LdN176 Thüringen-Wahl, Trump, Lesbos, Assange Folter (Interview Nils Melzer)

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Begrüßung

Thüringen-Wahl

Trump

Lesbos

Assange Folter (Interview mit Nils Melzer)

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Hausmitteilung

227 Kommentare

  1. Hallo zusammen!

    ich höre den Podcast seit 2 1/2 Jahren aber mittlerweile habe ich immer öfter das Gefühl ihr hört werdet wertender. Meinen Erfahrungen nach, gibt es kein schwarz und weiß und man sollte ein Thema nie abschließen mit… so ist es und wer anders denkt liegt falsch… beenden.

    Zwei Beispiele möchte ich in den Raum werfen

    -Pflichtimpfungen: Die Impfpflicht ist aus meiner Sicht, gut und wichtig. Gerade vor dem Hintergrund der immer weiter zunehmenden Flüchtlingsströmen (aus politischen und klimatischen Gründen). Hier werden verschiedene Krankheiten durch die Welt getragen, wie z.B. die Tuberkolose, die nun wieder vermehrt auf dem Vormarsch ist.
    Andererseits, kann man die Ängste der Eltern nicht einfach zur Seite wischen. Es sind Wissenschaftliche Grenzwerte, die festlegen wann ein Stoff als unbedenklich gilt. Es stecken außerdem immer auch Wirtschaftliche Interessen dahinter, die für Normalsterbliche Eltern nicht zu durchschauen sind. Wieso gibt es z.B. die Massenimpfung seit vielen Jahren nur als Kombinationsimpfung. Ich denke vielen Eltern währe bereits damit geholfen, wenn Impfungen in Abständen einzeln verabreicht werden könnten. Andererseits sind die Kinderärzte jetzt schon hoffnungslos überlastet.

    -Die AFD: Ich glaube man grenzt die Ängste und Probleme vieler Bewohner des Bundes aus, wenn man sich auf die Position stellt, dass man mit der AFD am besten keine Berührungspunkte möchte.
    Gerade im ländlichen Raum scheint mir die Infrastruktur stark in die Jahre gekommen. Ich bin in Berlin geboren und aufgewachsen und kann es bis heute nicht fassen, dass man ohne Auto in den Dörfern teilweise wirklich aufgeschmissen ist, keine Arbeit in der Nähe, keine Einkaufsmöglichkeiten. Das dort Proteste entstehen wundert mich nicht und ich glaube nicht das man das Ignorieren kann und sich das in Luft auflöst.

    Ihr erreicht viele Menschen aus allen Schichten, ich wünsche mir, dass ihr mehr auf die Sorgen der verschiedenen Schichten eingeht und Aufklärend steuert, zum Denken anregt anstatt die Lösung vorzugeben.

    Vielleicht wisst Ihr was ich meine :) Ich habe schon lange aufgegeben zu versuchen die Politik zu verstehen oder mich auf eine Seite zu stellen, z.B. Landflucht => Platzmangel in den Städten = extreme Mieten => Mietendeckel. Aber was ist mit der Landflucht und wenn wir jetzt anfangen am Kapitalismus zu schnippeln, hat jemand einen Plan B?

    Ich hatte in den 2 Jahren nicht viel zu meckern und finde 95% von dem was Ihr macht super klasse!
    Danke für die ganze Arbeit!

  2. Recherchetipp:
    Bzw. wäre vielleicht mal ein Blick zum Thema Mietpreisgrenze wert. Das ganze Wochenende wurde ich auf YouTube mit Werbespots der Aktion “In meinem Stadteil wohnen bleiben!” (anscheinend) aus Hamburg genervt, die gegen die Mietpreisbremse herziehen. Schon von der Machart solche, mit denen ich eher negatives assoziiere. So wird sehr populistisch dafür Stimmung gemacht den Populismus aus der Debatte rauszuhalten.
    Die Videos verweisen auf die Seite “https://imswb.de” und deklarieren einen gewissen Hauke Wagner als Kopf hinter der Aktion. Und wenn mensch den googelt wirds interessant. Der fühlt sich wohl in der SPD zu Hause.
    Ist vielleicht nur ein reiches Bonzenkiddie, dass mensch besser ignorieren sollte. Aber ne kurze Musterung schadet ja nicht.

  3. Hallo LDN Team,

    ich würde mich freuen, wenn ihr die Behandlung des Mafiachefs in der MHH Hannover behandeln würdet.
    In Diskussionen mit Freunden gab es ein wahres Feuerwerk der verschiedenen Meinungen.

    Ich selber stehe dem kritisch gegenüber. Mich würde interessieren, wie so ein Fall abläuft, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass der Herr “einfach in einen Flieger Richtung MHH stieg”.
    Mich würde interessieren, wie die Kommunikation läuft bzw. ob unsere Politik darüber in Kenntnis stand und die Hilfe hätte verweigern können.

    Der Patient lag nach den Berichten die ich las bereits in einem Krankenhaus in Montenegro und kam dann nach Deutschland, weil er sich bessere Hilfe und mehr Sicherheit versprach.
    Da er sich mutmaßlich nicht in akuter medizinischer Lebensgefahr befand/befindet, stehe ich der Angelegenheit kritisch gegenüber, weil sie ein in meinen Augen ambivalentes Signal sendet.
    (Alle Menschen/Patienten sind gleich VS Selbst hoch Kriminelle dürfen hier alle Vorzüge der deutschen Versorgung genießen, sofern sie zahlen können)

    Mir schlug u.a. das Argument des GG’s entgegen, aber man hätte dem Patienten ja noch vor seiner (Ein-)Reise nach Deutschland die Hilfe verweigern können – oder nicht?

    Im Kern würde mich interessieren, ob vorab bspw. das Innenministerium informiert wurde / informiert werden musste bzw. ob dieses die Entscheidung zur Behandlung trifft.
    (Oder eine andere politische Instanz – Oder obliegt das nur dem Krankenhaus selbst?)

    LG

  4. Hallo zusammen,

    ich wollte einen Gedanken zu einer vergangenen Sendung loswerden bezüglich der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Vereinen:
    Meiner Meinung nach ist der Entzug des gemeinnützigen Status gerechtfertigt, wenn ein gemeinnütziger Verein politische Stellung bezieht, wie es z.B. Attac in der Vergangenheit regelmäßig getan hat. Hingegen dürfen gemeinnützige Vereine politisch arbeiten solange sie politisch neutral bleiben; ein Beispiele wäre hier ein Engagement in der politischen Bildung.

    Gemeinnützige Vereine sollten meiner Meinung nach nämlich genau die Orte sein, wo Menschen ungeachtet ihrer politischen Haltung willkommen sind. Das würde solche Vereine, viel mehr als das heute der Fall ist, sozusagen per Definition, zu dem Ort machen, wo zum einen Personen vom rechten Rand der Gesellschaft zurück in die Mitte geholt und zum anderen Migranten in die Gesellschaft integriert werden. Zwei Problemstellungen, mit deren Lösung wir bisher erhebliche Probleme haben.

    Ferner würden auch Schlagzeilen vom “politischen Fußball” endlich der Vergangenheit angehören, die meiner Meinung nach unsäglich sind, besteht ihre einzige Folge doch aus einer weiteren Spaltung der Gesellschaft. Natürlich können sich private Personen weiterhin gegen rechts positionieren und sollten dies auch tun, nur dürfen sie dies eben nicht in Funktion eines gemeinnützigen Vereins tun, genau sowenig wie der Verein selber. Und die wichtigste Folge: Jedes Vereinsmitglied muss bereit sein im Rahmen der Vereinstätigkeit auch mit rechtsradikalen Vereinsmitgliedern zusammenzuarbeiten, solange dieser seine politische Haltung, wie jedes andere Vereinsmitglied auch, im Verein nicht auslebt. Vielleicht ist dieser Gedanke gar nicht so neu, was seine konkrete Ausformulierung und Bewusstmachung allerdings nicht unwichtiger macht.

    Das nun in der politischen Ausgestaltung dieser Rechtsprechung Schindluder getrieben werden ist hier der eigentlich Skandal: Parteien und Politiker lassen ihnen ungeliebten Vereinen mit Hilfe dieses Hebels die Gemeinnützigkeit aberkennen, während anderen Vereinen dieser Status erhalten bleibt, obwohl ihre Gemeinnützigkeit nach anderen Gesichtspunkten viel fragwürdiger erscheint.

    Da ich von der Gesetzeslage aber allenfalls nur laienhaft etwas verstehe, würde mich hierzu eure Meinung interessieren, bin ich doch der Auffassung, dass dieser Gesichtspunkt in eurer Sendung viel zu kurz gekommen ist, bzw. überhaupt nicht angesprochen wurde.

    Grüße Max

    • Wir haben unsere Meinung dazu schon in der entsprechenden Folge geschildert: Die Forderung nach politischer Neutralität kommt einem Maulkorb gleich und führt zu einer wesentlichen Verschärfung des ohnehin schon bestehenden PR-Ungleichgewichts zwischen Unternehmen – die steuerbefreit PR machen können, so viel sie wollen – und der Zivilgesellschaft.

      • Ich muss gestehen, ich verstehe Deine Antwort auf den Kommentar nicht. Unternehmen zahlen Ertragssteuern (zB Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer). Kosten für PR mindern zwar die Erträge (genau wie zB Reparaturkosten oder der Kauf von Klopapier), bleiben aber trotzdem Kosten die wiederum bei einer PR-Agentur zu Erträgen führt welche wiederum der Ertragssteuer unterliegen – dazu werden über die Mitarbeiter beider involvierter Unternehmen Lohnsteuern (und Sozialabgaben) generiert und abgeführt. Was genau ist da jetzt „steuerbefreit“? Oder beziehst Du Dich etwa nur auf den Vorsteuerabzug (was natürlich total kurzsichtig und unvollständig wäre)?

        Politische Neutralität ist natürlich nicht umsetzbar, wäre auch Unsinn. Trotzdem sollte sich ein Verein nicht nur an den Zielen, sondern auch an den Resultaten seiner gemeinnützigen Vereinsarbeit messen lassen – wenn da etwas nicht direkt erfassbar das Allgemeinwohl fördert sondern nur zur politischen Befriedigung von Randgruppen und deren ideologischen Vorstellungen dient, der tut mMn primär nichts „gemeinwohliges“.

    • Hallo Max,

      ich schließe mich zum Thema Politische Ausrichtung von Vereinen Ulf und Philip an, weil politische Vereine einfach eine wichtige Rolle in der politischen Bildung übernehmen, die die Parteien immer weniger wahrnehmen wollen.
      Aber das nur am Rande, eigentlich wollte ich dir auf deinen Vorschlag antworten, Rechtsradikale gezielt in Vereinen mitwirken zu lassen, um sie in die Gesellschaft zu reintegrieren. Auch wenn ich den Gedanken gut nachvollziehen kann, möchte ich dir da aus praktischen Erwägungen widersprechen. Ich komme aus Ueckermünde in Vorpommern und habe gesehen, wie organisierte Neonazis ganze zivilgesellschaftliche Organisationen gezielt unterwandert haben, um dort die Stimmung in ihrem Sinne zu beeinflussen. So haben sie die Akzeptanz in breiten Teilen der Gesellschaft gewonnen, um mit deren Stimmen jahrelang in Kommunalparlamenten und im Landtag als NPD vertreten zu sein. In diesen Kommunen herrscht/e für alle Nichtrechten und Migrant*innen ein Klima der Angst und führte dazu, dass Linke und Migrant*innen dort weggezogen sind, sobald sie konnten (oder gar nicht erst hingezogen sind). Die AfD scheint diese Politik der lokalen Verankerung von der NPD abgekupfert zu haben.
      Organisierte Rechtsradikale würde ich aus der Erfahrung heraus immer aus Vereinen und ähnlichem raushalten. Um aber nichtorganisierte Menschen mit rechtem Weltbild wieder einzubinden, fände ich es wichtig, wenn demokratische Akteure in den Kommunen Organisierungsangebote zu den konkreten Themen machen, die Leuten unter den Nägeln brennen (außer sie bedienen irgendwelche menschenfeindlichen Narrative, aber dann kann man sich auch sicher sein, dass Rechte das Thema meist schon aufgegriffen haben) und sie dabei miteinander auch über weltanschauliche Grenzen hinweg ins Gespräch bringen. Da sollte von den Organisatoren auch klar Position bezogen werden gegen menschenfeindliche Äußerungen, wenn sie auftreten, aber so, dass jemandem noch eine Chance gegeben wird und nicht die Person als solche sofort abgestempelt wird. Vielleicht macht jemand ja so das erste Mal Erfahrungen außerhalb seiner Filterblase und entwickelt sich so weiter. Das könnte Anhänger*innen aller politischen Richtungen nicht schaden.

      Viele Grüße
      Julia

  5. Hallo Philip und Ulf,

    ich hatte mir schon länger mal gedacht euch zu schreiben und nachdem Philip jetzt auf Twitter quasi dazu aufgerufen hat, doch mal interessante Interviewpartner vorzuschlagen, wollte ich euch gerne mal Niko Paech als Interviewpartner vorschlagen.
    Falls der Name euch kein Begriff sein sollte: Der Mann ist Professor an der Uni Siegen und forscht in den Bereich der ökologischen Ökonomie und Nachthaltigkeitsforschung. Seit Jahren schreibt er Bücher, gibt Interviews und hält Vorträge rund um die Frage, wie man ein Wirtschaftssystem schaffen kann, das nachhaltig ist und zur Versorgung des menschlichen Bedarfes nicht auf Wirtschaftswachstum angewiesen ist. Zentraler Punkt ist dabei immer die Kritik am stetigen Wirtschaftswachstum des derzeit bestehenden Wirtschaftssystems: Was darf sich ein einzelnes Individuum an materiellen Freiheiten überhaupt (ethisch vertretbar) aneignen?
    Ich denke, spannend ist dies insbesondere im Hinblick auf die unzählingen Klimaschutzdebatten in den letzten Monaten. Dabei wird zwar häufig auf den Beitrag progressiver Technologien eingegangen, der Konsum von Produkten selbst allerdings selten in Frage gestellt. Häufig werden bloß alternativen zu bestehenden Konsumgütern (E-Auto statt Benziner, Sofaschnitzel statt Fleisch, Bio-Baumwolle statt normaler Kleidung usw.) vorgestellt. Das es aber insbesondere auch auf den Rückgang des ausufernden Konsumes ankommt, ist leider selten Inhalt der Debatten.
    Paech geht des öfteren auch darauf ein wieso der Mythos vom grünen Wachstum im Grunde blödsinn ist.
    Insgesamt ein sehr spannendes Feld, was oft etwas stiefmütterlich behandelt wird. Paech hat auch mit Tilo Jung schon sehr lohnenswerte Interviews gehalten und gibt sehr häufig Vorträge an Unis und gibt Interviews in Zeitungen. Ich gehe mal davon aus einem Interview im Rahmen einer Folge LDN steht er offen gegenüber. Ich würd mich über ihn als Interviewpartner freuen!
    Liebe Grüße, Christoph

  6. Hallo,

    ein Freund hat mir gestern diesen Link geschickt zu einer neuen Gebührenordnung bei Einsätzen der Bundespolizeit: https://heise.de/-4656807

    Davon höre ich zum ersten Mal, kann mich nicht erinnern, dass Ihr das Thema in einer Eurer Sendungen erwähnt hättet. Der Heise-Artikel sagt auch, diese Nachricht sei in den Medien bislang untergegangen.

    Vielleicht könnt Ihr dazu ein bisschen recherchieren, was die Hintergründe, Zusammenhänge und insbesondere juristischen Auswirkungen dieser “Abschreckungsmaßnahmen” sind.

    Sicher finden auch andere Lage-Hörer die Thematik interessant.

    Vielen Dank,

    Pascal

  7. Die spannende Frage ist keineswegs, ob Merz CDU-Vorsitzender wird. Das ist hinter den Kulissen längst ausgehandeltes Naturgesetz. Der Plan wurde im Axel-Springer-Haus lange vorbereitet und wird jetzt exekutiert. Wer sich ihm entgegen stellt wird – siehe AKK – aus dem Weg geräumt. Das wird sich Laschet nicht antun. Der wird, wenn er klug ist, warten und hoffen, dass die Wähler Merz abblitzen lassen.

    Es wird auch keinen Unvereinbarkeitsbeschluss mit den Protofaschisten von der Werte Union geben. Nicht, bevor der neue Faschismus nicht durchexerziert oder anderweitig besiegt wurde.

    Merz wird daran gemessen werden, ob er als Kanzlerkandidat eine RRG-Mehrheit wird verhindern können. Und nur daran. Sollte er daran krachend scheitern, dann kann die CDU vom faschistischen Virus heilen, der sie in wichtigen Teilen befallen hat. Vorher wird sie die Kraft nicht aufbringen.

    Die entscheidende Frage ist also: Kann Merz zusammen mit Blauen und Gelben annähernd 50% der Stimmen in einer Bundestagswahl binden? Denn natürlich würde er sich von der AfD zum Kanzler wählen lassen, egal, was er im Vorfeld behauptet. Und genauso natürlich würde er vorher versuchen, mit dieser Drohung SPD und/oder Grüne in eine Koalition zu zwingen. Wenn diese Gespräche scheitern, dann sind SPD und Grüne Schuld an der AfD-Duldung, auch wenn der neoliberale Extremismus, den er von jedem Partner verlangen wird, diese Parteien zerstören würde.

    Entweder kann er also SPD und/oder Grüne zerreißen (und damit das rotrotgrüne Lager auf viele Jahre und Jahrzehnte zerstören) oder in FDP und AfD willige Mithenker des Sozialstaats finden. Der Springer-Medien gesteuerte Orban-Faschismus kommt dann sogar ohne direkte Regierungsbeteiligung der AfD. Dafür reicht die gerne gegebene Duldung. Über kurz oder lang würden sich Union und AfD nur noch im Namen unterscheiden, weil die nicht-national denkenden Teile sich entweder assimilieren oder austreten.

    Darum geht es in der kommenden Bundestagswahl. Es muss nicht in erster Linie die AfD verhindert werden. Es muss Merz verhindert werden! Dafür kann es entscheidend werden, ob die FDP den Einzug ins Parlament schafft.

    Das muss jedem FDP- und aber auch CDU-Wähler klar sein: Eine Stimme für diese Parteien bei der nächsten Bundestagswahl ist mit einiger Wahrscheinlichkeit eine Stimme für einen neuen deutschen Faschismus unter Reichsbundeskanzler Merz. Jede Stimme für diese Parteien ist möglicherweise eine weitere verlegte Gleisschwelle auf der neuen Trasse nach Auschwitz.

    • Bei solchen Texten weiß ich nicht, ob die nicht von einem russischen Troll kommen, der nur Zwietracht sähen will.

      Die Behauptung, Merz könnte “die Schande, sich unter Duldung der AFD zum Kanzler wählen lassen” irgendwie auf die linken Parteien abwälzen, ist vollkommen irrational. Welcher Demokrat, der eine Zusammenarbeit mit der sog. AFD ablehnt, lässt sich denn davon täuschen?
      Es gibt nicht mal in der CDU selbst eine Mehrheit für so ein Vorgehen.

      Daher zu behaupten, dass es rechts der SPD nur Faschismus gibt und gleichzeitig zu fordern, dass die CDU doch bitte bereit sein soll, mit allen außer der sog. AFD zusammen zu arbeiten, ist dermaßen unreflektiert und spalterisch…

  8. Moin Moin aus Hamburg.
    Vielen Dank für einen erneut spannenden Einblick hinter die Kulissen der Weltpolitik.
    In HH sind ja in Kürze Wahlen, eine bomben sichere Sache, da bin ich mir sicher. Hier bleibt der Bürgermeister im Rathaus. Nur die Grünen werden etwas mehr Gewicht bekommen. Der Rest dürfte eher unwichtig ausfallen. Die 5% der einen oder anderen Partei könnte noch spannend werden.
    Das jetzt auf der Wahl Zielgeraden dieser Artikel https://www.zeit.de/2020/08/m-m-warburg-privatbank-cum-ex-ansprueche-staat/seite-5 vielleicht zumindest zum Nachdenken anrät finde ich spannend. Und er betrifft natürlich HH in Sachen wer wusste was, wer hat vielleicht wo im Hintergrund Fäden gezogen. Doch wenn Berlin 2 mal eingreifen muss, dann betrifft es ganz Deutschland. Vielleicht schafft ihr es ja noch vor der Wahl dieses hier mal im Potcast #lagedernation mit auf zu nehmen. Denn es hat ja fast alles für einen Hollywood Blockbuster. Macht weiter so, für die eigene Statistik ich höre euch immer auf dem Fahrrad (Arbeitsweg) Danke

  9. Liebes Lage Team,

    danke für eine weitere spannende Podcastfolge. Ich habe mich sehr gefreut, dass ihr das Thema EU-Außengrenze aufgegriffen habt und war letztendlich dann enttäuscht, dass ihr den Beiträgen von Herrn Knaus so viel Raum eingeräumt und wenig Widerpruch gegeben habt. Schön war dann am Ende noch eine andere Perspektive bezüglich Grenzen zu hören, aber die war sehr kurz gehalten und endete ja mit dem Fazit, dass wir nun nunmal die aktuelle Situation (und somit existierende Grenzen) händeln müssen. Somit war ich als Hörer gedanklich wieder bei den Lösungsansätzen von Herrn Knaus. Der Kritik an dessen Ausführungen, die hier bereits geäußert wurde möchte ich mich gerne anschließen und noch drei Punkte ergänzen:

    1) Herr Knaus spricht mehrfach in dem Interview den sog. Pull-Faktor an. Mit Pull-Faktor ist gemeint, dass wenn sich die Fluchtbedigungen erleichtern/verbessern automatisch mehr Leute sich auf den Weg machen. Dass an dieser Logik irgendwas dran ist, dafür gibt es weiterhin keine wissenschaftliche Erkenntnisse. Dennoch wird so auch von Politker*innen aus der Groko (AfD sowieso) immer wieder argumentiert. Meist mit Bezug auf das Mittelmeer: Nach dem Motto, würde mehr gerettet werden , würden mehr Leute kommen, würde weniger gerettet werden , würden weniger Leute kommen (https://www.sueddeutsche.de/politik/seenotrettung-mittelmeer-forschung-1.4516097)
    Herr Knaus überträgt dieses Phänomen auf die Lage auf den greichischen Inseln, wenn er sagt, dass alle Geflüchteten auf das Festland zu holen, dazu führen könnte, dass mehr Leute sich auf den Weg machen aus der Türkei. Dafür gibt es keinerlei fundierten Erkenntnisse. Im Gegenteil: Die Fluchtbedingungen an den EU Außengrenzen waren vielleicht noch nie so schlecht wie heute, weil die Hürden in Form von Gewalt und Unsicherheit extrem hoch geworden sind (siehe Balkan, siehe Lybien, siehe Seegrenze Ägäis und Mittelmeer etc.) und dennoch machen sich kontinuierlich Leute auf den Weg. Der Fokus sollte hier deutlich mehr auf den Fluchtursachen, als auf einem angeblichen Pull-Faktor liegen.
    Wieviel Leute auf griechischen Inseln ankommen beeinflusst auch das brutale Vorgehen der türkischen Armee in der Ägäis (https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-in-der-aegaeis-kollision-in-finsterer-nacht-a-1292799.html). Auch eine Entwicklung in Folge des EU-Türkei Deals und leider von Herrn Knaus unerwähnt.

    2) In dem Interview und auch eurer Besprechung dreht es sich viel um die Lage der syrischen Geflüchteten und deren Chancen in der Türkei. Das lässt leider außer acht, dass 2019 (Januar bis November) laut UNHCR “nur” 28% der Geflüchteten, die Griechenland erreichten tatsächlich aus Syrien kamen. Die größte Gruppe stammte mit 38% aus Afghanistan (https://data2.unhcr.org/en/documents/download)/73495), die anderen Menschen teilen sich auf viele Nationen auf. Sprich weit über die Hälfte der Menschen, die auf den griechischen Inseln ankommen, müssen sich zunächst erklären, warum sie nicht in die Türkei zurückkönnen. Viele verstehen das nicht (denn sie sind ja in der EU und dachten, sie werden zur EU befragt) und es mangelt massiv an entsprechender Rechtsberatung (Quelle: Refugee Law Clinics Berlin (machen Beratungen auf den griechischen Inseln Lebsons und Chios) . Dass überhaupt erwogen wird sie in die Türkei zurückzuschieben ist ein großes Problem des EU Türkei Deals und der Annahme des “sicheren Drittstaats” (siehe 3.) geschuldet. Was zum Beispiel ein Leben für Afghanen in der Türkei bedeutet schildert dieser Artikel: https://www.tagesschau.de/ausland/afghanen-flucht-101.html
    Tatsächlich war die Lage für syrische Geflüchtete in der Türkei lange bessser, aber seit Sommer 2019 verschlechtert sie sich zunehmend:
    https://www.zdf.de/nachrichten/heute/die-tuerkei-und-die-fluechtlinge-abschiebungen-ins-kriegsgebiet-100.html , https://taz.de/Gefluechtete-in-der-Tuerkei/!5614885/

    3) Der EU-Türkei Deal konnte überhaupt nur ins Leben gerufen werden auf der Annahme, dass die Türkei ein “sicherer Drittstaat” sei. Die größte Kritik an dem Deal ist, dass diese Annahme komplett konstruiert ist. Ich hätte gerne von Herrn Knaus ein paar Ausführungen gehört, die den Status “sicherer Drittstaat” belegen sollen. Aber er spricht mit einer ziemlichen Selbstverständlichkeit von der Türkei und erwähnt mit keinem Wort fehlende Rechtsstaatlichkeit oder das autoritäre Erdogan Regime. Kann man Geflüchtete, die sich eh schon in einer sehr schwierigen Lebenslage befinden, in solche Verhältnisse abschieben? Nein sagen viele. Auch das VG München: https://www.proasyl.de/news/zweifel-am-eu-tuerkei-deal-deutsches-gericht-stoppt-abschiebung-nach-griechenland/

    Hier findet ihr außerdem ein Rechtsgutachten zu der Frage, ob die Türkei als “sicherer Drittstaat” eingestuft werden kann: https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2016/03/160304_Gutachten_Marx_Tuerkei_als_sicherer_Drittstaat_korr.pdf

    Im Januar 2020 kam laut BAMF die 4. größte Antragssteller*innengruppe in Deutschland aus der Türkei (https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/AsylinZahlen/aktuelle-zahlen-januar-2020.pdf?__blob=publicationFile&v=3) . Vielleicht auch ein Anhaltspunkt für die schlimme Lage in der Türkei.

    4) Herr Knaus spricht ausschließlich über Verfahren an den Grenzen, dortige Entscheidungen, Aufnahmen und Abschiebungen. Das Leute überhaupt die gefährlichen und teuren Wege bis dahin gehen müssen ist die eigentliche Katastrophe. Was es braucht sind legale Migrations- und Fluchtwege, die Leuten ermöglichen direkt von dort wo sie wegwollen in ihr Zielland zu reisen. So selbstverständlich wie es die meisten Menschen mit westeuropäischen Pässen tun. Migration als Chance begreifen und nicht als Problem. Es ist der Urinstinkt der Menschheit zu wandern und zu migrieren. Erst seitdem Grenzen geschlossen wurden staut sich die Migration. Seitdem wird sie als große Bedrohung gesehen und die migrierenden durchleben schlimme Erfahrungen. Manchmal klingt es fast so, als ob alle Menschen nach Europa wollten (die aller meisten Geflüchteten der Welt halten sich fernab der EU-Außengrenzen auf) und hier für immer bleiben wolltten. Ich würde mich sehr freuen, wenn ihr noch ein Interview mit jemandem aus der Migrationsforschung macht, um in diese aufgeladene Debatte auch wisschenschaftliche Erkenntnisse einfließen zu lassen. Gerne auch etwas zu Geschichte und Konzept der zirkulären Migration.

    Zum Schluss würde ich gerne noch auf einen Text von Pro Asyl zum EU-Türkeideal verweisen. Ich weiß nicht, mit wem ihr bei Pro Asyl gesprochen habt, aber ich fand die Ausführungen, die ihr dargestellt habt inhaltlich teilweise überraschend. Hier https://www.proasyl.de/thema/eu-tuerkei-deal/ liest sich das nämlich etwas anders, insbesondere mit Bezug auf die Lage der Geflüchteten in der Türkei.

    Danke, dass ihr euch die Zeit für diesen tollen Podcast nehmt!

  10. Moin,

    ihr macht Statements alá “x% der Partei y lehnt die Zusammenarbeit mit der AFD kategorisch ab”. Was ich auf die Schnelle nicht rausfinden konnte und ihr – so ich mich recht erinnere – nicht präzisiert: beziehen sich diese Prozentangaben auf WählerInnen, Parteimitglieder oder PolitikerInnen?

    Das eine wäre im Fall der FDP beängstigend, das andere schlimm und das dritte katastrophal.

    Grüße
    Uwe

  11. Hallo zusammen,
    Zunächst einmal vielen Dank für diese – wie immer – sehr gute und interessante Folge.
    Zum Thema Assange: Da es eine Fachdiskussion war, konnte man vielleicht nicht erwarten, dass es bei eurer Recherche aufkommt, aber ich finde es jedenfalls hier relevant, dass Herr Melzer – in meinen Augen völlig zu Recht – in einem offenen Brief von über 300 Juristinnen und Juristen für frühere Äußerungen zum Assange Fall kritisiert worden ist (https://medium.com/@mariedavoise/response-to-un-special-rapporteurs-op-ed-on-julian-assange-e911e0684182). Er hat darauf mit gewisser Einsicht reagiert. Den Sachverhalt, den er jetzt vorträgt, kann man wohl für faktisch zutreffend halten, was natürlich erschütternd ist. Auch eure Schlussfolgerungen zu Rechtsstaat und Menschenrechten finde ich wichtig. Aber manche von Melzers Folgerungen, auch in eurem Interview, etwa zur Illegalität der Haft oder zur Folter kann ich nicht ganz nachvollziehen und scheinen mir mit Blick auf sein Mandat und die frühere Kontroverse problematisch.
    Beste Grüße,
    Thomas

    • Hallo Thomas,

      > Aber manche von Melzers Folgerungen, auch in eurem Interview, etwa zur Illegalität der Haft oder zur Folter kann ich nicht ganz nachvollziehen

      Was war denn für Dich nicht nachvollziehbar?

      Spannend finde ich, dass die Juristen mit keinem Wort die doch sehr zweifelhaften Abläufe in der schwedischen Justiz bzw Polizei mit einbeziehen. Irgendwie fühlt sich das ganze sehr nach Whataboutism an.

      • Hallo Christian,

        als Whataboutism empfinde ich das Ganze nicht wirklich. Den VerfasserInnen des offenen Briefes ging es, denke ich, gerade nicht darum, Stellung im Fall Assange zu beziehen. Ihr Punkt war, dass es der Fortentwicklung des Rechts abträglich ist, wenn ein Jurist in einer wichtigen Position, wie Melzer, das Sexualstrafrecht falsch darstellt. Außerdem kritisieren sie seinen Ton mit Blick auf die beiden Frauen. Wie gesagt, ist das Ganze eher eine juristische Fachdiskussion, aber man muss ja auch im Blick behalten, dass Melzer ein Jurist ist und sein Mandat ein menschenrechtliches ist. Dementsprechend wäre es auch mein erster Kritikpunkt, dass Melzer sich meines Erachtens nicht seinem Mandat entsprechend verhält. In dem Lage Interview sind mir solche Äußerungen über die beiden Frauen, wie in dem älteren Artikel, glücklicherweise nicht aufgefallen. Aber in einem anderen aktuellen Interview hat Melzer gemutmaßt, dass sie möglicherweise für die USA gearbeitet haben. Das steht nicht nur im Widerspruch zu Melzers Aussage, dass die erste Frau ursprünglich eine Strafverfolgung Assanges verhindern wollte, sondern ist eine so schwere Anschuldigung, dass man sie ohne handfeste Beweise nun wirklich nicht einfach in den Raum stellen sollte. Zumal eben als Person mit einem UN-Mandat, dass Opfer sexueller Gewalt umfasst. Der Ton und die weitreichenden Folgerungen, die Melzer zieht, sind aus meiner Sicht leider nicht nur teils anstößig, sondern schaden zum einen dem UN-Mandat, und schwächen zum anderen die Kraft, die die vorgetragenen Tatsachen, also die Verstöße gegen Verfahrensregeln im Strafverfahren, eigentlich haben könnten.

        Von seinen Schlussfolgerungen kann ich zum einen nicht nachvollziehen, dass der Botschaftsaufenthalt Folter sein soll. Ich will überhaupt nicht in Abrede stellen, dass es für Assange psychisch extrem belastend war, und wohl Schäden hinterlassen hat, so lange in der Botschaft auszuharren. Aber es erscheint mir abwegig, das juristisch als Folter zu qualifizieren. Melzer stützt das, so wie ich das verstanden habe, darauf, dass Assange sich unfreiwillig als politischer Flüchtling dort aufgehalten habe. Ich würde schon den ersten Punkt bestreiten, also dass Assange sich gezwungenermaßen in der Botschaft aufhielt, und jegliche Folgen des Aufenthalts deshalb den Staaten zuzurechnen sind. Aber selbst wenn man das so hinnimmt, bleiben da meines Erachtens noch einige Stufen zur Folter. Wenn man etwa einen Vergleich zieht zur Rechtsprechung zu Haftbedingungen, sind das schon andere Zustände, als die, unter denen Assange in der Botschaft lebte, die als unmenschliche Behandlung oder gar Folter qualifiziert werden.

        Die zweite Schlussfolgerung, die ich nicht ganz nachvollziehen kann, ist, dass die Haft aktuell illegal sei. Leider kenne ich mich im Recht des UK nicht wirklich aus, deswegen will ich hier auch keine definitive Aussage wagen. Aber Melzers Punkt, beispielsweise, dass Assange bei einer Auslieferung Haftbedingungen drohen, die als Folter einzustufen sind, trägt meines Erachtens nicht. Hier werden nämlich von Gerichten oft diplomatische Zusicherungen akzeptiert (man erinnere sich etwa an den Fall Sami A.). Es könnte also eine Zusicherung bestimmter Haftbedingungen gesucht werden.

        Beste Grüße,
        Thomas

  12. 12. Februar 2020 um 23:14 Uhr
    Andreas Eibelshäuser

    Lieber Ulf, lieber Philip,

    ich höre euren Podcast regelmäßig und mir gefällt das Format grundsätzlich sehr gut. Ich schätze auch, dass ihr euch mit Kritik auseinandersetzt. Deswegen würde ich gerne zwei Kritikpunkte an der letzten Folge in Bezug auf euer Interview mit Gerald Knaus äußern.

    Zunächst sehe ich Herrn Knaus als einen problematischen Akteur in diesem Themenkomplex. Als “Vordenker” des EU-Türkei Statements und v.a. im Rahmen seiner Lobby-Arbeit für die Einführung ähnlicher Abkommen mit anderen Ländern, hat er erheblichen Einfluss auf die Abschottungspolitik der EU. Gleichzeitig suggeriert er in Interviews und Statements wie dem in der Lage der Nation, dass dies alles eine Sache der Vernunft und zudem die einzige Alternative zur Politik von Salvini, der AfD etc. sei. Unter anderem durch diese scheinbare Positionierung in der “Mitte der Gesellschaft” trägt er zur Akzeptanz der Abschottungspolitik bei sowie dazu, dass genau diese Mitte stetig restriktivere Politik unterstützt. Als Teil der Refugee Law Clinic Berlin habe ich ein Rechtsinformationsprojekt auf Samos mitbegründet. Wie viele andere Organisationen kehren wir seit zwei Jahren ehrenamtlich die Scherbenhaufen dessen zusammen, wofür Herr Knaus steht, was er mitverursacht hat und wofür er weiter wirbt. Europäisches Recht und Grundrechte werden hier systematisch unterminiert. Dies ist auch nicht nur ein zufälliges Nebenprodukt einer unzulänglichen Umsetzung des Konzepts in der Praxis. Auch reden wir mit den Personen, die in und durch die Türkei fliehen mussten. Das ist – auch für Syrer! – mit systematischen und schwersten Menschenrechtsverletzungen verbunden. Auch diese sind nicht zufällig und Folge der Europäischen Abschottungspolitik, insbesondere des EU-Türkei Abkommens.

    Selbstverständlich erwarte ich nicht, dass alle Personen in Ihrer Sendung meine Ansichten teilen. Indem ihr das Interview von Herrn Knaus aber in dieser Form stehen gelassen und seine Positionen nicht kritisch in Kontext gesetzt oder hinterfragt habt, geht ihr mit diesem problematischen Diskurs mit.

    Weiter finde ich es schade, dass ihr Herrn Knaus diesen Raum geboten habt. Eure Position erlaubt es euch, auch alternativen Stimmen und Konzepten einen Raum und Aufmerksamkeit zu geben. Im Rahmen der EU Migrationspolitik ist Herr Knaus bereits auf allen Kanälen zu sehen und zu hören. Dies erweckt vor allem bei Hörern, die keine unmittelbare Erfahrungen mit der Thematik haben, den Eindruck, dass die von ihm vertretenen Konzepte alternativlos seien. Das ist nicht der Fall. Es wäre im Interesse eines demokratischen und machtkritischen Diskurses erfreulich gewesen, wenn ihr eure Position nicht für jemanden eingesetzt hättet, der sowieso den Diskurs bestimmt.

    Viele Grüße und in der Hoffnung mit dieser Sichtweise eine Anregung zur Reflexion gegeben zu haben,

    Andreas

  13. Zur Phoenix Runde zum Thema Thüringen mit Herr Banse.

    Es war eine sehr interessante Runde, aber 7x das Thema AFD anzusprechen und immer wieder aufzurufen, das alle Parteien sich dagegen wehren sollten zum Wohle der Demokratie, macht die ganze Runde eintönig und zeigt vielmehr die reine subjektive Meinung des Herrn Banses.

    Sich eine AFD an die Macht zu wünschen ist definitiv keine gültige Option naher Zukunft, aber langfristig kann man sich dem Diskurs einer demokratisch gewählten Partei nicht verwehren.

    Ich wähle diese Partei nicht, mir ist nur an einer ordentlichen Diskussion über Politik gelegen, ohne Bashing, mit Akzeptanz des Bürgerwillens und unparteilichen Auftritten im Fernsehen.

    Bedenken Sie, dass Sie im Fernsehen die Stellung einer Öffentliche Person einnehmen!

    Vielen Dank und ich hoffe sie nehmen sich meine Anregungen zu Herzen.

    • Sorry, aber warum sollte sich Philip den Vorschlag zu Herzen nehmen, die AfD nicht in Grund und Boden zu kritisieren? Diese Partei strebt die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats an, davor kann man nur warnen. Und die Partei ist – wie wir gerade in der aktuellen Folge wieder erklärt haben – auch kein bißchen demokratisch, nur weil sie gewisse Erfolge bei Wahlen hat, denn ihre ZIELE sind undemokratisch und verfassungsfeindlich.

      • Wenn das so eindeutig ist, sollte ja ein Verbot der AfD kaum mehr als eine Formsache sein. Und trotzdem strebt derzeit kaum jemand ein Verfahren an. Woran das wohl liegt?

        • Ganz einfach: Weil die Verfassungsfeindlichkeit einer Partei noch nicht für ein Verbot reicht. Das BVerfG sieht ein Parteiverbot als letztes Mittel. Ich finde das übrigens auch richtig: Man muss die AfD bekämpfen und ausgrenzen, aber nicht verbieten, denn der braune Ungeist verschwindet ja nicht mit einem Parteiverbot.

  14. Hej,

    danke für euren engagierten Podcast!
    Ich bin mir nicht sicher ob das Thema Tempolimit mal bei euch besprochen wurde (höre zwar seit den einstelligen Folgen zu, aber die sind ja auch schon ne Weile her…)
    Habe gerade den Artikel auf heise.de gelesen, wonach ein breites Bündnis, u.a. von der Polizeigewerkschaft NRW ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 km/h und innerstädtisch von 30 km/h vorschlägt.
    Das wird mit dem aktuellen Verkehrsminister nicht machbar sein, aber vlt wird er ja bald abgelöst.
    Spannend fand ich auch den Satz:
    “In den Empfehlungen weisen die Ausschüsse auch auf einen “verfassungsrechtlich bedenklichen” Passus in der bestehenden Straßenverkehrsordnung hin. Darin heißt es in Paragraph 45, Absatz 9 Satz 3: “Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt.” So werde “die Flüssigkeit des Verkehrs vor die Interessen des Gesundheits- und Umweltschutzes sowie der Verkehrssicherheit stellt”.”
    Sind das wirklich verfassungsrechtliche Bedenken, wenn es in der StVO steht? Gilt das als Verfassung?
    Hier der link: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Tempolimit-Verbaende-fordern-Tempolimit-auf-Autobahnen-und-Tempo-30-innerorts-4658931.html

    Grüße aus Schweden, hier hats 110 km/h (sehr selten 120) auf der Autobahn und der Verkehr fließt in meinen Augen sehr viel flüssiger. Gefühlt ist man hier aber undisziplinierter.
    Freue mich auf die nächste Folge!

    • Das Thema Tempolimit hatten wir schon öfters, ja. Zu den Bedenken kann ich so nichts sagen, weil das zu sehr aus dem Kontext gerissen ist.

  15. Lange Zeit habe ich mir aufgrund der extremen Einseitigkeit der beiden Protagonisten keine Sendung mehr angehört. Aufgrund des exponierten Themas hörte ich mir aus Neugierde doch mal wieder eine Folge an. Was soll ich sagen? Ich war fassungslos. Ich kann beim besten Willen nicht jeden Unfug auflisten. Dafür ist es mir einfach nicht wichtig genug. Mann könnte Ihnen bei oberflächlicher Betrachtung einen mangelnden Intellekt attestieren. Allerdings wäre dies eine Entschuldigung und meines Erachtens auch zu kurz gegriffen. Vielmehr versuchen diese beiden Personen ihre unverrückbar festgefahrenen Positionen, vermutlich auch gegen ihren eigenen Intellekt, mit für jeden verständigen Menschen geradezu hanebüchenem Schwachsinn zu rechtfertigen. Da wird eine NZZ die sich vom Mainstream positiv abgewandt hat als irgendwie rechts gebrandmarkt. Da wird ein bekennender Freund Stalins namens Bodo Ramelow in keiner Silbe hinterfragt. Nur mal zur Klarstellung. Unter Stalin oder Mao gab es ganz offiziell mehr Opfer als unter dem Tyrannen Hitler. Was Hitlers unverzeihliche Verbrechen keineswegs mindert. Aber weshalb wird ein Herr Ramelow, der sich ganz offiziell als Freund des Millionen-Schlächters Stalin outet, als Ministerpräsident in keiner Weise hinterfrag, wäre die Stimmen für einen FDP Ministerpräsidenten von der AfD, die keinerlei historische Verantwortung hat, als absolutes No Go interpretiert werden? Was haben diese Personen im Kopf? Entweder Stroh oder eine verachtenswerte Agenda. Bitte macht euch selbst ein Bild.

    • Du liest zu viele neurechte Hetz-Blogs. Ramelow feiert Stalin … Mainstream … die Codewörter einer rechtsextremen Parallelwelt.

    • Ich finde auf beiden Seiten werden zu häufig schrille Töne angeschlagen. Stichwort: Hufeisen.
      Aber das gilt eben auch für die “linke” Gegenseite, die gerade mit Kritik nicht sparrt.
      Die NZZ oder Henryk Broder werden dann schnell als Hetzpresse tituliert, was Unsinn ist. @Daniel Wo sich aber Ramelow allerdings als Stalin-Fan outet ist mir auch neu. @Ulf: seltsames wording wie “sogenannter Verfassungsschutz” ist aber auch häufiger anzutreffen gewesen.

      • Ich nenne den VS eigentlich immer “sogenannten”, weil er unsere Verfassungsordnung per Saldo eher beschädigt als schützt. Er ist also in dem Sinne ein Verfassungsschutz, wie die DDR demokratisch war. Ich hoffe, wir müssen jetzt nicht erst die ganzen Skandale dieser Institution rekapitulieren, damit deutlich wird, wie ich zu meiner Einschätzung komme …

  16. Lieber Philipp, lieber Ulf,

    vielen Dank für die wieder einmal sehr spannende Lage-Folge!

    Mich würde in Bezug auf das Corona-Virus das von euch bereits theamtisierte Problem des Alltagsrassismus interessieren.
    Eine Freundin von mir arbeitet an der Musik Hochschule Hans Eisler in Berlin. Dort wurden jetzt alle Studierenden von der musikalischen Aufnahmeprüfung ausgeschlossen, die eine chinesische Staatsbürgerschaft besitzen. Unabhängig ist, wo die Person momentan lebt und ob sie in letzter Zeit in China war.
    (Die Prüfung darf aber wohl zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden).

    Die Begründung: Es ließe sich nicht nachprüfen, wann die betroffenen Personen zuletzt in China waren, da die Hochschule nicht berechtigt sei, diese Daten abzufragen. Daher eine kategorische Exklusion aller Chines_innen. Dass die Hochschule bei Menschen anderer Staatsbürgerschaft ebenfalls nicht wissen kann, wann diese sich zuletzt in gefährdeten Gebieten aufgehalten haben, wird ausgeblendet.

    Vielleicht könntet ihr diese Spannung zwischen Fürsorgepflicht und Pragmatismus auf der einen Seite (was man der Hohschule zugute halten könnte) und Ausschluss auf Grund von Staatsangehörigkeit in einer Folge einmal mit aufgreifen. Mich würde auch interessieren, wie das juristisch aussieht: Wie weit darf eine Hochschule solche Entscheidungenfällen, ohne sich des Rassismus und der Ungleichbehandlung schuldig zumachen?

    Vielen Dank und liebe Grüße,
    Lea

  17. Ich wurde gerade darauf aufmerksam gemacht, dass man bis zum 29.02.2020 für den Deutschen Podcastpreis abstimmen kann. Ich würde gerne für euch, die Lage der Nation, voten, aber kann es sein, dass ihr da nicht mitmacht? Ich finde nichts zu Lage der Nation bei http://www.deutscher-podcastpreis.de
    Verdient hättet ihr es!

  18. Hallo ihr beiden,

    Vielen Dank für den ausführlichen Beitrag über Julian Assange.
    Woran ich mich jedoch ein wenig gerieben habe, ist die Darstellung beziehungsweise die Bewertung der beiden Vergewaltigungen. Das Thema ist wahnsinnig heikel und wurde meiner Meinung nach etwas marginal behandelt. In eurer Einschätzung klang es ein wenig so, als würden seine Tätigkeiten als Whistleblower und seine Verdienste, die ich auf keinen Fall Kleintieren will, seine anderen Vergehen aufheben bzw. legitimieren. Auch das Interview zu dem Fall wurde mir ein wenig zu unkritisch hinterfragt. Nur als kleine Anregung.

    • Das war nicht so gemeint, wie du es schilderst, und es klang auch nicht so, denn weder Herr Melzer noch wir haben die Verdienste von Assange gegen etwaiges Fehlverhalten aufgerechnet.

      Nicht jede Kritik an Frauen, die Vergewaltigungsvorwürfe erheben, ist per se illegitim. Und hier hat ohnehin nur eine Frau überhaupt Vorwürfe erhoben, und diese hat dann leider ein Beweismittel vorgelegt, das offensichtlich Fake war (nämlich ein gerissenes, aber ausweislich fehlender DNA-Spuren NICHT benutztes Kondom). Da halte ich die Einschätzung von Herrn Melzer schon für plausibel. Aber klar, jede(r) kann sich ein eigenes Bild machen.

  19. Wie immer eine gute Folge.

    Wollte jedoch fragen, ob ihr eine Meinung zum folgenden habt:

    https://www.heise.de/tp/features/Einschraenkung-von-Buergerrechten-durch-die-Hintertuer-4656807.html?fbclid=IwAR3SHHIt_yQ-tnroEfVvVpt1Rvklfh-BN5sVvgletJskjmFFAnagEeHTmSs

    Stellt meiner Meinung nach eine klare Einschränkungen dar. Würde gerne sehen ob das auch beim BVerfG stand halten würde.

    MfG Kevin

  20. Vielen Dank für eine wie immer bereichernde und erfrischende, wenngleich diesmal auch der Themen wegen verstörende Folge!
    Ich freue mich übrigens jedes mal darüber, wie ihr mit Kritik umgeht und dass ihr sie so unaufgeregt miteinbezieht.
    Heute habe ich eine Anregung für die kommende Folge: ihr werdet ja vielleicht eh über die Sicherheitskonferenz sprechen. Ich würde mich freuen, wenn ihr das zum Anlass nehmen könntet, einen kleinen Überblick über die Rüstungspolitik, das Budget, die Nato etc zu geben. Die Aufrüstung habt ihr ja vor kurzem schon kurz beleuchtet. Ich hörte einen Vortrag einer Friedensinitiative und bin erschrocken über das Ausmaß.
    Dieses Jahr wurde im übrigen die Friedenskonferenz abgesagt, die sonst immer parallel läuft.
    Und: Wie schätzt ihr die Rolle der teilnehmenden Journalisten ein? Wie kritisch können sie überhaupt berichten, wenn sie wieder eingeladen werden wollen? Ich versuche ja immer an die Unabhängigkeit zu glauben…
    Vielen Dank schon mal!

  21. Hallo Ulf und Philip,

    nachdem ich die Folge gehört habe wo ihr über das geplante
    Demokratiefest im Olympiastadion berichtet habt, hatte ich überlegt ob
    ihr vielleicht auch folgendes für die Lage als relevant erachten würdet:
    in über 40 Städten in Deutschland wird es an dem Märzwochenende 21./22.3
    eine Kidical Mass geben. Das generelle Ziel ist es, dass Kinder (bzw. auch
    alle anderen) sich in einer Stadt ohne wenn und aber auf dem Fahrrad überall
    sicher vor Autos bewegen können müssen. Angelehnt an das Prinzip der
    Critical Mass [ https://de.wikipedia.org/wiki/Critical_Mass_(Aktionsform) ]
    fahren bei der Kidical Mass viele Menschen zusammen Rad
    (in dem Fall als angemeldete Demo), wobei der Fokus jedoch
    darauf liegt, dass Kinder ihre Bedürfnisse, wenn sie in Städten
    Fahrrad fahren wollen oder müssen, zeigen können.

    Getragen wird das von vielen lokalen Einzelgruppen u.a. Radentscheide,
    ADFC Ortsgruppen, freie KM Initiativen.

    Aus früheren KMs zeigt sich, dass sie besonders gerne von Kindern im
    Grundschul-Alter besucht werden. Für viele ist es daher auch ihre erste
    Möglichkeit die Erfahrung zu machen, dass sie in unserer Demokratie
    für eine Sache die sie selbst betrifft auf die Straße gehen können um
    eine Verbesserung anzustoßen.

    Es gibt nun auch eine Webseite die die einzelen Städte listet und wo man mehr
    Details und Kontakte erfahren kann, falls jemand auch noch eine Kidical Mass organisieren möchte.

    https://kinderaufsrad.org

    Wenn ihr an diesem Thema Interesse habt, kann ich euch gerne auf dem
    Laufenden halten, bzw. findet ihr auch Kontakte zur bundesweiten Orga-Gruppe auf der Seite.

    Liebe Grüße, und danke für die Lage!

    Robin.

  22. Liebes Lage-Team,

    Erstmal vielen Dank für euren letzten Podcast, ich war besonders auf den Beitrag über Lesbos gespannt und zum Ende hin leider enttäuscht. Daher schreibe ich euch ein kurzes Feedback, wobei ich vor allem andere Lösungsansätze als die von euch besprochenen vorstellen mag, auch versuche ich ein bisschen zu erörtern, warum der EU-Türkei Deal nicht funktioniert und es unhaltbar wäre, diesen in modifizierter Form fortzuführen.

    Das Interview mit Gerald Knaus hätte ruhig kritischer sein können, vor allem euer Fazit darüber, machte mich stutzig. Also, dass es so möglich sei, an der Eu-Außengrenze zu prüfen, wer rein darf, wer nicht. Dass ihr erstmal diese Grundannahme teilt, dass Körper an Grenzen verwaltet, aussortiert und nur die „Richtigen“ reingelassen werden können, finde ich schwierig. Wollen wir wirklich menschliche Mobilität absolut kontrollieren, klassifizieren und die Körper von schutzsuchenden Personen ordnen. Also soll an der Grenze schon entscheiden werden, wer es wert ist rein zu dürfen? Sollen mehr technische Kontrollmechanismen wie EURODAC etabliert werden? Sollte man sich also mit Seehofers Wunsch abfinden FRONTEX zu stärken, Kontrollen an der Außengrenze zu verschärfen und effizientere Rückführungen durchsetzen.

    Ich lehne dies entschieden ab und hoffe auf andere Lösungen, Lösungen die endlich partizipativer Natur sind. Lösungen die die Geflüchteten mit einbeziehen, möglicherweise ist es nach all den erfolglosen Jahren an der Zeit die Geflüchteten zu befragen, wie eine Problemlösung aussehen könnte. Denn diese befinden sich schließlich auch seit Monaten, manchmal sogar Jahren, auf den griechischen Inseln.
    Wie wäre der Gedanke anstatt schwimmende Barrieren in der Ägäis hochzuziehen, also eine tatsächlich physische „Festung Europa“ aufzubauen, zunächst einmal sichere Fluchtrouten zu schaffen. Denn Menschen kommen immer noch auf Schlauchbooten über die Ägäis an und sterben, das ist traumatisierend und lebensgefährlich.

    Perspektivisch muss es doch andere Ideen geben als uns abzuschotten, andere Möglichkeiten geben als die von euch dargestellten. Ihr plädiert dafür, die innereuropöische Grenzfreiheit beizubehalten, indem man eben Außen stärker kontrolliert. Dabei ist es an der Zeit Dublin III und das gemeinsame europäische Asylsystem zu überdenken, vor allem der Ansatz die Türkei als sicheren Drittstaat zu sehen ist gescheitert und das liegt nicht an der langsamen Fallbearbeitung des griechischen Asylservice, der tatkräftige Unterstützung von EASO bekommt, wobei EASO regelmäßig seine Kompetenzen überschreitet.

    Ein triftiger Grund des Versagens ist offensichtlich, dass die Türkei einfach kein sicherer Drittstaat ist. Herr Knaus begründet die wenigen Rückführungen mit der Ineffizienz, aber fast alle Asylsuchenden können sehr detailliert und an persönlichen Beispielen darstellen, warum die Türkei für sie nicht sicher war und Griechenland für den Asylantrag zuständig bleibt (die Gründe reichen hin von Zwangsprostitution, Arbeit ohne Lohn, rassistischen Beleidigungen und tätlichen Angriffen).
    Ich denke in naher Zukunft wird sich dies nicht ändern, somit taugt die Türkei nicht als sicherer Drittsaat und es ist unverantwortlich die gemeinsame europäische Migrationspolitik in die Türkei zu externalisieren. „Out of sight, out of mind“ ist eben gescheitert.

    Vielleicht sollte Deutschland endlich aus historischer Verantwortung handeln und Geflüchtete aufnehmen, genauso wie andere europäische Mitgliedstaaten. Viele Geflüchtete berichteten, dass sie in den ehemaligen Kolonialstaat ihres Heimatlandes wollen, begründet wird das mit ebendieser historischen Verantwortung. Dem sollte man zumindest Gehör schenken und versuchen es rechtlich umzusetzen.
    Auch könnte man darüber nachdenken mit einzelnen Ländern, Gerald Knaus nannte beispielhaft Gambia, nicht nur Rückführabkommen zu schließen, sondern auch solche, welche einen legalen Aufenthalt in einem europäischen Land ermöglichen oder vereinfachen.

    Schade fand ich auch, dass die Diskussion über Grenzen an sich sehr kurz ausgefallen ist.

    Liebe Grüße

  23. Lieber Philipp,
    Lieber Ulf,
    Ich bin mir ziemlich sicher, dass sich viele Politiker aus CDU und FDP bewusst sind, dass es rational und einigermaßen objektiv gesehen das Beste wäre Ramelow und Rot-Rot-Grün als Minderheitsregierung regieren zu lassen. Ich glaube die Angst von einer Abstrafung der Wähler durch eine Öffnung nach links ist jedoch riesen groß und bestimmt momentan das politische Geschehenen.
    Jeder sollte sich doch wohl bewusst sein wo die Feinde der Demokratie und der Verfassung lauern. Das ist auch keine Frage von rechts und links, sondern von Extremismus und Verfassungsfeindlichkeit!
    Vielleicht ist das Problem, dass wir momentan kein wahres Gegenpol zur AfD haben, im Sinne, dass einer rechtsextremen Partei keine- ebenso falsche und kritisch zu beurteilende – linksextreme Partei gegenüber steht, welche die Position der Linken in ein besseres und ehrlicheres Licht rückt.
    Die Linke als linksextrem zu betiteln ist schlicht falsch und purer Populismus.
    Leider scheint das zur Zeit jedoch sehr gut anzukommen und deshalb wird damit natürlich auch Politik gemacht…
    Die Politik hat meines Erachtens einfach viel zu wenig Rückgrat und es nicht mehr möglich eine eigene Position zu formulieren, sondern es wird sich nur Wischi-Waschi nach dem scheinbaren Wählerwillen einer unreflektierte Maße gerichtet, anstatt zu versuchen diese mit Transparenz und unpopulären Entscheidungen und Statements für sich zu gewinnen. Das sollte meiner Meinung ganz klar das Ziel sein. Denn das seichte Driften immer weiter nach rechts und das ergeben an den Populismus werden die Demokratien vermutlich so oder so nachhaltig schaden und zermürben.

    Vielen Dank für euer Engagement und eure Arbeit. Es ist immer wieder eine Freude euch zuzuhören!

  24. Ich halte es für falsch, die Inhaftierung Assanges im Zusammenhang mit dem Begriff “Verschwörungstheorien” so lapidat abzutun. Es gibt doch nicht einfach nur den “Staat USA”. Dahinter stehen doch reale Menschen mit vermutlich starken persönlichen Interessen, die für entsprechende Mechanismen verantwortlich sind. Wie bringt man Polizisten dazu Protokolle zu fälschen? Es ist nicht irrelevant ob es eine “Verschwörung” gab oder nicht !

  25. Ich höre gerne euren Podcast, kommentiere aber erst zum zweiten mal.

    Zur Wahl im Thüringen.
    Es ist ok, dass ihr mit den Linken kein Problem habt.
    Es gibt aber in den östlichen Bundesländern viele, die aus berechtigten Gründen ganz große Probleme mit dieser Partei haben. Dass SED, PDS, WASG Vorgängerparteien waren, wirkt sich fort, auch personell.

    Nicht alle Mitglieder der AfD sind Rassisten, mag sein. Aber die Partei ist maßgeblich von Rassisten geführt. Nicht nur in Thüringen, aber nirgendwo so offensichtlich wie da.
    Also müssen die Mitglieder damit leben, es ändern oder austreten.

    Die Linke ist nicht nur so wie Ramelow.
    Die haben einflussreiche Gruppen, die die Demokratie nur als Übergang betrachten. Nicht alle sind offiziell eingetragen und anerkannt.
    Die Linken sind ein Zusammenschluss von vier verschiedenen Gruppen Ost-PDS, OSt-WASG, West-PDS und West-WASG.
    – Die Ost-PDS war eine Fortführung von der SED, mit all vielen Pseudodemokraten der DDR.
    – Die Ost-WASG war ein Sammelbecken der ‘Linken’, die mit der PDS nichts zu tun haben wollten.
    – Die West-WASG war eine politische Gruppierung von Gewerkschaftlern, als diese gemerkt hatten,
    dass die SPD den DGB nicht mehr fragt, welche Politik sie machen darf.
    Abgesehen davon, dass die SPD Führung immer noch viele DGB Funktionäre beinhaltet.
    – Die West-PDS war ein Sammelbecken von Altlinken oder dem KPD / DKP Umfeld.
    Diese mit Druck zu fusionieren hatte jahrelang einen Führungsstreit erzeugt. Man erinnere sich.

    So, zurück zu Thüringen.
    In den Wahlgängen 1 und 2 waren nur Vertreter von dL und AfD aufgestellt.
    Beide hatten keine ausreichende Mehrheit.

    Kemmerich hatte schon im Vorfeld gesagt im dritten Wahlgang würde er kandidieren, wenn nur Vertreter von dL und AfD zur Wahl ständen. Ein Symbolakt, dass nicht nur Ränder im Landtag vertreten sind. Das hat er auch getan.
    Kemmerich hatte offensichtlich nicht damit gerechnet, dass er die Wahl gewinnt. Einfach mal die Livebilder ansehen, nicht die gekürzte Zusammenfassung. Die FDP MdL in Thüringen sind auch alles keine Politikprofis, das sind bis nach der Wahl Freizeitpoitiker gewesen.

    Mir ist nicht bekannt, dass eine Partei in Deutschland schon einmal einen Kandidaten aufgestellt und komplett den Gegenkandidaten gewählt hatte. Hinweise gern.

    In den Berichterstattungen waren viele Experten gefragt worden, die das Verhalten der AfD offensichtlich fanden. Leider hat keiner (die ich gesehen hatte) auf eine entsprechende eigene öffentliche Warnung im Vorfeld verweisen können. O.K. Nachher bin auch immer weiser gewesen.

    Hätte er gleich ablehnen sollen? Dann wäre gleich zum nächsten Wahlgang übergegangen worden.
    Und die Medien wäre über die FDP hergefallen. Denn für den Großteil der Medien ist die FDP das personifizierte Böse (mein Eindruck). Zumindest geben die meisten an, sie seien Grün oder Links, und haben den Eindruck sie seien die einzigen Linken in der Redaktion… (siehe Weisenberg o.ä.)

    Der häufige Vorwurf es habe Absprachen gegeben hätte ich gerne mit Fakten untermauert.
    Ich hatte bis jetzt noch keines gefunden. Ja, es gab laut mdr ein Angebot der AfD, aber kein Hinweis dass darauf von der FDP eingegangen wurde. Teilen der CDU traue ich das zu, behaupte das aber nicht dass es so war, weil ich keine Belege gesehen habe.

    Es gab auch Expertenmeinungen er hätte AfD Stimmen nicht annehmen dürfen.
    Hallo? Seit wann sind Stimmzettel einer geheimen Wahl zugeordnet oder unterschrieben, oder seit wann können Kandidaten bestimmen und kontrollieren, wer für sie abstimmen darf und wer nicht?
    Im Politikuntericht nicht aufgepasst?

    Er hat also angenommen.
    Die Idee einer neuen Koalitionsverhandlung oder Spezialistenregierung folgt einer inneren Logik.
    Ich hätte das Zweite nicht vorgeschlagen, aber was solls.
    Es war die klassische Tragödie. Egal wie, einen Tod musste er sterben.

    Das Dilemma der CDU sind ihre Beschlüsse weder mit der AfD noch mit den Linken zusammenarbeiten zu dürfen. Das mag in NRW funktionieren, in Thüringen stellen diese beiden zusammen über die Hälfte des Landtages. In den Kommunalparlamenten ist das bestimmt öfters so.

    Das Dilemma der FDP ist, dass ihre Mitglieder normalerweise davon ausgehen, dass Regeln für alle gleich gelten. Deswegen hat z. B. die FDP in Hessen auch regelmäßig für die Vizepräsidenten der Linken und der AfD gestimmt. Nicht weil sie die Personen gut fanden, sondern weil sie überzeugt sind, Regeln und Traditionen gelten auch für die, die man politisch bekämpft.
    Andere Gruppierungen und Parteien sind da flexibler.
    Es gab das Angebot der Landesregierung, die Zahl der Vize zu reduzieren, aber den FDP Vorschlag zu wählen. In Hessen weiß ich das, hier wohne ich. In den anderen Bundesländern wurde das bestimmt auch so gehandhabt.

    • Wie will man in Zukunft vorgehen, wenn einwandfreie Demokraten vermutliche Stimmen der AfD bekommen? Sollen sie dann nicht annehmen dürfen?
      Dann hätte die AfD ein Vetorecht für jede Wahl, jeden Kandidaten.
      Soll das die Zukunft sein?

      Soll man das begrenzen auf vereintlich entscheidende Stimmen?
      Wie soll dann der Nachweis erbraucht werden, diese Stimmen seien entscheidend gewesen?
      Die Wahl soll doch geheim bleiben, oder?

      Es ist so einfach mit Moral von anderen zu fordern, dass Geflogenheiten mal nicht gelten.
      Leider ist die Realität komplex statt kompliziert. Denn für das zweite kann man immer gültiges definieren.

      Abgesehen davon, eine Nichtanname oder Rücktritt aus einer Fraktion hat teilweise einen automatischen Parteiausschluss in den Statuten. Zwickmühle.

      • Natürlich geht es nicht darum, ob jemand Stimmen der AfD bekommen hat, sondern darum, ob er NUR mit den Stimmen der AfD ins Amt kommen würde, weil letzteres zu einer Abhängigkeit führt. Wie du schon schreibst, man kann ja nicht verhindern, dass die AfD für einen Menschen stimmt, und wenn man dem die Bedeutung eines Vetos beimessen würde, dann würde man die antidemokratische Partei auch noch aufwerten.

    • Danke für den langen Kommentar, aber was genau ist jetzt das Problem mit der Linkspartei? Mag ja sein, dass der eine oder andere da ein anderes System will, wir träumen hoffentlich alle von irgendwas, aber es muss doch für die politische Bewertung darauf ankommen, welche konkrete Politik eine Partei macht. Und da fällt mir beim besten Willen nicht ein, wie die Linkspartei unserer Demokratie schaden würde, ganz im Gegenteil.

      • Na ja, ein nicht unerheblicher Teil der Linkspartei sind keine überzeugten Demokraten.
        Die Figur Ramelow bietet halt einen guten Sichtschutz für die Anhänger einer neuen DDR.

        Das Undemokratische ist halt nur nicht so offensichtlich kommuniziert wie bei AfD, DVU, NPD etc.

        Ich musste halt nur etwas ausholen, damit klar ist warum viele Demokraten ein ernsthaftes Problem mit der Linkspartei, bzw vielen ihrer Mandatsträger, als Regierungspartei haben.

        Zu den Stimmen.
        Stimmzettel sind anonym. Wie will man nachher wissen woher die Stimmen wirklich kamen?
        Hier ist der Unterschied zu groß. Aber wenn es zehn Stimmen Unterschied gewesen wären, wer weiß wirklich woher die kamen.
        In all den Jahren kommunaler Politik gab es häufiger den fall, dass Stimmen zusammenkamen, die laut ‘Fraktionsstärke’ nicht möglich hätten sein dürfen.

        • Na ja, ein nicht unerheblicher Teil der Linkspartei sind keine überzeugten Demokraten.

          Worauf genau stützt du diese Erkenntnis? Kannst du dafür auch Quellen angeben?

      • Die Verklärung des DDR Terrors, das Bejubeln von Antifa Verbrechen und die Pläne zur Überwindung der Demokratie als Träume zu verharmlosen, solange realpolitisch nur Antifa Schläger aber keine Stasi politisch Andersdenkende unterdrücken (siehe Behandlung von FDP Politikern nach der Wahl) ist schon reichlich absurd. Und vor allem direkt auf die AfD anwendbar – nur das die keine Schlägertrupps hat und eher konservative Realpolitik macht, die man auch problemlos bei der CDU finden konnte.
        Sorry, die einzigen die ein Abgrenzungsproblem haben sind die deutschen Linken.

        • Kannst du deine steilen Thesen bitte mal belegen? Welche Pläne zur Überwindung der Demokratie gibt es denn bei der Linken konkret? Die sog. Verfassungsschutz-Behörden finden jedenfalls seit Jahren keine, und ich habe keinen Zweifel, dass sie sich alle Mühe geben.

          Ehrlich: Was du das schreibst sind klassische rechts-konservative Sprechblasen, mit denen man natürlich schnell die Lufthoheit am Stammtisch erobert, aber sie bringen die politische Diskussion nicht voran. Wir brauchen eine realistische Einschätzung der Linkspartei. Man kann deren Politik ja kritisieren, mir persönlich ist da manches auch nicht sympathisch, aber die angestaubten Vorurteile, die du oben bringst, helfen ganz sicher nicht weiter.

        • Distanziert sich die Linke den von DDR und Antifa? Nein und allein das reicht um die Partei aus dem demokratischen Spektrum auszugrenzen.

        • “war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat.”

          Präambel des Koalitionsvertrags der Thüringer Landesregierung, unterschrieben und ausgehandelt von den Linken.

          https://www.die-linke-thueringen.de/start/koalitionsvertrag-2020/

  26. Hi Philipp, hi Ulf,

    Vielen Dank für diese Lage, die wieder für viele Denkanstöße gesorgt hat.

    Zur Landtagswahl in Thüringen:
    Ihr habt schon in mehreren Lagen davon gesprochen, dass ihr „die Linke“ als Demokratische Partei anseht. Viele sehen das anders. Hier scheint in der Diskussion teilweise eine „unüberwindbare Hürde“ zu bestehen. Argument a la „weil das ja so ist, basta.“

    Könntet Ihr bei einem der nächsten Podcasts so faktenorientiert wie ihr das immer macht, noch einmal Punkt für Punkt die Argumente für und wider „die Linke als Demokraten“ aufzählen? Würde mich echt interessieren und der Diskussion sicher gut tun. Sensationell wäre hierzu natürlich ein „Streitgespräch“, in dem die Gesprächspartner zwar unterschiedliche Ansichten haben, sich aber faktengestützt austauschen.

    Vielen Dank und viele Grüße!

    • Ehrlich gesagt fallen mir auch nach längerem Nachdenken keine Beispiele ein, wo die Linkspartei sich in ihrer praktischen Politik undemokratisch verhalten hätte. Aber ich freue mich über Hinweise, wo sich die Linkspartei versündigt haben könnte.

  27. Hallo ihr beiden,
    gerne würde ich eure Argumente bezüglich folgender Punkte wissen, wie ich die Wahl in Thüringen und die Berichterstattung dazu wahrgenommen habe. Ich versuche, alle Argumente aus eurem Podcast mit aufzunehmen, bitte seht es mir nach, wenn etwas untergegangen sein sollte.
    Das Wahlverhalten der Union und der FDP halte ich definitiv für verwerflich: Erstens wurde die vorher mehrfach getroffene Aussage, mit Bodo Ramelow und der rot-rot-grünen Minderheitsregierung bei einzelnen Projekten zusammenzuarbeiten, hinterrücks gebrochen. Zusätzlich wurde hier aus in meinen Augen rein eigennützigem machtpolitischem Streben ein Ministerpräsident einer Regierung unterstützt, die in der Gesellschaft deutlich weniger Rückhalt als eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung gehabt hätte. Dies wird nochmals verwerflicher, wenn man die enorm hohen Zustimmungswerte von Herrn Ramelow als Ministerpräsident mit einbezieht, wonach Herr Kemmerich als Ministerpräsident definitiv nicht dem mehrheitlichen Volkswillen entsprochen hätte. Ich bemängele deutlich den fehlenden Gestaltungswillen der Union und der FDP, da es definitiv schwieriger gewesen wäre, mit einer derart kleinen Minderheitsregierung konstruktiv zu regieren als mit Rot-Rot-Grün. Das durch diese FDP-geführte Minderheitsregierung verursachte verzögerte Vorankommen in der Landes- und Bundespolitik laste ich beiden Parteien schwer an.
    Diese Argumente, sowohl der Vertrauensbruch als auch der fehlende Wunsch, den Bevölkerungswillen abzubilden, wiegen in meinen Augen schwer. Aufgrund dessen halte ich es für vollkommen gerechtfertigt, die Wahl und ihr Ergebnis deutlich zu kritisieren und auch auf einen Rücktritt zu drängen.
    Zusätzlich halte ich das Abstimmungsverhalten für fahrlässig, da nun die AfD beanspruchen kann, erstmals in irgendeiner Weise Politik mitzugestalten und Einfluss zu nehmen, was ich durchaus für ein gefährliches Signal halte. Außerdem hätte das breite Medienecho vorausgesehen werden können, das nun der AfD in ihrem Narrativ der Handlungsunfähigkeit der demokratischen Parteien in die Hände spielt.
    Aber: Ich halte es für das Herzstück der parlamentarischen Demokratie, dass eine gewählte Person nach bestem Wissen und Gewissen handelt, ohne eine Verpflichtung gegenüber den Wähler:innen. Sie kann, darf und soll sich bei besserem Kenntnisstand über den Wählerwillen hinwegsetzen. In diesem Verständnis wähle ich „meine“ Abgeordneten – als Experten, denen ich meine Mitsprache im Staat delegiere. Ich sehe den Fall von Herrn Kemmerich ähnlich: Er ist aus meiner Sicht durch diese Wahl nichtsdestotrotz in keiner Weise der AfD verpflichtet. Stand heute ist mir kein Grund bekannt, warum von einer Zusammenarbeit der FDP mit der AfD hätte ausgegangen werden können. Solange dieser nicht gegeben ist, gilt in meinen Augen die Unschuldsvermutung. Mich erstaunt, dass ausnahmslos durch die komplette deutsche Medienlandschaft gerade dieser Punkt als Hauptargument für die Kritik an FDP und Union aufgegriffen wurde. Dies schockiert mich dahingehend, dass ich von den vielen sehr guten Zeitungen und anderen Medien in Deutschland eine vielfältiger beleuchtende und weniger hysterisch-dystopische Berichterstattung erwartet hätte. Ich verstehe nicht, warum man das Abstimmverhalten der AfD nicht der Lächerlichkeit preisgegeben hat – geschlossen einen Kandidaten zu wählen, der sie danach (hoffentlich) geflissentlich ignoriert hätte. In meinen Augen wäre der Sachverhalt durchaus in dieser Weise kommunizierbar gewesen.
    Abschließend komme ich zu einem ähnlichen Fazit wie die deutsche Presselandschaft, nämlich dass das Verhalten der FDP und der Union verwerflich, fahrlässig und definitiv ein Bärendienst an der deutschen Demokratie war und dass ein Rücktritt von Herrn Kemmerich sowie eine deutliche Medienschelte angebracht war. Nichtsdestotrotz halte ich die Begründung, dass eine Wahl durch Faschisten einer Zusammenarbeit mit diesen gleichkommt, für falsch. Wenn sich neben dem Wahlverhalten der beiden Parteien noch ein Grund finden lässt, warum von einer Zusammenarbeit von FDP/Union und AfD ausgegangen werden hätte können, schließe ich mich auch dieser Kritik an. Allerdings ist mir ein solcher Grund Stand heute nicht bekannt, weshalb ich diesen einzelnen und von der Medienlandschaft weitgehend hauptsächlich aufgegriffenen Kritikpunkt bisher nicht verstehen kann.
    Ich freue mich auf eure Gegenargumente und wünsche euch noch einen schönen Dienstag!
    Viele Grüße,
    Rouven

    • @Rouven
      Der Bruch mit der “Linksregierung”, den sich CDU und FDP auf die Fahnen geschrieben haben, ist doch nur mit der AfD zu machen. Vom Windkraftausbau bis zur Gleichberechtigung liegen die politischen Schnittmengen allesamt auf Seiten der AfD. CDU und FDP hätten nicht eine Stimme von SPD, Grünen und Linken bekommen. Derer hätten sie aber 20 bedurft, um ohne AfD-Unterstützung im Parlament Dinge durchbringen zu können.

      Es wäre naiv und von Seiten der Medien geradezu Volksverdummung, einer Regierung Kemmerich irgendeine Handlungsfähigkeit ohne Duldung durch die AfD anzudichten.

      • @Günter Weber
        Vielen Dank für deine Antwort!
        Ich sehe das wie du, die Regierung wäre in wenigen bis keinen Fällen handlungsfähig gewesen, selbst wenn Linke, Grüne und SPD nicht per se Nein zu Allem gesagt hätten (was sie in meinen Augen auch nicht hätten tun sollen, da man meiner Meinung nach auch dann ein guter Verlierer sein muss, wenn die Gegenseite in Form von Union und FDP es nicht war). Aber das hatte ich auch bereits in meinem Post geschrieben – aus diesem Grund eine deftige Kritik an Union und FDP zu richten, hätte ich für gerechtfertigt und wünschenswert gehalten!
        In meinen Augen war es falsch, das Gewählt-Werden durch die AfD zum Hauptkritikpunkt zu machen. Der Grund, den du angesprochen hast, genauso wie ich zuvor, ist dabei ziemlich untergegangen, was ich viel eher als Volksverdummung bezeichnen würde – dazu kommt, dass ich nicht das Gefühl hatte, dass hier von Seiten irgendeines deutschen Mediums der Versuch unternommen wurde, vielseitiger und mit mehreren Argumenten zu berichten, was soweit ich weiß der Anspruch guten Journalismus’ ist, stattdessen wurde sich darin übertrumpft, sich möglichst stark an dem einen Argument abzuarbeiten.

      • @Günter Weber
        Um hier noch einzuhaken:
        Man macht mit der Berichterstattung, wie sie stattgefunden hat, in meinen Augen zwei Fehler:
        Zum Einen gibt man ständig der AfD eine Bühne, die sie nicht verdient hat, auf der sie sich dann wieder und wieder als Opfer der anderen und des Systems und als Underdog präsentieren kann, während man sich gleichzeitig darüber aufregt, dass der AfD eine Bühne gegeben wird – das finde ich kurzsichtig und frustrierend anzuschauen.
        Zum Anderen wird man dem eigenen Anspruch nicht gerecht, auch mal gegen Widerstände zu laufen und außerhalb der Denkmuster zu denken, die sich herausgebildet haben, wenn alle deutschen Medien quasi denselben Wortlaut mit denselben Argumenten herunterbeten – um es salopp zu sagen, haben hier einige Medienvertreter (nicht nur die FDP und die Union, das steht außer Frage) unwissentlich ihre Ideale verraten.

        • “Stand heute ist mir kein Grund bekannt, warum von einer Zusammenarbeit der FDP mit der AfD hätte ausgegangen werden können.” Nicht mal 30 Minuten nach der Wahl des FDP-Mannes zum MP wurde mit den Stimmen der FDP, der CDU und der AFD! die Langtagssitzung vertagt. Die Brandmauer zur AFD von der Herr Kämmerrich in seiner Antrittsrede geschwafelt hat, hat nicht mal 30 minuten gehalten. Soviel zum Thema mögliche Abhängigkeit aufgrund der Stimmen der AFD.

        • @Philipp B.
          Vielen Dank auch dir für deine Antwort! Da man leider darauf (zumindest in meinem Browser) nicht antworten kann, antworte ich jetzt auf meinen vorangegangenen Beitrag.

          Ich sehe auch das anders, und wüsste gerne, wie deine Meinung dazu ist, falls du angesichts der nun schon etwas zurückliegenden Ereignisse noch die Muse dazu hast.
          Der einzige Ordnungspunkt, der bei dieser Plenarssitzung laut Protokoll noch gefehlt hat, ist die Bekanntgabe der Minister, wenn ich das richtig sehe. Diese wollte die FDP (aus ihrer Sicht) verständlicherweise vertagen, da sie augenscheinlich unvorbereitet war und noch keine Minister bestimmen konnte/wollte. Dass auch dieser Antrag mit Stimmen der AfD durchging, ist für mich Teil des vorangegangenen Ablaufs und noch kein Zeichen einer Zusammenarbeit.
          Möglicherweise fasse ich Zusammenarbeit in der Politik anders auf als du und daher rührt die Meinungsverschiedenheit; für mich ist eine Zusammenarbeit mit einer Partei dann gegeben, wenn konkrete Gesetze in ihrem Interesse verabschiedet werden – darauf bzw. eine erkennbare Absicht dazu war meine Aussage mit (“Stand heute ist mir kein Grund bekannt, warum von einer Zusammenarbeit der FDP mit der AfD hätte ausgegangen werden können”) bezogen und ich sehe deshalb auch jetzt keinen Grund zur Annahme, dass es so gekommen wäre. Wie gesagt, sobald (falls) es sich angedeutet hätte (entsprechende Gesetzesinitiative o.ä.), hätte ich die breite Resonanz sehr gutgeheißen und einen Rücktritt samt Neuwahl für das einzig Richtige gehalten, doch bis dahin gilt in meinen Augen, auch wenn ich die Union und die FDP für ihr Wahlverhalten scharf kritisiere, in dubio pro reo. Sicherlich kann man hier lange diskutieren, ob man es soweit hätte kommen lassen wollen, da stimme ich völlig zu. Aber dass diese Diskussion gar nicht geführt wurde, das war das, was mich so geschockt hat.

          Wie siehst du das? Ab wann ist etwas für dich “Zusammenarbeit”, ab wann nicht mehr zu diskutieren?

          Viele Grüße und einen schönen Abend/eine gute Nacht,
          Rouven

  28. Thema Assange: ich empfehle euch die Kontaktaufnahme mit euren Kollegen von “Uppdrag Granskning” vom SVT, die sind verdammt gut darin das in Schweden geltende Öffentlichkeitsprinzip auszunutzen um an Informationen zu kommen und noch besser sind sie darin jegliche Verstöße gegen dieses Prinzip im schwedischen Fernsehen an den Pranger zu stellen.
    Ich denke mal, wenn die Leute von dem Programm anbeißen habt ihr gute professionelle Hilfe vor Ort.

    Ich verbinde das mal mit der Frage ob ich eure Quellen an diese Leute weiterreichen darf, weil als in Schweden lebender Bürger rege ich mich gerade ziemlich darüber auf, was ich gerade bei euch gehört habe und dass das hier in Schweden so völlig unter dem Radar läuft.

    • Uns fehlen die Kapazitäten, um da noch weiter zu recherchieren, aber du kannst die Links gerne weitergeben. Falls das Fernsehen da noch etwas ausbuddelt freuen wir uns über einen Hinweis.

  29. Der Beitrag über Julian Assange war wirklich klasse! Ich bin gespannt, ob er Einigen hier nachhaltig etwas die Augen öffnet in Sachen Demokratie- bzw. Rechtsstaatlichkeits-Schieflage. Und natürlich hoffe ich, dass es in dem Thema hier weiter geht.

  30. Hallo alle,
    Sehr gute Folge. Für die Zukunft erscheint es mir geboten die Situation um das östliche Mittelmeer noch intensiver zu betrachten, weil sich dort Dinge entwickeln, die uns in Mitteleuropa direkt betreffen und die durch Deutsche Aussenpolitik und daher auch durch unser Wählerverhalten beeinflussbar sind.
    Details der Verdauungsstörungen der amerikanischen Innenpolitik sind dagegen für uns in Europa wenig relevant und nicht beeinflussbar, lenken eher von wichtigem ab wie auch Fussballberichte und Lottozahlen.

  31. Guten Abend,
    auch wenn ich sonst versuche mich zurückzuhalten, gerade wenn es um Kritik an kostenfreien Angeboten geht, fällt mir immer häufiger auf, wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird.
    In anderen Ländern, darf gern von Propaganda und Gleichschaltung gesprochen werden, aber seltsamerweise nie im Zusammenhang mit Deutschland, der EU den USA…
    Sollten Begriffe wie “Verschwörungstheorie”, Propaganda, Gleichschaltung etc. genutzt werden, sollten ähnlich gelagerte Begriffe auch im Kontext unserer Politik verwandt werden können.
    Auch wenn sie sich immer wieder so präsentieren, sind in Deutschland nicht nur die AfDler die bösen.
    Eure Gespräche geben unserer “Lage der Nation” leider einen immer wieder viel zu rosafarbenen Anstrich. Auch in unserem Land wird manipuliert (VW sind nicht die einzigen) vertuscht (nicht nur beim Verfassungsschutz) und gelogen/korrumpiert (Kohl war nicht der einzige, der wusste wie er seine Taschen füllen kann)… Warum traut ihr euch nicht es genau so darzustellen? Warum ist es in anderen Ländern (meist östlich von uns) Kalkül, was ihr, wenn es diesem Land passiert als “Dummheit” dargestellt wird? Mir stößt dieses Ungleichgewicht immer wieder sauer auf.

    • Verstehe ich nicht, welches Ungleichgewicht du meinst, schreib doch mal ein paar konkrete Beispiele aus unserem Podcast.

      • Ich werde mich zu gegebenen Zeitpunkt noch mal melden. Die alten Folgen deswegen noch mal zu hören geht mir zu weit..

        Mit den Fakten ist das so eine Sache. Je nachdem welche man zulässt, weglässt, gewichtet…

    • Vermutlich, weil es den beiden immer um Fakten geht. Auch wenn gewisse Dinge wahrscheinlich sind und man sich gut vorstellen kann, dass Dinge so abgelaufen sind, gibt es immer noch einem maßgeblichen Unterschied zwischen Fakt, Indiz und Behauptung.
      Zudem: Nur, weil das Wort Verschwörungstheorie in den Mund genommen wird heißt nicht gleichzeitig, dass sie auch Dinge als solches bezeichnen. Ich finde eigentlich sie geben sich bzgl. dieses Punktes immer relativ bedeckt. Sowohl was Deutschland, als auch was andere Nationen anbelangt.
      Wie gesagt, sie stützen ihre Berichte auf Fakten :)

  32. Hi, also zu der USA solltet ihr aber auch wissen, dass die Republikaner und Trump die Wahlen extrem blockieren… Leute von den Wahllisten unter fadenscheinigen Gründen schmeißen und so weiter…. Die Wahlen dort sind eh schon nicht demokratisch, sonst wäre Clinton Präsidentin… Was hält ihn davon ab, seine Macht weiter für seinen Wahlkampf einzusetzen.. Und deshalb war das Amtsenthebungsverfahren so wichtig. Über 70 % wollten Zeugen hören… Und die Republikaner haben gegen den Willen der Bürger Trump freigesprochen…… Und Iwoa… Ja, die App is ne Katastrophe… Aber dass Trump Supporter die Hotline für die Weitergabe der Ergebnisse mit Prankanrufen blockiert haben bestätigt wieder den Punkt, die kämpfen da drüben gerade um ihre demokratische Ordnung…. die der Vorsitzende der Republikaner im Senat, MoskauMitch, durch Trump zerstören lässt.

    • Die USA hat seit einiger Zeit Probleme mit demokratischen Wahlen, leider nicht nur die Republikaner.

      Von den Demokraten hätte vermutlich jeder Kandidat gute Chancen geben Trump gehabt, abgesehen von Clinton. Und das nicht, weil sie eine Frau war, sondern wegen ihres öfters problematischen Verhaltens in ihrer längeren politischen Karriere.

      Aber die Funktionäre hatten sich auf Clinton festgelegt, also hatten sie die internen Vorwahlen manipuliert. Das hatte natürlich auch Auswirkungen auf die Wähler.
      Warum sollten sie einen Kandidaten wählen, der durch Manipulationen Kandidat wurde?

  33. Vielen Dank für diese großartige Folge. Für mich ist es eine eurer besten Folgen, insofern kann ich die Frage nach dem Podcast-Preis gut verstehen.
    Mir haben v.a. die beiden Interviews sehr gut gefallen. Die beiden Interviewpartner waren sehr eindrucksvoll. Der Assange-Block hat mich wirklich erschüttert.

    Viel Erfolg weiterhin und vielen Dank!
    Stefanie

  34. Zu den Ereignissen in Thüringen:

    Ich frage mich, ob sich die AfD mit ihrer Aktion in einer mittelfristigen Perspektive nicht selbst ein Bein gestellt hat. Denn nach dem Wirbel, der nun – zum Glück – ausgebrochen ist, dürften es sich Fraktionen anderer Landtage sehr genau überlegen, ob sie sich in irgendeiner Weise dem Verdacht aussetzen, mit der AfD zu paktieren. Insofern könnte dieser Vorgang dazu führen, dass das Durchbrechen der Brandmauer dieselbe stärkt. Mensch stelle sich vor, die selben Vorgänge wären in einem Bundesland passiert, in dem die AfD von den “gemäßigten” Kräften getragen wird. Vielleicht habt ihr ja Lust, die langfristigen Wirkungen dieser Abstimmung mal in der Lage zu diskutieren.

  35. Hi Ihr 2,

    Eure Haltung zur AfD begründet Ihr damit, dass die Partei Menschenrechte und Rechtsstaat teilweise oder ganz ablehnt.

    Da es sich dabei um einen sehr schweren Vorwurf handelt (der in diesem Wortlaut regelmäßig in Eurem Podcast wiederkehrt), wäre es im Sinne der journalistischen Sorgfalt sinnvoll, wenn Ihr das zumindest ab und zu konkret belegt.

    Mir fallen aus dem Stegreif zwar zig rassistische oder mehr oder weniger offene Geschichtsrevisionistische Äußerungen von AfD Funktionären ein, die ich hier aus Gründen der persönlichen Seelenhygiene nicht alle wieder aufkochen will.

    Aber die bewusste Absicht zur Abschaffung von Rechtsstaat und allgemeinen Menschenrechten ist ein Vorwurf, der m E noch ein paar Zentner schwerer wiegt als die Äußerung rechter, dumpfer Parolen. Er impliziert ein klares politisches Ziel.

    Bitte erklärt doch mal, woran Ihr Gegner festmacht, dass die AfD dieses Ziel verfolgt.

  36. Ein weiteres Beispiel aus der Reihe „nicht neutrale Meldungen der Polizei“:
    https://m.tagesspiegel.de/berlin/ein-tweet-und-seine-folgen-warum-friedel-54-gegen-die-berliner-polizei-klagt/25527580.html

    Ansonsten: Ich bin ein großer Fan. Ihr macht einen super Job!

  37. Moin,
    natürlich ist es unhaltbar, dass ein Vertreter einer demokratischen Partei mit den Stimmen einer antidemokratischen Partei gewählt wurde, gerade wenn das so deutlich ist.
    Aber ich frage mich, wie es ausgesehen würde, wenn nur zwei oder drei Stimmen, oder sogar nur eine der AfD das Zünglien an der Wage darstellen. Mal abgesehen davon, dass das schwer nachweisbar wäre, jedenfalls bei einer geheimen Wahl – müsste der Kandidat, der so gewählt wurde, die Wahl nicht konsequenterweise auch ablehnen?
    Grüße
    M

  38. Ich mag AFD auch nicht, die sind unmöglich. Die Linke halte ich aber auch für größtenteils untragbar (nachfolge Partei SED, große Anzahl radikaler linksextremer Spinner, etc.)

    Mir ist eine geschäftsführende Regierung unter der Leitung der FDP lieber als eine unter der Leitung der Die Linke. – Ich finde dieser Aspekt wird nicht wirklich genug gewürdigt da nur eine eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung als die “einzig Gute” Alternative gesehen wird.
    Wie steht Ihr zu dieser Argumentation?

    • Die CDU und die FDP sind ebenso Nachfolgeparteien von DDR-Systemparteien. Wo ist das jetzt ein Argument gegen die Linke?

      • Da fehlt vielleicht ein bischen DDR Historie. Mir damals auch.

        Die Blockparteien neben der SED waren für den Schein einer gelebten Demokratie in der DDR wichtig. Die Funktionäre der Blockparteien haben auch immer brav mit abgestimmt.

        Es ist aber auch wichtig zu wissen, dass die einfachen Parteimitglieder der Bockparteien als unzuverlässig galten. Viele Bürger sahen sich genötigt einer Partei beizutreten, wer das nicht mehr vermeiden konnte ist dann einer Blockpartei beigetreten um die SED zu vermeiden.

        Wäre die SPD nicht zwangsweise mit der KPD vereinigt worden, hätten auch sie eine Vorgängerpartei in der DDR gehabt.

      • Sind CDU und FDP nicht in erster Linie westdeutsche Parteien gewesen? Die paar Blockflöten hatten doch nach 1990 nichts mehr zu melden.

        Politiker der Linke beschäftigen ehemalige RAF-Terroristen und wollen ein anderes System. Ihre Kommentare zu Venezuela und Kuba sprechen Bände. Ramelow ist ein Demokrat, aber große Teile seiner Partei sind es nicht. Nur weil man sich “Deutsche Demokratische Republik” nennt, ist man keine Demokratie meiner Meinung nach. Zur Demokratie gehört es auch Niederlagen und Abwahlen zu akzeptieren. Ein Gefühl, das Die Linke die letzten 70 Jahre nicht kannte.

        “Im Februar 2016 wurde bekannt, dass Dehm seit einigen Jahren den ehemaligen RAF-Terroristen und 1985 wegen mehrfachen Mordes verurteilten Christian Klar als freien Mitarbeiter für die technische Pflege der Website des Bundestagsabgeordneten beschäftigt. Der Sachverhalt wurde bekannt, als Dehm für Klar einen Hausausweis des Bundestages beantragte und dies abgelehnt wurde.”

        https://de.wikipedia.org/wiki/Diether_Dehm

        • Was genau ist an der Linken den undemokratisch? Kannst du das bitte belegen? Wann hätte die Linke beispielsweise eine Abwahl nicht akzeptiert, wie du hier andeutest?

          Und was Klar angeht: Der Mann hat seine Strafe abgesessen, warum soll man den denn nicht beschäftigen? Das nennt sich Resozialisierung und ist unterstützenswert.

        • Aber die Ideologie hat sich doch nicht geändert. Wenn die AfD in 15 Jahren Frau Zschäpe beschäftigen würde, dann würde auch niemand von gelungener Resozialisierung sprechen. Herr Dehm ist eine ziemlich umstrittene Person.

          Herr Ramelow ist der erste abgewählte Regierungschef der Linken und das Verhalten im Landtag nach der Abwahl war nicht sehr demokratisch und feindselig gegenüber der FDP. So schafft man ein Klima in dem Gewalt gegen die FDP legitimiert wird. Das ist in meinen Augen unerträglich, weil die FDP eine demokratische Partei ist und keine Nazi-Partei.

        • Wenn Frau Zschäpe sich glaubhaft vom Faschismus abgewandt hätte fände ich auch ihre Anstellung vertretbar.

          Und was meinst du mit “feindselig gegenüber der FDP”? Selbst breite Kreise der FDP haben sich gegenüber den irrlichternden Parteifreunden in Thüringen alles andere als freundlich geäußert, beispielsweise die Hamburger, die in Kürze die Landtagswahl wegen des Erfurt-Effekts krachend verlieren dürften. Wenn das also Kriterium für was-auch-immer ist, dann trifft diese Kritik die Linke nicht alleine.

      • Ulf du kannst an der Stelle einfach nicht beurteilen was SED und was die sogenannten Blockpartein waren da du die DDR nicht selbst erlebt hast.
        Wärst du mit deinen Überzeugungen in der DDR aufgewachsen wärst du heute höchstwahrscheinlich ein Opfer der SED Diktatur, seelisch oder körperlich ein Krüppel.
        Bis jetzt habe ich immer sehr interessiert euren Blog gehört, obwohl ich eher ein konservativer Mensch bin. Aber die Meinung politisch anders denkender hilft ja bekanntlich beim überdenken der eigenen Ansichten.
        Deine Verharmlosung von linksextremer Gewalt finde ich aber bedenklich. Du bist doch Jurist !
        Die RAF wird bei dir als Opfer staatlicher Gewalt dargestellt und die Gewaltexesse von autonomen Linken während des Weltwirtschaftgipfels in Hamburg marginalisiert.
        Gerade weil du linke Positionen vertrittst solltest du auf deinem linken Auge besonders kritisch sein, sonst verkommen eure Kommentare zu linker Propaganda.

        • Sorry, aber weder Philip noch ich verharmlosen Gewalt. Da würde mich aber mal ein Beispiel aus dem Podcast interessieren.

          Im Kontext G20 allerdings sollte man nicht linke Demos mit Gewalt verwechseln bzw. mal eben davon ausgehen, dass diejenigen, die Gewalt ausgeübt hätten, notwendig “links” gewesen wären, was immer das heißt. Von Seiten der Polizei und mancher Medien wurde natürlich der Versuch unternommen, die politischen Proteste dadurch zu delegitimieren, dass man den Demonstrierenden auch die Gewalttaten anderer in die Schuhe schob. In Wirklichkeit gab es natürlich auch “linke” Gewalttäter, aber die meisten waren entweder bei der Polizei (traurig, aber wahr, was da bei Demos passierte) oder “erlebnisorientierte Jugendliche” (wie das im Polizei-Slang so schön heißt) aus Hamburger Vorstädten. Wir haben dazu damals eine SOnderfolge gemacht, kannst du dir ja mal anhören.

    • @Ben

      Thomas Kemmerich konnte eine Regierung nur mit Unterstützung der AfD führen. FDP und CDU vereinen im thüringer Landtag nichtmal ein Drittel der Stimmen auf sich.

  39. 10. Februar 2020 um 11:25 Uhr
    VON SOFTWARE ERZWUNGENER NAME

    Das Szenario, das Ulf als verfassungsrechtlich bedenklich eingeschätzt hatte, ist ja nun eingetreten: Kemmerich ist sofortwirksam zurückgetreten und nur noch geschäftsführend im Amt. Ramelow ist der Ansicht, in dieser Situation könne Kemmerich weder eine Vertrauensfrage stellen, noch Minister ernennen: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-angela-merkel-soll-bodo-ramelow-unterstuetzung-von-cdu-verweigert-haben-a-3bb77571-0cd7-4499-90f1-dd689a6cd544

    Ist das denn beides rechtlich tatsächlich der Fall? Gibt es denn konkrete Regelungen, die das Wirken eines nur noch geschäftsführenden Ministerpräsidenten wirklich einschränken?

    • Mit sind keine solchen Einschränkungen bekannt. Geschäftsführend im Amt ist eben im Amt, denn die Landesverfassung will ersichtlich verhindern, dass zu irgendeinem Zeitpunkt niemand die Geschäfte des MP versieht.

      • Da schein die Landesverfassung aber Lücken zu haben…

        Vor der Abstimmung gab es Überlegungen das Landesverfassungsgericht zu fragen, ob es im dritten Wahlgang ausreicht, wenn der Kandidat die meisten Stimmen bekommt, aber mehr Nein- als Jastimmen hat. Wahl gültig oder nicht?

        Ist dann aber nicht geschehen, weil es wohl juristisch nicht möglich war vor der Wahl zu fragen. Die juristischen Details müsste ein Jurist liefern.

        • Verfassungsblog.de meint, die Minister seien nach wie vor im Amt. Mit einer sehr ausführlichen Begründung: https://verfassungsblog.de/totgesagte-leben-laenger/

        • Moin Norbert,
          ich meinte Details, nicht Meinungen bzw Einschätzungen.
          Denn wie Gesetze zu verstehen sind, sind Juristen so kreativ wie Sachverständige und TÜV-Prüfer bei den DIN VDE Normen. Jeder hat eine Meinung.
          Die einen Experten sagen die Minister seien im Amt wegen der Bitte Ramelows nach der Wahl, andere Experten im Radio hatten das mit Unsinn kommentiert…

          Deswegen hat man sich festgelegt, dass es maßgebliche Meinungen geben soll.
          1. Im Falle hier vermutlich das Landesverfassungsgericht.
          Ist hier zu dem Thema scheinbar noch nicht gefragt worden.
          2. Es wäre vermutlich erst zu klären, wer fragen darf.
          3. GOTO 1.

          Upps

  40. Noch eine Hörempfehlung zu Trump und Mitt Romney:

    NYTimes Reporter Mark Leibovich hat vor und nach der Abstimmung im Senat mit Mitt Romney gesprochen. Sehr interessant zum Verhältnis der Senatoren zu Trump und zur Macht im Senat.

    https://www.nytimes.com/2020/02/06/podcasts/the-daily/mitt-romney.html

  41. Ich finde es schon befremdlich, wie oft das Wort “Demokratie” z.B. im Thema “Thüringen” bemüht wird und wie UNdemokratisch dann doch gedacht/gehandelt wird/wurde, wenn ein “demokratisches” Ergebnis zustande gekommen ist. Gibt es da nicht den Artikel 70 der Landesregierung, in dem eigentlich klar geregelt ist, wie eine “demokratische” Wahl aussieht? Sollte man da vielleicht jetzt besser ergänzen: “… Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält UND VON DER/DEM BUNDESKANZLER/IN AKZEPTIERT WIRD.” Ich frage mich immer öfter, was unsere Demokratie noch mit “Demokratie” zu tun hat, wenn zunehmend die so wichtigen demokratische Regeln durch naive Schwadronie ausgehebelt werden? Schaut man in die Vergangenheit, dann sieht man immer mehr/öfter, wie Demokratie bröckelt, wie demokratische Ergebnisse hingebogen werden (sind Wahlergebnisse unbequem, werden Wahlen eben wiederholt), aber nicht, weil angeblich böse politische Mächte böses tun, sondern weil “Böses” allzugern von den etablierten Parteien da hinein interpretiert wird. Und da ist es ja erstaunlicherweise unheimlich einfach, die schlecht/einseitig informierten Massen mit einseitiger Reflektion auf seine Seite zu ziehen und an den demokratischen Regeln herum zu drehen. Befremdlich ist auch, wie von all den angeblich “Guten” ausgeblendet wird, wer uns in vielen Bereichen in bedrohliche Fahrwasser geführt hat. Die Literatur ist voll von fundierten Analysen aber die Masse läuft einfach blind weiter (The same procedure …). Und in den “Küchen” wird immer das gleiche Rezept bemüht. Schade bzw. traurig.
    Es gibt ja durchaus nette Highlight hier, aber dieses Thema ist wieder ein Griff ins …
    Freue mich auf andere Themen, bye.

    • Wodurch genau wird denn die Demokratie ausgehebelt?

      Der Kommentar gibt genau den Unsinn wieder, den man derzeit auf rechtsradikalen Hetz-Seiten wir Tichys Einblick und Co lesen kann, Merkel-Diktatur bla bla bla. Dummerweise finden sich dort aber keine echten Argumente. Sonst würde beispielsweise auffallen, dass die Wahl von Kemmerich rechtlich natürlich akzeptiert wurde. Die Kritik daran ist politisch, und politische Kritik beispielsweise am Stimmverhalten von Abgeordneten gehört zum Kern der Demokratie. Wer verlangt, dass Entscheidungen unkritisch hinzunehmen seien, der hat wesentliche Elemente der Demokratie nicht verstanden.

      • “Wodurch genau wird denn die Demokratie ausgehebelt?”

        Was ist Demokratie noch wert, wenn man aufgrund eines Glückwunsches (Christian Hirte) sein Amt räumen muss?
        Was ist Demokratie noch wert, wenn das Ergebnis einer rechtmäßigen Wahl wiederholt werden soll, weil es “unbequem” war?
        Was ist Demokratie noch wert, wenn man “angezählt” wird (Mohring), wenn man sich gegen eine Neuwahl stellt?
        Was ist Demokratie noch wert, wenn man “zum Abschuss freigegeben wird” (Dorothee Bär), nachdem man eine Gratulation ausgesprochen hat?

        Wer “hetzt” denn nun hier?

        Ich finde es geradezu grotesk, alle AfD’ler über einen Kamm zu scheren. Das zeugt für mich davon, “wesentliche Elemente der Demokratie nicht verstanden” zu haben. Natürlich gibt es Personen in der AfD, die schlicht widerlich sind, aber die gibt es auch in anderen Parteien; ok, vielleicht in anderer Ausprägung. Die AfD hat hervorragende Köpfe und es kann doch nicht sein, dass man da keinen Unterschied macht. Ich bin kein AfD-Mitglied und auch kein -Wähler, aber ich erwarte hier dennoch als Demokrat mehr Neutralität und Sachlichkeit. Diese einseitige AfD-Hetze finde ich gruselig.

        Und auch der Maßstab ist gruselig. Im Gegensatz zu den bösen, rechten, radikalen Worten/Verhalten, was einige AfD’ler sicherlich schon an den Tag gelegt haben, so haben Politiker anderer Parteien schon dreistellige Millionensummen in den Sand gesetzt und da passiert nichts, gar nichts. Da muss keiner sein “Amt” räumen und es wird auch keiner “zum Abschuss frei gegeben”. Die machen einfach weiter und überlassen die Haftung den Bürgern. Und unter diesen Umständen mit “keinen echten Argumenten” daher zu kommen. – Ich glaubs nicht.

        • Sind die Fragen oben wirklich ernst gemeint?

          In allen vier Fällen liegt die Antwort doch auf der Hand: All das sind ganz normale demokratische Vorgänge.

          Hirte war beispielsweise Ostbeauftragte der gewählten Bundesregierung, er tat etwas, was die Regierung das Vertrauen in ihn verlieren lässt, also hat er sein Amt verloren. Damit wirkt sich die Wahlentscheidung auf Bundesebene für Angela Merkel aus, die u.a. bestimmte Rechte hat, ihr politisches Personal auszuwählen.

          Wahlen werden nicht wiederholt, weil sie “unbequem” sind, sondern weil Menschen ihre Rechte nach den Thüringer Verfassung wahrnehmen, also beispielsweise zurückzutreten oder einen neuen MP zu wählen.

          Usw. usf.

          Nichts davon ist undemokratisch oder rechtswidrig. Du pickst dir willkürlich eine demokratische Entscheidung heraus – nämlich die Wahl von Kemmerich – und stellst sie implizit als absolut und unanfechtbar dar, willst aber offenbar nicht begreifen, dass diese Wahl eben nur eine Entscheidung unter vielen ist und auch wieder rückgängig gemacht werden kann. Solange das nicht unter Bruch der Landesverfassung geschieht, ist das nicht undemokratisch, sondern liegt in der Natur der Demokratie – Verteilung von Macht auf Zeit. Und eine so problematische Wahl wir die Kemmerichs gewährte eben nur sehr wenig Zeit.

    • @Markus

      Die Wahl eines Regierungschefs im Parlament dient nicht hauptsächlich dazu, die Spitzenposition im Organigramm des Staatsapparats mit irgendjemandem zu besetzen. Viel wichtiger ist der Akt der Legitimitation, die notwendig ist, damit eine Regierung auch regieren kann.

      Dass der Vertreter einer Kleinpartei sich maßgeblich durch Stimmen einer Partei, die er zu bekämpfen vorgibt, “aus Versehen” zum Ministerpräsidenten wählen lässt, führt daa System ad absurdum.

      Formal wäre es natürlich korrekt, wenn Herr Kemmerich im Amt bleibt und dann über die ganze Wahlperiode nicht ein Vorhaben durchbringt, weil er meilenweit von einer politischen Mehrheit entfernt ist.

  42. Hallo Ulf, hallo Philip,

    ich höre euren Podcast regelmäßig und sehr gerne, aber diese Woche habe ich mich über zwei Dinge etwas geärgert.

    Ich fand es erstmal großartig, dass ihr die unzumutbaren Zustände in Moria thematisiert habt, aber das Interview mit Gerhard Knaus fand ich doch sehr fragwürdig. Zwar war es teilweise ausgesprochen aufschlussreich, aber manchmal auch kaum zumutbar. Ich musste es gerade nochmal nachhören, aber da hat er doch echt unwidersprochen gesagt: “ab diesem Stichtag sollten diese Länder einen Anreiz zu haben ihre Bürger schnell zurückzunehmen, um Leben zu retten und die irreguläre Migration zu stoppen”? Bei dem größten WIllen, diese Aussage wohlwollend zu interpretieren schaffe ich es nicht den Zynismus dieser Aussage zu übersehen. Er sagt selber, dass bei den derartigen Zahlen Geflüchteter die EU die Asylanträge problemlos bearbeiten könnte und hier will er uns allen ernstes sagen, dass Leben GERETTET würden, indem einfach die Flüchtlinge abgeschoben werden?
    Als wäre das einzige Problem, das es überhaupt, wie er sagt “irreguläre Migration” gäbe (nicht dass es viele reguläre Möglichkeiten gäbe aus dem meisten Herkunftsländern in die EU zu migrieren) und es keine guten Gründe gäbe warum die Leute (auch aus Senegal!) hierherkommen. Vielmehr müsste es doch jetzt die allererste Priorität sein, mit dem Kräften der gesamten EU dieses grausame Lager in Griechenland aufzulösen, was ja wirklich ein Armutzeugnis europäischer Politik ist.
    Dass es langfristig vor allem eine effektive und schnelle Bürokratie braucht mag ja richtig sein, aber dieses Framing, dass das eigentliche Problem die “irreguläre” Migration als solche ist, ist angesichts der zahlreichen Toten im Mittelmeer und der Handlungsunfähigkeit der EU doch ausgesprochen anmaßend.

    Das andere (etwas kürzer) betrifft die Berichterstattung zum Impeachmentverfahren in den USA: Ich finde es etwas verkürzt, das Ergebnis als einfachen Ausdruck von der Konstitution intendierten Verhalten der parlamentarischen Demokratie zu interpretieren. Hierbei handelte es sich eben nicht um ein Verfahren des politischen Kräftemessens sondern um eine juristische Frage, denn wie ihr selber klargestellt habt, handelte der Senat an dieser Stelle in der Funktion des Gerichts. Wenn man sich die Zeug:innenbefragungen der rechtlichen Expert:innen angeschaut hat, dann ging daraus doch sehr deutlich hervor, dass die Frage juristisch doch ziemlich eindeutig war und das selbst Mitt Romney(!) trotz der abzusehenden Folgen gegen den eigenen Kandidaten gestimmt hat sollte doch Bände sprechen. Sicherlich habt ihr in der Vergangenheit schon ausführlicher darüber berichtet, aber an dieser Stelle hätte ich mir gewünscht, die juristischen Faktenlage und Beurteilung nicht ganz außer Acht zu lassen und die Position des Independent zu wiederholen.

    Sorry, das war an dieser Stelle sehr kritisches, dabei gefällt es mir eigentlich sehr gut was ihr tut, daher an dieser Stelle nochmal deutlich: ansonsten bitte weiter so!

  43. Vielen Dank für die wie immer spannende Sendung. An einer Stelle hat sich mir leider der Magen umgedreht.

    Das sehr erhellende Interview mit Nils Melzer enthielt aus meiner Sicht Aussagen über sexualisierte Gewalt, die so nicht stehen bleiben kann.
    Unabhängig von den politischen, juristischen, polizeilichen Fehlern und Ungereimtheiten, schockierte mich, in welchem Tonfall er über die betroffenen Frauen sprach.
    Um auf nur eine der problematischen Aussagen einzugehen:
    Die zweite Frau solle nicht gemerkt haben, dass das Kondom zerstört sei. „Warum sei sie sicher, er habe es absichtlich gemacht?“ Oder so ähnlich formuliert es Herr Melzer.
    Zu diesem Thema kann ich nur empfehlen, den Begriff „Stealthing“ zu recherchieren.
    Im Gegensatz zu dem von Herrn Melzer suggerierten Einvernehmlichkeit, handelt es sich hierbei um eine krasse Übergriffigkeit.

    Es würde mich freuen, wenn das Thema in Zukunft etwas differenzierter eingeordnet wird.

    • Herr Melzer hat das ja sogleich erläutert: Angesichts der fehlenden DNA-Spuren – was bei einem benutzten Kondom kaum denkbar ist – dürfte es sich um eine Falschbelastung oder zumindest um einen gefährlichen Irrtum der zweiten Frau handeln.

    • Ich möchte gerne noch einmal darauf hinweisen:

      Es wurde nie ein Gericht zu dem Thema der Vergewaltigung angerufen. Wieso nicht? Wieso wird das über Jahre verschleppt? Vielleicht, wie auch Herr Melzer zu bedenken gibt, das Damoklesschwert weiterhin über Herrn Assange zu halten.

      Am Ende hat dies alles dazu geführt dass Herr Assange in gefängnisartigen Zuständen jahrelang in einer Botschaft leben musste (ja, musste, die Alternative war eine unrechtmässige Auslieferung an die USA), und nun seit über einem Jahr zuerst in Isolationshaft (wegen Verstoß gegen Bewährungsauflagen? Geht’s noch???) und nachdem seine Gesundheit immer schlechter wurde auf Druck der anderen Insassen (das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen) dann im Klinikbereich des Gefängnisses.

      Nein, hier wird ein Exempel statuiert. “Leg Dich nicht mit den USA / 5 Eyes Mächten an, sonst machen wir dich fertig”. Und leider ist anzunehmen dass dies funktionieren wird wie geplant.
      Ach ja, Herr Snowden steckt auch immer noch ungewollt in Russland fest, auch so ein Exempel. Tolle freie Welt.

  44. wieso seid ihr eigentlich nicht zum Podcast Preis nominiert? Beim letzten Mal seid ihr doch gut dabei gewesen: https://www.deutscher-podcastpreis.de/

  45. Ich schließe mich der Ansicht an, dass die FDP sich da extrem dumm angestellt hat, indem sie sich da übertölpeln ließ …. CDU auch ein wenig, aber auch Rot-Rot-Grün: Minderheitsregierung braucht auch eine Duldung und dann gehen die in so eine Abstimmung, ohne sich nicht mit FDP oder CDU auf eine Duldung geeinigt zu haben? Wie naiv ist das denn?

    Ich finde aber die Berichterstattung sachlich falsch, dass man den Parteien statt Naivität volle Absicht unterstellt …. man tut ja so, als hätte man absichtlich mit der Afd zusammengearbeitet :( Erst das verleiht der Afd ja wahre Legitimität!!! Erst jetzt ist der Schaden komplett und die Afd lacht sich ins Fäustchen: denn die Parteien übersteuern nun total und reiben sich nun intern auf.

    Die Wahl ist Naivität (warum stellt sich der überhaupt auf? Wieso achtet man nicht auf die Afd?), aber kein wirklicher Fehler …. der politischer Fehler kommt im Nachgang: vielleicht hätte Kemmerich besser die Wahl abgelehnt (aber wer kann ihm das Vorwerfen, den überraschenden Karrieresprung seines Lebens anzunehmen?), aber auf jeden Fall hätte er Höcke den Handschlag verweigern müssen … das macht seinen Willen, ohne Afd regieren zu wollen, unglaubwürdig :(

    Die Linken müssen nun endlich vernünftig mit CDU und FDP reden, ihnen etwas entgegenkommen und kriegen dann ihre Minderheitsregierung …. und wir müssen aufhören, CDU und FDP als Nazis zu stempeln, nur weil sie in einer Lokalposse haben übertölpeln lassen – um die Mitte nicht weiter als “Rechts” zu bezeichnen!!!!!!!

    • Jeder halbwegs klar denkende Mensch hat doch ahnen können, was da als Optionen überhaupt nur in der Verlosung war:

      1. Linke/Grüne/SPD würden weiterhin Ramelow wählen. Wieso auch wechseln im 3. Wahlgang, der, falls alles so bleibt, ihn zum MP macht
      2a. FDP/CDU wählen den Herrn Kemmerich, die AfD ihren Mann. Ergebnis, Ramelow wird MP
      2b. Alle wählen den AfD Mann (undenkbar, denn das widerspricht der aktuellen Parteilinie der CDU und FDP)
      2c. Alle wählen Herrn Kemmerich.

      So, und nun wollen Sie mir sagen, dass die Mitglieder des Landtags von Thüringen, unter Mithilfe der Parteioberen aus Berlin, nicht ahnen konnten was passiert? Naivität? Nein, der Ausgang war klar vorher bekannt und akzeptiert von CDU und FDP.

  46. Die Situation in Thüringen und die jetzt folgende Entwicklung empfinde ich als zutiefst verstörend.
    Beruflich habe ich mit Poltik(wissenschaften) gar nichts am Hut, daher meine Bitte um eine neutrale, wertfreie Antwort an die Community.
    Ein Teil der Menschen in Deutschland sieht die AfD als anti-demokratisch an. Ein anderer Teil denkt das über Die LINKE. Alle Parteien dazwischen bezeichnen sich selbst als “Mitte”.
    Sowohl die AfD als auch LINKE wurden deutlich oberhalb der 5%-Hürde gewählt und haben damit durchaus die Berechtigung im Landtag vertreten zu sein und sich einzubringen.
    Dazu habe ich drei Fragen:
    Frage 1: Warum wird alles verteufelt, egal was die AfD sagt oder tut? Wenn man die Medien verfolgt wird wirklich ALLES als schlecht abgetan. Der Grund für diese Pauschalisierung will mir nicht in den Kopf.
    Frage 2: Das die AfD ihr eigenes Süppchen kocht und die Demokratie als solche mit Füßen tritt war eigentlich seit mindestens drei Jahren klar. Das dazu imm Moment die anderen Parteien von einem Fettnäpfchen ins nächste gestoßen werden und sich de facto selber ins Unglück stoßen verwundert mich sehr. Das offene Messer der AfD sieht jeder, die AfD spricht eine Einladung aus “Liebe Partei XY wir stellen dir eine Falle, bitte laufe hinein!” und die anderen Parteien tun das sehenden Auges. Warum gibt es hierfür kein Gegenmittel?
    Frage 3: Ist es wirklich die vorherrschende Meinung in Deutschland, dass die Demokratie als zu schwach empfunden wird, um einige Jahre eine AfD-geführte Regierung in einem Bundesland auszuhalten? Der Tenor geht gefühlt in diese Richtung.
    Im Voraus Danke für die Antworten.

    • Zu Frage 1: Demokratie lebt nicht nur von gezählten Mehrheiten, sonst wäre sie bloss eine Mehrheitsdiktatur. Demokratische Entscheidungen sind eingebettet in ein allgemeines Wertefundament, an dem sie sich stets messen müssen. Dieses Fundament ist in aller Regel in der Verfassung eines Staates mit wesentlichen Punkten verschriftlicht. In Deutschland sind die Eckpfeiler insbesondere die Menschenwürde, Menschenrechte, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit.

      Die AfD wendet sich immer offener gegen diese Prinzipien oder stellt sie unter einen nationalistischen Vorbehalt (= sie gelten nur für “echte Deutsche”, oder sind im Fall der Gewaltenteilung ein zu beseitigendes Hindernis). Damit ist die AfD nicht nur ein “normaler” politischer Konkurrent, mit dem man halt in manchen Sachfragen unterschiedlicher Meinung ist, sondern ein grundsätzlicher Gegner des Staatsverständnisses das dieses Land prägt.

      Zu Frage 2: Es ist augenscheinlich schwer zu akzeptieren, dass die Lage tatsächlich in so kurzer Zeit so weit eskaliert ist. Viele im konservativen Lager sehen inhaltliche Anknüpfungspunkte zu manchen Standpunkten der AfD (Familienbild, Sicherheitspolitik, Wirtschaftsordnung) und wollen auf der Ebene operieren, haben aber die Tragweite des systemischen Gegensatzes nicht begriffen, oder können sich schlicht nicht vorstellen dass es so weit kommen kann (Der Faschismus kann unmöglich wiederkommen, schließlich hatten wir alle in der Schule Geschichte!!!!1!). Sie behandeln die AfD wie eine andere “normale” Partei, und verkennen das diese das explizit gar nicht sein will.

      Zu Frage 3: Ja. Regierungsmacht, auch wenn es “nur” ein “kleines” Bundesland ist, gibt einem zahlreiche Hebel und Einflussmöglichkeiten. Es ist eine Existenzfrage, dies zu verhindern. Siehe oben: Wir sind hier nicht mehr auf der Ebene von ein paar inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten, sondern haben es mit strukturellen Fragen zu tun. Oder anders gesagt: Die Parteien der Mitte reden darüber, wie die Wohnung möbliert wird, die AfD hingegen will (auch tragende) Wände einreißen.

      Die Fragestellung bleibt jetzt noch, wo da die Linkspartei einzuordnen ist. Viele sehen bei ihr ein ähnliches Problem, gerade in konservativeren Kreisen in Ostdeutschland. Ich würde es so sehen, dass weite Teile der Linkspartei inzwischen zu einer Art altmodischer SPD geworden sind, die Partei also mitterweile mehrheitlich zum Kreis derer gehört, die über die Möbel streiten. Gerade in Thüringen scheint mir das so zu sein. Anderswo, z.B. in NRW, sieht das allerdings noch anders aus (dort fällt die Linke z.B. wiederholt durch Antisemitismus auf, was wieder systemfeindlich ist).

  47. Da ich dazu hier noch keinen Link gesehen habe, es aber im thüringischen Kontext doch interessant fand, hier ein Interview mit dem dortigen Vorsitzenden der Jungen Liberalen, der die Annahme der Wahl durch Kemmerich verteidigt gegen die Auffassung der Bundes-FDP: https://www.bento.de/politik/thueringen-fdp-nachwuchs-verteidigt-wahl-von-thomas-kemmerich-mit-bjoern-hoeckes-afd-a-65659493-dccd-406b-ba36-b7d1e235b13f

    Vielleicht könnt ihr den ja auch mal befragen, was ihm in dem Interview am Begriff “Antifaschist” konkret nicht behagte. Immerhin ist davon auszugehen, dass seine Ansichten in Zukunft auch Schüler beeinflussen, angesichts seiner beruflichen Qualifikation und ausgeübten Tätigkeit: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/philip-riegel

  48. Das passt nur am Rande zur Sendung, aber im Zuge einer Diskussion über die Ereignisse in Thüringen wurde ich mit einem Artikel aus dem aktuellen Spiegel konfrontiert, in dem es um Linksextremismus geht. Der klingt erstmal alarmierend, und der Linken wird ja (von Konservativen) immer wieder lose Unterstützung dieser Kreise vorgeworfen. Könnt Ihr den in der nächsten Folge evtl. ein wenig einordnen? Danke.

  49. Hallo ihr zwei,
    Ich hatte euch kritisiert wegen der Iran-Sache, möchte euch jetzt aber loben für euren tollen aktuellen Podcast mit euren Beiträgen über die Thüringen-Wahl und Assange. Ihr seid eine echte Bereicherung der Medienlandschaft und ich freue mich sehr über den Erfolg eures Podcasts!

  50. Thüringen

    Hallo Ulf, hallo Philip,

    sind die Medien durch die massive Kritik an dem Wahlverhalten der CDU und der FDP der AfD nicht vielleicht auf den Leim gegangen?

    Ich finde es legitim, wenn nicht sogar notwendig (auch wenn ich sie nicht wählen würde), dass die CDU/FDP, Menschen, die ein rechtskonservatives Weltbild haben ein Angebot macht und damit eine Alternative zur AfD darstellen. Insofern war es doch wichtig einen eigenen Kandidaten aufzustellen.

    Wenn ich mich als demokratische Partei vorab alle möglichen Handlungen von demokratiefeindlichen Parteien antizipiere und mein Handeln danach ausrichte, mache ich doch schon den ersten Fehler.

    Deshalb finde ich die Kandidatur und auch die Stimmen von CDU und FDP für Kemmerich doch eigentlich richtig und wichtig.

    Das einzige Schlimme und der große Fehler war und ist, dass Herr Kemmerich diese Wahl angenommen hat, nachdem klar war, dass die AfD ihn “auf das Parkett gelockt und dann gewählt hat”. Das ist absolut unverständlich und nicht akzeptabel.

    Bei Euch und in den Medien wurde aber schon die Kandidatur Kemmerichs und die Stimmen der CDU und FDP für ihn skandalisiert. Aber gleichzeitig auch das Verhalten der AfD, die nicht für den eigenen Kandidaten gestimmt hat (z.B. Deutschlandfunk – Politikpodcast). Beides passt doch nur schwer zusammen, wenn man annimmt, dass man mit skandalösem Handeln nicht rechnet.

    Aber meine Kernfrage: Wie weit sollten Parteien ein mögliches Verhalten der AfD antizipieren? Besteht dadurch nicht gerade die Gefahr, dass diese viel zu viel Einfluss gewinnen?

    P.S.: Das geschriebene gilt natürlich nur, wenn sich CDU und FDP nicht mit der AfD abgesprochen haben – wovon ich Stand heute gerade einmal ausgehe.

  51. Zum Interview mit Gerald Knaus: Dass er eine schnelle Bearbeitung von Asylanträgen als “Einstieg in eine humane Grenzpolitik” bezeichnet finde ich echt ein starkes Stück. Die EU und humane Grenzpolitik? Zivile Seenotrettung wird torpediert, es fahren praktisch keine Schiffe (Frachter, Krezfahrten…) südlich von Malta entlang, um nicht in die Verlegenheit zu kommen, Leute aus Seenot zu retten und die EU finanziert die Ausbildung und Ausrüstung von einer lybischen Miliz, die sie als “Küstenwache” bezeichnet und denen Menschenleben total egal sind. Zusätzlich finanziert die EU Grenzposten in der Sahelzone und ein Passsystem mit biometrischen Bildern. Tut mir Leid, aber der Einstieg in eine einigermaßen humane Grenzpolitik wäre der Abbau dieser Maßnahmen.
    Außerdem behandelt das Interview (wie so oft, wenn es um das Thema “Flucht” geht) nur ein Symptom (Flucht), nicht aber die Ursache: Unser Lebensstil und die Wirtschaftsabkommen der EU und anderer “westlicher” Staaten mit afrikanischen Staaten. Wenn Menschen, die -nach Herrn Kanus’ Worten- “keinen Schutz brauchen” nicht herkommen sollen, dann kann die EU doch mal damit aufhören vor der senegalesischen Küste die Seegebiete zu kaufen und leerzufischen. Wirklich, ich wünsche Herrn Knaus das Beste, aber vielleicht könnte er ja mal ein Praktikum bei einem gambischen Fischer machen.

    • Sorry, aber vielleicht wäre es fair, das Interview nicht aus dem Kontext zu reißen? Das war eine Stimme in diesem Block; andere waren der Hörer, der von Lesbos berichtete, und der Migrationsforscher, der Grenzen grundsätzlich kritisierte.

      Mich persönlich ärgert es, wenn von uns ernsthaft verlangt wird, ein komplexes Thema einseitig in eine bestimmte Richtung zu bürsten.

      • Guter Einwand, verstehe ich. Ich vermisse aber im gesamten Block ein paar Sätze über Fluchtursachen und was das mit uns, dem “Westen” zu tun hat.

  52. Ergänzung:
    Zu Trump den Kommentar der Zeitung zu beachten halte ich für falsch. Nur weil die Bevölkerung gespalten ist sollte man nicht die Entscheidung dem Wähler überlassen, man kann doch einen Straftatbestand nicht ignorieren nur weil manche diese als Bagatelle ansehen oder verharmlosen. Wir gehen ja auch nicht her, wenn jemand eine Straftat begeht aus Selbstjustiz heraus, ja den, den es getroffen hat der hatte es verdient wir hoffen das sich die Sache mit der Selbstjustiz durch Karma oder die nächste Wahl selbst reguliert.

  53. Hallo Lage,

    ich muss mich doch wundern das Ihr bei so sauber recherchierten Lagen euch ein so kapitaler Fehler unterlaufen konnte. Der gute Mann heißt Bernd Höcke. Hier ein Link von Medien die dies schon korrekt aufgenommen haben, beispielsweise die Welt oder die heute Show. Ich würde euch bitte Ihr in Zukunft auch darauf achtet den Mann beim richtigen Namen zu nennen. ;)

    http://www.welt.de
    https://www.youtube.com/watch?v=iW3CBxNRhYQ

  54. Hallo ihr beiden,

    ich fand die letzte Folge mal wieder sehr gelungen, vor allem wie fundiert Ihr die Wahl in Thüringen aufgearbeitet habt. Ich habe nur einen Kritikpunkt:

    Ihr nennt Björn Höcke einen Faschisten und beruft Euch dabei auf das Urteil eines Gerichts. Es gibt aber genug Zitate von ihm die das nahelegen/belegen, welche Ihr benennen könntet, zum Beispiel:

    „Die Sehnsucht der Deutschen nach einer geschichtlichen Figur, welche einst die Wunden im Volk wieder heilt, die Zerrissenheit überwindet und die Dinge in Ordnung bringt, ist tief in unserer Seele verankert, davon bin ich überzeugt.“ Interpretiere ich als: es wäre toll, wenn wir einen Führer hätten der durchregiert, oder:

    „Die Überwindung des Parteigeistes und die enge Verbindung mit den neutralen, sachkompetenten staatlichen Institutionen halte ich für entscheidend bei der Lösung der anstehenden Probleme.“ Interpretiere ich als: es wäre besser, wenn wir Regierungsaufgaben in staatliche Behörden transferieren.
    Quelle: https://www.businessinsider.de/politik/koenigsmacher-in-thueringen-das-sind-die-radikalen-zitate-von-afd-rechtsaussen-bjoern-hoecke/

    Ich hebe das hervor, weil ich nach einem anderen auch von Euch schon öfters besprochenen Urteil Renate Künast als “Stück Scheiße” beschimpfen könnte. Solche Urteile, die bestätigen, dass man jemanden beschimpfen darf sind wenig wert, weil scheinbar die meisten Beleidigungen durch Meinungsfreiheit gedeckt sind.

    Es wäre eine große Hilfe, wenn Ihr auch hier bei fundierten stichhaltigen Argumenten bleiben würdet.

  55. Thema Assange: Wenn nach der ersten abgebrochenen Vernehmung der Vorgang zur leitenden Staatsanwältin ging und der das zu dünn war, um Anklage zu erheben, frage ich mich doch, ob das Original-Vernehmungsprotokoll dann nicht bei der Staatsanwaltschaft in einer Akte schlummern sollte.

    Unabhängig davon ist es erschreckend, wie die Befehlshierarchie in so einem Fall zu funktionieren scheint. Jemand ordnet an, Vernehmungsprotokolle zu fälschen und die Untergebenen tun das ohne Widerstand, ohne höhere Ebenen einzuschalten. Der Rechtsstaat ist unter solchen Bedingungen definitiv im A…

  56. 9. Februar 2020 um 19:19 Uhr
    Matthias Lehnert

    Lieber Ulf, lieber Philip,

    als regelmäßiger Hörer eures Podcasts eine Kritik zum Themenblock Lesbos/Griechenland, Türkei: Zunächst fand ich es gut, dass ihr dem Thema Migrationspolitik mal wieder Platz gegeben habt, den Beitrag selbst fand ich allerdings sehr enttäuschend:

    Ein Interview mit Gerald Knaus kann man natürlich führen. Aber wenn man ihm weder wirklich kritische Fragen stellt und allein die Grenzabschottung à la Orban & Co als den Gegenpart des EU-Türkei-Deals präsentiert, noch ihm eine kritische Gegenstimme entgegenhält, macht ihr euch, wie ihr zugleich in der abschließenden Zusammenfassung impliziert, mit seiner Sache gemein, und das ist aus mehreren Gründen hochproblematisch:

    Der EU-Türkei-Deal steht für eine weitere Aushebelung des Rechtstaats an den Außengrenzen: Indem er zu verkürzten und eingeschränkten Asylverfahren führt, und die Türkei als sichreren Drittstaat klassifiziert, obwohl es mehrere deutliche Argumente gibt, dass die Türkei sicher ist. Zugleich akzeptiert der Deal sehenden Auges die auch praktisch mangelhaften Verfahren in Griechenland und die desaströse Situation vor Ort, obwohl allen Beteiligten klar war, dass sich alsbald daran nichts ändert, der Deal akzeptiert also die humanitäre Katastrophe auf den Inseln. Schließlich nimmt der Deal die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes auf die Türkei einfach hin: Warum eigentlich aber soll die Türkei für so viel mehr Flüchtlinge zuständig sein, als Europa?

    Es ist also falsch, wenn allein die mangelhafte Umsetzung durch Griechenland das Problem ist. Und das hat mit Sicherheit auch Pro Asyl so nie behauptet – Pro Asyl, medico international und die einschlägigen griechischen Organisation (RSA, Greek Refugge Concil u.a.) haben vielmehr von Beginn an und angesichts der Konsequenzen den Deal von Grund auf kritisiert. Ich würde euch bitten, dies auf Nachfrage bei Pro Asyl hin noch einmal klarzustellen.

    Angesichts eures Résumeés am Ende:

    1) Nein, Verfahren an den Grenzen sind (wie ihr sie, unbewusst dem Seehofer-Vorschlag entsprechend, offensichtlich befürwortet) auch mithilfe von mehr EU-Geldern und mit weiterer Unterstützung undenkbar, jedenfalls wenn sie rechtlich einwandfrei sein sollen: Es ist unvorstellbar, wie an den Außengrenzen ein effektives Verfahren für eine Vielzahl von Menschen stattfinden soll, die effektiven Rechtsschutz vor einem Verwaltungsgericht mitsamt ordentlicher anwaltlicher Vertretung, Dolmetscher*innen etc. haben, und zugleich für die Dauer des Verfahrens menschenwürdig untergebracht sind. Nein, das wird nicht irgendwie einfach möglich sein, hier “humane” Verfahren zu führen. (Zur Frage von Knaus also, was denn die Alternative ist: Die Alternative sind Menschenrechte und Rechtsstaat, das ist halt Aufwand, wie in anderen Bereichen auch!)

    2) Und nein, es ist auch kein Argument, dass man auf diese Weise das “Problem” lösen sollte, um Höcke und Konsorten keine Nahrung zu geben. Der Rechtsstaat darf auch und vor allem für Geflüchtete nicht abgeschafft werden, um die AfD zu verhindern. Dieses Argument, das auf der Rechten sehr geläufig ist, war noch nie besonders gut, es war und ist vor allem perfide. Und ganz allgemein sollte Migrationspolitik – unabhängig davon, ob man hier den Rechtsstaat gefährdet sieht oder nicht – nicht gemacht werden, um der AfD willen, sondern schlicht aus der Überzeugung, dass man sie für richtig hält.

    Gewiss, solche Interviews von Knaus und entsprechende Einschätzungen mitsamt der These, dass eine solche Politik zur Verhinderung der AfD notwendig sei, gab und gibt es zuhauf, sonst gäbe es den Deal auch nicht. Ich aber hätte von euch und eurem Podcast, die ihr erstens in sehr vielen anderen Bereichen rechtsstaatliche Garantien zu Recht sehr hoch haltet bzw. den Rechtsstaat gegenüber der weißen/deutschen Gesellschaft gefährdet seht, und zweitens in der Vergangenheit sehr gute AfD-Diskurse rezipiert habt, erwartet oder erhofft, dass ihr in demjenigen Politikbereich, in dem Menschen am massivsten und unmittelbarsten von staatlichem Rassismus und damit mittelbar auch vom Aufstieg der Rechten betroffen sind, nicht derart simplifizierenden, den Rechtsstaat aushöhlenden und im Kern gefährlichen Thesen auf den Leim geht.

    Eine Beobachtung derweil, die ich bei vielen linksliberalen Diskursen zum Thema Migration mache, dass die Situation an den Außengrenzen als irgendwe humanitäres Problem, nicht aber die strukturelle Verletzung von Menschenrechten als Grundproblem für den Rechtsstaat begriffen wird.

    Fragt doch mal Karl Kopp von Pro Asyl oder Ramona Lenz von medico international für ein Interview an, das wären gute Gegenparts.

    Herzliche Grüße

    Matthias Lehnert

    • Phil hat das doch erläutert: Wie haben den Mann nicht interviewt, er hat ihn um O-Töne gebeten. Dann haben wir das in der Folge als Interview montiert, obwohl ich persönlich die Töne nicht mal kannte. Daher konnte jdf ich auch gar keine Nachfragen stellen. Und Phil hat das offenbar auch nicht getan, vermutlich weil es eben ursprünglich nur um Töne ging, nicht um ein richtiges Interview.

      Diese Montage als Interview war zugegebenermaßen eine sehr blöde Idee, und das machen wir sicher nicht noch einmal. Aber bitte mach doch nun nicht den groben Fehler, die Position unseres Gesprächspartners mit unserer gleichzusetzen.

      Wir haben außerdem nicht umsonst einen Migrationsforscher zum grundsätzlichen Problem mit Grenzen befragt, gerade weil wir die Kritik auf der Metaebene ebenfalls darstellen wollten.

      • Lieber Ulf,

        ok, das ist die handwerkliche Seite. Es bleibt das Problem an dem Beitrag, dass ihr

        1) erstens keine konkrete Kritik am rechtsstaatswidrigen Aspekt des EU-Türkei-Deals zitiert/rezipiert; für die Hörer*innen bleibt damit der Eindruck, dass es auf der realpolitischen Ebene nur Orban oder Knaus gibt.
        2) Pro Asyl in dem Kontext falsch wiedergeben wird (was richtig gestellt werden sollte)
        3) im Resumée nach den O-Tönen selbst eine Auslagerung von Asylanträgen an die Grenzen sinngemäß befürwortet (was rechtsstaatlich hochproblematisch ist, siehe oben)
        4) dies auch damit begründet, dass der Rechten keine Nachrung geben werden sollte (was ebenfalls hochproblematisch ist)

        Fände es zusammengefasst gut, wenn bei Gefährdungen des Rechtsstaat im Bereich Migration eine ähnliche Sensibiliät herrschen würde, wie bei anderen Themen (zB Assange im Anschlussbeitrag). Bei der Gelegenheit der Hinweis auf meinen Beitrag von letzter Woche im Freitag, in dem ich diesen Aspekt ebenfalls anschneide: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/verdraengte-verrohung.

        Nichts für ungut: Finde euren Podcast dennoch immer wieder sehr hörenswert!

        Herzliche Grüße

        Matthias

  57. Hallo zusammen,

    ich möchte einige Anmerkungen zu dem sog. EU-Türkei-Abkommen ergänzen.

    1. Die (völker-)rechtliche Qualifizierung ist angesichts der unterschiedlichen Komponenten des Abkommens keineswegs so eindeutig, wie dies bei Euch den Anschein hatte (vgl. dazu Hofmann/Schmidt, Die Erklärung EU-Türkei vom 18.3.2016 aus rechtlicher
    Perspektive, NVwZ-Extra 11/2016, S. 1ff.)

    2. Die Kontextualisierung des Abkommens durch die Einordnungen und Äußerungen von Herrn Knaus könnten m.E. um eine etwas kritischere Perspektive ergänzt werden.
    a) Die zentralen Fragen stellen sich hinsichtlich der Einstufung der Republik Türkei als
    sicherer Drittstaat sowie nach den notwendigen prozessualen Voraussetzungen im Asylverfahren. Beide Aspekte können seit “Inkrafttreten” des Abkommens wohl berechtigt mit einem großen Fragezeichen versehen werden.

    b) Die in der Erklärung EU-Türkei wohl nicht zulässige quantitative Beschränkung bei der
    Aufnahme von Schutzsuchenden bei gleichzeitig anzunehmender Benachteiligung von
    Geflüchteten besteht als grundlegender Kritikpunkt fort.

    c) Die Vereinbarkeit des sog. „EU-Türkei-Abkommens“ mit internationalem Recht muss unter der
    Betrachtung diverser rechtlicher Aspekte wohl überwiegend kritisch gesehen werden.

    d) Zentrale Motivation für dieses Abkommen scheint mir stets eher “Abschottung” als Geflüchtetenschutz zu sein. Jedenfalls lassen sich die Vereinbarungen zwischen der EU und der Türkei m.E. schwerlich anders lesen. Und dass Erdogan Deutschland bzw. der EU zwischenzeitlich sogar mit “Flüchtlingen gedroht” hat, mag als weiteres Indiz dafür gelten, dass es vor allem darum ging, die als Auslöser der sog. “Krise” ausgemachten Schutzsuchenden fernzuhalten.

    3. Herr Knaus bemängelt, dass keine Perspektiven aufgezeigt würden. Dem möchte ich folgendes entgegnen: Es sind zwei (sinnvolle) Perspektiven denkbar: Entweder wird der Weg
    beschritten, welcher ein Weg im Sinne des sog. „EU-Türkei-
    Abkommens“ ist (hoffentlich von allen in der Bemühung um Einhaltung der rechtlichen Grenzen), oder aber es wird ernsthaft die „Gretchenfrage“ (De Oliveira, KJ 2016, S. 167, 168) nach legalen Wegen für Schutzsuchende gestellt. Meiner Meinung nach sollte der zuletzt genannte Weg gegangen werden. In diesem Kontext fällt dann freilich auch die übergeordnete Diskussion über das Erfordernis von Grenzen im Allgemeinen.

    Trotz dieser Kritik an der Darstellung des EU-Türkei-Deals und dem Interview mit Herrn Knaus, eine – wie immer – absolut hörenswerte Folge! Herzlichen Dank für Eure Arbeit! Macht weiter so!

    • P.S.: Ich präzisiere: Man streiche “Interview mit” und setze “O-Töne von”. Mir ist der Unterschied durchaus bewusst. Auch habe ich Euren Ansatz in der Episode durchaus verstanden und wollte Euch weder Unausgewogenheit noch Schönfärberei des EU-Türkei-Deals vorwerfen. Mein Beitrag (s.o.) sollte primär ein Beitrag zur fortzusetzenden Dikussion europäischer Asyl- und Migrationspolitik sein!

  58. Hallo,

    danke für die mal wieder lehrreiche Folge.

    Mein Eindruck ist, dass die FDP und auch die Union einen Testballon starten lassen wollten, um sich evtl. neue Machtoptionen für die Zukunft offen zu halten. Sicherlich spielt auch eine Rolle, dass hier die FDP eine Machtoption gesehen hat.
    Und wenn nicht das, so hätten sie SPD und Grüne in so eine Art Extremismusfalle laufen lassen können. Nach dem Motto, wir bieten euch einen Kandidaten der Mitte und ihr wählt trotzdem Links. Jedenfalls klang das erste Statement von Lindner auch so und Tweets von Kemmerich am Vorabend der Wahl lassen sicherlich auch den Schluss zu.

    Ich würde auch gerne darauf aufmerksam machen, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss auf kommunaler Ebene bereits zuwieder gehandelt wird. Steht in diesem Artikel vom 16.09.2019 vom Tagesspiegel: https://www.tagesspiegel.de/politik/gegen-die-vorgaben-der-parteizentrale-so-haeufig-kooperieren-cdu-und-afd-in-ostdeutschen-kommunen/25019576.html

    Übrigens wurde die Kneipe in Leipzig nicht wegen zu hoher Bierpreise angegriffen, sondern weil es eine Bar ist die einer “Rockerähnlichen” Gruppierung gehört die es mit Menschenhandel hat. Nachzulesen hier: https://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Anschlag-auf-Shisha-Bar-LKA-hat-Linksextremisten-im-Visier
    Etwas anderes habe ich in die Richtung nicht gefunden.

    Liebe Grüße und weiter so.

  59. 9. Februar 2020 um 14:26 Uhr
    Christoph Schweizer

    Zum Themenblock Thüringen:
    die FDP hat vor der Wahl sich deutlich gegen die Linke und die AFD abgegrenzt. Mit beiden wollte die FDP keine gemeinsame Politik gestalten, auch nicht im Rahmen einer Tolerierung.
    Was mir in ihrer Analyse gefehlt hat ist die Beantwortung der Frage, wie wollte die FDP auf Basis ihrer eigenen Abgrenzung überhaupt Politik im Erfurter Landtag gestalten.
    Die FDP musste von vornherein die Stimmen der AFD mit eingepreist haben, nur so lässt es sich erklären, dass sie einen eigenen Kandidaten aufgestellt hat.

  60. Entschuldigt bitte das Falschschreiben von Ulf Buermeyer als Burmeier!

    Ich wollte noch nachschauen, wie der Name geschrieben wird und hab es vergessen bzw. kann meinen Kommentar nicht editieren. Tut das doch bitte für mich und löscht diese Antwort auf meinen Kommentar.

    Danke!

  61. Vielen Dank für diese Folge! Ich höre die Lage seit knapp eineinhalb Jahren und bin immer wieder begeistert von eurer Begabung, Zusammenhänge und Fakten aufzuzeigen, die ich über keinen anderen Kanal empfange. Gerade die beiden Interviews waren extrem informativ und haben mich sehr beeindruckt. Das hier ist (um Ulf zu zitieren) wirklich einer eurer “Sternstunden” ;)

  62. Das BVerfG hat bewusst hohe Hürden gesetzt, eine Partei zu verbieten (2 BvB 1/13). Wenn mensch der Meinung ist, dass die AfD eine Partei ist, die nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht und versucht diese durch ein anderes — wie auch immer geartetes faschistisches Höcke- — System zu ersetzen — diese Meinung teile ich —, dann ist es notwendig zu Zeigen, dass die AfD „hinreichende Wirkmöglichkeiten“ hat. Diese „hinreichende Wirkmöglichkeiten“ können doch m. E. nicht erst dann gegeben sein, wenn die AfD das erste Mal offen an einer Koalition beteiligt wird, oder noch schlimmer eine eigene Mehrheit hat, eine regierende Person zu wählen.
    Vielmehr ist es notwendig die AfD an demokratischen Prozessen so weit zu Beteiligen wie Sie sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt — also sich als Demokrat Mehrheiten zu Organisieren, die die AfD einschließen —, ohne die AfD zu normalisieren. Die Beteiligung der AfD darf somit nicht zur Verhandlungsmasse im politischen Prozess werden, sondern Sie muss so wie hier durch das Zurückstecken der AfD in Ihren eigenen Interessen erkauft werden. (Die AfD wählt ihren eigenen Kandidaten gar nicht, nur um eine ihrer Ansicht nach „noch schlimmere Alternative“ zu verhindern). Das bedeutet dann aber auch, dass das Ergebnis dieses Prozesses für das gesamte restliche politische Spektrum erträglich ist.
    Daraus folgt dann: Wir haben einen Fehler gemacht. Wir hätten uns als gesamtes demokratisches Spektrum hinter Herrn Kemmerlich stellen müssen und der AfD den Vogel zeigen müssen. Das bedeutet dann aber auch, dass Herr Kemmerlich eine Politik fahren muss, die Progressiv genug ist, dass er eine Mehrheit im Parlament hat die ohne die Unterstützung der AfD auskommt. Ich glaube, dass in diesem Fall die AfD auch gemerkt hätte, dass es ein Fehler ist, einen Demokraten mitzuwählen, da dann ein Kandidat dabei herauskommt der zwar noch im ihrer Meinung nach „bürgerlichen Spektrum“ steht aber dann einfach aufgrund der restlichen Mehrheitsverhältnisse im Parlament eine deutlich Linke Politik machen muss um weiterhin auf der Seite der demokratischen Parteien stehen zu bleiben.
    Das wiederum bedeutet dann aber auch, dass die Regierung Kemmerlich die Regierung hätte sein müssen, die im Bundesrat das AfD-Verbotsverfahren anschiebt.
    Der Thüringer Verfassungsschutz sollte ja vermutlich am besten Wissen, warum die AfD zu verbieten ist. ;D
    Vielleicht ist meine Hoffnung, dass die demokratischen Parteien untereinander mitbekommen, was für alle erträgliche Kompromisse wären, auch nur ein Wunschdenken.

    • 9. Februar 2020 um 14:22 Uhr
      Christoph Schweizer

      Ihren Beitrag kann ich nicht nachvollziehen. Die FDP hat sich eindeutig gegen die Linke und die AFD distanziert und beide Parteien gleichgesetzt.
      mit beiden Parteien wollte er nicht zusammenarbeiten, keine gemeinsamen Initiativen starten und keine Stimmen von ihnen annehmen.
      Wenn Herr Kemmerich jetzt nicht von Dyskalkulie betroffen ist, hätte er festgestellt, dass CDU SPD FDP und die Grünen nie eine Mehrheit besitzen würden.
      Aus diesem Grund wäre ihr Vorschlag nicht möglich.
      Genauso gut könnte man damit argumentieren, dass Herr Ramelow eine Regierung hätte bilden sollen mit den Stimmen von CDU FDP und dann eine etwas bürgerlichere Politik hätte durchführen müssen, weil auch er nicht über die notwendigen Mehrheit verfügt.

      • Ich finde Pauls Argumentation richtig.
        Richtig gut wäre es gewesen, wenn sich Herr Kemmerlich direkt nach der wahl mit Herrn Ramelow abgestimmt hätte, gemeinsame Sache zu machen. ramelow wird ein wichtiger Minister. Andere Minister aus allen Parteien außer AFD usw.
        Ob Herr Kemmerlich bzw. die anderen parteien Manns genug gewesen wären über sämtliche Schatten zu springen sei mal dahingestellt.
        Die Argumentation “Wenn die Stimmen der AFD zu Mehrheiten verhelfen, muss der Beschluss/die Wahl revidiert werden, ist absurd.
        Fängt ja jetzt schon an. Was passiert, wenn bei der nächsten Wahl die AFD für Ramelow stimmt und am Ende Die Auszählung vermuten lässt, dass diese Stimmen Ramelow ins Amt heben, nimmt er dann auch nichtan?
        Was, wenn der Thüringer Landtag beschließt, dass man x Flüchtlinge aufnehmen will und dieser Beschluss auch nur durch eine Stimmenkonstellation durchgewunken wird, weil die AFD oder einige Mitglieder dafür gestimmt haben?
        Ich lese in diesem Forum so oft, dass der Koalitionszwang undemokratisch ist. Und jetzt beschimpft man die Bundespartei und sämtliche Vorsitzenden, dass sie Ihre Partei nicht im Griff hätten.

    • Ich kann deine Ansicht verstehen und bin selbst ähnlicher Meinung. In den letzten Wochen wurde des öfteren (auch in der Lage) die CDU dafür kritisiert dass sie sich klar von der Linken abgrenzt und nicht willig ist einen Schritt auf diese zuzugehen. Das gleiche gilt meiner Meinung nach auch anders herum. Wenn ich die CDU dafür kritisiere kein Rot-Rot-Grün mitzutragen um eine stabile Regierung zu ermöglichen, dann muss ich im gleichen Sinne auch die Linke dafür kritisieren keine Demokratie der vier Parteien der Demokratischen Mitte zu tolerieren.

      Die Empörung über die Miteinflussnahme der AFD finde ich zudem völlig überspitzt. Auch wenn es deutliche Zustimmung für Ramelow in der Bevölkerung gab, (was als Wählerwille dargestellt wird), bin ich mir sicher dass ein sehr hoher Prozentsatz der Wähler aus AFD, CDU und FDP bei einer Entscheidung zwischen einem Kandidaten der Linken und einem der der Mitte-Rechts steht für Kemmerlich ausgesprochen hätte was in diesen Umfragen, ja klar nicht untersucht wurde. Zudem geht es um eine Personalie, die nach wie vor Mehrheiten im Parlament finden muss und dadurch nicht Narrenfreiheit hat.

      Im Hinblick auf zukünftige Wahlen finde ich den weiteren Fortgang in Thüringen sehr interessant. Für mich ist es nicht unwahrscheinlich dass es zukünftig des öfteren Konstellationen geben wird in denen am Ende 40% jeweils für Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün stehen mit 20% für die AFD, die sofern sie Inhalte vorweisen kann die demokratisch sind, eher kompatibel mit Schwarz-Gelb sind. Bezieht man sich allein auf die Sachthemen und nicht auf Personen wie Höcke, … wäre es für mich legitim Themenbezogen zu agieren und auch die Stimmen der AFD anzunehmen, da man die politische Einflussnahme von 20% der Wähler in einem demokratischen Rahmen nicht für nichtig erklären kann.

  63. Mich würde mal Ulfs Einschätzung interessieren, wie konkret so eine Einflussnahme auf Justiz oder Polizei aussieht. Vor allem, weil er selbst Erfahrungen damit hat. Ist das vorauseilender Gehorsam oder klingelt da das Telefon in der Polizeistation und jemand übt druck aus? Das können natürlich immer nur Hypothesen sein. Bei RAF-Terroristen gab es sicher einen gewissen öffentlich Druck zur Verurteilung, während Assange nicht als besonders verhassten Charakter in der Allgemeinbevölkerung wahrnehme. Da sehe ich zuvörderst ein staatliches/ behördliches Interesse. Die Shock-Kur zeigt jedenfalls Wirkung zu zeigen, denn an keiner Stelle hat jemand sich an die Öffentlichkeit gewandt, falls es aktiven politischen Druck gegeben haben sollte. Was doch sehr nachvollziehbar ist, wenn der best case ist, sich bis an sein Lebensende in nicht immer einladenden Staaten verstecken zu müssen, oder im worst case unter indiskutablen Bedingungen inhaftiert zu werden.

    • In der Praxis läuft sowas jedenfalls in der Justiz über Telefonanrufe, in denen man aber nichts fordert, sondern einfach nur Fragen stellt. Bei Staatsanwaltschaften fordert man gerne Berichte an. Das signalisiert dann: Das Ministerium hat die Sache im Blick. Ich habe aber noch nie von Sanktionen gehört, wenn jemand sich nicht wie gewünscht verhalten hat. Es geht hier also eher darum, dass Mitarbeitende sich beliebt machen wollen. Wie die sowas mit ihrem eigenen Amtsverständnis vereinbaren ist mir persönlich schleierhaft.

      Ein anderes Risiko sind gezielte Repressalien der Presse. Die BILD ist z.B. für ihre guten Kontakte zur Polizei berüchtigt. Wenn eine Richterin da eine Entscheidung trifft, die der Polizei nicht passt, dann wird sie mitunter von sogenannten Journalisten persönlich fertig gemacht, inkl Auflauern vor der Wohnungstür (true story).

      Mir persönlich ist derlei mal in einem sog. Rockerprozess passiert, wo ein völlig gewissenloser Typ von SPIEGEL TV (der außerdem mit dem Anwalt des Hauptbelastungszeugen persönlich befreundet war) versucht hat, meine Kammer und mich unter Druck zu setzen, nur weil wir ein Verfahren gegen “Rocker” wie ein normales Schwurgerichtsverfahren geführt haben und nicht wie einen Schauprozess. Glücklicherweise hat dann auch die Staatsanwaltschaft Freispruch in den wesentlichen Punkten beantragt, sonst hätte es wohl nach dem Urteil eine weitere Hetzkampagne gegen uns gegeben.

  64. Was wäre eigentlich gewesen, wenn einige der AfD für Bodo Ramelow gestimmt hätten und er mit diesen Stimmen Ministerpräsident geworden wäre? Hätten dann auch alle Mord und Zeter geschriehen, oder wäre das in Ordnung?

    • Das hätte ja niemand wissen können. Wäre es eindeutig (und wäre es auf die Stimmen der AfD auch tatsächlich angekommen), so hätte Ramelow die Wahl vermutlich zwar angenommen, aber nur, um über eine gescheiterte Vertrauensfrage Neuwahlen anzustreben.

    • Servus,

      Das Problem bei dem aktuellen Ergebnis ist eben, dass Kemmerich nur wegen der AFD MP ist. Da er sich außerdem von Der Linkspartei und der AFD distanziert hat, die aber zusammen ~54% haben, hätte er niemals eine absolute Mehrheit für irgendetwas zusammenbekommen. Und auch bei einfachen Mehrheitsbeschlüssen hätte er sich teilweise auf die AFD stützen müssen.

      Ramelow hätte seine einfache Mehrheit auch ohne die Stimmen der AFD bekommen und ist deshalb bei einfachen Mehrheitsbeschlüssen nicht auf die AFD angewiesen. Für eine absolute Mehrheit braucht RRG aber trotzdem noch Unterstützung aus der CDU

  65. Lage 176 Schlußsatz “..wir hoffen es hat euch gefallen..”
    Nein. Bei den recherchierten Fakten kommen mir eher die Tränen.
    Ja. Für das beleuchten und erden von Themen
    kann ich nur den Hut ziehen.

  66. Danke mal wieder für diese Lage. Ich bin immer wieder beeindruckt, wie gut Ihr es schafft, auch komplexe Sachverhalte, die Perspektiven verschiedener Akteur*innen etc. dazustellen – und das mit oft wenig Vorbereitungszeit. Da könnte sich so manche Redaktion des Deutschlandfunks mal ein Scheibchen von abschneidet.

    Danke auch in diesem Sinne, dass Ihr Nils Melzer so ausführlich habt zu Wort kommen lassen, der ja gerade deutlich macht, dass man kein Assange-Fan (und schon gar kein Anhänger der vielen in seinem Umfeld kursierenden Verschwörungsmythen) sein muss, um da etwas am staatlichen vorgehen komisch zu finden. Egal zu welchem Schluss man kommt (und jede*r ist ja in der Lage, sich das Material selber durchzulesen), das wirkt auf jeden Fall glaubwürdiger, als alle Kritik abzutun mit Worten wie “XY ist doch ein Rechtsstaat!”, wie es z. B. Patrick Sensburg im DLF tat (https://www.deutschlandfunk.de/der-fall-julian-assange-keine-verschwoerung-von-staaten.694.de.html?dram:article_id=469747). Ehrlich gesagt: Als Geheimdienst wäre ich froh, wenn mich Leute wie Sensburg “kontrollieren”.

    Zu Thüringen:

    Inzwischen kommen ja immer mehr Infos dazu raus, dass die Wahl Kemmerichs doch wohl gar nicht sooo überraschend war und dass die CDU mindestens ebenso involviert war wie die FDP (https://www.tagesspiegel.de/politik/setzte-die-cdu-auf-afd-stimmen-der-eingefaedelte-tabubruch-von-erfurt/25524896.html).
    Ich bin auch verwundert über einige Kommentare hier:

    1. Nicht alles was durch ein demokratisches Verfahren zustandekommt, ist dadurch auch dem Inhalt nach demokratisch. Die Frage ist also, weshalb einige Leute so darauf beharren, es sei “demokratisch”, wenn jemand sein Amt einem Verein von überzeugten und eindeutigen Feind_innen der Demokratie verdankt, wie es die AfD einer ist.

    2. Warum muss man “auch” über die Linkspartei oder RRG reden, wenn sich “bürgerliche” Parteien von Rechtsextremen unterstützen lassen. Was ist das außer Whataboutism?

    Was ich allerdings schade finde (und schon einmal zu einer anderen Lage angemerkt habe), sind Eure – ich nenne es mal – Handlungsempfehlungen. Die CDU z. B. soll doch einfach mal anerkennen, dass die Linkpartei in Thüringen demokratisch ist und man solide mit ihr zusammenarbeiten kann. Natürlich ist sie das (manche nennen sie ja sogar ironisch die einzig wahre konservative Partei in Thüringen), aber es geht ja hier nicht um die Realität, sondern darum wer sie wie wahrnimmt. Die ganze Chose in Thüringen diese Woche wäre nie passiert, würde die CDU nicht AfD und Linkspartei gleichsetzen. Nun ist aber die Frage, ob das einfach nur parteipolitisches Abgrenzungsgehabe ist oder mehr. Ich denke, dass weite Teile des bürgerlichen Spektrums (vermutlich nicht nur in CDU und FDP), vor allem im Osten an diesen Hufeisenschwachsinn wirklich GLAUBEN. Und da es um Glauben geht, wird nicht nur nicht hingeschaut, wie die Fakten tatsächlich aussehen, sondern im Zweifelsfall auch die “rote Gefahr” größer gemacht als sie ist, während die rechte verharmlost wird – ob nun im Umgang mit der AfD, mit rechten Morden oder was auch immer. Dieser Bias hat seine Geschichte in Deutschland und ist (nicht nur deswegen) Teil der Gefährdung der Demokratie, wie man am Mittwoch in Erfurt gesehen hat.

    • Dem Kommentar hier kann ich mich nur anschließen. Ein Gedanke, der mir seit längerem durch den Kopf schwirrt und den ich im Rahmen der Thüringen Debatte noch kaum gehört habe:

      Offenbart Thüringen nicht vor allem eines und zwar, dass die Deutschen offensichtlich ein unglaubliches Problem mit der Demokratie?

      Wenn 35 % überhaupt nicht wählen (s. 64,9 % Wahlbeteiligung in Thüringen) und 24 % AfD wählen heißt das dann nicht, dass unser Diskurs den wir hier und überall in den Medien führen, eigentlich nur die Hälfte der Menschen interessiert? (Sorry, aber zieht euch die Zahlen mal rein! 59 % von Thüringen kann irgendwie nichts mit parlamentarischer Demokratie anfangen! (Gut, gut die Zahlen mögen für Thüringen höher sein, als für den Rest der Republik, trotzdem)).

      Kann man daraus nicht ablesen, dass viele ein demokratisches System überhaupt nicht gutheißen? Mit Blick auf Ungarn, Türkei und Russland könnte man ja sogar sagen, die Menschen wählen die Demokratie ab, zugunsten von Autokraten, die nichts mit Demokratie zu tun haben (und die Stimmen für die AfD würde ich mit der gleichen Intention begründen). Viele Bürger*innen europäischer demokratischer Staaten (siehe auch FN in Frankreich oder Salvini in Italien), haben einfach keinen Bock mehr auf Demokratie. Denen ist so ein halb-diktatorisch autokratisches System auch ganz Recht.

      Sorry für den weiten Bogen, aber ist das nicht das aktuelle Problem in Thüringen, in Deutschland und in Europa?

      • Hallo,

        könnten Sie vielleicht einmal erklären, wie sie auf die 59% kommen bzw. welche Gruppe von Menschen sie damit meinen? Ich vermute hier liegt ein Rechenfehler vor.

        Aufgrund Ihrer Ausführungen gehe ich davon aus, dass Sie damit auch die Nichtwähler meinen. Jedem Nichtwähler zu unterstellen er “kann irgendwie nichts mit perlamentarischer Demokratie anfangen” finde ich sehr gewagt. Nichtwähler haben sehr unterschiedliche Gründe: https://de.wikipedia.org/wiki/Nichtw%C3%A4hler#Typen_von_Nichtw%C3%A4hlern

  67. Erstmal vielen Dank für die gute Arbeit jede Woche.

    Was ich aber nicht verstehen kann ist wie man der FDP in einem Satz zurecht Kurzsichtigkeit vorwirft und dann im nächsten die gleiche Kurzsichtigkeit an den Tag legt indem man sagt (Sinn gemäß) man könne ja jederzeit rammelow jeder Zeit mit einer Mehrheit abwählen! Dies impliziert das man wieder auf die Stimmen der afd zurückgreifen müsste um einen gewählten Ministerpräsidenten absetzten. Oder missverstehe ich da was ?

    Beste Grüße
    Florian Geier

    • Wir haben das ja noch präzisiert: Man kann ihn nicht direkt abwählen, aber man kann ihm bei einer Vertrauensfrage einfach die Stimme verweigern.

  68. 8. Februar 2020 um 18:49 Uhr
    Elisabeth Rüthlein

    Vielen Dank für die sehr informative Lage. Den Beitrag zur Lage der Geflüchteten in Griechenland fand ich sehr gelungen, weil vom Bericht über die Situation über die historische Einordnung bis zur Handlungsempfehlung eines Experten vollständig.
    Beim Bericht über Julian Assange war eure Berichterstattung leider weniger rund. Ich weiß jetzt, dass der Rechtsstaat in diesem Fall mitten in Europa nicht funktioniert. Daraus leitet ihr aber keinerlei Handlungsempfehlung en ab. Dies hätte ich mir gewünscht.

    • Die Handlungsempfehlungen folgen doch unmittelbar aus den Vorwürfen: Protokolle nicht fälschen, Verfahren mangels Tatverdachts einstellen bzw. es bei der Einstellung belassen, Haftbefehl aufheben.

  69. Zu den US-Vorwahlen:
    Ihr verleiht der misslungenen Auszählung der Vorwahl bei den Demokraten in Iowa meiner Meinung nach eine unglaubliche Gewichtung, die ich nicht für verhältnismäßig halte. Angebrachter und informativer wäre es, vielleicht kurz ein, zwei Worte zu den Kandidat*innen zu sagen und/oder auf die mögliche bzw. vermeintliche Problematik einzugehen, dass die demokratischen Kandidat*innen womöglich alle nicht das “bündelnde Potenzial” – was Wähler*innenstimmen angeht – haben könnten (weil zu jung, zu alt, zu links, zu unerfahren etc.). Eine zeitliche Verzögerung der Bekanntgabe der Resultate aus Iowa dermaßen zu dramatisieren (obwohl das von vielem Medien überdramatisierend symbolträchtig gedeutet wird), halte ich für unnötig und steht charakteristisch für die Geschwindigkeitszwänge der Berichterstattung heutzutage.

    • Leider treffen sie damit aber genau ins Schwarze. Es wurde in der Wahlnacht nicht darüber geredet, wer gewonnen hat oder wofür die Kandidaten stehen, sondern nur über das Chaos berichtet. Die ganze investierte Zeit der Freiwilligen war vergeblich. Absolut kein Vergleich zu dem märchenhaften Sieg von Obama in Iowa 2008.:

      “We estimate that Sanders’s chances of a majority would have shot up to from 31 percent to 58 percent with an Iowa win, Warren’s from 5 percent to 32 percent, and Buttigieg’s from 4 percent to 22 percent. […]

      But there’s a good chance that the candidates who did well in Iowa get SCREWED, and the candidates who did poorly there get a mulligan. To repeat: There’s very little importance in a mathematical sense to who wins 41 delegates. Iowa is ALL ABOUT THE MEDIA NARRATIVE it produces and ALL ABOUT MOMENTUM, and that momentum, whoever wins, is likely to have been blunted. […]”

      https://fivethirtyeight.com/features/iowa-might-have-screwed-up-the-whole-nomination-process/

  70. Trotz meiner riesigen Verachtung für AfD und andere Parteien, die rechtsradikale und völkisch-nationalistische Personen in ihren Reihen dulden, und trotz meiner Vorliebe für ein progressives Bündnis aus Linken, SPD und Grünen, verstehe ich wirklich nicht, inwiefern es undemokratisch sei, sich von AfD-Abgeordneten wählen zu lassen. Ich bin mir übrigens sehr sicher, dass schon häufiger durch AfD-Stimmen ein Gesetz beschlossen wurde oder ein Demokrat in ein politisches Amt gesetzt wurde. Es mag sein, dass es jetzt zum ersten Mal durch ein geschlossenes Votum der AfD passierte. Das spielt meiner Meinung nach aber keine Rolle für die Bewertung der Frage, ob man sich oder sein Vorhaben grundsatzlich durch Stimmen der AfD unterstützen lässt. Entweder man lässt es grundsätzlich nicht zu (dann vermisse ich den Protest in allen anderen Fällen) oder man lässt es grundsätzich zu. Alles dazwischen ist meiner Ansicht nach ein inkonsequentes Gemauschel.
    Ganz anders sähe die Situation natürlich aus, wenn es auich nur die geringste Zusammenarbeit mit der AfD gegeben hätte. Das ist aber – so wie ihr es auch gesagt habt – (bisher) nicht der Fall und wurde ja auch von Anfang an von beiden Parteien (CDU und FDP) ausgeschlossen. Insofern finde ich nicht, dass man von “Kooperation”, “Zusammenarbeit” oder Ähnlichem sprechen kann (so wie Phillipp es ab 12:03 getan hat). Ich bin nicht verantwortlich dafür, wer mich wählt. Wenn Nazis mich wählen, heißt das doch noch lange nicht, dass sie dadurch einen Benefit von mir bekommen. Wodurch die AfD vermutlich einen Benefit haben wird, das ist die völlig überzogene Publicity, die sie nun bekommt…

    • Hast die die Folge überhaupt gehört? All diese Punkte diskutieren wir ausführlich, auch die oben genannten Argumente. Die Kommentarfunktion hier macht nur Sinn, wenn die jeweilige Folge auch zur Kenntnis genommen wird. Kommunikation funktioniert doch nicht als Einbahnstraße.

      • Bisher konnte ich leider nur die erste halbe Stunde hören. Ich dachte nicht, dass darüber hinaus noch mehr kommt, bin aber sehr gespannt :)

        • Schade. Es kam ja gar nichts mehr darüber hinaus zu diesem Thema. Ich finde es ziemlich schade, dass du mir vorwirfst, ich hätte die Folge nicht zur Kenntnis genommen, obwohl ich doch allr Punkte berücksichtige, die ihr in eurer Folge angesprochen habt. Ganz offensichtlich unterscheidet sich an diesem Punkt einfach unser Verständnis von demokratischer Legitimation und dersich daraus ergebenden Art und Weise, wie ein Parlament arbeitet. Legitimation von demokratischen Entscheidungen ist doch keine Einbahnstraße.
          Hier noch ein Artikel für alle Hysterischen, die von Weimarer Zeit 2.0 sprechen: https://www.deutschlandfunk.de/nach-kemmerich-wahl-in-thueringen-historiker-wildt-warnt.1939.de.html?drn:news_id=1098780

    • Netter Strohmann.
      Ist dir der Unterschied zwischen Wahlen, bei denen vielleicht auch mal ein paar Faschos dafür gestimmt haben, und dieser Wahl, die offensichtlich nur (!) auf diese Art gewonnen werden konnte, wirklich nicht klar?

      • Strohmann?! Was unterstellst du mir hier?
        Der Unterschied liegt für dich also nur darin, dass die AfD geschlossen votiert hat? Du musst doch wohl zugeben, dass das aus einer demokratischen Sicht sehr seltsam ist.

        • Der Unterschied ist, ob es auf die Stimmen der sogn. AfD ankommt, oder nicht. Wählen 80% eines Parlaments eine Person, dann ist es nicht verwerflich, wenn diese die Wahl auch annimmt, obwohl zu den 80% noch 20% rechte Stimmen kommen. Denn auf die 20% kommt es nicht an. Andernfalls würde man den Rechten ja ein Veto-Recht geben. Wenn man aber deren Stimmen braucht, um überhaupt gewählt zu werden, dann verlässt man mit der Annahme der Wahl das demokratische Ufer.
          Normalerweise käme dazu aber noch das Problem geheimer Abstimmungen (wie bei der Ministerpräsidentenwahl), sodass nicht ganz klar ist, ob Rechte die Person mitgewählt haben oder nicht. Aber da in Thüringen die Verhältnisse im dritten Wahlgang sehr klar waren (0 Stimmen für Kindvater), stellt sich hier das Problem nicht.

        • @B. T. Dobschall:

          In diesem Fall, in dem die Regierung ohnehin keine Beteiligung der AfD zugelassen hätte, ist die Frage völlig obsolet, ob es auf die Stimmen der AfD ankommt, oder nicht.

        • Ich “unterstelle” gar nichts. Habe nur nicht das Gefühl, dass du besonders an einer echten inhaltlichen Diskussion interessiert bist.
          Wenn du dir genau anhörst, was im Podcast besprochen (und auch in den meisten Medien kritisiert) wird, ist dein erster Kommentar obsolet.
          Wenn du meinen Kommentar genau liest, ist deine Anwort darauf obsolet. Wie folgt denn aus meiner Aussage, dass das Problem das geschlossene votieren ist?

          Das meine ich mit Strohmann – du legst anderen Leuten “Argumente” oder Aussagen in den Mund und versuchst diese dann auszuhebeln. Du musst doch wohl zugeben, dass das aus einer diskursiven Sicht sehr seltsam ist.

        • “In diesem Fall, in dem die Regierung ohnehin keine Beteiligung der AfD zugelassen hätte, ist die Frage völlig obsolet, ob es auf die Stimmen der AfD ankommt, oder nicht.”

          Aber es kam doch eben auf die Stimmen der sogn. AfD an. Ohne diese hätte Kemmerich nicht die Mehrheit gehabt. Ist das so unverständlich, oder wollen Sie es einfach nur nicht wahrhaben?

        • “Aber es kam doch eben auf die Stimmen der sogn. AfD an.”
          Aber eben nicht für die Regierungsbildung, sondern lediglich für die Wahl des Ministerpräsidenten.

        • ““Aber es kam doch eben auf die Stimmen der sogn. AfD an.”
          Aber eben nicht für die Regierungsbildung, sondern lediglich für die Wahl des Ministerpräsidenten.”

          Der Ministerpräsident ist die Regierung. Er ernennt und entlässt die Minister (Art. 70 IV ThürVerfassung).

          Das war mein letzter Kommentar zu diesem Thread, Jan hat wahrscheinlich recht, auf weiteres Getrolle geh ich nicht mehr ein…

        • Ich habe das Gefühl, du willst mich gar nicht verstehen. Schade. Ich wünsche dir eine gute Zeit!

    • 9. Februar 2020 um 14:52 Uhr
      Christoph Schweizer

      Hätte der FDP Kandidat ohne die Stimmen der AFD gewinnen können?
      Ohne Stimmen der AFD war ein Sieg unwahrscheinlich. Die Stimmen der AFD wären für die Wahl zum Ministerpräsidenten, als auch für die späteren Abstimmungen über Gesetzen notwendig.
      Und hier muss man die Grenze ziehen.

      Eine FDP geführte Regierung hätte zu keinem Zeitpunkt im Parlament ohne die AFD eine eigene Mehrheit. die FDP selbst hat die Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen, so dass die verbleibenden Parteien nie eine Mehrheit gehabt hätten. blieb nur die AFD und die gespielte Überraschung das ist tatsächlich so gekommen ist.

      • “Eine FDP geführte Regierung hätte zu keinem Zeitpunkt im Parlament ohne die AFD eine eigene Mehrheit.”
        Eine Linke-geführte Regierung hätte ebenfalls keine Mehrheit gehabt.

        “Die FDP selbst hat die Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen, so dass die verbleibenden Parteien nie eine Mehrheit gehabt hätten. Blieb nur die AFD (…)”
        Die FDP-CDU-Minderheitsregierung hätte sich die Mehrheiten für Gesetzesvorschläge bei SPD und Grünen (und Linken) holen können. So funktioniert das in einer Minderheitsregierung.

    • Hallo Tim,

      die ganze Aktion in Thüringen war doch gefühlt ein Coup, oder? Die CDU und FDP dürfen gerne mit der AFD “zusammenarbeiten”, wenn sie das vorher klar kommunizieren. Das größte Problem war doch, dass sie sich vorher im geheimen (!) mit der AFD abgestimmt und die Linke/SPD/Grüne in dem Glauben gelassen haben (!!), dass sie sich im Parlament bei der Abstimmung für Ramelow enthalten würden!
      Und danach waren sie auch noch so Feige und sprachen öffentlich von einem “versehen” oder “Zufall”.
      Es gab keine Vorschläge für Minister, kein Koalitionsprogramm oder Regierungsprogramm der CDU/FDP unter Tolerierung der AFD.
      Wenn sie sich schon ohne Skrupel jede Machtoption erhalten wollen, dann sollen sie das bitteschön auch vorher im Wahlkampf und später in Koalitionsverhandlungen kommunizieren. Und nicht am Wahltag aus dem Hut zaubern…

      • Die Wahl hatte natürlich nie angenommen werden dürfen, aber Belege für eine “Absprache mit der AFD” habe ich noch keine gelesen.

      • Niemand will mit der AfD zusammenarbeiten und niemand hat das getan. Und das ist auch gut so!

    • “Insofern finde ich nicht, dass man von “Kooperation”, “Zusammenarbeit” oder Ähnlichem sprechen kann (so wie Phillipp es ab 12:03 getan hat). ”

      Ich kopiere jetzt meinen eigenen Kommentar von weiter oben:

      “Nicht mal 30 Minuten nach der Wahl des FDP-Mannes zum MP wurde mit den Stimmen der FDP, der CDU und der AFD! die Langtagssitzung vertagt. Die Brandmauer zur AFD von der Herr Kämmerrich in seiner Antrittsrede geschwafelt hat, hat nicht mal 30 minuten gehalten. Soviel zum Thema mögliche Abhängigkeit aufgrund der Stimmen der AFD.”

  71. Beim Thema Thüringen kann für mein Gefühl sowohl bei Euch als auch in den Medien die Rolle der CDU zu kurz. Natürlich hat Kemmerling sich aufstellen lassen und die Wahl angenommenen. Aber für CDU war eben auch so dumm (oder rechts), bei dem Spiel mitzumachen.

    Eine Bitte oder Themenvorschlag hätte ich noch. Ihr sagt, nach meinem Gefühl zu Recht, dass die Linke auf dem Boden des Grundgesetzes steht, im Gegensatz zur rechtsextremen AFD. Ich fände es spannend, wenn ihr, sozusagen als Advocatus Diaboli, diese Annahme untersuchen bzw. zu widerlegen versuchtet.

    Ansonsten vielen Dank für diese wieder ein Mal sehr gelungene Sendung.

    • Den Unterschied zwischen Linkspartei und AfD haben wir doch in der Folge ausführlich besprochen.

      • Den Unterschied ja, aber was lt. CDU und FDP die Argumente dafür sind, dass die Linken extremistisch ist und warum dieser Argumente nicht zutreffen, wäre interessant.

        • Das haben wir in der Lage schon verschiedentlich diskutiert, aber beispielhaft möchte ich auf das Ende des Interviews mit MdB Luczak vom November hinweisen: Auf unsere präzisen Fragen, was sein Problem mit der Linkspartei denn nun konkret sei, kommen von dem intelligenten und sprachgewandten Interviewpartner nur Phrasen, beispielsweise wird dann darauf abgestellt, ob jemand zustimmt oder nicht, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Und es wird die uralte Geschichte von Andrej Holm ausgegraben, der mal ein paar Wochen Hauptamtlicher (nicht etwa IM) des MfS war und den die Linke 30 Jahre später als Staatssekretär ausgewählt hat.

      • Ulf sagt in der Folge, dass die Linke „fest auf dem Boden des Grundgesetzes“ steht. Ich habe aber gehört, dass die Linke in Verfassungsschutzberichten auftaucht. Stimmt das?

        • Sie wurde mal beobachtet, die Bobachtung wurde aber schon vor Jahren eingestellt. Als extremistisch erwähnt wurde sie m.W. nie.

          Abgesehen davon haben die sogenannten Verfassungsschutz-Behörden in D traditionell einen ziemlichen Rechtsdrall, d.h. wenn eine “linke” Organisation auftaucht heißt das wenig, wenn eine “rechte” gleichwohl auftaucht hingegen umso mehr.

        • Vielen Dank für die Antwort. Ich habe jetzt mal selbst im Netz gesucht und den Verfassungsschutzbericht von BaWü aus 2018 gefunden. Dort ist von extremistischen Strömungen in der Partei Die Linke die Rede, für die freiheitlich Demokratische Grundordnung abschaffen wollen:
          „ In der Partei DIE LINKE. hat sich über Jahre die Tendenz herausgebildet, dass offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse prägenden Einfluss auf politisch-programmatische Entscheidungen sowie auf die Zusammensetzung des Bundesvorstands ausüben. Die wichtigsten linksextremistischen Strömungen und Zusammenschlüsse sind die „Kommunistische Plattform“ (KPF) und die „Anti- kapitalistische Linke“ (AKL), darüber hinaus der Jugendverband „Linksjugend [’solid]“ und der „Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband“ (DIE LIN- KE.SDS). Sie alle verfolgen das Ziel, die bestehende Wirtschafts- und Gesell- schaftsordnung zugunsten eines sozialistischen – später kommunistischen – Staatssystems zu überwinden, das nicht mit den Werten der freiheitlichen demo- kratischen Grundordnung zu vereinbaren ist.“

          https://www.verfassungsschutz-bw.de/site/lfv/get/documents/IV.Dachmandant/Datenquelle/PDF/2019_Aktuell/Verfassungsschutzbericht_BW_2018.pdf

          Man kann das ja anders sehen, aber wenn man Verfassungsschutzberichten im Podcast eine Relevanz zubilligt („Prüffall AfD“), sollte man bei den Linken nicht großzügig darüber schweigen.

        • Die Kritik an Strömungen innerhalb der Linken atmet den muffigen Geist des fanatischen Antikommunismus aus Zeiten des Kalten Krieges. Bei Lichte besehen würde das Grundgesetz sehr weitgehenden sozialistischen Reformen gar nicht entgegenstehen. Daraus eine Verfassungsfeindlichkeit abzuleiten ist schon eher skurril. Dass manche Typen in graukarierten Anzügen das anders sehen mögen – geschenkt. Aber wir machen uns derlei Unsinn aus gutem Grunde nicht zu eigen.

    • Die CDU in Thüringen hat insgesamt ein ordentlich großes Problem mit der nationalkonservativen bis völkischen Seite.

      Hier die Bewertung und zugleich der Meinungsbeitrag vom 2.2.2020 von
      “Karl-Eckhard Hahn, Dr. phil., Jahrgang 1960, verheiratet, vier Kinder. Leiter des wissenschaftlichen Dienstes der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. Mitglied im Landesvorstand des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Thüringen, im Ortstreilrat Stotternheim und im Gemeindekirchenrat der Evangelischen Kirchengemeinde St. Peter & Paul in Stotternheim, Vorstandsmitglied der Deutschen Gildenschaft. Veröffentlichungen zu Themen der Politik und Zeitgeschichte, thüringischen Landesgeschichte und Stotternheimer Ortsgeschichte.”

      Er legt darin wenige Tage vor der Wahl dar, dass eine Wahl Kemmerichs mit Unterstützung durch die AfD doch ganz okay wäre, der Beitrag wurde übrigens auch vom (Ex-)Ostbeauftragten Hirte ausdrücklich hervorgehoben und gelobt.

      Einordnung dazu:
      https://www.theeuropean.de/karl-eckhard-hahn/steht-die-wahl-von-bodo-ramelowauf-verfassungsrechtlich-schwankendem-grund/

      Die Deutsche Gildenschaft, bei der Hahn im völkischen sitzt, ist auch einen Blick wert.
      Das ist eine elitäre, nationalkonservative bis völkisch-offene Verbindung.
      (Mit denen hatte ich mich in der mehrjährigen Vorbereitung auf das 100jährige Meissner-Jubiläumslager 2013 von diversen Pfadfinder- und anderer Jugendbewegung Sünde auseinandersetzen müssen. Die haben wir letztlich dann ausgeschlossen, zusammen mit anderen offen völkischen Gruppierungen, wie die Nachfolgeorga der verbotenen “Heimatreuen deutschen Jugend”.
      “Die Deutsche Gildenschaft wurde 2012 zusammen mit dem Freibund, dem Sturmvogel und den Fahrenden Gesellen als „völkischer Flügel der Jugendbewegung“ von der Vorbereitung und Teilnahme an der 100-Jahr-Feier des Ersten Freideutschen Jugendtags im Jahr 2013 ausgeschlossen.”)
      https://de.m.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Gildenschaft

  72. Was ich bei der Vorwahl in Iowa nicht verstehe. Sanders hat die Wahl nach dem ersten und zweiten Wahlgang gewonnen, er liegt nur in der für die Nominierung irrelevanten Kategorie der Delegiertenstimmenanteile knapp auf Platz 2. Wie kann dann Buttigieg der Sieger sein? Ich würde eher von einem Unentschieden sprechen.

    Das popular vote hat Sanders mit knapp 3000 Stimmen (45.826 vs. 43.195) klar gewonnen und bei den SDEs sind auch noch Verschiebungen möglich. Die Demokraten haben uns vier Jahre fast täglich erzählt, dass Hillary das popular vote gegen Trump gewonnen hätte, aber jetzt spielt es keine Rolle mehr?

    Es geht übrigens gar nicht so sehr um Sanders, sondern um die Frage, ob der Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung ein Recht sein sollte oder nur eine Leistung, die man sich erarbeiten muss. Viele junge Menschen unterstützen genau deswegen Sanders, weil sie anders als ihre Eltern unter horrenden Studiengebühren zu leiden haben. Auch in den 70er-Jahren war das Studium nicht umsonst, aber ein Sommerjob hat gereicht um die Studiengebühren eines Jahres zu zahlen. Das ist heutzutage unmöglich. Außerdem ist ein Hochschulabschluss keine Garantie mehr für einen super bezahlten Job.

    Indem man Sanders seine Siegesrede und das Momentum geklaut hat, hat man die Hoffnungen vieler jungen Menschen mit Füßen getreten. So schafft man Politikverdrossenheit.

  73. In Minute 16:
    Ich halte die Wahl von Kemmerich für falsch, es hätte bessere Möglichkeiten gegeben, u.a. mit der Wiederwahl von Ramelow. Aber der Kommentar, dass die Partei Die Linke fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, halte ich für zweifelhaft. Ich bin klar für den sehr kritischen Blick auf die AfD, aber bitte die Linke nicht naiv sehen.

    • Orakelei hilft niemandem weiter: Was genau könnte an der Linkspartei nicht verfassungstreu sein? Bevor jetzt das Stichwort Sozialismus kommt: Dazu bekennt sich auch die SPD (offiziell), und das Grundgesetz ließe Verstaatlichungen in sehr weitem Umfang zu.

      Also: konkrete Beispiele bitte.

    • Bin mir nicht ganz sicher, ob Ralf auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

      • Nach meiner Beobachtung steht die Linke als Ganzheit schon auf der demokratischen Seite, nichtsdestotrotz gibt immer wieder bedenkliche Strömungen wie das Verharmlosen linker Gewalt, die Linke wird ja auch vom Verfassungsschutz zumindest beobachtet.

        • Die Linke wird vom sogenannten VS nicht beobachtet.

        • Stimmt, wird sie wirklich nicht mehr. Nichtsdestotrotz weist zB der VS BaWü noch im Bericht für 2018 auf die offen linksextremistischen Strömungen in der Partei hin. Das und die genannten Relativierungen von linksautonomer Gewalt und der SED-Herrschaft macht sie natürlich nicht genauso antidemokratisch wie die AfD, aber man sollte sie auch nicht mit den gemäßigteren demokratischen Parteien in einen Topf werfen.

        • Die CDU und die FDP waren an der DDR-Diktatur über die nach der Wende eingemeindeten Blockparteien ebenso beteiligt wie die Linke über die SED. Also wenn die DDR wirklich ein Argument sein sollte, dann richtet es sich auch gegen Union und FDP. Die beiden letzteren grenzen sich heute nur lauter ab.

  74. Kann mir jemand folgende Frage beantworten: Wenn Kemmerich die Wahl nicht angenommen hätte und es zu einem weiteren Wahlgang gekommen wäre, wäre Kemmerich automatisch von diesem ausgeschlossen gewesen oder hätte er wieder kandidieren können?

    • Für einen Ausschluss von Kandidaten gibt es in der Verfassung Thüringens keinen Anhaltspunkt.

      • Danke. Dann fehlt Kemmerich nicht nur der moralische Kompass, sondern er ist auch noch unclever: Er hätte die Wahl nicht annehmen sollen um im nächsten Wahlgang trotzdem wieder anzutreten. Unter der Voraussetzung, dass alle wieder gleich wählen, gäbe es einen nicht aufzulösenden Patt. Kemmerich hätte nicht mit der AFD zusammengearbeitet, Ramelow verhindert und alle Parteien wären gefordert gewesen nach neuen Lösungen zu suchen.

  75. zu “Wer kommt denn da überhaupt nach Europa & Rücknahme durch die Herkunftsländer” eine Zusammenfassung zum entsprechenden Kapitel aus Sascha Lobos Realitätsschock — ich vertraue da mal drauf, dass er das richtig recherchiert hat in den Primärstudien:
    Diejenigen, die z.B. aus Sub-Sahara Afrika nach Europa aus primär wirtschaftlichen Gründen kommen, befinden sich (tendenziell, im Vergleich zum Landesdurchschnitt) eben genau nicht v.a. alte oder kranke Menschen (dafür ist die Reise viel zu strapaziös und gefährlich) und auch nicht v.a. arme und ungebildete Menschen — denn, auch wenn eine Familie z.B. sparen muss, um jemandem die Reise nach Europa zu flüchten, so schickt sie tendenziell den am besten ausgebildeten, leistungsfähigsten, gesundesten Menschen, denn der hat ja die größte Chance, in Europa anzukommen und dort genug zu verdienen, dass die Reise überhaupt Sinn macht.
    So kommt es durchaus in den Emigrationsländern zum brain drain, zur Abwanderung junger, gut ausgebildeter Leute. Da das für das Herkunftsland ja nicht gerade wünschenswert ist, bedeutet das doch in (meinem persönlichen) Umkehrschluss: das Land hat ja durchaus Interesse, die Person wieder zurück zu bekommen, denn sie ist tendenziell leistungsfähiger als der Durschnitt der Daheimgebliebenen.
    Also: unabhängig von der Frage, ob wir so jemanden für unsere lokale Wirtschaft und Sozialsysteme hier gerne hätten — wir sollten nicht (unbewusst) so tun, als ob ihr Herkunftsstaat diese Leute nicht brauchen kann und nicht haben will.
    Ich meine, dass man das durchaus auch teilweise übertragen kann auch Flüchtlinge aus politischen Gründen, z.B. weil die Reisestrapazen und -risiken ja genauso zutreffen, egal aus welchem Grund man emigriert ist — bis auf das mit der Rücknahmemotiviation seitens eines Staates (wenn er denn gewisse Leute politisch verfolgt), aber sehenden Auges einen Flüchtling zurückzuschicken in Verfolgung, Folter, Gefängnis oder Tod steht ja hoffentlich eh nicht zur Debatte!

    Disclaimer: Mir widerstrebt es, einen Menschen auf seine ökonomische Leistungsfähigkeit zu reduzieren. Aber wenn die Politik das, nicht im Einzelnen sondern im Makro-Sinn, im Aggregat, ja doch tut, um Migrationsfragen zu klären, dann muss man doch wenigstens die implizite Annahme einiger Leute, dass die Emigranten ja Leute wären, die ihr Herkunftsland froh ist, los zu werden, doch richtig stellen. Donald Trump’s “They’re sending their worst” ist sachlich sicher falsch, mal abgesehen davon, dass von aktivem Senden von staatlicher Seite sowieso nicht die Rede sein kann.

  76. Hallo zusammen, zu der Frage, wie und ob die FDP mit der AFD im digitalen Bereich vernetzt ist, gibt es hier ein paar Hintergrundinfos (die auch den kritisierten Böhmermann-Tweet erklären). Offensichtlich haben Teile der rechten Bewegung es geschafft, sich in die FDP-Filterblase zu „schmuggeln“. Sicher auch etwas für die nächste Lage!

    https://www.volksverpetzer.de/social-media/boehmermann-fdp/

    • Also ich kann definitiv als FDP Mitglied sagen, dass bei mir in der Region die Meinung der FDP Basis zwiegespalten ist, wenn nicht gar mit Tendenz, dass man die Wahl Kemmerichs gut fand und daran nichts Verwerfliches sieht.

      Dafür brauchte es keine Unterwanderung von rechts. Die Leute sind teilweise schon sehr lange bei der FDP und den Julis.

      • Ja, das glaube ich sofort, denn es deckt sich mit den Umfragen, wonach bei den FDP-Anhänger*innen nur rund ein Viertel eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen. Gruselig.

        Andererseits hatte die FDP traditionell ein gewisses Problem mit Nazis in ihren Reihen. Das ging schon nach dem Zweiten Weltkrieg los, in der britischen Zone sahen sich die Allierten sogar einmal zum Einschreiten gezwungen, weil die FDP fast zu einer NSDAP-Nachfolgepartei verkommen war; die Details bekomme ich gerade nicht mehr auf die Reihe.

        Ein weiteres prominentes Beispiel ist Eduard Dreher, der als Referent im überwiegend FDP-geführten Bundesjustizministerium mit einem Hack erreichte, dass Beihilfe zum Mord unter NS-Herrschaft in den meisten Fällen verjährt war (“kalte Amnestie”).

        https://de.wikipedia.org/wiki/Verj%C3%A4hrungsskandal_(1968)

        Allerdings gibt es auch Gegenstimmen, die die Gesetzesänderung für weniger ausschlaggebend für die Milde gegenüber NS-Tätern halten als Fehler bei der Rechtsanwendung:

        https://blog.delegibus.com/2015/07/27/die-urbane-legende-von-eduard-dreher/

        Nicht umstritten ist hingegen, dass Dreher ein Kapitalverbrecher und fanatischer Nationalsozialist war, der als Erster Staatsanwalt bei NS-Sondergerichten für eine Reihe von Todesurteilen verantwortlich zeichnete. Ich meine auch, dass er FDP-Mann war, finde dafür aber auf die Schnelle keinen Link.

        • Nur mal auf den ersten Absatz bezogen: wenn die Zusammenarbeit mit der AfD „gruselig“ ist, dann ist die Dämonisierung der AfD und rechtspolitischer Einstellungen noch weitaus schlimmer. Seit mehr als 5 Jahren wird die AfD aufgrund des medialen und politischen Umgangs mit ihr immer stärker. Es muss doch mittlerweile bei den dunkelsten „Leuchten“ angekommen sein, dass diese Art der Auseinandersetzung mit ihr total kontraproduktiv ist.

          „Schmutzige Wäsche“ kann man übrigens in jeder Partei finden. Dreher ist übrigens mit Hilfe der SPD ins Amt gekommen – soviel Korrektheit muss schon sei wenn man den Nazidreck schon ausbuddelt und damit jetzt demonstrativ die gelben und schwarzen Parteifarben braun beschmieren will – und dann noch nicht mal weiß, wo der Dreher wirklich „reingehörte“. Kann sowas einem angeblich progressiven Menschen überhaupt wichtig sein? Der Blick nach vorne ist wichtig, und das bedeutet, dass man sich mit der AfD ordentlich auseinandersetzen muss und es nicht „aussitzen“ kann. Außerdem sollte weder das linke noch das rechte Lager dämonisiert werden. Keine politische Meinung darf ausgeschlossen werden – das mag einem nicht gefallen, aber das ist der mEn der einzige Weg, der nach vorne führt. Auf diesem Weg macht man es auch nicht allen recht (was auch nicht möglich ist), aber Demokratie bedeutet letztendlich auch einen Mittelweg aus den Meinungen der Bevölkerung gangbar zu machen – das wird zu oft vergessen und gerne ideologisch verklärt.

  77. 8. Februar 2020 um 11:23 Uhr
    Johanna Fuchs-Boenisch

    Könnt Ihr bitte die Assange Geschichte noch mal von mehr als einer Quelle nachrecherchieren? Der Herr Melzer macht hier echt krasse Statements, die nicht dadurch wahr werden (auch nicht falsch) dass sich zwei Demokratische Staaten nach Jahren der Diskussion nicht mehr zum tausendsten Brief mit den hinlänglich bekannten Fakten auseinandersetzen. Die Vorwürfe des Herrn Melzer mögen wahr sein, aber Einiges wurde auch schon lange als so nicht richtig herausgefunden, er konnte jetzt aber ohne auch nur eine Gegenfrage all diese Behauptungen machen. Ihr sagt, Ihr fallt nicht auf die conspiracy theory herein und redet dann auffällig viel davon, dass da wer, der das System nervt, ruhig gestellt wird. Von, wohlgemerkt, gleich zwei EU Staaten gleichzeitig und einvernehmlich. Das ist wirklich starker Tobak, um Euch zu zitieren, und würde eigentlich schon ein paar mehr Beweise, als eine Stimme brauchen, finde ich. Vielleicht stimmt ja alles was der Herr Melzer rausgefunden haben will, wohlgemerkt hauptsächlich aus Gesprächen mit Assange, wie es scheint, aber die geschilderte “Faktenlage” gibt das m.E. nach nicht her. Und viele Assange Aussagen zu der ihm angeblich verwehrten Justiz sind schon seit Jahren widerlegt. Ich verweise z.B. auf die Arbeit von David Allen Green in UK https://www.newstatesman.com/blogs/media/2012/09/legal-mythology-extradition-julian-assange
    Ich sage nicht, dass Assange nach US ausgewiesen werden soll, auch nicht dass was Herr Melzer sagt falsch ist, aber guter Journalismus geht anders.

    • Wir haben das ausführlich recherchiert, die Quellen findest du in den Shownotes, und wir haben wie gesagt Schweden damit konfrontiert, ohne dass Melzers Tatsachenbehauptungen widersprochen wurde.

      Was sind denn deine Quellen?

    • Falls jemand geneigt sein sollte, Johannas Empfehlung zu der “Arbeit von David Allen Green” zu folgen, dem sei hiermit vorab gesagt, dass es nicht lohnt. Habe sie soeben gelesen. Vollkommen veralteter Stand der Dinge und anstatt die Vorwürfe von Melzer auch nur irgendwie (aus der Vergangenheit heraus!) entkräften zu können, ist es gerade andersherum: Melzers Recherchen räumen endlich mit den Mythen auf, denen Green und viele andere so lange aufgesessen sind. Dessen “rationale” Schlussfolgerung lautet übrigens:
      “Then there is the rational explanation. In view of the significant protections he [Assange] would have against onward extradition to the United States from Sweden, it would appear that the only rational (as opposed to subjective) explanation for his refusal is not that he is seeking to avoid any onwards extradition; it is that he simply wants to avoid interrogation and any prosecution for allegations of sexual assault and rape in Sweden.” Ja ne, is klar.
      Vielmehr wären dir, liebe Johanna, die von Ulf bereits erwähnten Links dringendst zu empfehlen!

  78. Hallo liebe Lage-Freunde,

    als FDP-Mitglied, finde ich, dass eure Analyse ganz gut ist, finde aber, dass ihr den Kern nicht trefft. Ich möchte deshalb einmal die wohlwollenste Interpretation des Handelns der FDP darstellen, und im Anschluss darstellen, warum diese nicht zutreffen kann. Danach will ich etwas zum Verhalten der anderen Parteien sagen:

    Die Analyse der FDP war wie folgt: im dritten Wahlgang, kann man entweder R2G unterstützen, für den AfD Mann stimmen oder einen eigenen Kandidaten aufstellen.
    R2G hat keine Mehrheit und ist deshalb abgewählt, und die Wähler der FDP wollten R2G abwählen. Deshalb, wollte die FDP zeigen, dass sie bereit ist, eine Regierung ohne FDP und ohne AfD zu bilden, wenn sich die Stimmverhältnisse ändern.
    Soweit finde ich die Position nachvollziehbar. Sie setzt die Linke und AfD nicht gleich, sie geht nicht davon aus, dass der Ministerpräsident am Ende tatsächlich von der FDP gestellt werden kann. Es ist nachvollziehbar, dass man jemand der die DDR nicht als Unrechtstaat bezeinen will, nicht zum Ministerpräsident wählen will.
    Nächster Schritt: die AfD wählt den FDP Kandidaten. Nun könnte man sagen: na gut, warum keine Minderheitsregierung FDP CDU Grüne SPD, wenn die alternative eine Minderheitsregierung R2G ist.

    Soweit die wohlwollenste Interpretation des Handelns der FDP.

    Das ist natürlich Quatsch, wenn man nicht mit der AfD zusammenarbeitet gibt es ohne die Linke keine Mehrheit. Die Linke ist die stärkste Kraft, deshalb macht es keinen Sinn zu glauben, eine demokratische Minderheitsregierung der Mitte stellen zu können. Die Linke ist immernoch Wahlsieger und muss deshalb den Ministerpräsidenten stellen. Die Annahme der Wahl kann nur so verstanden werden, dass man damit rechnet, gelegentlich Stimmen der AfD zu nutzen um auf Mehrheiten zu kommen. Eine solche Konstallation hätte der AfD regelmäßig macht gegeben. Das Aufstellen des Kandidaten, war an für sich Fehler, wenn man annehmen würde, dass die AfD nicht für den FDP Kandidaten stimmt. Aber die Annahme der Wahl zeigt, dass man bereit war mit der AfD zusammen zu arbeiten.
    Christian Lindner, hat das nicht schnell und deutlich genug abgelehnt, sondern scheinbar noch daran geglaubt, dass eine Minderheitsregierung FDP, Grüne, SPD, CDU möglich sei.
    Der FDP in Thüringen ging es darum, sich nicht öffentlich zu entscheiden, ob die Linke oder die AfD das größere Übel ist, und hat damit gezeigt, wie sehr sie die Demokratie und Menschenfeidlichkeit der AfD unterschätzt. Jede Mehrheit in Thüringen braucht entweder Stimmen der AfD oder der Linken und wer sich gegen die Linke stellt stellt sich deshalb auf die Seite der AfD.

    Zum Verhalten der anderen Parteien: R2G hat keine Mehrheit, es ist offensichtlich, dass die FDP und die CDU, deren Ziel es ist, die Linke aus der Regierungsverantwortung zu drängen, ihren Wählern nicht erklären kann, dass sie jetzt R2G unterstützen. R2G hat keine Mehrheit mehr und dieser Tatsache hätte man in irgendeiner Weise Rechnung tragen müssen. Man hätte der FDP und CDU ermöglichen müssen bei der Wahl eine gute Figur zu machen, die dem Wähler klar macht, CDU und FDP kann man weiterhin wählen, wenn man R2G abwählen möchte. Das war offensichtlich nicht der Fall. R2G hat einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, Posten verteilt etc. als ob sie eine eigene Mehrheit hätten. Deshalb ist die forderung jetzt Ramelow zu wählen, auch ein wenig absurd. Die FDP ist bereit für Neuwahlen, selbst wenn das heißt, das sie rausfliegen und R2G eine Mehrheit hat. Aber jetzt einfach für Ramelow zu stimmen, da hätte man vielleicht früher deutlicher und geschickter eine solche Option vorbereiten müssen.

    Die CDU hätte evenfalls einen eigenen Kandidaten aufstellen können und diesen wählen oder sich enthalten können. Aber die CDU hat ganz offensichtlich, die Minderheitsregierung der FDP-CDU mit AfD Duldung gewollt, nur ohne das Risiko einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die CDU ihren Fehler so offen und klar zugibt und korrigiert, wie die FDP.

    Am Ende zeigt sich auch das ein wesentlicher Teil des Plans der AfD aufgeht: Wer die FDP und CDU jetzt in die Nazi-Ecke stellt, stellt die AfD in die CDU-FDP Ecke.
    Deshalb wäre etwas rhetorische Abrüstung ganz gesund. Ja die FDP hat einen Fehler gemacht, hat diesen aber erkannt und sich bemüht ihn zu korrigieren. Da darf man hartnäckig bleiben, glaubwürdiger wäre es z.B. wenn es auch bei den Parteiämtern konsequenzen hätte. Aber die FDP NRW, die sich ich sofort distanziert hat, oder Thomas Sattelberger, der ein Parteiausschlussverfahren gegen Kemmerlich ins Spiel gebracht hat, die muss man nicht als Nazis beschimpfen. Insbesondere treten in der FDP gerade reihen weise die härtesten AfD Gegner aus, weil die sich nicht als Nazis beschimpfen lassen wollen. So treibt man die FDP nach Rechts, wo es mehr Unterstützung für Leute die Bürgerrechte buchstabieren können bräuchte.

    • Sorry, aber die FDP der Bürgerrechte (ich bin Jahrgang 1965 und kenne diese noch) existiert nicht mehr.
      Zu “So treibt man die FDP nach Rechts”: da ist sie doch schon! Sehr bezeichnend ist es, dass nur 25% der thüringischen FDP-Wähler ein Zusammengehen mit der AfD ablehnen. Alle anderen Wähler/Parteien liegen bei 70, 80 oder mehr %. Die Anschlußfähigkeit ist da.
      M.E. haben Kategorien wie links/mitte/rechts ausgedient. Es gibt Progressive und Konservative. Sehr interessant dazu die Forschungen von Jonathan Haidt und anderen.
      Die FDP-Wähler sind eher urban, sicher gut verdienend, sicher hoch gebildet, wenig sozial, für den schlanken Staat und ungehemmtes Unternehmertum. Über kurz oder lang werden sie so etwas wie die US-Libertarier.

    • @Lukas

      CDU und FDP hätten sich im dritten Wahlgang, wo die relative Mehrheit ausreicht, einfach enthalten können. Man hätte auch, sofern die eigenen Reihen geschlossen sind, vereinbaren können, dass beide “Parteien der Mitte” jeweils eigene Kandidaten aufstellen und diese wählen. Die AfD hätte dann keinem der beiden Kandidaten zum Sieg verhelfen können.

      Dass Herr Lindner (und sein Adlatus Kubicki) erst am Folgetag der Wahl erkannten, dass eine unhaltbare Situation entstanden war, zeigt darüber hinaus, wie bitter notwendig der Shitstorm, der auf die FDP einprasselt.

      Zu guter Letzt: die FDP vertritt in Thüringen keine gesellschaftliche Mitte.

  79. Hallo,
    zu den Ereignissen in Thüringen.
    Nach Ulfs und Philips Ausführungen erscheint es recht naheliegend, das es nicht zu Neuwahlen kommen wird, und dass in irgendeiner Weise eine von Ramelow geführte Minderheitsregierung ihre Arbeit aufnehmen wird.
    Aber…ist es denn nicht so, dass die Ereignisse ab dem 05. Februar neue Erkenntnisse über die Parteien hervorgebracht haben? Dass sich damit die Entscheidungsgrundlage, das Wissen aufgrund dessen der Wähler sich zwischen den Parteien entscheidet, an einigen sehr wichtigen Punkten signifikante verändert hat?
    Aus Wählerperspektive würde ich jetzt sagen: “Hey Leute, so geht das nicht. Diese Verhaltensweisen und die zugrundeliegende Denkweise habt ihr so nicht transparent gemacht. Ich fühle mich massiv verschaukelt. Eine Wahl ist kein Freibrief, seinen Kurs nach Gutdünken zu verändern. Formal mag da so sein, aber inhaltlich habt ihr mir eine lange Nase gemacht. Ich fordere Neuwahlen, weil ich jetzt eine geänderte Meinung zu euch habe.”.

  80. Im ersten Wahlgang hat der Kandidat der AfD übrigens mehr Stimmen bekommen, als die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag Mitglieder hat.

    Die Fraktion der AfD hat 22 Mitglieder. Auf Kindervater entfielen im ersten Wahlgang aber 25 Stimmen. Das bedeutet, dass Mitglieder der CDU oder der FDP für den AfD-Kandidaten gestimmt haben müssen. Ramelow erhielt in diesem Wahlgang mehr Stimmen, als Rot-Rot-Grün zusammen haben – aus dem linken Lager kamen die drei Stimmen also nicht.

    Man kann sich also – neben dem Dammbruch um Kemmerich – auch noch fragen, wie es eigentlich um die Demokratienähe der CDU und oder FDP-Mitglieder bestellt ist, die für den AfD-Kandidaten gestimmt haben

  81. Danke für das informative Melzer-Interview.

    Die Befolgung Eurer Handlungsempfehlung für den thüringischen Landtag, dass doch alle demokratischen Parteien leicht einen hinreichend großen Anti-AfD-Block bilden können, ist m.E. leider kein Weg zu überzeugendem Regierungshandeln, sondern würde der AfD nur ihre Opferstilisierung erleichtern und zu ihrer Stärkung beitragen (mutige Minderheitsregierungen müssten – nach wie vor – die Dissenze der demokratischen Parteien fruchtbar machen – und keinesfalls mit schlotternden Knien unter den Teppich kehren!).

    Auch leuchtet mir die behauptete Sinnhaftigkeit weiterer Zeugenvernehmungen im Impeachmentverfahren nicht ein: Der Einstellungsbeschluss erfolgte in völliger Kenntnis(nahme) der Tatsachenlage. Deren weiterer Ausbau würde politische Energien vergeuden und die Zielgruppen bestenfalls unproduktiv langweilen.

    (Bei der Bewertung von Handlungen und Handlungsunterlassungen könntet ihr es m.E. ruhig langsamer angehen lassen ;-)

  82. Ich finde es sehr schade, dass die eine Umfrage nach der Wahl erwähnt wird, die andere aber nicht. Und dabei auch noch die zweite Umfrage nach der Wahl, als die erste bezeichnen: https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/thueringen.htm

    Bei der ersten Umfrage sind die Ergebnisse bedeutend anders, so hat da die FDP da das beste Umfrageergebnis seit Oktober 2013.

    • Wir haben die andere Umfrage nicht erwähnt, weil sie teilweise noch vor der Entscheidung im Fall Kemmerich stattgefunden hat. Die von uns zitierte ist die erste Umfrage, die eindeutig unter dem Eindruck der Wahl von Kemmerich zum MP durchgeführt wurde.

  83. 8. Februar 2020 um 2:43 Uhr
    Kai Krawolitzki

    Moin, ich bin Zuhörer/Fan (aber nich Fanatisch) seit der ersten Folge und möchte Euch ein dickes Lob aussprechen ! Ihr seit das wichtigste Korrektiv der deutschen Medienlandschaft und ich mag sowohl die Auswahl Eurer Themen, als auch die Art auf die Ihr diese Diskutiert, weiter so!
    Aber bitte hört auf mit dem *innen quatsch. Ihr vergewaltigt die deutsche Sprache, schlimmer als ich es je könnte. und gerade Ihr zwei habt es nicht nötig, auf Kosten der Grammatik, gezwungen Gleichberechtigung zu exzersieren.

    • 8. Februar 2020 um 2:51 Uhr
      Kai Krawolitzki

      meine wortwahl mit “deutsche Sprache vergewaltigen” war ziemlich daneben. Ich möchte mich dafür vorsorglich entschuldigen. Aber was ich eigentlich sagen wollte ist hoffentlich angekommen.

      • Contra. Selbst als herkömmlicher cis-Mann halte ich das respektvolle Ansprechen aller referenzierten für angenehm, höflich, aber auch selbstverständlich.

      • Ich glaube im Medienradio wurde dies bereits thematisiert:
        Es handelt sich um einen vergleichsweise kleinen Aufwand und wenig sprachliche Beeinträchtigung (wenn überhaupt). Im Gegenzug nimmt man automatisch eine große Menge mehr Menschen in das Gespräch und nimmt auf mehr Menschen Rücksicht.
        Also: kleiner Aufwand + großer Effekt = worth it.

  84. Gerald, nicht Gerhard, Knaus (steht auch in der Kapitelbezeichnung falsch)

  85. zur Thüringen-Wahl:

    Ihr sagt in Minute 29: Wenn Bodo Ramelow wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden, könnten die “Oppositionsparteien” jederzeit Neuwahlen erzwingen, indem sie ein Misstrauensvotum einbringen.

    Ich denke das geht so einfach nicht, weil die Vertrauensfrage nur der Ministerpräsident selbst stellen kann und für den anderen Weg der Auflösung sie keine 2/3 Mehrheit zusammen bekommen würden.
    Einzig ein konstruktives Misstrauensvotum ist laut Verfassung möglich, dazu müssten CDU, FDP und AfD mit ihrer absoluten Mehrheit einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Das halte ich vor dem Hintergrund der Reaktionen in den letzten Tagen quasi für ausgeschlossen.

    • Okay, ich hätte vielleicht noch etwas weiter hören sollen. Am Ende des Blocks stellt Ulf das richtig.

  86. Hallo zusammen,
    weil ich gerade in Thüringen bin: Es ist unglaublich, was hier passiert ist. Hinweisen möchte ich auf ein sehr spannendes Interview mit Bodo Ramelow: https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/bodo-ramelow-im-exklusiv-interview-mit-dem-mdr-100.html
    Grüße aus dem grünen Herzen Deutschlands

  87. Das hat man nun davon, wenn man nicht zuende hört, bevor man schreibt…aber mein Korrekturvorschlag wurde ja anscheinend hier bereits gelöscht.

    Ich würde aber noch anmerken wollen, dass ich es an sich noch nicht verwerflich finde, dass sich Herr Kemmerich aufgestellt hat (wobei ihm bewusst gewesen sein wird, dass ihn die sogn. AfD mitwählen wird). Er hätte sich tatsächlich als “Kandidat der Mitte” positionieren können (in Abgrenzung zu Ramelow links und Kindvater rechts). Hätte er dann, als klar war er wurde von mit den Stimmen der sogn. AfD gewählt, die Wahl NICHT angenommen, wäre er doch jetzt der Held. Die Wahl aber in vollem Bewusstsein wo die Stimmen herkommen anzunehmen, das ist der Punkt an dem der Verfall beginnt.

    Übrigens zum Thema, Kemmerich hat sich erst zu dritten Wahlgang aufstellen lassen (und das vorallem explizit davon abhängig gemacht, dass weiterhin Herr Kindvater aufgestellt ist): Es gab zuvor die Diskussion, ob es überhaupt verfassungsgemäß wäre, dass im dritten Wahlgang, wenn nur ein Kandidat antritt, dieser überhaupt gewählt ist, wenn er mehr Nein-Stimmen als Ja-Stimmen bekommt. In diesem Fall hätte es wohl eine Beschwerde beim Thüringischen Verfassungsgericht gegeben. Erst wenn mehr als ein Kandidat im dritten Wahlgang antritt, ist die Frage hinfällig. Daher wollte die FDP niemanden Nominieren, wenn die sogn. AfD ihren Kandidaten zurückgezogen hätte.

    • Spricht mir aus der Seele.
      Auch ich denke, dass das “Stimmen bekommen” kein Problem sein sollte. Eine spätere Zusammenarbeit hingegen schon. Die darf nicht stattfinden!
      Ramelow hätte die Wahl auch angenommen, wenn er mit den Stimmen der AfD im 1. Durchgang gewählt worden wäre.

      Erschreckend finde ich allerdings, wie das Land mit dieser Wahl umgegangen ist. Zu fordern es rückgängig zu machen, eine rechtmäßige Wahl, weil einem das Ergebnis nicht gefällt finde ich zumindest mal bedenklich. Einfach mal vorstellen, die AfD hätte das gefordert, was wär da die Demokratiekeule gekreist.

      @LdN: Da ihr so gerne auf die Beobachtung durch das BfV hinweist, Die Linke wurde sieben Jahre beobachtet und gehört nun zu den demokratischen Parteien.

      • Wir beurteilen eine Beobachtung durch den sogenannten Verfassungsschutz sehr kritisch, weil diese Truppe einen bedenklichen Rechtsdrall bei gleichzeitiger Paranoia nach links hat. Nicht zufällig war das Thüringische LfV an der Finanzierung der Nazi-Terroristen des NSU beteiligt. Aber wenn selbst dieser Laden rechtsextremistische Tendenzen bei einer Partei ausmacht, dann ist das tatsächlich sehr aussagekräftig.

      • Nein, das ist nicht was ich geschrieben habe. Die Annahme der Wahl war ein Fehler. Wäre es auch von Ramelow gewesen (zumindest dann, wenn es dabei auf die Stimmen der sogn. AfD angekommen wäre).

    • Zu Thüringen:
      Trotz aller berechtigter Kritik an der FDP: Mit fehlt bei euch die davon unabhängig Kritik an der RRG: Sie haben das Wahlergebnis völlig ignoriert, indem sie – mE extrem dreist – einfach einen Koalitionsvertrag ausgehandelt haben, den CDU/FDP unterstützen sollten. Warum hat sich Herr Ramelow nicht ohne einen solchen Vertrag zur Wahl gestellt? Dann hätte es mE eher die Enthaltungen oder CDU+FDP Kandidat gegeben. Ergebnis: Die Taktik von RRG war auch mies.

      • Was genau ist dreist daran, einen Vertrag für eine Minderheitsregierung auszuhandeln und sich dann zur Wahl zu stellen? Immerhin hat Ramelow mehr als zwei Drittel der Menschen in Thüringen hinter sich. Er wäre also quasi der PM der Herzen.

      • @Paul
        Weder FDP noch CDU wollten an einer Regierung unter Führung der Linken beteiligt werden. Folglich könnten sie keinen Einfluss auf die Vereinbarung der sich zur Koalition zusammenschließenden Parteien.

        Dass deren Vetrag ohne Mehrheit im Landtag freilich nur für’s Schaufenster gut war (jenseits der Vereinbarungen zur Ressortverteilung), sollte klar sein.

    • Warum wäre er dann der Held gewesen? Die einfache Mehrheit hätte im dritten Wahlgang gereicht und Ramelow wäre MP geworden, hätte er sich nicht aufgestellt. Er hätte in jedem Fall getrollt. Natürlich formell völlig korrekt, aber es ist doch im Bezug auf politische Akzeptanz ein absoluter Witz, wenn der MP eines Bundeslandes der kleinsten Fraktion im Parlament angehört und damit einen sehr beliebten Ramelow ausbootet. Von der SPD erwartet man gerne staatstragend zu sein und in die xte große Koalition zu gehen, aber wenn es das so genannte bürgerliche Lager mal sein müsste, geht das nicht? Da sind dann alle Mittel recht, um die Linke zu verhindern und diese wird auch noch fröhlich mit der AfD gleichgesetzt. Wir waren schon oft bei UK dabei zu sagen, dass nicht alles im Detail schriftlich geregelt sein kann, aber sich doch die meisten an gewisse Konventionen halten. Passiert das nicht mehr, dann geschieht so etwas wie in Thüringen. Eine Minderheitenregierung unter Leitung der kleinsten Fraktion. Ein absoluter Bärendienst an der Demokratie.

  88. Ab Minute 29:
    Herr Buermeyer meint, die Oppositionsparteien könnten, im Falle Herr Ramelow würde mit 2-3 Stimmen von FDP oder CDU gewählt, jederzeit ihn abwählen und somit Neuwahlen erzwingen. Stimmt das so? Ist es nicht eher so, dass sie jederzeit einen anderen Menschen zum MinisterpräsidentIn wählen könnten, dies würde aber doch nicht direkt zu Neuwahlen führen. Dies wäre ja nur bei einer verlorenen Vertrauensfrage der Fall…das Stellen der Vertrauensfrage kann die Opposition aber doch nicht vom Ministerpräsidenten erzwingen, oder?

    • Ja, klingt erst mal schräg, habe ich deswegen ja auch gleich richtiggestellt.

    • Gutes Interview. Aber am Schlusss habt ihr dann doch noch das böse Wort “Verschwörungstheorie” in den Mund gelegt.
      Verschwörungen gab es noch nie, so gab es bspw. keine Iran-Contra-Verschwörung, keine Verschwörung innerhalb der US-Regierung um den Krieg gegen den Irak anzufangen oder geheime Gladio-Militäreinheiten innerhalb der NATO.

      Interessant in Schweden war geechichtlich auch die Ermordung Olof Palmes, bei der eine ARD Dokumentation die zweifelhafte Rollle der schwedischen Polizei ausführlich beleuchtet hat und die U-Boot Affäre, die Dirk Pohlmann in einer Arte Doku aufgedeckt hat (Methode Raegan)

      […]

      Grüsse, tolle Sendung.

      • Also AfD-Speak wollen wir hier nicht lesen, bitte verkneif dir das, daher musste ich den Kommentar am Ende kürzen.

        That said: Du liest evtl. zu viel wirres Zeug in diesem Internet. Selbstverständlich gibt es immer mal wieder Verschwörungen. Nur im Falle Assange kommt es nicht darauf an, ob nun Obama und die schwedische Regierung sich abgesprochen haben – was zählt sind die Brüche rechtsstaatlicher Grundwerte.