LdN171 USA töten iranischen General (Interview Alexander Graf Lambsdorff), “Umweltsau”, Leipziger Silvesternacht, Politik gegen Steuertricks, Brände in Australien, Hacker-Kongress 36C3

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Irak (Interview Alexander Graf Lambsdorff)

WDR löscht Kinderchor-Video

Leipziger Silvesternacht

Politik gegen Steuertricks

Waldbrände in Australien

Hacker-Kongress 36C3

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Hausmitteilung

268 Kommentare

  1. Lieber Philip, lieber Ulf,

    zunächst vielen Dank für eure Podcasts, ich höre sie gern und normalerweise regelmäßig, über den Jahreswechsel hatte ich jedoch eine Pause eingelegt, weswegen ich diese Folg auch erst jetzt gehört habe. Ich möchte trotzdem eine Kleinigkeit dazu loswerden und zwar zu einem der berühmten Nebensätze:
    Kurz vor Schluss geht es um die fatale Fehlentwicklung im Bereich des (Nicht-) Ausbaus von Windkraftanlagen. Ihr vermutet dort, dass das vielleicht Absicht wäre, um die Kernenergie wieder in Deutschland zu positionieren. Und dann sagt Ulf, dass die CO2-Bilanz von Kernkraftwerken nicht so gut sei, wie behauptet.
    Ich frage mich, auf Grundlage welcher Quelle Ulf das behauptet? Es gibt eine sehr gute, von euch schon oft zitierte Quelle, den IPCC report on climate change, der genau das Gegenteil dessen feststellt, was Ulf in den Raum geworfen hat. In Kapitel 7 geht es um Energiesysteme. Auf Seite 539 ist der direkte Vergleich der CO2 Emissionen der unterschiedlichen Elektroenergieerzeugungsarten aus zwei groß angelegten Studien zu sehen. Diese betrachten die jeweiligen CO2 Emissionen vollumfänglich über den gesamten Lebenszyklus (Bau der Anlage, Verbrauchsmaterial, Zulieferkette). Es ist deutlich zu erkennen, dass die Kernenergie hier in einer Liga mit den Erneuerbaren spielt. Sieht man in die neuere der vergleichten Studien (ARS), dann ist es sogar so, dass nur Windenergie einen besser CO2 Fußabdruck hat als Kernenergie, alle solar erzeugten Energien stehen schlechter da, sogar Wasserkraft.
    Ich verstehe, wenn man gegen Kernenergie-, bzw. Kernspaltungsenergienutzung ist, aber dann bitte doch auch die richtigen Gründe dafür bennen und nicht mit Halbwahrheiten arbeiten.

    Viele Grüße

    Quelle:
    Bruckner T., I. A. Bashmakov, Y. Mulugetta, H. Chum, A. de la Vega Navarro, J. Edmonds, A. Faaij, B. Fungtammasan, A. Garg, E. Hertwich, D. Honnery, D. Infield, M. Kainuma, S. Khennas, S. Kim, H. B. Nimir, K. Riahi, N. Strachan, R. Wiser, and X. Zhang, 2014: Energy Systems. In: Climate Change 2014: Mitigation of Climate Change. Contribution of Working Group III to the Fifth Assessment Report of the Intergovernmental Panel on Climate Change [Edenhofer, O., R. Pichs-Madruga, Y. Sokona, E. Farahani, S. Kadner, K. Seyboth, A. Adler, I. Baum, S. Brunner, P. Eickemeier, B. Kriemann, J. Savolainen, S. Schlömer, C. von Stechow, T. Zwickel and J.C. Minx (eds.)]. Cambridge University Press, Cambridge, United Kingdom and New York, N
    Link: https://www.ipcc.ch/site/assets/uploads/2018/02/ipcc_wg3_ar5_chapter7.pdf

    PS: Offenlegung: Ich arbeite als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einem Lehrstuhl für Wasserstoff- und Kernenergietechnik

  2. Noch ein Hinweis zum Thema Digitalsteuer: https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=3091496 (dort ist das Paper frei zum Download, ist im Dezember 2019 in Intertax erschienen). Der Autor ist Direktor am Münchener MPI für Steuerrecht und wahrscheinlich der renommierteste Experte zum Thema internationales Steuerrecht (wäre sicher ein super Interviewpartner zu dem Thema).

  3. Wie wäre es mal mit ner Lage Live in Kiel? Würde da einige InteressentInnen kennen.

  4. Nicht ausdrücklich zu dieser Lage, aber zu vielen anderen und weil Ulf es liebt, sie zu erwähnen und daraus Schlüsse zu ziehen.

    Filteranlagen bzw. Echokammern existieren nicht, bzw. weniger als in der Zeit vor der digitalisierten Kommunikation. Jedenfalls lassen sie sich nicht nachweisen.
    https://twitter.com/chkucklick/status/1216446392207577089?s=21

    • Der Text sagt allerdings nichts dazu aus, ob es Filterblasen gibt oder nicht, sondern verweist nur auf eine Gerichtsentscheidung, die sich auf Filterblasen bezieht … und ehrlich gesagt halte ich die Existenz für einigermaßen evident, das kann ja jeder auf Twitter und Facebook selbst erleben.

      • Danke für deine Antwort!
        Vielleicht war mein Kommentar nicht ganz eindeutig: In dem Twitter-Thread werden diverse empirische Studien zitiert, aus denen sich ergibt, dass es besagte Bubbles nicht gibt bzw. sie sich jedenfalls nicht nachweisen lassen. Da das Verhalten auf den entsprechenden Seiten ja persistent ist und sich daher recht gut erforschen lässt, sollte einem das zu Zweifeln Anlass geben. Auch wenn sich die Existenz diese Blasen so intuitiv anfühlt.

        Was du beschreibst, sind die Filterblasen, die es schon immer gab und die jetzt nur sichtbarer werden. Auch dazu gibt es dort einen Post.

  5. Nach einer Folge verliebt!
    Meine Freundin hat mir die Lage der Nation empfohlen und ich bin -bumms- nach einer Folge verliebt. Erhellende (Hintergrund-)Informationen kurzweilig aufbereitet und aus mehreren Blickwinkeln betrachtet und diskutiert.
    Ich freue mich schon jetzt auf die nächste Folge!

  6. Um eine Lanze für Ulf / Philip zu brechen:

    Im öffentlichen Diskurs zeichnet sich doch schon seit Jahrzehnten das Bild ab, dass die Lage im Nahen Osten eben gerade. nicht so eindeutig und einfach ist. Dies ist doch z.B. einfach daran zu erkennen, dass selbst die Diplomaten / Juristen und Nahostexperten eben wiederholt zu sehr unterschiedlichen Bewertungen der Situation kommen. Es gibt da eben keine eindeutige monokausale Erklärung / Schuldzuweisung. oder eine typisches Schwarz-Weiß-Schema. Und gerade vor diesem Hintergrund halte ich die z. T. massive Kritik hier im Forum darüber, dass Graf Lambsdorff eingeladen wurde und dass den Aussagen größtenteils nicht Widersprochen wurde für überzogen, eben weil die Situation im Nahen Osten nicht so klar ist. Insbesondere der wiederholt geäußerte Vorwurf, dass Ulf als Jurist im Interview mehr hätte nachhaken sollen, finden daher besonders verfehlt, da es eben keine eindeutige Bewertung der komplexen Situation geben kann.

    • Da stimme ich dir absolut zu! Allerdings sollte man aus meiner Sicht im Zweifel *immer* niemanden ermorden oder einen Krieg anfangen. Und das ist schon viel zu oft passiert.

    • Ich denke die Kommentare sollten nicht als “Vorwurf” geframed werden, sondern als konstruktives Feedback um welches Ulf und Philip immer wieder bitten.

  7. Ich fand den Beitrag bzgl. der Info-Arbeit der Polizei gut und kann zu dem Thema sehr diesen Podcast empfehlen: https://audiothek.ardmediathek.de/items/67669566. Der ist Teil einer sehr interessanten Podcast Reihe.

  8. Lieber Ulf, lieber Philip,

    zunächst möchte ich mich bei euch für eure großartige Arbeit bedanken! Ich bin seit Jahren begeisterte Hörerin eures Podcast!
    Der Beitrag zur Ermordung von Soleimani hat mich jedoch ziemlich enttäuscht. Ich war über die doch sehr einseitige Darstellung überrascht. Ich werde nicht auf geopolitische Interessen eingehen, da diese schon ausreichend in anderen Kommentaren angesprochen wurden. Mir wäre jedoch bei einer Berichterstattung über Angriffe/ Kriege folgendes wichtig:

    Bei einer Berichterstattung über die Ermordung eines Menschen, sollte meiner Meinung nach immer erwähnt werden, dass dies NIE “richtig” ist, unabhängig davon was die ermordete Person getan hat oder potenziell tun wird. Die Aussage von Herr Lambsdorff “Es sei kein Mord”, sollte man nicht einfach so stehen lassen. Außerdem wird durch das Verwenden des Wortes „Tötung“ anstatt „Ermordung“ und der Aussage „Die Amerikaner hauen auf fremdem Staatsgebiet mal eben kurz zu (2:12)“, die Tat beschönigt. Dies könnte den Eindruck erwecken, es sei schon irgendwie in Ordnung einen Menschen der anderen Leid zugefügt hat zu „töten“.
    Das Gewaltverbot bzw. das Völkerrecht sollten auch immer angesprochen werden. Es ist wichtig darüber zu informieren, dass ein Angriff auf ein anderes Land nur unter Folgen Voraussetzungen keine völkerrechtswidrige Handlung (und somit ein Kriegsverbrechen) darstellt:
    1) Vorliegen eines Mandates des UN-Sicherheitsrates
    2) Direkte Selbstverteidigung. Da der Iran, die USA nicht angegriffen hat (ein Protest vor einer Botschaft kann wohl kaum als Angriff bezeichnet werden), kann auch nicht von Selbstverteidigung gesprochen werden.
    Es muss meiner Meinung nach darüber aufgeklärt werden, dass Handlung ohne die genannten Voraussetzungen ein Kriegsverbrechen darstellen. Das Wort zu benutzen, könnte die allgemeine Wahrnehmung von Angriffe auf andere Länder verändern. Egal welche Provokation es im Vorhinein gab, es ist und bleibt ein Verbrechen jemand oder ein Land anzugreifen, wenn es nicht zur direkten Verteidigung dient.

    Die Zustimmung zu Krieg innerhalb der Bevölkerung wird meiner Meinung nach meist nur durch falsche oder fehlende Informationen überhaupt erst erreicht. Die Wortwahl ist bei solchen Themen deshalb besonders wichtig.

    Ich hoffe ihr könnt einige der genannten Dinge in der nächsten Folge kurz ansprechen.

    Liebe Grüße,
    Katharina

    • Ich wollte soeben einen ähnlichen Kommentar verfassen, kann mich allem von Katharina geschrieben nur anschließen! Ich war etwas erschrocken und enttäuscht, insbesondere über die fehlenden Hinweise zu den schon erwähnten UN-Mandaten etc.
      Ansonsten macht ihr wirklich gute Arbeit! Danke euch!
      Grüße N.

      • 11. Januar 2020 um 21:49 Uhr
        Michael Palzkill

        Hallo,
        vielen Dank für eure tolle Arbeit und dass ihr mich immer so schön informiert. Eine Sache wollte ich allerdings anmerken. Ihr sagtest, dass die AfD deshalb den Öffentlichen Rundfunk nicht mag, weil er so unabhängig ist und sich nicht kontrollieren lässt, wenn die erst an der Macht sind. Das ist doch Quatsch. Es sind andere Gründe. Die Öffis sind zwar unabhängig von der Regierung aber da alle herrschenden Parteien in vielen Kernfragen (ihr würdet es wahrscheinlich als den Demokratischen Konsens bezeichnen) einer Meinung sind, sind die Öffis diesbezüglich eben nicht unabhängig sondern berichten sehr tendenziös. Sei es zum Thema Immigration, diversity, EU, etc. Da die AfD in diesen Punkten eine andere Mei ung vertritt, wird sie wie keine andere Partei von den Öffis angegriffen. Das ist der Grund warum sie die Öffis sind mögen.
        Viele Grüße

    • Super Kommentar Katharina! Ich finde Eure Interviews sonst ja auch klasse. Als Ulf Graf Lambsdorff konkret gefragt habe, ob die Tötung/Ermordung völkerrechtlich legitim sei, antwortete Graf Lambsdorff mit: “War ein Massenmörder (Anmerkung: trifft auf jeden General mit Kriegseinsatz zu)…war ein Amerika-Kombatant (rechtfertigt das die Ermordung?) ….blablabla…und damit finde ich schon, dass das legitim ist”. Von Ulf als Juristen hätte ich mir hier einen entschiedenen Widerspruch gewünscht. Das Völkerrecht ist keine Interpretationssache, sondern das UNO Gewaltverbot ist hier ganz klar und keine Interpretationssache:

      „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“
      – Charta der Vereinten Nationen und Statut des Internationalen Gerichtshofs, Kapitel 1, Artikel 2 Absatz 4

      Allein das Bombardierung ohne UNO Mandat wäre demnach schon ein Kriegsverbrechen. Die Ermordung eines Generals mit Drohnenraketen wohl erst recht. Nicht zu vergessen, dass ebenso ein Irakischer Kommandeur ermordet wurde.
      Man stelle sich das Ganze mal umgekehrt vor: “Iran tötet nahe London einen US-General und möglichen Prasidentschaftsnachfolger sowie einen britischen Kommandeur” – die Darstellungen in der westlichen Nachrichtenwelt kann man sich leicht ausmalen und das wäre ebenso völkerrechtswidrig wie es jetzt auch ist. Graf Lambsdorff mit seiner nicht UNO-Charta konformen Meinung einfach so davon kommen zu lassen, hat mich ebenso wie Katharina sehr enttäuscht.

      Ich weiss, dass ihr generell grossen Wert auf Neutralität legt und gehe davon aus, dass das eine Sekunde der Unachtsamkeit war. Zukünftig ähnliche Fragestellungen mit einem Zitat des UNO Gewaltverbot zu eröffnen, könnte ähnliche Situationen vielleicht vermeiden.

      Besten Dank Euch aber, dass ihr Euch dem Thema überhaupt angenommen hat- das finde ich SEHR wichtig und super toll von Euch.

      Beste Grüsse,
      Andy

    • **** Buchempfehlung ****

      Liebe beide,

      in Anschluss an Katharinas Kommentar habe ich noch eine Buchempfehlung für euch, die mir selbst gänzlich neue Perspektiven auf die Rolle des Westens im Nahen und Mittleren Osten aufgezeigt hat. Und zwar das Buch “Die den Sturm ernten – Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte” vom ehemaligen Nahostkorrespondenten der “Zeit” Michael Lüders. Knapp 180 Seiten lang, unglaublich spannend und gut zu lesen und erschreckend, das alles einmal strukturiert aufbereitet zu sehen. Auch sein vorheriges Buch “Wer den Wind sät” ist sehr zu empfehlen.

      Ich hatte das Gefühl, dass bei euch in dem Bereich noch ein paar Wissenlücken sind bzw. zu schnell die Pro-Westliche Perspektive eingenommen wird. Da es mir bis vor einiger Zeit ähnlich so ging, ist es auch nicht als Kritik gemeint, sondern als wohlmeinde Empfehlung eines fantastischen Buchs ;-)

  9. Im Podcast minkorrekt wurde der En-Roads Simulator vorgestellt mit dem die Temperaturentwicklung bis 2100 in Abhängigkeit der genutzen Energieart berechnet werden kann, https://en-roads.climateinteractive.org/scenario.html?p33=50&v=2.7.6

    Für die CO2-Bilanz Kernkraftwerken wird in En-Roads davon ausgegangen, dass KKW kein CO2 emittieren. Das hört sich zunächst gut an, aber die Wirkung ist trotzdem sehr gering (max. 0,4°C geringere Erwärmung bis 2100 bei voller Förderung). Der Grund dafür ist, dass der Ausbau viel zu lange dauert. Bis wir als Menschheit neue KKW am Netz haben, ist die globale Erwärmung bereits bei 2°C. Daher helfen uns die KKW für den Klimawandel nur sehr wenig. Die alternativen Energien lassen sich da schneller ausbauen.

  10. Lieber Ulf und Philip,

    Dies ist einer der ersten Folgen in der ich etwas verwundert bin über Eure Berichterstattung bzgl. der Tötung des iranischen Generals. Ich hatte häufiger den Eindruck gehabt, dass ihr viele Thematiken nicht so einseitig betrachtet wie es viele der restlichen Medien tun (zBsp. die Erklärung der Sicht der Russen bzgl. der Annektierung der Krim, die auch kritisch zu betrachtende Stellung der NATO oder der ungleiche Umgang der Deutschen mit Linken und Rechten), was ich äußerst erfrischend fand.

    Jedoch war die Berichterstattung über den Iran-USA Konflikt äußerst einseitig.
    Es wurde die ganze Zeit von der “aggressiven Außenpolitik des Irans” gesprochen ohne auch nur einmal zu erwähnen, dass die Amerikaner die Nation sind seit dem 2. WK, die die meisten (oft völkerrechtswidrigen) Kriege auf der Welt geführt hat (Vietnam, Laos, Kambodscha, Indonesien, Afghanistan, Irak usw.) aufgrund von Rohstoffen oder geopolitisch-strategischen Interessen.
    Bzgl. der völkerrechtlichen Frage gewinnt man den Eindruck als wäre es sonnenklar, dass diese Tötung gerechtfertigt war, was jedoch nicht der Fall ist. Man hätte hier in meinen Augen mehr auf die UN-Charta und die rechtlichen Problematiken eingehen müssen.
    Herr Lambsdorff sprach mehrmals von einem “regime change” als wäre das auch ohne Weiteres rechtlich bedenkenlos möglich. Dies ist nicht der Fall. Nur weil die Amerikaner dies schon häufiger getan haben (zBsp. in Chile Pinochet zur Macht verholfen) heißt dies nicht, dass das rechtlich legal ist.
    Außerdem halte ich den FDP-Abgeordneten Herrn Lambsdorff bei diesem Thema für keine gelungene Wahl der Personalie. Evtl. wäre jmd neutraleres besser gewesen.
    Als Gegenpol zu seinen Aussagen wird zwar die Äußerung von der Linken-Abgeordneten Dagdelen zitiert, aber mehr oder wenigr kommentarlos stehen gelassen.
    Insgesamt hätte ich mir eine etwas kritischere Berichtersattung bzgl des amerikanischen Imperialismus gewünscht.

    Wenn man sich näher mit diesem auseinandersetzen will dann kann ich folgende Bücher empfehlen:
    1. ” Amerikas ungeschriebe Geschichte – Die Schattenseiten der Weltmacht” von Stone/Kuznick
    oder
    2. “Hegemonie oder Untergang: Amerikas streben nach Weltherrschaft” von Chomsky.

  11. 10. Januar 2020 um 15:38 Uhr
    Alexander Neeser

    Hallo Ihr zwei,
    was mir bislang fehlt ist eine Analyse der Auswirkungen der Pleite von Thomas Cook (oder hab ich die überhört?). Ganz aktuell hat sich die FDP dazu geäußert:
    https://wirtschaft.com/fdp-knuepft-staatshilfe-fuer-thomas-cook-urlauber-an-bedingungen/
    Es stellt sich doch die Frage, ob der Bund nicht ohnehin entschädigen muss, weil er eine EU-Richtlinie nicht hinreichend umgesetzt hat:
    https://www.swr.de/swraktuell/radio/bunderegierung-thomas-cook,gebhardt-zu-entschaedigung-thomas-cook-urlauber-100.html
    Niemand spricht aktuell darüber, dabei geht es um evtl. um hunderte Mio. Euros:
    https://www.welt.de/wirtschaft/article204241908/Thomas-Cook-Pleite-kostet-Steuerzahler-Hunderte-Millionen.html
    Zur PKW-Maut gibt es einen Untersuchungsausschuss. Und zur Thomas Cook-Pleite?
    Beste Grüße
    Alexander

  12. Die Fasson dieser Sendung hat mir besonders gut gefallen.
    Die kurzen Einspielungen des WDR Liedes, Tom Buhrows Aussagen oder das kurze Interview mit Alexander Graf haben diese Episode sehr anschaulich gestaltet.
    Beste Grüße

  13. Hallo ihr beiden,

    Ich schreibe einfach Mal hier da die Episode zu eurer Live-Tour noch nicht online ist. Es hat sehr viel Spaß gemacht euch in Hannover zu sehen und war ein völlig anderes Erlebnis als den Podcast nebenbei beim Autofahren/Putzen laufen zu haben. Ein überraschender Mehrwert war es eure Gesichter und Körpersprache beim Reden zu beobachten, dass hat das ganze deutlich lebendiger gemacht. Vor allem die Gesichtsausdrücke desjenigen der gerade nicht geredet hat.
    LG

  14. Zur Debatte “Schafft es die Demokratie, langfristige Folgen zu berücksichtigen?” meine Gedanken, die ich schon einmal gepostet habe, aber an falscher Stelle:

    Ich denke, mit der Frage nach der Lösungskapazität der Demokratie und der Überlegung, dass die mehr mittelbare oder gar weniger Demokratie vielleicht gar nicht schlecht sei, begebt ihr euch meines Erachtens auf ganz dünnes Eis. Welches nicht-demokratische System hat denn bisher welches langfristige Problem besser, also nachhaltiger und für die Allgemeinheit vorteilhafter gelöst als ein demokratisches System? China heutzutage etwa? Der Sozialismus? Und ich meine wirklich langfristig und nachhaltig besser gelöst. Die Alternative zur Demokratie kann nur Autoritarimus sein, ganz gleich ob Monarchie, Oligarchie, Expertokratie, Diktatur,… Die Souveränität geht dann jedenfalls nicht mehr Volk als Masse gleich(berechtigt)er Menschen aus, sondern von Einzelnen mit besonderer Autorität aus. Und ich glaube kaum, dass ihr das wirklich wollt. Meines historischen Wissens nach ging das bisher immer früher oder später schief, da es zu Gewalt, zur Privilegierung weniger und Unterdrückung vieler führte, egal ob zu Beginn hehre Ziele verfolgt wurden oder nicht. Und bisher hat doch jeder Autoritarismus gemeint, er diene der guten Sache.

    Und noch ein Vergleich, der keinesfalls eine Gleichsetzung ist: Der AfD wird (zurecht) vorgeworfen, dass sie demokratische Institutionen untergräbt, und ihren Wählern wird vorgeworfen, dass sie das unterstützen, auch wenn viele das bestimmt nicht beabsichtigen. An dem Vorwurf steckt sehr viel Richtiges: Die Demokratie lebt nur davon, dass die in ihr Lebenden sie tragen. Die Weimarer Republik ist nicht an ihrer Verfassung gestorben, sondern mangels Demokraten. Bitte fangt ihr – und auch sonst niemand – im Namen des Klimaschutzes – oder des Weltfriedens, der öffentlichen Sicherheit, you name it – an, an den demokratischen Fundamenten auch nur ein klein wenig zu sägen. So wie wir es den Nationalisten/Rassisten/Identitären auch nicht durchgehen lassen, wenn die das „im Namen der arbeitenden Deutschen“ oä tun.

    Die Demokratie führt auf lange Sicht immer zu etwas Besserem für alle (mit Ausnahme vielleicht der potenziellen Autoritaten). Auch wenn es zuweilen faule Kompromisse gibt, auch wenn dabei viele falsche Entscheidungen getroffen werden. Haltet durch, es lohnt sich, aber lasst euch nicht von denen verführen, die schnellere/wissenschaftlichere/bessere Entscheidungen durch weniger Demokratie – und damit effektiv durch Autorität – versprechen.

    Das ändert natürlich nichts daran, dass demokratische Prozesse immer wieder überarbeitet und hinterfragt werden müssen, und dass letztlich nur Wahrheit die Basis demokratischer Debatten sein kann. Aber bitte immer mit dem Ziel nach mehr Demokratie, nicht nach (vermeintlich) schnelleren, wissenschaftlicheren Entscheidungen! Ich will auch keine Expertokratie.

    • Danke für den Kommentar! Ich denke, es versteht sich doch von selbst, dass es uns nicht darum geht, die Demokratie abzuschaffen. Ich wollte mit der Bemerkung nur darauf hinweisen, dass wir hier möglicherweise ein strukturelles Problem haben, das auf bestimmten Gebieten systematisch zu schlechten Entscheidungen führt, und darüber nachdenken müssen, wie wird dem entgegenwirken können.

      • Das möchte ich euch auch absolut nicht unterstellen. Mein Punkt zusammengefasst: Du benennst einen bedenkenswerten Punkt, der in meinen Augen aber falsch benannt ist. Demokratie ist niemals das Problem, denn die Alternative lautet Autoritarismus, der stets Richtung Unglück führt. Sondern alle Lösungen müssen zu mehr Demokratie führen.
        Ich lasse meine These gerne falsifizieren!

    • > Welches nicht-demokratische System hat denn bisher welches langfristige Problem besser, also nachhaltiger und für die Allgemeinheit vorteilhafter gelöst als ein demokratisches System? China heutzutage etwa?

      Ja, China schafft das. Sicherlich nicht in allen Facetten (man denke an den Umweltschutz, aber das liegt eben daran dass das Thema nicht weit oben auf der Prioritätenliste war), aber schon so rein grundsätzlich. Das Problem ist eben, dass das Individuum dabei auf der Strecke bleibt. Nur die Gemeinschaft zählt. Schlecht vermittelbar in unserer westlichen Sicht.

      • > Ja, China schafft das.

        Welches langfristige Problem hat China denn besser gelöst?
        Mit Ausnahme der Versorgung von hohen Parteifunktionären mit Spender-Organen.

        • Bevölkerungsentwicklung, Aufbau neuer Infrastruktur (Städte, Straßen, Flughäfen, Bahnhöfe, etc), vom Entwicklungsland zur Industrienation in wenigen Jahrzehnten.

          Klar, kann und muss man wohl kritisch sehen, und selbstverständlich profitieren dort die hohen Parteifunktionäre mehr als andere, aber bitte schön wo ist das in westlichen Demokratien denn anders?

        • 14. Januar 2020 um 6:35 Uhr
          Thomas Anderson

          Bei Infrastruktur können und müssen wir sicherlich besser werden.
          Aber im Endeffekt ist China in den von dir beschriebenen Fällen “besser”, weil es sich nicht um die Rechte seiner Bürger scheren muss. Denke nicht, dass das ein Model ist, das ich bejubeln will.

      • China ist sicherlich der spannendste Vergleichsfall und vor allem eine völlig andere Welt wegen der unterschiedlichen kulturellen-gesellschaftlichen Prägung, da hast du absolut recht. Aber trotzdem fällt mir kein konkretes Beispiel ein, wo unser demokratisches System sich das autoritäre China zum Vorbild nehmen sollte. Umweltschutz hast du bereits angesprochen, Minderheitenschutz und Partizipation fallen mir ein (kein Vorbild!), aber auch Wohlstand für möglichst viele oder technischer Fortschritt sehe ich bei uns weiterhin deutlich besser verwirklicht. “Erfolgswertgleichheit” im Sinne von “allen so es möglichst gleich gehen” würde ich bereits als Ziel für fragwürdig halten und ich weiß nicht, ob wir nicht auch da besser abschneiden.

        Hättest du ein konkretes Beispiel, wo du das chinesische, autoritäre System im Vergleich zu unserem demokratischen für langfristig, nachhaltig, gesamtgesellschaftlich vorteilhafter hältst?

  15. Lieber Philip, lieber Ulf,

    ich möchte mich einmal für euren tollen Podcast bedanken. Ich warte jede Woche sehnsüchtig darauf und lasse alles andere stehen und liegen, sobald er online ist.

    Bei der aktuellen Folge war ich allerdings, wie einige meiner Vorredner auch, recht entsetzt über die Berichterstattung und im Besonderen das Interview zum Thema Iran. Die “nachrichtliche” Beschreibung der Situation bestand hauptsächlich daraus, ein Bild des iranischen Terrors zu malen, das den Hörern – so habe ich es zumindest interpretiert – die Tötung Kassem Soleimanis als gerechtfertigt erscheinen lassen sollte. Das schien mir euren gewohnten Standards nicht zu entsprechen, da es einseitig und recht tendenziös war.

    Besonders befremdet hat mich dann das Interview mit Alexander Graf Lambsdorff. Er ist bestimmt ein sinnvoller Gesprächspartner zum Thema. Von euch hätte ich mir aber eine kritischere Haltung zu seinen Aussagen gewünscht. Direkt in der ersten Frage von einem “bad actor” zu sprechen, hat meiner Ansicht nach, sofort eine Einflugschneise geliefert für die Meinung, die Lambsdorff erwartbarerweise zum Thema hat. Dementsprechend ist er auch sofort dankend darauf eingegangen. Dem Interviewpartner zu Beginn des Interviews eine Meinungsübereinstimmung zu suggerieren, scheint mir wenig angemessen. Bei Formulierungen wie “folgerichtige Tötung” und “jemanden rausnehmen” nicht nachzuhaken, scheint mir ebenfalls ein Fehler zu sein. Zudem spricht er von einem traumatisierenden Ereignis als Rechtfertigung für die Tötung Soleimanis, das in der Berichterstattung gewöhnlich kaum Erwähung findet und daher auch einer Nachfrage wert gewesen wäre. Dass seine politisch motivierte Abwertung der Partei Die Linke (“Die außenpolitischen Aussagen der Linken würde ich nicht als Maßstab nehmen”) von euch nur mit einem “Ja genau” quittiert wurde, fand ich ebenfalls problematisch.

    Ich war während der kompletten Sequenz hin und her gerissen zwischen der Ahnung, dass ihr eure Meinung zum Thema in einem Vorabgespräch mit Herrn Lambsdorff gebildet habt und der Überlegung, ob ihr dem guten Mann nicht zu sehr auf die Füße treten wolltet, um den Weg für weitere Interviewpartner gleichen Kalibers zu ebnen. Beides würde mich als Hörerin sehr enttäuschen, denn ich mag euren Podcast gerade deshalb so gerne, weil er gewöhnlich von äußeren Einflüssen wie Werbepartnern, Verlagen und politischen Akteuren unabhängig zu sein scheint.

    Abschließend möchte ich aber nochmal sagen, dass ich alle Themen der Folge extrem spannend und alle abgesehen vom Iran-Thema auch super aufbereitet fand. Vielen Dank dafür!

    Liebe Grüße
    Rebecca

  16. Hallo Philip, hallo Ulf,

    zu den Auswirkungen der französischen Digitalsteuer empfehle ich Euch für einen ersten Überblick zur Ausgestaltung der Steuer
    – Jürgen Hidien “Die französische Digitalsteuer – (k)ein Vorbild? in Internationale SteuerRundschau, Volume 8, Issue 7, S. 268–273 und

    Ebenso lesenswert zu den (v.a. makroökonomischen) Auswirkungen ist von Deloitte und Taj
    – Deloitte / Taj “The French Digital Service Tax. An Economic Impact Assessment” vom März 2019
    https://taj-strategie.fr/content/uploads/2020/03/dst-impact-assessment-march-2019.pdf

    Auch interessant ist Amazons Ankündigung die Steuer direkt weiterzureichen:
    https://www.forbes.com/sites/victoriapavlova/2019/08/26/amazon-to-pass-french-digital-tax-onto-marketplace-sellers/#796cd18b4306

    Beste Grüße
    Simon

  17. Kurzer Kommentar zur Aussprache des Wortes “Hacker”: Das kommt aus dem Englischen und wird “Häcker” ausgesprochen :)
    Sonst alles super und weiterhin viel Erfolg!

  18. Hier noch ein Verweis auf zwei Personen für euch zum USA-Iran-Irak(!)-Thema, deren Einlassungen ich persönlich erhellend fand und die mir weniger als Beobachtungen von außen und mehr wie Innenansichten erschienen, also neue Perspektiven eröffneten:

    Narges Bajoghli über die Stärke der iranischen Revolutionskräfte, woher diese stammt:
    https://foreignpolicy.com/2019/05/15/the-hidden-sources-of-iranian-strength/ (fand ich besonders lesenwert!)
    https://www.nytimes.com/2020/01/03/opinion/iran-soleimani-revolutionary-guard.html
    https://www.democracynow.org/2020/1/6/narges_bajoghli_qassem_soleimani_assassination_iran

    Ghaith Abdul-Ahad berichtet eher aus irakischer Perspektive:
    https://www.democracynow.org/2020/1/6/ghaith_abdul_ahad_iran_iraq_soleimani

    Ich freue mich auf eure künftigen, noch tierfergehenden Berichte. Auch das Interview mit Lambsdorff fand ich gut, da auch diese Perspektive wichtig ist.

    Eine Anmerkung zum Schluss: Dass die Geiselnahme in Teheran von 1979 so ein schlimmes Trauma der USA sein soll (für die Beteiligten ohne Frage, sie war ein Verbrechen, aber für das ganze Land?!), finde ich angesichts des Putsches von 1953 ziemlich putzig. Der Putsch hat wesentlich größeres Potenzial für ein nationales Trauma (und ein solches wohl auch verursacht, das bis heute wirkt!).

  19. Hallo zusammen,
    ich habe auch einige Gedanken zum Iran, die an bereits erwähnten Kritikpunkten anknüpfen:
    Bei allen Strategien und “Provokationen” zwischen den USA und dem Iran darf man nicht vergessen, dass der Iran sich nach Ahmadinedschad, sowohl wirschaftlich als auch humanistisch positiv entwickelt hat: en demokratisch gewählter, liberaler Präsident, abmehmender Einfluss der Mullahs, Menschenrechtsdiskussionen, erfolgreiche Abkommen und diplomatische Verhandlungen mit dem Westen, westliche Unternehmem haben sich angesiedelt oder angefangen wirtschaftliche Beziehungen aufzubauen, Sanktionen wurden aufgehoben der Iran hat sich für Tourismus geöffnet usw.
    Bis zur scharf kritisierten Aufkündigung des Atom-Abkommens seitens der USA, war es gut um das Land bestellt. Vor allem die EU hat gemerkt, dass man durch Zusammenarbeit das Land positiv beeinflussen kann.
    Nun ist der Iran natürlich kein unbeschriebenes Blatt und mischt bis heute kräftig in den Krisenherden der Welt mit und die Beziehung zur USA sind sicherlich vorbelasteter als zur EU. Dennoch muss man doch auch ohne Kenntnisse über die Absichten und Hintergründe des jetzigen Konflikts zugeben, dass die USA mit viel zu wenig evidenten Grundlagen, den Iran attackieren. So gab es keine Hinweise auf Missachtung des Atomabkommens (vgl. Massenvernichtungswaffen Irak).
    Tankerattacken und Drohnenangriffe habt ihr selbst im Podcast besprochen und feststellen müssen, dass es sehr undurchsichtig bleibt wer was attackiert hat. Die USA machen den Iran für viele Geschehnisse verantwortlich und der Iran hat das meiste davon dementiert. Genauso umgekehrt.
    Die USA destabilisieren ein sich (zu) gut entwickelndes Land, und der restliche Westen schaut mal wieder gutgläubig zu. Die Geschichte sollte uns eines besseren belehren haben.
    Wieso hat der Iran nicht das Recht sich gegen grundlose Sanktionen zu wehren. Die sind auch relativ ruhig geblieben oder? Ist schonmal ein Land in die USA einmarschiert und hat dort alles in Schutt und Asche geleg (Irak). Würden wir dann auch Aggressionen der US-Bevölkerung als zu provokant bewerten? Sanktionen gegen die USA, so dass Menschen nicht mehr mit Medikamenten versorgt werden können, einen westlichen Verteidigungsminister oder General gezielt ausschalten z.B. einen General damals im Irakkrieg? Den US-Präsident als Terrorist bezeichnen, weil er als Oberbefehlshaber der US Army den Tod von Millionen Irakern zu verantworten hat…..? Kling unvorstellbar.
    Wenn wir unsere liberale Weltsicht nicht komplett verheucheln wollen, sollten wir aufhören mit zweierlei Maß zu messen, nur weil die alte Weltordnung uns das jahrelang eingetrichtert hat oder wenigstens die cojones haben, zuzugeben, dass der Iran als Land zweiter Klasse behandelt wird.

  20. Vielen Dank für die letzte Podcastfolge, deren erstes diskutiertes Thema, die gezielte Tötung von Qasem Soleimani, sowie des iranischen Mititärchefs und der weiteren getöteten Personen vom 3. Januar mich sehr beschäftigt und die Meldung selbst mich erschüttert hat. Eine so schwere Konfrontation kann völkerrechtlich nicht anders als ein Rechtsbruch aufgefasst werden und ist nicht entschuldbar.
    Aus dem Grund hat mich das Interview mit Herrn Alexander von Lambsdorff sehr befremdet, da er ohne euer Eingreifen den Eindruck erwecken konnte, dass diese gezielten Tötungen legitim seien, denn der Iran habe in der letzten Zeit genug provokative militärische Handlungen vorgenommen, die diesen Schweregrad der Reaktion der USA rechtfertigen würden. Diese Darstellung ist in der Tat einseitig und lückenhaft. Ich möchte mich meinen Vorschreibern ins besondere Marcel dessen Auflistung von Einwänden ich vollumfänglich teile, aber mich auch Luisa, Björn, Johanna, Thomas und etwaigen anderen Kommentatoren anschließen:
    Meine Hauptkritik an Euch als Moderatoren ist, dass ihr versäumt habt kritisch in Frage zu stellen, ob diese Akte der Tötung überhaupt gerechtfertigt sein können. Während und auch nach dem Gespräch seid Ihr auf die Aussagen von ihm nicht weiter eingegangen.
    Die deutsche Medienlandschaft hat einen latenten Hang autokratische Regime zu dämonisieren – wobei anti-iranische, anti-russische und anti-saudische, pro-israelische etc. Berichterstattung besonders ausgeprägt sind. Anti-amerikanischer ist die Berichterstattung erst seit Donald Trump Präsident ist. Diese kritische Haltung ist per se auch nicht grundlos und bis zu einem gewissen Grad durchaus richtig, aber es wäre wünschenswert sich von der ideologischen Voreingenommenheit (demokratisch/neoliberal vs der autokratische Rest) insoweit zu lösen, als dass klar sein muss, dass ein solcher gewaltvoller Akt wie dieser Drohnenangriff mit Tötungsabsicht und Tötungsfolge scharf zu verurteilen ist, unabhängig davon wer der Aggressor und wer die Opfer sind. Heißt, ob ein Staat oder einzelne Personen ein “Schurkenstaat/bad actor” ist kann nicht auch nur den Anschein erwecken eine Tötung zu legitimieren. In diese Richtung hat Herr von Lambsdorff argumentiert, dass der Zweck die Mittel heiligt.
    Alle Staaten verfolgen nationale Interessen und es ist hanebüchen zu vertreten, dass eine Demokratie eher das Recht habe Autokraten zu töten als andersherum. Zumal waren alle Opfer legitime Regierungsmitglieder und Teil des iranischen Gewaltmonopols. Ebenso gilt, wie bereits diskutiert, generell für alle UN Mitgliedsstaaten das Gewaltverbot – natürlich auch für den Iran. Aber Völkerrecht interessiert eben nicht nur die US Regierung nicht, sondern alle Staaten nicht sofern nationale oder außenpolitische Interessen bedroht sind.
    Auch ist die Aussage von Herrn Lamsdorff schlicht simplistisch und falsch, dass nach der Definition des Kombattantenstatus der Genfer Konventionen die Tötung Soleimanis und der anderen rechtens sei. Diese Männer haben sich trotz Uniform, in Abgrenzung zu zivilen Objekten, nicht in einer direkten Kampfhandlung befunden, und obwohl der Irak und die umliegende Region durch den Bürgerkrieg in Syrien und Terrorkomponenten stark destabilisiert ist, befinden sich weder die USA noch der Iran als direkte Konfliktparteien im Kriegszustand miteinander – noch dazu nicht extra-territorial im Irak. Auch bestand keine imminente Bedrohung durch Terror, die eine solche Tötung begründen könnte. An der Völkerrechtswidrigkeit der gezielten Tötungen gibt es wie Agnes Callamard und andere Völkerrechtler*innen bereits klar formuliert haben kaum etwas zu deuteln.
    Da es in eurem Podcast allerdings eher um die politische Legitimität der Handlung der USA ging, möchte ich nur einmal daran erinnern, dass die USA sicherheitshistorisch betrachtet gezielte Tötungen, auch vor dem “Kampf gegen den Terror”, sogenannte politische Morde “assassinations” immer wieder für sich in Anspruch genommen haben, um Regimewechsel herbeizuführen – Patrice Lumumba ist eines der bekanntesten Beispiele. Die USA sind entsprechend ebenso wie der Iran alles andere als ein unbeschriebenes Blatt was “aggressive Provokationen” angeht. Insofern ist dieses “gut vs böse” Framing, das nun wieder verstärkt in der (deutschen) politischen Berichterstattung gebraucht wird, vor allem in diesem aufgeladenen macht- und geopolitischen Kontext einfach unangebracht und sollte in seiner Einseitigkeit weder in die pro-Iran noch pro-USA Richtung in eurem Podcast ein Forum finden.

    Viele Grüße

  21. Hallo Phillip und Ulf,
    Erstmal vielen Dank für den Wöchentlichen Podcast. Freue mich jedes mal riesig drauf.
    Ein guter Freund von mir ist politisch sehr aktiv und hat mir schon oft von Konfrontationen mit der Polizei erzählt. Er ist seit 2013 auf vielen Demos unterwegs und meinte die Art und Weise der Polizei überall in Deutschland hat sich deutlich verändert. Zu anfänglichen Zeiten wurde fast immer mit mehreren Ansagen aufgefordert Blockaden zu räumen. Dies ist inzwischen nicht mehr so und es wird ohne Vorwarnung meist mit schmerzgriffen geräumt. Auch im einfachen Demonstrationskontext hat er schon vielfach tätliche Angriffe ohne jeglichen Grund erlebt.
    In vielen Fällen wurde bei einfachen Reaktionen (z.B. Umdrehen bei unvorgewarntem Schmerzgriff der Hände von hinten) gleich von den Beamten eine Anzeige gestellt wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Laut der Aussage meines Freundes decken sich die Polizisten gegenseitig und sind somit immer auf der sicheren Seite falls sie derartiges Verhalten ausüben.

    Ich stimme vollständig überein mit euch das jeder angegriffene Polizist einer zu viel ist aber wenn mein Freund für den Rechtsstaat und die Demokratie demonstriert und solche Dinge erlebt dann muss etwas nicht stimmen in der Mentalität der Polizisten bzw. der Kontrolle von akkuratem Verhalten gegenüber Demonstranten.

    • Hallo,
      zum Thema Silvesternacht: Ich fände es wirklich gut, wenn ihr in der Sprache zukünftig mehr Neutralität wahren würdet. Ich finde die Aufarbeitung der Ereignisse ausgewogen und gelungen. Sätze und Wörter wie die Polizei zieht in die Schlacht / Kampfmontur / Marsmännchen finde ich aber abwertend und verfälschend (Framing… ;-) ?)

  22. Lieber Ulf, lieber Philip,
    ich weiß, dass ihr die Silvesternacht ausführlich behandelt habt – nur finde ich, dass ihr das Augenmerk weniger auf Silvester als auf die Polizei gerichtet habt. Aus mehreren Gründen fände ich es aber angemessen und super interessant, nochmal das Phänomen Silvester zu beleuchten.
    Was machen die Deutschen da eigentlich? Jedes Jahr wird die individuelle Böllerei gefühlt schlimmer, es stinkt, es herrscht ein Ausnahme- und fast schon kriegsähnlicher Zustand auf den Straßen, am nächsten Morgen liegt der ganze Dreck rum da jede/r alles vergisst was es über gute Müllentsorgung zu wissen gibt und es gibt zahlreiche Unfälle, über die sich Leute kurz echauffieren dann aber wieder vergessen wie z.B. im Krefelder Zoo. Bei uns um die Ecke sind Glasscheiben durch Druckwellen rausgebrochen. Ich fühlte mich unter dem Dachgeschoßfenster geringfügig näher an Syrien als an der Alster.
    Das deutsche Silvester gehört einfach in der jetzigen Form abgeschafft! Das möchte ich einfach mal so sagen. Und versteht mich nicht falsch – ich habe nichts gegen organisierte zentrale Feuerwerke. (Ist immer noch nicht ideal aber damit kann ich leben. Der Schritt hin zu Lichtershows ist dann ja auch nicht mehr so groß:)) Es geht mir um die – sorry – vielen (jungen) Männer, die gerne „Krieg“ spielen. Ich finde es nicht OK, dass eine Minderheit der Mehrheit einen Abend mit komischem Beigeschmack zumutet. So viel zu Deutschland.
    Im Zusammenhang mit euer Australien-Meldung musste ich auch an Silvester denken. Denn obwohl das Land ja wirklich in Flammen steht, hat das „übliche“ Feuerwerk in Sydney stattgefunden. Was sollte das denn? Wollten die eine, nicht vorhandene, Normalität vorgaukeln? Wollten sie sich nicht von der Welt abgeschnitten fühlen? Ich hätte es für sehr mutig gefunden, wenn die Australier die Feierlichkeiten einfach verschoben hätten. Der Smog in Sydney muss ja eh etwas unangenehm gewesen sein….
    Zurück zu Deutschland – was man auch so sagen muss ist, dass der Verkauf von Raketen etc. nicht unbeträchtliche Steuereinnahmen in die Staatskassen spült. Da stellt sich mir die Frage ob der Staat diesen exzessiven Unsinn nicht verbietet, weil er profitiert!? Falls das ein Quintchen Wahrheit enthält wäre ich sehr enttäuscht. Die ganzen Feuerwehr-, Polizei-, und Arzteinsätze, Brandkosten und Aufräumkommandos können anscheinend diese Summen nicht aufwiegen. Wenn man es ganz genau nehmen wollte müsste man ja auch noch die Feinstaubbelastung in CO2 umrechnen und dies dann mit dem neuen tollen Tonnen-Preis dem Staat in Rechnung stellen – mal gucken ob sich dann nicht doch die eine oder andere Stadt dazu entschließt, das individuelle Böllern zu verbieten.
    Also, ich habe mich aufgeregt, weil ich die alljährliche Debatte „wir müssten eigentlich etwas anders machen und fangen mit einer Mini-Zonen-Lösung an“ satt habe. Da ihr bestimmt bei all diesen, und bestimmt noch ein paar zusätzlichen Punkten Schärfe reinbringen könnt wäre ich euch dankbar, wenn ihr diese Thematik in der nächsten Zeit nochmal ansprechen könntet.
    Eure treue (Zug-) Hörerin.

  23. Lieber Ulf, lieber Philip,
    ich möchte mich bei euch für euren tollen Podcast bedanken. Er wurde vor einiger Zeit bei MethodischInkorrekt erwähnt und da ich bis zu diesem Zeitpunkt politisch recht uninteressiert war, habe ich mir gedacht, das hörst du dir doch mal an.
    Und siehe da, ihr habt es geschafft, dass ich mich jetzt mit 33 Jahren für Politik interessiere. Das liegt vor allem daran, dass ihr viele Dinge erklärt, die man sich sonst teilweise recht mühsam selbst erarbeiten müsste und gleichzeitig auf Quellen verweist, wenn man einige Themen noch weiter vertiefen möchte.
    Ich bin zwar nicht bei allen Themen eurer Meinung, da ich Pendlerin und Mama bin und deswegen einen Diesel-Kombi fleißig von A nach B bewege, aber das ist ja auch nicht Sinn und Zweck der Sache. Also an dieser Stelle von mir ein dickes Dankeschön für euren tollen Podcast.

  24. Zum Thema Polizeieinsatz Leipzig

    1. Besteht nicht die Gefahr, dass generell eine Deeskalationsstrategie (z.B. Nichteingreifen der Polizei bei kleineren Ordnungswidrigkeiten zur Vermeidung einer Gewalteskalation ) im öffentlichen und/oder politischen Diskurs als Sympathisieren fehlverstanden werden kann?

    2. Kann ein vermehrtes kritisches Beleuchten der Polizeiarbeit nicht eher mittelfristig zu einer gehäuften Handlungsunfähigkeit führen, da im konkreten Einzelfall der Polizist bzw. der Einsatzleiter sich überhaupt keine Entscheidung mehr zutraut infolge möglicher für ihn negativer Konsequenzen und/oder infolge des drohenden öffentlichen Diskurs?

    • zu 1: Sympathisieren der Polizei mit dem Alternativen? Wohl kaum.

      zu 2: eher theoretisch – derzeit erleben wir eher das Gegenteil, dass nämlich Strafverfahren gegen Beamte wegen mutmaßlicher Übergriffe so gut wie nie zu Verurteilungen führen, weil sich die Kollegen untereinander decken. Da kann man nur hoffen, dass die Anzeigen auch tatsächlich samt und sonders unberechtigt sind …

      • zu 2)
        Andererseits nimmt bei den meisten alltäglichen Einsätzen auch die Gewalt gegenüber Polizeibeamten, Feuerwehrbeamten und Rettungssanitätern/ Notärzten zu (ich meine jetzt natürlich nicht, dass diese Gewalt von linksgerichteten Personen kommt, sonder allgemein). Diese Anmerkung soll explizit nicht das Fehlverhalten der Polizei relativieren und soll auch kein gegenseitiges Aufrechnen initiieren. Mir ist es wichtig daraufhinzuweisen, dass die Gemengelage eher komplex ist und dass jede Veränderung der Rahmenbedingungen (z.B. vermehrte Kontrolle der Polizei) meines Erachtens eine Gratwanderung ist. Ungeachtet davon ist es natürlich absolut richtig, dass die Polizei nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht werden darf und dass rechte verfassungsfeindlich Strömungen in der Polizei nicht zu suchen haben.
        Zudem sollte vom psychologischen Aspekt her vielleicht noch in Erwägung gezogen werden, dass ein Polizeibeamter im Vergleich. zu anderen Berufsgruppen häufiger im Alltag Provokationen / verbalen Aggressionen und Beleidigungen von allen Seiten ausgesetzt ist. Es erfordert daher schon ein sehr hohes Maß an Selbstbeherrschung seitens eines Polizeibeamten, um nicht dann auf die eine Provokation zu viel, die das Faß zu überlaufen bringen könnte, falsch zu reagieren. Auch entsteht möglicherweise als Folge hieraus innerhalb der Polizei dann eine Wagenburgmentalität mit allen dann für die Gesellschaft negativen Folgen.

    • zu 2: die Frage ist doch wie man die Konsequenzen gestaltet, wenn man einen Einsatz vorurteilsfrei auswertet und Schluesse daraus zieht, was man beim nächsten mal besser machen könnte hat man doch schon gewonnen

      momentan ist es doch leider so, dass man Entscheidungen der Polizei nichtmal hinterfragen darf (was Esken wollte) geschweige denn kritisieren, ohne das konservative, erzkonservative und noch rechtere aus ihren Löchern gesprungen kommen und schon das Stellen der Frage als verachtenswert bezeichnen

      das was du da ausmalst führt dazu, dass es keinen öffentlichen Diskurs über Polizeieinsätze geben darf und somit die Polizei quasi machen kann was sie will, selbst wenn dem Einsatzleiter deine Haarfarbe nicht gefällt, nur weil er gerade keine bessere Entschuldigung zur Hand hat

      Ich glaube, dass will auch niemand

      • Ich glaube, ihr habt mich falsch verstanden: Mir ging es nicht darum, dass Polizeiarbeit überhaupt nicht mehr kritisch beleuchtet werden darf bzw. dass kein ein öffentlicher Diskurs stattfinden soll. Mir ging es nur um eine evtl. dann zu starke Kontrolle der Polizei (insbesondere hinsichtlich bis wohin und ab wann so die Kontrolle einsetzen? Wie detailliert soll die Kontrolle sein? Wer kontrolliert die Polizei und wer kontrolliert dann wieder den Kontrollierer?), welche dann evtl. in einer Lähmung der Polizeiarbeit und zu vermehrten Bindung von Personal führen könnte (ich rede bewusst im Konjunktiv).
        Ich möchte nur verdeutlichen, dass es halt eine Gratwanderung ist mit allen Vorteilen und Nachteilen, insbesondere halt auch vor dem Hintergrund der allgemeinen Gewaltzunahme ggü. Einsatzkräften (u.a. Feuerwehr, Sanitäter etc.)

  25. Zu Thema CCC / Praxisausweis

    Zu diesem Thema sollte aus meiner Sicht ergänzt werden, dass alleine durch den Besitz eines elektronischen Praxisausweises noch kein Zugang zur TI (Telematikinfrastruktur) und damit Zugang zu sensiblen Daten möglich ist, da es mehrerer Hardwarekomponenten bedarf. Hierzu gehören noch ein Konnektor (zum Aufbau des hardwaregebundenen VPN-Tunnels) und das Kartenlesegeräte, welche jeweils getrennt mit Siegel geliefert werden und nur vor Ort in einer Arztpraxis durch einen zertifizierten externen Dienstleister in Betrieb genommen werden können und dürfen (nach zusätzlichen Erhalt einer getrennt mitgeteilten PIN). D.h. mit einem elektronischen Praxisausweis alleine, so wie ihn der CCC bestellen konnte, kann man nicht viel anrichten.

  26. Kleine Anmerkung zur Scheuer-Wende. Ich habe von 2006 bis 2010 in Venlo studiert und der Zug von Mönchengladbach nach Venlo ist regelmäßig in Kaldenkirchen geendet, um dann ohne Verspätung dort wieder loszufahren. Auf den Schienenersatzverkehr im Form eines Bus musste man teilweise über eine Stunde warten. Das ist also keine neue Taktik der Bahn, sondern existiert schon länger.

  27. Ich möchte kurz auf Formulierung “wir nehmen hier jemanden raus” von Herr Lambsdorff aufmerksam machen. (21:50min)

    Es wurde ein Mensch getötet! Da wurde niemand einfach “raus genommen”. Punkt.

    Auch das ist Framing.

    Das ist eine zusätzliche Kritik am Interviewpartner Lambsdorff, der fast völlig unkritisch und unhinterfragt zu Wort kommt, ich schließe mich da vielen weiteren Kommentaren an.

    Das könnt ihr besser lieber Ulf und lieber Philip, ihr macht sonst richtig gute journalistische Arbeit.

  28. Hallo,
    der Kommentar, dass Atomkraftwerke mehr CO2 ausstoßen als man denkt, finde ich ohne genauere Zahlen etwas schwierig. Klingt als wenn Atomkraftwerke relevante Mengen an CO2 ausstoßen. Ich habe selber keine Ahnung, aber um dem Thema gerecht zu werden, sollte man mit allen Möglichkeiten der Stromerzeugung fair umgehen. Sehr niedrige CO2 Werte, währen ja auch – angesichts der Strahlungsgefahr für Mensch und Natur, als auch der langen Lagerzeit – noch längst kein Freifahrtsschein für Atomkraftwerke.
    Ich wollte einfach mal in die Runde Fragen, ob jemand vielleicht genauere Zahlen zum CO2 Ausstoß von Atomkraftwerken hat und diese vielleicht sogar in ein Verhältniss zu Windkraftenergie und Kohlestrom setzen kann?

  29. Lieber Ulf, lieber Philip,

    Hier eine zusätzliche Info zur elektronischen ID:
    In Belgien gibt es schon relativ lange eine vernünftig funktionierende eID (https://eid.belgium.be/de). Die Karte wird bei jedem Kontakt mit Regierungsstellen registriert und Informationen angepasst. Kleine Änderungen kann man per Mail oder sogar selbst online vornehmen (Adressänderung, neues Kennzeichen auf Bewohnerparkausweis etc). Man kann hier sogar die Kassenzettel von zB Einkäufen in Elektronikmärkten auf der Karte speichern lassen, damit man bei Garantiefällen nicht auf den altersschwachen Papierzettel angewiesen ist.

    Beste Grüße
    Julia

  30. In Wolfsburg und Wilhelmshaven wurden in der Neujahrsnacht dutzende Polizisten verletzt , aber da das einfach nur betrunkene junge Männer waren, interessiert es offenbar niemanden.

    https://www.morgenpost.de/vermischtes/article228046321/Silvester-Randale-an-Wolfsburger-Schule-Taeter-filmten-sich.html

    Dieser Tweet der Deutschen Polizeigewerkschaft ist auch eine Lüge:
    https://twitter.com/DPolGHH/status/1212866571812651010

    Die Mordrate in Berlin ist im Vergleich zu anderen europäischen Hauptstädten weder besonders hoch, noch besonders niedrig. Zu behaupten sie wäre viermal so hoch wie in London, ist Quatsch. Glaubt mir nur leider niemand (außer hier wahrscheinlich), aber das ist eben Social Media. :-(

  31. In Wolfsburg und Wilhelmshaven wurden in der Neujahrsnacht dutzende Polizisten verletzt , aber da das einfach nur betrunkene junge Männer waren, interessiert es offenbar niemanden.

    https://www.morgenpost.de/vermischtes/article228046321/Silvester-Randale-an-Wolfsburger-Schule-Taeter-filmten-sich.html

    Dieser Tweet der Deutschen Polizeigewerkschaft ist auch eine Lüge:
    https://twitter.com/DPolGHH

    Die Mordrate in Berlin ist im Vergleich zu anderen europäischen Hauptstädten weder besonders hoch, noch besonders niedrig. Zu behaupten sie wäre viermal so hoch wie in London, ist Quatsch. Glaubt mir nur leider niemand (außer hier wahrscheinlich), aber das ist eben Social Media. :-(

  32. Hallo Ulf und Philip,

    ich muss mich auch noch kurz zur CO2 Bilanz von KKW äußern. Als erstes sollte man sich den Unterschied zu chemischen Reaktionen (Braunkohle, Gas, Benzin, usw.) verdeutlichen, denn bei einer Kernreaktion wird (ganz grob) etwa 1.000.000 mal so viel Energie frei. Kennt man auch von Atombomben, da hat eine Bombe mit ein paar Tonnen eine Sprengkraft von mehreren Megatonnen TNT. Das ist richtig, richtig, richtig wirklich viel Energie! Ein Atomauto käme mit 50l Uran locker mehrere Milliarden km weit.

    Als zweites ist wichtig, dass die Kernreaktion selbst kein CO2 produziert. CO2 fällt also nur indirekt an, z. B.:
    1. Bei der Gewinnung des Brennmaterial
    2. Beim Betrieb des KKW
    3. Beim Rückbau des KKW
    4. Bei der Entsorgung des Brennmaterials
    Bei diesen Punkten ist in der Vergangenheit CO2 angefallen und tut es immer noch. Daraus kann eine CO2 Bilanz abgeschätzt werden, wie bereits in vorangegangenen Kommentaren genannt.

    Der dritte Punkt ist, dass diese CO2 Bilanzen auf die neuen KKWs gar nicht zutreffen. Denn wenn mit KKWs CO2 eingespart werden soll, macht man das natürlich nicht wie bei den alten KKWs. Bei der Gewinnung, Betrieb, Rückbau und Entsorgung können CO2 neutraler Strom, Elektromaschinen usw. eingesetzt werden. Auch bei Zementkraftwerken ist eine CO2 Abscheidung möglich.
    Das was für mich neu war in der Diskussion in letzter Zeit ist, dass “neue” Reaktortypen schnelle Brüter, eingesetzt werden sollen (Ja genau das Ding das wir in Deutschland fertig gebaut haben und dann wieder abgerissen haben). Diese haben den Vorteil, dass man das alte Brennmaterial der bisherigen KKWs als verwenden kann. Das Brennmaterial ist also bereits vorrätig und wird zudem “verbrannt” wordurch auch noch der hochradioaktive Müll verwertet wird. Die Endlagerung würde sich dadurch also auch vereinfachen (CO2 Einsparung?). Zudem sind die Reaktor deutlich effizienter, so dass das vorhandene Material auch noch ein paar Jahrzehnte reicht.

    Die Kombination einer Menge CO2 neutraler Energie (1 KKW = 1.000 Windräger) und Verwertung von Atommüll hat meiner Meinung nach auf jeden Fall einen gewissen Charm. Es ist lediglich die Frage, ob wir als Gesellschaft das möchten. Es bleibt ein Risiko und auch wenn es klein ist, so hat Fukushima gezeigt, dass der Schaden so enorm ist, dass wir in Form des Staates dafür aufkommen müssen. Es ist auch die Frage was die Alternative ist. Wie ich in der Wochendämmerung gehört habe, werden in Japan Kohlekraftwerke gefördert und der Klimawandel geleugnet.

    • > Diese haben den Vorteil, dass man das alte Brennmaterial der bisherigen KKWs als verwenden kann. Das Brennmaterial ist also bereits vorrätig und wird zudem “verbrannt” wordurch auch noch der hochradioaktive Müll verwertet wird. Die Endlagerung würde sich dadurch also auch vereinfachen (CO2 Einsparung?).

      Brut-Reaktoren haben jedoch andere Probleme. Erstens und vermutlich am wichtigsten ist das in großen Mengen verwendete Plutonium. Das Zeug ist nicht nur strahlend, sondern auch hoch giftig. Auch die Notfallabschaltung war zumindest ein Problem. Und zu guter Letzt wird so ein Reaktor mit Natrium gekühlt, ein Material was bei Berührung mit Luft bzw Wasser Brände auslöst.

      Man hat damals nach dem Reaktorunfall von Chernobyl (welcher auf der Brüter-Technologie beruhte) entschieden, den einigen Brüter in Deutschland in Kalkar vor Inbetriebnahme stillzulegen.

      Soviel zur neutralen Beschreibung. Meine persönliche Meinung ist: Die Menge an strahlendem Material, was nach der Energiegewinnung entsteht, ist ziemlich irrelevant, wenn schon die kleinste Menge tödlich ist, wie im Fall von Plutonium. Und da es weder eine Zwischenlager-Lösung gibt, geschweige denn ein Endlager, möge sich doch jeder, der für Atomkraft ist, bereit erklären einen kleineren Behälter des strahlenden Endprodukts in seinem Keller oder Garten zu lagern, so als symbolischen Akt. Just sayin’

      • Mit meinem Kommentar habe ich bewußt auf positive Aspekte der Kernkraft hingewiesen, die bisher unter den Tisch gefallen sind.

        Der Hauptnachteil der Kernkraft ist meiner Meinung nach nicht technischer Art:
        – Ja Natrium ist brennbar, aber es muss eh gewährleistet werden, dass der Reaktor dicht ist. Zudem kann sich kein Knallgas bilden.
        – Plutonium wird in Brut-Reaktoren nicht verwendet, es entsteht durch die Umwandlung von Uran. Es wird auch in Energie umgewandelt, aber am Ende wird etwas davon übrig bleiben. Hochgiftig ist richtig, macht die Sache nicht besser, aber Pu ist Radioaktiv und kann somit auch ohne direkten Kontakt tödlich sein.

        Es gab bereits die Idee als Endlagerung jedem Bürger von Deutschland so ein kleines Kügelchen zu geben. Scheitert daran, dass schwer sicherzustellen ist, dass niemand anfängt die Kügelchen zu sammeln.

        Hauptproblem bei der Kernenergie ist meiner Meinung nach der menschliche Faktor. Tschernobyl hat das am deutlichsten gezeigt, aber auch in Deutschland bin ich soweit, dass ich skeptisch bin. Es sind Firmen die KKWs betreiben und da geht es darum Geld zu verdienen. Sicherheit kostet im Allgemeinen Geld. Dazu kommt der Umgang mit Störfällen der nur als katastrophal bezeichnet werden kann. Wobei mir hier auffällt, dass ich schon sehr lange nichts mehr gehört habe von Störfällen.

      • > Man hat damals nach dem Reaktorunfall von Chernobyl (welcher auf der Brüter-Technologie beruhte) entschieden, den einigen Brüter in Deutschland in Kalkar vor Inbetriebnahme stillzulegen.

        Hast du dazu eine Quelle? Ich kann nichts finden.
        Zumal sich die Technik eines Brutreaktors der 2020 erbaut wird, der eines Ukrainischen (Projektbeginn 1970) überlegen sein sollte…

  33. Der Regierung geht es hierbei doch darum, vermeintliche Steuerhinterziehung und Umsatzsteuerbetrug einzudämmen. Da stellt sich die Frage, wann und ob wir die Zahlen erfahren werden, um wieviele Milliarden die Steuereinnahmen in den betroffenen Bereichen gestiegen sind. Bzw. ob man das später rausrechnen kann.

    • Wollte ich nochmal zum Thema “Bonpflicht” eingeworfen haben. ;)

    • ich nehme mal an, wenn sich das bemerkbar macht, wovon ich ausgehe, gerade in der Gastronomie, wo viele auf den Bon schlicht bis jetzt verzichten (oder es keinen gab, Biergarten, Cafe usw.), dann werden wir das ziemlich schnell erfahren (denke mal halbes Jahr oder so)
      was mich bei der Bonpflichtdiskussion am meisten stört, ist das immer so getan wird als wären halbmeterlange auf Thermopaper gedruckt Bons Pflicht, der Bon bei meinem ital. Spezialitätengeschäft war vllt. 3x6cm Tinte auf normalen Papier, da ist das REWE Logo allein fast größer, und wenn man dann noch ellenlange Kontaktinfos, Werbung, Gutscheine und entgangene Treue/Paypalpunkte usw. draufdruckt muss man sich nicht wundern, wenn man für ein paar Artikel gleich einen halben Meter Bon bekommt, zumal es inzwischen viel Geschäfte auch mit elektrischen Bon gibt.
      Aber so ist es halt immer, schwarze Schafe zwingen der Allgemeinheit irgendwas auf und statt den schwarzen Schafen die Schuld zu geben, wird den Gegenmassnahmen die Schuld gegeben.

  34. An dieser Stelle fühle ich mich verpflichtet den gebeutelten WDR mal in Schutz zu nehmen. Dass dieser vor der Twittertirrade des rechten Hassmobs in die Knie gegangen ist, lässt sich anhand der Analyse von Luca Hammer so nicht belegen; nebenbei: dass es diesen rechten Mob gab, wohl. Das Interview, in dem der WDR-Intendant in der Sondersendung entschuldigte fand um 18.00 statt. Zu dieser Zeit war das Video schon längst nicht mehr im Netz. (Ich habs zu diesem Zeitpunkt zumindest nicht gefunden). Wer sich bei SPON mal ansieht, wann die Twitterblase so richtig an Fahrt aufgenommen hat, wird zum Schluss kommen, dass dies erst hiernach war. Zu der Zeit, zu der das Video gelöscht wurde, gab es diesen rechten Mob noch gar nicht. Eure Kritik an der Medienkompetenz des WDR halte ich daher in ihrer Absolutheit für überzogen. Auch die Mitarbeiter, die Kritik an Tom Burow geübt haben, sind mittlerweile ein ganzes Stück zurück gerudert… und ich finde das würde euch beiden in diesem Punkt auch ganz gut stehen. Der WDR missbraucht Kinder ebensowenig für eigene Zwecke, wie er sich von rechten Trolls hat missbrauchen lassen.

    Dass man sich einem rechten Mob ergeben hat, halte ich für falsch. Dabei ist die Art und Weise, wie Burow die Arbeit der Redaktion öffentlich in Frage gestellt hat, durchaus kritikwürdig. Allerdings verfängt sich m.E. euer Argument, dass das Video bei der Erstausstrahlung in einen anderen Kontext gesetzt wurde, nicht. Genau dieser Kontext fehlte dem Video auf Facebook. Statt den Post runter zu nehmen, hätte man ihn durch einer Bearbeitung vielleicht mit dem Kontext versorgen sollen.
    LG Simon
    P.S.: Ihr beiden seid die Besten! Danke!

    • Menschen, die Twitter aktiv nutzen (sprich nicht nur lesen, sondern auch schreiben), sind ein solche verschwindend kleiner Teil der Zuschauer bzw Bevölkerung, dass man diese getrost ignorieren sollte. Hier können recht wenige Akteure durch Mobilisierung sehr leicht es so wirken zu lassen sie wären “des Volkes Meinung”.
      Dies sollten gerade Medienschaffende wissen und entsprechend danach handeln. Leider passiert dies allzu oft nicht, so eben auch in diesem Fall. Nur weil ein paar hundert Personen sogar beim WDR angerufen haben sagt dies immer noch nichts aus.

      Wenn man Satire macht, dann muss man auch ein eventuelles Echo aushalten können. Sonst ässt man es besser. Wäre ja auch eine Option, oder?

  35. ad Gesundheitsdaten und elektron. Perso:
    Vorab: ich habe keinerlei spezifische Kenntnisse über die Einführung. Allerdings möchte ich drauf hinweisen:
    1. Nicht jeder besitzt einen Personalausweis, insbesondere:
    – Angehörige anderer Staaten, die in D leben, arbeiten und hier im Gesundheitssystem sind
    – nicht-natürliche Personen
    – Kinder, die noch zu jung sind
    – alle, die (freiwillig) nur einen Reisepass haben
    2. Es ist in D bewusst so, dass wir keine eineindeutige ID für jedeN StaatsangehörigeN haben, anders als z.B. in Schweden. Das müsste einerseits zurückgehen auf die BGH Entscheidung zum Zensus Anfang der 80er, andererseits aber auch auf den breiten gesellschaftlichen bzw. politischen Willen, dass es eben –insbesondere auch dem Staat– nicht möglich sein soll, Daten zur selben Person aus verschiedenen Quellen (“Record Linkage”) zusammenführen zu können. Deswegen ist es explizit so, dass Rentendaten, Daten der Bundesagentur für Arbeit, Gesundheitsdaten, usw. *nicht* in einer Datenbank zusammenstehen, sondern getrennt voneinander sind, und eben auch nicht einfach verknüpft werden können.
    Das kann man, z.B. als ForscherIn, schade finden, weil es dadurch schwierig ist, manchen Forschungsfragen in Deutschland nachzugehen– von mir aus als Beispiel dem Zusammenspiel von Erwerbsleben und Gesundheit über den Lebensverlauf. Es macht aber natürlich sensible Daten weniger angreifbar, wenn sie in zusammengespielter Form gar nicht existieren.
    Meine Vermutung ist, dass diese Maßgabe, explizit oder implizit durch Verinnerlichung, eine Rolle gespielt haben könnte.

    Liebe Grüße

    • Als in der Schweiz lebende Deutsche kann ich Punkt 1 nur unterstreichen. Partizipieren am Gesundheitssystem muss auch ohne Staatsbürgerschaft funktionieren.

      Zu Punkt 2: wenn auch wegen Punkt 1 unerheblich, die Verwendung eines einheitlichen Authentication Systems ohne der Verknüpfung der Datenbank ist technisch machbar. Das heißt selbst wenn man den gleichen Mechanismus zur Identitätsüberprüfung verwendet heißt es nicht dass die hinter der „Tür“ liegenden Datenbanken verknüpft werden müssen. Ist aber in dem Falle meines Erachtens unerheblich da der Personalausweis wie in Punkt 1 kein gemeinsamer Identifizierungsfaktor beider Systeme ist.

      Euer Podcast ist super und ich freue mich euch am Sonntag bei der Lage Live in Freiburg zu erleben.

      • Kristina: Du hast natürlich Recht, es ist technisch machbar. Allerdings wäre dann im Nachhinein immer noch eine Verknüpfung möglich und der Wille bis jetzt war eben immer, so etwas auszuschließen… und das schließt man am besten dadurch aus, dass man unmöglich macht ;)
        Gesetze (Nicht-Zusammenführungs-Gebote) könnten im Nachhinein ja irgendwann mal geändert werden.
        Ich wollte einfach auf diese “nicht-eine-eineindeutige-ID-für-alles-und-keine-zusammengeführte-Datenbanken”-Thematik hinaus, da sie in Deutschland in den letzten Jahrzehnten doch wichtig war und die Denke derjenigen beeinflusst haben könnte, die an der Einführung des neuen System beteiligt waren. Aber natürlich nur ein “informed guess” meinerseits.

    • Vielen Dank! Wollte gerade ähnliches kommentieren – nicht jede*r besitzt einen Personalausweis!

  36. Genau wie viele andere in dieser Kommentarspalte würde auch ich mich der Ansicht anschliessen, dass eure Berichterstattung zum Thema Iran schon ziemlich einseitig war, gerade wenn es darum ging, ob der Anschlag auf den General nun ‘völkerrechtlich gerechtfertigt’ war. Gerade wenn das dann auch noch von den USA ausgeht – mit dem Argument könnte man ziemlich viele militärische und möglicherweise auch politische Führungsgrössen der USA selbst dann auch ‘völkerrechtlich gerechtfertigt’ ins Jenseits bomben. Dass der Soleimani kein angenehmer Zeitgenosse war, stimmt sicherlich, aber Bush war beispielsweise genauso ein ‘bad actor’, wenn man das zum Massstab nimmt – ich möchte daran erinnern, dass unter seiner Führung nicht nur zwei Nationen invadiert und sehr viele Zivilisten umgekommen sind, sondern z.B. auch gezielt Menschen in Folterlager gesteckt wurden.

    Ich bin mir aber sicher, dass wir uns hier einig sind, dass Bombenanschläge auf Bush auch keine Lösung darstellen oder dargestellt hätten. Umgekehrt wurde aber im Podcast eindeutig viel zu schnell beschlossen, dass das schon so OK war, weil ‘bad actor’ und Iraner und so.

  37. Thema: Iran


    Lieber Ulf und Philip,

    Vorweg: Ihr macht generell einen sehr guten Podcast, der gerade was Verfassungsrecht angeht sehr fundiert ist. Ich schätze euch sehr.


    Nun habt ihr schonmal gesagt, dass ihr beim Thema internationale Politik nicht so gut aufgestellt seit. Und ich finde das merkt man leider in der aktuellen Folge beim Thema Iran. Ich möchte gerne auf einige Punkte eingehen und damit – deutliche aber hoffentlich konstruktive – Kritik üben.

    Was am Beitrag gut ist:

    – Hinweis auf die eventuellen innenpolitischen Motive Trumps.

    – Die grundlegenden Fakten sind richtig wiedergegeben (Angriff auf irakischem Gebiet, komplexe Lage mit verschiedenen Akteuren, Rolle Suleimanis als „bad actor“).

    – Die Rolle des Iran in der Region mittels verbündeter Einheiten und der Quds-Einheit für Einfluss, Unruhe und Terror zu sorgen, ist richtig wiedergegeben.

    Was am Beitrag nicht gut ist:

    – Al-Quds vs. Quds Brigaden:
Suleimani war nicht Kommandant der „Al-Quds Brigaden“, wie von euch (ab Minute 3:28) und auch Alexander Graf Lambsdorff fälschlicherweise behauptet. Suleimani war Kommandeur der „Quds-Einheit“. Die „Al-Quds Brigaden“ sind ein bewaffneter Arm des sog. „Islamischen Dschihad in Palästina“. „Quds“ ist Arabisch für Jerusalem.

    – Die Rolle der USA und ihrer Verbündeten (vor allem Saudi-Arabien):
Diese Rolle als Gegenpartei des Iran habt ihr leider kaum beleuchtet. Wenn man den Iran für seine teilweise terroristischen Aktivitäten kritisiert, dann darf man nicht den Eindruck erwecken, die andere Seite sei nur ein Opfer. Das ist sie nicht.

    – Begründung der USA für die Tötung Suleimanis:
Ihr sagt zwar (ab Minute 7:05), dass es für die Begründung der USA („threat of imminent attacks“) noch keine Beweise gebe. Gleichzeitig erweckt ihr dann den Eindruck, dass die Sache schon irgendwie plausibel sei („kann man annehmen“). Gerade vor dem Hintergrund der Lügen des Irak-Krieg, müsstet ihr eigentlich hier sehr viel vorsichtiger sein. Den Aussagen aus dem Pentagon ist leider nicht zu trauen. Bislang hat Washington keinen ihrer angeblichen Beweise vorgelegt.

    – Die Proteste vor der US-Botschaft im Irak (ab Minute 9:41):
Ob nun vom Iran mitgesteuert oder nicht … die Proteste waren eine Reaktion auf US-Luftangriffe auf irakischem Boden (Link: https://www.washingtonpost.com/world/middle_east/us-airstrikes-on-iran-backed-militia-draw-condemnation-retaliation-threats-in-iraq/2019/12/30/d13a10be-2af0-11ea-bffe-020c88b3f120_story.html). Diese Entwicklung hat also nicht im Vakuum stattgefunden, sondern habe mit Handlungen der US-Armee im Irak direkt zu tun. Dies erwähnt ihr leider mit keinem Wort. Stattdessen erklärt ihr, dass es zuvor Raketenangriffe auf US-Bedienstete gegeben hat. Außerdem stellt ihr die Gewalt der Protestierenden bei den Botschafts-Protesten detailliert dar. Weiterhin geht ihr auf das „Trauma“ der USA im Zusammenhang mit der Botschafts-Besetzung in Teheran 1979 ein. Warum aber wird die Sichtweise der lokalen Bevölkerung des Irak und anderer Akteure nicht gleichermaßen repräsentiert? Warum kommen die zuvor erfolgten US-Luftangriffe bei euch nicht vor? Bestimmt keine böse Absicht von euch, aber das ist eine Berichterstattung, welche die Sichtweisen und Erfahrungen von nicht-westlichen Menschen marginalisiert. Es entsteht vielmehr in diesem Segment der Eindruck, die USA hätten sich über Monate nur passiv verhalten. Das stimmt nicht.

    Was am Interview mit Alexander Graf Lambsdorff nicht gut ist:

    – Hintergrund von G.L.:
Mit keinem Wort wird erwähnt, dass G.L. Mitglied der Atlantischen Initiative, des Transatlantic Polics Network und der Atlantikbrücke ist. Das sind sehr wichtige Infos bei der Einordnung seiner Aussagen.

    – Frage der Völkerrechtlichen Bewertung der Tötung Suleimanis:
Leider lasst ihr die Bewertung von G.L., es sei völkerrechtlich ok, völlig unkritisch stehen. Dabei gibt es viele andere Stimmen, die durchaus der Ansicht sind, dass die gezielte Tötung eines staatlichen Vertreters auf dem Territorium eines Drittstaates gegen das Völkerrecht verstößt. So etwa die Einschätzung der UN Sonderberichterstatterin Agnès Callamard (Link: https://edition.cnn.com/middleeast/live-news/baghdad-airport-strike-live-intl-hnk/h_f4d89b41ef9e19a716edc8047bf923df). Warum wird diese Sichtweise nicht repräsentiert?

    Angebliche Passivität der USA:
Auch hier wird die Behauptung von G.L, die USA hätten nur passiv agiert und nur der Iran sei außenpolitisch aggressiv, unkommentiert stehengelassen. Das ist aber nicht richtig. Siehe US-Luftangriffe auf mit dem Iran verbündete Milizen im Iran und siehe Ausstieg der USA aus dem JCPOA und scharfe Sanktionen gegen den Iran.

    Fazit: Leider ist euer Bericht daher teilweise ziemlich einseitig eher aus Sicht der USA und stellt die Gegebenheiten nicht vollständig dar.

    Ich hoffe sehr, dass ihr die gut gemeinte Kritik annehmt und in der kommenden Folge noch einmal auf die genannten Punkte eingeht. Vor allem auf:
    – Die fehlenden Beweise für die drohenden Attacken durch Suleimani von Seiten der USA.
    – Die völkerrechtliche Bewertung der Tötung Suleimanis.
    – Trumps Tweets mit der Drohung von völkerrechtswidrigen Angriffen auf kulturelle Stätten des Iran.
    – Generell die bislang aufgetretenen fatalen Folgen.

    • Danke für das ausführliche Feedback … natürlich gehen wir auf das Thema Iran noch mal ein.

      • Noch ein weiterer Punkt bezüglich der Völerrechtlichen Einordnung des Angriffs: Ja Suleimani trug Uniform, aber damit ihm Kombattanten Status zugeschrieben werden könnte, müsste er natürlich Teil einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran sein und die gibt es ja bisher zumindest formell zumindest nicht. Ergo müsste ein solches Vorgehen unter Artikel 51 der UN Charta als Selbstverteidigung gerechtfertigt werden, was wiederum einen unmittelbar bevorstehenden Angriff des Irans voraussetzt. Die US Regierung hat behauptet, dass es eine solche konkrete Bedrohung gegeben habe, aber hat weder der Öffentlichkeit noch den relevanten Ausschüssen im Kongress bisher irgendwelche Details dazu vorgelegt. Entsprechend ist die Völkerrechtliche Bewertung doch ziemlich schwierig.

    • Danke! Ich habe mich auch über die teilweise etwas einseitige Berichterstattung gewundert, aber dem Feedback ist nichts hinzuzufügen :)

      • Genau das sind auch meine Punkte, die ich an diesem Abschnitt anmerken wollte. Vor allem vor dem Hintergrund der Aussagen der Linken, die absolut konträr zu den von G.L. sind, hätte ich eine ausgewogenere Darstellung erhofft.
        Leider ist diese Thematik gigantisch, am besten wäre eine eigenen spezielle Lage Live zu solch einem Themenkomplex, zu dem verschiedene ExpertInnen eingeladen werden.
        Solange ihr nicht noch einmal G.L. einladet, ist dann alles okay ;-)

        Danke für Alles und den für mich besten Podcast im Bereich Politik

        Jan

  38. Hallo ihr zwei,
    gibt es sicher nirgends mehr Tickets für eure Veranstaltung in Freiburg? Ich würde zu gerne dort hingehen.
    Grüße, Doro

    • Leider nein, alle Live-Shows im Januar sind restlos ausverkauft, aber es gibt eine Warteliste … da kannst du dich eintragen, und zwar am besten für ein Early Access Ticket, da ist die Warteliste nämlich deutlich kürzer.

  39. 7. Januar 2020 um 14:35 Uhr
    Yannick Häußler

    Hallo Phillip und Ulf,

    bin fleißiger Lage Hörer und schätze das Format sehr auch wenn ich nicht immer eurer Meinung bin und mir manchmal wünschen würde, dass ihr jeweils konträrere Standpunkte einnehmt um etwas mehr Würze reinzubringen :D
    Was ich an der Folge nicht so gut fand war, dass ihr die unverifizierte Mail zum Leipzig Polizeieinsatz vorgelesen habt.
    Entweder man führt sowas an als verlässliche Information oder nicht. Das ist in meinen Augen ein Bias des Bildes der Situation, der euch nicht würdig ist :)

    Beste Grüße, macht immer weiter,

    Yannick Häußler

  40. Lieber Philip, lieber Ulf,

    Danke für die spannende Sendung! Ich habe eine Anmerkung/Rückfrage zum Themenblock Iran:
    Aus meiner Sicht seid ihr über die völkerrechtliche Grundlage des Angriffs ziemlich schnell hinweggegangen und es wurde nur gesagt, dass der Angriff wohl völkerrechtlich legitimiert sei. Dabei wurde der Kombattantenstatus als Legitimation angeführt.

    Aus meiner Sicht reicht das nicht aus. Wie ihr sicher wisst, gibt es zwei allgemein anerkannte Ausnahmen vom Gewaltverbot in der UN Charta. Die erste Ausnahme wäre ein Beschluss des Sicherheitsrates nach Artikel 42. Einen solchen Beschluss gab es ja ganz offensichtlich nicht. Die zweite Ausnahme ist individuelle oder kollektive Selbstverteidigung nach Artikel 51. Da heißt es: “Nothing in the present Charter shall impair the inherent right of individual or collective self-defence if an armed attack occurs against a Member of the United Nations (…)”. Aus meiner Sicht ist die notwendige Schwelle der Gewalt (“an armed attack”) von Iran bzw. von Solemani nicht überschritten worden (zumindest nicht unmittelbar vor der Tötung) welche einen Gegenschlag zur Selbstverteidigung rechtfertigen würde.

    Mögliche andere, durchaus umstrittene Legitimationsansätze wie präventive oder gar präemptive Selbstverteidigung oder aber eine Rechtfertigung gemäß der “Responsibility to protect” hätte man aus meiner Sicht thematisch durchspielen und kritisch hinterfragen sollen. Zusätzlich ist der Angriff ja auf nicht auf iranischem sondern auf irakischem Territorium erfolgt, was zusätzlich noch die Souveränität des Iraks verletzt.

    Als Jurist müsste Ulf da doch was zu sagen können? Mich würde sehr interessieren wie ihr das so seht?

    Nichtsdestotrotz hat mir die Folge sehr gut gefallen und ich freue mich schon auf die nächste Ausgabe!

  41. Kurz zum Theme Identifizierung mit Personalausweis und ihr sagtet “den muss man einfach in einen Schlitz stecken”.

    Vielleicht nicht bekannt und deswegen möchte ich nur kurz erwähnen dass es mittlerweile eine App für Android und iOS gibt die den Perso auslesen kann: https://www.ausweisapp.bund.de/ausweisapp2/

    Funktioniert bei mir super (bei den wenigen Stellen wo der e-Perso funktioniert…). Perso auf Handy legen, App starten und authentifizieren.

    • Danke für den Hinweis.

      Habe die App gerade geladen und versucht die Transport-PIN (bekommt man bei der Erstellung des Perso) in meine persönliche PIN zu ändern. Voller Fehlschlag. Obwohl ich das Chipsystem noch nie genutzt habe, wird mir gesagt, dass ich die falsche PIN angegeben hätte. Unter dem Vorbehalt, dass ich zu blöd bin: Ich bin nicht zufrieden mit der Umsetzung!

  42. Hallo Zusammen,

    zum Thema Digitalsteuer empfehle ich, mal beim Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und Professor Spengel (sehr renommierter Professor, der vor allem für seine Aufklärung beim Thema Cum-Ex bekannt geworden ist) in Mannheim anzufragen.
    Die haben dieses Thema schon mal genauer untersucht und haben die Folgen für die Europäische Industrie aufgezeigt.
    Die sind bei weitem nicht so positiv, wie sie auf den ersten Blick scheinen.

    https://www.zew.de/de/presse/pressearchiv/eine-digitalsteuer-fuer-europa-belastet-unternehmen-unnoetig-mehr-und-ist-nicht-im-interesse-deutschlands/

  43. Lieber Ulf, lieber Philip,
    ich höre euren Podcast regelmäßig und sehr gerne! Auch euren Mix aus News, Erklärbär und Einordnung finde ich gelungen. Vielen Dank für die schönen Stunden.
    Ihr hattet ja Herrn Lambsdorff ausreichend vorgestellt, sodass seine Äußerungen mit bedacht gehört werden konnten. Das wäre in einem Monolog auch als seine Meinung(oder die der Atlantikbrücke) rüber gekommen, wie z.B. in einem Einspieler. Aber in einem Interview? Gefühlt wurdet ihr hier von einem Profi über den Tisch gezogen und er hat es auch noch so aussehen lassen, als ob ihr seiner Meinung wart. Die anderen Kommentare zu dem Thema zeigen ja, dass ich mich nicht allein daran stoße. Normalerweise lasst ihr euch ja nicht gleich die Butter vom Brot nehmen, aber hier bliebt ihr blaß. Man kann Euch nicht vorwerfen, nicht in jedem Thema so sattelfest wie z.B. Verfassungsrecht zu sein. Aber wenn ihr ein so komplexes Thema, wie den aktuellen Irankonflikt anschneidet muß euch klar sein, dass ein Vorstandsmitglied der Atlantikbrücke als Interviewpartner einseitig und unausgewogen berichten wird und sattelfest in seine Argumentation ist. Eine zeitgleiche Einordnung des gesagten durch kritisches Hinterfragen und Nachsetzen eurerseits erfordert enormes Fach-und Detailwissen mal ganz abgesehen von den rhetorischen Winkelzügen, die dann als Antworten kommen. DAS hättet ihr absehen können und sollen. Und das ist meine Kritik an Euch.
    Lösungen wären z.B. ein Dialog von Vertretern beider Lager von Euch moderiert, oder als zwei unterschiedliche Stellungnahmen auf konkrete Fragen eurerseits oder ein informativer Beitrag einer eher neutralen Person ohne politische oder wirtschaftliche Agenda.

    Hier noch zwei Hinweise auf die aktuelle Entwicklung und Komplexität in der Einordnung des Themas:
    Mike Pence tweetete zwei “spannende Sichtweisen”
    1. “Soleimani was plotting imminent attacks on American diplomats and military personnel….”
    https://twitter.com/Mike_Pence/status/1213192298068090883

    2. “Assisted in the clandestine travel to Afghanistan of 10 of the 12 terrorists who carried out the September 11 terrorist attacks in the United States.”
    https://twitter.com/Mike_Pence/status/1213189757708189699

    Zu 1. das Spannende Wort ist hier imminent, was im natürlichen Sprachgebrauch “unmittelbar bevorstehend” bedeutet und so von fast allen (falsch) verstanden wird und werden soll. Mike Pence verweist hier aber auf die Betlehem Doktrin, die zur Rechtfertigung “vorsorglicher” Drohnenangriffe erfunden wurde, die besagt, das:
    “The absence of specific evidence of where an attack will take place or of the precise nature of an attack does not preclude a conclusion that an armed attack is imminent for purposes
    of the exercise of a right of self-defense, provided that there is a reasonable and objective
    basis for concluding that an armed attack is imminent.”
    Das heißt, es braucht gar keine Erkenntnis über einen konkreten Termin, Ort, oder Art für ein solchen Angriff vorliegen um ihn wegbomben zu dürfen (ist die bisherige Rechtfertigung des UK und der USA vieler Drohnenmorde)… aber über diese Interpretation des Wortes imminent fällt die Fachwelt relativ eindeutig das Urteil: völkerrechtswidrig.

    Zu 2. Mike Pence versucht doch tatsächlich 9/11 den Schiiten in die Schuhe zu schieben. Hat ja Busch auch schon versucht…
    Die Leere daraus: Im Krieg stirbt die Wahrheit immer zuerst.

    Und deshalb denke ich, dass es so wichtig ist bei komplexen Themen Fachleute oder Gegenstimmen für die Einordnung einseitiger Kommentare zu Rate zu ziehen.
    Vielen Dank für eure Arbeit und Zeit, die ihr investiert. Ich freue mich schon auf die nächste Folge.
    Klaus Klausner

    • Ich mag euren Podcast sehr, kann mich hier dem Wunsch nach einer ausgewogenen Berichterstattung zum Thema Iran nur anschließen.
      M.E. gibt es in deutschen Medien viel zu wenig Formate, in denen zu politisch brisanten Themen wie Russland, Iran oder China echte Vertreter beider Seiten zu Wort kommen, insbesondere der nicht westlichen Perspektive (und nicht nur von westlichen Think Tanks bezahlte oder für westliche Medien arbeitende Nahost/Russland Experten). M.E. eine echte Marktlücke, gerade in Zeiten wo wir alle drohen in unseren eigenen Filter-Bubbles zu bleiben und es viel leichter ist über- als miteinander zu reden.

      Zudem würde ich mir wünschen, dass ihr kriegerische Nachrichten/Fakten mit einheitlicher Sprache benennt, unabhängig davon wer agiert. Wenn ihr bei Soleimani und seiner Organisation von Terrortruppe sprecht, müsst ihr m. E. amerikanische Organisationen wie z. B. die CIA, die Drohnenangriffe ausführen auch als Terrortruppe labeln und von Terror-/ oder Mordanschlägen sprechen.

  44. And now to something completely different…

    Ich höre Euch sehr gerne, auch wenn ich nicht in allen Punkten mit Eurer Haltung mitgehen kann. Manchmal drängt es mich dann hier in die Kommentare, aber das ist dann irgendwie “a pain in the ass”.

    Es ist angesichts der Struktur praktisch unmöglich, einigermaßen schnell herauzubekommen, was neu ist. Und eigene Beiträge sowie Reaktionen versinken irgendwie im Strom.

    Schreit eigentlich nach einem Forum?!

    Wäre auch ein echter Mehrwert für “zahlendes Publikum”.

  45. 6. Januar 2020 um 22:59 Uhr
    Richter, Maximilian

    Bezogen auf die Buschfeuer in Australien: Der größte Einfluss, den ein einzelner auf den Klimawandel nehmen kann ist seine Ernährung.
    Der Bereich des Personentransports, den ihr häufig ansprecht ist zwar auch wichtig, aber in diesem sehe ich eher die Politik als den Verbraucher in der Pflicht. Nicht jeder kann auf sein Auto verzichten und niemand kann sich “einfach mal so” ein neues anschaffen. Dafür müssen Anreize von der Politik gesetzt werden. Wie diese aussehen sollten sei einmal dahingestellt.
    Aber die Ernährung kann jeder Einzelne sehr einfach und ohne große Einschränkungen umstellen. Die Tierhaltung verursacht einen signifikanten Anteil unserer Emissionen (insbesondere durch Methan von Kühen), benötigt eine deutlich größere Fläche als der Anbau von Pflanzen und trägt durch Gülle zur Verschmutzung des Grundwassers bei. Neben diesen Aspekten sprechen auch gesundheitliche und ethische Argumente für eine rein pflanzliche Ernährung, die ich hier aber ausklammern möchte. Eine Dokumentation die ich zum Thema Umweltschutz und Tierhaltung empfehlen kann ist “cowspiracy”. Falls sich noch jemand weiter Informieren möchte: “What the health” zum Thema Gesundheit und “Dominion”, “Earthlings” oder “Land of hope and glory” zum Thema Ethik.
    Der Klimawandel ist das wichtigste Thema unserer Generation und jeder kann seinen/ihren Teil tun, um ihn zu bekämpfen. Aus diesem Grund würde es mich freuen, wenn ihr in einer Folge auf die jährliche “Veganuary”-Aktion hinweisen könntet. Diese unterstützt alle, die unverbindlich einen Monat lang auf tierische Produkte verzichten möchten mit Informationen.
    Und weil ich es einfach nicht so gut auf den Punkt bringen kann, hier ein Zitat von Joaquin Phoenix:
    “If you look at the climate crisis or the violence of our food system and feel helpless, thinkin ‘I wish there was something I could do’ – You can. Right now. Go Vegan”

    • Lieber Maximilian,
      ja, Ernährung ist unheimlich wichtig und eine umfassende Agrar- und Ernährungswende ist zentraler Punkt, nicht nur für Umwelt-und Klimaschutz, sondern natürlich auch in Sachen Tierethik.
      Aber warum musst du denn die Themen Mobiliät dagegen ausspielen? Mobilität hat mit 19% einen ganz wesentlichen Anteil am persönlichen CO2-Fußabdruck. Ernährung steht mit 15% knapp dahinter (Quelle: CO2-Rechner des Umweltbundesamtes) Wir sollten doch wirklich versuchen alle Themen ernst zu nehmen denn nur, wenn wir auf allen Bereichen Fortschritte machen kann tatsächlich etwas erreicht werden.
      Ich hätte deinen Beitrag viel besser gefunden, wenn du den ersten Absatz weggelassen hättest. Jede*r kann auch heute schon in der Mobilität umstellen. In der Stadt mehr als auf dem Land, aber da bereits heute mehr als die Hälfte aller Menschen in Städten leben wäre das ja schon mal ein guter Anfang. Die können dann auch gerne alle vegan werden :)

      • 8. Januar 2020 um 17:28 Uhr
        Maximilian Richter

        Vollkommen richtig. Verhältnismäßig hat die Ernährung einen geringeren Einfluss auf unseren CO2 Fußabdruck. Aber nun einmal nur 4%. Trotzdem wird in der Lage gefühlt jede 2. Folge über den Verkehrssektor gesprochen. Ich kann mich spontan nicht an die letzte Episode erinnern, in der das Thema Ernährung in mehr als einem Nebensatz gefallen wäre. Und wie gesagt halte ich es auf einem privaten Level für sehr einfach sich anders zu ernähren als auf das eigene Auto zu verzichten oder sich ein neues anzuschaffen. Meine Eltern leben beispielsweise auf dem Land und müssen teilweise berufsbedingt in verschiedene Städte pendeln. Der Verzicht auf ein Auto wäre hier also undenkbar. Eine Umstellung der Ernährung nicht. Ich wollte die beiden Punkte hier nicht gegeneinander ausspielen, sondern nur darauf aufmerksam machen, dass Energieproduktion und Verkehr nicht die einzigen Stellschrauben sind, an denen man als Einzelperson drehen kann. Ich habe mich vermutlich ein bisschen blöd ausgedrückt.

  46. Hallo Philip, Hallo Ulf,

    ich bin erschrocken, wie unkritisch ihr die “Tötung” Soleimani’s thematisiert.

    Ich denke, das ist ganz klar ein Mord gewesen (Die deutsche Sprache ist ein präzises Instrument und ich denke, es ist kein Zufall dass es hier zwei unterschiedliche Wörter gibt?).

    Durch die USA, auf fremdem Boden.

    Es ist ein erneuter Bruch des UNO-Gewaltverbotes sowie ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Ich empfinde eure lapidare Frage, ob dieser Mord gerechtfertigt sehr unangemessen und muss ganz klar sagen das ich sehr enttäuscht bin, dass ihr euch davon nicht distanziert bzw. den Sachverhalt aufklärt bzw. zumindest korrekt betitelt.

    Schade auch.

    • Die deutsche Sprache ist in der Tat zuweilen ein präzises Instrument, und wenn man den Begriff im juristischen Sinne benutzen will, so müssen eben die “Mordmerkmale” erfüllt werden (https://de.wikipedia.org/wiki/Mord_(Deutschland)#Mordmerkmale).

      Was soll da passen?
      Verdeckungsabsicht? (Spässle)

    • Mord war es mit Sicherheit keiner Bzw dann gehen da die Definitionen weit auseinander. Osama Bin Laden wurde dann auch ermordet und Stauffenberg wegen versuchten Mord verurteilt.
      Die Frage mit dem Völkerrecht ist eine viel interessantere zumal das ganze auf Irakischem Boden stattfand. Die Position von von Lambsdorff ist aber auf jedenfall auch argumentierbar.
      Ich finde es Schade, dass man enttäuscht ist bevor man nicht die Gründe von den Beiden dafür erklärt bekommt, ob man mit diesen übereinstimmt oder nicht :)
      Viele Grüße

    • Lambsdorf mag Diplomat sein, aber dennoch spricht er eine ganze Menge Käse.
      Zunächst einmal stört mich, wie er die Kritik der Linken abtut (an der Zahl der Bundestagsmandate kann es nicht liegen, sind hier doch beide Parteien vergleichbar). Das erscheint mir keine angebrachter Umgang zu sein.
      Aber nun gut, von der FDP erwarte ich eigentlich nichts anderes.
      Ich stimme ihm zu, dass diese Tötung kaum einer demokratischen Wende im Iran helfen wird.
      Zunächst einmal möchte ich fragen, war dieser Mann völkerrechtlich verurteilt, als Kriegsverbrecher? Falls ja, was gibt den Vereinigten Staaten das Recht Henker zu spielen?
      Auch, ist es nicht neu, das Angriffe der USA im mittleren Osten DAS Argument für islamistische Rekrutierter sind.
      Ich möchte auch den hypothetischen Gegenfall darstellen, sprich der Iran tötet ein hochrangiges Mitglied der US Regierung oder einen hochrangigen Militär. Es geht hierbei nicht darum Tote, oder Handlungsweisen aufzurechnen. Wäre dem so, würden die Staaten sicherlich kaum besser weg kommen als der Iran.
      Lambsdorf stellt diesen Tot so dar, als wäre es legitim einen Feind zu töten. Aber ich kann mich nicht daran erinnern die EU, Deutschland und auch nicht die Vereinigten Staaten befänden sich im Kriegszustand mit dem Iran. Von einem UN Mandat ganz zu schweigen.
      Das der Iran sich nicht auf einen offenen Krieg einlassen würde ist ebenfalls eine, nun ja, mutige Behauptung. Natürlich die US Army ist sowohl quantitativ als auch qualitativ der des Iran überlegen. Das sind allerdings nicht die einzigen Faktoren. Da wäre zunächst einmal die Tatsache, dass die diplomatische Front des Westens zwar bisher relativ fest ist, sich aber diese kaum mit einer Kriegskoalition gleichsetzen lässt. Das Vereinigte Königreich und Saudi Arabien wären sicherlich mit von der Partie. Aber die restliche EU? Der Irak? Russland? China? Indien? Pakistan? Wohl kaum. Zudem muss der Iran nicht Staaten erobern um zu gewinnen. Der größte Teil des iranischen Gebietes ist schwer zugänglich. Zudem ist die Armee des Iran weder klein, noch völlig veraltet. War Vietnam und Afghanistan ein Trauma der Us Bevölkerung, so wird es der Iran sein. Sicherlich mag der Iran keinen Krieg forcieren. Aber im Zweifelsfall kann sich der Iran mehr als ausreichend verteidigen.
      Vielleicht wäre ein Interview mit einem echten Nah Ost Experten besser gewesen.

  47. Was mich an der Diskussion um Leipzig bzw. Connewitz stört, ist nicht, dass die Polizei kritisiert wird. Natürlich schreit es geradezu nach einem kleinen Meme, um den Kontrast zwischen “Notoperation” und “lokale Betäubung” bildlich griffig festzunageln. Und ganz offensichtlich gibt es in der sächsischen Polizei ein Problem mit Rechts. Ist ja nicht so, als würde da öffentlich nicht schon länger diskutiert.

    Was mich aber stört, ist wie die Diskussion geführt wird, und daran besonders, was eben NICHT gesagt und getan wird. Saskia Esken spielt da m. E. eine besonders unrühmliche Rolle, denn als ich ihr Pressestatement las, und dann noch die nachgeschobene Erklärung, musste ich intuitiv an den Song “No Lives Matter” von Body Count denken.

    Da sagt Ice-T zu Beginn folgendes:

    “It’s unfortunate that we even have to say ‘Black Lives Matter’, I mean, if you go through history nobody ever gave a fuck. I mean, you can kill black people in the street, nobody goes to jail, nobody goes to prison. But when I say ‘Black Lives Matter’ and you say ‘All Lives Matter’, that’s like if I was to say ‘Gay Lives Matter’ and you say ‘All Lives Matter’. If I said, ‘Women’s Lives Matter’ and you say ‘All Lives Matter’, you’re diluting what I’m saying. You’re diluting the issue. The issue isn’t about everybody. It’s about black lives, at the moment.

    But the truth of the matter is, they don’t really give a fuck about anybody, if you break this shit all the way down to the low fucking dirty-ass truth.”

    Und so empfinde ich die … “Distanzierung” von Esken (und anderen) von der Gewalt, bei der die Zuordnung zum politischen Spektrum auf jeden Fall vermieden wird, und damit eine ihr in diesem Punkt genehme Beliebigkeit erzeugt.

    Sie hätte ganz einfach sagen können “Wir distanzieren uns von der linksextremistischen Gewalt. Diese Art der Auseinandersetzung hat nichts mit den Zielen und Werten der SPD zu tun”.

    Das wäre eine kläre Abgrenzung gewesen.
    Aber das macht sie nicht!

    Stattdessen sagt sie “Diesen Gewaltausbruch verurteilen wir.”

    Um dann “diesen Gewaltausbruch” direkt im Anschluss und unausgesprochen den Lieblingsfeindbildern tief linker Demonstranten in die Schuhe zu schieben, in dem sie die Überprüfung fordert, und “Verwantwortliche” benennt. Als da sind: die Polizei, und ein Unions-Innenminister.

    Das ist m. E. eine klar kommunizierte Botschaft an das tragende politische Spektrum, das sich enweder nicht klar von Gewalt distanzieren will, oder gar mit ihr sympathisiert: “Ich stehe auf Eurer Seite!”, von der Logik nicht weit weg von Trumps “there were very fine people on both sides”.

    Übrigens haben es an Silvester von der Polizei provozierte und ansonsten friedliebende Liebhaber dunkler Kleidung dann sogar noch durch ein Wurmloch geschafft, an den 29.12. zurückzukehren und einen Brand auf einem Polizeigelände mit dazugehöriger Botschaft zu verüben. Hätte m. E. auch zu Eurem Bericht gehört, um klar zu machen, in was für einer Spirale man sich da schon länger befindet.

  48. Zum Thema Silvester in Leipzig.
    Es mag sein, dass ihr mit euren Schlußfolgerungen gar nicht so daneben liegt. Das kann ich nicht beurteilen, weil ich nicht dabei war. Allerdings würde ich mich freuen, wenn ihr mehr auf eure Wortwahl achtet. Polizisten haben keine Kampfmontur. Polizisten haben eine Schutzbekleidung, die sie tragen müssen, weil sie in gefährlichen Situationen eingesetzt werden um Leib und Wohl Unbeteiligter zu schützen. Eventuell ist auch deswegen eingeschritten worden. Denn wenn Feuerwerkskörper auf eingesetzte Beamte geschossen werden, liegt es nahe, dass auch Unbeteiligte im Gefahr sind. Den Einkaufswagen in die Richtung schieben und aus welchem Grund auch immer kippt dieser dann um, entspricht meines Erachtens der Formulierung man hat versucht ihn in die Gruppe zu schieben. Er ist halt nur vorher umgekippt. Bezeichnungen für Verletzungen sind meines Erachtens standardisiert. Schwerverletzt, so die Polizei, nicht wie ihr einmal sagt schwerst verletzt, ist jemand der nach der Behandlung das Krankenhaus nicht verlassen kann. Eine ähnliche Definition gibt es meines Erachtens auch für eine Not OP. Das hat nichts mit Lebensgefahr zu tun. Polizisten ziehen nicht in die Schlacht. Polizisten wären alle Silvester auch lieber woanders, was man vom polizeilichen Gegenüber leider nicht behaupten kann. Die Polizei hat keine Kommunikationsstrategie. Die Polizei gibt Pressemeldungen raus, ohne strategischen Hintergrund. Allerdings macht sie dabei Fehler. Man sollte eine Pressemeldung vielleicht nicht lesen wie einen Roman. Wenn da nicht Lebensgefahr steht, hat auch keine Lebensgefahr bestanden. Die Polizei wird ihre Einsatztatkik ( wie den Einsatz des Hubschraubers) nicht erklären, weil sie sich diese dann beim nächsten mal sparen könnte. Personen werden von Polizisten angerempelt, wenn Einheiten in gewissen Lagen schnell ihren Standort wechseln müssen. Leider gibt es nicht für jeden Beamten ein Blaulicht auf den Kopf, dann würden die Leute vielleicht schlauerweise vorher aus dem Weg gehen. Wie gesagt es mag sein, dass Deeskalation besser gewesen wäre. Deeskalation ist aber auch kein Allheilmittel wie ihr es darstellt. Denn dann könnte man die Polizei ja abschaffen. Es wäre aber auf jeden Fall schön wenn etwas sauberer darüber diskutiert würde.

    • 7. Januar 2020 um 15:44 Uhr
      Bankenversteher

      Danke.
      Ich fand die Formulierungen, das muss man so deutlich sagen, auch komplett daneben.
      Ein Polizist kann solche Vorgänge eben nicht “mal entspannt laufen lassen”.

      • Genau das ist das Problem: alle möglichen Fehlvorstellungen in der Gesellschaft zu polizeilichen Möglichkeiten. Die positiven Beispiele, u.a. aus Berlin, zeigen hingegen, dass kluges polizeiliches Handeln auch die Abwägung voraussetzt, ob wirklich eingegriffen werden muss oder eben nicht. Der brennende Einkaufswagen ist ein perfektes Beispiel für letzteres.

    • > Es wäre aber auf jeden Fall schön wenn etwas sauberer darüber diskutiert würde.

      Jap, finde ich auch. Wir können ja gleich mal hier anfangen…

      > Eine ähnliche Definition gibt es meines Erachtens auch für eine Not OP. Das hat nichts mit Lebensgefahr zu tun.

      Das sieht sogar der Duden anders: https://www.duden.de/rechtschreibung/Notoperation
      Und auch jegliche Fachliteratur aus dem medizinischen Bereich, die ich in der Kürze der Zeit und online auftreiben konnte, impliziert bei einer Not-Operation, dass die deswegen so dringlich ist, weil es dabei um das Abwenden akuter Lebensgefahr geht.

      > Die Polizei hat keine Kommunikationsstrategie.

      Das sieht die Polizei anders: https://www.polizei.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/ForumKI/ForumKI2008/kiforum2008SpoeckerHermanutzKurzfassung.html

      Immer noch nicht überzeugt? Let me Google that for you: https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=polizei+kommunikationsstratege

      > Wenn da nicht Lebensgefahr steht, hat auch keine Lebensgefahr bestanden.

      Wenn da “notoperiert” steht, dann impliziert das aufgrund der obigen Feststellung aber, dass das entscheidende Kriterium für eine Not-OP die Abwendung akuter Lebensgefahr darstellt, dass eine Lebensgefahr zumindest bestanden hat.

      > Die Polizei wird ihre Einsatztatkik ( wie den Einsatz des Hubschraubers) nicht erklären, weil sie sich diese dann beim nächsten mal sparen könnte.

      Die Taktik wird wirkungslos, wenn man nachträglich erklärt, warum man sich für sie entschieden hat? Reden wir hier über Überraschungseier???
      Nee sorry, also wenn der Hubschrauber da war, um z.B. nach Leuten mit Raketen auf Dächern Ausschau zu halten, wird er dies beim nächsten Mal wieder ganz genau so tun können, auch wenn man erklärt, dass er aus diesem Grund vor Ort war.

      > Deeskalation ist aber auch kein Allheilmittel wie ihr es darstellt. Denn dann könnte man die Polizei ja abschaffen.

      Und wer deeskaliert dann, wenn keine Polizisten da sind, die das tun könnten? Dieses Quatsch-Argument schafft sich selbst ab.

      > Es wäre aber auf jeden Fall schön wenn etwas sauberer darüber diskutiert würde.

      Jap, finde ich auch.

      • Hallo René

        Ich weise erstmal daraufhin, dass ich nicht allwissend bin. Das klingt bei einigen anderen oft anders.
        Also wenn ich mich irre, sorry.

        Derartige Termini werden in Militär, Polizei etc. nicht durch den Duden definiert. Auch nicht zwingend durch den vermeintlich betroffenen Fachbereich. Siehe hier der medizinische Fachbereich. Wo die Definition herkommt ist am Ende des Tages aber auch egal. Denn das System kann nur funktionieren wenn Sender und Empfänger vom Selben ausgehen. Was hier offensichtlich nicht vorliegt.
        Zum Thema Kommunikationsstrategie bleibt es dabei, dass die Polizei an sich keine Strategie mit ihren Pressemitteilungen verfolgt. Ihr Beispiel sind strategische Tipps für den einzelnen Beamten um eben zum Beispiel Deeskalierend zu wirken. Das ist eben etwas komplett anderes.
        Und zur Polizeitaktik. Wenn Bayern gegen Dortmund spielt, wird der Trainer danach nicht seine taktischen Überlegungen darlegen. Er wird nicht erklären, dass er wusste, dass der Spieler immer nur über Links kommt. Und er wird vorallem nicht erklären woher er das wusste und warum er deshalb ausgerechnet diesen Spieler dort eingesetzt hat. Das ist doch jeden klar, oder. Weil der nächste Gegner es sonst wesentlich einfacher hätte sich auf die Bayern einzustellen.
        Und Deeskalation bedeutet nunmal, dass die Polizei zunächst einmal nicht einschreitet. Und wenn das das goldene Mittel wäre, heißt es eben, dass die Polizisten zu Hause bei ihren Familien bleiben könnten. Ist es aber nicht. Irgendwann muss die Polizei eben einschreiten. Und diese Entscheidung fällt in Sekunden. Nicht in den Monaten danach in denen wir darüber spekulieren ob das nun so nötig war.

    • Danke ebenfalls fuer diesen Kommentar!

      Ich schätze euren Podcast sehr und stimme politisch oft nicht zu, aber dennoch finde ich dass ihr gut und differenziert diskutiert!

      In diesem Fall (als es um Leipzig ging) war ich teils schockiert ueber eure Wortwahl. “Kampfmontur”, dann grob so etwas wie “Augen auf bei der Berufswahl”, “kann man das nicht einfach mal laufen lassen”…..
      Einen brennenden Container, der als Polizeiwagen dargestellt wurde “einfach mal laufen lassen”? Da fehlen mir leider die Worte. Ich finde eure Darstellungen sind teilweise sehr undifferenziert und insbesondere aber einseitig. Immer wieder das Beispiel von Berlin heranzuholen erscheint mir ausserdem fraglich, weil die Situation, die Gesellschaft sicherlich sehr schwer mit Leipzig zu vergleichen ist. Natuerlich birgt eine Ermessenentscheidung das Risiko eben nicht immer das verhältnismässig zu 100% (im Nachhinein) korrekt ist – allerdings ist es ja eben auch keine im Nachhinein getroffene Entscheidung, sondern in Bruchteilen von Sekunden zu treffen, was natuerlich die Bedinungen erheblich erschwert!
      Die Art und Weise, wie Polizisten heutzutage Gewalt erleben ist absolut erschreckend (wenn man z.B. mal die Meldungen der Wilhelmshavener Polizei von Silvester beachtet: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/68442/4481209). Meiner Meinng nach ist es wichtig, dass die Polizei strikt durchgreift (sofern angemessen, ganz klar!), jedoch kann doch nicht ernsthaft hinterfragt werden, warum ein Polizeihubschrauber ueber dem Viertel kreist! Es ist KEINE direkte Eingriffstaktik, sonder (genau, wie von euch beschrieben) ein Zeichen, um zu vermitteln, dass man die Teilnehmer im Auge hat FALLS eine Situation eskaliert. Ich finde eure Infragestellung an dieser Stelle falsch und widerspruechlich.

      Dass dann bei einem brennnenden Container eingegriffen wird (ja, in einem Stadtteil der möglicherweise ein eher Polizei-abgewandtes Bild hat – was natuerlich in Ordnung ist) finde ich mehr als verständlich und vor allem im Sinne der Gesundheit der Beamten! Schlimm genug, dass sich ein Beamte dabei eine Verletzung zugezogen hat. Dann die Art und Weise der Polizeimeldung jedoch so auseinander zu nehmen, finde ich unpassend und fraglich.

      • Einen brennenden Container, der als Polizeiwagen dargestellt wurde “einfach mal laufen lassen”?

        Ein herzliches Willkommen der PR-Agentur des Sächsischen Innenministeriums ;)

        Ernsthaft: Bitte macht euch doch erst mal schlau, was eigentlich passiert ist, und hört wenigstens die jeweilige Lage-Folge. Es brannte kein “Container”, sondern ein Einkaufswagen – das hätte man im Podcast auch so hören können, und inzwischen sieht man es auch in dem Video, das u.a. die ZEIT online gestellt hat. Und ich sehe keinen Grund, warum man da einschreiten müsste. Was soll das denn sein? Allenfalls eine einfache Brandstiftung, aber dafür fehlt es an einem tauglichen Tatobjekt:

        https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__306.html

        Es bleibt eine Sachbeschädigung, sofern der Einkaufswagen fremd war.

        Für die Gesundheit der Beamten bestand gerade keine Gefahr, denn dass der Einkaufswagen in Richtung der Einheiten geschoben worden sei war ebenfalls eine Falschmeldung aus der nächtlichen PM der Leipziger Polizei, die die Polizei selbst zurückgenommen hat und die wir im Podcast bereits richtig gestellt haben. Auch im Video ist eindeutig zu erkennen, dass der Wagen niemanden gefährdet hat und sogar eher von den Polizeiketten weg gerollt wurde.

        Ein Kommentar von jemandem, der den Podcast offenbar nicht einmal gehört hat, trägt leider wenig zur Diskussion über die aktuelle Folge bei.

        Generell: Niemand möchte Gewalt gegen Beamt*innen rechtfertigen. Aber die Frage muss erlaubt sein, warum sich die Polizei vor Ort so provokativ verhält und warum sie die Debatte mit Falschmeldungen anheizt.

  49. Ich möchte mich kurz zum Thema eGK und Personalausweis äußern.
    Auf Seiten des Patienten wäre es technisch machbar, die Identifikation statt mittels der eGK, über den Personalausweis vorzunehmen.
    Auf Seite des Arztes aber nicht. Dieser identifiziert sich nämlich nicht persönlich mittels seines Heilberufeausweises, sondern mittels des Praxisausweises, der in einem Kartenlesegerät (demselben, mit dem dann die eGK des Patienten eingelesen wird) eingelegt und dort versiegelt wird. Dieser dient dazu, den Zugang zum VPN der TI zu authentifizieren und verbleibt dauerhaft in dem Kartenlesegerät. Außerdem muss nach dem Einschalten des Geräts noch eine PIN eingegeben werden. Ein Diebstahl ist also nur begrenzt nützlich, um an einen Praxisausweises zu kommen.
    Der HBA ist nicht nur unnötig, sondern auch nutzlos, um Zugang zur TI zu erhalten.
    Eine nette Übersicht gibt’s in der folgenden Broschüre:
    https://www.kbv.de/media/sp/PraxisWissen_Telematikinfrastruktur.pdf

  50. Lieber Philip, lieber Ulf,
    als Ihr die Digitalsteuer in FR angesprochen habt, ist mir wieder eingefallen, daß vor Weihnachten die geplante Finanztransaktionssteuer von Herrn Scholz Thema war. Die geht ja an der ursprünglichen Idee völlig vorbei. Man könnte fast meinen, daß dieser Begriff auf diese Weise entwertet werden soll, quasi Antiframing.
    Ich habe seitdem nichts mehr dazu gehört und frage mich ernsthaft warum Herr Scholz das eigentlich macht? Man kommt doch nicht ohne weiteres darauf eine Idee so in ihr Gegenteil zu verdrehen….
    Habt Ihr dafür eine Erklärung?

    Grüße, Florian

  51. Ihr hattet nach einer Studie zur Digitalsteuer in Frankreich gefragt. Das Europäische Parlament hat eine Studie zu Auswirkung der Digitalisierung auf internationale Steuerangelegenheiten in Auftrage gegeben, im Rahmen des Sonderausschusses TAX3 der sich in der letzten Legislaturperiode mit den Themen befasst hat. Darin werden auch die verschiedenen Modelle von Digitalsteuern in Europa vorgestellt und bewertet:
    https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2019/626078/IPOL_STU(2019)626078_EN.pdf

    Übrigens ist der Recherchedienst des Europäischen Parlaments immer eine gute Quelle von Studien zu Europäischer Gesetzgebung:
    https://www.europarl.europa.eu/thinktank/de/home.html

    Freue mich auf die Folge, wo ihr das Thema besprecht!

  52. Hallo ihr beiden,

    danke für die aktuelle Folge.

    Kurz zu Leipzig: Es liegt mittlerweile ein Video besagter Szene vor. Auch dieses scheint Darstellungen seitens der Polizei in Zweifel zu ziehen. Falls ihr das noch nicht gesehen habt, hier der Link dazu:

    https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-01/leipzig-connewitz-silvester-angriffe-polizist-video

    Themenvorschlag: Wollt/könnt ihr vielleicht mal einen Beitrag zum Thema Förderung der Verlage in Deutschland machen? Aktueller, wenn auch ein wenig zurückliegender Anlass ist folgender:

    https://www.deutschlandfunk.de/subventionen-fuer-verlage-bundesregierung-foerdert.2907.de.html?dram:article_id=463450

    Hintergrund ist unter anderem die Einführung des Mindestlohns. Das sollte vielleicht nur der Aufhänger sein für die Frage, wie künftig in Deutschland der Zugang zu Informationen sichergestellt werden kann. Urbane Regionen sind dabei sicher ein untergordnetes Problem, aber gerade ländliche Regionen (strukturschwach noch dazu) haben teils keine Regionalzeitung mehr (Abo- und/oder Anzeigenblatt). Und, wie es um die Abdeckung mit schnellem Internet (als Alternative Quelle zur Zeitung) bestellt ist, habt ihr beide bereits mehrfach thematisiert. Die Frage ist, wie kommen Menschen in Deutschland an Informationen? Wie kommen sie womöglich an mehr als eine Quelle? Und, besteht in einigen Regionen die Gefahr, dass gut betuchte Einzelpersonen oder aber politische Extremisten hier Lücken mit ihren Angeboten füllen und am Ende ein Korrektiv fehlt?
    Im Ergebnis geht es dabei um die Wahrung der Demokratie auf der einen Seite und den Anspruch auf politische Willensbildung des Bürgers auf der anderen. Wobei Berichterstattung natürlich weit mehr als Politik umfasst und umfassen sollte.

    Was meint ihr, ist das ein Thema, dem ihr euch mal widmen könnt? Die Verhandlungen über die Subventionshöhe im Bund laufen noch, meine ich. Wenn es da ein Ergebnis gibt, könnte man dieses Thema vielleicht mal bearbeiten.

    Vielen Dank fürs Lesen.

  53. „Umweltsau“

    Hallo zusammen. Eure Aussage bei ca. 32.22 kann ich nicht ganz nachvollziehen. Wenn der WDR das Lied „einfach so“ und ohne es in einen Kontext zu setzen bei Facebook veröffentlicht hat (ich habe den FB-Post nicht gesehen, sondern schließe aufgrund Eurer Berichterstattung hierauf) dann ist keinesfalls zu erkennen, dass es eigentlich als Satire gemeint war. Aus meiner Sicht kann es auch niemals auf die ehemaligen/ursprünglichen Beweggründe ankommen, denn der (erneut) Publizierende muss die Sorge dafür tragen, dass der korrekte Kontext hergestellt wird/bleibt.

    Aus meiner Sicht stellt genau dies die Verfehlung des WDR dar (falls tatsächlich ohne Zusammenhang auf FB publiziert wurde). Gerade weil gerade die Stimmung im Bereich der Klimadiskussion höchst angespannt ist und von beiden Seiten teils recht unsachlich „argumentiert“ wird.

    • Auch ohne Kontext steht das Lied für sich – deswegen haben wir es ja komplett gespielt: Wenn man nicht auf einer rechten Empörungswelle surft, merkt man eigentlich sofort, dass sich das Lied über Fridays for Future und Co. lustig macht und nicht über Omas.

      • “Auch ohne Kontext steht das Lied für sich?” Ich kann nicht nachvollziehen, dass du das wirklich ernsthaft sagen kannst. Ich habe es jedenfalls nicht gemerkt und ich surfe nicht auf einer rechten Empörungswelle.
        Von irgendwelchen rechten Accounts, die gegen das Video massiv Stimmung machten oder vor dem WDR aufmarschieren, wusste ich nicht, als ich am Samstagmorgen des 28. Dezembers – also am Morgen nach der Veröffentlichung – das Video anschauen wollte. Und dann auf Youtube angeschaut habe, weil es beim WDR schon nicht mehr funktionierte. Und mich gefragt habe, was das schon wieder für eine dümmliche Satire sein soll.
        Gerade wegen des Schlusses des Videos “We’ll not let you get away with this”, das die Kinder mit Gretas Stimme in die Kamera sagen, ist es absolut naheliegend zu denken, dass die Kinder das zu den Omas bzw. alten Leuten sagen. Kritik an Fridays-for-Future – wie soll ohne Erläuterung darauf kommen?
        Eben deshalb haben es meines Erachtens auch so viele missverstanden, die ebenfalls NICHT auf einer rechten Empörungswelle schwimmen. Die korrekte Einordnung habe ich erst bei euch gehört und finde sie auch gut nachvollziehbar.
        Daher finde ich es völlig richtig, wenn ihr sagt: Der WDR hätte diesen Zusammenhang frühzeitig im Zusammenhang mit der Löschung des Videos posten müssen. Dann wäre es nicht missverständlich gewesen. Hat der WDR aber nicht.
        Insgesamt wird aus dem Video viel zu viel gemacht. Ich finde die Kritik an Tom Buhrow übertrieben.

  54. Mit fällt immer wieder mangelnde Differenzierung zwischen den Begriffen “rechts” und “rechtsextrem” negativ auf. Das eine ist in meinem Verständnis z. B. CDU, das andere demokratiefeindlich und rassistisch und sollte dementsprechend nicht synonym verwendet werden. Ansonsten danke für euren wirklich tollen Podcast!!!

  55. Hallo!
    Thema WDR.
    Eure Recherchen zeigen, dass das Lied ursprünglich in einem anderen Zusammenhang stand und dieser in der Diskussion gar nicht berücksichtigt wurde.
    Aber: aus dem Zusammenhang herausgenommen hat das Lied ja der WDR selbst, indem er es isoliert auf seiner Facebookseite postete (oder?). Auf diese Weise stand das Lied dann für sich. Das halte ich erstmal nicht für einen Recherchefehler seitens der Medien. Man kann ja nicht bei jedem Beitrag fragen / prüfen, ob er nicht früher schon einmal in einem gänzlich anderen Kontext entstanden ist oder ein Autor in seinem Tagebuch notiert hat, “alles was ich produziere meine ich genau umgekehrt.” Der WDR hat einen Beitrag veröffentlicht. Den kann ich erst mal auch für sich ernst nehmen.

    Was ich seltsam finde, ist dass Tom Buhrow den Beitrag dennoch löschen ließ. Es ist eine provokante Satire, die, ja, keine mächtigen Volksvertreter, sondern das Volk selber angreift. Wieso große Gruppen, in dem Fall die ältere Generation der Bevölkerung, nicht ebenfalls satirewürdig sein sollen, erschließt sich mir nicht. Klimaschädliches Verhalten ist aufgrund der langfristigen Auswirkungen eine Angelegenheit zwischen den Generationen. Damit kann ich die Akteure identifizieren und mit Satire zum Nachdenken bringen.

    In meinen Augen wurde hier eine ganz große Chance verpasst, deutlicher die Verantwortung derer zu diskutieren, die gerade durch ihre ökonomische Kraft noch erheblich stärkeren Einfluss aufs Klima nehmen als diejenigen, die davon betroffen sein werden.

    • Auch ohne Kontext steht das Lied für sich – deswegen haben wir es ja komplett gespielt: Wenn man nicht auf einer rechten Empörungswelle surft, merkt man eigentlich sofort, dass sich das Lied über Fridays for Future und Co. lustig macht und nicht über Omas.

    • 6. Januar 2020 um 21:41 Uhr
      Rudolf Georg Linner

      Es wurd ja nicht einmal eine ganze Gruppe (Generation) aufs Korn genommen, sondern nur DIE Oma, die tut was im Lied besungen wird, die flaschensammelnde Oma jedenfalls ist nicht gemeindt, wie das jede Menge Schlaumeier kommentiert hatten auf YouTube z.B. Du hast recht, Satire darf jeden treffen, der sich blöd verhält aus der Sicht des Spötters. Zumindest ein Kommentar führte sogar die “Trümmerfrauen” als Beleg für die Unschuld aller Omas an, die ja mit Sicherheit einen kleinen ökologischen Fussabdruck gehabt haben dürften, im Gegensatz zu vielen (nicht allen) materiell überversorgten Omas und Opas von heute. Ich bin aber froh über die Aufklärung durch LdN, die ja nun einiges sehr plausibel zurechtgerückt hat. Und ich bin gespannt, ob die neue Sachlage auch ein wenig behandelt wird in Bild am Sonntag z.B.

      • Umweltsau

        Liebe Lage, ihr habt das Thema des WDR-Liedes meiner Meinung nach gut aufbereitet. Ich möchte euch noch den Kommentar des durch das CDU-Zerstörungsvideos berühmt gewordenen Youtubers Rezo ans Herz legen, der seit neuestem auch bei ZEIT Online schreibt (ja – ich war auch erst skeptisch, aber dieser Text ist wirklich sehr lesenswert!). Er schreibt hier auch über sogenannte Shitstorms und wie diese noch zu oft von reichweitenstarken Medien falsch eingeordnet werden. Der Text profitiert auch von seinen persönlichen Erfahrungen als Mensch in der Öffentlichkeit. Ist sicherlich für euch (und viele hier in diesem kleinen, aber feinen Kommentarbereich) interessant zu lesen! https://www.zeit.de/kultur/2020-01/wdr-oma-umweltsau-lied-social-media-youtube-twitter

    • 11. Januar 2020 um 22:43 Uhr
      Michael H. Gerloff

      Hallo, Alex,

      >> Was ich seltsam finde, ist dass Tom Buhrow den Beitrag dennoch löschen ließ.

      Nicht Buhrow hat es dem Vernehmen nach löschen lassen – dies war eine Entscheidung des “Wellen-Leiters” (Programmchef von WDR 2). Was es nicht besser macht.

  56. Ihr habt mal wieder über die fehlende Bürgerbeteiligung bei den Erneuerbaren gesprochen. Ein Projekt wo diese hervorragend umgesetzt wurde ist der Bioenergiepark in der Gemeinde Saerbeck im Münsterland. Dort gibt es in einem alten Bundeswehrdepot 7 Windenergieanlagen(WEA) mit insgesamt 21 MW/h Nennleistung, 6MW/h Photovoltaik, eine Biogasanlage und ein neues Kompostierwerk welches ebenfalls 1MW/h Strom produziert.

    Die 7 WEA sind in einem Pool organisisert. Somit bekommen alle Eigentümer die Erträge gemäß ihres Investitionsanteils, egal ob ihr spezielles Windrad zum Großteil im Windschatten der anderen steht oder nicht. Beteiligt an diesem Großprojekt sind die Bürger zum einen indem eine WEA der Gemeinde Saerbeck gehört und zum anderen durch eine Genossenschaft an der ca. 400 Haushalte auch mit kleineren Investitionssummen beteiligt sind. Mehr Informationen dazu findet ihr in dem angefügten Link.

    Nach den aktuellen Regularien wäre so ein Projekt nur noch schwer umsetzbar. Denn wie ihr vor 1 oder 2 Folgen angesprochen habt werden die Genehmigungen inzwischen nach dem Auktionsprinzip vergeben. Für die Vorerkundung eines potentiellen Windparks werden unter Umständen jedoch mehre 100 Tausend Euro fällig. Ein Bürgerprojekt wird dieses Finanzrisiko niemals eingehen können während ein Energiekonzern eigene Experten genau für diese Aufgaben beschäftigt und die Kosten bei nicht Zuschlag oder nicht erteilter Baugenehmigung aus Umweltschutzgründen aus der Portokasse zahlt.

    Aus transparenz Gründen sollte hier hoch gesagt sein, dass der Geschäftsführer des Windpools mein Vater ist. Jedoch weis ich daher auch aus erster Quelle, dass sollte euch das Thema weiter interessieren immer ein Anruf in seinem Büro in besagtem Bioenergiepark möglich ist.

    Gruß Alex

  57. Hallo Ulf,

    es fällt mir schwer einen richtigen Platz für meinen Kommentar auf eurer Seite zu finden, da das Thema jetzt an mehreren Stellen aufgegriffen wurde. Hauptsache ihr nehmt es zur Kenntnis ;-). Dieser Beitrag bezieht sich auf deine Aussage bei 1:19:40, Atomkraft sei aus der CO2 Perspektive nicht wahnsinnig plausibel.Es würde enorm viel CO2 bei der Zementherstellung und Brennelementherstellung anfallen. Ich möchte keine Diskussion über Sinn oder Unsinn der Kernkraft anfangen, dazu sind die Fronten sicher viel zu verhärtet. Mich würde aber interessieren auf welche Basis du diese Aussage stützt?
    #1 Grundsätzlich richtig: Bau/Betrieb/Rückbau sind nicht CO2 frei. Aber auch hier gilt wie bei Photovoltaik der Energiemix bei der Herstellung ist entscheidend. Daher desto mehr Photovoltaik/Kernkraft, also CO2-arme, im Mix desto besser die CO2 Bilanz. Für D wäre das akutell (2019) 46% plus Kernkraft 14% (Quelle Stromreport). Dies gilt übrigens auch für den Rückbau soweit wir da zu klimaneutralen Fahrzeugen usw. kommen. Fazit Bau/Rückbau wäre in D nicht so schlecht (CO2)
    #2 BE Herstellung: Der Punkt ist kritisch da hier die verwendete Energiequelle beim Abbau zählt. Das ist bei vielen Ländern wohl primär mit Diesel/Kohlestrom etc. verbunden. Aber auch hier der Hinweis auf Photovoltaik, wo auch der Mix zur Herstellung wichtig ist und man sicher leicht verbessern kann. Dann fällt auch der sinkende Gehalt an U235 nicht mehr so ins Gewicht.
    #3 Der Fußabdruck von Kernkraftwerken (also dein Ansatz) ist in Studien stark schwankend. Umweltbundesamt (Bezug IPCC, median)= 12g CO2 pro kWh (quelle https://www.umweltbundesamt.de/service/uba-fragen/ist-atomstrom-wirklich-co2-frei); Gutachten Bundestag 2007 =16-23 g CO2 pro kWh mit Photovoltaik bei 80-160 g CO2 pro kWh wobei das wahrscheinlich etwas zu hoch ist für 2019 (quelle https://www.umweltbundesamt.de/service/uba-fragen/ist-atomstrom-wirklich-co2-frei); Wirtschaftswoche= 66 g CO2 pro kWh mit steigender Tendenz bei schwererem Uranabbau (quelle https://www.wiwo.de/technologie/green/klimafreundlicher-atomstrom-neuer-anbieter-erzaehlt-altes-co2-maerchen/13550820.html);
    EnAG=24.2 g CO2 pro kWh (quelle: Klimabilanz Photovoltaik – Wie groß ist der CO2-Fußabdruck von Solarstrom, EnergieAgentur.NRW, 2017)
    #4 Photovoltaik kommt nicht wesentlich besser weg was den Fußabdruck angeht mit 50 g CO2 pro kWh (quelle: https://www.wegatech.de/ratgeber/photovoltaik/grundlagen/co2-bilanz-photovoltaik/;
    #5 wirklich Klimaschädlich sind wir mit Kohle und Gas bei 750 g CO2 pro kWh, also dem 10-20 fachen Wert. Den kann man auch nur begrenzt verringern (Wirkungsgrad), den Abbau Uran, Bau Kraftwerk und Rückbau von KKWs aber schon (vglb. Photovoltaik).
    #6 Frankreich als das Land der Kerntechnik (80%) emittiert jährlich 338 Mio. Tonnen CO2, vglb. Industrieländer Deutschland 759 Mio.; Polen 338 Mio. (kleinere Industrie); GB 379 Mio (kleinere Industrie); Dabei sind Verkehr etc. allerdings noch enthalten; F steht dennoch viel besser da (CO2Perspektive). Daher kann man den Weg zwar schlecht finden, aber man kann nicht sagen, dass er nicht funktioniert (billiger als bei uns ist F Strom auch).

    Du siehst nur aus CO2 Perspektive hilft Kerntechnik durchaus. Daher möchte ich dich bitten dieses Argument in Zukunft nicht mehr gegen Kerntechnik zu nutzten. Als erklärter Gegner findest du sicher ein paar andere Gute Argumente.

    • Wie immer bei CO2-Bilanzen ist die eigentliche Frage, welche Emissionen man in die Bilanz einbezieht. Natürlich sind AKWs nicht so klimaschädlich wie Braunkohle – aber das ist nicht der Punkt: Sie sind jdf nicht annähernd klimaneutral. Daher finde ich das Argument nach wie vor valide.

      • Das Argument, dass der ganze Zement und Stahl für die AKWs eine schlechte Bilanz hat gilt trotzdem nicht, da man ein vielfaches dieser Ressourcen braucht, um eine strom-äquivalente Anzahl Windräder zu produzieren. (6-7 fache Menge Baustoffe für die gleiche Menge Strom)
        Bei Photovoltaik sieht die Bilanz noch schlimmer aus.
        Niemand bestreitet, dass aktuelle AKWs andere Probleme haben aber da habt ihr etwas zu sehr die grüne Brille auf.

        Deutschland sollte die Flüssigsalzreaktorforschung antreiben, diese kann man mit unserem heutigen Atommüll betreiben. Bill Gates ist jedenfalls schon dabei…

        • Zum Thema Feuer in Australien und fehlende Auswirkung auf die (Klima-)Politik gab es heute im DLF bei @mediasres einen Beitrag zu Murdochs Medienimperium, das einen signifikanten Einfluss auf öffentliche Meinung und Politik hat. In dem Zusammenhang würde mich eine Diskussion interessieren, wie man aus eurer Sicht tendenziöse Medien (und hier meine ich in erster Linie Massenmedien) identifiziert – eine wichtige Fähigkeit für eine funktionierende Demokratie!

          Viele Grüße

          p.s.: In dieser Hinsicht würde ich euch – bei allen Bemühungen um Objektivität und Nennung alternativer Standpunkte als klar links einordnen.

        • Was soll denn „links“ in dem Kontext? Wir sind klar sozial, freiheitsliebend und rechtsstaatlich. Was das Parteienspektrum angeht findet sich jedenfalls meine persönliche Sicht mal bei der FDP, mal bei den Linken und mal irgendwo dazwischen am besten repräsentiert.

      • @Ulf

        Der CO2-Fußabdruck der Kernkraft ist tatsächlich minimal. Als Beispiel mag das AKW Grohnde dienen, welches über seine Lebensdauer von ein paar Jahrzehnten nahezu soviel Strom erzeugt hat, wie ganz Deutschland im jahr verbraucht. Koppelt man noch die Wärme aus (weiß nicht, ob das im Fall von Grohnde umgesetzt wurde), kann man zusätzlich noch eine Großstadt über all die Jahre beheizen.

        Demgegenüber steht ein vergleichsweise kleiner Klotz, im wesentlichen bestehend aus Stahlbeton.

        Die Probleme der Kernkraft sind wirklich andere als der CO2-Fußabdruck.

        • Ich glaube bei klassischen LWR wie Grohnde kann man nicht mehr wirklich viel Wärme auskoppeln, da diese schon auf einem niedrigen Temperaturniveau arbeiten. Gen IV Reaktoren mit höheren Temps. können das schon eher.

          @ Ulf: deine Reaktion finde ich sehr schade. Du hast die KKW gegenüber erneuerbaren in Bezug auf CO2 Fußabdruck abgewertet. Dies beruhte nicht auf Fakten (siehe Nachweise). Wie kann das Argument dann noch valide sein?

          Gruß
          Felix

      • Wenn man sich die verlinkte IPCC-Metaanalyse ansieht, dann sieht man, dass (zumindest laut dieser Studie) Atomstrom (über den ganzen Lebenszyklus gerechnet) zusammen mit Windkraft die geringsten Treibhausgas-Emissionen aufweist (Median von 11-12 Co2-Äquivalenten pro kWh). Natürlich könnte man sich auf den Standpunkt stellen, dass damit Kernkraft nicht klimaneutral ist, aber das ist nicht zielführend, denn dann ist per definitionem keine Stromerzeugungsart klimaneutral. (Und natürlich ist es klar, dass es insgesamt am besten für das Klima ist, weniger Strom zu verbrauchen)

        Zu sagen “Kernkraft ist keine Alternative weil sie nicht klimaneutral ist” ist also genau so sinnvoll wie zu sagen “Windkraft ist keine Alternative weil sie nicht klimaneutral ist”. Kernkraft emittiert aber – genau wie Windkraft – DEUTLICH weniger Treibhausgase als konventionelle Energieträger.

        Man kann natürlich aufgrund der Risiken und ungeklärten Endlagerung gegen die Kernenergie sein, aber dies mit der fehlenden Klimaneutralität zu begründen, scheint aufgrund des aktuellen Standes der Forschung verfehlt.

  58. Hallo,

    vielen Dank für euren (wie immer gelungenen Podcast).

    Ich würde hier nochmal auf auf die Leipziger-Internet-Zeitung hinweisen, die hier zu den Connewitz-Vorfällen ein ganz gutes Stück geschrieben hat:

    https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2020/01/Silvester-am-Kreuz-Die-Spirale-dreht-sich-2-Videos-311075

  59. Zu der Frage, ob es in einer Demokratie möglich ist, langfristig notwendige Entscheidungen zu treffen: Ich glaube ja, aber nicht mehr unbedingt in den bisherigen, stark hierarchischen Wahlsystemen. Angesichts der Krise der Demokratie in Zeiten von Digitalisierung, Populismus, Klimawandel etc. wäre es vielleicht eine Lösung, sich auf die Wurzeln der Demokratie zu besinnen: Losverfahren. Immerhin war das ja die Grundidee vor 2500 Jahren in Athen.
    Klingt erst mal verrückt, aber wenn man darüber nachdenkt, stellt man fest, dass Politik auch heute zu einem guten Teil auf der Meinung von zufällig ausgewählten Bürgern beruht, nämlich in Form von Umfragen. Das Gefährliche ist, dass hier eine spontane, uninformierte, eben kurzfristige Meinung abgefragt wird.
    Viel besser wäre es doch, ausgelosten Bürgern die Chance zu geben, mit einander, Experten und Politikern über wichtige und langfristige Fragen und Probleme zu diskutieren und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Das ist die Idee der deliberativen Demokratie, die in den 80ern entwickelt und in den letzten Jahren (z. B. für die irische Verfassung) erfolgreich angewendet wurde.
    Aber wenn man noch einen Schritt weiter denkt, könnte ein Gremium aus gelosten Bürgern sogar ein ständiger Teil des politischen Systems werden, z. B. als zusätzliche Parlamentskammer. Das könnte demokratische Entscheidungen langfristiger, bürgernäher und direkter machen – ohne Risiken wie bei Referenden, in denen Populisten oft leichtes Spiel haben.
    Ich habe darüber neulich ein interessantes Buch gelesen, “Against elections” (gibt’s auch auf Deutsch, “Gegen Wahlen”). Wer nicht so viel Zeit hat, kann sich auch dieses kurze Video anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=KS9EMvbBq_U

  60. Hallo Ulf, hallo Philipp,
    vielen Dank für die aktuelle Folge! Durch euch werde ich immer wieder auf Themen aufmerksam, die ich gar nicht auf dem Schirm hatte. Das Oma Kinderlied Thema zB, dass ihr wirklich super recherchiert habt!
    Kurzes Feedback zum Thema Polizeieinsatz in Leipzig: erinnert mich total an die Einsatzplanung der fusion in Lärz, letztes Jahr. Dieses Beispiel bestätigt eure Thesen absolut. Dort ging es ja im Groben auch um links/autonom vs. Polizei. Erst hat sich alles hochgeschaukelt (insbesondere durch verbale Machtdemonstrationen) und letztlich hat der Polizeichef (und das ist wirklich lobenswert) seine Strategie geändert und die Einsatzkräfte auf totale Deeskalation getrimmt. Und so konnte das Festival dann doch erfolgreich stattfinden.
    Zum Thema elektronische Patientenakte: die Idee mit der Legitimation per ePerso verstehe ich nicht ganz. Es geht doch darum, dass sich Ärzte/medizinische Einrichtungen legitimieren die Akte einzusehen. 1. haben gar nicht alle einen ePerso (gibt auch gar keine Pflicht, Reisepass reicht als Ausweisdokument auch), 2. wer würde denn prüfen wer freigeschaltet wird? Dafür müsste ja eine persönliche Überprüfung stattfinden. Was ist mit ausländischen Ärzten die hier praktizieren? (Insbesondere in Krankenhäusern nicht wenige). 3. Wie sollte das in ner Arztpraxis laufen? Würde die medizinische Fachangestellte dann mit dem Arztperso am Tresen sitzen? Die Informationen werden ja eigentlich vorgesichtet um überhaupt relevante Informationen herauszufiltern.
    Da scheint mir der institutionelle Ansatz (1 Karte pro Praxis/pro Notaufnahme/etc) sinnvoller und leichter kontrollierbar.
    Nagut, so immens wichtig finde ich die Frage aber auch nicht.
    Ich habe noch einen Themenvorschlag. Das Angehörigenentlastungsgesetz. Da würde mich mal eure Einschätzung interessieren.
    Viele Grüße aus MV

    • Bianca: in der Recherche ginge es nicht nur um Arztpraxen.
      Soll-Zustand wäre, dass “nur Ärzte im Besitz eines Arztausweises sind, nur echte Praxen im Besitz eines Praxisausweises und nur Patienten im Besitz ihrer eigenen elektronischen Gesundheitskarte. Die Experten konnten sich alle drei Chipkarten an eine Adresse ihrer Wahl zuschicken lassen.”

      Es war also auch möglich, unberechtigt an die egk einer Privatperson zu gelangen.

      Ganz irrelevant finde ich es nicht. Ja, großangelegte, automatische Hackerangriffe erscheinen mir da zunächst auch nicht so attraktiv. Anderseits: Einzelpersonen können dadurch, mit ein klein wenig Arbeit, sehr wohl angegriffen werden – und besonders exponierte Personen können so natürlich leicht Opfer einer Erpressung werden. Man stelle sich vor, die Daten einer wichtigen politischen Person würden entwendet und diese Person würde unter enormen Druck gesetzt, gleich ob von Leuten, die davon persönlich finanziell profitieren wollen oder durch politische Gegner oder durch einen ausländischen Geheimdienst.

  61. Thema Atomkraft
    Ich finde das wird zu wenig auf Basis von Fakten besprochen. (Aufruf des Bahn Daten Menschen).
    Würde zb die Open source app/ website: energy map empfehlen. Bezieht sich immer auf IPPC Studien und weißt 12 Gramm CO2 bei Atomenergie aus. Das ist gleich mit Wind, Solar ist doppelt so hoch. Kohle über 800 Gramm

    Klar hat Atomkraft Nachteile, aber es geht aus meiner Sicht um das geringere Übel.

    Ansonsten wie immer toller Podcast. Fand sowohl Leipzig als auch Iran sehr informativ.

  62. Alexander Graf Lambsdorff ist Vorstandsmitglied des Atlantik-Brücke e. V.

    Diese Information wäre für die Hörer sicher wertvoll um seine Einseitigkeit etwas besser einordnen zu können.
    Meine persönliche Wertung zu dem Interview führe ich lieber nicht weiter aus …

    • Es ging keine „unmittelbare Feindseligkeit“ oder Bedrohung von Soleimani aus, so dass völkerrechtlich der Mord wohl eigentlich rechtswidrig war. Dies behauptet Mützenich (SPD Fraktionsvorsitzender). Vielleicht interessiert sich Herr von Lambsdorff ja auch für Volker Perthes (Nahostexperte der SWP), der konstatiert, dass die USA keine offizielle Kriegserklärung an den Iran abgegeben haben und folglich der Mord eines Staatsrepräsentanten als völkerrechtswidrig einzuschätzen ist. Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8145/
      Im Übrigen fand ich es leicht unschön, dass Philipp den erwartbaren Kommentar des FDP-Mannes gegenüber den Linken in diesem Kontext mit „ja ok/gut“ kommentierte und damit da zustimmte. Da hätte er neutraler sein können, auch wenn das an seiner freundlichen Art liegen mochte.

      • Sehe ich genauso. Sehr einseitige Iran-Berrichterstattung und beim darauffolgenden Interview mit Herrn von Lambsdorff wurden seine Aussagen nicht einmal kritisch hinterfragt. Schade und sehr unerwartet wie ihr an dieses Thema angegangen seid. Auch wäre es wichtig gewesen einen Nahostexperten einzuladen, um zu mindest die Positionen zu verstehen. Vielleicht ist es euch möglich in der kommenden Folge auch einen Nahostexperten einzuladen. Ihr seid bald in Freiburg, villeicht könntet ihr für Expertise am Arnold-bergstraesser-Institut anfragen oder swisspeace in Basel. Da gibt es zahlreiche Möglichkeiten, statt eines Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke e. V.

      • @Kian
        Vielen Dank für den Link.

        Wem der Artikel von Volker Perthes zu lang ist, die Kurzfassung gabs schon am 3. Jan. in den Tagesthemen:

        “Im Völkerrecht ist es so, dass die großen Staaten das tun, was sie können, und die kleinen das tun, was sie müssen. […] Wenn es einen Kriegszustand gibt, zwischen den USA und dem Iran, dann lässt sich die Tötung auch eines hohen Generals rechtfertigen. Wenn es keinen Kriegszustand gibt zwischen den USA und dem Iran, dann würde man das als Staatsterrorismus bezeichnen.”

        Auch interessant: https://www.jungewelt.de/artikel/370063.drohung-mit-frieden.html

  63. Hallo, erst mal vielen Dank für die LdN, ich höre euch sehr gerne egal wo ich bin.

    Ich wohne 60 Minuten nördlich vom Sydney Opera House. Seit November hatten wir ca. 5 Tage an denen wir zu rauchig, nebeliger Luft aufgewacht sind. Ich persönlich habe den Geruch zwar wahrgenommen aber hatte damit keine Beschwerden, andere empfanden es als viel schlimmer.

    Auch in meiner unmittelbaren Umgebung gab es über die letzten Wochen immer mal wieder lokal begrenzte Feuer. Diese waren jedoch immer schnell unter Kontrolle und nicht zu vergleichen mit den großen Flächenbränden südlich und nördlich von Sydney. Die RFS website under deren App https://www.rfs.nsw.gov.au/ geben hier einen guten Überblick.

    Wenn man mit Menschen über die Brände spricht so finden es alle schlimm aber es fühlt sich für mich an wie als würde man über eine Katastrophe oder Krieg in der Ferne sprechen. Noch hatte ich keine Gespräche mit direkt betroffenen.

    In den Medien sind die Feuer präsent, jedoch wird selten bis nie die Verknüpfung zum Klimawandel gemacht. Häufige Aufhänger sind die freiwilligen Helfer und Helden, Menschen die ihr hab und gut verloren haben, Koalas und generell Wildlife. Alles auf Sensation getrimmt mit wenig Aufklärung. SMH https://www.smh.com.au/topic/bushfires-5vj

    Der Australier an sich ist gerne draußen und gerade jetzt da Sommerferien sind ist viel los am Strand. Vom Gefühl her ist hier alles wie gehabt, das Leben geht weiter. Zu Silvester gab es den Aufruf das Feuerwerk in Sydney abzusagen, auch ich war dafür, auch ich war aber das Feuerwerk ansehen. Aus meiner Sicht hatte man den Aufruf in eine Spendenkampagne umändern können a la ‘das Feuerwerk findet nur statt wenn x Dollar an Spenden erreicht werden’.

  64. Eine Sache fiel mir seit geraumer Zeit auf: häufig endet eure Argumentationskette bei „[die Gruppe/Städter/Landbevölkerung/rechte/linke ect.] sind neunmal in ihrer Filterblase, deshalb fühlen die sich immerdrum bestätigt in ihrer Meinung, es sein denn sie entscheiden sich aktiv etwas konträres zu Googeln, mit anderen Kreisen zu umgeben, was viele, besonders am politisch extremen Rand sehr wahrscheinlich nicht von alleine tun werden.

    Alles richtig in meinen Augen, bis auf den Facebook‘schen Filterbubblealgorythmus. Das wird immer so hingenommen, aber hier sollte man politisch ansetzen, weil es mittlerweile ein Tool ist, das Meinungsbildung großflächig erschwert. Nein, sogar schlimmer: für den Nutzer unbewusst gewichtet. Viele haben sich an die wohlfühlblase gewöhnt, wenn man sofort Thermomixgerichte oder Fußballnachrichten gemäß seiner Präferenzen von seinen digitalen Endgeräten angeboten bekommt. Vielfalt wird dadurch jedoch verhindert und Extremismus in jeglicher Hinsicht gefördert (hattet ihr auch mal schön dargelegt, dass jedes Video ein Tick intensiver/extremer wird.)

  65. Lieber Ulf und Philip,
    Ich schließe mich meinem Vorredner an, darum begrüße ich ausdrücklich euren Aufruf „hey, wir haben keine Ahnung, wie es in Frankreich mit der Digitalsteuer läuft, wenn sich jemand auskennt, schickt mal ein paper. Sehr gut, man muss sich nicht mit allem auskennen, die Auswirkungen einer solchen könnt gerade ihr dennoch wahrscheinlich gut einschätzen, darum freue ich mich drauf.

  66. 5. Januar 2020 um 21:40 Uhr
    Der Fragensteller

    Ich Frage mich ob man einfach immer sagen kann “der/die ist rechts” um eine Argumentation nicht zu verlieren…geht das immer ?

    Wenn dieser YouTuber als rechts eingestuft wird, wie viele Rechte haben wir dann in Deutschland- 30mio, 40mio, 50mio?

    youtu.be/Fa9V3CbZjQg

    VG

    • Ob der Mann rechts oder nicht ist, das scheint mir gar nicht die Frage zu sein. Aber jedenfalls versucht er, seinen YouTube-Kanal zu promoten und Klicks zu provozieren, in dem er eine ziemlich sinnlose Empörungsmasche fährt, die mit dem Oma-Song nichts zu tun hat.

    • Der ist nicht rechts, sondern mindestens rechtspopulisitsch. Wer den “Ethnopluralismus” vertritt, stellt sich übrigens auf eine Stufe mit der Idio… Identitären Bewegung. Und die werden bekanntlich als extremistisch eingestuft vom VerfS beobachtet.

    • Es gibt Jahr für Jahr Studien die immer wieder zeigen, dass ~25%-40% der Deutschen teilweise rechte, rechtsextreme, rassistische, antisemitische Einstellungen vertreten.

      Das Argument: “Wenn das Rechts ist, dann haben wir 30 Mio Rechte in D” spricht also eher für die These als dagegen.

      Auch Philipp und Ulf haben ja in einer der letzten Folge mal kritisch über ihre eigenen Einstellungen reflektiert. Gleichzeitig kommt hier in den Kommentaren oft der Vorwurf sie wären “zu links”.

      Unsere Gesellschaft ist einfach strukturell rassistisch. Da ist es weder überraschend dass so viele Rechts sind noch dass dies niemand wahrhaben möchte.

      Ich glaube man muss einfach davon weg kommen sich unter “rechts” glatzköpfige Schlägertypen in Springerstiefeln vorzustellen.

  67. Themenvorschlag: Die IT Katastrophe an der Uni Gießen, als Beispiel für die Probleme, die Cyberkriminalität verursachen kann:
    https://www.tagesspiegel.de/wissen/nach-cyberangriff-komplett-offline-die-uni-giessen-liegt-lahm/25352288.html

  68. Danke für die spannende Folge!

    Am Iranteil reibe ich mich noch, kann aber nicht gut in Worte fassen, was mich stört, andere haben das hier aber gut auf den Punkt gebracht. Hoffe, dass es nicht nur ein fehlgeleiteter Gerechtigkeitssinn und FDP-Antipathie ist.

    Umweltsau und Leipzig – wunderbar eingeordnet und erläutert, ich fürchte nur, dass die, die es nötig hätten nicht aufmerksam zuhören werden. Philips Erklärung zu seiner Meinung nach zu großem politischem Einfluss im ÖRR hätte ich außerdem gerne noch gehört, das ging etwas unter, vielleicht könnt ihr das ja noch nachreichen.

    • Das Umweltsau-Kapitel hätte ich gerne auf YouTube so dass ich es meinem empörten Opa einfach zuspielen kann…

      • Mit den meisten Podcast-Playern kannst du einen Link auf die Lage mit einer bestimmten Position in der Folge generieren. Ich meine, dass das auch mit unserem Web-Player auf unserer Homepage geht.

    • Fände auch eine ausführliche Behandlung des ÖRR interessant. Vor allem weil ihr zwar eine positive Grundeinstellung dazu habt, aber dennoch kritisch seid und sogar eigene Erfahrungen (insbesondere Philip) dazu habt.

      Insbesondere könnte das ein schöner Gegenpol zur ganzen Lügenpresse/Systempresse-Hetze der Rechten sein.

  69. Frohes neues Jahr, liebes Lage-Team!

    Zum Thema Leipzig:
    Am Ende habt ihr m.E. die Kurve gut gekriegt und insbesondere die Bedeutung der Deeskalation bzw. Umgang mit Pressemeldungen der Polizei doch noch sachlich gut dargestellt.

    Zuvor ist bei mir jedoch leider der Eindruck entstanden, dass die Bewertung stark von eurer, nachvollziehbaren und euch zustehenden, generellen kritischen Meinung der (sächsischen) Polizei und der Umgang mit Linksextremisus beeinflusst war.

    Ich hätte mir gewünscht, dass hier deutlicher auf die Historie (letzten Jahre Silvester) und auch die Vorfälle der letzten Monaten eingegangen wärt. Demnach kommt man zum Ergenis, dass es hier eben nicht nur darum geht, dass die Polizei an einem x-beliebigen Platz in Leipzig plötzlich aufmarschiert ist und aus “Silvester eine Kriegslage” (mit dieser von euch genutzten kommunikativen Übertreibung bedient ihr euch der gleichen kommunkativen Empörung die ihr der Polize vorwerft) gemacht hat. Sondern dass es dort ein besonderes Spannungsfeld und auch Problem mit Linksextrismus gibt.

    Im Weiteren lasst nach meiner Wahrnehmung völlig die Sicht der Polizei außen vor. Ihr unterstellt sofort, dass es um eine Machtdemonstration per se ging. Die Gründe hierfür, ausser zu provozieren, hinterfragt ihr mit keinem Wort. Das hört sich immer alles so schön an und man kann leicht kritisieren, dass dort Hundertschaften mit Körperschutzausstattung herumstehen. Aber ausser der Ruf nach Deeskalation kommt nicht viel. Wie sieht eine Beurteilung der Lage im Vorfeld aus? Was gab es für Gründe einen derartigen Einsatz zu planen? Gab es in den letzten Jahren vielleicht einen ähnlichen Einsatz. Wurde der Hubrschrauber die letzten Jahre nicht bereits mehrfach eingesetzt? Wie sahen denn die Konzepte in anderen großen Städten aus? Ich weiß von zwei große Städten wo auch mehrere Hunderschaften zusätzlich im Einsatz waren. Und das ohne Brennpunkt der linken Szene. Was gab es überhaupt für ein Konzept? Gab es in der Vergangenheit bereits Straften, die eine Präsenz erforderlich gemacht haben? Wie kann der Staat/die Polizei auch an Silvester gewährleisten, dass es nicht zu größeren mutwilligen Zerstörungen kommt? Wie sollte/kann man reagieren, wenn Einsatzkräfte mit Böllern beworfen werden? Ist es ab einem gewissen Gefährdungsgrafd nicht zwangsläufig erforderlich nur vollgeschützte Hunderschafteen bereits zu halten? All das sind Fragen die zu einer kritische Auseinandersetzung dazugehören. Leider habt ihr das für mich nicht ansatzweise genug einbezogen.
    Beim Thema Polizei zieht sich das leider wie in roter Faden durch eure Lagen.

    Im Weiteren halte ich den Vorwurf, dass die Polizeimeldung eine “bewusste Desinformation” war für sehr bedenklich. Seid ihr euch im klaren was ihr damit aussagt? Gerade vor dem Hintergrund der Fake-News durch unterschiedliche abzulehnende politische Akteure und Gruppierungen?
    Möglicherweise kommt hier auch einmal der Perspektivwechsel in Betracht und man hinterfragt wann von wem und wie die Pressemitteilung zu Stande gekommen ist? Aus meinem journalistischem Praktikum weiß ich, dass die Pressemitteilung i.d.R. durch Mitarbeiterinnen der Pressestelle gefertigt wird, die nicht direkt an dem Einsatz beteiligt sind. Sie informieren sich über Berichte und mündliche Aussagen von Führungskräften. Und ganz ehrlich:
    Beamte wird durch eine Personengruppe verletzt. Er ist (kurzzeitig) nicht ansprechbar, kommt ins Krankenhaus und wird dann operiert. Dann wird er stationär aufgenommen. Das aus diesem Informationsfluss eine “Not-OP” entsteht, halte ich für einen normalen Kollateralschaden menschlicher Kommunikation und nicht zwangsläufig um eine bewusste Fehlinformation. Das der Anspruch hinsichtlich der richtein Darstelleung natürlich ein anderer sein sollte ist völlig klar – aber bewusste Fehlinformation? Come on…

      • Also ich denke auch das ihr beiden bei dem Thema “Polizei” recht schnell ins unsachliche abdriftet. Und ich finde ihr müsst euch diese Anmerkungen aus den Kommentaren zu Herzen nehmen, wie ihr es auch von anderen einfordert.

        Zu allen anderen Themen höre ich euch sehr gerne.

        • Ich denke, diese Einschätzung zeigt im wesentlichen, dass die Polizei in der Mitte der Gesellschaft bisher viel zu unkritisch betrachtet wird. Bei jedem Beamten in der Baubehörde würden wir sehr genau hinschauen, wenn er absurde Entscheidungen trifft und beispielsweise Baugenehmigungen in Naturschutzgebieten erteilt. Mir will einfach nicht einleuchten, wieso man die Polizei nicht kritisieren darf, wenn sie so offensichtlich Mist baut wie in Leipzig.

        • Ich denke, diese Einschätzung zeigt im wesentlichen, dass die Polizei in der Mitte der Gesellschaft bisher viel zu unkritisch betrachtet wird. Bei jedem Beamten in der Baubehörde würden wir sehr genau hinschauen, wenn er absurde Entscheidungen trifft und beispielsweise Baugenehmigungen in Naturschutzgebieten erteilt. Mir will einfach nicht einleuchten, wieso man die Polizei nicht kritisieren darf, wenn sie so offensichtlich Mist baut wie in Leipzig.

          Für mich zeugt diese Form der Pauschalisierung und Generalisierung nicht gerade einer sachlichen Auseinandersetzung mir der Kritik.
          1. Ich glaube es gibt wenige öffentliche Institutionen die dermaßen häufig und offen kritisiert werden wie die Polizei. Das fängt in der Regel ja schon bei Maßnahmen zur Ordnungswidrigkeitenverfolgung an.
          Ich halte in diesem Fall nichts von deinem plakativen Beispiel der Baubehörde. Aber man könnte ja mal die Anzahl der Beschwerden gegen PolizeibeamtInnen mit denen der gegen BeamtInnen der Baubheörde vergleichen. Da wird es denke ich sehr deutlich wie genau Maßnahmen der Polizei kritisch hinterfragt werden. Mal abgesehen davon habe ich aus den Medien bereits unzählige kleine und große Anfragen zu Polizeieinsätzen mitbekommen. Das Handeln anderer Behörden ist hier deutlich unterrepräsentiert.

          2. Die Unterstellung oder Schlussfolgerung dass man die Polizei nicht kritisieren darf deutet für mich eher auf eine Flucht in das geliebte Totschlagargument hin. Wer meinen und die anderen Beiträge zu dem Thema liest, wird feststellen, dass es hier um die Art und Weise der Kritik bzw. fehlende Betrachtung der Perspektive der Polizei und nicht um Kritik gegen das “Heiligtum Polizei” ging.

          3. Wenn man als Nicht-beteiligter-Polizist / Journalist zu der Feststellung kommt, dass die Polizei “offensichtlich Mist” gebaut hat, dann finde ich die Begründung, wie oben im Kommentar erwähnt, eben als zu oberflächlich, weil ihr eben nicht wichtige Tatsachen und Perspektivwechsel mit in die Bewertung genommen habt. Damit wird ihr eurem sonstigen Anspruch m.E. nicht gerecht.

        • Ich glaube es gibt wenige öffentliche Institutionen die dermaßen häufig und offen kritisiert werden wie die Polizei.

          Dann leben wir offenbar in unterschiedlichen Öffentlichkeiten. Die Diskussion nach Leipzig zeigt m.E. eine gerade skurrile Verzerrung der Realitäten: Politik und Medien schäumen geradezu über vor Wut auf vermeintlich linksextreme Terroristen, während die eigentliche Frage lauten sollte, warum sich die Polizei eigentlich dazu missbrauchen lässt, einen politisch nützlichen Konflikt vom Zaum zu brechen und dann – wenn die linken Spinner “leider” trotz aller Provokationen nur recht wenig Unsinn machen – die Folgen noch medial aufzubauschen.

          Dass die Diskussion bisher so verläuft, wie sie nun einmal verlaufen ist, und dass die Lage eines der wenigen Medien ist, das mal genauer nachfragt – das belegt eine brandgefährliche Beißhemmung des überwiegenden Teils der Medien und der Politik gegenüber der Polizei. Brandgefährlich deshalb, weil diese Polizei als der bewaffnete Arm des Staates im Inland eigentlich noch viel genauer kontrolliert und viel engagierter kritisiert werden müsste als beispielsweise eine Baubehörde. Tatsächlich aber kann die Polizei offenbar machen was sie will – es kratzt nur einige wenige kritische Journos, aber nicht den gesellschaftlichen Mainstream. Und brandgefährlich auch deshalb, weil insbesondere in Sachsen offenbar ein nennenswerter Teil der Polizei nicht 100%ig auf dem Boden der Verfassung steht. Das bekommt man aber nicht mit Wegschauen und Gesundbeten in den Griff, sondern nur, wenn man sehr genau nachfragt, Fehlverhalten kritisiert und rechtsradikale Elemente knallhart entlässt.

        • [..] während die eigentliche Frage lauten sollte, warum sich die Polizei eigentlich dazu missbrauchen lässt, einen politisch nützlichen Konflikt vom Zaum zu brechen und dann – wenn die linken Spinner “leider” trotz aller Provokationen nur recht wenig Unsinn machen – die Folgen noch medial aufzubauschen.

          Welche konkreten Belege gibt es für eine politische Einflussnahme? Wer hat genau auf den Einsatz Einfluss genommen? Gibt es dazu Quellen?

          [..] und dass die Lage eines der wenigen Medien ist, das mal genauer nachfragt – das belegt eine brandgefährliche Beißhemmung des überwiegenden Teils der Medien und der Politik gegenüber der Polizei. Brandgefährlich deshalb, weil diese Polizei als der bewaffnete Arm des Staates im Inland eigentlich noch viel genauer kontrolliert und viel engagierter kritisiert werden müsste als beispielsweise eine Baubehörde. Tatsächlich aber kann die Polizei offenbar machen was sie will – es kratzt nur einige wenige kritische Journos, aber nicht den gesellschaftlichen Mainstream. Und brandgefährlich auch deshalb, weil insbesondere in Sachsen offenbar ein nennenswerter Teil der Polizei nicht 100%ig auf dem Boden der Verfassung steht.
          Das bekommt man aber nicht mit Wegschauen und Gesundbeten in den Griff, sondern nur, wenn man sehr genau nachfragt,

          Zunächst Zustimmung und Lob, dass die Lage derartige Sachverhalte kritisch begleitet.
          Unterstütze auch die Forderung nach kritischer Begleitung des Handelns der Polizei. Und bei der Art und Weise gibt es m.E. Verbesserungspotential.

          Fazit: Mir war und ist wichtig anzumerken, dass ihr nach meiner Wahrnehmung in dieser Sache zu einseitig argumentiert bzw. den Perspektivwechsel nicht vollständig durchführt und zu eilig eure Schlussfolgerung zieht.
          Denke jedoch, unsere beiden Standpunkte sind ausführlich dargelegt.

          Fehlverhalten kritisiert und rechtsradikale Elemente knallhart entlässt.

          Als guter kleinster gemeinsammer Nenner und Abschluss: Absolut richtig.

    • 6. Januar 2020 um 0:03 Uhr
      DasPhantomAlsOpa

      Ich kann mich den Ausführungen hier nur anschließen.
      Eure Ausführungen erfuhren bereits ab dem Begriff „Kampfmontur“ eine Prägung die die Polizei entsprechend als Provokateur stigmatisierte. Auch ich finde, dass dies in der Lage immer wieder zu undifferenziert wiedergegeben wird (u.A. beim Thema bayerisches PAG wurde dies sehr deutlich).

      Dieser Einwand soll nicht als Angriff sondern als konstruktive Kritik für eine ansonsten steht’s informative LdN empfunden werden. Danke für eure wöchentliche Arbeit.

      • Ich fürchte, nach allem was man über die Ereignisse in der Silvesternacht und insbesondere die PR-Strategie der Leipziger Polizei lesen kann muss man die Polizei hier als Provokateurin ansehen. Das hat mit Meinung nicht viel zu tun, sondern mit ehrlicher Berichterstattung.

        Einen wesentlichen Aspekt hatten wir dabei leider bisher übersehen: dass in Leipzig nämlich bald gewählt wird und die Polizei traditionell der CDU sehr nahe steht, die wiederum einen Law & Order Wahlkampf führt. Und dann macht die Eskalation mit einem mal wieder Sinn.

        • Danke! Danke fürs Einordnen, danke fürs nicht Einknicken gegenüber offensichtlich parteiischen Floristen (der berühmte Korpsgeist der Polizei lässt grüßen)!

          Ihr habt völlig Recht. Mit eurer Berichterstattung, aber auch mit euren Kommentaren.

        • Also das die Polizei der CDU traditionell sehr Nahe steht ist eine weitere, veraltete, Pauschalisierung, die man so nicht stehen lassen kann und sollte. Es zeigt das ihr bei diesem Thema offensichtlich Probleme habt. Ähnlich wie bei der aufgezeigten Verschwörungstheorie. Ihr verlasst bei polizeilichen Themenkomplexen regelmäßig den gewohnten Pfad, sauber recherchierte Meinungsbildung zu fördern und wertet ohne Belege und merklich emotional. Genau das kritisiert ihr bei dem WDR Beitrag. Ich hoffe ihr reflektiert das. Das wird eurem Anspruch nicht gerecht.

          Dennoch vielen Dank für eure Mühe und vor allem für die Arbeit, euch unsere Meinungen dazu anzuhören und darauf schriftlich einzugehen.

          Liebe Grüße von einem Hörer der ersten Stunden.

        • Wir reflektieren das natürlich, aber ich bin der festen Auffassung, dass unsere Berichterstattung richtig und wichtig ist – auch wenn unsere Botschaft hier nicht offenbar nicht allen gefällt. Die Nähe breiter Polizei-Kreise zu CDU und oft auch AfD ist nun wirklich eine Binsenweisheit; wie kann man das denn ernsthaft in Frage stellen? Damit verlässt man den Bereich des seriösen Diskurses. Wer das nicht glaubt kann sich beispielsweise mal mit Vertretern von Polizei-Grün unterhalten …

        • Ich stelle das definitiv in Zweifel. Es ist bereits aufgrund der alltäglichen politischen Einflussnahme auf die Polizei, die mit Ausnahme der Bundespolizei den Innenministern der Länder unterstehen, kaum denkbar. Der Großteil der Länder ist Rot, Grün oder Links regiert. Die Behauptung die Polizei stünde ihrem Handeln nach den anderen Parteien näher, ist objektiv betrachtet einfach als pauschale nicht haltbar. Denken Sie wirklich ein solcher Einsatz wird statt mit den vorgesetzten Innenministerien eher mit den jeweiligen Oppositionsparteien besprochen?

        • Eine Absprache mit der Opposition auf Landesebene hat es vermutlich nicht gegeben – aber eben ein wenig spontane Unterstützung des CDU-Kandidaten für das Amt des Leipziger Bürgermeisters, der gerade einen Law & Order – Wahlkampf führt. Da passt es doch wunderbar, wenn es in Connewitz wieder knallt. Und wenn es nicht genug knallt wie offenbar an Silvester, dann erfindet man eben einen schwer verletzten Beamten und eine Not-OP.

          Es tut mir furchtbar leid, aber stelle ich mir saubere Polizeiarbeit nicht vor. Nicht zuletzt im Interesse der Beamtinnen und Beamten, deren Gesundheit aufs Spiel gesetzt wurde, muss dieser Einsatz aufgearbeitet werden.

    • Wenn ich das im Podcast richtig verstanden habe, wird folgende Hypothese aufgestellt: Mit weniger Polizisten und mit Deeskalation statt Machtdemonstration, wäre evt. nichts passiert.
      Die Hypothese wird durch ähnliche Fälle (zBsp. 1. Mai Berlin) unterstützt.

      Was wäre aber, wenn weniger Polizisten vor Ort gewesen wären, und etwas passiert wäre? Kann ich jetzt nicht durch ähnliche Beispiele unterstützen (1. Jan 2016 ist wohl ziemlich anders). Aber mit der Hypothese aus dem Podcast wird es sich meiner Meinung zu einfach gemacht.

      Um der Kritik des oberen Beitrags in Hinblick auf die (anscheinend, nicht unbedingt meine Meinung) einseitige Argumentation bei Themenkomplexen mit der (sächsischen) Polizei zu begegnen, könntet Ihr vielleicht mal ein Interview mit einem Polizeivertreter einbinden?

      • @Simon
        “Was wäre aber, wenn weniger Polizisten vor Ort gewesen wären, und etwas passiert wäre?”

        Ich denke, die Antwort ist sehr einfach. Es ist sehr (nur offenbar nicht in Connewitz) üblich, dass wenn etwas passiert und die Polizei nicht da ist, dann kommt die Polizei, weil sie sich genau dafür bereit zu halten hat.

        • bingo … und ich wüsste auch gerne, wie eigentlich Feuerwerk auf die Polizei hätte fliegen sollen, wenn keine Polizei vor Ort gewesen wäre.

          Die naheliegende Antwort ist: Ohne den überzogenen und provokanten Einsatz hätten die 1000 Leute inkl. 30 Anarchos einfach friedlich gesoffen, geböllert und meinetwegen noch den Einkaufswagen abgefackelt. Aber die Verletzten hätte es dann wohl nicht gegeben. Deswegen sprechen Kritiker vor Ort ja vom Verheizen der Beamt*innen.

        • schon klar, wenn überhaupt niemand da gewesen wäre, wäre überhaupt nichts passiert.

        • nein, mit feiernden Menschen alleine wäre auch nicht passiert, weil abwesende Beamte nun mal nicht angegriffen werden können … deswegen ja unser Verdacht, dass es sich letztlich um perfide Wahlkampfhilfe für die Union handeln könnte.

    • 6. Januar 2020 um 22:30 Uhr
      Rudolf Georg Linner

      Einige (zwar plausible) Annahmen wurden im Podcast ausgebreitet, die hier zum Teil nachvollziehbar kritisiert werden. Eine Tatsache ist aber die Mitteilung des Polizeisprechers von der “Notoperation”. Selbst wenn in der Aufregung Fehler a la stille Post sich eingeschlichen haben sollten, wäre es die absolute Pflicht des Polizeisprechers gewesen, genau nachzufragen, welche Verletzung wie behandelt worden ist. Ein Anruf im KH hätte genügt. Dem Sprecher ist doch bewusst, dass seine Meldung grösste Empörung verursachen wird, deshalb grösste Sorgfalt geboten! Ich habe deshalb keine andere Erklärung als eine gezielte Eskalation, ob abgesprochen oder Initiative des Sprechers. Das Zurückrudern ist ja völlig entlarvend. Eine notwendige Behandlung ist eine Notoperation. Das ist eine völlig neue Definition. Neu ist darin auch, dass das Nähen einer Wunde eine OP ist. Aufschneiden und wieder zunähen war bisher eine OP, und nähen ist eben nähen gewesen. Nach der Definition des Polizeisprechers dürfte ziemlich jeder Bürger mindestens einmal eine Not-OP durchgemacht haben. Nach meinem Dafürhalten müsste der Polizeisprecher sein Amt verlieren, denn er hat es missbraucht.

  70. Gute Folge!

    Gerade der Außenpolitikteil ist sehr objektiv, da hatte ich in der Vergangenheit immer mal etwas zu meckern. Gut ist auch, dass ihr euch einen Experten, wenn auxh parteiischen, geholt habt.
    Eine Anmerkung zu Cannewitz. Erst mal danke für die Info des Grades der Verletzung des Polizisten, wusste ich so nicht, was daran lag, dass die Info bisher niemand von der Taz übernommen hat, was insofern wundern, als dass es das eine oder andere wohlwollende Medium schon gibt. Von daher würde ich die Taz Recherche noch nicht als Fskt werten, zumal, fair enough die Zeitung eine klare linke Färbung und somit ein Stück befangen ist
    Zum Thema Atomenergie: Es gibt mittlerweile einige Physiker, ich schätze sogar die Mehrheit aller Physiker, die Atomkraft zumindest nicht per se ablehnen. Da gibt es den Pysiker Jess Jenkins zb https://mediasite.engr.wisc.edu/Mediasite/Play/f77cfe80cdea45079cee72ac7e04469f1d oder die Ökolegende Steward Brand https://www.ted.com/talks/stewart_brand_mark_z_jacobson_debate_does_the_world_need_nuclear_energy/transcript?language=de oder die Expertin für Reaktorsicherheit Frau Wendland https://www.ted.com/talks/stewart_brand_mark_z_jacobson_debate_does_the_world_need_nuclear_energy/transcript?language=de
    Die CO2 Belastung von Kernenergie ist bei Kernenergie gering, vgl mit

    • Vgl mit Windenergie und geringer als Photovoltaikanlagen
      https://www.kkl.ch/kernenergie/strom-aus-uran/umwelt.html

      • Hallo Ulf,

        ich kannte das Thema {Scheuer | Pofalla}-Wende bereits aus der Lage. Ihr seid in der LdN126 darauf eingegangen, insbesondere mit dem Aspekt, dass der Zug dann bei der Rückfahrt wieder pünktlich ist. Damals war das kein „Krick“, um die Statistik zu schönen. Und im Wesentlichen wurde auch nicht die Bahn beschuldigt, sondern von der Politik eine bessere Bahnpolitik verlangt.

    • > Es gibt mittlerweile einige Physiker, ich schätze sogar die Mehrheit aller Physiker, die Atomkraft zumindest nicht per se ablehnen.

      1. Physiker waren historisch an vorderderster Front der Atomkraftbefürworter und haben die Gefahren schon immer unterschätzt. Man könnte von einem grundsätzlichen Bias sprechen, denn die Idee der Kernkraft kommt sozusagen aus der Physik. Klar ist die Physik daran interessiert, dass sich ihre Lösung eines riesigen Problems der Menschheit als Erfolg entpuppt. Das kann natürlich nur klappen, in dem man immer weiter daran forscht und forscht.

      2. Vorsicht mit dem Versuch, eine Mehrheit abzuschätzen, und daraus auch noch so etwas wie eine Bedeutung abzuleiten. Auch wenn die Mehrheit einer wisschenschaftlichen Klique einer Meinung ist, muss das noch nicht “die Wahrheit” sein.

      Empfehlung für alle, die sich dem Thema Kernkraft noch mal mit Schwerpunkt auf die Endlager-Thematik nähern wollen, und zwar nicht nur aus politischer, sondern auch aus ökonomischer (volkswirtschaftlicher) bis hin zu philosophischer Perspektive: In Deutschlandfunk Nova gab es Anfang November 2019 eine Sendung in der Reihe “Hörsaal” mit drei Vorträgen.

      Besonders interessant für mich darin zwei Beiträge:

      1. Armin Grunwald (Physiker, Mathematiker, Philosoph) über den Umgang der Wissenschaft mit der Gesellschaft. Er stellt heraus, dass die Wissenschaft der Gesellschaft eine Entscheidung, ob sie eine Technologie verwenden möchte, nicht abnehmen darf. Diese Entscheidung sollte von der Wissenschaft vorbereitet und von der Gesellschaft (Politik und Zivilgesellschaft) getroffen werden. Und er zeigt, wie genau das beim Thema Atomkraft gescheitert ist.

      2. Christian von Hirschhausen (Wirtschaftswissenschaftler) vertritt unter anderem den Standpunkt, dass Atomkraft immer ein Minusgeschäft war und auch als Lösung des Klimaproblems nicht taugt.

      Kann man hier nachhören: https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/radioaktiver-abfall-die-wissenschaft-hat-sich-nicht-mit-ruhm-bekleckert

    • 6. Januar 2020 um 22:54 Uhr
      Rudolf Georg Linner

      Dann machen wir doch Windenergie! Die schwerste Aufgabe ist die Aufklärung der verhetzten Gegner. Atomkraft ist unwirtschaftlich (noch nicht einmal die Kosten des Rückbaus sind klar, schon gar nicht die der Endlagerung und der Ewigkeitsaufgabe der Be- und Überwachung) und leider extrem gefährlich solange es vermutlich überhaupt Menschen auf der Erde gibt. Die Lebensdauer eines AKW ist lächerlich gering relativ zu der Ausbeute, zu der Gefahr für alle Zeiten (aus Menschheitssicht). Man geht davon aus, dass die Welt die nächsten Jahrtausende so halbwegs friedlich und geordnet den gewohnten Trott der letzten 60 Jahre geht. Aber es kann schwerste Revolten, Fluchtbewegungen, Kriege geben und AKWs werden aufgelassen wie irgendeine Fabrik; dann werden viele Gegenden um Atomstandorte tödliche Zonen sein. Ich sage es mal ganz hart: Atomnutzung ist ein Menschheitsverbrechen aus Dummheit.

  71. Hallo Marcel,

    Die vermeintliche Einseitigkeit, die du Herrn Lambsdorff vorwirfst, der eigentlich gar nicht so wahnsinnig viel inhaltliches gesagt hat, sehe ich eher bei dir.
    Das „Kuddelmuddel“ im Nahen Osten alleine den USA zuzuschreiben, ist doch sehr verkürzt. Man muss nicht für den Irak Krieg, oder Afghanistan Krieg gewesen sein, aber Spannungen, ethnische Säuberungen, Kriege gab es vorher auch. Die schrittweise Säuberung vom Syrien, Irsk, Libanon etc vom Christen zb. Sicher hat die USA Fehler gemacht, auch Obama, aber das alles nur den USA vorzuwerfen, halte ich für,sehr unterkomplex. Man bedenke ferner die stete Bedrohungslage, was Israel angeht, was vor direkt und indirekt vom Iran ausgeht und wo die Quds Brigaden eine große Rolle spielen. Man muss das mal dazu sagen, Soulemani war nicht irgendein General und AlQuds ist nicht irgendeine Armee. Beim sogenannten General handelt es sich um einen Befehlshaber einer Terrorbande, die unter anderen friedliche Soldaten entführt und tötet, plündert, brandschatzt, etc. Dies mit US Generäle oder GIs zu vergleichen, ist mehr als schief, sorry, bei allen Kriegsverbrechen der USA und da denke ich besonders an Germans Darling, den Fürther Henry Kissinger..AlQuds arbeiten mit Hisbollah und Hamas zusammen, die den Holocaust vollenden wollen.
    Deine ganze Auflistung ist ein einziger whataboutism, „USA ist mindestens so schlimm etc“
    Die Krone ist, den Umgang mit Assad, ein skrupelloser Massenmörder, unfair zu finden. Ich denke, der gute Assad verträgt es, „Machthaber“ genannt zu werden. Ähnliche Argumentation mit dem Wort „Regime“. Hier empfehle ich einen Blick in den Duden. Und nix für ungut, für den Schah konnten die Botschaftsmitarbeiter ebenso wenig, wie ganz Iran nach 1979 das brutale Mullah-Regime, das Frauen in Stoffgefängnisse steckt und Homosexuelle an Baukränen hängt. Da beginne ich es persönlich zu nehmen, denn a)betrifft mich das Thema persönlich und b) ist ein Bekannter eben wegen seiner Homosexualität aus dem Iran geflohen, um nicht zu sterben. Es gibt Männer, die sich zur Frau umoperieren zu lassen, um im Regime zu überleben. Die Sittenpolizei macht Fake Profile in Gay Apps, um sich mit Homos zu verabreden um sie zu liquidieren. Und dann kommst du und erzählst was vom Schar und das Trauma… sorry, habe ich kein Versrändnis. Schon mal Bilder gesehen von Teheran vor der Revolution?
    Das ganze liest sich eher wie „Daniele Ganser für Einsteiger“ und ist genau die Einseitigkeit, die du dem Lambsdorff (der Name sieht so komisch aus, wenn man ihn schreibt) vorwirfst.

    • Heh Julian,
      Du wirfst da zu viel in einen Pott…
      Ja, im Iran sind einige Dinge mehr als nicht Ordnung (und ja ich bin auch persönlich involviert), aber glaubst du Trump bringt mit seiner Politik irgendeine Form von positiver Veränderung (im Iran geschweige denn kompletten Naher Osten)?
      Stattdessen spielt er den Mullahs nur in die Hände, denn das füttert nur das interne Feindbild USA.
      Ab von der lächerlichen Doppelmoral – denn bei Saudi Arabien sieht die USA was Menschenrechte etc. angeht komischerweise null Probleme.
      Natürlich sind die Bilder von vor der Revolution netter anzusehen, aber zufrieden waren die Leute mit dem Schah sicherlich auch nicht (zu Recht), denn sonst wäre die Revolution auch nicht gekommen.
      Zu deinem Zitat ‘ja die USA hat Fehler gemacht’ und deiner Kritik an dem heutigen Regierungssystem im Iran noch abschließend:
      https://youtu.be/msDJlxCoN0U

  72. “5. Januar 2020 um 17:03 Uhr
    Ulf
    Unabhängig von den konkreten Inhalten würde ich da doch einmal kritisch den eigenen Medienkonsum hinterfragen. Es kann sicherlich nicht schaden, sich mal mit abweichenden Meinungen zu beschäftigen, denn Graf Lambsdorff ist doch ein intelligenter Gesprächspartner. Ich finde, man kann ihm mit Gewinn zuhören, auch wenn man anderer Meinung ist.”

    Mein Kommentar:
    Vielleicht ist das das ganze Problem hier. Wenn man solches schreibt und dann im vorausgehenden und nächsten ‘Podcast’ gewiss sich wieder über die Klimapolitik der Bundesregierung beklagt oder deren Untergrabung des Rechtsstaats oder deren Naziförderungspolitik oderoderoder, dann kann und/oder will man politisch eins und eins nicht zusammenzählen. Oder, dasselbe in Grün, das macht auch die [noch beliebig fortsetzbare] Liste von “Marcel” vom 5. Januar 2020 um 12:42 Uhr deutlich, wenn es nicht zu oft schon in diesem ‘Podcast’ eklatant geworden wäre, man hat einfach gar keine Sensibilität für Sprache.

    […]

    • Was meinst du konkret mit „gar keine Sensibilität für Sprache“?

      PS Bitte ohne persönliche Angriffe posten!

      • 1. Na, da ist ja in den Beiträgen hier zur Frage sprachlicher Sensibilität allerhand zusammengekommen.
        Glücklicherweise habe ich das Interview mit dem Herrn Graf* nicht bis zu der Stelle angehört, an der dieser Mensch anscheinend einen Satz der Art “wir nehmen hier jemanden raus” ausgesprochen hat. Bei den Audio Long Reads des Guardian gibt es ggfls. die Warnung: “This article contains strong language.” Dergleichen wäre hier offensichtlich angezeigt gewesen.

        * Leben wir nicht in einer bürgerlichen Republik? Wollten wir die Aristokratie nicht schon länger loswerden? “Dies ist die Zeit der Könige nicht mehr.”, schrieb Hölderlin, der heuer 250 geworden wäre. Will der Graf morgen auch “seine” Schlösser, “seine” Kunstwerke und was weiss ich alles “zurück”? Mich würd das bei einem Interview mit einem solchen Menschen als allererstes interessieren, einfach, damit man weiss, mit was für einem man es zu tun hat.

        2. Man wird die persönlichen Einlassungen eines Autors nicht unpersönlich kritisieren können, oder? Ich lern immer gern dazu. “Unabhängig von den konkreten Inhalten würde ich da doch einmal kritisch den eigenen Medienkonsum hinterfragen. ” Ist das nicht ein wenig sehr aus der Hüfte geschossen? Vielleicht genügten *Marcel” ja einige wenige Sätze, um zu begreifen, wo der untote Hase hinläuft in diesem Interview. Einige haben hier festgestellt, dass von einer inhaltlichen Entwicklung bei den Graf-Sprechakten ohnehin nicht gross die Rede sein konnte. “Es kann sicherlich nicht schaden, sich mal mit abweichenden Meinungen zu beschäftigen,” – hat “Marcel” doch getan, oder? Für seinen Bedarf offenbar in ausreichendem Umfang.

        […]

  73. Hallo!

    Schöne Sendung, hat mir viele Einblicke zu Leipzig und der Umweltsau gegeben.

    Bei der “Scheuer-Wende” muss ich euch aber widersprechen. Das wird die Bahn in der Regel zum Wohle der Mehrzahl der Fahrgäste machen. Beispiel Berlin, die Züge aus Hamburg wenden teilweise am Südkreuz. Wenn nun ein stark verspäteter Zug schon im Hbf gewendet wird, ist das für einige wenige Fahrgäste sehr ärgerlich. Aber zum Südkreuz kommt man doch recht schnell, und die 800 Fahrgäste auf der Rückfahrt freuen sich hoffentlich über einen pünktlichen Zug.

    Richtig ist, dass die Messzahl schlecht ist. Besser wäre es, die Reisendenpünktlichkeit zu messen. Statt Züge zu messen, die beispielsweise mitten in der Nacht vielleicht gar keine Relevanz für Reisende haben, sollte die Bahn lieber messen, wie pünktlich die Reisenden ihr Ziel erreichen. Da zählen Verspätung, Ausfall und verpasste Anschlüsse automatisch mit rein.

    Die Schweizer machen das auch, leider ist die Einführung in Deutschland im März 2019 in einem Kommunikationsdesaster geendet. Da unterstelle ich einigen Medien auch Bösartigkeit (“Züge mit 15 Minuten sollen als pünktlich gelten”).

    • Man muss dazu auch sagen, dass David das in seinem Vortrag durchaus auch erwähnt. Das Problem heißt nicht Täuschung sondern Goodhart’s law…

    • Hallo,

      ich kann Johannes nur zu stimmen. Es macht Sinn den Zug bereits eher enden zu lassen damit auf der Rückfahrt die Fahrgäste pünktlich reisen, auch wenn vielleicht die ersten gar nicht in den Zug einsteigen können und für die austeigenden Fahrgäste mit erhöhten Aufwand verbunden ist. Aber so wird die Gesamtauswirkung auf das System Bahn minimiert.

      Wenn Verspätungen immer weiter getragen werden, beeinflusst ein verspäteter Zug das Gesamtsystem. Leider gibt es bei der DB nicht ausreichend Ersatzzüge (und auch nie an der richtigen Stelle), um eine gravierende Verspätung kompensieren zu können.

      Ohne die Nacht würden Verspätungen gar nicht kompensiert werden. Zum Glück beginnt jeder Morgen wieder bei NULL.

      Dies ist auch keine neuzeitliche Idee von Pofalla oder Scheuer sondern wird bei Großstörungen eingesetzt. Die Züge enden entsprechend eher und gehen in den Umlauf pünktlich zurück und beeinflussen so mit der Verspätung keine anderen Züge, weil diese wieder fahrplanmäßig auf den gebuchten Trassen unterwegs sind. Trassen sind wie Züge keine unendliche Ressource und mehrspurig zum Überholen wie auf Autobahnen, ist das Streckennetz eben nicht.

      Zum einen kann ich verstehen, dass man nicht mehrere Züge im Wert von jeweils mehr als 100 Mio. EUR einfach an der Seite stehen lässt als eiserne Reserve und bei der aktuellen Geschwindigkeit wie wir Trassen ausbauen, wird die eingeschränkte Netzkapazität uns noch Jahrzehnte erhalten bleiben. ETCS, wie von der Politik beschworen, wird wohl nicht so viel zur Kapazitätserhöhung beitragen außer auf reinen HGV-Trassen.

      Achja…. und ich glaube, dass das Verfahren aka Schauer-/Pofalla-Wende als “Züge brechen” bezeichnet wird.

      Beste Grüße
      Martin

  74. Zu “Politik gegen Steuertricks”

    Ich sehe im Ende dieses Steuertricks nicht primär einen Erfolg der EU-Politik. Eher ist dieser Trick überflüssig geworden, nachdem Trump ausländische Gewinne von US-Steuern befreit hat.

    “The Trump administration’s Tax Cuts and Jobs Act, which came into effect in January 2018, ended the reason for U.S. companies to hoard foreign profits offshore. Now profits that have been made and taxed abroad are not subject to taxation when returned to the U.S.”

    Quelle: https://www.reuters.com/article/us-google-taxes-netherlands/google-to-end-double-irish-dutch-tax-scheme-filing-idUSKBN1YZ10Z

  75. Als großer Fan des Podcasts war ich über die Diskussion zum Thema Iran sehr geschockt.
    Ganz viele wichtige Punkte wurden nicht angesprochen(Marcel hat hier schon eine sehr gute Auflistung gemacht), ich würde noch die Rolle der Ramstein Air Base anführen. Denn es ist ja bekannt, dass die Drohnenmorde der USA über Deutschland (insbesondere Ramstein) ausgeführt werden.
    Hätte niemals gedacht das ihr die Kriegstreiberei der USA und des Westens(einschließlich GroKo) als so positiv ansieht. Und das tut ihr ja offensichtlich, den ihr habt es weder verurteilt noch das Thema kritisch behandelt.

    […]

    • Wir haben die Attacke der USA sehr kritisch behandelt, beispielsweise haben wir das Thema schon mit dem Framing eingeleitet, dass Donald Trump die heiße Phase des Wahlkampfs eröffnet habe.

      Rammstein haben wir nicht angesprochen, weil unklar ist, ob die Drohne von Rammstein aus kontrolliert wurde.

      • Hallo Ulf,
        Ich empfand es deshalb als unkritisch weil es extrem einseitig war. Aus der Sicht des Westens sind Anschläge von islamischen Staaten Terrorismus. Aus der Sicht der Menschen des Mittleren Ostens sind die Angriffe der NATO Terrorismus. Zu sagen das der iranische General Terrorismus unterstützt&ausgeführt hat und dann im gleichen Satz nicht auch die Morde der NATO als Terrorismus zu bezeichnen basiert eben auf einer Doppelmoral. Da wird mit zwei verschiedenen Messlatten gemessen.
        Außerdem empfand ich das Framing bezüglich Donald Trump als unkritisch weil die Personenbezogene Ebene genau die falsche Ebene für eine wertvolle Auseinandersetzung ist.
        Denn es impliziert das die Person Donald Trump das Problem ist und mit dem verschwinden dieser Person alles wieder gut ist. Aber tatsächlich ist es ja genau umgekehrt wenn es um die Innen- und Außenpolitik des USA geht. Demokraten und Republikaner werden von den gleichen Institutionen beeinflusst und kontrolliert. Und genauso die Präsidenten. Donald Trump ist ein Symptom und nicht die Krankheit.
        Falls Joe Biden nächster Präsident wird ist vollkommen klar das die Kriegstreiberei weiter geht, denn er war ja Vize unter dem Kriegsverbrecher Obama.
        Ihr nennt Soleimani einen Mörder(was er zu 100% ist) aber Obama und Trump werden nicht als Mörder und Kriegsverbrecher bezeichnet. Zwei verschiedene Messlatten.
        Ramstein habt ihr nicht angesprochen weil es keine Beweise gibt das die Angriffe von Ramstein kontrolliert wurden. Okay. Aber das Soleimani aktuell Angriffe gegen die USA plant habt ihr angesprochen obwohl es dafür keine Beweise gibt. Das ist eine Behauptung des Pentagon das keinerlei Beweise öffentlich gemacht hat. Und das Pentagon hat ja noch nie gelogen um Morde zu rechtfertigen. Es tut mir leid das ich das anders sehe, aber wer die offizielle Version des Pentagons wiedergibt ohne sie zu hinterfragen, der setzt sich nicht kritisch mit dem Thema auseinander.

      • @Ulf, wie von Tim schon geschrieben, heißt der Ort “Ramstein” und nicht “Rammstein”. Letzteres ist der Name einer Band, die das auch nicht wusste.

    • Lieber Ulf, lieber Philip

      Wie immer eine sehr unterhaltsame und informative Lage!

      Allerdings hätte ich mir im Interview mit Herrn Lambsdorff ein zwei kritische Nachfragen gewünscht. So geht Herr von Lambsdorff wie selbstverständlich davon aus, dass der Angriff auf Herrn Soleimani im Einklang mit dem Völkerrecht stand. Dabei sind sich (seriöse) Völkerrechtler weitestgehend einig, dass die USA den Nachweis der gegenwärtigen Bedrohungslage bisher noch schuldig sind.

      Und selbst wenn man unterstellt, dass ein solcher Angriff geplant war, war das Mittel wohl nicht geeignet den Angriff wirklich zu verhindern. Bei einer Stärke von 15000 Mann kann davon ausgegangen werden, dass eine Aktion nicht vom Leben einer einzelnen Person abhängt. (Hierzu sehr lesenswert die Analyse von AJ: https://www.aljazeera.com/news/2020/01/stop-war-soleimani-killing-violate-international-law-200105050718644.html)

      Würde mich super freuen, wenn ihr in der nächsten Sendung vielleicht nochmal Prof. Dr. Nora Markard gewinnen könntet für eine kleine Einschätzung ihrerseits.

      Beste Grüße aus München
      Jan

  76. Zum Thema Leipzig:

    Vielen Dank, dass ihr das Thema aufgegriffen hat. Als Leipzigerin ist es verwunderlich, das der Vorfall an der Silvesternacht tatsächlich bundespolitische Statements hervorruft. Denn wie ihr richtig geschildert habt, sind an Silvester und dem 1.Mai Konfrontationen zwischen Autonomen und der Polizei leider seit Jahren üblich.

    Ein Aspekt, der in keiner Berichterstattung genannt wird: In Leipzig sind in 3 Wochen OB-Wahlen. Wenn man die Reaktionen der lokalen und Bundespolitik aus dieser Brille betrachtet, dann stützt Seehofer z.B. mit seiner Aussage auch den Kandidaten Gemkow der CDU mit seinem Wahlthema “Sicherheit”.

    Sicher ist das die Polizei gegen Linksautonome hier ein Konzept braucht, in den letzten Monaten gab es immense Sachbeschädigungen (Kräne auf Baustellen wurden angezündet), die den Autonomen zugeschrieben werden und Gruppen die “All Cops are Bastards” propagieren, für einen Rechtsstaat auch schwierig sind.

    Danke für die wieder gute Folge

  77. Trump droht damit 52 kulturelle Stätten im Iran zu zerstören. Das erinnert mich an die Taten der Taliban in den 90ern und die des IS in Syrien.
    https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1213593975732527112

    Der Iran hat noch nie ein anderes Land überfallen und würde natürlich auch keine US-Bürger in den USA oder seinen Nachbarstaaten töten. Die USA sind eine Besatzungsmacht im Irak. Ihr Krieg im Jahr 2003 hat über eine Millionen Menschen das Leben gekostet. Der von ihnen provozierte Irak-Iran-Krieg in den 80er-Jahren hatte ähnliche Opferzahlen. Vor diesem Hintergrund sind die Aggressionen in der Region gegenüber den USA doch irgendwie verständlich und nicht nur eine Provokation. Soleimani ist es zu verdanken, dass der IS aus dem Irak vertrieben werden konnte und die Menschen in Städten wie Mossul wieder ein geregeltes Leben haben. Sicher gibt es noch Anschläge im Irak, aber doch viel weniger als in den Vorjahren. Der Grund für seinen Besuch in Bagdad war ein Treffen mit dem irakischen Premierminister. Mit diesem wollte er ein Vorschlag der Saudis zur Deeskalation der Lage besprechen. Wenn die US-Truppen gegen den ausdrücklichen Beschluss des irakischen Parlaments weiter im Land bleiben, könnte dies zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen der US-Armee und der irakischen Armee führen. Auch dies wäre schlecht für die Region.

    Ich hätte mir gewünscht, wenn im Podcast die Perspektive der Iraker und Iraner mehr gewürdigt worden wären.

  78. Zu “Trump und dem iranischen General”
    Man höre das Interview mit Tim Guldimann im DLF am Samstagmorgen, in dem der pensionierte Schweizer Diplomat (!), ehemals im Iran im Dienst und damit auch Vertreter der USA, das Wort vom “Staatsterrorismus” in den Raum stellt und anregt, man möge sich einen Moment die Umkehrung versuchen vorzustellen: dass der Iran oder meinetwegen Russland oder wer sonst aus der Achse der Bösen einen Top-US-Soldaten … Im Übrigen: Wer in internationalen militärischen Zusammenhängen das Wort “Rache” legitimierend bzw. ohne erkennbaren Ekel in den Mund nimmt, versteht offenbar nicht, was es mit der menschlichen Zivilisation auf sich haben müsste. Heute (Sonntag) Morgen hat Kathrin Hondl im DLF davon gesprochen, Qāsem Soleimānī sei “bei” einem Raketenangriff “getötet worden”. Vielleicht ist ihm ja dummerweise was auf den Kopf gefallen? Aber nein, der Präsident der USA (https://www.derbund.ch/ausland/amerika/wir-sind-eine-friedliebende-nation/story/15259326) ist ja so stolz auf seinen Befehl.

  79. Zu der Frage, wie es im Bezug auf die Klimakrise mit der Demokratie steht:

    Das Buch ‘Climate Leviathan’ von Geoff Mann und Joel Wainwright stellt vier verschiedene Szenarien/Konstellationen auf, wie Staaten sich durch die Auswirkungen der Klimakrise neu aufstellen könnten. Sie beschäftigen sich dabei mit innenpolitischen Umorientierungen, aber eben automatisch auch mit den Möglichkeiten internationaler Zusammenarbeit, und internationalen Zusammenhängen wie Fragen von Migration, Abschottung etc. Sie schreiben aus einem angloamerikanischen Kontext, deshalb geht es auch um die Möglichkeiten eines Green New Deal.

    Also eine etwas nuanciertere Auseinandersetzung mit “Ökodiktatur” :))

    Hier ein Interview mit einem der Autoren (Englisch): https://novaramedia.com/2019/06/28/climate-leviathan/

    Hier das Buch (auch Englisch): https://www.versobooks.com/books/2545-climate-leviathan

  80. Bzgl. Patientenakte und Personalausweis:

    Laut statistischem Bundesamt leben 10 Mio. Ausländer (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Migration-Integration/Tabellen/auslaendische-bevoelkerung-bundeslaender.html) in Deutschland, die ja alle keinen Personalausweis bekommen, nichtsdestotrotz sind die ja auch krankenversichert. Einen Perso bekommt man nur, wenn man die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Man müsste also erstmal damit anfangen allen Menschen die Möglichkeit zu geben, einen Perso zu bekommen.

  81. Bin der selben Meinung wie Marcel. Ich bin großer Fan des Podcasts. Allerdings wäre hier eine ausgewogene Berichterstattung wünschenswert gewesen. Jeder informierte Zuhörer hätte die Aussagen von Herrn Lambsdorff erahnen können. Das dieser die (Re-)aktion der USA als Folge der Provokation durch den Iran framt ist zu erwarten.

    Mich hätte die iranische Seite durchaus interessiert. Zumal es doch unerheblich ist, wer die getöte Person ist, sondern vielmehr, wer, wem und wieso die Legitimation dazu gibt eine Hinrichtung vorzunehmen. Dies ist wohl durch kein Recht gedeckt und gehört auf das Schärfste verurteilt.
    Die andere Seite nicht anzuhören und die Vorgehensweise der USA in der ganzen Region als zurückhaltend zu bewerten ist leider nicht besser als die Berichterstattung sogenannter Qualitätsmedien.

    • Guten Tag zusammen,
      Ich möchte mich mal wieder für die tolle Lage und eine ernsthaft aufschlussreiche Diskussion in den Kommentaren bedanken.

      Einen Buchtipp und vielleicht einen interessanten Gast für das Medienradio möchte ich gerne hier lassen:
      Erziehung prägt Gesinnung von Herbert Renz-Polster.
      Erstellt einen sehr spannenden Zusammenhang zwischen Erziehungs- und Sozialisationserfahrung und dem Hang zu “populistischen” Bewegungen her.

      Grüße Jörg

  82. Zur Leipziger Silvesternacht:
    Im Großen und Ganzen finde ich Eure Analyse sehr gut nachvollziehbar. Grade beim Thema Eskalation versus Deeskalation habt Ihr sehr gut argumentiert. , ist die Sache mit dem berennende Einkaufswagen, der als Polizeiauto “geschmückt” war. Hier fragt Ihr, ob man diesen Vorfall im Sinne der Deeskalation nicht auch hätte “laufen lassen können”.
    Dazu ein kleines Gedankenexperiment:
    Die rechte Szene feiert Silvester in einer kleinen Stadt irgendwo in Sachen. Eine kleine Gruppe innerhalb der feiernden Menge zündet einen als Synagoge “geschmückten” Einkaufswagen an und lenkt diesen brennenden Einkaufswagen in Richtung der dortigen echten Synagoge.
    Auch hier einfach laufen lassen? Ich finde in beiden Fällen “Nein”, sondern hier sind jeweils die Grenzen des Rechtsstaates überschritten und die Polizei muss aus meiner Sicht einschreiten.
    Ein völlig abwegiger Gedanke?

    • Im einen Fall wird ein mächtigerer Gegner provoziert. Im anderen Fall eine unbewaffnete, schwächere Minderheit bedroht und angegriffen, die sich nicht wehren kann.

    • Eine brennende Synagoge zu zeigen wäre als Volksverhetzung strafbar, d.h. das wäre rechtlich ein völlig anderer Fall.

    • Hallo,

      die Polizei ließ in der Vergangenheit rechte durchaus gewähren(1). Überforderung oder Personalmangel? wohlkaum. Auch in der Lage der Nation wurde schon kritisch über die Polizei berichtet. Erinnert sei daran, dass sensible Daten aus Polizeicomputern verschwunden sind und dazu führten, dass eine Anwältin im NSU-Prozess bedroht wurden. Erinnert sei an rechte Polizei-Whats-App-Gruppen. Erinnert sein. Erinnert sei an Verbindungen von Polizisten zum KKK (2). Einzelfälle? Vielleicht, aber sie untergraben das Vertrauen von polizeikritischen Menschen. Hinzukommt die Polizeigewalt. Das Internet ist voll mit Videos von Polizeigewalt. Wer pauschal alle Polizeibeamten heilig spricht, der vergisst die massenhafte Verstöße gegen die Demonstrationsfreiheit und der Pressefreiheit während des G20-Treffens in Hamburg. Auch dies wurde in der LdN ausführlich berichtet. Gerade einem informierten Juristen, der auch noch Vorsitzender einer Bürgerrechtsorgansiation ist, sollte bekannt sein, dass es häufig zu Verstößen seitens der Polizei kommt. Dies wird dann im Nachhinein von Gerichten festgestellt.
      Die Polizei hat aus gutem Grund ein Gewaltmonopol, aber aus großer Macht folgt große Verantwortung und nur weil jemand eine Uniform trägt, ist man kein Engel mit Schlagstock. Kritik an der Polizei und an ihrem Vorgehen, ist weder Kritik am Rechtsstaat noch an der Demokratie. Wer so denkt, der hat die 50er Jahre mental nie verlassen. Ich mahne hier eine kritische Haltung nicht nur mit der POLIZEIKOMMUNIKATION, sondern auch mit den STRUKTUREN innerhalb der Polizei an.

      Zweiter Punkt: “linker” Terror. So wie der Reflex der Rechten bei Vorkommnissen nach der Nationalität des Täters zu fragen, ist es Methode der Mitte nach der Gesinnung zu fragen – speziell, wenn es um Linke geht. Auch hier sei auf Hamburg verwiesen. Nur weil jemand sagt, dass aus politischen Motiven handelt und nur weil jemand die Polizei angreift, ist es noch keine politische Gewalt.

      Wenn ein Familievater, der auch Fußballer ist, seine Familie umbringt, ist das dann Fußballergewalt? Niemand käme auf diese Idee. Was linke Gewalt ist, dass hat die RAF gezeigt. Gezielter Terror gegen einzelne Vertreter des Staates oder von Konzernen. Dies ist linke Gewalt. Wenn betrunkene Feuerwerkskörper auf Polizisten werfen, was ist denn da die politische Aussage? rechts, links oder Mitte? Ich halte das eher für unpolitisch. Da sind actionorientierte Leute unterwegs, die einfach die Sau rauslassen wollen. Auch das brennende “Polizeiauto”…was soll das sein? Ein Förderungprogramm der deutschen Automobilindustrie?

      Die Gier mit der Politiker von AfD bis Union versuchen das Schreckgespenst von linker Gewalt oder linkem Terror in Deutschland an die Wand malen wollen, zeigt einfach wie wenig dieser tatsächlich existiert. Menschen, die so etwas tun, sind kein Fall für die politische Abteilung der Polizei, sondern einer für eine Therapie oder ein Resozialisierungsprogramm. Mit links hat das nicht wirklich etwas zu tun.

      (1)https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-08/chemnitz-rechte-demonstration-ausschreitungen-polizei
      (2)https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.clan-im-suedwesten-bis-zu-20-polizisten-wollten-in-ku-klux-klan.cd752ed4-a911-4aa9-bfdd-219ecdbd8058.html

      • Exakt das (“Was ist denn da die politische Aussage?”) habe ich an den Chaostagen bei G20 mehreren vermummten Gruppen gestellt: eine arbeitete sich mit abgerissenen Schilderstangen an Geldautomaten der Haspa ab, eine andere warf Pflastersteine und andere Gegenstände in die Schreiben eines REWE-Marktes, und noch eine riss Schilder aus der Verankerung und zündete private Mülltonnen an.

        “Diskutieren” war … schwierig.

        Ich wüsste auch nicht, wie man da “deeskalieren” sollte. Das waren Gruppen, die wollten Stress und Gewalt, egal ob mit oder ohne Polizei! Und das passierte teils schon mitten in der Woche vor G20, ganz ohne jede Polizei in der Nähe.

        Eine Antwort immerhin bekam ich damals (neben nicht ganz ungefährlicheen nonverbalen Reaktionen): “Fuck the police!” Das waren also wirklich Intellektuelle…

        Ne, solche Typen gehört einfach der Prozess gemacht. Und ich will da gar nix laufen lassen. Das ist einfach asozial, völlig außerhalb der Gesellschaft.

        Und natürlich gehörten die zum linksextremistischen Spektrum, da gibt es eigentlich nicht wirklich was zu diskutieren. Es sei denn, man ist selbst anschlussfähig an dieses Milieu, will sich nicht distanzieren und das ganze dann lieber nicht so richtig wahrhaben.

        Gut, G20 ist nicht Connewitz, aber die Berichte und Bilder, sowie die Beschreibung der Szene kommt mir als Hamburger doch sehr vertraut vor.

        Und noch was habe ich bei G20 gelernt: am Freitag hat die Polizei alles laufen lassen. Ich habe Führer von in der Nähe postierten Hunderschaften angesprochen, und gefragt, ob sie es normal fänden, vermummte Asoziale ein Viertel verwüsten zu lassen, habe sie auf zu diesem Zeitpunkt stattfindende Aktionen hingewiesen (ein Supermarkt in Sichtweite). Es passierte von Seiten der Polizei: nichts. Das Ergebnis ist bekannt.

        Am Samstag hat die Polizei dagegen von Anfang an durch allerlei Signale klar gemacht: heute lassen wir nichts zu, wir machen keine Gefangenen! Das funktionierte. An dem Abend war die Lage angespannt, aber es passierte: nichts.

        • Es ist bekannt, dass in Hamburg friedliche Demonstranten von Polizisten angegriffen wurden. Straftaten wurden laufen gelassen, weil man normalen Leute das Demonstrationsrecht verweigert hat und Journalisten bei ihrer Arbeit behindern musste. Das Beispiel Berlin zeigt, dass es auch ohne Eskalation geht.

        • “Und natürlich gehörten die zum linksextremistischen Spektrum, da gibt es eigentlich nicht wirklich was zu diskutieren.”

          Dazu hat der NDR eine ganze Ausgabe Panorama gewidmet, in der das widerlegt wird. Und auch der Hamburger Untersuchungssauschuss musste wohl anerkennen dass dort auch generell Erlebnisorientierte und auch Faschos unterwegs waren.

    • Zum brennenden Einkaufswagen: Der ist in Connewitz nun wirklich nichts neues. Zu Silvester brennt am Kreuz so allerhand, eben auch Einkaufswagen. Nicht schön, aber in (etwas weiterer) Vergangenheit auch kein Grund für hartes Durchgreifen. Neu war mir die Dekoration. Davon hat sich die Polizei offensichtlich provozieren lassen. Hat wunderbar geklappt: Die Festnahme des Einkaufswagenschiebers mit nur zwei Beamten läuft schief, ein klarer Einsatzfehler mit dem Ergebnis eines am Ohr verletzten Beamten. Ich würde von der Polizei erwarten, dass sie sich von so einem Kinderkram eben nicht provozieren lässt. “Laufenlassen” eben, besonders wenn die Situation die Gefährdung von Beamten wahrscheinlich macht. Es gibt von der Situation ein (meines Wissens bisher unveröffentlichtes) Video, das detailliert hier beschrieben wird: https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2020/01/Silvester-am-Kreuz-Die-Spirale-dreht-sich-1-310807?highlight=Connewitz

  83. 5. Januar 2020 um 13:28 Uhr
    Tobias Schlechter

    Könntet ihr mal ein Interview mit der Betreiber des Youtube Kanal “Oli” machen z.b über das Thema Öffentlich Rechtlicher Rundfunk machen. Es wäre interessant die Untschiedlichen Meinungen zu hören

    • warum sollten wir? Was hat uns der Mann zu sagen?

      • 6. Januar 2020 um 15:07 Uhr
        Tobias Schlechter

        er verbreitet (oft) populistische Ansichten welche meiner Meinung nach eurer Meinung widersprechen, vorallem im Thema Öfftenlich Rechte. Ich fände daher die Diskussion interessant.
        War aber nur ein Vorschlag.

        • Was ist denn daran spannend, sich mit Populisten zu unterhalten? Wesen des Poulismus ist doch gerade, dass NICHT nach Wahrheit oder Erkenntnis gesucht wird, sondern nach emotionaler Mobilisierung möglichst vieler Leute, im Falle von YouTube um damit Geld zu verdienen.

        • Nein, bitte nicht einladen – derartige Positionen passen nicht in die Lage. Wer Populismus will, der findet genug auf Youtube. Mit Vertretern von industrienahen Organisationen und liberalen Atlantikern auf der einen und linken Grünen ein Gespräch führen, dass ist machbar in einer so pluralen ZuschauerInnenschaft. Links und rechts davon Leute einzuladen würde den Informationsgehalt der Lage schmälern. Man muss die Positionen des letzten Interviewpartners nicht teilen – hier wäre eine kritischere Auseinandersetzung angebracht gewesen – aber zumindest hat er einen gewissen Einblick “hinter die Kulissen” des Politikbetriebes. Das hat ein unbedeutender Youtube-“Star” eben nicht. Ich denke nicht, dass AfD-Positionen in Programm der Lage gehören!

  84. Zu Leipzig:
    Polizeibeamte sind keine Helden, sondern Bürger in Uniform.

    Wenn bei einem Einsatz die Gefahr besteht, dass die Einsatzkräfte mit Feuerwerkskörpern beschossen werden könnten, hat die Polizeiführung schon allein aus beamtenrechtlichen Fürsorgegründen den „Vollschutz“ zu befehlen.

    Cool bleiben, wenn Feuerwerkskörper auf einen geworfen werden, – ohne „Vollschutz“!? Das könnte nicht ernsthaft verlangt werden.

    Solche Situationen einfach mal laufen lassen?
    Das sind befremdliche Überlegungen für einen Richter.
    Bei versuchter gefährlicher Körperverletzung ginge das nur dann, wenn es für die Polizei – vereinfacht gesagt – nicht möglich oder zumutbar ist einzugreifen. Ansonsten wäre das Strafvereitelung im Amt. Das dürfte bekannt sein.

    Das gilt natürlich auch, wenn eine Gruppe von 10 Nazis einer Gruppe von 50 Polizisten den rechten Arm entgegenstreckt. Aber auch da ist die Gesamteinsatzlage entscheidend…

    Pressearbeit der Polizei? Sieht von der Seitenlinie aus wie eine Vollkatastrophe.

    • Du verwechselst Ursache und Wirkung. Natürlich kann sich die Polizei nicht mit Feuerwerk bewerfen lassen. Die Frage ist, ob überhaupt irgendwer ohne das massive Auftreten der Polizei Feuerwerk geworfen hätte.

      • Natürlich gibt es die Problematik, dass Einsatzverhalten auch eskalierend wirken kann. Aber einfach zu behaupten, es würde hier Ursache und Wirkung verwechselt, ist nicht differenziert genug.
        Hand aufs Herz: Die sächsische Polizei habt ihr schon auch ein bisschen gefressen 😊

      • Ich höre den Podcsat, weil Ihr fast immer sachlich und neutral bleibt.
        Um den Polizeiensatz richtig beurteilen zu können, müsste man wissen, welche Hintergrundinformationen der Polizei vorlagen um den Einsatz vorzubereiten.
        Wenn Informationen vorlagen, die Ausschreitungen befüchten ließen ist Vollschutz nachvollziehbar.
        Auch ein kreisender Hubschrauber um die Lage von oben zu beobachten.
        Im übrigen muss ein Hubschrauber schon sehr tief fliegen, dass einem das “Ohr wegfliegt”, so oder ähnlich hattet ihr das bezeichnet.
        Gibt es Aussagen dazu, dass der Hubschrauber so tief flog.

  85. Warum kommt die Energiewende nicht voran? Weil sie potentiell dezentral ist und damit das Geschäftsmodell der großen Energieunternehmen bedroht. Ich weiss, dass das paranoid klingt, aber die Zeichen lesen sich so. Offensichtlich haben die energie-konserverativen Regierungsparteien CDU/CSU/SPD kein Interesse daran, dezentrale nicht-hierarchische Strukturen ohne große Kapitalanhäufungen zu unterstützen. Offensichtlich sind wenige Ansprechpartner mit reichlich finanzieller Ausstattung in Berlin und den Landesregierungen angenehmere Kooperationspartner. Daraus folgt, dass der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur seit Jahren ungenügend erfolgt und der Marktzugang für lokale Anbieter behindert wird.
    Lösungsvorschläge habe ich auch keine, außer Mitglied in der lokalen Energiegenossenschaft zu werden. Die müssen ihre Hausaufgaben aber auch noch machen.

    • Das ist nicht paranoid, sondern zutreffend. Schau dir die Medienpolitik an (Digitale Geschäftsmodelle vs. Verlage und Rundfunk) oder die Automobilindustrie (Dinosaurier vs. Multiplayer Market). Es geht immer darum etablierte Geschäftsmodelle zu schützen. Das macht man aber nicht aus Boshaftigkeit oder weil man ein Fax von der extraplanetaren Echensregierung bekommen hat, sondern weil das menschliche Hirn nur schwer extrapolieren kann. Und bei den gleichen Fakten kommen Politiker die jeweils angenommene Partikularinteressen ihrer Wähler vertreten eben zu unterschiedlichen Schlüssen. Zudem ist Deutschland eine sehr alte und generell strukturkonservative Gesellschaft.

  86. Ach, ich muss einfach mal sagen: Ich bin sehr verliebt in euren Podcast! Mir sind die Menschen, die positive Kommentare schreiben immer etwas suspekt, ich wundere mich immer, ob die nichts besseres zu tun haben: Zähneputzen, Hausarbeiten schreiben oder im Zweifelsfall die Welt retten? Doch hier:
    Es tippte eine Frau
    einen Liebesbrief in die Kommentarspalte
    Das Internet schaute dabei zu.
    Der Text endete mit:
    Weiter so!

  87. Moin,
    Ihr habt euch nach weiteren Informationen zur Digitalsteuer erkundigt. In der Zeitschrift „Internationales Steuerrecht“ ist ein umfangreicher Grundlagenbeitrag zu den bisherigen Entwicklungen sowie aktuellem Stand der Digitalsteuer in verschiedenen Länder erschienen (Fundstelle: Graßl/Koch, IStR 2019, 873).
    VG

  88. Hallo,
    ich weiß, Atomkraft war kein Schwerpunktthema der Folge.
    In den kurzen Worten kann man die komplexe Thematik natürlich nicht umfassend darstellen, aber so viel: Es stimmt, dass der Löwenanteil der CO²-Emissionen von Atomkraft aus der Bereitstellung des Kraftwerks selbst stammen. Das ist allerdings ein Punkt, der ebenso besonders für Windräder zutrifft. Natürlich wird beim Bau eines individuellen Atomkraftwerks ungleich mehr Zement verwendet, als bei einem Windkaftwerk(-rad), allerdings ist auch der Output ungleich höher und konstanter.
    Es gilt, die beste aller schlechten Lösungen zur Energiegewinnung zu finden, denn Vor- und Nachteile hat jede Energiequelle, erneuerbare eingeschlossen.
    Ich stehe als Nicht-Fachmann vor dem Thema, der quasi nicht “ausrechnen” kann, was nun die beste Option ist. Was ich allerdings feststelle, ist, dass Atomkraft häufig kritischer betrachtet und nach Maßstäben verworfen wird, die an andere Energiequellen gar nicht angelegt werden.

    Viele Grüße und danke für Euer Engagement

    • Hi.
      Ich finde eure Aussagen zur Klimawandel sind oft viel zu lapidar und oft nicht kontrovers genug. Windräder ist ein super kompliziertes Thema und der Stop des Ausbaus hat nichts mit der Politik zu tun, sondern schlichtweg weil alle optimalen Plätze schon bebaut sind! Dazu gibt es noch einige sehr komplexe Fakten über dieses Thema.
      Quelle : https://youtu.be/DKc7vwt-5Ho

      Unbedingt anschauen wenn Fakten hierzu interessieren. Man merkt hier, wie kompliziert die Geschichte eigentl ist und ich musste es mit mehrmals anschauen.

      • Wir haben nicht gesagt, dass das einfach und unkompliziert ist. Dass alle möglichen Flächen bebaut sind, widerspricht allem, was ich lese, auch dem, was das UBA sagt. Der Staat ist hier als Moderator und Forcierer gefordert, nicht als Player, der den Platz weiter einengt.

      • Ach, der Professor Unsinn mal wieder. Die Windhöffigkeit ist in DE sehr gut, in meinem Studium (vor 15 Jahren) haben wir mal deutlich über 60 Prozent errechnet. Durch technologische Weiterentwicklung sind das heute wahrscheinlich eher 80 Prozent. Der begrenzende Faktor ist da nicht mehr der Schwachwind, sondern die Starkwindzonen. Allerdings sind wir recht dicht besiedelt und haben ein bisschen erhaltenswerte naturnahe Kulturlandschaft und müssen daher etwas Rücksicht nehmen.

        Das UBA nimmt unter Berücksichtigung der Windhöffigkeit, Naturschutz, etc. bei 600 Metern Abstand knapp 14 Prozent der Fläche BRD als bebaubar an. Nimmt man die mittlere Vollaststundenzahl der bisher errichteten Anlagen und skaliert das Ertragspotential auf diese Fläche, kommt man auf 2.900 TWh – bei jährlicher Abnahme von rund 600 TWh.

        Finanziell – und da hat Sinn recht – lohnt sich eine Mühle erst dann wenn sie mindestens auf Null kommt. Aber unter Berücksichtigung der Ewigkeits- und Ökosystemkosten ist Windenergie so dermaßen billig, das wird nur von Solar-, Wasser-, und Thermie geschlagen. Und Finanzsysteme sind, im Gegensatz zum Wind, menschengemacht und können jederzeit geändert werden.

        https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/378/publikationen/potenzial_der_windenergie.pdf

        https://www.umweltbundesamt.de/daten/energie/stromerzeugung-erneuerbar-konventionell#textpart-1

    • Hallo Justin
      Bei der Atomkraft spielen ja nicht nur die vermeintlich geringeren CO² – Emissionen eine Rolle, sondern vor allem die Gefahr des Super-GAU und die ungeklärte Frage der Endlagerung. Hier hat die Windenergie eindeutig die Nase vorn. Die Gefahr eines Super-GAU ist nicht gegeben und gebrauchte Windkrafträder werden einfach zurückgebaut und deren einzelne Bestandteile möglichst recycelt.
      Aber das Thema Atomkraft wurde in dieser LAGE ja auch wirklich nur gestreift.

      • Hallo Justin,

        Die Aussage das Kernkraftwerke sehr viel CO2 ausstoßen ist schlicht falsch. Deswegen schade, dass sie getätig wurde. Auch wenn es nur am Rand war. Denn das ist ein großer Vorteil (CO2 arm). Demgegenüber muss klar die Nachteile fachlich richtig, unaufgeregt, sachlich und frei von Emotionen diskutieren. Da kann am Ende für die Mehrheit auch rauskommen. Wir wollen das nicht. Aber der Weg dahin ist aus meiner Sicht zu sehr von Angst und falschen Argumenten getrieben.

        • Es geht doch nicht um den Ausstoß, sondern die CO2-Bilanz von AKWs insgesamt. Und die ist eben alles andere als rosig.

        • 6. Januar 2020 um 17:07 Uhr
          Thomas Anderson

          Naja:
          Laut IPCC -Bericht von 2014 liegen die Treibhausgasemissionen von Kernkraftwerken über den gesamten Lebenszyklus im Bereich von 3,7 bis 110 Gramm CO2-Äquivalenten pro Kilowattstunde mit einem Median von 12 CO2-Äquivalenten pro Kilowattstunde.

          Und das Öko-Institut sieht AKW-Strom (Uran nach Import-mix) mit 32 g/kWh noch vor Wasserkraft mit 40 g/kWh.

  89. Ich finde das interview mit Herrn Lambsdorff echt schmerzhaft.

    Da waren so viele verkürzte Darstellungen drin, dass ich gar nicht weiß wo ich anfangen soll. Nehmt doch mal nicht einen NATO-Fürsprecher (immerhin das aggressivste Angriffsbündnis ever) sondern jemanden wie Michael Lüders.

    Wie wäre es wenn Russland einen amerikanischen General in der in der Ukraine samt Begleitung bombardiert hätte? Davon eine juristische Bewertung von Ulf zu hören hätte ich viel interessanter gefunden.

    • Ehrlich gesagt finde ich es schon spannend zu erfahren, was an den Angaben von Herrn Lambsdorff konkret falsch gewesen sein soll.

      • Hallo Ulf,

        falsch war gar nichts, aber lückenhaft und einseitig – was ausreicht um aus Nachrichten Propaganda zu machen. Ich habe mal eben unterschrieben was mir aufgefallen ist

        Generelle Aussagen
        • „Kuddelmuddel im Nahen Ost“: entstand das nicht durch die USA durch Töten der ganzen Regierungschefs? Wäre doch mal zur Einordnung ganz gut gewesen.
        • „Terrortruppe des Iran-Generals“: sind dann amerikanische Truppen auch Terror-Truppen im Irak? Haben ja schließlich mehr als 1mio Leute dort getötet.
        • „General ist Massenmörder“ = trifft das nicht auf die Generäle der USA zu (>1mio Tote im Irak, Krieg auf Basis gefälschter Infos, Assange rechtsfrei im Isolationsknast + Folter)
        • „Keine Rache für Ölplattform-Angriff“ = wäre ja wohl sonst ein Bruch des UN Gewaltverbots und daher als normal anzusehen, nicht die ausbleibende Reaktion?
        • „Aktionen gegen westliche Interessen“ = ist das nicht verständlich? Invasoren sind schließlich wir. Und das klingt ja so das als wenn „unsere Interessen“ gerechtfertigt oder legal sind?
        • „General ist bad actor“? Woran macht man das fest? Anzahl illegaler Tötungen? Wäre Norman Schwarzkopf doch der bessere Kandidat?
        • „Der iranische General verstand sich als Kämpfer gegen die USA und trag Uniform“: ist das nicht normal für *jeden* General. Und das reicht als Argument ihn zu töten?
        • „Aggressive Außenpolitik des Irans“: ist der Iran im Vergleich zu dem was die westliche Wertegemeinschaft dort macht wirklich aggressiv? Immerhin sind die iranischen Truppen nicht in Mexiko oder vor New York, oder?
        • „Unterstützung der Demokraten im Iran“: wenn‘s danach gehen würde, warum haben die USA den demokratisch gewählten Präsidenten im Iran geputscht und durch den Schah ersetzt? Denen geht‘s doch nicht um Demokratie, sondern um gefügigen Statthalter (siehe Schah-Putsch). Finde das sollte nicht unerwähnt bleiben.
        • „Kommunikativer Akt der Tötung“: ich weiß nicht ob sowas als Argument einer „westlichen Wertegemeinschaft“ überhaupt taugt? Wir sind doch die Guten.
        • „Joe Bidens Aussage wichtiger als die der Linkspartei“: Joe Biden hat den ukrainischen Staatsanwalt feuern lassen, der gegen seinen Sohn ermittelt. Unter Androhung, amerikanische Hilfsgelder zu canceln und er hat damit öffentlich geprahlt: https://youtu.be/vB_auIGJG4g. Weiß nicht, ob Linkspartei nicht doch die weniger korrupte Quelle ist.
        • „Regime change im Iran“: wäre das nicht schlicht illegal und hat schon im Irak, Syrien, Libyen und Afghanistan zur Katastrophe geführt? Und sollte erwähnt werden?

        Lückenhafte Darstellungen:
        • „Iran unterstützt im Jemen Milizen“: wurden die nicht von Saudi-Arabien angegriffen und sollte erwähnt werden, um etwas mehr das ganze Bild zu zeigen?
        • Regime Change im Iran durch USA „denkbar“: das machen die USA seit 50 Jahren: Putsch des demokratisch(!) gewählten Präsidentens (der das Öl verstaatlicht hat), Ersatz durch amerika-freundlichen Schah (der das Öl wieder an US/UK Firmen gegeben hat), aktueller Handelsboykott, Kündigung des Atom-Deals, etc. Ich finde diesen Kontext sehr wichtig um den Sachverhalt zu bewerten.
        • „Die USA haben mehrfach NICHT reagiert auf Provokationen“: Moment mal, wessen Militär wartet an wessen Landesgrenzen auf einen Vorfall? Was die USA machen ist eine einzige große Provokation gegenüber dem Iran, inkl. Boykott-Zwang von Deutschland und co.
        • „Besetzung der Botschaft 1979 im Rahmen der islamischen Revolution nicht vergessen durch die USA“: sollte man nicht erwähnen, dass die Iraner den von den USA ins Amt geputschten Schah loswerden wollten? Das ist auch ein Trauma, aber der Iraner.
        • „Aggressive Außenpolitik des Irans“: ich glaube im Vergleich zur Aggression der USA ist das nicht viel. Immerhin sind die USA bei den Iranern zu Besuch, nicht umgekehrt. Zuletzt hat der Iran vor 200 Jahren ein Land überfallen. USA sind da, glaube ich, aktiver.

        Framing:
        • „Machthaber Assad“: ist das nicht der „Präsident“? Machthaber Merkel oder Trump gibt’s ja auch nicht. Nicht mal der König von Saudi-Arabien wurde da so genannt. Finde das unfair.
        • „Regime im Iran“: ist das nicht die legale Regierung dort? Warum sind wir nicht auch ein Regime in Deutschland oder den USA? Klingt aber immer besser, wenn „Machthaber“ weggebombt werden.
        • „Regierung in Saudi-Arabien“: ah, das ist kein Regime oder Machthaber und gar nicht so schlimm wie die Taliban?

        • Vielen Dank für deine super Auflistung!
          Zudem habe ich das Gefühl, dass die Auswirkungen der Sanktionen gar nicht in Gänze dargestellt und gesehen werden.
          Schwerstkranke können nicht behandelt werden und und ein Großteil der Bevölkerung kann sich kein Essen mehr leisten.
          Der Krieg ist seitens der USA schon im vollen Gange und das mit enormen Brüchen der Menschenrechte.

          https://www.hrw.org/de/news/2019/10/29/iran-sanktionen-gefaehrden-gesundheit
          https://www.deutschlandfunkkultur.de/sanktionen-krieg-mit-anderen-mitteln.1005.de.html?dram:article_id=457320

        • Wünschte es gäbe hier einen Upvote-Button. Danke für die Darstellung, mich hat das Interview Lambsdorff so aufgeregt dass ich den Rest der Folge nicht mal mehr gehört habe. Ich hoffe, die Beiden Lageleute nehmen sich das zu Herzen.

        • Unabhängig von den konkreten Inhalten würde ich da doch einmal kritisch den eigenen Medienkonsum hinterfragen. Es kann sicherlich nicht schaden, sich mal mit abweichenden Meinungen zu beschäftigen, denn Graf Lambsdorff ist doch ein intelligenter Gesprächspartner. Ich finde, man kann ihm mit Gewinn zuhören, auch wenn man anderer Meinung ist.

        • Biden hat sich unglücklich ausgedrückt. Dass der Staatsanwalt untragbar war, war internationaler Konsens. Es war nicht die alleinige Meinung von Biden. Trotzdem würden die Republikaner den Clip ohne Rücksicht ausschlachten im Wahlkampf. Daher hoffe ich einfach, dass Bernie Sanders dieses Mal mehr Erfolg bei den Vorwahlen hat.

          https://www.snopes.com/fact-check/c-span-video-joe-biden-ukraine/

        • Lieber Ulf,
          Ich bin generell ein totaler Fan eures Podcasts und du hast Recht was du über das Einholen unterschiedlicher Positionen sagst.
          Allerdings finde ich, dass in der Berichterstattung über die Vorkommnisse in dem Nahen Osten mehrheitlich die von Herrn Lambsdorff vertreten wird.
          Und wenn das der Fall ist – wie hilft es dann einem, sich eine differenzierte Meinung zu bilden?
          Auch sich bewusst zu werden welche Begriffe in dem Zusammenhang benutzt werden, die eindeutig negative Bilder erzeugen, ist meiner Meinung nach extrem wichtig.

        • Stimmt, Graf Lambsdorff ist jetzt nicht gerade ein Bilderstürmer ;)

          Wir schauen uns das noch einmal an – es steht ja zu befürchten, dass uns das Thema USA vs Iran noch eine Weile beschäftigen wird …

        • Danke Marcel, auch von meiner Seite, für die Auflistung.
          Ich bin ein Riesenfan der Lage, aber dennoch ging’s mir hier ähnlich. Während des Interviews habe ich immer darauf gewartet, dass Ihr irgendeine der Behauptungen kritisch hinterfragt. Das habt Ihr aber leider nur sehr wenig getan. Klar höre ich mir auch gerne mal andere Meinungen an. Dennoch gehe ich in Eurem Format davon aus, dass Ihr Thesen hinterfragt, denen Ihr nicht zustimmt. Daher gehe ich jetzt im Umkehrschluss davon aus, dass Ihr viele von Lambsdorffs Thesen unterstützt. Zumindest bei der Aussage die gezielte Tötung sei völkerrechtskonform tue ich mich sehr schwer Eurer Unterstützung zu folgen.

          Für mich zielt diese öffentliche Demütigung des Iran eindeutig auf eine weiter eskalierende Reaktion des Irans hin. Die USA zwingen den Iran ja förmlich dazu. Man stelle sich nur mal das folgende vor. Ein Land, das sich nicht mit uns im Krieg befindet, tötet in einem anderen Land (dass sich auch nicht mit uns im Kieg befindet), mehrere deutsche Staatsbürger im öffentlichen Raum mit einem Militärschlag. Ohne Prozess, ohne Anklage, ohne Urteil…. da wird einem doch Angst und Bange!

        • Die Annahme, dass man Interviewpartnern notwendigerweise zustimme, sofern man nicht jedem einzelnen Gedanken widerspricht, trifft nicht zu.

        • Lieber Ulf,
          ich fand auch, dass Ihr bei dem Thema Soleimani zu einseitig wart. Die Provokationen des Iran so darzustellen, als ob da die USA immer brav die Füße still gehalten haben, stimmt so einfach nicht.
          Der Tanker wurde festgesetzt, nachdem die Briten auf Befehl der Amerikaner einen iranischen Tanker in Gibraltar festgesetzt haben, die Vorwürfe der Beteiligung an den anderen Angriffen auf Tanker hat der Iran immer zurückgewiesen (kann man zumindest erwähnen), der Angriff auf die Raffinerie wurde von Huthi Rebellen verübt, gegen die Saudi Arabien mit amerikanischen Waffen kämpft, und ob die Drohne über Iranischem Gebiet oder nicht abgeschossen wurde, ist eben nicht irrelevant. Die Amerikaner sind dort eben nicht zurückhaltend, sondern haben eine massive Militärpräsenz in einem Gebiet fern ab ihres Landes.
          Ich höre Euren Podcast wirklich gerne, er gört zum Fixprogramm in meinem Player und wird, da er eben aktuelle Ereignisse aufgreift, auch immer zwischen laufende Episoden anderer Podcasts eingeschoben. In dem Fall hätte ich mir einfach neutralere Informationen gewünscht.
          Lieben Gruß
          Andreas

        • Ulf: “Die Annahme, dass man Interviewpartnern notwendigerweise zustimme, sofern man nicht jedem einzelnen Gedanken widerspricht, trifft nicht zu.”

          Das ist sehr richtig. Ohne vom Fach zu sein, verstehe ich unter gutem Journalismus aber eben auch, nicht alles einfach unkommentiert und unhinterfragt stehen zu lassen und damit so mancher verqueren, in diesem Fall hochproblematischer Ansicht eine Bühne zu bieten. Genau diese Kritik an so manchem journalistischen Beitrag des ÖRF, insbesondere im Zusammenhang dessen Umgangs mit der AfD, zeichnet Formate wie die Lage, Übermedien oder Bildblog aus. Derselben Kritik, die ihr durchaus zu Recht an anderen geübt habt, solltet ihr selbst meines Erachtens gewachsen sein. Eure Reaktionen hier im Forum erwecken zu meinem wirklichen Bedauern leider einen anderen Eindruck.

      • Ich weiß zwar nicht auf was Marcel konkret anspielt, aber auch ich hätte mir an der Stelle ein etwas kritischeres Interview gewünscht. Da lasst ihr Herrn Lambsdorff relativ geradlinig seine Agenda runterspulen (bspw. zur Frage des Völkerrechts) – das war in früheren Interviews auch schon Mal anders und diskursiver. Den Seitenhieb zur Linken fand ich auch eher daneben…

        • Da schließe ich mich an. Ich finde Interviewgäste aus einem breiten politischen (demokratischen) Spektrum prinzipiell sehr gut, aber hätte mir kritischere Fragen gewünscht.

          Ich möchte noch Episode 13 des neuen Podcasts von Michael Moore RUMBLE dazu empfehlen, in der es viel um die historische Beziehung der USA und des Irans geht (https://open.spotify.com/episode/1ZlHCOZx2HL1zZsr4hSFS9)

          Trotzdem natürlich wie immer sehr gute Arbeit!

      • Hier ein paar Links mit guten Zusammenfassungen:

        NYT Reporter zur Entscheidungsfindung innerhalb der Trump Regierung
        https://twitter.com/rcallimachi/status/1213421769777909761
        Besonders interessant im Hinblick auf die Einschätzung von Herrn Lambsdorff dass Logik und gegebene Versprechen bei Trump irgendein Gewicht hätten.

        “After initially rejecting the Suleimani option on Dec. 28 and authorizing airstrikes on an Iranian-backed Shia militia group instead, a few days later Mr. Trump watched, fuming, as television reports showed Iranian-backed attacks on the American Embassy in Baghdad, according to Defense Department and administration officials.”
        https://www.nytimes.com/2020/01/04/us/politics/trump-suleimani.html

        Yale Proffesorin für internationales Recht
        https://twitter.com/oonahathaway/status/1213105581797584896

        Kriegsverbrechen mit Ansage?
        https://www.businessinsider.de/international/trump-threatens-target-iran-culture-sites-potential-war-crime-2020-1/

        UN Rapporteur for extrajudicial executions
        https://twitter.com/AgnesCallamard

      • Hallo Ulf,

        erst einmal vielen Dank für Euren großartigen Podcast, ich bin ein großer Fan!

        Mich hat der sehr unkritische Umgang mit den Aussagen von Graf Lambsdorff, der sich trotz seiner Diplomatenausbildung nicht gerade als völkerrechtlicher Experte auszeichnet, auch sehr verwundert, das bin ich anders von Euch gewohnt. Seine Aussagen sind aus völkerrechtlicher Sicht schlichtweg falsch:

        Lambsdorff begründet die Völkerrechtsmäßigkeit der Tötung Soleimanis damit, dieser sei Kombattant und dürfe daher jederzeit getötet werden. Wie Luisa hier bereits völlig richtig klarstellt, befinden sich die USA und der Iran (noch) nicht in einem Internationalen Bewaffneten Konflikt im Sinne von common Art. 2 Geneva Conventions, daher ist der General gerade kein Kombattant. Interessanterweise behaupten auch weder die iranische noch die US-Regierung, sich in einem solchen Konflikt zu befinden. Wie Lambsdorff also zu diesem Schluss kommt, ist unverständlich.

        Darüber hinaus, selbst angenommen, Soleimani wäre Kombattant, so wäre seine Tötung trotzdem nicht völkerrechtsmäßig. Dies aus zwei Gründen:
        1) Die Anwendung des Humanitären Völkerrechts wäre zwar grundsätzlich durch das – hypothetische – Bestehen eines Internationalen Bewaffneten Konflikts gemäß Art. 2 GC eröffnet. Der Anwendungsbereich erstreckt sich ratione loci allerdings nur auf die Staatsgebiete der Konfliktparteien, hier also US-amerikanisches und iranisches Territorium. Eine Tötung Soleimanis in Baghdad fällt daher jedenfalls außerhalb des Anwendungsbereichs des Humanitären Völkerrechts.
        2) Selbst wenn die Tötung Soleimanis aus Sicht des Humanitären Völkerrechts entgegen der Ausführungen oben rechtmäßig wäre, so ist sie deswegen keinesfalls völkerrechtmäßig. Das humanitäre Völkerrecht regelt grob gesagt lediglich, welche Handlungen im Fall eines bewaffneten Konflikts aufgrund ihrer militärischen Notwendigkeit als vereinbar mit den Geboten der Humanität angesehen werden, es ist daher das “Recht im Krieg” (jus in bello). Die Vereinbarkeit mit Humanitärem Völkerrecht kann allerdings niemals als Rechtfertigung für einen Gewalteinsatz herhalten. Dies regelt das jus ad bellum oder Friedenssicherungsrecht, welches in der UN-Charta und durch Völkergewohnheitsrecht geregelt ist. Die Tötung des zweithöchsten Militärangehörigen (Der Major General untersteht meines Wissens noch Chamenei) eines Landes wird überwiegend als Verstoß gegen das Gewaltverbot gemäß Art. 2 (4) UN-Charta gesehen. Ein solcher Verstoß kann nur mithilfe eines Sicherheitsratsmandats gemäß Kapitel VII UN-Charta oder als Akt staatlicher Selbstverteidigung gemäß Art. 51 UN-Charta gerechtfertigt werden. Die USA behaupten äußerst vage als “deterrence against future attacks” gehandelt zu haben. Die Verwendung des Wortes attack deutet daraufhin, dass die USA argumentieren, in vorbeugender Selbstverteidigung gehandelt zu haben. Eigentlich setzt das staatliche Selbstverteidigungsrecht eine “imminent armed attack” voraus. Inwiefern ein solcher Angriff allerdings unmittelbar bevorstand, konnten die USA bis heute nicht darlegen und wird von Nahostexperten arg bezweifelt (siehe zB den Thread von Rukmini Callimachi von der NYT auf Twitter: https://twitter.com/rcallimachi/status/1213421769777909761).
        Im Übrigen ist es aus friedenssicherungsrechtlicher Sicht noch problematischer, dass die Aktion auf irakischem Territorium ohne Einverständnis des Irak stattfand (siehe hierzu zB Tom Ruys’ Kommentar: https://twitter.com/TomRuys_Law/status/1213849903262240768). Das Selbstverteidungsrecht rechtfertigt keine Gewalthandlung in einem dritten Staat (siehe hierzu Nußberger/Fischer: https://www.ejiltalk.org/justifying-self-defense-against-assisting-states-conceptualizing-legal-consequences-of-inter-state-assistance/).

        Kurz, nur wenn auch das Friedenssicherungsrecht eingehalten wurde, kann die Tötung Soleimanis als völkerrechtmäßig gelten, daher ist die Aussage Lambsdorffs in mehrfacher Hinsicht falsch. Darüber hinaus ist arg zu bezweifeln, dass die Tötung im Einklang mit Humanitärem Völkerrecht oder Friedenssicherungsrecht steht (Hierzu: https://www.aljazeera.com/news/2020/01/stop-war-soleimani-killing-violate-international-law-200105050718644.html; https://verfassungsblog.de/die-toetung-von-qassem-soleimani/).

        Ich finde es grundsätzlich gut, dass Ihr ein pluralistisches Meinungsbild aufzeigen möchtet, daher finde ich es grundsätzlich in Ordnung Herrn Lamsbdorff zu diesem Thema in politischer Hinsicht zu befragen (hätte mir hier aber auch ein kritischeres Umgehen mit seinen politischen Aussagen gewünscht). Dass er die Geschehnisse als völkerrechtlicher Laie allerdings in juristischer Hinsicht kommentiert, geht m.E. über Meinungspluralismus hinaus. Das Thema ist allerdings auch sehr komplex und ist ja nur wenige Stunden vor Eurer Aufzeichnung erst passiert, deswegen konnte das von Euch sicher auch nicht umfassend aufgearbeitet werden. Daher, wie Ulf schon sagt, noch ganz viel (völkerrechtlicher) Gesprächsstoff in dieser Hinsicht für zukünftige Lage-Sendungen, würde ich sagen :)

        Beste Grüße

        • Liebe Dana,

          Super Kommentar, genau das hatte mich auch an dem Interview mit Graf Lambsdorff gestört! Allerdings gibt es noch mehrere solcher fehlerhaften oder zumindest unpräzisen völkerrechtlichen Analysen der Causa Soleimani, etwa bei der NZZ von einem Dozenten für internationales Strafrecht: https://www.nzz.ch/meinung/die-toetung-soleimanis-und-die-grenzen-des-voelkerrechts-ld.1532084
          Zwar stellt er am Anfang noch fest, dass man zwischen jus ad bellum und jus in bello unterscheiden müsse, wirft dann aber die Begrifflichkeiten zusammen und geht an den relevanten Fragestellungen völlig vorbei.

          In meinem bisherigen Umgang mit Beamten des Auswärtigen Amtes ist mir allerdings schon öfter aufgefallen, dass diese eine ganz eigene Herangehensweise an das Völkerrecht haben, da sie dieses vor allem als Vehikel nutzen müssen, um die jeweiligen Handlungen und Interessen der Bundesrepublik zu rechtfertigen. Da treten dann auch schonmal sehr fragwürdige (und zum Teil eben auch schlich falsche) Argumentationen auf.

          Im Übrigen zeigt der Angriff auf Soleimani mE aber auch, welchen Problemen die Völkerrechtsordnung insgesamt ausgesetzt ist. Am Ende des Tages ist es vielleicht einfach, zu sagen, der Angriff verstieß gegen das Gewaltverbot, aber ich halte dies dann für einen iE uninteressanten Maßstab. Viel interessanter ist die politische Diskussion darüber, welche Gründe für und welche Gründe gegen den Angriff sprachen, und was das für Implikationen haben wird. Insofern hat mir die Folge der Lage gut gefallen, da eben auch darauf hingewiesen wurde, dass dieser Angriff eben keine einseitige Eskalation seitens der USA war, sondern dass der Iran schon seit Jahren die Lage in der Region destabilisiert und sich die USA bislang eher zurückgehalten haben. Solche wichtigen Debatten würden entwertet, zöge man sich auf die rein völkerrechtliche Analyse des Angriffs als rechtswidrigen Verstoß gegen das Gewaltverbot zurück.

    • Hallo zusammen,

      man mag von Lambsdorff halten, was man will, viele seiner Formulierungen sind problematisch. Zumindest in der Frage der völkerrechtlichen Klassifizierung liegt er meines Erachtens daneben.

      Er sagt, die gezielte Tötung sei völkerrechtskonform da Kassem Soleimani Kombattant gewesen sei. Dieser Kombattantenstatus – in Abgrenzung zur zivilen Bevölkerung, medizinischen und religiösem Personal – ist dem Humanitären Völkerrecht entnommen, welches nur in bewaffneten Konflikten anwendbar ist. Lambsdorff setzt also voraus, dass ein bewaffneter Konflikt zwischen den USA und Iran bestand.

      Die Definition finden sich im Gemeinsamen Artikel 2 der Genfer Konventionen (https://ihl-databases.icrc.org/applic/ihl/ihl.nsf/9ac284404d38ed2bc1256311002afd89/c5031f972dd7e216c12563cd0051b998)

      Sie wird auch eher weit ausgelegt: “Any difference arising between two States and leading to the intervention of members of the armed forces is an armed conflict within the meaning of Article 2, even if one of the Parties denies the existence of a state of war. It makes no difference how long the conflict lasts, or how much slaughter takes place.” (https://ihl-databases.icrc.org/applic/ihl/ihl.nsf/Comment.xsp?action=openDocument&documentId=5AA133B15493D9D0C12563CD0042A15A).

      Vielleicht hat es in den vergangenen Monaten zwischen dem Iran und den USA auch Situationen gegeben, die man mit viel Fantasie unter diese Definition packen könnte (wobei die von Iran attackierten Ölanlagen in Saudi-Arabien waren und der festgesetzte Tanker ein britischer). Selbst wenn an einer dieser Stellen ein bewaffneter Konflikt bestand, endet die Anwendbarkeit des Humanitären Völkerrechts sofort mit der Beendigung des Konflikts (zumindest in nicht besetzten Gebieten), siehe Art. 6 GC IV: ” the application of the present Convention shall cease on the general close of military operations.” (https://ihl-databases.icrc.org/applic/ihl/ihl.nsf/Article.xsp?action=openDocument&documentId=46C5654579157937C12563CD0051BA0C)

      Insofern hätte die Behauptung, Soleimani sei Kombattant gewesen, wirklich einer Begründung bedurft, wo von Lambsdorff den internationalen bewaffneten Konflikt verortet, denn ohne diesen ist niemand einfach so Kombattant (und selbst wenn man diesen bejaht, ist eine Austragung des Konflikts im Territorium eines Drittstaats noch mal ein Problem für sich…). Der “imminent threat”, der angeblich von dem Iran ausging, steht – selbst wenn man davon ausgeht, dass er existierte – auf einem ganz anderen Blatt und hat mit dem Humanitären Völkerrecht nichts zu tun, das ausschließlich die im Krieg geltenden Regeln darstellt.

      Die Ansicht, dass Humanitäres VR nicht anwendbar war, bestätigt auch, dass die UN Special Rapporteur on Extra-Judicial Executions, Agnes Callamard, eine rechtliche Einschätzung zu dem Fall gegeben hat. Sie kommt in diesem Thread zu dem Schluss, dass die Tötung eindeutig illegal war: https://twitter.com/AgnesCallamard/status/1212918159096864768 Wie auch von oben von Björn erwähnt sind ihre Tweets zu dem Thema sehr lesenswert.

      Nicht, dass eine rechtliche Analyse das politische Handeln der Akteure bedeutend beeinflusst, da würde ich mir keine Illusionen machen. Diese Tat als völkerrechtskonform zu bezeichnen war ein unglücklicher Einstieg, da es eine Grundannahme für den Rest des Interviews setzte und den Anschein erweckte, die USA hätten sich politisch unklug, aber im Rahmen des Völkerrechts bewegt. Das war absolut nicht der Fall.

      Beste Grüße!

  90. Kurze Bemerkung zur so genannten Scheuer-Wende: falls Ich es richtig verstanden habe werden die vorzeitig gewendeten Züge wie Ich es verstanden habe nicht als quasi pünktlich gerechnet sondern gehen wie ihr es kurz darauf auch korrekt darstellt gar nicht in die Statistik ein. Natürlich verfälscht dies die Statistik trotzdem im Sinne der Bahn, nur eben nicht ganz so stark. Trotzdem ist ein solches Vorgehen der Bahn im Sinne zufriedener Kunden wohl ein Schuss ins eigene Bein . Schließlich wäre eine verspätete Ankunft/Abfahrt für alle Fahrgäste sicherlich besser als eben gar keine aber dafür mit einer etwas schöneren Statistik…

    • Mich würde interessieren, warum ihr es herunterspielt und einen Mordversuch für völlig aus der Luft gegriffen haltet, wenn jemand mit einer vermutlich explosionsfähigen Silvesterrakete in das Gesicht eines anderen Menschen zielt mit der Absicht ihn zu verletzen?

      • Was sind denn da deine Quellen?

        Abgesehen davon: Wer auf einen anderen Menschen in der Absicht zielt, ihn zu verletzen, begeht gerade keinen Mordversuch. Schon nach deiner Schilderung – die ich nirgends bestätigt finde – wäre nur eine versuchte gefährliche Körperverletzung anzunehmen.

  91. Ich bin kein Experte bzgl. des Aufhentifizierungsverfahrens für Ärzte, etc. für die elektronische Patientenakte, aber ein Problem, das mir direkt auffällt: Nutzt man den deutschen Perso zur Authentifizierung, können keine ausländischen Ärzte und andere Fachkräfte das System benutzen.

    Liebe Grüße

    • Zusätzlich gibt es «Sans Papiers» die zwar im Land wohnen aber eigentlich keine Aufenthaltsgenehmigung haben. Dennoch sollen diese Personen – die ohnehin schon viele administrative Probleme umgehen müssen – nicht auch noch bei der ärztlichen Versorgung behindert werden.

      • Mir scheint das größte Hindernis zu sein, dass es Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit gibt, die hier leben und natürlich krankenversichert sind, die dann keine Teilnahmemöglichkeit haben. Wir haben keinen elektronisch lesbaren Ausweis. Es geht also nicht nur um die sans papiers, sondern um alle Nicht-Deutschen.

      • In diesem Fall geht es ja darum, dass medizinisches Personal Zugriff auf Patientenakten bekommt. Der Fall von Menschen ohne Papier sollte hier nicht auftreten.

    • Ausländer haben einen “Elektronischen Aufenthaltstitel” der technisch eine Kopie des Bundespersonalausweis ist und auch deren Funktionen besitzt:

      https://de.wikipedia.org/wiki/Elektronischer_Aufenthaltstitel#Elektronischer_Identitätsnachweis

    • Die Menschen, die eine solche Lösung planen, sind im Normalfall nicht alle dumm, so dass man diese Herausforderung (Authentifizierung von Menschen ohne Perso) nicht auch in Betracht zieht.
      Und sicher kann man auch eine Lösung finden. Mir fiele da zum Beispiel so was wie eine Visumkarte oder Aufenthaltsgenehmigungskarte ein, die eine ID analog der Perso ID hat, der gleichen Technik unterliegt, in einer zweiten Datenbank gespeichert wird, auf die dann eben auch zugegriffen werden kann.
      Nicht Probleme suchen, sondern Lösungen ;-)

  92. Ich habe in einem Deutschlandfunk Report gehört, dass der Hubschrauber eingesetzt wurde, damit kontrolliert werden kann, ob Personen auf den Dächern Feuerwerkskörper zum Runterschmeißen gebunkert werden.
    Würde ich für einen legitimen Grund halten.

    Nichtsdestotrotz unterm Strich schlecht von der Polizei gehandhabt.

    • 4. Januar 2020 um 23:05 Uhr
      Martin Schröder

      Die Polizei ist keine glaubwürdige Primärquelle.
      https://twitter.com/sichpol/status/1213512260787875848?s=20

      • Der Vertrauensverlust in die Polizei (-kommunikation) ist für mich eigentlich das Schädlichste bei solchen Aktionen.
        Generell habe ich ein großes Vertrauen in die Polizei, aber weil es bereits in der Vergangenheit Lügen aus Polizeikanälen gab, war ich auch in diesem Fall sofort skeptisch, wie die Geschehnisse wohl wirklich waren.
        Die langfristigen Folgen solcher kurzfristigen Gewinne in der Deutungshoheit machen sich die verantwortlichen Polizeitwitterer wohl nicht klar.

        • “Generell habe ich ein großes Vertrauen in die Polizei”

          Das haben wohl viele Deutsche und ich halte das für einen generellen Fehler. In einer Demokratie muss (und darf) man Institutionen nicht vertrauen, sondern man muss sie transparent und auch aktiv kontrollieren. Die Polizei ist nämlich nicht der “Freund & Helfer” sondern demoktratietheoretisch der bewaffnete Arm der Regierungen die deren Willen durch Grundrechtseingriffe durchsetzen. Und zwar gegen jeden Bürger.

  93. 4. Januar 2020 um 19:57 Uhr
    Martin Schröder

    Zu Lambsdorff empfehle ich sein Jung & Naiv Interview: https://www.youtube.com/watch?v=oVA15_qhbsk

    Und ihr hättet die Causa Gutjahr erwähnen sollen: https://www.gutjahr.biz/2019/12/in-eigener-sache-2/

    • Gute Anmerkungen

    • Lieber Ulf und Philip,
      An dieser Folge ist wieder ein bisschen deutlich geworden, dass ihr ein wenig Verstärkung in der Auslandsberichterstattung braucht (was ist eigentlich mit eurer Auslandskorrespondentin passiert?). Keine Grundsatzkritik hier, aber zum einen wäre eine journalistische Person zum Thema Iran vermutlich besser gewesen (weil weniger Parteiwerbung und vielleicht auch noch mehr um Entwicklungen im Nahen Osten zu betrachten – der Mossat hätte besagten General auch vielfach töten können und sie haben es auch nicht getan, das hat schon Gründe). Zum anderen gibt es riesige Debatten in der australischen Bevölkerung bzgl. des Umgangs des Premiers mit Klimawandel. Das war vor den Bränden nicht so, aber der Rückhalt schwindet, er wird regelmäßig verbal angegriffen und es gibt viel Wut.

      Ihr seid sehr kompetent in euren jeweiligen Feldern, aber im Rahmen der Auslandsberichtserstattung schleichen sich Fehler oder unsaubere Äußerungen ein, die euch in bei deutschen oder europäischen Themen – zumindest aus meiner Perspektive – deutlich seltener passieren.

      • Es stimmt das es mittlerweile Angriffe gegen den Premier gibt.
        Meiner Wahrnehmung nach richten diese sich allerdings eher gegen die Untätigkeit im Hinblick auf Brandschutz und Vorsorge (Backburning) wo gespart wurde. Oder um die Unterstützung der vielen, erschöpften Helfer.
        Außerhalb meiner Klima – Filterblase sind die Verknüpfungen, und besonders Erklärungen die die Klimaveränderungen als Ursache erklären, erst in den Anfängen.