LdN033 Merkels Doppelpass, Mord in Freiburg, DNA-Analysen, Andrej Holm als Staatssekretär

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| 43 Kommentare

Liebe Freundinnen und Freunde,

zunächst einmal freuen wir uns über die Auszeichnung der iTunes-Redaktion als bester Politik-Podcast 2016! Das wäre ohne eure zahlreichen positiven Bewertungen nicht möglich gewesen – herzlichen Dank allen, die uns unterstützt haben.

In dieser Woche war Phil auf Reisen, deswegen gibt’s die Lage erst am Sonntagabend, aber wir hoffen, dass ihr auch in der Woche noch Freunde an dieser Folge habt. Wir blicken zurück auf dem CDU-Parteitag, der Angela Merkel zwar erneut zur Vorsitzenden gewählt hat, ihr aber zugleich mit einem wenig realitätsnahen Beschluss gegen die doppelte Staatsangehörigkeit ein faules Ei ins Nest gelegt hat. Außerdem: Ein Mord in Freiburg löst eine Debatte über die Berichterstattung über Straftaten von Geflüchteten und möglichen Reformbedarf bei den Regeln zu DNA-Untersuchungen aus. Rot-rot-grün in Berlin steht, aber die Opposition tritt eine Debatte über die kurzzeitige MfS-Vergangenheit des designierten Staatssekretärs Andrej Holm los. Das Verfassung-Referendum in Italien ist gescheitert. Schließlich: Eine ausführliche Feedback-Runde, in der wir auf Reaktionen unserer Hörerinnen und Hörer eingehen.

Euch allen einen guten Start in die neue Woche wünschen

Philip und Ulf

Hausmitteilung

Begrüßung

Die “Lage der Nation”-Shirts kaufen

CDU Parteitag wählt Merkel, aber positioniert sich gegen den “Doppelpass”

Debatten nach Mord in Freiburg

Rot-rot-grün steht – Opposition schießt gegen designierten Staatssekretär Andrej Holm

Feedback-Runde

43 Kommentare

  1. Zum Thema DNA-Reihenuntersuchung vllt noch ein paar Worte: Zunächst einmal muss niemand eine Probe abgeben. Man ist zwar aufgerufen es zu tun, aber für eine richterliche Anordnung zur Abgabe ist, soweit ich weis, mehr vonnöten als nur männlich und in einem bestimmten Gebiet beheimatet. Dann werden die Proben nach Beendingung der Untersuchung vernichtet und gelöscht, sagt zumindestens die Polizei. Bei Udo Vetter im Blog beispielsweise hat er auch schon von Fällen berichtet in denen es die Polizei mit der Löschung nicht ganz so genau genommen hat. Ich jedenfalls würde nicht unbedingt eine Probe abgeben, auch wenn ich nicht der Gesuchte bin.

    • Ich schließe mich CPL an und ergänze um:

      Die Aussage, dass man bei einem freiwilligen Massengentest / einer Reihenuntersuchung komplett antreten “muss!”, sehe ich als nicht ausreichend differenziert.

      Entweder ist der Test freiwillig oder man “muss” antreten, beides geht nicht.
      Zumindest darf aus einer Ablehnung der freiwilligen Teilnahme kein Verdachtsmoment konstruiert werden, der dann zu einer erzwungenen Teilnahme führt, …
      sam

      • Damit, bei Nichtabgabe erstmal ersteinmal näher durchleuchtet zu werden, muss man schon rechnen, wenn man sich dafür entscheidet. Wäre mir allerdings in diesem Fall lieber, als wenn meine DNA-Daten auf mysteriöse Weise doch im System landen und dann am falschen Ort gefunden werden.

  2. Bzgl. Holm: Ich finde ja, dass R2G sich ohne Not einer Diskussion aussetzt, die sie hätte vermeiden können. Ich bin da ganz bei euch, finde die Diskussion unglücklich und sie hätte vermieden werden können. Keine Person ist alternativlos, somit wäre den Kritikern gar keine Angriffsfläche geboten.
    Dennoch finde ich eure Argumentation zweifelhaft, es geht doch nicht darum ob jemand direkt anderen Schaden zufügte.
    Dann wären wir bei der unsäglichen Anetta Kahane. Würdet ihr da genauso argumentieren? Als aktive IM, die 8 Jahre lang aktiv bei der Stasi war? Nur weil dies nun 30 Jahre zurückliegt?
    Das ist der falsche Ansatz.

    • Naja, das Schadensargument zieht durchaus, denn ohne Verursachung menschlichen Leides bleibt als konkrete Angriffsfläche nur noch die moralisch-politische Integrität. Und im Sinne des strafrechtlichen Rehabilitationsgedankens sollte auch ein Verhalten, wie es Holm auch noch freimütig und offensiv eingeräumt hat, nicht das gesamte restliche Leben überschatten. Ich finde, dass Philip und Ulf das sehr nachvollziehbar und ausführlich dargelegt haben.

    • Fefe hat sich in seinem Blog ein paar interessante Zeilen dazu geschrieben, denen ich nicht allzuviel hinzufügen könnte: http://blog.fefe.de/?ts=a6b3f7ab
      ( seine Verschwörungstheorie: http://blog.fefe.de/?ts=a6b3544a )

    • 12. Dezember 201620:30
      friede den hütten

      Ich halte eine pauschale Vorverurteilung von Leuten mit MfS Vergangenheit für problematisch. Holms Fall zeigt, das eine Einzelbetrachtung immer sinnvoll ist. Selbst die Springer-Presse hat offensichtlich nichts belastendes in seiner Akte gefunden.

      Holms Ernennung ist sicherlich auch ein stückweit PR. Er ist quasi der Sascha Lobo für die Themen Stadtentwicklung, Gentrifizierung und Mieterproteste. In dieser Funktion ist er medial bekannt und fachlich sehr qualifiziert. Deutlicher kann man dem Berliner Immo- und Politfilz eigentlich nicht ans Bein pinkeln. Insofern halte ich seine Besetzung sehr wohl für “alternativlos”. Ich hoffe es folgen auch Taten.

      • Ich bezog mich ja nicht auf die Person Holm, nur auf seine Nominierung seitens der Linken die nun ein wenig jammern, woher denn die Kritik kommt, das war nun so absehbar, wie die Kandidatur Merkels.

        Meine Frage bezog sich ja explizit nicht so sehr auf Holm, sondern wo die Grenze gezogen wird? Sollte ein IM der über Jahre aktiv war noch heute ein Amt begleiden, auch wenn die DDR nun schon 30 Jahre tot ist?
        Wir sollten aus der Nazi-Zeit lernen und wie Ramelow verfährt finde ich sehr konsequent.

        • 13. Dezember 201615:17
          friede den hütten

          Pardon, dann hab ich dich falsch verstanden. Ich finde den Zeitabstand relativ unerheblich. Wichtiger sind die Taten einer Person, sprich “Schwere der Schuld”.

        • Klingt nicht gut, aber er hat es ja schon 2007 (also zwei Jahre nach den Angaben gegenüber der HU) öffentlich korrigiert, nämlich in dem Interview mit der taz. Klar, er hätte das besser auch seinem Arbeitgeber gegenüber richtigstellen sollen. Aber will man ihm daraus 11 Jahre später noch einen Strick drehen?

          Für mich sieht der viele Lärm um mehr oder weniger relevante Verfehlungen von Andrej Holm aus wie das letzte Aufbäumen der Hauseigentümer-Szene, die einen vermutlich konsequent mieterfreundlichen Staatssekretär mit einer Schmutzkampagne abzuschießen versucht. Ich persönlich hoffe, dass der Senat Kurs hält, sich die Wogen glätten und Andrej Holm dann die nächsten Jahre Politik für die bezahlbares Wohnen in Berlin machen kann. Das ist eines der drängendsten Probleme der Stadt, und kaum jemand dürfte sich hier besser auskennen als er.

  3. Es gibt schon eine Zunahme von menschenverachtenden Taten die ihresgleichen suchen, wenn Frauen mit einem Seil um den Hals hinter einem Auto hergezogen werden, Säureangriffe usw., Übergriffe allenortens – solche Taten gab es nicht bei den türkischen Einwanderern aus den 60ziger Jahren, aber es gibt sie heute sehr massiv, inklusive islamistischen Terror. Wir haben heute Probleme islamistischer Prägung die es so massiv in diesem Land nie gab und angesichts der Flüchtlinge wird es statistisch wohl noch auffälliger bzw. sichtbarer in der Gesellschaft.

    All diese menschenverachtenden Taten und den Terror zu relativieren ist so naiv wie auch der Generalverdacht, diese rückwärtsgewandte islamistische Ideologie wird uns noch lange beschäftigen und dazu müßen wir einen klaren Standpunkt finden.

    • Nein, gibt es nicht. Die Kriminalität geht massiv zurück, gerade bei Straftaten gegen Leib und Leben. Deutschland war noch nie so sicher wie heute. Leider wird diese diffuse und nicht mal annährend belegbare Angst sowohl von rechts als auch von links geschürt.

      • Leider wird diese diffuse und nicht mal annährend belegbare Angst sowohl von rechts als auch von links geschürt.

        Inwiefern wird dieser Eindruck von links “geschürt”?

        • Man hört sehr häufig den Begriff “Rechter Terror”. Nicht unbedingt von Gysi oder Wagenknecht, aber von manchen “Schreihälsen” eben schon. Auch bei den Grünen.

          • Nun zum einen habe ich JMK so verstanden, dass auch einige Linke die Angst vor steigender Kriminalität bzw. ein Gefühl der Unsicherheit schüren. Willst du also sagen, sie schüren sie bei potentiellen Opfern rechter Gewalt?

            Zum anderen, einige der Straftaten, die von Tätern aus dem rechten Milieu begangen werden, kann man doch durchaus als Terror bezeichnen?

        • Wieviel Kampagnen laufen denn auf Twitter?
          #Aufschrei
          #passauf
          #imzugpassiert
          #Hatespeech
          etc.pp.
          Die Liste ließe sich fortsetzen.
          Die Rechten warnen vor Migranten und Flüchtenden, die Linke vor Männern.
          Als könnten Frauen nicht mehr allein joggen oder gar in der Stadt spazieren gehen.
          Schaut man sich mal die Statistiken an, haben die Deutschen mehr Angst vor Kriminalität, obwohl diese sinkt. Paradox.

          Diese Trend wird auch von vielen Medien von WELT bis TAZ verstärkt.

          • Hm, aber da ist doch ein entscheidender Unterschied: Diese Kampagnen, die du erwähnst, wollen auf konkrete Vorfälle aufmerksam machen, um die Gesellschaft dazu zu bringen, sie als Misstände anzuerkennen. Bei konkreten Fällen von islamistisch motivierter Gewalt oder tätlichen Übergriffen durch Migranten würde niemand sagen, ach, das ist nur ein Missverständnis, man soll sich doch nicht so haben.

            Also selbst wenn man glaubt, dass die erwähnten linken Kampagnen die Lebensrealität von Frauen oder marginalisierten Gruppen verzerrt wiedergeben, scheint mir doch recht klar, dass Ziel ist nicht Angst vor Männern zu schüren, sondern bestimmtes Verhalten als problematisch und das problematische Verhalten als verbreitet aufzuzeigen.

            Im Übrigen, wenn man beides kombiniert, da bin ich mir sehr sicher, wird aus einem “nun hab dich nicht so” schnell ein “diese Ausländer begrabschen unsere Frauen”.

          • Das ist doch das fatale, dass singuläre Ereignisse dazu genutzt werden, auch sei es nur unbewusst und verselbständigt, eine diffuse Angst zu schüren.
            Warum sollte auf Einzelfälle, nichts anderes sind die Beispiele so dediziert hingewiesen werden?
            Jeder Mord ist schlimm, jede Vergewaltigung und dennoch nehmen gerade diese Taten massiv ab.
            Die Empörungsmaschine läuft wie geschmiert und die Medien nehmen sowas natürlich gerne auf, weil billiger Content der sich leicht in Klicks umsetzen lässt.
            Das was man früher dem Freund oder Freundin erzählte wird heute zur Twitterkampagne.

  4. Zur DNA-Auswertung
    Die DNA-Sequenzierung wurde in den letzten Jahren revolutioniert. Vor etwa 10 Jahren wurde das Humangenomprojekt abgeschlossen. An der DNA-Sequenzierung eines Menschen haben viele Unis weltweit über 10 Jahre lang gearbeitet. Die Kosten dafür waren etwa 3 Milliarden Euro. Heute mach private Firmen die gleiche Arbeit für etwa 1000 EUR in einer Woche.
    Zu dem Zeitpunkt, als Gesetze zur DNA-Analyse erlassen wurden, hatte niemand diese Revolution vor Augen. Dies würde für eine Überprüfung des Gesetzes sprechen. Andererseits hat man der DNA-Analyse in der öffentlichen Diskussion immer viel mehr zugetraut, als sie tatsächlich leisten kann. Diskutiert wurde damals schon über eine Schärfe der Analyse, die heute immer noch nicht erreicht ist. Denn nur, weil ich die DNA habe, weiß ich ja noch lange nicht, wie die Person dazu aussieht. Von Charaktermerkmalen mal ganz zu schweigen. Für manchen Erbkrankheiten mag es zwar „hat man“ oder „hat man nicht“ Situationen geben, aber die meisten Merkmale kommen durch das Zusammenspiel von vielen Genen gepaart mit äußeren Einflüssen zusammen. Dies trifft im Besonderen auf die gut sichtbaren Eigenschaften (Hautfarbe, Haarfarbe, Augenfarbe) zu, die ja für eine Ermittlungsarbeit besonders interessant wären. Es gibt eben nicht nur schwarze und weiße Menschen, sondern praktisch jede Abstufung dazwischen.
    Folgende hypothetische Situation: In Frankfurt passiert ein Tötungsdelikt. DNA am Tatort wird analysiert und man erhält als Ergebnis: Die DNA ist von einer kleinwüchsigen Frau mit Albininsmus. Die Polizei klappert die Frauen mit Albinismus in Frankfurt ab und überprüft, ob sie kleinwüchsig sind (einfach) oder als Kind Wachstumshormone zu sich genommen haben (schon schwerer). Da wird es in Frankfurt und Umgebung nicht so viele geben, so dass ein Richter vielleicht einer Hausdurchsuchung zustimmt.
    Da kleinwüchsige Frauen mit Albinismus vermutlich nicht häufiger töten als die Durchschnittsbevölkerung dürften solche Situationen recht selten sein. Wahrscheinlicher ist also folgendes DNA-Ergebnis: Ein möglicherweise etwas dunkelhaariger Mann mit vielleicht leichten Locken und leichte Hauttönung (eine 2 bis 6 auf einer Skala von 1 – 10), der eher braune Augen, die aber auch dunkelbraun oder gräulich sein können, hat. Er ist zu 40 % westeuropäischer, 30 % kaukasischer, 15 % ostafrikanischer, 10 % westafrikanischer und 5 % amerikanischer (Ureinwohner) Abstammung. Er selbst hat keine Diabetes (Typ 1), vielleicht aber seine Mutter oder sein Vater (einer muss Träger sein) oder ein anderer seiner Vorfahren oder Geschwister. Gleiches gilt für Phenylketonurie.
    In dem Beispiel werden jetzt nur Dinge genannt, die tatsächliche bei der Ermittlung relevant sein könnten. Das bei der Person ein erhöhtes Risiko für Herzinfarkt im Alter vorliegt, habe ich nicht aufgeführt. Aber beispielsweise für Phenylketonurie wird seit Jahrzehnten unmittelbar nach der Geburt ein Test durchgeführt, da man schweren Symptome der Krankheit durch eine Diät vermeiden kann. Man könnte ja mal die digitalen Krankenakten abfragen (warum Möglichkeiten nicht nutzen, wenn man sie hat?) und die betroffenen Menschen abklappern und schauen, ob sie Kinder haben und wie diese aussehen.
    Vermutlich kommt im Ergebnis immer noch die Hälfte der Bewohner Frankfurts als Inhaber der DNA in Frage. Und dazu kommt, das hat Ulf ja gesagt, dass meistens mehr als eine DNA sichergestellt wird.
    Selbst wenn es ein Fachmann schafft, das Aussehen etwas zu präzisieren, ändert es meiner Meinung den Charakter der DNA-Auswertung völlig. Bisher sucht man eine verdächtige Person und überprüft dann, ob sie vielleicht eine der 30 Personen ist, deren DNA man am Tatort gefunden hat. In Zukunft könnte man dann 30 virtuelle „Phantombilder“ erstellen (mit meistens einer sehr großen Unschärfe). Natürlich wären die „Phantombilder“ dabei nur eine Ergänzung zu den ganzen anderen Spuren. Aber sicherlich kämen viele Personen erst mal in den Fokus, die mit der Tat nichts zu tun haben, nur weil sie ähnliche körperliche Merkmale wie einer der Spurenhinterlasser haben. Jeder dieser Verdachtsfälle könnte dann zwar mit dem genetischen Fingerabdruck entkräftet werden (außer wenn die Person die Spur tatsächlich hinterlassen hat), aber es wäre für die Beteiligten sicherlich unangenehm, erst mal in den Fokus einer Ermittlung zu geraten.
    Philip, du hattest ja gesagt, dass die DNA-Analyse entlastend für manche Menschen sein kann. Ja, alle blonden blauäugigen mit einer Erbkrankheit, die der Spurenhinterlasser nicht hat, wären erst mal entlastet. Für alle anderen Menschen trifft das Gegenteil zu. So ist eine Internetvollüberwachung auch entlastend für alle Menschen, die nie „Terror“, „Bombe“ oder „Explosion“ schreiben. Bei allen anderen Menschen kann man ja noch mal schauen, in welchem Kontext sie das Wort benutzen (auch dabei würde die Überwachung ja helfen). (Ich bin gegen Internetvollüberwachung, auch wenn sie entlastend sein kann.)
    Bei Allem kommen noch die Gefahr des mögliches Missbrauchs der Daten dazu. Während ein Fingerabdruck (genetisch oder nicht) eher nicht so einfach missbrauch werden kann, hätten Kenntnisse über mögliche Krankheiten schon ein ganz anderes Potenzial.
    Ich persönlich halte daher eine Ausweitung der DNA-Analyse für wenig sinnvoll. Und wenn, dann sollte sie erst nach eine sehr langen politischen Diskussion in engen Grenzen erfolgen.

  5. Ein kurzer Einwurf noch zum Thema “Unrechtsstaat DDR” (Zitat Ulf): zumindest im juristischen Diskurs wird wohl mehrheitlich bezweifelt, dass die DDR als Unrechtsstaat zu qualifizieren sei. Dazu ein Zitat aus einem Aufsatz von Prof. Beaucamp aus JA 2015, 725: “Zwar lässt sich – wie eingangs gezeigt – ein einigermaßen sicherer Konsens darüber herstellen, was zu einem modernen Rechtsstaat gehört, Gleiches gelingt aber nicht mit dem Gegenbegriff des Unrechtsstaates. Dass überhaupt ungerechte, unfaire Entscheidungen getroffen werden, kann nicht ausreichen, weil so etwas auch in Rechtsstaaten – wenn auch hoffentlich selten und häufig noch korrigierbar – vorkommt. Dass alle Entscheidungen Unrecht darstellen, kann ebenfalls nicht verlangt werden, weil es in fast jedem Regime – so auch in der DDR – Nischen gibt, in denen einigermaßen angemessene Regeln gelten und durchgesetzt werden, etwa im Zivil­ und Familienrecht, im Straßenverkehrsrecht oder bei kleineren Straftaten ohne politische Bezüge. Ein quantitativer Ansatz könnte fragen: Gab es mehr ungerechte Gesetze, mehr ungerechte Entscheidungen als umgekehrt? Einen solchen Ansatz zu realisieren, stößt aber auf nahezu unüberwindbare Hindernisse. Wie will man das praktisch zusammentragen? Wie genau bewerten, etwa bezogen auf die unterschiedliche Intensität des Unrechts? Soll man etwa 100 angemessene Zivilurteile mit 10 oder einem ungerechten politischen Strafurteil verrechnen? Auch das Jahrzehnt, in dem man die DDR betrachtet, müsste berücksichtigt werden. In den Anfangsjahren mit den berüchtigten Waldheimer Prozessen 1950, die in drei Monaten zu 3.385 Strafurteilen führten und der Zwangskollektivierung geschah sicher mehr Unrecht als in der Ära Honecker ab 1971. Schließlich spielt die Perspektive eine Rolle: War man ein durchschnittlicher DDR­-Bürger, fiel einem wenig Unrechtes im sozialistischen Alltag auf. Geballt traf die Staatsmacht diejenigen, die sich nicht anpassen wollten, die sogenannten Asozialen, aber auch Künstler, Ausreisewillige, überzeugte Christen, Umweltaktivisten und ähnliche Randgruppen. Der Ausdruck Unrechtsstaat verdeckt eher die notwendigen Differenzierungen, als dass er weiterhilft. Er sollte deshalb – zumindest als rechtswissenschaftlicher Begriff – nicht verwendet und auch nicht auf die DDR angewendet werden.

    • Hm, mich erstaunt, dass man sich damit rechtswissentschaftlich auseinandersetzt. Gab es mal den Versuch den Begriff zu etablieren? Ein Unrechtsstaat ist ja nicht mal das Gegenteil dessen, was man mit dem Begriff Rechtsstaat im Allgemeinen meint…

      • Der Begriff gehörte mWn zum rhetorischen Handwerkszeug derjenigen, die sich während des kalten Krieges und am Ende der Geschichte auf der richtigen Seite wähnten. Und das setzt sich bis heute fort, um sich öffentlich als $ichbinfürfreiheit™ zu positionieren, zuletzt etwas wahrnehmbarer während des 25. Jubeläums des Mauerfalls 2014 bzw. der Einheit 2015. Siehe dazu hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/25-jahre-deutsche-einheit/streit-ueber-unrechtsstaat-ddr-merkel-nennt-debatte-beklemmend-13255394.html und hier: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/war-die-ddr-ein-unrechtsstaat-13587574.html
        In der Rechtswissenschaft hat der Begriff einen gewissen Reiz, weil dessen Befund jedenfalls nach Überwindung des Rechtspositivismus eine der Grenzen dessen, was “Recht” sei, markiere.

      • PS: Sehe eben, dass es einen recht ausführlichen Wikipedia-Artikel zum Thema gibt, der auch das Interesse der Rechtswissenschaft erklärt: https://de.wikipedia.org/wiki/Unrechtsstaat

        • Vielen Dank für den Hinweis. Ich glaube der Artikel zeigt, dass der Begriff kaum als Konstruktionsmittel genutzt wurde und im Wesentlichen eine Haltung bzw. Bewertung gegenüber einem Staatswesen zum Ausdruck bringt. Relativ unklar ist, ob nun der Umstand, dass Gesetze aus der gegenwärtigen Bewertung heraus Unrecht darstellen, oder der Umstand, dass die Justiz Verfahrensregeln und Gesetze ignoriert, einen Unrechtsstaat begründen.

          Wenn man “Rechtsstaat” ernsthaft als Bewertungsbegriff für Länder verwenden würde (und nicht nur wie es im Allgemeinen geschieht als feel-good-Label), dann könnte man ihn mit höheren Standards unserem Land auch verwehren. Schließlich haben wir nicht wirklich das Problem gelöst, dass vereinfacht gesagt, Kaufkraft die Leistung des Rechtssystems für den Teilnehmer verbessert.

  6. Kleiner Hinweis zum President’s Daily Brief: “The Brief is also produced for the President-elect of the United States, between the election day, and inauguration.” (Wikipedia) Das heißt, Trump hat den Bericht jetzt einen Monat lang erhalten und hat bereits die Nase voll. Womit ich nichts über die Sinnhaftigkeit der Frequenzänderung sagen will. Allerdings denke ich, hier geht es eher um sachliche Überforderung und mangelndes Durchhaltevermögen.

    Zum Thema Wahlkampf mit Big Data: Bei dieser ganzen Sinnsuche wird mir zu häufig ignoriert, wie eng diese Wahlentscheidungen waren. In der Brexit-Entscheidung lagen die Lager nahe zusammen und auch Hillary Clinton hat die Wahl nur mit, mein letzter Stand, drei Millionen Stimmen Vorsprung verloren, was anteilig wenig ist. In einigen Bundesstaaten offensichtlich noch mit viel kleineren Abständen. An diesem Tag hat es in beiden Fällen für einen Erfolg gereicht, aber es hätte leicht auch in die andere Richtung gehen können. Also selbst wenn diese eine Form der Meinungsbeeinflussung tatsächlich ausschlaggebend gewesen wäre (“die Bombe”), eine solide Mehrheit konnte damit nicht organisiert werden. Und, das ist dabei natürlich zu bedenken, es wurde meines Erachtens auch kein Trend umgekehrt.

    Bei der MfS-Verbindung von Andrej Holm wäre ich sogar noch nachsichtiger. Es ist natürlich viel leichter gegen das System zu sein, wenn die eigene Familie vom Staat verfolgt wird, als wenn man aus einer Kaderfamilie kommt. Die eigentliche Charakterprüfung wäre gewesen, ob Holm sobald er eine Weile als Teil des Systems arbeitet, das Unrecht erkennt und in eine Form von Opposition geht. Diese Prüfung hat ihm die Wende erspart. Wobei ich auch immer fand, dass diese Formulierung “darf so jemand” eine unnötige moralisierende Zuspitzung darstellt. Solange man sich nicht strafrechtlich verantworten muss oder der Verdacht eines Missbrauchs des Amtes naheliegt, ist das eine Frage der Optik oder, wenn man nicht so zynisch ist, des Anstands. (Anstand != Moral.)

  7. Beim Thema Demokratie muss ich doch mal wieder eine konträre Position einnehmen:

    Doch, ein Referendum ist der Inbegriff der Demokratie oder auch im Kern demokratisch, jedenfalls wenn es direkt bindet. Eine Abstimmung durch das Wahlvolk, die eine direkt bindende Entscheidung herbeiführt, beschreibt im Gegensatz zur Repräsentation die ursprüngliche Idee von Demokratie. So verwende ich übrigens die Begriffe. Aus meiner Sicht gibt es weltweit keine Demokratie als Regierungsform auf staatlicher Ebene. Wäre auch eine ziemliche Herausforderung sie umzusetzen. Aber ich will mich nicht um Bezeichnungen streiten.

    Entscheidender also: Ihr wollt doch nicht allen Ernstes, das Label demokratisch danach vergeben, ob Wähler sachnahe Entscheidungen treffen? Dann wäre eine Vielzahl von Wahlen in sogenannten repräsentativen Demokratien auch in eurem Sinne undemokratisch, weil Wähler gegen ihre eigenen Interessen abgestimmt haben. Machen die Unzulänglichkeiten von Donald Trump die Entscheidung der US-amerikanischen Wähler (vom Wahlsystem mal abgesehen) undemokratisch? Wenn nein, warum soll dann der Umstand, dass zum Beispiel der Brexit die Immigration aus Commonwealth-Ländern nicht beeinflusst, diese Entscheidung undemokratisch machen? Ob Wähler sachnahe Entscheidungen treffen, ist eine Frage der Systemperformanz nicht der Grundfunktion.

    Ich fand die Brexit-Referendumsfrage lobenswert klar gestellt: “Should the United Kingdom remain a member of the European Union or leave the European Union?” Was ihr kritisiert ist die manipulative Verknüpfung dieser beiden Optionen mit emotionalen, sachfremden oder unwahren Assoziationen. Nun will ich durchaus zugestehen, dass das ein problematischer Teil der Meinungsbeeinflussung ist. Ich sehe allerdings nicht wie man dieses manipulative Potential bei einem Referendum kritisieren kann, es bei der Wahl von Repräsentanten aber für nicht oder auch nur weniger problematisch hält. Eine schlechte Einzelentscheidung in einer Sachfrage ist genau das, eine Entscheidung für den falschen Repräsentanten kann mithin das Ende der “Demokratie” bedeuten. Zumal sich das Problem fortsetzt, Repräsentanten versagen ebenfalls regelmäßig darin sachnahe Entscheidungen zu treffen, wenn sie überhaupt einen Anreiz dazu haben, und es gibt ein eigenes Manipulationssystem, das allein für sie geschaffen wurde.

  8. Zum Thema Andrej Holm:

    Zunächst dachte ich wie im Podcast beschrieben: Er hat das Thema selbst aufgebracht, erklärt wieso er damals so entscheiden hat, seine Entscheidung revidiert und würde heute anders entscheiden. Alles gut also. Und wir sind bereit zu verzeihen.

    Doch ich frage mich beim wiederholten Nachdenken: Würde ich genauso “verzeihen”, wenn es um jemanden aus dem rechten Milieu gehen würde? Jemand der eine kurze Karriere bei einer faschistischen Vereinigung hingelegt hat und nun ein öffentliches Amt annimmt? Legen wir alle nicht zweierlei Maß an? Ich bin mir da selbst ziemlich unsicher, ob ich die nötige Neutralität mitbringen kann. Wie seht ihr das? Schaut man in diesem Fall zu sehr durch die “linke” Brille?

    • Den Vergleich finde ich schwierig, denn um substanziell analog zu sein, müsste diese hypothetische faschistische Vereinigung eine staatliche Stelle in einem repressiven System darstellen. Es ist ein Unterschied dort mitzumachen, wo es einem weitgehend offen steht, und dort, wo es ein gesellschaftliches Klima oder Druck dahingehend gibt. (Übrigens sehe ich nicht, warum man das Ministerium für Staatssicherheit für eine linke Organisation halten würde.)

      Aber im Prinzip, warum sollte es in dem Umkehrfall anders sein? Wenn die Person erkennbar nichts mehr damit zu tun hat. Sicherlich könnte man das dann genauso instrumentalisieren und das würde die linke Seite dann vielleicht tun, wenn sie etwas gegen die Person hat, aber das muss an der Schlussfolgerung nichts ändern.

    • Das käme darauf an, wie er sich in den folgenden 27 Jahren verhalten hätte. Wenn er damit ähnlich wie Andrej Holm umgeht: Ja, natürlich. Jeder hat das Recht, aus seinen Fehlern zu lernen, und Menschen ändern sich. Gegen Dieter Hildebrandt gab es z.B. mal die Vorwürfe, er wäre in ähnlich jungem Alter in die NSDAP eingetreten (https://de.wikipedia.org/wiki/Dieter_Hildebrandt#Jugend_und_Ausbildung). Und selbst wenn diese Vorwürfe wahr sein sollten, hätte er sich durch sein weiteres Wirken vollständig rehabilitiert.

    • Ein passenderer Vergleich wäre mit einer Person, die in einem anderen Geheimdienst (kurzzeitig) gearbeitet hat, oder?

      Es gibt diverse Whistleblower, die heute als Helden und dufte Typen gefeiert werden, deren Taten (Massenüberwachung, Dronenmorde etc.) jedoch oft ausgeblendet werden. Dort reichte bereits ein öffentliches Schuldeingeständniss zur Wiederherstellung der Reputation. Sieht man sich aus dieser Perspektive den Fall Holm an, merkt man erstmal wie unangebracht die Aufregung um ihn ist.

  9. Ich vermisse in dieser Ausgabe eine Einschätzung des Link-Haftungs-Urteils des LG Hamburg.
    http://m.heise.de/newsticker/meldung/IT-Branche-besorgt-ueber-Beschluss-zur-Link-Haftung-3567613.html

  10. Hm also ist jetzt ein Referendum an sich undemokratisch und schlecht oder ist das Problem – wie auch im Parlamentarismus – nicht eher der Umgang mit ihnen das Problem. Konkret: Das Referendum kann nichts dafür, dass ein riesiger Komplex auf eine ja-nein-Frage reduziert und dann darüber abgestimmt wird (worauf hin der von euch beschriebene Prozess abläuft und die Zeitungen sich überschlagen dass alles den Bach herunter geht wenn man mal den Pöbel abstimmen lässt) – Die Hauptschuld liegt beim Einbringer.
    Der Demonstrant ist nicht schuld daran, dass bei TTIP ein riesiger Haufen an Verabredungen abgestimmt und hinter verschlossenen Türen verhandelt wird; wenn er dann aber wegen einzelner Abschnitte protestiert wird er beschimpft weil er das große Ganze in Frage stellt, was erlaube Demonstrant? Die Politiker haben entschieden dieses Bündel zu schnüren und die Punkte nicht einzeln abzustimmen. Bei CETA sehen wir es an der Häme gegenüber der Vallonie. Im Bundestag passiert es auch immer wieder.
    Ich finde das persönlich verlogen und politisch hoch gefährlich. Den Wähler vor so Fragen zu stellen, ihn stets zu überfordern, ihn mit der Komplexität einer Abwägung zu frustrieren die nicht nötig ist und ihn DANACH stets mit Häme zu überschütten stärkt nur allzeitempörten Vereinfacher rechts aussen.

  11. Vielen Dank für die Hommage in der Begrüßung (1938). Das hat auch meinen Sohn Daniel sehr gefreut. LdN 33 hat mir wieder großen Spaß gemacht. Overcast werde ich versuchen bei den Dinosauriern zu verbreiten. -:)

  12. Um zum Thema der forensischen DNA-Analyse nochmal eine etwas umfassender-kritische Perspektive zu bekommen, möchte ich hier noch diesen Artikel aus The Atlantic empfehlen:

    http://www.theatlantic.com/magazine/archive/2016/06/a-reasonable-doubt/480747/

    Also ich habe professionell weder mit Genetik noch mit Strafverfolgung oder juristischer Urteilsfindung zu tun, halte aber die Vorgänge in allen drei Bereichen für hinreichend komplex und folgenreich, um lieber etwas genauer hinzuschauen & kritischer zu hinterfragen.

    Im Artikel wird natürlich der “CSI”-Vergleich gezogen, man kommt ja einfach nicht an ihm vorbei: die Laboratisierung von Schuld und Unschuld. Der Gerichtsprozess ist (wie in den meisten populären Strafverfolgungs-Serien) nicht weiter relevant. Täter_innen werden in der klassischen Krimi-Reihe noch über das Geständnis im Polizeigewahrsam erfolgreich überführt (heute wird dafür auch immer wieder getäuscht oder gefoltert), in den Labor-Serien findet man alles, was man wissen muss, im Labor durch “Wissenschaft” heraus, was dann ohnehin unumstößlich ist – das obligatorische Geständnis am Schluss ist nur das Sahnehäubchen.

    (So ganz nebenbei: Staatsanwält_innen und besonders Richter_innen kommen hier nur vor, wenn sie die Arbeit bzw. die “Urteilsfndung” durch die Ermitlungsbehörde unnötig erschweren oder dieser dummerweise im Wege stehen: sei es, dass sie aufgrund von schwerer wiegenden Grundrechten Durchsuchungsbeschlüsse verweigern oder die klar schuldigen Täter_innen wieder freilassen – aber das ist ein anderes Thema.)

    Was ich mich bei solchen Darstellungen & Arbeitsweisen immer frage: wieviel davon sickert wohl bei fortgesetzter Exposition ins Selbstverständnis der realen Akteure (eben auch von Zeugen und Tatverdächtigen) ein?

    Bzw., wenn wir das Fernsehprogramm nicht als Ursache, sondern als andere Konsequenz aus gemeinsamer Ursache betrachteten: wieviel davon findet sich, durch eine gewisse Gläubigkeit gegenüber den “exakten Wissenschaften”, bei allen Akteuren, besonder aber bei den Ermittlungsbehörden und der Gerichtsbarkeit wieder, die ein Laborergebnis vielleicht eben nicht als etwas potentiell massiv fehlerbehaftetes wahrnehmen, sondern als etwas, an dem man sich argumentativ besser festhalten kann als an anderen Beweismitteln?

    (Analog hierzu seien die diversen, für auch nur minimal technisch Interessierte oftmals lachhaften Gutachten zu IT-Themen in Erinnerung gerufen, z.B. zu GLADII in der Redtube-Affäre.)

    Viele Grüße & Danke für euren tollen Podcast

    Christian

  13. In Kürze: Ein nicht zu vernachlässigender Aspekt bei Trumps Aktionen ist, dass er den Ideen von Ayn Rand (https://en.wikipedia.org/wiki/Ayn_Rand) recht zugeneigt ist. Und natürlich “The Fountainhead” (https://en.wikipedia.org/wiki/The_Fountainhead) als ein wichtiges Buch, dass ihn stark beeinflusst habe, bezeichnet. Das erklärt vieles…und gibt zu denken. (furchtbares geschreibsel von der Rand)

  14. Mit dem Punkt Brexit, Abstimmung bin ich ganz und gar nicht eurer Meinung.

    Immer wenn die Leute “falsch” abstimmen (also Brexit, Italienreferendum, Kolumbienfriedensvertrag) kommt das Argument- jetzt auch von euch- dass die Leute ja zu doof sind das zu verstehen und deshalb man so was komplexes ja lieber den Leuten nicht vorlegt.

    Eine der komplexesten Fragen, die bei der Führung eines Staates ansteht ist: “wer soll die Regierung in den nächsten 4 Jahren führen”. Dagegen ist die die Frage: “Brexit ja/nein” ja noch einfach. Wollen wir das jetzt auch vom Volk fernhalten? “Das ganze Regieren, Geld ausgeben und Gesetze erstellen ist ja vieeeel zu kompliziert für euch. Das machen in Zukunft wir für euch.” Und tata: schon haben wir eine wunderschöne Diktatur.

    Was ihr auch in der Sendung vollkommen ignoriert, ist die Tatsache, dass die Menschen verschiedene Ziele haben, die nicht unbedingt euren und meißt auch nicht denen der Regierung entsprechen.

    Um es ganz deutlich zu sagen: Eine Regierung die sich nicht traut eine wichtige Frage dem Volk in einer Abstimmung vorzulegen weil sie Angst hat, dass das Volk anders abstimmt, ist in einer Demokratie sowieso weg vom Fenster.

    • Ich finde es btw absolut unverzeilich – und das wird sich IMHO noch rächen – das der überarbeitete Friedensvertrag nicht nochmals dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wurde. Das zeigt, dass Kolumbien keine Demokratie ist und der Friedensvertrag nichts wert ist. Eigentlich hätte Santos zurücktreten müssen und Neuwahlen ausrufen müssen.

      Die Leute in Kolumbien sind nicht der Meinung, dass dieser Vertrag gut ausgehandelt wurde.

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