LdN174 Corona Virus, Brexit, Kohlekompromiss, Libyen-Konferenz, Iran (Interview Bijan Moini), Combat-18-Verbot, Weltwirtschaftsforum

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Corona Virus

Das Coronavirus breitet sich weiter aus. Obwohl schon mindestens 80 Menschen weltweit gestorben und über 10 Städte unter Quarantäne gestellt sind, ruft die Weltgesundheitsorganisation (WHO) keinen internationalen Gesundheitsnotstand aus. Im Gegensatz zum letzten SARS-Virus, dessen Ausbruch die chinesische Regierung vor 17 Jahren verharmlost und vertuscht hatte, scheint sie die Gefahr nun ernster zu nehmen. Die Frage, die sich Philip und Ulf stellen ist: Traut die Bevölkerung den Behörden noch? Denn wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.

Brexit

Am 31. Januar 2020 um 23:59 Uhr tritt Großbritannien aus der Europäischen Union (EU) aus. Doch auch, wenn das Land die EU rechtlich verlassen hat, wird es mindestens noch einige Monate dauern, bis ein Freihandelsvertrag verabschiedet wird. Fest steht: Während die Bevölkerung des Brexits müde wird und das Interesse der Presse sinkt, mehren sich die Handlungsoptionen für den Populisten Boris Johnson.

Kohlekompromiss

Die Bundesregierung hat weiter Probleme mit dem Kohleausstieg: 8 der 28 damaligen Mitglieder der Kohlekommission haben ihr vorgeworfen, den damals gefundenen Kompromiss zu brechen und steigen aus der Vereinbarung aus. Die politische Signalwirkung ist fatal.

Libyen-Konferenz

Letzten Sonntag fand eine Internationale Libyen-Konferenz in Berlin statt. Obwohl Teilnehmer mit unterschiedlichen Interessen aufeinandertrafen, kann die Konferenz als außenpolitischer Erfolg verzeichnet werden. Neben dem verabschiedeten 55-Punkte Plan wurde das seit 2011 bestehende Waffenembargo bekräftigt. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die Parteien dies umsetzen.

Iran (Interview Bijan Moini)

Selbstbestimmtheit macht uns Menschen glücklich. Doch unsere Autonomie wird durch die fortschreitende Digitalisierung und staatliche Kontrolle immer weiter eingeschränkt. Wie groß die Gefahr ist und wie das Thema mit dem Iran zusammen hängt, erklärt der Rechtsanwalt Bijan Moini in einem Interview.

Combat-18-Verbot

Die deutschen Sicherheitsbehörden scheinen sich neu auszurichten und nicht nur linken, sondern auch rechten Terror ernst zu nehmen. Ein Indiz hierfür ist das Verbot der rechtsextremen Gruppe Combat 18. Ulf erklärt, dass die Auflösung des Vereins ein wichtiger Schritt sei, um die Strukturen zu zerstören. Wie groß der Gewinn für die innere Sicherheit ist, wird jedoch erst das Vorgehen des Staates gegen die einzelnen Mitglieder des Vereins zeigen.

Weltwirtschaftsforum

Die Gefahren der Klimakrise scheinen nun auch bei den Unternehmen angekommen zu sein. Nachhaltigkeit und Weltklima stehen beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum im Fokus. Fakt ist: Unternehmen handeln nicht aus Altruismus, sondern aus Eigeninteresse. Und einige Konzerne sehen Klimaschutz als Investitionsargument. Kann das in einer kapitalistischen Welt mehr bringen als alle Demos?

Text: Ciara Cesaro-Tadic

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Hausmitteilung

94 Kommentare

  1. Ihr überseht bei der Beurteilung des neuen Kohlekraftwerks Datteln IV, dass es sich insgesamt um einen Schwarzbau handelt. Hier geht es also auch um die Frage, ob der Rechtsstaat sich so von der Kohleindustrie auf der Nase herumtanzen lässt.

    https://www.bund-nrw.de/themen/klima-energie/hintergruende-und-publikationen/steinkohlenkraftwerke/uniper-kohlekraftwerk-datteln-iv/

    Ich kopiere hier die Zusammenfassung von Ewald Spleiter:

    Im ersten Genehmigungsanlauf für das Kraftwerk Datteln war der für das Kraftwerk aufgestellte Bebauungsplan vom Oberverwaltungsgericht (OVG) aufgehoben und diese Entscheidung vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden. Infolge einer Klage des BUND erklärte das OVG daraufhin auch die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Bau und Betrieb des Kraftwerks für rechtswidrig. Auch dieses Urteil wurde vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Nach der so genannten Zielabweichungsentscheidung der Landesregierung wurde ein neuer Bebauungsplan genehmigt. Gegen diesen ist bereits eine Normenkontrollbeschwerde des BUND vor Gericht anhängig.

    2007 begann E.ON mit dem Bau des umstrittenen Steinkohle-Meilers – von Anfang an im Bewusstsein, auf eigenes (finanzielles) Risiko zu bauen. 2011 sollte Datteln 4 eigentlich ans Netz gehen und die drei alten Kraftwerksblöcke 1 – 3 ersetzen. Doch E.ONs Plan ging nicht auf: Klagen von Anwohnern und dem BUND stoppten den Kohle-Giganten vor Gericht. Seitdem wird um den Schwarzbau politisch und juristisch gerungen.

    Die nächste Wohnsiedlung ist nur 400 Meter entfernt. Eigentlich müssen in Nordrhein-Westfalen aber mindestens 1.500 Meter zwischen Kraftwerken dieser Größe und Wohnhäusern liegen.

    Genehmigungen rechtswidrig

    Anwohner haben deshalb vor Gericht geklagt – mit Erfolg. 2009 erklärte das Oberverwaltungsgericht in Münster (OVG) den Bebauungsplan und damit die Baugenehmigung für Datteln 4 für ungültig. Die Richter stellten eklatante Verstöße gegen geltendes Planungsrecht fest. E.ON zog gegen die Entscheidung vor das Bundesverwaltungsgericht und kassierte dort die nächste juristische Klatsche: Deutschlands höchste Verwaltungsrichter bestätigten die Unwirksamkeit des Bebauungsplans.

    Auch der BUND klagte erfolgreich und erwirkte einen Baustopp. 2012 gab das OVG dem BUND Recht und hob auch entscheidende immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für den Kraftwerksbau auf.

    Die Hauptgründe für die Urteile:

    · Das Kraftwerk steht an der falschen Stelle. Der Landesentwicklungsplan NRW sieht einen ganz anderen Ort für ein Großkraftwerk in Datteln vor, etwa fünf Kilometer von der jetzigen Baustelle entfernt. Zwar hatte die regionale Planungsbehörde die neue Stelle im Regionalplan ausgewiesen. Doch auch der Regionalplan wurde vom Gericht in Münster für ungültig erklärt.

    · Im Landesentwicklungsgesetz von NRW war zum Zeitpunkt der Genehmigung außerdem festgelegt, dass überwiegend heimische Energieträger bei der Energieproduktion eingesetzt werden sollen. Datteln 4 soll aber ausschließlich mit Importkohle befeuert werden.

    · Mindestabstände zur Wohnbebauung wurden nicht eingehalten. Das Gericht attestierte den Planern einen totalen „Abwägungsausfall“. Deutlicher kann man nicht vor Gericht verlieren.

    · E.ON konnte zudem nicht den Nachweis erbringen, dass geschützte Natur von den Schadstoffen des Kraftwerks unbeeinträchtigt bleibt.

    Insbesondere die Grünen standen für das Versprechen, das Kraftwerk endgültig zu verhindern. Jürgen Trittin sagte 2010 bei einem Besuch in der nahe gelegenen Meistersiedlung: “Dieses Kraftwerk ist ein Schwarzbau […]. Es ist eine Frage des politischen Gestaltungswillens, ob man diese Trickserei mitmacht oder nicht.”

  2. Hi Lage-Team,

    erstmal vielen Dank für Eure vielen guten Podcasts. Als Hörer der ersten Stunde komme ich heute zu meinem ersten Kommentar. Es ist eher ein Themenwunsch, nämlich in Bezug auf den Missbrauchsskandal in der Kath. Kirche und hier speziell zu dem Thema Kirchenrecht. Man hört immer wieder, daß es Kirchenarchive gibt, die zur Aufklärung nicht freigegeben werden. Von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hört man eher nichts. Als Normalbürger frage ich mich, gibt es eine Art Sonderstatus der Kirche, ein Kirchenrecht wo Staatsanwälte nicht ermitteln dürfen? Oder ist das eher so wie im Sport, wo es ja auch Sportgerichte gibt?

    Zum Glück lese ich heute auf heute.de , dass die Justizministerin Lambrecht hier aktiv werden möchte. Heute.de zitiert sie mit den Worten:
    „In diesem Land bestimmt die Kirche nicht, zu welchen Archiven Staatsanwaltschaften Zugang haben. Kirchenrecht bricht nicht unsere Strafprozessordnung – Staatsanwaltschaften können selbstverständlich auch in kirchlichen Einrichtungen durchsuchen und beschlagnahmen.“
    Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/lambrecht-missbrauchsskandal-katholische-kirche-100.html

    Das beantwortet fast meine Frage, jedoch erscheint es mir etwas dubios, weshalb da anscheinend bisher die Staatsanwaltschaft nicht ermittelt hat.
    Wie lässt sich das erklären?

    Vielleicht findet ihr in einer eurer nächsten Sendungen einen freien Slot für das Thema und könnt es in euren Worten darstellen. Wäre super, denn meisten verstehe ich eure Darstellungen von Sachverhalten gut 😊.

    Viele Grüße,
    Jörn

  3. Hallo Ulf, Hallo Phillip,
    eine Bekannte von mir hatte im Rahmen ihrer Bachelorarbeit vor ca. einem halben Jahr eine Online-Umfrage über die Kommunikation der Polizei über die sozialen Medien durchgeführt.
    Wenn ihr möchtet, kann ich sie fragen, ob ihr ihre Umfrageergebnisse verwenden dürft.
    Grüße
    Markus

  4. Liebes Lage-Team, zunächst möchte ich Euch danken für diesen Podcast, welcher aus meiner Sicht qualitativ einer der besten (zu politischen Themen) ist.

    Eine Frage oder Anregung wäre, ob Ihr in eine der kommenden Folgen mal über die Situation in China und den dortigen Umgang mit Muslimen berichten könnt. Leider liest man dazu sehr wenig bis gar nichts in den Medien. Es hat mich sehr schockiert, als ich erfahren habe wie einige Menschen dort behandelt bzw. gefangen gehalten werden und es stellt sich die Frage wie viel unsere Welt wirklich aus den grausamen Ereignissen des zweiten Weltkrieges gelernt hat.

    Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

  5. Hallo Ihr,

    ich möchte euch einen Themenvorschlag unterbreiten. Und zwar geht es um ein Thema, das eine große Zahl von Selbständigen betrifft, nämlich das Statusfeststellungsverfahren. Die Situation, in der man sich da als Selbständiger bewegt, ist nicht nur grotesk, sondern sie ist auch existenziell und brandgefährlich. Kurz zusammengefasst:
    Kein Rechtsanwalt, kein Steuerberater kann den Betroffenen sagen, wie man es richtig macht, um sich legal zu verhalten. Die Gerichte fällen bis hoch zu Landessozialgerichten widersprüchliche Entscheidungen, selbst BSG-Urteile lassen teils keine Linie erkennen, wie das Beispiel der Honorarhöhe als Kriterium deutlich zeigt. Da befindet sich eine große Zahl von Beschäftigten in einer Double-Bind-Situation, aus der es absurderweise auch bei allerbestem Willen kein Entrinnen gibt.
    Kommt es zu einer Prüfung, riskiert man hohe Nachzahlungen, die von der Höhe bis zum Betrag des gezahlten Honorars reichen können (die sogenannte „Nettolohnfiktion“). Aber auch Gefängnisstrafen kommen vor. Obwohl Honorare und Steuern in vollem Umfang bezahlt wurden, verfolgt man die Betroffenen wegen Schwarzarbeit, Hinterziehung von Sozialabgaben etc.. Und die Folge ist, dass Digitalisierungs- und andere IT-Projekte ins Ausland verlagert werden, weil selbst große Unternehmen Angst haben, Projekte entsprechend heute üblicher agiler Methoden im Inland durchzuführen. Ein prominentes Beispiel dafür ist Vodafone, vielleicht habt ihr davon schon gehört. Naja, und auch ihr seid ja selbständig bzw. teilzeitselbständig.
    Wäre das nicht was?
    Ein ausgewiesener Experte und guter Interviewpartner zum Thema ist Dr. Thomas Lutz vom VGSD. Und Hintergründe dazu finden sich hier: https://www.vgsd.de/scheinselbststaendigkeit-verdeckte-arbeitnehmerueberlassung-co-endlich-richtig-verstehen/.

  6. Es ist ja leider ein ernstes Thema, aber bei dem Satz, dass eine rechtsextreme Gruppierung das Prinzip des “führerlosen Widerstands” verfolgt, musste ich trotzdem ein wenig schmunzeln :-)

  7. Hey,

    zum Coronavirus und der zugehörigen (nicht vorhandenen) Impfung wollte ich nur kurz anmerken, dass das leider nicht von heute auf morgen geht.
    Um einen Impfstoff zu entwickeln gehört oft jahrelange Forschung. Nachdem man einen möglicherweise geeigneten Impfstoff gefunden hat muss das ganze noch durch klinische Studien hinter denen auch noch eine Menge Zeit und Geld steckt.

    Im Podcast klang es so als könnte man sich sowas mal schnell aus dem Ärmel schütteln, das wollte ich nicht so stehen lassen.

    ☺️ Ansonsten finde ich euren Podcast absolut großartig. Ihr beleuchtet die Themen immer sehr sachlich und nennt verschiedene Standpunkte.
    Dazu seid ihr noch super sympathisch. ☺️

    PS. Ich freu mich immer, wenn ihr wissenschaftliche Themen ansprecht, auch wenn das nicht ganz euer gewohntes Terrain ist. 😁

  8. Hallo!

    ich würde der Lage gerne Geld geben, nur scheine ich mit einem Abonement noch mehrere andere Angebote von küchenstud.io zu unterstützen, die ich nicht kenne. Da ich die Abo-Extras nicht brauche, würde ich jetzt stattdessen Überweisungen an euch direkt tätigen. Oder würdet ihr trotzdem ein Abonnement bevorzugen?

    • Das Abo hat in der Tat einen irreführenden Namen, tatsächlich unterstützt du damit aber nur die Lage. Das war ursprünglich mal anders geplant, aber das ist wirklich nur ein Lageabo.

  9. Hallo zusammen,
    ihr berichtet über das Weltwirtschaftsforums und über Greta, und sagt “sie nennt Zahlen”. Wieso nennt ihr die Zahlen nicht auch noch einmal? Ihr befindet euch in guter Gesellschaft, bei anderen ist es noch zugespitzter: Einige Medien schreiben: “sie beschwert sich, dass die Zahlen in den Medien nicht genannt werden” und dann schreiben sie selbst die Zahlen nicht. Siehe auch https://www.volksverpetzer.de/schwer-verpetzt/greta-ipcc-davos/
    LG

  10. Hallo,

    habt ihr vor, das gerade wieder aktuelle Thema Diskriminierung bei der Wohnungssuche aufzugreifen? Mich würde eure Meinung interessieren. Mein Problem bei der Debatte: Natürlich kann es nicht sein, dass schon ein fremdländisch klingender Name dazu führt, erst gar nicht zur Besichtigung einer Mietswohnung eingeladen zu werden.
    Allerdings argumentieren mir bekannte Vermieter, dass Menschen mit Migrationshintergrund statistisch gesehen häufiger arbeitslos sind (oder werden) und daher das Risiko steigt, dass der Vermieter in Zahlungsrückstand gerät. Diesem Argument würde ich gerne etwas fundiert entgegen setzen können.
    Das Argument erinnert mich dann aber auch daran, wie Autoversicherungen Prämien festsetzen: Besitz von Wohneigentum, Beruf, Alter – alles spielt bei der Prämie eine Rolle (nur das Geschlecht darf nach einem Urteil der EU Gerichtshofes nicht mehr berücksichtigt werden). Ich halte das auch für diskriminierend.

  11. Ein Hinweis zum Corona-Virus:
    Ihr spracht von einer Mortalitätsrate von etwa 3%. Dies ist jedoch der Quotient von Todesfällen vs. alle bekannte Fälle.

    Korrekt währe jedoch hingegen: Todesfälle/Genesungen.

    Hier sieht die Sache anders aus: https://gisanddata.maps.arcgis.com/apps/opsdashboard/index.html#/bda7594740fd40299423467b48e9ecf6

    Stand jetzt also eine Mortalitätsrate von über 50%.

    Allerdings kann sich dies noch stark in jede Richtung verändern. Je nachdem, wie viele von den Erkrankten tatsächlich genesen.

    • Du wirst hier zwei Dinge durcheinander: die Mortalität betrifft die Zahl der Todesfälle in der Gesamtpopulation, egal aus welchem Grund. Bei Krankheiten geht es um die Letalitätsrate, und der Quotient wird dort gebildet aus der Zahl der Toten geteilt durch die Zahl der insgesamt erkrankten, nicht nur der gesundeten Menschen.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Letalit%C3%A4t

  12. Hallo ihr beiden,
    Erstmal, ich finde euren Podcast super!👍
    Zur Situation Brexit: auch der scheinbar verzögerte Austritt der Briten aus der EU hat zum 01.02.2020 entscheidende Konsequenzen. Ihr sagtet es wird nun in der Übergangszeit versucht eine Handelsabkommen (wahrscheinlich ein Präferenzabkommen, kein Freiverkehrsabkommen) zu verhandeln. Anredet Austritt GBs aus der EU hat direkte Folge auf andere Handelsabkommen, so zB mit der Schweiz. Ware die in Deutschland aus polnischen und britischen Teilen zusammen geschraubt wird, könnte nun ab dem 01.02.20 nicht mehr den Bedingungen des EU-CH-Abkommens entsprechen und daher plötzlich mit Einfuhrzöllen beim Import in die Schweiz belegt sein, mit der Folge nun nicht mehr konkurrenzfähig sein. Als Folge wird der britische Zulieferer nicht mehr genutzt und die britische Wirtschaft (und die EU-Wirtschaft) wird schon 2020 die direkten Folgen des Brexit spüren.
    Mehr dazu findet ihr bei jeder IHK oder auch bei jedem Hauptzollamt.

  13. Hallo ihr beiden,

    lebe seit über 3 Jahren mit meiner Partnerin in Chile und verfolgen die Lage seit mehreren Monaten. Uns gefällt vor allem, dass ihr immer möglichst transparent objektiv (siehe Interview Alexander Graf Lambsdorff) über die Fakten und Hintergründe informiert und diese einordnet. Macht weiter so und großes Lob!

    Zwei Punkte möchte hier anbringen:
    1) Letztes Jahr kam es zu einer Reihe von politischen Ereignissen in verschiedenen Ländern in Südamerika. Soweit ich das verfolgt habe, kam das bei euch im Podcast (noch) nicht vor. Ich weiß der Podcast heißt nicht umsonst “Lage der Nation” und aufgrund des Titels in deutscher Sprache und eures Lebensmittelpunkts liegt es nahe, dass Nation = Deutschland ist. Trotzdem möchte ich anregen, vielleicht Lage-Spezial-Podcasts zu verschiedenen Regionen der Welt zu machen? So könnte man zum Beispiel gezielter und vertiefter auf bestimmte geopolitisch relevante Regionen eingehen: z.B. Naher und Mittlerer Osten, Lateinamerika, Nordafrika, etc. Der Podcast könnte bspw. einmal pro Quartal rauskommen. Das nur als kleine Anregung :)

    2) Das Thema Klimafinanzierung, welches ihr in der LdN174 angesprochen habt, ist ein Riesiges. Nicht nur Blackrock beschäftigt sich damit, sondern nahezu alle Akteure auf dem Finanzmarkt haben das Thema “Green/Climate Financing” auf dem Schirm. Interessant finde ich dabei zu erwähnen, dass “grüne” Anlageinstrumente (Aktien oder/und Anleihen) für Anleger genauso gut oder sogar besser performen, als “normale” Fonds. Hier dazu zwei beispielhafte Links:
    https://www.bloomberg.com/graphics/2020-ten-funds-with-a-conscience/?srnd=premium
    https://m.aktiencheck.de/kolumnen/Artikel-Gruene_Investments_Risiko_Rendite_Check-10666763
    Sprich, es ist Anleger eine “Win-Win” Situation: sinnvoll anlegen UND bessere Renditen bekommen. Allerdings stellt sich in diesem Kontext im die Frage wie “grün” ist das alles wirklich. Daher fände ich es spannend wenn ihr in einer der zukünftigen LdN auf das Thema EU-Taxonomy eingehen könntet? Ich denke, dass viele Hörer interessieren könnte und es wird sehr wahrscheinlich einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Kapitalmärkte im Sinne von positiver Auswirkung auf “grüne” Investments haben. https://ec.europa.eu/info/publications/sustainable-finance-teg-taxonomy_en

    Vielen Dank und beste Grüße aus Santiago!

  14. Hallo zusammen,
    dies ist sozusagen ein prophylaktischer Kommentar, da ihr in der kommenden Lage sicherlich über die neuen Wendungen im Impeachment-Verfahren sprechen werdet. Ich habe John Bolton immer einfach als rechten Spinner und Kriegstreiber abgetan – und glaube immernoch dass er das ist :-)
    Aber hierzu fand ich den Kommentar von “Beau of the fifth column” bei Yutube sehr aufschlussreich, um die politische Motivation hinter der anstehenden Veröffentlichung (von persönlicher Bereicherung natürlich abgesehen) zu verstehen. Ich habe schon etliche Kommentare von “Beau” gesehen und fand sie immer wenn es um US nationale Sicherheit (z.B. zu Soleimani), Militär und Außenpolitik geht sehr differenziert und aufschlussreich. Deshalb vielleicht eine interessante Ergänzung für euch als fundierte Quelle außerhalb der deutschen Medienlandschaft…
    Hier sein Kommentar zu John Bolton: https://youtu.be/kr_z_ve-Nlc

  15. Moin moin,
    auf Eurer Webseite habe ich einen Link gefunden, welcher in Nichts führt:
    https://www.kuechenstud.io/lagedernation/author/sabinelerch/
    Die Sabine Lerch ist hinter einem Piktogramm auf der linken oberen Seite verlinkt.

  16. Danke für den kleinen Abriss zur Libyen-Konferenz – das Thema könnte durch seine Komplexität ja alleine eine gesamte Podcast-Folge füllen.
    Zur allgemeinen Lage in der arabischen Welt gab es in der dieswöchigen Spiegel-Ausgabe (oder bei Spiegel+ hier: https://www.spiegel.de/kultur/herfried-muenkler-ueber-die-vielen-konflikte-der-kleine-weltkrieg-a-00000000-0002-0001-0000-000169122989) einen interessanten Beitrag von Herfried Münkler, der aber freilich die Hintergründe auch nur anreisen kann: Welche unterschiedlichen Interessen die jeweiligen Mächte dort verfolgen und warum sie darin unterschiedlich erfolgreich sind, wie eine Befriedung der Region funktionieren könnte (und wie nicht) und warum inzwischen von einem Weltkrieg gesprochen werden kann.

  17. Hallo,

    ich habe ein Thema, das ich gerne mal in der Lage hören würde. Es geht um die aktuelle Wahlrechtsreform. Da liegen ja unterschiedliche Entwürfe auf dem Tisch. Vielleicht könnte man dieses Mal vorstellen, das Problem des Wahlsystems erklären und Lösungen aufzeigen bspw. Konvent o.ä. Prof. Decker von der Uni Bonn forscht dazu. Zusatz: Wer das Wahlrecht zu seinen Gunsten beeinflussen kann, ist in der Lage sich Vorteile zu verschaffen. Spannend dabei: Das Wahlrecht besitzt keinen “Verfassungsrang” und kann mit einfacher Mehrheit geändert werden.

    • Fände ich auch sehr interessant: Vorstellung & Einordnung der verschiedenen Vorschläge, ggf. gesetzliche Hürden, Probleme (oder sogar Vorteile) eines so großen Bundestags etc.

    • Dafür!
      Ich finde auch den Vorschlag der aktuell kursiert schrecklich: weniger Wahlkreise bzw. Limitierung der Listenmandate bringt ebenfalls ein Ungleichgewicht in den Bundestag, in dem dann wieder weniger direktkandidaten als listenkandidaten sitzen.
      Was spricht eigentlich gegen eine Abschaffung der Erstsrimmen (als Gegenpol zum oben genannten „concern“).

      • Warum ist denn das von dir empfundene Ungleichgewicht ein Problem? Dass es gleich viele Direktmandate und Listenmandate gibt wie heute ist doch kein Wert an sich.

  18. Hallo Herr Banse, hallo Herr Buermeyer!
    Ich höre Ihren Podcast erst seit kurzem und habe große Freude daran.
    Zu Ihrem Beitrag zum Thema Organspende (und die Abstimmung im Bundestag) möchte ich jedoch gerne einige Anmerkungen machen:
    In Ihrem Beitrag ging es ausschließlich um die Perspektive des Empfängers. Ich möchte gerne auch die Perspektive des Spenders betrachten. Wie Sie wissen, ist das Hirntodkonzept durchaus umstritten. Ein hirntoter Mensch kann noch Urin und Stuhl ausscheiden, seine Temperatur regulieren, ggf. sogar ein Kind austragen. Bei einem hirntoten Menschen handelt es sich nach meiner Einschätzung nicht um einen Toten, sondern um einen sterbenden Menschen, der erst im Rahmen der Organentnahme stirbt. Um das Procedere der Transplantation zu optimieren, sollen nun zunehmend „organprotektive Maßnahmen“ ergriffen werden. Dies bedeutet, dass die Behandlung des hirntoten Patienten so umgestellt wird, dass sie für den Empfänger (also einen Dritten) optimal ist. Dies muss nicht optimal für den Hirntoten sein und kollidiert nicht selten mit früheren Behandlungswünschen des Hirntoten, geäußert in einer Patientenverfügung.
    Ich möchte auch darauf hinweisen, dass nach einer Organtransplantation die betroffenen Menschen leider keineswegs gesund sind, da die Grunderkrankungen (oft Diabetes und Gefäßschäden bei Bluthochdruck) voranschreiten und weitere Probleme verursachen. Auch funktionieren transplantierte Organe oftmals schon nach wenigen Jahren auch nicht mehr und müssen erneut ersetzt werden. In ihrem Beitrag klang es wie eine moralische Pflicht, sich zur Organentnahme bereit zu erklären. Ich befürchte, dass in Zukunft viele Menschen hierzu sanft gedrängt werden sollen, um die Zahlen zu steigern. Schließlich will man ja bei seinem Hausarzt einen guten Eindruck machen. Vermutlich wissen die Menschen nicht genau, worauf sie sich da einlassen. In meinen Augen handelt sich es bei der Organentnahme um ein großes ethisches Dilemma, bei dem es niemals ausschließlich um die Steigerung einer Quote gehen sollte.

    • Das “Hirntodkonzept” ist keinesfalls umstritten, sondern wird in der wissenschaftlichen Gemeinde auf breiter Front als aktuell bestes verfügbares Modell zur Beschreibung eines Zustands des menschlichen Körpers angesehen, bei dem die Funktion des Groß- und Kleinhirns sowie des Hirnstamms irreversibel verloren sind. Hier gibt es abseits von Wunschdenken bzw. Esoterik eigentlich keine nennenswerte Kontroverse, der Hirntod hat auf internationaler Ebene festgelegte diagnostische Kritierien, und es gibt bis heute keinen einzigen dokumentierten Fall, in dem ein korrekt nach diesen strengen Standards als hirntot erklärter Mensch wieder ins Leben zurückgekehrt wäre. So lange kein solcher Fall auftaucht, besteht kein Grund, die gängige Definition des Hirntods als “umstritten” zu bezeichnen.

      Es ist zudem vollkommen irrelevant, zu welchen Leistungen der menschliche Körper nach Eintritt eines Hirntods noch fähig ist. Ohne höhere Hirnfunktionen und ohne menschlichen Intellekt ist ein Mensch kein Mensch, sondern nur noch stoffwechselndes organisches Material in Erscheinungsform eines Menschen, das sicher – insbesondere unter Zuhilfenahme von Maschinen – noch diverse biologische Funktionen erfüllen kann, aber nie wieder die Dinge tun wird, die uns zu Menschen machen (Sie werden mir sicher zustimmen, dass Temperaturregulation und die Produktion von Stuhl nicht gerade die Kriterien für “Mensch-Sein” darstellen – selbst ein Kind auszutragen nicht, denn das ist ab einem gewissen, bei heutigem Stand der Technik sogar erstaunlich frühen Entwicklungsstadium des Kindes bereits komplett von Maschinen zu leisten, und die würde auch niemand als “Menschen” betrachten).

      Da ein hirntoter Mensch tot ist, ist es ebenfalls irrelevant, ob an seinem Körper durchgeführte Maßnahmen “optimal” für seine Gesundheit sind oder nicht – er ist tot, und ein Toter wird nicht mehr “toter”, auch nicht wenn man für seine Gesundheit abträgliche Dinge tut. Einzig bei Kollision mit in einer eventuellen Patientenverfügung genannten Wünschen gehe ich mit: das sollte natürlich nicht stattfinden. An dieser Stelle wundere ich mich allerdings, wie es dazu kommen sollte, denn wenn derjenige zu Lebzeiten sein Einverständnis zur Organspende gegeben hat, sollte er keinen Grund haben, in seiner ebenfalls zu Lebzeiten verfügten Patientenverfügung irgendetwas diesem Ansinnen komplett widersprechendes festzulegen. Wenn solche Fälle dennoch mal auftreten sollten, kann man diskutieren, welcher Wunsch dann Vorrang haben sollte; diese Diskussion sehe ich jedoch komplett disjunkt von der Frage, wie wir mit der Organspende-als-Default-ja-oder-nein-Frage umgehen, denn auch wenn man übereinkommen sollte, dass in solchen Spezialfällen die Patientenverfügung eine ansonsten gewünschte Spende letztlich verhindert, kann man dennoch problemlos die “Organspende per Default” befürworten – schließlich gibt es auch noch eine Unzahl andere medizinische und rechtliche Gründe, die eine Organspende verhindern, und die reine Existenz solcher Gründe in manchen Fällen stellt kein Argument gegen die grundsätzliche Annahme einer Zustimmung zur Organspende bei Abwesenheit stichhaltiger Gründe dar.

      • Ich hoffe, dass sie bei dieser Sicht auf das Menschsein ebenfalls Euthanasie für gut heißen.
        Hirntot ist nicht tot, sondern sterbend. So wie es Dr. Ursula R. richtig aufzeigte.

        Im Grunde gibt es hier doch nur die Frage, ob wir uns mit dem Tod abfinden.
        Aufgrund der narzisstischen Sicht Weniger, die sich gern als unsterblich sehen würden, allen Menschen das Sterben als natürlichen Prozess zu nehmen, ist einfach falsch.

        Aber wir leben eben in dekadenten Zeiten in denen sich jeder für einen Feudalherren hält.

        @ Ulf und Philip
        Das Gendern macht mir hier immer mehr zu schaffen. Es ist immer wieder eine Hürde, wenn ein “innen” plötzlich keine Präposition mehr ist…

        • 2. Februar 2020 um 0:22 Uhr
          Thomas Anderson

          Nein, Hirntod ist nicht sterbend, sondern endgültig tot.

          Nur weil ein Herz noch schlägt, ist man nicht am Leben. Unser Menschsein kommt nunmal vom Gehirn, nicht vom Herz oder Magen.

    • 29. Januar 2020 um 8:17 Uhr
      Thomas Anderson

      “In ihrem Beitrag klang es wie eine moralische Pflicht, sich zur Organentnahme bereit zu erklären.”
      Die besteht eher als dass das Hirntod-Konzept umstritten wäre.

  19. Hallo Philip, hallo Ulf,

    es gefällt mir besonders gut, dass Ihr so viele Themen in so objektiver Form behandelt.

    Ich würde mich freuen, wenn Ihr es schafft, das Thema Klimawandel noch einmal mit derselben Objektivität zu betrachten. Ich bin der Meinung, dass der durch Co2 verursachte Klimawandel ein Dogma ist, keine wissenschaftlich bewiesene Tatsache. […]

    • Lieber Volker, wir bitten um Verständnis, dass wir solchen Beiträgen keinen Platz einräumen. Ganz ehrlich, mit diesem Skeptizismus verschwendest du wertvolle Lebenszeit. Man kann darüber diskutieren, wie sinnvoll diese oder jene Maßnahme gegen die Klimakrise ist, aber nicht über den kausalen Zusammenhang zwischen dem CO2-Gehalt der Atmosphäre und der Erderwärmung.

      • Hallo Volker,

        der durch CO2 verursachte Klimawandel ist wissenschaftlich bewiesen und mehrfach sind die Prognosen der Wissenschaftler eingetreten.
        Der wissenschaftliche Beweis ist sogar einfachste Physik:
        – Mehr CO2 steigert den Treibhauseffekt
        – der sorgt dafür, dass die von der Erde abgegebene Wärme weniger in die Athmosphäre abgegeben wird (deswegen sind Nächte ohne Wolken kälter: weniger Widerstand für die von der Erde abgegebene Wärme)
        – damit wird die Erde wärmer.
        Erde heißt hier: Land und noch viel mehr: Wasser.

  20. Hallo Ihr Beiden,
    Thema Libyen. Es wäre sicherlich mal interessant auch die Europäische Interessenlage in dem Land näher zu beleuchten. Das Russland General Haftar unterstützt und die Türkei (zurzeit) die Regierung unter Fayiz as-Sarradsch ist bekannt. Dass Europäische Staaten in Libyen aber gegeneinander arbeiten, ist für uns Europäer viel wichtiger und brisanter. Gerade die Situation zwischen Frankreich (Haftar-Unterstützer) und Italien birgt sicher einigen Sprengstoff für die gerade unter Schwindsucht leidende Union.

  21. Hallo Ulf,

    wie bist Du denn auf die Neue Westfälische gekommen? Bei unserem Westfalen-Blatt hätte ich mich nicht gewundert – hat zwar nur die halbe Auflage – ist mir aber mehrfach als Quelle in überregionalen Medien aufgefallen.

  22. Hallo Ulf, hallo Philip,

    danke für eure Sendung!

    Ein paar Punkte zu eurem Combat-18-Beitrag:

    1) NSU war 2011 und damit quasi 9 Jahre (!) her; viele eurer jüngeren Hörer wissen vermutlich nicht mal, was da los war. Vielleicht solltet ihr hier nochmal etwas Kontext nachliefern?…denn NSU bzw. die “lückenlose Aufklärung” war ja mal echt der Hammer….

    2) Der VS-Beamte aus Kassel, über den ihr gesprochen habt, Andreas Themme, über den gibt es auch Verbindungen zum NSU
    https://www.ksta.de/politik/rnd/mordfall-luebcke-verbindungen-zu-terrorgruppe-nsu-weiten-sich-aus-33725034

    3) Wie kann es eigentlich sein, dass der Verein Blood&Honor verboten wird, und deren bewaffneter (!!!) Arm munter weiterexistieren darf?

    Danke und viele Grüße
    Erich

  23. 27. Januar 2020 um 12:46 Uhr
    Quirin Weinzierl

    Liebes Lage-Team,

    ein kleines Feedback zu eurem Gast Bijan Moini:
    – er scheint über die angegebenen Affiliations hinaus auch jetzt Angestellter der GFF zu sein (als Syndikus) – “mal kennengelernt” klingt so, als wäre das nicht mehr der Fall.
    – sein Umgang mit Quellen scheint mir akademisch nicht ganz sauber. Die Grundidee des Buches, der Überwachungskapitalismus, stammt von Shoshana Zuboff, die Idee der Information Fiduciaries (Datentreuhänder) von Jack Balkin. Das im Gespräch so also eigene Ideen zu verkaufen (und nur allgemein auf Recherche zu verweisen) scheint mir nicht ganz redlich.

    Beste Grüße und sorry für die Kritik,
    Quirin

    • Ich habe gesagt, dass ich Bijan als Angestellten der GFF kennengelernt habe. Das impliziert nicht, dass er heute nicht mehr bei der GFF arbeite.

      In Interviews scheint es mir außerdem nicht üblich zu sein, dass man die rezipierte Literatur nennt … du kommst aus der akademischen Welt, da ist das natürlich anders.

  24. Hallo ihr,

    die Deeskalationsstrategie in Leipzig hat ja gut geklappt. Hat nur 13 verletzte (völlig egal wie schwer) Beamte gekostet. Aber das lag bestimmt an der Kampfmontur (eine von euch gern genutzte Bezeichnung für die Körperschtzausstattung) der einzelnen Beamten. Bin mal gespannt, ob und wie ihr das thematisieren werdet.

    Gruß

    Martin

    • Natürlich ist jeder verletzte Mensch einer zu viel, gleichwohl scheint mir die Polizei-Strategie in Leipzig am 25.1. sehr gelungen gewesen zu sein: Es kam zu einer kurzen Eskalation, die aber schnell im Griff war (und hier musste natürlich durchgegriffen werden). Ansonsten hat die Polizei aber die Demonstrierenden machen lassen, solange es nicht zu Gewalttaten kam. Das hat frühere und spätere Eskalationen verhindert – und damit auch weitaus höhere Opferzahlen.

      Ich bin ehrlich gesagt beeindruckt davon, wie schnell die Polizei in Leipzig die sinnlose Politik der harten Hand aus der Silvesternacht wieder aufgegeben hat.

      • Der Gedanke, dass die Gewalt an Silvester ihren Ursprung auch in der in Connewitz beheimateten Szene haben könnte, ist natürlich völlig abwegig. Aber gut, ihr behauptet ja nicht von euch, dass ihr völlig wertneutral Lob und Kritik verteilt.

        Auch wenn ihr leicht mit Schlagseite segelt, euer Podcast ist trotzdem unterhaltsam und informativ. Wer ist schon perfekt;).

        Gruß

        • Diese Kritik ist doch abwegig: Wir haben mehr als deutlich gemacht, dass die Connewitzer Szene ihren Anteil an der Eskalation hat. Aus einer demokratischen Perspektive allerdings kann man daran wenig ändern, weil das einzelne Menschen sind, auf die man unmittelbar wenig Einfluss hat, sofern sie nicht Straftaten begangen haben.

          Unmittelbar ändern kann man allerdings das Verhalten des Staates, namentlich seiner Exekutive. Und das war Silvester einfach nur noch daneben – die Polizei hat die Stimmung angeheizt, statt für Deeskalation zu sorgen, bis hin zu völlig sinnlosen Übergriffen einzelner Beamter auf friedliche Passanten (siehe Videos). Die Taktik am 25.1. war offenbar eine ganz andere, und dementsprechend friedlicher ist der Abend verlaufen. Beispielsweise hat die Polizei Schals als Schals gewertet und nicht als Vermummungen. Das war sehr klug, weil es bei einem Übergriff von Beamten gegen vermeintlich Vermummte vermutlich sofort geknallt hätte.

        • Inzwischen ist bekannt geworden, dass von 6 im Rahmen der linksunten-Demo vorläufig festgenommenen Tatverdächtigen nur EINER aus Leipzig stammt. Die anderen 5 sind aus NRW angereist. Was vermutlich mehr Gewaltpotenzial liefert, als die tatsächliche Stimmung in Connewitz, ist der überregionale Ruf dieses Stadtteils bei gleichzeitiger überregionaler Mobilisierung zu Demonstrationen. Wenn man immer predigt, dass es da “ständig” zu linker Gewalt und grundloser Konfrontation kommt, dann zieht das natürlich auch genau die Leute an, die auf sowas Bock haben. Die Berichterstattung der leipziger internetzeitung, die vor Ort war, spricht davon, dass es aus der Demonstration heraus keinen Rückhalt für die unmittelbare Gewalt aus den eigenen Reihen gab. (“Was schnell deutlich wird: aus der Demonstration heraus fehlt denen, die Steine werfen wollen, die Unterstützung. Was etwas langsamer deutlich wird: dieses Mal wird es keine wild umherrennenden Polizeitrupps geben, die Beamten bleiben passiv und warten ab, während sie die Ausgänge versperren. Und ganz langsam Menschen gehen lassen, die friedlich gehen wollen.”)
          Die defensive und auf Transparenz ausgelegte Taktik der Polizei hat meines Erachtens eine größere Eskalation verhindert. Wäre die Polizei nach dem Angriff aus der Demo mit voller Gewalt in die Demo rein, dann wären unweigerlich auch Demoteilnehmer*innen mit involviert worden, die eigentlich nur an gewaltfreiem Protest interessiert waren. Dann hätten sich die Demoteilnehmer*innen gegenseitig beschützt, was zu weiterer Gewalt durch die Polizei geführt hätte, etc. – das konnte zum Glück für alle Beteiligten vermieden werden.

  25. Nur eine kleine Anmerkung:
    Ich bin wirklich kein Fan von Erdogan – trotzdem ist er gewählter Präsident und nicht “Machthaber” – oder würden Sie sagen “Machthaberin Angela Merkel” oder “Machthaber Donald Trump” ?
    Nur mal so als Gedankenanstoß, was so zwischen den Zeilen rüberkommt.

    • Das SOLL auch zwischen den Zeilen rüberkommen: Erdogan wickelt seit Jahren die Demokratie in der Türkei ab.

    • Gewählte Staatsoberhäupter, die die Demokratie unterwandern dürfen sehr wohl zunächst als Machthaber, später auch gerne als Despot, Diktator oder Tyrann bezeichnet werden – je nach Ausmaß.
      Da gibt es einige Beispiele in der Geschichte, die bekannteste hier in Deutschland.

  26. Bei dem Interview mit Bijan Moini habe ich aus technischen Gründen leichte Kopfschmerzen bekommen. Seine Stimme wechselte immer wieder von links nach rechts und umgekehrt in Stereo. Lässt sich das irgendwie normalisieren?

  27. Zum Thema Organspende (am Baggersee)
    Respekt für die Integration von Kritik und Hinweisen, das schätze ich!
    In meiner Wahrnehmung hat sich jetzt wiederum ein Fehler eingeschlichen. Das überrascht mich nicht sehr, denn die inhaltlich kritischen Fragen bei dem Thema tauchten in der öffentlichen Debatte nicht wahrnehmbar auf.
    Die Darstellung, dass erst viel später, nach einem Unfall oder so etwas, über die Organspende entschieden wird, mag in der Theorie stimmen. In der Praxis stellt sich die Frage vielleicht doch schon eher, nämlich dann, wenn mit der Behandlung schon Weichen für die Organentnahme gestellt werden. Stichworte sind dabei die organprotektive Maßnahmen. Dabei wird im Prinzip schon der Empfänger der Organe behandelt, indem dafür gesorgt wird, dass die Organe bei der Entnahme möglichst gut erhalten sind und funktionieren.

    Ob das im Wiederspruch zu den Interessen des Spenders steht kann ich nicht beurteilen, aber ganz sorglos macht es mich nicht: Selbst eine Laien-Recherche bringt aber zutage, dass hier regional unterschiedliche Empfehlungen und Maßstäbe gelten, ähnlich wie bei den Kriterien nach dem Hirntod.

    • Das haben wir doch angesprochen: Die möglichst schonende Behandlung des verunfallten Menschen ist zunächst mal in seinem Interesse und selbstverständliche ärztliche Pflicht. Falls es später zu einer Organspende kommt profitieren natürlich auch die Menschen, denen mit Organen geholfen werden kann.

  28. Zu Nazis in Kassel, bzw. zur Behandlung dieses Themas im NSU Prozess:

    Wenn eine Nebenklägervertreterin im NSU Prozess bedauert, dass einem bestimmten Thema – wohl Nazis in Kassel – im Prozess vor dem OLG München nicht nachgegangen wurde, belegt das für sich genommen nicht, dass das Gericht und der Generalbundesanwalt das Thema nicht ernst genommen hätten. Es hat möglicherweise einfach nicht zum sogenannten „Prozessstoff“ gehört. Die berechtigten Interessen der Nebenkläger mit dem System eines Strafprozesses in Einklang zu bringen, ist manchmal sehr schwer. Vielleicht hat der Senat dies mit Blick auf die hohe Anzahl an Nebenklägern im Ergebnis gar nicht so schlecht gemacht.

    Wenn dann einige Sätze später noch kurzerhand behauptet wird, der Generalbundesanwalt „schaue weg“, ist das aus dem Kontext gerissen und scheint eher nur so dahingesagt. Ich nehme an, der Generalbundesanwalt wurde vor der Sendung nicht dazu befragt, wie er in der entsprechenden Angelegenheit – außerhalb des NSU-Prozesses – verfahren ist.
    Diese Art und Weise darüber zu berichten oder vermeintliche Zusammenhänge herzustellen, macht aber auf jeden Fall Stimmung…

    Das Verbot von Combat 18 war natürlich überfällig.

    • Der Prozessstoff kann in sehr weiten Grenzen vom Gericht selbst bestimmt werden; beispielsweise kann die Größe und Motivlage der Unterstützerszene auf der Ebene der Strafzumessung relevant werden. Die Anklagebehörde kann hierauf durchaus Einfluss nehmen. Insofern übernimmst du mit deiner Sicht der Dinge die Sichtweise von OLG und GBA, die leider die Chance vertan haben, im NSU-Prozess auch einen Beitrag zur Aufhellung des rechtsextremen Umfelds des NSU zu leisten. Der Mord von Kassel ist eine mittelbare Folge dieser Unwilligkeit.

  29. Ich würde euch ja abonnieren, die Werbung aber trotzdem gerne hören…Filme, andere Podcasts oder Erdnüsse, das alles ist doch von Interesse! Gibt es eine Lösung?

  30. Hinsichtlich der Sicherheitsbehörden und ihrer Swhschwäche. Auch aufgrund der aufgezeigten Fälle, fällt es mir schwer an Inkompetenz zu glauben. Die Behörden haben einen Rechtsdrall. Auch wenn hin und wieder symbolische Aktionen wie jetzt das C18 präsentiert werden. Solange es keine grundlegenden Reformen struktureller und personeller Art gibt, lässt sich kein Vertrauen gewinnen.

  31. Ich haette eine Frage i. B. auf das Verbot von Combat 18 im Spiegel des 2. NPD Verfahrens. Danals war die Begruendung des BVerfG ja, dass es nicht reicht die NPD zu verbieten auf Basis der Wesensverwandschaft mit dem Nationalsozialismus. Dazu muesste wohl auch das Potential kommen diese verfassungsfeindlichen Ziele umsetzen zu koennen, was bei der NPD nicht gegeben war. Bezieht sich dieses Kriterium nur auf Parteien, oder war das zweite Kriterium bei Combat 18 tatsaechlich gegeben?

  32. Hallo ihr beiden,
    Ihr (bzw. Bijan Moini) habt in eurer aktuellen Lage erklärt, welche Folgen eine ständige Überwachung für Menschen haben kann. Dabei war das Hauptargument gegen eine Überwachung insbesondere die Einschränkung der persönlichen Freiheit (z.B. beobachtet fühlen beim Wikipedia besuchen) und als Folge eine Einschränkung des persönliches Glücks.
    Viel wichtiger ist jedoch meiner Meinung nach, dass durch das Gefühl der ständigen Überwachung auch potentiell viele Formen des Aktivismus und dadurch auch gesellschaftlicher Entwicklung unterdrückt werden.
    Ob sich Menschen bei Aktionen wie dem Kampf für die Rechte Homosexueller, dem Aktivmus für Cannabislegalisierung und generell allem was einem Staat nicht gefallen könnte beteiligt hätten/würden ist fraglich.
    Ständige Überwachung hat also nicht nur eine persönliche, sondern auch eine gesellschaftliche Komponente, das ist mMn ein bisschen zu kurz gekommen bei der Analyse.
    Liebe Grüße

  33. Hallo zusammen!

    Kleiner Nachtrag zum Part, in dem es um die Verbindungen zwischen den Verdächtigen im Mordfall Lübcke und der AfD geht. Bei 57:10 sagt Ulf: “Aber irgendwas ist da diese Woche noch hochgepoppt.” Ja, das ist es. Die beiden Hauptverdächtigen haben an einer Infoveranstaltung von Lübcke teilgenommen und ein Video davon auf YouTube hochgeladen, welches im Anschluss von AfD-Vertreter*innen weiter verbreitet wurde. Alle Hintergründe gibt es unter: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87171352/fall-walter-luebke-video-fuehrt-zu-verdaechtigen-und-zur-afd.html. Kollege Lars Wienand freut sich beim nächsten Mal sicher über eine Erwähnung in den Shownotes!

    Viele Grüße und weiter so!

  34. Ihr schreibt zwar Libyen, sagt aber Lübien.
    Das sagen zwar auch einige Politiker. Trotzdem stört diese kleine Fehler.

  35. Danke für die interessante Lage! Hier ein Beitrag vom Deutschlandfunk der die Informationspolitik der chinesischen Behörden eher schlecht bewertet: https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/chinesisches-neujahrsfest-coronavirus-sorgt-f%C3%BCr-unsicherheit

  36. BlackRocks betriebswirtschaftlich motivierte Entscheidungen zeigt doch ganz deutlich welch großen Effekt die Klimaproteste haben.
    Die Proteste haben das Weltbild eines breiten, oder zumindest lauten, Teils der Bevölkerung geändert. Die politische Parteien setzen (langsam) die Gesetzgebung in Gange, um einen Regelungsrahmen zu schaffen, der die Forderungen der Bürger adressiert. Die tatsächlich handelnden Aktuere (z.B. Firmen) reagieren dann auf die neuen Gesetzt etc.

    Ich finde es daher wichtig, auf die Wirksamkeit der Proteste hinweist. Auch wenn sie nicht unmittelbar ist, bewirken die Demonstaranten etwas.
    Eure Aussage „Der Brief bringt unterm Strich mehr als alle Klimademos.“ finde ich daher grundfalsch und sogar gefährlich weil er den Demonstranten ihre Selbstwirksamkeit abspricht. Das Gegenteil ist der Fall – die Demos stoßen den ersten Dominosstein um. Ohne aktive Bürgerbeteiligung findet keine Veränderung statt.

    • danke für deinen Kommentar. Dieser spricht mir aus der Seele, habe sehr empört aus der Wäsche geschaut, als das in der Sendung aufgekommen ist. Der Hinweis darauf, dass das Umdenken der Gesellschaft in Sachen Klimawandel eine Konsequenz aus den Protesten ist, hat hier einseitig gefehlt.

    • Kam hierher um genau das zu schreiben. Hätte ich nicht besser formulieren können. Danke.

  37. Wie ich schon öfter gehört habe, ist es wohl ein üblicher Fehler, Libyen ‘Lübien’ auszusprechen. Muss aber ‘Libien’ ausgesprochen werden. Solltet ihr euch auch angewöhnen. :) Ansonsten weiter so, finde die Sendungen immer informativ.

  38. Hey ihr beiden,

    zu allererst, vielen Dank weiterhin für eure tolle Arbeit, ich höre euch jetzt seit einem Jahr und bin weiterhin begeistert. Ich studiere mittlerweile seit einem Semester in Hangzhou Chinesisch und Sinologie und wollte euch ein paar Eindrücke und Gedanken von vor Ort zum Virus schicken, falls die euch weiterhelfen.
    -Die Städte sind durch die Kombination aus CNY und Corona wie leergefegt, alle draußen tragen Mundschutz und es gibt Wärmekontrollen an jeglichen öffentlichen Verkehrsmitteln und Orten mit vielen Menschen, fühlt sich ein bisschen wie eine Live-Apocalypse-Simulation an.
    -die Menschen informieren sich vor allem über soziale Medien, da spielt die Staatspropaganda kaum eine Rolle, auch wenn die überall Hinweisschilder aufgehängt haben. Aber wenn plötzlich alle mit Mundschutz unterwegs sind, merkt auch der Letzte, dass etwas nicht stimmt und beugt sich der Masse, wenn man so will
    -zumindest unter den Studierenden reagieren die ausländischen Studierenden weitaus panischer, als die chinesischen Kommilitonen.
    -im Großen und Ganzen kann die Bekämpfung des Virus als ziemlich beeindruckende Demonstration der Effizienz des chinesischen Systems angesehen werden. Ihr habt euch aus der typischen Sicht des Westlers (sorry, hört sich platt an) sofort um die Menschenrechte der Chinesen gesorgt, das isteressiert hier allerdings wirklich niemanden. Da verhält es sich wie bei der Komplettüberwachung, solange für mehr Sicherheit gesorgt wird (aus Sicht der Bevölkerung) wird dem Staat freie Hand gewährt. Für mich leider ein weiteres Argument dafür, dass das chinesische System besser ins 21. Jahrhundert passt und Aufgaben wie dem Klimawandel eher gewachsen ist, als das humanistisch, individuelle System des Westens. Sich das einzugestehen tut weh und auch ich bin demokratisch aufgewachsen und hänge an “meinen” Werten, stelle mir aber immer mehr die Frage, wie es weitergehen soll und wie lange man sich mit der Untätigkeit unserer Parlamente zufrieden geben kann. Eure Einschätzung dazu würde mich sehr interessieren und nein ich will weder Merkel stürzen, noch meine eigene Diktatur errichten und den chinesischen Überwachungsstaat nach Deutschland holen ;)

    Mit wärmsten Grüßen

    Juri

    • Wooo, Sie studieren in meiner Heimat. Das Wort “Menschenrechte” verstehen Menschen in China und Deutschland unterschiedlich. In China gibt es Menschenrechte sowohl für die einzelne Person als auch für die Gemeinschaft (zum Beispiel 56 Volksgruppen).

    • Erst mal danke für den First-Hand-Bericht, es ist immer interessant, weitere Perspektiven von Leuten “aus der Nähe” zu erfahren. Allerdings kann ich es mir nicht verkneifen, ein paar deiner weitergehenden Schlussfolgerungen kritisch zu kommentieren.

      > Ihr habt euch aus der typischen Sicht des Westlers (sorry, hört sich platt an) sofort um die Menschenrechte der Chinesen gesorgt, das isteressiert hier allerdings wirklich niemanden.

      Das ist wenig verwunderlich. Zum Einen überlagern akute lokale Bedrohungslagen immer den Wunsch nach “höheren Werten” wie individuellen Rechten – das ist letztlich der Wirkmechanismus hinter der (auch in westlichen Staaten bekanntlich sehr beliebten) Nutzung von Angst zur Aushöhlung von Freiheitsrechten. Zum Anderen bewerten die meisten Chinesen das ganze Konzept von Kollektivismus und Individualismus völlig anders als die meisten “Westler”, mit deutlich höherer Gewichtung des Kollektivs zu Lasten des Individuums.

      > Da verhält es sich wie bei der Komplettüberwachung, solange für mehr Sicherheit gesorgt wird (aus Sicht der Bevölkerung) wird dem Staat freie Hand gewährt.

      Ketzerische Quizfrage: woran will man unterscheiden können, ob jemand aus freien Stücken einer nahezu gottgleichen Macht “freie Hand” gewährt, oder sich einfach nur in sein ohnehin alternativloses Schicksal – das ihm auch noch von Kindesbeinen an als “das Beste” eingetrichtert wurde – fügt?

      > Für mich leider ein weiteres Argument dafür, dass das chinesische System besser ins 21. Jahrhundert passt und Aufgaben wie dem Klimawandel eher gewachsen ist

      Das ist eine äußerst gewagte These angesichts der Tatsache, dass etwa 50% der weltweit installierten Kohlekraftwerksleistung in China liegt, zusammen mit weiteren Ausbauplänen für diese im Hinblick auf den Klimawandel beispiellos problematische Technologie, die aktuell mit der von dir so bewunderten chinesischen Effizienz vorangetrieben werden.

      Es scheint mir eher so, als wäre den Chinesen der Klimawandel mindestens so egal wie er den westlichen Industriestaaten egal ist – womöglich sogar noch ein wenig “egaler”, da China nicht wirklich damit rechnen muss, dass die Bevölkerung irgendwann doch noch auf die Idee kommen könnte, ernstzunehmenden Widerspruch gegen einen klimatechnisch problematischen Kurs der Regierung zu leisten. Platt gesagt kann China schlicht eine ganze Menge individuelle humane Verluste in Kauf nehmen, vorausgesetzt diese treten nicht nur bei ihnen auf, sondern weltweit verteilt, wie es im Falle globaler klimatischer Katastrophen zu erwarten ist. Und da in China das Interesse des Kollektivs über dem Interesse einzelner Individuen steht, ist ein solcher Kurs vollkommen nachvollziehbar und logisch, ja geradezu zwingend – zumindest so lange sichergestellt ist, dass das Kollektiv als solches überdauert.

      • Hey Rene,

        vielen Dank für deine ausführliche Antwort. Erlaube mir trotzdem, meine Gedanken nochmal zu erklären. Ich bin nämlich keineswegs großer Fan des chinesischen Systems. Trotzdem finde ich, dass es gewisse Vorteile mit sich bringt, die man beachten sollte und da bin ich wieder bei der Effizienz. Wenn die chinesische Regierung ein Problem erkennt, dann hat sie alle möglichen Mittel zur Verfügung, um dieses zu bekämpfen. Wäre das Virus in Deutschland ausgebrochen (sehr unwahrscheinlich, ich weiß), hätte es sehr wahrscheinlich wesentlich länger gedauert, bis entsprechend gehandelt worden wäre. Und Ausgangssperren und Abriegelungen kompletter Städte wären wahrscheinlich undenkbar gewesen, für lange Zeit. Die Mensen wären also frei, aber das Virus hätte es einfacher. Meiner Meinung nach verhält es sich genau so mit dem Klimawandel.

        Natürlich sind die Chinesen keine grünen Umweltaktivisten, das habe ich aber auch nie behauptet. Trotzdem hat die Regierung erkannt, dass die Menschen in den Städten bald nicht mehr atmen können und als Folge dessen wird China seine Klimaziele erreichen, während Deutschland sie deutlich verfehlt. Man muss sich meiner Meinung nach also aus beiden Systemen die Vorteile heraussuchen. Aber weiter mit dem Finger auf andere zu zeigen und sich selbst nicht zu hinterfragen, finde ich falsch.

        Und die Chinesen als ferngesteuerte Roboter zu bezeichnen finde ich auch ein eigenes kurz gedacht. Ich habe mit vielen Chinesen gesprochen, die ebenso wie ich beide Systeme erlebt haben, also Zeit im Ausland verbrachten. Und schau an, sie befürworteten immer noch den Kurs der chinesischen Regierung. Inwieweit sind wir selbst denn voreingenommen? Dass Demokratie der einzig richtige Weg ist wird uns doch auch von früh an eingetrichtert und da ist ja auch viel Richtiges und Wahres dran. Trotzdem würde mich eine Debatte zu dem Thema freuen.

        Die Deutschen in China stehen übrigens alle in Kontakt mit dem Auswärtigen Amt wegen eventueller Evakuierung, das klappt alles ganz gut. Auch wenn die meiste Panik einen immer noch aus der Heimat erreicht.

        Beste Grüße

        • > Wenn die chinesische Regierung ein Problem erkennt, dann hat sie alle möglichen Mittel zur Verfügung, um dieses zu bekämpfen.

          Nun ja, das “wenn” ist aber ein großes “wenn”. Denn ein Problem muss nicht nur erst erkannt werden, man muss sich auch öffentlich eingestehen, dass man eines hat, denn spätestens wenn man Maßnahmen dagegen einleiten will, wird öffentlich sichtbar, dass da irgendwas im Busch ist. Autoritäre Regierungen sind nun nicht gerade für Selbstreflexion bekannt, und insbesondere die chinesische Regierung tendiert dazu, reflexartig immer erst mal den sprichwörtlichen Deckel auf dem Topf halten zu wollen. Das würden demokratische Regierungen auch oft gern tun, aber leider haben sie dafür weitaus weniger Mittel als die chinesische Regierung, was nicht unbedingt immer ein Nachteil demokratischer Systeme ist.

          Besonders interessant in dem Zusammenhang finde ich die aktuell auftauchenden Erkenntnisse über die Frühzeit des Coronavirus-Outbreaks: https://www.nytimes.com/2020/02/01/world/asia/china-coronavirus.html

          Das sieht durchaus danach aus, als hätte China da im Wesentlichen den Finger draufgehalten, bis das Problem eine Größe erreicht hatte, bei der selbst der Finger der KP nicht mehr groß genug war.

          > Wäre das Virus in Deutschland ausgebrochen (sehr unwahrscheinlich, ich weiß), hätte es sehr wahrscheinlich wesentlich länger gedauert, bis entsprechend gehandelt worden wäre.

          Womöglich auch nicht, denn der deutschen Regierung stehen keine nennenswerten Hebel zur Verfügung, Ärzte zum Schweigen zu bringen, um die öffentliche Ordnung nicht zu gefährden bzw. die politische Kaste weiterhin unfehlbar erscheinen zu lassen. Wer früher dazu gezwungen wird, sich mit einem mit exponentieller Geschwindigkeit eskalierenden Problem zu befassen, weil er keine Mittel und Wege hat, den Schein der heilen Welt aufrechtzuerhalten, muss am Ende wahrscheinlich auch keine derart radikalen Maßnahmen wie die Isolation ganzer Städte ergreifen.

          Selbstverständlich sehe ich durchaus, dass westliche Demokratien weit weg von Perfektion sind. Aber immerhin erlauben sie mir, innerhalb deren Systeme überhaupt kritisch über die Systeme und ihre Vor- und Nachteile nachzudenken. Ich darf auf die Nachteile unserer Demokratie hinweisen und darüber diskutieren, ohne befürchten zu müssen, dass mein Leben von irgendwem zur Hölle gemacht wird. Chinesen haben diese Möglichkeit nicht – spätestens bei der öffentlichen Diskussion von Problemen mit dem herrschenden System ist schluss mit lustig. Das ist ein so dermaßen gigantischer und fundamentaler Nachteil der chinesischen Herangehensweise, dass ich es tatsächlich für gerechtfertigt halte, Demokratie grundsätzlich für überlegen zu halten. Denn wenn ich in manchen Punkten oder auch generell anderer Meinung sein sollte, dürfen ich und du das in einer Demokratie sein, und wie können problemlos wie hier gerade öffentlich darüber diskutieren. In China hältst du das chinesische System für überlegen, und zwar in jeglicher Hinsicht und ohne Ausnahme. Punkt. Ende der Diskussion.

  39. Hallo ihr zwei,
    in der LdN 172 habt ihr über das Twitter Verbot für Behörden geredet. Dabei fiel mir auf, dass wen man den Gedanken zu Ende denkt, alle Behörden ihre Webseiten so einrichte müssen das sie nichtmehr bei Google gefunden werden können, den Google sammelt ja auch Daten über seinen Nutzer.
    Mit freundlichen Grüßen
    Hannes

  40. Hallo Lage,

    ich höre Euch wie in jeder Woche so zu und beim Thema Kohlekompromiss werde ich das Gefühl nicht los, das wir die gleichen Themen immer wieder durchkauen. Daher die Frage: ist das nur ein Gefühl oder gelingt es der Regierung immer schlechter Probleme (im Sinne des Interessensausgleich) zu lösen?
    Egal wie die Kompromisse in letzter Zeit ausgehen, irgendwie sind hinterher Alle unzufrieden. Beispiele:
    – 219a
    – Kohle
    – Klimapaket
    – Tempo 130
    – vieles mehr

    Das kocht alles immer wieder hoch. Ist das Mutlosigkeit? Oder sind *wir alle* einfach nicht mehr bereit, zu akzeptieren wenn es politisch mal in die andere Richtung geht?

    Danke wie immer!

  41. Soso, Norbert Röttgen weiß also, wie man sich selbst disqualifiziert? Naja, er hat es ja schon selbst vorgemacht :)

  42. Zu “Digitale Freiheitsrechte & Co.”: danke für die Behandlung des Themas. Allgemein, nicht spezifisch bei Euch, vermisse ich in der öffentlichen und medialen Diskussion, wenn es um neue Datenbanken oder Gesetze zur Datenspeicherung und -nutzung seitens staatlicher Behörden geht, den Blick in die Zukunft.
    Das betrifft zum einen die Technologie: heute gespeicherte und per Gesetz für den Staat nutzbaren Daten können in ein paar Jahren oder Jahrzehnten noch ganz anders ausgewertet werden, als man es heute einplant. Der typische Hinweis, man könne die Gesetze ja dann in der Zukunft nachbessern greift zu kurz, weil erfahrungsgemäß die Regierung ungern Ressourcen, Möglichkeiten und Rechte wieder abgibt, und außerdem die Daten ja dann schon existieren.
    An die technologische Entwicklung erinnern noch manche, aber gravierender: es ist doch mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass innerhalb der nächsten 20 Jahre mal die AfD* an die Macht kommt, zumindest in einem Landesparlament als Juniorpartner, und dann, insbesondere wenn ihr das Innen- oder Justizressort zugeteilt wird, sie dann problemlos Zugriff auf so ziemliche alle relevanten Datenbanken haben, auch solche auf Bundesebene. (Man mag mich korrigieren, aber die verschiedenen Polizeien und Dienste teilen ja doch durchaus untereinander Daten.) Und dann schauts schon plötzlich nicht mehr so schön harmlos aus, wenn massive Datenbanken existieren oder überall Kameras hängen mit Gesichtserkennung.
    Von CDU-Fraktionsvize in Sachsen-Anhalt gab es doch erst Ende 2019 nach der Landtagswahl Äußerungen, man solle eine AfD-Koalition „nicht ausschließen“ [1]. Verschiedene Vorgänge in unserem, uns doch durchaus recht ähnlichen Nachbarland Österreich mit FPÖ-Innenminister sollten außerdem Anlass sein, zu berücksichtigen, dass auf existierende Daten auch mal zugegriffen werden kann, wenn die rechtliche Lage es eigentlich vielleicht gar nicht vorsieht. [2]

    [1] CDU-Fraktionsvize in Sachsen-Anhalt will AfD-Koalition „nicht ausschließen“: https://www.welt.de/politik/deutschland/article195586155/Sachsen-Anhalt-CDU-Fraktionsvize-will-AfD-Koalition-nicht-ausschliessen.html
    [2] “Razzien beim Verfassungsschutz werfen Fragen an die FPÖ auf”:
    https://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-razzien-beim-verfassungsschutz-werfen-fragen-an-die-fpoe-auf-1.3900046

    * Alternativ eine ähnliche Partei. Wer mit der AfD kein Problem hat, könnte sich ja auch eine wesensähnliche Partei aus dem nicht-rechten Spektrum vorstellen, für die er dann “der Feind” wäre.

  43. Zum Lage-Bericht über das Combat 18 Verbot sei hier noch auf einen Artikel in der taz verwiesen, in der sie mal aufzählen, was denn da sonst noch so alles an Gruppen existiert, die die “Lücke”, die das C 18 Verbot aufgemacht hat, schnell wieder schließen werden.
    https://taz.de/Nicht-verbotene-rechte-Gruppen/!5656138/

  44. Hallo Philip, hallo Ulf,
    vielen Dank auch in dieser Woche für eure Einschätzung der Laage der Nation. Ich finde es super wie ihr versucht mit Kritik um zu gehen und ich stimme euch voll zu, dass eine Einordnung einer Person bezogen auf seinen aktuellen Hintergrund enorm wichtig ist, um die Meinungsbildung zu unterstützen und nicht zu prägen. So kann sich jeder selber Gedanken machen, wie er die Meinung und die verwendeten Fakten einordnet.
    Bei euch beiden macht das hoffentlich auch jeder. Die Kombination aus ausgebildetem Jurist und Journalist ist für einen politischen Bildungspodcast einfach super.
    Macht weiter so!
    Schönes Wochenende,
    Thorben

  45. Halal wird nicht nur für Speisen und Getränke verwendet, sondern es heißt einfach ‘erlaubt’. Das Gegenteil ist „haram“, ‘verboten’. Es wird von nicht-Muslimen meist mit Essen und Trinken in Verbindung gebracht, weil dort oft nach den Zutaten gefragt werden muss, man kann nicht jedem Gericht seinen Zutaten „ansehen“.

  46. Bezüglich des Interviews mit Bijan Moini und dessen Äußerung, dass Rechtspopulisten durch Youtube-Auftritte Aufmerksamkeit erregen und dies als Vermischung von “Geschäftsmodell” und “schamloser Ausnutzung” zur Profilierung einsetzen, möchte ich anmerken, dass der amtierende brasilianische Präsident Bolsonaro in freien Wahlen demokratisch gewählt wurde. Ob sich dieser Erfolg nun durch konventionellen Wahlkampf oder durch Youtube-Videos und Algorithmen einstellte, ist völlig belanglos. Das brasilianische Volk hat entschieden. Er mag sein Volk mehr spalten als einen, aber die Wähler können bei der nächsten Wahl einen anderen Präsidenten bestimmen und das ist auch gut so.

    • Niemand hat bezweifelt, dass er gewählt wurde … die Frage ist, warum ihn die Menschen gewählt haben.

      • Algorithmen sind keine Naturgesetze, sondern von Menschenhand implementierter Code, der nicht neutral ist, und offenbar auch nicht neutral wirkt. Die Auswahl was gezeigt oder vorgeschlagen wird, ist nicht balanciert und vor allem auch nicht nachvollziehbar. Das ist auch fehlende Regulation.

  47. Ich hoffe mal, dass das nur Panikmache ist:

    “ALERT: A new study by experts at UK’s Lancaster University predicts #WuhanPneumonia cases to rise beyond 250,000 (!!) in #Wuhan over the next 10 days, with large outbreaks also in Shanghai, Beijing, Guangzhou, Chongqing & Chengdu. Link below. #WuhanOutbreak #coronavirus #2019nCoV”

    https://twitter.com/Carmen_NgKaMan/status/1220773859164508160

  48. Ich hoffe mal, dass das nur Panikmache ist:

    https://twitter.com/Carmen_NgKaMan/status/1220773859164508160

    Mittlerweile hat der Virus auch Frankreich erreicht:
    https://www.tagesschau.de/ausland/coronavirus-frankreich-101.html

    26 Tote bei 870 Infizierten klingt auch viel. Das wäre eine Letalität von ~3%, ein Grippevirus hat in der Regel eine Letalität von 0,1%.

    Die Behörden wollten das Ganze offenbar in den ersten Tagen noch unter den Tisch kehren:
    https://www.businessinsider.de/international/china-information-crackdown-on-wuhan-coronavirus-2020-1/?r=US&IR=T

    Hoffen wir mal das Beste.

  49. Ihr wollt, dass der Brexit nicht unter ferner liefen gemacht wird. Aber bald ist ein Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre ein Jahr am Arbeiten und ihr habt es nicht ein Mal erwähnt. Wenn ihr nichts zu wisst, holt euch doch Experten rein!

  50. Hi, vielen Dank für die super Folge! Wie immer informativ und interessant .. weiter so.
    Was ich super spannend finden würde, wäre wenn Ihr mal mit dem Podcast in Schulen gehen würdet. Oder in einem anderen Format , in dem Ihr Euch außerhalb Eurer Wohlfühlzone begebt.
    Politische Bildung ist gerade in der heutigen Zeit wichtig und ich kann mir schon vorstellen, dass Ihr viel bewegen könnt.
    Außerdem brauchen wir politische Bildung, dass kann ich jeden Abend bezeugen wenn ich mit dem Zug von der Arbeit nach Hause pendel :)
    Vielen Dank fürs Lesen meines Kommentars und Euch alles Gute viel Gesundheit und Erfolg!

    • Danke Dir, aber wir haben leider auch Grenzen dessen, was wir leisten können, denn wir sind ja beide nicht nur für sie Lage tätig.

      • Für die Lage Live reist ihr durch ganz Deutschland. Der Besuch einer weiterführenden Schule in Berlin würde doch organisatorisch weniger Probleme bereiten. Aber da müssen die Schüler bzw. Schulen schon auf euch zukommen, wenn Interesse besteht.

        • Das ist ja nun wirklich nicht vergleichbar: Bei einer Lage live haben wir um die tausend Gäste und bekommen sehr wertvolles Feedback aus dem Kreis der Hörer*innen. Um denselben Austausch hinzubekommen müssten wir vor 30 Klassen stehen.