LdN170 CO2-Preis, GermanZero, Nazis in Sachsen-Anhalt, Maut, Finanztransaktionssteuer

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81 Kommentare

  1. Vielen Dank für eine weitere tolle Folge eures Podcasts!
    Bei der geplanten Senkung der EEG-Umlage und damit des Strompreises kam mir der Gedanke, dass das nicht zu weiterem Stromsparen beiträgt. Bei einem geringeren Strompreis ist der finanzielle Anreiz zum Sparen geringer und kann damit dem Klimaschutz entgegenwirken.
    Habe ich das richtig erfasst oder etwas übersehen?

  2. Moin zusammen,
    tolle Sendung, vielen Dank! Macht Freud euch zuzuhören. Habe im Nachgang noch etwas zur Finanztransaktionssteuer recherchiert und das folgende wissenschaftliche Gutachten zum aktuell vorliegenden Vorschlag gefunden, welches durch das österreichische BMF veröffentlicht wurde.
    https://www.bmf.gv.at/top-themen/Gutachten_zur_Finanztransaktionssteuer.pdf?7ab6v5
    In dem Gutachten wird der Vorschlag sehr kritisch gesehen (Zitat):
    Zusammenfassend lässt sich somit sagen, dass von den im Richtlinienentwurf und in den Entschließungsanträgen genannten Ziele keines erreicht wird und in vier von fünf Zielen sogar von diesen Zielen widersprechenden Effekten auszugehen ist.
    Viele Grüße

  3. In Luxemburg wird der ÖPNV kostenfrei. Und das ist nur ein Baustein des neuen Verkehrskonzepts (neue Linien, bessere Taktungen, weniger Umstiege, …). Ein schönes, positives Beispiel!
    https://www.tagesschau.de/ausland/luxemburg-oepnv-101.html

  4. Danke gleichfalls. Ihr habt mich nachrichtentechnisch sehr schön durch die zweite Jahreshälfte begleitet. Etwas, das ich gern mit in das neue Jahr nehme.

  5. Werte LdN,
    Ich möchte etwas kommentieren zu eurem Block zum Thema Klima und Klimagesetz etc:
    Zum einen habe ich beim Thema CO2 Preis den Eindruck, dass ihr die Zukunft der produzierenden Industrie komplett außen vor lasst. Denn bei aller rechnerischen Notwendigkeit eines hohen Preises, nützt es uns nichts wenn dieser im nationalen Alleingang durchgesetzt wird, denn dann geht uns die Wirtschaft kaputt. Die Stahlindustrie und auch andere Wirtschaftszweige bemühen sich bereits um eine Umstellung auf möglichst CO2 freie Produktion, z.B. durch Wasserstoff als Heizmittel, jedoch ist die Umstellung langwierig und ziemlich teuer.
    Wenn nun die Unternehmen in Deutschland immer höhere Kosten tragen müssen um zur Klimawende gezwungen zu werten, aber in anderen Ländern keine oder weniger hohe Preise anfallen, dann wird die Industrie abwandern oder schließen müssen.
    Natürlich kann man sagen, dass die Umstellung halt zu spät angefangen wurde, bringt aber keinen weiter.

    Ein weiteres Problem mit nationalen Alleingang ist, dass je mehr Länder keine Kohle mehr beziehen desto besser werden die Preise für die Länder die es noch tun. Nur weil Deutschland x Millionen Tonnen Kohle oder Öl nicht verbraucht, heißt das noch lange nicht, dass es in der Erde und unverbraucht bleibt.

    Es ist ein internationales Problem und daher braucht es internationale Absprachen und Kooperationen. Sonst landen wir im Dilemma dass alle zögern mit dem Umstieg aus Angst einer bricht aus und übervorteilt die anderen, dadurch erreicht aber keiner zeitig das Ziel

    Es ist gut dass Deutschland nun Schritte gegangen ist und wird international sicherlich schon gut beobachtet. Doch die Hauptaufgabe ist die anderen Staaten zu überzeugen und bindende Absprachen zu finden damit keiner seinen Vorteil daraus zieht.

    Zum anderen dass Thema Pendlerpauschale:
    Hier habe ich den Eindruck habt ihr euch etwas festgebissen. Die Probleme mit der Berechnung werden in anderen Kommentaren bereits hinreichend erläutert. Besonders dass die pauschale ja mehr oder weniger für jedes Verkehrsmittel gilt und nicht nur fürs Auto, und es sich bei höheren CO2 Preis daher der Umstieg auf ein anderes Fortbewegungsmittel mehr lohnt, (z.B. die Bahn, wo die Tickets günstiger werden). Auch betrifft die Pauschale nur den Weg zum Arbeitsplatz, es werden aber noch viel mehr Wege mit dem Auto gefahren und es gibt noch die Logistik Branche die auch am Verkehr teilnimmt. All dieser Verkehr wird auch teurer, ohne Entschädigung durch die Pendlerpauschale. Somit ist die Pendlerpauschale nun wirklich nicht der entscheidende Dämpfer für das Klima Gesetz.

    Bitte verliert nicht das große Bild aus dem Blick durch Fokus auf Teilaspekte.

    Gruß
    Erik

  6. Liebe Lage, ich ertappe mich dabei, dass ich euren Podcast nicht mehr bis zum Ende höre, nachdem ich mich anfangs auf jede Folge gefreut hatte (und bin damit natürlich völlig gegen den Trend, gemessen an eurem Erfolg, den ich euch sehr gönne!) Die aktuelle Folge habe ich nach ca 15 Minuten abgebrochen, als es mal wieder um die Pendlerpauschale ging. Die war gefühlt bisher in jeder Ausgabe, in der es ums Klimapaket geht, ausführlich Thema, und man kennt euren Standpunkt. Klar, man könnte einen Podcast nur zu diesem Thema machen (das zeigen auch die Kommentare) – aber hier müsst ihr entscheiden, wo die Reise hingehen soll. Angetreten seid ihr u.a. mit dem Ansatz, Politik zu erklären und politische Prozesse transparent zu machen. Momentan habe ich den Eindruck, es geht euch mehr darum, selber Politik zu machen und politische Diskussionen zu führen.
    Auch andere Dinge könnten meines Erachtens kompakter, weniger redundant behandelt werden – vor allem Ulf hat die Tendenz, einem bestimmte Inhalte, die ihm wichtig sind, richtiggehend einzumassieren. Man merkt da Philips journalistischen Hintergrund, der schneller mal einen Knopf dran macht. Ich fände es gut, wenn Philip, wie bei seinen Küchenradio-Interviews, stärker eine moderierende Rolle einnehmen und lenken würde.

  7. Hi, ich finde euren Podcast super und höre ihn schon ewig.

    Aber bitte versucht nochmal was an der Tonqualität zu schrauben, wenn ihr nicht beide an einem Ort seid. Also Philipp war klar zu hören, aber diese Folge war der Ton von Ulf leider zu sehr im Joghurtbecher-Style. Gerade als ich auf der Autobahn die Lautstärke hoch drehen musste, wurde es wirklich unangenehm.

    Ansonsten weiter so und danke.

  8. Kann es sein, dass das Forum leicht kaputt ist? Im Vergleich zu sonstigen Folgen mit 150…200 Kommentaren dümpelt das Forum seit 2-3 Folgen mit 50-60 Kommentaren rum und die Aktivität scheint deutlich eingebrochen zu sein, insbesondere unter dem Aspekt, dass ja Feiertag ist. Ein von mir geschriebener Beitrag hat sich nach einer längeren Phase “wartet auf Freischaltung” auch einfach aufgelöst…

  9. Wer sich nicht nur über die gefährdete Gemeinnützigkeit von politisch engagierten Vereinen ärgert sondern auch relativ einfach aktiv werden will kann hier eine Petition unterschreiben:
    https://www.openpetition.de/petition/online/die-zivilgesellschaft-nuetzt-der-gemeinschaft

  10. Im Podcast wurde die tendenziell offenere Haltung von Ost-CDUlern ggü. der AFD angesprochen. Ich vermute, das in den ostdeutschen Verbänden bereits getestet wird, was allen in der CDU klar ist: der Übergang von Personal, Wählerschaft und Inhalten beider Parteien ist fließend. Eine klare Abgrenzung ist daher kaum möglich und eine Zusammenarbeit bei einigen Themen zielführender als mit anderen Parteien. In Hessen und Niedersachsen übt man sich daher auch schon am Schulterschluss:

    https://twitter.com/LinksjugendH/status/1200465117487480832
    https://regionalbraunschweig.de/ig-metall-kritisiert-cdu-fuer-haltung-zu-afd-bundesparteitag/

  11. Hallo Ulf, hallo Philip,
    vielen herzlichen Dank für Euren großartigen Podcast!
    In der letzten Folge zum Thema Brexit analysiert ihr (ab Minute 43) folgendes: Die Johnstone-Wählenden sind vor allem Menschen in schlechter finanzieller Lage, die eine sozialere Gesetzgebung brauchen würden, um ihre Lebenssituation zu verbessern.
    Gibt es Analysen dazu, welche Menschen Johnstone wählen?
    Denn bei der AFD wurde ja zunächst auch der “Mythos” von der “sozial schwachen” Wählerschaft erzählt.
    Beste Grüße

  12. Liebes LdN-Team,
    wieder einmal ein sehr guter Pod (wie eigentlich immer).
    Einen Punkt habe ich allerdings zu dem Beitrag zur CO2-Bepreisung.

    Meiner Auffassung nach liefert Eure, wie auch die Argumentation in der Publikation von CO2-Abgabe e.V. zur Entfernungspauschale, die falsche Begründung für einen wohl an sich sinnvollen Vorschlagen (Einführung Werkstorprinzip).

    Dies erstens deshalb, weil unterstellt wird, es handele bei den steuerlichen Auswirkungen der Entfernungspauschale um eine „Steuerersparnis“. Dies ist jedoch falsch. Die Ergebnisse aus der Anwendung der Entfernungspauschale ergeben sich aus der Kombination des objektiven Nettoprinzips mit dem progressiven ESt-Tarif. Unterstellen wir mal der Einfachheit halber Person A hätte Einnahmen in Höhe von 100.000 €, Person B in Höhe von 30.000 € und beide hätten einen Weg zur Arbeit von 50 km, die sie an 200 Tagen im Jahr aufsuchen (sonst Homeoffice). Unterstellen wir der Einfachheit halber weiter, dass jeder Euro von A mit 35% und jeder Euro von B mit 15% versteuert wird (ohne Berücksichtigung des Grundfreibetrages, sonstiger Tarifvorschriften, weiterer Werbungskosten, Sonderausgaben, etc). Mit der (bisherigen) Entfernungspauschale könnten 3.000 € als Werbungskosten abgezogen werden (200 Tage x 50 km x 0,30 €). Unterstellen wir einmal, dass dieser Betrag auch dem entspricht, was an tatsächlichen Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anfällt (Anmerkung: regelmäßig deckt die Entfernungspauschale bei weitem nicht die Kosten der Fahrten mit einem Pkw zur Arbeitsstätte und zurück). Will heißen: A und B haben auch in dieser Höhe tatsächliche Ausgaben (regelmäßig sind es sogar mehr). Dem objektiven Nettoprinzip folgend hat A dann am Ende 97.000 € an Einkommen, welches er versteuern muss; bei B sind 27.000 €. Dies führt zu einer ESt von 33.950 € (A) bzw. 4.050 € (B). Natürlich würde A, wenn er diese Aufwendungen nicht hätte, auf die 3.000 € einen höheren Steuerbetrag zahlen als B. Dies ist aber dem progressiven Tarif geschuldet. A und B „sparen“ nicht entsprechende Steuern, sondern sie haben schlicht ein geringeres zu versteuerndes Einkommen. Zum Vergleich folgendes Szenario. A und B vermieten jeweils eine Wohnung und haben diese fremdfinanziert. Beide können pro Jahr 3.000 € an Zinsen als Werbungskosten absetzen. Hier käme auch niemand auf die Idee zu behaupten, A bekäme für die Zinsen eine „höhere“ Steuerersparnis als B.

    Ungeachtet darf man zweitens auch nicht – wie die Studie dies offenbar tut – einfach die gesamte „Steuerersparnis“ aufgrund der Entfernungspauschale vergleichen mit den Mehrkosten aufgrund der CO2-Bepreisung. Wenn überhaupt (auch wenn dies aus o.g. Gründen bereits nicht der richtige Ansatz ist) müsste man fragen, wie sich die durch die Erhöhung der Entfernungspauschale bedingte größere „Steuerersparnis“ verhält zu den Mehrkosten aufgrund des höheren CO2-Preises.

    Gleichwohl scheint der Ansatz, das Werkstorprinzip einzuführen und die Entfernungspauschale abzuschaffen (verbunden ggfs. mit einer Art Mobilitätspauschale) der richtige Ansatz für mehr Klimaschutz auch im Steuerrecht zu sein (bei einer gleichzeitig differenzierten Besteuerung von Dienstwagen). Allerdings sollte dies nicht mit den o.g. Ausführungen begründet werden.

    Viele Grüße, einen guten Rutsch und macht weiter so,
    Stefan Spengler

  13. Hallo!
    Zu eurer IBAN-Recherche aus den vorherigen Folgen möchte ich eine Ergänzung geben. Ich bin auch Kunde bei der bunq-Bank in den Niederlanden und habe auch teilweise meine Probleme damit.
    Diese Probleme liegen aber nicht darin, dass ich kein Geld erhalte oder ähnliches, sondern dass bei vielen Firmen meine IBAN als ungültig angezeigt wird und nicht verifiziert werden kann. Dies ist bei drei Versicherungen bzw. Stromanbietern aufgefallen, welche ich nicht namentlich nennen möchte.
    Bei zwei Anbietern reichte ein Telefonanruf aus, beim dritten kann nicht einmal dertelefonische Kundenservice die IBAN auf die NL-IBAN ändern, es ist anscheinend nicht möglich, eine ausländische IBAN zu speichern.

    Es scheint also nicht nur im Web-Frontend die Validierung nicht zu funktionieren, auch in den Backend-Services der Kundenbetreuung können keine ausländischen IBANs eingetragen werden.
    Da ich sowieso noch ein anderes deutsches Konto habe, ist dies kein sonderliches Problem für mich, aber dennoche eine interessante Erkenntnis und garantiert nicht rechtmäßig, oder?

    Beste Grüße

  14. Mein lieber Herr Gesangsverein!
    Nachtrag zur LdN 169, Thema Gesetzentwurf des BMJV gegen Rechtsextremismus.
    Zunächst erklärt Philip, dass „wir“, also Ulf und er, sich freuen, wenn ihnen etwas zugespielt wird, was sonst keiner hat (Aufforderung?). Ulf meint kurz danach sinngemäß der Gesetzentwurf oder irgendein Papier des BMJV sei „organisiert“ worden. Das wäre alles journalistischer Alltag, wenn Ulf nicht hauptberuflich Richter wäre; egal ob an die Exekutive des Landes Berlin „ausgeliehen“ oder nicht. Als entsprechender Amtsträger kann er als Privatmann natürlich alles sagen was er will und das ist auch gut so (Meinungsfreiheit!). Dennoch ist es mindestens eine Frage des Stils und vielleicht zu überdenken, ob ein Richter oder sonstiger Amtsträger, der außerdienstlich „Umgang“ mit „organisierten“ Dokumenten oder Informationen hat, diese öffentlich in dieser Art und Weise besprechen sollte.
    Einige Beamten des BMJV dann als „Pfosten“ zu bezeichnen und sofort wieder zurückzurudern …die sind eigentlich Spitzes usw. ist auch eher mittelgut. Allerdings dürfte dies tatsächlich „in the heat of the action“ passiert sein und keine kalkulierte verbale Grenzüberschreitung mit sofortiger Relativierung als rhetorische Methode gewesen sein.
    Weiterhin ein Lage Fan!
    Fitz

  15. Vorschlag für nächsten Migranten-/Flüchtlingsschwerpunkt:
    Das Rätsel, wie Jugendliche die finanziellen und logistischen Hürden einer Mittelmeerquerung “solo” bewältigen (“unbegleitete Flüchtlingskinder”), bleibt in den Berichterstattunggen völlig außen vor.
    Oder ist euch da schon mal eine Antwort begegnet?

  16. CO2-Steuer: Die CO2-Steuer wird in ihren Auswirkungen beleuchtet. Ich kann mich nicht erinnern, dass das sogenannte “grüne Paradoxon” mal erörtert wurde. Ganz kurz besagt das Paradoxon: “Das Öl/Gas/Kohle, welches wir nicht verbrauchen durch Lenkungssteuern oder Verzicht oder was auch immer, verbauchen andere.” Das Problem ökonomisch ist, dass zur Zeit fast nur die Nachfrage betrachtet wird. Nach dem Motto: Wenn wir weniger CO2 verbrauchen, haben wir dem Klima genützt. Tatsächlich ist das überaupt nicht klar. Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass wir durch Verzicht (und die Ankündigung des Verzichts) die Förderung und Verkauf von Öl/Gas/Kohle an ANDERE so stark befeuern, dass sogar MEHR CO2 in die Luft kommt. Die Ölscheichs/Oligarchen etc. wollen ihr Vermögen maximieren. Wenn wir weniger anfordern, senken sie den Preis um ihre Ausgaben tätigen zu können und steigern damit die Nachfrage aller anderen. Und natürlich erhöhen sie dann auch die Förderung. Das heißt das Öl/Gas/Kohle kommt durch CO2-Verzicht bei uns, sogar SCHNELLER in die Luft. Eine sehr unschöne Situation. Da hilft die CO2-Steuer überhaupt nicht.

    • @Altakademiker

      Die globale Ölproduktion aus bestehenden Quellen schrumpft jedes Jahr um ca. 4% bis 5%. Ausgeglichen wird das durch kontinuierliche Neuerschließungen sowie das Ausbeuten alter Vorkommen mit neuer, aufwendiger Technik. Der Großteil dieser Investitonen rechnet sich aber nicht bei einem Ölpreis unterhalb von 50 US Dollar pro Faß.

      Würden die wohlhabenden Industriestaaten, die sich den Umstieg auf Strom und Erdgas am ehesten leisten können, mit der Anwendung von Öl ernst machen und so den Ölpreis drücken, gäbe es für neue Investitonen in die Ölproduktion keine Perspektive mehr. Einige Förderländer würden vermutlich dauerhaft ins Chaos abgleiten, siehe Lybien, Venezuela. Damit wäre die globale Ölförderung unumkehrbar auf Talfahrt geschickt und alle würden so schnell vom Öl wegkommen wollen wie nur möglich.

  17. Vielleicht bin ich ja völlig falsch gewickelt, aber wenn die Benzinpreise so drastisch steigen sollen ist es meiner Meinung nach Unsinn, irgendwas am Strompreis zu drehen. Werden die Benzinpreise teurer, müssen Alternativen geschaffen werden- also massiver Ausbau des ÖPNV, Fahrrad-/Fußwege etablieren und 365€-Ticket. Menschen, die auf dem Land leben müssen halt auch irgendwie von A nach B kommen.

    • Vielen Dank für die kompakten Wochenzusammenfassungen. Dank euch bin ich auf dem Laufenden und kann viel besser mitreden!
      Kennt ihr oder andere Lagehörer einen ähnlichen Podcast für die englisch- bzw französischsprachige Welt, gerne auch in der jeweiligen Fremdsprache.
      Vielen Dank schon mal!

  18. Hallo zusammen,
    Ulf und Philipp, wieder ein super Jahr der Lage, klasse und vielen Dank!
    In einem Thema finde ich eure Betrachtung leider zu oberflächlich: die Pendlerpauschale.
    Ich stimme euch zu, dass sie sozial ungerecht ist. Dass sie aber eine gegensätzliche Lenkungswirkung zum CO2 Preis hat, damit kann ich euch nicht recht geben und bin sogar anderer Meinung:
    Sie wird ja unabhängig von der Fortbewegungsform (Fahrrad, ÖPNV, Elektroauto, Fahrgemeinschaft, kleines oder großes Verbrennungsauto) gezahlt. Durch einen höheren CO2 Preis werden die CO2 intensiven Formen teurer, und es entsteht eine Lenkungswirkung zu CO2 ärmeren Fortbewegungen unabhängig von der Höhe der Pendlerpauschale.
    Wenn ihr von einer Lenkungswirkung der Pendlerpauschale sprecht, könnt ihr ja eigentlich nur meinen, dass der Weg vermieden werden muss (e.g. Umzug zum Arbeitgeber, Wechsel des Arbeitgebers, Homeoffice). Da dies aber eher langfristigere Entwicklungen sind, die aus meiner Sicht nicht durch eine Pendlerpauschale oder einen CO2 Preis gelenkt werden sollen (Homeoffice), oder sogar falsche Anreize wären (Wegzug aus dem ländlichen Raum), kann man aus meiner Sicht nicht von einer negativen Lenkungswirkung der Pendlerpauschale sprechen.

    Gruß, Jan-Philipp

    • Jan-Philipp,

      das sehe ich ähnlich: die beiden haben das Thema nicht ganz richtig dargestellt. Entweder haben sie es nicht verstanden, das wäre dann eben so, oder sie haben es aus guten Gründen so dargestellt. Nichts gegen regierungskritische Berichterstattung, aber die Pendlerpauschale ist
      a) nicht ungerecht, da natürlich auch nur der steuern sparen kann, der auch welche zahlt. Wer jedoch keine Steuern zahlt, bekommt eine Mobilitätspr#mie i.H.v. 4,9 Cent, wemnn jemand mehr als 20km zur Arbeit fährt. Davon war in LdN überhaupt keine Rede! Entweder schlecht recherchiert, oder einfach weggelassen, um das Klimapaket schlecht aussehen zu lassen!
      b) zielführend, da die meisten “bösen SUV-Vielfahrer” ohnehin einen Firmenwagen haben und somit deren Kosten irrelevant sind. Und wer z.B. mit einem E-BIke 21km zur Arbeit fährt, spart mal richtig.

      So gerne ich die Lage höre, auch weil ich mich immer umfassend informiere und um nicht immer in meiner “konservativen Informationsblase” zu stecken, aber manche Aussagen sind dann doch grenzwertig und wenig neutral.

  19. Ich habe für die Lage Live in Köln Early Access Tickets, auf denen steht Beginn 20:00 aber das Feld für Einlass ist leer. Ab wann darf man denn vorbei kommen?

    • Wir schreiben alle Gäste vorher noch an und teilen euch die Zeiten mit, weil sich da kurzfristig etwas ändern kann. Um 19:30 kannst du aber auf jeden Fall rein, evtl. auch schon um 19 Uhr.

  20. Eine Anmerkung zu Eurem Brexit-Segment:
    Ich empfand das schon etwas stark überzogen dargestellt. Boris Johnsons Pläne können in eher autokratische Richtungen gehen, müssen das aber nicht. Es weiß wohl keiner so genau, wo er hin will. Aktuell sieht es eher nach einer Rückkehr zum Status Quo Ante aus:

    Die Änderungen, was die Auflösung des Parlaments angeht, ist aber eine Rückkehr zum System wie es vor 2011 war. Der derzeit gültige Gesetz dazu, der Fixed-term parliaments act, gilt unter britischen Verfassungsrechtlern eigentlich als Unding. In den acht Jahren seiner Geltung niemand wirklich ausarbeiten konnte, wie er sich in das britische Verfassungssystem einfügt, da er einige größere Stöcke in die Speichen des bestehenden Verfassungssystems schob, ohne alternative Lösungen zu eröffnen. Gerade in der letzten Legislaturperiode hat sich gezeigt, dass das zu (für das britische System) problematischen Hängepartieen führen kann, die es eigentlich nicht geben sollte. Und den eigentlichen Effekt, den man damals erzielen wollte (also, neben der Stabilisierung der damaligen Koalition aus Tories und LibDems), nämlich Snap Elections zu verhindern, hat er nie erfüllt – siehe die letzten beiden Wahlen, die beide nicht im Turnus war.
    Und dass er nun aufgehoben werden soll, war Inhalt der Queen’s Speech, also der Regierungserklärung von Johnson, die die Queen gehalten hat.

    Auch ansonsten hat sich in der letzten Legislaturperiode eine Verschiebung der Kräfte im System hin zum Parlament ergeben, einfach mangels fester Mehrheiten. Es war aber niemals anzunehmen, dass das eine Mehrheitregierung überleben wird – schon allein, weil keine britische Regierung das gerne wollen würde. Das britische System war aber schon immer ein System, in dem – über die Mehrheit im Unterhaus – fakisch eine gewählte Diktatur auf Zeit aufgestellt wird: In seiner Amtszeit kann ein Premierminister, die notwendige Mehrheit vorausgesetzt – eigentlich tun und lassen, was er/sie will. So haben insbesondere Thatcher und Blair über viele Jahre “durchregiert” – das war schon immer so im UK, nur die letzte Legislatuperiode war eine krasse Ausnahme.
    Das ist an sich kein Problem – das Problem ist nur, wenn Johnson und sein “Brain” Cummings anfangen wüden, sich über die Konventionen und ungeschriebenen Regeln hinweg zu setzen. Das ist theoretisch möglich, an diese Konvenitonen hat sich aber bisher nach dem sehr britischen Prinzip, dass es Dinge gibt, “die macht man halt einfach nicht”, jede Regierung gehalten. Wenn diese Schranken nicht mehr gelten, wird es schwierig. Das muss man aber abwarten.

    Und schließlich, noch eine Bitte: Die (weitere) Entmachtung des House of Lords ein Problem für irgendwas in diesem System wäre. Niemand im britischen System mag die Lords, am ehesten noch die Tories – dass es sie gibt, liegt lediglich daran, dass man sich nie einigen konnte, was statt dessen kommen sollte.
    Dass ein riesiges, ungewähltes Haus, primär bestehend aus linientreuen Honoratioren, die Premierminister dort hinein berufen haben, und einigen Nasen, die dieses Recht historisch vererbt bekommen haben, besteht – ohne jegliche demokratische Legitimation – und mehr Rechte hat als ein Beratungsgremium, ist an sich ein Problem. Wenn die weiterhin an Einfluss verlieren (oder endlich mal aufgelöst und reformiert werden), ist das sicherlich das geringste Problem an all dem. Stellt das bitte nicht als Problem dar, auch nicht am Rande.

    Ansonsten und zum Schluss: Danke Euch für eine informative Lage-Folge und für Eure Arbeit in diesem Jahr, frohe Weihnachten und guten Rutsch!

    • @Chris

      Danke für diesen informativen Beitrag!
      Was sagst du zu dem Vorschlag zum Nezuschnitt der Wahlkreise in UK? -> https://pbs.twimg.com/media/EMLBJ47XUAElOwB?format=jpg&name=medium
      Von 50 wegfallenden Sitzen würden nur 13 zu Lasten der nun mit großer Mehrheit regierenden Tories gehen. Damit wäre eine strukturelle Tory-Mehrheit per Zuschnitt der Wahlkreise implementiert.
      Für mich sieht das sehr deutlich nach einem Gerrymander aus, wofür ein First-Past-The-Post nunmal anfällig ist – zumal heute, wo extrem gute Daten und Modelle für das Wahlverhalten bis runter auf die Ebene einzelner Straßenzüge vorliegen.

  21. Liebes LdN-TEam,
    seit geraumer Zeit bin ich wöchentlicher Stammhörer des Podcasts und immer begeistert. Danke.

    Heute möchte ich einen Hinweis zur Wirkung des geplanten CO2-Preises auf Firmenwagenfahrer geben.

    Ich selbst komme in den Genuss, einen Firmenwagen (auch für Privatfahrten) zu nutzen und meine, dass sich die geplante Regelung sogar finanziell positiv für mich auswirken wird.

    Die Firma stellt mir den Firmenwagen “kostenlos” auch für sämtliche Privatfahrten in Deutschland (einschließlich Urlaubsfahrten und den Fahrten Wohnung Arbeitsstätte) zur Verfügung. Einen Tankzuschuss oder ähnliches brauche ich nicht zahlen. Dafür wird monatlich 1% des Bruttolistenpreises (für Privatnutzung insgesamt) zuzüglich 0,03% des Bruttolistenpreises für Fahrten Wohnung Arbeitsstätte (bei mir einfache Strecke etwa 50km) als Geldwerten Vorteil in der Gehaltsabrechnung angesetzt. Ich zahle damit monatlich die hierauf entfallenden Steuern.

    Nach Jahresende kann ich demgegenüber aber auch die Pendlerpauschale in der Einkommenssteuererklärung ansetzen und bekomme eine Steuererstattung.

    Wenn jetzt der CO2-Preis und die damit steigenden Spritpreise sowie die erhöhte Pendlerpauschale kommen, passiert nach meiner Einschätzung Folgendes:

    a) den teureren Sprit zahlt mein Arbeitgeber (keine Mehrkosten für mich )
    b) der monatlich angesetzte Geldwerte Vorteil und damit einhergehender Steuerabzug (nach der 1% + 0,03%-Regel) bleibt für mich unverändert (keine Mehrkosten für mich)
    c) Nach Jahresende kann ich im Zuge der Einkommensteuererklärung wohl auch die erhöhte Pendlerpauschale ansetzen und dadurch eine höhere Steuererstattung erzielen (also ein positiver Effekt für mich)

    Solange
    a) mein Arbeitgeber kein Eigenanteil an den Tankkosten einführt,
    b) der Gesetzgeber die 1%+0,03%-Regel nicht anhebt oder
    c) der Gesetzgeber bei der Pendlerpauschale für Firmenwagenfahrer nichts Abweichendes regelt…(von etwaigen Plänen zu b) und c) höre und lese ich in der Berichterstattung nichts)

    …müsste dieser Effekt eintreten.

    Kann ich mich ja im Grunde drüber freuen, aber eine sozial ausgewogene Lenkungswirkung geht anders, oder?

    Beste Grüße

    Holger

    • Sehe ich genau wie du.
      Das Problem liegt aber nicht in der Pendlerpauschale oder der CO2-Steuer. Du erhältst eine Tank-Flatrate, die du de facto nicht (oder nur sehr gering) versteuern musst. Da liegt doch das Problem; auch heute schon.

  22. Hey,
    wie gewohnt eine schöne Folge! Wer noch mehr über den Fall Möritz hören möchte: Wir haben uns bei MDR SACHSEN-ANHALT in unserem Podcast “Was bleibt?” ausführlich damit beschäftigt und haben den Fall mal analysiert: https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/podcast/was-bleibt-moeritz-austritt-cdu-schiedsrichterboykott-100.html

  23. Ich bin nicht ganz bei Euch, was die Beurteilung der sozialen Schieflage im neu ausgehandelten Klima-Paket anbelangt. Denn: ihr geht zwar ausführlich auf den sozialen Bias der Pendlerpauschale ein (begünstigt Vermögendere), lasst aber ausser acht, dass zum einen mit der Reduktion der Strom-Steuer ein Gegenmechanismus eingesetzt wurde, wie u.a. ihr in auch immer gefordert habt. Denn im Verhältnis ist die Strom-Rechnung für Ärmere viel höher als für Leute mit hohen Einkommen. Da die Entlastung absolut anfällt, werden arme Menschen davon deutlich mehr profitieren. Und noch einen sozialen Faktor habt ihr m.E. aussen vor gelassen, nämlich den sozial ausgleichenden Effekt der CO2-Abgabe selbst. Da der individuelle CO2 Verbrauch stark mit dem Einkommen korreliert ist durch die Erhöhung auch hier ein sozial ausgleichender Mechanismus verstärkt worden. Natürlich ist die Pendlerpauschale trotzdem bescheuert und schmälert den Effekt erheblich. Aber ich finde, das hätte eine differenzierte Würdigung verdient gehabt.

    • Vielen Dank für den Hinweis. Ich teile die Einschätzung, dass es bei der Reduktion des Strompreises keine soziale Schieflage gibt. Aber dass die Bundesregierung beim Thema A keinen Fehler macht, rechtfertigt doch nicht, Fehler beim Thema B totzuschweigen.

  24. Hallo,
    Ich hätte einen Themenvorschlag: Das neue Staatsbürgerschaftgesetz in Indien und die vielen Proteste dazu. Die indische Regierung reagiert darauf mit sehr viel Polizei Gewalt, Versammlungsverboten und der Abschaltung des Internets in vielen Regionen.
    Ich bin momentan in Indien unser befinde mich in einem der betroffenen Gebiete, allerdings im Süden, der bis vor ein paar Tagen noch als sicher galt, und habe dadurch zwei Tage von der Regierung erzwungene Isolation mitbekommen. 3 Tage lang mussten alle Geschäfte geschlossen bleiben, es gab für 48 Stunden kein Internet und der gesamte öffentliche Verkehr wurde lahm gelegt. Alles nur um weitere Proteste zu verhindern.
    Ich würde mich super freuen, wenn ihr das nächste Jahr in einer Folge besprechen könntet :)

  25. Hi!

    Ich halte einen hohen CO2-Preis ebenfalls für notwendig, allerdings fiel es mir schwer, auf das Argument zu antworten, dass man als Mieter zwar die Heizkosten incl. CO2-Steuer zahlen muss, aber kaum Einfluss auf die Heiztechnik hat. Habt ihr da eine gute Antwort drauf?

    Gruß, Johannes

    • Meine Antwort wäre, dass es sehr vom lokalen Wohnungsmarkt abhängt, ob die Mieter den Druck an die Vermieter weitergeben können. Vermieter müssen ja schon angeben, wie umweltfreundlich die Heizung ist, dazu gibt es dieses einheitliche bunte Formblatt mit den Verbrauchswerten. Hohe Heizkosten dürften die erzielbare Miete senken, jedenfalls in Wohnungsmärkten, wo die Mieter noch die Wahl haben. Aber mir ist natürlich klar, dass das in vielen Märkten nicht gilt. Da muss man dann weiter überlegen, wie man Druck auf die Vermieter aufbauen kann.

    • @Johannes

      Es müsste möglichst bald ein Verbot von Heizungen mit fossilen Brennstoffen als Hauptenergielieferant kommen. Sowas darf weder im Neubau noch als Austausch bestehender Heizungen verbaut werden.
      Man kann hier nicht auf “den Markt” vertrauen, denn – wie du ganz richtig schreibst – in vielen Fällen ist der Eigentümer nicht identisch mit dem Nutzer des Gebäudes.

      • lieber Johannes,
        das ist zum größten Teil ein frommer Wunsch. Die in den meisten Altbauten vorhandenen Heizsysteme erfordern hohe Vorlauftemperaturen, welche derzeit nur mit fossilen Brennstoffen (Gas, Öl, Holz) wirtschaftlich erreichbar sind. Dabei ist Holz kaum einsetzbar, da bei z.B. Pellets oder Hackschnitzel große Lagestätten und hohe Wartungskosten erforderlich sind. Regenerative Energieträger wie z.B. Wärmepumpen sind nur wirtschaftlich, wenn sie mit niedrigen Temperaturen zu betreiben sind (z.B. Fußbodenheizungen). Müssen die Temperaturen hoch (z,B. bei Radiatoren oder Konvektoren und übrigens auch für die Warmwasserbereitung) kann man gleich direkt mit Strom heizen.

        • @Andreas Lippmann

          Dass Wärmepumpen für den Altbau nicht taugen, hört man immer wieder. Ist aber als Pauschalurteil falsch.

          Unsere WP gibt für das Warmwasser, welches auf 50 Grad gehalten wird, eine Jahresarbeitszahl von 4,9 an. Aus 1 kWh Strom machen wir also selbst bei dieser hohen Zieltemperatur noch fast 5 kWh Strom. Alles, was über Faktor 4 liegt, kann man getrost als wirtschaftlich bezeichnen.

          Wieviele Stunden im Jahr benötigt ein Altbau tatsächlich Vorlauftemperaturen deutlich höher als 50 Grad?

          Wichtig bei hohen Zieltemperaturen ist eine hinreichend dimensionierte Sondenbohrung. Dann klappt das schon.

  26. Ich bin mit der Diskussion über die Finanztransaktionssteuer sehr unzufrieden. Eure Kritik an der Ausgestaltung ist berechtigt – die Steuer bleibt hinter ihren ursprünglichen Ambitionen zurück. Aber anstatt Olaf Scholz die ganze Schuld in die Schuhe zu schieben, hättet ihr mal auf den Prozess gucken können, der zu der Einigung geführt hat. Der Vorschlag ist keine Überraschung, wie ihr das darstellt, sondern gründet weitgehend auf einer deutsch-französischen Einigung, die bereits im Dezember letzten Jahres vorgelegt wurde:

    https://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/eu-weite-steuern-frankreichs-doppeltes-versagen/

    Das Ergebnis ist nicht sosehr eine Idee Scholz, als vielmehr ein Kompromissvorschlag, der auf einer in Frankreich bereits existierenden Steuer beruht. Und der Grund, warum der Vorschlag so wenig ambitioniert ist, liegt doch nicht darin, dass Scholz ein „Sozialdemokraten der Bosse“ ist, sondern dass die anderen Mitgliedstaaten nicht mitziehen wollten und dass da lange Zeit verhandelt werden muss. Der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission 2011 liegt schließlich 8 Jahre (!) zurück und die vertiefte Zusammenarbeit – um die es sich jetzt handelt – wurde 2013 angefangen. Kann man recht gut im Sachstand des BMFs für die Ratssitzung am 14. Juni 2019 nachlesen:

    https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10097-2019-INIT/de/pdf

    Auch das Argument, dass der Kleinanleger getroffen wird und vor Aktienkauf abgeschreckt wird, ist auch verfehlt. Es wird ja nicht der Aktienbesitz, sondern der Aktienkauf besteuert – die Steuer fällt für den Kleinanleger also nur einmalig an und dann können die Aktien steuerfrei im Depot als Altersvorsorge zurückgelegt werden. Die Steuer werden also in erster Linie Banken, Finanzdienstleister und institutionelle Anleger, wo das Handeln mit Aktien zum Alltagsgeschäft gehört. Insofern ist das Ziel, den Finanzsektor an der Finanzierung des Gemeinwesens stärker zu beteiligen, zumindest im Ansatz eingehalten.

    Wenn ihr Gerhard Schicks Interview im DLF gehört habt, dann habt ihr auch mitbekommen, dass er bemerkt, dass der Vorgänger von Scholz wenig getan hat, um die Verhandlungen zur FTT voran zu bringen. Vor 2 bis 3 Jahren – ich habe damals ein Praktikum in dem Bereich in einer EU Institution gemacht – hat niemand mehr daran geglaubt, dass diese Steuer jemals kommen wird. Überhaupt ist die FTT damals nur auf Druck von SPD und Grüne auf die Agenda genommen wurden. Insofern löst Scholz mit diese Durchbruch ein zentrales Versprechen der SPD ein. Außerdem wird eine Grundlage für die Finanzierung der Grundrente geschaffen (bleibt von Euch auch unerwähnt – fände ich aber mal interessant zu gucken, ob die zusätzlichen Mittel reichen werden).

    Das Interview mit Schick könnt ihr übrigens gerne verlinken: https://www.ardaudiothek.de/interview/interview-mit-gerhard-schick-zur-transaktionssteuer/69838970

    Zum Schluss möchte ich erwähnen, dass ich auch kein Scholz-Fan bin und seiner Politik der schwarzen Null. Die Kritik an dem vorliegenden Vorschlag der FTT ist auch berechtigt und es ist sehr enttäuschend, dass der Derivate und der Hochfrequenzhandel nicht besteuert werden. Aber ein paar Sachen hat Scholz doch ganz gut gemacht – wie eben diese Einigung auf die FTT oder den Verhandlungsprozess zu BEPS 2.0 (Besteuerung der Digitalwirtschaft), den er auf OECD-Ebene maßgeblich mit angestoßen hat (das könnte auch ein interessantes Thema für einen zukünftigen Podcast sein). Politik ist halt nicht einfach und bedarf häufig langwieriger Verhandlungen, die gerade auf EU-Ebene sehr schwierig sein können. Ich fände es ganz schön, wenn ihr zumindest versucht, diese Komplexität von Politik auch bei diesem Thema mit zu reflektieren und nicht automatisch auf den neuen Volkssport SPD-Bashing mit aufspringt.

    • Vielen Dank für die Konkretisierung. Demgegenüber kann man aber die Frage stellen, ob es nicht ein erster Schritt in die falsche Richtung ist. Denn genau diejenigen werden ja nicht besteuert, die die großen Probleme an den Finanzmärkten verursachen.

      Dass wir die Kosten für Privatanleger für überschaubar halten haben wir ebenfalls ausdrücklich gesagt. Das ist aus meiner Sicht nicht das Problem dieses Vorschlags.

      • @Ulf

        Gibt es in einer Zeit, wo die Unternehmen als Gesamtheit Nettosparer sind, also ihr laufendes Geschäft und ihre Investitionen aus Eigenmitteln stemmen können, irgendeinen gesamtgesellschaftlichen Grund, den Einstieg von Privatanlegern am Finanzmarkt zu fördern?

        Für die Altersvorsorge brächten diese Investitonen ja nur dann etwas, wenn dadurch der zu verteilende Kuchen in x Jahren größer wäre, als ohne den Aktienkauf. Dazu müsste das Geld aber in zusätzliche unternehmerische Investitonen fließen – und genau das ist heute nicht der Fall. Stattdessen bedeutet der Kauf einer Lufthansa-Aktie einfach nur, dass man einem anderen Investor dessen Aktie abkauft.

        Das kann im Einzelfall für die Beteiligten sinnvoll sein. Aber dem Rest der Gesellschaft kann es herzlich egal sein, so wie es uns egal ist, ob ein Barren Gold von Max Mustermann an Michel Müller verkauft wird. Eine geringe Steuer auf solche Geschäfte schadet somit nicht.

    • @Laurin
      Danke für deine Anmerkung, du hast meine Fragen beantwortet, die sich mir gestellt haben, als ich die Diskussion gehört habe. Nämlich diese: Funktioniert diese nationale Steuer und kann diese durch Flucht ins Ausland nicht umgangen werden? Diese Fluchtargumentation wird ja immer angeführt, wenn es darum geht, große internationale Unternehmen, die ihre Gewinne in Deutschland generieren, hier auch zu besteuern. Es ist naheliegend erst einmal Steuern von denen einzufordern, die nicht so einfach „davonlaufen“ können, z.B. kleine private Cafés, Bäckereien, … , als z.B. von großen Coffe to go Ketten oder Internetkonzern, … . (siehe z.B. die Novellierungen der Kassensicherungsverordnung, die meistens mit Kostenpflichtigen Upgrades, und ab 2020 sogar mit mehr Müll verbunden ist.) Ebenfalls ist auch die Besteuerung von Arbeitnehmern und Kleinanlegern im Inland relativ einfach. Natürlich müssen Steuern erhoben und bezahlt werden zur Finanzierung unserer noch relativ guten Infrastruktur (inkl. Verwaltung, Bildung, …). ABER mit der gleichzeitigen Erosion der zivil gesellschaftlichen Lobby (z.B. attack, duh, …) scheint das Ganze in eine bestimmte Richtung zu laufen und ich halte die kritische Betrachtung hier in diesem Podcast deshalb ebenfalls für gerechtfertigt.

  27. Ein super Jahr der Lage! Glückwunsch an Euch und vielen Dank!

    Ich habe eine Frage an Euch, lieber Philip und lieber Ulf. Ich arbeite bei einem mittelständischen Familienunternehmen in der Provinz. Bedingt durch meine konkrete Tätigkeit dort habe ich auch viel Kontakt mit anderen Mittelständlern in anderen Gebieten. So gut wie alle haben Probleme Fachkräfte zu bekommen und bei so gut wie allen pendeln deutlich mehr als die Hälfte der Belegschaft mit dem Auto zur Arbeit. Mit dem Auto deshalb, weil es schlichtweg keine Alternative gibt. Was ist denn Euer Vorschlag für diese Unternehmen und für die dort arbeitenden Menschen, wenn man den CO2 Preis deutlich erhöht und auf einen Ausgleich bei der Pendlerpauschale verzichtet oder, wie Philip einmal vorschlug, diese ganz abschafft? Ich befürchte, viele der Unternehmen würden mittelfristig in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, weil sie dann überhaupt keine Mitarbeiter mehr finden.

    • Wenn es schlichtweg keine Alternative gibt, wird man halt den höheren Preis zahlen, ggf. ausgeglichen durch eine monatlich ausgeschüttete Klimaprämie, vielleicht überlegen sich die Arbeitgeber auch was.
      Ich kann mir schlecht vorstellen, dass jemand freiwillig arbeitslos wird, nur weil sein Arbeitsweg teurer wird.
      Die Klimakatastrophe wird sich nicht ohne Veränderungen und auch (!) persönliche Einschränkungen abschwächen lassen. Niemand will mittelständische Unternehmen ärgern und wenn wir schon länger echten Klimaschutz betreiben würden, wäre das alles leichter zu schlucken.
      So oder so gilt: Je später wir wirklich damit anfangen, desto teurer und schmerzlicher wird es für alle.

    • Hi Chri,
      ich lebe in einer fränkischen Kleinstadt, insofern auch in “der Provinz”. Mein Glück ist, ich habe nur ein paar km zu meinem Büro, das geht mit dem Rad ganz hervorragend. Ein Auto brauche ich trotzdem, keine Frage – 3 Kinder, div. Termine/Familie in anderen Städten etc.. Aber die Jahresfahrleistung hat in den letzten Jahren durch verschiedene Alternativen deutlich abgenommen. Und vor ein paar Jahren habe ich mir geschworen: kein Verbrenner mehr! Hoffentlich hält die Kiste also noch bis E-PKW in vernünftigem Format und zu akzeptablen Preisen verfügbar sind.
      Mit der Vorrede möchte ich deinen Standpunkt zwar würdigen. Doch es geht in der Frage der Klimapolitik um nachhaltig notwendige Änderungen. D.h. auch wenn heute keine klar deutliche Alternative da ist, so wird der Kostendruck dazu führen, dass kreative und staatliche Lösungen entwickelt werden. Hier sind letztlich auch die Unternehmen aufgerufen etwas in die Wege zu leiten. Denkt man zurück an z.b. die 60/70er, so gab es weit verbreitet Firmenbusse die die “Belegschaft” zur Firma abgeholt und wieder nach Hause gefahren haben. Dass es diese nicht mehr gibt liegt daran, dass der Wohlstand zugenommen hat und immer mehr Menschen PKWs gekauft haben. Damit will ich nicht sagen dass Firmenbusse der Stein der Weisheit sind, aber ähnliche Konzepte können entwickelt werden, wenn dafür Nachfrage besteht. Z.B. auch Stromtankstellen am Arbeitsplatz, Firmen-Gruppentaxis etc. Und höhere Benzinpreise / Rückgang der Pendlerpauschale und ja, auch Ende des Dienstwagenprivillegs sind die Maßnahmen die diese Entwicklungen auslösen.
      Darüber hinaus: der Facharbeitermangel wird durch die Klimapolitik nicht verschärft, der ist durch eine verfehlte Bildungspolitik verursacht.

    • Danke für euer Engagement für die Lage, es war wieder ein super interessantes und informatives Jahr!

      Jetzt möchte ich noch eine Frage bzw einen Themenvorschlag einbringen, der indirekt zum Thema Klimawandel gehört. In einer der letzen Folgen habt ihr kurz die Frage angeschnitten, ob unsere Demokratie überhaupt ein geeignetes System ist, um solche Probleme anzugehen. Die Problematik wird zum Beispiel hier (https://www.brandeins.de/magazine/brand-eins-wirtschaftsmagazin/2015/ziele/das-demokratische-dilemma) aufgezeigt – um einmal zusammenzufassen: Die Demokratie ist auf sehr kurze Zyklen ausgerichtet, d.h. es ist durch die Wahlen für Politiker lohnenswerter, auf kurzfristige Erfolge abzuzielen, die direkt sichtbar sind, anstatt langfristige Bedrohungen wie den Klimawandel anzugehen. Es wird daher nicht zwangsläufig die Entscheidung gefällt, die mit Berücksichtigung aller Experten etc die richtige ist, sondern die populistische Richtung gewählt. Alle zwei Jahre beginnt außerdem wieder der Wahlkampf, wo alles mögliche gemacht wird, damit die Partei in möglichst gut da steht rechtzeitig für die Wahl (siehe Scheuer). Man kann noch einige weitere systematische Probleme nennen, zum Beispiel wie Ulf schonmal gesagt hat, dass in Parteien nicht denen zugehört wird, die die besten Argumente haben, sondern denen, die sich am besten vernetzen können, sowie dass Juristen in der Politik überrepräsentiert sind, während ärmere Schichten sich nicht ausreichend repräsentiert fühlen und vielleicht auch deswegen die AfD wählen.

      Auf der Suche nach einer echten Alternative für Deutschland ;) bin ich auf den Vorschlag gestoßen, die Repräsentanten des Volkes im Losverfahren zu bestimmen anstatt einer Wahl. Obwohl es zunächst eher undemokratisch erscheint, sehe ich durchaus die Vorteile eines solchen Verfahrens – die ausgelosten Vertreter stünden eben nicht unter dem Druck, wiedergewählt zu werden, und der teure Wahlkampf, der stark von verfügbaren Geldern abhängt, wäre nicht nötig. Ganz besonders aber wäre die Bevölkerung fairer vertreten, da Vertreter aller Schichten ausgelost werden könnten. Ebenso wie Politiker, die in ein anderes Ministerium wechseln, könnten sich auch diese Repräsentanten einarbeiten und beraten lassen.
      Ich sehe natürlich auch gewisse Hindernisse in der Umsetzung eines solchen Verfahrens, sowie Zweifel daran, ob diese Vertreter so viel unabhängiger wären und ob sie sich überhaupt dem Volk verpflichtet fühlen würden. Weitere Gegenargumente sind hier aufgeführt: https://www.cicero.de/innenpolitik/krise-der-demokratie-warum-das-losverfahren-keine-alternative-ist
      Andererseits gibt es noch eine Fülle andere Ideen auf der Basis von Zufallsentscheiden, die in diesem meiner Meinung nach äußerst lesenswerten Artikel beschrieben werden: https://www.zeit.de/2000/07/200007.t-demokratie_.xml/komplettansicht

      Mich würde grundsätzlich interessieren, was ihr von dieser Kritik an unserer Demokratie haltet, welche Ideen ihr kennt, um diese Probleme zu beseitigen, und insbesondere was ihr von der Idee von probabilistischen Elementen im politischen System denkt. Vielen Dank schon mal!

      • P.S. Das sollte ein eigenständiger Kommentar werden und keine Antwort auf den vorherigen, habe mich wohl verklickt

    • mein Vorschlag wäre, Leute zu wählen, die ÖPNV ausbauen statt kaputtsparen. Gerade in der Lokalpolitik geht da viel, musst halt auch mal gucken wer seit Jahrzehnten das Problem nicht löst obwohl er sollte, und dem aufs Dach steigen.

      Bisschen ernster gemeint, Fahrgemeinschaften. Wenn mehrere Leute im selben Auto pendeln, hat man ja praktisch dieselben Kosten aber mehrfach so viele Leute transportiert. Kosten aufteilen. Bei der Organisation kann ein Betrieb durchaus helfen, viele kommen gar nicht auf den Gedanken dass man gemeinsam pendeln kann.

  28. Ist eine Erhöhung der Pendlerpauschale wirklich eine echte Abfederung? Fahrzeuge werden doch vmtl. eher deutlich mehr außerhalb des Arbeitswegs verwendet als für die Strecke zur Arbeitsstelle. Bleibt damit nicht doch ein Malus durch die Erhöhung der Spritpreise?

    Könnt ihr das mal recherchieren? Bspw fahre ich in der Freizeit etwa drei Mal so viele Kilometer im Jahr als ich zur Arbeit fahren würde wenn ich täglich mit dem Auto pendeln würde (wobei ich die 10km zur arbeit meistens Rad fahre). Somit schlägt sich der höhere CO2 Preis für mich stärker durch die Freizeitnutzung des Autos nieder als die Erhöhung der PP.

    • Das ist ein guter Punkt, danke für den Hinweis! Soweit ich die Rechenmodelle verstanden habe geht es dort tatsächlich immer nur um die beruflichen Kilometer.

    • ich hatte es so verstanden, dass das gerade der Sinn der Sache ist. Autofahren wird teurer, als Arbeitsweg ist es eher geduldet als in der Freizeit, deshalb macht man Autofahren außerhalb des Arbeitsweges teurer als Autofahren in der Freizeit. An sich sinnvoll gedacht (zumindest für diejenigen, die in ihrer Steuererklärung Spielraum haben).

      Das ändert aber nichts daran, dass der Preis einfach zu niedrig ist für eine Wirkung, die in der Nähe der Klimaziele ist. Man kann noch so tolle Instrumente haben, wenn man sie homöpathisch verdünnt kann mans auch gleich seinlassen. Und da gilt dann dieselbe Gefahr wie bei der echten Homöopathie, man löst das Problem nur im Kopf. Der Atmosphäre da draußen ist unser Kopf echt egal.

  29. Ein Papierunternehmer verschenkt Schlämme, die bei der Papierproduktion als Abfall anfallen, als Düngemittel – und die umliegenden Bauern greifen gerne zu. Die Folge ist der größte und unbekannteste Umweltskandal Deutschlands, bei dem es offenbar keinerlei Möglichkeit gibt, die Folgen zu beseitigen.

    Und die Kosten trägt mal wieder die Allgemeinheit, weil juristisch lieber keiner so genau hingeschaut hat und inzwischen Verjährung gilt.

    Und das Beste: Die Vorgehensweise hatte offenbar deutschlandweit Methode – und in zehn Bundesländern will man nicht mal nachschauen, ob man vielleicht betroffen ist…

    Kann nicht passieren?

    Ist passiert. Passiert immer noch:
    https://taz.de/Verseuchter-Ackerboden/!5647265/

    • Danke für diesen Beitrag. Schlimme Sache. Noch schlimmer, dass die Politik vermutlich nix machen wird, solange das Thema die Öffentlichkeit kaum erreicht.

  30. Das Klimapaket macht es dem ländlichen Bereich noch schwerer, Arbeitskräfte zu rekrutieren. Die km Entfernungen sind hier häufig einfach größer. Die Bahn und der ÖPNV stellen hier keine Alternative dar. Ihr argumentiert in dieser Hinsicht regelmäßig als gut verdienende Städter.
    Recht habt ihr aber mit der Kritik an der Pendlerpauschale und deren Problematik in Bezug auf eine sozial ungerechte Umverteilung.

    • Komisches Argument. Gerade mit höheren Fahrtkosten sollte ein naher Job auf dem Land doch attraktiver sein als bis in die nächste Stadt zu fahren?
      Städter, die zum Arbeiten raus fahren, sind wohl eher die Ausnahme.

  31. Hallo, gute Auseinandersetzung mit dem Thema Klimagesetze. Auch aus meiner Sicht ist die Erhöhung der Pendlerpauschale ein unsozialer Ausgleich. Was aber nicht angesprochen wurde ist die geplante Mobilitätsprämie für Geringverdiener.

    • Stimmt, das ist mir auch aufgefallen, als ich abends die Tagesschau gesehen habe. Offen gestanden war die aber in sämtlichen Quellen, die wir gelesen haben, nicht erwähnt. Und den Originaltext der Vereinbarung im Vermittlungsausschuss gab es nicht online.

    • “Fatale Wirkung der Pendlerpauschale”, ich kann es langsam wirklich nicht mehr hören.

      Lest doch einfach mal die Kommentare hier.

      Der 8 Minuten Takt von Bussen und Bahnen in Berlin ist genial, da hätte ich auch schon lange kein Auto mehr.

      Denkt ihr eigentlich die Menschen in Deutschland haben zum Spaß ein Auto, und zahlen Sprit, Steuer und Versicherungen plus Wertverlust etc?

      Nein, die Leute müssen irgendwie halt nun halt von ihrem Wohnort zu ihrer Arbeitsstelle.

      • Niemand zwingt die Menschen, ein Verkehrsmittel zu nutzen, das CO2 ausstößt. Jedenfalls ein Elektro-Auto kann praktisch immer nutzen, vielleicht mit Ausnahme von Menschen, die im Außendienst arbeiten und mehr als 300 km täglich abreisen müssen.

        • Diese Antwort enttäuscht mich etwas. Meinst Du ernsthaft, daß ein E-Auto kein CO2 ausstößt? So lange die Stromerzeugung aus (fast) klimaneutralen Ressourcen kleiner ist als der Stromverbrauch ohne Berücksichtigung der E-Autos, trägt jedes E-Auto zur Energieversorgung durch fossile Brennstoffe bei – oder den Zukauf von Atomstrom aus dem Ausland.

        • Das Thema hatten wir schon X-fach in der Lage: E-Autos sind auf jeden Fall vorteilhaft, auch wenn ihr Fußabdruck natürlich nicht null ist.

        • Na ja, nicht jeder hat dad Geld, sich ein E-Auto zu kaufen. Wohnt man auf dem Land und hat ein Auto, das mit Kraftstoff fährt und man arbeitet irgendwo, wohin um die Arbeitszeiten kein Bus fährt, dann ist man halt schon gezwungen, ein Fahrzeug zu nehmen, das CO2 emittiert.

      • Ganz ehrlich?
        Ein nicht unerheblicher Teil der Deutschen hat das Auto zum Spaß.
        Nicht umsonst ist das Auto in Deutschland Statussymbol Nr.1, wenn das nicht so wäre, würden nicht sofort alle auf die Barrikaden gehen wenn es um Tempolimits ginge und das Durchschnittsalter der Fahrzeuge wäre wesentlich höher, ganz zu schweigen vom Zustand.
        Mein Auto rostet friedlich vor sich hin und hat über 200tkm auf der Uhr, Wertverlust hat er auch nicht mehr, weil er keinen Wert mehr hat.
        Also solltest du dein Argument nochmal auf die Waage legen, allzuviel Gewicht hat es nicht.
        Und bevor du wieder das Städterargument anbringt, ich lebe auf dem Land und pendle in die Nachbargemeinde.

  32. Zum sozialen Aspekt der Pendlerpauschale habt Ihr ja recht, aber ein Aspekt kommt mir zu kurz: Dass die Pendlerpauschale verkehrsmittelunabhängig ist.

    In der Kombination aus 10 Cent höherem Preis für Benzin/Diesel und einem durch die Mehrwertsteuersenkung reduzierten Preis für ein Nahverkehrsticket denken inzwischen so einige meiner Kollegen, die bisher das Auto aus Bequemlichkeit für ihren täglichen Arbeitsweg aus dem Umland in die Innenstadt nutzen, darüber nach, den ÖPNV zu nutzen. Es macht ja auch Sinn – sie bekommen mehr Geld aus der Pendlerpauschale (bei angenommenen 20km Entfernung lockere 230,- pro Jahr), das Ticket wird um 10-12% billiger (70-90 Euro pro Jahr), während sich das Auto um 55 Euro pro Jahr verteuert.

    Wenn diese Gesamtersparnis von >300,- Euro Autopendler dazu bringt, auf die Bahn umzusteigen, hat es _wirklich_ was für die Umwelt gebracht. Man kann es nur hoffen…

    • Eigentlich sparen deine Kollegen halt nur 125€-145€, nämlich die Mehrkosten beim Auto und die billigeren Bahntickets. Die erhöhte Pendlerpauschale gibt es ja in beiden Fällen.
      Aber schön zu hören, dann geht es ja in die richtige Richtung.

      • Das hört sich für mich alles sehr nach „früher war alles besser“ an. Ich kann zwar nicht beurteilen wie der Podcast früher war (höre seit. ca 2 Jahren jede Folge), finde ihn aber sehr informativ, gut aufbereitet und alles andere als das, was ein Abiturient „mal eben so“ verstehen kann. Es ist super, dass Menschen die eben keine Ahnung haben, dass Peter Altmaier wirtschaftsminister ist, dies eben mitgeteilt wird und dabei bricht sich jemand der das schon weiß keinen Zacken aus der Krone. Wo ist das Problem, einen Podcast zu schaffen, bei dem unerfahrene Politikinteressierte genauso wie Erfahrene einen Zugang finden? Ich finde es überheblich zu fordern, diese Anmerkungen zu übergehen.
        Dass die Lage immer beliebter wird, von vielen gehört wird und mehr Live Shows anbietet finde auch ich durchweg positiv. Das unterstreicht für mich die Qualität von dem Podcast, wenn ihn immer mehr hören wollen.
        Niemand ist gezwungen diesen Podcast zu hören. Es gibt viele die ihn in dem aktuellen Rahmen sehr gut finden.

  33. Ich bin Lage Hörer seit fast den allerersten Folgen und finde, die Lage hat ihren ursprünglichen, scharfen, nerdigen, “Küchenstudio” Flair verloren. Irgendwann vor langer Zeit hat Ulf mal den Witz gemacht, man könne irgendwas sagen (weiss nicht mehr was), denn das sei ja hier ein Podcast und nicht der Deutschlandfunk. Ich finde mittlerweile ist die Lage praktisch wie der Deutschlandfunk. Man merkt
    euch einfach an, dass ihr euch irgendwie einer “Verantwortung” oder einfach nur des großen Publikums bewusst seid. Es gibt viele Erklärungen in jeder Folge wieder neu. Erfahrene Hörer (oder einfach Abiturienten) wissen schon was der Bundesrat ist und das Ulf Vorsitzender der GFF ist.

    Mich nervt auch dieses ständige Dankesagen und das Gerede über die Lage selbst statt über die Themen. “Lage+ als Weihnachtsgeschenk” Werbung habt ihr einfach nicht nötig. Diese Einleitung mit “Uns erreichte die Frage, wie man die Lage verschenken kann” ist … naja. Das ist einfach viel zu viel Meta und “Anbiederung”. Ich finde gute Medien sollten nur in ganz begrenztem Umfang ihre Konsumenten fragen, was sie hören wollen. Ich will nicht so eine Wohlfühlcommunity wo sich die Leute ihr Selbstbild darauf aufbauen, dass sie Lage hören. Das wird mir dann so pseudoreligiös. Dann geht es nur noch um das Zusammengehörigkeitsgefühl und die Inhalte treten in den Hintergrund.

    Diese Explosion der Lage Live Shows (4 Shows in zwischen 14.12 und 12.1!) ist denke ich auch irgendwie nicht der richtige Weg, weil das ganze dadurch auch Event- und Popcharakter bekommt. Ich war in Leipzig gerade selbst dabei und verstehe das Phänomen “Live Podcast” irgendwie nicht. Klar, ihr generiert ein paar Einnahmen und kommt ins Gespräch, aber wenn es dadurch mehr um die Zusammengehörigkeit als um die Inhalte geht, was ist dann gewonnen?

    Mal konkret fand ich diese Folge hier ziemlich fade. Beim Kapitel Maut kamen ein paar Sachen, die man so in den “täglichen” Medien nicht gehört hat, das fand ich interessant. Der Rest war eigentlich Nacherzählen der Tagesschau und “Wertung” die ich einfach als gesunden Menschenverstand bezeichnen würde. Beim Kapitel Finanztransaktioinssteuer war ich total gelangweilt. Jeder der sich auch nur kurz damit beschäftigt hat kommt sofort hinter den Etikettenschwindel und auch die Maintreammedien haben nur 6h über diese Nebelkerze berichtet. Das war doch sofort wieder runter von den Medienseiten!

    Wenn jetzt wieder der Hinweis auf Kapitelmarken kommt: Das bringt es nicht. Man weiss ja nicht, ob was Interessantes kommt. Ich interessiere mich sehr für die Finanztransaktionssteuer, daher will ich das Kapitel auf keinen Fall überspringen! Außerdem sind die Kapitelmarken eh zu viel Mikromanagement.

    Ich würde mir für 2020 wieder mehr Themen wünschen die nicht auf allen Titelseiten stehen und in der Tagesschau kommen. Konzentriert euch doch auf eure Expertise: Technik, Jura, …

    • Stimme dem ausdrücklich nicht zu. Ich finde es gut, wenn neue Hörer „ins Boot geholt werden“ und ich finde es absolut angemessen und verständlich, wenn Ulf und Philip „Reklame“ in eigner Sache machen. Stört mich nicht die Bohne …

  34. Moin,

    die schwarze Sonne war nie ein keltisches Symbol. Sie ist eine Erfindung der NS-Zeit.
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Schwarze_Sonne
    Somit ist die Ausrede mit dem keltischen Symbol auch nicht so besonders gut.

  35. Hallo liebes Lage Team

    Ich höre eigentlich schon seit den frühen Anfängen euren Podcat, und bedanke mich zunächst für eure Arbeit. Ich fühle mich in vielen allgemein gesellschaftlichen Themen gut bis sehr gut von euch informiert. Interessant sind dabei oft die juristischen Einschätzungen von Ulf, die mir häufig nochmal eine ganz andere Sichtweite eröffnen. Vielen Dank dafür.

    Zum Thema CO2 Bepreisung merkt man allerdings sehr, die Sicht von zwei Leuten, die in der Stadt leben. Mich überzeugt es überhaupt nicht, wie man dadurch, dass man einfach alles teure macht, das Verkehrs- und damit das Umweltproblem steuern will. Die Millionen Pendler die Montags bis Freitags mit dem Auto Pendeln, werden dadurch nicht auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen, weil das dann billiger ist. Sondern diese Pendler wie ich, werden einfach mehr bezahlen müssen. Denn da bin ich mir sehr sicher. Kaum einer der täglichen Pendler fährt mit dem eigenen Auto jeden Morgen zur Arbeit, weil dieser Bock darauf hat. Sondern weil es wie in meinem Fall auch, einfach gar keine Alternative gibt. Ich lebe auf dem Land. Aber das gilt genau so für die Ballungsräume. All diese Laute wollen einfach zur Arbeit, weil sie ihren Lebensunterhalt verdienen müssen. Vor allem fehlen doch die echten Alternativen für die Millionen Pendler. Denn die möglicherweise doch vorhandenen ÖVPs bedeuten noch längere Pendler Wege. Da benötigt man schnell mal die doppelte Zeit zur Arbeit und zurück. JEDEN Tag. Nur einfach das Fahren teurer machen, Hilft doch am Ende überhaupt nicht. Es geht an dem eigentlichen Problem vorbei.

    Als Alternativen würde ich mir z.B. Förderprogramme für Homeoffice Projekte wünschen. Ich arbeite als Software Entwickler, und könnte problemlos von Zuhause aus Arbeiten. Ein Pendler weniger, der CO2 jeden Tag für seinen Lebensunterhalt verbrauchen würde. Aber die Arbeitgeber in Deutschland sind ganz offenbar im Kopf noch nicht soweit, so was in ihrer Belegschaft zuzulassen. Homeoffice geht natürlich nicht immer so perfekt wie in meinen persönlichen Fall. Aber ich bin mir sicher, das darin ein sehr großes Potential liegt. Man muss das aber auch wollen, und könnte das staatlich fördern.

    Aber es sollte insgesamt mehr über neue Ideen nachgedacht werden. Als Hebel haben unsere Politiker immer nur den Zahlungshebel, der ihnen einfällt. Der Staat sollte neue Ideen fördern. Satt wie eigentlich immer, den Steuerzahler zu bestrafen und zur Kasse zu beten. Mich nervt das einfach nur noch. Unserer Umwelt hilft das kein bisschen. Das mit den Zusatzeinnahmen Umwelt Projekte finanziert werden, da kann ich nur lachen. Wenn es nicht so erst wäre.

    Grüße
    Torsten

    • Hallo Torsten,

      ich muss dir 100%ig zustimmen!
      Die Lage hat ja schon diverse eigene Umfrangen gestartet, auch die letze Aktion bezüglich EU Auslandsüberweisungen hatte ja sehr viele Teilnehmer. Warum nicht mal eine Mobilitätsumfrage unter den Lage-Höreren? Warum fahrt ihr mit dem PKW? Was hindert euch am Umstieg? Was würde euch helfen? etc…

      Grüße
      Sebastian

      • Gute Idee, darüber denken wir mal nach, wobei wir dann eine Umfragenplattform brauchen, die Datenschutz-freundlich funktioniert. Bei Google gab es doch ziemlich viel Gegenwind.

    • Du unterschätzt glaube ich, wie viele Menschen sich den Luxus gönnen, mit ihrem Auto auf der Autobahn neben der Bahnstrecke zwischen zwei Städten zu fahren.
      Kein Wunder, bei der Unzuverlässigkeit der Bahn und den Preisen.

    • @Torsten

      Diesel und Benzin müssen für Leute wie dich, bei denen der ÖPNV, Fahrgemeinschaften, etc. keine Option sind, so teuer werden, dass du dir die 5.000 bis 10.000 Euro, die ein Elektrofahrzeug gegenüber einem reinen Verbrenner kostet, aus den Rippen schneidest. Oder bis du deinen Arbeitgeber vor die Wahl stellst, dir entweder Homeoffice zu ermöglichen oder aber sich einen anderen Mitarbeiter für den Job zu suchen.

    • @Torsten
      Der Sinn des CO2-Preises ist doch genau der, dass es für dich, für den ÖPNV, Fahrgemeinschaft, etc. nicht möglich ist, irgendwann so teuer wird, dass du dir schließlich die 5.000 bis 10.000 Euro, die ein Elektrofahrzeug an Aufpreis gegenüber dem reinen Verbrenner kostet, aus den Rippen schneidest. Oder aber du stellst deinen Arbeitgeber vor die Wahl, dir entweder Homeoffice zu ermöglichen oder auf deine Dienste zu verzichten.

      • Na ja gut, aber es die Situation Softwareentwickler (Job mit Zukunftsperspektive und gutverdienend), der im Homeoffice arbeiten könnte ist wirklich auch eher eine Luxusperspektive. Es gibt doch viele Pendler, die nicht diese Vorteile haben und zudem spielen bei einem Job doch auch noch einige andere Faktoren mit als Wohnortnähe und Möglichkeit zum Homeoffice.

    • Du übersiehst den eigentlichen Punkt. Dadurch, dass pendeln teurer wird steigt der Druck, ÖPNV oder eben neue Arbeitsmodelle zu verbessern, auszuprobieren. Mit bitte bitte lieber Bürger/Arbeitgeber passiert gar nichts.

  36. Hi ihr beiden, danke für euren tollen Podcast. Macht großen Spass, dabei zu sein. Wird es dieses Jahr eine Lage live in Berlin geben? Und wenn ja, wann ungefähr? Grüße

  37. Pkw-Maut

    Hallo,
    spannendes Thema. Mich würde mal interessieren was der Geheimschutzbeauftragte des BMVI dazu gesagt hat bzw. ob er überhaupt ins Benehmen gesetzt wurde (VSA §18, 2). Akten die einmal mit einer niedrigen VS- Einstufung oder keinen Einstufung im Umlauf waren nachträglich auf ein höheres Niveau zu heben, ist vermutlich eher schwierig (nachträgliche Sicherheitsüberprüfung aller zuvor Beteiligten, …). Vielleicht wird ja auch nochmal irgendwo die Frage nach der Begründung/ Zulässigkeit gestellt werden. Bleibt spannend…
    Viele Grüße

  38. Hallo!
    Erstmal großes Kompliment an euch. So macht Politik und Co Spaß.
    Zum Thema Klima möchte ich ein sehr interessanten Vortrag teilen.
    Prof. Dr. Henning Austmann
    https://youtu.be/hHKzAIL7g00
    Vielleicht ein toller Gast zu diesem Thema in einer der nächsten Lagen!?!
    Beste Grüsse