LdN179 Thüringer Ministerpräsidentenwahl, Grenzöffnung Türkei, Integrationsgipfel, Klimaschutz, Hanau, Super Tuesday, Corona Update

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Thüringer Ministerpräsidentenwahl

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Corona Update

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Hausmitteilung

148 Kommentare

  1. An alle Interessierten: Es gibt einen sehr guten und ausführlichen Artikel zur Beurteilung der vorzunehmenden politischen Handlungen bzgl des Corona Virus. Ich fand diesen sehr erfrischend, da er sehr faktenbasiert vorgeht und hervorragende, ausführliche und globale Analysen hat, die ich in der Form und Kondensierung woanders noch nicht gesehen habe. Im englischen Original hat er mittlerweile schon an die 20 Millionen Leser. Ich verlinke euch den Artikel einmal in der deutschen Version und hoffe, ihr könnt davon genauso profitieren wie ich.

    https://perspective-daily.de/article/1181/2hWA1mB8

  2. Hallo Lage,

    im Update ueber Corona habt ihr gesagt, die Grippe sei “gefaehrlicher” als Corona. Ich glaube das solltet ihr relativieren.
    Es stimmt, dass jedes Jahr mehr Menschen an der Grippe sterben, aber
    1. unser Gesundheitssystem ist darauf vorbereitet.
    doch vorallem 2. Der COVID-19 Virus ist sowohl ansteckender, als auch toetlicher, als der normale Influenza Virus.
    Wenn man also anstatt die Absoluten Zahlen, mal auf die Relativen Zahlen schaut, glaube ich ist COVID-19 gefaehrlicher. Deshalb auch die weltweiten Massnahmen.

    Und wenn man diese Aussage eben nicht relativiert, besteht die Gefahr, dass BuergerInnen denken, wenn sie nichts gegen die Grippe machen, muessen sie sich auch nicht vor Corona schuetzen. Aber ein leichtsinniger 30-Jaehriger kann somit sehr leicht seine Grosseltern oder andere geschwaechte Menschen anstecken und damit indirekt zu deren Leid oder Tod beitragen…

    Vielen Dank fuer eure tollen Beitraege, die mich hier in den USA auf dem Laufenden halten.

    Gruss,
    –Markus

  3. Hallo liebe Lage,

    ihr habt in den letzten Folgen ja immer wieder über Corona berichtet und informiert und ich habe mich besonders gefreut über eure Kritik am Gesundheitssystem, das aus neoliberalen Gründen schon im Normalbetrieb am Limit arbeitet und dem deshalb jetzt eine Überlastung droht. Offen bleibt für mich eine andere Frage. In vielen Städten werden Veranstaltungen, die eine bestimmte Teilnehmerzahl überschreiten, verboten. Ich wohne in Jena und hier sind im Moment alle Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmern verboten, und ab morgen (Samstag, 14.3.) sogar Veranstaltungen mit über 100 Teilnehmern. Ich habe mich gefragt, ob das auch religiöse Veranstaltungen und Demonstrationen betrifft. Ebenso sind Personen, die aus einem Risikogebiet zurückkehren, verpflichtet, anschließend zwei Wochen zu Hause zu bleiben, was de fakto einem Hausarrest entspricht. In all diesen Fällen werden ja gesetzlich verankerte Grundrechte beschnitten und mir ist nicht klar, wie da die rechtliche Lage ist. Darf der Staat in diesem Fall so ohne Weiteres Grundrechte beschneiden, oder müsste hierzu nicht eine Katastrophensituation o.ä. ausgerufen werden? In der öffentlichen Debatte scheint diese Frage bislang nicht wirklich diskutiert worden zu sein, ich finde sie aber durchaus relevant – so nützlich diese Maßnahmen auch sein mögen. Vielleicht habt ihr ja Lust, das einmal in einer Lage aufzugreifen, mich würde das jedenfalls sehr freuen!

    Liebe Grüße aus Jena
    Laura

  4. Hallo!
    Danke dass ihr immer so umfassend recherchiert und uns so super informiert!

    Jedoch eine kleine Anmerkung zur Grippeimpfung:
    Diese sollte man gerade jetzt nicht mehr durchführen lassen, da es durch die Impfung zu einer kurzzeitigen Schwächung des Immunsystems kommen kann. Oder auch sogar zum Ausbruch der Grippe. In diesem Falle möchte man sich sicherlich auch nicht mit Covid-19 anstecken.
    Man sollte aber die Lehre daraus ziehen und sich in Zukunft impfen lassen!

    • Wir haben uns hier auf die offiziellen Empfehlungen gestützt, wonach die Impfung immer noch Sinn mache.

    • Diese Behauptung ist falsch sagte Prof. Dr. Drosten mehrfach im täglichen NDR Podcast (inkl. Skript) “Coronavirus Update” https://www.ndr.de/nachrichten/info/Coronavirus-Virologe-Drosten-im-NDR-Info-Podcast,podcastcoronavirus100.html – u.A. am 11.03.20:
      “Man ist nicht nach einer Influenza-Impfung anfälliger für Viren. Das stimmt nicht. Man will nicht, dass man in eine bestehende Virusinfektionen hineinimpft. Da gibt es Gründe, warum man das nicht will. Die sind häufig nicht so, wie man sich das denkt. Dass die Impfung dann schlechter vertragen wird. Bei manchen Impfstoffen ist das so, dass die Impfung dann nicht so gut wirkt. Es ist nie schädlich, sich gegen die Grippe impfen zu lassen, zumal man dann in einer guten Startsituation ist, wenn man sich im nächsten Herbst gegen die Grippe impfen lässt. Dann hat man eine gute Reaktion auf die Impfung für die dann kommende Saison, wo das pandemische Sars2-Virus zusammenfallen wird mit der Grippesaison.”

  5. Liebes Lage Team,

    könntet ihr in der morgigen Sendung, wenn ihr über Corona sprecht auf folgenden Aspekt eingehen? Wird es in Deutschland zu einer Situation kommen, in der die Intensievbetten nicht mehr ausreichen? Könntet ihr das mit Hilfe der Ausbreitungsgeschwindigkeit, der Anteil der Erkrankten, welche dann schwer erkranken, der Bevölkerungszahl und den Betten pro Einwohner überschlagen? Die 60% – 70% der Bevölkerung, die vorraussichtlich an COVID-19 erkranken, bekommen die Krankheit ja nicht alle auf einmal.

    Viele liebe Grüße
    Christoph

  6. Beim Thema US-Vorwahlen fehlten mir im Podcast zwei aus meiner Sicht schon sehr wesentliche Informationen:
    1. Sanders mag für manche (Establishment-)Demokraten schwer wählbar sein und Trump mag in diese Kerbe hauen, um solche Wähler vom wählen abzuschrecken. Gleichzeitig wird Sanders höchstwahrscheinlich sehr viele vom System frustrierte Wähler (besonders aus Regionen wie dem Rust-Belt) anziehen, die bei der letzten Wahl Trump gewählt haben. Das dürfte sogar noch erheblich wirkungsvoller als Trumps Abschreckungs-Strategie sein, denn diese Stimmen fehlen Trump und kommen bei Sanders hinzu -> doppelter Effekt.
    2. Joe Biden zeigt vermehrt Effekte des kognitiven Abbaus. Er wird bei den kommenden 1 vs 1 – Debatten ziemlich sicher sowohl von Sanders als auch und ganz besonders von Trump in der Luft zerissen. Aus meiner Sicht bedeutet eine Festlegung auf Biden eine höchst wahrscheinliche Wiederwahl Trumps. Mit Sanders dagegen gibt es eine reelle Chance, vor allem da er gegen Trumps-Hauptwaffe, das Bewerfen mit Dreck, nahezu immun ist: Der Mann hat offenbar einfach keine Leichen im Keller und ist generell super-real. Schaut euch unbedingt die frische Fox News – Town Hall Sendung an, da schlägt sich Sanders brillant.

  7. Hallo Lage,

    ich wollte nur mal kurz Bezug zur eurer Erläuterung bzgl. Idlib nehmen.

    Ihr habt die Situation, wie ich finde, etwas einseitig beschrieben. Ohne dabei die Taten der Assad Regierung rechtfertigen zu wollen (dabei handelt es sich nämlich um Verbrechen) würde ich gerne seine Perspektive der Vorgehensweise erörtern:

    1.Seit dem die Provinz Idlib in der Hand von Rebellen ist hatte die Regierung keine Kontrolle mehr über die Autobahn M5 die die wirtschaftlich wichtige Stadt Aleppo mit Damaskus verbindet. In Kriegszeiten sind Straßen/Autobahnen wie lebenswichtige Adern. Die Sicherung dieser Autobahn war daher primäres Ziel dieser Offensive. Eine Umfahrung von M5 dauert fast doppelt so lange und es entsteht dadurch wirtschaftlicher Schaden. Dabei sollte man bedenken, dass Sprit bereits sehr knapp in Syrien ist und man sich “Umwege” daher nicht leisten kann.

    2. Des Weiteren befindet sich ein wichtiger Teil der Autobahn M4 in Idlib. Diese verbindet Aleppo mit der Hafenstadt Latakia von der aus Syrien Exporte bzw Importe abwickelt. Es war bzw. ist daher aus der Perspektive der syrischen Regierung wichtig diese abzusichern.

    3. Ein weiterer Grund dürfte die kontinuierliche Bewaffnung und Organisierung der Rebellen in Idlib sein. Die syr. Regierung will nicht das diese sich formieren können und so einen Gegenangriff auf Regierungsgebiete, insb. Aleppo, starten kann. Daher könnte man argumentieren, dass aus der Perspektive der syr. Regierung ein gewisser “Druck” bestand bzw. besteht dagegen vorzugehen.

    4. Zuletzt sollte nicht vergessen werden, dass die Türkei völkerrechtswidrig syrisches Territorium annektiert hat.

    Soweit meine Gedanken dazu.

    Beste Grüße!

  8. Bezüglich Coronavirus und Hygiene –> HANDY/TABLET

    Moin,

    ich habe mich über Eure differenzierten Corona-Beiträge in den letzten Sendungen gefreut, insbesondere über die Tipps im Alltag zur Nies-Etikette und zum Händewaschen usw. Die Türklinken mit dem Handrücken zu benutzen halte ich zwar für umständlich, aber sicherlich machen solche Details einen Unterschied.

    Aber…
    Wenn ich beispielsweise Euren Podcast hörend nach Hause komme, mir artig die Hände nach allen Regeln der Kunst wasche und danach gleich wieder mein Handy in die Hand nehme, ist doch alles wieder dahin, oder nicht? Handy als Keimschleuder!

    Aufgrund der Tatsache, dass der Großteil unserer Gesellschaft eigentlich immer mit einem Handy oder Tablet hantiert, ist mir die Frage in den Sinn gekommen, wie diese Utensilien eigentlich sinnvoll regelmäßig gereinigt werden können. Türklinken kann man einfach säubern – aber was ist mit den Touchscreens? Ungesäubert sind es nämlich Dreckschleudern, genau wie beispielsweise Türgriffe, Haltegriffe im Bus oder Aufzugknöpfe. Wenn ich mein Handy oder Tablet aber mit einem alkoholhaltigen Reinigungsmittel säubern möchte, freut sich der sensible Touchscreen sicherlich nicht. Laut Herstellern ist das Benutzen solcher Reinigungsmittel zu vermeiden. Im Gegensatz dazu ist ein feuchtes Tuch zum Reinigen zwar nett gemeint, aber Viren werden dadurch sicherlich nicht abgetötet.

    Meine ernst gemeinte Frage an Euch:

    Wie kann ich mein Handy reinigen – im Sinne einer Corona-Prophylaxe – ohne es kaputt zu machen?

    Danke und besten Gruß, macht weiter so!

  9. Erstmal möchte ich mit einem gängigen Klischee aufräumen: Exaktes Lippenlesen gibt es nicht. Das muss immer im Kontext passieren. Die Mundbilder für “grün” und “rot” sind beispielsweise identisch.

    Zu Griechenland: Danke für eure klare Stellungnahme! Was ich bei diesem Diskurs vermisse ist, dass hier immer nur Symptome bekämpft werden. “Fluchtursachenbekämpfung” sieht bei der EU so aus: Die Mittelmeerzone vor Lybien für unbefahrbar erklären und Grenzposten in der Sahelzone errichten. Sind das Mittelmeer vor Lybien und die Sahelzone ohne Grenzposten Fluchtursachen? Nein. Auf kurz oder lang wird uns Flucht und die Abschottung vor die Systemfrage stellen, denn unser globales System funktioniert halt nicht. Wenn Wirtschaftswachstum über Menschenleben steht und deswegen beispielsweise Waffen hier in Deutschland produziert und in alle Welt verschifft werden, bekämpft man keine Fluchtursachen, sondern man heizt Flucht an. Genau das selbe kann man auf Müll, unseren Konsum, unsere Reisen und pipapo übertragen, aber über grundlegende Fragen möchte niemand sprechen, sondern lieber so weitermachen und sich abschotten und die Menschen möglichst weit weg sterben lassen, so dass man es nicht sehen muss.

  10. Liebes Lage-Team,
    Vielen Dank für die Bereicherung durch die Lage Woche für Woche. Dieses Mal bin ich in der Lage über einen Aspekt gestolpert, bei dem ich mich zur Stellungnahme gefordert fühle. Ihr berichtet, dass einige Lehrer schildern, sie müssten in Schule und Unterricht politisch neutral sein. Dem ist nicht so! Eure Argumentation mit dem GG ist völlig zutreffend. Darüber hinaus ist Grundlage der politischen Bildung der sog. Beutelsbacher Konsens, der explizit kein Neutralitätsgebot beinhaltet – Im Gegensatz zu den Bestrebungen der AfD. Es sei hier auf die Stellungnahme der dvpb diesbezüglich verwiesen. https://dvpb-berlin.de/2018/10/29/nicht-neutral/

  11. Liebes Lage-Team,

    vielen Dank für die tolle Folge, ich höre Euch seit mehreren Jahren und bin immer wieder begeistert!
    Hier vielleicht noch ein kleiner Nachtrag zu dem Wahlkampf in den USA. Mir war zu Beginn gar nicht bewusst, dass die politische Richtung “liberal” in den USA und in Europa eine ganz andere Bedeutung hat.
    Während wir hier oft von liberal sprechen, wenn wir einen freien Markt ohne starkem staatlichen Eingreifen meinen, meint dies in den USA oft das genaue Gegenteil, also das staatliche Eingreifen zur Beseitigungen von sozialen Ungleichheiten.
    Dazu zb auch https://usaerklaert.wordpress.com/2008/04/18/liberal-in-den-usa/ oder in dem Sammelband von Christof Mauch zu den Präsidenten in den USA (sehr empfehlenswertes Buch übrigens).
    Ist vielleicht vorab als Definition ganz hilfreich, bevor man sich diesem Thema und den Positionen der Kandidaten nähert. :)

  12. Was ist eigentlich aus den guten alten Verträgen und Abkommen geworden. Ach ja das sind seit Trump jetzt alles “Deals”.
    In Eurem Türkei-Beitrag war zwischendruch die gefühlte “Deal”-Dichte ca 1 Deal/Sekunde.
    Worum ich das nicht gut finde?
    Deals haben seit Trump einen etwas negativen und anrüchigen Beigeschmack. Verträge und Abkommen sind da neutraler., auch wenn es im Grunde eine 1:1 Übersetzung ist. Aber man muss ja nicht jede Floskel von Trump übernehmen und hoffähig machen (deal, fake news, witch-hunt….), zumal er diesen Begriffe eine veränderte Bedeutung gegeben hat (deal = alles was ich durch Erpressung dem anderen aufgezwungen habe; fake news = alle Wahrheiten die ich nicht mag; witch-hunt=Versuch meine verschleierten Verbrechen aufzudecken, …) .

    • Deine Kritik am Begriff “Deal” in allen Ehren – sehe ich wie du. Aber in Bezug auf die Abrede zwischen EU und Türkei ist der Begriff Deal völlig zutreffend, weil es sich ja gerade nicht um ein förmliches Abkommen handelt, sondern einen, nun ja, Deal jenseits der üblichen völkerrechtlichen Formen.

  13. Mal wieder Themenvorschläge, diese Folge kann ich leider noch nicht kommentieren, da ich immer so 2-3 Wochen hinterherhinke.

    Datenschutz und IT bei Lehrern: Meines Wissens (sprich im Verwandten/Bekanntenkreis zu begutachten) arbeiten Lehrer mit ihren eigenen Laptops, Handys, email Adressen, etc. Es wird immer von “Digitalisierung” gefaselt, aber solange Lehrkräfte nicht mal einheitliche Hardware mit den üblichen Sicherheitsvorkehrungen (Datenschutz!) erhalten, ein entsprechender IT Admin an jeder Schule arbeitet, etc. ist das alles – na ja – halt, Gefasel. Ok, ein Thema das hinter Griechenland/Türkei/Syrien, Covid, und was sonst noch alles so läuft etwas geringeren Nachrichtenwert hat, aber vielleicht gibt es ja einen Interviewpartner dazu und Ihr füllt ein Sommerinterview damit ;-)

    Noch ein Thema mit eher hintergründiger als marktschreiender Relevanz: Kritische Infrastruktur wie hier ausführlichst ;-) https://logbuch-netzpolitik.de/lnp331-kritische-infrastruktur besprochen – da schlackern einem die Ohren.

    Last not least: Was ist denn aus der Grundsteuerreform geworden und interviewed dazu doch mal Dirk Löhr http://www.dirk-loehr.de/ auch: https://www.grundsteuerreform.net/aktuelles/ – regte ich das vorher schon mal an? Man kann Eure site nur bedingt nach Kommentaren durchsuchen, oder (Suche nach “Wolfgang” ergab nur eine podcast Folge in der das in der Überschrift vorkam)

  14. Ich fände es sehr wünschenswert, wenn in der nächsten Lage noch mal explizit auf den fortwährenden Rechtsbruch an der Außengrenze zur Türkei aufmerksam gemacht wird. Die Europäischen Werte stehen nicht auf dem Spiel – sie sind schon lange verloren.

    Vielleicht könnt Ihr den Artikel der NYT (https://www.nytimes.com/2020/03/10/world/europe/greece-migrants-secret-site.html) ansprechen, der aufzeigt, dass “[t]he Greek government is detaining migrants incommunicado at a secret extrajudicial location before expelling them to Turkey without due process […]”.

  15. 10. März 2020 um 16:21 Uhr
    Tobias Munchiner

    Hallo Lageteam.
    habe grade einen interessanten Artikel zum Coronavirus bei heise.de gelesen.
    https://www.heise.de/newsticker/meldung/Zahlen-bitte-3-4-Coronavirus-Fallsterblichkeit-False-Number-4679338.html?seite=all

    Der zweite Teil ist zwar weniger bekömmlich, weil er tiefer in die Methoden der Statistik einsteigt aber da Bild, das er insgesamt vermittelt ist sehr fundiert, denke ich. Vielleicht könnt ihr darauf nochmal kurz eingehen. Die Kritikpunkte gegenüber den in den Nachrichten kursierenden Zahlen sind jedenfalls plausibel.
    Das hilft sicher, die Pandemie besser einzuordnen und nimmt dem einen oder anderen vielleicht auch ein wenig der Ungewissheit.

  16. Hallo ihr Beiden,

    danke für eure wöchentliche “Lage” – immer wieder super spannend und bereichernd!!! Hut ab vor eurer Faktenrecherche, Einordnung und Bewertung – klasse!!
    Läuft eure Kooperation mit Naturstrom noch? Ich werde unser Büro auf Naturstrom umstellen und würde gerne für euch und für uns die Bonussumme nutzen.
    Ich finde auf eurer Seite dazu nichts mehr. Danke für eure Rückmeldung.

  17. Guten Morgen!

    Danke für die wiedereinmal sehr informative, faktenreiche, kurzweilige und empfehlenswerte Folge der LdN. Ich bin zwar nicht immer inhaltlich und schlussfolgernd Euer Meinung, dennoch helfen mir Eure Beiträge nicht selten, ein ganzheitlicheres und umfassenderes Bild der Lage-Themen zu erhalten, um diese im Nachgang differenzierter, umfassender und ebenfalls nicht selten auch aus einem anderen und weiteren Blickwinkel betrachten zu können. Klasse Job! Danke! Ebenfalls ein weiterer interessanter strafrechtlicher Blickwinkel auf das Thema Corona bzw. Umgang mit Infektionskrankheiten: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/coronavirus-und-das-strafrecht-virus-strafbar-kolumne-a-9347f5da-d295-4a67-90b4-3e0362f77089

    Grüße

  18. Hallo liebes Lage-Team,

    auch wenns eigentlich eher schon reicht mit dem Thema und es schon zu viel Raum einnimmt in den Medien. Vielleicht nehmen die Gegen-Argumente, gegen die derzeitigen Maßnahmen und die derzeitige Aufregung, doch noch zu wenig Raum ein?!

    Vielleicht wollt ihr zu folgendem Artikel mal etwas mehr recherchieren und diese Argumentation prüfen und zumindest kurz mit in die Sendung bringen?

    http://zeitung.shz.de/flensburgertageblatt/2332/article/1094358/29/1/render/?token=d21c25e0d9812d4a58df107989b641a2&fbclid=IwAR29nPd7Mi0PfK-kGdQR7ITbseAewScUryETvN-St7YVmCqQlX1mYQAeEH8

    Finde ich nen ganz guten sachlichen Artikel von einem der vermutlich schon Ahnung hat. Lungenarzt, war auch ne Zeit lang Bundestagsabgeordneter, jetzt Gesundheitsforscher. Klingt jedenfalls sehr logisch seine Erklärung. Wenn nicht sogar mehr als logisch.

    Noch interessanter wäre natürlich, wenn ihn vielleicht sogar für ein Interview gewinnen könnte.

    Beste Grüße!

    • Ehrlich gesagt scheint mir der Text ziemlich wirr. Was ist eigentlich sein Argument? Bloß keine Panik? Ok, aber warum denn? Dass es schon früher andere Coronaviren gab, die nicht so gefährlich waren, sagt über die neuen ja nichts aus. Und mit deren Gefährlichkeit setzt er sich gar nicht genauer auseinander. Das scheint mir ein alter Mann zu sein, der gerne mal wieder in der Zeitung stehen wollte.

      • Finde auch nicht dass der Artikel besonders gut geschrieben wäre. Und ja kann sein dass du recht hast, dass hier nur jemand seinen “Senf” dazu gibt, ohne wirklich detailliert Argumente zu nennen. (Ist aber auch nur ein Meinungsartikel und somit vielleicht auch in Ordnung.)

        Aber folgendes würde mich interessieren. ..

        – Das Kern-Argument, dass eben jetzt gefunden wird, weil getestet wird, finde ich durchaus plausibel.
        Inzwischen sind wir hier in der Debatte aber denke ich schon einen Punkt weiter und die Messmethoden und Statistiken werden detailliert diskutiert und in Frage gestellt, wie z.B. auch im oben verlinkten Heise-Artikel.
        Genau um dieses “Zahlen hinterfragen” geht es mir.

        – Mich würde interessieren, wie die Tests funktionieren. Wenn ich es richtig verstanden habe sind harmlose Varianten von Corona-Viren eigentlich immer wieder unterwegs, auch in den letzten Jahren.
        Ist der Test jetzt immer positiv, egal welche Variante ein Betroffener hat, oder wird gezielt nur auf neue und wirklich kritische Formen getestet?
        Werden “in der Aufregung” dadurch dann viele Personen z. B. isoliert, die nichts “besonderes” haben, sondern nur eine Form des Virus wie sie eigentlich ständig unterwegs ist?

        – Passen Verhältnis von Einschränkungen der Rechte und Risiko wirklich zusammen?
        (Würde ich mich derzeit testen lassen? Um dann vielleicht ein paar Wochen isoliert und überwacht zu werden? Oder würde ich lieber zuhause bleiben und meine Abwehrkräfte ihren Job tun lassen und mich auskurieren?)

  19. Hallo Ulf und Philip,

    in Folge der Diskussion um das Absagen von Massenveranstaltungen würde ich mich über ein Statement bezüglich der eigenen Lage-Live-Veranstaltungen freuen. Ihr habt euch da ja sicher auch Gedanken dazu gemacht, insofern würde mich eure Bewertung interessieren.
    Beste Grüße

    • Klar, da überlegen wir uns was.

      Bei uns gibt es aber noch die Besonderheit, dass man die Tickets jederzeit zurückgeben kann.

  20. Hallo liebe Lage Freunde,

    eigentlich sehe ich mich seit langem als Europäher, nicht als Deutscher. Mir war mal so, dass ich wohl auch nicht der Einzige war von den Jugendlichen damals, die so dachten. Jetzt sind so einige Jahre bereits vorbei und ich frage mich, denken heute überhaupt noch Menschen in Europa, sie seien Europäer? Warum ich das schreibe, weil ich seit langem nicht mehr denke, dass es in Europa noch um Werte geht. Ich glaube, vor allem bei Alteingesessenen, dass Europa nur als Wirtschaftsraum gesehen wird. Die EU ist selbst verantwortlich, was momentan an der Grenze zu Griechenland passiert. Sie haben es versäumt richtige Politik zu machen. Andererseits muss ich die Frage stellen, was soll die EU jetzt noch machen? Egal was, es ist immer schlimm, egal was entschieden wird. Auch wenn Erdogan vielleicht recht hat mit seinen Forderungen, er zwingt die EU in eine Ecke. Soll die EU jetzt einlenken und ihre Werte untergraben, die Staaten untereinander aufbringen, sich schwach darstellen und noch mehr die Bürger in Wallung bringen, oder soll die EU lieber die Grenzen sichern, gegen die Grundwerte verstoßen, gegen EU Recht verstoßen und zeigen, dass ein Menschenleben außerhalb der Grenzen nichts Wert ist? Tja. Wie sagt man dazu… nimmt man die Pest oder die Colera? Im Zeifelsfall das, was man besser heilen kann.

  21. Hallo Lage Team,
    Ihr hattet schonmal irgendwann das Thema Bundesverfassungsgericht, Nachbesserung Voßkuhle. Hier ein link zu seinem designierten Nachfolger- vielleicht könnt ihr dazu mal Stellung nehmen? Danke und viele Grüße
    Ralf
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130

  22. Danke für eine weitere grandiose Folge.
    Was sagt ihr, bzw genauergesagt Ulf, eigentlich zur Person von Stefan Harbarth, bzw seiner Kandidatur als Präsident des Bundesverfassungsgerichts?
    Er scheint ja nicht unumstritten zu sein:

    https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/designierter-praesident-stephan-harbarth-verfassungsrichter-mit-umstrittener-vergangenheit/25612434.html?ticket=ST-7135480-SlKQSX6f0eJTSRt0ekdF-ap5

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130

  23. Den Hinweis auf die Lage live am Ende im Anschluss an die richtigen Tipps zu Hygiene und Verhalten in Corona Zeiten finde ich doch etwas fragwürdig… Home office machen aber zur Lage live pendeln, ist das sinnvoll?

    Ansonsten wie immer, vielen Dank für den tollen Podcast
    LG
    Niko

  24. Hallo liebes Lage-Team,

    ich möchte Bezug nehmen auf die Vorletzte Lage bzw. auf ein Thema, welches im Zuge der Corona-Besprechung auch letzte Folge wieder aufgekommen ist: Der “Zwang” zum Arztbesuch und die damit verbundene Ansteckungsgefahr. Als Lösungsvorschlag wurde hier z.B. Tele-Medizin vorgeschlagen. Das ist sicher eine gute Sache.
    Ich möchte einen kurzen Einblick geben in das Holländische System. Ich habe beruflich viel dort zu tun und bin Betriebsleiter unserer niederländischen Tochtergesellschaft.

    In den Niederlanden gibt es diesen “Zwang” zum Arzt zu müssen, um sich krankschreiben zu lassen so nicht. Das System ist deutlich vertrauensvoller aufgebaut:

    1. Der Mitarbeiter meldet sich selbst telefonisch beim Arbeitgeber krank. Hierbei ist es üblich, dass relativ transparent Auskunft über die Art der Erkrankung und die voraussichtliche Dauer gegeben wird. (” Ich habe mich erkältet und bleibe den Rest der Woche zu Hause.”)

    2. Der Arbeitgeber kann dann entscheiden, ob er es dabei belässt und keine weiteren Schritte unternimmt oder den Mitarbeiter bei einem “Arbo-Dienst” krankzumelden.
    (https://www.roedl.de/themen/arbodienst-betriebsarzt-lohnfortzahlungspflicht-unternehmen-niederlande)

    3. Der Arbo-Dienst kann den Mitarbeiter dann ggf. zum Aufsuchen eines Betriebsarztes auffordern (z.B. wenn ein MA auffällig häufig oder mit wiederkehrend den selben Problemen ausfällt) etc.

    4. Ferner steht es dem Mitarbeiter natürlich frei, bei seinem Hausarzt vorstellig zu werden.
    Bei einer harmlosen Erkältung macht er dass dann natürlich nicht sondern legt sich ins Bett und kuriert sich aus, ohne im Wartezimmer weitere Leute anzustecken oder sein Wohlbefinden noch weiter zu gefährden.

    Das System ist in seiner Handhabung deutlich flexibler und in meinen Augen und nach meiner Erfahrung damit effektiver. Allerdings erfordert es auch mehr Vertrauen in seine Mitarbeiter. Das muss der Deutsche dann erst noch lernen ;)

  25. Ich dachte ich übermittle mal einen kurzen Lagebericht aus Singapur, denn wir haben vieles von dem, was gerade in Europa und Nordamerika geschieht, quasi schon hinter uns (Achtung, kann ein etwas längerer Beitrag werden).

    So richtig los ging es direkt nach den Feiertagen zum Chinesischen Neujahr Ende Januar, als immer mehr Fälle hier in Singapur registriert und gemeldet wurden. Die Menschen haben hier genau so reagiert wie woanders auf der Welt: und sich erstmal mit Atemschutzmasken und Handdesinfektionsmittel eingedeckt – Dinge die natürlich innerhalb kürzester Zeit ausverkauft waren. Dazu sollte man wissen, dass es in vielen asiatischen Ländern absolut üblich ist eine Maske zu tragen, aber eher nicht zum Eigenschutz, sondern dann wenn man selbst krank ist und andere nicht anstecken möchte.

    Die Regierung hat dann innerhalb von ein paar Tagen Masken aus der nationalen Reserve bereitgestellt und jeder der welche wollte, konnte sich einen Schwung kostenlos abholen. Überhaupt hat die Regierung versucht Panik zu vermeiden und für etwas Entspannung zu sorgen. Nachdem es mit Hamsterkäufen von Toilettenpapier etc. losging, hat der Premierminister sich per TV und Social Media zu Wort gemeldet um die Nation zu beruhigen. Das hat ganz gut funktioniert, da die Regierung hier insgesamt ein recht hohes Ansinnen genießt. Das schnelle Handeln geht natürlich auch hier etwas schneller von der Hand, in einem Staat mit nur einer dominanten, regierenden Partei und großen, vom Staat beeinflussten Medienhäusern.

    Jeder Infektionsfall wird hier direkt publiziert, man kann ziemlich genau nachverfolgen wo und wann sich der/die Infizierten aufgehalten haben. Es gibt tägliche Updates per WhatsApp vom Gesundheitsministerium, Meldungen in allen Zeitungen etc.

    Viele Büros haben direkt erstmal ein bis zwei Wochen geschlossen und die Leute ins Home Office geschickt. Auch jetzt sind noch viele Büros nur in Schichten besetzt, damit nicht immer alle Mitarbeiter gleichzeitig da sind. Einkaufszentren, Kinos, Restaurants sind schon leerer als normal – auch wenn es mittlerweile etwas besser ist. Jedes öffentliche Gebäude (Schulen, Büros, Einkaufszentren etc.) hat Kontrollstationen wo die Temperatur der Besucher erfasst wird, wer Fieber hat darf nicht rein. Oftmals muss man auch eine Deklaration ausfüllen und bestätigen, dass man in den vergangenen 14-Tagen nicht in die betroffenen Gebiete gereist ist, keine Beschwerden hat, sich nicht mit Infizierten oder Kranken getroffen hat etc. Die meisten Veranstaltungen, Messen oder Firmenevents wurden abgesagt oder auf unbestimmte Zeit verschoben – auch bei uns in der Firma.

    Singapur hat auch schnell die Grenzen für Besucher aus bestimmten Hotspots (u.a. China, Korea) zugemacht. Besucher aus den Ländern dürfen nicht rein. Wenn man in Singapur lebt und dort unterwegs war darf man natürlich nach Hause wird aber sofort auf zwei Wochen Hausarrest gesetzt – egal ob Symptome oder nicht. Dies wird auch ziemlich akribisch überwacht. Es kann schon mal die Polizei vor der Tür stehen um zu gucken ob man auch zu Hause ist, des Weiteren gibt es Checks per Anruf oder WhatsApp, dann hat man nur paar Minuten Zeit ein Foto von sich zu Hause zu machen und das zu übermitteln. Wer den Hausarrest nicht beachtet, kann direkt seinen Aufenthaltstitel/Arbeitsgenehmigung verlieren (bei Ausländern wie ich es bin) oder mit paar tausend Dollar oder Gefängnis als Strafe rechnen.

    Alles in allem hat das wohl ganz gut geholfen. Momentan gibt es gut 150 Fälle, ein paar kommen pro Tag dazu und ein paar werden als gesund gemeldet. Einen Todesfall gab es offiziellen Angaben noch nicht. Grundsätzlich hat sich gegenüber von sechs Wochen oder so hier nicht viel geändert aber die Menschen haben mehr akzeptiert damit umzugehen. Das, was jetzt in Europa passiert, hatten wir hier vor Wochen, die gleichen Reaktionen, die gleichen Headlines in den Nachrichten…aber das Leben geht hier weiter, wenn auch mit angezogener Handbremse und mehr Vorsichtsmaßnahmen. Mal schauen wie sich die Lage weiterentwickelt.

  26. Hallo liebes Lage Team,

    das Thema Flüchtlinge ist sehr komplex und schwierig. Ihr vertretet beide eine sehr humane Meinung und seid nicht gegen die weitere Aufnahme von Flüchtlingen. Aus humaner Sicht muss man den Menschen helfen, diese Frage stellt sich nicht. Über die Art von Hilfe kann man sicher diskutieren.
    Dennoch kommen für mich zwei Aspekte in eurer Betrachtung zu kurz. Zum einen ist mittlerweile in den meisten politischen Kreisen eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen nach der mislungenen Integration seit 2015 nicht mehr populär.
    Von der normalen, durchschnittlichen Bevölkerung in der EU (u.A. Polen, Tschechien, Italien, Ungarn, usw.) braucht man an der Stelle nicht anfangen, da sind die Politiker schon happy, wenn sie 50 Flüchtlinge aufnehmen “müssen”.
    M.m.n. wird eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen die AfD stärken und diese Sorge hat auch Frau Merkel.

    Ihr stellt die Frage ob ein afrikanisches oder ein syrisches Menschenleben weniger wert ist als ein europäisches. In den meisten Köpfen ist das sicher so. Welches weit verbreitete Menschenbild gibt es den?
    Bei einem positiven Menschenbild von fleißigen, ehrlichen, itelligenten Menschen aus diesen Ländern wäre die Aufnahme ohne Probleme vermittelbar und würde sogar begrüsst werden.

    Noch eine Anmerkung zu Herr Ramelow.
    Der verweigerte Handschlag mit der Anmerkung zum Schutz der Demokratie ist einfach nur peinlich gewesen. Das war wieder einmal ein weiteres Öl-Fass ins Feuer zu werfen. Die AfD kann sich wieder (diesmal auch zu recht!) in der Opferrolle ausleben.
    In der Situation sollte alles dafür getan werden die Wogen zu glätten.

  27. Hallo vielen Dank für die interessante Lage.
    Ich würde mich freuen wenn ihr bei der nächsten Behandlung des Themas Flüchtlinge einmal darauf eingeht wie es denn kommt das das griechische will System mit 100 000 Flüchtlinge im Jahr überfordert ist.
    Man muss sich da doch schon wundern denn falls die Bearbeitung eines Asylantrages einen Mitarbeiter einen Tag kostet sollte diese Anzahl doch mit 500 Mitarbeitern zu schaffen sein.
    Zum Thema sicherer Drittstaat frage ich mich ob hier der einzelfall geprüft werden muss oder ob eine Pauschale Bewertung ausreichend ist.
    falls eine pauschale Bewertung der gesamten Türkei nicht angemessen erscheint könnte man natürlich auch einzelne Lager pauschal bewerten.

    Viele Grüße,
    Hendrik

  28. Bei Minute 29:14 bezeichnet ihr Annalena Baerbock als Co-Vorsitzende der Grünen. Soweit ich informiert bin, ist sie gleichberechtigte Bundesvorsitzender gemeinsam mit Robert Habeck. Bitte nicht degradieren ;-)
    Gruß, Clara

  29. Liebes Lage-Team, liebe Community,
    da ich gebeten wurde, es hier zu posten und nicht nur per Mail zu schicken, mache ich das doch gleich mal..

    Heute ist Weltfrauentag – also der perfekte Tag um mal ein paar Themenvorschläge zu machen. Ich weiß, hier in den Kommentaren sind mehr Männer als Frauen unterwegs, aber eine wirklich große Rolle sollte das ja eigentlich nicht spielen…

    Meine Themenvorschläge für kommende Lagen:

    Wie sich Frauenhass und Rechtsextremismus im Netz verstärken – Stochastischer Terrorismus:
    https://pinkstinks.de/hass-gewalt-und-die-mitte-der-gesellschaft/

    Upskirting / Kameras auf öffentlichen Toiletten und die momentane Straffreiheit:
    https://pinkstinks.de/untenrum-bedroht/
    https://www.joom.com/de/products/5d75e1f128fc7101018a3786
    https://werbemelder.in/motifs/joom-online

    Die Finanzierung von Frauenhäusern und der damit einhergehende Mangel an Plätzen
    https://www.youtube.com/watch?v=3otcRFm2Rlw

    Frauenfeindlichkeit im Rap/ Hip Hop und was dagegen (nicht) getan wird:
    Vorneweg einmal anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=34FC3zCH5uk
    Und sich dann die folgenden Fragen stellen:
    Warum darf so etwas auf YouTube gezeigt werden?
    Warum spielt Spotify solche Musik?
    Warum können auch die Jungs in meiner Grundschulklasse so etwas hören/ sehen? (Sie tun es!)
    Eine aktuelle Kampagne von Terre des Femmes zu diesem Thema: https://unhate-women.com/de/

    Dies sind keine Nischenthemen, denn Frauen sind wie jeder weiß in diesem Land keine Minderheit ;) – auch wenn wir oft zusammen erwähnt werden mit anderen “Minderheiten”.. Übrigens auch hin und wieder hier in der Lage..

    Was meint ihr dazu?

  30. Hi Ulf, Hi Phillip,
    ich wollte einmal Danke sagen, dafür dass ihr für mich mit sehr viel Empathie und Menschlichkeit auf die Situation der Flüchtlinge aufmerksam macht. Für mich sind diese Menschen Opfer der Interessen Anderer und ihnen zu helfen ist unsere Pflicht.
    Ich möchte natürlich nicht diese “Festung Europa” mit allen den beschriebenen Konsequenzen und ich möchte auch nicht dass wir unbegrenzt Menschen in Europa aufnehmen. Ihr habt das so ein wenig am Rande angesprochen, dass man die Fluchtursachen bekämpfen muss, aber was sind denn eigentlich die Ursachen für den Krieg in Syrien und welche Beteiligung hat Deutschland dabei? Was könnten wir als Deutschland dazu beitragen, dass sie Situation in Syrien sich verbessert und die Menschen gar nicht flüchten müssen? Ich bin immer noch der Überzeugung, dass niemand nach Europa kommen würde, wenn die Situation in Syrien besser wäre, die meisten Menschen bleiben lieber in ihrer Heimat.
    Ihr habt jetzt die Schuld für die Situation auf Assad/Putin und Erdogan geschoben. Das stimmt aus heutiger Sicht schon, denn natürlich spielen diese drei Präsidenten gerade eine entscheidende Rolle in der Situation. Vielleicht sollte man aber auch mal weiter zurück gehen und überlegen, was der Wertewesten in der Region in der Vergangenheit getan getan hat. Da war z.B. der Irakkrieg (2003), da war z.B. der Lybienkrieg (2011) und Syrienkrieg hat auch schon 2011. Im Nachgang muss man doch feststellen, dass die auf jeden Fall man im Irak und Libyen es gerade nicht darum ging eine Demokratie einzuführen (wenn man das mit einem Krieg überhaupt kann), sondern dass es um Einfluss und Rohstoffe ging. Hier haben die USA und ihre Verbündeten ganz klar gegen das Völkerrecht, ihren Willen durchgesetzt. Natürlich kann man sagen, dass Hussein und Gaddafi Diktatoren waren, aber gibt es der USA deshalb das Recht dort zu intervenieren? Nein, das Völkerrecht ist da eindeutig. Wir können uns eben nur dann einmischen, wenn es vom Uno-Sicherheitsrat erlaubt wurde. Wir können nicht unsere Vorstellung eines freien Lebens anderen Kulturen mit Gewalt beibringen.
    Nun muss man auch sehen, dass auch Obama an jedem einzelnen Tag seiner acht Jahre als Präsident Krieg geführt hat. Bei uns wird es als Messias gefeiert, trotzdem hat er nicht wirklich zum Weltfrieden beigetragen. Andersrum könnte man sagen, dass sich die außenpolitische Agenda der USA nach dem zweiten Weltkrieg auch unter Obama nicht verändert hat, allerdings ist er als Mensch sicherlich sympathisch. Trump ist es sicher nicht, die Agenda der “Full Spectrum Dominance” hat sich auch hier nicht geändert. Früher hatte man das Imperium genannt, heutiger Sprachgebrauch ist Supermacht. Die Politik und das Erscheinungsbild wird sicher von Personen beeinfluss, der Supertanker USA ändert aber sicher nicht seinen Kurs, nur weil der Präsident bald Sanders oder Biden heißt.
    Nun hat sich Deutschland nicht im Irak beteiligt, bzw. “nur” mit Geld und auch nicht in Libyen. Trotzdem sind wir mit Sicherheit auch kein neutraler Staat. Was ich eigentlich sagen will, dass man alles auch im größeren Zusammenhang sehen muss. Putin trägt sicher viel Schlechtes bei, dass der Nahe Osten aber sehr instabil ist, haben wir zum großen Teil auch unseren amerikanischen Freunden zu verdanken. Wir sollten das nicht vergessen, wenn wir an die Bekämpfung der Ursachen denken.
    Ich persönlich finde das Ideal unserer westlichen Werte sehr erstrebenswert, ich finde nur, sie werden nicht gelebt. Sie können nicht gelebt werden, wenn in andere Länder einmarschiert wird, iranische Generäle ermordet oder in London Journalisten im Hochsicherheitsgefängnis gefoltert werden.
    Ich finde mittlerweile überhaupt nicht mehr erstaunlich, wie im dritten Reich niemand von etwas gewusst haben will. Heutzutage findet eine Verdrängung und Verdrehung der Tatsachen statt, wo ich mich wirklich Frage in welcher Zeit wir leben.
    Marco

  31. Begriff “Fremdenfeindlichkeit”

    Ich kann die harte Kritik an diesem Begriff wirklich nicht nachvollziehen, schließlich handelt es sich sowohl bei Fremdenfeindlichkeit wie auch Rassismus um Begriffe, die das Motiv eines Täters beschreiben. Genausowenig, wie man bei der Verwendung des Begriffes Rassismus sich die Wertung des Täters zu eigen macht, dass die Opfer einer anderen, minderwertigen “Rasse” angehören, bedeutet Fremdenfeindlichkeit, dass es sich bei den Opfern um Fremde handelt, “die hier nicht hingehören”, sondern vielmehr gilt in beiden Fällen, dass das die dezidierte Sicht des Täters ist.

    Daneben ist natürlich Fremdenfeindlichkeit eine Art Überbegriff, der insbesondere auch Rassismus umfasst, genauso wie etwa Antisemitismus und Islamfeindlichkeit. Entsprechend sehe ich darin auch keine Verharmlosung.

    Der Begriff der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit ist dagegen natürlich immer korrekt, wenn auch begrifflich kein 100%iger Ersatz für Fremdenfeindlichkeit, weil er dieser gegenüber als weiterer Überbegriff fungiert und etwa auch Sexismus und Homophobie beinhaltet.

    • “Fremdenfeindlichkeit” beschreibt die Motivlage des Täters aber nicht sachlich, denn die Menschen sind ja gerade nicht fremd. Mit der Wahl des Begriffs macht man sich also die rassistische Sicht des Täters sprachlich zu eigen.

  32. Auf dem linken Auge blind!

    Video von der Strategiekonferenz der Linkspartei in Kassel https://www.youtube.com/watch?v=2zA_sIQ5odg
    1% “der Reichen” zu erschiessen findet kaum Widerworte. Nur der Parteichef der Linkspartei dazu: “Wir erschiessen sie nicht, wir setzen sie schon zur nützlichen Arbeit ein.”

    In meinem Werteverständnis passen “erschiessen von Menschen” und “Menschen zur Arbeit einsetzen” nicht mit dem Grundgesetz zusammen, ABER ich bin kein Jurist, nur ein gewöhnlicher Lagehörer.
    Finde in diesem Zusammenhang die Aussage, die Linkspartei stehe auf dem Boden des Grundgesetzes befremdlich.

    Glückwunsch zu vier Jahren LdN

    • Klar, irre Wortbeiträge, aber solche Querschläger gibt es in jeder Partei, davor kann man sich kaum schützen, denn Parteiausschlüsse sind – wie spätestens seit dem Fall Sarrazin klar sein sollte – ziemlich schwierig. Und ich finde auch ehrlich gesagt solche Einzelmeinungen ziemlich irrelevant. Spannend ist doch, was die Linke tut, wenn sie an der Macht ist. Und da scheint sie mir ziemlich klar eine links angehauchte SPD-Politik zu machen, bzw eine Politik, für die die SPD vor Gerd Schröder mal stand.

  33. Hallo und erstmal vielen Dank für euren guten Podcast!
    Ich würde gerne als Allgemeinmediziner vom Land (und ehemals Mitarbeiter in einer Abteilung Pneumologie einer Uniklinik), der nun in einer haus- und fachärztlichen unterversorgten Region arbeitet, etwas zu eurem Corona-Thema beisteuern:
    1. Danke für den Vergleich zu Influenza (also der echten Grippe). Diese ist, soweit wir bisher wissen, sehr viel gefährlicher. Schaut man sich die Zahlen von dieser Woche des RKI der Arbeitsgemeinschaft Influenza an (https://influenza.rki.de), so läuft die Influenza-Welle auf hochtouren. Und das Saison für Saison. Wir haben eine gut funktionierende Impfung, diese wird allerdings (LEIDER!!!) sehr schlecht angenommen. Jedes Jahr gibt es ähnliche Zahlen zur Influenza, aber Jahr für Jahr interessiert es nicht sonderlich bzw. spielt keine Rolle im Gesundheitsbewusstsein der breiten Bevölkerung. Danke daher für euren Hinweis.
    2. Ihr nennt Abrechnungsziffern in Bezug auf eine Telemedizinische Sprechstunde. Dies sind allerdings Ziffern, welche im Bereich der Privatabrechnung greifen (Ihr nennt Ziffer 1 und 3). Für Kassenpatientin sind diese Ziffern nicht ansetzbar.
    Hinzu kommt (aber das ist natürlich eine strukturelle Besonderheit) die schlechte Breidbandversorgung auf dem Lande. Daher ist es bei uns kaum möglich, solch eine Sprechstunde einzurichten.

    Viele Grüße und ein schönes Wochenende

  34. Hallo zusammen, zum Thema Krankschreibung per Videochat wollte ich als Arbeitsrechtlerin kurz darauf hinweisen, dass solche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen einen geringeren Beweiswert haben als herkömmliche Bescheinigungen. In diesem Zusammenhang wird bzgl. der Internetseite AU-Schein.de und AU-Schein per Whatsapp diskutiert, ob der Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung verpflichtet ist. In der Februarausgabe der Zeitschrift “Arbeit und Arbeitsrecht” wird Arbeitgebern empfohlen für solche AU-Scheine die Entgeltfortzahlung einzubehalten und es auf einen Streit vor den Arbeitsgerichten ankommen zu lassen (vgl. AuA, S. 114). Viele Grüße!

    • Richtig. Vielleicht wird ja CoVid-19 als Anlass genommen, um genau diesen Punkt, und die Telemedizin im Allgemeinen, ordentlich zu regeln und zwar so zu regeln, dass es sich nach dem Jahr 2020 anfühlt.

    • 9. März 2020 um 18:56 Uhr
      Thomas Anderson

      Kann man machen. Dann bitte nicht über Fachkräfte Mangel jammern.

      Wenn mein Arbeitgeber mir grundlos eine solche Krankschreibung ablehnt und das Gehalt einbehält, dann wäre ich, nach angemessener Krankschreibung durch einen ‘echten’ Arzt weg.

    • Wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern so wenig vertraut der er bei jeder AU wo es möglich ist, es auf einen Rechtsstreit ankommen lässt…

      Dann ist da glaube ich etwas ganz anderes in der Firma im Argen.

      Wenn natürlich ein Arbeitnehmer pro Woche zwei Tage mit einem WhatsApp-AU-Schein fehlt ist es vlt. eine andere Sache, aber ich würde davon ausgehen das dies Einzelfälle sind.

  35. Hallo Liebe Lage Freunde

    Ich möchte noch auf eine Sendung von Markus Lanz verweisen. https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-3-maerz-2020-100.html#xtor=CS5-95 Darin erklärt der Herr Gerald Knaus nochmal aus einem anderen Blickwinkel, den “türkischen Deal” mit der EU. Das fand ich doch sehr, sehr interessant. So etwa ab der 7. Minute der Sendung. Es zeigt mir auch nochmal ein etwas anderen Blick insbesondere auf Erdoğan.

    Sehr zu empfehlen.

  36. Ihr macht mich fertig, wenn ihr noch einmal sagt, dass die Grippe “viel schlimmer” ist (als das Coronavirus). Solche Aussagen sind absolut kontraproduktiv und sogar gefährlich. Ihr seid (mit solchen Aussagen) am Ende mit dafür verantwortlich wenn die Leute massenhaft ins Stadion rennen.

    • Richtig, dieses Narrativ war schon damals, als das Virus nur in China wütete, verharmlosend und bedarf, spätestens seit Italien das am zweitstärksten betroffene Land ist und offensichtlich fast Nachbarland ist, dringend einer Richtigstellung.

      „Viele Leute wundern sich, warum man #covid19 so viel aggressiver bekämpft als die #grippe – obwohl beide Krankheiten ähnlich sind.
      Nachdem ich das jetzt ca 30 mal erklärt hab, hier also als Text.“
      https://twitter.com/Fischblog/status/1236611951704379392

  37. Sehr interessante Folge, besonders wertvoll die Klarstellung von Ulf zu der logischen Unvereinbarkeit von einerseits kategorischen Zurückweisungen von Flüchtlingen an Grenzen und andererseits den Prinzipien der Menschenwürde.

  38. Ich empfand Eure Berichterstattung leider recht unfair gegenüber Griechenland. Die Geflüchteten wurden von Erdogan mit Bussen an die Grenze gefahren. Nach welchen Kriterien diese ausgesucht wurden ist nicht bekannt. Auch nicht ob sie freiwillig in die Busse eingestiegen sind. Es gibt eine 270 km lange Landesgrenze zwischen der Türkei und dem EU-Mitgliedsstaat Bulgarien. Wenn es also nur darum ginge, dass diese Menschen die Türkei verlassen, hätte man das auch einfacher und vor allem sicherer haben können. Aber diese Aktion zielte nur darauf ab die griechische Seite zu provozieren. Es ist auch wichtig die Vorgeschichte zu berichten. Die Türkei hat vor einigen Monaten ein Abkommen mit Libyen beschlossen, das eine exklusive Wirtschaftszone zwischen den beiden Ländern vorsieht und die Karten im Mittelmeer neu ordnet. Große Gasvorkommen an der israelischen Meeresküste können dadurch nicht mehr über Griechenland nach Europa geliefert werden. Zypern ist isoliert worden.

    Die Lager auf den griechischen Inseln sind bereits jetzt hoffnungslos überfüllt. Dass in Deutschland theoretisch Platz für die 13.000 Geflüchteten wäre, ist irrelevant. Dann soll Deutschland diese Menschen aus Istanbul ausfliegen. Stattdessen lässt es die Bundesregierung zu, dass sich Neo-Nazis, die sich in sozialen Medien mit den Massakern von Deutschen an der griechischen Zivilbevölkerung in den 1940er-Jahren brüsten, auf den Weg nach Lesbos machen können. Denen sollte man am Flughafen die Ausreise verweigern.

    Die Syrer, mit denen ich gesprochen habe, wünschen sich die Zeit vor 2011 zurück. Niemand von ihnen will, dass irgendwelche Rebellen die Macht an sich reißen. Der Großteil der Geflüchteten des Bürgerkrieges hat Syrien nie verlassen. Warum schafft es die internationale Gemeinschaft nicht Syrien beim Wiederaufbau des Landes zu helfen? In vielen Teilen Syriens wird nicht mehr gekämpft. Man könnte diese Hilfe ja an Bedingungen knüpfen, die eine Aussöhnung der verfeindeten Parteien im Bürgerkrieg ermöglicht. Stattdessen sieht man einfach zu wie Putin ohne jegliche Gewissensbisse in Nordsyrien seine neuen Waffensysteme in der Praxis erprobt.

    Es ist bedauernswert, dass es mit der Willkommenskultur in Europa nicht weit her ist. Auch in Deutschland hat diese durch die Kölner Silvesternacht deutliche Risse bekommen. Aber es sind nicht nur die Staaten in Osteuropa, die keine weiteren Geflüchteten mehr aufnehmen wollen. Das gilt für die Mehrheit der EU-Staaten. Darüber kann Deutschland nicht einfach hinweg gehen.

    Die humanistischen Werte der EU waren doch nie mehr als ein Feigenblatt. Vor 20 Jahren hat man Serbien in Schutt und Asche gebombt und die Freihandelsabkommen mit afrikanischen Staaten sind einfach nur ausbeuterisch. Es ist äußerst fragwürdig, ob Kapitalismus und Humanismus überhaupt miteinander vereinbar sind. Letztlich beruht unser Wohlstand zu großen Teilen darauf, dass Menschen in anderen Gegenden der Welt für ausbeuterische Hungerlöhne schuften müssen. Die Geflüchteten hier ein paar Jahre lang leben und arbeiten lassen, aber dann wieder abzuschieben, obwohl sie eine abgeschlossene Ausbildung haben, ist auch nicht sonderlich human.

  39. Zum Thema geschlossene oder hart kontrollierten Grenzen möchte ich, auch wenn das jetzt vielen inklusive mir selbst nicht schmecken wird, folgendes sagen:

    Eine Regierung oder ein Verbund davon ist primär dem Wohlergehen derer verpflichtet welche sie ins Amt gewählt haben und erst wenn diese Pflicht erfüllt ist kann sich eine solche Regierung oder ein Verbund davon um das Wohlergehen anderer kümmern.

    Das bedeutet, so unmenschlich und unchristlich es auch sein mag, das jede Regierung oder ein Verbund davon nur so viel Migration zulassen darf wie es die Gesellschaft und Wirtschaft im inneren verkraftet. Infolge dessen darf, sobald die Kapazitätsgrenze erreicht wurde, keine weitere Zuwanderung mehr erlaubt werden, egal welche Konsequenzen im äußeren dadurch entstehen.

    Das alles mag unchristlich und vielleicht auch unmenschlich sein, ist aber auch nun mal ein Fakt.

    • Hast du auch harte Fakten für uns, warum eigentlich die „Kapazitätsgrenze erreicht“ sei?

      Ich halte das für blanken Unsinn, soweit es um die reine Aufnahme von Geflüchteten geht. Grenzen sind allenfalls bei der Verwaltung und den Gerichten erreicht. Aber dann sollten wir eben großzügiger sein und de Menschen, die nun einmal bei uns leben, einfach hier leben lassen. Vermutlich wäre das volkswirtschaftlich wesentlich sinnvoller als die gegenwärtigen Versuche, Migration zu kontrollieren und zu verwalten.

      • Ich habe in keinem Satz behauptet das die Kapazitätsgrenze bereits erreicht wäre sondern lediglich darauf hingewiesen das es eine gibt und das diese im Interesse aller welche hier Leben nicht überschritten werden darf. Außerdem muss diese Kapazitätsgrenze dringend genau ermittelt/bestimmt/festgelegt werden bevor sie erreicht oder sogar überschritten wird.

  40. Vielen Dank für die Woche für Woche spannende und diskussionsanregende Lage.
    Ich möchte mal eine Frage bzw. Überlegung rund um das Coronavirus zur Diskussion stellen:
    Derzeit werden basierend auf dem Infektionsschutzgesetz deutschlandweit mehrere tausend (vielleicht sogar mehr?) Menschen in Quarantäne also quasi Hausarrest geschickt – und das obwohl wir erst relativ wenige und überwiegend milde Fälle von Corona haben. Wenn sich das Virus so ausbreitet wie von Christian Drosten von der Charité prognostiziert, wird die Zahl der Fälle mindestens mittelfristig deutlich zunehmen und damit natürlich auch die Zahl der Kontaktpersonen enorm ansteigen.
    Ich frage mich, ob man dann tatsächlich weiter so verfahren will, dass man all diesen Kontaktpersonen einen Hausarrest erteilt – und unabhängig davon, ob das logischtisch überhaupt bewältigbar ist (die Fälle, die ein Gesundheitsamt betreuen kann, sind ja ziemlich endlich), wo hier die rechtlichen Grenzen liegen.
    Ich bin kein Jurist, habe mir das Gesetz aber mal angesehen und mich gefragt, ob die dort beschriebenen massiven Freiheitseinschränkungen tatsächlich einfach von Behörden mit Blick auf eine abstrakte Gefahr angeordnet werden können. Krankheitsverdächtige und Ansteckungsverdächtige werden dort nach meinem Eindruck ziemlich mit Kranken gleichgesetzt und ich habe nichts dazu gelesen, dass es irgendeine Widerspruchsinstanz geben könnte?
    Kann es wirklich sein, dass so ein abstrakter Verdacht nach einem möglichen Kontakt mit einer möglicherweise infizierten Person ausreicht, um derart massiv eingeschränkt zu werden (scheinbar [das ist meine Interpretation zu Medienberichten und daher keine gesicherte Tatsache] werden ja ganze Klassenfahrten mit 100 Schülern, die sicherlich in sehr unterschiedlichem Maß miteinander Zeit verbracht haben, – inklusive deren Eltern, die erst nach Rückkehr Kontakt haben – in Quarantäne geschickt, weil ein oder zwei Personen in Südtirol waren und mögliche Krankheitszeichen gezeigt haben) – und all das ohne eine Möglichkeit sich dagegen zu wehren?
    Insgesamt wirkt das Infektionsschutzgesetz so, als sei es primär für sehr wenige Einzelfälle gedacht worden, während es jetzt aber in sehr großem Umfang angewendet wird.

  41. Zum konkreten Ablauf der Vorwahl der US-Demokraten kann ich einen informativen Podcast der Washington Post empfehlen: https://www.washingtonpost.com/podcasts/can-he-do-that/the-delegate-math-questions-you-were-too-embarrassed-to-ask/

  42. DANKE, DANKE, DANKE!

    Ihr werdet mit diesem Podcast Eurem Anspruch (und meiner Erwartung) an objektiven, neutralen und geistreichen Journalismus mehr als gerecht. Denn bei Euch erhält das inzwischen zur Massenhysterie mutierende Thema Corona-Virus nur einen “Update”-Zeitslot mit der notwendigen Zurückhaltung und objektiven Berichterstattung.

    Danke dafür – ich kann es nämlich nicht mehr hören.

  43. Hi,
    dieser Kommentar zu eurem Blog über die Situation an der türkisch-griechischen Grenze soll ausdrücklich nicht als ein Widerspruch eurer Darstellungen und Beurteilung gelesen werden, sondern als eine Ergänzung. Die EU hat nicht nur eine Pflicht, den Menschen aus Syrien zu helfen. Sie muss auch verstehen, dass in Griechenland seit Jahren alle Kapazitäten aufgebraucht sind und die Probleme, die dem Rest Europas nach der Finanzkrise noch sehr präsent waren, sich für die griechische Bevölkerung keineswegs gelöst haben. Im Gegenteil: Schlagzeilen wie die Pleite von Thomas Cook mögen für viele Menschen in Deutschland maximal eine Urlaubsumplanung bedeuten. Für viele Griechen bedeuten sie den Verlust ihrer Existenzgrundlage. Das Land lebt von dem Tourismus auf seine Inseln. Viele Griechen befürchten einen Einbruch dieses Wirtschaftszweiges durch die Bilder, die im Rest von Europa in den Medien kursieren. Arbeitslosigkeit und die Auswirkungen von Misswirtschaft aus den letzten Jahrzehnten sind immer noch sehr präsent. Deshalb muss die EU auch die griechischen Menschen unterstützen. Wie gesagt, dies widerspricht nicht eurer Darstellung, sondern soll sie um eine Perspektive ergänzen, die momentan im öffentlichen Diskurs zu kurz kommt.
    Vielen Dank für eure Arbeit.
    Clara

  44. Mega Folge ❤️

  45. Nachtrag zu Assange: es scheint massive Kritik an Melzer zu geben. Diesem Artikel hier
    https://www.spiegel.de/politik/ausland/julian-assange-opfer-von-wikileaks-gruender-kritisiert-uno-folterexperten-nils-melzer-a-5d1882b7-945f-42fd-a7a0-ec3012dd886b?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph
    Kann ich allerdings keine inhaltlich nachvollziehbaren Kritikpunkte entnehmen. Verfolgt Ihr das Thema weiter?

  46. Hallo Ulf & Philipp!

    Gute Lage :-) naja, zumindest gut gemacht. Eure Analysen sind nachvollziehbar und kenntnisfundiert!!
    Eine Anmerkung habe ich jedoch:

    Das Griechenbashing finde ich völlig deplatziert. Es ist doch absolut verständlich, dass sich Griechenland mit dem Ansturm der Flüchtlinge total überfordert fühlt, auch angesichts der noch immer nicht überstandenen Wirtschaftskrise. Zunächst wären erst einmal alle Flüchtlinge dort. Das heißt, wer prüft die Asylanträge? (Griechenland hat maximal eine Verwaltungseffizienz wie Berlin) Wo werden die Menschen untergebracht? Wie werden sie versorgt? Die Psychologie des griechischen Volkes ist aufgrund der noch anhaltenden wirtschaftlichen Krise angeschlagen..
    Außerdem ist doch völlig klar, dass die Maßnahmen mit der EU zumindest abgestimmt, wenn nicht aufoktroyiert wurden. Sie bekommen für ihre Härte ja auch Applaus von allen Seiten.
    Ich finde es völlig unangemessen, Griechenland den schwarzen Peter zuzuschieben, nur weil das Land zufällig an der EU-Außengrenze liegt und damit die Verantwortung trägt.
    Es sollte mit Erdogan verhandelt werden, ob die EU dort im von euch so genannten „Niemandsland“ eine Flüchtlingsstadt unter Schirmherrschaft und auf Kosten der EU errichten könnte, um sich um die Menschen zu kümmern bis sich die Lage in Idlib beruhigt hat.

    • Es mag ja sein, dass die Griechen überfordert sind, aber das rechtfertigt doch keine unmenschliche Behandlung an den Grenzen. Dann muss man eben Kapazitäten schaffen.

      • Der Meinung bin ich auch, aber “dann muss man eben” ist wohl leichter gesagt als getan. Es ging mir um eher um euer recht undifferenziertes Bashing ohne Verweis auf die Hörigkeit Griechenlands, was inoffizielle Anweisungen der EU betrifft und die ebenfalls schwierige wirtschaftliche, administrative und sozialpolitische Lage im Land.

  47. Thema: Vorwahlen der Demokratischen Partei in den USA

    Das Establishment der Partei macht aktuell die gleichen Fehler wie schon 2016. Statt eine Kandidat*in zu unterstützen, der die Leute begeistern kann, favorisiert man den vermeintlich „moderaten“ Joe Biden. Statt eines progressiven Bernie Sanders, der die Menschen begeistern kann, zur Wahl zu gehen.

    Den gleichen Fehler hat man 2016 gemacht. Die „moderate“ Hillary Clinton habe angeblich die besten Chancen gegen den radikalen Trump. Auch wenn sie die Mehrheit der Stimmen gewann, so verlor sie doch die Wahl. Grund: die Battleground States. Dort blieben viele der Leute, die vom System enttäuscht sind, entweder daheim oder wählten sogar Trump.

    Bernie Sanders – so die Umfragen – hätte hingegen wohl 2016 gegen Trump in diesen entscheidenden Bundesstaaten gewonnen. Denn er spricht auch die Gruppe der Abgehängten und die ausgebeuteten Arbeiter*innen an. Zudem begeistert er die jungen Menschen. Diese Mischung hatte schon damals Barack Obama den Sieg gebracht. Obama war ja auch mit einer progressiven Message angetreten (auch wenn er dann anders regiert hat).

    Nun soll also angeblich wieder ein „Moderater“ gegen Trump bessere Chancen haben. Doch Trump wird Joe Biden vermutlich im Wahlkampf zerstören. Leider hat Joe Biden viel Ballast aus seinen Jahrzehnten als Politiker. Und er leidet an kognitivem Abbau. Dazu gibt es viele (!) Videos, wo er sich verspricht, Dinge verwechselt und sich noch nicht einmal an den Namen seines ehemaligen Chefs Barack Obama erinnern kann. Zudem stand Biden oft auf der falschen Seite der Geschichte: er war lange Zeit gegen ein liberales Abtreibungsrecht, er hat die rassistische Crime Bill mitzuverantworten, er hat immer wieder für ihn positive Geschichten erfunden, er hatte mehrfach dafür gekämpft, die Sozialversicherungsleistungen zu kürzen etc. Joe Biden steht für den Status Quo und für „zurück in die vermeintlich gute alte Zeit“. Alle diese Punkte wird Trump genüsslich ausnutzen und Joe Biden im Wahlkampf vorwerfen. Ähnliche Punkte hatte er schon gegen Hillary Clinton gebracht. Dazu kommen dann noch die Lügen, die Trump über Joe Biden erfinden wird.

    Bernie Sanders hat hingegen das Potential, die enttäuschten Wähler*innen teilweise von Trump zu stehlen. Sanders ist, anders als Joe Biden, nicht Teil des bei den Bürger*innen verhassten Establishment in Washington D.C. Und er kämpft für viele Ideen, die eine Mehrheit der Amerikaner*innen gut finden: Kriege beenden, Krankenversicherung für alle, die Reichen und Konzerne endlich angemessen besteuern und wirksamer Klimaschutz mit einem Green New Deal. Und Sanders ist glaubwürdig, weil er all diese Positionen schon seit Jahrzehnten vertritt. Bernie Sanders kämpft am Ende nicht nur gegen Trump, sonder auch dafür, die grundlegenden Probleme, die erst zu Trump geführt haben, zu beseitigen. Präsident Trump hat auch in privaten Gesprächen (Mitschnitte sind Gelenkes worden) gesagt, dass er es gegen Sanders deutlich schwerer hätte.

    Aktuell liefern sich Biden und Sanders ein Kopf an Kopf rennen. Ich hoffe, dass Sanders das Rennen macht. Denn nur er hat – so meine Einschätzung – eine gute Chance gegen Trump.

  48. Hallo,

    eine Anmerkung bzw. Ergänzung zu den was ihr für Thüringen kurz angesprochen hat im Sinne von: Sollte die AfD einen Antrag einbringen, der für die CDU + FDP durchaus attraktiv sind, sollten diese nicht in diese Falle tappen.
    Ich denke dass dies gar nicht nötig sein wird, denn solange CDU + FDP selbst Anträge einbringen, können die jederzeit von der AfD unterstützt werden und dadurch Mehrheiten finden. Sollten deshalb eurer Meinung alle Anträge der CDU + FDP zurückgezogen werden, wenn sie eine Mehrheit durch die AfD finden? Das würde meiner Meinung nicht dem Prinzip einer Demokratie entsprechen, wo es darum geht Mehrheiten für Themen zu finden, unabhängig davon welcher Partei ein Mitglied angehört.
    Ich finde es richtig und wichtig sich von den Personen abzugrenzen. In Sachfragen die aus der Mitte der Gesellschaft kommen (CDU + FDP) und Unterstützung von Rechts finden, sähe ich keinen Anlass die Unterstützung zu verweigern.

  49. Ihr empfehlt am Ende der Folge dass man sich gegen die Grippe impfen solle.
    Dies ist aber etwas das man im Oktober/November macht und jetzt zu spät ist.

    • Natürlich sollte man sich im Oktober impfen lassen. Aber nein, es ist nicht zu spät, sondern offizielle Empfehlung.

  50. Habe bisher die aktuelle Folge nur zum Thema “Grenzöffnung Türkei” gehört und weiß gar nicht, was ich dazu sagen soll. Wenn man eure regelrechte Tirade zu diesem Thema hört, könnte man direkt denken man ist wieder im Jahr 2015 und jeder, der nicht jubelnd Flüchtlinge am Bahnhof empfängt, ist ein moralisch zutiefst verkommener Mensch. Leider scheint es, als würdet ihr zu diesem Thema einfach nicht in der Lage zu sein, eure Gedanken zu offenen Grenzen zu Ende zu denken. Da ich euren Podcast und euch wirklich gerne höre bin ich ehrlich gesagt fast schon schockiert davon, wie unfassbar einfältig und eindimensional ihr dieses Thema angeht, sodass ich gar nicht mehr weiß was ich dazu schreiben soll…

    • Dann schreib uns doch mal, was genau du einfältig findest … klingt ein wenig so, als wärst du der „Das Boot ist voll“-Rhetorik der Rechten und Rechtsextremen auf den Leim gegangen.

  51. Moin,
    auch wenn ihr klar gemacht habt, wie ihr zur derzeitigen Lage der europäischen Grenzpolitik steht, muss ich mal ein paar Sachen kritisieren, weil ihr hier auch teilweise Dinge behauptet, die nicht stimmen und ich mir mal wünschen würde, dass ihr mal ein Gespräch mit einem Asylrechtsanwalt oder -anwältin führt, weil mittlerweile jede Woche ein paar Dinger drin sind, die korrigiert werden müssten.

    Kurz zu eurer Info, ich bin Rechtsreferendar und derzeit bei einem Asylrechtsanwalt in Ausbildung.

    1. Die Türkei ist KEIN sicherer Drittstaat.
    Hierzu § 26a Abs. 2 AsylG: “Sichere Drittstaaten sind außer den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die in Anlage I bezeichneten Staaten.”
    In der Anlage I sind nur Norwegen und die Schweiz aufgeführt. Auch erfüllt die Türkei nicht die Voraussetzungen des Art. 38 Asylverfahrensrichtlinie, sodass eine nationale Regelung Griechenlands, die Türkei als sicheren Drittstaat zu definieren nicht richtlinienkonform wäre und nicht durchgesetzt werden dürfte.

    Daran ändert auch dieser EU/Türkei-Deal nichts, der die Türkei quasi in die Position eines sicheren Drittstaates hebt, aber somit der effektive Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG bzw. Art. 13 EMRK) für Asylsuchende nicht gewährleistet wird, da jeder Antrag als unzulässig abgelehnt wird. Deshalb darf kein neuer EU/Türkei-Deal ausgehandelt werden, wie einer von euch beiden gefordert hat.

    2. Was mich gestört hat, ist dass ihr teilweise diese Kriegsrhetorik unkritisch übernehmt, wenn ihr von Grenze halten, Schutz der EU-Außengrenze oder Fluchtwelle redet als wenn sich wie im Krieg Fronten verschieben würden oder Flüchtlinge marodierend durch die EU ziehen würden. Ich würde mir da eine reflektiertere Sprache, die die Ursache/Schuld nicht den Flüchtlingen zuschreibt.

    3. Griechenland bzw. EU-Staaten generell dürfen das Asylverfahren nicht aussetzen und Push-backs an der Grenze durchführen oder Menschen auf dem Wasser lassen. Das verstößt gegen das Refoulement-Verbot, das sich aus Art. 3 EMRK ergibt. Art. 3 EMRK ist absolut und verbietet Zurückweisungen. Dies ergibt sich auch aus Art. 33 GFK, die Griechenland nicht einfach so aussetzen darf, was sie ja gerade für einen Monat getan haben und dafür auch noch Applaus aus dem Rest der EU bekommen.

    4. Ihr geht so selbstverständlich davon aus, dass Abschiebungen und Einreiseverhinderungen etwas Gottgegebenes wären ohne dies mal grundsätzlich zu hinterfragen. Der Rassismus und Klassismus, der dahintersteckt. Dass Menschen sortiert werden, wer bleiben darf und wer nicht, wer nichts dafür tun muss um im Deutschland zu bleiben und einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, die üppig bezahlt wird und wer dreimal täglich zum Amt rennen muss, damit die Sozialleistungen nicht gestrichen werden oder damit sie endlich prekär arbeiten gehen können, um sich das Recht zu verdienen, in Deutschland bleiben zu dürfen.

    Ich kann euch Blackbox Abschiebungen von Miltiadis Oulios aus dem Suhrkamp Verlag als Lesetipp geben, wenn ihr euch mit dem vierten Punkt etwas genauer befassen möchtet.

    • Zu allen vier Punkten stellst du unsere Position in der Lage falsch dar; überwiegend decken sich deine „Korrekturen“ sogar mit der Folge. Du kannst hier ja gerne deine Sicht hinterlassen, aber dann verkneif dir bitte unberechtigte Kritik.

    • Du wendest also als Anwalt Gesetze an, die von zumindest in der praktischen Vorausschau Unbedarften gemacht mittlerweile dazu geführt haben, dass der Souverän zu Problemlösungen unfähig gefesselt und am Boden festgezurrt wie Gulliver daliegt.
      Juristen sind aber nicht nur für die Anwendung der von ihnen (schließlich mit)gemachten Gesetze zuständig, sondern auch fürs Lernen daraus und m.E. dann auch für Anstöße zur und Mitarbeit bei der Korrektur aufgerufen.
      Könntest du dir vorstellen deinen Tätigkeitsbereich um diese wichtige gesellschaftliche Aufgabenerweiterung zu komplettieren?
      Fachlich bringst du ja offenbar alles Nötige mit ;-)

  52. Die Grenzsituation in Griechenland ist eine Katastrophe. Allerdings darf man nicht vergessen, dass viele eben keine Syrer sind. Wenn die Menschen jedoch keine Syrer/innen sind und keinen Anspruch auf Asyl haben ist eine Rückführung oft trotzdem unmöglich. Vor diesem Hintergrund muss man die Reaktionen der griechischen Behörden sehen. (Ist leider im Podcast nicht thematisiert worden)
    Zumal ich auch die Haltung der EU verstehen kann, dass man sich nicht von Erdogan erpressen lassen möchte.
    In meinen Augen wäre jetzt folgendes notwendig:

    1. Erdogan muss aufhören mit Hilfe von Polizisten Flüchtlinge in die EU treiben zu wollen (Zur Not braucht es wirtschaftlichen Druck wenn er es nicht versteht)

    2. Es muss verhandelt werden, ob das Abkommen noch zu retten ist. Asylanträge sind dann in der Türkei zu stellen. Wenn nicht, dann sollte man zu 3. übergehen:

    3. Griechenland/die EU muss auf einer unbewohnten Insel eine Asylzentrum einrichten. Auf dieser befinden sich Ärzte und Beamte die Kranke versorgen und Anträge prüfen. Wer Anspruch erhält muss verteilt werden, wer keinen Anspruch erhält muss in sein Herkunftsland zurück gebracht werden. Hier ist zur Not Druck auf die Herkunftsländer zu machen.
    Klar ist das alles kompliziert, aber es hätte halt angegangen werden müssen.

    (Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/plus206312813/Erdogans-Fluechtlings-Trick-Kaum-Syrer-an-Grenze-zu-Griechenland.html)

    Danke für den Podcast!

  53. Ich bin die Tage auf einen Sticker von “Recht und Wahrheit” …. gestoßen und hab mal den Telegram-Kanal geklickt. So richtig geschockt war ich dann nachdem ich diesen Text gesehen hatte: rechtundwahrheit.net/2020/03/03/unser-heutiges-thema-coronavirus/, in dem es um das Coronavirus geht und dass sich die Schulmedizin in der Sackgasse befindet da es ja keine Viren gibt…
    Soweit so bescheuert, ok, doch ich frage mich ob wir an den Wahlerfolgen der AfD ablesen können wieviele Menschen derlei Meinungen für wahr erachten und ob es ausreichend viele Menschen sind um die Bestrebungen das Virus einzudämmen merklichen Schaden zufügen.
    Keine Ahnung wie, aber wir sollten wieder beginnen, diese Menschen zu erreichen und zumindest rudimentär aufklären!
    Danke für Eure Arbeit!

    • Wie man diese Menschen wieder für Logig und Wissenschaft gewinnt, das ist ein weites Feld … aber vor allem sollte man solche Seiten nicht lesen und schon gar nicht verlinken ;)

  54. Schade, dass ihr auf meine Kritik von letzter Folge nicht eingegangen seid. Habt ihr sie einfach übersehen, oder ist es euch egal, wenn ihr antisemitische Narrative verbreitet (was ich eigentlich nicht glaube)?
    Hier noch einmal mein Kommentar:

    Hallo ihr beiden,

    mir ist leider aufgefallen, dass ihr von black Rock als Heuschrecke sprecht. Das nutzen dieses Terminus ist in Deutschland zwar sehr beliebt, doch äußerst problematisch. Da ich es sicherlich nicht so gut formulieren kann, wie der Autor des Artikels, dessen Link ich beifügen werde, nur so viel:
    Das Problem ist, dass mit diesem Bild ein Unterschied zwischen raffendem und schaffendem Kapital gemacht wird. Dazu kommt die Entmenschlichung. Diese Form der “Kritik” entstammt bzw. ist sehr nah am NS-Jargon und sollte vermieden werden.
    Ich würde mich freuen, wenn ihr solche Formulierungen in Zukunft lasst und das am besten auch noch einmal kritisch reflektiert.
    Ansonsten möchte ich euch für eure wirklich tolle Arbeit danken und hoffe, dass ihr noch lange diesen super Podcast aufnehmt!

    https://www.juedische-allgemeine.de/politik/die-linke-und-die-heuschrecken/
    Lieben Gruß

    • 1. haben wir in diesen Folge nicht vor Heuschrecken gesprochen

      2. denkt wirklich kaum jemand an den NS und/oder an Juden, wenn er das Wort Heuschrecke hört.

      Man sollte mit dem Antisemitismus-Vorwurf denke ich etwas vorsichtiger umgehen.

    • Ich störte mich auch an der Bezeichnung von Blackrock als Heuschrecke, weil das eben angesichts der relativ klar definierten Bedeutung des Begriffs Heuschrecke im Finanzbereich nicht korrekt war und ungefähr so, als würden wir die Sparkasse um die Ecke als Heuschrecke bezeichnen, weil sie “irgendwas mit Geld” macht. Ich war daher auch froh, dass schon viele Leute in den Kommentaren der letzten Folge diesen Fehler moniert haben und sparte mir somit, darauf auch nochmal hinzuweisen.

      Aber sorry, niemand außer dir denkt an NS-Jargon oder Juden bei diesem Begriff, wirklich niemand. “Heuschrecke” ist ein im Finanzwesen gängiger Begriff für Unternehmen, die andere Unternehmen in Notlage billig aufkaufen, dann in Einzelteile zerlegen und diese für mehr Geld weiterverkaufen als sie das Gesamtunternehmen zuvor gekauft haben, wobei es dabei meist zu erheblichen Schäden bei den Angestellten der betroffenen Firmen kommt. Der Begriff bildete sich, weil diese Firmen wie ein Schwarm Heuschrecken über angeschlagene “Beute” herfallen, sich die besten Teile rauspicken, dann zur nächsten Beute weiterziehen und verbrannte Erde hinterlassen. Gemeint sind also ganz klar die Tiere, keine Bevölkerungsgruppe.

      Wenn man hinter alles irgendeinen Antisemitismus-Vorwurf halluziniert, tut man dem Kampf gegen Antisemitismus keinen Gefallen. Und wenn man seinen Kommentar leicht beleidigt nochmal copy-pasted, weil er nicht im Podcast vorgelesen wurde, tut man dem Kampf gegen Antisemitismus und der Diskussion hier in den Kommentaren keinen Gefallen.

    • Über den Ausdruck der Heuschrecke stutze ich auch immer, wenn ich den höre. Ich finde in der Tat, dass der Begriff “Heuschrecke” etwas entmenschlichendes hat. Der oder die Person ist ein Schädling oder Ungeziefer, was einem die Ernte weg frisst.
      Gerne spricht man von Stichwortgebern oder geistigen Brandstifern, wenn es um ein politisches Lager geht, welches nicht das eigene ist. Und immer wieder fällt dann auf, dass man gern selbst zu Ausdrücken neigt, die man in einem anderen Kontext bei der “Gegenseite” für problematisch hält.

  55. Hallo,

    Erst mal vielen Dank für Euren super Podcast!

    Ich habe eine andere Meinung zum Thema Hanau: so richtig es ist, dass rechte Gewalt gesellschaftlich zu verurteilen ist – wie ihr richtig sagt – so falsch ist es diese Tat hierzu zu instrumentalisieren. Ich habe mich dazu mit einem Psychologen unterhalten, der mit gesagt hat, dass es sich um einem Lehrbuch-Schizophrenen gehandelt hat. Solche Leute hätten alle möglichen Wahnvorstellungen. Warum wird die Tat also auf das rechtsextreme Motiv reduziert? Das ist für mich keine seriöse Einordnung. Mein Eindruck ist auch, dass das Thema im Gegensatz zu Eurer Meinung sehr präsent in den Medien war: Täter und Tatmotiv wurden transparent und umgehend berichtet. Dies ist übrigens ganz im Gegensatz zu dem Anschlag auf den Karnevalsumzug- hier sind Details zum Täter und seinen Motiven weiter unbekannt. Ich finde das richtig, um dem Täter keine mediale Plattform zu bieten. Dennoch wurden beide Fälle sehr unterschiedlich von den Medien behandelt. Auch von Euch; Volkmarsen habt ihr ja ausgespart. Warum eigentlich?

    • Wir haben den Täter von Hanau nicht auf das rechtsextreme Motiv reduziert, sondern ausdrücklich auch darauf hingewiesen, dass er vermutlich an einer Schizophrenie litt.

  56. Lieber Ulf, lieber Philip,

    Thema Positionierung und dass euch Lehrer*innen schreiben würden, sie seien der Neutralität verpflichtet: Das ist völliger Unsinn und eine Mär, die auch gerne von der AfD vorangetrieben wird und wurde. Lehrer*innen sind explizit nicht Wertneutral, sondern ihr Anspruch muss eine Überparteilichkeit sein. Im Gegenteil, ihre Werte sind ganz klar dem Grundgesetz und den Menschenrechten zuzuschreiben, sowie einem wissenschaftlichem Weltbild.
    Ich kann in dem Zuge immer nur auf den Beutelsbacher Konsens verweisen:

    https://www.lpb-bw.de/beutelsbacher-konsens/

  57. Liebes Lage-Team,
    ihr sagt, in Minute 48, dass Lehrer der Neutralität verpflichtet seien. Da kann ich füs Sachsen sagen: dem ist nicht so!
    Meine Frau hatte vor wenigen Monaten in Dresden Ihre Ernennungsveranstaltung. Dort wurde ihr deutlich gesagt, dass Lehrer dem Grundgesetz verpflichtet sind und sich mit ihrem Amtseid klar gegen Demokratie-feindliche Strömungen – wie die AFD (explizit erwähnt) – positionieren müssen. Von Neutralität sagt dieser Eid nichts.

    Kann in anderen Bundesländern natürlich anders sein. Finde ich aber vorallem aus Sachsen doch eine positive Botschaft. :)
    Beste Grüße
    Johannes

  58. Hallo,

    Bezüglich der Wahlen in den USA sagt ihr in Bezug auf Bernie Sanders Pläne, dass es teuer wäre, dort ein allgemeines Gesundheitssystem aus Steuermitteln aufzubauen. Danach argumentiert ihr weiter, dass das aber anderswo Geld sparen würde.

    Es hört sich zwar oberflächlich sinnvoll an, dass es deutlich mehr öffentliche Mittel kosten würde, eine allgemeine Gesundheitsversorgung zu sichern, als das, was die USA momentan tut. Tatsächlich ist das US-Gesundheitssystem aber auch jetzt schon bei weitem das teuerste auf der Welt, und zwar erstaunlicherweise auch in Bezug auf öffentliche Mittel, die dafür aufgewendet werden. Dies gilt sowohl per capita, als auch in %GDP. (OECD Health at a Glance)

    https://www.oecd-ilibrary.org/sites/876d99c3-en/index.html?itemId=/content/component/876d99c3-en

    Das Argument, dass aus den USA gerne gebracht wird, dass sie dafür aber ein besseres Gesundheitsergebnis erhalten, wird von dem erwähnten OECD-Bericht ebenfalls widerlegt. In so gut wie allen Bereichen, die man als Indikator für die Qualität eines Gesundheitssystems nehmen könnte, schneidet die USA bestenfalls im Mittelmaß ab.

    https://www.oecd-ilibrary.org/sites/d7884747-en/index.html?itemId=/content/component/d7884747-en

    Man sollte die Idee, das ein Gesundheitswesen für alle automatisch teurer ist, nicht unhinterfragt als Wahrheit akzeptieren. Das US-System ist einfach unglaublich ineffizient, und gibt entgegen des Eindrucks, den es gerne hinterlassen würde, auch jetzt schon sehr, sehr große Mengen an öffentlichen Geldern für die Gesundheitsversorgung aus. Die US-Bürger erhalten nur einfach weniger für dieses Geld als die Bürger anderer Länder.

    Das heißt, selbst wenn man den menschenverachtenden Grundannahmen des US-Gesundheitssystems zustimmt, gibt es noch immer klare und rationale Argumente für eine allgemeine Gesundheitsversorgung. Selbst Fiskalkonservative sollten einsehen, dass das amerikanische Experiment einer selbstverantwortlichen, “freiwilligen” Gesundheitsversorgung faktisch ein Fehlschlag ist. Es ist deutlich teurer sowohl für Steuerzahler als auch für Kranke, und es liefert schlechtere Ergebnisse.

  59. Die Reduzierung von Joe Biden auf ein paar schlechte Debatten war dann doch etwas sehr schmeichelhaft. Der Mann ist nur noch ein Schatten frueherer Tage. Er wirkt alt, verwirrt und uninsperiert. Viele seiner Anekdoten sind offensichtlich nicht wahr. Dazu kommt jetzt auch noch die Ukraine-Affaere um seinen Sohn. Dies macht ihn unglaublich angreifbar fuer Donald Trump. Wenn die Demokraten es nicht schaffen, die Partei inkl. dem Lager von Bernie Sanders hinter Biden zu vereinen, wird Trump keine Probleme bei der Wiederwahl haben.
    Viele Gruesse aus den USA

    • Was ich mich schon die ganze Zeit fragen ist, wieso jede/r aus dem Rennen ausgestiegene Kandidat(in) Biden und nicht Sanders unterstützt?

  60. Ich bin doch sehr über die naive Sicht der Dinge in Syrien erstaunt. Man hört immer nur “Machthaber Assad”, “Machthaber Putin”, etc. wenn doch diese Leute demokratisch gewählt wurden, siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sidentschaftswahl_in_Syrien_2014 (kann man zum Beispiel vom “Machthaber Trump” nicht sagen, hat der doch die popular vote verloren)

    Naja, das erste Opfer im Krieg ist ja allen bekannt (weapons of mass destruction überall!), weshalb mich besonders von Eurer Seite als Journalisten die blinde Übernahme von Aussagen, dass Assad angeblich auf Frauen und Kinder und Krankenhäuser schiessen lassen würde, sehr verwundert. Es gibt schliesslich massenhaft Zweifel (bzw. Indizen und Gegenbeweise) an der vom Westen so gerne propagierten Narration.

    – Seymour Hersh zum *angeblichen* Giftgasangriff, zB https://www.nachdenkseiten.de/?p=38923
    – Wikileaks-Dokumente der OPCW, welche kein Giftgas gefunden haben: https://wikileaks.org/opcw-douma/

    Berichte von Leuten vor Ort zeichnen auch ein etwas anderes Bild, ich empfehle hier mal reinzuhören: https://wrint.de/2018/10/14/wr870-nachgefragt-bei-sidar-jan-lukas-kuhley/

    Ich empfehle auch den grossartigen Adam Curtis (BBC) und seine Doku https://en.wikipedia.org/wiki/HyperNormalisation

    Ihr habt doch sicher einen Draht nach Syrien und könntet vielleicht hier mal einen Interviewpartner einladen der vor Ort ist?

    Wenn die Welt doch nur immer so schön in Gut und Böse einteilbar wäre …

    • Super, dass es so einen Kommentar schon gibt, sonst hätte ich ihn geschrieben. Die Sprache die zu diesem Thema im Podcast genutzt wird, übernimmt 1:1 das Narrativ des Mainstreams und ich muss schon auch sagen, dass mich das sehr verwundert.

      Meine Bitte: Wenn ihr über die gleichen Sachverhalte in unterschiedlichen Kontexten sprecht, nutzt eine neutrale und einheitliche Sprache. Ihr sprecht ja auch nicht von der Machthaberin Merkel oder vom Regime Deutschland. Sollte man aber tun, wenn man diese Terminologie auch in Bezug auf Syrien und Russland benutzt.

    • Stimme meinem Vorredner zu.

      Zudem: türkische Soldaten in Syrien ohne UN-Mandat ist doch zudem ein illegaler Krieg!

      Stellt euch vor die NSU (und gemäßigte Kräfte) würde Brandenburg besetzen. Und Machthaberin Angela Merkel setzt Gewalt ein um die loszuwerden und Brandenburg zu befreien und würde militärische Hilfe von Frankreich annehmen. Wäre doch ok, oder? Und warum dann nicht in Syrien? Oder ist Assad so böse dass er einfach weggebombt werden sollte?

      Ich finde man kann nicht oft genug die Bedeutung des Völkerrechts betonen (was leider kaum jemand macht).

  61. 2013: Ach, die 127.023 neuen Asylanten …
    2014: Ach, die 202.834 neuen Asylanten …
    2015: Ach, die 476.882 neuen Asylanten …
    2016: Ach, die 745.545 neuen Asylanten …
    2017: Ach, die 222.683 neuen Asylanten …
    2018: Ach, die 186.853 neuen Asylanten …
    2019: Ach, die 165.938 neuen Asylanten …
    2020: Ach, …

  62. Ulf’s Aussage:
    “Die Antifa ist wertvoll insofern sie nicht selber Straftaten begeht.”

    Kurz vorab ein Lob an euch beide und eure Sendung. Ihr motiviert einen in allen wichtigen Themen mit zu agieren oder andere aufzuklären. Weitet so!

    Zum Thema:
    Eine Kritik sei mir jedoch auch erlaubt.
    In eurer ldn 178 äußertest Du lieber Ulf:
    “Die Antifa ist wertvoll insofern sie nicht selber Straftaten begeht.”

    Wie kann die Antifa wertvoll sein, wenn bekräftigt ist, dass sie regelmäßig Straftaten begeht oder fördert und sie dabei regelmäßig unser höchstes Gut die Demokratie mit Füßen tritt?

    Den Zusammenhang gegen rechte Gewalt vorzugehen finde ich absolut richtig. Aber die Antifa ist wertvoll obwohl sie Straftaten fördert und begeht?

    Heißt das jetzt Auge um Auge Zahn um Zahn? Selbstjustiz olè olè?
    Es kann doch nicht untergegangen sein, dass es da draußen ettliche Menschen gibt die hohe finanzielle Schäden erlitten haben oder in Angst in Brennpunkt von Antifahochburgen leben siehe hierzu auch die Rigaerstr. in Berlin. Durch Antifaktionen oder Unterstützeraktionen werden regelmäig völlig unbeteiligt oft sogar gleicher Meinungen in Mitleidenschaft gezogen.

    Es ist doch mit Sicherheit bekannt, dass die Antifa einen nicht unwesentlichen Teil dazu beiträgt linksEXTREME Strukturen aufzubauen/zu fördern welche sich nicht selten in Straftaten wie Sachbeschädigungen, Beleidigungen und Körperverletzung äußern.

    Ich halte Deine Aussage für vollkommen daneben, auch wenn ich es sehr wichtig finde, dass alle Gesellschaftströme gehört werden müssen um Gutes zu bewirken. Aber doch bitte nur Ströme die sich nicht mit Straftaten gehör verschaffen egal welcher politischen Denkweise.

    Du motivierst meiner Meinung nach mit Deiner Aussage Ströme der Antifa die sich dadurch in ihrem “Verdeckten” Handeln bestätigt fühlen Straftaten begehen. Denn an sich ist ja Deiner Aussage nach die Antifa wertvoll.

    Vielleicht äußerst Du Dich hierzu ja nochmal und eventuell in einem eurer Podcasts.

    Macht es gut Männers und weiter so!

    • Das war nur als Provokation für diejenigen gemeint, die sich immer so schön aufregen, wenn wir von der Antifa sprechen :)

      Es gibt überhaupt nicht “die” Antifa, das sind einfach nur viele sehr diverse Gruppen, denen Menschen mehr oder weniger lose und mit großen inneren ideologischen Differenzen angehören. Insofern kann man über “die Antifa” auch nicht sinnvoll sprechen.

      Konkret ist an der Antifa eigentlich nur das Feindbild konservativer Beobachter, die sich von diesem Stichwort ziemlich triggern lassen. Mir hat das noch nie eingeleuchtet: Freuen wir uns doch lieber, dass junge Menschen sich den Neonazis entschlossen entgegenstellen, jedenfalls solange sie das tun, ohne Straftaten zu begehen.

  63. Ein Kommentar zum Thema Migration,
    Wenngleich ich persönlich der Meinung bin, dass wir viel mehr Menschen Schutz geben sollen und können, möchter ich auf eine politische Dimension zum Thema Migration abziehlen.
    In den letzen Jahren habe ich oft mit vielen Bekannten über das Thema gesprochen, die meisten waren weltoffen und multikulturell. Trotdem zeihen viele wenn sie Kinder bekomen aus ihren diversen Vierteln um, damit die eigenen Kinder nicht in eine “Problemschule” gehen müssen.
    Und natürlich stimmt es auch, dass die Kapazität des Lehrers, benachteiligte Kinder zu fördern schnell erschöpft ist. Wenn beispielsweise 5 Kinder pro Klasse mit erhöhtem Sprachförderungsbedarf und großen kiegs- und fluchtbedingten Schullücken für einen normalen Lehrer eine Überforderung.
    Aber warum wird ein erhöhter Förderbedarf eigentlich immer zu ein Nachteil für die Schule oder Gemeinde die Hilft?
    Beispielsweise könnten Schulen ja pro Kind mit besonderen Förderbedarf einen Bonus erhalten, sodass sie dann zusätzliches Fachpersonal bzw. generell mehr Personal beschäftigen können.
    So könnten alle Kinder der Schule von besserer Betreung profitieren und meine Bekannten müssten nicht mehr umziehen.
    Der Ansatz aus der Herausforderung einen Vorteil und keinen Nachteil für hilfsbereite Kommunen und Arbeitnehmer zu machen, könnte ebenso in vielen andern Bereichen als nur der Bildung angewant werden.
    Z.B. könnte ein EU Asyl einrichtet werden, mit dem der Geflüchtete einen EU Flüchtlingsstaatus erhält, welcher von einer EU Stelle vergeben wird. Die EU würde dann pro Geflüchteten ein Budget für die Unterbringung nach vorgegebenen Standarts erhalten. Gerade Staaten mit niedrigen Lebenshaltungskosten könnten somit wirtschaftlich profitieren.

  64. Ich bin sehr froh darüber, dass die FDP Abgeordneten einen Mann nicht gewählt haben, der einen AFD-Mann zum stellvertretenden Landtagspräsidenten wählt.

    Wo ist eigentlich der Aufschrei all derjenigen, die gegen die FDP und Kemmerich geschossen haben?

    Die FDP kritisiert ihr am laufenden Band und über die Hufeisentheorie macht ihr euch lustig, verliert dabei aber aus dem Auge, dass ganz Linke und ganz Rechte sich allzu oft näher kommen (meistens nur in den Methoden, in diesem Fall sogar durch aktive Wahl).

    • Ach nö, was soll denn dieser polemische Kommentar, das hat Ramelow doch öffentlich längst begründet: Die AfD hat einen Vizepräsidenten verlangt und bis dahin die Wahl von Richterinnen und Richtern im Richterwahlausschuss blockiert. Und dieser Erpressung hat sich Ramelow gebeugt, weil er die Justiz des Landes nicht länger ausbluten lassen wollte. Ich finde es auch falsch, einen AfD-Mann zu wählen, kann es in diesem besonderen Dilemma aber verstehen. Die Kritik müsste sich eigentlich gegen die AfD richten, die eiskalt die Justiz des Landes Thüringen als Geisel nimmt, um ihre politischen Interessen durchzusetzen.

  65. Griechenland/Türkei/EU:

    Hätten die Griechen die Landesgrenze aufgemacht, dann hätten wir, die EU, jetzt mindestens 50.000 Flüchtlinge/Migranten im Gebiet der EU, denn die Propagandamaschine Erdogans, der AKP, die einen Tag nach der türkischen Grenzöffnung von 73.000 erfolgreichen Grenzüberschritten sprach/twitterte, die dann unkontrolliert durch Nordgriechenland in Richtung Balkanroute wandern würden. Alles ohne Kontrolle, ohne die Aufnahme von Daten etc., denn dort an der Grenze steht keine Infrastruktur dafür bereit.

    Die 15.000(?) – niemand kennt die genau Zahl – vor der Grenze, sind ja nur die, die vor dem Grenzübergang stehen. In Istanbul sollen mindestens 150.000 unregistrierte Flüchtlinge/Migranten leben, die sich sicherlich auf den Weg gemacht hätten. Sind ja nur 3h nach Griechenland mit dem Bus.

    Die Grenzschließung war/ist politisch demnach völlig richtig.

    • Ich verstehe deinen Kommentar nicht. Wo wäre denn das Problem, wenn wir diese 50.000 oder meinetwegen auch 75.000 Migrantinnen und Migranten in der EU hätten? Es wäre doch kein Problem, diese Menschen unterzubringen.

      • Ich spreche nicht vom Problem der Aufnahme, mein Augenmerk lag auf der / einer unkontrollierten Grenzöffnung Griechenlands und was diese bedeutet hätte. In diesem Moment, als die türkisch ihre Grenze öffnete und 15.000(?) Menschen vor der Grenze standen, war es politisch die einzig richtige Entscheidung, diese Tore geschlossen zu halten. [Mehr dazu in meinem obigen Kommentar.]

        Dass das alles, was eu- und inter-eupolitisch auf Regierungsebene seit und vor 2015 versäumt wurde, war jetzt nicht mein Anliegen des Kommentar. Es sollte in unserem veralteten Deutschland im Interesse sein, Einwanderung zu haben, zu fördern.

  66. > “Noch kann die Türkei ihre Südgrenze halten”
    > “Noch kommt es nicht zu einem massenhaften Eindringen von Menschen aus Syrien in die Türkei”

    Zwar relativiert ihr diese Aussagen noch im selben Satz bzw. bietet alternative Begriffe an, es ist dennoch erschreckend wie sich die Verwendung von Kriegsmetaphern für Flüchtende durchsetzt und oft zur intuitiv naheliegendsten Wortwahl geworden ist. “Die Grenze halten” ist etwas, das man gegen anrückende feindliche Streitkräfte tut, nicht gegen vor den Bomben fliehende Zivilisten. Sprachlich unterstützt man so den Frame der AfD, in dem Flüchtende durch militärische Beschreibungen zu Kombattanten umgedeutet werden, zu einer Armee gegen die man sich verteidigen müsse.

    “Massenhaftes Eindringen” hat auch einen kriegerischen Beiklang. Dem “Eindringling” haftet etwas Bedrohliches an, häufige Synonyme sind: Störenfried, Invasor, Fremdkörper, Unruhestifter, Angreifer, Aggressor, Provokateur. Keiner dieser Begriffe ist zur Beschreibung von Kriegsflüchtlingen geeignet. Müssten wir selbst vor einem militärischen Konflikt fliehen, würden wir Asyl und humanitäre Hilfe einfordern. Und wir wären schockiert, wenn Nachbarstaaten unser “massenhaftes Eindringen” verhindern und gegen uns ihre “Grenzen halten” wollten.

    (Ich möchte den sprachlichen Umgang mit dem Thema hier eher im Allgemeinen kritisieren und mich nicht an den beiden Zitaten festbeißen; solche Wortwahlen rutschen mir “live” auch immer mal wieder durch. Man sollte sich aber gelegentlich bewusst machen, welche größeren Ideen und Konzepte man mit bestimmten Begriffen stützt und welche Frames man damit aufruft. Es ist immer hilfreich, eine Situation gedanklich umzukehren und sich selbst in die Position der “Anderen” hineinzuversetzen, um zu einer weniger befangenen Bewertung zu kommen.)

  67. Eine kleine Anmerkung zu den Vorwahlen in den USA.
    Die Delegierten werden proportional verteilt, allerdings nur wenn ein Kandidat mehr als 15 Prozent der Stimmen im Staat erhält bzw. wenn er in den Regionalkonferenzen mindestens 15 Prozent erreicht, kann er dadurch auch Anteile bekommen.
    Das Prinzip der Gebundenheit der Wahlmänner an einen Kandidaten ist noch ein bisschen komplizierter und hängt auch vom jeweiligen Wahlgang ab. Ganz gut wird dies zum Teil in einer Folge von Last week tonight von vor 3 Jahren erklärt (Titel: Primaries and Caucuses). Auch wenn meines Wissens mittlerweile ein paar weitere Änderungen getroffen wurden.

    Liebe Grüße aus Lima, Peru
    Macht weiter so!

    • Hallo!

      Absolut richtig mit der 15% Regel, das wollte ich auch anmerken. Je nach Bundesstaat, gilt die Regel allerdings zum Teil nach Bezirk und nicht im Bundesstaat insgesamt. Dadurch können Kandidaten durch gute oder schlechte Verteilung ihrer Wähler*innen selbst innerhalb eines Bundesstaates dazu gewinnen oder verlieren (z.B. hat Warren mit nur 12% in Kalifornien nach momentanen Stand 5 Delegierte gewonnen, Bloomberg mit 14% aber nur 1: https://edition.cnn.com/election/2020/primaries-and-caucuses). Bei Caucuses ist es ähnlich, aber natürlich nochmal etwas komplizierter.

      Delegierte sind für Vorwahlen nicht gebunden! Bei den richtigen Wahlen ist es komplizierter, weil da viele Bundesstaaten ihre Delegierten (teilweise unter Androhung von Gefängnisstrafen) zwingen auch ihren Kandidaten zu wählen. Bei Vorwahlen gilt das Prinzip aber nicht.
      Allerdings werden die Delegierten direkt von den Kandidaten ausgesucht und können sie auch nach der Wahl nochmal austauschen. Von daher ist im Normallfall davon auszugehen, dass sie auch ihren Kandidaten wählen. Delegierte von Chancenlosen Kandidaten werden sich aber natürlich fragen ob sie aus Symbolik ihren Kandidaten wählen oder sich lieber anders einbringen.

      Wenn jedoch kein Kandidat eine absolute Mehrheit gewinnt, ist im Prinzip alles wieder offen und jede Person kann theoretisch gewählt werden.
      Relevant wäre das vor allem wenn Bernie die meisten, aber nicht die Mehrheit der Delegierten gewinnt. Dann würden die Chancen für Biden gut stehen würden, trotzdem zu gewinnen. Das fänden Bernie Anhänger aber sicherlich äußerst undemokratisch. Wobei es das nicht wirklich wäre, weil halt eine Mehrheit moderatere Kandidaten gewählt hätte, die im Zweifel ihren Delegierten eher empfehlen Biden zu wählen.
      Möglich wäre in einer solchen Situation auch das eine komplett andere Person gewählt wird (darauf hat Warren kurz gesetzt, hat dann aber doch ihre Kampagne beendet).
      Superdelegierte sind natürlich sowieso in ihrer Entscheidung frei.

      Mehr dazu: https://www.politico.com/news/2020/03/01/contested-democratic-convention-rules-118377

      Ich würde von daher auch nicht vom ersten und zweiten Wahlgang sprechen und ich finde die Formulierung auch schwierig zu sagen die Person hätte direkt gewonnen wenn sie eine Mehrheit der Delegierten erhält. Das ist in der Praxis natürlich aller Wahrscheinlichkeit so, aber die Person muss schon noch formell durch die Delegierten gewählt werden. Bei einem sehr knappen Ergebnis wäre da schon noch etwas Unsicherheit drin.

      In der Regel ist es bisher so gewesen, dass letztlich eine Person genug Fahrt aufgenommen hat, dass sie zu Schluss nicht mehr zu stoppen war. Aber das System gibt es auch noch gar nicht so lange und jedes Mal wird eben wieder über diese ganzen Möglichkeiten diskutiert.

      Es ist auch übrigens etwas merkwürdig (man könnte auch sagen undemokratisch), dass die Wahlen nicht gleichzeitig stattfinden. In Europa gilt ja die Regel, dass Ergebnisse nicht veröffentlicht werden dürfen bis alle Gewählt haben (das ist z.B. bei Europawahlen und französischen Präsidentschaftswahlen relevant). Bei amerikanischen Vorwahlen ist das im Gegensatz genau so vorgesehen, dass man je nach dem wo man wohnt an unterschiedlichen Tagen wählt und sich gerade von den vorigen Wahlen beeinflussen lassen soll.

      Das wurde generell oft kritisiert, weil dadurch die frühen Staaten (Iowa, dann New Hampshire, dann North Carolina) dadurch viel mehr Macht haben als andere. Dieses Jahr wurde es aber besonders hart kritisiert, weil die Kandidaten so unterschiedlich bei verschiedenen Ethnien abschneiden und Iowa und New Hampshire im Vergleich zum Rest der Vereinigten Staaten sehr weiß sind. Durch das Debakel in Iowa könnte sich das aber bis zur nächsten Wahl vielleicht ändern.

  68. Hey ich würd gerne mal wissen wie ihr dazu steht, dass Bodo einen AfD Mann zum Vize gewählt hat, mit der Begründung jeder der gewählt ist, sollte an der Demokratie teilhaben. Aber genau das Gegenteil behauptet hat, als Kemmerich gewählt wurde? Erscheint mir alles seltsam, es wird mit zweierlei Maß gemessen..

  69. 6. März 2020 um 14:05 Uhr
    Franziska Fletemeyer

    Danke für eure klaren Worte zur „Festung Europa“ und den Menschenrechtsverachtenden Handlungen an den europäischen Grenzen! Ihr gebt mir Hoffnung in den politischen Diskurs und Ermutigung mich selbst weiter politisch einzubringen.

  70. Wenn ich mich nicht komplett verhört habe nanntet ihr den Obmann der Linken im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe MichAel Brand(t). Der gute Mann heißt aber Michel. Ich merke dass nur an, weil Michael Brand (CDU) ebenfalls diesem Ausschuss angehört.

  71. Hallo,

    wie schon beim letzten mal der gleiche kommentar bzgl. der Risikoeinstufung für das Wohl der Bevölkerung durch das RKI:

    Wie werden diese stufen Klasifiziert/Definiert und wie viele bzw. welche Stufen gibt es?

    Die Frage habe ich auch schon diversen Hotlines gestellt. Antwort – keiner weiß es.
    Das RKI antwortet natürlich keinem einzelnen Steuerzahler ;) (mitlerweile kam ein Autoreply mit FAQ links aber keiner gibt aufschluss)

    Und für mich ist „mäßig“ eine bedeutungslose Aussage ohne Relation und die Möglichkeit zB in einer Tabelle nachschauen zu können welche Kriterien ausschlaggebend für die Erfüllung von „mäßiger“ Bedrohung nötig sind.

    Als Beispiel (wir auch vom RKI verlinkt) gibt es vom baua Klassifizierung von Vieren:
    https://www.baua.de/DE/Angebote/Rechtstexte-und-Technische-Regeln/Regelwerk/TRBA/pdf/TRBA-462.pdf?__blob=publicationFile

    Lg

  72. Guten Tag ihr zwei,

    ich höre Euch schon sehr lange und auch gerne, da ihr immer sehr interessante Standpunkte vertretet. Doch mit der Zeit werden eure Standpunkte immer realitätsferner.

    Ich kommentiere die aktuelle Folge, da euere Aussage bzgl. der Not der Menschen an der türkisch/griechischen Grenze außerordentlich blauäugig ist.

    Aus humanitärer und moralischer Sicht teile ich eure Aussage, diese Situation zu lösen, indem man das Leid beendet und den Menschen hilft, ihnen ggf. subsidären Schutz gewährt etc.. Doch mit dieser Aussage verbunden zu sagen, dass dies keine einfach zu bewältigende Folgen nach sich zieht, bzw. die Folge, dass danach mehr Menschen an die Grenze kommen und gleiches fordern als banal bzw. einfach zu lösen zu bezeichnen, ist geradezu hanebüchen. Sie wundern sich in ihrem Podcast über die Regierungen und die Reaktionen der handelnden Politiker. Bitte da mehr Selbstreflektion und sich selbst hinterfragen, ob meine Meinung so argumentativ gut aufgearbeitet ist.

    Es ist schade, dass euer Podcast immer mehr zum Aufreger bzw. nur für bestimmte Menschen politischen Couleurs wird. Selbst meine Lebensgefährtin, SPD-Mitglied seit 20 Jahren, findet Euch mittlerweile zu weltfremd und hat aufgehört euch zu hören.

    Ich bin dabei geblieben, da ich eure immer engstrinigere Sichtweise auf Dinge verfolge und von Mal zu Mal mitbekomme wie ihr euch politisch eindimensionaler aufstellt. Interessant, aber durchaus sehr schade.

    Mit freundlichen Grüßen
    Fabian Thiel

    • Was genau findest du denn “weltfremd” bzw “realitätsfern”? Kannst du dazu konkrete Positionen benennen?

      Abgesehen davon sind die persönlichen Ansichten von Phil und mir nur ein kleiner Teil der Lage …

      • Hallo Ulf, hallo Philip

        ich teile Fabian’s Sicht der Dinge. Ich bin Lage Hoerer der ersten Stunde und auch Abonnent, aber wirklich ueberzeugt bin ich nicht mehr ob es Euch noch um das Vermitteln von Wissen, was ihr echt super drauf habt oder um das Senden von Botschaften in die linke Community geht. Ich finde, man merkt bei Euch sehr stark das Filterblasen-Phaenomen, zu viele Leute bestaerken Euch in Eurer Meinung, ihr fuettert Euch ueberwiegend mit den entsprechenden Medien und fertig ist das Weltbild!

        Ein paar Beispiele:

        – oben in den Kommentaren: 50.000-70.000 Menschen aufzunehmen ist doch kein Problem – denkt Ulf, dass alle EU-Politiker Idioten oder boese Menschenfeinde sind? Wie soll man das demokratisch durchsetzen, wenn keiner in der EU mitspielt? Natuerlich gibt es Pusheffekte und das hat nichts mit Boot ist voll zu tun! Die Menschen machen sich auf den Weg und zwar nicht weniger sondern mehr und das auch voellig verstaendlich. Aber wir/EU/alle Laender mussen Einwanderung in irgendeiner Form kontrollieren. Habt ihr mal mit einer Lehrerin gesprochen in einer Schule mit hoher Migrationsrate, meint Ulf echt das ist alles kein Problem.

        – In der vorletzten Folge: nicht genug Krankenhausbetten als Folge der neoliberalen Sparpolitik. Aus meiner Sicht eine rein politisch-polemische Phrase, die in diesem Zusammenhang auch nicht noetig. Ich bin kein Experte aber es gibt in Daenemark und in den Niederlanden (wo ich lebe) wesentlich weniger Krankenhaeuser, aber das ganze ist sicher so gut organisiert wie in Deutschland

        Heuschrecke- siehe Kommentare hier – warum diese Disqualifizierung eines ganzen Berufsbild und was wollt ihr Euren Hoerern damit vermitteln

        Antwort von Merz auf die Frage eines Spiegel-Autors zum Thema Bekaempfen des Rechtsradikalismus- letzte Folge – was sollen wir davon lernen? Dass Merz kein strammer Linker ist, war bekannt, dass er die AfD halbieren will auch, also wird er vermutlich schon auch dafuer sorgen, dass Themen die der NRW Innenminister Reul auch angeht, eher in den Fokus stellt als Seminare gegen Rechtsradikalismus. What’s new? Auch hier nur Versorgung der Gemeinde um das Feindbild zu bestaetigen

        Antwort auf die Kritik an der Strategiedebatte der Linken- ja, sicher war das keine prominente Linke die zum Erschiessen der Reichen aufgefordert hat, aber spielt das eine Rolle? ..und waert ihr genauso relaxed, wenn das ein furchtbarer AfD Funktionaer gesagt haette. Herr Riexinger;s Antwort hat aus meiner Sicht auch nicht wirklich zur Beruhigung beigetragen.

        Das moegen fuer Euch alles Kleinigkeiten sein, aber sie kommen vermehrt vor, insbesondere bei Live-Diskussionen. Hier seid echt unter Euch. Am Anfang wollte ich immer mal hin, aber mittlerweile ist das fuer mich zuviel Selbstbeweihraeucherung!

        Keine Ahnung, ob ihr noch manchmal selbstreflektiert, vielleicht ist das auch kaum mehr moeglich. Jede Woche ne Lage, super viele Themen, dann noch so viele Live-Veranstaltungen, super viel Reichweite, viele Kommentare! Laeuft!

        Ich wuerde mir wuenschen, wenn ihr es irgendwie zeitlich noch schafft, hoert und lest noch was anderes: Steingart’s Morning Briefing, Cicero, Robin Alexander bei der Welt, auch Lanz. Das waere, glaube ich, eine gute Ergaenzung, weil es auch noch ein paar andere Denkrichtungen gibt, die aus meiner Sicht in Teilen differenzierter sind als Eure Meinungen. Muesst sie ja nicht uebernehmen, nur manchmal wenigstens beruecksichtigen

        viele Gruesse aus Haarlem

        Dirk

        • Das sind ja alles legitime Positionen, die du da vertrittst – wir sehen die Dinge nur meistens anders. Bei den Krankenhausbetten beispielsweise sind es einfach traurige Fakten: Auch wenn es dir nicht schmecken mag ist unser Gesundheitswesen völlig ausgezehrt von 20 Jahren Sparpolitik.

          Dass wir die Dinge anders sehen hat übrigens nichts mit Filterblasen zu tun, wir lesen schließlich auch rechte bis rechtspopulistische Medien wie FAZ oder NZZ, und einige wenige Live-Shows im Jahr prägen ganz sicher nicht unser Weltbild.

        • @Ulf. Nur zum Verständnis: Du würdest die NZZ als rechtspopulistisch verorten?

        • Die NZZ ist ja inzwischen ziemlich zersplittert, es gibt verschiedene Online- und Print-Ausgaben. Die speziell auf D zugeschnittene Online-Ausgabe fischt leider immer mehr im trüben braunen Wasser der AfD-Nahesteher.

  73. Leider ist Eure Argumentation nicht stringent. Einerseits räumt ihr ein, dass es den syrischen Flüchtlingen in der Türkei aufgrund des noch laufenden Türkeideals gut geht, andererseits meint ihr, dass die Menschen an der Grenze aus humanitären Gründen aufgenommen werden müssen. Das müssen sie nicht, wenn sie bisher in der Türkei gelebt haben. Greifen diese Flüchtlinge nun zu Gewalt an der Grenze, begehen sie Straftaten.

    Aktuell muss vor allem den Menschen auf den griechischen Inseln geholfen werden. Darauf sollte der Fokus liegen.

    Ein Deal mit der Türkei kann nur fortgesetzt werden, wenn Erdogan sich selbst dazu verpflichtet, den Deal nicht für politischen Druck zu verwenden.

  74. Hallo liebe Lage-Leute:

    Zum Themenblock Migration:
    Ich glaube, der Frame, der eurer Diskussion zugrunde, liegt ist zu klein.
    Warum ist das Leid der Menschen an den Europäischen Grenzen wichtiger als das der Uiguren in China, der Hunger der Menschen in Nordkorea, oder das der Leiden der Menschen in Mali oder Somilia oder bis 2016 in Kolumbien? Und warum ist dort jeweils die Antwort nicht einfach sollen wir die Menschen aufnehmen?

    Was ich sagen will: die EU versagt in fast allen außenpolitischen Fragen (außer vielleicht dem Abschluss von Handelverträgen). Die EU und Deutschland haben es nicht geschafft in den 5 Jahren, die wir jetzt hatten für Frieden in einem unserer (Europa) nächsten Nachbarländer zu sorgen. Das liegt daran, dass die EU es nicht schafft außenpolitisch mit einer Stimme zu sprechen, und das liegt daran, das Deutschland sich nicht ehrlich machen will, und berechigte Interessen gegeüber Diktatoren, die sich einen Scheiß für Menschen und Völkerrecht interessieren, mit Hilfe der Bundeswehr durchzusetzten.

    In Deutschland können wir uns über die tollen moralischen Theorien unterhalten, aber es ist einfach scheinheilig, das Leiden der Menschen nur an den Grenzen ernst zu nehmen und politsche Konsquenzen zu fordern, aber man sich zu fein ist, in den Ländern in denen tatsächlich Krieg ist, in denen Russland Zivilisten bombadiert keine Meinung, keine Empörung, keine Idee hat, außer: Schlimm! Die, die es Überleben UND sich leisten können UND bis an die Grenze schaffen, denen müssen wir echt helfen.

    • Muss man gar nicht in die Ferne blicken: Wir lassen es doch schon zu, dass hier in den Großstädten hunderte, gar tausende obdachlos sind. An den Anblick hat man sich ja auch schon gewöhnt / gewöhnen müssen. Es liegt sehr vieles im Argen und das obwohl Geld keine Rolle spielt. Denn für die Wirtschaft, die Banken, ist innerhalb eines Tages Millionen, Milliarden, Billionen schnell mal bereit.

      Es gibt so viele Krisen, dass man gelähmt scheint.

  75. Hallo,
    ich höre euren Podcast seit ein paar Monaten mit Freude und Gewinn, ein ganz großes Lob für eure Arbeit.
    Ich fand es heute allerdings unglücklich bis unmöglich, wie lieblos und teils phonetisch falsch (siehe dazu der letzte Podcast von Sascha Lobo) ihr die Namen der Opfer von Hanau „nachgeliefert“ habt. So gibt man den Menschen bzw. ihren Angehörigen auch keine Würde zurück.
    Viele Grüße
    Jakob Willis

  76. Hallo Lage,
    Danke für die neue Lage! Wieder eine reife Leistung, besonders der Teil über das Flüchtlingselend und die Lage an der EU-Außengrenze.

    Aber mein Kommentar bezieht sich auf das Corona-Virus und seine Ausbreitung:

    Hierbei stellt sich für mich die Frage, ob es eigentlich in Deutschland Sonderrechte für den Fußball gibt.

    Das Spiel Borussia Mönchengladbach gegen Borussia Dortmund wird NICHT abgesagt (Stand: Freitag, 12.00 Uhr). Das, obwohl das Spiel in Mönchengladbach dicht am von Corona-Infektionen stark betroffenen Kreis Heinsberg stattfindet und die Mannschaft sehr viele Fans hat, die aus dem Kreis Heinsberg nach Möchengladbach kommen werden.
    Das Stadion fasst c.a. 53000 Zuschauer.

    Für die Fans besteht zwar die Möglichkeit die Karten zurückzugeben, aber das ist nach meinen Erkenntnissen keineswegs Pflicht.

    Es kommt sogar noch besser: Der Fußball-Spielbetrieb im Kreis Heinsberg selber ist zwar eingestellt, jedoch dürfen weiterhin Auswärtsspiele mit Mannschaften aus dem Kreis Heinsberg außerhalb des Kreises stattfinden.

    https://heinsberg.fvm.de/news/uebersicht/detailseite/coronavirus-aktuelle-informationen-zum-spielbetrieb-3/

    Das begreife, wer will.

  77. Guten Morgen!
    Ich höre euren Podcast sehr gerne. Schätze insbesondere eure Bemühungen alles möglichst objektiv zu erklären und zu diskutieren.
    Aber ich muss was sich kritisch zum Thema Thüringen anmerken. Bzw. Aussagen über die Linkspartei.
    Ich hätte mir gewünscht, dass auch von der Versammlung in Kassel etc. berichtet wurde. Da gab es glaube ich noch mehr von in dieser Art. Das diese Partei mit beiden Beinen auf demokratischen Boden steht, würde ich dieser Partei nicht zuschreiben wollen. „Reiche erschiessen“ , „Revolution“.., keine Schlagwörter die Mitglieder einer demokratischen Partei benutzen sollten. Herr Rixinger erwidert dann einen Arbeitslager Witz. Ich glaube wir haben hier nur eine Spitze des Eisberges gesehen.
    Was ich eigentlich damit sagen wollte, eine Erwähnung oder auch kurze Diskussion darüber hätte ich mir gewünscht.

    Macht weiter so! Ich freue mich immer auf Freitag!
    Viele Grüße

    • Ehrlich gesagt fand ich den Video-Schnipsel ziemlich irrelevant – denn was sagt es über die Partei Die Linke aus, wenn eine Teilnehmerin auf einer Veranstaltung der Linken Unsinn redet bzw Ironie und Sarkasmus nicht genug deutlich macht? Aus meiner Sicht nichts.

      • Das schockiert mich wirklich und ist einer der Gründe warum ich (als Grünen Parteimitglied) euren Podcast bei bestimmten Themen nur schwer ertragen kann. Ein Mitglied sinniert auf der Strategiekonferenz über die Erschießung von Reichen (wirklich nicht lustig bei der historischen Vergangenheit der Linken), und der Parteivorstand entgegnet Reiche solle man nicht erschießen sondern zu Zwangsarbeit einsetzen. Die Frau scheint offensichtlich auch nicht irgendein Mitglied zu sein, weil sie der Moderation namentlich bekannt ist – und die Veranstaltung ist nicht irgendeine Veranstaltung in einem Ortsverband, sondern die Strategiekonferenz der Linken bei der alle Spitzenpolitiker anwesend sind. Dazu die Aussage man müsse die parlamentarische Demokratie abschaffen, solange sie existiert aber das Geld, welches man durch Abgeordnetenbezüge bekommen kann, ausnutzen. Das kam vom Sprecher des Kreisverbands Münster. Natürlich ist das kein Spitzenpolitiker, aber es gibt eben auf solche Aussagen auch keinen entschiedenen Widerspruch (nochmal: Der Mann will die parlamentarische Demokratie abschaffen!).
        Kann man sich solche Aussagen auf Grundsatzprogramm-Veranstaltungen von SPD oder Grünen vorstellen? Nein! Es ist seit Jahren bekannt, das solche Strömungen (anti-parlamentarisch, revolutionär etc.) vor allem im Westen bei der Partie Die Linke fester Bestandteil der Partei sind – und ihr geht überhaupt nicht auf solche Kritik ein. Natürlich ist die AfD viel, viel schlimmer als die Linke, aber deswegen steht die Linke nicht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetztes.

        • Ich wage die kühne These, dass es solche Spinner in jeder Partei gibt, natürlich auch in der Linken. Was sagen uns denn derlei Einzelmeinungen über die Politik der Linken? Ich denke, es macht viel mehr Sinn, die Linke daran zu messen, was sie tut, wenn sie an der Regierung ist.

      • Der gleiche “Video-Schnipsel” auf einer AfD – Veranstaltung …. auch ziemlich irrelevant? Ironie, Sarkasmus ? Ich bin kein AfD Wähler / Sympathisant !

        • Bei der AfD würde mich das weitaus mehr irritieren, weil ich davon ausgehen würde, dass breite Kreise der Partei innerlich sympathisieren.

  78. Liebes Lage der Nation-Team,

    vielen Dank für den Input zum Super Tuesday! Hier noch ein paar kurze Anmerkungen zu drei Punkten:

    1. Rolle der Delegierten: Inwiefern die Delegierten für “ihren” Kandidaten stimmen müssen, ist umstritten. “There’s nothing that legally requires them to vote for anyone in particular, although different state parties have different rules. The national party says they should follow their conscience.” (CNN) Da die jeweiligen Kampagnenteams der Kandidaten aber großen Einfluss auf die Auswahl der Personen haben, die als Delegierte fungieren – jedenfalls gut organisierte Kampagnen – werden hier natürlich loyale Anhänger ausgewählt, die auch auf dem Parteitag für den Kandidaten stimmen werden. Die Delegierten der Kandidaten, die schon aus dem Rennen ausgeschieden sind, werden entweder neu verteilt an die Kandidaten, die noch im Rennen sind entsprechend den Ergebnissen im jeweiligen Bundesstaat (nämlich die Delegierten, die basierend auf dem Gesamtergebnis im Bundesstaat gewonnen wurden, “pledged at-large delegates” oder “statewide delegates”) oder sie gehen frei in den Parteitag (die “pledged district delegates”): “Those delegates would go to the convention unpledged — meaning that they can vote for anyone they want on the first ballot.” (Washington Post) Etwas kompliziert, da die Demokraten verschiedene Arten von Delegierten verteilen und u.a. unterscheiden zwischen denen, die in einzelnen Distrikten gewonnen werden und denen, die an Kandidaten verteilt werden, die 15% oder mehr der Stimmen im Bundesstaat errungen haben.

    Die Delegiertenzahl der Bundesstaaten hängt auch nicht nur von der Größe des Bundesstaats ab, sondern auch davon, wie stark “Demokratisch” der Staat ist. “Apportionment for each body selecting delegates to state, district, and county conventions shall be based upon population
    and/or some measure of Democratic strength.” (DNC)

    2. Stimmengewinn von Joe Biden: Hier habt ihr davon gesprochen, dass Biden bei den “schwarzen Latinos” gut abgeschnitten hat. Das ist etwas missverständlich: Joe Biden hat vor allem bei African-Americans sehr gut abgeschnitten, Bernie Sanders bei den Latinos. Das ist insofern wichtig/spannend, da sich hier ein Stimmensplitting in diesen für die Demokraten wichtigen Wählergruppen aufzeigt. (Politico) Die Unterschiede in den einzelnen Wählergruppen und Staaten kann man z.B. bei den CNN Exit Polls nachlesen.

    3. Bernie Sanders und seine Follower: Was sehr interessant war am Super Tuesday, war die letztendlich – aus Sicht von Sanders – enttäuschende Wahlbeteiligung von jungen Wähler*innen. Diese machen einen enormen Teil der Sanders-Bewegung aus, waren aber anscheinend nicht in ausreichender Anzahl für ihn an der Wahlurne (generell ein Problem bei jüngeren Wähler*innen, da die älteren Wähler*innen einfach regelmäßiger wählen gehen – und bei dieser Gruppe hat Biden die Nase vorn). Und da Sanders ja hinsichtlich seiner “electability” in erster Linie argumentiert, er könne Trump besiegen aufgrund seiner Fähigkeit, junge Wähler*innen/Nichtwähler etc. zur Wahl zu bewegen und somit den Wählerpool für die Demokraten zu vergrößern, war dies ein Rückschlag. (USA Today)

    So – etwas nerdy, aber hoffentlich hilfreich! :)
    Mit den besten Grüßen aus der Pfalz
    Sarah

    Zum Nachlesen:

    CNN: https://edition.cnn.com/2020/03/03/politics/democrats-delegate-rules-2020-explained/index.html

    Washington Post: https://www.washingtonpost.com/politics/2020/03/03/what-happens-candidates-delegates-when-they-drop-out/?utm_campaign=wp_politics&utm_medium=social&utm_source=twitter

    DNC (Democratic National Committee): https://democrats.org/wp-content/uploads/2019/01/2020-Delegate-Selection-Rules-12.17.18-FINAL.pdf

    Politico: https://www.politico.com/news/2020/03/04/black-voters-biden-sanders-latinos-120952

    CNN Exit Polls: https://edition.cnn.com/election/2020/entrance-and-exit-polls/california/democratic

    USA Today: https://eu.usatoday.com/story/news/politics/elections/2020/03/04/super-tuesday-bernie-sanders-youth-votes-fell-short-compared-2016/4947795002/

    • Dazu sollte noch der riesige Age-Gap erwähnt werden, der zwischen der Wählerschaft von Biden und Sanders läuft.Sogar in Staaten die Biden im landslide gewonnen hat wie Alabama, verliert er gegen Sanders in der Wählerschaft unter 30 zweistellige Prozentpunkte; in Kalifornien liegt Biden bei der unter 45-Jährigen im EINSTELLIGEN Bereich.

      Man tut Sanders auch unrecht, wenn man ihn als einen normalen deutschen Sozialdemokraten hinstellt. Sanders tweetet ganz frei heraus “If there is going to be class warfare in this country, it’s about time the working class won that war.” Ich denke das hört man so hier auch nicht von Sozialdemokraten. Auch geht die Medicare-For-All-Bill deutlich über das deutsche Modell heraus und der Green New Deal mitsamt der Finanzierung durch die MMT – das kommt hier auch keinem Sozen über die Lippen.

      Auch halte ich es für eine falsche Wiedergabe der Tatsachen, dass das demokratische Establishment Sanders wegen der Electability fürchtet (schließlich führt er in direkten Duellen in vielen Polls gegen Trump). Sanders sagt dem Establishment (ob DNC, RNC oder was auch immer) ganz einfach den Kampf an. Die Demokraten fürchten ganz einfach um ihren Einfluss. Da lassen sie lieber “sleepy Joe” sehenden Auges gegen Trump verlieren und entfremden eine ganze Genration junger Wähler von ihrer Partei als Sanders zum Kandidaten zu machen. Es gibt diesbezüglich auch einige Artikel der NYT und WaPo die “geheime Treffen” der Dems aufdecken, in denen es einzig und allein darum geht, Sanders zu verhindern.

      • Das “Establishment” der Demokraten hat mit Sanders vor allem auch das Problem, dass er als Spitzenkandidat insgesamt ein schlechteres Zugpferd für die sonstigen Kandidaten darstellt als Biden. Die Demokraten müssen aber dringend die Mehrheit im House behalten und nach Möglichkeit die im Senate erringen – dazu brauchen sie viele enthusiastische Wählerinnen und Wähler. Und Sanders lockt diese halt einfach nicht oder nur in geringerem Maße hervor als Biden, dem man insgesamt allgemein eher einen Sieg gegen Trump zutraut. Auch ist in vielen entscheidenden Bundesstaaten allein das Wort “Socialist” schon Gift, und Sanders benutzt gerade das zur Selbstbeschreibung; ob er nun “Democratic” dazu sagt oder nicht ist dann egal, es verprellt schlichtweg Wähler in konservativeren Staaten.

        • Es geht ohnehin nicht um die “konservativen” Staaten. Sanders muss nur in den Swing States gewinnen. Im Vergleich zu Hillary muss er sogar nur 80.000 in Michigan, Pennsylvania und Wisconsin erringen, denn die beiden letzteren waren tipping-point-states. Das Argument der Down-Ballot-Schwäche kann stimmen, muss aber nicht stimmen. Ums House muss man sich glaube ich ohnehin nicht allzu viele Sorgen machen. Beim Senat sieht es anders aus – insbesondere weil viele Konservative Bundesstaaten dran sind (und vom gerrymandering wollen wir gar nicht erst anfangen). Aber zu glauben, dass mental-decline-sleepy-Joe Biden mehr elektorale Kraft entwickeln könnte als Bernie Sanders … hui.

  79. Hat sich etwas an der Infrastruktur geändert. Ich brauch ewig bei den letzten Folgen, um diese zu downloaden.

    Standort Karlsruhe
    Unitymedia 120 Mbit/s Download
    App Pocket Casts 7.8.1

    Besten Dank und Gruß
    Ralf