LdN076 Jamaika gescheitert, Neuwahlen, Minderheitsregierung, GroKo, Breitbandausbau failt, Lufthansa-Monopol

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| 108 Kommentare

Liebe Leute!

In schwierigen Zeiten eine schwierige Lage – auch technisch. Wir hoffen, Ihr bekommt nichts mit von den technischen Problemen, die wir bei dieser Ausgabe zu lösen hatten. Wenn doch, sorry. Und der Hinweis: Die politischen Probleme sind noch größer.

Hausmitteilung I

Jamaika gescheitert

Breitbandausbau läuft falsch

Lufthansa-Monopol treibt Preise


Verabschiedung

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Hausmitteilung II

108 Kommentare

  1. Leider kam ich noch nicht dazu diese Sendung zu hören, aber ich möchte einen Kommentar zu dem – auch bei Euch oft schwierigen – Umgang mit der AfD abgeben.

    Die AfD ist nicht wählbar, darin besteht kein Zweifel. Ich sehe aber die Gefahr, dass die Berichterstattung nicht immer neutral ist, dadurch die AfD in eine Opferrolle gebracht wird und auf diese Weise letztlich doch wieder mehr Stimmen erhalten könnte.

    Konkret geht es mir um den Onlinebeitrag “Alternative Fakten für Deutschland” (Süddeutsche vom 26.11.2017). Beim ersten Lesen hatte ich ein “komisches Bauchgefühl” und las den Artikel erneut. Dabei stolperte ich dann über den Satz “In diesem Jahr seien bereits viele Hunderttausend Menschen zurück in das Land gereist, behauptet Baumann” Dieser Satz ist entgegen dem vorherigen und dem nachfolgenden Satz nicht als Zitat im Beitrag gekennzeichnet, stellt aber die Basis des (scheinbaren) Belegs dafür dar, dass die AfD es mit den Fakten nicht so genau nimmt.

    Obwohl die Süddeutsche für mich bislang ein seriöses Blatt ist, machte ich mir die Mühe und recherchierte das Sitzungsprotokoll (http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/19/19003.pdf) und auch die betreffene Drucksache (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/000/1900048.pdf). Dabei stellte ich dann leider fest, dass (in diesem Fall) nicht die AfD es mit den Fakten nicht so genau nimmt, sondern die Süddeutsche, denn in der Tat fand ich nirgends einen Beleg, dass Baumann von einer Rückreise “in das Land” gesprochen hat. Vielmehr geht es um eine Rückkehr in die “Heimat”. Gerade die Süddeutsche sollte doch wissen, dass der Bayer nicht Deutschland, sondern vor allem Bayern als Heimat ansieht, also warum wird in diesem Fall Baumann unterstellt, dass er mit “Heimat” nur “Heimatland” meint und dadurch den Bericht der IOM falsch auslegt? Die Rückkehr in die “Heimat”-regionen” hat ja in der Tat stattgefunden. Wenn die Süddeutsche schon einen Faktencheck für die Worte eines AfD-Abordneten macht, dann aber bitte richtig.

    Falsche Faktenchecks sind in meinen Augen genau das Wasser auf die Mühlen der (potentiellen) AfD-Wähler, das wir in der heutigen Zeit weder brauchen noch nötig haben – schließlich gibt es genügend belegbare Kritikpunkte, die gegen eine Wahl der AfD sprechen.

    • Dieser Artikel der Süddeutschen ist wirklich superschwach. Was da den Vertretern der AfD vorgeworfen wird, gehört meinem Empfinden nach zu den üblichen Verkürzungen und Verdrehungen, denen sich Politiker sowie Vertreter von Lobbygruppen in der öffentlichen Debatte bedienen.

      Damit will ich nicht sagen, die Kritik wäre unangemessen. Nur drängt sich natürlich die Frage auf, warum die Äußerungen der übrigen Parteien nicht mit ähnlicher Sorgfalt auf Stichhaltigkeit geprüft werden.

  2. Zum Thema Breitbandausbau:
    Hier habt ihr die Sache etwas verzerrt dargestellt: Das von euch sog. Zuschussmodell ist nicht automatisch mit Vectoring verbunden. Das muss getrennt voneinander betrachtet werden.
    Das Zuschussmodell wird in der Regel gewählt, da es für die Kommunen viel einfacher umzusetzen ist. Entscheidung zwischen alles selbst organisieren (zum einen die damit verbundenen Verwaltungsprozesse als auch den Bau an sich) oder ein Telekommunkationsunternehmen beauftragen. Ersteres ist gerade für kleine Kommunen nicht zu stemmen.
    Vectoring/Glasfaser: Auch mit Förderung muss die Kommune weiterhin einen Eigenanteil von min. 10 % selbst tragen. Da Vectoring zunächst sehr viel günstiger (kaum Tiefbau) wird sich oft noch dafür entschieden (a là besser als nichts).
    Auch beim Zuschussmodell entscheidet nicht das Telekommunikationsunternehmen in welcher Form ausgebaut wird, sondern die Kommune. Diese gestaltet die Ausschreibung entsprechend nach welcher das TKU ausgewählt und beauftragt wird. Vielmehr sind die der Kommune zur Verfügung stehenden Mittel zur Erbringung des Eigenanteils ausschlaggebend.

  3. Apropos Technik: Aktuell bricht jeder mp3-Download aus dem Feed bei Euch ab.

  4. Themenvorschlag: GEZ / Rundfunkbeitrag vg. Spenden und Abos bei Podcasts

    Food for thought / wie seht ihr das?
    * Rechtsstaat: Du sollst nicht klauen –> Persönliche Entfaltung nur soweit, was man sich leisten kann.
    * Persönliche Entfaltung laut GG Art 2 garantiert
    * Jeden Euro kann ich nur ein Mal ausgeben –> Persönliche Entfaltung wird begrenzt durch freies Budget
    * Rundfunkbeitrag verringert mein freies Budget um eine Kaufkraft von z.Zt. 17,50 € –> Behindert mich an der Persönlichen Entfaltung
    * Es ist eine Zwecksteuer, verhindert Kaufsignale, etc. Vgl. Gutachten von Degenhart, Terschüren und dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags
    * Behindert mich z.B. daran, einen Podcast zu unterstützen
    * Niemand kann wirklich begründen, warum das so sein muss, man stützt sich halt auf vergangene Gerichtsurteile. Aber damit wird Unrecht noch lange nicht Verfassungsgemäß, oder?
    * Und ist der Rundfunkbeitrag dann nicht euer Gegenspieler (da das Budget ja wie gesagt begrenzt ist)?

  5. Ich habe noch eine Frage zur Bundeskanzlerwahl, die mir bisher noch niemand wirklich beantworten konnte:
    Könnte die Opposition eine Kanzlerin gegen ihren Willen in eine Minderheitsregierung wählen?

    Irgendwann muss im Bundestag über den Kanzler/-in abgestimmt werden, ob bis dahin eine Koalition zustande kommt oder nicht. Vorher gibt es auch keine Neuwahlen.
    Wenn jetzt alle Parteien, die unbedingt in die Opposition möchten (von denen scheint es im Moment ja einige zu geben) und die mit einer bestimmten Kandidatin als Kanzlerin leben könnten FÜR diese stimmen, müsste sie die Wahl annehmen? Es steht ja nirgendwo geschrieben, dass man einen Kandidaten den man zum Kanzler wählt auch gut finden oder unterstützen muss.

    Natürlich entsteht daraus eine Blockadesituation, die niemand wirklich will. Aber aus Sicht der anderen Parteien wäre das eventuell taktisch geschickt: Wenn die Kandidatin oder der Präsident die Ernennung danach ablehnt, oder direkt ein Misstrauensvotum anstrebt, wäre eine erneute Kandidatur natürlich fragwürdig.

    Ich würde mich freuen, wenn es zu diesem (hoffentlich hypothetischen) Szenario einige kompetente Antworten gibt.

    PS: Danke für den tollen Podcast!

    • Im ersten Wahlgang wird der Kanzler vom Bundespräsidenten vorgeschlagen. Ab dam 2. Wahlgang fällt dies weg und der Bundestag kann selbst Vorschläge machen.

      • Richtig.
        Aber irgendjemanden muss er im ersten Wahlgang vorschlagen. Wird derjenige oder diejenige dann gewählt, kommt es garnicht erst zum zweiten Wahlgang.

        D.h. konkret: Frau Merkel kann sich nicht raussuchen ob sie eine Minderheitsregierung will, oder ihr eine Neuwahl lieber wäre.
        Wenn ein Großteil der Opposition eine Minderheitsregierung gut fände, oder es taktisch geschickt ist so abzustimmen, dann könnten sie so abstimmen. (Und zwar geheim / verdeckt)
        Dann muss sie mit dieser Situation umgehen..

      • Ich würde mal vermuten dass man nach einer Wahl üblicherweise gefragt wird ob man die Wahl annimmt. 99% der Zeit ist die Antwort darauf wohl Ja, in dem Fall könnte ich mir vorstellen dass sie Nein sagt. Aber so genau kenne ich die Regeln des Bundestags nicht um das mit Bestimmtheit zu sagen.

  6. Zu den Ticketpreisen: Fliegen war sowieso viel zu billig im Vergleich zum dem Umweltschaden des es anrichtet. Wer den Verbrennungsmotor abschaffen will sollte erstmal an Flugzeuge denken.

  7. Bei allem Verständnis für Zuspitzung, eine Tolerierung wird vom Wähler nicht als identisch mit dem Eintritt in eine Koalition angesehen.

  8. Als großer Lage-Fan der Stunde 0 beteilige ich mich hier nun auch mal – zum ersten mal – an der Diskussion. Ich bin kein FDP-Wähler, das möchte ich hier gleich mal als erstes klarstellen. Aber wie einseitig die Entscheidung der FDP in dieser Lage betrachtet wurde macht mich schon sehr traurig, v.a. dass die Lage sich somit an der Mainstream Stimmungsmache gegen Lindner (z.B. aktueller Spiegel etc.) beteiligt und nicht gegen den Strom schwimmt und hinterfragt, wie ich es sonst immer gewohnt war.

    Dass man nachts 24 Uhr nach stundenlangen (& wochenlangen) physisch-zehrenden Verhandlungsgesprächen keine wasserdichte Begründung für den Sondierungsabbruch ad hoc live darlegt ist für mich erstens menschlich total nachvollziehbar und spricht zweitens ja gerade *dafür*, dass dieser Schritt nicht inszeniert ist. Außerdem hat Merkel (ich glaube es war im Brennpunkt) selbst zugegeben, dass seitens der FDP und Lindner mehrfach – auch Tage zuvor – das Signal gesendet wurde: Leute, wir glauben nicht, dass wir auf dieser Basis zusammenarbeiten können. Dazu, dass die Social Media Bilder vorbereitet waren, muss ich ja hoffentlich nichts sagen, das ist für mich so sonnenklar, dass sowas gemacht wird. Wo sonst immer so selbstverständlich erwartet wird, dass Parteien omnipräsent in den sozialen Netzwerken sind und ihnen dann hinterher genau diese Sorgfalt zum Vorwurf gemacht wird, finde ich nur den blanken Hohn.

    Habt ihr denn wenigstens die Pressekonferenz der FDP am Folgetag geschaut, wo Herr Lindner viele gute Gründe nennt, die zum Abbruch führten? Sprich Abschaffung/Modernisierung des Bildungsföderalismus, weniger Verantwortung gen Europa, ja und meinetwegen auch der Soli… Die Streitpunkte sind konkret, auch wenn die professionellsten Medien dieses Landes das unter den Tisch kehren, zu meinem allergrößten Bedauern nun auch mein Lieblingsmedium. (Ja ich weiß ihr habt das Slomka-Interview kurz angeschnitten, aber leider nicht wirklich Schlüsse daraus gezogen.)

    Und euer Bild von “politischer Verantwortung” kann ich leider überhaupt nicht teilen. Wenn ich einem Politiker oder einer Partei meine Stimme gebe, dann tue ich das aufgrund seiner vorher formulierten Agenda mit der er um mich als Wähler geworben hat. Und dass es nun seine Verantwortung sein soll diese Agenda zu verraten (und ja so interpretiere ich die mageren Zugeständnisse gen FDP) für das “größere Ganze” (Bildung einer stabilen Regierung) finde ich fragwürdig. Ich kann dieses irrational-romantische Verlangen von 2/3 der Bevölkerung nach Jamaika einfach nicht fassen. Die Wahrscheinlichkeit dass das 4 Jahre lang gut gegangen wäre ist nach meiner Ansicht noch viel geringer, als das man läppische Koalitionsverhandlungen übersteht. Das Scheitern der Verhandlung bewerte ich für mich als positiv. Es hat Deutschland vor einem vorprogrammierten Regierungszerwürfnis und dem Misstrauensvotum 3.0 bewahrt. (Was der AfD noch mehr in die Hände gespielt hätte als die Situation jetzt es tut. Wenn man unbedingt die AfD-Keule schwingen will, wie es viele Medien ja machen.)

    Aber ich nehme mal rein hypothetisch an, euer Verständnis von “politischer Verantwortung” sei gesetzt. Dann sehe ich trotzdem keinen Grund dafür, für das Scheitern der Verhandlungen die FDP so ins Zentrum zu rücken. Nur weil diese letztendlich die Abbruchs-Entscheidung trafen, müssen die anderen Partnern nach mehrmaligen Vorwarnungen (von Merkel bestätigt) doch auch mal darüber nachgedacht haben vielleicht noch 1-2 kleine Zugeständnisse mehr an die FDP zu machen, um – und jetzt sind wir beim Punkt – ihrer politischen Verantwortung gegenüber dem Land gerecht zu werden.

    Ich könnte den ganzen Tag so weiter machen, auch wenn ich gerade eigentlich bergeweise Arbeit vor mir liegen habe, macht mich diese Ungerechtigkeit in den Medien krank, da sie unser politisches Klima vergiftet und der AfD so genial in die Karten spielt..

    Bleiben wir mal bei eurem Begriff der politischen Verantwortung: Schaut euch dazu jetzt bitte mal die Reden von Özdemir & Lindner auf ihren jeweiligen Bundesparteitagen an. Wer wird dieser so genannten Verantwortung besser gerecht und wer kultiviert polemische Hetze? Und wer von den beiden wird öffentlich von 80% aller Medien nieder gemacht? Leider finde ich auf beide Fragen jeweils eine andere Antwort, das kann doch irgendwo nicht wahr sein.

    Jetzt betrachten wir die Rede von Özdemir nochmal aus der Perspektive, dass 55% der Bevölkerung die FDP für das Scheitern der Gespräche verantwortlich machen? Ich bete dafür, dass in diesem Land kein Begriff der “politischen Verantwortung” existiert, in dem es als positiver bewertet wir, wenn zwei Parteien die scheinbar Blutsfeinde sind, gemeinsam das Land regieren, als dass eine Partei zu ihrer Agenda steht.

    Sachen die meine Analyse noch unterstützen, aber ich nicht mehr erwähnt habe, weil ich nun doch weiter meiner Arbeit nachgehen muss:
    * SPD wird bei der Entscheidung nicht in die Koalition zu treten am Wahlabend bejubelt (ohne auch nur ein Wort verhandelt zu haben) und die FDP wird (nach ausgiebiger verhandlungsgespräche) als Satan dargestellt.
    * Wie sich die Medien von Grünen und CDU/CSU ganz offensichtlich täuschen lassen: Als wenn diese gegensätzlichen Parteien sich in allem (fast) einig gewesen wären, das kann doch kein gesunder Journalist ungefragt glauben, es tun aber leider zu viele. Natürlich spielt es denen jetzt optimal in die Karten sich geschlossen als “Sieger” der Gespräche darzustellen und die Öffentlichkeit macht dabei auch noch mit. Lindner hatte nach seiner Aussage allen im Raum sogar angeboten gemeinsam vor die Tür zu treten und das Beenden der Gespräche zu Verkünden und 5min vor der Innentür auf die anderen gewartet (nachdem Seehofer nicht wollte das alle gehen) bevor es ihnen zu dumm wurde.* Also frage ich mich ob hier die FDP den Abbruch inszeniert oder ob CDU/CSU/Grünen hier wohl viel eher Einigkeit inszenieren..

    * Diese Anekdote habe ich lediglich von Lindner gehört (glaube in der Pressekonferenz) und von niemand anderem, weiß also nicht wie viel da dran ist. Klingt aber plausibel.

    Viele Grüße aus Jena, ich hoffe die nächste Lage macht mir wieder mehr Spaß!

    • Vom einen Jenenser (ok, bin zugewandert, also nur Jenaer) zum andren: Was die FDP jetzt alles als ihre Herzensanliegen darstellt, wurde mit Ausnahme von Steuersenkungen, vorher nie als rote Linie kommuniziert. Das Gerede vom Bildungsföderalismus ist geradezu lächerlich, da der Bund dies gar nicht allein in der Hand (16 Länderregierungen werden wohl auch ein Wort dazu sagen wollen). Auch hat sich die FDP bis gerade eben nicht von ihrer bisherigen Europapolitik distanziert. Und bei der Soliabschaffung wusste die FDP doch schon am ersten Tag der Verhandlungen, dass ihre Zustimmung zur “schwarzen Null” bei gleichzeitiger Ablehnung von Steuererhöhungen an anderer Stelle die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags unmöglich machte. Daher wirkt das alles nun sehr an den Haaren herbeigezogen.

      • Hey Günter, ist ja witzig dass mir direkt ein Jenaer antwortet. Bin übrigens auch kein Jenenser, aber hier fühlt man sich so schnell heimisch…

        Also gerade, dass sie solche roten Linien nicht vorher festgelegt haben (und hier wissen wir auch nur was öffentlich kommuniziert wurde) ist doch gerade gut und signalisiert auf eine gewisse Weise Kompromissbereitschaft. Wofür sie steht und was ihnen bei den Verhandlungen besonders wichtig ist, hat sie aber während der Sondierungen immer wieder klar gemacht. Ich folge der FDP z.B. auf Twitter und wurde deshalb geradezu täglich mit den “5 großen E” bombardiert. (https://twitter.com/fdp/status/920217475505115136?ref_src=twsrc%5Etfw&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.liberale.de%2Fcontent%2Fmuessen-ueber-die-fuenf-grossen-e-sprechen)

        Was nun die konkrete Umsetzung der Soli-Abschaffung angeht mag ich dir recht geben, hab da aber auch wenig Background-Wissen und ehrlich gesagt ist das auch die Position, die mir an der FDP am wenigsten gefällt.

        Aber gerade bzgl. des Bildungsföderalismus würde ich mir fast wünschen, dass der Bund hier endlich die Länder “enteignet”. Bei mir ist das Abitur und Studieneinschreibung gerade mal 5 Jahre her und ich habe an vielen Stellen erleben müssen, wie das unser Land ausbremst, ungerechter macht und verbürokratisiert. Aber die Diskussion führt an dieser Stelle glaube ich etwas zu weit.

        Grüße, Dennis

  9. Es rächt sich jetzt, dass die Union keinen alternativen Kanzlerkandidaten hat. Neuwahlen wären doch am ehesten zu vertreten, wenn man jetzt feststellt – Regierung mit Merkel als Kanzlerin ist schwierig. Also nochmal neu mit anderem Kandidaten. Ich denke, dass würde nicht zu dem selben Wahlergebnis führen.

  10. Alles nur keine GroKo…

    • Was dann? Minderheitenregierung will die CxU nicht. Schwampel ist gescheitert. Da wird es eng. Neuwahl würde vermutlich noch mehr Leute dazu bringen AFD zu wählen.

      Eigentlich finde ich den aktuellen Zustand gar nicht so schlecht. Es wird ja in den medien so getan als würde das Land ohne eine neue Regierung untergehen, aber dem ist halt nicht so. Das hat man auch in Belgien gesehen.

  11. Hallo,

    ich höre euren Podcast gern, möchte allerdings an der Folge 76 Kritik äußern.

    Aus meiner Sicht ist das Thema Breitbandausbau per VDSL Vectoring sehr knapp und oberflächlich erklärt. Es entstand der Eindruck, dass die Gemeinde eine Summe X auf den Tisch legt, die Telekom mit dem Finger schnippt und durch “das Auslutschen von Kupfer” wird das Internet schneller, aber nicht ganz so schnell wie per Glasfaser sowie nicht zukunftssicher.

    Um jedes Haus in der BRD per Glasfaser zu erschließen, muss jeder Bürgersteig aufgegraben / aufgemacht werden. Wenn dieses Projekt mal beschlossen werden sollte, wo wird das zuerst passieren?

    Die Tiefbaukapazitäten sind begrenzt und jetzt schon bis mindesten Anfang 2019 in Projekten gebunden. Dadurch würden die Telekommunikationsfirmen selbstverständlich dort anfangen, wo man pro Kilometer aufgegrabenen Bürgersteigs möglichst viele Menschen erreicht. Also in den Städten in denen meist sowieso höhere Bandbreite vorhanden ist und die Auswahl zwischen dem Kupferkabel der Telekom und dem Breitbandkabel des Kabelanbieters besteht. Somit würden die Menschen ohne DSL oder mit nur sehr langsamen DSL auf den Dörfern mit 1-2 Häusern alle 50 bis 500 m auf Jahre von dem Ausbau abgeschnitten und die im Schnitt besser mit Internetgeschwindigkeit versorgten Stadtgegenden vorher von dem Ausbau profitieren.

    Bei VDSL Vectoring kommt die Glasfaser in den Ort und damit rückt die Vermittlungsstelle näher an den Endkunden in eine grauen Kasten am Straßenrand (DSLAM). Vom DSLAM aus wird das Internetsignal über das bereits in den Bürgersteigen liegende Kupferkabel in die einzelnen Häuser eingespeist. Der Vorteil ist, dass …
    1. Die Kupferstrecke deutlich kürzer ist, dadurch sinkt die Leitungsdämpfung und am Ende kommt beim Nutzer mehr Geschwindigkeit an
    2. Deutlich weniger Baggerarbeit
    3. Es passiert heute und nicht in den nächsten 5-25 Jahren.

    Liebe Grüße
    Philipp P.

  12. Irgendwie tut es mir denken an die Formierungen in den Niederlanden wo zuerst die Grünen mitmachten aber es dann auf dem Punkt Flüchtlingen scheitern ließen. Ich glaube unnötig weil die Wählerschaft von GroenLinks in der Realität das echt nicht so wichtig finden

    Danach haben vier Parteien bei einer der längsten Formierungen nach dem Krieg (225 Tage) die vielleicht rechteste Regierung formiert die wir je hatten und sie haben trotz vier Parteien nur eine Stimme Mehrheit im Parlament. Da haben wir jetzt in Rutte III:
    -VVD (bürgerlich nationalistische Liberalen)
    -D66 (ehemalige Demokraten, jetzt Liberalen)
    -CDA (genau wie die CDU)
    -CU (orthodox reformierte Christen).

    Das klingt irgendwie zu sehr als AFD/FDP/CDU/CSU. Lass uns hoffen dass das in Deutschland nicht passiert.

  13. Bin begeisterter Abonnent der LdN aber bei 76 kommt doch stark die SPD Nähe durch. Das sollte nicht sein weil ja gerade die Neutralität eines crowdfunding Podcast einen großen Vorteil gegenüber anderen Medien bietet.

    • Inwiefern? Ich habe keinen Zweifel, dass so mancher in der SPD-Spitze regelmäßig schäumt, wenn er die Lage hört – in dieser Folge etwa bei der Kritik am absehbaren Kurswechsel oder der Forderung nach klaren sozialen Forderungen für Sondierungsgespräche.

      • @Ulf:
        Verzeiht die dumme Frage, aber ich bin jetzt neugierig: Habt ihr gesicherte Erkenntnisse darüber, ob überhaupt irgendjemand aus der SPD-Spitze die Lage jemals gehört hat? Sicher, ihr seid nicht irgendein Schülerprojekt und hattet auch schon einen Bundesminister im Interview, aber das heisst ja noch nicht dass sich jemand aus der Riege der Spitzenpolitiker die Zeit dafür nimmt euch auch zu hören. Würde mich interessieren im Sinne des allgemeinen Stellenwerts von Podcasts als Informationsquelle.

      • ja klar, sonst schriebe ich das doch nicht.

      • Wenn du euch “da oben” wirklich jemand zuhört, dann ladet dich bitte einmal Heiner Flassbeck zu einem Plausch über die Eurokrise und Deutschlands Optionen zu deren Lösung ein.

        Wenn ihr ihn noch nicht kennt, dann kann man sich auf Youtube und/oder den Podcasts “Aufwachen!” sowie “Grautöne” einen Eindruck verschaffen. Sollte man dann nach der nächsten Parlamentswahl in Italien über den Italexit sprechen, hätte man das bei euch schon ein Jahr früher besprochen.

      • Das ist spannend. Aus meiner, natürlich politisch etwas entfernteren Perspektive, hätte ich euch beide(!) eher für treue Parteigänger gehalten, die gelegentlich milde Kritik äußern ohne das Ganze in irgendeiner Form in Frage zu stellen. Besonders im Wahlkampf habt ihr das SPD Banner ja eigentlich fast bedingslos hochgehalten. Das da irgendjemand in der SPD schäumt würde mich da sehr wundern. So können sich die Perspektiven unterscheiden :).

  14. Dann möchte ich auch mal meine Meinung loswerden:
    Ich sehe eine Union-Minderheitsregierung nicht als die schlechteste Option, zumindest für eine begrenzte Zeit. Hier bekommt das Parlement eine echte Bedeutung, was unserer Demokratie durchaus gut tun könnte.
    Sicherlich gilt das auch für die AfD-Abgeordneten, die aber nun mal auch demokratisch gewählt worden. Wenn die tatsächlich der im Wahlkampf verhassten Frau Merkel zur Stimmenmehrheit verhelfen sollten, ist das aus meiner Sicht eher ein Problem der AfD. Fundamental-Opposition würde anders aussehen.

  15. #Koalition #Pflicht
    Das mit der “Pflicht eine Regierung zu bilden” versteh ich nicht so ganz. Die Wähler geben ihre Stimmen einer Partei und ich hab auf meinem Wahlzettel nichts zu Jamaika-Koalition angekreuzt. Also warum sollen die Parteien jetzt die Pflicht haben eine Mehrheitsregierung zu bilden? In unserem demokratischen System gibt es doch noch einige andere Möglichkeiten, diese zählt ihr ja sogar noch auf. Warum also diese negative Meinungsmache in Richtung FDP oder SPD dafür das die nicht bereit dazu sind ihre Position für eine Regierung mit Mehrheit aufzugeben?
    Wenn die Parteien in der Sondierung merken das man für Koalitionsverhandlungen keine gemeinsame Basis findet, soll es doch bitte möglich sein diese auch wieder zu verlassen! Genau dafür sind doch diese Gespräche da.
    Jetzt Stimmung gegen die Parteien zu machen gerade gegen die SPD, weil Schulz die (meiner Meinung nach) richtigen Schlüsse aus dem Wahlergebnis zieht und sich gegen eine große Koalition ausspricht, bauen doch nur unnötig druck auf die Parteien auf und führen eher dazu das diese (wieder) ihr Programm in den Wind schießen.
    Da hab ich lieber eine Minderheitenregierung bei der es tatsächlich darum geht im Bundestag andere Abgeordnete zu überzeugen, bevor man wieder eine große Koalition bekommt die von oben herab Regiert und tut und lässt was sie will. Auch im Sinne von Untersuchungsausschüssen fände ich es sehr spannend eine größere Opposition zu haben.

    • Ich kann die Angst vor der Minderheitsregierung auch nicht nachvollziehen. Bei allen Themen, die eine schnelle Handlungsfähigkeit der deutschen Regierung nach außen erfordern, sind SPD und Grüne jederzeit kooperativ. Und in der Innenpolitik, da müsste die Regierung eben zusehen, dass sie tatsächlich die Mehrheit des Parlaments von ihren Gesetzesvorhaben überzeugt. Das wäre doch toll (für alle außer der Regierung)!

      • Dann schau mal wie das z.B. Volker Kauder sieht:

        Zitat:
        “Die Abläufe im Parlament sind mit einer Koalition viel besser zu steuern als Zufallsmehrheiten”, warb Unionsfraktionschef Volker Kauder im Bericht aus Berlin erneut für eine stabile Regierungsmehrheit – und zwar mit der SPD.

        Noch Fragen?

  16. #SPD toleriert CDU/CSU-Minderheitsregierung:
    Ich weiß ja nicht, aber vielleicht ist das gar nicht so super dumm wie Ulf denkt. Es würden (jedenfalls zuerst) nach Medienlogik weiterhin die Minister im Fokus stehen und es könnten sich dabei keine SPD-Vertreter mit schlechter Amtsführung oder zweifelhaften Aussagen blamieren. Auch könnte die SPD nur selektiv Verantwortung übernehmen – bei allen Erfolgsgeschichten. Vielleicht lohnt sich ein Blick auf die Dansk Folkeparti, so eine Art dänische AfD, die mehrfach Minderheitsregierungen tolerierte und davon profitierte.

    #Breitbandausbau:
    Zum Thema Breitbandausbau solltet ihr vielleicht mal Clemens Schrimpe einladen. Der hat in vielen Folgen des Podcasts “Freak Show”, u.a. in den letzten beiden (207 + 208) mal erklärt, warum das in Deutschland so ein Problem ist mit Breitbandausbau bzw. Mobilfunkpreisen (insbesondere in FS 207, ab 4h 8min).

  17. Ich bin gegen die Neuauflage einer GroKo. Nochmal vier Jahre lähmende Bundestagsdebatten ohne Streitkultur samt öffentlicher Auseinandersetzung über zukunftsweisende Sachthemen halte ich nicht aus. Vor allem besteht das Risiko, dass dadurch wieder nur die Ränder gestärkt werden. Zumal die AFD dann auch noch Oppositionsführer wäre und Herr Gauland nach jeder Regierungserklärung der erste wäre, der am Rednerpult gegen die Regierungspolitik wettern kann.

    Eigentlich herrschte ja immer der Konsens, dass eine GroKo nur die Ausnahme sein sollte. Und jetzt soll sie innerhalb von vier Legislaturperioden drei Mal gebildet werden? Das läuft auf einen Teufelskreis hinaus: Die GroKo stärkt die Ränder (und damit Parteien, die für gewöhnlich als nicht koalitionsfähig betrachtet werden), sodass nach vier Jahren die nächste Regierungsbildung noch schwieriger wird und erst recht keine andere Konstellation als die GroKo mehr möglich ist. Wir steuern langsam auf österreichische Verhältnisse zu, wo eine GroKo ja beinahe zum Regelfall geworden ist. Nach den beiden letzten GroKos haben wir die Erfahrung gemacht, dass beide Volksparteien jeweils massiv an Wählerstimmen verloren haben (vor allem die SPD hatte 2009 ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis, das 2017 sogar nochmal unterboten wurde – warum sollte es nach der dritten GroKo für die SPD anders laufen? Ich gehe da mit Philip konform: Das wäre für die SPD ein reines Selbstmordkommando). Es ist also gar nicht so unwahrscheinlich, dass in vier Jahre nichtmal Union und SPD zusammen über eine eigene Mehrheit verfügen. Das macht es ja noch schlimmer: Die „Mitte“ wird mehr und mehr zu einem – vermeintlichen – Einheitsgemisch, was der AFD wieder in die Hände spielt – nach dem Motto „Wir gegen die Konsensparteien“.

    Ich bin vielmehr für eine Minderheitsregierung. Und zwar nicht als reine Unions-Minderheitsregierung mit sozialdemokratischer Duldung, sondern als Schwarz-grüne-Minderheitsregierung mit sozialdemokratischer Duldung. Natürlich sind mit einer Minderheitsregierung viele Risiken verbunden – aber eben auch Chancen. Warum sollten wir eine Erfahrung damit nicht einfach mal ausprobieren? Wenn die Lage so instabil würde, dass es für unser Land nicht tragbar ist, sind Neuwahlen ja immer noch jederzeit möglich. Es wurde ja schon ins Spiel gebracht, dass die SPD mit den anderen beiden Parteien in relevanten (z.B. europapolitischen) Fragen eine Art „Stabilitätspakt“ schließen könnte. Ansonsten könnte im Parlament eine lebendige Debatte über Sachthemen stattfinden. Die SPD hätte dann zwar keine Ministerposten – trotzdem kann sie sich in Sachfragen deutlich profilieren, weil Gesetze mit ihnen ausgehandelt werden müssen. Die Regierung wäre damit auf eine gewisse Weise erpressbar – wovor Merkel sich natürlich scheut. Bei einer schwarz-grünen Minderheitsregierung bestünde auch nicht die Gefahr, dass die AFD zum dritten Partner wird, weil die Grünen wohl Projekte in Fragen der Sicherheitspolitik nur in entschärfter Form mittragen würden, und sich die AFD umgekehrt wohl nicht die Blöße geben wollte, eine Regierung mit den Grünen zu unterstützen. Ich verbinde mit einer Minderheitsregierung vor allem die Hoffnung, dass auch die Union endlich mal wieder öffentlich und klar Stellung beziehen muss, und dass die beiden Volksparteien dann auch wieder mehr unterscheidbar werden. In einer GroKo herrscht dann ja doch Koalitionsdisziplin, mit der die SPD als Juniorpartner viele unliebsamen Projekte mittragen muss, einfach weil sie sich mit dem Koalitionsvertrag auf Einvernehmen geeinigt haben. Es ist auch völlig unrealistisch, dass eine GroKo frühzeitig aufgegeben wird. Eine Partei, die als verlässlich und seriös gelten möchte, lässt eine Mehrheitskoalition nicht einfach platzen. Das ist wie bei den Sondierungen: Wer Chaos stiftet, bekommt den schwarzen Peter.

    Übrigens ist bei Spiegel Online die Tage ein lesenswerter Gastbeitrag von zwei Mannheimer Politikwissenschaftlern erschienen, in dem die beiden dafür plädieren, eine Minderheitsregierung nicht von vornherein zu verteufeln (womit ich konform gehen würde): http://www.spiegel.de/politik/deutschland/warum-minderheitsregierungen-besser-sind-als-ihr-ruf-a-1179818.html

  18. Zuschuss / Betreibermodell:

    Hier im Kreis Steinfurt wurde sich auch für das Zuschussmodell entschieden, allerdings wird bei erfolgreicher Förderung vom Kreis nur Glasfaser ausgeschrieben werden – inklusive Open-Access-Klausel. (Die Klausel erlaubt Mitbewerbern, einzelne Fasern mieten zu können.)

    Also würde ich das nicht soooo negativ sehen, ich denke, dass es andere Kreise ähnlich machen.

  19. Gründe aus Sicht der FDP für das Scheitern:
    1. Punkt mit dem Soli habt ihr genannt
    2. Punkt Abschaffung des Kooperationsverbot
    wollte CSU und Grüne nicht
    3. Punkt Familiennachzug gekoppelt mit dem Einwanderungsgesetz
    Grünen wollte unbegrenzt und CDU/CSU kein wirkliches Einwanderungsgesetz
    4. Punkt Regierungsfähigkeit bei unvorhersehbaren Problemen benötigt Stabilität und Vertrauen in
    der Regierung, dass nicht geben sei
    5. Punkt Gegenseitige Anfeindungen aller Gesprächsparteien (vor allem Grüne und CSU) während
    und vor den Sondierungen
    6. Punkt unterschiedliche Auffassung in der Finanzpolitik der EU

    Quellen:
    Pressekonferenz der FDP zu dem Scheitern der Sondierungen:
    https://www.youtube.com/watch?v=En8DxtZ2mfA&t=0s
    Brief an die Mitglieder:
    https://www.facebook.com/lindner.christian/posts/1930334893647738

  20. Wenigstens in NRW scheint die FDP ihre Visionen umsetzen zu können: http://ze.tt/es-trifft-die-aermsten-nrw-will-ein-sozialticket-nicht-laenger-unterstuetzen/

    • @Günter

      Was ist denn deiner Meinung nach die Vision der Koalition in NRW?

      Der Haushalt in NRW kommt meines Wissens dafür ohne Schulden aus, irgendwo müssen Abstriche gemacht werden, wenn man das wichtig findet.

      Ich persönlich halte aber gerade Unterstützung beim ÖPNV für wichtig – gerade im Hinblick auf finaniziell schlecht gestellter Mitbürger. Schade, dass es NRW nicht mehr machen will.

      • Visionen der FDP:
        Auf den ersten Seiten des Koalitionsvertrags wird mehrfach betont, dass man Kinderarmut unbedingt bekämpfen müsse, aber bloß nicht dadurch, dass armen Familien mehr Geld zur Verfügung gestellt wird. Stattdessen wird die geniale Wirtschaftspolitik der FDP dazu führen, dass sich Armut in Luft auflöst. (Merke: Einem Durstigen reicht man kein Glas Wasser, sondern eine Wünschelrute.)

        Die schwarze Null, also die Vermeidung von zusätzlicher Verschuldung in den öffentlichen Haushalten, sehe ich dagegen eher als fixe Idee von Seiten der CDU (ich wette ein Jahresgehalt, dass es in der ganzen CDU niemand gibt, der erklären kann, wie die weiterhin gewünschte Vermehrung von Geldvermögen bei den Wohlhabenden ohne zusätzliche Verschuldung an anderer Stelle möglich sein soll). Zusammen mit der degressiven Lastenverteilung a la FDP-Politik ergibt sich ein richtig schön asozialer Politikmix.

        Was man der FDP jedoch hoch anrechnen muss: Die haben als erste begriffen, dass der Breitband-Ausbau kein Thema für irgendwelche Nerds ist, sondern in den ländlichen Regionen eher schon eine Frage von Leben oder Tod.

      • Das Geld für das Sozialticket wird nicht zur Haushaltskonsolidierung eingespart, sondern in Richtung “Infrastruktur” umgeleitet. Ob damit “ÖPNV-Infrastruktur” oder einfach Straßen gemeint sind, scheint nicht genau benannt zu sein, jedenfalls liest man Widersprüchliches.
        Zur Vision der Koalition in NRW habe ich den Koalitionsvertrag bemüht, leider wird einem absolut schwummerig vor lauter “besser, schneller, effizienter” und auch “sozialer, gerechter, . Das war mir jetzt zu viel Vision.
        Immerhin das hier: “In Abstimmung mit Nahverkehrsverbünden und Arbeitgebern wollen wir den Rechtsrahmen zur freiwilligen Einführung eines „Azubi-Tickets“ schaffen.”
        Oder hier: “Insbesondere bei den steigenden Soziallasten der Kommunen ist ein breites Engagement des Landes und des Bundes erforderlich”
        Ach so, ja: “Unser Ziel ist, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen auch in den Ballungszentren bezahlbaren Wohnraum finden können. Dabei wollen wir den unterschiedlichen Bedürfnissen von Familien sowie älteren, sozial benachteiligten oder Menschen mit Behinderung gleichermaßen Rechnung tragen.” Wenn die allerdings dann den Bus nehmen müssen, ihr Problem.
        Und nicht zuletzt: “Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht aus verlässlichen sozialen
        Beziehungen, einer positiven Verbundenheit der Menschen mit ihrem Gemeinwesen und
        gelebter Solidarität mit den Schwächeren und Hilfebedürftigen. Mit unserer Politik wollen
        wir den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land weiter stärken.”

        Passt die Abschaffung des Sozialtickets wirklich dazu?

      • @Günter
        Armutsbekämpfung bedeutet nicht die Sozialtransfers zu erhöhen sondern den Leuten zu ermöglichen sich ohne Staatshilfe zu versorgen. Erstaunlich wie tief verwurzelt die Staatsgläubigkeit sein muss, damit man das nicht erkennt.
        Merke: Gib einem Mann einen Fisch und du ernährst ihn für einen Tag. Lehre einen Mann zu fischen und du ernährst ihn für sein Leben.

      • Stefan, selbst wenn ich der Vorstellung folge, dass Menschen ohne oder mit nur geringem Einkommen in dieser Situation stecken, weil sie nicht wissen, wie man Fische fängt: Was Schwarz-Gelb in NRW macht, läuft schlicht darauf hinaus den Aktionsradius von armen Menschen zu verringern. Sprich: die Subventionen für Boote und Angeln werden gestrichen.

      • Günter,
        Es werden eben nicht Boot und Angel subventioniert, weil nur Sozialhilfeempfänger vom Ticket profitieren. Damit subventioniert man Armut statt sie zu bekämpfen.

      • Stefan, laut SPIEGEL gibt es rund 2 Mio Berechtigte in NRW. Da dürften jede Menge Erwerbstätige betroffen sein.
        (Wer nicht Erwerbstätig ist, dem darf man freilich nicht mal ein paar trockene Brotkrumen hinwerfen. Könnte ja die Motivation zur Aufnahme einer Arbeit schmälern.)

      • Günter,
        Es ist nunmal nicht beliebig viel Geld vorhanden, nicht jede NRW Regierung kann wie Frau Kraft Schulden machen bis die Richter die Schuldengrenze anmahnen. Ganz im Gegenteil in wirtschaftliche guten Zeiten, sollten Schulden abgebaut nicht aufgebaut werden.
        Und dann muss an Priortiäten setzen: Langfristig wirkende Investionen in die Infrastruktur (mehr Fischerboote und Angeln) welche die Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze fördern und damit die Armut direkt bekämpfen oder die Subvention von Armut (mehr Fische). Was wichtiger: Weniger Arme oder viele glücklichere Arme?

      • Stefan, dass die Verschuldung bis in alle Ewigkeit ansteigt, ist schlicht die Grundvoraussetzung in unserem Wirtschaftssystem. Wie sollte denn sonst das Geldvermögen weiter ansteigen? Mehr Geld auf der einen Seite bedingt zusätzliche Verschuldung auf der anderen Seite. Da kann der Gesetzgeber so gut eine Schuldenbremse einführen, wie er Wasser bergauf fließen lassen kann (momentan klappt es halt, weil sich das Ausland kräftig verschuldet). Es ist totaler Käse, Sozialausgaben und Investitionen gegeneinander auszuspielen.

      • Günter
        Da wir ja wissen wie unkontrollierte Verschuldung für Sozialausgaben ohne Investitionen z. B in Griechenland geendet hat, muss ich ganz klar sagen, dass dein Argument es wäre ‘Käse’ Sozialausgaben gegen Investitionen auszuziehen, einfach nur logisch stringent und überzeugend ist. Dagegen kann man einfach nicht mehr argumentieren.

      • Leute, der von euch heiß diskutierte Gegensatz ist doch nur scheinbar: Investitionen bringen Menschen in Lohn und Brot, und Sozialausgaben enden 1:1 wieder als Kaufkraft im Markt (die Sparquote bei Empfängern von Transfairleistungen ist quasi 0). Diese Kaufkraft führt dann wieder zu Investitionen.

      • Das ist schon richtig Ulf, geht aber am Kern der Diskussion völlig vorbei.
        Die Frage ist doch ob man bei begrenzten Mitteln lieber direkt und gezielt investiert oder durch die Subvention von Armut falsche Anreize schafft.

      • Griechenland ist dadurch unter die Räder gekommen, dass die EZB in diesem Fall nicht zum Runterdrücken der Zinsen auf deren Staatsanleihen bereit war. Etwas später war man dann schlauer (“whatever it takes”).

        Mit der Zentralbank im Rücken stellt Staatsverschuldung in der eigenen Währung dagegen kein Problem dar. Ein klassisches Bespiel dafür ist Japan.

      • Welche Mittel sind denn begrenzt? Fehlt es an Arbeitern oder Stahl zum Bau neuer Eisenbahnlinien. Ist am Markt kein Benzin mehr zu bekommen für die Busse des ÖPNV. Herrscht in Supermärkten Knappheit, so dass man arme Kinder nicht mit frischem Obst versorgen kann.

        Am Geld kann es ja nicht liegen, denn dieses kann der Staat erstmal in beliebiger Höhe in die Hand nehmen (bis seine Nachfrage im Markt auf Knappheitsgrenzen stößt und dann Inflation auslöst – scheint grade in der Eurozone nicht unser vordringlichstes Problem zu sein).
        Wer’s nicht glaubt, der schaue mal in die Schweiz. Da hat die Notenbank über die letzten Jahre gut eine halbe Billion Franken aus dem Nichts erzeugt und davon Fremdwährungen gekauft, um den Frankenkurs zu drücken.

      • @Günter:

        Vielen Dank für deine Kommentare. Super!

        Man höre bzw lese nur mal Heiner Flassbeck zu, der sagt absolut dasselbe. Nur wo Schulden sind kann auch Vermögen sein, das System muss ein Nullsummenspiel sein. Und aktuell bekommt Deutschland Euro zu 0% Zinsen. Und weigert sich Schulden zu machen. Zu 0% Zinsen! Den Deal sollte man jeglicher Firma anbieten und mal schauen was passiert.

      • Um das mal in’s Verhältnis zu setzen:
        1m Straße kostet etwa 10k€ (http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-was-kostet-eigentlich-ein-meter-strasse-aid-1.4062542)
        Der Wegfall des Sozialtickets hätte 40M€ gespart (https://www.waz.de/politik/sozialticket-fuer-bus-und-bahn-steht-vor-dem-aus-id212634659.html)

        Vom eingesparten Geld hätte man also 4km Infrastrucktur bauen können. Wow!

  21. Lieber Ulf, lieber Philip,
    vielen Dank für die aktuelle Lage. Ich vermisse weiterhin eure Einschätzung zu den neuen Erkenntnissen im Fall von Oury Jalloh.

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/tod-oury-jalloh-fluechtling-sierra-leone-prozess
    http://www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/pressemeldung-oury-jalloh-100.html

  22. Die Kommentare hier sind so lesenswert wie der Podcast stets hörenswert ist… top! Danke.

  23. Aufschlussreiche Analyse, danke dafür.

    Mir fiel auf, dass ihr die FDP für genau das kritisiert, das ihr in der letzten Lage selbst vermisst habt. Dass es für die großen Themen, vor denen Deutschland steht, mehr sein muss als nur ein Geschachere um Details.

    So wie ich Lindner verstanden habe, war das neben der Zerblichkeit der Koalition (CSU und Grüne müssten sich permanent profilieren müssen, weil die Basis den jeweilig anderen gar nicht schick findet), ein großes Manko. Ich glaube er wollte solche große Themen, eine gemeinsame Vision für die nächsten vier Jahre – sonst wird man erstens nicht den Herausforderungen gerecht und zweitens ein permanentes Geharke gegeneinander.

    Ich denke, die FDP wollte in der Tat nicht regieren. Dennoch hat sie die Sondierung mitgemacht und soweit ich das von außen sehen kann auch produktiv mitgearbeitet. Dass die Fliehkräfte zwischen Seehofer und Özdemir/Göring-Eckart/Trittin extrem groß sind, dürfte ja nicht verwundern.

    Ich glaube es ist zu einfach die FDP als den einzigen Schuldigen herauszufiltern, die anderen waren sicherlich nicht ganz unbeteiligt – Lindner war der erste, der darin keine Zukunft gesehen hat.

    Die Gründe dafür habt ihr ja schon recht deutlich beleuchtet.

    • Was wären denn die “Visionen” der FDP, die in der Jamaika-Koalition nicht durchsetzbar sind? Orientiert man sich an ihrem Wahlkampf, dann sollte nach Sicht der FDP gar nichts grundlegend anders, lediglich vieles (aus ihrer Sicht) besser gemacht werden. Fundamentalopposition gegen die Richtung, die in wesentlichen Politikfeldern in den letzten Jahren eingeschlagen wurde, war von der FDP nicht zu hören. Eher, dass der Politikbetrieb flotter, smarter, technikaffiner, whatever werden sollte – so flott und smart wie der allgegenwärtige Herr Lindner halt.

      Es kann natürlich gut sein, dass Lindner sich momentan hauptsächlich fragt, wieviel Prozent eine auf Krawall gebürstete FDP der AfD abnehmen könnte. Das würde aber eine komplette Neuorientierung der FDP bedeuten.

      • Ich kann mir vorstellen, dass sie etwas mehr “Aufbruch” wollten und dabei richtige Brummer gerne gelöst hätten (bspw. Kooperationsverbot). Es hätte eine Modernisierungskoalition werden können, dann müssten aber auch ordentliche Reformen angeschoben werden. Und Frau Merkel ist ja spätestens seit Kirchhoff sehr skeptisch gegenüber soetwas. Das mag auch eine Rolle gespielt haben, die FDP hatte das “Durchwursteln” der Großen Koalition immer kritisiert.

        Warum sie sich bei der Europafrage so in die Ecke manövriert haben und auf stur geschaltet haben, erschließt sich mir noch nicht ganz. Eventuell ist tatsächlich die Idee die Europaskeptiker aus der AfD zu treiben – allerdings sehr riskant.

      • Noch ein paar Jahre Sturheit von Seiten Deutschlands in Sachen Eurorkise und die Währungsunion samt EU bricht auseinander. Dazu braucht es gar keine offen europakritische Partei in der Regierung, business as usual reicht völlig aus. Dass sich womöglich die FDP als vorgebliche Vertreterin der wirtschaftlichen Vernunft für sowas hergibt, das ist freilich bitter.

      • Was wären denn die “Visionen” der FDP, die in der Jamaika-Koalition nicht durchsetzbar sind?

        Z.B. ersatzlose Streichung des Soli für ALLE Arbeitnehmer.

        Noch ein paar Jahre Sturheit von Seiten Deutschlands in Sachen Eurorkise und die Währungsunion samt EU bricht auseinander. Dazu braucht es gar keine offen europakritische Partei in der Regierung, business as usual reicht völlig aus. Dass sich womöglich die FDP als vorgebliche Vertreterin der wirtschaftlichen Vernunft für sowas hergibt, das ist freilich bitter.

        Ich verstehe den Kommentar überhaupt nicht. Es ist doch aus deutscher Sicht nicht sinnvoll, Europäische Schulden auf den deutschen Steuerzahler umzulegen (europäische Transfergesellschaft analog Länderfinanzausgleich).

      • Bernd, den Solidaritätszuschlag nur für Arbeitnehmer (also nur für Einkommen aus Erwerbsarbeit?) abzuschaffen, das wäre ja mal eine interessante Förderung. Aber ob die von der FDP kommt?

        Zur Eurokrise: Die erzwungene Übernahme ausländischer Verschuldung durch den deutschen Staat ist genau das, worauf die aktuelle Entwicklung hinausläuft. In Deutschland erhöht in den letzten Jahren weder der Staat noch die Unternehmen ihre Gesamtverschuldung. Wo also fließen die zig Mrd hin, die jedes Jahr in Deutschland zusätzlich angespart werden. Ins Euro-Ausland, wohin sonst? Und wenn die Eurozone zerbricht und Deutschlands Versicherungen und Pensionsfonds vor der Pleite stehen, weil ihre Auslandsinvestitionen massiv an Wert verloren haben, wer muss dann als Retter beispringen? Der deutsche Finanzminister.

        Die USA stellen ebenfalls eine Währungsunion dar mit finanziell relativ unabhängigen Teilstaaten. Kommt da Kalifornien als Retter herbeigesprungen, wenn in Nee York eine große Bank Pleite geht? Nein, das regelt die Zentralregierung. Genauso wie das Rentensystem und große Teile der Sozialleistungen. So muss es auch im Euroraum laufen, sonst fliegt uns die Währungsunion um die Ohren. Wem das nicht passt, der kann die Leichen von Kohl, Mitterand & Co ausgraben und verprügeln. Es wird nur nichts mehr nützen, da man die Währungsunion nicht rückgängig machen kann.

      • Bernd, den Solidaritätszuschlag nur für Arbeitnehmer (also nur für Einkommen aus Erwerbsarbeit?) abzuschaffen, das wäre ja mal eine interessante Förderung.

        Nö, schon für alle. Die Begrenzung bei AN ist jedoch die einzige mir bekannte. Daher meine Formulierung.

        Zur Eurokrise: Sehe ich genauso. Deswegen heiße ich diese Entwicklung nicht gut!

        Darüber hinaus bin ich der Meinung, das in manchen Fällen, z.B. Griechenland zu Anfang der Krise, ein Austritt aus dem Euro für alle Beteiligten besser wäre. Also konkret sowohl für die starken verbleibenden Staaten wie Deutschland, als auch für das ausgetretene Land, welches jetzt die Möglichkeit einer Währungsabwertung gegenüber dem Euro hat. Mit entsprechenden Hilfen und Subventionen kann ein späterer Eintritt in den Euro ja wieder stattfinden.

      • Bernd, der Austritt eines Landes aus der Währungsunion ist nicht geordnet möglich. Es gibt dafür einfach kein Rezept, außer das gesamte Geflecht aus Guthaben und Verbindlichkeiten für null und nichtig zu erklären und dann mit neuer Währung einen kompletten Neustart hinzulegen. Nach einem Weltkrieg mag das möglich und auch angebracht sein. Aber in heutiger Zeit – inklusive dreier Lesungen im Bundestag?

  24. Guten Morgen!
    Drei Dinge würde ich noch zu bedenken geben: gerade cdu und Grünen, waren sehr gut in den ersten 24 Stunden ihr narrativ zu verbreiten, es wären doch wesentliche Einigungen erzielt. Hier wurde aber inzwischen eingeräumt, das gerade beim Familiennachzug eine Einigung in weiter ferne lag.
    2. ich finde es spannend, wie immer noch das Heil in einer sozialeren SPD gesehen wird. Der letzte Wahlkampf war doch von der spd stark mit sozialpolitischen Themen aufgeladen. Aus der Zeit der Groko konnte die SPD wesentlich Erfolge hinsichtlich Rente und Mindestlohn mitnehmen. Würde mich interessieren, warum dann nicht r2g mit wehenden Fahnen gewonnen hat.
    3. in der Frage des familiennachzuges spiegelt der Bundestag in seinen Mehrheitsverhältnissen doch einen Mehrheitsmeinung der Bevölkerung wieder. Wieso nicht entsprechend abgestimmt werden soll. Die Afd sitzt jetzt im Bundestag. Den Fehler zu machen, die zum alleinigen Vertreter einer Einwanderungspolitik zu machen, die auf wiederstand stößt, wird ihre größt mögliche Aufwertung sein.

    • Aus der Zeit der Groko konnte die SPD wesentlich Erfolge hinsichtlich Rente und Mindestlohn mitnehmen. Würde mich interessieren, warum dann nicht r2g mit wehenden Fahnen gewonnen hat.

      Das lässt sich sehr schnell beantworten: weil die “Erfolge” der SPD in der Groko an der sozialen Kälte in Deutschland wenig geändert haben und weiterhin Millionen von Menschen von der insgesamt positiven wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt sind. Die Union ist einfach brillant darin, Maßnahmen, die ihr nicht passen, mit Detailänderungen in letzter Minute so zu manipulieren, dass sie im Ergebnis leerlaufen. Mustergültig kann man das bei der Mietpreisbremse und beim Mindestlohn beobachten: ja, formal sind die eingeführt worden – aber sie greifen nicht, weil die Unionsleute geschickt Fußangeln reinverhandelt haben. Derselbe Trick kam bei der 1. Version der Abschaffung der Störerhaftung zum Einsatz. Für die SPD ist das natürlich tödlich, weil sie zwar scheinbar etwas erreicht und sich dafür auch feiert, sich zugleich aber an der Lebenssituation der Menschen nichts ändert. Dann stellt sich das Gefühl ein, dass die SPD nicht liefert (und die Leute noch belügt, wenn sie sagt, sie habe geliefert).

      • @Ulf
        Eine zutreffende Analyse. Aber wenn die CDU hier stets Hintertürchen einbauen konnte, die konträr wirken und das entgegen dem vermeintlichen Willen der SPD, dann kann man doch folgendes feststellen:

        Entweder sind die Leute der SPD nicht schlau genug, diese Taktik und deren Folgen zu erkennen oder sie wollen ihre Wähler täuschen, wenn sie die Taktik durchschauen.

        Was da nun besser ist, sei dahin gestellt. Im Ergebnis ist so etwas jedenfalls eine verschwendete Stimme.

      • Danke für die ausführliche Antwort. Nehme ich auf jeden Fall zum Anlass, mir gesagtes genau anzusehen.

      • @Frank: ob das nun verschenkte Stimmen sind – da kann man geteilter Meinung sein. Jedenfalls fehlen der SPD im entscheidenden Moment entweder die Leute, die die Fußangeln sehen, oder die politische Härte, zu einem Kompromiss – der ja letztlich keiner ist, weil die Union im Ergebnis ihren Willen bekommt – auch mal nein zu sagen. Deswegen sage ich ja immer, dass die Union Macht so gut kann wie keine andere Partei. Dummerweise setzt sie diese Kompetenz so oft für die falschen Ziele ein: WLAN-Betreiber nicht schützen, Mindestlohn verhindern, Mietwucher nicht stoppen …

      • Ich schlage vor, Ulfs Kommentar oben bzgl. der SPD “Erfolge” auszudrucken und gerahmt in jeder SPD Geschäftsstelle aufzuhängen. Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen.

      • @Frank

        Die Union wird bei den Verhandlungen über die Ausgestaltung der Gesetzestexte wird auf den Koalitionsvertrag verwiesen haben sowie darauf, dass sie nunmal der größere der beiden Partner ist. Und die SPD hatte jeweils nicht “die Eier”, die Koalition an solchen Detailfragen (die aber am Ende darüber entscheiden, ob ein Gesetz wie die Mietpreisbremse auch Wirkung entfaltet) platzen zu lassen.

        Ist halt tragisch, die Situation der SPD. Ungefähr die Hälfte der Basis wähnte sich an einer leidlich erfolgreichen Regierung beteiligt, während die andere Hälfte immer wieder tief enttäuscht wird. Hinzu kommt, dass gegen die “ewige Kanzlerin” das immer wieder wechselnde Spitzenpersonal der SPD jeweils ziemlich grün hinter den Ohren wirkt.

      • Ich glaube du machst dir immer noch was vor was die politischen Ziele der SPD sind. Sicherlich gibt es in der Partei Leute die soziale gerechte Politik für den ganz normalen Bürger machen wollen, aber diese Gruppierung hat seit Jahren in der SPD nichts zu sagen. Weswegen die SPD eben nur noch mit der Lupe von der CDU zu unterscheiden ist.

        Es jetzt so darzustellen als hätte die CDU die SPD nur mit Taschenspielertricks hereingelegt geht an der Realität leider komplett vorbei. Aber vielleicht muss man das auch wenn man Mitglied dieser Partei ist. Man muss ja noch Hoffnung haben, und die möchte ich dir nicht absprechen wollen.

      • @ChristianE

        Na, dann mal Butter bei die Fisch: Was will die Führung der SPD denn politisch erreichen? Oder sind das alles nur Leute, die vor 30 Jahren versehentlich in die SPD statt die CDU eingetreten sind und nun damit irgendwie klarzukommen versuchen?

      • @Günter:

        Wenn ich darauf mal eine Antwort hätte. Dieser Seeheimer Kreis ist mir ein absolutes Rätsel. Ich vermute schon, dass die alle mal mit einer “roten” Grundeinstellung angefangen haben. Aber am Ende kommt eben Olaf Schiolz raus (als Beispiel), den man so problemlos in der CDU unterkriegen könnte.

      • Projekte wie die Mietpreisbremse sind nicht an regulatorischen Details gescheitert welche die Union geschickt in den Gesetzentwurf eingebracht hat. Sie sind daran gescheitert, dass sie an den Symptomen herumdoktorn anstatt sich um das Problem zu kümmern: In einigen Städten ist der Wohnraum knapp.
        Und wenn die alleinerziehende Mutter mit dem kinderlosen Doppelverdienerpaar um Wohnraum konkurriert, wird letzteres immer den Zuschlag bekommen. Aber dank Mietpreisbremse weniger zahlen. Also braucht es mehr Wohnraum. Und den erzeugt man sicher nicht in dem man Vermietern das Leben schwer macht. Durch eben Mietpreisbremsen oder teuren Auflagen bei Bau und Sanierung. Sondern ganz im Gegenteil, durch Entbürokratisierung der Vermietung, durch Ausweisung neuen Baulandes, Eigenheimförderung. Und in Notfällen auch sozialem Wohnungsbau. Dann kommen die Wohltaten auch bei der Bevölkerung an.

      • Stefan, die Aufgabe der Mietpreisbremse ist genau das, was der Name aussagt: den Anstieg der Mieten zu bremsen. Nicht mehr und nicht weniger.

        Was gerade auf dem Mietwohnungsmarkt in den Ballungsgebieten passiert, ist eine massive Umverteilung zugunsten der Immobilieneigentümer als Folge einer Knappheitssituation. Gegen die Knappheit muss etwas getan werden, aber das ist nur langfristig möglich (neues Wohngebiet samt Ausbau der Infrastruktur ist kaum schneller als in 10 Jahren zu machen). In der Zwischenzeit haben asoziale Parteien kein Problem, damit dass Immobilienbesitzer Monopolrenditen einstreichen. Soziale Politik muss versuchen, dies zumindest abzumildern.

    • Roland es gibt im deutschen Bundestag nur sehr selten (immerhin rechnerische) Mehrheiten links von der Mitte. Dass Rot-Rot-Grün in letzten Bundestag eine Mehrheit der Mandate erringen konnten, lag am knappen Verfehlen der 5%-Hürde von FDP und AfD. Das waren fast 10% der Wählerstimmen, die nicht im Parlament abgebildet wurden.

      Im Gegensatz zur CDU kann die SPD daher nicht davon ausgehen, dass sie natürlicherweise die Regierung anführt. Um dennoch der CDU die Kanzlerschaft abzujagen, muss entweder der amtierende CDU-Kanzler (m/w) glücklos agieren und/oder die Bevölkerung schlicht die Nase voll haben (man denke an “Danke Helmut, es reicht.”) oder aber die SPD bestreitet den Wahlkampf mit einem herausragenden, mehrheitsfähigen Projekt. Letzteres ist halt schwer, wenn man die Hosen voll hat und selbst nicht so recht weiß, was genau man eigentlich mit der Macht anfangen wollte, würde man sie denn tatsächlich einmal erringen.

    • Natürlich brauchen wir neuen Wohnraum, aber dadurch werden die Preise angesichts des Zuzugs in die Ballungsräume auf keinen Fall sinken. Mit anderen Worten: Wir brauchen eine beinharte Mietpreisbremse, und daneben Wohnungsbauförderung – und nicht stattdessen.

      Und wenn die Bremse nicht wirkt, dann müssen eben Wohnungen requiriert und öffentlich verwaltet werden. Es gibt kein Recht auf hemmungslose Bereicherung, wenn parallel Familien mit Kindern in winzigen Löchern hausen müssen. Das nennt sich Sozialbindung des Eigentums.

      • Wenn der Staat dafür Sorge trägt, dass der Wohnungsbau dem Zuzug gleichzieht, dann stabilisieren sich auch die Preise ganz von alleine. Dazu gehört nicht nur Förderung von Wohnungsbau sondern auch die Förderung von Infrastruktur damit die Menschen nicht in die Städte ziehen müssen. Gesetze die Vermieter drangsalieren werden dagegen nicht eine einzige Wohnung mehr schaffen. Egal ob man die Wohnungspreise Planwirtschaftlich festlegt oder die Vermieter gleich enteignet. Und das Ziel sollte doch sein das jeder eine passende Wohnung findet. Und das kann bei steigender Nachfrage nur durch steigendes Angebot geschehen.

      • Die Preise werden durch Neubau allenfalls in Jahrzehnten fallen. Daher muss man in der Zwischenzeit die Preise, sonst findet kaum noch jemand bezahlbaren Wohnraum.

      • Ulf, Mietpreise fallen nur in absoluten Ausnahmesituationen. Denn Menschen, auch Vermieter, sind nunmal Menschen. Bevor man eine Wohnung für weniger Miete als zuvor neuvermietet, lässt man sie lieber noch ein paar Wochen leerstehen und hofft, dass doch noch ein Interessent anbeißt, der etwas mehr bezahlt. Vermieter sind in der Regel auch finanziell so augestellt, dass sie sich dieses nach der reinen Lehre irrationale Verhalten für einige Zeit leisten können. Dies führt jedoch zur künstlichen Verknappung des Angebots und damit zur Stabilisierung des Marktes.

        Aus dem gleichen Grund klappt diese “interne Abwertung”, die die Probleme innerhalb des Euroraums lösen sollte, nicht so recht.

      • Sag ich doch ;) aber erkläre das mal den Hohepriestern des freien Spiels der Marktkräfte … wobei ich Stefan dankbar bin, dass er immer wieder eine andere Perspektive einbringt, das bereichert die Debatte hier doch sehr.

      • Ulf, Günter,
        Da habt ihr schön einen Strohmann eingesetzt und niedergestreckt. Den ich habe nie behauptet, dass Wohnungsbau die Preise kurzfristig sinken lässt. Von Stabilisierung war die Rede, also von Verlangsamung bzw. Stoppen des Preisanstieges (was ja die Mietpreisbremse auch leisten sollte).
        Daneben kann ich mich nicht erinnern, dass die GroKo oder die SPD irgendwelche Förderungen für den (sozialen) Wohnungsbau gestartet hat. Ganz im Gegenteil hat sie während der Debatte um die Mietpreisbremse hauptsächlich Resentiments gegen Vermieter geschürt (Hetze welche auf fruchtbaren Boden gefallen ist, wenn ich mir die Kommentare hier ansehe) und das Angebotsproblem einfach ignoriert. Jetzt bekommt also dank Mietpreisbremse in Berlin das DINKS Paar eine schicke Altbauwohnung für ein Apple und Ei (verglichen mit den Preisen in München z.B.), während die wirklich Armen sich die Wohnungen zwar vielleicht leisten könnten, aber mangles Angebot schlicht nicht zum Zuge kommen. War die ganze Mietpreisbremse also nur eine sozial verpackte Politik für ein kleines Klientel?

      • Ich sehe das ähnlich wie Stefan H.

        Wenn ich Vermieter wäre, würde ich doch unabhängig vom Mietpreis den solventeren Mieter wählen (DINK-Ehepaar in seinem Bsp.).

        Bekämpfung von Ursache vs. Symptome:
        Wenn ich Investor bin konkurriert eine Investition in eine oder mehrere Wohnungen doch mit alternativen Geldanlagen. Es gibt verschiedene Modelle, wie man die Rentabilität einer Wohnung berechnet. Viele setzen Monatsmiete in Verhältnis zum Kaufpreis, d.h. bei konstanter Miete sollte die Wohnung nach x Jahren abgezahlt sein. Wenn die Mieten begrenzt werden ohne gleichzeitig an den Bruttokaufpreisen etwas zu tun, werden Immobilienkäufe im Vergleich zu Alternativinvestitionen unattraktiver. Bürokratie und Auflagen haben einen ähnlichen Effekt.

      • @Stefan und Bernd

        Zwischen dem Doppelverdienerpaar ohne Kinder und der alleinerziehenden Zigeunerin gibt es zahllose “Normalos”, die die Mietpreisbremse schlicht davor bewahren soll, in einem Knappheitsmarkt bis an die Schmerzgrenze ausgepresst zu werden. Dass hier Hetze gegen Vermieter betrieben wird, ist völliger Käse. Ich bin selbst aktuell für drei Mietwohnungen meiner Familie verantwortlich und nehme halt, was ich kriegen kann. Wenn der Markt innerhalb weniger Jahre (hier: Rhein-Main-Gebiet) einen Anstieg der Kaltmiete von mehr als 2 Euro/m2 bei Neuvermietungen zulässt, dann sag ich “danke!”. Es ist halt pervers, dass ich das einfach so darf. Müsste ich den Interessenten die frühere Miete offenbaren, würde das allein schon eine psychologische Bremse bedeutet (“Was? Ich soll 15% mehr für die Bude hinlegen als der Vormieter? Echt, jetzt?” – anstatt: “Bei Immoscout sind alle vergleichbaren Angebote auch ungefähr so teuer, also wird die Miethöhe schon passen.”).

        Kommen wir zur Rentabilität: Wer vor 15 Jahren eine Immobilie finanziert hat, musste mit einem Zinssatz von um die 4% kalkulieren. Inzwischen sind’s ungefähr 1,5%. Wer seit 2015 umschuldet, für den fallen Weihnachten und Ostern auf einen Tag. Allein das führt schon zu einem massiven Anstieg der Rendite für bestehende Objekte. Und für Neubauten gilt, dass die Alternative, z. B. AAA-Anleihen, eine negative Realverzinsung aufweisen. Darum ist es auch kein Wunder, dass die Bautätigkeit in den letzten Jahren deutlich angezogen hat. Wer behauptet, dass man mit einer Immobilie heute im Vergleich zu Anlagen mit ähnlich niedrigem Risikoprofil schlechter abschneidet als vor 10 Jahrem, der ist einfach ein dreister Lügner.

      • this.

        Im Übrigen verwalte ich selbst zwei Wohnungen und mache diesen Zirkus bewusst nicht mit, aber ich kann mir gut vorstellen, dass >90% der Vermieter nehmen was sie kriegen können. Das ist das segensreiche Wirken des freien Spiels der Kräfte … kaltes Kassieren im Gegensatz zur Sozialen Marktwirtschaft.

        Letztere zeichnet sich hingegen durch relativen Wohnstand für möglichst alle aus. Und der wird nur dadurch erreicht, dass das Kapital keine unbegrenzte Gravitation entwickeln darf, sondern einer Sozialbindung unterworfen wird. Ein Deckel auf der perversen Steigerung der Mieten ist ein Beispiel eben hierfür.

      • Ulf, einen schönen Vortrag über sozialdemokratische Moral hast du da gehalten (lesenswerts https://www.welt.de/debatte/kommentare/article170981902/Man-sollte-nicht-auf-Moral-setzen-Sondern-auf-Argumente.html).
        Aber damit beantwortest du mir zumindest die Frage danach warum die SPD statt auf den unbestritten notwendigen, nachhaltigen und vor allem erst langfristig wirksamen (und damit so schnell wie möglich nötigen) Wohnungsbau auf die populistische Mietpreisbremse gesetzt hat. Weil es sich gut _anfühlt_, Vermieter zu drangsalieren, die so bösartig-kalten Kräfte des Marktes zu bändigen.
        Nur wundern darf die SPD nicht, dass gute Gefühle und selbstgerechtes Schulterklopen über die Erfolge gegen den hässlichen Kapitalismus bei der umsorgten Klientel nicht ausreichen.

      • Es geht mir hier weniger um Moral des Vermieters (Politik sollte eh nicht an die Moral appellieren, sondern gerechte Spielregeln schaffen) als um Menschlichkeit. Die Menschen müssen sich jetzt eine Wohnung leisten können, nicht vielleicht in zwanzig Jahren. Ich habe mich mit keiner Silbe gegen eine Förderung des Wohnungsbaus ausgesprochen, aber bis das wirkt – meine These: in Ballungsräumen für sehr lange Zeit – brauchen wir eine harte Deckelung.

        Ich sehe auch nicht, wie das Vermieter über Gebühr belasten soll. Wenn man nicht jeden Monat noch nen Tausender mehr als dem Altbau rausholt, den Urgroßvater gebaut und den man durch glückliche Fügung geerbt hat, dann dürfte das zu verschmerzen sein. Und dass Kapital derzeit praktisch umsonst zu haben ist wurde ja oben schon ausgeführt.

      • Ulf, ja warum kümmert sich die SPD dann nicht um den Wohnungsbau?
        Nur so nebenbei : Eine Wohnung die der Großvater erbaut hat, ist ohne die ein oder andere Kernsanierung mit großen Investitionen auch in Berlin nicht zu vermieten.

      • Auch hier vor Ort in der Provinz kann ich nur sagen dass dort wo der Wohnraum knapp ist auch die städtische Wohnungsbaugesellschaft lieber Luxusobjekte baut als sich um sozialen Wohnungsbau zu kümmern. Und dass man dort als sozial betrachtet, wenn man Wohnblocks aus dem 50er/60ern abreißt und bei den aktuell hohen Preisen für Neubau neu baut und dann für 7,50 € pro m² anbietet nachdem man die Leute die dort für 3-4 € pro m² erst einmal umgesiedelt hat. Und das weil die Wohnungen “die falschen Schnitte” gehabt hätten und man auf der selben Fläche dann mehr Wohnraum unterbringt. Und hier ist eine SPD-CSU-Stadtführung am Drücker, seit langer Zeit.

  25. Danke mal wieder für die tolle Folge und spannende Analyse eurerseits.

    Die FDP möchte natürlich nicht wie die österreichische FPÖ werden, die sich nur liberal nennt, aber eindeutig im rechtspopulistischen Eck anzusiedeln ist. Die liberale Bewegung, die ihr meint, und die die FDP auch als Schwesterpartei ansieht (gemeinsame Wahlkampfhilfe, sitzen gemeinsam in der ALDE-Fraktion in EU-Parlament) nennt sich NEOS (neues Österreich).

    • Na klar, danke für den Hinweis!

    • Die NEOS haben bei der letzten Nationalratswahl 5,3% der Stimmen erhalten. Ich fürchte, dass die FDP momentan eher nach anderen Vorbildern Ausschau hält.

      • Ich glaube ihr habt da unbewusst etwas aufgedeckt was sogar stimmen könnte – ich nehme hier den Standpunkt des Aufwachen Podcasts (Folge 252 ab 2:04 h + vorherig im Flassbeck-Interview) ein dessen Ergebnis ich nach eurer Analyse noch plausiblerer finde, obwohl ihr nicht den gleichen Schluss zieht – Linder zieht sich ohne plausible Gründeaus den Sondierungen zurück und lässt zwischen durch immer verlauten sie ist vllt. noch krasser als die CSU bei was Themen wie den Famliennachzug angeht – das heißt im Falle von Neuwahlen hofft sie darauf der Afd Wähler abzugewinnen, sie begibt sich also weiter nach Rechts und ist eig. auch versteckt “europafeindlich” (wiederum verweis Flassbeck-Interview). Die FPÖ in Österreichwiederum ist die große krassere Schwester der Afd und ja sie nennen sich und werden in den Medien auch genannt “die Freiheitlichen”, und nach der aktuellen Wahl sind sie zweitstärkste Kraft in Österreich und werden sehr wahrscheinlich sarker Koalitionsparter der Konservativen -> das ist auch Lindners Ziel!!! ER will auf die 20% Mithilfe von Menschen die im September noch afd Wählten. Ich habe mich bei dem Vergleich mit der FPÖ sehr erschreckt und dachte naaaaaaain ich hoffe sehr das war keine aus-Versehen-Prophezeiung!
        lG
        Leonie

    • Naja, ich weiß ja nicht. Meiner Wahrnehmung nach sind die NEOS deutlich linksliberaler aufgestellt als die FDP. Neben den eher ‘klassischen liberalen’ Themen (Bildung, Digitalisierung, Steuern) enthielt das Wahlprogramm zur Nationalratswahl auch Positionen die man in Deutschland eher bei den Grünen verorten würde (Umwelt-/Klimaschutz, Geschlechtergerechtigkeit, Transparenz der Parteienförderung). Den wohl deutlichsten Unterschied gibt es in Bezug auf die Europapolitik, denn da wollen die NEOS mittelfristig hin zu einem europäischen Bundesstaat.

      Ich glaube man sollte die Fraktionszugehörigkeit im EU-Parlament nicht überbewerten. CDU/CSU sitzen ja auch mit Orbáns Fidesz-Partei in einer Fraktion.

      • Die NEOs sind unbestritten linskliberaler als FDP. Diese Unterschiede sieht auch Lindner – er hat aber schon eine Weile deren Nähe gesucht. Den Strolz hat er im Wahlkampf besucht. Deren Politmarketing hat sich die FPD offenbar auch sehr angeschaut. Die Bildung haben beide als zentrales Thema. Mit FPÖ und auch mit Kurz hat er sich nicht umgeben. Im Gegensatz zu P. Rössler und J. Spahn.

  26. Hallo. Danke für die Analyse der Regierungsbildung in der LdN076. Eine Option habe ich jedoch vermisst. Es wurde nur eine Minderheitsregierung von CDU/CSU und FDP erörtert; hier wurde m.M.n. richtigerweise darauf aufmerksam gemacht, dass dadurch die AfD gestärkt würde. Die andere Möglichkeit einer Minderheitsregierung von CDU/CSU und Grünen hätte diese Gefahr nicht; durch die Stimmen von SPD und den LINKEN könnte man für viele Themen eine Zustimmung erhalten. Insbesondere würden soziale Ideen, die Deutschland jetzt braucht, höhere Erfolgsaussichten haben. Angela Merkel könnte weiterhin als Regulativ, als Stimme der Vernunft fungieren. Wie ist hierzu die Meinung; die AfD wäre so doch eigentlich aus dem Spiel genommen, oder?

    Außerdem hätte ich noch eine Frage zum Thema der Bundespräsident stellt einen Kandidaten / eine Kandidatin zur Wahl. Wäre es ihm auch möglich zwei verschiedene Personen (denkbar Angela Merkel vs. Martin Schulz) im Bundestag zur Abstimmung zu stellen?

    Danke!
    Und auch ein dickes Dankeschön für den Podcast insgesamt. Ich höre ihn seit Anfang an und bin sehr dankbar über die sehr hintergründige Information und die tiefen Analysen.

  27. Habe das in der Frühe mal angehört, finde Ulfs Kommentar, das in 3 Monaten ihr alles vergessen war wäre in Bezug auf SPD Erlebnis perfide.

    Man kann doch wirklich nicht wollen das dann hinterher die Leute von der AfD daran erinnert werden, die sitzt mittlerweile im Parlament und was man da so auf Phoenix gerade verfolgen kann ist jetzt schon unerträglich.

    Ich kann auch nicht verstehen, wie sich Schulz gerade mit dem strahlenden Stefan Weil abfotografieren kann, der steht doch symbolisch für diese Establishment Politik – mit Verstrickungen in die VW Affäre.

    Es kann sein, dass man im Norden der etwas kultiviert hat, was überall sonst im Land langfristig AfD Stimmen zufolge hat. Diese Leute haben Verantwortung in ich habe keinen Bock dass irgendwelche rechten Arschlöcher demnächst vermeintlich für Ordnung sorgen.

  28. Interessant ist eure unterschiedliche Bewertung von FDP und SPD was die Koalition angeht.
    Im Grunde haben beide Parteien das gleiche Problem: Nach Jahren der Koalition mit Merkel sind sie an die Wand gedrückt und politisch ausgelaugt worden. Massive Stimmen- und Vertrauensverluste waren die Folge (bei der FDP sogar der Ausflug in die APO). Während ihr aber der SPD jetzt durchaus zugesteht ihr politisches Profil auf Kosten der Staatsräson zu schärfen (also entweder politische Erpressung der Union oder Neuwahlen), fordert Ihr aber ohne mit der Wimper zu zucken, dass sich die FDP bitte für die Stabilität des Staates zu opfern hat. Den genau wie SPD, wird die FDP nach weiteren 4 Jahren ohne klare politische Projekte die ihr zugeschrieben werden, wieder an die Wand fahren. Und wenn man die Koalitionsverhandlungen verfolgt, wäre die 4-Koalition eher ein schwarz-grünes Projekt mit liberalem Feigenblatt geworden.
    Eine entscheidende Frage habt ich auch nicht gestellt: Wäre Jamaika überhaupt wünschenswert gewesen? Man hätte den Grünen mindestens eines ihrer großen Verbotsprojekte genehmigen müssen: Kohleausstieg oder Verbrennungsmotorausstieg. Die würden, wie schon Atomausstieg und EEG, ohne wirtschaftspolitischen Sachverstand erfolgen und dem Wirtschaftsstandort Deutschland massiven Schaden zufügen. Und wenn die Automobilindustrie wegen politisch erzwungener Umstrukturierungen zehntausende von Arbeitern entlassen muss , kann ich mir schon das verlogene politische Fingerzeigen bildlich vorstellen. Dagegen sind die EEG Folgen bei Siemens ein Klacks. Also, Nein Danke Jamaika.

    • Die Automobilindustrie könnte heilfroh sein, wenn sie auf diese Art zum Jagen getragen würde. E-Mobilität ist in Deutschland möglicherweise nicht sehr populär (Freie Fahrt usw., spontan von Hamburg nach München, usf.), weltweit aber erforderlich (Regulierter Zugang zur Innenstadt, Nummernschildvergabe, Steuerliche Anreize, …).
      Wenn die Kunden in Deutschland politisch ein Stück in diese Richtung geschubst werden, wissen die Konzerne auch, dass die Reise für sie in genau diese Richtung geht und können und werden entsprechend investieren. Hervorragende Verbrennungsmotoren sind nämlich (zum Glück) nicht das einzige Merkmal, dass deutsche Autos attraktiv macht.
      Premium-Elektro ist _noch_ eine Nische auf dem Weltmarkt, die niemand bedient. (Tesla ist leicht vorne, aber in vielerlei Hinsicht (z.B. Verarbeitung) nicht wirklich Premium.)
      Nur so rettet man diese Arbeitsplätze langfristig.
      Zur EEG-Wahrheit bei Siemens gehört auch, dass im Bereich Windkraft gute Geschäfte gemacht werden. Und dass man aus Solar unmittelbar vor dem Durchbruch der Technologie ausgestiegen ist.
      Zur FDP kann ich nur sagen, dass sie sich nicht hätte opfern, sondern ihre thematischen Schwerpunkte festlegen sollen. Vielleicht nicht 10,7% des Regierungsprogramms, sondern eben 50% oder mehr in einigen wenigen Themenfeldern. Dort hätte ich dann zwar eher die “Blöße” denn das “Feigenblatt” gesehen, aber so sind Koalitionen dann wohl.
      So kann man sich in einer Koalition profilieren, muss das aber auch den Partnern auf anderen Gebieten zugestehen. Das gelingt der FDP nicht, weil sie ihre Positionen für “offensichtlich vernünftig & modern”, alle anderen für “ideologisch verblendet & veraltet” hält. Das ist das typische Verhalten einer Oppositionspartei (wie z.B. der Linken) und nur eine absolute Mehrheit hilft dann noch.
      Aber warum hat man dann überhaupt verhandelt/sondiert? Das bleibt fragwürdig!

      • Die deutsche Solarindustrie ist reihenweise pleitegegangen, weil das EEG eine völlig falsche Subventionsstruktur geschaffen hat (siehe mangelnder wirtschaftspolitischen Sachverstand), die Unternehmen gepäppelt hat, welche am freien Markt nicht bestehen konnten, sondern bei der kleinsten Normalisierung der überzogenen Subventionen zusammengebrochen sind. Jetzt sind die sind hochgelobten Ökoarbeitsplätze in China und greifen die deutschen Subventionen ab. Man hätte auch einfach F&E der entsprechenden Technologien fördern können und vielleicht über die KfW Anschubfinanzierungen zur Verfügung stellen können. Und dann einfach mal sehen wann Alternative Energien dank niedriger Preise ganz von alleine den Markt aufrollen (was ja unter Grünen abgemachte Sache ist). So hätte man mit weniger Geld mehr erreichen können.
        Das gleiche passiert jetzt in der Automobilindustrie. Anstatt abzuwarten das sich Elektroautos von alleine durchsetzen (was ja unter Grünen abgemachte Sache ist), versucht man mit der Brechstange Elektroautos einzuführen um die Industrie vor sich selbst schützen. Das ist einfach nur typische Hybris von Politikern, die meinen den Markt besser zu kennen als die Marktteilnehmer selbst. Zuerst will ich die gesamte Modellpalette vom Kleinwagen, über die Familienkutsche bis zum 40-Tonner als alltagstaugliche und bezahlbare E-Fahrzeuge sowie umfassende Konzepte zur Ladeinfrastruktur sehen (was sagen die Netze dazu wenn Nachts alle ihr E-Auto an die Hochstromsteckdose hängen – wo doch kein Solarstrom zur Verfügung steht und die Kohlekraftwerke auch bald weichen müssen?), dann kann man über Verbote reden. Nicht anders herum.

      • @Stefan H. Ihr Punkt zur deutschen Solarindustrie ist sicher nicht falsch; auch wenn man argumentieren kann, dass das EEG dennoch ein Erfolg war, da es überhaupt einen Weltmarkt an sinnvoller Solarzellentechnologie geschaffen hat, der sich positiv auf die weltweite Stromerzeugung aus Sonnenenergie auswirkt.
        Davon abgesehen halte ich es aber für Unsinn, davon auszugehen, dass ein nächstes vergleichbares Projekt der Grünen genauso schiefgehen würde, was deutsche Unternehmen angeht. Die Fehler sind bekannt und man muss diese daher nicht zwangsläufig wiederholen, zudem ist die Marktlage vor der Maßnahme in Bezug auf die deutsche Automobilindustrie eine völlig andere.
        Davon abgesehen kann Politik auch mehr sein als Wirtschaftsförderung. Es gab da mal was, was man “Primat der Politik” nannte… Und was die Klimaproblematik angeht, ist abwarten zynisch – setzen Sie sich bitte mal mit den gewaltigen Problemen, die in Ozeanien bestehen, auseinander.

      • Wenn ich mir die Grünen so anhöre mit was für Zahlen dort beim Kohlekraftausstieg hantiert wird, fällt es mir schwer mir vorzustellen in dieser Partei wäre so etwas wie wirtschaftspolitischer Sachverstand eingekehrt. Im Gegenteil scheint man dort zu glauben Strom käme aus der Steckdose, also könne man Kohlekraftwerke einfach ersatzlos abschalten und dafür noch ein paar Windrädchen hinstellen. Eine vollkommen wissenschaftsferne Argumentation wie man sie in dieser Partei auch zu den Themen Atomkraft, Gentechnik oder Ökolandbau findet. Entscheinend ist das gute Gefühl, nicht Kosten und Versorgungssicherheit.
        Und damit kommen wir zum ‘Primat der Politik’: Politik konnte und kann niemals langfristig gegen die menschliche Natur, die naturwissenschaftliche und wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten arbeiten. Sie hat es immer wieder versucht, im Sozialismus sogar zur Staatsdoktrin erhoben, ist aber zuverlässig früher oder später gescheitert. Und das leider oft ziemlich blutig.
        Und was die Klimapolitik angeht: Ozeanien hat auch nichts davon wenn wir unsere Wirtschaft zu Grunde richten. Ganz im Gegenteil können wir den Menschen dort nur helfen, wenn wir selbst genug Wohlstand erwirtschaften.

      • Ja natürlich gehen die Arbeitsplätze bei erneuerbaren Energien nach China, die Chinesen werfen ja auch die Fuffis durch den Club. In co2 freie Energiequellen (also Wind, Sonne, Wasser und Atomkraft) will die chinesische Regierung bis zum Jahr 2020 (!!) insgesamt 367 Milliarden $ (Yes Billion !) investieren. Das wäre als würde die Bundesregierung jedes Jahr bis 2020 30 % des gesamten Bundeshaushalts in erneuerbare Energien investieren. Dagegen sind die paar Mark die man in Deutschland als Subvention noch aus der Sofaritze gekramt hat natürlich ein Witz. Ähnliches passiert doch gerade bei den Autos. China hat beschlossen das Verbrennungsmotoren keine Zukunft mehr haben und nun feste Quoten eingeführt das Hersteller ab dem Jahr 2019 (!) nur noch dann Autos in China verkaufen dürfen wenn davon 10 % Elektroautos sind (Ab 2020 dann 12 % usw. usf. ). Der einzige Grund warum bei den deutschen Autokonzernen überhaupt was passiert beim Thema alternative Antriebsformen ist die Angst im 1 Jahr und 1 Monat keinen Zugang mehr zum Chinesischen Markt zu haben. Wäre der Druck aus China nicht würden die sich immer noch auf ihrer Technologie von vor 120 Jahren ausruhen.

        China macht das aus verschiedenen Gründen direkter Klimaschutz ist da nur ein Teil Aspekt. Zum einen möchte China natürlich gerne selber Weltmarktführer im Automobilbereich werden und hat erkannt das der technologische Vorsprung des Westens nicht mehr einzuholen ist. Zum anderen verpesten Verbrennungsmotoren natürlich auch massiv chinesische Städte. Zum dritten kommen dann die eigenen Klimaziele die nur mit alternativen Antriebsformen im Verkehr zu erreichen sind.

        China hat also erkannt das weder der Verbrennungsmotor noch die Kohle eine Zukunft hat.

      • Antwort an Stefan H.

        Zitat: 24. November 2017, 15:46 von Stefan H.

        Die deutsche Solarindustrie ist reihenweise pleitegegangen, weil das EEG eine völlig falsche Subventionsstruktur geschaffen hat (siehe mangelnder wirtschaftspolitischen Sachverstand), die Unternehmen gepäppelt hat, welche am freien Markt nicht bestehen konnten, sondern bei der kleinsten Normalisierung der überzogenen Subventionen zusammengebrochen sind.)

        Hier sind Sie aber völlig auf dem Holzweg, auch die Person die Ihnen dazu geantwortet hat. 2008 war Subprime Krise gefolgt von der EURO Krise. Infrastrukturprojekte in Größenordnungen von mehreren 100 MW sind Europaweit gestrichen worden. Andere die durchgeführt wurden haben auf China-Importe gesetzt. Experten aus dem PV-Bereich in USA und Europa waren allesamt sicher, dass die Chinesen nicht einfach so ihre schon damals bestehenden Kampfpreise ohne Subventionierung um weitere 30% unterschreiten konnten. Zumal dort nur nachgebaute PV-Fertigungsstraßen erstellt wurden und der Anteil der Manpower in der PV Modul-Erzeugung bei nur 10-15% lag. Die Europäische Solarindustrie ist wegen der fehlenden Abwehrkräfte der EU hinsichtlich Dumping-Schutz zusammengebrochen. Und das was damals bei PV passierte läuft heute im Bereich E-Bikes. Auch da ist man auf Ebene der EU gegenüber China offenbar nur sehr eingeschränkt handlungsfähig.
        Es ist also genau andersherum. Die Förderung von PV in Deutschland hat zu einem weltweiten Durchmarsch einer ökologisch und ökonomisch sinnvollen Technologie geführt. Zu Beschäftigung in China, aber auch zur Minderung von CO2-Emissionen.
        Sollten Sie Belege zu diesen Themen brauchen so wäre der richtige Schritt sich mal die Publikationen des Fachverlags Photon anzusehen.

      • Keine Ahnung warum sie einen Widerspruch sehen. So wie ich sie verstehe hätte die deutsche Solarindustrie neben den hohen Subventionen auch noch eine brummende Gesamtwirtschaft und Schutzzölle gegen China gebraucht. Schutzzölle die den Verbraucher dann aber im Gegenzug von wirtschaftlichen Solarzellen abgekoppelt hätten und die Kosten für diese Energiewende weiter getrieben hätten . Alles Dinge die nicht wirklich für eine gesunde Industrie sprechen. Das unsere Subventionen in China die Solarindustrie angekurbelt haben, da sind wir uns ja einig. Also insgesamt sehe ich da keinen Widerspruch zwischen unseren Positionen.

      • Es ist so: nachdem in Europa Solar-Projekte eingestampft wurden, weil der europäische und der amerikanische Wirtschaftsraum massive Probleme mit der Subprime/Euro Krise hatten haben die Chinesen ihre gerade investierten Milliarden mit Subventionen geschützt. Die Fertigungsstraßen von PV Modulen kamen allesamt aus Europa, v.a. von Roth und Rau. Der Weltmarktpreis von Silizium ist jederzeit transparent gewesen und die Kostenstrukturen der meisten Player war mehr oder weniger bekannt. Wenn nun Chinesen ihre Module für 1,50 EUR/Wp produzierten aber für 1,00 EUR/Wp in Europa anboten, so konnten das die europäischen Konkurrenten nicht lange mithalten. Diese Art von Dumping wäre innerhalb der EU mit massiven Strafen belegt worden weil das gegen den normalen internationalen Wettbewerb verstößt. Es geht also nicht darum, dass ein Protektionsring um die Solarindustrie der EU hätte aufgebaut werden müssen sondern dass der Protektionsring um die Solarindustrie in China hätte sanktioniert werden müssen.
        Zudem, 2008 waren wir haarscharf an einer jahrelangen Rezession vorbeigeschlittert, vor allem dank der Geldpolitik der FED die massiv das Vertrauen der Märkte gestützt hat. Das war kein Knick in der Entwicklung, der Ausgangspunkt war schlimmer als 1928.

    • Die Entlassung bei Siemens sind eine Folge des EEG? Hast du das von deren PR-Abteilung abgeschrieben? Großkraftwerke haben Lebensdauern um die 40 Jahre und Deutschland ist bereits überversorgt mit Stromerzeugern. EEG hin, EEG her – der globale Markt für Turbinen von Großkraftwerken, auf dem neben Siemens nur eine Handvoll weiterer Anbieter tätig sind, hängt gewiss nicht an der winzigen deutschen Nachfrage. Genauso sieht es bei der Automobilwirtschaft aus. Allein der chinesische Automobilmarkt ist fast zehnmal so groß wie der deutsche. Da spielt die Musik, dort entscheidet sich die Zukunft der deutschen Industrie.

      • günter, genau so ist es. zudem: in görlitz werden gar nicht die großen dampfturbinen gefertigt die lt. planungsaussagen nicht mehr nachgefragt werden, die kommen aus mühlheim. in görlitz werden kleinere dampfturbinen für verschiedenste nutzungsformen von dampf gebaut. auch solche die in industrie-produktionen verwendet werden wo durch entstehende prozesswärme noch eine verstromung vorgenommen werden kann. dass es in dem bereich keine nachfrage mehr gäbe ist zumindest in den pressemeldungen nicht durchgedrungen. man hat ganz den eindruck es wird dort etwas draufgehauen wo der geringere widerstand erwartet wird. ich hoffe sehr gerade für die görlitzer dass sich die sache noch drehen wird, ob eine zukunft mit siemens oder auch vielleicht mit jemand anders.

    • Der Kohleausstieg ist kein grünes Projekt, sondern Voraussetzung für die Einhaltung der Klimaschutzziele (und die Energiewende), die von den letzten Regierungen beschlossen wurden (40% bis 2020). Es saß halt jetzt mit den Grünen mal eine Partei in den Verhandlungen, die konkrete Vorschläge machte, wie die Ziele eingehalten werden können und auf ihrer Einhaltung bestand.
      Und die FDP stellte stattdessen die Ziele in Frage.