DI085 Wie die EU Geflüchtete aufnehmen und ihre Grenzen schützen kann (Gerald Knaus, Erfinder des EU-Türkei-Deals)

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Die EU ist dabei, die Genfer Flüchtlingskonvention zu entsorgen. Griechenland hat das Asylrecht außer Kraft gesetzt – mit Billigung aus Brüssel. Auf den griechischen Inseln leben 40.000 Geflüchtete unter unwürdigen Bedingungen; ein rechter Mob macht Jagd auf Freiwillige und Journalisten.

Dabei hätte die EU vier Jahre Zeit gehabt, an seinen Außengrenzen in Spanien, Italien und Griechenland eine effiziente Asyl-Bürokratie aufzubauen, die die Anliegen geflüchteter Menschen prüft – schnell, aber nach rechtsstaatlichen Maßstäben.

“Das ist eine absolut lösbare Aufgabe”, sagt Gerald Knaus, der mit seinem Verein European Stability Initiative den EU-Türkei-Deal erfunden hat, eine Vereinbarung, die trotz aller Kritik als Modell dafür gelten kann, wie die EU ihre Grenzen schützen und mit Geflüchteten menschlich umgehen kann.

1 Kommentar

  1. zu “Wie viele Beamte braucht es an der EU-Außengrenze , um die Anträge zu bearbeiten?”
    -> Die SachbearbeiterInnen müssen nicht vor Ort sitzen. Das Finanzamt München ist ja auch großteils in Niederbayern. Wenn BAMF-MitarbeiterInnen nach EU-Recht entscheiden, ist es ja erstmal egal, wo ihr Arbeitsplatz physisch ist. Das würde einiges ermöglichen.

    Zum Ende: Gerald Knaus geht davon aus, dass die syrische Flüchtlingssache in dieser Form einmalig ist und es v.a. darum geht, ein egroße, aber sich nicht wiederholende Situation einmalig zu bewältigen.
    -> Während exakt dasselbe wirklich mit nahezu 0% Wahrscheinlichkeit demnächst wieder passieren wird, so muss man doch sagen: kumulativ, über alle möglichen Auslöser summiert, und mittelfristig, ist die Wahrscheinlichkeit doch hoch: irgendein extremes Erdbeben, Sturmflut oder anderes Naturereignis; eine Epidemie; ein Rechtsruck in Afrika, der Minderheiten bedroht; etc. Auf 50 Jahre gesehen, ist es doch wahrscheinlich, dass mindestens ein so ein Ereignis eintritt.
    Wenn man mir erlaubt, den Klimawandel als Fluchtursache miteinzubeziehen, bleibt da nicht mehr viel stochastische Unsicherheit übrig. Auch könnte man über Migration und Flucht gleichzeitig reden, aber diesen zusätzlichen Wanderungsgrund lasse ich hier weg.
    Aber gerade deshalb sollten wir ja auch nicht die Augen verschließen, sondern die Thematik konstruktiv besprechen; ich will also keinesfalls schwarzmalen, ganz im Gegenteil!

    Danke für die neue Folge! Ein menschlich, gesellschaftlich und politisch relevantes und hochaktuelles Thema, wieder mal mit einem kompenten und relevanten Gast. 🙂

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