LdN175 Coronavirus, Bahn-Milliarden (Interview Sven-Christian Kindler), Mietendeckel, Wahlrechtsreform, Auschwitz-Gedenktag, Extremisten in der Bundeswehr

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| 83 Kommentare

Begrüßung

In der Nacht von Freitag auf Samstag ist das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgetreten. Ulf bezeichnet den Brexit als ein Zeugnis dessen, was in der direkten Demokratie alles schief gehen kann. Doch das Drama ist noch nicht vorbei. In den kommenden Tagen starteten die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen, deren Ende noch nicht absehbar ist. 

Coronavirus

Wegen des neuartigen Corona Virus namens 2019-nCoV rief die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in der vergangenen Woche eine «gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite» aus. Ein solcher Gesundheitsnotstand wurde zuletzt im Jahr 2019 bei Ebola erklärt. Die größte Sorge der WHO ist, dass sich das Virus auf Länder mit weniger gut ausgestatteten Gesundheitssystemen ausbreitet. Obwohl die Organisation keine Handels- und Reisebeschränkungen vorsieht, empfiehlt sie, Passagiere an Flughäfen sowie Güter- und Container-Verladeplätze zu überprüfen. Welche Auswirkung der Virus auf die Weltwirtschaft hat ist noch nicht abzusehen.  

Bahn-Milliarden (Interview Sven-Christian Kindler)

Die Bundesregierung hat die Deutsche Bahn in den vergangenen Jahren kaputt gespart. Nun erhält der Konzern von der Regierung mehrere Milliarden Euro. Das Geld soll unter anderem in die Erneuerung von Gleisen und Eisenbahnbrücken fließen. Doch reicht die Summe aus, um die Probleme der Deutsche Bahn zu lösen? Ein zweiter Blick zeigt, dass die Modernisierung der bestehenden Infrastruktur erheblich aufwendiger und teurer ist, als gedacht. Der MdB der Grünen, Sven-Christian Kindler, sagt im Interview, dass das Geld nicht reicht und erklärt, welche strukturellen Probleme der Bahn angegangen werden müssen.

Mietendeckel

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag das Mietendeckel-Gesetz beschlossen. Das Gesetz soll sowohl neue Mieten begrenzen, als auch bestehende Mieten kürzen. Auch wenn der Mietendeckel nur für Berlin verabschiedet wurde, ist er ein Präzedenzfall. Glückt das Experiment, kann davon ausgegangen werden, dass sich andere Bundesländer an dem Gesetz orientieren werden. Umstritten ist, ob das Bundesland für so eine Regelung die Gesetzgebungskompetenz hat. Aus deshalb wird der Mietendeckel voraussichtlich vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

Wahlrechtsreform

Die Debatte über die Wahlrechtsreform flammt wieder auf. Denn aufgrund von Überhangs- und Ausgleichsmandaten wird befürchtet, dass der Bundestag nach der nächsten Bundestagswahl noch größer ist als heute. Hohe Kosten und Platzmangel sind nur zwei Probleme, die debattiert werden. Vor allem aber würde die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse leiden. FDP, Linke und Grüne haben darum, jenseits aller ideologischer Unterschiede, einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt. Die große Koalition dagegen hat noch keine abgestimmte Position. Doch die Zeit drängt: Weil die Parteien in wenigen Monaten ihre Listen für den Bundestag aufstellen, müsste eine Reform spätestens bis zum Sommer durch sein.

Auschwitz Gedenktag

Anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz empfehlen Philip und Ulf die Dokumentation «Ein Tag in Ausschwitz». Der Film zeichnet die grausame Routine eines Tags im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau nach. Grundlage für die Dokumentation ist ein Fotoalbum, das von SS-Tätern angelegt worden war.

Extremisten in der Bundeswehr

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt wegen 550 rechtsextremer Verdachtsfälle in der Bundeswehr. Im Vergleich zum vorherigen Jahr ist die Zahl der Verdachtsfälle erheblich gestiegen. Die Frage, die sich hier stellt, ist: Haben wir in Deutschland ein Problem mit Rechtsextremismus in der Bundeswehr? Philip betont: Auch wenn die Zahlen ins Verhältnis zur Gesamtzahl der Soldaten und Soldateninnen gesetzt werden müssen, ist jeder Rechtsextremer ist einer zu viel.

Text: Ciara Cesaro-Tadic

Bilder

83 Kommentare

  1. Ausschwitz-Gedenktag: Ohne Frage, abscheulich, schlimm, traurig, … aber “die größte Katastrophe der Menschheit”??? – Warum wird eigentlich bei anderen “Katastrophen” immer so blind weg geschaut. Vor kurzem las ich irgendwo die Zahl “30 Millionen”! “30 Millionen” Menschen haben die Amerikaner seit dem 2. Weltkrieg durch ihre teilweise illegalen Kriege “ermordet” und fast täglich kommen neue dazu. Wieso wird das nicht als “größte Katastrophe” bezeichnet? 30 Millionen sind immerhin ein Vielfaches dessen, was seinerzeit in Ausschwitz ermordet wurde. Und “kaltblütig”, “abscheulich”, “schlimm”, “traurig” ist das mindestens genauso! Aber bei den Amerikanern geht es ja noch weiter. Was ist mit den dunkelhäutigen Mitmenschen in Amerika? Welche Qualen mussten die in den letzten 200 Jahren und mehr erdulden/erleiden? Und wie sieht es mit den Indianern aus? Auch hier fand eine “Ausrottung” sondergleichen statt. Ich bin erschüttert, dass man all das immer unter den Tisch fallen lässt. Und noch schlimmer ist eigentlich, dass man dieser aktuellen “Katastrophe” weiter freien Lauf lässt. Man denke an Rammstein und den fast wöchentlichen Ermordungseinsätzen. Man denke ganz aktuell an Julian Assange, an eine nachgewiesene Folterung auf europäischen Boden, in die die Amerikaner mit Sicherheit deutlich verstrickt sind. Was ist hier los? Sind das alles lächerliche Kleinigkeiten, um die man sich nicht kümmern muss?

    • Ich denke der Superlativ bezieht sich auf den kompletten ethisch-moralischen Bankrott, für den das Wort “Auschwitz” steht. Verwerfliche Kriege gab es immer wieder, aber der Holocaust scheint mir in seiner unfassbaren Bosheit und Verwerflichkeit noch weit darüber hinaus zu gehen.

  2. Schade dass ihr nicht hinterher kommt mit der Freischaltung der Kommentare. Das macht jeden Versuch einer Diskussion leider sinnlos.

    Freue mich auf die nächsten Folge.

  3. Hallo Ulf und Philip,
    anscheinend ist mein Kommentar in der Freischaltschleife hängengeblieben.
    Hier ein guter Link um die Entwicklung der Coronavirusinfizierten nachzuverfolgen:
    https://gisanddata.maps.arcgis.com/apps/opsdashboard/index.html#/bda7594740fd40299423467b48e9ecf6
    Gruß,
    Wolfgang

  4. Liebes Lage-Team,
    erst einmal Lob für euren tollen Podcast! Wie immer war auch diese Folge sehr hörenswert, macht also so weiter!

    Jedoch hier etwas konstruktive Kritik:
    1) Ich fand das Interview nicht sehr informativ, da viel Zeit für Parteirhetorik draufging. Zudem weiß ich nicht, wie stichhaltig seine Argumente waren, da er als Politiker natürlich auch einen Anreiz hat, die Situation so darzustellen, dass er gut dasteht und die Regierung (insb. CSU) schlecht. Vielleicht wäre es besser, bei solchen (Fach-) Themen einen Wissenschaftler zu befragen, der etwas neutraler ist, um so den Aussagen mehr Glauben schenken zu können.

    2) Es ist vorbildlich, dass ihr detailliert zum Thema Mietendeckel berichtet. Jedoch behandelt ihr das Thema sehr legalistisch, es fehlt ein wenig der ökonomische und vor allem realistische Blick.
    Ihr diskutiert kaum, dass der Mietendeckel nichts am grundlegenden Problem ändert, dass die Nachfrage das Angebot übersteigt. Ich glaube, es ist etwas naiv zu glauben, dass sich in Zukunft die Mieten in Berlin groß ändern, oder gar sinken werden. Wahrscheinlich kommt es eher zu Ausweichreaktionen am Markt: zum einen werden manche Mieter freiwillig höhere Preise bezahlen und so Ärmere aus dem Markt drängen; zum anderen wird der eh schon blühende Untervermietungsmarkt weiter angeheizt werden: und dort gibt es ja überhaupt keine Kontrolle über Mieten. Es wäre mal spannend auf andere Städte zu schauen (Stockholm & Genf fallen mir spontan ein) und von Mietdeckelerfahrungen dort zu berichten.

  5. Klasse!

    Wer Nazis wählt ist selber Nazi! PUNKT. Stimme da zu.

    Wer Antifa Unterstützer wählt, ist für Private Autos anzünden!
    Hoffe ihr wählt nicht LinksExtremisten-Unterstützer, wie auch keine RechtsExtremisten-Unterstützer.

    Gibt wie Ihr selbst sagt KEINE AUSNAHMEN. Eure Worte sind so richtig und ich bin gespannt wieviele sich aufregen, weil die sich selbst ertappt fühlen.

  6. Ich habe viele Freunde und Freundinnen in der CDU und der FDP. Gemeinsam mit der FDP habe ich gegen Nazis demonstriert und gemeinsam mit der CDU einen runden Tisch gegen Rechtsextremismus organisiert.

    Demokraten dürfen sich von Feinden der Demokratie nicht auseinander dividieren lassen. Deswegen muss man selbst nach so einer Wahl ruhig bleiben, und auf die andere Seite zu gehen und fragen; wie es weiter gehen soll, wie demokratische Brücken erhalten bleiben und wie man die Feinde der Demokratie nicht ( noch weiter) stärkt.

    Es ist nicht Zeit auf Twitter und Facebook Sprüche loszulassen, die man danach nur noch schwer wieder zurücknehmen kann.

  7. Im Anschluss an eure Debatte um die Wahlrechtsreform und mit Blick auf die heutigen Ereignisse (Ministerpräsidentenwahl in Thüringen):
    Das kommt dabei heraus / kann dabei herauskommen im Verhältniswahlrecht. Ich finde, das sollte man sich klar und deutlich bewusst machen und auch eingestehen, wenn man den Vorschlag der kleinen Parteien unterstützt, welcher – bei kleinen Parteien natürlich – das Verhältniswahlrecht bewahren und stärken soll. Ein Mehrheitswahlrecht sorgt hingegen für klare Machtverteilung und Handlungsfähigkeit – siehe nunmehr UK, die Blockade dort war iE nur vorübergehend, und siehe das Patt bzw. die Macht-/Hilflosigkeit in Thüringen. Und diese Mehrheitsregierungen sind im Zweifel demokratisch gemäßigt – siehe die über Jahrhunderte stabilen Demokratien in UK und USA, deren Abschaffung mitnichten beschlossene Sache ist.

    Übertragen auf die Debatte um die Wahlrechtsreform auf Bundesebene: Mir kommt die Option “Stärkung mehrheitswahlrechtlicher Elemente” – die wir in der Erststimme schon haben und die grundgesetzlich, wie von euch zutreffend bemerkt, möglich ist – deutlich zu kurz. Diese Option wäre meines Erachtens demokratieförderlich.

    Demokratische Wahlsysteme sollen auf demokratischem Wege Macht zuteilen, aber nicht notwendig die Diktatur der zahlenmäßigen Mehrheit bewirken. Das ist heute schon so, indem Nichtwähler nicht mitgezählt werden. Ein Mehrheitswahlrecht wäre für mich nicht weniger demokratisch als ein Verhältniswahlrecht, würde zu klareren und gleichzeitig gemäßigteren politischer Machtzuteilung führen, denn der Sieger im Mehrheitswahlrecht kann sich nicht auf einen kleinen Haufen Wähler stützen – siehe der FDP-Ministerpräsident heute, sie die AfD im BT mit ihren 12,6% -, sondern er muss viele Gemäßigte auf seine Seite ziehen, um gewählt zu werden. Rechtsextreme haben in einem Mehrheitswahlrecht geringere Chancen.

  8. Liebes Lage-Team,

    danke für euren Beitrag zur Größe des Bundestages. Ein wie ich finde sehr spannendes und viel zu wenig beachtetes Thema!

    Ich würde gerne zu dem Thema Finanzierung des BT noch eine andere Sichtweise hinzufügen, über die ihr wie ich finde ein bisschen hinweggegangen seid in euren Ausführungen. Natürlich sollten hohe Kosten in Demokratien kein Argument sein gegen sinnvolle Maßnahmen, die die Demokratie und Repräsentation stärken. Das nimmt dem Kosten-Argument aber meiner Meinung nach nicht grundsätzlich seine Stichhaltigkeit. Vielmehr sollte die Frage gestellt werden, ob die Mehrkosten einem sinnvollen Zweck dienen und im Verhältnis mit dem stehen, was sie an Vorteilen bringen. Wenn dann der BT viele Millionen im Jahr mehr schluckt, als er es bei der gesetzlich festgelegten Größe täte, finde ich es durchaus legitim zu argumentieren, dass der Nutzen diese Mehrkosten nicht aufwiegt. Im Gegenteil berichten sogar viele Parlamentarier*innen (und das habt ihr richtig herausgehoben), dass die Arbeit in den Ausschüssen durch die Größe eher erschwert und verlangsamt wird. Dann würden mir doch Dinge einfallen, in die ich diese Millionen lieber investiert sehen würde, oder?

    Zusätzlich wollte ich euch noch zwei wissenschaftliche Aufsätze empfehlen. Der erste unternimmt Simmulationsrechnungen über die Auswirkungen verschiedener Wahlausgänge auf die Größe des BT. Der zweite diskutiert wie ich finde sehr interessante Reformvorschläge, wie etwa die Einführung von Zweierwahlkreisen.

    Weinmann, Philipp: Führt das Wahlrecht zur „Aufblähung“ des Bundestages? Simulationsrechnungen auf Basis des neuen Bundeswahlgesetzes. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen; 2013, Vol. 44 Issue 4, S. 719-741.
    Behnke, Joachim; Weinmann, Philipp: Flexibler und Zielgerichteter Ausgleich – Eine am innerparteilichen Proporz orientierte Alternative zum geltenden Bundestagswahlrecht.. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen; 2016, Vol. 47 Issue 2, S. 369-388.

    Beste Grüße,
    Carlotta

  9. Noch ein Kommentar zu LdN173,
    den ich ursprünglich per Email verschickt hatte und gebeten wurde ihn nochmal über die Kommentare zu veröffentlichen.

    Verlässlichkeit und Vollständigkeit von Polizei Statistiken.

    Ein Kumpel hat mir die Unfallstatistik der Berliner Polizei zu geschickt.

    https://www.berlin.de/polizei/_assets/aufgaben/anlagen-verkehrssicherheit/radfahrer2018.pdf

    Ich finde diese Statistik ist ziemlich verzerrend in ihrer Darstellung. Weiterhin finde ich diesen Fall verzerrender oder irreführender Darstellung dramatischer als fehl-formulierte tweets (welche ich auf keinen Fall gut heißen oder wenig dramatisch reden will), jedoch werden tweets tendenziell schnell und mit wenig Rücksprache oder Korrekturrunden veröffentlicht. Bei Jahresstatistiken würde ich von der Polizei jedoch schon erwarten, dass diese einem Review unterzogen werden und auch intern kritisch überprüft werden.

    Verzehrende Darstellungen müssen hier also eher als beabsichtigt oder “politisch” gewollt gedeutet werden. Der Bericht hat auch nicht die Überschrift Sozial Media Praktikant der Polizei oder Presseabteilung, sondern “Der Polizeipräsident in Berlin”.

    Überfliegt den Bericht eventuell erst einmal selber, ich finde die Wortwahl an so vielen Stellen daneben, dass ich hier keine Auswahl nennen werde. Weiterhin seid ihr als Journalisten und Juristen auch kompetenter als ich als Physiker.

    Mir ist einfach nur zu den Zahlen etwas aufgefallen. Ich nehme nicht an, dass die Zahlen, welche im Bericht stehen falsch sind, dazu fehlt mir auch die Kompetenz und die Ressource diese zu überprüfen. Spannend ist, welche Zahlen nicht im Bericht stehen, und sich auch nicht dem Bericht entnehmen lassen (durch mathematische Umformungen). Kurz gesagt hier ist der Bericht einfach unvollständig.
    Eine Statistik kann nie vollständig sein, wieso beurteile ich hier die Unvollständigkeit als verwerflich bzw verzerrend?

    In der Einleitung wird Unfällen mit Radfahrerbeteiligung eine hohe Rolle zugespielt. Nicht mit der Begründung, dass Radfahren der bessere Verkehr und daher besonders Schützenswert und Erstrebenswert ist (Platz, CO2, Allgemeine Gesundheit etc.), sondern dass es viele Leichtverletzte, Schwerverletzte und Tote gibt. Nicht genannt und nicht finden lässt sich jedoch die Zahl, wieviel der 7971 Verkehrsunfälle einen Personenschaden (Hier: Leichtverletzt Schwervehrletzt oder Tod) zur folge hatten und wie viele einen Sachschaden ohne Personenschaden zur folge hatten. Es lässt sich lediglich entnehmen dass es 6198 Personenschäden bei Verkehrsunfällen mit Fahrradbeiteilung gibt.

    Warum ist die Zahl relevant?

    Im zweiten Teil des Berichtes geht es um Unfallursachen. Hier stellt die Statistik fest das die Radfahrer die Größte Gruppe an Unfallverursachern ist, nämlich in 3683 Fällen Hauptverursacher und in 514 Fällen Mitverursacher.
    Kurzum erweckt der Bericht das Gefühl Radfahren ist gefährlich und schuld daran sind die Radfahrer.
    Erstmal wird unterschlagen, dass sie damit nur knapp vor dem PKW 3347 HV liegen und die Gruppe PKW+LKW mit 3694 öfter Hauptverursacher ist. Aber diese Zahlen lassen sich immerhin dem Bericht entnehmen. Auf die Frage wer Hauptverursacher von Unfällen mit Personenschaden ist, lassen sich jedoch auf Basis des Berichts nicht tätigen. Im Bericht steht zwar das in 1140 Fällen Radfahrer durch das Nicht-Einhalten des Abstandes beim Überholen Hauptverursacher von Unfällen mit einem Sachschaden sind. Damit bleiben nur max. 2207 Fälle in dem ein Radfahrer Hauptverursacher von einem Personenschaden sein kann, weitere Zahlen lassen sich dem Bericht aber nicht ohne zusätzliche Annahmen entnehmen.
    Wenn wir die 1140 Sachschäden verursacht durch Radfahrer aus das Statistik Rausnehmen, und wie im ursprünglichem Bericht alle verbleibenden Unfälle gleich bewerten (egal ob Sachschaden, Leichtverletzt, Schwerverletzte oder Todesfolge), was vermutlich weiterhin eine sehr verzerrte Statistik liefert, kommen wir schon auf das folgende Bild.
    Hauptverursacher von Unfällen ist nun mit 49% (3347) der PKW, gefolgt von 37% (2543) Radfahrer und 5% LKW. Die Fehlenden Prozente sind u.a. Unfälle wo es keinen Hauptverursacher gibt sondern sich mehrere Mitverursacher die Verantwortung teilen. Wie gesagt diese Zahlen geben nur Größenordnungen und sind vermutlich immernoch positiv für den PKW+LKW (siehe Beispiele). Wie gut die zahlen sind hängt maßgeblich daran wie groß der Anteil der Unfälle mit Personenschaden unter den Gesamten Unfällen mit Fahrradbeiteilung ist.

    Drei Beispiel: Nehmen wir einfach mal an alle Personenschaden sind bei einem einzigen Unfall entstanden. Dann ist der Verursacher dieses Unfalles zu 100% auch Verursacher aller Personenschäden. Die Obere Abschätzung also sehr schlecht.
    Wenn wir jedoch annehmen, dass es bei jedem Unfall nur eine Person mit Verletzung oder Todesfolge gab, gibt es maximal 633 (Gesamtunfälle – Personenschäden – Sachschäden Verursacht von Radfahrern) Unfälle mit Sachschäden die nicht von einem Radfahrer Verursacht worden sind. Wenn diese alle von PKW oder LKW verursacht wurden haben Autofahrer haben PKW und LKW 51,3% = (3347+347-663)/6198 aller Unfälle mit Personenschaden als Hauptverursacher zu verantworten.
    Wenn wir die einzige im Bericht gegebene Zahl aus der Statistik rausnehmen (1140 Radfahren haben Sachschaden verursacht) und danach annehmen das die Wahrscheinlichkeit für einen Personenschaden durch einen Unfall mit Rad, LKW und PKW gleich groß ist (Sehr PKW und LKW freundliche Annahme) kommen wir genau auf die zuerst genannte Abschätzung.

    Ich hoffe ich konnte euch überzeugen, dass der Subtext des Berichtes (Radfahren ist gefährlich und Radfahrer sind schuld) eine stark verzerrte Ansicht ist. Und das sogar wenn man den Zahlen und der Definition der Polizei vertraut.

    viele Grüße
    Arne

  10. Hi liebes Lageteam,
    ich finde euren Podcast immer klasse und super informativ.
    Bezüglich dem Fernbusverkehr stelle ich mir gerade in Zeiten des Klimawandels eine Frage die mir noch niemand vernünftig begründen konnte. Warum müssen die Fernbusse in jeder Stadt mitten im Stadtzentrum und weit weg von der Autobahn ihre Fernbusbahnhöfe haben? Wäre ein Fernbusbahnhof in der nähe der Autobahn und einer anbindung mit Straßenbahn, U-Bahn oder S-Bahn nicht deutlich Umweltfreundlicher?
    Viele Grüße und macht weiter so!

    • Was soll an so einer möglichen Mikrooptimierung denn “deutlich umweltfreundlicher” sein? Der Bus befördert doch bereits eine große Anzahl Menschen. Solange der Bus gut vorankommt, zum Beispiel durch die Nutzung von Busspuren, und nicht in Stop-and-go-Verkehr gerät, ist er doch auch effizient unterwegs?

  11. Erstmal vielen Dank für euren tollen und informativen Podcast! Ich höre euch jede Woche gerne und finde die Art und Weise eurer Themendiskussion sehr angenehm. Auch wenn ich nicht eurer Meinung bin hab ich normalerweise keinen Grund hier einen Kommentar zu posten, schließlich muss ich eure Meinung ja nicht zu meiner machen, aber eure Hymne hat mich jetzt direkt hierher gebracht.
    Ihr hattet das Thema Jingle ja bereits in einer der letzten Folgen angesprochen und wollt deshalb hoffentlich auch Feedback dazu.

    Bitte nicht! Ich kann nicht genau sagen warum, aber das hat mich richtig gestört und wollte und wollte gefühlt nicht aufhören. Wenn ihr also eine Erkennungsmelodie haben wollt, dann bitte wenigstens deutlich kürzer (10s vielleicht?!) oder lasst es sein – der direkte Einstieg gefällt mir persönlich gut!

    • Hallo zusammen,
      Ich höre den Podcast wöchentlich sehr gerne, muss aber vorne weg sagen, dass die dort stets sehr deutlich vertretene politische Richtung nicht der meinen entspricht. Der Podcast hilft mir aber dabei meinen Horizont zu erweitern und die eigenen Ansichten zu hinterfragen, da ich mir andere Meinung anhöre und versuche nachzuvollziehen.
      Was mir im Podcast wirklich fehlt ist die Auseinandersetzung mit anderen Standpunkten. Experten bzw. Gastinterviews so auszuwählen, dass sie ausschließlich den eigenen Standpunkt unterstützen kann man zwar so machen und damit der Fanbase gefallen wollen, aber mit kritischer und offener Diskussion hat das nur wenig zu tun. Vor allem wenn man die Beiträge, die dem persönlichen Standpunkt entsprechen häufig völlig ungefiltert und nicht hinterfragt in den Podcast aufnimmt. Man lebt somit in seiner eigenen Blase und vernachlässigt die Außenwelt.
      Ich fände es toll wenn im Podcast Meinungen und Gäste zu Wort kommen würden mit denen man sich wirklich auseinandersetzen und die man stellen muss. Das würde aus meiner Sicht die Qualität des Podcasts enorm steigern. Man kann natürlich auch in seiner Komfortzone verharren, aber damit überzeugt man eben keine Skeptiker, sondern pudert lediglich das eigene „Lager“.
      Traut euch was!

      • Nun ja, wir hatten in letzter Zeit zB Alexander Graf Lambsdorff (FDP) und Jan Marco Luczak (CDU) als Interviewpartner … hingegen niemanden von Linken und SPD.

  12. Hallo Ulf,
    Hallo Philipp,
    Ich schätze Euren Podcadt sehr. Aber manchmal möchte ich in die Stuhllehne beißen oder einfach abschalten. Zuletzt wegen Eures Interviews – wenn man es denn so nennen will- mit Herrn Kindler von den Grünen. Mit Verlaub ein ziemlicher journalistischer Tiefpunkt: kein kritisches Hinterfragen, auch bei der x-ten Wiederholung parteipolitischerPhrasendrescherei kein Unterbrechen: Das war eine Werbeveranstaltung für die Grünen! Und dabei geht es nicht darum ob die Positionen von Herrn Kindler richtig sind oder nicht. Es geht um ein kritisches Hinterfragen, wegen dem ich auch die Beiträge von Philipp Banse im Deutschlandfunk schätze. Hier aber leider Fehlanzeige. Schade!

    • Sehe ich anders, wir haben uns bei der Vorbereitung eine ganze Reihe kritischer Fragen überlegt und sie auch gestellt. Welche Frage hast du denn vermisst?

      • Hallo Phillip, hallo Ulf,

        vielen Dank für euren Podcast, den ich jede Woche gerne höre, da ich mir die Zusammenhänge und Hintergründe zu aktuellen Themen so sehr gut erschließen kann. Euer Podcast ist somit für mich meistens die erste Quelle zu aktuellen Geschehnissen.

        Da ihr wieder das Thema Mietendeckel aufgegriffen habt, würde ich gerne die Gelegenheit nutzen, um einen Vorschlag zu diesem Thema einzubringen:
        Aus meiner Sicht halte ich es für sinnvoll eine Art Rücklage für Wohnungsrenovierung zu bilden, die aber vom Vermieter oder dem Investor nicht abgeschöpft werden kann, sondern die an das Gebäude gebunden ist. Das bedeutet, dass Kosten von beispielsweise 1-2 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche zurückgelegt werden müssen, diese aber in jedem Fall für Sanierungen in genau diesem Gebäude investiert werden müssen. Diese Kosten können natürlich auf die Mietkosten umgelegt werden (meistens wahrscheinlich ohnehin schon der Fall), bleiben aber langfristig im Gebäude und gehen so auch zugunsten der Mieter. Man könnte diese Regelung noch damit verknüpfen, dass in einem gewissen Intervall Investitionen getätigt werden müssen.
        Damit würde verhindert, dass der Gebäudebestand verfällt und von den Eigentümern oder Vermietern “gemolken” wird (Stichwort Investitionsobjekt). Sanierungen würden außerdem nicht unbedingt dazu führen, dass die Mieten steigen. Bei Verkauf der Wohnung oder Immobilie bleibt das Geld im Gebäude und wird nicht abgeschöpft. Somit entsteht dem Vermieter einerseits kein Risiko durch Sanierungsinvestitionen, andererseits wird der Gewinn für Immobilien für Investoren geringer und die Spekulation mit Wohnraum wird weniger reizvoll.
        Gerade in Berlin, wo Luxussanierungen von Bestandsgebäuden älter 2014 nun eher nicht mehr die Regel sein werden, ist dennoch der Erhalt von Gebäuden wichtigt, sonst gibt es in 10-20 Jahren einen Rückstau und erneut das Problem von Wohnungsmangel.

        Gibt es Ansätze, die diesen Vorschlag verfolgen? Was haltet ihr davon und was halten die Hörer*innen davon?

        Schöne Grüße und weiter so
        Marcel (aus Berlin)

    • Eure Nachfragen waren in der Tat im Prinzip gar nicht so schlecht und größtenteils sogar gut auf den Punkt. Kindler hat es aber nicht geschafft, auch nur annähernd darauf einzugehen, sondern er hat sich in Phrasen ergossen und ständig dabei nur den Status Quo (durch die CSU/Union verursacht) kritisiert. Genau davon haben die Menschen, und insbesondere wohl auch LdN-Hörer, echt genug und die Schnauze voll. Vermutlich daher im wesentlichen nicht Eure Schuld, aber dieses Interview geht auch bei mir als eines der Lowlights der letzten ca. 80 gehörten LdN-Folgen ein.

  13. Hinweis: Der Vergleich Sterblichkeitsrate der Grippe im Vergleich zum Coronavirus hinkt auch bei Herrn Schmidt-Chanasit ein bisschen, denn neben den genannten Argumenten die zu einer Überschätzung führen, wird die Grippe im Gegensatz zum Coronavirus durch Impfung aktiv bekämpft, insbesondere bei Risikogruppen. Dadurch wird die Sterblichkeitsrate unterschätzt. Aber die Rate ist eh nicht eindeutig berechenbar, da sich die Todesfälle nicht eindeutig zuordnen lassen. Man stelle sich vor, dass jemand an Grippe und Coronavirus erkrankt wäre und dann sterben würde…

  14. Wahl: Vielleicht könnte man zur Klarstellung noch erwähnen können, dass die Überhangmandate durch Stimmensplitting entstehen. Also dadurch, dass die Wähler bei Erst- und Zweitstimme unterschiedliche Parteien wählen.

    Ein Tag in Auschwitz: Wirklich grauenhaft und sehr bedrückend. Unpassend fand ich aber die Filmmusik aus Batman.

    • Hallo Hannes,

      Überhangmandate können auch ohne Stimmsplitting entstehen! Nimm 3 Parteien: A, B, C
      Partei A gewinnt in allen Wahlkreisen 34%, Partei B gewinnt in allen Wahlkreisen 33%, Partei C gewinnt in allen Wahlkreisen 33% der Erst und Zweitstimme. Dann gewinnt Partei A alle Wahlkreise also 299 Direktmandate, aber nur 34% der 598 Sitze im Bundestag. Während Partei B und C keine Direktmandate gewinnen, ihnen aber 33% der Sitze im Bundestag zustehen.

      Nun müssen nach dem Stimmverhältnissen 299 Sitze 34% der Sitze sein. Damit muss die Gesamtzahl der Sitze ~881 Sitze betragen. und es gäb 299 Sitze für A, und jeweils 291 Sitze für B und C. Nach Zweitstimmen stehen A nur ~203 Sitze und B und C jeweils nur ~197 Sitze zu.

      Die ~299 – ~203 = ~ 96 Mandate sind Überhangsmandate, ganz ohne Stimmsplitting.
      Die ~291-~197 = ~102 Mandate sind Ausgleichsmandte.

  15. Hallo Team Lage,
    ich bin Medizinstudent aus Halle und sowohl in freien Unigruppen, als auch im Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte aktiv. Es geht mir hierbei um ein Thema, welches erstmal abschreckt:

    Die Ökonomischen Drücke im Krankenhaus, speziell die Fallspauschalen oder das DRG-System und seine Folgen.
    Unterthemen werden schnell das Gemeinwohl, die Daseinsvorsorge und die Gewinnabschöpfung zugunsten wirklich riesiger Dividenden, welche zu 100% aus der Solidargemeinschaft finanziert werden.

    Klingt erstmal wie ein Thema, welches nicht zu bewältigen ist. Allerdings gibt es Leute, die sich damit sehr viel beschäftigen und es treffend auf den Punkt bringen können.
    Wir Studis veranstalten auch Infotage sowie Multiplikator*innen Workshops zum Thema, weil wir wissen möchten, was uns später im Beruf und damit auch in der Therapiefindung mit beeinflusst. Außerdem möchten wir wissen, in was für einem System wir später arbeiten werden und für wen. Ist ja schließlich alles noch recht neu mit den Fallpauschalen, aber die Bilanzen fallen jetzt schon verheerend aus.

    Als Teaser gibt es ein paar Facts und Thesen:
    Das Fallpauschalensystem gibt es erst seit 2004 und in dieser Konsequenz nirgendwo sonst auf der Welt. Nach welchen Kriterien wird vergütet, was ist das InEK? Wenn Kostendeckend vergütet wird, woher stammen die Gewinne?
    Haben die DRGs die durchschnittlichen Liegezeiten wirklich verkürzt?
    Daempften die DRGs wirklich eine “Kostenexplosion” ab und gab es diese überhaupt?
    Ich sage, dass es keines dieser Versprechen eingehalten hat und darüber hinaus mit Schuld hat an dem Vertrauensverlust in die Aerzteschaft, ins Gesundheitssystem und somit auch in die Politik.

    Ich wünsche mir, dass möglichst viele Menschen sich darüber eine Meinung bilden können und aufhören Vergleiche mit Dänemark zu ziehen oder sich blind auf Bertelsmannstudien beziehen. Beides halte ich für sehr irreführend.

    Nehmt euch doch bitte dem Thema an, ich und viele andere würden euch gerne zu Informationen verhelfen.
    Im Tausch bekommt ihr ein Thema, welches sicher das Thema des Jahres werden kann und eines wo keiner behaupten kann, dass es ihn nicht angeht. Zudem wird es nach einer kurzen Einleitung immer spannender. Indianerehrenwort !

    Das Fehrnsehen und die Zeitungen nähern sich dem Thema leider nur sehr langsam und Herr Hirschhausen nur sehr ungeschickt an.

    Besser letztlich im NDR und in der ARD:
    NDR: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Krankenhaus-Wie-Fallpauschalen-fuer-Kostendruck-sorgen,fallpauschale102.html?fbclid=IwAR3OOGf49GaruALPxRI2i3zQEJWVTRB6GcEoXse9jtBoIkDsmhUcxe2sA3s

    ARD: https://www.ardmediathek.de/swr/player/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzExOTI4MzI/

    Sowie im Stern und im Spiegel: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ulrich-hildebrandt-ex-chefarzt-rechnet-mit-dem-kliniksystem-ab-a-1126561.html?fbclid=IwAR1R0GGpsLxvoq7XoTyjuPn3u6AK-eX5rNb91SYVK56FeujdnPRw658YSeE
    Arte plant etwas.

    Macht mit und helft dabei diesen Irrsinn zu bennen!

    Grüße inzwischen
    Jakob

  16. Erstmal Gratulation zu eurem Podcast. Ich höre diesem immer gerne.

    Zum Thema Mietendeckel finde ich eure Argumente aber nicht überzeugend. Ich verstehe auch nicht, warum ihr da nicht die vorhande wissenschaftliche Literatur hinzuzieht sondern euch auf euer Bauchgefühl und anekdotische Geschichten stützt.

    Ihr zitiert ja gerne die New York Times (https://www.nytimes.com/2018/10/12/business/economy/rent-control-explained.html):
    “And yet economists from both the right and the left are in almost universal agreement that rent control makes housing problems worse in the long run.”

    (Worum geht es hier “Rent control or rent-stabilization laws are city-level prohibitions on rent increases beyond a certain amount.”)

    Oder ein aktueller American Economic Review (AER) Artikel (AER ist eines der sogenannten “Top-Journals” in der VWL):

    https://www.aeaweb.org/articles?id=10.1257/aer.20181289

    “Using a 1994 law change, we exploit quasi-experimental variation in the assignment of rent control in San Francisco to study its impacts on tenants and landlords. Leveraging new data tracking individuals’ migration, we find rent control limits renters’ mobility by 20 percent and lowers displacement from San Francisco. Landlords treated by rent control reduce rental housing supplies by 15 percent by selling to owner-occupants and redeveloping buildings. Thus, while rent control prevents displacement of incumbent renters in the short run, the lost rental housing supply likely drove up market rents in the long run, ultimately undermining the goals of the law. ”

    (Disclaimer: ich habe einen ökonomischen Hintergrund, aber kenne mich in diesem Themenfeld nicht aus)

    • Wir erwähnen ja ausdrücklich, dass die langfristigen Folgen durchaus zweifelhaft sind und es vor allem um eine schnelle Lösung für heute geht.

      Aber wo du die Studienlage erwähnst – es gibt sehr gute Gegenbeispiele, etwa die Stadt Wien.

      • Danke für die Antwort.

        Ich kann leider keine wissenschaftliche Evaluation der Wiener Maßnahmen finden, insgesamt scheint der Immobilienmarkt dort auch relativ schlecht vergleichbar mit anderen Städten wenn fast 50% aus öffentlichen bzw. sozialen Wohnungsbau besteht (https://www.immobilienwirtschaft.tu-berlin.de/fileadmin/fg287/ERES/Presentations/Funk-Rent-control-in-Austria.pdf).

        Das Argument, man sollte den Förderalismus nutzen um es einfach mal auszuprobieren, kann ich auch nachvollziehen. Aber zunächst sollte man skeptisch sein und so ein Versuch (meiner Meinung nach) besser begründen. Warum? Erstens greift man massiv in einen essentiellen Sektor ein. Zweitens gibt es genügend Beispiele wo man mit intuitiven Maßnahmen falsch liegen kann. Drittens gibt es ja durchaus eine breite wissenschaftliche Literatur, die bereits bestehende Maßnahmen evaluiert hat. Und es sieht für mich auf den ersten Blick so aus, als gingen die Ergebnisse bisher alle in eine ähnliche Richtung (wie gesagt ich bin kein Experte). Dazu wieder aus oben genannter Studie, die immerhin in einem renommierten internationalen Journal veröffentlicht wurde:

        “A substantial body of economic research has warned about potential negative efficiency consequences of limiting rent increases below market rates, including overconsumption of housing by tenants of rent-controlled apartments (Olsen(1972), Gyourko and Linneman(1989)), misallocation of heterogeneous housing to heterogeneous tenants (Suen(1989), Glaeser and Luttmer(2003), Sims(2011), Bulowand and Klemperer(2012)), negative spillovers on to neighboring housing (Sims(2007), Autor, Palmer and Pathak (2014)) and neglect of required maintenance (Downs(1988)).”

    • Also San Francisco hat den Mieten anstieg für vor 1969 gebaute Häuser auf 7% reduziert. Vermieter konnten das umgehen, in dem sie die Wohnungen verkauft haben (was wohl wünschenswert ist, denn wenn Menschen ihren Wohnraum besitzen wird gern gesehen). Der zweite Weg war, absurder Weise, durch Luxussannierungen.

      Keine Ahnung wie das mit dem Berliner Plänen vergleichbar sein soll.

    • Lassen sich die Beispiele aus NY und SF auf Berlin übertragen? Der Mietendeckel in Berlin gilt ja für die komplette Stadt (ausgenommen Neubauten ab 2014). Ist das in NY/SF auch so?

      Davon abgesehen: die Bevölkerung in Berlin bzw. in Dtl. hat nunmal ein begrenztes Einkommen. Den Markt frei drehen zu lassen, bis nur noch leere Investmentruinen stehen (siehe Billionaires Row in London) kann ja nicht die Lösung sein.

  17. Hallo zusammen,

    folgendes Interview mit dem UN-Sonderberichterstatter für Folter über die Zusammenarbeit der USA, Schweden, UK und Ecuador im Fall Assange sowie die Medienberichterstattung hierzu finde ich erschreckend und wichtig:

    https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange

    Über weitere Infos und eure Einschätzung dazu würde ich mich sehr freuen!

  18. Hallo Ulf, Hallo Phillip,

    ich wollte euch zum Thema Corona-Virus bitten, euch mit folgendem Thema zu beschäftigen, und darüber (wenn es euch hoffentlich zusagt) auch in eurem nächsten Podcast berichten:
    Unsere Pharma-Industrie bezieht sämtlich ihrer Antibiotika aus Asien. Hyderabad ist neben einigen anderen asiatischen Städten durch den globalen Preiskampf zum Zentrum von Pharmaprodukten geworden. Die letzte deutsche Pharmafabrik in Frankfurt wurde letztes Jahr dicht gemacht, da sie dem Preiskampf erlegen ist. Die Probleme, was dies mit sich bringt: Zum einen zur Abhängigkeit von asiatischen Lieferrungen (Knappheit von Antibiotika). Zum anderen, ein weitaus verheerenderes Problem: Die Produkte aus Asien müssen zwar strengen deutschen Kriterien entsprechen, um auf dem Markt zugelassen zu werden. Das betrifft jedoch lediglich das Produkt selber, nicht aber die Umweltauflagen bei her Herstellung.
    So gelangen Abwässer mit einer hohen Konzentration von Antibiotika ins Leitungswasser sowie in die Lebensmittelproduktion dort. Im Bericht vom ersten deutschen Fernsehen (unten verlinkt) werden Nachweise geliefert, dass dadurch Bakterien entstehen, welche gegen sämtliche Antibiotika resistent sind. Die Erreger können jedoch zu uns kommen (und tun das bereits auch).
    Das Problem ist meines Erachtens viel zu kritisch, um es ähnlich wie den Klimawandel lange unter den Tisch zu kehren. Vielleicht hat man jetzt noch eine Chance, das Thema im Zuge des Corona-Virus in die Politik zu bringen. Es wäre sehr wichtig.

    https://www.tagesschau.de/ausland/antibiotika-113.html

    Grüße
    Markus

    PS: Als Kommentator hinterlegt man ja eine E-Mail Adresse hier. Es wäre schön, wenn man automatisch benachrichtig würde, wenn ihr antwortet :) Hatte bei meinem ersten Kommentar relativ lange auf eine Antwort gewartet, bis ich nachgesehen habe, und gemerkt habe, man wird bisher nicht benachrichtigt.

  19. Bei aller MietpreisDebatte vergisst man eines:
    Mangelnde Dezentralisierung führt zu Landflucht.
    Gäbe es auf dem land genug Infrastruktur , ÖPNV, Läden, Ärzte, Glasfaser und würde man Anreize schaffen für Firmen auch dort zu gründen, könnte man sowohl die Mietproblematik als auch die Stauproblematik gleichzeitig eindämmen.

    Müssen nicht alle Leute direkt auf ein gemeinsamen Ort, sinkt der Bedarf an Wohnungen und verteilt sich besser. Damit sinken die Preise.

  20. Ein Aspekt, der mir bei Euch beiden zum Thema Mietendeckel total unterbelichtet erscheint:
    In wiefern nutzt der Mietendeckel den Menschen die wenig verdienen??

    Und noch eine ganz andere Frage: Warum seid Ihr nicht für den deutschen Podcast Preis gelistet?
    https://www.deutscher-podcastpreis.de/podcasts/

    • Haben wir doch gesagt: Niedrigere Mieten und bessere Chancen auf Wohnungen, die sonst zu teuer wären.
      Beim Podcastpreis habe ich uns nicht eingereicht, weil ich in der Jury sitze.

      • Zum Wahlrechtsvorschlag von Grüne/Linke/FDP:

        1)
        Um die gewünschte Verkleinerung des Bundestages zu erzielen würde eine Absenkung der Zahl der Wahlkreise wohl ausreichen. Die Anhebung der Zahl der festen Plätze wäre dafür (nach meinem Verständnis) nicht erforderlich.

        2)
        Eine Folgediskussion wird vermutlich sein, wie die neuen Wahlkreise gebildet werden. Denn durch den Wahlkreisneuzuschnitt ändern sich auch die (erwarteten) Stimmverhältnisse.
        Ich finde eine Verkleinerung des Parlaments sinnvoll und dieser Punkt lässt sich sicher lösen (zB durch digitale Randomisierung) – er wird aber eben so sicher aufkommen.

        • zu 1: leider nein, um die Zahl der Überhangmandate deutlich zu reduzieren müssen mehr als 50% der Mandate über Liste vergeben werden. Haben wir ja in der Folge erklärt.

  21. Hallo ihr beiden,
    erstmal danke für den Podcast.

    Zum Wahlrecht wollte ich noch auf den Vorschlag des Mehr Demokratie e.V. aufmerksam machen, über den ich die Tage gestolpert bin. Dieser hat natürlich keinerlei Chance aktuell umgesetzt zu werden. Finde diesen aber sehr spannend, da er hier komplett andere Wege geht: einerseits auf 90% Direktmandate setzen will – andererseits dafür Mehrpersonenwahlkreise einführen würde.

    Jedenfalls ein Konzept, dass sich deutlich anders liest und komplett auf Ausgleichs- und Überhangmandate verzichtet. Daneben finden sich noch sehr viele weitere Aspekte in deren Positionspapier, die in der Debatte aktuell nicht aufgegriffen werden, z.B. die Zählung ausgewiesener Proteststimmen, Heilungsregeln, Wahlalter sowie aktives und passives Wahlrecht von nicht-deutschen Staatsangehörigen.

    Details zum Modell, Beispielrechnungen etc. finden sich hier: https://www.mehr-demokratie.de/themen/wahlrecht/wahlrecht-12816/

  22. In einem Forum wurde eine Risikoanalyse des Deutschen Bundestages von 2012 verlinkt.

    Jedenfalls wurde in dieser Risikoanalyse von einem Coronavirus ausgegangen. Es steht viel in dem Bericht, u.a. das für die Dauer der Pandemie (3 Jahre) von 7,5 Millionen Toten ausgegangen wird.

    Ist allerdings ein GAU-Szenario mit einer Todesrate von 10% und diversen anderen Horrorspielereien.

    http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/120/1712051.pdf

    Ab Seite 55., besonders auch noch S. 61 ff.

    The Lancet geht von 75.000 Infizierten, alleine in Wuhan aus. Stand: 25.01.

    Mittlerweile dürfte die Zahl doppel so hoch sein. China wird niemals das wahre Ausmaß preisgeben. Oder sie wissen es einfach nicht, denn es muss ja auch Personal da sein, das die Flut an Fällen bearbeitet.

    https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(20)30260-9/fulltext

    Es ist trotzdem weder Ebola, noch Lassa-Fieber. Es ist eine neue Krankheit, ähnlich einer Grippewelle. Wer schon mal eine echte Grippe hatte, der weiß, ein Spaß ist das nicht. Aber für gut ernährte, körperlich gesunde Mitteleuropäer bei Leibe auch kein Todesurteil.

  23. Hi ich hätte einen Themenvorschlag, wo ich eure Meinung interessant fände. Im Hinblick auf die USA und den Demokratischen Vorwahlen, die am Montag in Iowa beginnen, was haltet ihr von dem Kandidaten Andrew Yang und seinen Vorschlägen? Er ist National bei einigen
    der letzten Hochrechnungen nun unter den Top 4 und hat einige Interessanten Ideen wie, neben seinem Hauptthema ein BGE, die Democratic Dollars oder Human Centered Capitalism, deren Umsetzung ich auch hier in DE befürworten würde.

  24. Hallo!
    Korrektur zum Coronavirus – leider war das keine sehr präzise Berichterstattung in der letzten Folge:.
    Die Infektionen in Deutschland sind am Webasto Hauptsitz, einem Autozubehörhersteller, im Landkreis Starnberg und nicht in Schweden passiert. Die chinesische Kollegin war so nett und hat sich nach ihrer Rückkehr nach China selbst in München gemeldet und berichtet, dass sie erkrankt ist. Erst daraufhin hat man damit begonnen Mitarbeiter aktiv zu testen. Wahrscheinlich wäre ohne den Anruf die Infektion gar nicht aufgefallen – zumindest nicht so schnell. Von den bis jetzt 8 Infizierten ist nur einer erkrankt, die anderen sind gesund auf der Isolierstation. Allerdings ist einer der Infizierten ein Kind, dessen Vater sich in der Arbeit bei Webasto infiziert hat. Das zeigt alles, dass das neue Virus wahrscheinlich doch sehr ansteckend ist, aber (bis jetzt) der Krankheitsverlauf wahrscheinlich nicht so schlimm wie bei einer Grippe ist …. nachdem kann sich natürlich ändern.

    Interessant wäre darüber hinaus auch eine wirtschaftspolitische Betrachtung des Falles gewesen. Zeigt doch wieder stark welche Industrien in Deutschland global vernetzt sind und ohne internationalen Austausch gar nicht arbeiten können und wo diese Industrien liegen. Wieviele Flüge gibts nochmal pro Tag von Berlin nach China? Und wieviele von München?

    Quelle (und viele weitere Artikel in der SZ)
    https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/coronavirus-webasto-zentrale-schliessung-1.4776082

    • Das ZDF hat berichtet, dass sich Mitarbeiter von Webasto bei einer Konferenz in Schweden infiziert haben. Diese Quelle haben wir auch genannt. Offenbar haben sich bei ihnen inzwischen weitere Menschen angesteckt. Aber bitte nicht vergessen: Die Lage ist ein wöchentliches Medium, d.h. wenn wir aufnehmen ist die Nachrichtenlage häufig eine andere als drei Tage später.

      • Kann es sein, dass ihr Stockdorf (Bayern) mit Stockholm verwechselt habt?

        • Ich habe im ZDF einen Beitrag gesehen, wo von einer Konferenz in Stockholm die Rede war – es kann aber natürlich sein, dass es da schon falsch war (oder ich mich im TV verhört habe).

  25. Unter Anreizgesichtspunkten wäre der Vorschlag, dass nur die Wahlkreis-Erstplatzierten ins Parlament einrücken, die durch Zweitstimmen gedeckt sind, genial.

    So hätten alle Kandidaten einen Anreiz, sich sowohl in Wahlkampf wie auch in der parlamentarischen Arbeit voll reinzuhängen für ihren Wahlkreis.

    Heute dagegen brauchen die Direktkandidaten der Nicht-CSU in Bayern gar nicht erst mit dem Wahlkampf anfangen – sie stehen als Verlierer bereits fest. Umgekehrt ist jeder CSU-Kandidat als Sieger gesetzt, auch wenn er verglichen mit den übrigen CSUlern ein extrem dürftigen Ergebnis einfährt.

    Stattdessen eine gewisse Zahl von überhängenden Direktmandaten nicht auszugleichen ist gleichbeutend mit einem strukturellen Vorteil für die Union. Sie wird dann mehr Parlamentssitze bekommen, als ihr nach Zweitstimmenanteil zusteht.

  26. Thema Bahn

    Kürzlich las ich das Buch “Schaden in der Oberleitung” des Journalisten Arno Luik. Er beschreibt dort die Ergebnisse seiner Recherchen zu den Ursachen der derzeitigen kritischen Lage der Bahn. Während das Buch per se nicht wissenschaftlichen Standards entspricht, hat Luik mit unterschiedlichsten Quellen gesprochen und zitiert aus Dokumenten, die seine Argumente untermauern. Ich persönlich halte die im Buch geschilderten Ursachen für die Krise der Bahn für glaubhaft.

    Viele der Details haben mich nicht überrascht, da sie einem offensichtlich sind, wenn man selbst die Bahn häufiger nutzt. Bahnhöfe, Strecken und Fahrzeuge sind arg vernachlässigt, es mangelt an allen Ecken und Enden. Luik schreibt, man fühle ganz genau, dass die Bahn eigentlich gar nicht möchte, dass man mitfährt, wenn man Bahnhof steht. Das Gefühl konnte ich bisher nicht in Worte fassen, kann ich aber vollends bestätigen. Die Projekte der Bahn im Ausland sind zwar ambitioniert und bringen Umsatz, jedoch sind sie selten gewinnbringend. Das Engagement im Ausland sei eigentlich ausschließlich auf Mehdorns Theorie zurückzuführen, dass nur eine globale Bahn überleben kann. Das Gegenteil hat sich inzwischen als wahr erwiesen. Der Fokus auf den inländischen Personen- und Güterverkehr wäre vermutlich sogar profitabler für die Bahn und allemal vorteilhafter für Bürgerinnen und Bürger.

    Zwei Punkte haben mich jedoch überrascht und dazu würde ich gern eure Meinung hören, vielleicht auch fundiert durch Gespräche, die ihr für die Lage bereits zu dem Thema mit Experten geführt habt.

    1. Stuttgart 21: im Buch wird Stuttgart 21 als der Nummer 1 Geldfresser der Bahn und eigentlich Hauptgrund für ihre derzeitige Krise angeführt. Diese Beurteilung habe ich bisher nirgends gelesen. Luik schreibt, große Zeitungsverlage schwiegen sich über das Projekt aus, da ihre Inhaber von der Immobilienfläche profitierten, die durch das Überflüssigwerden des oberirdischen Bahnhofs frei würde. Ich kann das im Detail nicht nachprüfen und während die Probleme von Stuttgart 21 erschreckend sind und ich sie einfach schon wieder verdrängt hatte – Stichworte: abschüssige Bahnsteige, engste Tunnel, ungeeigneter Boden für Tiefbau, Kapazitätsprobleme, Polizeigewalt – bin ich nicht sicher, ob diesem fatalen Projekt wirklich eine solch Große Schuld an der Misere der Bahn zuzuweisen ist.

    2. ETCS: Bisher dachte ich, dass dieses System die Zukunft im Eisenbahnverkehr ist. Natürlich löst eine neue Technologie nicht gleich alle Probleme und bringt mitunter auch neue Probleme mit sich. In dem Buch zeichnet Luik jedoch ein anderes Bild. Die Technik sei inherent zu teuer und fehleranfällig und Ingenieure in der Schweiz dächten daher schon über die Sinnhaftigkeit von ETCS nach. (Siehe https://books.google.dk/books?redir_esc=y&id=SU-ZDwAAQBAJ&q=Etcs#v=snippet&q=Etcs&f=false)

    Es interessiert mich, wie ihr die Darstellungen im Buch einschätzt. Auch unter den Kommentatoren hier sind ja manchmal Menschen, die auf Fachgebieten wie diesem besonders bewandert sind. :-)

    – Thomas

  27. 2. Februar 2020 um 19:02 Uhr
    Helmut Weissheimer

    -> Bahn
    sehr interessante Gedanken des grünen MdB. Da Vorschläge aber sehr politisch geprägt, wäre es für die Ausgewogenheit begrüßen wer gewesen, auch eine andere politische Meinung im Originalton zu hören.

  28. Hallo Ulf, hallo Philip,

    zur Frage, ob 500 Nazis in der Bundeswehr viel ist oder wenig…

    …vermutlich sind es deutlich mehr.

    Wenn man davon ausgeht, dass die grob 200000 Soldaten der Bundeswehr ein Schnitt durch unsere Gesellschaft sind, dann kommt es drauf an, wie man rechnet:
    Geht man von 1% Rechtsradikalen in der Gesellschaft aus, dann wären das schon 2000 Soldaten.
    Geht man von 20% Rechtsradikalen in der Gesellschaft aus, dann wären das schon 40000 Soldaten.

    Seit der Abschaffung der Wehrpflicht ist der Trend vermutlich auch noch eher Richtung rechts, denn Linke sind eher gegen militärischer Strukturen und Krieg, während Rechte das eher toll finden.

    Oder was denkt Ihr?

    Viele Grüße
    Erich

  29. Etwas ähnliches wie den Berliner Mietendeckel gibt es in den Niederlanden schon länger. Ein Punktesystem legt fest wie hoch die Miete für eine bestimmte Wohnung (je nach Größe, Energie-Label, Ausstattung, Baujahr, etc.) maximal sein darf. Die zuständige Behörde “huurcommissie” ist zwar überarbeitet und die Bearbeitung neuer Fälle dauert ewig, jedoch funktioniert das System insgesamt relativ gut.

    Weitere Infos: https://www.huurcommissie.nl/over-de-huurcommissie/about-the-rent-tribunal-in-english

  30. Hallo ihr zwei,

    ich wollte nur betonen, dass diese Klarstellung am Ende des Podcasts bezüglich des Links- wie Rechtsextremismus für mich sehr wichtig ist.
    Ich wusste nicht, dass es es dazu bereits Kommentare gab, aber mir sind auch immer wieder Ausdrucksweisen von euch beiden Aufgefallen, bei welchen ich manchmal das Gefühl hatte, es würde Extremismus mit Extremismus gleichgestellt und mir war manchmal nicht ganz klar, wie genau, ihr das seht, da sich die beiden Worte manchmal sehr neutral gegenüber gestellt wurde; so fand ich jedenfalls.

  31. Hallo Ulf,
    dein Ausspruch “…Wir haben die vermietet an eine WG. Wo einer von den Mitbewohnern sogar Migrationshintergrund hat, wackelige Arbeitsperspecktive.” (min.: 51:29) ist meiner Einschätzung nach rassistisch und kommt dem Konzept des White Saviorism gleich. So steht für mich hinter den Worten deine eigene Aufwertung durch die Hilfe gegenüber den Mieter*innen. Du als “weißer” Mann wertest dich dadurch auf, dass du einer Person mit Migrationshintergrund eine Wohnmöglichkeit gibst. Zudem setzt du mit dem Wort “sogar” “Menschen mit Migrationshintergrund” mit “besonders sozial schwach” gleich. Deine Ergänzung “unsichere Arbeitsverhältnisse” erweckt ebenfalls den Anschein als gäbe es eine kausale Verbindung zwischen “Mensch mit Migrationshintergrund” und “unsichere Arbeitsverhältnisse”. Warum die Nennung “Mensch mit Migrationshintergrund”? Warum nicht nur die Nennung der unsicheren Arbeitsverhältnisse?
    Mir ist klar, dass auch ich der rassistischen Assoziation verfallen bin, dass ich annehme, du setzt “Mensch mit Migrationshintergrund” mit “People of Color” gleich und meinst nicht beispielsweise den “weißen” Sohn eines niederländischen, “weißen” Migranten mit deutschem Pass. Wenn ich mich irre korrigiere mich gerne.
    Ich weiß aus anderen Folgen wie sehr euch das Thema Rassismuskritik am Herzen liegt, deswegen hoffe ich auf eine Aufklärung der Aussage.
    Liebe Grüße

    • Danke für den Hinweis! Es ging mir darum, darauf hinzuweisen, dass Menschen mit Migrationshintergrund – ebenso wie Menschen mit unklarem ökonomischem Status – auf dem Wohnungsmarkt häufig diskriminiert werden und ich es daher für mich persönlich richtig finde, sie bevorzugt als Mieter*innen auszuwählen. Mit anderen Worten beziehe ich mich auf gesellschaftlichen Rassismus und zeige einen Weg auf, diesem durch sein eigenes praktisches Verhalten entgegenzuwirken.

      M.E. sollte es möglich sein, vorgefundene gesellschaftliche Rassismen zu zitieren und sich von ihnen abzugrenzen, ohne sich selbst gleich wieder dem Verdacht des Rassismus auszusetzen.

      • Auch ich bin über deine Ausdrucksweise gestolpert, obwohl ich weiß, dass ihr beiden keine Rassisten sein wollt. Aber das Wort „sogar“ drückt im gesprochenen Kontext aus, dass du so ein guter Mensch bist, dass du „sogar“ Menschen mit Migrationshintergrund eine Wohnung vermietest. Meine Vorfahren kommen aus Polen. Das würdest du mir niemals ansehen und ist auch nicht aus meinen Personalien herauszubekommen. Meinen Migrationshintergrund würdest du nicht erwähnen…..
        Wer hat eigentlich keinen Migrationshintergrund? Solange wir dieses Wort benutzen, bleiben wir alle Rassisten, mich eingeschlossen.
        Der Begriff ist nicht besser als „Gastarbeiter“, von Gästen erwartet man, dass sie irgendwann wieder gehen.

        Ich danke euch aber von ganzem Herzen, für eure Arbeit!!!
        Ich bin und bleibe großer Fan!

  32. Achtung, hier kommt eine Außenseiter Meinung. Aber immerhin eine von jemandem, der an den Klimawandel glaubt und der auch denkt, dass dringend was getan werden muss:

    Das Problem der Bahn ist, dass die Leute sie nicht nutzen wollen!

    Die Bahn ist höchstsubventioniert (Entlastung beim EEG, geringerer Mehrwertsteuersatz, direkte Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt), während der Autoverkehr massiv besteuert ist. Die preiswerteste und ökologisch sinnvollere Konkurrenz (der Fernbus) war jahrzehntelang verboten!

    Die Autofahrer zahlen mit der Energiesteuer, der Mehrwertsteuer darauf und der KfZ Steuer jedes Jahr ein Vielfaches von dem, was der Strassenbau kostet. Der überwiegende Rest davon fließt in den allgemeinen Haushalt ein.

    Und trotzdem fahren die Leute lieber mit dem Auto und nicht mit der Bahn. Die Bahn produziert ein Gut, dass die Leute nicht haben wollen und sie produziert es im Vergleich zum Auto viel zu teuer! Daran werden noch mehr Subventionen auch nichts ändern. Die Leute wollen individuelle, flexible Mobilität.

    Der Elektroantrieb für PKW ist technisch ausgereift und wird in 3-5 Jahren in Anschaffung und Unterhalt für Autofahrer preiswerter sein, als der Verbrennungsmotor. Der Transformationsprozess in der Autobranche läuft. Wenn der erst mal abgeschlossen ist und das Elektroauto erst mal kostengünstiger ist als der Verbrenner, werden auch die Emissionen aus dem Verkehrssektor fallen. Dazu braucht man keine Bahn, die die Leute sowieso nicht haben wollen und die mit Unmengen an Steuermitteln subventioniert ist. Nimmt man dann noch autonom fahrende Autos (zumindest auf Autobahnen) dazu, verliert die Bahn ihren letzten Vorteil.

    Spannend wird es nur werden, wie die Politik auf den massiven Wegfall der Energiesteuer reagieren wird, mit der die Autofahrer bislang den Bundeshaushalt teilfinanzieren.

    Und zum Thema SUV auch noch: Die Fahrzeuge sind tatsächlich nicht vernünftig: Weil die Autokonzerne damit im Vergleich zu normalen Autos riesige Margen verdienen. Aber mit diesen Margen finanzieren die SUV Käufer die Transformation der Branche zur Elektromobilität. Und dazu sind mir die SUVs allemal recht …

    • Mit einigen deiner Punkte kann ich mitgehen, einem ganz Zentralen jedoch nicht: innerhalb des PKW-Verkehrs mag es hohe Besteuerungen geben, jedoch sind die externen Kosten die der Autoverkehr verursacht keineswegs nur der Straßenbau. Sondern auch Lärmemissionen, Feinstaub, CO2, massiver Platzverbrauch in Städten und vor allem: extrem hohe Belastung der Krankenkassen bei Unfällen. Diese Kosten darf man nämlich keineswegs unberücksichtigt lassen, werden sie am Ende durch jeden Steuerzahler getragen. Google dazu nur ein mal „externe Kosten PKW“ und du wirst auf verschiedene Summen kommen, je nach konservativer oder großzügiger Berechnung.
      Nur einige wenige Beispiele: Parkraum wird in vielen Städten kostenlos angeboten (oder bei anwohnerparken zu lächerlich geringen Kursen um die 30€/ Jahr (!), Ulf erwähnte sogar in einer kürzlichen LdN eine Zahl zu Berlin), wobei ein durchschnittlicher PKW 12qm Stellplatz braucht. Außerdem ist die Unfall und verletzten bzw. Toten Rate verursacht durch den PKW Verkehr exorbitant hoch zu den selben Raten von Bahn, Bus, ÖPNV, ganz zu schweigen von etwaigen Langzeiterkrankungen wie Krebs.
      Würde der Automobilverkehr also die reellen Kosten tragen, wäre diese mobilitätsform um einiges teurer als jetzt.

      Schönen Abend dir!

      Eine spontane Quelle dazu: https://www.sueddeutsche.de/leben/autos-verkehr-deutschland-1.4490586

  33. 2. Februar 2020 um 10:56 Uhr
    Janne Paul Schröttke

    Ich hab mal in meinem Umfeld umhergefragt und NIEMAND hat Wert auf Vertretung durch einen direkten Vertreter des Wahlkreises gelegt.
    Die meisten haben auch nicht gewusst, wer ihr Vertreter überhaupt ist.

  34. Ich finde eure Diskussion zum Berliner Mietendeckel hochinteressant. Ich selbst lebte bis vor kurzem in Sydney, einer der teuersten Staedte der Welt (mieten maessig) und ich habe daher die Argumente (und insbesondere Gegenargumente) mit Spannung verfolgt, da Sydney eine Stadt ist in der niemand versucht hat die Immobilienexplosion unter Kontrolle zu bringen.

    Insbesondere, Argumente in die Richtung, dass sich ja niemand um Sanierung scheren wird mit Mietendeckel wuerde ich direkt zurueck weisen. In Sydney schert sich auch niemand um Sanierung. Es ist ganz einfach so, dass wenn die Nachfrage hoch genug ist, eine Sanierung nicht notwendig scheint. Und wenn ich sowieso eine verrueckt hohe Miete nehmen kann, dann ich auch ein paar Dollar weniger nehmen wenn es in nicht so gutem Zustand ist. Irgendwer ist schon bereit in einer Bruchbude zu leben um irgendwie in der Naehe der Stadt zu sein (und nicht eine 1-2h Zugfahrt auf sich nehmen will). Ein Mietendeckel steigert sicherlich die Nachfrage, aber sofern sich immer jemand findet der bereit is einzuziehen, wird dies am Zustand der Wohnung nicht viel machen.

    Im Bereich Neubau tun sich dagegen ganz andere Probleme auf. Durch den Immobilienboom haben ganz viele Menschen relativ schnell relativ viel Geld gemacht und das hat Investoren angezogen. Jetzt will jeder ein Stueck vom Kuchen und Neubauten taetsaechlich relativ aggressiv in Angriff genommen worden, natuerlich auch befoerdert durch die Regierung, da Wohnraum benoetigt wird. Allerdings ist dies dann wieder zu Lasten der Qualitaet gegangen (Opal & Mascot Towers sind da zwei Beispiele). In diesem Bereich muss die Regierung in Berlin jetzt liefern.

    Am Ende bleibt aber immer die Frage, wie man einer wachsenden Bevoelkerung in der Stadt gerecht wird. Eine steigende Nachfrage muss zwangslaeufig dazu fuehren, dass mehr Wohnraum entsteht oder die Leute kein Zu Hause finden innerhalb Berlins. Sydney hat dieses Problem vollstaendig verschlafen und jetzt muessen die Menschen exorbitante Summen aufbringen um sich ein Haus leisten zu koennen.

    Ich finde es spannend aus der Geschichte einer Stadt wie Sydney zu lernen und verfolge die Entwicklung in Berlin mit grossem Interesse

  35. Themenvorschlag: 90 %ige Kürzung der Forschungsgelder des BMWI für Energieforschung für 2021

    Am Anfang des Jahres wurde ohne vorherige öffentliche Diskussion/Berichte bekannt, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages die Forschungsgelder des BMWI für Energieforschung (Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2021) um 90 %, von 105 Millionen auf 10,4 Millionen gekürzt hat (https://www.fvee.de, https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Ministerium/haushalt-2020.html). Wie es zu dieser Kürzung im Haushalt des Wirtschaftsministeriums kam ist, soweit ich weiß nicht wirklich klar, jedoch für mich auf alle Fälle vollkommen unverständlich.
    Eine 90%ige Kürzung dieser Forschungsgelder, in Zeiten des Klimawandels, in der die Energiewende nun endlich auch in der Politik stark diskutiert wird, kann ich mir nur mit gezielten Arbeit gegen die Energiewende erklären. Besonders erschreckend daran ist, dass dies weitestgehend außerhalb Öffentlichkeit passiert. Herr Altmaier hat sich zum Beispiel bisher nicht sich zu diesem Thema zu äußern.

    Wie es in den Folgejahren mit den Forschungsgeldern weitergehen soll, ist meines Wissens nach noch unklar? Es gibt allerdings Berichte, dass diese langsam wieder angehoben werden sollen, was natürlich nur wünschenswert ist. Der Sinn dahinter, die Forschung, in der es auch immer darum geht, an der Spitze dabei zu bleiben, zuerst lahmzulegen und dann wieder aufzupäppeln, erschließt sich mir allerdings überhaupt nicht.

    Ich arbeite zurzeit im Bereich der Solarenergieforschung und natürlich betrifft die Kürzung der Forschungsgelder im allerersten Moment auch mich und meine Kollegen persönlich. Nichtsdestotrotz denke ich, dass die Arbeit meiner Kollegen und der Mitarbeiter vieler weiterer Forschungseinrichtungen in Deutschland, die an diesem Thema arbeiten, maßgeblich dazu beigetragen hat, beiträgt und zwingend weiter beitragen muss, dass wir es mit der Energiewende schaffen, die Klimakatastrophe einzudämmen. Daher ist diese Maßnahme, nicht nur für uns persönlich ein Schlag in Gesicht, sondern ein Angriff auf die gesamte Energiewende.

    Aus diesem Grund möchte ich euch nahelegen über diesen Sachverhalt zu recherchieren, um die Hintergründe für dieses Vorgehen des Wirtschaftsministeriums aufzudecken und an die Öffentlichkeit zu bringen.

  36. Hallo, ich möchte Eueren Bericht zum Coronavirus kommentieren. Ich befürchte, Ihr habt die Fakten nicht ganz korrekt rübergebracht. Die Fälle in Deutschland sind tatsächlich in Stockdorf (bei München) aufgetreten. Alle 5 bis gestern bekannten Fälle haben sich während eines internationalen Trainings in der Firma Webasto angesteckt. Dort war eine chinesische Kollegin anwesend, die erst nach ihrer Rückreise Krankheitssymptome gezeigt hat. Die Süddeutsche und andere Zeitungen haben hier ausgiebig berichtet.
    Nach den ersten Fällen hat Webasto sofort reagiert und den Standort Stockdorf geschlossen, d.h. ca. 1000 Leute ins Home Office geschickt. Die Kollegen, die Kontakt hatten, werden getestet.
    Seitdem wurden alle neuen Corona-Fälle auf das initiale Zusammentreffen zurückgeführt (leider wurde heute auch von einem ersten Familienmitglied berichtet).
    Bisher erlebe ich seitens der Firma und des lokalen Gesundheitsamtes eine vorbildliche Informationspolitik und Vorsorge und hoffe, dass das Virus hier in München in den Griff zu bekommen ist.

  37. Hallo alle,
    sehr gute Folge! Eine Anmerkung von mir sozusagen in der Metaebene:
    Warum ist der Anteil der Mieter in Berlin (80%?) so hoch im Vergleich mit anderen Europäischen Ländern? Was würde die Quote senken: mehr Wohnungsbaugenossenschaften?
    Besser als der Deckel oder zusätzlich würden vielleicht helfen: Prämien oder Steuervergünstigungen für Mieter, die eine unnütze große Wohnung gegen eine sinnvoll kleinere eintauschen, Förderung von Wohnungstauschbörsen und gesetzliche Unterstützung von Wohnungstauschern: Mietkonditionen sollten erhalten bleiben, …

  38. Themenvorschlag: Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hätte mich Eure
    Einschätzung zum Indymedia-Verbot interessiert. Ich kann mir schon vorstellen, warum jemand auf die Idee kommen kann, Linksunten verbieten zu wollen, die Art, wie es geschah, empfinde ich jedoch als Getrickse. Leuten quasi zu unterstellen, sie hätten ohne davon zu wissen einen Verein gegründet (genauer eine “Vereinigung im Sinne des Vereinsgesetzes”), weswegen man ihre Tätigkeit nach dem Vereinsgesetz verbieten kann. In diesem Kontext fände ich interessant, wie sich eine
    Vereinsgründung nach unten abgrenzt. Wenn sich zwei Leute treffen, um gemeinsam eine Getränkekiste vom Supermarkt abzuholen, ist das ein freiwilliger Zusammenschluss von Personen zu einem gemeinsamen Zweck, aber nach meinem laienhaften Bauchgefühl kein Verein. Dazu fehlt mir ein
    langfristiges gemeinsames Ziel. Gut, dann treffen sich die beiden eben jeden Freitag zum Getränkekistenschleppen. Das hat Dauer. Sind sie damit ein Verein? Gerade im Bürgerrechtsaktivismus gab und gibt es jede Menge Zusammenschlüsse wie den AK Vorrat, den AK Zensur, den AK Zensus oder
    #stopwatchingus. Keine dieser Initiativen hat sich als Verein gesehen, aber ich schätze, sie waren de jure welche, nur eben keine eingetragenen. Deswegen wäre ich Euch für eine Erläuterung dankbar, was eine GbR von einer Vereinigung, von einer Bürgerinitiative, von einem nicht eingetragenen Verein, von einem nicht rechtsfähigen Verein und von einem rechtsfähigen Verein unterscheidet. Zumindest ein Verein kann ja offenbar magisch von alleine entstehen, ohne dass sich die Betroffenen dessen bewusst sind.

  39. Ulf Buermeyer ist ein Fan des Mietendeckels, was durchaus legitim ist.
    Leider nehme ich bei ihm die Tendenz war, Gegenargumente weder hören noch gelten lassen zu wollen. Philipp Banse hat hörbar Schwierigkeiten, von ihm gehört zu werden. Und er hat durchaus valide Punkte.

    Macht die Beiträge zu diesem Thema ( auch die früheren) für mich etwas anstrengend und einseitig.

  40. Hallo Ulf, Hallo Phillip,

    ich habe eine paar Anmerkungen zum Thema Wahlrechtsreform:

    I) Je nach Wahlrechtsforschlägen hat die CDU nach aktuellen Umfragen zwischen ~70% und ~30% der Mandate im Bundestag. Das ist der Unterschied zwischen Kopf-an-Kopf-Rennen von Koalitionen und verfassungsändernder Mehrheit. Eine Gruppe von CDU Abgeordneten hat in der Vergangenheit auf ein Garbenwahlrecht bestanden. D.h. das die Listen und Direktmandate nicht miteinander verrechnet würden und der CDU zu 60-70% der Mandate verhelfen würde.
    https://www.tagesschau.de/inland/wahlrechtsreform-bundestag-101.html
    Es geht hier also um Macht.
    Es geht auch darum, dass sich SPD und CDU sich noch nicht eingestehen wollen, dass die Zeiten des zwei-Parteien-Systems (+FDP) lange vorbei sind.

    II) Die aktuellen Vorschläge lösen das zugrundeliegende Problem nicht, denn das Problem ist, dass die Direktmandate völlig anders ausfallen als die Listenwahl. Würden Linke, Grüne und FDP jeweils ein paar Direktmandate gewinnen, müsste man das Wahlrecht nicht ändern. Würde die CDU tatsächlich in den Wahlkreisen, in denen sie Direktmandate gewinnt 50%> der Stimmen holde und sonst nirgendwo, wäre Sie bei 40% der Zweitstimmen und eine Änderung des Wahlrechts wäre nicht nötig.

    Und das zeigt eigentlich, dass die Direktmandate garnicht mehr dem Wählerwillen entsprechen. Wenn jemand “einen Wahlkreis vertritt” aber in Wirklichkeit weniger als ein Drittel der Wähler in diesem Wahlkreis für ihn gestimmt haben, dann ist das grob undemokratisch.

    Das eigentliche Problem ist, dass Direktmandate nach dem Winner-takes-it-all Prinzip nicht mehr der politischen Realität entsprechen. Also müsst man eigentlich dafür sogen, dass die Direktmandate proportionaler ausfallen.

    III) Es gibt mehrere Varianten, die dazu beitragen könnten:
    a) Stichwahl um das Direktmandat, wie beim Präsidenten in Frankreich: Wie viele Direktmandate würde die CDU gewinnen, wenn der CDU Kandidat nicht mehr mir 30 % der Stimmen gewinnt, weil das linke Lager seine Stimmen auf SPD und Grüne verteilt, sondern gengen den erfolgreiecheren der beiden Kandidaten antreten muss. Wie viele AfD direktmandate gibt es noch, wenn es eine Wahl, Afd-Mann gegen Anderen gibt?
    b) Direktmandate komplett abschaffen (Yay, no more Gerrymandering):
    1) Hessisches Kommunalwahlrecht: Man kann entweder der Liste oder einer Kandidatin auf der Liste die Stimme geben.
    2) Hambumburger Modell – Kumulieren und Panaschieren: Wie 1) nur, dass man mehrere Stimmen hat.
    3) Ersatzlos abschaffen.
    c) Mehrpersonen Wahlkreise, also weniger Wahlkreise, aber genausoviele oder mehr Direktmandaten:
    1) Wie die aktuellen Landeslisten nur auf einer niedrigeren Verwaltungsebene.
    2) Irisches Modell: Wahlkreise mit 2-5 Mandaten und STV (das erklärt am besten dieses Video: https://youtu.be/l8XOZJkozfI 7 minuten) ist (mathematisch) das beste Modell, aber kompiziert.

  41. Kurzer Hinweis: im letzten Punkt zur Wahlrechtsreform habt ihr wohl vergessen die Feststelltaste zu deaktivieren, denn dort steht Bündnis )= statt Bündnis 90 ;)

  42. 1. Februar 2020 um 12:17 Uhr
    Titus von Unhold

    Was mir beim Wahlrecht absolut nicht einleuchten will: Warum sollen die Zweitstimmen verfassungsrechtlich das Kräfteverhältnis vorgeben? Die Abschaffung der Überhangmandate und die Einführung einer Bundesliste für die Zweitstimme würde mehr Vielfalt und Demokratie bedeuten.

    Wenn z. B. Die Partei 120.000 Zweitstimmen über das Bundesgebiet gewinnt wäre sie drin, ebenso wenn ein parteiloser Kandidat ein Direktmandat gewinnt.

  43. Zum R0 des Coronavirus scheint mir die aktuelle Episode von “more or less” der BBC (mit Tim Harford) eine angenehm relativierende Detailquelle. https://www.bbc.co.uk/programmes/m000drn4 Demzufolge läge R0 eher unter 3 bei etwa 2.5.

  44. Bin ich eigentlich falsch konditioniert, wenn ich es komisch finde, dass die sehr empfehlenswerte ZDF-Doku „Ein Tag in Ausschwitz“ genau 88 Minuten lang ist?
    88?

  45. “Der Ökonom Gabriel Felbermayr schlägt Alarm: Die EU-Staaten würden jährlich um bis zu 60 Milliarden Euro Steuern geprellt, weil Unternehmen bei Exporten in andere EU-Länder tricksen. Im Interview erklärt er, wie die Masche funktioniert und was zu tun ist.”

    https://www.moment.at/story/interview-gabriel-felbermayr

    60 Milliarden Euro pro Jahr.

    Erzählt mir bitte nochmal, wieso der Umstieg auf erneuerbare Energien unrealistisch und einfach zu teuer ist, um zu funktionieren.

    • > Erzählt mir bitte nochmal, wieso der Umstieg auf erneuerbare Energien unrealistisch und einfach zu teuer ist, um zu funktionieren.

      Geld ist genug da. Nur profitieren eben die, die auf dem Großteil des Geldes sitzen, nicht vom Umstieg auf erneuerbare Energie. Sie verlieren Macht, Einfluß und damit auch Geld.

  46. Bei dem Telefoninterview höre ich mir Staat und Kontrollieren.
    Wenn doch die Verstaatlichung so gut sein soll, wieso funktioniert die deutsche Bahn im Ausland so gut und pünktlich? Wahrscheinlich weil sie dort der Marktwirtschaft ausgesetzt ist. Bei Unpünktlichkeit wird viel Strafe bezahlt (z.B in Spanien). Ich glaube, dass diese staatliche Eingriffe nicht gut sind. Flixbus und co greifen die Bahn schon an und werden auch einfach an denen vorbei ziehen können, sollten sie nicht künstlich ausgebremst werden (z.B von der Bahn weil diese die Gleise zur Verfügung stellen und vieles dort bestimmen dürfen)

    • Die allermeisten Problem mit der Bahn dürften darauf zurückzuführen sein, dass sie circa 20 Jahre lang fit gemacht werden sollte für die Marktwirtschaft. Es ist aber weder möglich noch sinnvoll, eine Infrastruktur gewinnbringend oder auch nur kostendeckend zu betreiben. Ganz im Gegenteil ist es ein Wert an sich, wenn ein Land eine funktionierende Bahn nebst der dazugehörende Infrastruktur hat.

      Bei Straßen fragt auch niemand, was sie einbringen. Es ist allen klar, das ist großartig ist, wenn man ein ordentliches Straßennetz hat.

      • Danke für die Antwort.

        Natürlich gibt es mehrere Gründe für den aktuellen Zustand der Bahn. Über die Jahre hat sich da natürlich auch war angehäuft.

        Jedoch verstehe ich nicht, wieso so ein Unternehmen nicht gewinnbringend arbeiten sollte. In anderen Ländern (siehe Frankreich) funktioniert dies ja auch.

        Bei Straßen sehe ich eher ein Gemeinwohl. Ich kann darauf Fahrrad, Motorrad, Auto fahren oder auch laufen bzw gehen. Bei schienen ist dies nicht der Fall. Da muss ich sogar ein, zumeist nicht wirklich günstiges Ticket kaufen.

        Tatsache ist, dass ein gutes Bahnnetz als Infrastruktur für das Land und den Menschen super wäre.

        • Was heißt denn Gewinn bei einem bundeseigenen Unternehmen? Es hat Einnahmen, hat Ausgaben und am Ende bleibt etwas übrig, das in die Staatskasse fließt – und wieder fürs Gemeinwohl ausgegeben wird. Warum soll dieses Geld, dieser Gewinn nicht in der Bahn bleiben und für Sachen ausgeben werden, die toll sind und teuer sind – und deswegen nicht angeboten werden von Unternehmen, die Gewinn machen wollen? Etwa Nachtzüge. Ich finde, die Bahn sollte schon an einem gewissen Punkt Gewinn machen – damit es diesen dann ausgeben kann für Dinge, die wir alle toll finden und die wir uns deshalb leisten: hoher Takt/Deutschlandtakt, Züge zu entlegenen Orten, geiles Internet.

    • Zum Thema Bahnprivatisierung kann ich dieses Video empfehlen: https://www.youtube.com/watch?v=nP95Frc0v4k