LdN164 BVerfG zu Hartz IV, Grundrente, Klimapaket, Meinungsfreiheit, “Digitale-Versorgungs-Gesetz”, Mietendeckel (Jan-Marco Luczak)

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Begrüßung

BVerfG zu Hartz IV

Grundrente

Klimapaket

Meinungsfreiheit bedroht?

“Digitale-Versorgung-Gesetz”

Mietendeckel (Interview Jan-Marco Luczak)

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Hausmitteilung

182 Kommentare

  1. Liebe Lage,
    gerne darf das Thema “Digitales Versorgungs Gesetz” ausführlicher betrachtet werden.

    Zu Recht beschreibt ihr den fehlenden Minimum Standard “Optout” für die Patienten, dem gegenüber steht zusätzlich die Zwangsanschließung der Arztpraxen durch die Gesellschaft Gemmatik, bei der der Bund Mehrheitsanteile hält (s.a: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Sensible-Patientendaten-in-Gefahr,patientendaten110.html).
    Bei dieser Zwangsanschließung verzichtete die Ges. Gemmatik bewusst auf den höhren Sicherheitsstandard, weshalb dieses Vorgehen kann nur mit Vorsatz beschrieben werden. Das Ganze potenziert sich, da die Haftungsfrage bei Hackerangriffen auf die Arztpraxen übertragen wurden. Soviel Arroganz von Seiten des Gesetzgebers ist nur schwer auszuhalten.

    Die dritte Partei, die von diesem Konflikt betroffen ist, sind die Physiotherapeuten. Im Zuge der Verabschiedung des Gesetzes köönnen Physiopraxen sich nun bis 2022 “freiwillig” dem Konnektorensystem anschließen, was ab 2022 passiert, kann man sich relativ leicht ausrechnen, der nächste Zwangsanschluss droht. Ich würde mich freuen, wenn dieses Thema nochmal umfangreich aufgegriffen wird, um der Beölkerung zu verdeutlichten, welche Gefahr droht, wenn dieses Gesetz erstmal Fahrt aufnimmt – Amerika lässt grüßen, denn dem Verkauf der Gesundheitsdaten an Banken, Arbeitgebern und Versicherungen wird mit diesem System Tür und Tor geöffnet (s.a.https://app.handelsblatt.com/technik/it-tk/projekt-nachtigall-google-hat-zugriff-auf-gesundheitsdaten-von-millionen-us-buergern/25216250.html?fbclid=IwAR1Kw5iJSo1-BqGHayRUskDyTXNGU7hkxXEenDLUzP9Iu07amv-hWVj-Lnc&ticket=ST-13678949-IogxyI03S1hLoSDpc1Yi-ap1

  2. Kürzungen von knappen „Gütern“ haben unweigerlich stark negative Auswirkungen auf die Motivation, das Handeln und sogar das Denken von Individuen. Man erreicht also eigentlich genau das Gegenteil von dem, was man erreichen möchte. Sendhil Mullainathan und Eldar Shafir beschreiben das wunderbar in ihrem Buch „Knappheit: Was es mit uns macht, wenn wir zu wenig haben“, erschienen bei Campus (ISBN 978-3593396774).

  3. In fast jeder Debatte zu Hartz IV fällt früher oder später die Anklage, dass denen, die nichts zum Sozialsystem beitragen, auch nicht unbeschränkt Geld zugeschossen werden solle. Oft dann gepaart mit dem Befund, dass Prekärbeschaftigte weniger/gleich viel bekämen, was das soziale am Sozialstaat ad absurdum führe.

    Dass man hier, je nach sozialethischen Kompass, zu unterschiedlichen Feststellungenkommen kann, ob ein Sozialstaat sich willentlich dem Arbeitsmarkt Entziehende aushalten soll oder nicht, ist eine Debatte für sich – was ich gerne wüsste, wie steht es denn eigentlich um die Zahlen?

    Liebe Lage,
    100 Menschen die ALGII beziehen: Kann man sagen, wieviele sich davon konsequent und selbstbestimmt dem Arbeitsmarkt enziehen? Wieviele kommen nach 2, 4, X Monaten wieder in Beschäftigung?

    Für die Stichhaltigkeit der Argumente derer, die Hartz IV oder eine andere Sozialleistung für zu lasch/großzügig/unverhätnismaßig halten und gerne vom “Sozialschmarotzertum” sprechen, spielt es mE eine große Rolle, ob überhaupt ein signifikanter Anteil ALGII als “Lebensmodel” wählen.

    Wenn ihr dazu mal etwas recherchieren und kommentieren könntet – vielen Dank im voraus.
    U.

  4. Hallo zusammen,

    kleiner Nachtrag zum Thema Arbeitslosengeld. Bei der 60 Prozent Kürzung wurden 30 Prozent der Kürzung wieder als Essens/Einkaufsgutschein ausgegeben. D.h. wenn man diese Gutscheine einlöst hat man wieder “nur” 30 Prozent Kürzung.

  5. Die Sanktionen gegen ALG-II-Bezieher waren vor fünf Jahren grundgesetzwidrig, genauso vor zehn Jahren und auch zu Beginn der Agenda 2010 waren sie nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

    Wer schon mal für Nonsens sanktioniert wurde, wer unzählige zu Nichts führende Maßnahmen gemacht hat oder permanent nur zu Zeitarbeit vermittelt werden soll, der soll auch das Recht haben “Nein” zu sagen. Es ist längst nicht mehr zumutbar, wie die Jobcenter mit den Menschen umgehen. Dokumente bekommen keinen Eingangsstempel. Menschen müssen Jobs und Maßnahmen machen, die eben nicht zumutbar sind. Ein kleines Beispiel. Ich war Telefonistin bei einem Subunternehmen von SKL. Ich gehörte zu den Leuten, die Euch fünf mal pro Tag angerufen haben, weil ihr angeblich gewonnen hättet. In Wahrheit haben wir die Leute beschissen. Und jetzt darf jeder mal raten wer mich zu dieser Arbeit genötigt hat? Richtig, das Jobcenter.

  6. Ich versuche mal zu erklären, wieso die Lage der Nation die AFD stärkt und nicht schwächt.

    Davor noch kurz was zur Meinungsfreiheitthema: hier in den Kommentaren gab es schon gute Beispiele, dass es nicht um das faktische Meinungssfreiheitthema geht sondern das bei den sogenannten „ GrünLinksversiften“ wo ich mich auch teilweise dazu zähle, sofort die Nazikeule kommt, wenn jemand Fakten sagt wie: Asylbewerber aus xyz sind 10x mehr krimineller als Deutsche, boah ist man erstmal getriggert, aber irgendwann lerne ich jedenfalls, das Fakten nicht weh tun, doof ist es natürlich, wenn sowas als propaganda der AFD eingesetzt wird um die Angstinstinkte zu aktivieren. Aber hier hat die LagederNation noch nicht verstanden, wenn es um Meinungsfreiheit geht, geht’s heutzutage eher um „Ich darf das nicht sagen, sonst werde ich rechts eingerückt, obwohl ich Grün wähle und nur Fakten aufzähle“.
    Desweiteren, ein Rat, wenn Umfragestatistken aus dem Ärmel gezogen werden, empfehle ich die Fragestellung/Statistik selbst zu analyiseren, https://pr0gramm.com/new/umfrage/3499301 „Nein, die haben paar Punkte die mir gefallen.. jetzt hab ich mich so viel mit denen beschäftigt, hab keine Kraft mehr mich mit einer andere Partei zu beschäftigen und die Lage der Nation ist wohl in ihrer MoralBubble gefangen, aber vielleicht schreibt jemand ein Text(Nadel) der die zum Platzen bringt und die sind wieder näher vom Ganzen.„

    Für mich persönlich ist die AFD unwählbar, aber nicht wegen den max. 5% vollpfosten nazis die ihren Platz da gefunden haben, , sondern weil die AFD nichts weiter als ein Symptom ist, wenn die Probleme gelöst werden würden (Tun statt Reden), dann wird die afd nicht existieren. AFD ist eh unglaublich dumm, die könnten 60% bei der nächsten Wahl bekommen, müssten nur 2 Punkte sagen: a) Ja wir entschuldigen uns, das mit dem Klimawandel zu leugnen war dumm von uns, wir haben uns schlau gemacht und gestehen den Fehler ein b) Hiermit distanzieren wir uns von Nazis und werden alles geben „eindeutige“ zu entfernen, das ist zwar hier und da schwer, aber wir sagen selbst: Rechtsextreme sind nicht erwünscht sei es Mitglieder oder Wähler. (Wird natürlich auch nur funktionieren, wenn die Grüne nicht auch sagt: Wir distanzieren uns von der Antifa welche unseren Autos jetzt auch angezündet hat und statistisch mehr Gewalt verursacht als Rechts.)

    Daher, Kämpft nicht gegen die AFD und wenn auf Faktischer Ebene (Macht ihr ja schon öfters, das sehr gut!) und nicht sagen, was ein Mitglied oder Wähler denken könnte (egal wie sicher man sich ist, was in dem Kopf von einem anderen Menschen vorgeht ;) ).
    Ausnahmweise guter Esoterikspruch „in etwa“: Da wo Du Deine Energie hingibst, wird es stark.

    Achja: Macht lieber Werbung für https://diehumanisten.de/ oder https://upartei.de/

    • Ein weiteres Genie, das herausgefunden hat, dass Ulf und Philip in Wahrheit Kryptofaschos sind, deren Ziel es ist, der AfD zur absoluten Mehrheit zu verhelfen. /s

      Hast du mal eine Quelle zu deinem 10x-krimineller-Fakt?

      Könnte jetzt groß diskutieren, aber dasFolgende ist eigentlich viel besser: OK, Boomer.

      • Sowohl deine kriminellen Ausländer, als auch die Mehrgewalt von links sind mindestens tendenzielle Darstellungen, man könnte auch sagen verdrehte Fakten – in jedem Fall rechte Talking Points. Entweder bist du ein rechter Troll oder das Gift der Rechten hat bei dir schon sehr gut gewirkt. Wahrscheinlich mache ich dich jetzt stärker, weil ich Energie in die Richtung deiner Unwahrheiten lenke (lol, Esoterik), aber unwidersprochen stehen lassen wollte ich das auch nicht.

        • Ich muss dich leider korrigieren, die mehr Gewalt der linken ist anhand der Kriminalstatistik gut belegbar.
          Grundlegendes Problem dabei ist aber, dass die meiste Gewalt von links gegen Sachen ausgeübt wird, während rechte Gewalt gegen Menschen ausgeübt wird.
          Hinzu kommt, dass Linke Gewalt vielschichtiger Gründe hat als rechte.
          Ein Linker greift Rechte an.
          Ein Rechter einen Ausländer.
          Ein Linker greift einen Kapitalisten an.
          Ein Rechter einen Ausländer.
          U.s.w.

        • Deine Aussagen zu den Statistiken sind falsch: Politisch motivierte Straftaten von rechts sind fast drei mal häufiger als von links.

          Die Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- bleiben mit 20.431 registrierten Taten auf Vorjahresniveau (2017: 20.520) und machen weiterhin die Hälfte aller registrierten Straftaten aus. Die Gewaltdelikte im Phänomenbereich “Rechts” sind nach einem starken Rückgang im Vorjahr, wieder leicht (um 2,3 Prozent) angestiegen.

          Die Zahl der Straftaten im Phänomenbereich PMK -links- sind im Vergleich zum Vorjahr (2017: 9.752) um mehr als 18 Prozent auf 7.961 Taten zurückgegangen.

          https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2019/05/pmk-2018.html

        • Lena, Deine Aussage ist also, dass Du im Recht bist, die anderen aber verwirrt und vergiftet sind. Deswegen wurden sie zu Trolls, die lügen. Klingt ein bißchen nach „Herr der Ringe“.
          Deine Überlegenheit und Deine Energielenkung, mit denen Du Lügen offenlegst, sind in der Tat bemerkenswert.
          Ich habe bloß keine Ahnung, was Du damit erreichen willst.

        • Falscher Kampfplatz, Ulf.

          Gerade bei der Quantifizierung von linker und rechter Gewalt traue ich keinen statistischen Aussagen mehr, weil ich nicht die Zeit habe, mich in die zur Beurteilung notwendigen Erfassungs- und Verarbeitungsmethoden einzuarbeiten. Und da bin ich wohl kein Einzelfall. Allerdings ein beruflich vorgeschädigter.
          Was ist eigentlich aus dem Kriminologen Pfeiffer geworden, der jahrelang erzählt hat, es gäbe keine migrationsbezogene Kriminalität?

          Stefans Punkt mit 60%AfD und wie es dazu kommen kann sollte man sehr, sehr ernst nehmen. Vllt wären es auch nur 45%.
          Zu dem von ihm beschriebenen Szenario gibt es noch ein paar brandbeschleunigende Zutaten – Wirtschaftskrise, überproportionale Betroffenheit niedrigqualifizierter Jobs und eine nichtlineare Verquickung zwischen org. Verbrechen und Religiösität (das nennt sich dann „Anschlag“), dann ein grassierender Vertrauensverlust, weil sich Prognosen der bösen Rechten (Währungspolitik, Migration) bewahrheiten.
          Und dann Wahlen…

          Es gilt, gesellschaftlich Prioritäten zu setzen, Ulf.
          Und zwar nicht durch „gewalt- und diskriminierungsfreie Sprache“ und wie man damit nur nach dem Prinzip des geringsten Widerstandes herumgängelt.

          Oder willst Du wirklich noch auf das Pferd setzen, die AfD (und was man als ihr Umfeld definiert) müsse nur ordentlich pauschaliert verteufelt und sanktioniert werden, Dann würde sie schon nicht mehr gewählt? Der Gaul ist tot.

          Was wäre Euch eigentlich lieber, eine moderatere oder eine radikalere AfD?
          Ich finde es erschreckend, wie sehr Eure Äusserungen im Podcast polarisieren.
          Etwas zwischen linker und rechter Rede kommt bei Euren Aussagen ja gar nicht mehr vor.
          Da passen Lenas Unterstellungen eher ins Bild: wer nicht Ingroup ist, ist Outgroup. Für Nongroup gibt es in dieser Weltsicht keinen Platz mehr.

          Ich habe gehört, es soll helfen, die eigenen Positionen ab und an zu hinterfragen.

      • (Wurde wohl nicht freigeschalten, Grund: “Tide Pods essen” ist im internet der konter auf “ok, Boomer”, Wenn A geht sollte B gehen ;), aber kann gerne entfernt werden, der Rest ist wichtig.)

        Nein, der Beitrag wurde wegen des Rests nicht veröffentlicht: Wer hier Fake News über die vermeintlich besonders hohe Kriminalitätsbelastung von Menschen mit Migrationshintergrund postet wird natürlich nicht freigeschaltet. Wie solche Statistiken zustandekommen haben wir vor einiger Zeit in der Lage mit einem Kriminologen besprochen. – ^u

        • Ok Danke Ulf. Aber die mit angegeben Quellen waren ansich keine Fake news (offizielle Zahlen vom Bund/Bayerischer Polizei), nunja, sehe schon, bis zu einem gewissen grad seid ihr ja reflektierend. MEine Erwartungen sind halt nur sehr hoch an euch ;).

          Hauptziel wäre es eben wie geschrieben, dass die Leser (naja ihr mit der Macht) genauer die Quellen betrachten. Nungut, ihr bessert euch ja langsam, von “alle nazis wer mitglied ist” zu ” Umfragen haben ergeben das … nicht alle nazis sind”. Step by step wirds mit dem Aufbrechen des festgefahrenen Weltbilds. Dennoch hoff ich, dass die Taktik des ignorierens der AFD ihr mehr beachtung schenkt, glaubts einfach: dass ist effektiver .

        • Nein, du hast ja gerade nicht auf die Seiten des BKA verlinkt, sondern auf eine obskure Seite, die diese Zahlen in unwissenschaftlichen Weise zuspitzt, um daraus den Spin zu konstruieren, dass Menschen aus anderen Ländern eine höhere Kriminalitätsbelastung aufwiesen als Menschen aus D. Und derlei wird bei uns nicht verlinkt.

        • “Nein, du hast ja gerade nicht auf die Seiten des BKA verlinkt, sondern auf eine obskure Seite, die diese Zahlen in unwissenschaftlichen Weise zuspitzt, um daraus den Spin zu konstruieren, dass Menschen aus anderen Ländern eine höhere Kriminalitätsbelastung aufwiesen als Menschen aus D. Und derlei wird bei uns nicht verlinkt.”

          <– sorry, aber ich habe ordentlich auf eine Zusammenfassung (auf einen Blick/böser link)) und die quelle des BKA welche die Zusammenfassung als Quelle angegeben hat direkt drunter gesetzt.

          Interessant, den Frei von den Bösen Links (andere waren ja neutral) kommentar, hast wieder nicht freigegeben.

          Ehrlich, musst das nicht freigeben, mein Ego ist nicht so groß wie du vielleicht denkst ;), nur lese folgendes:

          Durch Zensur und Verbote statt Aufklärung, erheben sich Diejenigen über Andere. Die also Zensieren/Verbieten, sprechen den Menschen das Denken ab, dass diese selbst über Sachen reflektieren können.

          Damit klar ist, ich kämpf grad 0, ich bin bei Dir mit dem Gespräch des Krimilogen, bzw. fand das sehr gut, wie der es erklärt hat. Aber ich weis nicht aus welcher Ecke soviel Angst vor Rechts bei Dir geschaffen wurde. Ob angst vor links, rechts, islam. Überleg alles wie du denkst über Angst und wie die leute diesen Rechten weg eingehen weil sie Angst haben und übertrag das mal auf dich nur umgekehrt.

          Nochmal: Lage der Nation genial! Nur die dauerschleife gegen die AFD, … naja hab erklärt, die leute fangen an statistiken von der BKA und co Richtig zu lesen und dann gibts eben den Konter effekt. Leider!

        • Dein Link ist deswegen problematisch, weil die rechte Hetz-Seite, auf die du verlinkt hast, Äpfel mit Birnen vergleicht: Die Population an Geflüchteten (überwiegend junge Männer, die man nicht arbeiten lässt und die daher ohne klare Perspektive rumhängen) ist nun einmal sozioökonomisch nicht mit den x Millionen Deutschen aller Altersstufen – inkl. Kinder und Rentner – zu vergleichen. Daher ist die Quotenberechnung eine üble Hetzerei, die offenkundig das Ziel verfolgt, höhere Kriminalitätsbelastung mit der Herkunft und/oder der Religion zu korrelieren statt zB mit Alter und Beschäftigung.

  7. Thema: Deep Adaptation. Jem Bendell

    Lieber Ulf und Philip,

    da habt ihr eine stille Bombe in euer Podcast eingebaut.

    Ich sehe, keiner hat das Thema bisher kommentiert, woran liegt das?

    In dem Artikel den ihr verlinkt habt und nur sehr kurz angesprochen, meint ein gewisser Jem Bendell wissenschaftlich belegen zu können, dass eine Erderwärmung von mehr als 5 Grad Celsius in den nächsten 10 Jahren kaum zu verhindern ist, insbesondere weil es viele selbstverstärkende Effekte gibt. Darunter hebt er das schmelzende Eis der Arktis besonders hervor. Dieses, so Bendell, würde bislang 95% Wärme reflektieren, würde es erst einmal geschmolzen sein, würde dies so viel zu Erderwärmung beitragen wie die Hälfte der von uns Menschen gemachten Erderwärmung.

    Lange Rede: Bendell weist darauf hin, dass wir etwa 4-5 Monate weltweite Getreidereserven haben. Im Sommer 2018 sei die Landwirtschaft der nördlichen Hemmisphäre um 25% zurück gegangen. Sobald sich die Erde um 5 oder mehr erwärmt, wird es riesige Flächendeckende Ernteausfälle geben. Die Infrastruktur für unsere Nahrung wird zusammenbrechen und die Finanzmärkte werden kollabieren. Er nennt das den “inevitable collapse”, den unausweichlichen Zusammenbruch der Gesellschaft.

    Seine Schlußfolgerungen sind einer Art Stoisch-Existentiellen Natur: Wir sollten uns darauf vorbereiten, dass wir nicht sehr alt werden und dramatische Veränderungen erleben werden. Wir sollten versuchen das schlimmste zu verhindern und uns so gut wie möglich vorbereiten, ohne zu wissen, ob dies noch irgendeinen signifikanten Effekt haben wird.

    Vor allem sollten wir uns auch mit der eigenen baldigen Endlichkeit auseinandersetzen. Er verweist auf indigene Völker, die davon wussten, dass sie bald nicht mehr existieren werden. Sicherlich interessante existenz-philosophische Überlegungen.

    Wo ihr diese Bombe jetzt gezündet habt, denke ich, dass ihr das Thema schon etwas detailierter aufgreifen müsst.

    Stimmen seine wissentschaftlichen Analysen? Ist der gesellschaftliche Zusammenbruch so unausweichlich, wie er das sagt? Ist das hier eine typische Dooms-Day Sekten-ähnliche Verschwörungstheorie?

    Angeblich haben mehr als 500.000 Menschen seinen Artikel gelesen. Man findet ihn in zahlreichen podcasts: Etwa

    https://www.thefutureisbeautiful.co/2018/12/27/e45-jem-bendell-on-deep-adaptation-climate-change-and-societal-collapse-acceptance-and-evolution-in-the-face-of-global-meltdown/

    oder

    https://podcasts.apple.com/gb/podcast/dr-jem-bendell-meaning-joy-inevitable-social-collapse/id1057220344?i=1000433295127

    besonders letzterer erklärt seinen Artikel recht gut.

    Richtig Kritik an ihm habe ich bislang nicht gefunden. Hier ein wenig:
    https://www.resilience.org/stories/2019-04-15/our-actions-create-the-future-a-response-to-jem-bendell/

    In der deutschen Medienlandschaft habe ich nicht recht etwas dazu finden können.

    Es wäre super, wenn ihr das ein wenig einsortieren könntet!

  8. Nachklapp DVG:

    Das von Euch verwendete Argument, Pseudonymisierung greife nicht, da mit hinreichenden Datenangaben eine Re-Identifikation ermöglicht werden, ist an sich trivial: wenn ich Zugang zu hinreichend Quelldaten habe, kann ich einen Datensatz natürlich auch ohne eine eindeutige ID identifizieren.
    Das kann man durch Gruppierungen von Dateninhalten etwas abdämpfen, aber gegen simple Logik hilft das nicht.
    Daraus kann man dann nur schliessen, dass große Datenmengen mit Personenbezug prinzipiell nicht mehr zusammengeführt werden sollen. hmm. Wenig realistisch.

    Interessanter wäre, Datenschutz endlich aus der Bürokratenecke der reinen Verbotslehre und der Befindlichkeitsgymnastik (wow, ich kann hier widersprechen und muss dort ok klicken) zu holen und mehr aus der Perspektive der Angriffsvektoren zu denken. Wer will diese Daten wirklich haben, was kann man daraus ziehen und vor allem: wo und wann ist eine Auswirkung auf den Einzelnen überhaupt interessant?

    Übrigens zum Thema Gesundheitsdaten: Manche Kassen profitieren von Sog. morbi-RSA-Diagnosen, von denen die Patienten gar nichts ahnen. Da wurde (und wird?) unter der liebevollen Beratung der Kassen bei der Abrechnung schnell mal aus ein bißchen Kopfschmerz eine schwere psychiatrische Diagnose. Schade, dass Spahn hier die Kassen nicht bei ihren Apps zur Transparenz verpflichtet. warum wohl?

  9. 13. November 2019 um 23:17 Uhr
    Thomas Hesselbarth

    Thema Meinungsfreiheit:

    Reicher Diskurs hier bisher, wow – nur 2 skeptische Anmerkungen zu bisher nicht thematisierten Aussagen von Euch, Ulf &Philipp: (meine Grundhaltung zum Thema: es gibt keine Einschränkung aber eine Gefährdung der M. durch politische Moralisierung/öffentliche Totschlag-„Argumente“ in der eigentlich nur (2-dimensionalen, irrealen) Nebenwelt Internet)

    – anonyme Meinungsäusserungen durch „soziale Netze“ /im Internet seien ein Gewinn?

    Ulfs Vorschlag zur „Halterhaftung“ (das wäre doch das – anderswo schon etablierte – Schlagwort oder?) von missbräuchlich genutzten accounts (toll!) ist die mir sympathischere Position. Ihr Beide habt da offenbar ziemlich gegenteilige Auffassungen.

    – der Staat soll den (Internet-)Diskurs kuratieren?

    … das ginge mir dann doch etwas zu weit! War vielleicht eher etwas wie „konstruktiv fördern “ gemeint? Es war ein kleiner Nebensatz aber eine Einordnung wär doch wünschenswert.

    • Halterhaftung bedeutet letztlich Konzernisierung.
      Wie bei praktisch jeder aufwendigen Regulierungsmaßnahme bleiben erst kleine, dann mittlere Unternehmen auf der Strecke.
      Seltsamerweise interessiert das Linke nicht, obwohl die Vorstellung, man könne internationale Internet-Konzerne nach Belieben regulieren, bisher wenig realistisch ist.

      Welt Online ist ein prima Beispiel, wie man nicht kuratieren sollte.
      Dumpf grunzende Zweizeiler bekommt man da durch, pointierte aber aufwendige und differenziert geschriebene Beiträge werden, wenn sie denn überhaupt durchkommen, oft wieder gelöscht. Man merkt an vielen Kommentaren, dass dadurch die Wut nur steigt und eine nicht nachvollziehbare oder schlicht planlose Kuratierung das Narrativ der Zensur fördert. Die Welt hat sich ihre Foren-Populisten selber gezüchtet. Hätte man ein Belohnungssystem (z.b. Durch Reputation von usern) eingeführt, wäre das wohl anders gelaufen.

      Ein Ausweichen auf die Echokammern der wirklich üblen Plattformen würde man nur durch totale Kontrolle verhindern können. Halterhaftung ist also nur ein typischer windkanalethischer Versuch des geringsten Widerstandes, Kommunikation möglichst billig zu normieren.
      Zu Risiken und Nebenwirkungen…
      Sie resultiert nur in weiterer Polarisation.

    • Der Begriff der Halterhaftung passt denke ich nicht, denn es geht ja gerade darum, Accounts sperren zu können, bei denen man nicht weiß, wer dahinter steht.

  10. Frage zum Thema Hartz IV- Sanktionen-Sanktionen an euch beide:
    Was hat es mit dieser Altersbegrenzung auf sich? Könnt ihr das im nächsten Podcast nochmal ansprechen?

    -quelle: https://aufwachen-podcast.de/ Folge A!410 ca. ab Min 27:56

  11. 13. November 2019 um 18:41 Uhr
    Katharina von Villiez

    Frage zum Thema Hartz IV- Sanktionen-Sanktionen an euch beide:
    Was hat es mit dieser Altersbegrenzung auf sich? Könnt ihr das im nächsten Podcast nochmal ansprechen?

    -quelle: https://aufwachen-podcast.de/ Folge A!410 ca. ab Min 27:56

  12. Themenvorschlag: Evidenzbasiertes Spenden (besonders wirksames Spenden auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse)

    Die Weihnachtszeit ist auch Spendenzeit und daher wäre es für Euch und Eure Hörer eventuell interessant ein paar Tipps zu bekommen wie man mit seiner Spende möglichst viel bewirkt. Aufhänger könnte auch der 10. Dezember sein an dem Esther Duflo und Michael Kremer den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften erhalten. Was viele nicht wissen ist, dass die beiden Armutsforscher auf Basis ihrer Studien auch eine NGO gegründet haben, die Deworm the World Initiative.

    Diese Organisation wird auch von Vertretern des sogenannten Effektiven Altruismus empfohlen denen es darum geht auf wissenschaftlicher Basis herauszufinden wie man mit seinen Ressourcen (Zeit und Geld) möglichst viel Gutes tun kann. Dabei beziehen sie sich auf Forschungsinstitute wie GiveWell die in einem sehr aufwendigen Prozess die weltweit wirksamsten Hilfsorganisation im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit evaluieren (z.B. auch Deworm the World → https://www.givewell.org/charities/deworm-world-initiative bzw. → https://docs.google.com/spreadsheets/d/1d255LKz11L3V-OgOEns9WvJzpnVeaLTcEP1HD4lC478/edit#gid=472531943).

    Ich selber habe Anfang des Jahres eine gemeinnützige Organisation gegründet (https://www.effektiv-spenden.org/) um derartige Forschungsergebnisse auch in Deutschland bekannter zu machen und Menschen die mit ihrer Spende möglichst viel bewirken wollen Tipps zu geben wo sie das machen können.

    Demnächst werden wir auch Empfehlungen im Bereich Klimaschutz aussprechen und diese auf einem kleinen Event in Berlin vorstellen: https://www.eventbrite.de/e/konnen-wir-mit-kuhlem-kopf-und-effektiven-spenden-das-klima-retten-tickets-79950745833.

    Langer Rede… ich fände es super, wenn Ihr Euch dem Thema annehmen könntet, gerade zur Weihnachtszeit. Die nachgewiesenen Wirkungsunterschiede von NGOs sind einfach zu groß, als dass es Sinn macht seine Spendenentscheidung ausschließlich dem Bauch zu überlassen. Falls ich dabei irgendwie unterstützen kann, ruf bzw. schreib mich gerne an.

    Viele Grüße

    Sebastian Schwiecker

    PS Da ich in dem Zusammenhang immer wieder auf die sogenannten Spendensiegel angesprochen werde empfehle ich dringend diesen Beitrag: https://www.effektiv-spenden.org/spenden-tipps/vom-unsinn-der-spendensiegel/.

  13. https://twitter.com/die_gennburg/status/1194254234746806272?s=19

    Neubauten in Berlin “brechen ein”, Linken-Abgeordnete versteht die Welt nicht mehr. Weil ja nicht tausendfach genau davor gewarnt wurde als der Mietendeckel besprochen wurde. Wer hat denn noch Vertrauen in die Wohnungspolitik dieses Senats? Offenbar nicht mal mehr die Genossenschaften die einen großen Teil der Berliner Mietwohnungen stellen.

    Aus dem Artikel des Tagesspiegel unter dem Tweet:

    “Doch die Genossenschaften steigen aus und begründen das mit der Einführung des Mietendeckels. In einem Schreiben an die Vorstände der landeseigenen Stadt und Land, das dem Tagesspiegel vorliegt, begründen die Chefs der „Gemeinnützigen Baugenossenschaft Steglitz“ (GBSt) sowie der bwv (bauen wohnen vertrauen) ihren Schritt so: „Ein maßgeblicher Grund ist die Beschlussvorlage über das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenoberbegrenzung (MietenWoG Bln). Nach unserer Berechnungen werden beide Genossenschaften zusammen allein in den nächsten fünf Jahren rund 9 Millionen Euro Mieteinnahmen und damit Eigenmittel fehlen“.”

    Wenn Berlin die Erbpacht gedeckelt hätte anstatt die Mieten, dann hätten wahrscheinlich mehr Leute Lust, in Bauprojekte zu investieren. Ich selber würde bei jeglicher Art von Erbpacht dennoch die Beine in die Hand nehmen und mich für immer verkrümeln.

    • Möglicherweise ist es auch einfach nur Propaganda der Wohnungsbaugenossenschaften die selbstverständlich weniger Mieten einnehmen, denn das ist schließlich der Sinn und Zweck des Deckels … die müssten deswegen aber sicher nicht aus dem Bauvorhaben aussteigen.

      • Wenn die Genossenschaften Bestandsmieten zur Finanzierung von Neubauprojekten nutzen müssen, dann stimmt etwas mit ihrer Finanzierung nicht. Dann muss Berlin als Land entweder etwas an der Finanzierung der Genossenschaften ändern oder etwas für geringere Grundstückspreise machen.

        Die von der Mietpreisbremse betroffenen Bestandsbauten rechnen sich nach wie vor, Problem sind die zu hohen Grundstückskosten der angedachten Neubauten.

        • Genau – und deswegen fragt Katalin Gennburg auch nach der Kausalität, und deswegen habe ich den Verdacht, dass es sich weniger um eine rationale Entscheidung gegen ein Investment handelt denn um Negativ-PR gegen den Mietendeckel.

        • Perfiderweise ist der Mietendeckel ja genau so eine Maßnahme “für geringere Grundstückskosten”. Er ist ein Minuspunkt bei der Bewertung einer potenziellen Lage für Wohnraum und senkt daher den Wert dieser Lage, ergo senkt er den Preis, den Leute für dieses Grundstück zu zahlen bereit sind.

          Das geschieht natürlich nicht von heute auf morgen, auch die Kräfte des Marktes benötigen etwas Zeit, um zu wirken, und es wirkt sich vor allem auch nicht rückwirkend auf Preise von Grundstücken aus, die bereits gekauft wurden. Möglicherweise ist ja genau das das Problem hier – man hat sich zu aus heutiger Sicht überteuerten Preisen Grundstücke angelacht und ist jetzt entsprechend pissed.

        • Die Kausalität ist: zu den Mieten lohnt sich der Bau für uns nicht mehr.

          Jetzt braucht man da nicht drüber jammern, wenn die Unternehmer ihr Geld nicht investieren wollen, dann muss man das hinnehmen. Oder soll mit dem Mietendeckel der Investitionszwang kommen?

          Es gibt doch nur drei Möglichkeiten:
          1. Der Ausstieg ist dogmatisch motiviert und da trauert jemand seinen Wucher Renditen hinterher.
          2. Das Projekt wird zum Wackelkandidaten. Es kann sich rentieren, vielleicht aber auch nicht. Die Genossenschaft hat für sich entschieden, dass das Risiko zu groß ist.
          3. Dank Mietendeckel ist das Projekt einfach nicht mehr wirtschaftlich.

          In Fall 1 wird sich leicht jemand finden, der einspringt. Wenn alle zu dogmatisch sind, dann muss halt staatliches Geld her. Ist doch ein toller Einsatz von Steuermitteln: niedrige Mieten UND Rendite!
          In Fall 2 und 3 kann man dem Unternehmer wohl kaum einen Vorwurf machen. Dann muss das Land bereit sein, das Risiko oder die Verluste selbst zu tragen.

    • Mag sein.
      Ein logischer nächster Schritt ist die Einrichtung umfassender Wohnungsbauprojekte mit staatlichen Mitteln.

      Wenn in Berlin ein Gesetz erlassen wird, das festschreibt, dass jeder sich 3 Liter Trinkwasser am Tag leisten können muss, dann würde man danach ja auch nicht sagen: “Schade, es wird künftig kein neues Trinkwasser mehr geben. Nestle hat leider gesagt, zu dem Preis liefern sie nicht nach Berlin, denn dann könnte ja jeder auf die Idee kommen solche Gesetze zu erlassen.” – Man würde Berliner Wasserbetriebe gründen.

  14. Themenvorschlag Negativzinsen.
    Es wird soviel banales im Sinne von “Der Sparer wird enteignet, oh Gott” dazu berichtet, s. aktueller Spiegel und dieser Kommentar dazu https://www.inwo.de/medienkommentare/spiegel-demagogie-vom-feinsten/
    Wie hoch war der Realzins in den 80ern auf dem Giro? Warum gab es überhaupt in den vergangenen 20 (?) Jahren Zinsen auf täglich fällige Einlagen? Darf man Bargeld in beliebig großen Mengen privat lagern/halten bzw. müsste das nicht was kosten (ohne Inflation tut es das ja nicht)?

    Gibt es eigentlich eine gut versteckte Suchfunktion auf Eurer dieser website?

    Macht weiter so, Daumen hoch!
    Wolfgang

  15. Thema Meinungsfreiheit:

    Hallo liebes Lage-Team,

    Ich stimme euch bei euren Argumenten, warum die Meinungsfreiheit genau nicht gefährdet ist, prinzipiell zu. Jedoch kam mir beim hören der Gedanke, dass der Eindruck, unsere Meinungsfreiheit sei eingeschränkter als früher, vielleicht eine andere Ursache hat, die ausgelassen wurde:
    Ich kann nicht für ganz Deutschland sprechen, aber ich sowie auch viele meiner Freunde und Bekannten geht es aktuell so, dass wir unsere Meinung zwar frei äußern können, man jedoch sehr schnell in politische Extreme eingeteilt wird. Äußert man eine Meinung, die auch nur ansatzweise rechts ist (auch, wenn man politisch eher ins andere Lager fällt), wird man direkt als rechts-außen abgestempelt, besonders wenn der Gesprächspartner noch “linker” ist. Ebenso nimmt man umgekehrt war, dass man nach einer linken Aussage fast als Kommunist abgestempelt wird. In beiden Fällen führt dies dazu, dass die Diskussion quasi sofort zum erliegen kommt. Anstatt den Inhalt einer Aussage zu diskutieren, wird die eigene politische Identität in Frage gestellt, angegriffen und muss verteidigt werden. Dies ist prinzipiell natürlich gut und wichtig, wenn es sich um Aussagen handelt, die in extreme linke oder rechte Kategorien fallen. Führt man jedoch alltägliche Diskussionen, wird dies einfach anstrengend und führt zu nichts als Diskussionsverdrossenheit. Ein Beispiel hierfür: Ich würde mich politisch eher als links einordnen, vertrete jedoch trotzdem die Auffassung, dass man Asylbewerber, die mehrfach oder schwerst straffällig werden, schnell abschieben sollte. Mir wurde bei einer solchen Äußerung schon oft die Nazikeule um die Ohren gehauen. Anstatt meine Aussagen inhaltlich zu verteidigen, musste ich dann erst einmal dafür kämpfen, nicht als Nazi dazustehen. Mit linken Äußerungen verhält es sich in der Öffentlichkeit kaum anders.
    Wie ist eure Meinung dazu? Und wie könnte man als Gesellschaft dafür sorgen, wieder besser zu diskutieren, anstatt sich immer nur zu verteidigen, und dennoch Aussagen die andere diskriminieren, angreifen oder stark einschränken als solche hervorzuheben?

    • Wir haben in der Tat weniger ein Problem mit der Meinungsfreiheit, schon gar nicht rechtlich.
      Es ist vielmehr ein gesellschaftliches Diskursversagen und ein Differenzierungskollaps.

      Diese Diagnose ist insofern sogar fast konsensfähig, als Vertreter beider politischen Ränder diese Probleme bei jeweiligen politischen Gegner Sehr genau beschreiben können.
      Und sich selbst über solche Vorwürfe erhaben sehen.
      Es sind immer die anderen, die hetzen und hassen.

      Aber es gibt Unterschiede. Wo der klassisch tumbe Rechtsaussen (und ja, die meisten realexistierenden Rechten sind tatsächlich ähnlich schwach belichtet wie Islamisten oder eine Tonne Toast) meist eher simpel mit Sprache umgeht, befleissigt man sich links des Manipulationsinstrumentes sprachlicher Regulation. Und das ist ein gefährliches Schwert, denn es erzeugt jede Menge unterdrückter Aggressionen. Aber es ist eben auch ein verlockendes Mittel, um andere sprachlich zu dominieren.

      Das Gefühl, „etwas nicht mehr sagen zu dürfen“, ist daher auch eine ganz natürliche Reaktion auf sprachliche Umdefinierungen und Ächtung einzelner Begriffe, auf das immer neue herummäkeln an Ausdrucksweisen und die damit verbundenen, ständigen Unterstellungen, man würde fortwährend MinderheitInnen diskriminieren.

      Aber wie wir weiter unten im Thread gelernt haben, ist „politische Korrektheit“ angeblich ein Begriff des rechten Millieus. Man sollte PC also nicht mehr als solche bezeichnen, wenn man nicht als rechts gelten will.

      q.e.d.

  16. Thema E-Autos:

    Liebe Lage,
    bezugnehmend auf Eure aktuelle Lage Nr. 164 möchte ich darauf hinweisen, dass das Thema Nachhaltigkeit von E-Autos einen genaueren Blick erfordert. Ich bin mir im Klaren, dass Ihr Elektromobilität auch nicht als perfekte Lösung darstellt, allerdings mit Hinweis auf die Herkunft des hierfür benötigten Stroms. Die Kritik sollte sich jedoch vielmehr auf die Herkunft der benötigten Ressourcen beziehen, allen voran Lithium.
    E-Autos werden mit Batterien aus Lithium betrieben, welches zum großen Teil aus dem sog. “Lithium-Dreieck” Chile, Argentinien und bald wohl auch Bolivien stammt. Zunächst wird hier mit einer Selbstverständlichkeit der technologisch entwickelten Industriestaaten auf Ressourcen des Globalen Südens zugegriffen, was die kapitalistische Arbeitsteilung zwischen Rohstoffabbau (Südamerika) und Weiterverarbeitung (China, Japan, Südkorea) reproduziert; letzten Endes wird das Endprodukt (E-Auto) hauptsächlich konsumiert in europäischen Ländern, China und den USA.
    Imminent gravierender ist jedoch, dass der Abbau von Lithium einen enormen Bedarf an Wasser hat, der im genannten Dreieck, nachdem dort auch viel Wüste ist, bereits fehlt und durch die Absenkung des Grundwasserspiegels nur noch verschlimmert wird. Darüberhinaus gibt es auch Hinweise darauf, dass das vorhandene Süßwasser durch den Abbau kontaminiert wird. Beides führt zur Zerstörung der dortigen Ökosysteme und der Lebensgrundlagen der Ansässigen – viele davon Indigene -, die das Wasser für ihre Landwirtschaft benötigen.
    Dementsprechend halte ich es fatal, E-Autos für eine gute Alternative mit kleineren Problemchen darzustellen, wo deren Herstellung doch gerade sozioökologische gravierende Folgen im Globalen Süden mit sich zieht.
    Anbei ein paar Links zur Veranschaulichung:
    https://info.brot-fuer-die-welt.de/sites/default/files/blog-downloads/18-11-08-kurzfassung-report-lithium.pdf
    https://info.brot-fuer-die-welt.de/sites/default/files/blog-downloads/bfdw_analyse_lithium-broschuere_report.pdf
    https://www.deutschlandfunk.de/lithium-abbau-in-suedamerika-kehrseite-der-energiewende.724.de.html?dram:article_id=447604

    • 13. November 2019 um 22:10 Uhr
      Thomas Hesselbarth

      Danke – Sieht so aus als ob das Schicksal von eAutos bald dem des Rapsöl-Autos gleicht … Das prinzipielle Problem: wir alle sind so fixiert aufs technisch Machbare (heute e-Individual-Mobilitität) dass wir beim Klima in dieselben Muster verfallen (besser: in dieselbe Falle tappen) wie die Atom-Gläubigen (unendliche umweltschonende Stromquelle) in den 60er Jahren. Halten wir uns bei der Präferenz für Technologien besser zurück!

    • 15. November 2019 um 12:23 Uhr
      Tobias Schlechter

      Und die Zerstörung vieler Ökosysteme die durch Erdölbohrungen im Meer entstehen oder die vielen Kriege die wegen Öl immer noch bestehen klar sind E Autos nicht heilig aber die beste Form der E Mobilität…

  17. Thema: Hartz IV

    Generell sind aus meiner Sicht extrinsische Motivatoren kritisch zu sehen. Als Vater von zwei Kindern habe ich auch noch keinen Weg ohne gefunden aber dennoch.

    Mich hat etwas gewundert, dass ihr Belohnungen für eine bessere Idee haltet. Wenn ich mich richtig erinnere wart ihr beim Thema Elektroautos zu dem Schluss gekommen, dass man schlechtes Verhalten (Verbrenner fahren) bestrafen sollte, statt positives Verhalten (E-Auto fahren) zu belohnen. Denn am Ende wird die Belohnung nur mit eingepreist.

    Mein Wissenstand ist, dass man mit extrinsischer Motivation einiges kaputt machen kann. Wenn man mal Belohnungen gegeben hat überlagern diese eventuell vorhandene intrinsische Motivatoren. Wenn man nun alle belohnt wirkt dieser Effekt auch auf alle, statt nur auf die, welche diese Motivation brauchen.

    Dazu gibt es auch einiges an Forschung, die im Buch “Drive”von Daniel H. Pink zusammengefasst wird.

    Eine Bestrafung dürfte auch nur so lange wirken, bis der negative Effekt aufgehoben wurde. Wenn ich keine Lust habe zu arbeiten wird die durch Sanktionen auch nicht größer. Als Arbeitgeber hat man dann unmotivierte Bewerbungen und im Vorstellungsgespräch Bewerber die ganz klar sagen, dass sie eigentlich keinen Bock haben.

    Daher ist eigentlich für mich die Frage, wie man die intrinsische Motivation steigern kann, was sicherlich bei Problemfällen keine leichte Aufgabe sein dürfte.

    Am Ende steht bei mir auch die Frage, ob es sich als Gesellschaft überhaupt lohnt sich an denen abzuarbeiten, die das System ausnutzen könnten. Wenn wir am Ende eh ein Bedinungsloses Grundeinkommen möchten, dann wird dies auch an die gezahlt die nicht arbeiten und das Thema der Grundsicherung und Sanktionen hätte sich erledigt. Vielleicht hat man am Ende mehr gewonnen, wenn man versucht die zu unterstützen, die motiviert sind und wollen.

  18. Lieber Ulf, lieber Philip,
    Danke für eure interessanten Folgen!
    Zum Thema Meinungsfreiheit, ich finde ihr habt absolut Recht dass man heute viel mehr Möglichkeiten hat seinen Standpunkt in irgendeiner Form zu äußern. Schade fand ich aber, dass ihr euch nur auf die digitale Meinungsäußerung beschränkt habt. Die Vorfälle die die Diskussion ausgelöst haben, nämlich die Fälle de Maizière und Lucke, wurden garnicht bzw. in einem Nebensatz erwähnt. Und in diesen Fällen wurde „die Möglichkeit faktisch genommen, dass man sich äußern kann“, was laut Ulfs Definition eine Einschränkung der Meinungsfreiheit ist. Ich finde es nicht „geschenkt“ das einfach unter den Tisch fallen zulassen. So sehr ich die Fridays for Future Bewegung unterstützenswert finde, dass sie sich daran beteiligt haben aktiv einen demokratischen Politiker an seiner Meinungsäußerung zu hindern, finde ich schon kritikwürdig.

    • Regierungspräsident Walter Lübcke wurde wegen seiner Meinung erschossen, von daher sehe ich die Meinungsfreiheit schon in Gefahr.
      Wir sollten vielleicht mal über Hass nachdenken und was das aus Menschen macht.

  19. Wow, der Kommentar von Alex S. ist, um es modern auszudrücken, ganz großes Kino. Zuerst hat mich der Kommentar ein klein bisschen aus den Socken gehoben, aber dann kam ich zu dem Schluss, dass die Vielfalt der Meinung verdammt spannende Formen annehmen kann.

    Und natürlich, wenn die eine Seite der Menschen/Bürger das Gefühl hat, dass Meinung eingeschränkt wird und die andere Seite der Menschen/Bürger es anders sieht, dann müssen Erklärmodelle her und die Kreativität hat da bei uns Menschen diesbezüglich ja keine Grenze.

    Der Ansatz von Alex S. ist so gesehen verdammt gut, vor allem auch, weil er einen Teil des Problems mit Sicherheit recht gut beschreibt, aber leider kommt er zu dem Schluss, dass die Meinungsfreiheit nicht bedroht ist und das zu glauben würde in meinem Fall bedeuten, dass vieles von dem, was ich in den letzten Jahren beobachtet habe, ein Hirngespinst ist. Da mein soziales Umfeld mir aber deutlich macht, dass ich noch alle Laten am Zaun habe, muss ich dazu nochmal etwas schreiben. ;-)

    Und dabei möchte ich gar nicht so theoretisch werden, wie Alex S., sondern das Ganze mehr aus der Praxis beleuchten. Ein schönes Beispiel liefert ja gleich schon Boris, der als eine der ganz wenigen Zeitschriften nur noch Cicero liest. – Warum wohl? Hat er womöglich mal mehr und andere Zeitschriften gelesen?

    So, wie meine Bekannten, wie viele meiner Bekannten und auch ich, weil wir damals das Gefühl hatten, die anderen Zeitschriften haben Meinung besser, “freier” transportiert, haben mehr Raum gelassen, damit sich Meinung bilden kann. Und glücklicherweise brauche ich das gar nicht genauer erklären, denn parallel zu dieser Entwicklung sind haufenweise gute Bücher und Studien erschienen, die diese Veränderung sehr gut beschreiben. Wobei ich hier weniger von der “Lügenpresse”-Literatur sprechen möchte (das wäre zu “populistisch”), aber ganz gewiss von der “Lückenpresse”-Literatur (das trifft den Kern recht gut) und eben diese “Lücken” haben mittlerweile ein Ausmaß erreicht, dass man sich als gebildeter Mensch nicht selten schon beleidigt fühlt, wenn man die Tageszeitung aufschlägt oder im Wartezimmer beim Arzt doch mal in eines jener “Leitpressse”-Produkte hinein schaut, dass man in der Regel heute als reflektierter Bürger eher im Regal stehen lässt.

    Und dieser Trend soll etwas damit zu tun haben, dass “wir Rassisten wieder da sind”, wobei ich das “wir” in dem Satz von Alex S. nicht ganz verstehe, denn der größte Teil meines Bekanntenkreises ist mit Sicherheit nicht rassistisch und auch ich habe mit Rassismus fast nur in solchen Beiträgen wie hier zu tun.

    Aber gut, schauen wir uns weiter in der Praxis um, nach Hinweisen nach Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Dabei stellt sich die Frage, was “Einschränkung” alles so ist. Oben waren es die Lücken, das bewusste Weglassen, dass Schönreden, das Manipulieren von Wort und Bild in den wichtigen Presseprodukten (die komischerweise von einer nur noch recht kleinen Zahl von Herausgebern erstellt werden; Oligopol?), das auf hohem technischen Niveau zugenommen hat und Meinung dadurch einschränkt, dass sie keine gute Grundlage mehr hat, um sich zu bilden.

    In der Praxis wendet sich aber ein größerer Teil der Menschen/Bürger auch aufgrund des Internets von obigen Produkten ab. Da rücken also noch andere “Meinungsbildungs”-Quellen in den Vordergund, vor allem das Radio, das Fernsehen und eben das Internet.

    Das Radio? – Ein größerer Teil in meinem Bekanntenkreis schaltet es schlicht nicht mehr ein (das war vor Jahren anders). Setze ich mich ins Auto, ist das Erste, was ich oft mache, das sich automatisch einschaltende Radio ausschalten. In der Regel höre ich mein eigenes “vernünftiges” Programm, wie z.B. die Lage der Nation. Genauso machen es immer mehr (in meinem Bekanntenkreis). Warum? Ganz einfach, die ständige Werbung, die mir ständig sagt “Kaufe, kaufe kaufe!” geht mir echt auf den Keks, u.a., weil ich mich für eine Energiewende stark mache. Aber auch viele Beiträge im Radio sind von ihrem Niveau her nicht besser als in den oben erwähnten Presseprodukten, sie kauen in der Regel nur nach, geben damit eine wenig hilfreiche Grundlage für meine Meinungsbildung und machen dazu noch etwas ganz fieses, denn sie manipulieren unsere, pardon “meine” Meinung durch das ständige “Berieseln”. Und etwas, dass immer wiederholt wird hat in der Meinungsbildung schon dadurch mehr Gewicht (Stichwort “Psychologie”), weil es so oft wiederholt wird und das ist keine gute Grundlage für die “freie” Meinungsbildung. (aber da gebe ich Alex S. recht, dass mit dem Radio war früher auch schon ähnlich (schlimm), da hat sich insofern wenig verändert).

    Das Fernsehen? – Was da an Einseitigkeit zu den Hauptsehzeiten zusammen gestrickt wird, ist geradezu abenteuerlich. Talkshows, wo immer die gleichen Gesichter (Meinungen!) anzutreffen sind, in denen man Leute nicht ausreden lässt (Meinung einschränkt!), in denen das Ergebnis teilweise schon zu Beginn feststeht? (Meinung manipuliert wird!) Nachrichtensendungen, die ihre Hauptaufgabe, Nachrichten meinungsfrei zu übermitteln, schon lange nicht mehr nachkommen (da kann ich z.B. nur die Serie “Macht um Acht” empfehlen, die das, was ich meine, sehr gut darstellt.). (Haupt-)Nachrichtensendungen, die Bilder/Videos auf einem Niveau manipulieren, das man gar nicht mehr weiß, ob man davon technisch fasziniert oder in der Sache abgestoßen sein soll.

    Dazu kurz folgendes: Ein Bekannter von mir arbeitet beim WDR und erzeugt Videomaterial. Vor jahren als er anfing, hat er das mit Begeisterung gemacht, war kreativ, leidenschaftlich, das Übliche halt. Dann stellte er fest, dass seine Videos/Bilder durch den Schnitt immer öfter in irritierende/falsche Zusammenhänge gestellt wurden. Nachfragen führten zu irritierenden Reaktionen. Heute macht er Dienst nach Vorschrift, weil er Angst um seinen Arbeitsplatz hat bzw. um seine Familie, die er mit seinem Einkommen ernähren muss. Dabei steht dieser Bekannte nur als Beispiel. Ich könnte noch andere nennen, die aus Angst über eine womöglich “falsche” Meinung nur noch Dienst nach Vorschrift machen oder mittlerweile entlassen worden sind, weil sie mit ihrer völlig “normalen” Meinung (also nicht “populistisch” und auch nicht “rassistisch”) zu offen umgegangen sind. Und die nicht geringe Zahl der mir bekannten Fälle schließt “Hirngespinste” doch deutlich aus.

    Aber auch zum Thema Fernsehen gibt es ja genügend Literatur. Wer sich da mal einige gute Werke raus greift, wird auch mit der “Theorie” gut versorgt.

    Bleibt noch das Internet, dass uns alle immer mehr dazu dient “Meinung zu bilden”. Und da habe ich ja lange Zeit gedacht, “Endlich ein Medium, das dem Bürger eine wirklich gute Grundlage gibt, um sich frei eine Meinung zu bilden und diese auch zu äußern.” Aber das war leider nur zu naiv (obwohl es in den Anfängen durchaus stimmte!). Was da nun alles alleine schon durch die neuen/veränderten Gesetze “eingeschränkt” wurde, ist … es macht mich ein Stück weit fassungslos.

    Da gibt es doch tatsächlich “private” Löschzentren, in denen über zehntausend Leute alleine im Facebook-Kontext “einschränken” und tatsächlich auch “zensieren”. Und das nach ganz willkürlichen/diffusen Regeln. Als ich seinerzeit mal den einen oder anderen dystopischen Roman gelesen habe, habe ich noch wirklch geglaubt (wie naiv!), so etwas wird es niemals geben, so ein Quatsch, aber heute … und vor allem entsetzt es mich, dass die Zahl jener, die das im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte auch noch verteidigen so groß ist (scheinbar geht man auf die klassischen Dystopien zur Stärkung unserer demokratischen Werte in der Schule gar nicht mehr adäquat ein!). Aber diese Löschzentren sind ja nur eine Sache, noch viel fieser sind die Mechanismen, die an der Wahrheit herumschrauben. Wenn man sich z.B. mal die beiden Filme von Markus Fiedler zum Thema Wikipedia anschaut, dann ist man regelrecht schockiert, wie hier “Wahrheit” verändert wird (ich muss gerade an das “Wahrheitsministerium” denken). Wahrheit, die tagtäglich von Millionen Menschen/Bürgern in gutem Glauben als Grundlage genommen wird, um sich in unserer Welt zu orientieren, um sich eine Meinung “frei” zu bilden.

    So gesehen bitte ich um Entschuldigung, Alex S., wenn deine Ausführungen mich doch sehr traurig machen. Traurig deswegen, weil ich dich stellvertretend für viele sehe, die entweder nicht richig hinschauen, nicht verstehen wollen (Stichwort “Angriff auf das eigene Weltbild!”) oder nicht können (keine Zeit, um darüber nachzudenken; fehlender Intellekt, um zu reflektieren; keine Bereitschaft, um die eigene Meinung ggf. zu verändern; kaum Gelegenheit, um in der Praxis zu erleben, was passiert; …). Und traurig auch, weil ich mittlerweile leider immer mehr davon überzeugt bin, dass wir Menschen/Bürger es intellektuell nicht mehr hinbekommen werden, auch wenn wir uns hier die Seele aus dem Leib schreiben, die tatsächliche Problematik als Gesellschaft zu verstehen.

    Die Geschichte zeigt ja mehr als deutlich, dass es im Grunde immer gesellschaftliche Katastrophen/Großereignisse/Crashs/… waren, die ein Umdenken hervorgerufen haben. Oder gibt es viele Beispiele, die uns aufzeigen, wie jemand, der z.B. eine Hexe verbrennen wollte, mit Argumenten, mit einem Bemühen um Verstehen dazu gebracht wurde, dass das falsch ist und in der Folge ganze Gesellschaften erkannt haben “Man, was machen wir da, wie idiotisch ist das, wie falsch?”

    So gesehen gehe ich davon aus, dass die Einschränkung der Meinungsfreiheit weiter gehen wird. Und mit dem vor der Tür stehenden neuen Meldegesetz der Bundesregierung stoßen wir dann auch bereits ein ganz neues Türchen in Sachen “Einschränkung” auf. Nun wird es demnächst noch leichter sein, Andersdenkende, also Bürger mit einer “freien” Meinung, auch wenn sie jemand ggf, falsch verstanden hat, auf den “Scheiterhaufen” zu stellen. Und ich bin sicher, dass es ähnlich wie damals, zahlreiche Leute geben wird, die klatschend um den Scheiterhaufen stehen werden und “Richtg so!” oder “Legt noch einen Scheit auf!” rufen.

    Irgendwie beschämend für ein Wesen, dass sich als Homo sapiens sapiens bezeichnet. Andererseits nachvollziehbar, wenn man die Mechanismen begreift, die dazu führen.

    Und zum Schluss erlaube ich mir noch folgende Anmerkung: Ich habe hier meine freie Meinung geäußert, basierend auf mein Verstehen der Dinge, basierend auf umfangreiche Überlegungen. Dabei lag es mir fern, jemanden ggf. zu nahe zu treten, zu beleidigen. Sollte das irgendwie in meinen Zeilen auch nur ansatzweise der Fall sein, dann bitte ich vorsichtshalber schon hier um Entschuldigung, denn in großen Foren ist es schwierig auf alle Befindlichkeiten genügend Rücksicht zu nehmen und mir geht es wirklich nur um einen konstruktiven, sympathischen Austausch, um selber auch das eigene Verstehen weiter zu entwickeln. Lieben Dank.

    PS. Als “Nileymixum” seinen Kommentar eingetragen hat, war meiner auch schon fertig. Aber er ergänzt meinen ja recht gut, deshalb lieben Dank.

    • Auf den Punkt gebracht ist dein Argument also: die Medien reden mir nicht nach dem Mund, deswegen gibt es keine Meinungsfreiheit.

      Und wenn man jetzt auch noch wegen Aufrufen zu schweren Straftaten gemeldet wird, was darf man dann überhaupt noch sagen?

    • Lieber Michael,
      ich befürchte, etliche deine Ausführungen nicht verstanden zu haben. Jedenfalls waren sie oft so abstrakt (du hattest sicher etwas konkretes vor Augen), dass ich mir keinen Begriff machen konnte von deinem Anliegen. Um es klar heraus zu sagen: ich bin mir nicht sicher, was du sagen wolltest.

      Ich fasse mal zusammen, was ich vermute:
      Du hast über einen längeren Zeitraum, bestätigt durch dein Umfeld Beobachtungen gemacht, die dich zu der Einsicht gelangen lassen, dass es bereits haufenweise Einschränkungen der Meinungsfreiheit gibt und auch weiterhin neue hinzukommen.
      Ich gehe jetzt im einzelnen auf ein paar Sachen ein.

      Thema Lückenpresse: Die Leitmedien beachten demnach wichtige Themen nicht oder berichten nicht vollständig über sie. Meine Nachfragen: woher weißt du, dass es diese anderen Themen gibt? Wenn die Antwort lautet: “Aus einer Zeitung”, dann muss ich fragen: und wo ist jetzt das Problem? Du konntest offenbar ein (ausländisches?) Medium beziehen, dass dich darüber informiert hat. Liegt der Vorwurf also darin, dass die Leitmedien andere Schwerpunkte setzen, als du es erwarten würdest? Dann lautet meine Rückfrage: Worauf legen die Leitmedien denn Wert und warum ist das schlecht?

      Thema Radio: Werbung und Berieselung. Was hat das mit Meinungsfreiheit zu tun?

      Thema Fernsehen: Ganz vorne weg: ich kriege bei den meisten politischen Talkshows ebenfalls die Krise. Aus anderen Gründen zwar, aber dennoch.
      Was sagst du dazu, dass Redaktionen immer darauf aus sind Gäste mit gegensätzlichen oder zumindest verschiedenen Meinungen einzuladen?
      Außerdem: bloß weil bestimmte Leute nicht eingeladen werden, ist das keine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die Sendeanstalten, auch die öffentlich-rechtlichen, sind keine Einrichtungen des Staates, in der jedem Bürger die Gelegenheit gegeben wird mal in ein Megafon zu rufen. Und ich finde auch sehr richtig, dass es kein Recht gibt, mal Gast bei Anne Will zu sein. Denn Hetzer oder Rassisten erhalten somit Auftrieb, was dem Diskurs eher schadet, weil andere sich durch deren Präsenz eingeschüchtert fühlen (Argument aus der Lage).
      Außerdem: wenn man beim Sprechen unterbrochen wird, ist das keine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Das hieße ja, ein einzelner könnte die Meinungsfreiheit einschränken. Wenn du unterbrochen wirst, dann melde das zurück und verlange, dass man zuhört.
      Vorgefertigte Ergebnisse: Glaubst du, die Gäste dort haben ein Script, das sie befolgen?

      Internet: ich weiß nichts von privaten Löschzentren. Das mag nichts heißen. Es scheint mir aber plausibel, dass zB Facebook den organisatorischen Aufwand, den das NetzDG verursacht, an einen Dienstleister abgibt. Meinetwegen sind die privat. Das ist Facebook aber auch. Und wenn da etwas gelöscht wird, dann sind das auf Grundlage des NetzDG eben strafbare Inhalte (Volksverhetzung, Beleidigungen etc) , die im Internet eben dauerhaft stehen bleiben und immer wieder aufzurufen sind. Das war ja ein Grund für das NetzDG. Löschen mit Zensur gleichzusetzen oder mit Einschränkung der Meinungsfreiheit ist deswegen zu einfach. Man spricht ja auch nicht von Einschränkung der Handlungsfreiheit, weil einem verboten wird, vorsätzlich andere Menschen zu verletzen.

      Nachdem ich jetzt einiger deiner Punkte näher betrachtet habe, folgende Frage: kann es sein, dass du Staat, Medien, Reichweite und die Allgemeinheit gleichsetzt?

      • Hallo Alex, das sind genau die richtigen Fragen; lieben Dank. Der Kommentar von Thomas Anderson hat mich dagegen doch eher etwas irritiert. Und ich möchte gerne auf deine Fragen eingehen, denn zum einen zeigen diese, wie schwierig eine schriftliche Diskussion oft ist und zum anderen machen sie das Ganze erst konstruktiv. Ich bin allerdings heute und evtl. auch morgen ziemlich gut beschäftigt, komme dann aber gerne darauf zurück.

        • Ich habe versucht, deine zahlreichen Ausführungen auf eine verständliche Aussage zu verknappen, denn ich habe sie ebenfalls nicht verstanden.

          Es scheint mir nicht gelungen zu sein.

          Worauf willst du denn wirklich hinaus?

      • Hallo Alex, hallo Thomas,
        nachdem meine nächste Antwort erneut wieder ein enormes Ausmaß an Text angenommen hat, habe ich beschlossen, den Sachverhalt ad acta zu legen. Ich möchte euch nicht mit weiteren “zahlreichen Ausführungen” womöglich “abstrakter” Art langweilen oder unnötig beschäftigen. Evtl. ist meine Schreibe ja auch nicht geeignet, um in so einem Chat hier anzudocken. Und den Reaktionen hier entnehme ich auch, dass es wirklich schwierig ist, über z.B. so etwas wie die Einschränkung der Meinungsfreiheit zu schreiben, wenn man erst haufenweise Grundlagen einer generellen Meinungsbildung erklären muss und darüber hinaus scheinbar auch noch viele wichtige Fakten unbekannt sind. Ich bitte um Verständnis und wünsche euch alles Gute.

  20. Thema: Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken

    Ich fand die Diskussion zur Meinungsfreiheit bisher immer schwierig, weil jeder immer noch alles sagen kann, ohne staatlich drangsaliert zu werden. Aber es gibt da ein anderes Problem.

    Meine Ausgangsthese ist: Twitter und Facebook haben wegen ihrer schieren Masse eine Art virtuelle staatsähnliche Struktur.

    Und zwar keine demokratische: Legislative, Judikative und Exekutive liegen in einer Hand.

    Ein Soziales Netzwerk legt Hausregeln fest. (Legislative). Es verfolgt die Einhaltung dieser Regeln durch die Kunden selbst (Exekutive). Es entscheidet, wann und ob diese gebrochen wurden und straft nach eigenem Ermessen. (Judikative).

    Das ist in anderen Geschäftszweigen üblich und okay. Es ist vollkommen in Ordnung, wenn ein Schuhgeschäft in der Osnabrücker Innenstadt einem Kunden ohne Angabe von Gründen Hausverbot erteilt.

    Aber bei der Größe und dem Geschäftszweig von Facebook und Twitter ist das ein ernsthaftes Problem.

    Hier findet der größte Teil der Meinungsäußerungen statt. Facebook und Twitter sind damit zu einem der wichtigsten Instrumente der Demokratie herangewachsen. Mit einem erheblichen Missbrauchspotenzial. Und Facebook und Twitter üben faktisch eine Zensur aus.

    Dass diese Unternehmen selbst entscheiden können, was auf ihren Seiten passiert und wer bestraft wird und wer nicht, halte ich daher für höchst problematisch.

    Daher mein Vorschlag: Es bedarf einer unabhängigen, staatenübergreifenden, überparteilichen Behörde, die Inhalte auf sozialen Netzwerken nach eindeutigen Regeln prüft und beurteilt. Dabei sollte eine KI mit einem Crawler potenziell strafwürdige Inhalte herausfiltern und Sachbearbeitern zur Beurteilung vorlegen. Außerdem hat jeder Nutzer das Recht, aus seiner Sicht strafwürdige Inhalte zur Prüfung und Beurteilung vorzulegen.

    Außerdem hat jeder Nutzer eines Sozialen Netzwerks seine Identität nachzuweisen und als Smart Contract in einer Blockchain zu hinterlegen. Wenn nun die Prüfungsbehörde einen Verstoß feststellt, der nicht nur gegen die Standards des Netzwerks verstößt, sondern mutmaßlich auch gegen geltendes Recht (Hassrede, Kinderpornographie etc.), dann wird dieser Verstoß einem Gericht gemeldet. Wenn das Gericht die Auffassung der Behörde teilt, dann – und nur dann – tritt der Smart Contract in Kraft und die Identität des Nutzers wird dem Gericht zur Strafverfolgung freigegeben.

    Diese Ideen würde ich gerne einmal zur Diskussion stellen.

    • Und man soll glauben, dass Leute, die heute auf Grund von schwammigen Regeln bei Facebook und Twitter die Meinungsfreiheit bedroht sehen, eine solche Behörde begrüßen würden?

      Du beschreibst praktisch das Musterkonzept einer Zensurbehörde.

      Das ist eine Nebelkerze. Was verbietet man denn zu sagen, was auf dieser Zensurplattform erlaubt wäre?

    • Ich sehe das so, wie Thomas Anderson.
      Facebook löscht Sachen. Du sagst: das ist Zensur.
      Deine Lösung: der Staat soll die Sachen prüfen und dann ggf. löschen.

      Löschungen sind also okay für dich. Inwiefern löscht Facebook denn einfach drauf los? Das würde ihrem Geschäftsmodell doch schaden. Die wollen so viel Content wie es geht. Mark Zuckerberg ist ja auch gegen das Löschen von Inhalten. Das NetzDG verpflichtet nur zum Löschen von strafbaren Inhalten.

  21. Meines Wissens ist der Austausch der Heizung in einem Mietshaus keine Modernisierung und kann nicht auf die Mieter umgelegt werden. Insofern würde es mich überraschen, wenn der Wechsel von einer Ölheizung gegen eine andere Heizart (Brennwert o.a.) als Modernisierung zählen würde.
    Als Mieter habe ich keine Möglichkeit, den Vermieter dazu zu bringen, eine effektivere und umweltfreundlichere Heizung einzubauen. Darum ergibt es für mich durchaus Sinn, gerade den Vermietern durch den Staat einen finanziellen Anreiz zu geben – im Interesse der Mieter, die dann ja auch sparen können.

  22. BVerfG zu Hartz IV

    Ich sehe es auch so, dass das Existenz-Minimum nicht angetastet werden darf. Es ist ein Minimum (und als solches eigentlich schon nicht ausreichend). Sanktionen dürfen daher in keinem Fall vorherrschen.
    Mir gefällt es daher sehr, dass ihr euch für positive Anreize aussprecht. Denn ja ein Fuffi wäre schon ein Zugewinn. Natürlich darf es dann nicht so sein, dass dieser nur einmal im Monat ausgezahlt wird. Sondern er sollte bei regelmäßiger Mitwirkung auch regelmäßig ausgezahlt werden.

    Allerdings möchte ich gerne noch anmerken, dass auch durch das Nicht-Annehmen eines Jobs nicht mit Sanktionen bestraft werden darf. Wenn bspw. ein ausgelernter und guter Handwerker einen Job, der nichts mit seinen Qualifikationen und seinen Interessen zu tun hat, dann sollt dies das Existenzminimum nicht gefährden. Die Nicht-Annahme sollte begründet sein, und nicht immer eintreten – aber die darf nicht mit Sanktionen bestraft sein. ALG II ist eh schon wenig Geld – positive Anreize sind immer der bessere Weg.

  23. Lage zu ALG2: Bringen Strafen überhaupt etwas?
    Lage zu Autos: Man sollte Käufer von Verbrennern bestrafen.
    Das klingt für mich nach einem Widerspruch.

  24. Thema Klima und Verkehrswende:
    Mir kommen in euren diversen Ausführungen zum Thema Verkehrswende im Bezug auf das Klimapaket und ähnliches zwei Themenblöcke immer wieder viel zu kurz:
    1. Brennstoffzellen-Autos
    2. Synthetische Kraftstoffe
    Um meinen Beitrag noch lesenswert zu erhalten, nur kurz als Ausführung von mir:
    Vorwort: Für beide Technologien muss zunächst mithilfe von Strom und Elektrolyse Aus Wasser, Wasserstoff hergestellt werden. Dies kostet Strom: Entsprechend ist auch hier die CO2 Bilanz vom Strommix abhängig.

    1. Brennstoffzellen-Autos:
    Diese werden heute in einem Topf mit den Elektroautos gesteckt, da sie im Grund auch elektrisch angetrieben werden. Vorteil: Hier muss keine große Batterie mit den entsprechenden negativen Auswirkungen auf seltene Rohstoffe und Klima hergestellt werden, sondern der Strom wird direkt im Auto produziert. Wasserstoff tankt sich in wenigen Minuten, quasi wie ein Benziner und im Handel erhältliche Fahrzeuge haben Reichweiten von 500-750km. Großer Nachteil: Aktuell sind lediglich zwei Modelle in Deutschland uneingeschränkt erhältlich: Hyunday Nexo, Toyota Mirai. Kostenpunkt ist aufgrund der geringen Produktion imens (70.000€ – 80.000€). Meiner Meinung nach könnte ein guter Aspekt für das Klimapaket sein, diese Autos zum Beispiel noch höher zu fördern (zum Beispiel 10.000€ statt 6.000€). Dies würde die Verkaufszahlen weiter antreiben, damit die Produktion dieser Technologie und damit den Preis wieder senken.

    2. Synthetische Kraftstoffe:
    Bei Synthetischen Kraftstoffen wird der Wasserstoff zusammen mit aus der Umgebung gewonnenen CO2 Synthetisiert und daraus Kraftstoff gewonnen. “Power to Liquid” (PtL) genannt. Über dieses Verfahren kann sowohl Benzin, als auch höherwertige Kraftstoffe wie Kerosin und Schiffsdiesel gewonnen werden: Und das im idealfall vollkommen CO2 Neutral (bei entsprechendem Strommix). Das CO2, was bei der Verbrennung des Kraftstoffes ausgestoßen wird, wurde zuvor aus der Athmosphäre gewonnen – somit ist ein Neutraler Kreislauf gegeben. Großer Vorteil: Wir müssen nicht groß auf andere Kraftstoffe umsteigen. Bereits heute ist es regulatorisch möglich PtL Kraftstoffe in normalen Schiffen, PKW/LKWs und Flugzeugen einzusetzen. Problem auch hier: Sehr wenig Produktion, wenig Einsatz, entsprechend zu hohe Kosten. Bei einigen Airlines ist es aber bereits möglich synthetische Kraftstoffe für die selbst geflogenen Meilen nachträglich einzukaufen, um somit seine persönliche CO2 Bilanz auszugleichen.

    Ich hoffe die zwei Themen können als Anregung dienen. Bei weiteren Details und fragen, wendet euch gerne an mich :)

    • 15. November 2019 um 12:33 Uhr
      Tobias Schlechter

      1. Brennstoffzellen-Autos:
      Brennstoffzellen-Autos haben einen sehr geringen Wirkungsgrad durch durch die Energieintensive Herstellung von Wasserstoff durch Elektrolyse. Deswegen lohnt sich die Brennstoffzelle nur bei Busen oder Lkw, wo durch die Größe der Fahrzeuge sich die Batterie zu groß wäre und dann die Nutzlast-zulassen gefährdet wird.
      2. Synthetische Kraftstoffe:
      Abgesehen davon das die Forschung dazu noch kaum fortgeschritten ist ist das nicht wirklich ein Technologie für Autos sondern eher für Schiffe und Flugzeuge bei den sich Batteriebetrieben oder Brennstoffzellenbetrieben Antriebsformen nicht lohnen

  25. These: Leitmedien, die Lage der Nation und alle freiheitlich-demokratischen Mitglieder der Gesellschaft bedienen sich einer falschen Strategie, um dem Vorwurf von eingeschränkter Meinungsfreiheit zu begegnen.

    Meine Ausführungen dazu sind lang geworden. Sorry. Aber ich würde mich freuen, wenn ich dazu etwas Feedback bekäme.

    Jemand sagte an prominenter Stelle mal wieder, in Deutschland sei es um die Meinungsfreiheit schlecht bestellt.
    Die Kommentare bemühen sich dann immer um eine sachliche Bestandsaufnahme der Meinungsfreiheit in vielerlei Facetten. Zunächst wird verwiesen auf das Grundgesetz, in dem die Staatliche Zensur ausgeschlossen wird. Diese sei auch gewahrt, da vom Staat keine entsprechenden Mechanismen verwaltet und beaufsichtigt werden. Die Presse ist von ihm unabhängig, Kommunikation wird nur zur Prävention von schweren Gewalttaten und staatsgefährdenden Akten überwacht.
    Außerdem sei die Meinungsfreiheit gerade noch durch das Künast-Urteil als ungemein weit bestätigt worden.
    Mit dem Verweis auf die sozialen Netzwerke schließlich wird konstatiert, dass sich die Meinungsfreiheit inzwischen um ein Vielfaches vergrößert hat. Es gebe nun zahlreiche Kanäle, auf denen man sich äußern kann, was in analogen Zeiten im Grunde beschränkt war auf den Personenkreis in Familie, Bekanntschaft und Beruf.

    Mein Punkt ist der: nichts von alledem berührt das, was Rechtspopulisten meinen, wenn sie behaupten: “In Deutschland ist es schlimm um die Meinungsfreiheit bestellt.” Was also meinen Rechtspopulisten, wenn sie das behaupten?

    Ich habe mich eine Zeitlang selber dagegen gesträubt, AFD und andere Rechtspopulisten einfach als Nazis zu bezeichnen. Warum? Weil ich mich damit eines Mittels bedienen würde, das ich selbst als faschistisch bezeichnet hätte: der machtvollen Ächtung politischer Gegner im Diskurs.
    Ein Rechtspopulist wird sich genauso fühlen: es gibt da Menschen in diesem Land, die nutzen ihre diskursive Deutungshoheit schamlos aus, um Minderheitsmeinungen sozial zu ächten und somit politisch zu bekämpfen. Das scheint dann wenig demokratisch und natürlich hegemonial.
    Wenn Rechtspopulisten die Meinungsfreiheit betrauern, dann, so denke ich, in diesem Sinne. Sie fühlen sich von einer Übermacht gebeutelt und geächtet, so werden sie zusammen gerottet und zusammen geschworen. Jedes Prozent mehr bei einer Landtagswahl ist dann ein Sieg im Kampf David gegen Goliath.

    Wenn man so denkt oder sich so fühlt, hat sich in Deutschland in der Tat etwas verändert. Früher konnte ich ohne weiteres meine Meinung äußern, aber jetzt zeigt diese Demokratie ihr wahres Gesicht. Und dann kommen Stichworte wie Einheitsmedien, links-grün vesifft und Zensur.

    Und hier schlage ich eine andere Strategie vor: man kann nun ein wenig Mühen darauf verwenden deutlich zu machen, dass sich in den letzten 70 Jahren die Meinungsfreiheit in Deutschland praktisch nicht verändert hat (Künst-Urteil usw.). Dann muss man aber darauf verweisen, dass sich stattdessen die Meinungen verändert haben, die geäußert werden. Früher gab es das raue Klima im Diskurs nicht, eben genau weil es kaum jemanden gab, der menschenverachtende Positionen geäußert hätte und salonfähig machen wollte. Teile der Gesellschaft haben sich verändert und geben nun vor, es gehe mit der Meinungsfreiheit bergab.
    Das ist zwar perfide, aber auch genial. Wir fragen uns jetzt: „Ist die Meinungsfreiheit bedroht?“ Die Antwort lautet „nein“. Es gibt einfach wieder Menschen, die andere Menschen verachten und die Gefahren des Nationalismus auf die leichte Schulter nehmen. Und je stärker sie werden, desto stärker fallen auch die Reaktionen der Gesellschaft aus.

    Abschließende These: man fährt besser, wenn man nicht all seine Zeit und Energie darauf verwendet, den Rechtspopulisten die Meinungsfreiheit zu erklären. Auf die Gegenfrage: „Wann hat sie sich denn geändert?“ kann die Antwort nur lauten: „Seit wir Rassisten wieder da sind.“

    • Sehe ich exakt wie du – diese Zuspitzung hat in der letzten Lage gefehlt: Nicht der Zustand der Meinungsfreiheit ist problematisch, sondern bestimmte Meinungen. Und dass es für diese Meinungen Gegenwind gibt ist kein Problem, sondern ein Zeichen, dass 70 bis 80 Prozent im Land immer noch leidlich fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

      • Freut mich zu hören. Ich werde das bei Gelegenheit mal in der Praxis ausprobieren. Man kommt ja nur in seiner Filterblase so selten dazu:)
        Grüße

    • Unterschreibe ich auch so. Die gleichgeschalteten Rechten mit Ihrem Mainstreamfaschismus sind beleidigt oder gekränkt wenn man sich für Ihren “Meinung” nicht interessiert, ja dreister weise sogar widerspricht. Sie sind die Erleuchten welche alles genau durchschauen und wundern sich dann, wenn man sie als Spinner bzw. als Nazis bezeichnet. Das Problem mir diesen Leuten ist, wenn die Ihren Willen nicht bekommen, werden sie sich radikalisieren und aus Worten werden Taten.

  26. Hello, ich wollte mich bedanken für Eure sehr differenzierte und empathische Besprechung der “Meinungs”-issue – dass Ihr auf die Relevanz der Position innerhalb des Diskurses hinweist, schätze ich sehr!!! Das ist ein Punkt, der in der Mainstream-Diskussion nicht so mainstream bedacht wird. Nicht zufällig sind ja meistens die, die sich gegen pc (nicht immer rechts oder radikal) aussprechen, äußérst privilegiert und scheinbar unfähig, Perspektivwechsel einzunehmen. Es ist – nicht nur mir – einfach unverständlich, welch riesiges Problem viele Menschen damit haben, keine Bezeichnungen mehr zu verwenden, die andere verletzen – wtf ist so schwer daran? Wo wir beim Zuhören wären … Also vielen Dank für den gelungenen Beitrag!

  27. Ist der Mensch wirklich von Natur aus egoistisch? Hier mal eine Gegenthese: https://www.heise.de/tp/features/Das-verzerrte-Menschenbild-im-Kapitalismus-4411992.html

  28. Hey, bringt ihr in der nächsten Folge was zum Machtwechsel in Bolivien? Für mich entstehen da immer mehr Fragen je mehr man sich einliest. Ich würde mir Einordnung wünschen.
    War es tatsächlich das Volk, das einen an der Macht hängenden, angehenden Autokraten (der mal Hoffnungsträger war) abgesetzt hat (nachdem er bei der Wahl nur noch durch Betrug gewinnen konnte) oder war es ein Putsch eines (wie auch immer) demokratisch gewählten linken Politikers durch Militär & Polizei nachdem dieser den Lithium-Abbau nicht so öffnen wollte, wie USA & Co. das gerne gehabt hätten? Mir fehlt aktuell der Middleground (und das obwohl oder grade weil ich mich aktuell in LaPaz aufhalte). Help, please!

  29. Wow, das Tempo hier ist enorm. Ich komme mit dem Hören, Reflektieren und Verstehen gar nicht hinterher. War ich letzte Woche noch in einigen Details der LdN162 vertieft, gibt es heute schon wieder zwei neue Sendungen mit einer Unmenge an durchaus guten Kommentaren.

    Wobei mir zwei Kommentare (Boris, 11:27; Peter, 13:25) beim Überfliegen besonders gefallen haben, denn auch ich bin erschrocken, wie die Meinungsfreiheit in unserem Land immer mehr beschnitten/eingeschränkt wird.

    Aber klar, dass passiert natürlich nicht so plump wie z.B. in Diktaturen. Und klar, eine andere Meinung kann Folgen haben, so dass mich ein Chef z.B. aufgrund einer anderen Meinung durchaus feuern kann, schließlich ist es seine Firma. Aber wenn dieses Feuern zu einem sichtbaren Trend im Land wird, sollte man aufmerksam werden. Genauso kann ein Arzt eine Behandlung verweigern (Stichwort “Behandlungsfreiheit”), wenn ich eine andere Meinung hinsichtlich der Behandlung habe, aber wenn sich hier ein Trend einstellt und eine Meinung pro Homöopathie, pro Hebamme, pro Heilpraktiker, … immer weiter eingeschränkt wird, sollte man aufmerksam werden.

    Und auch mit Blick auf die Medien (um nur drei Beispiele zu nennen): Wenn sich ein Trend einstellt, dass es immer mehr “alternative” Medien gibt, in denen man als Zuhörer/Zuschauer das Gefühl hat, dass dort die freie Meinung ausgewogener zu Worte kommt, dann sollte man doch aufmerksam werden oder?

    ich bin stellenweise doch etwas überrascht, wie stark scheinbar die Brillen diverser Medienprofis verschmutzt sind, wenn sie auf das Thema Meinungsfreiheit blicken und dabei eine Meinungsfreiheit erkennen, die bestenfalls noch so genannt werden kann aber sich inhaltlich schon stark gewandelt hat. Das erinnert mich gerade an Ökostrom und “echten” Ökostrom. Ein großer Unterschied, kapieren aber viele Bürger und auch Profis auch nicht wirklich.

    Oder sehen am Ende Peter, Boris, ich und viele andere Bürger nur reine Hirngespinste? Müssen wir uns also keine Sorgen machen, weil Meinungsfreiheit in unserem Land groß geschrieben wird? Mmh?

  30. Dieses Land produziert Güter und Dienstleistungen im Wert von 260 Mrd. € mehr als es selbst benötigt. (Handelsbilandüberschluss 2018). Und da soll es nicht möglich sein, die alten Menschen ordentlich durchzufüttern? Wenn das so ist, dann ist nicht nur unser Rentensystem kaputt.

    Wir produzieren von Jahr zu Jahr mehr. Und vom Kuchen landet Jahr für Jahr mehr bei denen, die schon mehr haben als sie in hundert Leben brauchen. Aber um die Alten zu versorgen reichts nicht, oder wie? Wer fordert eigentlich mal eine Bedürftigkeitsprüfung bei denen, die all die Gewinne abschöpfen?

    Es ist halt immer noch bei vielen in den Köpfen drin, dass wer arm bzw. sogar wer nicht reich ist, aus eigener Faulheit und eigener Dummheit in diese Situation gekommen ist. Hätte er halt was mit Aktien gemacht, hätte er halt mehr gespart (1,2k pro Monat als Student no problem), hätte er halt besser investiert oder sich einen lukrativeren Job gesucht (dass die nur sehr begrenzt vorhanden sind – dein Problem). Hätte er halt ein Haus im Dorf gekauft statt in der Stadt zu mieten. Der Depp!

    Dabei passt in den meisten Fällen eigentlich nur: Hätte er mal mehr geerbt oder hätte er mal mehr Glück gehabt. Man könne zwar jetzt argumentieren, dass jeder in der Theorie und Praxis schon irgendwie so ein bisschen die gleichen Chancen hat, nur sind die massiv unterschiedlichen Grundvoraussetzungen verschieden.

    Kann man da wirklich noch von Chancengleichheit sprechen?

    https://pbs.twimg.com/media/EHJo62MX0AI7YlF?format=jpg&name=large

  31. Anmerkung zur steuerlichen Absetzbarkeit:

    Gerade beim Thema CO2-Steuer verweist ihr häufig darauf, dass eine höhere Entfernungspauschale sich für hohe Einkommen mehr lohnt als für niedrigere. (Solche Argumente finden sich häufiger; ist also nicht nur euer Standpunkt.)

    Ich finde dieses Argument nicht korrekt. Kosten für einen Arbeitnehmer sind i.d.R. steuerlich absetzbar, weil sie dem Arbeitnehmer zum Erwerb seines Einkommens entstehen. (Es mag Ausnahmen geben, die dann aber Steuergeschenke sind. Die Entfernungspauschale würde ich da noch nicht drunter fassen.) Dementsprechend kriegt der Gutverdiener auch nicht “mehr zurück”, sondern er hat höhere Kosten, um sein hohes Brutto-Gehalt zu erzielen. Er hat “unterm Strich” weniger verdient und muss deshalb weniger Steuern zahlen.
    Dass man bei einem höheren Steuersatz mit jedem nicht verdienten Euro deutlich mehr Steuern spart als mit einem niedrigeren Steuersatz ist die direkte Umkehrung des progressiven Steuersatzes.

    Aus diesem Blickwinkel ist die Anhebung der Entfernungspauschale als “Kompensation” für die CO2-Steuer auch logisch (ich würde ja sagen “zwingend”, aber das juristisch sicherlich nicht korrekt), da die CO2-Steuer die Kosten der Entfernung vergrößert.
    Das ganze ist nur deshalb unfair, weil die Erhöhung der Entfernungspauschale viel größer ist, als die tatsächlichen Mehrkosten.

    • Nein, die Kompensation über die Einkommenssteuer ist deswegen ungerecht, weil Arbeitnehmer A (Steuersatz 15%) und Chef C (Steuersatz 45%) beide die gleichen CO2-Zuschläge zahlen, aber C über die steuerliche Abziehbarkeit das Dreifache an Steuervorteil einsteckt als A. A und C werden also gleich belastet, aber C wird dreifach höher entschädigt als A. Das ist eine krasse Umverteilung von Armen zu Reichen.

      • @Ulf

        Diese Sichtweise entspricht nicht der Logik der Einkommensteuer. Die Pendlerpauschale definiert ja lediglich, um wieviel das zu versteuernde Einkommen aufgrund der (pauschal angenommenen) Fahrkosten zum Arbeitsplatz niedriger ist als das Gesamteinkommen. Menschen mit hohem Einkommen haben von jedem zusätzlichen Euro einen höheren Anteil als Einkommensteuer abzüführen als Menschen mit niedrigem Einkommen. Mindert sich nun das zu versteuernde Einkommen eines Gutverdieners aufgrund der Fahrkosten, so reduziert sich entsprechend auch stärker Einkommensteuer. Das ist in sich logisch.

        Sinn der Pendlerpauschale ist ja nicht, den Menschen ihre Fahrtkosten zu ersetzen, sondern allein die Anerkenntnis, dass ihre steuerliche Leistungsfähigkeit um die Fahrkosten gemindert ist. Profitieren kann davon nur derjenige, dessen steuerliche Leistungsfähigkeit nicht ohnehin schon sehr gering ist (und damit einen entsprechend geringen Grenzsteuersatz der Einkommensteuer hat).

        • Richtig, das ist die normale Logik bei der Einkommensteuer. Und genau diese Logik passt eben nicht, wenn man Erträge aus der Besteuerung von CO2 an die Bevölkerung zurückgeben will. Denn nur weil jemand reich ist, bedeutet das ja nicht, hat er besonders viel zurück bekommen müsste.

        • @ Günter Weber
          Vielen Dank für deine Ergänzungen. Ich habe die ganze Woche nach der richtigen Antwort gesucht. Das Kern-Argument ist hier für mich die “geminderte steuerliche Leistungsfähigkeit”.

          @ Ulf:
          Auch hier, vollkommen d’accord. Mir ging es darum, dass eine kleine Erhöhung der Pauschale eben schon angebracht ist, weil die tatsächlichen Fahrtkosten durch die Steuer steigen. (Höhere Fahrtkosten senken die Leistungsfähigkeit.)

          Als Rückerstattung der in anderen Sektoren gezahlten CO2-Steuer taugt sie (wie von dir gesagt) aber eben nicht; sie ist dann nämlich im Wesentilchen ein Steuergeschenk (siehe mein ursprünglicher Beitrag), von dem vor allem diejenigen profitieren, die etwas abzusetzen haben – in diesem Fall hohe Einkommen mit weiten Strecken.

  32. Thema Klimapaket

    Hallo,

    ich fühle mich vom Klimapaket als klimabewusster Mensch ehrlich gesagt von vorn bis hinten verarscht:

    Ich wohne in Berlin in einer Mietwohnung, habe kein Auto, fahre zur Arbeit mit dem Fahrrad, bin begeisterter Bahnfahrer und versuche Fliegen so weit es geht zu vermeiden. Eine Monatskarte für Öffis lohnt sich für mich nicht – ich kaufe immer einzelne, bzw. 4er BVG-Tickets. Wenn ich mal was innerhalb Berlins transportieren muss, nutze ich Car-Sharing-Angebote. Außerdem bin ich Vegetarier und versuche auch sonst bei Einkäufen möglichst klimafreundlich zu handeln.

    Wo wird mein klimafreundliches Handeln belohnt? Bis auf die verringerte Mehrwertsteuer bei Bahn-Tickets nirgendwo. Stattdessen sponsore ich jetzt mit meinen Steuern Autofahrern einen Neuwagen. Also werde ich noch bestraft während z.B. Autofahrer profitieren.

    Wenn ich mit meiner Frau z.B. von Charlottenburg nach Wilmersdorf und zurück fahre (ca. 3km), brauche ich dafür mit den Öffis 4 Tickets á EUR 2,25 = EUR 9,00. Für das gleiche Geld kann ich mir auch 30 Minuten ein Car-Sharing-Fahrzeug besorgen, was dafür locker ausreicht, idR sogar noch schneller geht und so am Ende weniger kostet.

    Das kann doch echt nicht sein!

    • Du fühlst Dich nicht nur verarscht – du wirst von der GroKo tatsächlich verarscht: Es geht jenseits aller Bekenntnisse darum, Autofahrende zu schonen und Klimaschutz so zu simulieren, dass es niemanden ernsthaft stört.

    • Hallo Kai,

      es ist aber nicht jeder so privilegiert wie du – ein großer Teil unserer Bevölkerung lebt immer noch im ländlichen Raum, wo eben nicht alle 4 Minuten der BVG fährt und man auf Individualbeförderung angewiesen ist. Dort gibt es nämlich auch kein Carsharing. ;)

      Für diese Menschen gibt es nun nur die Möglichkeit entweder einen neuen Benziner bzw. Diesel zu kaufen, oder eben ein neues E-Auto zu kaufen – da sollte dir als klimabewusster Mensch das E-Auto doch lieber sein..

      Darüber hinaus wirst du nicht nur über die verminderte Mehrwertsteuer “belohnt”, sondern auch durch die vielen Staatssubventionen für die DB und die BVG, die du ja gerne nutzt..
      Die bezahle ich nämlich auch mit meinen Steuern, obwohl ich sie nicht nutzen kann..

      Mir geht es wirklich langsam auf die Nerven mit welcher Arroganz manche Stadtbewohner über Autofahrer herziehen, ohne zu wissen, auf welcher Entscheidungsgrundlage diese handeln..
      Sei doch froh, dass du so umweltbewusst leben kannst und versuche alle anderen Menschen ebenfalls dabei zu unterstützen, statt nur über sie her zu ziehen..

      Das kann doch echt nicht sein!

  33. Hallo zusammen,
    zum Thema CO2-Preis im Rahmen des Klimapakets hat Prof. Dr. Holz-Rau einen kurzen Artikel geschrieben, der diesen kritisch hinterfragt. Er wäre für ein Interview auch ein interessanter Gast.
    “Bei den 10 Cent pro Liter handelt es sich um eine nominale Erhöhung durch den CO2-Preis plus Mehrwertsteuer. Berücksichtigt man die Inflation verbleiben noch 9 Cent pro Liter. Außerdem sinkt die unveränderte Energiesteuer auf Benzin durch die Inflation von 77,9 Cent pro Liter real bis 2025 auf 71,40 Cent pro Liter. Als Differenz verbleibt inflationsbereinigt ein Zuschlag von 2,6 Cent pro Liter im Jahr 2025 bzw. ein Zuschlag von jährlich 0,4 Cent pro Liter. Bei etwas höherer Inflation oder unter Berücksichtigung von Einkommenssteigerungen verbleiben nicht einmal diese 0,4 Cent pro Liter. Über Wirksamkeit muss man an dieser Stelle nicht mehr reden, wohl aber über die erhöhte Entfernungspauschale.”
    Den kompletten Artikel findet ihr unter https://www.raumplanung.tu-dortmund.de/index.php?id=968&no_cache=1&tx_bbrpnews_pi3%5BshowUid%5D=1097

  34. Den im Podcast erwähnten Steuersatz von 8% für einen Geringverdiener gibt es nicht. Also okay, es gibt ihn, aber er ist irrelevant. 8% gibt es nur als DURCHSCHNITTSsteuersatz. Wenn wir aber über steuerlich absetzbare Dinge reden, gilt der GRENZsteuersatz, also der Steuersatz, den man für jeden weiteren Euro mehr bezahlt. Und dieser Steuersatz gilt ab ca. 8.000 Euro und beginnt sofort bei 14%.

    Also steuerliche Absetzbarkeit und 8% geht eigentlich nicht, zumindest wenn man über die steuerliche Absetzbarkeit über die Reduzierung des zu versteuernden Einkommens geht …

    Jetzt kann man natürlich eine Förderung über Steuern auch anders bauen und die Steuerschuld senken: Du musst 500€ weniger Steuern zahlen und das einzige, was du dafür erfüllen musst ist halt erstmal 500€ zahlen zu müssen. Dabei ist es egal, ob du 20% Grenzsteuersatz oder 42% hast. Wichtig nur: Du musst Steuern zahlen und dann kannst davon 500€ abziehen. Das ist in Deutschland aber eine sehr seltene Konstruktion und wird nur beim steuerlichen Abzug von Handwerkerrechnungen gemacht. Dort kann man 20% der rlevanten Summe (es ist IIRC der Lohnanteil der Rechnungssumme) von den Steuern (und eben nicht vom Einkommen) abziehen. Da sind Normalverdiener und Topverdiener also gleichberechtigt, es gibt keinen Einfluss der Progression.

    Die Entfernungspauschale ist aber eben nicht so konstruiert, sondern wie fast alle steuerlichen Abzugsmöglichkeiten als Abzug vom Einkommen. Ergo: 8% geht nicht.

    Mansplaining Ende ;)

  35. Hallo zusammen,

    höre regelmäßig die Lage aber diesmal waren gleich zwei Themen, die mich intensiv beschäftigt haben dabei, so dass ich auch einen Beitrag zur Diskussion hier leisten kann.

    Zum Thema Sanktionen bei ALG II-Bezug: Ich verfolge das Thema seitdem ich 2013 meine Bachelorarbeit zur Frage geschrieben haben, wie sich die Sanktionierungen auf die gesellschaftliche Integration der Betroffenen auswirkt (wofür ich dankenswerterweise einen sehr tollen Datensatz des ISG Köln verwenden durft). Es ist nicht nur eine Frage des gesunden Menschenverstandes, sondern lässt sich auch anhand von repräsentativen Daten seit Langem zeigen, dass die Sanktionen kontraproduktiv sind was die Teilhabe von Hartz-IV-Empfängern am gesellschaftlichen Leben und damit indirekt auch am Arbeitsmarkt angeht und dass besonders eine lange Dauer und eine besondere Härte der Sanktionen sich gesellschaftlich isolierend auswirken. Wie die Sanktionen mit dem GG vereinbar sein können und vor allem in ihrer alten Form konnten, verstehe ich bis heute nicht. Vor allem eine Diskriminierung aufgrund des Alters lässt sich überhaupt nicht rechtfertigen, wenn man bedenkt, dass sie eben KEINE erzieherische Wirkung haben, sondern zur Isolation beitragen, was gerade bei jungen Menschen verheerend ist.
    Wenn ihr Interesse an den Ergebnissen habt, gerne melden. Ist ja immer schade, dass studentische Arbeiten in der Versenkung verschwinden, selbst wenn sie gut erarbeitet sind.

    Und noch ein Hinweis zum Thema Meinungsfreiheit: Dieselbe Debatte in kleiner bzw. mit eher lokaler Reichweite (gab aber auch Beiträge u. a. von der FAZ) haben wir vor einiger Zeit an der Uni Siegen geführt, als ein Professor Herrn Sarazzin und Herrn Jongen neben anderen Rednern zu einem philosophischen Seminar eingeladen hat. Damals wurden von verschiedenen Seiten sehr interessante Debattenbeiträge geschrieben. Man findet dies online.

    Viele Grüße,
    Lisa Bleckmann, Siegen

  36. Ich finde es immer wieder putzig wie schnell und scheinbar unwissend ihr über das Thema “ländlicher Raum” hinweggeht. Ländlicher Raum ist nicht 5 Häuser und ein Kuhstall! Ich wohne in Sachsen grob gesagt zwischen Chemnitz und Zwickau. Unsere “Stadt” hat 5000 Einwohner. Ein Leben ohne Auto ist nicht machbar, mit Kindern schon gar nicht. Wie soll man einen Wocheneinkauf mit dem Bus transportieren? Der Bus fährt stündlich…wenn Schulzeit ist. In den Ferien fährt er nur 3 mal am Tag.
    Das nächste sind Landkreisgrenzen. Über die fährt nämlich kein Bus. So ist es kaum möglich in Orte zu kommen die im anderen Landkreis liegen.
    Mit den ÖPNV nach Chemnitz zu kommen wird eine halbe Tagesreise für eine Strecke die mit dem Auto keine halbe Stunde dauert.
    Tja dann soll ich mit wohl ein Elektroauto kaufen. Schön. Kann ich mir leider nicht leisten. Ich habe noch nie ein neues Auto gekauft. Wenn es also Mal eAutos als gebrauchte unter 10000€ gibt können wir mal drüber reden.
    Tut mir leid wenn ich hier etwas wütend schreibe aber eure Lösungsansätze sind für Großstädte praktikabel aber dann hört es auch schon auf.

    • Hi, danke für den Kommentar, aber wir haben doch in dieser Folge der Lage zum Thema Bedürfnis nach individueller Mobilität auf dem Lande ziemlich exakt das gesagt, was du uns jetzt schreibst? Weswegen macht dich das denn wütend?

  37. Relevant für das Thema Meinungsfreiheit im Netz:
    Twitter hat vor zwei Wochen politische Werbung verboten: https://twitter.com/jack/status/1189634360472829952

    “This isn’t about free expression. This is about paying for reach. And paying to increase the reach of political speech has significant ramifications that today’s democratic infrastructure may not be prepared to handle. It’s worth stepping back in order to address.”

  38. Moin ihr Zwei.
    Vielen Dank erstmal fuer eure fortgesetzt tolle Arbeit!
    Ein kurzes, nicht inhaltliches Feedback: Ich habe die Kapitelmarken (verwende Overcast) in der vergangenen Lage vermisst.
    vg, ms

  39. Hallo Zusammen,

    woher kommt denn eure negative Grundeinstellung gegenüber Vermietern? Jedes Mal, wenn es auch nur am Rande um das Thema Vermietung geht, wie in dieser Folge im Zuge der Heizungsmodernisierungen, kann man meinen, ihr haltet das Vermieten von Wohnungen für die Pest.

    Vergesst ihr dabei, dass es in Deutschland auch ganz viele nicht-institutionelle Vermieter gibt, die einfach eine Wohnung frei haben und diese Kostendeckend anderen zur Verfügung stellen?

    Ich selbst vermiete 2 Wohnungen zu günstigen Konditionen und das was am Ende übrig bleibt würde ich nicht als üppig bezeichnen. Die Rede ist hier von einem jährlichen Überschuss von 1000-1500€. Und wenn das Gebäude abbezahlt ist, stehen gleich die nächsten Investitionen an, um den Gebäudewert zu erhalten.
    Das Thema energetische Gebäudesanierung treibt mich schon lange um. Aber selbst unter Einbeziehung der Mieter durch Umlage gäbe es keinen ökonomisch sinnvollen Weg, eine solche durchzuführen. Hier bin ich also auf deutliche Förderungen vom Staat angewiesen.

    Bitte überdenkt doch einmal eure generelle Anti-Haltung gegenüber Vermietern und trennt hier klarer zwischen gut und böse.

    • Ehrlich gesagt verstehe ich gar nicht, woher dein Eindruck kommt, wir hätten etwas gegen Vermieter. Ich selber vermiete seit über 20 Jahren Wohnungen, zunächst für Verwandte, in letzter Zeit auch Wohnungen, an denen ich selbst beteiligt bin. Was meine Interessenlage angeht bin ich also selbst Vermieter.

      Unsere Kritik in der konkreten Frage hat zum Beispiel nicht das geringste mit Vermietern zu tun, sondern mit der absurden Rechtslage, dass Mieterinnen ihren Vermietern zunächst die Sanierung ihrer Wohnung bezahlen, indem die Kosten der Sanierung auf die Miete umgelegt werden können, und dann die erhöhte Miete auf ewig weiter zahlen müssen, auch wenn die Kosten längst abgestottert sind. Das führt natürlich zu dem Fehlanreiz, dass es sich für Vermieter lohnt, Sanierungen so teuer wie nur irgend möglich zu gestalten, weil das ein eleganter Weg ist, die Miete drastisch zu erhöhen, auch wenn sich das netto erst nach einigen Jahren auszahlt, nämlich wenn die Sanierungskosten abgezahlt sind. Aber angesichts der derzeitigen Niedrigzinsen ist diese Durststrecke von rund zwölf Jahren leicht zu verschmerzen.

  40. Wieder mal eine tolle Sendung, danke! Zum Spahn-KV Thema. Ich möchte Euch bitten mal zu recherchieren, was diesbezüglich vor ein paar Jahren in UK passiert ist. Dort hat der NHS unter dem Titel care.data ein sehr ähnliches Programm versucht zu installieren, und ist kläglich gescheitert, vor allem an zwei Punkten: mangelnde Transparenz bei der Einführung und mangelnde Consent/Opt-Out Regelung. Und vor allem auch: mangelnde Pseudonymisierung. Nach meiner Erinnerung war ein paar Tage nach der ersten Einführung ein Health-Record eines Lokalpolitikers in der Zeitung abgedruckt, weil es den Journalisten gelungen war, den durch Zuzug von ein paar Register-Infos zu knacken. Ich finde es aber auch deswegen eine spannende Referenz, weil ich tatsächlich glaube, dass unsere Gesundheitswesen sowas brauchen, also datenbasierte Medizin. Aber wir brauchen eben auch ein Konzept von Solidarität in dem Ganzen wie es unserem bisherigen System ja eingebrannt ist (habe dazu mal gebloggt: http://www.beimnollar.de/2013/11/10/daten-und-solidaritat/). Aber es wäre auf jeden Fall super, wenn Ihr da dranbleiben könntet. Das ist ein großes Thema.

  41. Thema Grundrente:
    Ich würde gern erfahren, woher die Erkenntnis kommt, dass für die Prüfung der Bedürftigkeit
    so eine enorme Personalstärke benötigt wird. Ich bin für die Prüfung der Bedürftigkeit und ich denke, dass jemand, der beispielsweise keinerlei Bedürftigkeit nachweisen kann, auch keinen Antrag auf Grundrente stellen wird. Andererseits wird in vielen Fällen aufgrund der Grundrente die ergänzende Grundsicherung entfallen, so dass in diesem Bereich personelle Kräfte „frei werden“. Man sollte die Grundrente nicht mit der Gießkanne verteilen, sondern lieber die Bedürftigkeit prüfen und u.U. das allgemeine Rentenniveau anheben.

  42. Hallo Ulf, hallo Philip,

    Erstmal danke für viele tolle Sendungen. Ihr habt in den letzten Sendungen viel darüber philosophiert, aus welcher Geisteshaltung der zunehmende AfD-Rückhalt und die “Meinungsfreiheit”-Debatte entstehen. Stichwort: Privilegienverlust.

    Ihr versteht das null, weil ihr die Leute nicht versteht. Die ostdeutsche Kultur ist geprägt durch die Werte der traditionellen Arbeiterklasse. Die AfD versteht das und zieht daraus ihre Kraft.

    Beispiel: Ihr (wie viele) bewertet die Meinungsfreiheitsdebatte aus der Perspektive des Gesetzes. Paraphrasiert: Der Staat lässt genauso viele Meinungen wie früher zu, und Privatpersonen dürfen streiten wie immer, also ist die Meinungsfreiheit gegeben und “man darf das sagen”. Das ist ebenso richtig wie irrelevant. Was in den Ost-Werten zählt, ist Dazugehörigkeit, nicht Legalität. Wenn man wegen seiner Meinung wirklich oder gefühlt ausgegrenzt wird, nicht zur Mehrheitsgesellschaft gehört, dann zählt das als “man darf das nicht sagen”. Da redet ihr und Dr. Merkel völlig am Adressaten vorbei und verfehlt deshalb das Ziel.

    Ganz große Leseempfehlung: What so many people don’t get about the U.S. working class, Joan C. Williams. Schön zusammengefasst in der aktuellen Taz: Stolz und Einzelkämpfertum, Robert Misik.

    Ich hab das hier sehr kurz gehalten, weil ihr bestimmt auch mehr zu tun habt als Kommentare zu lesen. Wenn euch das mehr interessiert, freue ich mich, das mehr zu diskutieren. Bitte führt die tolle Arbeit fort, und ich hoffe, mal eine Lage Live sehen zu können!

    • Hallo Steve,

      ich komme aus einem kleinen Dorf im leicht abgehängten ländlichen Raum und hatte beim Hören dieselben Gedanken wie du, ich wusste nur nicht, wie ich sie formulieren soll – deshalb vielen Dank für deinen Kommentar. Ich schließe mich dessen an.

      Für viele “Abgehängte” zählt hierbei nicht die rechtliche Situation, sondern die Sozio-kulturelle,

    • Die AfD missbraucht den Begriff Meinungsfreiheit, um dahinter ihre Hetze zu verstecken. Rassismus war in der DDR-Arbeiterklasse weit verbreitet, und da trifft die AfD auf fruchtbaren Boden. Gleich und gleich gesellt sich gern. Noch nie hatten wir eine solch große Freiheit, etwas sagen zu dürfen, und jetzt zu behaupten, “man könne nicht mehr seine Meinung sagen”, ist eine böswillige Frechheit, mit dem Ziel die Demokratie zu diskreditieren. In Dresden laufen seit Jahren Nazis aus aller Welt durch diese schöne Stadt und dürfen hier Ihren faschistischen Müll abkippen. Demnächst beschwert sich bestimmt auch noch der Autofahrer, welcher bei Rot über Ampel gefahren ist, darüber, dass durch das Fahrverbot seine Reisefreiheit eingeschränkt ist.

  43. These: Härtere Strafen führen im Strafrecht nicht zu einer Senkung der Fallzahlen.

    Die These wurde ja durch Philip im Rahmen der BVerfG-Hartz4-Debatte mal wieder geäußert. Dabei fiel mir ein, dass es bzgl. des Wohnraumeinbruchs im Jahr 2017 eine Strafverschärfung gegeben hat, womit dieses Deliktesfeld zum Verbrechen wurde. Wenn ich mich richtig erinnere, hattet ihr das damals stark kritisiert, u. a. mit o. g. These.
    Mich hat das damals gewundert, weil ich intuitiv natürlich erstmal davon ausgehe, dass härtere Strafen eine höhere abschreckende Wirkung haben.

    Ich habe mir die Fallzahlen beim Wohnungseinbruch angeschaut (https://de.wikipedia.org/wiki/Wohnungseinbruch#Fallzahlen_und_Aufkl%C3%A4rungsquote).
    Im Jahr 2017 ist die Fallzahl von zuvor 151265 (in 2016) auf 116540 gesunken. In 2018 auf 97504. Das ist mit einigem Abstand die niedrigste Fallzahl überhaupt (die Tabelle geht zurück bis 1999).

    Vielleicht hat die Strafverschärfung ja doch etwas gebracht? Ich hab natürlich keinen Beleg dafür, dass hier eine Kausalität besteht, aber der Verdacht liegt natürlich nah. Vielleicht habt ihr ja mal Interesse ein kleines Follow Up zu diesem Thema zu machen. Mich würde es sehr interessieren.

    Vielen Dank für euren tollen Podcast!

    • Das Sinken der Fallzahlen dürfte wenig bis nichts mit einer Strafrechtsverschärfung zu tun haben, weil die wenigstens Einbrecherbanden mit dem StGB unter dem Arm herumlaufen und kühl kalkulieren, dass sie vielleicht den Job wechseln sollten. Wie es zu dem Absinken kommt kann ich allerdings konkret nicht sagen – das wäre ein Fall für einen Kriminologen. Möglicherweise hat sich auch einfach die Erhebung der Statistik geändert.

      Die grundsätzliche These, dass die Höhe der Sanktion nur einen sehr geringen Einfluss auf die Generalprävention hat, ist jedenfalls dutzendfach belegt und kleines 1×1 der Kriminologie. Positiv wirkt sich hingegen aus, wenn eine Straftat eine hohe Wahrscheinlichkeit hat, entdeckt und sanktioniert zu werden. Vielleicht hat die gestiegene Sensibilisierung bei der Polizei für dieses Deliktsfeld sich positiv ausgewirkt.

      • Erstmal danke, dass du dir Zeit genommen hast zu antworten.

        Wenn man auf die Seite des BKA zum Thema Wohnungseinbruch schaut, findet man unter dem Punkt “Wer sind die Täter?” (https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/Wohnungseinbruchdiebstahl/wohnungseinbruchdiebstahl_node.html), folgende Angaben:
        1. “örtlich-regionale Täter (…) “ältere Gewohnheitstäter”, Banden von Jugendlichen und Heranwachsenden sowie Drogenkonsumenten”,
        2. “überregional und international agierende Tatverdächtige (…) “reisende Täter” (…) aus Südost- und Osteuropa.

        Vielleicht hatte die Strafverschärfung ja andere positive Auswirkungen, abgesehen von der Generalprävention. Es ist ja ebenfalls kriminologisches 1×1, dass häufig sehr wenige Täter für eine Vielzahl an Zahlen verantwortlich sind. Meine Überlegungungen:
        1. Gerade bzgl. der zweiten Tätergruppe wird nun möglicherweise häufiger Untersuchungshaft verhängt, da bei einem höheren Strafmaß eher Fluchtgefahr angenommen werden, insbes. bei einem Wohnsitz im Ausland. Das wiederum könnte eben dazu führen, dass die Täter nicht munter weiter einbrechen, bis es mal Monate (Jahre) später zu einer Gerichtsverhandlung kommt.
        2. Mehr Ermittlungsmöglichkeiten für die Polizei. Viele strafprozessuale Maßnahmen sind an hohe Vorraussetzungen geknüpft, was die Schwere der zugrunde liegenden Tat angeht. Mit der Anhebung zum Verbrechen dürften sich hier mehr Möglichkeiten für die Polizei ergeben. (Das würde ja auch zu deinem Punkt der Entdeckungs- und Sanktionierungswahrscheinlichkeit passen).
        3. Höhere Priorisierung der Spurenauswertung. Wie man immer wieder liest steigt die Zahl der Spuren, die nicht ausgewertet werden können unaufhörlich (bzgl. Berlin https://www.tagesspiegel.de/berlin/bearbeitungsstau-bei-der-kriminaltechnik-berliner-polizei-wartet-monate-auf-dna-analysen/24535170.html). Aus dem Artikel geht hervor, dass Spuren aus schwereren Delikten priorisiert ausgewertet werden und weniger Spuren bei Vergehensdelikten gesichert werden sollen (“Qualität vor Quantität”). Folglich dürfte davon auszugehen sein, dass bei Wohnungseinbrüchen nun mehr Spuren gesichert und auch schneller ausgewertet werden.
        4. Ich habe mal eine Doku gesehen, in der es um die zweite Tätergruppe i.V.m. Trickdiebstählen und Trickbetrügereien in Wohnungen, zum Nachteil älterer Menschen ging. Während die Zahlen bei Wohnungseinbrüchen stark fallen, steigen sie in diesem Bereich nämlich stark an. Es wurde vermutet, dass sich die Tätergruppierungen aufgrund der geringeren Straferwartung (und der höheren Beuteerwartung) auf dieses Deliktesfeld verlegen (leider finde ich die Quelle nicht). Vielleicht schauen die Täter nicht selbst ins StGB, aber in der Regel haben sie ja auch ganz gute Anwälte ;)

        “Möglicherweise hat sich auch einfach die Erhebung der Statistik geändert.” Ich habe gesucht, aber diesbzgl. nichts gefunden.

        • Das sind m.E. plausible Erklärungsansätze … da würde mich tatsächlich mal eine kriminologische Einschätzung interessieren. Vielleicht kennt ja jemand hier aktuelle Forschungen dazu.

  44. Beim Vorstoß, dass Krankenkassen demnächst App-Entwicklung finanzieren sollen, sollte unbedingt auf den Aufruf »Public money, public code« der FSFE hingewiesen werden; .

    Bei der für Softwareentwicklung üblichen Projektarbeit sind mit dem Abschluss der Arbeiten die Kosten des Auftragnehmers beglichen. Er hat keine unbezahlte Investitionen, wie vielleicht bei der Entwicklung eines Medikaments oder Autos. Daher gibt es von Seiten der Programmierfirma keinen Anspruch, durch die Folgevermarktung der Apps, weitere Kosten zu decken. Die Krankenkassen wiederum sollen mit Apps auch keinen Gewinn erwirtschaften, sprich nicht zum Software-Vermarkter werden. Es gibt keine sinnvolle Rechtfertigung, den Code unter Verschlusssache zu halten, und eher im Gegenteil gibt es Vorteile, wenn der Code auch anderen zur Verfügung steht; Stichwort Transparenz und Offenheit.

    Das Digitalisierungspaket von Jens Span klingt für mich wie eine Wirtschaftsförderungsmaßnahme, die Herr Altmeier nicht anpacken wollte.

  45. Ich hab 9-13 Klasse in Dänemark gemacht auf einem Internat. Und nicht irgendeinem, sondern. DEM Windkraft Internat. Die, die in den 70ern einfach eine Windturbine gebaut haben als Demo gegen Atomkraft. Der Ursprung der modernen Windkraft – Tvind. Da gibts ne Menge drüber zu lernen und zu lesen, aber wir lassen das mal jetzt gerade außen vor.

    Zumindest wurde durch das Kollektiv damals eine Windturbine gebaut.

    Die Turbine hätte damals schon 2MW liefern können, musste aber gedrosselt laufen weil das Netz das nicht vorsah…..

    Die Turbine geht mittlerweile in ihre 40er und läuft immer noch. (Hersteller heutzutage liefern 20 Jahre Garantie, 30 Jahre Lebensdauer) https://www.tvindkraft.dk/en/

    Das war damals ein Riesenereignis in Dänemark. Und da gabe es kein Whatsapp wo man sich schnell organisierte…. Trotzdem waren hunderte aus anderen Ländern und Städten vor ort um zu helfen diese Turbine zu bauen.

    Aber der wichtigste Punkt ist, wenn man sich das auf der Karte mal anschaut. Das sind keine 1000 oder 800 oder sonstwie Meter. das sind eher 200-300. (Skorkaervej 8, 6990 Ulfborg suchen)

    So.

    Da haben wir also immer gewohnt und ab und zu war da Schattenwurf und ab und zu hat man mal die Turbine gehört. Und wenn, dann haben wir uns gefreut, weil die hat Sporthalle und Schwimmhalle beheizt und sonst zum finanziellen rundlaufen der Schule beigetragen.

    Wenn du da jemanden fragst ob der schlecht schläft wegen der Windturbine, dann wirst du ausgelacht…..

    Naja gut. Bis auf den einen Schüler, der nach 2 Monaten angefangen hatte Anti Wind Blogs zu konsumieren und dann jeden morgen rumgepöbelt hat, dass er er nicht schlafen konnte…..

    Aber alle anderen 150 Leute…….Da hätte man mal ne umfrage machen sollen….

    LG
    Niko

    • …sieh da, ein Quasi-Klassenkamerad…! :-)
      Ich habe mich auch immer gefreut, die Turbine zu hören. Vor allem nachts, wenn es auf dem Campus ruhiger wurde.

      Ja. Tvind hat Technologiegeschichte geschrieben, der alte Linus – es war eine Ehre, ihn noch kennengelernt zu haben – war ein Genie. So wie die Maschinenkapsel oben schwingt, ist es ein Wunder, dass der Beton immer noch hält. Die Tvindmølle war geradezu ein Wallfahrtsort späterer, z.T. auch unternehmerisch äußerst erfolgreicher Windkraftpioniere. Einer davon erzählte mir einmal, wie diese Windkraftanlage sein Leben geprägt habe: denn es sei der Anblick dieser Turbine gewesen, die ihn als Schüler dazu gebracht habe, Ingenieur werden zu wollen.

      Eine weitere Pionierleistung war das Spritsparauto “dråbe” (Tropfen). GfK-Karosserie, Kupferlamellen als Knautschzone. Schade, dass die Tvindler solche Betonkopfsozialisten waren und beides keine direkte Markteinführung gefunden hat.

      Leider hat Tvind in Dänemark viele Themen, bei denen sie Vorreiterfunktion hatten und wirklich genial waren, durch eine absurde politische Ausrichtung, z.T. völlig unverantwortliche Handlungsweisen (ja, ich war auch mit diesen Chaoten in Indien und habe es überlebt. Und es war knapp) und sektenartiges Gehabe kaputtgemacht.
      Und nicht nur Themen sind dort gesellschaftlich diskreditiert worden, leider sind da auch reihenweise Idealisten ausgebrannt. Traurige Geschichte.

  46. Leider sind anders als im Podcast dargestellt schlechte Maßnahmen nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Die Arbeitsagenturen sind verpflichtet den günstigsten Anbieter zu nehmen. Das geht leider zu Lasten der Qualität. Vorletzten Monat lief im ZDF eine interessante Sendung über die sogenannten Weiterbildungsmaßnahmen der Agentur für Arbeit und Jobcenter. Der Beitrag unterstreicht die Erfahrungen, die ich letztes Jahr nach Abschluss des Studiums gemacht habe. Ich war für insgesamt acht Wochen in einer Bildungsmaßnahme. Die erste Woche mussten wir einen Lebenslauf erstellen im vorgegebenen Layout des Trägers. Dieses war sehr schlicht, auf dem Arbeitsmarkt dürften die Chancen eher überschaubar sein mit so einem Lebenslauf. Danach waren wir für sieben Wochen alleine in einem PC-Raum, um dort Bewerbungen zu schreiben. Der Dozent musste sich um die Neuankömmlinge kümmern, bis diese nach einer Woche auch in den PC-Raum kamen. Ab und zu gab es eine Art Vorlesung von einem zweiten Dozenten. Dort ging es um so Sachen wie Arbeitnehmerrechte, aber den Großteil der Zeit lästerte der Dozent nur über den deutschen Staat und verbreitete rechtspopulistische Verschwörungstheorien. Vor allem seinen Diesel sah er zu Unrecht an den Pranger gestellt und die Grünen kamen regelmäßig ihr Fett weg. Der Dozent kam aus Köln, wo auch die Maßnahme stattfand. Insgesamt war der Bildungsstand der Dozenten relativ niedrig, einer besaß sogar nur einen Hauptschulabschluss. Qualitativ hochwertige Bildungsmaßnahmen haben schlicht keine Chance vom Jobcenter oder der Agentur gefördert zu werden.

    Ein paar Monate nach der Maßnahme bin ich dann über Zeitarbeit in den Arbeitsmarkt gerutscht. Ist zwar auch nicht optimal alle drei Monate das Kundenunternehmen zu wechseln, aber ohne eigene Familie bin ich zum Glück recht flexibel. Und die Tätigkeiten passen auch zu meinem Studium, muss also nicht sinnlos Kisten im Lager schleppen. Von der Arbeitsagentur werden mir fast auch nur Stellen bei Zeitarbeitsfirmen angeboten. Dort zahlen die Kundenunternehmen 32€ pro Stunde zuzüglich Mehrwertsteuer, ich erhalte aber als Arbeitnehmer nur 16€ Brutto pro Stunde. Aber wahrscheinlich wird es in den Konzernen über unterschiedliche Budgettöpfe abgerechnet, sodass es sich am Ende doch lohnt.

    https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-weiterbildung-ohne-sinn-100.html

  47. Ich würde mir in der Debatte zur Meinungsfreiheit von Euch mehr Differenzierung, Nachdenklichkeit und vor allem Nachhaltigkeit in der Argumentation wünschen.

    Meinungsfreiheit wird natürlich nicht durch rechtliche Einschränkungen bedroht, sondern durch eine gefährliche Polarisierung und, wo die persönliche Sicherheit und berufliche Existenzgrundlage gefährdet werden.

    Was “rechts” ist , definiert Ihr aber nicht – allenfalls wird einzelnen Vertretern der CDU noch zugebilligt, konservativ zu sein. Und “Hassrede”, das sind ja immer die anderen: “Rechte” Kommunikation sind alte, weiße Männer, die Herrschaft im Diskurs wollen, ihre Privilegien verteidigen, andere niedermachen und nun Widerspruch bekommen. Die “linke Kommunikation” hingegen vertreten die Grundwerte unserer Gesellschaft. Und Minderheiten wollen ja nur Diskriminierung beenden. Schon klar.
    Dass solche Aussagen von Selbstzufriedenheit triefen, geschenkt. Dass dieses Klischee gleichermaßen rassistisch wie sexistisch ist: auch geschenkt.

    Dass diese Grundhaltung zur Spaltung der Gesellschaft massiv beiträgt, beliebig ausgeweitet und missbraucht werden kann, dass die Sprachgebräuche immer doppelbödiger und verlogener werden und dass die geschichtlich bedingte Ultima ratio der Begriffe “rassistisch” oder “nationalsozialistisch” inflationär verwendet wird – nicht geschenkt.
    Sondern unverantwortlich.

    Begriffe wie “rassistisch” und die üblichen Nazivergleiche gehen Euch sehr leicht von den Lippen.
    Die Ermüdungserscheinungen eines ständigen Gebrauches von geschichtlich belegten Begriffen, die nicht mehr eskaliert werden können (nach “Nazi” oder “Rassist” kommt dann nur noch “Nazi-Nazi”?) sind hochgefährlich: Die ständige Wiederholung dieser verbalen Ultima Ratio mindert den Effekt der Aussage. Sowohl beim Publikum als auch beim Adressaten.

    Ihr habt durchblicken lassen, dass eine Entfernung von Lucke aus dem öffentlichen Dienst mit rechtlichen Mitteln doch zumindest versucht werden solle. Und dann? Glaubt Ihr, dass Lucke (der sich von der AfD distanziert hat) durch die Vernichtung seiner beruflichen Existenzgrundlage dann weniger radikal würde? Was meint Ihr, wäre dann die Signalwirkung?

    AfDler haben inzwischen Sektencharakter – und das ist offenbar auch so gewünscht. Wer dort einmal öffentlich in Erscheinung getreten ist, für den gibt es kein Zurück ins Bürgerliche. Oder höchstens, wenn er den maximalen Schutz des Beamtenstatus genießt.
    Der Rest ist beruflich erledigt. Denn welches normale Unternehmen kann sich schon einen Shitstorm leisten? Nicht jeder kann sich gegen den digitalen Mob so wehren wie seinerzeit Broder gegen Hensel in der Causa achgut.

    Wie wollt Ihr also im gesellschaftlichen Diskurs “Rechte” oder was dazu erklärt wird, – frei nach Kahrs – “rückstandslos entsorgen”? Vor allem, wie wollt Ihr verhindern, dass es mehr und mehr Leuten gleichgültig wird, ob man sie als Rassist oder Nazi bezeichnet?

    Ich erlebe diese Tendenz an mir selber. Denn egal wie differenziert ich argumentiere, wird von links oft ungebremst losgepöbelt und ich gleich mit Höcke in einen Topf geworfen. Das kann ich, wenn es mir das noch wert ist, privat im Gespräch kontern – und zwar so lange, bis mein Gegenüber um Entschuldigung bittet. So eine Diskussion kann ich mir aber in der Öffentlichkeit nicht mehr leisten, weil ein gängiges, gewünschtes Narrativ im Web eben stärker ist als Fakten: Morbus Relotius. Die linke Kommunikation vertritt ja Grundwerte – ich aber stehe als alt, weiß und männlich eh unter dem rechten Generalverdacht, nur meine Privilegien verteidigen zu wollen. Was soll ich also Eurer Ansicht nach tun – Klappe halten oder mich radikalisieren?

    Vor allem, und da wird mir wirklich angst und bange, was macht Ihr, wenn es zu einer ernsthaften wirtschaftlichen Krise kommt? Wieviel Kraft hat der so ebenso lautstarke wie erfolglose und hochalimentierte “Kampf gegen rechts” noch, wenn die rechten Kernthemen Währungspolitik und Migrationsprobleme dann aus dem Ruder laufen und frühere Warnungen der Rechten sich als zutreffend erweisen?

    Nachhaltigkeit im “Kampf gegen Rechts” geht anders.

    • Nochmals: Meinungsfreiheit bedeutet, seine Meinung sagen bzw. schreiben zu können.

      Meinungsfreiheit bedeutet nicht, seine Meinung folgenlos und unwidersprochen sagen bzw. schreiben zu können.

      Was kannst du denn nicht mehr sagen? Vielleicht gibt es ja gute Gründe dafür, dass du auf negative Reaktionen stößt. Das könnte ja auch ein Anlass sein, die eigene Position zu überdenken.

      • Kann es sein, dass wir einfach verlernt haben, politisch Andersdenkenden aus dem demokratischen Spektrum ein gewisses Maß an Anständigkeit und Redlichkeit zuzugestehen? Sollten wir nicht wenigstens mal prüfen, ob Leute mit anderen Ansichten nicht vielleicht doch Recht haben, sofern sie nicht radikalen und extremistischen Strömungen angehören?

        Ich glaube, dass die allergische Reaktion auf anderer Leute Meinungen derzeit ein Grundübel ist. Eines, das vielen Menschen übrigens auch den Spaß an politischen Diskussionen im Internet vergrätzt.

        Wie sich selbst Parteigenossen auf Kevin Kühnert gestürzt haben, nur weil er über die Kollektivierung von Unternehmen sinniert hat, war abstoßend. Danach traut sich doch niemand mehr, etwas in der Richtung auch nur anzusprechen.

        Ich glaube, dass bei den zwei Dritteln derer, die sich Sorgen um die Meinungsfreiheit machen, auch viele gesellschaftsliberale Menschen sind, die von diesen ganzen Krawall- und Hau-drauf-Argumentationen genug haben und einfach schweigen. Barack Obama hat ja letztens auch gesagt, dass ihm die “Call out”-Mentalität zu weit gehe:

        ““I do get a sense sometimes now among certain young people, and this is accelerated by social media, there is this sense sometimes of: ‘The way of me making change is to be as judgmental as possible about other people,’” he said, “and that’s enough.”

        “Like, if I tweet or hashtag about how you didn’t do something right or used the wrong verb,” he said, “then I can sit back and feel pretty good about myself, cause, ‘Man, you see how woke I was, I called you out.’”

        Then he pretended to sit back and press the remote to turn on a television.

        “That’s not activism. That’s not bringing about change,” he said. “If all you’re doing is casting stones, you’re probably not going to get that far. That’s easy to do.””

        https://www.nytimes.com/2019/10/31/us/politics/obama-woke-cancel-culture.html

        • Vorsicht: Parteigenosse (oder die Kurzform PG) war die Selbstbezeichnung der Mitglieder der NSDAP. Sozialdemokraten, Kommunisten und Menschen aus ähnlichen linken Gruppen bezeichnen sich als Genossen.

          Sprachwissenschaftlich spannend finde ich, dass die Bezeichnung Parteigenosse – wenigstens gefühlt – erst seit ein, zwei Jahren wieder auftaucht (und meistens falsch), nachdem sie 70 Jahre fast nur von Historikern verwendet wurde, wenn es tatsächlich um die Nazis ging.

        • Aber würde man dann nicht den Eindruck bekommen ich wäre auch SPD-Mitglied?
          Hatte bei der NSDAP bisher immer “Volksgenosse” als Begriff im Kopf. Die NSDAP wollte ja mehr als nur eine Partei sein, sondern die Einheit aus Partei und Volk.

        • “Volksgenosse” war das NS-Synonym für Bürger, die nicht aus irgendwelchen Gründen für minderwertig gehalten wurden.

          “Genosse” beinhaltet bereits die Parteimitgliedschaft – aber natürlich nicht deine, sondern die der Leute, von denen du sprichst.

          “Parteigenosse” heißt nun einmal schlicht und ergreifend “NSDAP-Mitglied”. Da werden sich alle Sozis und Linken aber bedanken, wenn du sie unbeabsichtigt als Nazis bezeichnest.

        • Schlimm, wie aktiv die NSDAP selbst 1989 noch war oder das hat sich einfach noch nicht bis zum SPIEGEL rumgesprochen. ;-)

          “Ein jetzt erst aufgetauchtes Tonband aus den letzten Tagen der SED-Herrschaft dokumentiert, wie sich 1989 die Parteigenossen in Leipzig aufmachten zum letzten Gefecht.”

          https://www.spiegel.de/geschichte/sed-nikolaikirchenbesetzung-tonband-aufgetaucht-a-1082170.html

        • So viel zur Qualität des SPIEGEL ;)

          Aber man kann nicht alles wissen. Wir machen in der Lage ja auch jede Woche irgendwelche Fehler.

        • In diesem Kommentar wurden legitime Argumente benannt und trotzdem wird nun über die Semantik des Wortes “Parteigenosse” diskutiert.

          So viel zu sinnvollem Diskurs.

        • Was für ein perfektes Beispiel!

          Ein Wort -vielleicht- unbedarft falsch benutzt und schon in der Defensive um nicht hinterher als Fascho dazustehen.
          Weiteres Beispiel wären meine Oma (95), die ihren Nachbarn immer als Neger beschrieben hat. Für sie war das eine neutrale Bezeichnung und die beiden haben sich gut verstanden, aber für einige meiner Freunde war sie die Nazi-Oma.
          Ich selbst wurde vor kurzem belehrt, dass man nicht von Flüchtlingsheimen, sondern von Geflüchtetenheimen spricht, weil Flüchtling ein Faschobegriff ist. Im Dschungel der LGBT Begriffe kann man sich als Außenstehender auch ganz toll verheddern.

          Überspitzt gesagt, muss man immer up-to-date sein, welches Wort gerade nicht belastet ist, da man sonst in den Verdacht rutschen kann, irgendwie intolerant zu sein, obwohl man was neutrales sagen oder fragen wollte. Also sagt man nix, es könnte ja irgendwie falsch sein, bzw. die politcal correctness verletzten.
          Auf diese Unsicherheit kann eine AFD mit “Man darf jetzt wieder alles sagen!” natürlich toll aufbauen.

          Wie gesagt, überspitzt formuliert. Ich bleibe im Dialog ;)

      • @Ulf
        Wir sollten die Definitionen sauber halten.

        Nochmals: es geht nicht um die rechtliche Seite.
        Gleichermaßen geht es in der von Euch bemängelten Berichterstattung um eine faktische und nicht um eine rechtliche Bewertung. Wir können und sollten also bitte den Schönfelder zuklappen.

        Es ist weitgehend wertlos, in einer Gesellschaft eine Meinung ohne rechtliche Sanktionierung äussern zu können, wenn die Konsequenzen rechtlich zulässiger Äusserungen de facto so schwer wiegen, dass eine Normgebung faktisch ausserhalb oder entgegen der Rechtsgebung erfolgt. Analog: Was nutzt dem chassidischen Juden seine Religionsfreiheit – auf der Strasse in Neukölln? Schläfenlocken können dort zu Blutverlust führen.

        Ich bedanke mich für Deine Empfehlung, meine Positionen zu überdenken und gehe davon aus, dass nur jemand, der dies selber aktiv vorlebt, solche Ratschläge erteilt. Genau das habe ich in den vergangenen Jahren immer wieder getan. Ein oft schmerzhafter Prozess und ja, ich habe leider viele Positionen revidieren müssen.

        Es ist sehr hilfreich, zu dem klassischen Thema Migrationsprobleme praktische Erfahrung zu haben. Ich dulde keine rassistischen Aussagen in meinem Umfeld und lege mich gerne mit jedem an, der “völkisch” argumentiert. Wenn man aber in einem sozialen Brennpunkt wohnt, auch privat ein sehr internationales Umfeld hat und reichlich eigene Erfahrungen aus Arbeitskreisen mit Vertretern anderer Kulturen hat, weiss man zwischen Klischee, Empirik und Individuum sorgsam zu differenzieren. Das aber tun meiner Erfahrung nach weder Rechte noch Linke.

        Bereits die Tatsache, dass hier auf der Strasse während der Woche ca 50% der Gespräche nicht auf deutsch erfolgen (und das wird in vielen fällen mit der deutsche Sprache auch nichts mehr), darf ich in manchen Kreisen nicht erwähnen ohne dass der Umgangston aggressiv wird. Dieselben Leute, die selber keinen blassen Dunst von ernsthafter Arbeit mit Menschen anderer Herkunft haben, stellen mich sofort mit Höcke in eine Reihe, wenn ich auf meine jahrelangen Erfahrungen mit Kulturvertretern und deren Hintergründe referenziere. Da habe ich meist noch nicht mal eine Chance, meinem Gegenüber die Unterschiede zwischen Aleviten und Sunniten zu erklären, denn wenn diese Leute einmal angefangen haben, mich in eine Schublade zu stecken, komme ich da erst nach stundenlangen Diskussionen wieder raus. Und bis dahin werde ich mit unsäglichen Relativierungen eingedeckt, da ein Unrecht bekanntlich die Bewertung eines anderen beeinflusst. Oder war das andersherum?

        Das ist eine Überzeugungsarbeit, die ich inzwischen nicht mehr leisten kann und auch nicht mehr möchte. In der Öffentlichkeit einen Shitstorm zu kassieren, könnte für mich ernsthafte Folgen haben. Bin ich in der Wahrnehmung einmal in einem Narrativ, komme ich dort nicht mehr raus. Relotius kann man für seine Fälschungen gar nicht wirklich so große Vorwürfe gemacht, er ist nur dem Markt gefolgt:
        Vom konsentierten Narrativ zum Auftrags-Narrativ zum realitätsunabhängigen Narrativ sind es nur zwei kleine Schritte.

        Ich habe Dich nach Nachhaltigkeit und Differenzierung gefragt. Meiner Beobachtung nach ist der “Kampf gegen Rechts” katastrophal unwirksam. Was also möchtest Du denn nun mit den bösen Rechten machen? An anderer Stelle hattet Ihr Euch doch so deutlich positioniert, Sanktionen seien nie so wirksam wie Belohnung?
        Welchen gesellschaftlichen Nutzen hat es, grenzgradige Worte und faktische Gewalttaten mit gleicher maximaler Lautstärke zu versehen?

        Das Kalkül, die AfD müsse nur hinreichend isoliert werden und radikalisiert auftreten, ist krachend gescheitert. Und nun? Jetzt haben Eiferer, die mit Deinem Duktus arbeiten, es lediglich geschafft, dazu beizutragen, die relativ Moderaten aus dieser einstigen Professorenpartei zu treiben. Gewonnen haben dabei nur Höcke et al.
        Na toll.

        Und jetzt?
        Habt Ihr irgend ein Rezept?
        Glaubt Ihr im Ernst, so weiter argumentierten zu können, wenn die Zeiten wirtschaftlich härter werden und irgendwann ein paar Killerzausel mal nicht mehr zu blöd für einen Massenmord Kaliber 9-11 sind?

        • Vielen Dank für die ausführliche Einordnung – man ahnt nun immerhin, um welche Art von Thesen es geht.

          Ich glaube allerdings nach wie vor, dass die Form von persönlicher oder kollektiver Ablehnung, die dir offenbar begegnet, keine Einschränkung der Meinungsfreiheit ist. Wir müssen uns eben daran gewöhnen, dass wir nicht “everybody’s darling” sein können.

          Eine andere Frage sind natürlich Formen von verbaler oder gar physischer Gewalt – die können natürlich so gravierend sein, dass sie die Meinungsfreiheit einschränken. Ich denke, wir haben im Podcast auch sehr deutlich gemacht, dass manche Formen von Äußerungen – insbesondere online – Diskurs eher unmöglich machen, weil sie Menschen zum Schweigen bringen. Zu verhandeln bleibt dann eben die Schwelle, bis wohin Kritik hinzunehmen ist und von wo an negative Reaktionen die Meinungsfreiheit beeinträchtigen.

        • Keine Einschränkung der Meinungsfreiheit?
          Das sagt sich leicht, wenn die eigene berufliche Existenz als Beamter komplett abgesichert ist.
          Meine ist es nicht. Und es geht mir ja noch Gold, Selbstständige können sich oft garnichts mehr leisten. Ich kann hier keine Details nennen, aber da gibt es ein paar ganz häßliche Geschichten in meinem Umfeld, die mich an jeglichem Verstand der moralischen Scharfrichter zweifeln lassen.
          Aber klar, linke Kommunikation tritt für die Werte unserer Gesellschaft ein…

          Wäre schon ne gute Idee, wenn auch Ihr Euch mal überlegt, mit welchem Kaliber ihr verbal wo zuschlagt.

          Denn Vergleiche wirken immer in beide Richtungen.
          Und wer für jeden unterbelichteten Stammtisch-Suffkopf gleich Vergleiche aus dem dritten Reich bemüht, vergleicht eben auch indirekt Herrn Mengele mit einem Stammtischbruder. Bei Geschichtsverharmlosung sehe ich rot.
          Und ja, inflationäre Vergleiche dieser Art sind letztlich auch Verharmlosungen.

          Ihr seht jetzt schon die Auswirkungen, die Nazikeule nutzt sich ab. Irgendwann zucken die Leute nur noch mit den Schultern, wenn wieder irgendwer „Wolf“ ruft. Oder der Nazi-Feuermelder schon wieder bimmelt.

          Wenn ich everybody‘s Darling gewollt hätte, hätte ich dabei auch Karriere gemacht. Egal.
          Es geht nicht darum, wer mir ans Bein pinkelt. Meine Person ist gesellschaftlich irrelevant. Ich kann mit der Frustration vllt auch besser umgehen als andere.

          Aber wie man mit etwas weniger differenziertem Denken, weniger internationaler Erfahrung und Debattentraining durch undifferenziertes Moralgezicke in die Radikalisierung getrieben werden kann – doch, das kann ich schon nachvollziehen.

          In der Wahlkabine kann man niemanden mehr zur Ordnung rufen.

  48. Die LdN ist eigentlich nur mein Filterbubble-Crossing, aber die Diskussion um das BVerfG-Urteil hat mich doch etwas entsetzt.

    Da hat sich die neoliberale Phantasmagorie von Fördern und Fordern scheinbar auch bei euch durchgeschlagen. Arme werden in der deutschen Gesellschaft verachtet und ihnen wird die Schuld an ihrer Armut/Erwerbslosigkeit auch noch selbst zugeschrieben. Die Jobcenter vermitteln in nur circa 15% der Fälle erfolgreich. Es gibt im modernen Kapitalismus nicht mehr Arbeit für Jedermann. Was bleibt sind Demütigungen, bei denen die Betroffenen von Mini-Job zu Mini-Job vermittelt werden, um sie “mobil” zu halten, vulgo: aus der schöngerechneten Arbeitslosenstatistik.

    Ein Existenzminimum definiert sich ja gerade dadurch, dass es ein Minimum abdeckt. Mit diesem Urteil ist die Kopplung des physischen Exitenzminimums an die Menschenwürde de facto aufgeweicht worden. Das ist erschreckend. Abgesehen davon, dass die Errichtung der Hartz-Sätze ohnehin hanebüchen ist – die Kürzung ist Unwürdig.

    Hinzu kommt, dass die von euch formulierte Absage an eine “Vollsanktionierung” des Gerichts so nicht stimmt. In Randnummer 209 des Urteiles lese ich:

    “Wird eine solche tatsächlich existenzsichernde und im Sinne des § 10 SGB II zumutbare Erwerbstätigkeit ohne wichtigen Grund im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II willentlich verweigert, obwohl im Verfahren die Möglichkeit bestand, dazu auch etwaige Besonderheiten der persönlichen Situation vorzubringen, die einer Arbeitsaufnahme bei objektiver Betrachtung entgegenstehen könnten, ist daher ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen.”

    • Danke für deine Ergänzungen. Hättest du für deine Aussagen zur Vermittlungsqualität und dazu, dass es gar keine Arbeit für alle mehr geben kann, noch Quellen für uns?

      • @Ulf
        Nicht mehr genug Arbeit?
        Arbeit wird da sein, sie wird nur völlig asymmetrisch verteilt und bezahlt. Arbeit wird immer weniger verschiebbar, immer weniger Menschen werden immer teurer.
        Im Endeffekt ja: es wird nicht mehr für alle (geeignete) Arbeit geben.

        Quellen sind hier – wie üblich bei kontroversen Themen – mit Vorsicht zu verwenden.
        PWC ist in ihrer Studie optimistisch – unter dem Strich. Das verwundert nicht, ich sehe PWC eher als die deutsche Antwort auf den amerikanischen Lungenfacharzt Dr. Marlboro.
        Aber bitte: 19% minus durch Digitalisierung in der Transportbranche, dafür ein ordentliches Plus im IT-Bereich. Entdecke den Fehler.
        Ansonsten eine weniger optimistische Prognose für die USA: https://www.oxfordmartin.ox.ac.uk/downloads/academic/The_Future_of_Employment.pdf
        Ich habe selber vor 20 Jahren den IT-Quereinstieg gepackt – und auch wenn man mit LowCode-Systemen (die übrigens eine verblüffend hohe Frauenquote haben) sicher noch viele Potentiale erschliessen kann: Vergisses.
        Gerade jene, die verlernt haben, zu lernen, schaffen das meist nicht mehr.

        Alles, was Skaleneffekte und Automatisierungspotential hat, wird in einer Marktwirtschaft den Weg der Optimierung finden. Das bedeutet weniger simple Jobs, weniger kleine Unternehmen und mehr Marktanteile für Konzerne. Für derart offensichtliche Ursache-Wirkungsbeziehungen braucht man eigentlich keine Studien. Allerdings hilft ein Blick auf den international Vergleich von Steuern und Lohnnebenkosten, um die Konkurrenzfähigkeit von D als Produktionsstandort einschätzen zu können. Nicht gut.

        In Sachen Umschulung und Einarbeiten sind wir in D leider ähnlich erfolgreich wie beim Anwerben Hochqualifizierter von ausserhalb der EU – oder beim Flughafenbau. Dass gerade der niedrig qualifizierte Arbeitsmarkt überproportional ausbluten wird, ist – zumal in Verbindung mit Zuwanderungsproblemen – ein enormer sozialer Sprengstoff.

      • Die Quelle zur Vermittlungsquote ist die: https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_03/363660-363660

        Dass gerade Akademiker die niedrigste Route haben, lässt u.U. erkennen, dass eben nicht (würdige) Arbeit vermittelt wird, sondern Bullshit-Jobs.

        Zur Wahrheit gehört auch, dass ein Jeder das Recht haben sollte, auch Arbeit abzulehnen. Es will nicht in mein Menschenbild, dass man dazu gezwungen wird, Picker bei Amazon zu sein o.ä.

        Dass nicht jeder einzelne Mensch (zugleich) in Arbeit zu bringen ist, liegt an der Entwicklungsstufe unseres Kapitalismus. Es kommt ja nicht von Ungefähr, dass Ökonomen Vollbeschäftigung nicht über 0 Arbeitslose definieren, sondern über eine Quote von 2/3/4/5% Arbeitslosen. Arme sollten nicht für die Grundgesetze des Kapitalismus bestraft werden, dass sind sie schließlich schon dadurch, dass sie Arm sind.

  49. Thema: “Individuelle Mobilität”

    Ohne jetzt zu sehr auf Begrifflichkeiten bestehen zu wollen: Ich würde vorschlagen, dass Ihr bei Autos anstatt von “individueller Mobilität” von MIV sprecht. Bei der Elektromobilität ist das E-Bike nämlich beispielsweise viel wichtiger als das Auto: mit mittlerweile schon 3 Millionen in Deutschland (https://twitter.com/AWanitschke/status/1186735507700625416).

    Man vergisst auch immer wieder, dass selbst auf dem Land mehr als ein Drittel aller Wege unter 2 km sind und die Hälfte aller Wege unter 5 km.

    PKW-Wege auf dem Land sind zu 17-20 % unter 2 km und zu 36-50 % unter 5 km. Reichlich Raum für bessere Fuß- und Radinfrastruktur also. Und: Förderung von E-Bikes und (E-)Lastenrädern.

    Beste Grüße und vielen Dank für Eure tolle Arbeit
    Sebastian

  50. Prinzipiell habt ihr natürlich bzgl. der Meinungsfreiheit recht.

    Eine mir sehr einleuchtende Position, warum political correctness aber nicht immer der richtige Weg ist, vertritt Prof. Steven Pinker (auf Englisch) https://www.youtube.com/watch?v=kTiRnbNT5uE.

    Sobald Fakten, die politisch unangenehm scheinen, in der öffentlichen Debatte geächtet oder unterdrückt werden, werden abgeschottete Räume geschaffen, in denen Rechte aus diesen Fakten ten (z.B. Flüchtlinge begehen in Deutschland disproportional oft Straftaten) extreme und falsche Schlüsse ziehen (zB dass das eine kausale und nicht nur korrelationale Beziehung ist).

    Zu glauben, man könne heutzutage jemanden noch effektiv daran hindern, seine Meinung zu verbreiten halte ich für naiv. Es bleibt nur der Weg der Auseinandersetzung.
    Die Clowns und Rechtsradikalen von der AFD nicht in Talkshows einzuladen ist ein Bärendienst.

    • Pinker vertritt in dem Video u.a. die Aussage, der Islam habe sich im Laufe seiner Geschichte als “more enlightened” herausgestellt und eine Inquisition habe es dort nicht gegeben, habe ich ausgeschaltet.
      Zum einen sind Relativierungen von Grausamkeiten (insbes. body counts) argumentativ prinzipiell Unfug. Die von ihm referenzierten, multikulturellen Perioden sind wohl eher der weltlichen Orientierung der fraglichen Herrscher zuzuschreiben, ansonsten würde ein kritischerer Blick in die Geschichtsbücher helfen, etwa zur religösen Begründbarkeit der Rolle von Muslimen im Sklavenhandel in Afrika oder zu den Vernichtungsfeldzügen Richtung Indien. Das abweichende Verhältnis von Religion und Macht hat seine Wurzeln in der Vita der jeweiligen Gründerfiguren. Aber das ist eine lange Geschichte.

      Es ist ja hilfreich, dass er wenigstens begreift, dass Totschweigen nicht funktioniert. Aber ich denke nicht, dass ihm klar ist, dass ein öffentliches Abwatschen in Talkshows mit unlauteren Mitteln ähnlich schlimme Folgen hat. Bloßstellen funktioniert auch nicht.

      Hilfreich ist nur eine faire, ergebnisoffene Debatte mit halbwegs gemäßigten Vertretern. Und die wird derzeit – leider – niemand wollen.

  51. Zwei kleine Anmerkungen zum Urteil des BVerfG zu AlG II.

    Zum einen beschäftigt sich das BVerfG sehr wohl mit der Geeignetheit der Leistungsminderungen und geht dabei auch auf Studien ein (BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 05. November 2019 – 1 BvL 7/16 -, Rn. 62 ff, 93, 142, 169 f., 174 ff.).

    Zum anderen hat das BVerfG nur festgestellt, dass die Sanktionen für mehrmalige Verstöße (d.h. die Kürzung um 60 % oder 100 %) bei “derzeitigem Erkenntnisstand” verfassungswidrig sind. (BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 05. November 2019 – 1 BvL 7/16 -, Rn. 137, 215).

    Ich schätze, dem Gesetzgeber soll hier die Möglichkeit belassen werden, 5 neue Studien zu bezahlen, als Zeichen tiefer Reue und neu entflammter Grundrechtssensibilität aus 60 % Kürzung 59 % (o.ä.) Kürzung zu machen, und dann eine erhöhte Sanktion in einem “Glücklich-arbeitslos-Gesetz” (natürlich nur bei entsprechender Studienlage )wieder einzuführen.

    Eine Dritter Anmerkung zum Grundsatz der Erforderlichkeit:

    • Hallo, ich wollte an dieser Stelle ebenfalls eine Ergänzung zum BVerfG-Urteil sagen. Die Entscheidung befasste sich nur mit den Sanktionen für über 25jährige (d.h. der gesetzlichen Regelung des 31 Abs. 1 SGB II), nicht jedoch mit unter 25jährigen (31 Abs. 2 SGB II) oder Meldeversäumnissen – Termin verpasst – (32 SGB II). Bis zu einer Gesetzesänderung sind diese beiden letzteren Varianten immer noch nach altem Recht anwendbar. Allerdings könnte dann ggfs besser in Klageverfahren gegen diese vorgegangen werden mit dem Hinweis, auch hier müsse eine Vorlage beim BVerfG erfolgen.

  52. Thema: “Versöhnende Perspektive” zur öffentlichen Diskussion sind wichtig
    Mit der gestiegenen HörerInnenzahl i.A. und speziell auch vermutlich unter Medienschaffenden, PolitikerInnen und anderen Menschen, die die öffentliche Diskussion mitgestalten, ist wohl auch der Anspruch an die LdN und an Euch stark gestiegen bzw. es besteht eine große Hebelwirkung.*

    Ich möchte Euch ermuntern, etwas noch mehr zu berücksichtigen, was Ihr manchmal schon tut und ich sehr gut finde: zu beobachten, dass eine öffentliche Debatte von Negativem wie z.B. Neid, Schuldzuweisungen, Bestrafung, u.ä. (fehl-)geleitet wird, dies zu artikulieren und zu heilen.

    Beim Mietendeckel höre ich manchmal von VermieterInnen-Seite den Vorwurf, für die Fehler vergangener Regierungen jetzt verantwortlich gemacht zu werden. So werden “verfeindete Lager” geschaffen, Vermieter vs Mieter. Dabei ist das weder hilfreich in der Sache noch gut für die Gesellschaft.
    Wenn man, als ModeratorIn eines Themas, aber natürlich auch als PolitikerIn, sagt, z.B. zum Mietendeckel: es geht nicht darum, zu sagen, dass alle Vermieter schlecht sind; dass sie alle und allein und hauptsächlich schuld sind am heutigen Mißstand; und sie für Fehlverhalten öffentlich brandzumarken und sie zu bestrafen. Sondern: es ist eine aktuelle Notlage für viele hierzulande zur Miete Wohnenende; (als PolitikerIn: wir gestehen ein, dass im Nachhinein falsche Politik gemacht wurde… gleich ob damals fahrlässig oder nicht, z.B. weil man sich wohlmeinend und gutgläubig auf die stets schrumpfenden Bevölkerungsprognosen verlassen hat); wir kennen keine bessere kurzfristige Maßnahme als eine, die wie so viele akzeptierte Politikmaßnahmen in Deutschland auf Solidarität beruht, nämlich die Umverteilung hin zu denjenigen, die finanziell stark knapsen müssen; wir versuchen so gut wie es geht Härten und Ungerechtigkeiten auf beiden Seiten auszugleichen; mittel- und langfristig müssen aber die zugrunde liegenden, strukturellen Probleme gelöst werden.

    Es ist sicher nicht so, dass die meisten oder gar alle VermieterInnen generell das Solidaritätsprinzip ablehnen oder dass sie den Mietenden Armut oder Obdachlosigkeit wünschen. V.a. wenn man nicht über juristische Personen/Unternehmen als Vermieter spricht, sondern über natürliche Personen/Privatpersonen.

    Ähnliche Bemerkungen z.B. zum Klimawandel: die Kohle war total wichtig für Deutschland und es geht nicht darum, heutigen/früheren Kohlekumpeln die Schuld für den Klimawandel aufzubürden. Das Lebensmodell oder die Lebensleistung von Leuten rückblickend kaputt zu machen im Angesicht heutiger Probleme -die nahezu alle damals nicht haben kommen sehen!- ist weder hilfreich heute noch gerecht über den Betroffenen. Kann man sicher auch irgendwie auf “Mobilität auf dem Lande” übertragen. und vieles andere mehr, was so erhitzt diskutiert wird und wo Leute sich an den Pranger dafür gestellt fühlen, was doch immer von allen akzeptierte Ziele waren, z.B. das Streben nach Verbesserung und Freiheit.

    Nochmal: kein Vorwurf, dass die LdN das falsch machen würde. Im Gegenteil: bis jetzt gut, aber gern noch mehr! :)

    Irgendwann ist natürlich für journalistische Tätigkeit eher Schluss als für PolitikerInnen. Von letzteren würde ich noch mehr erwarten, herauszustellen, dass viele gesellschaftlichen Probleme nur oder nur gut gelöst werden können, wenn man zumindest eine Zeit lang gemeinsam an einem Strang zieht, und dass es eben nicht um Schuld und Strafe geht.

    Ob Neid, Schuld und Strafe in deutschen Diskussionen häufiger eine so bestimmende Rolle spielen als in anderen Länden weiß ich nicht. Unabhängig davon sind sie sicher nie gut… außer vielleicht für solche, die von Polarisierung und Vergiftung persönlich (z.B. politisch) profitieren können.

    * Das hätte ich auch bei meinem vorigen Kommentar zu “Anspruch, dass jedes Thema vollumfänglich und perfekt besprochen wird” auch schon schreiben können.

  53. Hallo ihr beiden,

    Thema Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Sanktionen. Es erscheint mir sehr befremdlich. Nachdem Bundestagsabgeordnete mit 9000+ € im Monat den Regelsatz festgelegt haben von dem ihr in früheren Folgen schon gesagt habt, dass er eigentlich zu niedrig angesetzt ist haben nun Richter mit einem Monatsgehalt von mindestens 14537 € brutto entschieden, dass man diese Existenzminimum um bis zu 30% kürzen kann. Ich würde mir wünschen, dass jeder dieser “Entscheider” nur mal eine Woche vom Regelsatz zu leben versucht.

    Ich frage mich, ob bei der Entscheidung neben Artikel 1 (Menschenwürde) und Artikel 20 (Sozialstaatsgebot) auch Artikel 12 (Verbot der Zwangsarbeit) berücksichtigt wurde. Denn wenn ich mit Sanktionen jemanden nötige einen Job den er nicht tun will anzunehmen, dann ist das für mich in erster Näherung “Zwangsarbeit”.

    Ich denke zudem, dass dieses Urteil ein Entgegenkommen an die Politik war. Anders formuliert, stellt euch nur mal für eine Minute vor was hier los wäre, wenn das Gericht entschieden hätte, dass die Sanktionen samt und sonders verfassungswidrig sind. Nachdem wir 15 Jahre damit Menschen drangsaliert haben. Das wäre eine derart schallende Ohrfeige für die Politik, dass die SPD wohl augenblicklich in die absolute Bedeutungslosigkeit absinken würde und auch die Union schweren Schaden davon tragen würde.

    Ich denke auch, ein Problem an diesem Themenkomplex ist die Perspektive. Man schaut auf den Leistungsempfänger der sich seiner “Mitwirkungspflicht” entziehen will und spricht deswegen Sanktionen aus.

    Perspektiv-Wechsel: Gucken wir hier https://statistik.arbeitsagentur.de/ dann sehen wir 764.000 Stellen denen 2,2 Millionen Arbeitssuchende gegenüber stehen. Also 3 Arbeitslose pro offene Stelle. Aber Moment Mal, ihr habt im Podcast doch ganz andere Zahlen genannt. Also weiter googeln und wir kommen hier raus: https://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nach-Themen/Grundsicherung-fuer-Arbeitsuchende-SGBII/Grundsicherung-fuer-Arbeitsuchende-SGBII-Nav.html (was für eine elendig lange URL). Da steht dann so was wie:

    “Bestand an erwerbsfähigen Leistungsberechtigten: 3.795.000”

    Also haben wir etwa 6 Millionen erwerbslose, aber arbeitsfähige Menschen denen 764.000 offene Stellen gegenüberstehen. Ja, da erkennt natürlich jede sofort dass man eben Druck ausüben muss um die Leute in Arbeit zu bringen .

    Auf der anderen Seiten haben wir etwas, das man mit dem Begriff “Armutsindustrie” ergoogeln kann. Eine Menge “Schulungen” und “Bewerbertrainings” die für die Zwangs-Teilnehmer sich eher wie eine Schikane anfühlen, für die Anbieter dieser Maßnahmen aber einen ständigen Geldfluß bedeuten und hey, wer in einer Maßnahme untergebracht ist fällt ja temporär auch wieder aus der Statistik raus, oder wie war das?

    Und ganz global gesagt, wenn einer der Transferleistungsempfänger ein Jobangebot ausschlägt, dann sind doch rechnerisch noch etwa 7 andere da die das annehmen könnten. Wenn die sich auch nicht dafür erwämren können, dann sollte man vielleicht mal hinterfragen warum das so ist. Vielleicht ist ja mit dem Job etwas verkehrt und nicht mit den Leuten die ihn nicht machen wollen.

    Hier wäre eigentlich die Politik gefragt die das ganze System komplett überarbeiten müsste und, ja vielleicht auch Belohnungen statt Sanktionen. Aber die Politik sonnt sich ja schon wieder in “das Bundesverfassungsgericht hat die Mitwirkungspflicht bestätigt” und wird kaum einen Finger rühren, um diese unwürdigen Zustände zum Guten zu ändern. Und die anerkannten Hetz-Organe der Republik (aka Bild-Zeitung) kommen schon wieder mit Schlagzeilen die so unterirdisch sind dass es schlimmer nicht mehr geht.

  54. Mietendeckel: Nachfrage-Seite wenig beachtet
    Etwas spät, aber trotzdem wichtig: wenn der Preis für das Wohnen in Berlin sinkt, wird auch die Nachfrage nach Wohnen in Berlin steigen (wie bei jedem “gewöhnlichen Gut)”: z.B. sind Studierende dann weniger darauf angewiesen, bei den Eltern wohnen zu bleiben oder andere Studienorte zu wählen; Leute mit geringem Einkommen müssen dann nicht mehr ins Umland ziehen; Paare müssen nicht mehr so schnell zusammen ziehen bzw. nach der Trennung in einer Wohnung bleiben; kann ich mein StartUp in Berlin gründen oder ist das zu teuer?; usw.
    Ein Effekt: die steigende Nachfrage erhöht den Druck, mehr Angebot zu schaffen (oder anderweitig die Nachfrage zu senken, z.B. durch Attraktivitätssteigerung des ländlichen Raums), worauf in der LdN ja auch schon eingangen wurde (Verantwortung des Landes Berlin; Verwaltung; Verhältnismäßigkeit & andere Maßnahmen; und andere Stichworte).
    Dieser Aspekt wird in der öffentlichen Diskussion nicht so berücksichtigt, und ich erinnere mich nicht, dass in der LdN darauf eingegangen wurde (wenn, dann zumindest nicht für in Erinnerung geblieben).

    Ich selbst bin sehr dafür, dass der Preis fürs Wohnen nicht soviel vom Einkommen auffressen darf, wie es heute oft der Fall ist und wenn man aktuell keine bessere Maßnahme als den Mietendeckel hat, bin ich auch für diesen. Aber gerade dann, wenn man den Mietendeckel nicht ablehnt, ist es für uns wichtig, auch die potentiellen unerwünschten Nebenwirkungen massiv hinzuweisen, um diese abzumildern/-wenden.

  55. ad Anspruch, dass jedes Thema vollumfänglich und perfekt besprochen wird (LdN 163)
    In LdN 163 wurde auf Kritik eingegangen, dass Aspekte -z.B. zum Mietendeckel- in einer Folge nicht diskutiert wurden. Ihr habt darauf hingewiesen, dass manches ausführlich in früheren Folgen besprochen wurde.
    Vorschläge:
    1. Themenschwerpunkte klar machen und ansagen.
    Für zwei Leute dürfte es unmöglich sein, *alle* Themen vollumfänglich zu recherchieren und zu diskutieren, v.a. wenn gleichzeitig Folgenlänge, Langatmigkeit, etc. noch Randbedingungen sind. z.B. kann The Daily der NY Times ja auch das volle Kontigent der ReporterInnen einer großen Zeitung (plus Gäste) zugreifen und hat noch eigene Producer; ich halte es für quasi unmöglich, wenn Ihr zwei dasselbe Wochenpensum (“im Nebenberuf”!) erledigen sollt.
    Schwerpunktsetzung ist, für mich, völlig ok.
    2. Schwerpunkte: Medienradio, während Sommerloch, und bei mehrere Lage-Lives
    Nicht alle Themen sind nur für eine Woche interessant, z.B. Rechtsradikalismus.
    2.a Vielleicht kann man die LdN mehr verbinden mit dem Medienradio; das mag ich eigentlich ganz gern. Schön wäre, nicht nur ein Zweiergespräch zu haben, sondern Ihr beide – und dann vielleicht auch im Gespräch mit zwei ExpertInnen (unterschiedlicher Couleur).
    2.b Auch: slow news Zeiten wie das Sommerloch oder zwischen den Jahren bieten doch immer wieder Zeitpunkte, wo man sagen kann “besprechen wir ausführlich dann, und mit ExpertInnen).
    2.c auch Lage live stelle ich mir als Optionen für so ein ausführliches Gespräch vor; besonders dann, wenn (wie ich glaube z.B. im Januar) Ihr in innerhalb von wenigen Tagen mehrere Live-Lagen macht (macht ja auch Sinn, wenn man eh schon wo hinreist). Gibt dann vielleicht sogar oft ExpterInnen vor Ort.
    3. Technische Lösung: Themenbezogenes in eine eigene Datei zusammenfassen
    Technisch wäre es, z.B. auch durch einen Hiwi, leicht machbar, dann einfach eine neue mp3 zu erstellen und in den Feed zu stellen, in dem man dann einfach die Segmente der verschiedenen Ausgaben der LdN kombiniert, also z.B. die 3, 4 Segmente, die es zum Mietendeckel gegeben hat, so bequem auf ein Mal hören zu können. (Ist wohl auch effizient, wenn ein Mensch alles zusammen sucht und nicht alle HörerInnen die selbe Arbeit machen müssen ;) .)
    Wahrscheinlich gibts auch andere Lösungen, z.B. Segmente einzeln zur Verfügung zu stellen (macht z.B. Science Friday von NPR so), diese zu taggen mit den Themen, und dann könnte jeder über die Website alles zu einem Thema nacheinander hören. Aber wohl mehr Aufwand für Eure Seite und weniger bequem für die HörerInnen.

  56. zu ALG2 / Hartz IV
    1. Forschung
    Es gibt in Deutschland viel gute Arbeitsmarktforschung, nicht nur an Universitäten, sondern z.B. auch an den unabhängigen Forschungsinstituten IZA (iza.org) und am IAB (iab.de), die die internationale Arbeitsmarktforschung um spezifisch deutsche Kontexte ergänzt.
    Das IAB (ca. 500 ForscherInnen, v.a. ÖkonomInnen und SoziologInnen) stellt seine Veröffentlichungen jedem zur Verfügung; es bietet sogar spezifisch zu Sanktionen eine eigene Infoplattform: http://www.iab.de/infoplattform/sanktionen-im-sgb2 , um es noch leichter machen, in den Publikationen zu suchen.
    Wie Sanktionen wirken, kann nicht global beurteilt werden- es muss differenziert werden (z.B. nach Alter, Langzeitarbeitslosigkeit, etc.); so berichten van den Berg et al. (2019) z.B. für jüngere EmpfängerInnen, dass Sanktionen in der Tat dazu führen, dass sie tendenziell früher wieder in Beschäftigung kommen- aber auch dazu, dass deren Löhne durchschnittlich geringer sind und auch dazu, dass sich manche eher generell von der Arbeitssuche bzw. aus der Erwerbstätigkeit zurückziehen.
    Subjektive Einzelfallberichte haben natürlich ihre Berechtigung, aber bei Millionen von Fällen ist es nahezu unmöglich, Maßnahmen zu erschaffen und zuzuteilen, die nicht zumindest mal für irgendjemanden sinnlos erscheinen (oder es auch tatsächlich sind). Darum ist es sicher gut, in die quantitative Forschung zu schauen- und dabei eben auch Hetereogenität in der Wirkung zu erlauben und zu berücksichtigen.
    2. ALG 2 “Definition”
    Hier fand ich die Beschreibung von ALG 2 stark verkürzt. ALG 2 folgt nicht stets auf ALG 1; ALG 1 bekommt man z.B. nur, wenn die vorige Anstellung lang genug war. Außerdem bekommen ALG 2 auch Leute, die aktuell arbeiten (aber zu wenig verdienen). Ferner wird ALG 2 nicht auf der Ebene der einzelnen Person ermittelt, sondern auf der Ebene der “Bedarfsgemeinschaft” (= oft gleichzusetzen mit dem Haushalt). Klassischer Fall: geringverdiendene Person heiratet jemandem mit Kind; die neue Bedarfsgemeinschaft (= 3 Personen) hat zu wenig, ALG 2 Leistungen (z.B. Wohnzuschuss) werden gezahlt – niemand wurde aber arbeitslos. Bedeutung: die Zahl der jenigen, die mit ALG 2 in Berührung kommen ist durch die Bedarfsgemeinschafts-Berechnung höher; es betrifft also aus mehreren Gründen viel mehr Leute in der Bevölkerung als nur diejenigen, die arbeitslos sind.
    (Manchmal ist Personen gar nicht klar, dass sie unter ALG 2 EmpfängerIn fallen, weil a) “ich arbeite doch, meinE PartnerIn bekommt ALG 2”, b) die Leistung wie Wohnzuschuss ja einen eigenen Namen trägt, … .)

    1 & 2 als Ergänzung, nicht als Kritik formuliert. Ich finde Netzpolitik.org’s Idee, von Kommentaren auf sachdienliche Ergänzungen zu gehen, übrigens interessant. (Erfordert natürlich Moderation.)
    Liebe Grüße,
    Patrick

    Disclaimer: Ich war früher selbst mal mit dem IAB verbunden.

  57. Hi,
    Eure Meinung zur Freiheit der Meinung teile ich explizit nicht. Es gibt gewisse rote Linien links und rechts des Meinungsspektrums, welche nicht überschritten werden dürfen. Na klar, niemand muss Angst haben, für seine Meinung ins Gefängnis zu kommen, oder politisch verfolgt zu werden.
    Man stelle sich aber mal einen Politiker vor, der die allgemeine Meinung der Anschläge zu 9/11 in Frage stellt. Dieser Politiker wäre (ob zurecht oder zu unrecht) sofort als Verschwörungstheoretiker verurteilt. Und allein dieses Wort würde bei vielen Menschen den Frame aktivieren, dieser Politiker sei ein Spinner und eh nicht für voll zu nehmen. Es würde gar nicht auf die Argumente ankommen, dieser Politiker könnte seine Karriere an den Nagel hängen.
    Es gibt einfach gewisse Themen, die im öffentlichen Raum nicht diskutiert werden können, ohne gleich als Spinner, Verschwörungstheoretiker oder sonst was differmiert zu werden. Wer so eine Diskussion beginnt, muss sofort mit heftiger Gegenwehr rechnen. Um differenziert diskutieren zu können, braucht es immer unterschiedliche Perspektiven. Wenn zwei Kinder sich streiten, dann hört man sich doch beide Seiten an und oftmals merkt man schon in seiner Familie, das die „Wahrheit“ immer abhängig von der Perspektive ist. So fehlt mir in unseren Medien heutzutage, es fehlt an unterschiedlichen Perspektiven.
    Meinungsfreiheit ist für mich die Möglichkeit ohne politischen und (heutzutage ist es eher) ökonomischen Druck seine Perspektive darzulegen, wobei natürlich wichtig ist, bei den Fakten zu bleiben. Dieser Aspekt geht aber heute zunehmend verloren.

    • Meinungsfreiheit heißt eben nicht Freiheit von Widerspruch oder Fehlen von Konsequenzen. Sagen kann der Politiker in deinem Beispiel was immer er mag. Er muss dann ggf damit leben, wenn absurde Äußerungen für ihn negative Folgen haben. Aber sagen kann er sie.

      • Hi Ulf,
        für mich ist dann aber trotzdem wichtig, wer den festlegt, was als absurd anzusehen ist. Wer sich mit Argumenten anderer Menschen nicht befasst, weil es seinem Weltbild nicht entspricht und dann auch noch persönlich differmiert, dann hat das nichts mit Meinungsfreiheit zu tun.

        • Genau das haben wir in der Lage gesagt. Und klar, was absurd ist entscheiden alle Rezipienten für sich, und entsprechend reagieren sie.

      • Es ist ein allgemeines Problem, dass “Meinungsfreiheit in Gefahr” nicht das passende Konzept ist um den derzeit herrschenden öffentlichen Diskurs zu beschreiben. Ihr übergeht in eurem Beitrag auch, dass solche Shitstorms eben von verschiedenen Seiten kommen können. Eine “linke” Aussage kann genau so zu einem Shitstorm führen wie eine “rechte” Aussage. Die Qualität des Shitstorms und dessen folgen sind dabei meiner Meinung nach nicht wesentlich unterschiedlich.

        Deine Antwort, dass “absurde Äußerungen” negative Folgen haben illustriert aber doch das derzeitige Problem:

        Was eine “absurde Äußerung” ist, ist kein Fakt, sondern ein Aushandlungsprozess. Natürlich stimme ich zu, dass Verschwörungstheorien und rechtsradikale Aussagen bereits ausreichend ausgehandelt wurden. Aber was passiert, wenn man sich kritisch zum Gendern in der Sprache äußert? Was passiert, wenn man sich kritisch zu Migrationspolitik äußert? Was, wenn man sich pro Windenergie in seinem Stadtteil oder pro Atomstrom äußert?

        Das Problem ist nie gewesen, dass Meinungsäußerung gefährdet ist.
        Das Problem ist die absolute Überproportionalität, mit der im medialen Raum auf nur halbwegs Kontroverse Standpunkte reagiert wird, die im schlimmsten Fall reale Konsequenzen haben können. Und ich denke das ist es, was bei vielen Menschen eigentlich anklingt, wenn sie von einer “Gefahr” für die Meinungsfreiheit reden.
        Natürlich ist es rechtlich nicht kritisch seine Meinung zu äußern. Aber schon leicht kontroverse Aussagen können heute massive Folgen haben, in beiden Richtungen.

  58. Hi,
    könntet ihr mal bitte in eurer nächsten Sendung erklären, warum es eigentlich 15 Jahre dauert, bis man große Teil des ALG 2 für verfassungswidrig einstuft? Es kann doch eigentlich nicht sein, dass es erst eines kleinen Sozialgerichts bedarf, um entsprechende Klage einzureichen. Es kann doch nicht sein, dass unserer oberstes Gericht nicht mal selbst auf die Idee kommt, ein solches Gesetz zu prüfen.

    Viele Grüße

    • Das BVerfG hat nur gut drei Jahre gebraucht … die Vorlage war von 2016. Aber ja, es ist schon bedenklich, wenn es so lange dauert, bis das Sanktionensystem mal höchstrichterlich hinterfragt wird.

      Einer der Gründe ist die Schwierigkeit, solche Fragen überhaupt bis zum BVerfG zu tragen: Dazu muss sich jemand, der wirklich auf ALG II lebt, nämlich sanktionieren lassen und viele Jahre prozessieren. Das ist schon ein enormes persönliches Engagement.

      Werbeblock an: Das ist ja der Grund, warum es die Gesellschaft für Freiheitsrechte gibt – damit solche verfassungswidrigen Zustände systematisch und professionell nach Karlsruhe getragen werden und nicht nur dann, wenn einzelne sich über Jahre aufopfern … siehe auch https://freiheitsrechte.org/

  59. Zum Thema “Digitale-Versorgung-Gesetz”: Wenn ich euch richtig verstanden habe liegen den Krankenkassen keine Details zu verabreichten bzw. verschriebenen Medikamenten vor; Gegenbeweis: Die TK bietet mit der App TK im Bereich TK Safe eine Auflistung der vergangenen Arztbesuche auf, und zeigt mir teils auch die verschriebenen Medikamente mit Namen des Medikaments und Datum des Arztbesuchs auf. Fehlerhaft da nicht zulässig oder OK? Oder habe ich euren Podcast-Talk an der Stelle schlicht falsch verstanden?

    • ich arbeite in einer Arztpraxis, die KK bekommt für die Leistungsabrechnung die Diagnoseverschlüssung und die LEistungsziffern die abgerechnet worden (einmal im Quartal die Pauschale und dann je nach Tätigkeit Blutabnahme, Gespräch usw., wobei nicht alle Tätigkeiten dann auch wirklich Geld bezahlt werden), daher kennt die KK die Daten der Arztbesuche, und bei Medikamenten rechnet ja die Apotheke mit der KK ab und daher kennt die KK zumindenst ein Teil der Medikamente, einzelne Details bekommt die KK in der Regel nicht

  60. Hallo,

    ich habe mal eine Frage zu der Aussag, dass Niedrigverdiener (bzw. Niedrigsteuerzahler) bei dem Klimapakt verhältnismässig stärker belastet werden als Gutverdiener.
    Gibt es dafür absolute Zahlen? Es ist mir klar, dass wer mehr verdient einen höheren Grenzsteuersatz hat und dementsprechend mehr zurückbekommt bzw. weniger bezahlen muss, aber was heisst das ein Euros. Wie groß sind die zusätzlichen Belastungen für Niedrigverdiener bzw. Gutverdiener? Sind Euch da Zahlen bekannt, ich habe nichts gefunden?
    Ausserdem sollte man nicht vergessen, das die Erhöhung der Pendlerpauschale bei Autos mit geringerem Verbrauch auch schnell mehr einbringt als eine Spritpreiserhöhung (die auch noch geringer ausfällt als die untertags Schwankungen)
    bei mir habe ich es mal durchgerechnet, ich bekomme deutlich mehr raus als ich bezahle (mehr als 100€ plus), ich pendle aber auch viel und habe nen Kompaktwagen

    • Hier die relevanten Berechnungen vom DIW:
      https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.683685.de/diw_aktuell_24.pdf

      (Die haben auch vorher durchgerechnet, dass die Kopfpauschale gerechter ist, aber die GroKo hat ja lieber einen sinnlosen Kompromiss beschlossen und mal wieder nur an die Autofahrer gedacht (und nicht an Radfahrer, die aber auch mehr bezahlen, weil Heizen ja auch teurer wird. Aber nun ja, anscheinend müssen in Deutschland immer nur Autofahrer entlastet werden …)

      P.S. das DIW weist übrigens auch daraufhin, dass der ganze Fake-CO2-Handel (der ja kein echter Handel ist, weil Fixpreis) aus dem Klimapaket rechtlich kritisch ist und vom Verfassungsgericht gekippt werden könnte (weil er defakto eine Steuer ist und diese kann man nicht einfach auf alles und jedes einführen). Interessiert die Politiker aber auch nicht. Die haben eh alle einen neuen Job (oder Pension), wenn das vom obersten Gericht entschieden wird.

      • D’accord, aber das war ja auch nur ein Rechenbeispiel, und ob nun 8% oder 14% ist nun wirklich egal für die These, dass die Entlastung über die Steuer MAL WIEDER diejenigen privilegiert, die schon viel haben (=viel Steuern zahlen), während die “kleinen Leute” zwar über die CO2-Bepreisung getroffen werden, aber nur wenig oder – wenn sie keine Steuern zahlen – GAR KEINE Entlastung bekommen.

  61. Hi.
    Zu Alg2. Ich finde die “Belohnung” müsste einfach eine echte Hilfe und Förderung sein. Wenn von Fördern gesprochen wird, kann das zur Zeit nur das Geld sein, eine nachhaltige Förderung oder neue Qualifikation gibt es keine. Zum Beispiel eine echte Vorbereitung auf eine Selbstständigkeit. Dadurch kann das Geld vom Jobcenter durch selbstständige Einnahmen verringert werden. Wenn ein Selbstständiger heute ALG2 beantragt ist dad schon sehr kompliziert. Aus Alg2 heraus ist die Selbstständigkeit fast unmöglich. Ich denke die Mehrheit der Menschen würde sich uber besser Qualifikationen mehr freuen als über Geld. Und bei dem kleinen Anteil der Betrüger und “Faulen” sollte man eher uber Psychologische oder Soziale Hilfe nachdenken. Es darf nicht vergessen werden, das auch die KV dann über ALG2 läuft. Z.B. müsste darüber nachgedacht werden ob nicht eine Therapie angeboten werden kann, anstatt einer Maßnahme.

    Das ist ein soziales Thema und dafür viel zu starr und bürokratisch.

    Sorry für die Rechtschreibung, ich hab das am Handy getippt. Da mir das ein wichtiges Thema ist. Gute Sendung, vielen Dank.

  62. Hallo liebes Lage-Team,

    die Themen Elektroauto und erneuerbare Energien beschäftigen mich schon seit Längerem. Einerseits sehe ich, dass wir unbedingt weg von Benzin und Diesel beim Auto sowie von Kohle bei der Stromgewinnung müssen, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren (Und Atomenergie ist definitiv keine gute Alternative).
    Andererseits machen mir die Auswirkungen auf die Natur und Tierwelt Bauchschmerzen. Wenn wir tatsächlich irgendwann alle (oder jedenfalls deutlich mehr als 1 Mio) Elektroautos fahren sollen und dann auch der ganze Strom aus erneuerbaren Energien kommen soll, sehe ich nicht, wie das ihnen große Probleme funktionieren kann. Schließlich müssen noch die Haushalte, Industrie etc. mit Strom versorgt werden. Wie viele Windkraft-, Solar- und Biogasanlagen bräuchten wir dann?
    Solar wird in Deutschland schwierig, so viel Sonne haben wir dann doch nicht. Biogasanlagen verschlimmern aktuell das Problem der intensiven Landwirtschaft. Leider ist Mais der effektivste Energieträger, aber für die meisten Wildtiere, vor allem Bodenbrüter und kleine Säugetiere, in der heutigen Anbauform ein “toter” Lebensraum.
    Genauso sind Windkraftanlagen für einige Vogelarten wie Kiebitz und Milan sowie für Fledermäuse schädlich. Entweder sterben sie an den Anlagen oder ihnen fällt Lebensraum weg. Wollen wir so das Klima retten, indem wir unsere heimische Natur teilweise zerstören? Klar, auch der Klimawandel wird viel kaputt machen, wenn eine Erhöhung von 3 Grad und mehr kommt.
    Aber gibt es keine bessere Alternative?
    Davon abgesehen, dass Wind und Sonne sehr volatil sind und die dauerhafte Bereitstellung von erneuerbaren Energien eine weitere große Herausforderung ist, die leider nicht wirklich angegangen wird.
    Ich finde die Fokussierung nur auf das Elektroauto daher schwierig (also für mein Verständnis Batteriebetrieb mit Strom). Aktuell scheint es mir so, dass sich Politik und Medien nur darauf konzentrieren. Was ist z.B. mit der Alternative Wasserstoff, sowohl für das Auto als Brennstoffzelle als auch für die Stromgewinnung/-speicherung? Diese Technologie hat zwar auch Nachteile und ist weniger weit entwickelt, könnte aber im Endeffekt helfen. Leider findet man dazu nicht so viele gut aufbereitete Artikel, dass es auch nicht-technikaffine Bürger wie ich verstehen. Könntet ihr vielleicht den Punkt in der Lage mal aufgreifen, wenn ihr wieder das Thema Elektroauto oder Klimawandel bespricht? Gibt es noch andere Alternativen, die aktuell auch nicht so im Fokus stehen?
    Meines Erachtens sollte Politik nicht eine Technologie vorgeben und fokussieren, sondern die Leitplanken so setzen, dass sich die Beste und Praktikabelste durchsetzt. Aber vielleicht ist dann auch mein Vertrauen in den freien Markt und die Vernunft der Verbraucher zu groß(?).

    Viele liebe Grüße
    Andrea

    • Liebe Andrea,

      zu diesem Satz möchte ich vehement widersprechen:

      “Davon abgesehen, dass Wind und Sonne sehr volatil sind und die dauerhafte Bereitstellung von erneuerbaren Energien eine weitere große Herausforderung ist, die leider nicht wirklich angegangen wird.”

      >>> In Deutschland arbeiten mehrere hundert Menschen seit Anfang 2017 in den fünf Modellregionen “Intelligente Energie” in den Bereichen Forschung, Demonstration und Umsetzung; mehr dazu auf http://www.sinteg.de. Ich selbst bin einer von diesen paar hundert Köpfen verbringe meine komplette Arbeitszeit mit vielen meiner Kollegen für das Thema, wie wir erneuerbare Energien nicht nur ausbauen, sondern intelligent managen, speichern, verteilen. Insofern tut so eine Aussage einfach weh, weil das unser Engagement, was sich in zig Überstunden und ausgefallenen Wochenenden und Feiertagen u.a. äußert, einfach mal so ignoriert. Ich will kein Lob für meine Arbeit, aber ich will solche schlicht falschen Aussagen nicht unkommentiert stehen lassen. Neben http://www.sinteg.de gibt es zudem zahlreiche weitere Forschungs- und Praxisprojekte, d.h. es beschränkt sich nicht auf die o.g. paar Hundert, sondern eine Menge Arbeitsplätze und Menschen widmen sich genau dieser Fragestellung.

      Viele Grüße, Melanie Peschel

      • Hallo Melanie,

        ich finde es toll, dass ihr euch mit der Lösung von gravierenden Problemen von Sonnen- und Windenergie beschäftigt. Gibt es denn schon Lösungen oder erfolgsversprechende Lösungsansätze?

        Persönlich bin ich der Meinung, dass es wenig bringt, Natur zu schützen indem man Natur vernichtet. Das betrifft insbesondere Windräder, für die Wald gerodet werden soll/muss. Wald ist sehr wichtig für uns Menschen: Laubbäume wandeln CO2 in Sauerstoff – der lebensnotwendig für uns ist – um. Waldboden speichert CO2. Wenn Waldboden – etwa durch Verdichtung – erst einmal vernichtet ist, dauert es Jahrzehnte, bis er sich wieder gebildet hat. Darüberhinaus ist Wald Lebensraum von Tieren, Pflanzen, Moosen, Pilzen, Bakterien….diesen Lebensraum sollte man nicht leichtfertig zerstören.

    • Hallo Andrea,

      als Einstieg kann ich die Videos von Prof. Quaschning empfehlen, der hat eine Recht konsistente Meinung zum Thema Energiewende: https://www.volker-quaschning.de/index.php

      Konkret zu den Elektroautos: Wasserstoff selber ist ein recht ungeschickter Energieträger, aber man kann ihn mit dem CO2 aus der Luft zu Methan (aka Erdgas) aufbereiten und in das bestehende Erdgasnetz in Deutschland einspeisen (Stichwort Power2Gas). Somit wäre auch die Speicherung von elektrischer Energie vom Tisch.

      Und Methan kann man zum einen auch in einer Brennstoffzelle verstromen, oder in einem Verbrennungsmotor verbrennen.

      Gruß
      Gregor

      • Noch eine kurze Ergänzung für all diejenigen, die sich für das Thema Brennstoffzelle vs. Akkuantrieb im Auto interessieren.
        Die Wasserstofferzeugung ist extrem ineffizient, ebenso wie die Erzeugung von “Green Fuels”. Diesen Techniken wird die Zukunft gehören, aber eben erst dann, wenn wir erneuerbare Energien im Überfluss haben, so dass die Effizient egal ist. (Momentan erleben wir ein Stagnieren des EEG-Ausbaus anstelle eines angagierten Ausbaus, was die H2-Peespektive in immer weitere Ferne rückt.)
        Was die Verwendung im Auto angeht, gibt es eine herausragende Faktensammlung von Prof. Doppelbauer (KIT), die ich allen an Details Interessierten ans Herz legen möchte:
        http://www.eti.kit.edu/img/content/Strategiepapier%20Elektroautos%20Stand%202019-10%20V1.5.pdf

  63. Zum Thema E-Auto-Förderung:

    Die Förderung von Plugin-Hybriden (deutsch lt. Küppersbusch: Einstöpsel-Bastard) ist eine völlige Fehlförderung. Die rein elektrischen Reichweiten sind wesetlich geringer als vom Hersteller angegeben (kennt man ja) und selbst mit 100% Ökostrom stoßen sie (lt. ADAC) ab 45.000 km Laufleistung mehr CO2 aus, als reine Akku-Fahrzeuge, bei 225.000 km das 2,5-fache.

    Aber viel schlimmer: Durch die steuerliche Förderung werden Plugins jetzt bevorzugt als Firmenwagen angeschafft, weil auch bei ihnen die 1%-Regelung reduziert ist. Häufig gibt es die Tank-/Ladekarte vom Arbeitgeber dazu. Die Erfahrung von Fuhrparkleitern zeigt nun, dass die Ladekabel oftmals praktisch unbenutzt bleiben (bis hin zu unversehrter Originalverpackung), weil einfach weiterhin wie gewohnt Sprit getankt wird.

    Plugin-Hybride vereinen das Schlechte aus beiden Welten: Verbrennungsmotor und zu kleiner Akku. Dafür findet eine völlig unangebrachte Überförderung statt, die wieder einzig dazu geeignet ist, die CO2-Flottenstatistik der Hersteller zu schönen, ohne dass es dem Klimaziel irgendetwas brächte.

    Und noch ein Wort zu Prämie: Staat und Hersteller tragen sie zu gleichen Teilen. Was bedeutet das nun für E-Auto Starups (e.Go, Sion)? Sie haben keine Ertragsreserven aus dem Verbrennergeschäft. Also müssten sie ihren Listenpreis künstlich um 3.000 € erhöhen, damit der Kunde in den Genuss der 3.000,- Staatsförderung kommt. Völlig irre!

    • Danke für den Hinweis auf die Hybride … stimmt natürlich, dass das ein billiger Trick ist. Darauf hätten wir hinweisen sollen.

    • Weiterhin frage ich mich, wann denn endlich mal eine Förderung von Nicht-Autofahrern stattfindet. Ich habe in meinem Leben noch kein Auto besessen, fahre Fahrrad, ÖPNV und DB. Ich würde gerne dafür auch mal “belohnt” werden (außer dadurch dass ich einigermassen fit bin, weil ich nicht zum Büdchen um die Ecke ins Auto steige).

      Aber leider ist diese Maßnahme mal wieder nur eine Industrieförderung. Nach Abwrackprämie musste ja mal wieder etwas Neues erfunden werden.

      • Hallo Christian,

        du wirst täglich dadurch belohnt, dass der MwSt.-Satz des ÖPNV auf 7% reduziert ist. Zudem kannst du, da Verkehrsträger-unabhängig, auch die Pendler-Pauschale ansetzen..

        • > dass der MwSt.-Satz des ÖPNV auf 7%

          “Ist” ist aber falsch. Wird. Ob die Absenkung dann auch auf den Fahrpreis durchgereicht wird ist ebenfalls noch fraglich.

          > auch die Pendler-Pauschale ansetzen

          Das gilt ja für alle, also auch Autofahrer. Ich darf mich also freuen dass ich dieselben Privilegien habe wie Autofahrer? Das ist das höchste der Gefühle? Na danke.
          Da muss man sich echt nicht wundern dass ein Wechsel weg vom Auto von kaum jemandem ernsthaft erwägt wird.

        • @ ChristianE

          Laut der folgenden Quelle irren Sie sich. Ich vermute Sie haben die Deutsche Bahn im Kopf: https://www.rechnungswesen-portal.de/Fachinfo/Umsatzsteuer/Umsatzsteuer-Tipps-und-Regeln-fuer-Reisekosten-mit-Bus-und-Bahn.html

          “Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen Nahverkehr und Fernverkehr. Um den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu fördern, belastet ihn der Staat nur mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent.”

          Zur Förderung des ÖPNV im Allgemeinen habe ich z.B. das hier gefunden: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Dossier/OEPNV/oepnv-foerderung-des-bundes.html

          und das hier, leider schon etwas älter: https://www.zukunft-mobilitaet.net/28179/analyse/finanzierung-des-oepnv-in-deutschland/

          “Etwa ein Drittel der in Deutschland für den öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung stehenden Mittel kommt aus Fahrgeldeinnahmen (mit sehr großem Abstand größter Block), Werbung oder Pacht.”

          Mal davon ausgehend die Zahlen stimmen im Groben deutet Ihre Aussage “Weiterhin frage ich mich, wann denn endlich mal eine Förderung von Nicht-Autofahrern stattfindet.” in meinen Augen darauf hin, dass Sie sich mit dem Thema nicht wirklich beschäftigt haben.

    • Stimme APo hier beinahe vollkommen zu, jedoch gibt es hier einen wesentlichen Punkt, welcher noch zu beachten ist.
      Hybridfahrzeuge sind nicht durch die Bank weg schlecht. Es muss unterschieden werden zwischen den verschiedenen Modellvarianten. Hier zu nennen sind “serielle Hybride”, “parallele Hybride” und “leistungsverzweigte Hybride” (Mischung aus beiden vorherigen). Eine gute Übersicht gibt es auf Wikipedia.

      Rein technisch sind serielle Hybride die effizientesten auf dem Markt. Ein Verbrennungsmotor treibt direkt eine E-Maschine (als Generator) an, welcher Strom erzeugt. Dieser gibt den Strom an die Leistungselektronik, welche ihn zwischen einer zweiten E-Maschine (als Motor), und Batterie verteilt. So kann der Verbrennungsmotor immer in optimalen Wirkungsgradbereichen betrieben werden (tatsächlich ca. 30-40%). Außerdem fällt die Rekuperation größer aus, da es eine Größere antreibende (und damit entsprechend rekuperierende) E-Maschine gibt. Je mehr rekuperation, desto mehr Energie wird beim verzögern zurückgewonnen. Beispiele hierfür sind z.B. der BMW i3 mit Range-Extender (Große Batterie, sehr kleiner Verbrennungsmotor) oder der Fisker Karma (Großer Verbrennungsmotor, kleine Batterie). Vorteil ist, das man keine Batterie laden muss. Das Fahrzeug weiß selbst am besten, wie es in welchen Situationen Strom und Motorleistung zu verteilen hat. Man kann es nicht ausschließlich mit Verbrenner bewegen. Je nach Akkugröße kann man es aber rein elektrisch fahren. Nachteil ist, dass man in guten Wirkungsgradbereichen des Verbrennungsmotors (z.B. Autobahn) leichte Verluste hat, weil man eben Bewegung des Verbrennungsmotors erst in Strom und dann wieder in Bewegung wandelt (ca. 5-15% Verlust, abhängig von Motor und Leistungselektronik).

      Deutsche Hersteller bedienen sich dem Konzept des leistungsverzweigten Hybrids. Dabei ist die E-Maschine (eine Maschine als Motor und Generator) meist direkt im Getriebe untergebracht und ist damit vom Formfaktor recht begrenzt. Die maximal verfügbare Leistung geht bei kaum einem Modell über die 100PS hinaus. Leistungsverzweigung bedeutet jetzt, dass sowohl der Verbrennungsmotor als auch die E-Maschine an die Antriebsachse gekoppelt werden können. An sich klingt das erstmal effizienter, da man ja frei wählen kann wie man das Fahrzeug antreibt, leider ist es nicht ganz so.
      Die Fahrzeuge, welche als Hybridversionen angeboten werden (BMW 530E, Mercedes E350e,…) sind viel zu schwer um sie mit 100PS elektrisch anzutreiben, ganz abseits mal von der Diskussion wie viel PS man wirklich braucht. Aufgrund des recht großen Akkus (10-30kWh), welche benötigt werden um die vorgegebenen Reichweiten zu absolvieren (um als Hybridfahrzeug anerkannt zu werden), werden die Fahrzeuge unglaublich schwer, was wiederum das angesprochene Problem der zu geringen Elektrischen Leistung befeuert. Ein Teufelskreis. E-Maschine vergrößern, Akku muss größer um die Reichweiten zu erreichen, wieder zu schwer, usw.
      Statt jetzt einfach langsamer elektrisch loszufahren (wir kennen das Klientel dieser Autos) springt dann der Verbrenner an um für “angemessenen” Vorschub zu sorgen. Und hier ist das Problem. Dazu kommt, dass die kleinere E-Maschine nicht so viel rekuperieren kann, einfach weil sie das nicht hergibt. Sprich die Bremsen werden benutzt und erzeugen weiterhin Feinstaub (neben dem Fakt dass sie die zuvor aufgebrachte Energie verheizen). Sie können also nicht viel Energie im Fahrbetrieb aufnehmen weil die E-Maschine zu klein ist, können aber auch nicht genug Energie aufbringen, um komfortabel rein elektrisch zu fahren.
      Dazu kommt noch, dass man diese Fahrzeuge eben aufladen muss, was in den seltensten Fällen vorkommt (wurde ja bereits von APo angesprochen). Lädt man sie nicht, so fährt auf der Straße ein Verbrenner, welcher durch einige 100kg Zusatzgewicht noch mehr verbraucht als ohne E-Maschine. Dass die Akkus auch noch wesentlich mehr Ladezyklen abbekommen und sie damit deutlich schneller an Kapazität verlieren, ist nochmal eine ganz andere Sache, auf die ich nicht eingehen will.

      Solche Fahrzeuge zu fördern halte ich für vollkommen absurd und fahrlässig. Es bringt die Hersteller dazu sich auf ihrem Verbrenner auszuruhen (siehe insbesondere BMW und Mercedes). Dass das langfristig nicht nur für das Klima schlecht ist, sondern auch für unseren Arbeitsmarkt, ist bereits absehbar (massive Stellenkürzungen bei Zulieferern und OEMs). Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit. Vorstände, welche alle paar Jahre wechseln sind auch eher an Quartalszahlen und ihren Prämien interessiert.

      Ich möchte mit einem Vergleich aus einem Buch enden, welches ich aktuell lese. Dr. Mario Herger macht in seinem Buch “Der letzte Führerscheinneuling” den Vergleich zu einem Hybrid aus den frühen Zeiten des Automobils. Man stelle sich vor, dass ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor immer auch ein Pferd dabei habe, welches hin und wieder antreiben könnte. Er spricht vom “Trab-in-Hybrid”. Wenn man das Pferd nicht braucht, dann lädt man es einfach in die Stallung hinten im Kofferraum. Es wird klar, dass Pferde und Verbrennungsmotoren keinerlei brauchbare Gemeinsamkeiten haben. Man würde Kraftstoff und Futter mitführen müssen.
      Gleiches gilt für die aktuellen Hybride. Während ein E-Auto eine sehr gute Aerodynamik braucht um wenig zu verbrauchen, so braucht ein Verbrenner große Öffnungen, um den Motor zu kühlen. Ein Verbrenner braucht eine lange Motorhaube um den Motor unterzubringen, ein Elektroauto braucht dies nicht.
      Hybride sind der Irrsinn des 21. Jahrhunderts.

  64. Hallo ihr Zwei,

    vielen Dank für eure tolle Sendung, wo ihr Sachen immer sehr gut recherchiert. Beim Thema Sanktionen ward ihr bei den bisherigen Regelungen aber ein bisschen ungenau:

    Die Bundesanstalt für Arbeit gibt es übrigens seit den Hartz-Reformen nicht mehr. Seit dem heißt der Laden Bundesagentur für Arbeit. Bei Meldeversäumnissen (sprich verpassten Terminen beim Jobcenter) werden die Regelleistungen um 10 Prozent gekürzt und nicht um 30 Prozent. Ja, bei unter 25jährigen ist die Sanktinsquote höher. Dort konnte die Sanktion aber schon immer von 3 Monaten auf 6 Wochen verkürzt werden, wenn die Kunden wieder mitarbeiten/ihre Mitarbeit versichern. Bei über 25jährigen gab es keine zeitliche Verkürzung, aber die Möglichkeit die Sanktion von 100 auf 60 Prozent bzw. von 60 auf 30 Prozent zurückzunehmen.

    Auch das Prämiensystem gibt es zumindest bei Umschulungen schon. Die Förderung ist zwar zeitlich begrenzt, wurde aber schon einmal verlängert. Das ist in § 131a Abs
    3 SGB III geregelt: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die an einer nach § 81 geförderten beruflichen Weiterbildung teilnehmen, die zu einem Abschluss in einem Ausbildungsberuf führt, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist, erhalten folgende Prämien, wenn die Maßnahme vor Ablauf des 31. Dezember 2020 beginnt:

    1. nach Bestehen einer in diesen Vorschriften geregelten Zwischenprüfung eine Prämie von1 000 Euro und

    2. nach Bestehen der Abschlussprüfung eine Prämie von 1 500 Euro.

    • Unsere Darstellung des Sachverhalts beruht auf der Entscheidung des BVerfG … wir sind davon ausgegangen, dass das schon korrekt sein werde :)

      Vielen Dank für den Hinweis zu den Prämien!

    • Hallo alle zusammen,
      ich arbeite für einen Bildungsträger und bin eine Maßnahmenleiterin für Arbeitssuchende.

      Als Beispiel für das Belohnungssystem ist mir folgendes eingefallen:
      Gerade sind ein paar neue Maßnahmen angelaufen, in denen an den Teilnehmer bei 85%iger Anwesenheit eine Prämie in Form eines Tablets vergeben wird. In einer anderen Maßnahme gibt es bei entsprechender Anwesenheit die einjährige Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio.

  65. Künast und die Meinungsfreiheit
    Das Urteil gegen Künast wird von euch immer mal wieder Thematisiert. Als Opfer von sexuellem Missbrauch habe ich zwar Verständnis für eure Meinung, kann diese allerdings nicht teilen.
    Mal schauen ob es durch eure Zensur kommt- gibt es eine?
    Als erwachsenes Kind der 68 er habe ich an Leib und Seele erfahren müssen was die Worte von Künast, Cohn Bendit und so vielen andern angerichtet haben.
    Mein erster Missbrauch geschah in Frankfurt Anfang der 70er in unmittelbarer Nähe zum Frankfurter Unikindergarten in dem Danny Cohn Bandit fiktiv oder real (sei dahingestellt) Mädchen Missbraucht hat.
    Eine Verwandte- damals eine Hippie Frau, heute eine pensionierte Sozialpädagogin hat mir mit der Vermischung von erwachsener und kindlicher Sexualität großen Schaden zugefügt. Eine normale Angstfreie Beziehung zu einer Frau ist für mich bis heute nicht möglich.
    Mein zweiter Missbrauch geschah dann in Darmstadt an der Elly Heuss-Knapp-Schule.
    Ein Linker Lehrer mit einer Pädophilie benutzte die Antiautoritäre Erziehung (Künast – wenn keine Gewalt im Spiel ist sarkastisch: wenn dieses einvernehmlich geschieht) sind sexuelle Kontakte zwischen Erwachsenen und Kindern in Ordnung) zur moralischen Rechtfertigung, um Suchtartig Jungs zu Missbrauchen. Der Schwanz wurde 2005 dafür verurteilt und verstarb im Knast.
    Mein dritter Missbrauch geschah durch eine Studentin (Kindermädchen Hausaufgabenhilfe). Über Jahre musste ich mir Ihre Männergeschichten und Ihre Orgasmusschwirigkeiten anhören (ich war 14!) die fand das modern und feministisch. Zusammen mit den anderen Erfahrungen hat mich das völlig aus der Bahn geworfen.
    Es folgten Obdachlosigkeit und eine Drogenkariere.
    Neben dem Lebenslang, dass die meisten Missbrauchsopfer zu durchleben haben (immer wiederkehrende unbestimmte Ängste / Über Reaktionen bei kleineren sozialen Konflikten, Beziehungsstörungen) habe ich auch einiges positives von der Generation 68 mitbekommen (Unkonventionalität, Mut und Freiheitswillen)
    Ich war wie andere meiner Generation, Versuchskaninchen für eine Pädagogik die das Machtgefälle zwischen Erwachsenen und Kindern leugnete.
    Aus meiner Sicht ist das Urteil (gegen) Renate Künast für eine sexistische pöbelnde Meinungsfreiheit richtig! Wer austeilt der muss auch einstecken können.
    Das Problem das ich genau wie ihr sehe ist das es dem Pöppel der gegen Künast hetzt nicht um die Opfer dieser Ideologie oder um eine Verbesserung der Situation heutiger Kinder geht, sondern nur um Hetzte.

    Renate Künast ist genau wie Cohn Bandit oder der TAZ Mitgründer Dietrich Willier (er war ein Haubttäter an der Odenwaldschule) mitverantwortlich für die Situation in der sich Kinder heute befinden.
    Kinder sind auch heute noch Freiwild für Männer und Frauen mit pädophilen Interessen.
    Die Anzahl der Missbrauchsopfer steigt, derzeit sind wir bei über 300.000 Kinder (Quelle Wikipedia) die pro Jahr Missbraucht werden. Die Hälfte davon mehrfach oder über einen längeren Zeitraum.
    Augen zu, und durch ist das falsche Motto. Fachkräfte haben durch die Landesregierungen (Schule gegen sexuelle Gewalt) und durch den UBSKM (Kein Raum für Missbrauch) Werkzeuge zur Hand bekommen um mit Kindern zu reden, um Kinder vor Missbrauch schützen, wenn nur die Bereitschaft da wäre.
    Für mich sieht es aus als ob Lehrer und Lehrerinnen sich heute eher vor geistige Brandstifter/innen wie Renate Künast stellen, als vor die ihnen anvertrauten Kinder. Das sollte nicht so bleiben.
    Solange dieses allerdings so ist finde ich Schimpfworte gegen Künast ganz in Ordnung, weil damit auch eine wichtige Diskussion angestoßen wird. Aus meiner Sicht hat das Landgericht Berlin weise geurteilt insbesondere, weil dessen Urteil wahrscheinlich wieder kassiert wird und es dennoch so ausgefallen ist.
    Ingo

    • Hallo Ingo, bei allem Verständnis für deine persönliche Geschichte: Sie hat nichts mit Renate Künast zu tun. Denn Renate Künast hat weder in den Achtzigern noch gar heute versucht, Pädophilie zu erlauben oder zu relativieren. Falls dich Details interessieren, wir haben das Urteil des Landgerichts Berlin vor ein paar Wochen genau besprochen und dabei insbesondere auch die Haltung von Renate Künast thematisiert.

      Abgesehen davon wären die Formulierungen, um die es in dem Urteil geht, selbst dann völlig unangemessen, wenn Renate Künast tatsächlich gewaltfreien Sex zwischen Erwachsenen und Kindern für hinnehmbar gehalten hätte, ob nun in den 80ern oder heute. Denn mit Beleidigungen führt man keinen Diskurs! Im Gegenteil machen sie Argumente nicht stärker und sind geeignet, den Diskurs zu vergiften oder sogar unmöglich zu machen. Renate Künast hat übrigens auch nirgends “ausgeteilt”.

  66. Lieber Ulf, Lieber Philip,

    Der Begriff “politische Korrektheit” ist ein Wortkonstrukt, dass aus dem Recht Milieu kommt und hatte in seiner Verwendung niemals eine positive Konnotation. Er wurde benutzt um Menschen die eine inklusive Sprache verwenden zu diffamieren.

    Vielleicht ist das wichtig um das Begriffspaar “politisch Korrekt” und das Framing welches damit einhergeht zu ersetzen. Es wäre doch schade, wenn uns Denkbilder von National-konservativen aufgedrückt werden ohne, dass wir darüber reflektieren.

    Hier ein guter Artikel dazu: https://www.theguardian.com/us-news/2016/nov/30/political-correctness-how-the-right-invented-phantom-enemy-donald-trump

    • stimmt, ich dachte eigentlich, dass wir das auch gesagt hätten … aber der Punkt ist wohl doch nicht so deutlich geworden. Danke für den Hinweis.

    • aha, soll das Prinzip PC doch keine marxistischen wurzeln? Der Begriff wurde meines Wissens 1793 das erste mal erwähnt. Wie “darf” man denn jetzt PC bezeichnen, wenn nicht als PC wenn man vermeiden will, als Rechter eingeordnet zu werden?

      Die Umdefinition und inhaltlich Neubesetzung von Begriffen ist übrigens ein gefährliches Werkzeug. Wer die Texte eines gewissen amerikanischen Sektengründers mal analysiert hat, dem kommt das Schaudern. Man merkt das seinen Texten beim flüchtigen Lesen tatsächlich nicht an, es hat mich bei der näheren Analyse sehr erschreckt, wie perfide diese Mittel wirken.

      Zumal – und das kommt erschwerend hinzu – die Besetzung von Begriffen nahe an der Sanktion gebaut ist und hier in der Tat in ein Framing eingeht.
      Und zwar gleich von beiden Seiten.

  67. Guten Tag,
    ich verfolge mit großem Interesse das Thema Sanktionen bei ALG II Beziehern, da ich in einem Jobcenter arbeite.
    Versäumt ein Hilfeempfänger einen Termin im Jobcenter so spricht man von einem Meldeversäumnis, das mit 10% und nicht mit 30% sanktioniert wird.
    Die Frage die sich stellt: wie können wir erwerbsfähige Menschen motivieren zu arbeiten? Nicht alle sind breit mitzuwirken….

    • Danke für den Hinweis! Die 10% kommen in der Entscheidung des BVerfG nur ganz am Rande vor, deswegen haben wir das zugegebenermaßen etwas straff zusammengefasst. Außerdem sind die 10% ja nicht das Ende der Fahnenstange. Das BVerfG schreibt (Rn. 32):

      Nach § 32 SGB II wird die Verletzung einer Melde- oder Terminspflicht mit einer Minderung in geringerer Höhe (10 % des Regelbedarfs) sanktioniert, was allerdings im Wiederholungsfall addiert werden und nach § 32 Abs. 2 SGB II ausdrücklich mit der bereits höheren Minderung nach § 31a Abs. 1 SGB II zusammentreffen kann.

      https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html

    • @E B

      Im Sozialsystem erscheint mir eher die Frage zu sein, wieviele kranke und/oder lebensuntüchtige Menschen man zu zerstören bereit ist, um zu verhindern, dass es zu “Abzocke” kommt.

      Man lese sich das einmal durch: https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungslosigkeit-in-berlin-wenn-eine-familie-ihr-zuhause-verliert/20867924.html

      Ich zumindest würde gern ein paar arbeitsscheue Halodris durchfüttern, wenn damit auch sicherstellt wäre, dass solche Fälle nicht mehr vorkommen. Einer offensichtlich komplett überforderten und depressiven Mutter dreier Kinder Sanktionen reinzudrücken, das ist ein einfach nur grausam. Und oben drein saudumm, sofern einem daran gelegen ist, dass die Familie irgendwann wieder Boden unter die Füße bekommt.

  68. hallo Lage,
    zum thema ränder und gleichsetzung von links und recht ein buchtipp: „extrem unbrauchbar“ https://www.verbrecherverlag.de/book/detail/1008

    kommentar von einem mitautor:

    https://m.facebook.com/notes/bildungsst%C3%A4tte-anne-frank/kommentar-meinungsfreiheit/2681320598591506/

    die autor*innen wären bestimmt sehr gute interviewgäste.

  69. Thema Windkraft: als das Klimapaket vorgestellt wurde, war schon klar, dass der Nettoeffekt allein aufgrund der Beschränkung der Windkraft auf eine (!) Erhöhung (!) der CO2-Emissionen hinauslaufen würde. Oben drauf werden noch massig Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche zerstört -> https://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/windenergie-enercon-streicht-bis-zu-3000-stellen-16476087.html

    Dreister kann man kaum das Gegenteil von dem tun, was eigentlich als Ziel ausgerufen wurde. Nichts als Heuchelei.

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