LdN041 SPD legt zu, Trump legt los, Bahnchef Grube legt nieder

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| 106 Kommentare

Liebe Freundinnen und Freunde der Lage,

Der neue US-Präsident lässt uns auch diese Woche nicht los – allzu fulminant vollzieht sich die Machtergreifung in Washington, als dass wir umhin kämen, uns dem Donald und seiner Kamarilla ausführlich zu widmen. Außerdem im Programm: Infratest Dimap sieht nach der Nominierung von Martin Schulz die SPD im Aufwind, und Bahnchef Grube hat sein Amt mit sofortiger Wirkung niedergelegt.

Ein schönes Wochenende und einen guten Start in die neue Woche wünschen euch

Philip und Ulf

Hausmitteilung

SPD im Umfrage-Hoch

Trump schockiert – und festigt hinter den Kulissen seine Macht

Bahnchef Grube wirft hin

106 Kommentare

  1. [56:23] Natürlich gibt es auch immer wieder Zweifel, ob insbesondere alle amerikanischen Kriege tatsächlich nur der Verbreitung der Demokratie dienten […]

    Das fand ich dann doch amüsant. Aber der Neugier halber, welchen US-amerikanischen Krieg würdet ihr denn mit dem Ziel der Verbreitung von Demokratie in Zusammenhang bringen?

    • …welchen US-amerikanischen Krieg würdet ihr denn mit dem Ziel der Verbreitung von Demokratie in Zusammenhang bringen?

      Die Invasion in der Normandie im Zweiten Weltkrieg.

      • Nun der Zweite Weltkrieg hatte aus US-amerikanischer Sicht das Ziel die Achsenmächte zu besiegen. Aber in der Tat man hatte sich in Jalta geeinigt, dass es nach dem Krieg in den befreiten Ländern freie Wahlen geben sollte. (Technisch gesehen zielte das wohl meistens auf eine Wiederherstellung der “Demokratie” ab, selbst das Japanische Kaiserreich war eine sich entwickelnde parlamentarische Monarchie.) Für den Standard “nur der Verbreitung” würde es nicht reichen, aber gut. Irgendwas seit dem?

        • Ich finde die Frage schwierig, weil einer Entscheidung für eine militärische Intervention in aller Regel sehr viele Motive zugrunde liegen – machtpolitische ebenso wie noblere.

          Dies vorangestellt würde ich sagen: Korea und Vietnam waren zwar Stellvertreterkriege, dienten aber auch der Verbreitung / Aufrechterhaltung der Demokratie. Das rechtfertigt nicht alle Mittel, die im Zuge dieser Konflikte eingesetzt wurden. Gerade in Vietnam wurde schreckliche Kriegsverbrechen begangen. Aber es ginge denke ich zu weit, wollte man unterstellen, es seien ausschließlich geostrategische Ziele verfolgt worden und Demokratie habe keine Rolle gespielt.

          • Aber selbst mit dieser Perspektive: Kann man in den Kriegen wirklich “nur”, meint dann wohl hauptsächlich, diesen Zweck erkennen? Ich denke die geostrategischen Erwägungen stehen eindeutig im Vordergrund. Und ich würde weitergehen–mag sein, dass ich da zu zynisch bin–ich glaube “Verbreitung von Demokratie” ist weitgehend Rhetorik, nicht unbedingt bei Kongressangehörigen oder der US-amerikanischen Öffentlichkeit, die diese Kriege teilweise unterstützten, aber bei der Führung. Ich schließe das daraus, dass man eben auch mit wohlgesonnenen Diktaturen kooperiert oder Umstürze gegen gewählte Regierungen unterstützt hat. Mir geht es da auch nicht um eine moralische Verurteilung. Ich denke, man muss das als Logik imperialer Systeme verstehen.

            Passend übrigens, dass du mit dem Verweis auf die besonderen Verbrechen in Vietnam den vergessenen Krieg vergessen hast. Die Beschäftigung mit dem Koreakrieg lohnt sich. Besonders, wenn man sich fragt, wie dieses quasireligiöse und dem Anschein nach verrückt agierende Regime sich derartig festsetzen konnte. Nun seine Rolle als Beschützer des Volkes baut auf den damaligen Kriegserlebnissen auf. Die USA begingen etliche Kriegsverbrechen in Form massiver Bombardierung inklusive der Verwendung von Napalm und der Zerstörung zivilerInfrastruktur wie Staudämme. Es kam zu Massakern an der Zivilbevölkerung vorallem durch die südkoreanischen Kämpfer, natürlich genauso durch die Gegenseite. Das Ganze trug Züge eines Vernichtungskrieges wie man ihn auf den Schlachtfeldern Osteuropas einige Jahre zuvor gesehen hatte. Insgesamt würde ich dem US-amerikanischen Vorgehen in Asien eine rassistische Komponente unterstellen, die an die schon lange herrschende (und in Europa geteilte) Rhetorik gegen die “asiatischen Horden” und “Gelbe Gefahr” anknüpft.

            Tatsächlich müsste ich mich selbst einlesen, wie frei die Wahlen damals in Südkorea waren und als wie “demokratisch” die Regierung gelten darf, aber wir sprechen hier über eine wirklich andere Zeit. Ich weiß, dass schon vor dem Krieg das südkoreanische Regime ganze Dörfer auslöschte, weil sie unter dem Verdacht kommunistischer Kollaboration standen, und Aufstände brutal niedergeschlagen hat. Selbst wenn das System in seinen Grundzügen freier gewesen ist, mit der Verteidigung von Werten wie wir sie heute mit Demokratien assoziieren, hat das nur bedingt etwas zu tun.

  2. Moin Männer,

    ich habe mich schon sehr daran gewöhnt, dass die LdN äußerst kritisch gegenüber Trump ist und ich weiß was mich zu diesem Thema erwartet, wenn ich diesen Podcast höre. Doch das Argument, dass Saudi-Arabien nicht auf der Liste der gebannten Nationen zu finden ist, weil Trump dort Business betreibt, hat mich unglaublich wütend gemacht! Damit wird man der Realität nicht gerecht und verschleiert das Problem mit diesem Land. Saudi-Arabien wird von allen (!) westlichen Regierungen protegiert – trotz einem menschenverachteten, undemokratischen und babarischen Regime! Die Gründe liegen auf der Hand: Milliardendeals im Militärsektor (auch oder gerade unter Gabriel), beidseitige Investitionen in anderen Bereichen, Rohstoffe und auf Grund anderer geopolitischer Überlegungen. Genau das sind die Gründe, warum Saudi-Arabien nicht auf dieser Liste zu finden ist.

    Trump mit Hitler zu vergleichen…also bitte!

    Grüße aus Bremen

    Reinhold

    • Trump mit Hitler zu vergleichen…also bitte!

      Bitte fair kommentieren: Wir sagen doch ausdrücklich, dass wir nur gewisse Parallelen zu ’33 sehen – Stichwort Gewaltenteilung, Festigung der Macht – und nicht zB zum Holocaust.

      • Man kann natürlich behaupten Trump wäre nur wie der ‘frühe’ Hitler (und vieler anderer Politiker z.B. Putin). Nur wenn man diesen Vergleich anbringt setzt man gleichzeitig ein Framing, dass gedanklich auch den ‘späten’ Hitler enthält. Den man kann das eine nicht ohne das andere denken.
        In so fern würde es der Beruhigung dieser (und eigentlich fast jeder anderen) Diskussion wirklich dienen Hitlervergleiche einfach außen vor zu lassen.

        • man kann uns auch einfach zuhören, wo wir genau dieses Problem ja diskutieren ;)

          Ich finde den Vergleich erkenntnisreich, daher haben wir den gezogen.

          • Auch Witze setzen Framings. Irgendwelche Trump-Hilter-Witze erzählte mir bisher niemand. dafür diesen gestern in einer privaten Runde in New York:

            An elderly man is in the intensive care unit of a hospital. The doctor asked him, “What happened to you?” The man replies, “I’ve been thinking about the liberty and the US?” The doctor: “And from that you have the many serious injuries?” The man answers, “Years ago I did the Reagan Test. I stood in front of the entrance of the White House and shouted, ‘To hell with Reagan!’ And all those who stood around me grinned. This morning I did the Trump Test … “

    • Ich wäre sogar noch fairer: Im Podcast wurde auch erläutert, dass das Problem mit Präsidents Trumps Weigerung sich gemäß der Gesetze glaubwürdig von seinen Geschäftsinteressen zu distanzieren eben genau die beständige Unsicherheit darüber ist, ob sein politisches Handeln an seinen wirtschaftlichen Privatinteressen orientiert ist.

      • Selbst wenn Trump sein Unternehmen einem Blind-Trust übergeben hätte, wüsste er dennoch, dass sein Unternehmen kurz vor der Übergabe noch Geschäfte mit den Saudis gemacht hätte.
        Weiterhin handelt es sich bei Trumps Unternehmung ja nicht nur um ein paar Fonds zur Vermögensverwaltung sondern um ein reales Unternehmen mit Mitarbeitern, die natürlich, je nach Loyalität zu ihrem ehemaligen Chef, diesem sofort gesagt hätten wer jetzt den Laden führt und mit wem dieser Geschäfte macht.

        • Die Idee hinter dem Blind Trust ist nicht, dass Donald Trump sein Unternehmen von jemand anders führen lässt. Bisher funktionierte das so, dass man alle kritischen Beteiligungen oder Besitzungen liquidiert und die Gewinne in einen Blind Trust reinvestiert.

          • Danke für die Klarstellung. In diesem Licht habe ich dennoch Verständnis für Trump, schließlich würde der Blind-Trust bedeuten sein Lebenswerk aufzugeben (es geht ja nicht nur ums Geld) für maximal 8 (eher 4) Jahre Präsidentschaft.

            • Habe ich sogar auch. Wobei ich ehrlich gesagt glaube, dass dieses Lebenswerk auch nicht so wertvoll ist, also unter Einbeziehung der Unternehmensverschuldung vielleicht gar nicht soviel herausspringen würde.

    • Der Vergleich mit Cäsar ist vermutlich tatsächlich passender.
      Dazu fällt mir nur ein das bei vielen Herrschern die sich an die Macht geputscht haben der verlauf sehr ähnlich ist von daher würde ich den Vergleich den Phillip und Ulf angebracht haben nicht von der Hand weisen.

    • Mich würde von denen , die die vielen von Philipp und Ulf aufgeführten Hinweise zu “alarmistisch” sehen, doch mal ganz ernsthaft interessieren, was denn ihrer Meinung nach darauf hinweist, dass Trump versucht, Gewaltenteilung und zivilrechtliche Institutionen etc. etc. zu respektieren, anstatt sie “pfiffig” auszuhebeln?

  3. 4. Februar 201722:01
    Trolli Schmittlauch

    Zum Thema “Wo sind denn die ganzen Flüchtlinge jetzt?”: Laut Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen oder Seawatch sorgt der EU-Türkei Deal nicht nur dafür, dass Flüchtende jetzt einigermaßen harmlos in der Türkei festhängen und nicht mehr weiterkommen, sondern vor allem dafür, dass die weniger gefährliche Mittelmeerüberquerung von der Türkei nach Griechenland nicht mehr möglich ist und sich die Menschen gezwungen sehen, unter katastrophalen Bedingungen mehrere Tage über das offene, weite Meer zu fahren — sich also in akute Lebensgefahr zu begeben. (siehe auch Metrolaut 26 [1])
    Ein weiterer Aspekt der Politik Trumps bzgl. Immigrants ist, dass sich Mexiko, zumindest laut dieser taz Reportage [2], derzeit in kriegsähnlichen Zuständen befindet: Mächtige mafiöse Strukturen wie die Zetas haben die eigentliche Kontrolle über die hauptsächliche Fluchtroute in die USA und lassen Menschen die zahlen können evtl durch, ansonsten ermorden sie tausende Menschen und vergraben sie zerstückelt entlang der Bahngleise. Die staatlichen Strukturen in Mexiko sehen sich machtlos und eine noch restriktivere Grenzpolitik könnte die Lage vollends zum eskalieren bringen. Wieder ein Punkt, in der Trumps Politik vermutlich viele Leben kosten kann.

    Grenzen töten, nicht nur in der DDR.

    [1] https://www.metronaut.de/metrolaut026/
    [2] https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5375948

    • In diesem Zusammenhang klang Ulfs Aussage “Nicht mal das Mittelmeer ist eine ernsthafte Hürde für Flüchtlinge aus Afrika nach Europa zu kommen” (59m:16s) in meinen Ohren zynisch. Wenn das Mittelmeer keine ernsthafte Hürde ist, warum sterben dann jährlich Hunderte, Tausende bei der Überfahrt auf dem Weg nach Europa? Das Mittelmeer ist vielleicht nicht so abschreckend, wie “wir” in Europa es gerne hätten, aber eine – für viele tödliche – Hürde ist es trotzdem.

      Und darüber hinaus: Auf Twitter fragt Georg Restle, Redaktionsleiter Monitor (ARD), die Bundesregierung:
      “Was unterscheidet eigentlich eine Mauer in den USA von einem Deal mit Menschenhändlern und Vergewaltigern in Libyen?”
      https://twitter.com/monitor/status/828244833777152000

      • Ich finde in es in diesem Zusammenhang fatal, davon zu sprechen, dass wir es – wie die Kanzlerin proklamierte – es ja nun “geschafft” hätten!
        Zweifellos gilt den Behörden und zuständigen Stellen ein dickes Lob dafür ausgesprochen, wie sie die ‘aktuellen’ Immigranten ‘irgendwie menschenwürdig’ untergebracht haben (muss m.E niemand mehr auf der Straße übernachten), aber der Flüchtlingsstrom selber ist doch nur durch diesen zweifelhaften Deal mit diesem zweifelhaften türkischen Staatschef künstlich aufgehalten.

        Und dazu mal noch eine These zu euer ‘beruhigenden Analyse’, die AfD würde ja schon wieder 2% verloren haben und ohne ‘Flüchtlingsstrom-Futter’ wieder von alleine verschwinden (ich weiß – ich überzeichne):
        wir haben in den USA offenkundige Einmischung der Russen in die Wahl beobachtet!
        Russland würde sicher auch gerne die AfD stark in unserem Parlament sehen!
        Was ist denn, wenn Putin seinen (Wieder-)Kumpel Erdogan anruft und ihm mal klar macht, dass der ganze Westen seine Wichtigkeit und sein Allah-gegebenes Recht, alleiniger Sultan der Türkei zu sein, gar nicht respektiert?!
        Ergogan bricht den Deal – irgendwann passend im Sommer und pünktlich zur Bundestagswahl stehen wieder 100.000de Flüchtlinge vor den nicht mehr existenten Grenzen Deutschlands!!! Balkanroute hin oder her: die Marktwirtschaft funktioniert auch bei Schleperbanden…

  4. Hallo Philip, Ulf!
    Zuallererst möchte ich mich einmal bei Euch bedanken! Ich beiden schafft etwas, dass ich sowohl in den öffentlich rechtlichen als auch in den privaten Medien häufig vermisse, ihr sprecht über die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen zwar kontrovers, werdet dabei aber nie reißerisch.
    Bitte macht noch lange lange weiter so, es ist eine Freude euch zuzuhören, auch wenn die Themen über die ihr in der Regel in der Lage sprechen müsst ja meist nicht sonderlich erfreulich sind.

    Nun habe ich noch einen Hörtipp für Euch und die anderen Hörer der Lage.
    Du Ulf hast ja im Zusammenhang mit der Ernennung des Neuen Richters Neil Gorsuch auch angesprochen, dass er für strenge Wahlgesetze sei und das es in den Verschiedenen Bundesstaaten ja schon einige Regularien gäbe, die es bestimmten Wählergruppen in den USA schon jetzt sehr schwer machen an den Wahlen teilzunehmen.

    Als ich das hörte, viel mir ein Beitrag des Deutschlandfunk aus der Reihe »Dossier« vom 20.01.2017 ein der genau dieses Thema nämlich die Benachteiligung einzelner Wählergruppen durch bestimmte Regeln des Wahlsystems behandelt.

    Das Ganze heißt:

    »Wahlsystem USA
    Die defekte Demokratie«

    zu finden hier:

    http://www.deutschlandfunk.de/wahlsystem-usa-die-defekte-demokratie.1170.de.html?dram:article_id=376735

    Die Audiodatei gibt es hier:
    http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2017/01/20/die_defekte_demokratie_dlf_20170120_1915_10f841ea.mp3

    Ich hoffe Ihr findet es genau so interessant wie ich.

    Herzliche Grüße

    Martin

  5. Auch wenns einige schon angemerkt haben und ihr beiden es nicht mehr hören könnt, aber dieser Alarmismus zu Trump ist wirklich schlimm. Ja, er hat jetzt ein paar Dekrete erlassen, die auch das Leben von einigen Menschen stärker beeinflussen. Aber diese Hitler-Vergleiche und dann so Aussagen a la “bislang hat er noch keinen Genozid angeordnet”… Ihr schließt euch damit der unterirdischen Qualität des aktuellen Spiegel-Themas an (Trump-Verschnitt köpft in IS-Manier die Freiheitsstatur).

    Das Drüberstehen fehlt euch beiden gerade völlig. Analysiert doch mal bitte die Meta-Ebene. Was machts mit den Journalisten, wenn jeden Tag neue Meldungen einschlagen, die dann im Sekundentakt kommentiert werden und offenbar in der politischen Ebene der USA nicht gewürdigt werden. Braucht man da noch Presse oder reicht ein Ticker. Soll sich Presse so über die eigene Schlechtbehandlung aufregen dürfen oder sollte man einfach einen Neustart machen und mit mehr Abstand berichten. Warum regt sich nur die Presse auf, nicht aber die Mehrheit der Bevölkerung (siehe Umfragen)? Lebt die liberale Presselandschaft in der USA in der Echoblase? usw. Alles Fragen, die ihr zwar teilweise schon angesprochen habt, aber sicherlich als weiterführendes Thema interessanter sind als diese panischen Wasserstandsmeldungen…

    Man muss ja Trumps Politik nicht gutheißen, aber er ist gewählt worden und nutzt die Spielräume seines Amtes. Wenn er sie übertritt, wird das restliche politische und rechtliche System der USA sicher das zu behandeln wissen. Macht ja auch die Bundesregierung gern mit ihrer Sicherheitspolitik. Da muss man nicht verzweifeln. Viel schlimmer wirds wohl auch nicht wie unter Obama und Bush.

    Was die Nominierung des neuen Verfassungsrichters angeht: Wo ist bitte der Unterschied zu Scalia? Der war genauso schlimm konservativ und Interessensvertreter und gleichzeitig nicht doof. Das würde nur den vorherigen Zustand 4-1-4 bzw. 5-4 wiederherstellen. Viel wichtiger wird der nächste Tod im SCOTUS sein, der wohl eher eine(n) liberale(n) Verfassungsrichterin/-richter treffen wird. Was das Filibustern angeht: Sonderlich demokratisch ist das auch nicht gewesen, insoweit wird man sich wohl kaum aus demokratietheoretischer Sicht über dessen mögliche Abschaffung ärgern können.

    Trump zeigt übrigens gut, dass es sinnvoll ist, Wahlperioden nicht auf 5 Jahre zu erhöhen wie es in Deutschland immer wieder von Regierungspolitikern angedacht wird. Politikstillstand und hohe Frustation wäre wohl sonst die Folge.

    Zu Schulz: Für die SPD ist er erfreulich. Ich halte zwar politisch nichts von ihm, auch neigt er so ziemlich zum ins Fettnäpfchen treten, aber er trifft den wunden Nerv der CDU. Nach dem Dauerbeschuss der CSU scheint die Kanzlerin tatsächlich abwählbar zu sein. Wer hätte das vor einem Jahr gedacht. Wenn sich jetzt wirklich Entscheidungsträger in der CDU Gedanken machen müssen, wird damit eine innere Dynamik in der CDU in Gang gesetzt werden. Man wird überlegen müssen, wie man überhaupt so einen Wahlkampf führen kann. Denn Schulz bedeutet vor allem ein Angebot an rot-grün und eine Politisierung des Wahlkampfes. Es gibt für Merkel nichts Schlimmeres, denn beim Farbe bekennen verliert die CDU schrecklich, weils ebend nicht nur diese Orange-Keine-Meinung-CDU gibt, sondern auch die schwarze CDU, die sich nach mehr CSU sehnt. Das verschreckt aber die mittigen CDU-Wähler (meist Frauen…) doch sehr ab. Entgegen der Erwartung der letzten Jahre wird wohl der BTW-Wahlkampf dieses Jahr doch spannend werden, denn für Merkel gehts um alles. Die SPD will mit Schulz sicherlich keine große Koalition mehr und wenn Merkel nicht mehr Kanzler wird, dürfte es in der CDU wohl keine aktive Verwendung mehr für sie geben. Bundespräsident ist ja dann auch schon weg…

    Die Bundespräsidentenwahl habt ihr übrigens komplett vergessen? Die ist ja nun auch bald, aber offenbar keine News wert ;)

    • Ein sehr schöner Kommentar. Deckt sich weitgehend mit meinem Empfinden.

      Zum Zuwachs, den die SPD derzeit durch die Kandidatur des Herrn Schulz erfährt:
      Mir erschien der Herr bisher eher als integraler Bestandteil der EU-Bürokratie denn als der Messias der Sozialdemokratie, als der er seit seiner “Krönung” in Teilen der Medien so gern dargestellt wird. Vielmehr scheinen die Befragten sich bislang oft für Merkel erklärt zu haben, weil man Gabriel einfach noch weniger als Kanzler haben wollte. -Als dann der Herr Schulz seinen Hut in den Ring warf, fand man endlich eine nennbare Alternative zur Kanzlerin.

    • Ich habe deine Kommentare hier schon öfter gelobt, tu’s jetzt wieder. Findet man dich bei Twitter? Deine Meinung interessiert mich tatsächlich mehr als die der Macher der Lage, sry

  6. Guten Morgen,
    erstmal danke das ihr beide euch jede Woche die Mühe macht, um so einen sympathischen und informativen Podcast auf die Beine zu stellt…
    Wollte mich schon seit einigen Wochen mal zu dem Thema “Parteien” äußern.
    Was das angeht bin ich einer komplett anderen Meinung. Habe jetzt ein paar mal bei euch gehört, das man doch in Parteien eintreten solle. “Die Parteien suchen ja schließlich auch junge smarte Menschen und wenn man dort eintritt kann man seine Energie da reinstecken und Dinge beeinflussen. Da sage ich STOP macht das nicht. Die Ziele die dort vorgegeben sind, haben nichts mit euren eigenen zu tun. Mann nutzt dort eure jugend und Naivität aus. Ihr kommt womöglich gerade von der Universität steckt voller Energie und Tatendrang, man hat euch das ganze Leben lang erzählt das ihr in einer Demokratie lebt in der jeder einzelne zählt, in der sich die gute Idee durchsetzt. Es wird von sozialer Gerechtigkeit geredet von Chancen Gleichheit davon das du die Gesellschaft zum besseren verändern kannst. Es gibt sogar Parteien die “Sozial” in ihrem Namen tragen… Das ist natürlich kompletter Quatsch. Es geht in der Politik darum möglichst viel von unten nach oben zu verteilen und die Daumenschrauben für die Bevölkerung anzuziehen aber auf KEINEN FALL zu überdrehen. Bsp eine schlechte Politsche Leistung war aktuell das Rumänische Anti-Korruptionsgesetz… Man hat es nicht geschafft das Gesetz durch zu bringen. Es geht immer darum dem Volk etwas zuzumuten, aber es so zu machen das die Menschen nicht auf die Straße gehen. Anderes Beispiel, Hartz4 war eine grandiose ja perfekte Politische Leistung. Man hat sehr vielen Menschen sehr viel genommen ABER ohne Volksaufstände. Die Schröder Regierung war politisch eine Sternstunde der “Demokratie”. Man hat es nicht nur geschafft die Menschen zu entwerten sondern auch noch in einen Angriffskrieg zu schicken, ohne Unruhen auszulösen… Also ein absolutes Meisterstück. Es ist ja sowieso ein Wunder das die SPD überhaupt noch existiert. Ein Blick in die Geschichtsbücher reicht ja um zu erkennen das diese Partei in den Schlüsselmomenten der Geschichte jedes Mal “versagt” hat. (Natürlich haben sie im eigentlichen Sinne nicht versagt, weil das was raus kam immer so auch gewollt war). Anders Beispiel, mal angenommen dir sind alle Politischen Felder egal, Wirtschaft, Bildung, etc. Alles was du möchtest ist eine Partei wählen, die sich nicht an Kriegen beteiligt also keine anderen Menschen umbringt. Dann wirst du schnell feststellen das es eine solche Partei nicht gibt und das gilt nicht nur für Deutschland sondern Global… Was sind Parteien? Wo kommen sie her? Wieso wurden sie Global beinahe überall eingeführt? Parteien wurden von den Machthabern, Eliten eingeführt um aus der Schusslinie zu kommen. Wenn früher ein Machthaber die “Schraube” überzogen hat konnte ihn das schonmal den Kopf kosten. Das ist natürlich nicht besonders schön für einen Machthaber.. Also hat man irgendwann diesen schlauen move gemacht und eine Marionette in die erste Reihen gestellt. Diesen gewälten Vertreter haben dann jeweils vier Jahre Zeit dem Volk das Fell über die Ohren zu ziehen. Stellen die sich besonders clever an dürfen sie dann nach den vier Jahren weiter machen. (Also eigentlich stellen Sie sich nicht besonders clever an, aber durch das Medienbackup kann man einiges hinbiegen). Also was ich damit eigentlich sagen will ist, ihr steckt eure Lebensenergie bei Parteien in Ziele die nicht eure sind, mit den Jahren werde das dann nach und nach eure Ziele, aber das hat dann nichts mehr mit dem zu tun warum ihr ursprünglich in die Partei eingetreten seit. Ich rate euch ganz stark davon ab einer Partei beizutreten. Wenn ihr etwas Gutes tun wollt erkundigt euch in eurerm Lebens Umfeld. In jeder Stadt gibt es Menschen die eure positive Energie und Hilfe gebrauchen können. Halte euch von dieser Knochenmühle Politik fern. Ihr werdet dort ausgesaugt und später weggeschissen. (schaut euch Obama Heute und vor acht Jahren an. Traurig, was für ein gebrochener Mann…)

    • Welches sind denn die dunklen Mächte, die das Parteien-System installiert haben und kontrollieren? Und vor allem: Hast Du für Deine Thesen irgendwelche Belege?

      Abgesehen davon: Ich teile die Einschätzung, dass viele engagierte Leute in den real existierenden Parteien ausbrennen. Ich bin aber noch nicht überzeugt, dass das unabänderlich ist.

  7. Moin moin,

    da ich eure Sendung als Jahresrückblick auf 2016 genutzt habe zwischen ende Dezember und Anfang Januar, ist mir heute etwas sehr positives aufgefallen was ihr insbesondere in den ersten Folgen nicht gemacht habt. Ihr hab keinen Schnellschuss auf ein Thema vorgenommen von dem noch keiner Ahnung hat. In diesem Fall das Bundeswehr Thema.
    Dazu muss man auch sagen ihr könnt es euch leisten mit einem Thema zu Warten bis es sich zu ende entwickelt hat beziehungsweise die Faktenlage klar ist. Dies liegt daran dass ihr ein Wochenpodcast seit und nicht die Bild oder Spiegel innerhalb von Minuten reagieren müsst.

    Da von euch das Thema Freihandel kurz angerissen wurde, es gab vor einiger Zeit vom Deutschlandfunk einen Beitrag zum Thema Freihandel [1]. Außerdem habe ich noch einen etwas neueren Blog Eintrag von einem Ökonomen [2] der die Sache auch nochmal etwas beleuchtet.

    [1] https://drive.google.com/open?id=0B55tvNcRftEUY1RtQ2xXWmFFVkE
    [2] http://rodrik.typepad.com/dani_rodriks_weblog/2017/01/what-did-nafta-really-do.html

  8. 5. Februar 201710:58
    Mario Oberländer

    Hallo Ihr Beiden,

    kurz ein Dankeschön für Euren Podcast. Macht Spass diese wöchentliche Zusammenfassung zu hören.

    Trotzdem ein paar Sachen, die ich als ärgerlich empfinde. In der Minute 57 sagt Ihr, dass es Zweifel gibt, ob alle amerikanischen Kriege wirklich der Verbreitung der Demokratie dienen. Aus dieser Formulierung (die ich hier nur sinngemäß wiedergegeben sehen will) kann man herauslesen, dass Ihr der Meinung seid, dass Krieg ein legitimes Mittel zur Verbreitung von Demokratie (oder was die Amerikaner dafür halten) sei. Hier möchte ich ein scharfes Veto einlegen. Für Krieg gibt es überhaupt keine Rechtfertigung. Weil jede einmal gesetzte Erklärung für das militärische Eingreifen immer die Basis für eine andere ist. Eine Spirale wird ingang gesetzt. Die USA erklären das militärische Eingreifen mit “Demokratie”. Die Saudies mit “Unterstützung einer legitimen Regierung. Die Russen mit “Stabilisierung des Nahen Osten”. Und irgendwann die Chinesen mit “Ist halt so.” Mir scheint, dass die Erkenntniss, was Krieg bedeutet vielen, und in dieser Republik vor allem Journalisten (ich hoffe aber Euch nicht), verloren gegangen ist. Die allgegenwärtige Verharmlosung von Mord und Totschlag führt letztlich dazu, dass Menschen auch in unserem Land Krieg als “völlig normal” deuten. Wahrscheinlich aber nur solange bis die erste Rakete Ihre Familie auslöscht.

    Zu diesem Thema passt auch ganz gut die Minute 35, in der es um den Nationalen Sicherheitsrat der USA ging. Die Tatsache, dass in diesem die Drohnenprogramme abgesegnet werden, wird von Euch völlig unkritisch abgehandelt. Das kann eigentlich nicht sein. Ich will das noch einmal auf den Punkt bringen. Dort sitzen Leute zusammen und verabreden die Tötung von Menschen aus welchem (für den Außenstehenden in keiner Weise nachvollziehbaren) Gründen. Dafür gibt es einen Begriff. Mord. Und das sollte bei der Erwähnung dieses Gremiums durchaus mal Erwähnung finden.

    Auf was ich hinaus will ist folgender Punkt. Ich sehe in eurer Show eine Tendenz zur völlig unkritischen Reflektion der amerikanische Außenpolitik. In einer der vergangenen Ausgaben habt Ihr euch sogar darauf einigen könne, dass es den “Weltpolizisten USA” benötigt, damit nicht durchgeknallte Diktatoren (Ihr nanntet Putin) die Welt mit Krieg überziehen. Nur noch einmal zur Erinnerung. Wenn ein Land die Welt mit Krieg überziehen, dann sind das die USA. Hier nochmal die Liste: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Milit%C3%A4roperationen_der_Vereinigten_Staaten Die USA wurde noch nie durch einen anderen Staat angegriffen. Ich persönlich habe nicht so sehr vor irgendwelchen durchgeknallten Diktatoren Angst, sondern vor diesen “Demokratieverbreitern”.

    Ach ja. Könntet Ihr bitte mal diese Anglismen überdenken. Man kann auch ein Thema “auf der Liste haben” und nicht auf dem “Pad”. Aber sonst macht Ihr ne nette “Show”. Viele Grüße aus dem deutschen “fly over Country”.

    • Ich kann nur für ich sprechen, aber ich sehe die amerikanische Außenpolitik alles andere als unkritisch. Nur weil wir nicht bei jeder Gelegenheit ein Fass aufmachen heißt das ja nicht, dass wir das billigen ;)

      • Du musst aber zugeben, dass “Zweifel, ob insbesondere alle amerikanischen Kriege tatsächlich nur der Verbreitung der Demokratie dienten” schon Untertreibung auf hohem Niveau darstellt.

    • Die USA wurde noch nie durch einen anderen Staat angegriffen.

      Äh, “wir” (das Deutsche Kaiserreich) haben US-amerikanische Schiffe im Ersten Weltkrieg versenkt, was der unmittelbare Krieg für den Kriegseintritt der USA war. Und Pearl Harbor?

    • Hallo Mario, ein wirklich guter Beitrag!
      Ulf und Philip machen mit sehr viel Aufwand einen guten Podcast, aber zu Themen, die nicht in “ihre Welt” passen sind Beide sehr unkritisch, eben ideologisch eingefärbt! Das habe ich auch schon mit eigenen Beiträgen kommentiert, leider ohne Reaktion, schade!

      • Hallo Jörg,

        mir geht es bisweilen auch so, dass ich denke “Hey Jungs, das war aber jetzt recht einseitig.”

        Viel öfter ist es allerdings so, dass ich überrascht bin wie die beiden es schaffen, mehrere Positionen zu einem Thema bei transparenter Nennung der eigenen Meinung dennoch als gleichwertig zu präsentieren.

  9. 5. Februar 201712:57
    Hans Müller

    Hallo,

    eine Anmerkung zur Thema: US Präsident wird direkt vom Volk gewählt.

    Es ist richtig, dass es für die Wahl des Präsidenten eigene Wahlen abgehalten werden. Bloß gewählt werden nur Wahlmänner, die im nächsten Schritt den Präsidenten wählen. Gleichzeitig ist Wahl durch die Wahlmänner teilweise geheim, in einigen Bundesstaaten nicht an Wählerauftrag gebunden bzw. die Strafen für die Nichteinhaltung des Wählerauftrages sind niedrig.

    Grüße

  10. Was sind denn die Geschäftsinteressen Trumps in Saudi Arabien?

    Das first amendment, Freiheit der Religionsausübung und keine Diskriminierung wegen der Religion, bezieht sich nur auf US-Amerikaner. Religonsgruppen und Ethnien die Einreise zu verweigern ist daher nicht gegen die Verfassung, da diese eben keine Amerikaner sind. Im übrigen war dies bis 1965 gängige Praxis in den USA.

    • Das first amendment, Freiheit der Religionsausübung und keine Diskriminierung wegen der Religion, bezieht sich nur auf US-Amerikaner. Religonsgruppen und Ethnien die Einreise zu verweigern ist daher nicht gegen die Verfassung, da diese eben keine Amerikaner sind.

      Das ist leider in jeder Hinsicht falsch.

      Schon das First Amendment gilt für “the people”, also nicht nur für citizens.

      Außerdem ist in diesem Fall das Fourteenth Amendment (“Equal Protection Clause”) ohnehin einschlägiger. Equal Protection gilt ebenfalls unabhängig von der Staatsangehörigkeit und bindet über den Wortlaut hinaus auch das Federal Government (wg. des 5. Amendments, see jüngst Lawrence v. Texas).

      Im Rahmen von Equal Protection ist eine Diskriminierung nach Religionszugehörigkeit besonders heikel, weil es um die Ausübung eines Grundrechts geht, sodass “strict scrutiny” zur Anwendung kommt: Ungleichbehandlung also nur bei zwingendem Gemeinwohlinteresse und Unerlässlichkeit. Das lässt sich kaum behaupten, weil es neben einer kompletten Immigration-Sperre auch mildere Maßnahmen gibt. Beispielsweise die bisherigen Checks, die ja keine Terroristen aus den sieben betroffenen Ländern ins Land gelassen haben.

      PS lesenswerte Einführung, aber nicht mehr ganz up to date: http://scholarship.law.georgetown.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1302&context=facpub

      • Das war mir durchaus bewusst, nur bezog sich mein Kommentar nicht auf Personen, die schon in den USA leben (people oder citizens), sondern auf diejenigen die in die USA einreisen wollen und sich daher noch nicht im Land befinden. Soweit mir bekannt ist, bezieht sich die bills of right nicht auf Nicht-Amerikaner, die im Ausland wohnen. Trifft dies zu, dann ist ein Einreisebann aus religiösen Gründen für Nicht-Amerikaner im Rahmen der Verfassung.

        Im übrigen finde ich es sehr lobenswert dass Ihr euch die Mühe und Zeit macht, auf Kommentare einzugehen. Einer der Gründe warum LdN mein liebster deutscher Politikpodcast ist. Weiter so!

        • Der Wortlaut des Gesetzes lautet “(f) Suspension of entry or imposition of restrictions by President
          Whenever the President finds that the entry of any aliens or of any class of aliens into the United States would be detrimental to the interests of the United States, he may by proclamation, and for such period as he shall deem necessary, suspend the entry of all aliens or any class of aliens as immigrants or nonimmigrants, or impose on the entry of aliens any restrictions he may deem to be appropriate. Whenever the Attorney General finds that a commercial airline has failed to comply with regulations of the Attorney General relating to requirements of airlines for the detection of fraudulent documents used by passengers traveling to the United States (including the training of personnel in such detection), the Attorney General may suspend the entry of some or all aliens transported to the United States by such airline.”

          Via https://www.law.cornell.edu/uscode/text/8/1182

  11. Moin Herr Buermeyer,

    das die US-Regierung einen Krieg (wirtschaftlich/militärisch) mit China anfängt, halte ich für sehr unwahrscheinlich.
    So dumm sind die Berater + Trump bestimmt nicht. Die USA hängen am Tropf Chinas (Wie auch andere Industrienationen). China hält ca. 1.1 BILLIONEN US Dollar an Staatsanleihen. Denkt daran. Die USA sind pleite. Also pleite pleite super pleite.
    https://www.welt.de/wirtschaft/article160278395/Warum-Chinas-groesste-Waffe-gegen-Trump-Deutschland-trifft.html
    Auch militärisch ist China den USA mittlerweile weit überlegen. Sollte also jemand aus dem Weißen Haus auf dumme Ideen kommen, braucht man in China nur mal kurz husten und die USA bekommen eine Lungenentzündung.
    Doku Tipp über die Abhängigkeit der USA und EUROPA von China:
    Arte – Der 1000 Drache – https://www.youtube.com/watch?v=_YqeidEf-vg

  12. Dass die USA eine Arbeitslosenrate von 4% hätten, stimmt nur teilweise, auch in den USA die Statistiken geschönt werden. Die richtige Rate liegt wohl eher bei 10% (U 6). http://www.cnbc.com/2016/06/03/charts-whats-the-real-unemployment-rate.html

    Der eigentliche Skandal bei der illegalen Einwanderung ist daß Bürgermeister von Städten eigenmächtig entschieden haben, bundesstaatliche Gesetze außer Kraft zu setzen und illegale Einwanderer zu schonen. In sanctuary cities wird das federal law schon seit etlichen Jahren gebrochen, ohne daß dies vor Trump einer breiten Öffentlichkeit bekannt war.

    • Die U-6-Quote rechnet Menschen mit Underemployment raus. Kann man machen, ist vielleicht auch aus einer sozialpolitischen Perspektive interessant, nur ist das dann eben keine Arbeitslosen-Quote mehr.

      Warum sollten Sanctuary Cities ein Skandal sein? Die Behörden haben einen Spielraum bei der Entscheidung über eine Abschiebung, und die Städte üben dieses Ermessen so aus, dass sie sagen: Wir sind froh, dass die sogenannten “Illegalen” da sind, weil wir sonst zu wenig Arbeitskräfte hätten. Eine klassische Win-Win-Situation, die sich außerdem im Rahmen der Gesetze hält. Ein Skandal ist das nur aus der rassistischen Perspektive eines Donald Trump, für den Latinos als solche ein Problem sind, selbst wenn sie völlig rechtstreu leben und für sich selbst sorgen können und Steuern zahlen.

      • Neben der juristischen Frage, die an sich interessant ist (müssen Gemeinden und Bundesstaaten federal law umsetzen) ergibt sich durch die Nichtbeachtung bundesstaatlicher Gesetze eine Ungleichbehandlung von illegalen Einwanderern, je nachdem wo sie sich befinden. Das wäre so als ob der Bürgermeister von Köln (einige) Gesetze des Bundes nicht ausführt, der Bürgermeister Düsseldorfs aber doch. Obwohl ich mich in amerikanischen Recht nicht auskenne, glaube ich doch daß Rechtssicherheit auch dort ein hohes Gut ist. Wenn jeder sich die Gesetze rauspicken kann, die er oder sie einhalten möchte (oder auch nicht) herrscht kein Rechtsstaat, sondern Anarchie.

        • nein, das nennt sich Ermessen, und das gibt es bei uns auch. Und das ist auch keine Anarchie, sondern angewandte Gewaltenteilung: Nicht nur die Legislative übt Macht aus, indem sie Regeln aufstellt, auch die Exekutive tut das, indem sie Gesetze ausführt und dabei die Spielräume der Gesetze nutzt.

          Auch die Sanctuary Cities führen also Federal Law aus, nur eben anders als andere Städte. Das ist bei uns exakt dasselbe, zB bei der Ausführung von Sozialrecht durch kommunale Jobcenter, wo es enorme Unterschiede gibt, etwa bei der Frage, wann Leute auf Hartz IV sanktioniert werden.

        • (Du meinst Anomie nicht Anarchie.)

          • Ich greife nur den Begriff von Florian auf … in jedem Fall handelt es sich weder um Anomie noch um Anarchie, sondern eben um Gewaltenteilung.

            • Ich meinte auch Florian. Die Gesetzlosigkeit oder fehlende Rechtsdurchsetzung, die er unabhängig von der Korrektheit der Einschätzung hier sieht, ist Anomie. Aus Sympathie für die anarchistische Bewegung streue ich das immer mal ein.

              • Danke für die Korrektur, André. Daß der Ermessensspielraum derart weit reicht war mir nicht bewusst. Wieder mal was gelernt.

      • Wenn ihr internationale Vergleichbarkeit von Arbeitslosenquoten haben wollt:

        https://data.oecd.org/unemp/unemployment-rate.htm

        Auch daran kann man rumkritteln, aber die OECD ist extrem bemüht, aus den Rohdaten, die teilweise sehr unterschiedlich erhoben werden, eine Arbeitslosenquote nach einheitlichen Kriterien zu berechnen. Die Kriterien mögen immer noch “falsch” sein, aber irgendwo muss man halt eine Grenze zwischen Unterbeschäftigung und Arbeitslosigkeit, zwischen Weiterbildung und Arbeitslosigkeit, zwischen freiwilligen Hausfrauentum oder unfreiwilligem ziehen. Die USA liegen danach übrigens bei 6,1%, Deutschland bei 5,0%. Größter Nachteil der OECD Zahlen: Sie kommen mit starker zeitlicher Verzögerung, bleiben IMHO aber der beste Indikator um die offiziellen Zahlen aus den USA und Deutschland/Europa vergleichbar zu machen.

    • Vielleicht interessant in dem Zusammenhang, der Gesetzgeber in Kalifornien scheint mit der Idee zu spielen, eine sanctuary-artige Politik auf Ebene des gesamten Bundesstaates umzusetzen:

      https://theintercept.com/2017/02/03/california-moves-to-become-a-sanctuary-state-as-texas-takes-a-hard-line/

  13. Auch militärisch ist China den USA mittlerweile weit überlegen.

    Wie kommst du darauf? Das Budget für Militärausgaben von China ist nichtmal halb so hoch wie das der USA und eine technische Überlegenheit chinesischer Rüstungsgüter wäre mir nicht bekannt.

    • Korrekt. Spionage ist nunmal billiger als Forschung und Entwicklung. In China baut man doch seit Jahren das komplette US-Militär nach. Ein älterer Artikel von 2008.
      http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/f-35-lightning-neuer-us-kampfjet-kostet-unsummen-a-541002.html
      Bei den Summen wird einem schwindelig. Diese Forschungskosten hat man nunmal nicht.
      Und von den Rohstoffkosten seltener Erden mal ganz abgesehen.
      http://www.schatzwert.de/rohstoffe/seltene-erden.html
      Technisch überlegen? Nein. Aber auf Augenhöhe. Doku schauen.

      • Zugegeben einige US-Rüstungsprojekte sind grotesk überteuert. Letztlich geht es eben auch um die Umverteilung von Steuergeldern an die heimische Rüstungsindustrie. Ich kann mir also vorstellen, dass man auch deutlich billiger aufrüsten kann. Aber die USA haben bereits ein beträchtliches Arsenal aufgebaut, während die Chinesen erst seit so einem Jahrzehnt diese hohen Etats haben, nachdem ihre Wirtschaft so stark gewachsen ist. Auch bei der globalen Militärinfrastruktur kann China nicht mithalten. Meinem Verständnis nach fahren sie eher eine lokale Strategie.

        Aber ich werde mal einen Blick auf die Dokumentation werfen.

  14. 5. Februar 201717:14
    onetwothreefour

    @ Phillip:
    Musste über deine Wortschöpfung “Greenday Massacre” (statt Bowling Green Massacre) lachen. Zwei Albumtitel der Band passen nämlich wie die Faust aufs Auge: “American Idiot” und “21st Century Breakdown” :)

  15. Zu Schulz:
    Das derzeitige Umfragehoch ist meiner Meinung nach weniger der Person Schulz insbesondere ihrer Positionen, als mehr der Tatsache geschuldet das es eben nicht Gabriel macht – der stets als nicht ernstzunehmender verlängerter Arm der Kanzlerin galt.
    In der derzeit starken EU Skepsis wird er aber als ehemaliger EU-Funktionär kaum glaubhaft Stimmen werben könne, sobald es es um konkrete Inhalte geht. Im Gegenteil wird er sich weitgehend auf Linie der Kanzlerin bewegen und bestenfalls – in alter SPD Manier – ein paar Neidgesetze wie die Erhöhung der Beitragsbemäßungsgrenze oder der Einkommenssteuern anpreisen und noch dazu ein paar populistische Forderungen in Richtung von HartzIV Erhöhrung (bzw. Sanktionswegfall).
    In einer Zeit in der im Zuge der Flüchtlingskrise und Terroranschläge die innere Sicherheit und der Umgang mit Flüchtlingen allgemein sowie die wachsende Skepsis der Bürger mit der EU als Insitution, insbesondere auch der Umgang mit Staatschulden, eine große Rolle spielt, kann Schulz keine neuen Antworten anbieten. Damit ist er keine ernsthafte Alternative zur Kanzlerin. Und so fürchte ich, dass ein Bundestag mit sechs Parteien wieder nur eine ‘große’ Koalition ermöglicht.

    • stimmt, das große Risiko der SPD ist, dass Schulz Position bezieht – eigentlich egal wie, weil er derzeit Projektionsfläche für allerlei Hoffnungen ist. Irgendwen wird er immer verstören, egal welche Positionen er beziehen wird.

  16. Zu Trump:
    Wenn ihr euch schon so obsessiv mit dem US-amerikanischen Präsidentent beschäftigen wollt, so bitte ich euch doch mal ein paar Jährchen zurückzugehen, nämlich zu Obamas erstem Jahr. Vergleicht doch mal seine Orders, seine Ernennungen, seine Personalien, seine Konflikte mit Gerichten. Nicht gefühlt, sondern recherchiert. Und dann die ganzen Pressestimmen auf der Welt, die ganzen Vorschusslorberren inklusive Friedensnobelpreis mit denen er überschüttet wurde. Und vergleicht das mit dem was er wirklich erreicht hat.
    Vielleicht trügt mich mein Gefühl aber damals wie heute ist die Presse absurd hysterisch – nur mit umgekehrten Vorzeichen. Aber in der Rückschau hat sich so gut wie nichts bewahrheitet was die Presse damals zusammengesponnen, gehofft, gefürchtet hat. Und mit Trump wird es nicht viel anders sein.

    • Also wenn man die ersten zwei Amtswochen von Obama heranzieht, dann war er besser vorbereitet, seine Executive Orders waren jedenfalls nicht kontrovers, sein Kabinett bereits deutlich länger aufgestellt und kompetenter, er sehr (einige würden sagen zu sehr) auf Kooperation mit den Republikanern bedacht und sein Amtseinführungspublikum größer. :D

      Ein Vergleich darüberhinaus können wir noch nicht anstellen. Vielleicht landet Donald Trump in Woche 3 einen großen Coup. Übertriebene Euphorie für einen Präsidenten ist das eine, aber was Präsident Trump bisher abgeliefert hat, ist im US-Kontext neutral gesagt sehr irregulär.

  17. 5. Februar 201719:23
    Jörg Müller

    Hallo,

    erst mal Danke für dieses tolle Podcast-Format. Soetwas, würde ich mir auch von großen Medien wünschen.

    Jetzt aber zum eigentlichen Grund für mein Kommentar. Mit der Darstellung in der aktuellen Folge bin ich garnicht zufrieden. Trump wird als Psychopath und der nächste Hitler dargestellt; als jemand, den nur seine eigene Macht und Interessen interessieren. So wie ich Trumps Persönlichkeit aus der Ferne einschätze – würde ich dem sogar zustimmen.

    Aber deshalb jede seiner Aktionen Hinterhältigkeit, Manipulation und Eigeninteressen zu unterstellen, ist falsch. Ich werde das an einem Beispiel erläutern: Trumps Dekrekt für die Einwanderung/Einreise betriftt nicht Saudi-Arabien. Warum nur? Viele Attentäter des 11. Septembers kamen aus Saudi-Arabien. Es ist doch völlig unlogisch, gerade Saudi-Arabien als sicher zu bezeichnen – was Terrorismus betrifft. Also warum macht Trump dann soetwas. Ahhh! Na klar! Er hat Geschäftsinteressen in Saudi-Arabien. Alles klar. Das Bild vom eigennützigen Trump ist bestätigt; wir brauchen nicht mehr länger nachforschen.

    Genau diese Selbstbestätigung der Vorurteile gefällt mir nicht. Man forscht nicht weiter nach, sondern glaubt die Antwort gefunden zu haben. Wenn man behauptet, dass Trump der nächste Hitler ist, gibt es zwei Möglichkeiten: Trump = Hitler oder Ich = Trottel. Niemand will ein Trottel sein, also muss Trump Hitler sein. (Scott Adams hat einen schönen Artikel in seinen Blog geschrieben: http://blog.dilbert.com/post/156540315831/be-careful-what-you-wish-for-especially-if-it-is)

    Nun zurück zu Saudi-Arabien: Vielleicht umfasst das angesprochene Dekret Saudi-Arabien nicht, weil diese biometrische Ausweise haben. Das heißt, man kann sich sehr sicher sein, wen man vor sich hat. Die Gefahr der Einreise von Terroristen ist also sehr gering. Ich weiß nicht, ob das der Wahrheit entspricht oder nicht, aber problematisch für mich ist, dass niemand – weder Presse noch sonst jemand – nachfragt oder recherchiert, warum Saudi-Arabien denn nicht vom Dekret betroffen ist. Diese 7 Länder wurden auch bereits durch Obama als Länder mit hoher Terrorismusgefahr ausgemacht. Obama hat Saudi-Arabien auch ausgeschlossen – warum? Hat Obama jetzt etwa auch geschäftliche Interessen in Saudi-Arabien? Wohl kaum!

    Trump hat bestimmt viele Fehler bei diesem Dekret gemacht – was Kommunikation intern/extern, Art und Weise angeht. Aber wir selbst dürfen uns nicht in eine kognitive Situation bringen, wo es nur noch eine Wahrheit gibt/geben kann (hier noch mal mein Verweis auf Scott Adams: “cognitive dissonance”).

    • Wir haben nicht gesagt, dass der Erlass nicht für Saudi-Arabien gilt, weil Trump dort Geschäfte macht. Wir haben gesagt, dass der Verdacht besteht, dass das ein Problem ist und dass dies nur gelöst werden kann, indem Trump sein Geschäft in einen Blind Trust gibt.

      • Einen Verdacht in dieser Hinsicht zu äußern führt noch eher dazu dass er vom Menschlichen Gehirn angenommen wird.
        Ein gutes Beispiel ist der Rufmord. Auch wenn nachgewießen werden kann dass jemand etwas nicht getan hat bleibt bei den Menschen ein ungutes Gefühl.
        Abgesehen davon merkt sich das Gehirn meist nicht Details und der Hinweis dass dies nur ein Verdacht ist geht mit der Zeit verloren und nur die Kernaussage bleibt bestehen.

  18. Einer kleiner Teil des Podcast behandelte das Thema Bunker und Reiche.
    Meine Frage an euch ist das Thema komisch, weil es unrealistisch ist? Oder ist das Thema spooky, weil es realistisch ist?

  19. Eine “kleine” Ausführung zu Arbeitslosigkeitsstatistiken, weil mir da häufiger die Augenbrauen zucken.
    Von staatlichen Stellen herausgegebene Statistiken sind immer politisch und als solche nicht komplett neutral zu betrachten. Besonders wichtig ist dabei an den Anfang des jeweiligen Berichts zu schauen, wer als Arbeitsloser definiert wird. So ist in Deutschland beispielsweise nicht arbeitslos, wer als arbeitslos gemeldet ist, sich aber in einer Maßnahme wie Bewerbungstraining befindet. Oder wer aktuell krank geschrieben ist. Es gibt einen ganzen Haufen an Absurditäten zu entdecken, wie die Bundesagentur ihre Statistik in einem gut klingenden Bereich hält. Auf politischer Ebene wird sich gerne damit gebrüstet wie viel Sozialversicherungspflichtige Jobs man geschaffen hat. Auch hier gilt Obacht: Sozialversicherungspflichtige Jobs sind alle ab einem Einkommen ab 451 Euro im Monat.
    Schauen wir also aus Gründen, mit denen ich schließen möchte, auf die USA. Auch hier macht man sich unterschiedliche Methoden zu Nutze, um die Zahlen (böse gesprochen) zu frisieren:
    – Das „Bureau of Labor Statistics“ (Agentur für Arbeitsmarkt-Statistik, kurz BLS ) bringt nicht eine, sondern zwei Arbeitslosenzahlen heraus – Es nennt sie U3 und U6. Im Dezember 2014 lag die Quote U3 bei 5,6%, die Quote U6 bei 11,2%. U3 wurde medial überall als die aktuelle Arbeitslosenstatistik vermeldet und gefeiert, von U6 hat man nach meiner Wahrnehmung kaum etwas mitbekommen. Was macht also den Unterschied, wer ist in U6 erfasst, in U3 aber nicht? Persons marginally attached to the labor force are those who currently are neither working nor looking for work but indicate that they want and are available for a job and have looked for work sometime in the past 12 months. Discouraged workers, a subset of the marginally attached, have given a job-market related reason for not currently looking for work. Persons employed part time for economic reasons are those who want and are available for full-time work but have had to settle for a part-time schedule. Updated population controls are introduced annually with the release of January data. Oder wie es finanzmarktwelt.de schön zusammenfasst: Die Persons marginally attached to the labor force sind also Arbeitslose, die eigentlich gerne arbeiten würden, in der Vergangenheit hin und wieder nach einem Job gesucht haben, jetzt aktuell aber keinen suchen. Und zack, raus mit denen aus der offiziellen „U3“-Statistik, rein damit in die „U6“. Aus den Augen, aus dem Sinn. Also nochmal: Menschen, die über einen langen Zeitraum keine Arbeit gefunden haben und keinen Anspruch mehr auf staatliche Leistungen haben, werden mangels Leistungsanspruch aus der Statistik gestrichen. Problem gelöst – aber wo ist dann der Sinn der veröffentlichten Berechnungsmethode „U3“? Richtig – sie soll gut aussehen! Vielleicht überspitzt, man hat ja schließlich ebenfalls die Quelle im Hintergrund einzuordnen, aber auch nicht sehr fern liegend. (Quelle: http://finanzmarktwelt.de/die-tatsaechliche-arbeitslosenquote-den-usa-8443/)
    – Die BLS unterscheidet nicht zwischen unterschiedlichen Intensitäten von Arbeitslosigkeit (wie beispielsweise in Deutschland 450 Euro Jobs, geringfügig Beschäftigte, Aufstocker, Teilzeitquoten etc., die alle nochmal in diversen Aufschlüsselungen angegeben werden) sondern ist binär – Entweder ist jemand arbeitslos oder er ist es nicht. Entsprechend ist es natürlich auch hier interessant sich anzuschauen, wie das Unterscheidungskriterium definiert wird: Unabhängig von der Bedeutung ihrer ausgeübten Tätigkeit für den Lebensunterhalt werden alle Beschäftigten, die mehr als eine Stunde in der Berichtswoche gearbeitet haben, als Erwerbstätige erfasst. Das mit der Berichtswoche ergibt sich übrigens daraus, dass sich die Zahlen der BLS sich nicht auf Zahlen aus Behördernregistern o.ä. wie aus Deutschland ergeben, sondern aus regelmäßigen repräsentativen Telefonumfragen unter einer Stichprobe von 60.000. Sprich: Einmal die Woche im Häuserblock für Geld Werbezettel in die Briefkästen werfen – nicht arbeitslos. (Quelle: http://www.diw.de/sixcms/detail.php/40508)

    Das waren nach 5 Minuten Googlen schon zwei deutliche Indize, dass man die Zahl von unter 5% Arbeitslosen in den USA nicht so einfach im Mund führen sollte, denn: Stellen wir uns den klischeehaften Trumpwähler vor. Ein Mann der sich im Rustbelt, irgendwo in Fly Over Country, irgendwie so durchschlägt. Der seinen Job in einer der großen Fabriken verloren hat, so wie all seine Freunde, die jetzt versuchen sich irgendwie würdevoll ins Alter zu retten. Und denen im Fernsehen immer wieder entgegengehalten wird: “Wir haben kein Problem mit Arbeitslosigkeit, die Quote liegt nur bei 5%.” Der guckt sich um und fühlt sich verarscht. Und sicherlich wird er immer wieder auch im Fernsehen oder sonst wo Politiker hören, die sagen, mit der Arbeitslosigkeit gäbe es keine Probleme, die Quote liege ja nur bei 5%.
    Was ich eben an Kritikpunkten exemplarisch dargelegt habe, sind Dinge die jeder Student von Politik- und Sozialwissenschaften in den ersten Semestern lernt, jeder der mal ein Seminar in Statistik belegt hat wurden Bücher wie “Lügen mit Statistik” empfohlen. Wir wissen das einzuordnen, auch wenn wir das als politisches Argument ins Feld fühlen, wissen das als politische Rhetorik von Wahlkämpfern einzuordnen – und dürften damit auf den Abgehängten Mann in Sachsen unfassbar arrogant wirken, weil wir seine Lebenswirklichkeit aufgrund von Gesamtstatistiken nivellieren oder die Gruppen zurecht definieren.
    Nur können “diese Leute” eben auch googlen, und anhand von konstruktiver Kritik an Erhebungsmethoden sehen wir immer wieder, dass die sozialen Dynamiken z.B. bei Facebook eher dazu führen daraus Verschwörungstheorien einer verlogenen Elite zu konstruieren, die im Zusammenarbeit mit der Lügenpresse den kleinen Mann an der Nase herumführen wollen. Und bei denen die angesprochenen häufig nicht von der Hand zu weisen sind, bei denbösartigen Intentionen des imaginierten Gegners aber immer gerne übertrieben wird. Woraus sich für mich die Frage ergibt, ob es nicht über Kurz oder Lang zielführender wäre sich in den Statistiken einfach ehrlich zu machen und sie so zu gestalten, dass sie aussagen was sie behaupten. Dann kann man die Unterstellungen weglassen und sich über Fakten unterhalten.

    Ach übrigens: Donald Trump: „Nur Idioten glauben an Arbeitslosenquote von 5%“ Er reist momentan mit der ebenso wenig belegten Zahl von 20% Arbeitslosigkeit durchs Land – Und auch da werden sich theoretisch Messarten finden lassen, um dieses Bauchgefühl zu unterlegen.

  20. Zu den Geschäftsinteressen von Trump, die angeblich die Liste für den Muslimban beeinflusst haben:

    a) die Liste geht wohl auf Obama, u.U. sogar auf Bush zurück. Kann ich aber nicht belegen.

    b) Geschäftsinteressen? Oder vielleicht doch eher Militärinteressen?

    https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Milit%C3%A4rbasen_der_Vereinigten_Staaten_im_Ausland


    1 Afrika
    1.1 Ägypten
    […]
    2 Asien
    2.2 Bahrain
    2.5 Irak
    2.7 Katar
    2.8 Kuwait
    2.9 Pakistan
    2.11 Türkei

    Der Irak fällt aus der Logik raus, aber wir wissen, warum da noch Militärstützpunkte der USA sind …

    Die Türkei ist übrigens auch in der NATO, ein Muslimban gegen ein NATO-Mitglied erscheint mir selbst für einen Irren wie Trump zu irre …

    Das Meme, dass die Geschäftsinteressen von Trump die Liste beeinflusst haben, halte ich für eine der unfundiertesten Verschwörungstheorien der letzten Zeit … (Dass man über Trumps Geschäftsinteressen überhaupt nachdenken muss, ist allerdings bedenklich; da bin ich bei Euch …)

  21. 6. Februar 201710:10
    Marko Scherlock

    Lieber Philip Banse, lieber Ulf Buermeyer,

    bitte achtet ein Bisschen mehr darauf nicht Obama zu sagen wenn ihr Trump meint.
    Es macht mich seit ein paar Podcasts kirre.

    Ansonsten war es wie immer sehr hörenswert!

    Liebe Grüße

    Marko Scherlock

  22. Die wahrscheinlich frustrierendste Nachricht der letzten Woche waren wahrscheinlich die Umfragen zum Muslimban …

    http://www.huffingtonpost.com/entry/donald-trump-muslims-ban_us_566b5998e4b0e292150dfe86

    Da ist von breiter Ablehnung nichts zu sehen. Ja, eine mehr oder weniger kleine Mehrheit ist dagegen, bei den republikanischen Wähler gibt es sogar klare Zustimmung.

    Wir reden IMHO viel zu sehr über Trump und viel zu wenig, warum die Leute ihn gewählt haben und warum der große Teil seiner Wähler ihn auch heute noch wählen würden. Auch wenn das kein Mensch aus europäischer/liberaler Sicht nachvollziehen kann … Wir halten Trump für einen nationalistischen irren Egomanen, seine Wähler aber nicht. Trump wegbekommen nützt uns am Ende vielleicht gar nix, weil direkt der nächste, vielleicht noch irrerer nationale Irre folgt …

    (Sagt ihr ja auch, wollte nur die Umfrage ergänzen. Ich mach jetzt schon den dritten Klugscheisserkommentar, dabei mag ich den Podcast sehr …)

  23. Ein paar Anmerkungen:

    1. Das mit dem Bau der Mauer ist noch viel schlimmer: Die meisten Mexikaner, die illegal in den USA sind, die sind legal eingereist, nur eben nicht wieder ausgereist (overstay). Maximal könnte die Mauer was gegen den Drogenschmuggel tun.

    2. John Stewart nannte Trump im May 2016 (überhaupt ein sehr bemerkenswertes Gespräch mit David Axelrod: https://www.youtube.com/watch?v=Da5VYSPsoE0) als “Manbaby”. Das trifft es finde ich auf den Punkt.

    3. Zum Muslim-Ban: Man muss sich mal überlegen wer alles davon betroffen ist. Ich selbst bin theoretischer Informaiker und arbeite in den USA, daher Beispiele aus dem akademischen Bereich:
    – Maryam Mirzakhani; Mathematikerin in Stanford; Erste weibliche Fields-Medal (DER Forschungspreis für Mathematik) Trägerin. Geboren im Iran
    – Dina Katabi; Informatikerin am MIT; Führende Wissenschaftlerin im Bereich (mobile) Computernetzwerke; Geboren in Syrien
    – Vahid Tarokh; Elektrotechniker in Harvard; Führender Wissenschaftler im Bereich Mobilkommunikation/Informationstheorie
    – Cumrun Vafa; Physiker in Harvard; Führender String-Theoretiker; Geboren im Iran

    Wenn man das dann auf andere muslimische Länder ausweitet, dann finden sich auch Nobelpreisträger usw. Und ich kenne eben auch betroffene Leute aus dem Arbeitsumfeld persönlich: Von Greencard zu sprechen greift zu kurz, denn viele in den Tech-Unternehmen arbeiten auf der Basic von H-1B Visa (keine Daueraufenthaltserlaubnis, gilt im wesentlichen so lange, wie er beim ursprünglichen Untermehmen beschäftigt ist – 3 Jahre, verlängert sich solange man beim ursprünglichen Unternehmen beschäftigt ist. Verliert man die Stelle, dann muss man erstmal ausreisen – oder findet schnell genut einen neuen Sponsor. @343max ist imho auf H1-B in den USA). Diese Leute sind immer noch besch… dran.
    Vermutlich passiert da etwas, was schon in der Vergangenheit passiert ist: Die Cali-Tech-Unternehmen bauen ihre Standorte in Vancouver aus ;)

    Noch ein klein wenig generelles Feedback: Am Anfang war ich von eurem Podcast echt begeistert. Die Begeisterung hat inzwischen etwas nachgelassen. Mehrere Gründe (natürlich nur meine subjektiven Eindrücke):
    – Ihr unterhaltet euch in der Vorbereitung inhaltlich zu viel über die Themen. Dadurch gibt es immer nur noch gegenseitige Selbstbestätigung eurer Positionen und überhaupt keine Diskussion mehr.
    – Am Anfang war ich begeistert, weil ihr (ein wenig wie eine Wochenzeitung) ein wenig vom Tagesgeschäft zurücktretet und die Themen mit etwas Distanz betrachtet. Vor allem auch die Sendungen mit Gästen waren da immer toll. Seit Trump nudelt ihr allerdings immer die selben Themen in der gleichen Tiefe durch wie alle anderen Medien und Podcasts auch. Im Augenblick ziehe aus dem Podcast keine neuen Informationen oder Denkanstösse.

    Ich hoffe die Kritik war konstruktiv.

    Lg

    • zu 1) Wo liegt dann das Problem mit der Mauer? Die Podcaster erzählen uns, dass die Mauer einfach umfahren wird. Du erzählst uns die Mauer hat keinen Einfluss!
      Sich über eine Sache aufzuregen, die angeblich keinen Einfluss hat.
      zu 3) Es gibt keinen Muslim ban, sondern nur eine Verschärfung der Einreiseregeln für sieben Länder, (Diese Verschärfung ist meiner Meinung nach falsch, aber dieses Frame des muslim ban, ist faktisch falsch.) Das Verbot hatte alle religösen Gruppen getroffen. Es ging hierbei um Länder und nicht um Religionsgruppen. Die sieben Länder gehen auf Obama zurück, welcher sie als Herd des Terrorismus ausgemacht hat. Durch obama wurde auch die Visafreiheit für die Länder aufgehoben. (Achtung verkürzte Darstellung. Bitte nutzen Sie folgende Link.)
      (http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-warum-er-diese-laender-fuer-das-einreiseverbot-waehlte-a-1132383.html )

      • Es gibt Hinweise darauf, dass ein “muslim ban” das eigentliche Ziel der Maßnahme ist. Insofern finde ich die polemische Verwendung des Begriffs durchaus gerechtfertigt. Dieser Artikel erläutert zwei der begleitenden Aussagen der Regierung:

        https://www.democracynow.org/2017/1/30/headlines/trump_favors_christian_refugees_asks_advisers_for_muslim_ban

        Kurz gesagt bei der Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik gab Präsident Trump an die Aufnahme von Christen zu favorisieren, später zurückgenommen. Und Rudolph Giuliani, der an der Ausarbeitung der Maßnahme beteiligt war, hat offen gesagt, es sei die rechtlich abgesicherte Form (oder jedenfalls der Versuch) eines “muslim ban”.

        • … und das Statement von Giuliani zitieren wir sogar im Podcast. Manchmal frage ich mich, ob manche Leute eigentlich die Sendung gehört haben, ehe sie sie hier kommentieren.

          • Sorry, habe ich tatsächlich überhört.
            Ein Link wäre schön und vielen Dank für die klare Ansage.

            [Pöbelei entfernt]

            • Ich verbitte mir die Unterstellung der Pöbelei.
              ich habe lediglich den letzten Satz von @vieuxrenard (Manchmal frage ich mich, ob manche Leute eigentlich die Sendung gehört haben, ehe sie sie hier kommentieren.) genommen und einige Worte ausgetauscht.

      • Übrigens, das wollte ich noch hinzufügen, natürlich kann man nicht ignorieren, dass Donald Trump im Wahlkampf einen totalen “muslim ban” gefordert hat.

  24. Moin,

    anbei ein Video, welches den Verdacht aufwirft, dass #Trump nicht “richtig lesen” kann.

    https://youtu.be/bd79UsXSLWg

    Was sich jetzt nach totalem Quatsch anhört, ist gar nicht so abwägig.
    Vgl. #LRS bei schulkindern
    Mglw. ist er wirklich auf dem Stand eines Schulkindes der x. Klasse mit seiner Lesekompetenz.

    Dies wäre überhaupt nicht verwerflich, sondern im Sinne des American Dream sogar eine eigentlich tolle Geschichte.

    Worauf ich aber hinaus will…

    Mglw. ist dies der Grund, warum er seine Vertrauten so gezielt installiert.
    z.B. Bannon im Sicherheitsrat
    oder warum er gewisse Leute nicht mehr an bestimmten Besprechungen teilhaben lässt, bzw. er sich die Berichte durch”liest”.

    Es klingt spooky, aber wer weiß…

    • Finde ich durchaus plausibel. Eine eingeschränkte Lesekompetenz wäre auf jeden Fall konsistent mit den anekdotischen Berichten und Aufzeichnungen, dem gezeigten Vermeidungsverhalten und der deutlich schlechteren Rededarbietung, wenn Trump nicht frei spricht. Hm, das wäre jedenfalls eine Erklärung für viele seiner Eigenarten.

      • Trump kann nicht lesen ist das linke pondon zu Obama ist ein Muslim oder die Frau von Obama ist ein Mann.

        • Es geht nicht darum, dass er nicht lesen kann, sondern ob ihm die Lesekompetenz fehlt, um komplexe Texte zu erfassen. Das Video zeigt ja, dass er durchaus ablesen kann und ich würde nicht davon ausgehen, dass er seine Teleprompter-Reden memoriert.

          Also ich finde das ist deutlich besser unterfüttert, als die ganze Anwürfe gegen die Obamas. Und außer man kann zeigen, dass die gezeigten Aufnahmen in dem Video manipuliert sind, halte ich die für erklärungsbedürftig.

          Das US-System hat mit Donald Trump jemand denkbar Ungeeigneten zur Macht verholfen, da finde ich die Vorstellung, dass er vielleicht auch noch eine unbehandelte Dyslexie hat, auch nicht mehr außergewöhnlich.

  25. Vielen Dank für euren neuen Beitrag. Anders als andere Kommentatoren störe ich mich nicht an den (verhältnismäßig) umfangreichen Diskussionen zu und über Trump – seine Administration beherrscht eben momentan die Nachrichtenlage, ob es uns gefällt oder nicht. Die Gewichtung der verschiedenen Beiträge wird ohnehin immer Meinungssache sein – ich bin zum Beispiel nicht der größte “Technik-Freak”, kann mit den Beiträgen aber gut leben. Außerdem ist es mir wichtiger, etwas über Themen zu hören, die ausreichend recherchiert sind. Auf kurze Meldungen, die den Nachrichtenstand verkürzt und damit im schlimmsten Fall unzutreffend wiedergeben, kann ich verzichten. Also von mir ein “weiter so!”.

    Im Zusammenhang mit dem “big Picture” zur Nachrichtenlage in den USA (Stichwort Gewaltenteilung, judicial Independence) bin ich auf diesen Artikel gestoßen:
    https://www.theatlantic.com/politics/archive/2017/02/how-to-beat-trump/515736/
    Ein Republikaner gibt praktische Tipps für ein Vorgehen gegen die Trump Administration. Nicht alles teile ich, einen Punkt aber schon: seek wisdom wherever it may be found. Sich Trumps Kategorien zu entziehen und zu widersetzen halte ich für fundamental.

    Wer immer noch glaubt, dass die Medien dieses Thema hysterisch behandeln oder aufblähen, der sollte sich fragen, was hier los wäre, wenn Merkel Voßkuhle als “sogenannten Richter” bezeichnet, der “lächerliche Entscheidungen” fällt.

  26. Im Podcast habt Ihr behauptet, dass Trump das Gespräch mit Malcolm Turnbull beendet haben soll. Diese Aussage wurde vom australischen Premier persönlich zurückgewiesen.
    Es ging dabei auch nicht, um 250.000 Flüchtlinge, sondern um 1.250.
    (http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/malcolm-turnbull-dementiert-donald-trump-hat-nicht-aufgelegt-14823813.html)
    Mit freundlichen Grüßen
    Euer Fan

  27. Zu der Frage wie man die aktuellen Handlungen der Trump-Administration bewerten soll, würde ich beim Zusammenwirken von zwei Kräften ansetzen: Präsident Trump und das aktuelle Machtverhältnis zwischen den Fraktionen, die ihn stützen. Was wir dabei schlecht einschätzen können: Wie effektiv sind diesen Fraktionen in der Steuerung des Präsidenten. Insbesondere, sehen wir in seinem Handeln nur was sie abgesegnet haben oder bricht er auch vollkommen aus?

    Ich glaube nicht an diese Idee, dass Donald Trump ein machiavellistisches Genie ist. Das gibt seine Biographie nicht her und man spielt nicht jahrzehntelang ein narzisstisches Großmaul als Teil einer cleveren Strategie ein transformativer Präsident zu werden. Er hat seine Stärken, crowd surfing, Schamlosigkeit usw., aber im Bezug auf effektives Regieren überwiegen die Schwächen. Ihr habt zum Beispiel von seiner konservativen Revolution gesprochen. Ich denke nicht, dass Trump sich als Speerspitze einer solchen begreift. (Obwohl er das sicherlich annehmen würde, wenn es ihm zugeschrieben wird). Donald Trump ist nicht ideologisch konservativ, sondern er ist konservativ, weil er siebzig Jahre alt ist und vom moralischen Zeitgeist überholt wurde.

    Also nehmen wir ein Beispiel: Ist die hohe Zahl an Executive Orders eine Strategie der Ablenkung? Der Versuch die Opposition von effektivem Widerstand abzuhalten? Ich will das nicht ausschließen, aber es ist eben auch konsistent mit dem Charakter von Donald Trump. Sein Selbstbild als ein Präsident, der anpackt. Seine Vorstellungen davon, wie die Präsidentschaft funktioniert. Sein Desinteresse Meinungen einzuholen und sich mit den ausführenden Organen zu koordinieren. Trump bildet sich sehr viel auf seinen eigenen “no-nonsense”-Pragmatismus ein und hat vermutlich darauf gebrannt, allen zu zeigen wie man es richtig macht.

    Genau dazu passen dann die Einreisesperren: Trump sieht sie als offenkundig richtige Lösung an, musste aber im Wahlkampf an dem Punkt zurückrudern bzw. wurde dazu überredet. Er hat das aber nicht als Anlass einer Neubewertung genommen, sondern hat einfach auf seine Chance gewartet. Bei Steve Bannon, der die Sperren angeblich vorangetrieben hat, wäre ich mit Zuschreibungen besonders hinterhältiger Manöver ebenfalls vorsichtig. War das also ein Testballon, um die Reaktion der Opposition studieren zu können? Auch hier will ich die Möglichkeit nicht ausschließen. Aber Bannons erklärtes Ziel ist es den Trend zu einer pluralen und ethnisch vielfältigen USA zurückzudrehen. Die Einreisesperren könnte man also als eine Strategie der “Migrantenvergrämung” (zweifellos ein passendes Bild aus einer rechten Perspektive) verstehen. Es wird Unsicherheit geschaffen, ob die USA noch länger ein sicherer Ort sind. Das Klima und die Bilder einer feindlichen Einreisepolitik wirkt sich auf mehr Länder aus als nur die auf der Liste. Migranten überlegen sich, ob sie noch eine Zukunft im Land haben. Letztlich dient auch eine schlecht durchdachte Einreisesperre aus Sicht von Bannon diesem Ziel.

    Schließlich was man mir in der Betrachtung gefehlt hat, ist ein sehr simples Motiv, dass die Administration leiten könnte: Profit.

  28. Zum Thema Trump sehr viel Meinung, sehr viel Angstmacherei, leider an wichtigen Punkten etwas zu wenig Fakten. Hinsichtlich der Länder, die vom sog. “muslim ban” betroffen sind, hätte ein Blick in die entsprechende executive order genügt (statt nur das bequeme Narrativ der Medien nachzuquasseln):

    http://www.npr.org/2017/01/31/512439121/trumps-executive-order-on-immigration-annotated

    Dort sind nämlich gar keine Länder namentlich aufgezählt, sondern es wird auf bestehende Regularien Bezug genommen, nämlich auf Personen “from countries referred to in section 217(a)(12) of the INA, 8 U.S.C. 1187(a)(12)”. Ich verstehe das so, dass der Kreis der Länder von vornherein feststand und bereits von der Obama-Regierung verbindlich festgelegt wurde. Dazu natürlich kein Wort, sondern irgendwelche Mutmaßungen.

    Besser hätte mir gefallen, wenn man zunächst mal erklärt hätte, was “executive orders” überhaupt sind (dann hätte man nämlich auch etwas gelernt). Wikipedia meint: Der Oberste Gerichtshof “hielt vor, dass Executive Orders kein neues Recht schaffen können, sondern nur zur Erläuterung bereits bestehender Gesetze oder Verfassungsbestimmungen erlaubt sind. Präsidenten haben seitdem in ihren Executive Orders genau beschrieben, unter welchen Gesetzen sie erlassen wurden.”

    Und nun erklärt mal, wie man in einer executive order den “Mauerbau” anordnen kann?

  29. Acht Jahre Obama, das bedeutete auch: Tea Party, Climate Change Denial und “Amerikas Kriege sind schon nicht so schlimm, Obama macht sie ja verantwortungsvoll”. Das Pendel wird nun auch umschlagen, vielleicht zu einer neuen Umwelt- und Friedensbewegung, die der Sachlage mal gerecht wird. Schließlich gibt es für alle Beteiligten auch etwas zu gewinnen, da Amerika auch unter Trump eine Demokratie bleibt und die Demokraten einiges parlamentarisch zurückzuerobern können. Trump mobilisiert. Auch seine Gegner. Außerdem hat Trump bei seinen radikalen Punkten keine Mehrheiten in den beiden Kammern.

    Möglicherweise werden wir uns alle noch (positiv) darüber wundern, was wir in den nächsten Monaten und Jahren für ein Amerika bekommen werden.

  30. Zwei Punkte sind mir primär in den Medien allgemein aber im Speziellen auch in dieser Folge des Podcasts aufgefallen.

    Durch (ggf. sogar gezielte) Verknappung von an sich zutreffenden Informationen werden Nachrichten bisweilen doch manipulativ. -Kein Medienkonsument ist in der Lage, die Masse an Informationen die auf ihn/sie einprasselt permanent einer tiefschürfenden Analyse zu unterziehen und ehe man sich versieht, gibt man “talking points” weitgehend unreflektiert wieder, die Akteuren nutzen, denen man ggf. gar nicht einmal zugetan ist.

    “Trump baut die Mauer und er will Mexiko auch noch zwingen das selbst zu bezahlen!” – Es wird in der Berichterstattung der Eindruck erweckt, Trump wolle die mexikanische Regierung dazu nötigen, DIREKT die Baukosten zu begleichen. -Vielmehr scheint es doch so zu sein, dass die USA beabsichtigen, bei legalen Grenzübertritten Gebühren zu erheben, bzw. mexikanische Produkte zu besteuern um das Projekt zu finanzieren.

    “Trump fordert, die Europäer sollen gefälligst für den Schutz durch die USA zahlen” -Klingt fast wie eine Schutzgelderpressung und man kann sich herrlich darüber empören. Bei genauer Betrachtung fällt aber auf, dass sich z.B. Deutschland als NATO-Mitglied verpflichtet hat, einen gewissen Anteil des BIP in Verteidigung zu stecken. Wir bleiben aber seit vielen Jahren ganz deutlich darunter während die USA sogar mehr in den Bereich investieren. Obama hat das immer nur freundlich-diplomatisch angemahnt und wurde von den Natopartnern ebenso freundlich ignoriert. Trump poltert da in seiner speziellen Art sowohl lauter, als auch wirkungsvoller. Jedenfalls scheint man jetzt den deutschen Verteidigungshaushalt erheblich erhöhen zu wollen.

  31. Hallo liebes Lage-Team,
    wie immer eine super Folge.
    Mich würde noch eine Frage zu Trump interessieren, die Ulf vielleicht beantworten kann (als Verfassungsrechtler mit guten Beziehungen zu den USA): Kann sich der Präsident der Vereinigten Staaten überhaupt auf “Free Speech” berufen?
    Nach meinem (rein deutschen) Verständnis kann sich z.B. die Kanzlerin nicht oder nur ganz begrenzt auf ein Recht auf freie Meinungsäußerung berufen, da sie Teil der Exekutive/des Staates ist, gegen den Freiheitsrechte wirken. Ist das in den USA ähnlich?
    Mit anderen Worten: Wenn Trump über Twitter Leute beleidigt oder den Aktienkurs eines Unternehmens in den Keller rauschen lässt, machen sich damit nicht die USA haftbar, auch wenn die selbe Äußerung des Privatmanns Donald Trump eventuell zulässig wäre?
    Ich persönlich würde hier auch keine Unterscheidung zwischen den Twitteraccounts @POTUS und @realDonaldTrump machen.

    Vielleicht habt Ihr ja eine Idee oder jemanden in den USA, der dazu etwas sagen kann.

    Vielen Dank
    Richard

  32. Also eure Einschätzung, dass es in den USA wirtschaftlich gut aussieht, da die offizielle Arbeitslosenquote bei 5 % oder so steht, finde ich schon fragwürdig. Ich möchte auf diesen Artikel aus der PRESSE, also wahrlich keiner linksradikalen Zeitung (eine Art DIE WELT aus Österreich), aus dem Jahr 2015 hinweisen:

    “Ja, die Arbeitslosenrate in den USA ist auf 5,3 Prozent gesunken. Aber gleichzeitig kollabiert die Labour force – also die Gesamtzahl der Amerikaner, die überhaupt arbeiten können – oder wollen. 93,8 von rund 320 Millionen Amerikanern sind heute nicht mehr in dieser Labour force – so wenige wie seit 1977 nicht mehr.

    Gleichzeitig sind rund 45 Millionen Amerikaner auf Essensmarken angewiesen. Das Programm für Foodstamps kann auch als Quersubvention der Regierung für Supermarktketten wie Walmart verstanden werden.

    Und ähnlich wie in Österreich werden auch die Amerikaner ärmer. Daten der Federal Reserve zufolge haben die amerikanischen Haushalte seit 2000 rund 8,5 Prozent ihres realen (inflationsbereinigten) Einkommens eingebüßt. „Geldmäßig“ geht es dem durchschnittlichen Amerikaner heute nicht besser als 1995, als das reale Einkommen gleich hoch gestanden ist wie 2015.”

    http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/4795467/USWirtschaft_Zwischen-Boersenboom-und-Essensmarken

  33. Vielleicht sollte man auch endlich mal die Rolle des Kapitalismus und der Kapitalisten mit einbeziehen, die auch damals Hitler unterstützt haben. Interessante Artikel und Beiträge diesbezüglich, einfach mal alles durchlesen und versuchen in einen Zusammenhang zu setzen:

    http://www.unsere-zeit.de/de/4904/theorie_geschichte/4651
    https://diefreiheitsliebe.de/politik/afd-und-pegida-die-neuen-faschisten/
    https://www.heise.de/tp/features/Donald-Trump-der-letzte-gewaehlte-US-Praesident-3464531.html?view=print
    https://de.wikipedia.org/wiki/Faschismustheorie#Thalheimers_Bonapartismus-Theorie
    https://de.wikipedia.org/wiki/Faschismustheorie#Die_Dimitrow-These
    https://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Findustrie_und_Aufstieg_der_NSDAP
    http://www.triller-online.de/g0983.htm

    Zusammenfassend würde ich behaupten, dass Trump dazu genutzt wird, um das sozialrevolutionäre Potential der Bevölkerung zu zerschlagen, weshalb mal wieder Fremdenhass, Feindbilder, Nationalismus, Rassismus und rechte Verschwörungstheorien genutzt werden, um die Deklassierten Massen durch irrationale Ängste hinter einer faschistischen Bewegung zu vereinen, damit der Kapitalismus als solcher überlebensfähig bleibt. Dies führt auf kurz oder lang zu einer “Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals” und bedeutet im Endeffekt die komplette „politische Unterwerfung aller Massen, einschließlich der Bourgeoisie selbst, unter die faschistische Staatsmacht bei sozialer Herrschaft der Groß-Bourgeoisie und der Großgrundbesitzer”. “Besonders ziele dazu die faschistische Diktatur auf die Zerschlagung der Arbeiterbewegung mit all ihren Organisationen.”

    Ähnliche Entwicklungen können wir auch in Europa in den Anfängen sehen.

    • Habe mich oben bei einem Link vertan, obwohl auch dieser sehr passend ist. Wie dem auch sei, eigentlich wollte ich diesen Link ( http://www.triller-online.de/g0901.htm ) verlinken. Dort weiter unten unter der Überschrift “Vision der Besten” weiterlesen, was sehr interessant ist und u.a. eine Rede von Thomas Mann behandelt.

  34. Zum Thema Bahn als Verkehrsmittel der Zukunft empfehle ich mal folgendes Video https://youtu.be/SuN2ymtFMY0 . Hier erklärt ein ehemaliger Ingenieur mal schön kompakt (allerdings auch zynisch) wieso die Bahn nicht nur energetisch unterlegen ist, sondern auch wieso sie auf absehbare Zeit nicht wirtschaftlich ist.

    • danke … steile These: die Bahn soll auch gar nicht wirtschaftlich sein. Es ist gut, dass es sie gibt, weil sie relativ CO2-neutralen Fernverkehr ermöglicht. Dass sie energetisch nicht konkurrenzfähig sein soll halte ich persönlich für Esoterik.

      • Das Problem ist das die Bahn es vermeidet echte “Verbrauchswerte” der ICE Flotte zu veröffentlichen, daher gibt es quasi keine wirklich verlässlichen Quellen. Das verlinkte Video ist das sehr zugespitzt und bezieht sich auf einen FAZ Artikel von 2007. Es gibt auch andere Berechnungen wie diese hier die einen Flugzeug- Bahnvergleich anstellt http://www.airliners.de/energieverbrauch-bahn-flugzeug-apropos/36592. Dort wird am Ende von 3,3l/100km bei der Bahn ausgegangen, allerdings mit schlechter werdenden Werten bei größerer Strecke und Zugauslastungen von ca. der Hälfte. Wie das bei Pendelzügen die wahrscheinlich wirklich meist leer zurückkommen aussieht ist schwer herauszubekommen.

        Jedenfalls ist das ein Punkt den man mal im Auge behalten sollte und nicht pauschal die Bahn als sauber und Zukunft bevorteilen sollte. (selbstfahrende) Elektroautos könnten hier sogar die bessere Lösung, müssten aber zumindest nicht schlechter sein.

  35. Ihr habt nach einem Master Plan gefragt…Jamelle Bouie von Slate gibt darauf eine aus meiner Sicht überzeugende Antwort: White Nationalism
    http://www.slate.com/articles/news_and_politics/cover_story/2017/02/government_by_white_nationalism_is_upon_us.html

    Eigentlich würde ich jetzt sagen, macht weiter so, denn ich bin seit Anfang an dabei und empfehle jedem euren Podcast. Aber ich hoffe tatsächlich, dass ihr euch wieder mehr auf eure Stärken besinnt (u. A. Innenpolitik, Justiz) und nicht zu viel über die USA und Trump diskutiert. (71 von 91 Minuten dieser Episode) Es gibt einfach US-Podcasts, die das besser können. Euer Ziel sollte eher sein, eine Übersicht zu geben, ohne zu sehr ins Detail zu gehen, um diejenigen zu versorgen, die sich vor allem mit eurer Hilfe über die USA informieren.

    Macht weiter so ;)

  36. Ich habe nicht jeden Kommentar gelesen… sorry, falls das schon diskutiert wurde.

    Zum Thema Moslem-Ban hatte ich die Tage auch gelesen, dass diese Länder bereits in der Obama-Regierung einen gewissen Status erreicht hatten. Auf mich macht das den Eindruck einer eher unüberlegten Handlung, welche die Simple Frage nach gefährlichen Ländern aus der Sicht der USA von Donald zu beantworten versucht. Hier hat man keine eigenen Überlegungen oder Recherchen angestellt, sondern einfach eine vorhandene Liste zur Hand genommen, welche nicht für diesen Zweck gedacht war.
    Ich bin auch der Meinung, dass die Grundstrategie das testen der Gewaltenteilung generell und die Reaktion des Umfelds ist. Aber die Auswahl der Länder selbst sehe ich eher als Schlamperei an. Ich denke nicht, dass hier Interessen im Vorfeld überhaupt bedacht wurden. Donald wollte einfach schnell eine Liste….
    Das Saudi-Arabien nicht auf so einer Liste steht ist dann eher wieder ein generelles Problem, dass man wahrscheinlich jedem Land mit Geschäftsbindungen dort hin vorwerfen könnte. Damit will ich sagen, dass SA wahrscheinlich nie auf der Liste war und nicht erst im Nachhinein von Donald entfernt wurde. Makes any sense?

    Zum Podcast: Grossen Dank an euch beide. Höre jede Folge und bin immer wieder dankbar für eine andere oder detailreiche Sicht auf die Themen der Nation oder der Welt. Weiter so…. !!!

    • In der Tat gab es auch unter Obama schon eine Liste von Staaten, genau genommen gab es vermutlich hunderte von Listen mit irgendwelchen Staaten, die nach irgendwelchen Kriterien ausgewählt wurden. Der Punkt ist doch: Bisher blieb das weitgehend folgenlos. Die Rechtsfolge: Ihr kommt nicht rein, außer wenn ihr Christen seid, ist eine Idee von Trump und seinen Kumpels.

  37. Liebes Team,

    inhaltlich finde ich die Trump-Analysen zutreffend. Die Verwendung des Kamarilla-Begriffes scheint treffend.

    Von der Sendeplanung her finde ich, dass LdN weniger Trump machen muss. Ihr könntet jetzt die nächsten Jahre jede Woche 30 min Trump machen (fürchte ich). Aber es wäre schade. Gerade die Bundestagswahl, Präsidentenwahl in F, Abbau der Demokratie in HU und PL sind Themen, die mir noch viel wichtiger und näher erscheinen.

    Danke für die Sendung.

  38. Sehr lesenswertes Interview mit dem amerikanischen Historiker Timothy Snyder zu Trump, Bannon und Parallelen zum nationalsozialistischen Faschismus: http://www.sueddeutsche.de/politik/timothy-snyder-wir-haben-maximal-ein-jahr-zeit-um-amerikas-demokratie-zu-verteidigen-1.3365852

  39. Folgendes finde ich ganz interessant: Eine Einschätzung von Trumps Team für die Nationale Sicherheit durch Allan Nairn, einen US-Investigativjournalisten. Stammt aus dem relativ neuen Podcast von The Intercept:

    Well, the idea that Trump is more peaceful, a maverick, is just nonsense. His team consists of old establishment killers and neo-cons, and some conspiracy nuts.

    Nairn äußert sich zu den einzelnen Personen:

    Rex Tillerson, the secretary of state, is a virtual protégé of Jim Baker, the co-chair of the Bush establishment. Vice President Mike Pence was the point man in the House for Dick Cheney, who endorsed Trump. Pence was Cheney’s appointment in the House on both Iraq and the Patriot Act.

    Baker hat sich in der Tat für Tillerson eingesetzt, allerdings ist er kein Neokonservativer. Er hat eine Verbindung zu Reagan und Bush Senior und hat daran mitgewirkt, die Koalition für den Zweiten Golfkrieg zusammen zu bringen. Mike Pence hat gesagt, er betrachtete Cheneys Vizepräsidentschaft als “role model”.

    Dann die Generäle Flynn und Mattis und Michael Pompeo.

    And then you have Gen. Flynn and Pompeo, who are rabid rightwing partisans, conspiracy nuts. Flynn is a bitter harsh critic of Obama. But his criticism is that Obama didn’t do enough assassinations. […] And Pompeo comes from a similar angle. He wants unbridled surveillance. He wants a domestic, massive database on Americans. He wants to expand Guantanamo. He wants more torture. If necessary, he wants to rewrite the Army Field Manual, which would allow more torture, not just by the CIA, which uses it as a guideline, but also within the Army and the Armed Forces as a whole. […] They want to adopt, essentially, the Russian Grozny rules, which essentially says kill them all and kill their families too. Gen. Flynn in particular is a great admirer of that. And Gen. Mattis became famous in the military for his open advocacy of killing. He has a whole string of very colorful quotes where he talks with great gusto about how wonderful it is to kill.

    Einige dieser Zitate kann man hier nachlesen: https://en.wikiquote.org/wiki/James_Mattis

    Das Transkript der Intercepted-Folge: https://theintercept.com/2017/02/08/intercepted-podcast-president-trumps-cabinet-of-killers-and-why-orange-is-the-new-anti-black/

  40. Ich weiß nicht ob das bisher zur Sprache gekommen ist, aber ich muss erst einmal folgendes loswerden:

    Das war der schlechteste Podcast den ich von der Lage der Nation bisher gehört habe.

    Ihr habt es sogar während des Podcasts selbst angesprochen: Das was ihr hier gemacht habt war die Verbreitung von Verschwörungstheorien. Hitlervergleiche? 3. Weltkrieg gegen China? Masterplan? Der geheime Eroberungsplan der Konservativen? WTF? Alles ohne Beweise? Einfach nur mal so in den Raum geworfen?

    Leute: Diese Folge des Podcasts kann mit ausgetauschten Namen (“Trump” durch “Obama” und “Konservative” durch “Liberals” ersetzen) ohne weiteres auf FoxNews und…es tut mir wirklich leid das zu sagen…sogar auf Breitbart laufen.

    Vermutlich erhöht das sogar die Klickzahl. Aber um nur für mich selbst zu sprechen: Noch eine solche substanzlose und gerüchtegeschwängerte Folge zerstört eure Reputation in meinen Augen total.

  41. Thema Umfragewerte der Parteien:

    Lieber ULf, lieber Philipp,
    ich höre euren Podcast immer im Dump, deswegen der späte Kommentar.

    Bei der eurer Diskussion der Umfrageergebnisse der Parteien bin ich hellhörig geworden. Ich möchte euch bitten, die Ergebnisse zurückhaltender zu interpretieren. Die 2% Differenz der AFD würde ich als aussagelos einschätzen. Besser kann ich sie nicht einschätzen, weil auf der Seite keine weiteren Größen gegeben sind, die die Güte dieser Zahlen einschätzen. Die Stichprobengröße ist 1000 Personen. Die Varianz oder Standardabweichung ist bei keiner der beiden Seiten angegeben. Nicht mal ein Konfidenzintervall. Sie geben also keine Information darüber, wie gut diese Werte sind oder wie ungenau. Und abgesehen davon würde mich interssieren, wie sie die Stichprobe bundesweit gestreut haben. Also wie sie sicherstellen, dass nicht z.B. ein Bundesland, in dem die AFD schlechte Werte hat, minderrepräsentiert ist.

    Ich bin kein Statistikprofessor, ich habe meine 3 Semester Statistik + 2 Semester Datenerhebung mit Leidenschaft gemacht und sehr viel daraus mitgenommen. Wenn ihr wollt, kann ich mich da nochmal einarbeiten oder euch ein hilfreiches (und gut verständliches) Buch empfehlen. (mein Schwerpunkt liegt sonst eher in Soziologie und Democratic Education, deswegen würde ich das erst nochmal auffrischen). Oder ihr fragt jemanden, der wirklich Statistikprofessor oder ähnlich vom Fach ist.

    Liebe Grüße
    Marie

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