LdN163 Brexit, Landtagswahl Thüringen, Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Union-Führungsstreit, Digitalgipfel

Du bist noch kein Abonnent/+?
Hier erfährst Du mehr über
Kuechenstud.io/+
Einloggen

| 125 Kommentare

Brexit

Landtagswahl Thüringen

Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

Union-Führungsstreit

Digitalgipfel

Feedback: Mietendeckel

Sponsor

Bilder 

Hausmitteilung

125 Kommentare

  1. Hallo,
    regelmäßig und gerne höre ich Euren Podcast. Viele interessante Fakten, Hintergründe aber auch interessante/konstruktive Vorschläge für die Politik. Weiter so! Eine Anmerkungen möchte ich machen.
    Wie auch schon in vergangenen Folgen erwähntet ihr “bedrohte Privilegien” die Leute verleiten AFD zu wählen. Etwas sehr verkürzt dann meistens “Alte weiße heterosexuelle Männer” (Nebenbei: wie Ihr und ich) verlieren ihre Privilegien an dunkelhäutige junge homosexuelle Frauen oder so ähnlich. Das finde ich jetzt nicht wirklich bedrohlich und ich denke viele andere Menschen auch nicht.

    Aus meiner Sicht ist ein unserer Privilegien in Deutschland (und vielen europäischen Ländern) das normale (mittel ausgebildete, mittel fleißige, mittel intelligente, mittel alte, mittel…) Menschen von ihrer Arbeit derzeit sehr gut leben können! In anderen Zeiten und anderen Ländern ist das nur für eine kleinen Elite erreichbar.
    In der Abteilung in der ich arbeite kommen die neu eingestellten Kollegen seit einigen Jahren überwiegend aus nicht EU Ländern. Nette, sehr freundliche Leute mit denen man gut zusammenarbeiten kann! Soweit kein Problem. Dazu kommt noch globaler Dienstleister der vor Ort fast nur nicht EU Ausländer hat. Die leiten Arbeit dann an teilweise an “nearshore” (Südosteuropa) oder “offshore” (Indien) weiter.
    Es gibt da aber schon einen Kulturunterschied. Wenn man einem Kollegen aus Indien am Freitag Nachmittag eine umfangreiche Aufgabe erklärt bekommt man häufig etwas “Yes, I will do until Monday. Sure Sure” als Antwort. Die Kollegen haben sich an unsere deutschen/europäischen Privilegien (z.B. Work/Live Balance, Arbeitszeitregelungen, Feierabend, der Chef ist nicht allmächtiger Diktator) noch nicht gewöhnt.
    Aus menschlich für mich natürlich nachvollziehbaren Motiven fordern einige das man mehr Menschen aus wirtschaftlich schwachen Ländern einwandern lassen sollte damit sie hier Arbeiten (hier geht es nicht um Flüchtlinge) können. Arbeitsmigration hat aber auch einen wirtschaftlichen Aspekt der mit der Globalisierung vergleichbar ist.
    Derzeit brummt das die Wirtschaft, es geht fast allen seht gut. Derzeit alles kein Problem. Aber was ist in der nächsten Rezension wenn es mittelfristig keine “rassistischen” Privilegien für Europäer mehr gibt. Ein globaler Arbeitsmarkt? Vielleicht habe ich nur einen guten Uniabschluss? Vielleicht bin ich schon um die 50? Vielleicht möchte ich nur gut 40 Stunden/Woche arbeiten? Was dann? Es werden sich global Zehntausende finden die einen sehr guten Abschluss haben, bereit sind zu jeder Tages- und Nachtzeit zu arbeiten, um die 30 sind etc. und vermutlich mit weniger als meinen Gehalt zufrieden sind. Wenn “normale” Deutsche mit den Top 2-3% der Milliarden Asiaten konkurrieren müssen wird das für viele eng. (Und stellt Euch einen Augenblick mal vor das Gerichtsurteile/Journalistische Erzeugnisse etc. global austauschbar wären und das z.B. viele Chinesen das auch gut können.)

    Ein Privileg ist das wir (derzeit noch) keinen freien und globalen Arbeitsmarkt haben. Dieser wirtschaftliche Zusammenhang sollte immer mitbedacht und von der Politik für normale Menschen (mit nur durchschnittlichem Uniabschluss etc.) beantwortet werden so dass kein Bedrohungsgefühl entsteht.

    Viele Grüße und Dank an Eure Podcast Arbeit!

    Jens

  2. Lieber Ulf, lieber Philip,

    könntet ihr evtl. Zivilcourage gegen Rechts in eurer Sendung thematisieren?

    Vor einigen Wochen habe ich in Pforzheim beim Bäcker eine junge Dame mit dem Tattooschriftzug “Heil Hitler” gesehen. Ich war zunächst schockiert, da ich ein solch eindeutig rechtsextremes Tattoo noch nie in der Öffentlichkeit gesehen hatte. Erst später überlegte ich, ob ich die Dame darauf hätte ansprechen sollen oder irgendetwas anderes hätte tun können. In den darauffolgenden Wochen fielen mir erschreckenderweise immer wieder Menschen mit bedenklichen und teils offensichtlich NS-verherrlichenden Tätowierungen auf (es war noch Freibadsaison). Die öffentliche Zuschaustellung ist ja eigentlich verboten. Was denkt ihr, kann man als Bürger, der Zivilcourage gegen Rechts zeigen möchte, in einem solchen Fall tun?

    LG Anna

    P.S.: Danke für euren tollen Podcast

  3. Hallo Philip, hallo Ulf

    in Hinblick auf die allgegenwärtigen Frage “Warum läuft es im Osten gerade so wie es läuft” hat mich vergangene Woche das Buch “Lütten Klein. Leben in der ostdeutschen Transformationsgesellschaft” von Steffen Mau sehr beschäftigt. Mau – selbst im Osten aufgewachsen und Professor an der Humboldt Universität Berlin – schaut mit einem soziologischen Blick auf die “Frakturen”, die durch die DDR, aber vor allem auch durch den Wendeprozess im Osten entstanden sind. Er gibt zwar keine (und wahrscheinlich tut er gut daran) konkreten Handlungsempfehlungen und zeichnet auch eher ein düsteres Bild für die mittelfristige Zukunft, aber seine Analysen erschienen mir doch recht schlüssig. Vor allem richten sie den Blick auf tiefsitzende Einstellungen, Mentalitäten und auch Minderwertigkeitsgefühle – die man, so denke ich, doch zu oft als selbstbewusster, liberal aufgewachsener Mensch einfach als “unsinnig” abtut (“habt euch mal nicht so!”) und dabei aber die Dimension des Ganzen und entsprechend die Kosequenzen verkennt. Außerdem ist es gut zu lesen!

    https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/interview-mit-dem-soziologen-steffen-mau-ueber-wessis-zu-laestern-ist-entlastend/24909676.html

    https://www.deutschlandfunk.de/steffen-mau-luetten-klein.1310.de.html?dram:article_id=457030

  4. https://twitter.com/BayernSPD_Lndtg/status/1192459061759029250

    Was PolitikerInnen nicht verstehen, dass es sich dramatisch auf den Zustand der Demokratie auswirkt wenn bei der Bevölkerung das Gefühl entsteht, dass ihre Repräsentanten entweder ihre Aufgabe nicht ernst nehmen, völligen Blödsinn aus Kalkül machen oder dümmer sind als man selbst.

    Die Grünen können nicht beim Klimawandel mit der Wissenschaft argumentieren und dann so einen Blödsinn wie Homöopathie oder Kaminöfen unterstützen. Damit schaden sie ihrer Glaubwürdigkeit.

  5. Ich fände gut, wenn ihr mal einen Einschätzungsblock zu aktuellen gesellschaftspolitischen Entwicklungen in Russland erstelltet, insbesondere den Abschirmungstendenzen. In den Kommentaren zur Meldung https://www.heise.de/meldung/Putin-will-russische-Wikipedia-Alternative-aufbauen-4578867.html ist mir dieser hier aufgefallen: https://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Putin-will-russische-Wikipedia-Alternative-aufbauen/Scheint-gerade-echt-abzugehen-auch-in-der-Wissenschaft/posting-35549379/show/

    Da ich davon bisher nichts mitbekommen hatte, war ich doch ziemlich überrascht und kann mir darauf keinen rechten Reim machen. Vielleicht kennt Philip, der wohl mit Russland durchaus gut vertraut zu sein scheint, ja einen passenden Gesprächspartner im Land, der den Zweck dieser Vorgänge vielleicht erklären könnte?

    • Wenn ich nochmals darüber nachdenke, würde ein bloßer Block in der Sendung dem Thema vielleicht auch nicht vollumfänglich gerecht. Vielleicht ließe sich eon größerer Bogen in einem anderen Format spannen, beispielsweise dem neueren Medienradio.

  6. Ich habe neulich in einem anderen Kontext erstmals vom Dunning-Kruger-Effekt gehört und musste spontan an eure Analyse und Charakterisierung der AfD-Wähler (in Thüringen) denken. Der erste Satz auf Wikipedia: “Als Dunning-Kruger-Effekt wird die systematische fehlerhafte Neigung relativ inkompetenter Menschen bezeichnet, das eigene Wissen und Können zu überschätzen und die Kompetenz anderer zu unterschätzen.” – Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Dunning-Kruger-Effekt

  7. https://kontrast.at/portugal-wirtschaft-rechtspopulisten/?fbclid=IwAR3WdrF0O4dubIGkGTE3nE17HKtpaWGOUi9iF0T-g9NtrV1AR9lZr5KLUtI

    Das hat ja auch schon bei anderer Gelegenheit funktioniert: Wohlstand für alle hat die Soziale Marktwirtschaft in den 50er-Jahren versprochen und damit ganz ähnliche Effekte erzeugt.

  8. Themenvorschlag: DSGVO-Verstoß der Deutsche Wohnen AG

    Hallo Philip, hallo Ulf,
    vielleicht habt ihr das eh schon auf dem Radar. Ansonsten wollte ich euch einmal auf die Meldung aufmerksam machen, dass die Deutsche Wohnen AG 14,5 Mio € wegen Verstößen gegen die DSGVO zahlen soll: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Verstoss-gegen-DSGVO-Deutsche-Wohnen-soll-14-5-Millionen-Euro-zahlen-4578269.html

    Kern der Kritik ist wohl, dass nicht mehr benötigte Daten nicht gelöscht worden sind. Gerade der Hinweis, dass solche “Datenfriedhöfe” im Falle eines Hackerangriffs gefährlich sind, finde ich schon sehr interessant. Auch, weil ich vermute, dass das noch viele andere Unternehmen, Vereine etc. betreffen dürfte. Insofern wäre das bestimmt ein interessantes Thema für euch.

    Viele Grüße
    Christian

    • Wie Herr Lindner schon sagte: “Digital first, Bedenken second.”
      Oder die Kanzlerin, die von digitalen Daten als “Öl des 21. Jahrhunderts” sprach.

      Konsequenz ist, das niemand Daten löscht. Die Computer als solches ist auch kaum dafür konzipiert, Daten zu löschen (also, richtig löschen, so dass sie nicht wiederhergestellt werden).

  9. Hallo,

    ich finde es schade, dass hier genau derselbe Fehler gemacht wird wie in den meisten Medien.
    Es gibt einen Unterschied zwischen Waffenschein und Waffenbesitzkarte.

    Wenn die VS-Abfrage nur bei Beantragung eines Waffenscheines stattfinden würde, wären weder der Mörder von Herrn Lübcke, noch der Attentäter von Halle auffällig geworden, da keiner der beiden einen Waffenschein hatte.

    Wenn, dann hatten die Täter eine Waffenbesitzkarte.

    Ein Waffenschein berechtigt zum Führen einer Waffe außerhalb des umfriedeten Besitzes. Führen heißt hierbei, dass die Waffe zugriffsbereit und schussbereit am Mann getragen wird.

    Einen Waffenschein als Privatperson zu bekommen ist sowieso fast unmöglich.

    Eine Waffenbesitzkarte dagegen berechtigt zum Erwerb und Besitz einer Waffe, sowie der Munition (wenn sie in der Karte vermerkt ist). Dafür wird dann auch das Bedürfnis sowie die Zuverlässigkeit geprüft. Als Bedürfnis würde zb. gelten, dass man Sportschütze ist (was man durch eine Mitgliedschaft, Teilnahme an Wettbewerben usw. nachweisen muss).

    Es würde mich freuen, wenn die Begriffe Waffenschein und Waffenbesitzkarte in den Medien nicht immer als Begriff verwendet würden.

    Ansonsten weiter so und danke für den tollen Podcast,

    Christian

  10. Habt ihr diese unsägliche neue Gesetzgebung aus dem Hause Spahn auf dem Radar?

    Linus hat dazu gepodcastet ( http://podplayer.net/?id=86074169 )

    Vielleicht habt ihr Zeit dazu noch etwas aus (datenschutz-)rechtlicher Warte zu sagen oder zu erläutern ob und wie sich das Inkrafttreten evtl. verhindern ließe (z.B. Plant die GFF dazu etwas, gibt es Möglichkeiten eines Eilantrags mit aufschiebender Wirkung?)

    Aber auch ohne die rechtliche Einordnung finde ich es wichtig das mal zu erwähne, ggf. auch nur mit Hinweis auf den podcast damit das Thema weiter in die Öffentlichkeit getragen wird.

  11. Bitte bitte bitte schaut euch Cambridge Analytica an!!!

    Einstieg auf Netflix: Great Hack

    Bitte bitte bitte…
    …danke ;)

    • Alles Analysen, wir auch Eure zeigen ja, dass die nicht-Wähler den Unterschied bzw Erfolgt der AfD machen.

      Warum ist das so?

      Cambridge Analytica hat brilliante Brains!!!

  12. Moin moin Ihr Lieben,
    Eure Lage ist mittlerweile zu einem meiner politischen Highlights der Woche geworden, vielen Dank und großen Respekt erstmal dafür!!

    Bei eurer Auswertung der Wahlen in Thüringen hat sich mir jedoch die Frage gestellt, wie das denn eigentlich möglich ist! Also, wie kann man generell nach der vollendeten Auszählung so genau feststellen, wer aus welcher Situation wie gewählt hat- sind das wage Vermutungen, oder auf Umfragen basierte Hochrechnungen?

    Hat mich schon immer interessiert, vielleicht könnt ihr mir das ja ein für alle Mal erläutern!

    Merci beacoup –
    und weiter so!
    Fiene

  13. Forum

    Lieber Phillip, lieber Ulf,

    ich ahne, dass ich einen wunden Punkt treffe, aber ich möchte trotzdem Euch darum bitten, eine andere Forumssoftware in Erwägung zu ziehen.

    Das Problem, dass ich. mit eurem aktuellen Forum habe: Hier werden die unterschiedlichsten Themen kunterbunt durcheinander gewürfelt. Es ist ziemlich mühsam, die Beiträge zu lesen und wenn ich einmal durch bin, fehlt mir die Motivation, nach ein paar Tagen nachzusehen, was dazu gekommen ist, ob jemand auf meine Beiträge geantwortet hat, etc.,

    Vielleicht findet sich hier ein Forums-erfahrener IT-ler, der Euch so ein Forum hostet, aufsetzt und supported?

    Dabei schlage ich folgende Kriterien vor:

    1. Forum sollte primär nach Themen, statt nacht Postcast-Folgen strukturiert sein. Dabei empfehle ich, dass Ihr die Threads auf dieser primäre Struktur anlegt. Sobald Ihr in einer neuen Folge ein Theme mal wieder „besucht“, macht Ihr einen neuen Beitrag zu diesem Thema im Forum „Nochmal behandelt in Ausgabe LdN xxx“, damit das Thema wieder „nach oben wandert“.

    2. Ansonsten bitte der üblichen Forensoftwares mit einer komfortablen GUI. Leider kenne ich mich da zu wenig aus, um Euch eine Empfehlung zu geben.

    Ich habe mal gegoogelt:

    https://www.ionos.de/digitalguide/hosting/cms/die-besten-forensysteme/
    https://www.forumsoftware-vergleich.de/
    https://praxistipps.chip.de/forum-kostenlos-erstellen-so-gehts_28558

    2.

  14. http://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-4683.html

    Es ist in diesem Land zunehmend politische Taktik, etwas offensichtlich Verfassungswidriges zu beschließen und umzusetzen – und das dann jahre- und teilweise jahrzehntelang Politik sein zu lassen, bis es endlich mal durch die gerichtlichen Instanzen dieser Republik gegangen ist.

    Dabei gibt es auch beim BVerfG die einstweilige Anordnung. Warum die so selten ergeht, weiß ich nicht.

    Aber die Zahl der in den letzten zehn Jahren einkassierten Gesetze lässt sich mit gelegentlichen Fehlern bei den die Gesetze formulierenden Instanzen nicht erklären. Die sind reiner Vorsatz und politisches Mittel.

    Das dadurch unsere Verfassung untergraben und ihren Feinden Wasser auf die Mühlen geleitet wird, das interessiert die politischen Börsenmakler nicht. Die denken in politischen Tageskursen.

    15 Jahre hat das gedauert! Viel zu spät für viele durch diese Sanktionen zerstörte Leben, aber immerhin.

  15. Lieber Ulf, Lieber Philip,

    ich bedanke mich für jede Folge LdN. Ihr habt mich in meiner Elternzeit, als ich nicht föhig war mich via Zeitung auf dem Laufenden zu halten, geholfen, aus meiner Blase zu entliehen und noch etwas vom politischen Geschehen mitzubekommen.

    Ich fände es total schön, wenn ihr das neue Urteil vom Bundesverfassungsgericht zum Thema Sanktionen bei ALG II einordnen und erwähnen könntet. Ich selbst arbeite in der Kinder- und Jugendhilfe und finde, dass dieses Urteil von großer Tragweite für meine Klienten ist. Ferner würde ich mir wünschen, wenn ihr das Bundesteilhabegesetz – bei Gelegenheit – diskutieren könntet. Ich weiß, dass dies bei verschiedenen Akteuren kritisch gesehen wird. Ich habe auch bisher wenig Beiträge in diese thematische Richtung (ausgenommen Wahlgesetz) von euch gehört.

    Ich freue mich auf jede weitere Folge! Auch nach meiner Elternzeit ;)

    Liebe Grüße aus Berlin
    Uli

  16. Lieber Philip, Lieber Ulf,

    danke für die letzte Folge. Mal wieder eine tolle Übersicht.
    Ich habe zwei Anmerkungen zu machen.

    1) Die Folgen der Thüringenwahl. Rayk Anders hat vor einem knappen halben Jahr ein Video gemacht, in dem er prognostiziert, dass die CDU der AFD über eine Koalition an die Macht bringen würde. Ich halte seine Argumentation für sehr stichhaltig. Mich würde dazu mal eure Einschätzung interessieren.
    https://youtu.be/dJXVZIkqB_o

    2) Zum Mietendeckel ( um das abzuschließen…)
    Ich bin wie viele der Meinung, dass dies die Investitionen stark reduzieren wird. Ich bin selbst Immobilienbesitzer, habe schon MFH auf eigene Rechnung neu gebaut. Niemals würde ich in der jetzigen unsicheren Situation in Berlin Geld in einen Neubau investieren. So etwas wird über 25-30 Jahre finanziert. Da kann ich nicht das Risiko eingehen, dass in 5 Jahren die Mieten wegbrechen. Ich kann nicht für Unternehmen sprechen, aber Privatleute werden mit hoher Wahrscheinlichkeit ihr Geld wo anders hinbringen.
    Über den Kauf einer Immobilie könnte man nachdenken, wenn die Preise sich den gesunkenen Mitten angepasst haben. Aber das hilft keinem Mieter und belastet die jetzigen Eigentümer.
    Ich bin tatsächlich gespannt, wie die Situation in 5 Jahren sein wird. Meine Prognose ist, dass nur unwesentlich neuer Wohnraum geschaffen wurde.

    Macht weiter mir der guten Arbeit. Ich freue mich auf jede neue Folge.

    Klaus

    • Ganz ehrlich?
      Ich kaufe das Argument mit den Investitionen nicht so ganz.
      Sieht man auf die jetzige Regelung, so hat man 10 Jahre ohne Deckel. Sieht man das Risiko, dass der Deckel dann noch existiert und nach 10 Jahren den Neubau trifft, kann man die Finanzierung entsprechend aufbauen und die Tilgung geplant senken, oder einfach direkt schauen, dass die Tilgung zu den gedeckelten Mieten passt.

      • Aus Sicht der Immobilienwirtschaft handelt es sich bei der Mietendeckeldiskussion um eine populistische Neiddebatte die geführt wird um von der tatsächlichen Ursache des angespannten Mietmarktes, nämlich den Umstand das in Berlin seit Jahren viel zu wenig gebaut wird, abzulenken.
        Es ist geradezu absurd das von den Grünen und Linken Seite als Pro-Argument für den Mietendeckel anzuführen das Neubau gefördert wird, weil man in diesem Segment besonders hohe Mieten nehmen darf. Das dieses Argument wirklich geglaubt wird kaufe ich nicht ab. Natürlich würde man “Auswüchse” und “Wucher” reglementieren müssen. Kostendeckende Neubaumieten von 15-17 EUR/qm werden schon heute als zu hoch angesehen und bieten im Vergleich zu 6 oder 8 EUR in Bestandswohnungen entsprechendes Empörungspotential. Es sind ja gerade diese Mieten die die angeblich unanständig hohen Angebotsmieten treiben und als Begründung für den Mietendeckel herangezogen werden.
        Man plant schon jetzt Enteignungen/Vergesellschaftung oder Einschränkungen bezüglich der Umwandlung in Eigentumswohnungen oder Eigenbedarfskündigungen.
        Da der Mietendeckel nun mal keine Wohnungen schafft, darf man wohl davon ausgehen das der Mietmarkt weiter sehr angespannt sein wird (nur Vermieter von Bestandswohnungen profitieren nicht mehr davon). Besonders hohe Mieten in Neubauten werden sofort den Ruf weiterer Reglementierungen bewirken, denen man sich nicht verschließen kann ohne das eigen Wählerklientel vor den Kopf zu stoßen.

        • Natürlich wird zu wenig gebaut. Nur hat dieses Argument mit der Höhe der Mieten nichts zu tun: Angesichts des Zuzugs in die großen Städte ist ein nennenswerter Überschuss freier Wohnungen, der zu einem “natürlichen” Rückgang der Preise führen könnte, auf Jahrzehnte hinaus nicht zu erwarten. Und insbesondere Neubau trägt wenig dazu bei, die Angebotsmieten zu senken, weil kostendeckende Mieten hier um die 15 Euro kalt beginnen.

          Was soll denn der Gesetzgeber Deiner Meinung nach tun, wenn klar ist, dass die Mieten nicht sinken werden, aber 80% der Menschen zur Miete wohnen und existenziell auf niedrigere Mieten angewiesen sind?

          Ich denke, es wäre ein krasser Fall von Staatsversagen, das einfach laufen zu lassen und den Menschen zu sagen: Sorry, aber in Deinem Kiez wird das nichts mehr, zieh halt in die Vorstadt. Die Leistungsfähigkeit einer Demokratie zeigt sich in solchen Krisenfällen: Die Politik muss liefern, und nicht erst im Jahr 2040.

          Man plant schon jetzt Enteignungen/Vergesellschaftung oder Einschränkungen bezüglich der Umwandlung in Eigentumswohnungen oder Eigenbedarfskündigungen.

          Quelle?

        • @Ulf

          Ich denke, es wäre ein krasser Fall von Staatsversagen, das einfach laufen zu lassen und den Menschen zu sagen: Sorry, aber in Deinem Kiez wird das nichts mehr, zieh halt in die Vorstadt.

          Das wäre keine Staatsversagen, sondern die Geschichte die man seit 30 Jahren den Ostdeutschen erzählt. Wie, ihr seit Arbeitslos, weil wir Euch die industrie unterm Hintern weggekauft haben? Dann zeigt mal Engagement und pendelt unter der Woche nach BaWü. In einer Marktwirtschaft muss sich schon jeder selbst kümmern … wer sich anstrengt, der bringt es auch zu was … Wer nicht in der Lage ist seine Wohnung zu finanzieren, der muss halt Abstriche machen … usw.

          Was soll denn der Gesetzgeber Deiner Meinung nach tun, wenn klar ist, dass die Mieten nicht sinken werden, aber 80% der Menschen zur Miete wohnen und existenziell auf niedrigere Mieten angewiesen sind?

          Was soll denn der Gesetzgeber Deiner Meinung nach tun, wenn klar ist, dass die Brotpreise nicht sinken werden, aber 100% der Menschen Brot brauchen und existenziell auf niedrigere Brotpreise angewiesen sind? Brotpreisdeckel?

          Mit dem Mietendeckel geht man, soweit ich das überblicke, erstmals den Weg eines staatlich vorgegebenen Höchstpreises in einem größeren Markt und greift damit fundamental in die Prinzipien unseres Wirtschaftssystem ein. Das Steuern des Marktes funktioniert sonst immer über das Verteuern unerwünschten Verhaltens, man hätte also auch über Abgaben für die Immobilienbesitzer o.ä. eingreifen können. Da man aber aus ideologischer Prägung und Klientelorientierung die Vermieter bestrafen wollte, hat man den radikalen Weg gewählt. Das man davon von anderen als den Profiteuren viel Gegenwind erntet, muss man da aushalten.

          Ein anderer widerlicher Aspekt dieser Diskussion ist für mich die Verachtung, mit der die Investoren als Abschaum, renditegeile Kapitalisten usw. tituliert werden. Da steck für mich ein Bild aus den tiefsten Zeiten des Klassenkampfes dahinter, wo der fette Kapitalist Zigarre rauchend den ganzen Tag darüber nachdenkt wie er die Arbeitermassen ausquetschend kann und wo die nächste vergoldeten Kloschüssel hin soll. Ja, die Immobiliengesellschaften sind oft kapitalfinanziert und brauchen wie alle Unternehmen Gewinne für ihre Anleger. Aber wer sind denn die dahinterstehenden Investoren? Sind das nicht die Kranken- und Rentenversicherer, die dringende Anlagemöglichkeiten brauchen um für ganz viele von uns die erhofften Kapitalgewinne zu erwirtschaften? Auch die Riesterfonds usw. müssen die zugesicherten Gewinne ja irgendwie erwirtschaften und in Zeiten einer globalen Null-Zins-Politik bleibt ihnen ja gar nichts anderes übrig als in die letzten Märkte zu investieren in denen noch mit halbwegs Rendite zu rechnen ist.

      • Hi,

        Ich kann natürlich alles mögliche tun, um als Investor mit dem Mietendeckel umzugehen. Die Frage ist nur: Warum sollte ich das tun? Mich als Privatmann zwingt nichts und niemand mein Geld in Immobilien zu investieren. Unter diesen Umständen würde ich es schlicht nicht tun. Und ich bin sicher, viele andere auch nicht.

      • Ich muss hier mal als Volkswirt „eingreifen“: Du – wie viele andere, einschl. Ulf und Phillip,- argumentierst bei der Frage, ob der Mietpreisdeckel Investitionen hemmt, mit konkreten Fakten und logischen Argumenten.

        So funktionieren aber Investitionsentscheidungen in der Regel nicht. Maßgeblich ist, dass eine reele _Möglichkeit_ besteht, dass Investitionen in Neubauten zukünftig auch von einem Mietpreisdeckel betroffen sein werden. Damit besteht im Hinblick auf die Rendite _Unsicherheit_.

        Bei Unsicherheit muss die Rendite entsprechend höher sein, damit der Investor die Investition eingeht. Damit gehen die Investitionen zurück!

        Es geht also mehr um _Erwartungen_ und _Unsicherheit_, nicht um Logik und Fakten.

        • Das verstehe ich zwar, finde es aber extrem unlogisch.
          Die Rendite ist doch durch den Deckel planbar.
          Man kann genau ausrechnen wie hoch die Rendite ist wenn der Deckel greift, läuft er aus kann die Rendite doch nur steigen.
          Oder glaubst du als Volkswirt ernsthaft die Renditen würden sinken, wenn der Deckel ausläuft?

  17. Liebes Lage-Team,

    Hab die neue Lage wieder mit großem Gewinn gehört, danke!

    Da ich immer gerne für die richtige Aussprache türkischer Namen werbe, hier die Aussprache des Namens des türkischen Außenministers „Tschawuscholu“. (Uff, ist aber auch ein besonders schwieriger Name.) Das Gute am Türkischen ist die Regelmäßigkeit: ein ç wird immer „tsch“ ausgesprochen, ein c wie „dsch“, ein s mit Haken unten wie „sch“, ein g mit Dach kann man weglassen, ein v wie ein „w“, ein s wie ein ß, ein i ohne i-Punkt wie ein offenes e in Tasche. Leider werden die türkischen Buchstaben nicht immer ausgeschrieben, dann muss man raten… Also: Sorry fürs sprachliche Erbsenzählen, aber türkische Namen haben es ja genauso verdient, möglichst gut ausgesprochen zu werden, wie englische oder französische.

    In diesem Sinne Danke und weiter so!

  18. Noch ein Nachzüglerkommentar zum Thema “Feedback Mietendeckel”:

    Ein Kritikpunkt am Mietendeckel ist ja, dass der Neubau möglicherweise zurückgeht, da Investoren eine Ausdehnung des Mietendeckels für die Zukunft erwarten.

    Den Punkt habt ihr ja genannt, er wurde von Ulf aber mE zu einfach mehrfach mit dem Verweis auf bloße “Spekulation” weggewischt. Ich finde, der Begriff “Spekulation” ist in diesem Fall unglücklich gewählt. Spekulation hat einen negativen Beigeschmack (spekulieren kann man immer, böse Spekulation an der Börse, usw.). Die Investoren spekulieren hier nicht.

    Ich würde es so formulieren: Investoren passen aufgrund des Mietendeckels ihre Erwartungen für die Zukunft an. Die Wahrscheinlichkeit für eine Verringerung der erwarteten Rendite bei einem Neubau erhöht sich. Es ist zwar nicht sicher, dass der Mietendeckel in Zukunft ausgeweitet wird, mit der erstmaligen Einführung ist mit einem Mal aber viel wahrscheinlicher geworden, dass es auch irgendwann den Neubau trifft. Das ist keine reine Spekulation, sondern eine rationale Anpassung der Erwartungen der Investoren.

  19. In meinen Augen fehlt noch ein Punkt in der Frage, warum die AfD im Osten so stark ist:
    Der Osten wird immer vergessen!
    Geht es in welchem Medium auch immer um deutsche Geschichte nach dem 2. WK wird nur Westdeutschland betrachtet. Die DDR existiert nicht. Sie wird erst existent, wenn es um die 80er und ihr Auflösung geht, oder wenn man irgendwas negatives berichten will. Sonst nie.
    Mit dem Beitritt der DDR hörte die Politik in Bonn dann auch auf irgendeinen Deut von den Ostdeutschen und ihren Problemen wahr zu nehmen. Das kam erst wieder mit dem Erstarken der PDS später Linke aufs Tableau. Da man aber die Mitarbeit der Linkspartei konsequent boykottiert nutzt dieses Narrativ “wir kümmern uns um euch” jetzt der AfD.

  20. Hallo zusammen,

    die geplante Änderung der Waffengesetzte ist ein pure Katastrophe und der völlig falsche Ansatz.
    Weder der zu verachtende Anschlage in Halle, noch der Mord an Herrn Lübcke sind mit legalen Waffen verübt worden. Die geplanten Änderungen führen allerdings dazu, dass legale Waffenbesitzer kriminalisiert werden und an der Ausübung ihres Hobbys gehindert werden. Der Waffenschein, von dem in der Folge die Rede ist, ist als Privatperson in Deutschland nahezu unmöglich zu erlangen. Ausschließlich Personen, die für die Ausübung ihres Jobs Waffen führen müssen, sind berechtigt solch einen Waffenschein zu beantragen. Der Großteil der legalen Sportwaffen ist über Waffenbesitzkarten erworben. Dieser Berechtigt, anders als der Waffenschein, zum Besitz eine Sportwaffe aber nicht zum Führen in der Öffentlichkeit. Sollte die Änderung wirksam werden, wird es in Zukunft Schützenvereinen nicht mehr möglich sein Sportveranstaltungen auszutragen und Privatpersonen, die Sportwaffen besitzen werden gezwungen ihre Sportwaffen bei Behörden abzugeben, damit diese Vernichtet werden. Die Debatte ist sehr schwierig, da eben der Anteil der Straftaten mit illegalen Waffen signifikant hör ist, als der Anteil mit legalen Waffen. Was die Politik mit der Verschärfung Tut, ist mit Kanonen auf Spatzen schießen…

  21. Liebes Lage-Team,

    ich höre jede Woche viele viele Stunden verschiedene Politik-Podcasts und eure Zusammentragung von Gründen, warum die AFD im Moment so stark ist, ist wirklich einzigartig gut (um nicht zu sagen lächerlich-gut). Besonders, dass ihr auch die Angst vor dem Verlust von Privilegien ansprecht und das mit dem Lebensstil (ihr sprecht die Beispiele Autos, Fleisch, LGTBQ usw. an) in Zusammenhang bringt, ist einfach nicht selbstverständlich in politischen Analysen. Es ist wirklich sehr interessant zu beobachten, wie auch eure Sichtweisen sich von Woche zu Woche entwickeln. Vielen lieben Dank dafür!

    Liebe Grüße
    Thomas

    Ich weiß in dem Bit ging es um die AFD, aber diese Lebensstil- und Privilegienaspekte gelten ja nicht nur für AFD-Wähler. Das sind ja genau die Dinge, die am Familientisch ständig als Diskussionen aufpoppen und bspw. auch die Grünenwähler*innen betreffen, die drei mal im Jahr in den Urlaub fliegen.

  22. Herzlichen Glückwunsch, ihr stärkt die AfD.
    Die AfD kann man insbesondere dadurch stärken, dass man unterstellt, es gebe in Wahrheit keine rationalen Gründe, die AfD zu wählen, sondern nur emotional-populistische (Pathologisierung der AfD und ihrer Wählerschaft). Diese Unterstellung ist selbst emotional-populistisch, und rebellische, kritisch denkende Menschen fühlen sich davon herausgefordert.
    Ich könnte keinem AfD-Wähler euren Podcast empfehlen, denn es überwiegen Unterstellungen und fehlen sachliche, differenzierte Argumente. Wäre es nicht eigentlich schön, wenn AfD-Wählende euren Podcast ernst nehmen könnten?

    Hier ein paar nicht-pathologische Gründe, warum Menschen die AfD wählen:

    1. Die Einwanderungspolitik von Angela Merkel. Viele Menschen sehen die von ihr zugelassene Einwanderung als einen Verrat und eine Gefährdung der eigenen Werte und Existenz, die AfD bezeichnet es als offenen Verfassungsbruch. Vorfälle wie die Kölner Sylvesternacht verleihen den Befürchtungen eine gewisse Ernsthaftigkeit.
    2. Überlastung von Polizei und Justiz. Clan-Kriminalität. Gettoisierung. Beispiele: Berlin.
    3. Political Correctness /Gender-Wahn. Dazu gehört nicht nur umständliche Sprache, sondern zB auch das Paritätsgesetz Brandenburgs und jetzt auch in Thüringen. Ersteres sieht nicht nur die AfD als offensichtlich verfassungswidrig. Die Gesetzesbegründung liest sich wie ein Lehrbeispiel absurder Political Correctness / Gender Wahns.

    Die Liste ließe sich fortsetzen. Ich will damit nur sagen: Hört bitte auf, so zu tun, als hätte die AfD keine inhaltlichen Anliegen außer Fremdenhass. Es gibt da durchaus Menschen, die die Verfassung und die darin ausgedrückten Werte hochhalten und gerade deswegen die AfD wählen, denn sie sehen sie durch andere Parteien nicht hinreichend geschützt.
    Es mag sein, dass es in der AfD waschechte Nazis gibt und viele Nazis die AfD wählen. Das finde ich auch sehr bedenklich. Wie viele es sind, ist unklar, aber jedenfalls nicht so viele, dass man sie alle über einen Kamm scheren kann. Nicht jeder, der rechts/konservativ ist, ist ein Nazi. Es ist auch nicht jeder, der die Linken wählt, ein Kommunist. Zum Glück.

    AfD’ler auszugrenzen/diskriminieren, erweckt Gegenreaktionen. Ich spüre jedenfalls, wie meine Offenheit gegenüber und mein Interesse an der AfD mit jedem eurer AfD-Bashings wächst. Und dann höre ich irgendwann auch nicht mehr euren Podcast.

    • Deine Analyse entfernt sich weit von allen statistischen Daten zur Thüringen-Wahl und auch von der Diskussion in der Lage – man fragt sich, ob du die Folge überhaupt gehört hast.

      Zu den vermeintlich validen Argumenten dafür, Faschisten zu wählen:

      1. Die Einwanderungspolitik von Angela Merkel. Viele Menschen sehen die von ihr zugelassene Einwanderung als einen Verrat und eine Gefährdung der eigenen Werte und Existenz, die AfD bezeichnet es als offenen Verfassungsbruch.

      Die AfD mosert hier zwar immer herum und wiederholt gebetsmühlenartig die längst widerlegte These von der Rechtswidrigkeit, hat aber nicht die Spur einer Idee, was man gegen Migration tun könnte: Wollen wir Deutschland mit einer neuen Mauer umgeben?

      2. Überlastung von Polizei und Justiz. Clan-Kriminalität. Gettoisierung. Beispiele: Berlin.

      Innere Sicherheit hielten bei der Wahl in Thüringen genau 2% der Wähler*innen für ein zentrales Thema. Und das zu Recht: Die Kriminalitätsraten sind auf historisch niedrigem Niveau. Außerdem hat die AfD auch hier keinerlei nachvollziehbare Ansätze, was zu tun sei, um das vermeintliche Problem zu adressieren.

      3. Political Correctness /Gender-Wahn. Dazu gehört nicht nur umständliche Sprache, sondern zB auch das Paritätsgesetz Brandenburgs und jetzt auch in Thüringen. Ersteres sieht nicht nur die AfD als offensichtlich verfassungswidrig. Die Gesetzesbegründung liest sich wie ein Lehrbeispiel absurder Political Correctness / Gender Wahns.

      Wenn man ein Problem mit einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Minderheiten an der Gesellschaft hat, dann sollte man vielleicht eher in den Spiegel schauen und sich darüber klar werden, was man da eigentlich vertritt. Und vielleicht gefällt einem das gruselig egoistische und sexistische Bild ja nicht mehr, das man da sieht, und überdenkt seine Position.

      • Ist das nicht ein Paradebeispiel dafür, wie die AfD unnötig mit einer weitreichenden Besetzung politischer Themen belohnt wird? Das Paritätsgesetz kann man kritisch sehen, ohne ein “gruselig egoistisches und sexistisches” Menschenbild zu haben. Vertritt man hier nicht die Meinung, dass Identitätspolitik forciert werden soll, ist man schon im falschen Lager. Die harte Aburteilung anderer Meinung ist inzwischen auf beiden Seiten der politischen Lager unversöhnlich und moralisierend aufgeladen.

      • Lieber Ulf,

        Zu 3.: „Gruselig egoistisch und sexistisch“? Bezeichnest du mich ernsthaft als egoistisch und sexistisch (Schimpfwörter von Intellektuellen), weil ich verfassungsrechtliche Bedenken an einem Paritätsgesetzt angemeldet habe? Es fällt mir schwer, deine Aussage anders zu lesen.

        Deine Logik scheint zu sein: Wer gegen ein Gesetz mit dem Namen „Gesetz für mehr Gleichberechtigung“ ist, der ist auch gegen Gleichberechtigung. Ich habe mich ausführlich mit dem Brandenburger Gesetz und seiner Begründung auseinander gesetzt (empfohlen seien S. 26 ff. des Gesetzentwurfs). Ich finde es rechtlich unhaltbar und politisch destruktiv. Bin ich also ein egoistischer Sexist, weil ich es im Ergebnis entschieden ablehne?

        Zu 1. und 2. Ich will überhaupt nicht behaupten, dass die AfD zu diesen Problemen die besten Lösungen anbietet. Mir geht es darum, die Menschen, die die AfD wählen, nicht als hirnlose XYZ abzustempeln. Es gibt eben ein paar (kleinere und größere) Probleme, in denen die bisherige Politik versagt zu haben scheint, und es ist nicht völlig absurd, sich von einer weiter rechts stehenden Partei effektivere Lösungen zu versprechen. Ob diese Versprechen dann eingelöst würden, ist eine andere Frage. Bei solchen Themen gilt es dann, differenziert zu argumentieren, sachlich, ohne Schimpfwörter und Unterstellungen. Das gilt natürlich nur unter der Annahme, dass Diskussionen etwas bringen.

    • Die AfD hat keine (ernstzunehmenden, sinnvollen) inhaltlichen Anliegen außer Fremdenhass. Dein Teil zur Verfassung ist blanker Hohn.

      Anstatt dein persönliches Anbandeln mit Faschisten und Menschenhassern auf die Lage und andere zu schieben, reflektiere doch lieber mal ehrlich, warum du so denkst. Ist ja nicht verboten (obwohl du bestimmt auch meinst, deine Meinungsfreiheit wäre hier irgendwie eingeschränkt). Wähl die AfD, wenn das deine Position ist, aber das liegt dann allein bei dir, so viel Eigenverantwortung haben sogar AfD-Wähler*innen, egal was am Ende dabei herauskommt.

      • Maike hat nicht gesagt, dass sie so denkt. Zu ihrer eigenen Haltung macht sie keine Aussage. Sie hat versucht zu erklären, wie AfD-Wähler denken könnten. Und das heißt nicht, dass sie mit der Haltung anbandeln will.

        Leider hilft es nicht, zu erklären, warum es Quatsch ist, wie AfD- Sympathisanten denken. Uns dass sie nur mal „richtig“ nachdenken müssen, dann kommen sie bestimmt auch selbst drauf. Es hat jeder und jede ein Recht auf die eigene Meinung, so irrig, unlogisch, ausschließend sie auch sei.
        Ist doch gut, wenn sich eine dazu Gedanken macht und das verstehen will ohne sich damit gemein zu machen.

        • Keine Ahnung, ob’s noch jemand liest:

          Ich habe den Kommentar ein wenig anders aufgefasst. Zum Einen reproduziert sie rechte Talking Points, dichtet der AfD wertvolle Positionen und Inhalte an und strikt generell ein Narrativ einer Partei, die auf der freiheitlich-demokratischen Basis steht und agiert. Das sehe ich anders.
          Zum Anderen stellt sie in ihrem letzten Absatz explizit eine Kausalität zwischen AfD-Bashing und ihrem eigenen wachsenden Interesse an diesen Positionen her. Darauf bin ich eingegangen – das liest sich für mich wie Opferrolle vom Feinsten. Sie muss quasi bald die AfD wählen, WEIL die armen immer von allen geärgert werden. So funktioniert das nicht und sich selbst irgendetwas auf diese Art zu erklären oder zu rechtfertigen ist entweder unreflektiert oder unehrlich und sollte deshalb entsprechend benannt werden.

    • Ob das wirklich die Gründe sind AfD zu wählen? Die ZEIT hat sich mal bei jungen Wählern umgehört:
      https://www.zeit.de/campus/2019-10/junge-afd-waehler-erfurt-thueringen-landtagswahl

      • @ Jan, ich lese noch mit :)
        Die Krux ist doch, dass Vieles stimmt. Ich stimme dir in deinem Argumenten zu, Meike aber auch.
        Die AfD hat ultrakonservative Markenkerne, die offensichtlich einige Leute ansprechen, weil sie die in anderen Parteien nicht vertreten finden (Geschlechterbilder, Minderheitenrechte, Nationalstolz, …). Dafür nehme sie die ebenfalls auch vertretenen faschistischen Inhalte billigend in Kauf. (Bei anderen AfD-Wählern wird die Priorität anders herum liegen. Die spannende Frage ist, wie die Verteilung beider Gruppen ist.)

        Das Frustrierende ist doch, das gegen diese Partei kein Kraut gewachsen ist. Egal wie klug die Analysen von Politikwissenschaftlern, Soziologen, der großen journalistischen Institutionen ist, egal wie krass die verbalen Entgleisungen von AfD-Leuten (siehe die Aktion der
        https://www.volksverpetzer.de/social-media/werden-sie-jagen/), egal wie halbseiden sich Bernd Höcke gebiert (siehe ˋLandolf Ladig´. Ich frage mich bei dieser Angelegenheit, wo der Verfassungsschutz ist!).
        Da kannst du so klug argumentieren, wie du willst (und ich teile jedes Argument gegen diese … „Partei“!) aber die halten sich die Ohren zu und singen die erste Strophe des Deutschlandliedes. Es ist zum Heulen und leider ein Trend, wenn man mal einen Blick über den Tellerrand wagt.
        An dieser Stelle finde ich Maikes Diskussionsbeitrag gut und wichtig und plausibel. Ich teile den einen oder anderen Punkt ihrer Analyse. Denn wir kommen nur dann weiter, wenn wir auch Argumente gelten lassen, die wir nicht teilen. Solange wir im Diskurs bleiben. Ich bezweifle, das sie AfD das will (die wollen keine Debattenbeitrag, sondern die Diskursregeln bestimmen, deswegen sind sie gefährlich!) Aber vielleicht erreicht man einige ihrer Wähler. Und dazu sollte man ihnen anders begegnen…

        Ach Mensch, ich weiss doch auch nicht!!! So richtig und amüsant ich AfD-Bashing auch finde, zu irgendeinem positiven Effekt hat es doch auch nicht geführt!
        Was also tun?

        • Danke für deine Antwort, ich verstehe deinen Punkt jetzt besser. Mein erster Kommentar war spontan und bewusst sehr direkt, weil mich für mich der Aspekt des Verantwortungabgebens so herausstach. Ich sehe es auch so, dass bisherige Strategien offensichtlich nicht sehr erfolgreich waren, möchte aber zumindest vorsichtig mit daraus resultierenden Schulzuweisungen sein und außerdem darauf hinweisen, dass medial ja lange und oft eben nicht das Bashing vorherrschend war/ist.
          Aus dieser Frustration heraus also mein Angriff: Sie ist (AfD-Wähler*innen sind) für entsprechende Gedanken bis Wahlentscheidungen wenigstens selbstverantwortlich. Sonst will es hinterher wieder keiner gewusst haben. Wenn ich eine solche kognitive Dissonanz so brachial benenne, merkt es vielleicht doch noch die eine oder der andere.
          Insgesamt habe ich kein (du würdest vielleicht sagen: zu wenig) Verständnis für “Erzkonservative” und ihre Positionen. Es muss aber auch nicht jede*r (ergo: ich) sie ernst nehmen und mit ihnen diskutieren, das machen schon genug andere.

          Was also tun?

  23. Liebe LdN,

    für mich ist eine Lehre aus den letzten Wahlen, dass die Union keineswegs weiter versuchen sollte in linken oder grünen Gebieten zu wildern, solange das von ihrer traditionellen, konservativen Wählerschaft nicht mitgetragen wird. Je weniger sich konservative Wähler durch demokratische Parteien repräsentiert fühlen, desto eher werden sie Nichtwähler oder (vielleicht mit einer Wahl Pause) gar die AfD wählen.

    Das linke, progressive Klientel ist aktuell gut in der Politik repräsentiert, und so wenig mir die meisten konservativen Ideen gefallen: Es ist das Kernkonzept der Demokratie, die Bevölkerung zu repräsentieren, so wie sie ist!

    Parteien sollten sich nur dorthin bewegen, wo sie ihre Wähler mitnehmen können. Eine konservative CDU ließe auch den linken Parteien wie der SPD mehr Platz zum atmen. So wenig ich Merz mag, so sehr glaube ich, dass er als Spitzenpolitiker bei der CDU gut für Deutschland wäre.

    Wir müssen weniger die Parteien ändern als die Meinungen der Bevölkerung.

    LG, Johannes

    • Ich denke auch, dass eine konservativere Union unserer Demokratie gut tun würde – nur ist das eben ein Kollateralschaden der GroKo: Bei der SPD sind die massiven Verluste an Profil und Wählerstimmen zwar deutlicher, aber auch die Union muss massiv Federn lassen.

    • Ich beziehe mich mal nur auf Deinen letzten Satz, ja?
      Denn das ist der Einzige, den ich so nicht (ganz) unterschreiben würde. Ich kann mich leider nicht genau an die Quelle erinnern, ich glaube, das war tatsächlich ein Gast im Neo Magazin Royale. So doer so: Im Zusammenhang mit dem Wahlkampf von Herrn Schulz zur letzten Bundestagswahl hat sich gezeigt, dass einer der großen Fehler war, sich auf Meinungsumfragen zu verlassen. Und wohl nicht zum ersten Mal.
      Um möglichst viele Stimmen zu erhalten, hat man die eben nicht nur im eigenen Lager durchgeführt, sondern in der gesamten Bevölkerung. Und das Programm dann entsprechend an die Ergebnisse angepasst. Wetten, dass die CDU ebenso vorgegangen ist? Wenn sich aber beide auf dieselbe Datenbasis und die gesamte Bevölkerung stützen, ist es eben auch kein Wunder, wenn sie zu verschwimmen beginnen.
      Und an der Stelle müssen wir die Parteien eben doch ändern: Sie müssen sich wieder darauf besinnen, dass sie ein echtes Profil brauchen und keine möglichst breite Front.

      • Solche Umfragen taugen aber um herauszufinden, was die potentiellen Wähler bewegt. Sonst lieferst du womöglich mit deinem Programm Antworten auf Fragen die keiner stellt.

        • Ich sage nicht, dass Umfragen keinen Sinn erfüllen können. Natürlich ist es gut, die Leute zu fragen, was sie eigentlich wollen. Aber dennoch ist es keine gute Idee, drei Antwortmöglichkeiten vorzugeben und das eigene Wahlprogramm standardmäßig auf die auszurichten, die die höchsten Zustimmungswerte erzielt. Als Werkzeug zur Festlegung von Themenschwerpunkten ist das prima. Auch, um herauszufinden, wie die eigene Klientel mit einem bestimmten Thema umgegangen wissen möchte. Aber dazu müsste man die Umfrage(n) entsprechend kleinteilig gestalten und sorgfältiger auswerten.
          Dann, ja, ist das ein super Werkzeug.

    • Liebes Lageteam,

      Zum Feedbackteil.

      Wieso ruft ihr nicht mit euren Ansichten mal beim Vermieterbund an? Ihr habt Reichweite und Reputation. Denn, ihr beide habt keine Ahnung von Wirtschaft – und das ist nichts schlimmes. Der eine ist Journalist, der andere Rechtler – da ist eure Reputation.

      Wieso? Alles mit “Spekulation” abzutun zeugt halt von Nichtkenntnis. Jede Investition basiert auf Schätzung und Spekulation – alles andere wäre naiv.

      Letzte Folge:
      “Ulf, was hältst du davon?”
      “Ne, das ist Spekulation.”
      “Und davon?”
      “Ne das ist Spekulation”
      “Aber das”
      “Das ist auch Spekulation.”
      Das nennt man halt Planung für einen Investmentplan für Banken.

      Auch zu sagen “Ich habe in Wohnung investiert und habe vor Gericht mit Streitfällen zu tun.” Ernsthaft? Das ist als würde ich einen Hobbyfotographen mit einem Profiphotographen gleichsetzen

      In Punkto Vermögensteuer habt ihr auch schon Nenn- und Nominalwert nicht ganz verstanden. Habt ihr keinen Diplom oder Master BWler in eurem Freundeskreis. Weil eure Wirtschaftskenntnise sind leider zu mau, und das macht die Themen in den Bereichen wirklich ärgerlich, wenn man etwas Sachverstand in der Materie hat.

      Christian

      • Ich denke du verwechselst „Ahnung“ und „Sachverstand“ mit „festgefügtes neoliberales Weltbild“. Nur weil wir anderer Meinung sind fehlt es uns nicht an Expertise.

  24. Hallo Ulf, hallo Philip,

    Ich höre immer wieder, dass ihr jegliche Kritik sehr sachlich und ernst nehmt. Es ist meist schön zu hören, wie ernst ihr die Anmerkungen nehmt. In Fällen habe ich aber das Gefühl, dass die Kritik schadhaft aufgenommen wird.
    Gerade Kritik aus dem äußeren rechten Spektrum hat häufig nicht unbedingt die oberste Absicht Perspektiven und Einstellungen wie in den Anmerkungen beschrieben zu ändern, sondern die kritisierten Adressaten in einen Zustand konstanter Verteidigung zu bringen.
    Wie Rechte die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben, Einzelpersonen einspannen und mit Kritikern und anderen Gegenspielern umgehen hat Bacchanalian Danskin in einer langen und guten Videoserie aufgezeigt. Das Projekt läuft seit mehreren Jahren. https://www.youtube.com/playlist?list=PLJA_jUddXvY7v0VkYRbANnTnzkA_HMFtQ
    In der Serie widmet er sich in einem Video dem Mantra „Never Play Defense“, ein beliebtes Werkzeug vieler Extremisten.
    Sein neuestes Video „How to Radicalize a Normie“ ist leicht auch auf die Taktik von AFD und noch radikaleren Kreisen in unserer Gesellschaft zu übertragen.

  25. Ölheizungen sollen nach dem Willen der GroKo übrigens tatsächlich verboten werden. Ob die Leute deswegen nicht mehr CDU oder SPD wählen? Keine Ahnung. Für mich persönlich ist es viel problematischer wie naiv die GroKo beim Thema Kaminöfen ist. Mit Holz zu heizen passt einfach weder ins 21. Jahrhundert, noch ins dichtbesiedelte Deutschland. Irgenwie werden immer nur die Sorgen der Anderen ernst genommen, egal wie irrational diese sind.

    https://threadreaderapp.com/thread/1191094773098196993.html

  26. Hallo Zusammen,

    ich wollte fragen, ob ihr in Bezug auf die CDU den Begriff der demokratischen oder politischen Mitte diskutieren könnt. Gerade bei der CDU (bei anderen Parteien nicht mitbekommen) wird die Mitte als Position vor allem für sich selbst proklamiert und damit gleichzeitig andere Parteien in Richtung eines Randes geschoben. Wenn man bedenkt, wie gleichzeitig die Kanzlerschaftszeit von Merkel als “Sozialdemokratisierung der CDU” bezeichnet wird – hat Merkel die CDU also vielleicht in die Mitte geschoben oder ist diese Mitte nur ein imaginärer Begriff, um eine Gemäßigtheit der eigenen Position darzustellen und andere Parteien zu schwächen.

    Grüße

    Amir

  27. 3. November 2019 um 18:21 Uhr
    Natascha Makoschey

    Was für ein wunderbarer Podcast! Endlich habe ich alter Politik-Noob mal ein Medium gefunden, mit dem es mir Spaß macht, mich mit den aktuellen Themen zu befassen! Vielen Dank dafür!

    Zu Ihren Ausführungen über die Studien von Matthias Quent, welche Menschen sich dem rechten Gedankengut zuwenden, möchte ich noch die Ansichten von Herbert Renz-Polster als Möglichkeit zur Auseinandersetzung aus einer anderen Richtung, erwähnen. Mich haben seine Ausführungen in seinem Buch “Erziehung prägt Gesinnung”, das dieses Jahr im Kösel-Verlag erschienen ist, zumindest sehr nachdenklich gemacht.
    Das Verfolgen der Amazon-Rezensionen ebenfalls.
    https://www.amazon.de/Erziehung-pr%C3%A4gt-Gesinnung-weltweite-Rechtsruck/dp/3466311160/ref=cm_cr_arp_d_product_top?ie=UTF8

    Ich habe keine Ahnung, ob man dem Autor Recht geben kann und es ist auch kein wissenschaftliches, sachliches Werk. Jedoch finde ich den Ansatz sehr interessant und persönlich kann ich mir in jedem Fall vorstellen, dass Erziehung und die Qualität der erlebten Beziehung zumindest in den Umgang mit schwierigen gesellschaftlichen Fragen (Flüchtlinge, Klimawandel…), die beängstigend sein können, mit hineinspielen und die politische Gesinnung beeinflussen.

    Viele liebe Grüße!

  28. Hab mal eine Frage zu dem Urteil bzgl. Höcke.

    Das Gerichtsurteil nachdem er als “Faschist” bezeichnet werden darf zu erwähnen ist ja fast schon zur Standardfloskel in Diskussionen zur Thüringenwahl geworden.

    Ich frage mich ob das so allgemein anwendbar ist? Läßt sich das Urteil verallgemeinern? Es war ja ein Urteil des Verwaltungsgerichts das konkret die Frage zur Benennung der Demo betraf. Ist damit jetzt davon auszugehen das auch andere Gerichte so urteilen werden? Eigentlich ist ja jeder Richter frei in der Entscheidung. Was wenn Höcke sich zB entscheidet gegen Einzelpersonen eine Anzeige wegen Beleidigung zu stellen und das Ganze im Rahmen eines Strafprozesses verhandelt wird? Würde das bestehende Urteil da irgendwie richtungsweisend sein?

    • Natürlich kann das jeder Richter theoretisch unabhängig beurteilen, in der Praxis aber würde ich davon ausgehen, dass man einfach der Ansicht des VG Meiningen folgt, denn die ist ja gut begründet.

  29. Dass die Debatte über das laut Umfragen ja tatsächlich weit verbreitete Gefühl, nicht mehr die eigene Meinung sagen zu können, mal wieder so entgleist, ist eigentlich auch für sich genommen eine gute Analyse.

    Nehmen wir zum Beispiel Matthias Döpfner. Er sagt im aktuellen “Spiegel”: “Ja, der Diskurs ist politisch korrekt sediert. Ich vermisse lebendige Debatten und überraschende Positionen.” Statt aufrichtiger Ursachenforschung nutzt er also die Gelegenheit, um den Sachverhalt mit seinen seit Jahren tradierten politischen Kampfbegriffen zu beschreiben. Die Extra-Pointe dabei ist übrigens, dass diese Position selbst sterbenslangweilig ist.

    Nehmen wir die Heute-Show: Gernot Hassknecht meint zwei Dritteln der Deutschen erklären zu müssen, dass sie wohl nicht wüssten, was Meinungsfreiheit ist und dass diese im Grundgesetz festgeschrieben steht. Wer seiner Analyse und den darin enthaltenen Kategorien nicht zustimme, sei ein “Depp”, impliziert recht explizit ein beigefügtes Baumdiagramm.
    https://www.facebook.com/ghassknecht/photos/rpp.162808420403887/3415561891795174/?type=3&theater

    Kann es sein, dass wir einfach verlernt haben, politisch Andersdenkenden aus dem demokratischen Spektrum ein gewisses Maß an Anständigkeit und Redlichkeit zuzugestehen? Sollten wir nicht wenigstens mal prüfen, ob Leute mit anderen Ansichten nicht vielleicht doch Recht haben, sofern sie nicht radikalen und extremistischen Strömungen angehören?

    Ich glaube, dass die allergische Reaktion auf anderer Leute Meinungen derzeit ein Grundübel ist. Eines, das vielen Menschen übrigens auch den Spaß an politischen Diskussionen im Internet vergrätzt.

  30. Ich glaube tatsächlich, dass die Union unfassbare Angst davor hat, die Linke als demokratische Partei anzuerkennen. Noch 2013 hat die SPD bereits vor der Wahl eine rot-rot-grüne Regierung auf Bundesebene eine Absage erteilt. Nicht zuletzt, weil die Union die Hölle auf Erden in so einem Fall prophezeit hat. Nun sind wir rechnerisch ein Stück weit davon entfernt, dass so eine Koalition auf Bundesebene möglich wäre, das kann sich allerdings sehr schnell ändern, wenn die Grünen noch weiter zulegen. Oder die SPD, aber glaubt daran denn ernsthaft? Die Linke wird wohl auch eher konstant bleiben. Ich denke, die Union will die Linke nicht in einer Koalition adeln, weil ein einmal entstandenes, rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene ein ziemliches Schreckgespenst wäre. Mit der FDP wird es auch mit viel Fantasie so schnell nicht wieder reichen und die AfD ist derzeit keine Option (obwohl ich da der Union mittelfristig leider einiges zutraue). Die Union hat die Linke jahrzehntelang völlig dämonisiert und diffamiert, auch weil sie ein linkes Bündnis im Bund nicht wollen kann. Der Sprung über den Schatten wäre daher gewaltig. Ich glaube nicht daran.

    • Danke für diese Perspektive! Ich glaube zwar nicht, dass die Union wirklich Angst vor der Linkspartei hat – aber das vermeintliche Schreckensszenario lässt sich einfach wunderbar ausnutzen für den Wahlkampf auf Bundesebene. Und dieses Argument würde sich die Union nehmen, wenn sie mit der Linken auf Landesebene koaliert.

      • Die Union hat sicherlich keine Angst davor, dass hier Kolchosen entstehen, aber eine nicht unberechtigte Angst, dass die erstmals seit Gründung der Bundesrepublik auf längere Zeit keine Regierungsperspektive mehr im Bund sehen auf absehbare Zeit. Unten wurde ja bereits angemerkt, dass es demokratietheoretisch unschön ist, wenn eine Partei mit dem demokratischen Sozialismus im Programm mit einer wirtschaftsliberalen Partei koaliert. Die SPD hat den genauso in ihrem Programm stehen, wie die Linke. Wir haben uns aber inzwischen daran gewöhnt, dass die Groko als Normalität gilt, obwohl sie mal die historische Ausnahme war. Die SPD hat sich und dem Land keinen großen Gefallen getan, indem sie eine rot-rot-grüne Koalition rigoros ablehnet haben. Sie haben sich dabei auf die stark unterschiedlichen außenpolitischen Vorstellungen bezogen, was nicht falsch ist, aber Sondierungsgespräche hätte es mindestens geben müssen. So hat die SPD mit dazu beigetragen, dass den Volksparteien Beliebigkeit und Profillosigkeit vorgeworfen werden kann und nicht zuletzt hat auch die AfD damit gestärkt.

  31. Hallo liebes Lage Team,

    Hier nochmal ein kurzer Kommentar zu der Diskussion über den Mietendeckel aus der letzen Folge: Ulf, du hattest dich ja beschwert über die Wortwahl in der Kommentar-Diskussion. Solltest du dich persönlich angegriffen gefühlt haben bei meinen Kommentaren, dann war das sicher nicht meine Absicht und ich würde mich gerne entschuldigen falls das so aufgefasst wurde. Allerdings, muss ich auch sagen, dass vielleicht ein etwas dickeres Fell in Bezug auf andere Meinungen bzw. Wortwahl vielleicht nicht schaden würde. Jemandem teilweise Kompetenz abzusprechen oder naiv zu bezeichnen ist zwar harsch und nicht unbedingt nett, aber m.E. nicht illegitim in einer ansonsten doch sachlichen Diskussion. Sowas sollte man in einer offenen (und hitzigen) Diskussionskultur schon akzeptieren können, solange es nicht nicht in blanke Beleidigungen oder ähnliches abgleitet.

    An dieser Stelle aber auch nochmal danke, das ihr auf konträre Meinungen und Kommentare doch oft nochmal in der folgenden Lage Folge eingeht bzw. Stellung bezieht. Da gehört ja auch Größe und Format dazu.

  32. Liebe Leute,
    wie immer habe jetzt so lange an den Kommentaren rumgelesen, dass ich erst neu sortieren muss, was ich eigentlich sagen wollte. Da greife ich nochmal einen Kommentar aus der letzten oder vorletzten Woche auf: Der Diskussionsraum, den Ihr hier schafft, ist ganz großes Kino. Danke dafür! (Und natürlich auch ein großes Dankeschön für die Lage selber.)
    Ich fand gut, dass Ihr diesmal nicht von SUVs gesprochen habt, sondern von “Stinkern”. Persönlich Teile ich Eure Meinung zwar, sehe aber auch, dass die Wortwahl, so sehr Ihr sie jedes Mal kurz definiert, offenbar wirklich polarisiert. Was in sich kein Problem ist, aber möglicherweise von der eigentlichen Debatte ablenkt und die Kernfrage über lagert: ” Wieviel Auto ist nötig?” Wenn ich das schon ermüdend finde, muss es Euch doch erst recht nerven. Und Kraft und Zeit kosten. Vielleicht wäre es hier also eine Überlegung, “einfach” die Begrifflichkeit zu wechseln?

    Ihr habt gefragt, wie Ihr mit mehrteiligen Themen umgehen könnt. Ich glaube, ein Teil Eurer Probleme geht darauf zurück, dass Viele vermutlich gar nicht jede Lage hören und dann eben schnell das Gefühl haben, dass etwas fehlt. Das werdet Ihr im Kern nicht ändern können. Mir ist aufgefallen, dass Ihr in den letzten Wochen stärker auf andere Lagen verweist als früher. Das scheint mir ein guter Anfang. Aber da geht noch mehr: Wenn Du was zu sagen hast, ist Redundanz Dein Freund. Vielleicht sagt Ihr einfach vor und nach den entsprechenden Beiträgen nochmal deutlich, wo man da weiter hören kann? Und verlinkt die Episoden ruhig in einem eigenen Abschnitt in den show notes. Eine einzige, kurze Anmerkung dürfte einem schnell durch die Lappen gehen. Einerseits haben wir ja meist nicht Eure sorgfältige inhaltliche Vorarbeit geleistet und sind deshalb stark mit mitdenken beschäftigt. Andererseits driftet man gedanklich in anderthalb Stunden schon mal ab. Oft sogar gerade WEIL man mitdenkt. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass vermutlich die Wenigsten still auf dem Sofa sitzen und zuhören, sondern kochen, einkaufen, spazierengehen oder wer weiß was tun. Viele dieser Tätigkeiten lenken mal ab oder machen kurz Lärm. Ich spule nicht jedes Mal zurück …
    Ein weiterer Gedanke wäre es, die Themenreihen stärker als solche zu kennzeichnen. Wenn Ihr heute schon wisst, dass Ihr nächste Woche erneut auf ein Thema eingehen werdet, sagt das. Nummeriert die Teile durch oder so. Vielleicht könnt Ihr im Newsletter einfach jedes Mal alle Lagen zu einem Thema verlinkten? Oder wäre das zu aufwändig? Oder wollt Ihr das vielleicht den Lage-Plus-Hörer*innen vorbehalten? Das wäre bestimmt auch ein tolles Extra.
    Aber auch: Jeder, der beruflich spricht, wird Euch Eines bestätigen: Es ist unmöglich, bei einer größeren Zuhörerschaft sicherzustellen, dass alle alles mitbekommen. Nicht grämen, Krönchen richten.

    • Lieber Philip, Lieber Ulf,

      Ich kann mich ulla da leider nicht vollends anschliessen.
      Mir gefällt die spontane und freie Art, wie ihr im Podcast sprecht und diskutiert. Ich fände mehr oder wiederholte Verweise auf andere Lagen irritierend, denn genau dadurch würde ich eher gedanklich abhängen.
      In den Shownotes oder im Newsletter fände ich mehr Verweise auf andere Lagen ok, wenn das jetzt von Vielen gewünscht wird.
      Meine Meinung dazu ist: wer kommentieren und diskutieren will, soll sich auch so gut wie möglich informieren. Vielleicht muss dazu halt mal zurückgespult oder das gesamte Kapitel angehört werden, bevor ein Kommentar abgefeuert wird. Wir Hörer*innen schätzen eure Verlinkungen und Quellenangaben und erwarten sie ja mittlerweile schon – dann dürfen wir aber auch nicht zu faul sein, euch richtig zuzuhören oder euren Verweisen nachzugehen, wenn uns ein Thema wichtig erscheint.

      Ich finde ihr macht das ganz großartig mit der Lage der Nation, es gibt kein vergleichbar qualitativ hochwertiges und angenehm hörbares Format!
      Vielen Dank dafür!

      • Du,

        jetzt unterstellst Du mir, dass ich mir das wünschen würde. Dem ist aber nicht so. Ich antworte hier lediglich auf die in der Lage gestellte Frage “was können wir an dieser Stelle tun?”. Und was man tun könnte, ist relativ klar. Übrigens glaube ich nicht, dass etwas häufigere Querverweise die Natürlichkeit des Gesprächs beeinträchtigen würden. Man hört ja auch so, wie genau Philip und Ulf wissen, wann sie was sagen wollen und wie supersorgfältig die Vorbereitung ist. Das bekämen sie schon hin. Ob sie das machen wollen, ist eine andere Frage.

        Persönlich bin ich durchaus auch der Meinung, dass man sich selbst darum kümmern muss, ein vollständiges Bild von einer Sache zu haben. Nur: Das ist bei vielen Leuten unter Umständen gar nicht der Auslöser der dahingehenden Kommentare hier. Ich kann mir gut vorstellen, dass einige schreiben, ihnen fehle etwas, um das Bild *anderer* zu vervollständigen. Wenn das bei Themen passiert, die nur ein Mal besprochen werden bzw. bisher erst ein Mal besprochen wurden, finde ich das durchaus sinnvoll. Und da beißt die Katze sich eben unter Umständen in den Schwanz, wenn man die Lage von letzter Woche nicht gehört hat.

    • Hallo Ulf und Philip,

      bzgl. der mehrteiligen Themen wäre es natürlich denkbar neben der normalen Folge auch eine XL-Folge anzubieten. In dieser gibt es als erstes eine Art Vorspann in dem die ganzen Themen auf denen die aktuelle Folge aufbaut nochmal drin stecken.

      Vermutlich ist das aber mit einer ganzen Menge mehr an Arbeit für Euch verbunden, von daher kann ich gut verstehen, wenn der Vorschlag zurückgestellt wird.

      Grüße und weiter so
      Florian

      • Vielleicht könnt Ihr, anstatt eine eigene XXL-Lage zu machen, auch einfach die einzelnen Teile verschiedener Lagen zusammenschneiden? Dann müssten zwar ggf. Übergänge und Einleitung neu eingesprochen werden, aber das ist vermutlich viel weniger Aufwand.
        Das eher als Erweiterung zu Florians Vorschlag denn als Gegenvorschlag.

        • Ich sehe nicht, wie wir das leisten sollen … zumal es auch wirklich überflüssig ist, man kann schließlich einfach per Google suchen, in welchen Folgen wir welche Themen besprochen haben, und dank der Kapitelmarken auch gezielt hinspringen.

        • Okay. Kam mir grad so, aber wenn doof, dann doof. Und Ihr habt Recht, Felix und Du: Die Leute können sich auch selber kümmern.
          An Dich,Ulf, nochmal in aller Deutlichkeit: Das sind keine Wünsche von mir, ich finde Eure Herangehensweise super. Ich brainstorme hier nur als Reaktion auf Eure Frage, was man anders machen *könnte*.
          Vielen Dank für Eure unermüdliche Arbeit und das tolle Format!

  33. Hallo LdN,

    ich möchte kurz einen Themenvorschlag für die nächste Lage abwerfen.

    Gerade gestern ist mir erst angekommen, welcher Datenschutz-Albtraum im Digitale-Versorgung-Gesetz steckt, das in der nächsten Woche im Bundestag beschlossen werden soll.

    Die Änderung des SGB V sieht vor, dass beim Spitzenverband Bund der Krankenkassen eine umfassende Datensammlung angelegt wird, die mittels eines eindeutigen Kennzeichens noch einem konkreten Versicherten zugeordnet werden können. Zusätzlich sind bis zu dieser Stelle im Prozess noch keine Vorgaben zur technischen Datenübermittlung vorgesehen. Die Ausgestaltung wird den Krankenkassen bis zum 31.12.2021 aufgegeben.

    Hier die Drucksache dazu:
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/134/1913438.pdf

    Ich finde es nahezu unfassbar, dass
    – hier den GKV versicherten scheinbar jegliche Widerspruchsmöglichkeit genommen wurde,
    – es eine zentrale Datensammlung geben wird, wo die Gesundheitsdatensystem aller GKV Versicherten nicht anonymisiert gespeichert sind
    – und dies bislang in der Öffentlichkeit noch kein massives Echo gefunden hat.

    Falls dieser Gesetzesentwurf so beschlossen wird, kann man wieder nur hoffen, dass ein Gericht in der Zukunft diesen Datenschutz-Albtraum stoppen wird.

    Viele Grüße,
    Christian

    • Die Deutschen und ihre Datenschutzpanik …
      Ich lebe in Schweden, hier ist alles mit meiner Personennummer verknüpft, was vieles im Zusammenhang mit Behörden oder Gesundheitswesen vereinfacht und gleichzeitig den Missbrauch erschwert.
      Das Einzigste was sichergestellt werden muss, ist das man nur Zugriff auf die Daten hat die man benötigt und nicht auf alle existenten.
      Aber z.B. mein Arbeitgeber hat keinen Zugriff auf meine Gesundheitsdaten, mein Arzt aber auch nicht auf meine Anstellungsdaten.
      Werde ich aber krank geschrieben, so braucht mein Arzt nur das entsprechende Feld ausfüllen und mein Arbeitgeber wird direkt in Kenntnis gesetzt, genauso wie die Krankenversicherung, dass ich für diesen Zeitraum Krankengeld erhalte. Es entfällt das rumgerenne, das jede Stelle den richtigen Teil einer Krankschreibung erhält und unter irgendeiner Nummer weiter bearbeitet.

  34. Lieber Ulf, lieber Philip,

    ich denke, dass ihr bei der grundsätzlich sehr guten Einordnung des Wahlerfolgs der AfD einen kleinen Fehler gemacht habt: Ich denke, ihr habt insbesondere, wenn es um Lebensart geht, die Gefühle, die ein AfD Wähler so haben könnte, gut zusammengefasst.

    Aber ich denke, dass die Ursachen dafür, warum manche Menschen Minderheitenschutz und Sprachveränderung ablehnen, nicht unbedingt der sein muss, dass AfD Wähler um ihre Privilegien fürchten; da tut ihr Ihnen ein bisschen unrecht. Es gibt einfach Menschen, die sind eher konservativ geprägt. Wenn man denen mit Veränderung ankommt, dann denken die sich: Hm, war doch eigentlich alles eher gut bis jetzt. Diese Menschen wählen eher konservativ bis rechts und fokussieren oft die guten Dinge an der aktuellen Lage.

    Es gibt aber auch Menschen, die sich bei Veränderungen denken: Großartig! Ich will sie und freue mich über sie, denn bis jetzt lief ziemlich viel schlecht! Solche Menschen wählen lieber links.

    Ich denke also, dass viele AfD Wähler gar nicht genau ausdrücken können, was sie an Gendergerechter Sprache und Minderheitenschutz stört. Ich persönlich denke, dass es eine Mischung aus unterbewussten Mechanismen der Gewohnheit und grundsätzlichen Neigung sind. Und ich glaube, gerade bei den Diskussionen um die Art Lebensstil wurden konservative Gemüter in den Debatten nicht genug mitgenommen.

    Es nur auf Angst um eigene Privilegien zu schieben macht die Sache a) zu einfach, aber auch b) zu hoffnungslos, denn solche Menschen zu überzeugen, fällt ganz schön schwer. Ich sage nicht, dass es einfach ist, aber immerhin möglich.

    Grüße
    Felix

    • “Hm, war doch eigentlich alles eher gut bis jetzt.” Damit hast du doch ganz gut zusammengefasst, was in der Lage als Privileg bezeichnet wird. Wer sich keine Gedanken machen muss über deine Position, weil es doch bis eben alles gut war, der ist privilegiert und fühlt sich jetzt in einer unangenehmen Position, weil andere dieses Gefühl für sich mit (wichtig!) beanspruchen.

  35. Hallo Lage-Team,
    Hallo Hörer,

    Erstmal danke für die vielen tollen Emissionen!
    Anlässlich des Todes von Herrn Theodor Wonja, fände ich ein Porträt dieses außergewöhnlichen Mannes sehr interessant. Es gibt nicht viele Afrodeutsche, die Zeitzeugen des Holocaust waren und dies überlebt haben.
    Mit Herrn Wonja stirbt nicht nur ein Mahnmal des Holocaust sondern auch deutscher Kolonialgeschichte, in welcher bereits ein gern vergessener Genozid verübt würde.
    Nach meiner Erfahrung ist es leider so, dass Afrodeutsche zumindest meiner Generation einer Art Daseinslegitimierung alla “wo kommst du denn ursprünglich her” kaum entkommen können. Dies ist aus meiner Sicht völlig überholt und verbaut gesellschaftliche Chancen. Zudem kann die Anfrage nach der Daseinslegitimierung nur zu Abgrenzung oder Ausgrenzung genutzt werden.
    Ich denke das Thema könnte richtig ausgeleuchtet auch ein scharfes Schwert gegen die “das wird man ja wohl noch sagen dürfen” Kultur sein….

    Am Ende des Tages wird einfach niemand gerne diskriminiert oder ausgegrenzt und wenn wir ehrlich sind, tut es keinen weh ein Wort Weg zu lassen um einen Mitmenschen nicht zu verletzen.

    Sonnige Grüße vom Bodensee

    Julian

  36. @Grundsteuerreform: https://www.derneuekaemmerer.de/nachrichten/recht-steuern/gutachten-ist-die-grundsteuerreform-verfassungswidrig-2004311/ Geht denn das nie zu Ende?

    Zu Eurem Newsletter: Bin ich blind oder ist im gesamten Newsletter tatsächlich kein Link zur aktuellen Folge enthalten?

    • Das Gutachten haben wir in der Lage beim Thema Grundsteuer schon diskutiert, inkl. Einordnung, wie relevant eigentlich die wiss. Dienste des Bundestages sind.

      • Stimmt, danke, jetzt wo ich den Hinweis auf den wissenschaftlichen Dienst von Dir nochmal lese, erinnere ich mich auch ans Hören (war wahrscheinlich nach meinem Kommentar, hänge mit dem Hören immer nach). Warum wird die Quelle “wissenschaftlicher Dienst des Bundestages” eigentlich nie kommentiert in anderen Medien?

        Nochmal meine andere Frage: In Eurem Newsletter fehlt der ganz banale Linke auf die podcast website und/oder die aktuelle Folge oder ist mein System nur zu sehr auf Sicherheit gepimpt?

  37. Natürlich kulturalisiert die AfD politische Konflikte, die große Tragik ist allerdings, dass die Linke das ja auch tut. Stichwort: Identitätspolitik. Es geht ihr nicht mehr um Gerechtigkeit und Teilhabe von Individuen (die immer noch lange nicht verwirklich ist), sondern um Teilehabe und Gerechtigkeit für bestimmte Gruppen. Wer nur noch über Identitäten sprechen will, der muss sich nicht wundern, wenn dann so etwas wie die Identitären entstehen. Linke beschweren sich, wenn ein Präsident sich als Aladin verkleidet, Rechte beschweren sich, wenn ein Mädchen mit Migrationshintergrund das Christkind spielen darf. Letzteres ist widerwertiger, aber hier hat man es ja auch mit Nazis zu tun. Dass aber Linke seit Jahren ums goldene Kalb der Identität tanzen und damit ein Spielfeld eröffnen, wo nur die Rechte gewinnen kann, das ist das eigentlich fatale. Disclaimer: Ich habe selbst einen Migrationshintergrund. Es ging mir aber immer um gleiche Rechte auf dem Arbeitsmarkt, Wahlrecht usw. und nicht um diesen Identitätskitsch.
    Unzusammenhängender Schlussgedanke: Letztens las ich, dass man „weiß“ und „schwarz“ jetzt groß schreiben soll, aber nur dann, wenn Hautfarben gemeint sind. Ich habe das nicht so ganz gecheckt, aber es soll so wohl klargemacht werden, dass die Träger von Hautfarben „Subjekte“ sind. Sich so einen Blödsinn ausdenken zu können, ist vermutlich auch ein Privileg. Menschen mit Migrationshintergrund ziehen es indessen vor, dass die deutsche Sprache nicht noch weiter verkompliziert wird

  38. Ich bin schon länger ein treuer Zuhörer und Fan, dachte mir jetzt aber mal, als 19-jährige Thüringerin meine Perspektive zur Wahl mit euch zu teilen.

    Von den Statistiken zu den Wahlergebnissen der Altersgruppe 18 bis 25 kann natürlich auch ich nicht behaupten, so etwas erwartet zu haben. Nachdem ich es aber sacken gelassen habe, kann ich nicht sagen, dass es mich schockiert.
    Jungen Menschen wird in Thüringen erschreckend wenig geboten. Dazu trägt für mich in erster Linie die katastrophale Hochschullandschaft bei. Gymnasien sind hier überraschend gut und werden stark staatlich gefördert. Doch was soll man an dem Abi tun? Die, die an einer großen Universität studieren wollen, gehen zu über 90% in andere Bundesländer- einigen wenigen bleibt Jena. Ansonsten bieten die Unis und Hochschulen in Thüringen nur wenige Fachrichtungen; viele sind dazu auf dem Land und schrecken mit der schlechten Erreichbarkeit potentielle Studierende ab. Ich selbst studiere hier lediglich mit der Motivation, Thüringen bald den Rücken kehren zu können. Andere haben weder das Privileg studieren zu können, noch wegzuziehen- denjenigen bietet das Land keinerlei lohnenswerte Zukunftsperspektiven.

    Einen ganz wichtigen und entscheidenden Punkt habt ihr angesprochen: der schlechte ÖPNV ist Gift für ein Bundesland wie dieses, was fast nur aus Land und Dörfern besteht. Die meisten Gemeinden kann man tatsächlich nur mit dem Auto verlassen; die stündlichen Busse fahren maximal ins Nachbardorf. Der nächste Bahnhof ist nicht selten eine halbe Stunde entfernt. Da viele Dörfer selbst allerdings nicht einmal über Bäcker, Supermärkte o.ä. verfügen, wäre man ohne Autos wortwörtlich nicht überlebensfähig.

    Im Umfeld meines Heimatdorfes ist dies der Fall, und ich stelle aus immer wieder fest, dass dies sehr eng mit der politischen Bildung zusammen hängt. Der Wahlkampf wurde in Erfurt, Eisenach und co. wunderbar ausgetragen, hat aber selbst naheliegende Dörfer de facto null erreicht. Die einzigen Wahlplakate, die in meiner Heimatgemeinde vertreten waren, waren von der AfD und von der CDU- nur erstere hatten dabei verschiedene Slogans. Für viele Dorfbewohner ist dies schlichtweg die einzige Informationsquelle, da das Internet hier noch lange keine Selbstverständlichkeit ist und im TV-Programm oft andere Sachen als Nachrichten bevorzugt werden.
    Viele Dorfbewohner wissen daher nicht einmal, dass sie zwischen der “Mainstream-AfD” und der Thüringer AfD noch einmal differenzieren müssen. Dass es hier konkret um Höcke und Faschismus statt der üblichen populistischen Phrasen geht, ist vielen überhaupt nicht bewusst. Woher sollen sie es auch erfahren? Politische Aufklärung muss vor allem im ländlichen Gebiet viel intensiver stattfinden; demokratische Parteien müssen präsenter sein und konkrete Pläne in Sachen ÖPNV und Bildung, aber auch Wirtschaft präsentieren.

    Das bringt mich zu meinem letzten Punkt, der mich hierzulande unfassbar frustriert: das umausgeschöpfte wirtschaftliche Potential. Thüringen ist ein so ressourcenreiches Gebiet und könnte sich ohne viel Mühe zu einem Unternehmens-, (insbesondere Startup-) Paradies entwickeln. Auf diesem Weg sehe ich bei Thüringen von allen neuen Bundesländern das größte Potential, endlich auch in der Praxis den Anschluss an den Rest Deutschlands zu knüpfen. Stattdessen versteckt man sich hinter dem Rest des Ostens und ruht sich auf dessen Historie aus.

    Aus Sicht der älteren Generation kann ich dies auch ansatzweise nachvollziehen- es gab nun mal wesentlich weniger gute Jahre hierzulande, die viele noch persönlich intensiv miterlebt haben. Für sie ist Rot-Rot-Grün eine angenehme Regierung, die eben alles auf Kurs gehalten und auf sich ruhen gelassen hat. Man ist dankbar dafür, dass keine Risiken mehr eingegangen werden und alles beim neuen alten bleibt.
    Junge Leute dagegen sind von Natur aus dazu veranlasst, weiter zu denken und nach Fortschritt zu streben. Diese Denkweise bringt einem im heutigen Thüringen jedoch nichts als Frustration. Wir sehnen uns nach Veränderung- für gebildetere bedeutet das eben die Abwanderung oder die konkrete Forderung nach Investitionen und Innovationen.
    Die breite, untere Masse äußert diesen Wunsch nach Ende der Einöde gerade durch ihr Kreuz auf dem Stimmzettel- leider eben bei der völlig falschen Partei. Ihnen gilt es zu zeigen, dass es dabei eben andere Parteien als die AfD sind, die Veränderung bringen kann- wenn sie es denn endlich mal konkret angehen und an mehr Leute im Bundesland hinaustragen.

    • @Laura

      Wo siehst du denn das brachliegende wirtschaftliche Potential in der Fläche Thüringens? Ich erlebe dagegen schon das Umland von Jena als im Absterben begriffen. Von den ganzen Dörfern und Kleinstädten weiter draußen ganz zu schweigen.

      Als Kontrast kenne ich auch das Rhein-Main-Gebiet recht gut. Da sind Welten dazwischen – nicht nur, was den Wohlstand und die privatwirtschaftliche Basis in der Fläche angeht. Auch schlicht das Faktum, dass die Bevölkerungsentwicklung positiv statt stark negativ ist, determiniert die zukünftige ökonomische Entwicklung.

    • Hi,

      Zum Thema Wahl in Thüringen gibt es eine super „Sonderausgabe“ eines Podcasts der auf Basis von Daten viele Zusammenhänge schlüssig darlegt.

      Zum einen dass ein wichtiger Faktor die Abwanderung gut gebildeter Frauen ist. Da dies u.a. auch zu einer größeren Sozialen Kälte führt.

      Zum zweiten, dass zwar wie in der Lage angemerkt der Anteil von Zuwanderern in Thüringen sehr gering ist – dies aber gerade in der jungen Generation nicht zwingend stimmt.

      Lohnt sich in dem Zusammenhang anzuhören:
      Podcast Hörsaal
      Folge: Der Aufschwung kommt in Thüringen nicht an

      https://podcasts.apple.com/de/podcast/h%C3%B6rsaal-deutschlandfunk-nova/id828868503?i=1000455151732

    • Hi Laura,

      glaubst Du, das ist nur in Thüringen so? Schon mal im Sauerland gewesen? Oder in der Rhön oder der Eifel? Da ist es genau so. Und in NRW sind auch noch die Schulen schlecht.
      Und trotzdem hat sie AFD hier keine 24%.
      Wer Höcke wählt tut das nicht trotz, sondern wegen dessen Gesinnung.

  39. Nur zur als Hinweis: (im Podcast war das nicht wirklich falsch, hat aber Raum für Fehlinterpretationen gelassen.)

    X ist der aussagekräftigste Indikator für y heißt nicht, y ist ein aussagekräftiger Indikator für x.
    Im Folgenden verwende ich völlig absurde Zahlen, um zu verdeutlichen, dass ich keine Aussage in der Sache machen will.

    In Thüringen gibt es genau zwei Rechtsradikale (rechtsradikal = x). Diese beiden Rechtsradikalen wählen AFD (wählt AFD = y). Daraus lässt sich ableiten: 100 % der Rechtsradikalen wählen AFD.
    Die übrigen 98 AFD-Wähler in Thüringen sind arm (arm = z). In Thüringen gibt es allerdings 9800 arme Menschen. Daraus lässt sich ableiten: nur 1 % der Armen wählt AFD.

    Obwohl also in dem (absurden) Beispiel alle Rechtsradikale AFD-Wähler sind (x ist ein sehr guter Inidkator für y), sind fast keine AFD Wähler rechtsradikal. (y ist kein guter Indikator für x) Und obwohl Armut kein guter Indikator für AFD-Wählerschaft ist (z ist kein guter Indikator für y), sind fast alle AFD-Wähler arm (y ist ein guter Indikator für z).

    Allein (!) aus der Tatsache, dass Rechtsradikalität, Ausländerfeindlichkeit o.ä. der beste Indikator für AFD-Wählerschaft ist, lässt sich nicht ableiten, dass alle, viele oder auch nur ein signifikanter Bruchteil der AFD-Wähler rechtsradikal sind.

    Ich wiederhole: das ist keine Aussage in der Sache.

  40. Hallo,
    ich finde es gut, dass Ihr das Buch von Matthias Quent so featuret. Für alle Interessierten gibt es hier [https://www.radio-frei.de/index.php?iid=podcast&ssuchtext=quent&ksubmit_show=Artikel&kartikel_id=7684] ein längeres Interview mit dem Autor und hier [https://www.radio-frei.de/index.php?iid=podcast&ssuchtext=quent&ksubmit_show=Artikel&kartikel_id=7797] eine Lesung aus dem Buch.
    Viele Grüße,
    Kai

    Noch eine pedantische Anmerkung zu den Wahlergebnissen in Thüringen: Die AfD hatte bei den Altersgruppen unter 60 natürlich nicht die Mehrheit, sondern war “nur” stärkste Partei.

  41. Kompetenzzweifel für Immobilieninvestments unbegründet?

    Zu ihrer Feststellung genügt mE bereits eure völlige Verkennung der
    überragenden Bedeutung der Risikoaversion von Anlegern.
    “Das Kapital ist” – laut Karl Marx – halt “ein scheues Reh”, das bei
    erknnnbaren Misserfolgswahrscheinlichkeiten und überschaubaren
    Renditen schlicht das Weite sucht ;-).

  42. Hallo,

    ich möchte Stellung dazu beziehen, inwieweit die Partei Die Linke eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Mein Kommentar bezieht sich dabei überwiegend auf Gesamtdeutschland.

    Ich möchte daher darauf aufmerksam machen, dass es innerhalb der Partei etliche Zusammenschlüsse gibt, die seit vielen Jahren vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft werden (Cuba Sí, Kommunistisch Plattform, Marxistisches Forum etc.). Diese Einstufungen sind meist auch bereits gerichtlich bestätigt und daher als korrekt anzusehen. Von diesen Zusammenschlüssen sind zwar überwiegend die westlichen Landesverbände und weniger z.B. der Landesverband in Thüringen betroffen, aber nichtsdestotrotz stellt sich aus meiner Sicht für andere Parteien (z.B. der CDU) schon die Frage, weshalb diese mit einer Partei, die offen extremistische Strukturen in den eigenen Reihen duldet, zusammenarbeiten sollten. Auch wenn die extremistischen Strukturen keinen bedeutenden Einfluss auf die Gesamtpartei haben, wäre es für die Linken ein leichtes sich von diesen Strukturen zu trennen. Weshalb das nicht geschieht ist mir nicht klar? Insofern kann ich die kritische Sichtweitese der CDU hier verstehen.

    Würde sich die Linke nun komplett von den extremistischen Strukturen lossagen, würde ich eurer Einschätzung folgen, dass die CDU ihre Sicht auf die Linken ändern muss.

    Ich vermute das Ihr und viele in der Community eine andere Auffassung dazu haben. An Gegenargumenten wäre ich daher sehr interessiert.

    • Dazu, wie die sogenannten Verfassungsschutzbehörden zu ihren Einstufungen kommen, gäbe es ja nun einiges zu sagen – das genügt mir jedenfalls in dieser Allgemeinheit nicht, um hier ein Ausschlusskriterium zu sehen.

      Daher die Nachfrage, was denn konkret das Problem mit der Linken ist, jenseits politischer Rhetorik? Welches Unheil würde drohen, wenn die Union in Thüringen mit der Linken zusammen arbeiten würde?

      • So umstritten die Einschätzung des Verfassungsschutzes auch sein mag, in diesem Fall möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass diese Bewertung gerichtlich bestätigt wurde. Das entsprechende Urteil wurde vom Bundesverwaltungsgericht gefällt (BVerwG Urteil vom 21. Juli 2010 – Az. 6 C 22.09)
        In der Randnummer 48 hat das Bundesverwaltungsgerich die Zusammenschlüsse Kommunistische Plattform, Marxistisches Forum und die Linksjugend [solid] ausdrücklich und namentlich als verfassungsfeindlich bezeichnet.
        Folglich ist es aus meiner Sicht durchaus konsequent, die Zusammenarbeit mit Parteien die verfassungsfeindliche Gruppierungen in den eigenen Reihen dulden absolut auszuschließen. Das gilt selbstverständlich auch für die politisch rechte Seite.

        Das „Unheil“ nach dem du gefragt hast, würde sich dahingehend konkretisieren, dass die Linke bei einer Koalition aus CDU und Linke wieder die regierungsführende Partei wäre und verfassungssfeindliche Strömungen so natürlich einen enormen zugewinn an Einfluss verbuchen könnten. Auch wenn von diesem Einfluss in der letzten Legislaturperiode in Thüringen nichts zu merken war, so beunruhigt es mich trotzdem wenn diese Strömungen in der Partei nicht verurteilt werden und sich so noch weiter festigen können. Außerdem ist ein solcher Einfluss für die nächste Legislaturperiode freilich nicht gänzlich auszuschließen. Dies bringt mich zu meiner anfänglichen These zurück, dass mit der Linken erst zusammengearbeitet werden sollte, wenn sich diese eindeutige von den verfassungsfeindlichen Strömungen distanziert hat.

        • Nochmals, was soll das denn KONKRET heißen? Welche Schäden sollen da eintreten?

          Die Entscheidung, die du zitierst, ist von 2010 – bei der durchschnittlichen Dauer eines Verwaltungsrechtsstreits dürfte es um einen Sachverhalt gehen, der mindestens 15 Jahre zurück liegt. Was soll uns das heute für die Zusammenarbeit der Union mit einem ganz anderen Landesverband der Linken sagen?

          Sorry, aber das ist antikommunistische Paranoia. Nichts, aber auch gar nichts spricht dafür, dass eine Regierungsbeteiligung der Linken irgendwelche verfassungsfeindlichen Folgen hätte, wie man inzwischen in vielen Bundesländern beobachten kann. Und genau diesen irrationalen Bullshit sollte die Union dringend überwinden – denn sonst sieht sie sich irgendwann gezwungen, mit der AfD zu kuscheln. Aus Thüringen kommen da erschreckende Signale.

      • Dem Extremismus-Vorwurf kann ich mich auch nicht anschließen. Allerdings finde ich schwierig, dass in der selben Folge von notwendiger Sprachhygiene im inklusiven Sinne gesprochen wird und rechte Rhetorik zurecht entlarvt wird. Wenn dann die Linkspartei sich weigert, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, dürfte man das genauso wenig übergehen. Sprache schafft immer Wirklichkeit und deshalb müsstet ihr die Aussagen aller Akteure mit der selben Achtsamkeit bewerten, egal ob euch deren Politik gefällt oder nicht. Sonst sind auch alle anderen Argumente zu bewusster Sprachlichkeit nicht mehr glaubwürdig.

        • Das haben wir ja auch deutlich gemacht. Nur was sagt das über die aktuelle Koalitionsfähigkeit der Linken aus, dass sie aus Rücksicht auf einen Teil der Wähler*innen sich nicht am bekenntnishaften Trashing der DDR beteiligt? Natürlich ist das Quatsch. Aber was folgt daraus konkret?

        • @Marion

          “Unrechtsstaat” ist ein schwammiger Begriff, den die Linke meines Erachtens zurecht ablehnt. Vom politischen Gegner wurde er bisher zur völligen Delegitimierung der DDR und ihrer Gesellschaft ins Feld geführt. “Diktatur”, was jeder Linke jederzeit unterschreiben würde, reicht nicht als Bezeichnung, denn ein Staat des Unrechts muss es gewesen sein.

        • Dazu möchte ich auf einen Artikel von Bodo Ramelow verweisen: https://www.bodo-ramelow.de/aktuell/article/2019/10/18/bekenntnisrituale/
          Es ist ein langer Text, viel zu lesen. In den letzten paar Absätzen zitiert er aus dem thüringer Koalitionsvertrag (ich hab’ das mal stark verkürzt – wen’s interessiert kann ja nachlesen):

          die DDR war eine Diktatur, kein Rechtsstaat… in der Konsequenz ein Unrechtsstaat.

          Da steht es nun, dieses Wort. In einem von der Linken mitverfassten Dokument. Weigerung sieht für mich anders aus.

        • Mal so als Zwischenwurf: ist die Bezeichnung Unrechtsstaat für die DDR nicht typische Rethorik des Siegers in einem Konflikt?

          Oder gibt es irgendwelche “unabhängigen” sprich internationalen Historikern die das belegen?
          Ansonsten gilt nämlich auch und gerade hier: “Der Sieger schreibt die Geschichte”
          Und wenn man sich die ganze Zeit auf die Forderung versteift, dass alle anderen das bitte erst bestätigen müssen bevor man sie Ernst zu nehmen gedenkt, schürt das in meinen Augen eher den Verdacht der vorsätzlichen Verleumdung.

      • Ich warne davor, dass wir uns an den Gedanken gewöhnen, dass zwei Parteien, die einerseits den “demokratischen Sozialismus” im Programm stehen haben und andererseits die liberale Marktwirtschaft, miteinander koalieren. Das ist irre, die Ultima Ratio und der allerletzte Versuch, ein System zu retten. Das alles wird der AfD nutzen, weil sie nun argumentieren kann, dass “die Altparteien” nicht mehr unterscheidbar sind und dass es nur noch zwei Alternativen gibt: ein Weiterso und einen Wechsel.

        Was uns jetzt ins Haus steht, ist die demokratische Vorhölle. Und wenn es zu einem Bündnis kommt, dürfte es nicht nur äußerst instabil sein, sondern auch aus demokratietheoretischen Überlegungen schwer erträglich. Was auch immer jetzt geschieht, es hat nichts mit Pragmatismus zu tun. Das ist wirklich pure Not.

        Soll eine Partei, die gerade ein Drittel ihres Stimmanteils verloren hat, in eine Koalition gepresst werden, in der sie aller Voraussicht nach noch weiter verliert? Wenn ich in der CDU in Thüringen wäre, würde ich einen Teufel tun, mich darauf festnageln zu lassen. Diese Form von politischer Empathie sollte man gerade jetzt auch aufbringen.

        • Du sprichst da sehr wichtige Bedenken an … deswegen sollte man eben nicht AfD wählen. Das legt in der Tat die Axt an unsere Demokratie.

        • Politische Empathie ist halt relativ wenig wert Angesicht faschistischer Gefahr. In “Wie Demokratien sterben” wird eben auch beschrieben, wie demokratische Parteien sich gegenüber Faschisten verhalten sollten. Da gilt es erstmal eine demokratische Front zu bilden.

        • Warum gleich Koalition?
          Woher diese Angst vor Minderheitsregierungen?

          Eine Regierung die sich für jedes Vorhaben neue/andere Mehrheiten suchen muss ist mehr auf demokratische Prozesse und Arbeit angewiese als eine Mehrheitsregierung die schon alles im Koalitionsvertrag butterweich kompromisst hat oder aber Probleme auf die nächste Legislatur vertagt weil man sich nicht einigen konnte.

  43. Hallo ihr Beiden!

    Zu der Kritik bzgl. der Darstellung des Mietendeckels. Ich finde, ihr gebt euch stets die größte Mühe, Fakten und Konsequenzen aus unterschiedlichen und auch konträren Perspektiven darzustellen. Wenn man ein einem Thema interessiert ist, aber nicht bereit, mehr als eine Folge dazuzuhören, dann hat man absolut kein Recht an eurer Berichterstattung rumzumosern.

    Es wird immer jemanden geben, der nicht damit umgehen kann, wenn eine Meinung nicht seiner eigenen entspricht. Wer hier dann aufgebracht kommentieren muss, soll’s halt tun. An eurem Podcast sollte dies jedoch nichts ändern.

    Der “Einspruch”-Podcast ist da tatsächlich etwas konservativer und somit vielleicht ein guter Input, für diejenigen, die sich mehr Bestätigung aus dieser Ecke wünschen ;)

    • Dem würde ich mich gerne anschließen.
      Ich finde eure Herangehensweise sehr gut, ein Thema in mehreren Folgen mit unterschiedlichen Schwerpunkten zu beleuchten.
      Für mich wird dadurch deutlich dass das Thema weiterhin aktuell ist, ihr dran bleibt aber nicht ständig alles nochmal wiederholt. Außerdem werden die Blöcke dann nicht zu lang.

      Also gerne weiter so.

  44. weitgehend zur Wahl in Thüringen:

    Ihr sagtet im aktuellen Podcast, dass die Erfolge der AfD aus dem Gefühl des “im Stich gelassen werden”, oder fehlender greifbarer Resultate aus dem demokratischen System heraus resultieren. Das mag sicherlich auch in Teilaspekten stimmen, aber ich vermisse dabei bei Euch im nächsten Schritt, dass die Partei dabei aber nicht trotz ihrer rechtsextremen Haltung, sondern aufgrund dieser Haltung gewählt wird.
    Mittlerweile habe ich mein Verständnis den Wählern gegenüber verloren, welche Anfangs vielleicht noch aufgrund Unwissenheit oder tatsächlich durch strategische Protestwahl so gewählt haben. Es liegt hier ein Problem mit Moral, Ethik und der Anerkennung von Menschenwürde vor, viele Menschen wollen anscheinend wieder offen hassen dürfen, um sich selbst ein Relevanz zu verschaffen.

    Ich weiß das Thema ist inflationär und wird zur anstrengenden Gewohnheit, dennoch glaube ich, dass in Bezug auf Thüringen (AfD-Sieg bei Jungwählern) die Definition von Rechtsextremismus und soziologisch-psychologische Ebene manchmal zu kurz kommt.

    Ansonsten ist hier noch Platz für ein Lob an den -meiner Meinung nach-besten politischen PodCast ! Weiter so!

    • Die AfD wird weiter Erfolge feiern, weil die Menschen in diesem Land genug haben von den Stümpern der anderen Parteien, die nur mit sich selbst beschäftigt sind, bei jedem Koma überlegen ob nicht die sexuelle Orientierung irgendeiner Person verletzt wird oder Mutlikulti aus 1000 und einer Nacht für wichtiger halten als Deutschland und Europa voran zu bringen.
      Ein Mutti’sches “weiterso” wird die AfD noch weiter beflügeln. Und ja, Merkel halte ich für eine Gefahr für Deutschland. In Ihrer Zeit hat die AfD an Kraft gewonnen und durch ihr Nichtstun wird die AfD noch stärker.
      Ohne Merkel gäbe es die AfD nur als Splitterpartei. Jetzt ist die AfD die stärkste Oppositionspartei. Mit welchem Recht regiert die Splitterpartei SPD überhaupt noch? Was ist das für eine Demokratie, in der eine, in den Wahlergebnissen einstellige, Partei die Geschicke dieses Landes entscheidend bestimmen darf?

  45. Ich bin neugierig, welche Verkehrsmittel ihr für euren Trip nach England genutzt habt?

  46. In einer der letzten Folgen habt drüber nachgedacht, ob euer Podcast konstruktiver werden soll. „Nicht immer nur über Probleme reden, Lösungen aufzeigen.“ Ich möchte ganz klar dagegen plädieren. Aus folgenden Gründen:
    Ihr seid sehr gut in der Analyse von Sach-Lagen ;). Wenn ihr jetzt noch zu jedem Thema eine Lösung sucht, dann sprengt das den Rahmen. Ihr habt auch nicht unendlich lange Zeit und ihr trefft damit eine Festlegung (ihr stellte ggf. andere Lösungen nicht vor). Ich denke, wenn die Lösung so einfach wäre, dann gäbe es sie vielleicht schon. Einfache Lösungen werden dem Problem nicht gerecht. Und wenn ihr dann einen andere Lösung nicht vorstellt, gibt es wieder Kommentare, dass ihr was vergessen habt. Das zeigt: für all die von euch angesprochenen Probleme braucht es gesellschaftliche Diskussionen. Wenn ihr in die Richtung etwas bewirken wollt, hier ein Brainstorming: Schafft einen Diskussionsrahmen. Ggf. Themenbezogenen, felgenübergreifende Kommentarfunktion auf der Website. Ruft die Leute auf, sich politisch zu engagieren. Beratet sie, wo man (rechtlich) welche Einflussmöglichkeiten hat. Ich sehe euch als Beschleuniger und Moderator solcher Diskussionen. Jemand, der Argumente sammelt, sortiert, zusammenfasst. Wenn ihr über eine coole Lösungsmöglichkeit stolpert: Klar, erzählt davon. Aber nehmt euch nicht vor, jedes Problem gleich „konstruktiv“ zu präsentieren. Ich finde es immer wichtig, erst einmal die Ausgangssituation zu betrachten. Sonst kommt man irgendwann in so eine Denke, dass man Probleme nicht mehr ansprechen darf, wenn man nicht gleich auch eine Lösung mitbringt. Manchmal muss man die Lösung aber erst entwickeln. Z.B. auch mit den beteiligten Personen reden. Das einfach-Aufzeigen ist auch etwas, was Whistleblower (eher in den USA) machen. Ich finde gut, was die machen. Wir brauchen diese Haltung. Wenn wir in D das besser unterstützen würden, vielleicht … der Dieselskandal… egal. Das ist ein anderes Thema.

    Lasst euch nicht zu sehr von Kommentaren verunsichern. Lest sie, antwortet, antwortet mit Argumenten, diskutiert hart, lasst euch überzeugen, überzeugt andere. Aber lauft nicht gleich irgendwelchen Kommentaren so hinterher, dass ihr gleich euer Verhalten ändert. Vorschlag: wenn ihr was umgestalten wollt: Entweder es ist ein no-brainer für euch und ihr wollt das so: fine. Oder: es schlägt nicht gleich ein. Dann habt ihr das ja vielleicht auch aus gutem Grund vorher anders gemacht. Wenn ihr dann trotzdem drüber nachdenkt, was zu ändern, dann Vorschlag: macht das Transparent. Ruft ggf. auch zu Kommentaren dazu auf. Dann reagiert ihr nicht auf eine „Meinung“ von einzelnen. Vielleicht macht ihr das auch schon so.

  47. Ihr habt kürzlich gesagt, dass es (teilweise) keine nachträgliche Evaluierung der verabschiedeten Gesetzen gibt, und in dieser Folge, dass ein Vollzugsdefizit vorliegt. Klingt beides nach schlechter “Geschäftsführung”. Ist das nur punktuell oder weit verbreitet? Was sagen Politiker dazu? Ich wäre recht frustriert. Was tun Legislative und Exekutive, um die Situation zu verbessern? Könnt Ihr hierzu einen Interviewpartner gewinnen?

    • Danke für die Anregung, das ist wirklich eine spannende Frage. Mein persönlicher Eindruck ist, dass auf diesem Gebiet bisher so gut wie nichts passiert.

  48. Ich sehe eure Bewertung der AFD kritisch und habe eine liberitärere Haltung dazu. Selbst bin ich auch eher Grünenanhänger, trotzdem bin ich der Meinung dass man die AFD nicht als undemokratisch bezeichnen sollte. Rechter Populismus ist erst einmal bis zu einem gewissen Punkt erlaubt und international auch sehr erfolgreich. Prinzipiell ist der Erfolg der AfD auch ein Beweis für die Wahlfreiheit und die Lebendigkeit unserer Parteiendemokratie. Jeder hat das Recht zu wählen oder sich wählen zu lassen, auch wenn er Rechtspopulist ist. Jede Stimme zählt gleich, auch für völlig unsinnige Politik.

    Wir als linksliberale Elite müssen uns selbst auch eingestehen, dass der nicht gebildete, nicht intelligente, nicht kreative aber fleißig, ordentliche und pünktliche Mann schlecht von uns repräsentiert wird. Er hat in der von uns geschaffen neuen digitalen, pluralen und internationalen Welt einfach kaum mehr einen Platz. Das Jäger, Polizisten und Soldaten sich als wichtiger Teil dieses Landes fühlen, ist aber genau so wichtig wie das sich Zugewanderte und Krankenschwestern wohl fühlen. Das hat viel mit Wertschätzung in der Sprache und nicht mit eigentlicher Politik zu tun. Ich habe Bekannte in Thüringen die alleinstehend auf einem Vierseitenhof leben und seit einiger Zeit nicht mehr die Grünen wählen. Für manche Situationen ist das Auto einfach das beste Verkehrsmittel, da ein Bus der eine einzige Person befördert auch keinen Vorteil bringt. Die Grünen müssen sich also bei der Verkehrswende zuerst mehr auf die 70% der Bevölkerung die in Städten leben konzentrieren. Die fahren nämlich überwiegend aus Bequemlichkeit Auto obwohl es ÖPNV gibt. Es geht also zuerst darum die ökologisch denkende Mehrheit in Deutschland auch zu ökologischen Handeln zu bringen.

    Ein Symbol könnte beispielsweise ein höhere E Auto Zuschuss sein, für Menschen ihren Erstwohnsitz in einer Gemeinde unter einer bestimmten Größe angemeldet haben. Sozusagen als Land Auto Privileg.

    Die Angst der Menschen vor vermeintlichen Nachteilen in der neuen Welt entstehen such, CDU, SPD und FDP den Menschen oft Angst vor einer ökologischer Gesellschaft machen. Hier geht es vor allem um ein politisches Narrativ.
    Ist Umweltschutz das coole neue E Auto, die bequeme ICE Schnelltrasse, eine gesündere Ernährung und eine bessere Luft als Fahrradfahrer oder sind es Einschränkungen.
    Man muss die “einfachen Leute” auch von den Changsen die es für sie persönlich gibt überzeugen. Die Zukunft hat noch keine Lobby, aber viele Feinde. Statt die AfD als undemokratisch z u bezeichen, geht es darum im Wettbewerb die besseren Lösungen und das bessere Narrativ zu bieten.

    • Viele dieser Wähler erwarten einfacher Antworten auf komplexe Fragen in unserer komplexen Zeit. Die gibt es aber kaum bis gar nicht, oder diese Lösungen sind eben von undemokratisch über rassistisch bis menschenverachtend.
      Klassisches Beispiel: “Wir wollen keine Flüchtlinge hier”. Lösung: Grenzen schließen. Was dann, wenn man es bis zu Ende denkt, bei einer Flüchtlingswelle zum Gebrauch der Waffe an den Grenzen kommen kann. Dabei völlig ausblendend, dass die westliche Welt sehr viel dazu beiträgt, dass es zu diesen Flüchtlingswellen überhaupt kommt.

      Ich bin echt ratlos, wie man diesen Menschen, die vielleicht nicht rechtsradikal sind, die aber billigend in Kauf nehmen die AfD und ihre Anführer in Machtpositionen zu bringen, diese komplexen Sachverhalte zu erklären. Leier habe auch ich Personen in der Familie, die ähnlich denken (vielleicht noch nicht ganz so extrem, aber sie nähern sich dem an), und ich verzweifle regelmäßig daran, dass man eben keine sinnvolle Argumentation dagegen führen kann. Denn man muss einen komplexen Sachverhalt darlegen, oftmals einen, den man selbst nur zur Hälfte tief durchdrungen hat, um dann schon nach kurzen Ausführungen Unverständnis und Ablehnung zu erfahren.

      Man merkt, ich bin da kurz vor der Resignation. Aber noch gebe ich nicht auf.

    • “der nicht gebildete, nicht intelligente, nicht kreative aber fleißig, ordentliche und pünktliche Mann” – Ist das ein Versuch alles und jeden gegen Dich aufzubringen? :D Der eine ist blöd und der andere unzuverlässig? ;)

      “im Wettbewerb die besseren Lösungen und das bessere Narrativ zu bieten” – Dem stimme ich gerne zu.

    • Hallo Felix,

      ich werde mir nicht die Folge nochmal anhören, um herauszufinden, ob und wo Ulf und Philipp gesagt haben sollen, die AfD sei undemokratisch. Oft ist, was sie sagen (sinngemäß), die AfD arbeite gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das ist ein gewichtiger Unterschied. Ich bin kein Freund von aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten, aber selbst wenn Du den Quellen folgst, dann bleiben folgende AfD-Zitate so schlimm, wie sie sind: http://www.das-ist-afd.de

      Die AfD ist also nicht eine Partei von vielen, sie ist die einzige, die unsere freiheitlich-demokratische Ordnung beseitigen möchte. Entsprechend darf ihr demokratisch zwar der Raum eingeräumt werden, wie anderen Parteien auch – und das geschieht ja auch in Talkshows, im Parlament usw – aber sie hat kein Recht, von der Gesellschaft, die sie abschaffen will, diegleiche Akzeptanz zu erfahren wie andere Parteien.

      Ich frage mich immer, Felix: Der Unterschied zwischen demokratischen Freiheiten und gesellschaftlicher Akzeptanz müsste doch klar und nachvollziehbar sein. Warum wirbt jemand für die gesellschaftliche Normalisierung der AfD, obwohl sie doch die gegen die Grundfesten unserer Demokratie kämpft? Wofür ihr unbestritten ja die demokratischen Mittel zur Verfügung stehen.

      Ingo

      • Die AfD ist eine gefährliche Partei, hat viele Überschneidungen mit Nazis also personell und inhaltlich, distanziert sich von rechten Figuren nicht usw.. Es ist eine Partei die Rassismus, Sexissmus usw. wieder stärkt und wahrscheinlich sogar der Demokratie gefährlich werden kann. Deswegen habe ich die Partei nicht gewählt und würde das auch niemandem empfehlen. Das ist alles klar und darüber will ich nicht reden. Mir geht es nur darum, dass auch eine Stimme für die AfD erst einmal erlaubt ist.
        Mir ging es in dem Post eher um das Narrativ. Und das hat viel mit dem Übernehmen von Verantwortung zu tun. Ich denke es ist bei der Klimafrage durchaus möglich ein System zu schaffen, dass für arme Menschen Vorteile bringt und damit populär wird.
        Die Grünen sind zur Zeit die einzige Partei die eine wirkliche Zukunftsvision hat. Also eine Welt in der Mann und Frau mit dem Fahrrad, dem Zug oder dem E Autos ihre Kinder in die Kita bringt, dann arbeitet, vielleicht beide 30 Stunden, beim Rückweg geht es vorbei am Bioladen und in der Freizeit geht man in den Wald, trifft sich mit Freunden, beschäftigt sich mit Kunst und Kultur usw.. Man weiß für was die Partei steht. Ein Leben im Einklang mit der Natur. Bewusster Konsum von weniger, qualitativen Waaren, oft von Kultur usw.

        • @Felix,
          ich sehe jetzt, dass unser Dissenz kleiner ist, als ich zuerst dachte. Ich versuche zusammen zu fassen:

          Ich hatte mir die Sendung doch nochmal angehört, und folgenden Satz von Ulf gehört: (Sie) haben antidemokratische Kräfte gewählt.

          Das ist die Kurzform davon, dass die AfD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet. Weder ist die Partei undemokratisch, noch ist es undemokratisch, eine antidemokratische Partei zu wählen. Das haben die Zwei auch nicht gesagt. Würdest Du sagen, dass die Aussage von Dir, die AfD wurde undemokratisch genannt, nicht richtig ist, Felix?

          Dass es dumm und gefährlich ist, antidemokratisch zu wählen, dass machen sie deutlich. Philipp und Ulf werten diese Wahlentscheidung negativ, und das findest Du schwierig, richtig? (Gleichwohl Du die AfD auch als gefährlich betrachtest).

          In Deinem ersten Beitrag schreibst Du sinngemäß, dass die Grünen mehr für diejenigen einsetzen sollen, die auf das Auto angewiesen sind. Da kann ich Dir zustimmen.

          Ich kann aus dem berechtigten Anliegen, AfD-wählende Menschen auf dem Land mitzunehmen, nicht ableiten, sie (argumentativ) aus der Verantwortung für ihre demokratische und zugleich sehr gefährliche Wahlentscheidung zu entlassen.

  49. Zur Wahl in Thüringen: Ich finde es schwierig, AFD-Wähler*innen weiterhin bloß mit der Rassismus-Peitsche abzuklatschen und weiter gehts, nächstes Thema. Ich lebe in Thüringen in einer der Hochburgen gegen die AFD und bin natürlich entsetzt und beängstigt über die Wahlergebnisse. Ich denke nicht, dass die AFD-Wähler und früheren Nichtwähler grundsätzlich aus rassistischen Motiven heraus die AFD wählen. Ich sehe hier vielmehr eine selbstzerstörerische Mutwilligkeit, “das System”, welches diesen Menschen als immergleiches Politschauspiel gegen ihre Interessen vorkommt, doch irgendwie zum Wanken zu bringen. Rassismus vermute ich in der Masse der Wähler*innen weniger, eher Ignoranz. Absolute Ignoranz gegenüber komplexen Situationen und negativen Auswirkungen des eigenen Handelns – und auf sich selbst. Ich denke, diese Menschen wollen einen “Denkzettel” verpassen (“denen da oben”) und verkennen die Gefahr und Ernsthaftigkeit ihrer Entscheidung. So zumindest schließe ich aus vielen Bekanntschaften, die ich hier mit AFD-Wählern gemacht haben. Sie verstecken sich ja nicht gerade.

    • Ich habe jedes Verständnis, wenn Wähler auf die Parteien, die die Regierungspolitik der letzten 20 Jahre zu verantworten haben, stinksauer sind:

      Seit vielen, vielen Jahren schiebt die Politik viele wichtige Themen tatenlos vor sich her: Klima, Umwelt und Artenschutz, Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung (inbes. Mobilfunk), Gesundheit (insbes. gesunde Ernährung), Migration, Demoskopie (insbes. Alterssicherung), Pflege, Vermögens-Verteilung, ordnungspolitische Regulierung der Finanzmärkte (Cum-Ex, Finanztransaktionssteuer), Lobbyismus in D und EU, Entscheidungsfindung in supranationalen Institutionen wie EU (Einstimmigkeitsprinzip) und UN (Vetorecht der ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat), einige Tierschutzthemen (Ferkelkastration, Kükenmassentötung). Bei all diese Themen hangeln sich die Parteien seit vielen Jahren ohne spürbaren politische Gestaltungswillen von Wahl zu Wahl.

      Ja, auch mich macht das total sauer und wütend!

      ABER: *Wer deshalb die AfD wählt, wählt trotz immer noch Nazis.* Und: Es kann sich keiner darauf hinausreden, er hätte das nicht gewusst … AfD-Protestwähler mögen vielleicht keine Nazis und Rassisten sein. Doch sie sind und bleiben *verantwortlich* dafür, dass Nazis im Bundes- und in Landtagen etc sitzen.

  50. @Kim: Ist bei mir ähnlich. Ich kann den Podcast weder über die Website noch über den Podcatcher (Podcasts MacOS) hören. Seltsamerweise geht es mobil in »Podcasts« und iOS 13. Ist seit den letzten drei Folgen so (Bauchgefühl).

    Die anderen Podcasts vom Küchenstudio funktionieren ganz normal. Würde mich auch freuen, wenn das Problem behoben werden könnte.

  51. Könntet ihr in Zukunft auch mal über die aktuelle politische Lage in Italien sprechen? Erschütternd, dass selbst in ehemaligen Hochburgen der Linken letztes Wochenende knapp die Hälfte der Wähler für rechtsextreme Parteien gestimmt haben. In landesweiten Umfragen kommen Lega und Fratelli d’Italia auf knapp 40% der Stimmen. Zusammen mit der Forza von Berlusconi sind es 49%. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Demokratie in Italien so eine Koalition überleben würde.

    “Ein Triumph für Matteo Salvini und seine Lega, eine vernichtende Niederlage für die Fünf Sterne und die gemäßigt linke Partito Democratico (PD): Die Regionalwahlen im mittelitalienischen Umbrien endeten mit einem mehr als eindeutigen Resultat, das zugleich zur schallenden Ohrfeige für Italiens Ministerpräsidenten Giuseppe Conte wird.

    Genauso klar ist das Resultat bei den Parteilisten. Mit 37 Prozent wurde die Lega stärkste Partei, während die mit ihr verbündeten, ebenfalls stramm rechtspopulistischen Fratelli d’Italia (FdI – Brüder Italiens) sich über 10,4 Prozent freuen dürfen. Fast die Hälfte der umbrischen Wähler stimmten damit für Parteien, die ganz im Stil der AfD gegen Ausländer hetzen und die EU bekämpfen.

    Und sie konnten diesen Erfolg in einer bisherigen Hochburg der italienischen Linken feiern. Als Debakel erwies sich der Versuch des M5S und der PD, mit einer in letzter Minute geschmiedeten Allianz den Vormarsch Salvinis zu stoppen.”

    https://taz.de/Regionalwahlen-in-Umbrien/!5636377/

  52. Ich habe in den letzten Wochen massive Probleme den Podcast zuverlässig herunterzuladen. Ich nutze Pocketcast auf Android und habe es so eingestellt, dass neue Episoden automatisch heruntergeladen werden. Der Start des Downloads geschieht auch immer sehr schnell, allerdings scheint euer Server die erste Zeit sehr überfordert zu sein, da mein Download dann immer sehr lange Zeit aktiv ist bzw. teilweise nach einiger Zeit abbricht. Das nervt aus zwei Gründen: 1) dauert der Download sehr lange wird mein Telefon dementsprechend lange wachgehalten und verbraucht mehr Akku oder 2) wenn der Download mittendrin abbricht bekomme ich dies nicht immer mit und ärgere mich am nächsten Tag, wenn ich unterwegs bin, da die Sendung nicht heruntergeladen wurde und ich dann mein Datenvolumen verbrauchen muss.
    (Auf Spotify ist die Sendung übrigens dann schon immer verfügbar. Ich vermute mal, dass sie dort gecacht oder seperat hochgeladen wird? Das ist für mich momentan dann eine Alternative, aber ich würde eigentlich lieber über meinen Podcatcher hören, um auf Kapitelmarken zugreifen zu können und den automatischen Download zu haben)

    Inhaltlich gefällt mir die Senudung natürlich sehr gut, also macht weiter so! Würde mich aber freuen, wenn das in Zukunft technisch besser laufen würde.

    • Ich hatte mit Antennapod eine Weile das Problem, dass der automatische Download der Lage nicht funktioniert hat, manuelle Downloads aber schon. Vielleicht ist eine Umstellung hier erstmal ein Workaround?