LdN155 Berlins Mietendeckel, Landtagswahlen, Vermögenssteuer, Brexit, Veranstaltungstipp

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Danke an alle, die gestern bei unserer Lage Live in Hamburg dabei waren!

Begrüßung

Berlins Mietendeckel

Landtagswahlen

Vermögenssteuer

Brexit

Veranstaltungstipp

Bildnachweise

Hausmitteilung

167 Kommentare

  1. Ich besitze kein Eigenheim und bin auch kein Vermieter :-)
    Dennoch wundert mich Eure Euphorie pro Mietendeckel. Das Problem ist doch, dass es zu wenig Wohnungen gibt aber der Mietendeckel ändert rein gar nichts an dieser Situation. Eher verschärft er die Lage, da mehr Leute diese günstigen Wohnungen nachfragen werden und aber gleichzeitig keine Anreize geschaffen werden etwas neu zu bauen.

    Die Wohnungeproblematik und -knappheit kann man nur über das Angebot steuern. Angebot erhöhen und ruck zuck werden die Immobilienpreise und auch die Mieten fallen. Zurückzuführen ist alles auf den fehlenden Festzins. Früher gab es drei große Anlageformen, die alles steuerten: Immobilien, Aktien, Zinsen. Nun ist der Zinsbereich weggefallen und die beiden anderen Anlageformen boomen. Grob führt eine Erhöhung des Zinses um 1% zu einer Verringerung der Immobilien um ~16%.

    • Das ist das liberale Dogma: nur das Angebot senke die Preise. Das stimmt in idealen Märkten vielleicht, aber eben auch nur, wenn das Angebot groß genug ist. Angesichts des Zuzugs in die Metropolen wird es dort aber auf Jahrzehnte hinaus nicht so viele Wohnungen geben wie gesucht werden. Was soll denn in den Jahrzehnten mit den Menschen passieren, die dort leben? Hübsche Theorien aus der VWL- Vorlesung helfen leider wenig weiter, wenn es darum geht, heutige Probleme zu lösen.

      Erwiderungen auf alle deine Punkte kann man auch sehr gut in der aktuellen Entscheidung des BVerfG zur Mietpreisbremse nachlesen.

  2. Hallo zusammen,

    ich bin zwar etwas spät mit meinem Kommentar, aber vielleicht liest es ja noch jemand ;-)

    In der Folge 155 stellt ihr irgendwann die Frage, ob es okay sei, wenn ihr in der Rolle als Journalisten sagt, dass man die AfD nicht wählen dürfe. Ich habe mir euere Ausführungen dazu angehört und bin mir nicht sicher, was ich richtig finde.

    Denn ich gebe euch zwar vollkommen recht, dass die AfD Demokratiefeindlich ist und Menschenrechte mit Füßen tritt, sodass es für mich alleine deswegen schon ganz klar ist, dass sie unwählbar ist.

    Allerdings ist mir das nicht deswegen klar, weil ihr es in euerem Podcast gesagt habt…sondern weil ihr in euerem Podcast immer wieder sehr detailliert und umfassend über die aktuelle Politik und auch die Handlungen der AfD(-Politiker*innen) berichtet und es mir dadurch ermöglicht wird, mir meine eigene Meinung zu bilden.

    Die AfD stellt sich immer wieder als Opfer der Medien dar. Die pauschale Aussage, die AfD sei unwählbar (was ihr ja auch super begründet habt), birgt in meinen Augen die Gefahr, dass sie es für ihre eigenen Zwecke benutzt und sich weiter als Opfer darstellt.

    Ein weiteres Argument gegen solche Aussagen ist, dass es auch Politiker*innen anderer Parteien gibt, die Dinge sagen, die nicht gehen. “Syrien als sicheres Herkunftsland” aus den Reihen der CDU, Abschiebungen in ein vom Krieg getroffenes Land wie Afghanistan. Das verstößt meiner Meinung nach auch gegen Menschenrechte, gegen die Würde des Menschen. Wo zieht man bei Aussagen wie “Wählt was ihr wollt, aber nicht die und die” die Grenze?

    Ich habe mich auch gefragt, WARUM es gut sein kann, wenn ihr beiden (in der Rolle der Journalisten) das so deutlich sagt. Ihr werdet damit vermutlich keine Hörer*innen überzeugen…entweder sind sich die Hörer*innen bereits bewusst, dass die AfD unwählbar ist – oder ihr überzeugt sie dadurch, dass ihr mit der Darstellung der (politischen) Lage aufzeigt, was die AfD macht und will.

    Allerdings finde ich es auch sehr gut, dass ihr klare Kante zeigt und fand euere Ausführungen dazu, dass man bei Demonstrationen wie “Unteilbar” zeigen sollte, wo man steht, sehr gut. Und eine Aussage wie “wählt nicht die AfD” ist ja auch so etwas…ihr zeigt wo ihr steht.

    Ich bin also wie eingangs erwähnt unschlüssig, was ich richtig finde und wollte dennoch mal meinen Senf dazu geben, denn ich finde euere Frage richtig und wichtig.

    Viele Grüße

    PS: Tilo Jung hat die Politiker*innen in den Interviews zu den Wahlen in Brandenburg und Sachsen (meist) gefragt, ob es besser ist, nicht zu wählen oder AfD zu wählen, worauf es größtenteils nur ausweichende Aussagen gab. Nur eine Politikerin sagte, AfD-Wähler*innen könnten einfach montags wählen. Ich stimme ihr zu.

    PPS: Ich kann unter dieser Folge nicht (mehr) kommentieren, wenn ich eingeloggt bin (-> “Kommentare geschlossen”). Ausgeloggt geht es einwandfrei.

  3. Hallo Philipp, hallo Ulf,
    mir gefällt euer Podcast so besonders gut, weil ich die Kombination eures beruflichen Hintergrunds so passend finde. Das journalistische KnowHow und die vielen Kontakte besonders von Philipp und der sehr kompetente juristische Background von Ulf – das isses einfach. Wie schnell sagen/denken Menschen “das muss doch verboten/erlaubt sein” und schon gleitet eine Einschätzung u.U. in die falsche Richtung ab – aber nicht bei euch. Ganz schnell zaubert Ulf ein paar §§ und Gesetze aus dem Hut und eure Recherche geht in die richtige Richtung. Ich freue mich für euch und für mich, dass so eine konstruktive Zusammenarbeit und ein so informativer Podcast dabei heraus kommen.

  4. Lieber Ulf und Philipp,

    Ihr habt den Mietpreisdeckel ja bereits sehr ausführlich durch die juristische Brille analysiert – sehr interessant und einer der Gründe, warum ich den Podcast gerne höre. Die ökonomische Analyse hingegen ist etwas zu kurz gekommen. Das ist u.a. deswegen schade, weil Eure Aussage, dass der Mietpreisdeckel ein Gegenrezept zum Rechtspopulismus sei, auf der Prämisse beruht, dass er dazu beiträgt, die Probleme der Menschen zu lösen (möglichst ohne gleichzeitig Neue zu schaffen). Ich bin, ehrlich gesagt, skeptisch.
    Einer der zentralen Gründe für die Einführung des Mietpreisdeckels ist der starke Anstieg der Angebotsmieten, die den Zuzug oder einen Umzug innerhalb der Stadt enorm schwierig machen. Die Hoffnung ist, dass dies durch den Mietpreisdeckel erleichtert würde. Diese Annahme ist aus ökonomischer Sicht aber fragwürdig: hohe Mieten sind im Wesentlichen ein Symptom der Knappheit an Wohnraumangebot: eine hohe Nachfrage trifft ein unzureichendes Angebot. Der Mietpreisdeckel würde aller Voraussicht nach, die Nachfrage weiter erhöhen, denn bei derart günstigen Mieten wird es z.B. noch attraktiver nach Berlin zu ziehen und plötzlich kann ich mir auch als Single eine 100qm-Wohnung leisten. Auf dem Papier sind die Angebotsmieten dann zwar günstig, aber de facto werden Mietwohnungen noch viel schlechter verfügbar sein. Ein Ergebnis könnte sein, dass Wohnungen fast nur noch unter der Hand an Bekannte weitergegeben oder auf dem Schwarzmarkt hohe Ablösen gefordert werden.
    Was würde mit dem Neubau passieren? Es ist richtig, dass Neubau aus dem Mietpreisdeckel ausgenommen wurde, aber Investoren dürften skeptisch sein, ob das auch in Zukunft so bleiben wird (hängt sicherlich auch von den rechtlichen Möglichkeiten einer weiteren Verlängerung ab). Da sich Immobilieninvestitionen aber über Jahrzehnte amortisieren, fallen Erwartungen über zukünftige Entwicklungen auch bei heutigen Entscheidungen bereits stark ins Gewicht. Darüber hinaus ist es leider ist es nicht auch so, dass Neubauten in Berlin sich plötzlich besonders lohnen, weil der Kauf von Bestandsbauten unattraktiv gemacht würde (das Argument wurde so im Podcast gebracht): Investoren vergleichen Anlagemöglichkeiten auf der ganzen Welt. Wenn der Kauf von Bestandsbauten in Berlin unattraktiv gemacht wird, dann fließt das Geld nur dann in Neubauten, wenn die Zukunftserwartungen für das Investment positiv sind. Ansonsten wird eben gar nicht mehr in Berlin investiert (bzw. nur noch von den landeseigenen Gesellschaften), und die Wohnraumknappheit würde durch den Mietpreisdeckel weiter verschärft.
    Auch wenn letztlich niemand genau vorhersagen kann, was passieren wird, sind diese Argumente ja jetzt nicht einfach nur trockene Theorie. Ihr sagt, ihr fändet das ein spannendes Experiment, aber es ist ja nicht so, dass es solche „Experimente“ nicht schon gäbe: in Stockholm, beispielsweise, einer Stadt mit sehr strikten Mietgesetzen, beträgt die Wartezeit für eine Wohnung in halbwegs zentraler Lage Medienberichten zufolge 10-20 Jahre. Auch die Evidenz in empirische Studien unterstützen die genannten Argumente. So findet z.B. eine vor kurzem im renommierten American Economic Review erschienene Studie (shorturl.at/boC23) über Mietpreisregulierung in San Francisco, dass zwar kurzfristig Verdrängung verringert wurde, langfristig sich aber die Wohnraumknappheit erhöht hat.
    Zusammengefasst: ein strikte Begrenzung auf fünf Jahre zusammen mit rasanter Neubautätigkeit in der Zwischenzeit könnte Mietern eine Atempause geben und zugleich die Nebenwirkungen in Grenzen halten. Einen Mietpreisdeckel als dauerhafte Institution hingegen würde langfristig aller bestehenden Evidenz nach Wohnraumknappheit erheblich verschärfen und damit genau den Leuten schaden, denen es ursprünglich helfen sollte.

  5. Zum Thema AFD in Sachsen / Brandenburg

    Hallo Ihr zwei, zunächst mal herzlichen Dank für die Lage, ich bin regelmäßiger wöchentlicher Zuhörer und finde einfach super, was ihr macht. Vielleicht könnt ihr mir und sicher auch anderen Hörern bei folgender Fragestellung helfen.
    Ich frage mich schon seit längerem, wie es sein kann, dass in einem Land, in dem jeder die Möglichkeit hat, sich politisch zu bilden, eine so antidemokratische Partei wie die AFD so enorme Erfolge feiern kann. Es kann und darf doch nicht sein, dass große Bevölkerungsschichten entweder rechtsextrem denken, oder rechtsextremes Denken einfach billigend in Kauf nehmen. Man fasst es nicht!!!
    Auf WDR5 habe ich nun diese Woche eine bemerkenswerte Erklärung von Katja Kipping gehört, die ich einleuchtend fand, und die mir zumindest eine Begründung dafür liefert, warum so viele Leute so wählen. Mich würde einmal interessieren, wie ihr diese Analyse (ab Minute 2:30 bis Minute 4:30) von Katja Kipping findet (nein, ich stehe den Linken keineswegs nahe):
    https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-kipping-protest-der-weh-tut-100.html

    Außerdem würde ich mich freuen, wenn ihr uns Hörern nochmal ein wenig Futter geben würdet, inwiefern ganz konkret man belegen kann, dass die AFD antidemokratisch ist. Ich habe es schon erlebt, dass mir in Diskussionen nach einiger Zeit die konkreten Beispiele ausgingen, und ich finde, es ist Bürgerpflicht, den Rechten entgegenzutreten, am besten mit guten Argumenten. Danke im Voraus!

  6. Hi,

    wenn ihr die Feuer im Regenwald aufgreift und diskutiert, könnt ihr mal checken wie das in den Vorjahren aussah? Wenn man der NASA glaubt, dann ist das jedes Jahr so:

    https://earthobservatory.nasa.gov/images/145464/fires-in-brazil

    und Tim Pool hat ein Video dazu gemacht:

    https://www.youtube.com/watch?v=T6A9PL2zyxQ

    Sehr verwirrend, was man dazu jetzt glauben soll.

    Ansonsten natürlich toller Podcast!

  7. Hallo zusammen,

    ich komme leider nicht dazu, mir alle bisherigen Kommentare durchzulesen. Hab nur mal nach ein paar Stichworten gesucht. Falls meine Frage hier also doch schon gestellt wurde, bitte ich um Vergebung ;-)

    Falls ihr das Thema Vermögenssteuer in der nächsten Folge noch einmal aufgreift, vielleicht könnt ihr ja kurz mal klären, ob ich vollkommen falsch liege:

    Mich nerven Diskussionen um Vermögens-, Erbschafts- und sonstige Steuern immer ein wenig, wenn man doch gleichzeitig immer wieder hört, wie hoch die Zahlen an hinterzogenen und durch Tricks vermiedenen Steuern sind. Ist es nicht so, dass besonders die Gut-Verdiener sich die guten Steuerberater leisten, die alle Tricks kennen?
    Warum schafft man nicht “einfach mal” die tausenden kleinen Ausnahmen und Sonderregeln ab, die es im deutschen Steuersystem gibt, mit denen so viel getrickst wird? Angeblich ist das deutsche Steuersystem doch eines der kompliziertesten der Welt. Warum macht man es nicht ein wenig einfacher, lässt “alle” einfach den Satz zahlen, der zu ihrem Einkommen passt und schafft den Großteil der Ausnahmen ab? Dann hätte der Staat doch mit Sicherheit wesentlich höhere Einnahmen und man könnte evtl. sogar noch den Satz für alle etwas reduzieren.

    Ergibt es denn wirklich einen Sinn, wenn ein Reicher fast alle “normalen” Steuern durch Tricks umgeht um dann letztlich doch noch irgendwie über eine Vermögenssteuer zur Kasse gebeten zu werden? Gleichzeitig bläht man das Steuersystem noch weiter auf. Das klingt für mich total absurd.

    Grüße
    Steffen

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    Damit sollten die Kommentare leichter zu überblicken sein und sich Doppelungen reduzieren lassen. Bei 150 Kommentaren (wie momentan bei dieser Folge) ist es m.E. schwer (sehr Zeit aufwändig und ineffizient) einen Überblick zu bekommen um zu entscheiden, ob der eigene Gedanke bereits da ist. Gleichzeitig sind neue Antworten zu alten Kommentaren nicht gut sichtbar, da sie nicht noch mal an den Anfang gespült werden.

  9. #Brexit

    Das ist mal eine tolle Brexit-Karte: https://jonworth.eu/brexit-what-next/

  10. Auch nicht ganz uninteressant wenn man wissen will wer sich wann und wo für einen interessiert.
    https://trends.google.de/trends/explore?geo=DE&q=lage%20der%20nation

  11. Hallo zusammen,
    auch ein Kommentar zur Vermögenssteuer (unabhängig von moralischen oder gesellschaftsideologischen Aspekten – wirtschaftlich):
    1. sind wir zum Glück in der Lage, uns darüber Gedanken zu machen, Vermögen zu besteuern, da es uns als Nation so gut geht. Anreize, Vermögen aufzubauen vs. Einkommen zu konsumieren sinken natürlich durch eine solche Steuer. Wenn nur konsumiert und letztendlich nicht produziert wird, sinkt der Wohlstand der Nation irgendwann.
    2. Euer Beispiel mit den 17,2% Rendite, die ein Mittelstandsunternehmen erwirtschaftet ist – so wie ich euch verstanden habe – total falsch. Bei der Vermögenssteuer soll eben nicht die Rendite (i.e. Einkommen), sondern das Vermögen des Unternehmens besteuert werden. Im Ergebnis mag das den Effekt haben, dass sich meine Rendite um 1,5%-Punkte (oder wie auch immer) reduziert, aber die Präsentation ist etwas zu einfach. Vor Allem, wenn das Vermögen eben nicht monetär ist, sondern gebunden in “Maschinen” oder gar immateriellen Werten.
    3. Vermögen zu besteuern ist mMn ein komplett “zufälliger” Ansatz. Vermögen an sich “macht” erst mal nichts und ist im wesentlichen eine Sicherheit, die in Geld umgewandelt werden kann. “Die Reichen werden immer reicher” ist ja darin begründet, dass mit dem Vermögen etwas erwirtschaftet wird – also Einkommen generiert wird. Wenn ich unproduktives Vermögen habe (z.B. leere Grundstücke im Nirgendwo oder gar eine “Ruine”, für die ich Unterhalt aufbringen muss), dann werde ich dadurch erst mal nicht ärmer. Erst dann, wenn ich etwas damit mache. Warum geht man dann nicht auf die Einkommensteuer? Keine 30% Bürokratiekosten, sondern Maßnahmen im bestehenden Apparat. Man passt die Einkommensteuer an und fertig (unabhängig davon, ob es gesellschaftspolitisch unbedingt Sinn macht, die Progression noch weiter zu erhöhen).

    Ihr seid ein Spitzenpodcast – wenn auch mMn mit einer politisch durchscheinenden Prägung, was ich mir bei einem Podcast zur Lage der Nation eher nicht wünschen würde. Gerade im Zusammenhang mit einer “Gesellschaft für Freiheitsrechte” führt (?) kommt es mir oft so vor, dass Freiheit sich auf gesellschaftliche Gruppen als auf die Gesellschaft als Ganzes bezieht und dass viel/mehr Staat notwendig sei, diese Freiheit zu gewährleisten.

    • Euer Beispiel mit den 17,2% Rendite, die ein Mittelstandsunternehmen erwirtschaftet ist – so wie ich euch verstanden habe – total falsch.

      Hast Du dafür auch eine Begründung? Jedenfalls solange die Bemessungsgrundlage der VSt. ähnlich ermittelt wird wie das Eigenkapital – und das scheint mir einzig sinnvoll – ist die Rendite ein guter Indikator für dafür, wie viel FLÜSSIGE Mittel da sind, eben weil sie als Ertrag erwirtschaftet wurden. Außerdem dürfte es klar sein, dass niemand überlastet wird, wenn er von sagenhaften 17% Rendite ein oder zwei Prozentpunkte abgeben muss.

      • Also erstmal sollts man aufschlüsseln, wer 17% Rendite hat, da es sich hier um ein Durchschnitt handelt. Wenn man die KPMG Daten sieht, erkennt man das die hohen Renditen bei Mittelständler mit weniger als 10 Leuten kommt (Startups) und Wissenschaftsbereiche (Pharma schätze ich da mal). Alle anderen sind bei 4 bis 5% Rendite. Und das macht dann schon mal fast 50% der Rendite aus, wenn da 1.5% bis 2% wegfallen. Man sollte kommulierte Werte immer genauer betrachten
        https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-KfW-Mittelstandspanel/Mittelstandspanel-2017-%E2%80%93-Tabellenband.pdf

      • Ich vermute, dass er auf folgendes hinaus will:

        Ein Unternehmen macht 100 Mio. Euro Umsatz und 1,7 Mio Gewinn.

        Wenn es zu 100% EK-finanziert ist habe ich eine EKR von 1,7% und wenn ich zu 90% FK-finanziert bin habe ich eine EKR von 17%.

        Die Zahl sagt also nichts zur Leistbarkeit zusätzlicher Substanzsteuern aus.

        • Simon, was sollen denn diese Nebelkerzen? Wenn das Unternehmen zu 100% EK-finanziert ist, dann fällt es zwar in Höhe von 100 Millionen ins Vermögen. Wenn es nur 1,7 Mio Gewinn macht, aber 1 Mio VSt. anfällt, dann ist das natürlich eine Menge. ABER 1,7 Mio Gewinn auf eingesetzte 100 Mio Eigenkapital wären auch eine miserable Eigenkapitalrendite, d.h. das Unternehmen hat in einem solchen Fall offenbar ganz andere Probleme als die VSt.

          Wenn es hingegen 90% fremdfinanziert ist, dann beträgt das Vermögen auch nur 10 Mio., d.h. dann sind die 1,7 Mio eine sehr gute Rendite auf das eingesetzte Vermögen, und zugleich sollte es dann keine Probleme bereiten, wenn 100.000 Euro (1% von 10 Mio EK) von den 1,7 Mio Gewinn als VSt. anfallen.

        • Kann nicht auf Ulfs Kommentar antworten, daher so.

          Wenn ein Unternehmen sagen wir 100 Mio GV hat und 90% FK, also 10 Mio. Ist das Vermögen nicht 10 Mio, sondern bemisst sich am Unternehmenswert, dieser bemisst sich auf den Ertragswert. Daher kann es sein, dass man mit 10 Mio Ek dennoch ein viel höheres Vermögen hat, da der Firmenwert durch 17% Rendite enorm hoch ist. (Siehe Startups) Da es hier ja um Marktwerte geht (wie Aktien/Grundstücke etc) Daher

        • Wie das Unternehmen bewertet wird ist doch gerade die Frage.

        • Also Erstens, ich bezog mich auf meinen Vorredner, der den Indikator EK-Rendite in Zweifel gezogen hat. Ich habe versucht, die von mir so verstandene Gedankenrichtung darzulegen.

          Zweitens, wenn ihr euch nunmal so sehr auf die durchschnittliche EKR kapriziert, müsst ihr auch damit rechnen, dass dazu Kritik kommt.

          Im Übrigen müsste – wenn man mal bei dem zu 100% eigenfinanzierten Unternehmen mit niedriger Umsatzrendite bleibt – dieses ja eine viel höhere Vermögenssteuer leisten, als das aggressiv gehebelte, wenn man nicht ein komplexes Bewertungsmodell bastelt, das viele verschiedene Inputfaktoren berücksichtigt.

          Grundsätzlich sind alle Modelle, bei denen es auf Bewertungsmaßstäbe und dergleichen ankommt, anfällig für steuerliche Gestaltungsmaßnahmen und aufwändig zu prüfen.

          Womit wir dann wieder beim nächsten Punkt wären, der Fiskus schafft es ja jetzt schon nicht, bestehende Steuern zuverlässig und flächendeckend beizutreiben (nur ein paar Stichworte: Umsatzsteuerhinterziehung im Onlinehandel, wiederholte Verschiebung der Einführung manipulationssicherer Registrierkassen, fehlende Außenprüfungen bei zB Berliner Einkommensmillionären, etc.) und da willst du da noch ein neues Bürokratiemonster schaffen?

  12. Hey Lage!

    nur mal so am Rande. Wenn man 100 Mio Euro Vermögen hat und 1% Vst. zahlen soll. Muss man ja quasi ca. 2 Mio im Jahr verdienen (43% Steuer + SV), damit man das ausgleicht. Über 100 Mio (2%) ja 4 Mio pro Jahr. Nur Liquide Mittel – das heißt ja, dass man neben der Inflation zusätzlich massiv verliert. Dazu Häuser oder Aktien abstoßen muss, um auf Dauer das zu zahlen. Vermögen ist ja stets im Umlauf – also wenn ein Grundstück/Haus im Wert von 100 Mio gekauft wurde, dann ist das Geld ja bei wem anderes. Aktien, UN Anteile -> sind im Besitz von Unternehmen. Und je mehr Wert ein D Unternehmen ist und man Anteilseigner ist, ist man dann ja quasi gezwungen das klein zu halten. Sehe das teilweise schon sehr gefährlich an, auch für Investitionen – wenn der UN Marktwert dadurch steigt. Wie auch von vor paar Tagen der Startupper.

    • Börsenkurse sind keine Einbahnstraße. Für Aktionäre deutscher Automobilunternehmen wäre die Steuerlast dies Jahr z.B. 20% niedriger als letztes Jahr :-)

    • @Christian: ja, bei einer Vermögenssteuer hängt es schon sehr von der Ermittlung des Wertes eines Unternehmens ab, dass die VSt. zwar einen Ertrag bringt, aber nicht zu viel Liquidität kostet. Eine Lösung könnte der Blick aufs Eigenkapital sein, wie wir in der Lage diskutiert haben. Oder man bewertet nach dem Ertragswertverfahren ;)

  13. Eine Frage zur Mietpreisbremse:

    Eine Verdoppelung der Mietpreise in den letzten 10 Jahren entspricht einer durchschnittliche jährliche Wachstumsrate von 7.09%.

    Die Basis von diesem Wachstum ist gering (weil 5.59 Euro pro qm niedrig sind). Die Inflationsrate (inkl. wohnen) liegt irgendwo bei 2%.

    Das bedeutet, das Netto-Mietenwachstum liegt irgendwo zwischen 5-6% / pro Jahr.

    Das wirkt so, als läge es im Rahmen eines relativ normalen Lohnwachstums. Ist die Dramatik angemessen?

    //Ich wohne in Kreuzberg neben dem Orania-Hotel, kenne die Dramatik und persönliche Anekdoten natürlich, möchte nur verstehen was hier los.

    • Wenn flächendeckend die Löhne mitgewachsen wären, dann gäbe es mit Sicherheit nicht die Verzweiflung und den Aktivismus in Berlin. Stadtteil-Initiativen, Veranstaltungen, Demos und Volksentscheide zu organisieren machen ja Leute nicht aus lauter Daffke.

  14. Hallo liebe Lage,
    ein Thema abseits dieser Ausgabe (Quelle RTDeutsch):

    “Laut geleakten Dokumenten: US-Spezialeinheit soll Waffen an Terroristen geliefert haben”

    (www.youtube.com/watch?v=a-0-8V1mu04)

    Beschreibung:
    “Einem Bericht der bulgarischen Journalistin Diljana Gaitandschijewa zufolge existiert ein internationales Netzwerk, durch das weltweit Terroristen mit Waffen versorgt werden. Gaitandschijewa beruft sich auf Dokumente, die ihr anonym zugespielt worden sind.
    Demnach werden in Serbien produzierte Waffen von US-Firmen im Auftrag Washingtons gekauft. Offiziell sind diese Waffen beispielsweise für Afghanistan bestimmt. Später tauchen sie dann in den Händen von IS-Terroristen in Syrien oder dem Jemen auf.
    Die in Kroatien stationierte US-Spezialeinheit “Task Force Smoking Gun” soll an diesen Lieferungen beteiligt sein. Zu den involvierten Staaten zählen neben den USA angeblich auch Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar.”

    Wie ordnet ihr RT-Deutsch in den Medienkontext ein? Vor einiger Zeit bin ich auch auf den Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser gestoßen (www.youtube.com/channel/UCgrHgV7atBftQk8dXwIDktg), der u.A. von natokonformen und natokritischen Medienunternehmen und deren entsprechender Berichterstattung spricht.

    Danke für eure Arbeit!
    Liebe Grüße
    Michel Fleißner

    • Quelle: RT Deutsch? Nicht Dein Ernst. RT ist eine Propagandamaschine und Fake-News-Schleuder, kein Medium. Daher bitte hier nicht verlinken. Es gibt genug Irrsinn im Netz, den müssen wir hier nicht noch verbreiten.

      • Danke dennoch für die Antwort. Ich informiere mich in Zukunft mehr über die jeweiligen Absender und gebe Dir natürlich Recht.

  15. Kein Kommentar sondern ein Hinweis: SZ podkast Das Thema Folge: Kulturkampf von Rechts
    Passt irgendwie zum Zitat vom Volkssturm

  16. @LdN-Team: Da ihr ja letztes Jahr das Thema besprochen hattet: Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass die Stadt Wetzlar der NPD die Stadthalle für ihre Wahlkampfveranstaltung am 24. März 2018 hätte überlassen müssen.
    https://www.mittelhessen.de/lokales/wetzlar/wetzlar/richter-npd-hatte-ein-recht-auf-die-wetzlarer-stadthalle_20411219

  17. Liebes Lage-Team,

    Aufgrund meines Sommerurlaubs schreibe ich Euch nun deutlich verspätet zu einer Sendung, die mich sehr beschäftigt hat. In der Folge 151 äußert Ihr Einiges zur Schizophrenie, was ich so nicht stehen lassen kann. Ich selbst bin Arzt in der Weiterbildung zum Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie. Ich habe im Bereich Stigmaforschung bei psychischen Erkrankungen promoviert. Einerseits gebt Ihr einen guten Überblick für Laien, was die Schizophrenie eigentlich ist. Andererseits gibt es einige Punkte, in denen Ihr meiner Meinung nach unwillentlich zur Stigmatisierung psychisch Erkrankter beitragt:

    Schizophrenie und Gewalt:
    Ab Minute 8:02: „Sehr, sehr viele der Tatverdächtigen im Bereich der Tötungsdelikte sind Menschen, die an einer Psychose aus dem paranoiden Formenkreis leiden.“
    Laut DGPPN haben nur 10% der Tötungsdelikte mit psychischer Erkrankung zu tun (Zitiert auf https://eppendorfer.de/psyche-gewalt-der-teufelskreis-der-stigmatisierung/). Die Datenlage zum Zusammenhang psychischer Erkrankungen und Gewalt ist komplex, die Zahlen widersprüchlich, die Meinungen divers (https://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/neuro-psychiatrische_krankheiten/article/926984/psychische-stoerungen-risikofaktor-gewalttaten.html). Die Behauptung, „sehr, sehr viele Tatverdächtige“ hätten eine Psychose ist eindeutig falsch und trägt erheblich zur Stigmatisierung der Betroffenen bei.

    Freiwillige Behandlung, Medikamentencompliance:
    Ab Minute 8:12: „Das Problem ist auch, dass die schwer zu behandeln sind, weil die Einsicht in die Krankheit fehlt.“, 9:25: „Wenn man einmal behandelt wird mit Psychpharmaka, dann sind die Behandlungsaussichten relativ gut. (…) Auch wenn man spät behandelt, kann man mit den modernen Psychopharmaka 80-90% dauerhaft heilen.“, Der Klassiker ist, dass die sich nicht professionell behandeln lassen, sondern wenn überhaupt selbst therapieren mit Haschisch oder anderen Beruhigungsmitteln.“, Ab 10:23: „Irgendwann meinen die Menschen „Hej, jetzt hab ich lang genug Pillen geschluckt, jetzt reicht auch mal!“ … Und siehe da, schon fängt es wieder an…“.
    Zwar stimmt es, dass in der akuten Psychose häufig die Krankheitseinsicht fehlt und dies zu einem zu späten Behandlungsbeginn beiträgt sowie der häufigste Grund für die Beendigung der Pharmakotherapie ist. Ersteres hat jedoch auch noch weitere Gründe wie bspw. Stigmabedingte Hemmnisse (s. Z.B. Barney LJ, Griffiths KM, Jorm AF, Christensen H. 2006. Stigma about depression and its
    impact on help-seeking intentions) oder lange Wartezeiten bei niedergelassenen Behandlern. Das Absetzen der Medikation hat meist nachvollziehbare Gründe: So sind Antipsychotika oftmals mit schweren Nebenwirkungen wie Gewichtszunahme assoziiert. Keinesfalls wird die Entscheidung also leichtfertig getroffen. Die Prognose der Schizophrenie ist mit Medikation zwar deutlich besser als ohne, allerdings weit entfernt von zufriedenstellend. Auch ist eine „dauerhafte Heilung“ von 80-90% nicht richtig. Zwar lassen sich die von Euch beschriebenen Positiv-Symptome relativ gut medikamentös behandeln, deutlich schlechter sieht es jedoch bei den Negativsymptomen (Antriebsmangel, kognitive Einschränkungen…) aus. Ihr lasst mit Euren Schilderungen den Eindruck entstehen, Menschen entzögen sich „weil es jetzt mal reicht“ einer super Behandlung- Auch das ist meiner Meinung nach stigmatisierend.

    In eigener Sache:
    Minute 4:40: Es wird erklärt, Psychiater seien „Fachärzte für Psychiatrie“, demgegenüber seien Psychotherapeuten keine Ärzte sondern Psychologen. Dies ist leider nicht richtig: Psychotherapeuten sind entweder Psychologen mit Weiterbildung oder Ärzte mit Weiterbildung (z.B. Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie oder Psychosomatik aber auch andere Ärzte mit einer Zulassung zur fachgebundenen Psychotherapie wie Allgemeinmediziner, Gynäkologen etc.). Ich halte dies für relevant, da Patienten im „Psychodschungel“ ohnehin leicht den Überblick verlieren und Psychiater, die die Behandlung von Menschen mit Schizophrenie in aller Regel durchführen, so noch mehr stigmatisiert werden, sie würden „nur Medikamente geben“, was wiederum für Aversionen bei den Betroffenen sorgt. In Wahrheit ist Psychotherapie auch bei Schizophrenie zumindest in der Theorie wichtiger Bestandteil der leitliniengerechten Behandlung. Meine Erfahrung ist aber: Die wenigsten psychologischen Psychotherapeuten nehmen Patienten mit Schizophrenie oder Suchterkrankungen an.

    Ich hoffe, Ihr könnt auch so verspätet etwas mit meiner Mail anfangen. Stigma ist auch ein sehr spannendes Thema!

    Viele Grüße,

    Peter

    • Und wer nach der Schule eine zwölf-monatige Weiterbildung macht darf sich Heilpraktiker für Psychotherapie nennen. Meiner Meinung nach ein Witz. Ein Psychotherapeut braucht Abitur, Bachelor, Master und eine dreijährige Ausbildung zum Psychotherapeuten. Dauert nicht 12 Monate, sondern 8 bis 10 Jahre.

  18. Ich war am Samstag live in Hamburg und es hat mir Spaß gemacht zuzuhören.
    Allerdings folgende Anmerkungen zum Thema Vermögenssteuer:
    Warum redet ihr von einer Vermögenssteuer in Frankreich, obwohl diese dort in 2017 abgeschafft wurde und in eine Immobiliensteuer umgewandelt wurde?

  19. Ich war am vergangenen Samstag live in Hamburg (Geburtstagsgeschenk meiner Tochter) und habe mir die Sendung live angehört – war ein tolles Erlebnis!
    Folgende Anmerkung zum Thema Vermögenssteuer: ihr habt von einer existierenden Vermögenssteuer in Frankreich erzählt, obwohl es diese dort seit 2017 nicht mehr gibt. Diese wurde in eine Immobiliensteuer umgewandelt – War das eine schlechte Recherche oder eine bewusste Täuschung der Zuhörer?

  20. Zunächst einmal: Danke für diese schöne Lage!

    Ganz am Ende der Lage habt ihr die Arbeit von Martin Sonneborn lobend erwähnt. Dabei ist mir aufgefallen, dass ich von der Arbeit des Europäischen Parlaments und dessen Abgeordneten und Fraktionen deutlich weniger mitbekomme als jeweils auf Bundesebene. Konkret im Fall Sonneborn weiß ich nicht, worauf ihr angespielt habt. – Kann ich googeln, klar. – Mein Punkt ist aber, dass Europa mit seinen Institution, Einrichtungen, Personen und den Gesetzen, die dort ausgearbeitet werden, durchaus großen Einfluss auf unser Leben hat. Bei europaweit relevanten Themen, die auch nur europaweit gelöst werden können (wie etwa Migration/Flucht, offene Grenzen, eine CO2-Bepreisung), wäre es meiner Meinung nach gut, wenn wir diese auch auf europäischer Ebene diskutieren würden. Eine verstärkte Berichterstattung über die Politik auf EU-Ebene wäre dazu m.E. hilfreich. – Ein vermehrter Diskurs auf EU-Ebene macht es auch für den einzelnen leichter, sich als Europäer*in zu fühlen, was ich für erstrebenswert halte.

    • Als einzelner Abgeordneter (bzw jetzt zu zweit) hat er da leider nicht viel Möglichkeiten, wobei er die wenigen Gelegenheiten die sich ihm bieten gnadenlos auszunutzt. Ich denke mal sein Hauptverdienst ist, daß sich jetzt mehr Menschen mit europäischer Politik beschäftigen als vor seiner Wahl – und sei es nur weil seine Berichte aus Brüssel Unterhaltungswert haben.
      Interview mit ihm im Freitag: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/es-ist-so-unfassbar-was-gerade-passiert (Jemand hat darunter kommentiert “Da schmunzelt man doch gerne ein wenig mit obwohl es eigentlich zum heulen ist und man am liebsten schreiend durch die Straßen rennen würde.” Einfach mal lesen.)

  21. In der Umfrage fehlt Eines: „Was gefällt Dir weniger?“. Deshalb an dieser Stelle:
    Mir gefällt Eure wirtschaftspolitische Unbedarftheit weniger. Bitte recherchiert da die Positionen tiefer, fragt Experten aller Couleur – und stellt das dann in bewährter Manier gegenüber und dar.
    Beispiele? Mieten – Investitionsneigung ist ein scheues Reh – nur gestreift. Vermögenssteuer – jede handhabbare Regel wird von family offices & corporate taxes umgangen werden, echter Kassensturz rentiert nur alle Jahrzehnte, z.B. im Erbfall – als lösbar vorausgesetzt. Kohlekommission – die gewollte Bedienung der Stakeholder in Politik & Wirtschaft nicht erkannt. Recherchiert in wirtschaftspolitischen Themen tiefer, nennt die Argumente – und bezieht dann in bewährter Manier Stellung.

  22. Ihr leitet Eure Diskussion über die V-Steuer damit ein, dass 40% der Haushalte quasi über kein Vermögen verfügen. In der Folge sagt Ihr aber nicht, wie durch eine Vermögenssteuer dieser schlechte Zustand geändert werden kann. Eine Umverteilung von oben nach unten findet durch Steuermehreinnahmen nicht oder nur äußerst indirekt statt.
    Was mich an der Diskussion über die V-Steuer auch stört ist, dass sie total davon ablenkt, ob unsere Steuern effizient und sinnvoll ausgegeben werden und was eigentlich mit den Mehreinnahmen von 45 Mrd. im ersten Halbjahr 2019 geschieht.
    Außerdem wird die faktische Enteignung durch die extrem niedrigen Sparer-Zinsen ausgeblendet, die es zum einen den Geringverdienern fast unmöglich macht Vermögen aufzubauen und den Vermögenderen es schwieriger macht (höheres Risiko) zuverlässig das Geld zur Bezahlung einer V-Steuer einzunehmen.
    Aus all diesen Gründen bin ich eher für eine Erhöhung der Einkommenssteuer (belastet die Gutverdiener) bei gleichzeitig deutlicher Reduktion der Mehrwertsteuer (entlastet die Geringverdiener).

  23. Rendite der KMU
    Hallo Ihr Beiden, wenn ich es richtig sehe, so ist das “Eigenkapital” bei einer GmbH zunächst mal nur das Gründungskapital, also 50 TEUR pro Mitglied und dann die gebildete Rücklagen. Also vermutlich kein sehr großer Betrag im Vergleich zum Umsatz und damit Gewinn. Daher wundert es mich nicht, dass die Rendite prozentual vergleichsweise groß ist.
    Zur Versteuerung des Werts eines Unternehmens (Vermögenssteuer) dürfte nicht nur das Eigenkapital als Wert angesetzt werden. D.h. eher ein sehr viel höherer “Unternehmenswert”. Sprich die V-Steuer für KMU dürfte eine erhebliche Belastung sein und nicht nur 1% des Eigenkapitals.
    Oder irre ich mich?

    • Ich teile den Einwand.
      Die Eigenkapitalrendite entspricht schematisch dem Gewinn/Eigenkapital. Im Beispiel in der Sendung 17%. Auf diese 17 Euro je 100 EK zahlt der Unternehmer ja dann seine Einkommensteuer (bei Ausschüttung).
      Die Vermögenssteuer müsste doch auf den Unternehmenswert (ggf. Gesamtkapital) gerechnet werden und fällt dadurch dann ggf. um ein Vielfaches höher aus als 1% auf 17 Euro.

      • Ich gehe davon aus, dass der Wert 7- bis 10-mal höher als das Eigenkapital ist. Wird das dann eine 50% Steuer auf den Gewinn nach Steuern???

      • Es gibt zahllose Methoden, den Firmenwert zu berechnen … wir sind jetzt für die VSt. davon ausgegangen, dass man sich am Eigenkapital orientiert. Wenn man andere Methoden zugrunde legt, wo beispielsweise auch Gewinnerwartungen oder Kundenstämme oder Marken eingerechnet werden, dann müsste man eventuell den Steuersatz modifizieren. Aber an unserer Grundaussage ändert das erst mal wenig.

    • @Joergy: Du verwechselst Eigenkapital und Stammkapital.

      Das Stammkapital ist gesellschaftsrechtlich definiert, insbesondere durch den Gesellschaftsvertrag, muss aber gar nicht voll eingezahlt sein (bei einer GmbH nur zu 50%, und auch das nur am Tag der Eintragung).

      Davon zu unterscheiden ist das Eigenkapital, das weitaus höher sein kann, beispielsweise aufgrund von Einlagen, die nicht das Stammkapital erhöhen, und vor allem dank nicht ausgeschütteter Gewinne, die einfach “in der Gesellschaft bleiben”.

  24. 3. September 2019 um 18:02 Uhr
    Cornelius Fleischhaker

    Beim Thema Mietdeckel waere es schoen mehr auf die Erfahrungen einzugehen die in der Vergangenheit und andernorts mit aehnlichen Ansaetzen gemacht wurden. Es gibt eine sehr grosse wirtschaftswissenschaftliche Literatur dazu. Die Ergebnisse sind unterschiedlich, aber insgessamt eher skeptisch was die nachhaltige Wirkung derartiger Massnahmen angeht. Ein sehr gutes und neues Paper ist das hier (https://pubs.aeaweb.org/doi/pdfplus/10.1257/aer.20181289). Es schaut sich mit quasi-experimenteller Methodik die Auswirkungen einer Rent Control Politik in San Francisco ab 1994 an.

    Das Fazit der Autoren ist folgendes: “we find rent control limits renters’ mobility by 20 percent and lowers displacement from San Francisco. Landlords treated by rent control reduce rental housing supplies by 15 percent by selling to owner-occupants and redeveloping buildings. Thus, while rent control prevents displacement of incumbent renters in the short run, the lost rental housing supply likely drove up market rents in the long run, ultimately undermining the goals of the law.”

    Darauf aufbauend ein paar Ueberlegungen aus oekonomischer Sicht. Der Grund fuer hohe und steigende Mieten in Berlin (und anderen Staedten) ist die steigende Nachfrage bei begrenztem Angebot. Die Begrenztheit des Angebots liegt (zum Teil) in der Natur der Sache (begrenzte Flaeche, lange Bauphase usw.) und fuert auch zur Marktmacht der Vermieter (da ja ein Konkurrent nicht von heute auf morgen neue Wohnungen am gleichen Ort anbieten kann) und letztlich den hohen Rendieten fuer diejenigen die zum richtigen Zeitpunkt Immobilien gekauft oder gebaut haben.

    Was kann die Politik nun tun?

    An der Nachfrage kann die Politik in einer freien Gesellschaft nur wenig und eher indirekt etwas tun (z.B. wuerden guenstigere Bahntickets mehr Leute dazu bringen aus Magdeburg zu pendeln? Koennte noch eine Bundesbehoerde aus Berlin nach Halle verlegen? Wie machen wir Hannover hipper?). Der wesentliche Grund fuer das rapide “Delta” im Berliner Mietpreis ist sicherlich die ansteigende Nachfrage in Verbindung mit aussergewohnlich niedrigen Ausgangsmieten for 10-20 Jahren (Wende, Mauer usw). Es gibt wenig oekonomischen Grund warum im heutigen Berlin die Mieten (fuer vergleichbare Wohnungen) deutlich guenstiger sein sollten als zum Beispiel in Paris oder London.

    Das Angebot ist der beste Ansatzpunkt fuer die Politik. Hier wurde in der Lage zurecht der soziale Wohungsbau erwaehnt. Ein interrassantes (weil extremes und dennoch erfolgreiches) Beispiel ist Wien, wo die Mehrheit der Bevoelkerung in oeffentlichen Wohnungen lebt (“Gemeindebauten”): 75% der Wiener haben Anrecht auf oeffentliche Wohnungen und 62% wohnen in ihnen (Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/sozialer-wohnungsbau-warum-wiener-guenstig-wohnen.769.de.html?dram:article_id=428615). Natuerlich drueckt ein hohes Angebot an oeffentlichen Wohnungen auch die Marktmieten im verbleibenden privaten Bereich.

    Allerdings gibt es auch andere Moeglichkeiten das Marktangebot zu erhoehen. So ist es fragwuerdig wenn Leute einerseits guenstigeren Wohnraum fordern, andererseits aber die Entstehung neuer Wohnungen (z.B. Tempelhofer Feld) verhindern wollen. Nachhaltig guenstige Mieten gibt es nur durch ausreichend Angebot. Massnahmen die fuer mehr Angebot sorgen (z.B. Bebauung von Freiflaechen, Lockerung von Flaechennutzungsplaenen und Denkmalschutz, hoehere Mehrfamilien Hauser wo bisher nur Einfamilien hauser stehen usw.) sind oft unbeliebt aber wenn wir ehrlich sind ist das doch meistens nichts als NIMBYism (ich will meine Wohnung guenstig behalten, aber bitte keine Veraenderungen in meinem Kiez die es anderen auch erlauben wuerde hier zu wohnen).

    Die Regulierung des Marktpreises sollte nur ein letztes Mittel und sein und sehr vorsichtig eingesetzt werden wenn andere Massnahmen nicht greifen. Kurzfristig ist es sicher so, dass bisherige Mieter vom Mietdeckel profitieren wuerden. Am meisten die, die jetzt in den besten Wohnungen wohnen (top Lage, top Zustand), da fuer sie der Gewinn (Marktmiete minus Deckelmiete) am groessten ist. Ob diese Menschen i.d.R. besonders beduerftig sind, kann man bezweifeln.

    Eine aggressive Mietpreiskontrolle kann eine ganze Reihe negativer Auswirkungen haben (und hat sie schon gehabt, siehe link oben). Ein paar davon:
    1. Wer eine Wohnung in attraktiver Lage besitzt wird sie nicht mehr vermieten. Der einheitliche Mietdeckel Berlin-weit erscheint sehr realitaetsfern. Investoren werden Immobilien in guter Lage in Eigentumswohnungen, Hotels oder anderes umwandeln. Ausserdem – soweit moeglich – abreissen und neu bauen. Das Resultat ist weniger Mietwohnungen auf dem Markt, noch groesserer Wohnungsmangel und noch weniger Mobilitaet (wer gibt den jetzt noch eine Mietwohnung in guter Lage auf? Lieber unter-vermieten, AirBnB usw).
    2. Wer mit Deckel vermietet wird versuchen die Rendite zu verbessern indem er/sie Kosten minimiert, also keine Investitionen in Enstanthaltung (Mieter findet sich ja doch immer bei der Wohnungsnot).
    3. Neubauten wird man erst mal lieber woanders errichten. Als Bauunternehmer mit begrenzter Kapazitaet wuerde ich vielleicht lieber in Potsdam oder Hamburg bauen. Klar gelten die Regeln zunaechst nicht fuer nach-2014 gebautes, aber wie lange? Wenn ich doch noch etwas baue, dann nehme ich so lange es geht noch mehr Miete (Risiko-Kompensierung) oder verkaufe es als Eigentumswohnungen.

    Als Fazit, der Mietdeckel ist sicher eine links-populistiche Massnahme die fuer viele gut klingt aber laengerfristig das Gegenteil dessen bewirken koennte was beabsichtigt ist. Vielleicht muss man auch viel grundsetzlicher denken: Wollen wir dass Wohraum in der Stadt uberwiegend in privatem Besitz ist und die Zuteilung durch den Markt erfolgt? Dann koennen wir trotzdem guenstigeres Wohnen foerdern, aber brauchen dazu eine Politik die mit und nicht gegen den Markt arbeitet. Oder glauben wir dass der Staat eine zentralere Rolle einnehmen, Wohnungen besitzen und zuteilen soll um so das Recht auf bezahlbaren Wohnraum zu garantieren? Dann waere das Wiener Modell vielleicht der richtige Weg – kostet aber viel oeffentliches Geld und politische Ueberzeugungsarbeit. Der Berliner Mietdeckel scheint mir ein Versprechen zu sein die einfach und billig klingt aber (warschenlich) nicht funktioniert – also typisch Populismus.
    [sorry fuer die fehlenden Umlaute und Rechtsschreibung, hoffe es ist lesbar]

    • Noch hinzuzufügen wäre: Wien ist – inzwischen – ein Negativbeispiel. Wohnen im „Gemeindebau“ ist nur schön für die Besitzer, verhindert aber beste Ressourcenallokation.

      • Was soll das im Klartext bedeuten?

        • Auch aus eigener Anschauung: Die Oma vererbt Dir ihren Gemeindebau, die Aspiranten schauen in die Röhre. Nur die absolut hohe Anzahl an Sozialwohnungen verdeckt das Problem “wer hat, der hat” – effizient ist das nicht.

          FAZ 23.8.: “Österreich ist kein Mieterparadies.
          Vor allem die Hauptstadt Wien wird in der Debatte um bezahlbaren Wohnraum immer wieder als Vorbild genannt. Dabei steigen die Mieten dort besonders kräftig – und die starke Regulierung verschärft die Wohnungsknappheit noch.”

        • Ich bin kein Experte des Wiener Modells, kenne es auch nut aus den Medien und kann daher natuerlich nicht die Hand dafuer ins Feuer legen dass es erfolgreich ist (was immmer das bedeuted). Zentrale Zuteilung, Wartelisten und Vererbung von Wohnungen an “Insider” ist sicher ein moegliches Problem des Modells. Aber ich finde es interessant, dass es im benachbarten Europa eine Metropole gibt die das Thema ganz anders angeht. Waere sicher interessant die Vor- und Nachteile mal genauer zu betrachten. In der NZZ gibt es einen kritischen aber recht fundierten Beitrag dazu (ohne Paywall im Gegensatz zur FAZ): https://www.nzz.ch/wirtschaft/in-wien-leben-60-prozent-in-einer-gefoerderten-wohnung-dennoch-ist-die-stadt-kein-vorbild-in-der-wohnungspolitik-ld.1480080

        • Die Masse der Kritik bezieht sich darauf, dass es eben keinen Mietendeckel in Wien gibt, sondern einen günstigen öffentlichen Bereich und einen privaten, in dem der Markt den Preis vorgibt.

          Insgesamt ist die Kritik eh schwach, denn wie der Artikel beschreibt, funktioniert das Modell ja. Ob es jetzt besser ist, wenn bei mehr Nachfrage als Angebot die Altmieter weggentrifiziert werden, oder es vielleicht doch besser ist, wenn die die hinzuziehen wollen es schwieriger haben eine Wohnung zu finden, ist wohl Einstellungssache.

    • An dieser Stelle einfach mal ein „Danke“ für diesen m.E. überaus spannenden und facettenreichen Kommentar, der das Thema Mietdeckel m.E. um viele Aspekte bereichert hat (die in der Lage etwas zu kurz gekommen sind).

      „Die Lage“ in Kombination mit so wertvollen Kommentaren wie dem Ihren sind wirklich eine top Möglichkeit Themen in sehr kurzer Zeit differenziert zu betrachten. Damit helfen Sie mir – und sicher auch vielen anderen. Danke dafür, und Danke auch ans Lage-Team, dass ihr immer zu Kommentaren auffordert 😊!

    • “Es gibt wenig oekonomischen Grund warum im heutigen Berlin die Mieten (fuer vergleichbare Wohnungen) deutlich guenstiger sein sollten als zum Beispiel in Paris oder London.”

      Eine rein ökonomische Betrachtung greift zu kurz. Die sozialen Probleme, die durch teuren Wohnraum entstehen, sind evident (gerade in Paris und London) und sollten vermieden werden. Man kann diese Probleme auch bepreisen, wenn man unbedingt einen ökonomischen Anreiz braucht. Phil & Ulf haben auch erwähnt, das bei moderaten Mieten mehr Geld in anderen Bereichen ausgegeben werden kann (Freizeit, Konsum, Rentenvorsorge). Insofern gibt es sehr wohl ökonomische Gründe einen Mietendeckel sinnvoll zu finden.

      “So ist es fragwuerdig wenn Leute einerseits guenstigeren Wohnraum fordern, andererseits aber die Entstehung neuer Wohnungen (z.B. Tempelhofer Feld) verhindern wollen.”

      Etwas mehr Differenzierung wäre hier sinnvoll. “Die Leute” in Berlin kämpfen in erster Linie darum günstige Mieten im Bestand zu sichern. Vielen ist darüber hinaus völlig klar, das auch (geförderter) Neubau wichtig ist. Der Entscheid zum TF war hauptsächlich ein Mittelfinger an den Senat, der einen fragwürdigen Bebauungsplan vorgelegt hat: https://thf100.de/was-plante-der-senat.html

      “Kurzfristig ist es sicher so, dass bisherige Mieter vom Mietdeckel profitieren wuerden. … Ob diese Menschen i.d.R. besonders beduerftig sind, kann man bezweifeln.”

      In der Berliner Innenstadt leben zum Glück noch sehr viele Menschen, die niedrige und mittlere Einkommen haben. Hier werden alle Nase lang Haus- und Nachbarschaftinitiativen gegründet, um sich gegen die Gier der Immowirtschaft zu schützen. Ohne Bedürftigkeit hätten die Leute sicherlich besseres mit ihrer Freizeit zu tun.

  25. GUTE DISRUPTIVE GESETZE
    vielen dank für den tollen austausch von argumenten wie zum beispiel den berliner mietendeckel. das hört sich mal nach mehr disruption in die richtige richtung an. bei euch klang an, dass die 5-jährige befristung des mietendeckels ein gutes instrument sei, um das gesetzt wasserdicht zu machen hinsichtlich angmessenheit. wäre dieses instrument der zeitlichen befristung nicht auch für viele andere gesetzte sinnvoll um zum beispiel die soziale und ökologische schieflage zu beseitigen und um zu sehen ob das gesetzt wirklich was taugt? zum beispiel für transaktionssteuer, vermögenssteuer, höhere spitzensteuersatzstufen für einkommen größer 1mio/a, 5mio/a etc., co2-steuer auf fleisch, textilien, treibstoff. diese steuer einnahmen könnten kosten für folgendes decken bzw. zozialverträglicher und damit auch mehrheitsfähiger zu machen: steuersätze für die finanziell schwächere Mehrheit von 80% zu senken, höhere mindestlöhne und bedingungsloses grundeinkommen, ausbau von rad-elektrofrahrwege, parkplätze außerhalb der stadt an u- und s-bahnhöfen um den stadtverkehr zu entlasten, innerdeutsche flugverbote etc. das alles und noch viel mehr zeitlich befristet zum beispiel 3-5 Jahre und dann verlängert um weitere 3-5jahre solange bis die schere zwischen arm und reich parallel und immer noch steigend sowie die zukunft ökologisch und wirtschaftlich gesichert ist oder ein starker rückgang der wirtschaft zu verzeichnen ist. einige gesetzte dürfen evtl. nicht weiter verlängert werden, da zu starke negative nebenwirkugnen einhergehen. so kann man doch viele radikale soziale und ökologische gesetzte ausprobieren ohne das man das gefühl hat die beschleunigung läuft aus dem ruder und man macht die wirtschaft kaputt.

    OBJEKTIVITÄT VS. HALTUNG IM JOURNALISMUS
    für mich gilt der satz von Hanns Joachim Friedrichs:”Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache – auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazu gehört.” dies schließt für mich nicht aus, dass persönliche meinungen und die eigene haltung deutlich separat hierzu und auch vehement vorgebracht werden sollte von journalisten. unter der rubrik kommentar kann man doch ganz toll seine haltung zeigen und sonst aber objektiv über ein thema informieren. auf der objektiven journalistischen analyse aufbauend kann der bürger selbst bewerten und dabei nicht beeinflusst von emotionalen wahlempfehlungen der journalisten. das führt zu mündigeren bürgern und dämpft den verdacht wachsender bevölkerungsschichten nach einer tendenziösen lückenpresse und schafft somit mehr vertrauen. mein traum von journalismus wäre eine objektive erörterung aller pro und kons zu einem thema, dann wie sich die parteien hierzu positionieren, alles knackig und einfach beschrieben möglichst neutrale, verwendung von wörtern (z.b. nicht al-nusra bezeichen mal als freiheitskämpfer gegen assad oder mal als terroristen gegen freiheitlich demokratische werte), aus verschiedenen perspektiven berichten, sachliche interessen von emotionalen werten trennen, am besten von einem journalistengremium bestehend aus journalisten mit gegensätzlichen meinungen, wie zum beispiel prof. gabrielle krohne-schmalz und klaus kleber zur dt. russlandpolitik.

  26. Liebes Lageteam, bin ein großer Fan des podcasts und daher zunächst mal vielen Dank, dass ihr dieses tolle Format macht, stemmt und überhaupt!

    Zwei Sachen:
    1.) Weil es wiederholt kam: Dass die AfD zu solch hohen Ergebnissen kommt, ist wirklich tragisch, aber das Gegenteil undemokratisch, rechter Politik ist nicht die Antifa (sich hier zu engagieren empfiehlt Ulf). Sondern auch liberale oder konservative Poltik kann/sollte zu tiefst geprägt sein von einer demokratischen Grundhaltung und Demut vor dem Grundgesetz. Auch wer sich bei der FDP engagiert, kann also Gesicht gegen die AfD zeigen.
    2.) Vermögenssituation in Deutschland. Wir sind stolz auf die deutsche Wirtschaft, auf deutsche Unternehmen, auf die vielen Weltmarktführer, auf einen der wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsräume weltweit. Aber Fakt ist, dass die deutschen Unternehmen zu großen Teilen gar nicht mehr Deutschen gehören. Das ist nicht per se schlimm, bedeutet aber, dass die Gewinne anderen menschen zugehen. Die Aktionärsquote in Deutschland ist wahnsinnig niedrig. Warum eigentlich? Firmenbeteiligungen zu kaufen ist heute so einfach wie noch niemals zuvor, auch mit kleinen Beträgen. Nachweislich ist es die beste aller Vermögensanlagen. Wer es erübrigen kann, sollte unbedingt hier tätig werden. So kann zum Teil die absurde Denke “Wir – die Mitarbeiter” und “Die – die Unternehmen” durchbrochen werden. Ferner muss es natürlich Fokus der Poltik sein, den viel zu großen Niedriglohnsektor in Deutschland anzugehen.

  27. Ihr redet in der Lage immer wieder von sozialen Problemen und Ungerechtigkeiten, aber ist das wirklich ein flächendeckendes Problem und der Grund für den Absturz der Volksparteien CDU und SPD?

    “Auch die Fragen zum allgemeinen Wohlstand in Deutschland und zur persönlichen wirtschaftlichen Lage wurden positiv beantwortet. 85 Prozent der Befragten schätzen den Wohlstand in der Bundesrepublik im Vergleich zu anderen Ländern als hoch ein. Auf die Frage „Wie beurteilen Sie Ihre eigene wirtschaftliche Lage?“ antworteten 86 Prozent mit „gut“. Die Zahlen zeigen: Deutschland und seine Bürger stehen insgesamt gut da – und auch der Ausblick ist positiv. Selbst mit Blick auf das nächste Jahr beurteilten mehr als drei Viertel der Befragten die Aussichten für ihre eigene wirtschaftliche Lage als gleichbleibend, 16 Prozent erwarten eine Verbesserung, 6% eine Verschlechterung. Dies sind insgesamt sehr erfreuliche Zufriedenheitswerte mit unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Besonders positiv war zudem die Zustimmung bei den Jüngeren.”

    https://www.wir-leben-genossenschaft.de/de/Deutschland-vor-der-Wahl-Zufriedenheit-und-hohe-Erwartungen-zugleich-3797.htm

  28. Hallo zusammen, ich habe das web abgesucht, aber nichts darüber gefunden, in wie weit Johnson und co von Brexit – insbesondere aus finanzieller Sicht – profitieren. Vielleicht könnt ihr dazu etwas sagen oder mir einen Tipp geben, wo ich etwas darüber erfahren kann. Besten Dank, eure Sendung hält mich hier am anderen Ende der Welt auf dem Laufenden über das was in Deutschland vor sich und schief geht.

  29. Hallo Ulf, Philipp & Community,

    Ich sehe die Vermögensverteilung in Deutschland auch als problematisch an. Zum Einen trägt es zu brandenburgischen und sächsischen Verhältnissen bei: Umso ungleichmäßiger die Verteilung umso größer die subjektive Armut.
    Zum Anderen bedeutet mehr Vermögen auch ein deutlich größerer politischer Einfluss, welcher wiederum die Interessen einiger weniger Vermögenden vertritt.

    Nur sehe ich da nicht die Vermögenssteuer, sondern die Abgeltungssteuer als problematisch. Wie ist es zu rechtfertigen, das Menschen welche aufgrund von hohem Kapital sehr hohe Erträge haben, relativ aber kaum Abgaben und Steuern zahlen? Menschen ohne Vermögen mit hohem Lohn/Einkommen deutlich stärker besteuert werden? Dazu kommt noch die Steuerflucht vieler vermögender Personen, die sich damit auch Ihrer solzialen Verantwortung entziehen.

  30. Ich weiß nicht, ob das durch die geplante Mietendeckelgesetzgebung explizit ausgeschlossen wird, aber ich sehe zwei besorgniserregende Incentives:
    1. Was hindert einen Vermieter, einen schönen Altbau abzureißen, um in einem Neubau nicht mehr an den Mietendeckel gebunden zu sein?
    2. Wenn der Mietpreis durch die 30%-Regel quasi an das Einkommen der Mieter gebunden ist, dann gibt es doch einen starken Disincentive, an Ärmere oder auch nur ärmer aussehende Menschen zu vermieten.

    • Abriss & Neubau sind genehmigungspflichtig ;) Die Nummer geht also nicht so einfach, es sei denn, man schafft deutlich mehr Wohnraum als im Altbau vorhanden waren, dann ist das in der Tat ein Schlupfloch. Aber ökonomisch wird das nur in seltenen Fällen sinnvoll sein, weil die Millionenbeträge für Abriss und Neubau sich bei meist nicht mal 1000 qm Wohnfläche und vielleicht acht Euro Mietzins-Differenz erst in Jahrzehnten lohnen würden.

      Disincentive: stimmt, aber betrifft nur ALT-Verträge ;) Bei neuen Verträgen gilt der Deckel unabhängig vom Einkommen.

      • Muss ja nicht (sofort) Abriß&Neubau sein.

        Als WEG-Beirat eines kernsanierten, fast ausschließlich zu 6€ Quietsch vermieteten Altbaus im Prenzelberg würde ich mir die genaue Ausgestaltung der Gesetze ansehen. Könnte sein: Unser Invest würde stark an den Gesetzen ausgerichtet werden müssen, nicht mehr an den – vor Mietpreisbremse – marktgängigen Bedürfnissen oder dem Werterhalt des Sondereigentums (= des Gebäudes selbst).
        Unsere irgendwann runtergeranzten Einbauküchen würden alle folgenden Mieter ertragen müssen – oder eine Neue selbst bezahlen und auch wieder mitnehmen. Im Bad würde Grohe durch uns nur noch durch Ikea ersetzt – den dann jährlichen Ersatz zahlt der Mieter dank entsprechender Klausel im Mietvertrag. Schnelles Internet für’s ganze Haus stünde an – sorry. Graffitti-Beseitigung – wozu? Hausordnung statt Hausmeisterdienste. Herrenlosen Sperrmüll im Keller könnten wir auch stehenlassen (nicht immer – Brandlast!), statt auf unsere Kosten zu beseitigen.
        Das wären viele Tausender pro Jahr. Zu den Zehntausenden: Die Verschönerung des Innenhofs würde die WEG vielleicht stoppen. Zu den Hunderttausenden: Plastikplane statt Dachsanierung könnte irgendwann mal die Devise werden. Erst dann: Abriß. Der wahre Wert steckte bis dahin eh’ nicht in der Hütte, sondern im Grund. Den würde ich nie aufgeben.
        Ehrlich: Ich würde mich Scheisse dabei fühlen, aber wer würde anders handeln?

        Verbunden mit der echten Skrupellosigkeit institutioneller Miethaie und dem ganz sicher schwindenden Invest in den Berliner Mietmarkt: Das wünschte ich keinem Mieter. Aber skrupellosen Investoren mit langem Atem – deshalb tut Vonovia auch so zahm:
        Ende des letzten Jahrtausends wurden Kohleöfen und Etagenklos massenhaft zu geilen Wohnungen saniert: “Aufbau Ost”. Wegen des verzögerten Nachfrageschubs gab’s viele Privatinsolvenzen der Investoren und die Berliner zogen im Monatsrhythmus in immer billigere, bessere Bleiben.
        Es hat gerade erst angefangen, sich zu normalisieren. Angemessen wäre das Doppelte, bereits heute, erst recht in der Zukunft. Dazu wird es mit an tödlicher Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch kommen und deshalb schlägt Vonovia auch Mietminderungen vor: Egal wie die Bremsen und Deckel auch aussehen mögen, Hauptsache: “keine Enteignung”. Das dicke Ende kommt bestimmt.

        • Wenn ihr mit eurer WEG angeblich so knapp kalkulieren müsst, warum verkauft ihr das Haus nicht den Mietern?

          “Ehrlich: Ich würde mich Scheisse dabei fühlen, aber wer würde anders handeln?”
          Klare Antwort: Menschen, die keine Arschlöcher sind.

  31. Hallo ihr zwei und hallo alle Zuhörer*innen. Ich habe noch eine kleine Anmerkung.
    Und zwar möchte ich mich für eine Differenzierung zwischen kleinen Familienunternehmen und “Familienunternehmen” aussprechen.
    Viele Firmen und riesige Konzerne tragen gerne dieses Lable aber sind nicht woran man bei der Sache denkt.
    Mein Vater leitet ein kleines
    Familienunternehmen in 3. Generation und klar finde ich, dass man diese kleinen Firmen schützen muss, aber wenn man sich zum Beispiel den Verein Familienunternehmer anschaut, dann geben dort Firmen wie BMW, Merck, Oetker ddn Ton an. Auch andere wie Wöhrl und so nutzen das gerne. Das Label klingt eben klein freundlich und wie ihr richtig gesagt habt echte Familienunternehmen kümmern sich um ihre Mitarbeiter, das trifft aber alles auf diese riesen Firmen nicht zu.
    Ich finde da muss man besser differenzieren. Die kleinem muss man schützen, aber ob es wirklich sein muss die Wöhrl Group davor zuschützen das aufgekaufte Hotel Unternehmen Domero verkaufen zu müssen oder bei Oetker irgendeinen Teil abzuspalten, dazu gehören immerhin Radenerger, Henkel, Copenrath & Wiese, das Bankhaus Lampe und ein Chemie Unternehmen.
    Für mich sind das keine Familienunternehmen mehr.
    Mir kommt das in Diskussionen oft zu kurz.
    Mich würde eure Meinung da interessieren.

  32. Thema Steuern: Ich denke das Problem bei Steuern ist, dass man einen “verschobenen” Fokus hat was die Verwendung der Steuern betrifft. Was es in die Massenmedien schafft sind Schlagzeilen wie “Scheuers Maut Debakel kostet uns noch XXX Millionen” und da hast Du als Steuerzahler natürlich gleich Bluthochdruck, wenn Du siehst wie Dein sauer verdientes Geld quasi zum Fenster raus geworfen wird. Über die anderes Seite, also die sinnvolle Verwendung von Steuern wird kaum berichtet.

    Thema wehrhafte Demokratie: Unsere letzte Verteidigungslinie ist wohl in Artikel 20 Absatz 4 GG definiert. Wobei hier nicht klar ausformuliert ist, wie “keine andere Abhilfe möglich” zu interpretieren ist. Und sollte dieser Artikel tatsächlich mal zur Anwendung kommen, dann hat die Demokratie eigentlich schon verloren. Denn natürlich wird jeder, gegen den auf Basis dieses Artikels Widerstand geleistet wird diesen Widerstand als “Terrorismus” bezeichnen und seinerseits wieder bekämpfen.

  33. Hallo zusammen,

    vielen Dank für die tolle Folge. Die Aufnahmequalität ist trotz Live-Veranstaltung wirklich sehr gut.

    Inhaltlich habe ich mich diesmal an einem Detail gestört: Ich habe von euch in einer vergangenen Folge gelernt, dass eine zweckbedingte Steuererhebung nicht mit geltender Rechtslage (GG?) vereinbar ist. In dieser Folge aber sagt ihr dass es gut sei die Vermögenssteuer nur für Infrastruktur auszugeben. Das passt irgendwie nicht ganz zusammen oder hab ich da was falsch verstanden?

    Davon ab: ich bin für eine 100% Erbschaftssteuer. Fürs erben kann niemand was und niemand hat dafür etwas geleistet. Es ist eine Bevorteilung. Radikaler Ansatz, klar — aber es wäre eine Möglichkeit die Chancengleichheit für kommende Generationen zu verbessern.

    Vielen Dank noch einmal :-)

    • Das Problem bei der Erbschaftssteuer ist, dass man zunächst einmal ALLE Schlupflöcher schließen müsste. Es gibt einfach zu viele einfache Wege darum herum. Klassiker sind Stiftungen, Schenkungen, frühe Überschreibungen, etc, lange bevor der Tod nah ist. Bisher scheint es noch niemanden gelungen zu sein, dagegen die richtigen Mittel zu finden.

      • Wäre es möglich Erbschaften, Schenkungen und Überschreibungen wie zu versteuerndes Einkommen zu betrachten? Ich kenne mich hier im Detail nicht aus, aber diese Idee spukt mir schon länger im Kopf herum.

    • Yepp.
      Nur ein einziger Erfahrungsbericht dazu, es gäbe viel mehr zu argumentieren:
      Seit Langem plädiere ich für eine konfiskatorische Erbschaftssteuer – muss ja nicht gleich 100% sein: Freibeträge, Stundungen für KMUs (kleine mittelständische Unternehmen) etc.
      Meine Umgebung hat tatsächlich jeweils viele Millionen zu vererben, Anfangs haben sie meine “sozialistische” Meinung belächelt. Jetzt sind ihre – und meine – Kinder “groß” und wir fürchten um den Fluch des großen Erbes. Was kann man seinen Nachfahren Besseres geben als intakte Werte und bestmögliche Bildung? Was Schlimmeres als unverdientes, großes Vermögen – aber einen unterfinanzierten Staat und extreme Vermögensdifferenzen des Umfelds?
      Kein Scheiß: Zum Teil geben sie mir inzwischen Recht.
      Und damit Ihnen.

  34. Technischer Hinweis: Ich probiere gerade Pocket Cast für Android aus (mit dem /+ Feed), kann dort aber keine Kapitelmarken sehen. Das Problem kennt ihr ja schon länger, deshalb weiß ich nicht, ob es “immer noch” oder “schon wieder” besteht.
    Für mich ist das kein Problem, ich wollte euch aber in Kenntnis setzen.

  35. Hab zwar grad gesehen, dass Robert (2. September 2019 um 10:50 Uhr) schon drauf hingewiesen hat, aber ich wollte das nochmal extra erwähnen, weils doch einen wesentlichen Unterschied macht:

    §1 ErbStG Der Erbschaftsteuer […] unterliegen […] der Erwerb von Todes wegen;

    Die Erbschaftssteuer müssen die Erben bezahlen, weil sie Vermögen erhalten, für das sie noch nie Steuer bezahlt haben und auch (für gewöhnlich) keine Leistung erbracht haben. Sollten Sie dafür (kostenlos im Unternehmen) gearbeitet haben, dann hätten Sie bei einem fremdüblichen Bezug auch Abgaben zahlen müssen.

    Ich finde es immer wieder erheiternd, dass manche es so formulieren, dass ein Toter Steuern zahlen sollte. Selbst wenn es so wäre und er/sie sich zu Lebzeiten darüber geärgert hätte, wird sich der/die Verstorbene nicht mehr darüber ärgern können (außer man nimmt jetzt mal Leben nach dem Tod/Wiedergeburt mit Erinnerung ans vorige Leben an).

  36. 2. September 2019 um 21:19 Uhr
    Frank Wollenweber

    Zunächst einmal vielen Dank für den informativen und unterhaltsamen Podcast. In der aktuellen Ausgabe habe ich mich jedoch außerordentlich gewundert, wie selbstverständlich die de facto Enteignungen im Zuge des Berliner Mietpreisdeckels von Euch akzeptiert werden. Ein Schlag ins Gesicht für jeden Bürger unseres Landes, der selbst Verantwortung für sein Leben übernimmt und durch den Erwerb einer vermieteten Immobilie einen Baustein zu seiner Altersvorsorge aufgebaut hat. Es ist ja keinesfalls so, dass alle Vermieter raffgierige Immobilienkonzerne sind. Ebenso sind auch längst nicht alle Mieter bedürftig. Aus ideologischen Gründen eine so einseitige und undifferenzierte Umverteilung vorzunehmen, gefährdet den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Ein Zeugnis einer Geisteshaltung, nach der ein starker Staat als Vormund der Bürger alles richten soll. Das hat in der DDR ja schon prima funktioniert.

    Beste Grüsse

    Frank

    • Wie toll das der freie Markt hinbekommt sieht man ja daran, daß man mit einem Gehalt nahe des Medians in deutschen Großstädten kaum noch eine Wohnung findet. Alte Weisheit: Je höher Deine Renditeerwartung, desto höher Dein Risiko. In Berlin haben nennenswerte Teile der Vermieter ihre Renditeerwartung so hoch gedreht, daß sich der Staat zum Eingreifen gezwungen sieht. Das ist dann Teil des Risikos.

      • Natürlich ist jede Investition den aus Schwankungen von Angebot und Nachfrage resultierenden Marktrisiken ausgesetzt. So einseitig einzugreifen ist einfach nicht gerecht und zerstört jede Planungssicherheit – eine Voraussetzung jeder Investitionen. Ich verstehe jedenfalls nicht, warum Kleinvermieter jetzt die teilweise ja nicht minder wohlhabenden Mieter subventionieren sollen.

        • Siehe dazu LdN 154 und die Besprechung des BVerfG-Beschlusses zur Mietpreisbremse: Die Erwartung, mit Mietwohnungen spekulieren und unbegrenzte Renditen einfahren zu können, ist von Verfassungs wegen nicht schutzwürdig. Gerade in diesem Bereich müssen Vermieter jederzeit mit Änderungen der Rechtslage rechnen.

    • Ich habe es so verstanden, dass mit der Überarbeitung sicher gestellt werden soll, dass man sich z.B. mit dem Erwerb einer vermieteten Immobilie einen Baustein zu seiner Altersvorsorge aufbauen kann. Aber eben nicht mehr.

    • > durch den Erwerb einer vermieteten Immobilie einen Baustein zu seiner Altersvorsorge aufgebaut hat.

      Ein Hoch auf die private Altersvorsorge. Und auf miserable Möglichkeiten, sein Geld anderweitig langfristig anzulegen, um für das Alter vorzusorgen.

      – Staatsanleihen? Fehlanzeige.
      – Firmenanleihen? Pfandbriefe? Fehlanzeige
      – Lebensversicherungen? Keine Rendite, und teilweise unsicher
      – Riester? Ein Witz von Beginn an
      – Betriebliche Altersvorsorge? Kaputt, da auch die das Geld nicht gewinnbringend langfristig anlegen können.

      Was bleibt also? Immobilien und Wertpapiere. Und so kommt es wie es kommen musste. Die Leute erwarten fette Renditen durch Immobilien (und mit Leute meine ich einzelne Menschen wie Frank hier, aber auch eben alle Firmen die Geld anderer anlegen und verwalten), weil es eben keine guten Alternativen mehr gibt.

  37. Es war eine tolle “Lage”, sehr gute Akustik, es hat Spaß gemacht zuzuhören, ich kann es kaum erwarten auch mal wieder eine Lage live mit zu erleben. Die Themen Mietendeckel und Landtagswahlen habt Ihr wirklich sehr schön dargelegt.

    Macht weiter so!

  38. Ich liebe meine Heimat, aber ich würde nicht mehr zurückgehen. Viele meiner linken Freunde denken ernsthaft über Abwanderung nach. Es ist ziemlich ungemütlich geworden für Linke, die offen gegen Rechts kämpfen. Die Polizei schützt überwiegend rechts, die Politik arbeitet sich überwiegend an rechts ab, die Rechten fühlen sich bestärkt und greifen offen zu Gewalt, alte Männer beschimpfen auf offener Straße Jugendliche die Grüne oder Linke Plakate aufhängen oder Aufkleber verteilen.

    All das wird nicht thematisiert, sondern es wird über wütende Bürger geredet, die weder sagen können worauf sie wütend sind, noch ernsthaft ein Interesse haben sich darüber auszutauschen. Fragt man sie warum, schreien sie dich an und schimpfen laut über Ausländer und Merkel und “die da oben” wo immer niemand genau sagen kann, wen sie eigentlich meinen.

    Ich versuche seit Jahren zu verstehen, was die Leute in meiner Heimat eigentlich so wütend macht, ich verstehe es bis heute nicht. Letztens habe ich irgendwo gelesen, sie seien die Änderungsanforderungen der letzten 30 Jahre einfach müde geworden. Erst die Wende, dann der wirtschaftliche Niedergang, die Finanzkrise, die Globalisierung, die Flüchtlingswellen, die sich anbahnende Klimakatastrophe. Vielleicht sind viele damit überfordert, mit der Flut der Änderungen, der Informationen, der Komplexität der Zusammenhänge, allem was sich da gerade weltweit abspielt. Die gefühlte Bedrohungslage ist unglaublich hoch, obwohl jede ernsthafte Statistik das Gegenteil beweist. Es sind eben nicht nur Nazis, die AFD wählen, sondern da sammelt sich im Osten viel mehr an Leuten, die aus teils sehr unterschiedliche Motiven handeln. Scheinbar liefern die etablierten Parteien keine Lösungen, die verstanden oder akzeptiert werden und scheinbar liefert die AFD genug Potential um zu protestieren oder verspricht einfache Lösungen, die zumindest gehofft, wenn auch nicht unbedingt geglaubt werden.

    • Ich sage Dir gerne worauf ich wütend bin:
      – Minderleister I, die die eigene Renten- und Pensionsansprüche von der Vermögenssteuer ausklammern, meine Altersvorsorge (z.B. auch eine selbstbewohnte Immobilie) mit einer Vermögenssteuer von, wie hies es im Podcast, nur 1% ,besteuern wollen.
      – Minderleister II, die in diesem Land leben ohne einen entsprechenden Beitrag zu entrichten. Jeder/e/s der/die/das nicht einen Mindestbeitrag (z.B. 15000€ Steuern im Jahr) leistet, sollte den fehlenden Beitrag mit z.B. Dienst an der Öffentlichkeit ableisten.
      – Analphabeten, die unkontrolliert ins Land gelassen wurden/werden. USA / Kanada / Schweiz machen ein Auswahlverfahren für Leute die ins Land wollen.
      – rote Socken: anstatt sich bei den “oberen 10000” (Verdienst/Vermögen) dafur zu bedanken, dass sie einen sehr großen Beitrag leisten um dieses Land vorwärts zu bringen und uns allen mit Ihrem Einsatz, ihren Ideen und auch Risiko welches sie eingehen, ein gutes Stück mehr Lebensqualität bringen, wird nach Umverteilung/Enteignung gerufen. Nur eine kleine Minderheit der unteren 40% würde davon dauerhaft profitieren, wenn das Vermögen der oberen 10000 verteilt werden würde . Der Rest würde es versaufen/verfressen und Monatelang auf Malle Urlaub machen bis das Geld alle ist und man wieder zurückkommt und sich der darunterfolgenden 50000 annimmt.
      – Wasser predigen/Wein trinken: z.B. die Grünen mit den meisten Flügen im Bundestag.
      – Kreativität bei der Eintreibung der Steuereinnahmen, fehlende Ideen zur Vermeidung von Steuerverschwendung.

      Leider muss, es ist kurz nach 6 Uhr morgens, zur Arbeit fahren, sonst würde ich noch mehr schreiben. Ich will garnicht wissen wie viele Stunden ich heute für euch/uns alle arbeiten darf bevor für mich und meine Familie etwas abfällt.

      • Ich glaube, es würde helfen, wenn Du die genannten Gründe für Deine Wut mal einem Fakten-Check unterziehen würdest.

        meine Altersvorsorge (z.B. auch eine selbstbewohnte Immobilie) mit einer Vermögenssteuer von, wie hies es im Podcast, nur 1% ,besteuern wollen.

        … nur, wenn Du insgesamt auf ein Vermögen im Millionenbereich kommst – die genaue Untergrenze ist noch nicht klar. Klingt mir nicht so, dürfte Dich also kalt lassen.

        Minderleister II, die in diesem Land leben ohne einen entsprechenden Beitrag zu entrichten.

        sorry, aber was ist denn das für ein Menschenbild, dass man hier nur leben darf, wenn man ein Erwerbseinkommen erzielt? Gilt der Mensch nur die Euro, die er ranschafft? Was ist mit Menschen, die zB unentgeltliche Erziehungsarbeit oder Pflegearbeit leisten? Oder mit Menschen, die aufgrund von Erkrankungen nicht arbeiten können? Die Idee, dass Menschen in nennenswerter Zahl einfach nur abhängen, ist letztlich Propaganda von Menschen, die zum Neid aufhetzen (a.k.a. AfD).

        Analphabeten, die unkontrolliert ins Land gelassen wurden/werden

        … und die dann – wenn man sie nur lässt – eine Ausbildung machen und im Schnitt so bemerkenswerte Leistungen abliefern, dass alle deutschen Industrieverbände unisono bessere Möglichkeiten fordern, dass Migrant*innen arbeiten und auch gesichert im Land bleiben dürfen?

        Sorry, aber mir scheint, Du schaust zu viele Hetz-Videos von irgendwelchen rechtsradikalen Spaltern. Das ist offenkundig blanke geistige Brandstiftung.

        • Also wenn ich ihn richtig verstehe fordert er, alle Singles mit weniger als 55k€/Jahr, und alle Familien unter 70k€/Jahr zum Reichsarbeitsdienst eingzusiehen.

        • Ganz am Rande: Ich wäre glücklich, wenn ich über so viel Einnahmen verfügte, dass sie mit 15k im Jahr versteuert werden könnten!

        • Lieber Ulf,

          bitte erwarte nicht in einem kurzen Beitrag in diesem Forum, dass ich alle Eventualitäten ausführe.
          Sicherlich müssen Ausnahmen für Menschen geschaffen werden, die keinen Beitrag leisten können. Aber jeder gesunde Mensch muss auch einen Beitrag leisten um dieses Land vorwärts zu bringen.
          Der eine Arbeitet wie wild (weil Bock auf Arbeit) der andere (habe ich fürher auch gemacht) ist in der Freizeit bei der Freiwilligen Feuerwehr (oder einer anderen für die Öffentlichkeit nützlichen Organisation).
          Dieser Einsatz bei der Feuerwehr wird z.B. in der heutigen Zeit kaum gewürdigt.
          Wenn jemand regelmässig Blut spendet, dann muss das auch “entlohnt” werden
          Mein Beispiel mit dem 15000€ war eine Beispielforderung. Es könnten aber auch gerne Punkte sein um sich vom Geld zu lösen.

          Z.B: jeder in Deutschland lebende muss 15000 Punkte erreichen.
          Dann:
          1€ Steuer = 1Punkt
          1 mal Blutspenden = 100 Punkte
          Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr, oder andere = 5000 Punkte
          Sonstiger anerkannter Dienst an der Öffentlichkeit = x Punkte
          100% Behinderung = 15000 Punkte
          nur Beispiele als schneller Gedanke.

          Es sollte doch klar sein, dass es nicht sein kann dass es Menschen gibt die einen Großteil des Tages für die Öffentlichkeit arbeiten (ob durch Steuernverdienen oder sonstiges) und andere davon zehren (weil warum anstrengen, im TV läuft gerade Dumpfbackenserie).
          Mit diesem System würde man niemanden zum “Reichsarbeitsdienst” zwingen.

          PS: Ich finde dass man jedem integrierten Flüchtling eine Perspektive bieten muss. Bevor ich die deutsche Staatsbürgerschaft “bekommen” habe, musste ich mich auch vor dem Amt beweisen und darlegen dass ich einen positiven Beitrag für dieses Land im Stande bin zu leisten.
          So bitte auch verfahren mit Menschen, die nach Europa migrieren wollen. Aber der unkontrollierte Zuzug wie 2015 und wie jetzt teilweise auch noch (Aufsammeln und in die EU Verschiffen von Schlauchbootleuten) kann so nicht weitergehen.
          Der Erfolg der AfD (diese Partei ist tötlich für dieses Land!!!) zeugt doch gerade davon, dass viele Menschen ähnliche Gedanken, wie von mir ausgeführt, haben.

        • Mit diesem System würde man niemanden zum “Reichsarbeitsdienst” zwingen.

          Warum sieht es dann so aus? Wer ordentlich geerbt hat, darf sich die Sonne auf den Pelz brennen lassen, und bei wem’s nur zum Kindergärtner oder Altenpfleger gereicht hat, der darf in seiner Freizeit noch fleißig Blut spenden gehen. Sonst geht’s Dir aber gut?

        • @Diktator: mit deinem Punktesystem bist du dann dort wo China gerade hin will. Zumal du dann nur einen ganz kleinen Schritt davon entfernt bist, für die falsche Meinung Punkte abzuziehen.
          Leute wie du wettern gegen den Überwachungsstaat, gegen Kommunismus und überhaupt, aber wenn sie dann Lösungsvorschläge bringen, sind sie 1:1 von dem abgekupfert was man eigentlich bekämpft und Ausnahmen für Menschen die nicht in der Lage sind zu leisten werden auch erst auf Nachfrage, scheinbar wiederwillig, eingeräumt.

      • Ich bin sicher Teil Deiner “oberen 10000” und freue mich über jeden € an Steuern, auch z.B. meine 5k€ an Kirchensteuer, obwohl ich das leicht vermeiden könnte. Weil ich einkommens-stark bin, gebe ich gerne ab.
        Beruflich und in ehrenamtlichen Tätigkeiten habe ich Minderleister kennengelernt, oft kann ich ihre Einstellung nicht gutheissen, respektiere sie aber in ihrem Mensch-Sein.
        Solange Du das nicht auch tust, mag ich nicht mit Dir diskutieren.

  39. Hi,
    ich kann nicht anders, als hier die eine feministische Beobachtung klar hervor zu heben. Irgendwann zwischen Minute 5 und 7 sagt ihr (ungefähr) den Satz, “[dann können] Menschen nicht mehr mit ihren Partnerinnen zusammenziehen”. Da ist es mir kalt den Rücken runter gelaufen. Das ist schon eine sehr männliche Sichtweise und die suggeriert schon “Mensch = Mann”. Das generischen Maskulinum (von dem ich jetzt nicht der größte Fan bin, aber egal) ist das übrigens auch nicht: Dann hätte es “Menschen mit Partner zusammenziehen” heißen müssen. So kann ich das nur so verstehen. Ihr könnt ja mal in euch gehen und euch fragen, wieso ihr das so formuliert habt bzw. warum euch die Formulierung so nicht gestört hat. Ich wwürde mich freuen, denn mit Sprachen bilden sich Bilder im Kopf und sie hat Einfluss! Viele Grüße

    • Sorry, aber jetzt wird es wirklich schräg: Da reden wir schon vorbildlich gegendert davon, dass Menschen nicht mehr mit ihren Partner*innen zusammenziehen können, und dann ist es auch wieder verkehrt? ALTER.

      • Bis gerade eben hab ich euren Podcast noch gerne gehört, weil ihr (normalerweise) sachlich seid und auch emphatisch – in der letzten Folge habt ihr auch versucht , AFD-Wähler (die nicht rechts-radikalen) in ihrer Wahlmotivation zu verstehen.
        Was soll die Reaktion? Ich hab euch beschrieben, wies mir beim Hören geht. Die Antworten auf deine “Fragen” finden sich in meinem ersten Post.
        Ich bin kein Formulierung-Nazi, bei der jede(!) Formulierung perfekt sitzen muss. Aber ich dachte, die Leute hätten aus den Diskussionen in den letzten Jahren ein kleines bisschen gelernt und gelernt und gelernt, ein bisschen sensibel zu sein. Und ein bisschen selbstreflektiert. Ihr habt hier in dem einen Satz eine echt ungünstige Kombination getroffen, in der einen Formulierung. Darauf wollte ich euch hinweisen, zusammen mit meiner subjektiven Wahrnehmung. Ich hatte gedacht, ihr versucht das nachzuvollziehen. An anderer Stelle versucht geht ihr auch auf Kritik ein, z.B. wenn nach dem dritten Geschlecht in eurer Hörer-Umfrage gefragt wird.
        Eine mögliche Reaktion wäre z.B.: “oh, ja, das ist also das Problem vom Rendern in der deutschen Sprache. Ärgerlich, dann muss man da wohl leider genauer aufpassen”. Oder: “ich verstehe, dass das eine ungute Kombination war. Aber was ist daran so schlimm?”. Auf so eine Frage könnte ich Antworten. Dann hätten wir eine Diskussion. Keine Beschimpfungen.

        • Da gebe ich dir, Susanne, recht. Die Aussage, dass “Menschen nicht mehr mit ihren Partner*innen” zusammenwohnen können, ist zwar sehr gut gegendert, aber man kann das Sternchen überhören und das Missverständnis ist da.

          Darauf hinzuweisen finde ich von Susanne aber in Ordnung. ALTER.

    • Liebe Susanne,
      es war ein 80 minütiger Live-Podcast. Du möchtest Dich jetzt echt an einer Silbe (übrigens wirklich korrekt gegendert) abarbeiten und verlangst Erklärungen und Darlegungen? Sorry, aber das finde ich echt kleinlich. Ich kann nicht sehen dass das ein sinnvoller Kommentar war, außer das er sehr fordernd klingt und den Lesern die Zeit raubt.

    • Deswegen nimmt FeministInnen niemand mehr ernst außerhalb der eigenen Filterbubble.

    • Hier gab es ja schon den einen oder anderen Pfad, in dem Frauen sich gewünscht haben, es gäbe doch mehr weibliche Interviewgäste, weil das irgendwie gerechter wäre. Mir fällt auf, dass die meisten Kommentare hier von Männern sind, die sich fundiert, sachkundig und engagiert zu Wort melden. Nicht, dass ich das in irgendeiner Weise problematisch finde. Sollen sich doch diejenigen Menschen äußern, die Ahnung oder Ideen haben. Ich denke nur insgeheim: Hey die Damen, die ihr euch mehr Geschlechtergerechtigkeit wünscht, wo seid ihr denn? Zu welchen Themen habt ihr was beizutragen? Also inhaltlich, nicht formal.
      Ansonsten bin ich bei den beiden Antworten oben. Irgendwann ist‘s auch mal gut.

    • Ach Leute: Don’t feed the troll.

      70%-ige Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei “Susanne” um nen Typen handelt.

    • Die deutsche Sprache steht (vor allem mündlich) vor einer Herausforderung, der Genderneutralität nachzukommen – der gelegentliche Ausrutscher kann jedem Sprecher passieren, egal ob weiblich oder männlich. Dies berücksichtigend sollte man/frau sich die Frage stellen, ob die LdN der richtige Addressat für feministische Kritik ist, denn es gibt nichts, dass darauf hindeutet, dass Ulf und Philip frauenfeindliche Ressentiments hegen.

    • Liebe Susanne,

      ich warte nur darauf, bis die ersten Boykottaufrufe gegen die Lage laut werden, weil (unerhört) zwei Männer die Moderation führen.
      Wann fordert die erste Feminnistin dass sich Ulf oder Philip umoperieren lassen oder weitaus weniger in die eigene Persönlichkeit Beider eingreifend, zwei Frauen und zwei Diverse ins Moderatorenteam aufnehmen? (Dass sich die so unterdrückten Frauen nicht auch für die Diversen einsetzen finde ich schrecklich).

      PS:
      Wer schon mal höhere Mathematik genossen hat, der wird von Extremwertaufgaben gehört haben. Dabei wird ein unverstandenes Problem betrachtet und einige Parameter ins Extrem getrieben. Oft wird das eigentliche Problem damit besser sichtbar und kann gelöst werden. Ich bin ein großer Fan dieser Problembetrachtung.

      Überspitzung total:
      Es hätte “Menschen und Menschinnen” an der von dir angesprochenen Stelle im Podkast heissen sollen :)

  40. Wehrhafte Demokratie

    Am Ende der Sendung sprecht ihr das Thema “wehrhafte Demokratie” an. Es wäre schön, wenn ihr das Thema nochmal bei anderer Gelegenheit an- und besprechen könntet. Wen meint ihr? Was soll derjenige machen?

    Ein paar Dinge, die mir dazu durch den Kopf gegangen sind:

    In der Artikel 13-Debatte und auch bei den Friday-for-Futures-Bewegungen, gab bzw. gibt es eine große Bewegung in der Bevölkerung, die von vielen Politikern negiert und diffamiert wurde bzw. wird. Dabei spielt es auch fast keine Rolle, dass die handelnden Politiker wenig handfeste Gründe für ihr Handeln liefern können und aus den Bewegungen viele Fakten geliefert wurden.

    Viele aktuelle Politiker und solche aus der jüngeren Vergangenheit haben so gehandelt, dass man zumindest hinterfragen kann, was die jeweilige Motivation war und ob das in einer Demokratie zu rechtfertigen. Frau Ursula von der Leyen (Berateraffäre), Herr Christian Schmidt (Glyphosat-Zulassung), Herr Andreas Scheuer (Diesel), Herr Horst Seehofer (Gesetze kompliziert machen),…

    Die Medien können durch ihre Berichterstattung erheblich zu einer wehrhaften Demokratie beitragen. Es ist aber erstaunlich, wie wenig kritisch Themen behandelt werden und wie schnell diese wieder ohne Konsequenzen verschwinden.

  41. Stichwort Vermögenssteuer
    Ich bin gegen eine Vermögensteuer in der vorgestellten Form. In erster Linie, weil immense Datenmengen anfallen werden, die in meinen Augen in keinem Verhältnis zum nutzen stehen. Insbesondere, da man die Ziele der Vermögenssteuer mindestens teilweise anders erreichen kann, z.b. über eine höhere Grundsteuer.

    Ich vermute besteuert werden soll das Vermögen von Deutschen. Demnach würden die Luxusvilla und die Golfplatzbetreiberfirma von Donald Trump außen vorbleiben. Aber selbst wenn man sie einbeziehen kann, dürften Menschen die Ihr Vermögen über viele Länder verteilen aufgrund der Freibeträge besser weg kommen, als Leute die nur Vermögen in Deutschland besitzen. Das wäre in meinen Augen kein guter Anreiz.

    Interessant finde ich, dass die SPD von Einnahmen von 10 Milliarden spricht. Das ist doch etwa die Gleiche Summe, die durch die Teilabschaffung des Soli wegfällt. Ob das Zufall ist?
    Anstatt mit den aktuellen Plänen das Bürokratiemonster Deutschland weiter zu mästen und eine Niederlage vor den Gerichten wegen den Soli Änderungen zu riskieren, hätte die SPD ihr politisches Kapital auch einfach einsetzen können, um den Soli aufkommensneutral durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zu ersetzen.

  42. Hallo,

    ein Detail zur Vermögenssteuer fuer Firmen (Familienbetrieb). Die 17% Rendite sind unerheblich fuer die Steuer. Wichtig ist die Bewertung, d.h. der Wert, des Unternehmens .
    Also 500 mio. Unternehmenswert und 1 mio. Umsatz… macht 5mio. Vermögenssteuer … mehr als der Umsatz…
    kann man schon verstehen, das man dass als Besitzer nicht mag. O.k. Vielleicht ein überspitztes Beispiel …

    • Genau das ist mir auch aufgestoßen. Es wird ja nicht das Eigenkapital der Firma, sondern das Vermögen des Besitzers besteuert, was laut Aussage der Marktwert sein soll.

      Als praktischeres Besispiel: Tesla hatte als Eigenkapital 2018 6,3 Mrd Usd mit einem Marktwert pro Aktie von ca 270 €, was einer Marktkapitalisierung von 48 Mrd Usd entspricht (“Marktwert”).
      https://www.finanzen.net/aktien/tesla-aktie & https://www.finanzen.net/bilanz_guv/tesla

      Handel es sich jetzt um ein kleineres Unternehmen (Faktor 1000), hat man das selbe Problem. Das Unternehmen hat ein Eigenkapital von 6,3 Mio, aber einen Wert von 48 Mio. Anfallen würde eine Steuer von 460.000 € (1 % & erste 2 Mio steuerfrei). Selbst bei einer Eigenkapitalrendite von 17 % (6,3 * 0,17 = 1,1) wären dann 42 % (0,46/1,1) Vermögenssteuer. Damit fehlen dem Unternehmer nun 42 % des Gewinns, um diesen zu reinvestieren. Kann er zusätzlich das Geld nicht als Bargeld aus dem Unternehmen ziehen, sondern hat alles in Maschinen gebunden, muss er entweder ein Kredit aufnehmen oder Anteile des Familienunternehmens verkaufen, um die Steuer zu begleichen.

      • Das scheinen mir doch eher Fragen der konkreten Ausgestaltung als grundsätzliche Probleme einer VSt. zu sein …

        • Meinen beiden “Vorredner” stieß wahrscheinlich das gleich etwas auf, wie mir. Im letzten Podcast wurde durch Euch u.a. (!) die hohe durchschnittliche Eigenkapitalrendite der deutschen Familienunternehmen als starkes Argument pro Vermögenssteuer aufgeführt. Aber das kann und darf kein Argument für eine Vermögenssteuer sein, sondern das sollte ein Argument für eine höhere Besteuerung von Gewinnen sein! Wieso sich mit der Ausgestaltung der Vermögensbesteuerung unnötig den Kopf zerbrechen (wie kann man es “gerecht” hinbekommen, teilweise “totes Kapital” so zu besteuern, dass aber nicht das Unternehmen an sich dadurch gefährdet wird), wenn man einfach die Gewinne höher besteuern kann und somit keine Angst haben muss, dass es Liquiditätsengpässe dadurch geben kann? Der “Besteuerungsweg” existiert bereits, es entstehen also keine zusätzlichen Verwaltungskosten. Die Spitzensteuersätze bspw. in der Einkommenssteuer sind oftmals diskutiert worden und immer noch niedriger als in den 80er/90er Jahren. Wieso?

          Eine Vermögenssteuer kann aus meiner Sicht keine Probleme lösen sondern schafft lediglich neue. Wenn ich alleine an die unterschiedlichen kapitalintensiven Branchen denke. Da müsste also der Landwirt, der viele Immobilien, Maschinen etc. besitzt, der oftmals sehr hohes gebundenes Eigenkapital aufweist, der schneller “Millionär” auf dem Papier ist, als man piep sagen kann, mit einer Vermögenssteuer rechnen, obwohl er vielleicht weniger Gewinn erwirtschaftet als beispielsweise ein Finanzberater, der ausser Schreibtisch, PC und Auto kein Kapital zur Arbeit binden muss.

          Kurz: Wenn man hohe Renditen als Argument aufführt, dann führt der Weg zwangsläufig zu einer höheren Besteuerung von Gewinnen. Auf diesem Weg lässt sich leichter und verwaltunsgärmer das gleiche erzielen, wie mit einer Vermögenssteuer – ohne Liquiditätssorgen zu erzeugen, denn Gewinne sind i.d.R. liquide ;-)

        • Außerdem sagt die EK-Rendite nun rein gar nichts über die Profitabilität oder die Vermögenssituation des Unternehmens aus. Über die Steuerung des FK-Einsatzes kann ich mir die EK-Rendite hinbasteln, wie ich will.

  43. Hallo,
    ich möchte nicht klugsch… und dennoch kann ich das Gesagte bei 0:48 nicht so stehen lassen:
    die Umsatzsteuer auf Lebensmittel (wie Milch und Eier) und Fahrkarten (zumindest im ÖPNV) liegt bei 7% (ermäßigter Umsatzsteuersatz) – die Beispiele waren einfach nicht passend gewählt . Nichts für ungut ;-)

    • Ermäßigter Umsatzsteuersatz gilt NUR für Nahverkehr

      Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen Nahverkehr und Fernverkehr. Um den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu fördern, belastet ihn der Staat nur mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent. Was wir unter Nahverkehr zu verstehen haben, bestimmt §12 UStG: Der ermäßigte Steuersatz von derzeit 7 % (Stand: 2014) gilt demnach nur
      Innerhalb einer Gemeinde oder
      wenn die Strecke höchstens 50 Kilometer lang ist.

      Hin- und Rückfahrt gelten als getrennte Fahrten, auch wenn der Reisende beide Touren gleichzeitig gebucht hat. Der ermäßigte Steuersatz im Nahverkehr gilt für alle Busse und Bahnen im Linienverkehr sowie für Taxen. Für das Taxi gilt jedoch ausschließlich die 50-Kilometergranze. Wer mit dem Taxi fährt, den Fahrer dort warten lässt, anschließend gleich wieder zurückfährt und dabei mehr als 50 Kilometer zurückgelegt hat, zahlt 19 %. Das Finanzamt versteht diesen Vorgang als eine einzige Fahrt.

      Quelle:
      https://www.rechnungswesen-portal.de/Fachinfo/Umsatzsteuer/Umsatzsteuer-Tipps-und-Regeln-fuer-Reisekosten-mit-Bus-und-Bahn.html

      letzte Änderung W.V.R. am 20.08.2018
      Autor(en): Wolff von Rechenberg
      Quelle: dejure.org, Steuerlinks.de
      Bild: panthermedia.net/ Jörg Schiemann

  44. Bei zwei Themen hatte ich beim Hören der Lage Einwände.

    1) Mietpreisdeckel, insb. zu erwartende Neubautätigkeit

    Ulf und Philip argumentieren, dass Neubau insbesondere deshalb interessant wird, da für 5 Jahre eine freie Meite verlangt werden darf. Immobilieninvestitionen sind jedoch langfristige Anlagen, die sich in der Regel über einen langen Zeitraum (20-30 Jahre) rechnen. 5 Jahre Mietpreisfreiheit sind also ein recht überschaubarer Zeitraum in diesem Kontext. Außerdem herrscht doch große Unsicherheit, wie sich der rechtliche Rahmen entwickeln wird, d.h. als Investor habe ich keine (halbwegs) sichere Kalkulationsgrundlage. Damit würde m.E. die Neubautätigkeit eher unattraktiver. Mit Investor meine ich übrigens nicht nur Immobilienunternehmen, sondern auch Privatpersonen. Nichtsdestotrotz ein interessanter Ansatz. Spannend wäre, wenn eine andere Stadt einen anderen Ansatz probieren würde und man am Ende die Ergebnisse vergleichen könnte. Ulf und Philip haben in einer der vergangenen Lagen ja bereits die Idee genannt, die Grundsteuer auf auf unbebaute Grundstücke in Städten mit angespannter Wohnungssituation massiv zu erhöhen. Ebenso könnte man die Grundsteuer auf unproduktiv genutzte Flächen (Parkplätze) erhöhen. Dadurch würde dann tatsächlich ein Anreiz gesetzt, mehr zu bauen und die Grundstückspreise als Treiber für höhere Baukosten würde abgemildert.

    2) Vermögenssteuer

    Ich sehe die Vermögenssteuer insbesondere aufgrund der großen Regelungs- und Erhebungsaufwands kritisch. Selbst 5-8% Bürokratiekosten für die Erhebung sind nicht verhältnismäßig. Es gibt zig Ausnahen, die zu berücksichtigen sind (Bewertung von Startups, die bisher nur auf dem Papier Wert besitzen –> siehe Kommentar von Christian; im Schnitt könnten es sich die meisten Unternehmen leisten, aber es gibt eben auch Unternehmen, bei denen 1-2% zusätzlich den Todesstoß bedeuten könnten, das müsste auch wieder mit Ausnahmen berücksichtigt werden usw.). Dass eine Umverteilung sinnvoll ist, sehe ich auch so, sehe aber den Weg über höhere Einkommenssteuersätze als deutlich einfacher. Wir haben ein etabliertes Verfahren zur Erhebung der Einkommenssteuer und erzeugen somit deutlich weniger Kosten. Auch die Anpassung der Kapitalertragssteuer halte ich für zielführend. Hier könnte eine deutlich Anhebung des Freibetrags (z.B. 5.000 €) kleine und durchschnittliche Vermögen entlasten, während alles darüber hinaus mit dem individuellen Steuersatz besteuert wird. Damit werden insbesondere große Vermögen stärker besteuert. Auch dem von Simon gebrachten Argument der Doppelbesteuerung von Unternehmensgewinnen wird dadurch entgegen gewirkt, da die Doppelbesteuerung durch den höheren Freibetrag in vielen Fällen entfällt.

    • Dein Vorschlag liefe auf einen höheren Spitzensteuersatz ausschließlich auf Unternehmensgewinne von Kapitalgesellschaften für Personen mit Einkünften dieser Einkunftsart (20 EStG) über einem Freibetrag hinaus und wäre klar verfassungsfeindlich.

  45. Hallo die Herren der Lage zur aktuellen Folge und insbesondere zum geplanten Mietendeckel einige Anmerkungen:

    Ich arbeite im Kreditbereich einer Bank und bin somit bei den von mir betreuten Kreditengagements auch von der Mietpreisentwicklung abhängig.

    Generell ist die Entwicklung der Mieten in den Ballungszentren schon erschreckend und führt zu sozialen Ungleichgewichten. Immobilienbesitzer profitieren von niedrigen Zinsen und steigenden Mieten- Mieter müssen immer mehr ihres freien Einkommens für die Miete abgeben.

    Zur Realität gehört aber auch, dass Immobilienbesitz für viele Menschen zum Teil der Kapitalanlage geworden ist. Und somit wird ein Mietendeckel eben auch den Mittelstand treffen, der vielleicht im Vertrauen auf eine Miete von 15 EUR einen Peis X bezahlt hat. Es wird genauso die Altersvorsorge vieler Menschen treffen, die vielleicht in Immobilienfonds investiert ist. Am Ende trifft es auch Banken, die vielleicht Objekte zu hoch beliehen haben und somit Ausfälle befürchten müssen.

    Trotzdem scheint mit eine Mietobergrenze erst mal eine gute Sache – auch im Hinblick auf den sozialen Frieden.

    Was ich aber sehr kritisch sehe ist diese einkommensabhängige Komponente. Ihr habe diverse Probleme angesprochen (Wer klagt gegen wen? Überlastung der Ämter? etc…)

    Es fängt schon bei der Definition des Haushaltseinkommens an? Was wird rein gerechnet? Was nicht? Was ist mit befristeten Einkommensschwankungen (z.B. Elterngeld, Krankengeld). Was ist, wenn das Einkommen wieder steigt? Wo liegt die Beweislast?

    Und wird am Ende der Vermieter nicht von der persönlichen Lebensplanung des Kunden abhängig? Allein der Vergleich von Familien mit zwei oder einem Einkommen. Oder wegen Scheidung / Tod fällt plötzlich ein Einkommen weg. Und was ist, wenn die Wohnung eigentlich zu groß ist?

    Zusätzlich wird ein neues Bürokratiefeld aufgemacht und das in Berlin, wo die Ämter ja nicht gerade über Langeweile klagen.

    Insgesamt kann mich dieser Eingriff in den Markt daher nicht wirklich überzeugen.

    • > Zur Realität gehört aber auch, dass Immobilienbesitz für viele Menschen zum Teil der Kapitalanlage geworden ist.

      Und wieso ist das so? Vermutlich doch durch die 0% Zinspolitik im EU Raum. Wer sein Geld irgendwie halbwegs “sicher” anlegen wollte, hat es in Immobilen gesteckt. Sei es durch Fonds oder eben Kauf.
      Und wieso gibt es diese Zinspolitik (und seid wann)? Vielleicht erinnert sich der eine oder andere noch an die Bankenkrise. Aber halt, die nennen wir ja in den Medien nicht mehr so. Nachdem der Staat die Banken gerettet hat (und der Staat sind wir alle), wurde daraus eine Staats-Haushalts-Krise.

      Und so schließt sich der Kreis. Sicherlich können viele Menschen, die im Bankensektor arbeiten, nichts für die Verfehlungen der Branche, dennoch hält sich mein Mitleid doch arg in Grenzen.

  46. Guter Kommentar!
    Hier wird gut deutlich, dass es Situationen geben kann, in denen so eine Vermögenssteuer kontraproduktiv sein könnte oder ziemlich bürokratisch werden könnte.
    Ich habe das Gefühl, dass es, wie von euch angesprochen, fairer und einfacherer wäre bei der Erbschaftssteuer anzusetzen. Ich verstehe nach wie vor nicht den Sinn davon, warum ich etwas niedrig oder nicht besteuert von meinen Eltern erben soll, für etwas, wofür ich nichts wirklich geleistet habe. Hier könnte man vielleicht überlegen die Freibeträge runter zu setzten, den Steuersatz zu erhöhen, die Möglichkeiten von Schenkungen zu reduzieren und die von euch angesprochenen Schlupflöcher zu schließen.
    Bis zum Erbfall kann man dann den Leuten die Freiheit und den Anreiz lassen ein Vermögen aufzubauen. Die nächste Generation muss das dann halt wieder selber schaffen und erbt nicht mehr so viel.
    Um das für Familienunternehmen machbarer zu gestalten auch eine hohe Erbschaftssteuer zu zahlen, könnte man ja z.B. wie beim Bafög einen zinsfreien Kredit ausstellen, der über die Jahre zurück gezahlt wird.

    • Oh Sorry, die Antwort gehörte eigentlich zu dem Kommentar von Christian und seinem Beispiel mit dem Startup.

      • Hallo
        Ich hätte einmal eine Frage und vielleicht somit auch ein Thema an die Lage Community….
        Ich hatte eine Bewerbung eines Syrers für einen Minijob…
        Dieser macht gerade eine Ausbildung zum Anlagenmechaniker.
        Um seine guten Aussichten auf einen unbefristeten Aufenthalt zu behalten muss er nich 140€ über sein Ausbildungsgehalt verdienen!
        Deshalb sucht er einen Job für Abends oder am Wochenende.
        Kann mir mal jemand sagen/diskutieren was das für eine Grundlage hat oder ehrlicher was das für ein Unsinn ist.

        Ansonsten….weiter so . Freu mich auf jede Lage

  47. Zum Vereinigten Königreich:

    Ich finde, ihr nehmt da das aktuelle politische System in Großbritannien etwas zu unkritisch hin. Das Problem ist nicht, dass die Rechte von Königin, Premierminister oder Parlament unzureichend geregelt sind. Das Problem ist, dass die Königin (ohne jede demokratische Legitimation) nach Belieben das Parlament stilllegen kann und dieses Recht traditionsgemäß vom Premierminister (mit schwacher demokratischer Legitimation) ausüben lässt.
    Das ist ein Demokratie-Defizit, das im System so angelegt ist. Johnson nutzt das aus und macht das Problem offensichtlich, aber er ist nicht für das Defizit verantwortlich. Was er da tut, sollte schlicht nicht möglich sein.

  48. Geht es nur mir so, oder fehlt bei der Umfrage irgendwie die für euch hilfreichste Frage “Was sind die Dinge, die Dir nicht so gut gefallen?” , passend zu der Frage “Was sind die Dinge, die Dir besonders gut gefallen”?

    • hatten wir eigentlich in unserer Skizze mit drin … wenn die Frage fehlt, dann hat die Agentur die vergessen oder stillschweigend rausgeworfen. Ich fände die natürlich ebenfalls sehr spannend.

    • Geht mir genauso, sie lassen nur abfragen was sie gut machen.

    • 2. September 2019 um 14:52 Uhr
      Lea-Marie Strömer

      Bei mir war die Frage dabei.

      • Ich möchte da auch noch etwas ergänzen (ja, finde die Lage super und habe das in der Umfrage entsprechend gelobt):
        Mich stört, dass innerhalb eines Themenblockes einzelne Punkte /Argumente so oft wiederholt werden, oft sogar mit den selben Worten.

        • Das fällt mir auch auf und ich sehe es als methodisches Mittel: nicht alle Zuhörer*innen haben die kognitiven Fähigkeiten, einem inhaltlich so gefüllten Podcast wie diesem durchgehend zu folgen. Und da kann es bei der eh schon rasanten Sprache der beiden Hosts für diese Menschen durchaus hilfreich sein, wenn ein Thema oder Argument noch einmal zusammengefasst wird.

  49. So sehr ich euren Podcast auch mag und über die auch gut Recherchierten Debatten mich jede Woche freue seid ihr leider mit der Prorogation des Parlaments in UK etwas über das Ziel hinausgeschossen. Es gibt jedes Jahr eine 3 wöchentliche sitzungsfreie Zeit, welche auch schon vorher beschlossen wurde, um die jährlichen Parteien Konferenzen abhalten zu können. Rein technisch hat damit Johnson die Sitzungsfreie Zeit nur um 3 Tage verlängert.
    https://en.wikipedia.org/wiki/Party_conference_season
    Das perfide ist aber nun das diese Sitzungsfreie Zeit für die Jährlichen Parteien Konferenzen vom Parlament hätten ausgesetzt werden können, die Prorogation wiederum kann nur durch die Queen aufgehoben werden.

    Ich persönlich empfinde das als Coup von Johnson, aber dieses Detail sollte doch nicht unerwähnt bleiben.

    Ich persönlich verfolge die aktuellen Ereignisse mit dem YouTube Kanal TLDR – News, welche eine schöne Zusammenfassung der aktuellen Ereignisse im UK geben. https://www.youtube.com/channel/UCSMqateX8OA2s1wsOR2EgJA

    Danke für eure Arbeit :-)

    • hmm, das haben allerdings alle Quellen, mit denen wir gearbeitet haben, anders gesehen … bevor Du so steile Thesen aufstellst lies vielleicht doch noch einmal nach und/oder liefere uns Quellen, die Deine Sicht belegen.

      • So steil ist die These in der Tat nicht. Dazu findet man zum Beispiel auch im Guardian etwas: https://www.theguardian.com/politics/2019/aug/28/what-is-prorogation-prorogue-parliament-boris-johnson-

        Es ist nur so, dass diese dreiwöchige Pause nicht als prorogation wahrgenommen wird, sondern als recess und damit, wie oben schon richtig gesagt, vom Parlament ausgesetzt werden könnte, was man unter den Umständen eventuell auch getan hätte, aber nun nicht mehr möglich ist.

        Liebe Grüße

      • Das mit den Parteikonferenzen ist so ein Detail das tatsächlich nicht überall aufgegriffen wurde. Wie es aussieht hätten in der fraglichen Zeit Parlamentsferien angestanden, um besagte Konferenzen abzuhalten. Unter den Parlamentariern soll aber auch Überlegungen gegeben haben, die Ferien bzw. die Konferenzteilnahme dieses Jahr ausfallen zu lassen, um mehr Zeit für den Brexit zu haben. Boris Johnson könnte hier Fakten geschaffen haben, ehe aus diesen Überlegungen Diskussionen oder gar Beschlüsse werden konnten. Man muß aber auch sagen, daß er die Prorogation selbst nicht mit den Parteikonferenzen in Verbindung gebracht hat, oder irgendeine Begründung für die ungewöhnlich Länge der Sitzungspause gegeben hat. Das Ganze ist also mit einer gründlichen Prise Konjunktiv zu sehen.

  50. Wieso sollte die Vermögenssteuer oder die Erbschaftssteuer gerecht sein? Jeder Penny, der in einem Arbeitsleben erwirtschaftet wird, wird doch schon zig mal versteuert. Wenn man es dann noch schafft Vermögen aufzubauen, soll es wieder besteuert werden? Einfach, weil man Vermögen aufgebaut hat? Und wenn dann noch was übrig bleibt und man etwas vererben möchte, soll es nochmal besteuert werden? Einfach, weil man etwas zu vererben hat? Das ist doch der falsche Ansatz. Was zudem häufig vergessen wird. Das Geld für eine Vermögenssteuer oder Erbschaftssteuer liegt ja im seltensten Fall einfach auf dem Konto. In der Regel ist das Geld angelegt und kann nicht so einfach liquidiert werden.
    Ich bin von der Kreativität der deutschen Regierung jedes Jahr überrascht. Jedes Jahr gibt es neue Steuern und tausende neuer Gesetze. Und kein Gesetz und keine Steuer hat dem Bürger jemals mehr Freiheit gebracht.

    • Dass ein Euro bereits besteuert sei ist ja ein Standard-Argument, aber ich finde das ehrlich gesagt nicht besonders aussgekräftig. Dagegen spricht generell, dass es einfach viele unterschiedliche Steuern gibt, die an unterschiedlichen Stellen ansetzen, beispielsweise um bestimmte Lenkungswirkungen zu erzielen.

      Bei der VSt. geht es letztlich um Gerechtigkeit: Eine Gesellschaft bricht irgendwann auseinander, wenn viele wenig und wenige sehr, sehr viel haben. Vermögenssteuer und Schenkungs-/Erbschaftssteuer verfolgen letztlich das Ziel, den Reichtum in der Gesellschaft etwas gleicher zu verteilen. Das ist notwendig, weil “by default” Geld gleichsam immer mehr Geld “anzieht”, weil man es investiert und Renditen erzielt, die irgendwo her stammen müssen.

      Zu dem Stichwort “Freiheit”: Es werden nicht immer mehr Steuern, im Gegenteil ist die Abgabenquote seit den 90ern im Zuge der neoliberalen Reformen immer weiter gesunken. In der Folge ist “der Staat” auf allen Ebenen immer schlechter in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen. Aus dieser Perspektive lohnt es sich vielleicht, wenn Du einmal über Deinen Begriff der Freiheit nachdenkst: Es geht nicht nur um Freiheit vom Staat, sondern auch um Freiheit durch den Staat. Das gilt übrigens auch für wohlhabende Menschen: Ohne den Staat hättest Du keine Straßen, auf denen Du fahren kannst, kein Handy-Netz außerhalb der Großstadt, kein sauberes Wasser aus der Leitung – und könntest Dich ohne Colt am Gürtel nicht auf die Straße trauen.

    • Natürlich wurde das Geld schon mal versteuert. Und was passiert dann? Das Geld wird investiert, also vermehrt sich ohne das noch extra Arbeit reingesteckt wird. Wenn nun jemand mit Vermögen und jemand ohne Vermögen die gleiche Arbeit haben und gleich an dieser verdienen erhält derjenige mit Vermögen immer mehr Einkünfte.
      Die Vermögensteuer trifft in der gedachten Ausgestaltung im Prinzip nur Menschen die dieses Vermögen nicht selbst erarbeitet haben. Was ist die höchste Wahrscheinlichkeit um in Deutschland 2 Mio. oder mehr zu erhalten?
      Erben.
      Mit einem normalen Medianeinkommen als Arbeiter oder Angestellter ist es beinahe unmöglich ein solches Vermögen aufzubauen (außer man spekuliert sehr glücklich).

      Bei der Erbschaftssteuer verwechselst du die Steuersubjekte. Der Erblasser hatte das ganze schon versteuert. Der zahlt aber keine Erbschaftssteuer. Der Erbe hatte das noch nicht versteuert und bekommt jetzt rechtlich gesehen das gleiche wie eine Schenkung. Wenn man sich mal die tatsächlichen Werte vor Augen hält wird klar wie bevorzugt das ganze wird.
      1. Mio. EUR Gesamtverdienst für gut bezahlten Angestellten über 10 Jahre: Pro Jahr werden auf 100.000 EUR 21.200 EUR Steuern bezahlt (zzgl. Sozialabgaben 13.600 EUR). Steuerbelastung also 21%
      Kind erbt 1 Mio.: 400.000 EUR Freibetrag, 15% Erbschaftssteuer auf die restlichen 600.000 = 90.000 EUR Steuer. Steuerbelastung 9%

      Die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen wurde nicht nur in der Sozialforschung sondern auch in der Ökonomie schon länger als Risiko erkannt:
      https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/oekonomie/nachrichten/oekonomie-das-problem-der-schere-zwischen-arm-und-reich-seite-3/3820264-3.html?ticket=ST-14036073-ZevUlPeYe9yHgKfR7uMx-ap6

    • Ich bin ein großer Fan der Vermögenssteuer. Der Staat sollte wollen, dass die Bürger Vermögen aufbauen. Daher sollte die Steuerlast meiner Meinung nach von der Einkommenssteuer hin zur Vermögenssteuer verschoben werden.
      Entlastetet den Mittelstand, dass mehr Menschen die Chance haben, ein Millionenvermögen aufzubauen, auf dass sie dann Vermögenssteuer zahlen müssen.

      Das Problem mit dem “Sprung” bzgl. 1% und 2% sehe ich nicht als schwer zu lösen. 1% auf die Summe X, 2% ab Vermögen-X.

  51. Schade, dass Philipp die neue Bezeichnung für die AfD so ins Lächerliche zieht und auch keine Lösungen vorschlägt. So würde eine Verkürzung wie ” die Nationalradikalen” doch wunderbar passen. Oder auch Nationalautoritär.

  52. Wenn die Vermögenssteuer im Grundgesetz steht kann man die Erhebung der Steuer durch die Bundesregierung nicht in Karlsruhe einklagen?

    • So wie ich das auf die Schnelle gefunden habe steht im Grundgesetz nicht, dass es sie zwingend geben muss, es ist nur geregelt, was passiert, falls es sie gibt – was aber schon darauf hindeutet, dass die Schöpfer des Grundgesetz davon ausgegangen sind, dass es sowas geben wird.

  53. Ich finde es sehr interessant, dass Mietpreissenkungen über das Bezirksamt laufen, weil das dazu führt, dass ich als Mieter (erstmal) nicht selber klagen muss. Wenn das direkt über den Vermieter ginge und der Nö sagen würde, müsste ich direkt klagen – was für viele Leute extrem abschreckend ist, gerade wenn man kein Geld hat.
    Aber dadurch, dass das Amt die Mietpreissenkung anordnet und der Vermieter gegen das Amt klagen muss, bin ich erstmal raus (das Amt agiert quasi als Puffer zwischen mir und dem Vermieter). Meine Prognose ist, dass das die Einstiegshürde für viele Leute nicht unerheblich senken dürfte.

    Oder habe ich da was falsch verstanden?

  54. Liebes Lage Team,
    ich habe gerade versucht, Eure Umfrage zu beantworten und bin schon bei dem Versuch gescheitert, den Haken auszulösen, der bestätigt, dass ich mit der Verarbeitung meiner Daten einverstanden bin.
    Ich nutze den aktuellen FF und Win10.
    What can I do?

  55. Gab es denn im Anschluss Q&A? Es wäre interessant gewesen das auch zu hören.

    Allgemein, für Q&A bei solchen live Events lohnt es sich über einen Dienst wie SLI.do nachzudenken.

    • Feedback zu Questions&Answers (verfügbar für Plus Abonnenten) am Ende der Sendung betreffend “Ich kann die schlechten Nachrichten nicht mehr hören und habe abgeschaltet”:
      Also Dank den tollen Menschen von CtUplink habe ich zur LagederNation letztes Jahr gefunden und bin seitdem Plus Abonnent.
      ENDLICH erklärt man mir mal die Wirklichen Umstände die Hinter den “Kulissen” stattfinden bzw. die manchmal echt schiefen Wege die die Politik so geht [Beispiel: Deal von DE-Frankreich mit Deutscher Ostsee Pipeline nach Russland Urheberrechtsreform mit den faktischen Upload Filtern (die vor Gesetzesverabschiedung noch raus gestrichen wurden)].
      = ALSO ich bin jetzt 41 und habe endlich wieder ECHTES Interesse an v.a. der Innenpolitik in DE gefunden und engagiere mich jetzt wieder mehr, halt im Rahmen meiner Möglichkeiten;

      DANKE, macht weiter und SO :)
      Johnny E.
      Ps: “Die Gute Nachricht des Tages” kann man beim Radiosender Ö3 in Netz finden (Googeln).

  56. Mietendeckel

    Hallo,

    beim Thema Mietendeckel sehe ich 2 wirklich gravierende Probleme.
    Auswirkungen auf bestehende Finanzierungen und Neubautätigkeit bei einem gleitenden Mietendeckel.

    Wie schon erwähnt gibt es bei Finanzierungen das Ertragswertverfahren bei dem der finanzierbare Betrag abhängig ist von der erzielbaren Rendite/Miete. Das zweite oft genutzte System ist der Beleihungswert. Grundlage ist hier der Immobilienpreis von dem noch ein Abschlag abgezogen wird. Die erwartbare Reaktion auf die Einführung eines Mietendeckels dürften fallende Immobilienpreise sein.
    Bei beiden Verfahren werden also die Finanzierungen riskanter.
    Wenn die Zinsfestbindung ausläuft und bestehende Kredite verlängert werden müssen, kann es also gut sein, dass es keine Anschlussfinanzierung gibt. Und das trifft natürlich nicht nur den bösen Spekulanten der ein Vermietungsobjekt kauft um sich da eine goldenen Nase zu verdienen, sondern auch Eigennutzer.

    Ein gleitender Mietdeckel für Neubauten (Jahr des Baus) würde die Bautätigkeit insgesamt massiv einschränken.

    Neubaukosten ca. 2400 EUR/qm, Kredit 1,5% Zins => 3 EUR/qm Zinsleistung
    Dementsprechend würde es 40 Jahre bei Vollfinanzierung dauern diese Baukosten wieder zu erhalten. Ohne dass irgendwo Geld für Reparaturen, Renovierungen, Hausverwaltung oder irgendetwas das mit der Wohnung zu tun hat ausgegeben wird. Bei Bau ohne Kredit hätte man das eingesetzte Kapital nach 25 Jahren wieder.
    So und nun zu allen Einwänden wie: Das kann auch günstiger gebaut werden; man hat auch am Anfang höhere Einnahmen (sagen wir 15 EUR/qm -> 900 EUR in 5 Jahren)…

    Das ist ohne Grundstückskosten.

    Die Zahlen vom Baugewerbe waren eine Prognose von 2014 für 2016
    Quellen für die Neubaukosten:
    https://www.zdb.de/zdb-cms.nsf/id/kosten-fuer-den-roh-und-ausbau-eines-typisierten-mehrfamilienhausbaus-de
    https://www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Bauen/Publikationen/Downloads-Bautaetigkeit/baugenehmigungen-baukosten-pdf-5311103.pdf?__blob=publicationFile
    Die Differenz könnte mit an Baunebenkosten hängen, die Statistazahlen erscheinen mir ansonsten zu niedrig.

    Kann mir also kaum vorstellen, dass der mitgleitet.

    Um den Bau von Wohnungen für ökonomisch (ich finde der Begriff sozial passt in den Kontexten immer nicht) schwächere Personengruppen zu fördern wären meiner Meinung nach Wohnungsbaugesellschaften am besten geeignet. Dazu bräuchte es sinnvollerweise wieder ein Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (was es bis 1989 gab) um entsprechende Gesellschaften steuerlich besser zu stellen und evtl. eine bevorzugte Vergabe von Baugrundstücken an diese. Die derzeitige Praxis Baugenehmigungen nur zu erteilen, wenn x Prozent der Wohnfläche für y Jahre günstiger angeboten werden, führt nur dazu, das Problem y Jahre in die Zukunft zu verlagern.
    Die Mietpreisbremse bzw. der Mietendeckel versuchen ja nur das Symptom (die hohen Mietpreise) zu behandeln. Der Nachfrageüberhang auf dem Wohnungsmarkt als Ursache wird damit nicht angegangen.

    Etwas off-topic:
    Finde die Medienberichterstattung und die sehr laute Reaktion aus den Parteien auf diese Idee ganz amüsant. Überall hört man was vom Grundrecht auf Eigentum. Hab eine solche Reaktion wenn andere Grundrechte betroffen waren etwas vermisst. Beispielsweise beim Polizeiaufgabengesetz, der Ausweitung geheimdienstlicher Befugnisse usw. Da war das Raunen immer etwas leiser.

    • Gerade was die Bautätigkeit angeht wird es ja wie auch im Podcast schon erwähnt wurde spannend, wie sich der Mietendeckel darauf auswirkt – das sehe ich ebenso.

      Im Grunde lässt sich der Freeze ja auch als staatlich verordnetes, nur Investoren betreffendes Negativ-Merkmal für alle Berliner Wohnlagen betrachten, d.h. statt die Wohnlagen attraktiver zu gestalten, um deren Preis hochzutreiben, geht Berlin hin und senkt künstlich seine Attraktivität für Käufer (NICHT aber für die Bewohner). Im Wissen, dass derzeit ein massiver Käuferüberschuss herrscht, der weder durch die verfügbare Kapazität auf Seiten der Bauträger noch durch die verfügbaren Bestandsimmobilien auch nur annähernd gedeckt werden kann, ist das ein geradezu genialer Move, weil damit dem Überangebot an Kapital, das die Kaufpreise und als Nebeneffekt auch die Mieten hochtreibt, auf eine Weise begegnet werden kann, die den eigentlichen Nutzern der Wohnungen hilft, egal ob die zum Eigengebrauch (künftig günstiger) kaufen oder (künftig günstiger) mieten. Die Einzigen, denen das schadet, sind die auf Rendite abzielenden Investoren – aber von denen gibt es derzeit so viele wie Sand am Meer, man kann es sich also meiner Meinung nach durchaus leisten, einige davon zu verprellen.

      Im Angesicht völlig überlasteter Baufirmen, die – selbst, wenn Geld und Wille staatlicherseits für sozialen Wohnungsbau vorhanden wäre – ja auch kurz- bis mittelfristig überhaupt keine Kapazitäten für deutlich intensivierte Baumaßnahmen verfügbar machen könnten, ist das seit Langem die interessanteste Maßnahme, um den Hauptdaseinszweck von Immobilien wieder mehr in Richtung ihrer tatsächlichen Nutzung zu schieben statt sie weiter zum reinen Renditeobjekt verkommen zu lassen, bei dem es Investoren ja zeitweise sogar schon völlig egal sein konnte, ob jemand drin lebt, weil die reine Wertsteigerung einzig aufgrund der Knappheit an Wohnungsangebot und übermäßigen Verfügbarkeit von freiem Kapital schon mehr als genug abwarf. Das mag ja für die Investoren traumhaft sein, letztlich ist es aber nüchtern betrachtet eine massive Fehlentwicklung des Marktes, denn den irrsinnig steigenden Preisen steht ja nicht ein im gleichen Maß steigender Wohnkomfort gegenüber – es ist schlicht dieselbe Wohnung mit denselben Features und derselben Lage wie vor 10 Jahren, die nun das dreifache kostet. Gemeinhin nennt man sowas Inflation, und im Immobiliensegment sind wir hier schon lange weit über den “gesunden” 2%, ergo haben wir eine wirtschaftliche Fehlentwicklung, der man entgegenarbeiten muss, bevor die Folgeschäden und Verwerfungen zu groß werden.

      Klar wird das neben Gewinnern auch Verlierer produzieren, z.B. Leuten, die gerade erst überteuert eine Wohnung erworben haben, die nun schlagartig im Wert fällt. Da hab ich aber recht wenig Mitleid: sorry, es gibt halt nirgendwo risikofreie Rendite, auch nicht in Immobilien, und das ist gut so für die Gesundheit des Marktes. Wer dieses Verlustrisiko nicht eingehen will, sollte sich keine Immobilie zulegen, weder zur reinen Geldanlage noch zum zusätzlichen Eigennutz (es gibt keinen reinen Eigennutz, Immobilien sind IMMER Geldanlagen, wenn per Kredit finanziert sogar “gehebelte”, dessen sollte man sich bewusst sein).

    • Ich finde das Argument mit den höheren Kosten einer Anschlußfinanzierung spannend. Bei Immobilieninvestoren bzw. -spekulanten habe ich wenig Mitleid, aber bei Eigennutzern könnte dies natürlich ein Problem sein. Nur ist die Anschlussfinanzierung ja im Allgemeinen günstiger, da die Restschuld geringer als der Kaufpreis ist. Wenn ich also bei den gleichen Raten bleibe sollte der geringere Immobilienwert keine Hürde darstellen. Ok, ich hab dann halt noch keinen Gewinn gemacht und zahle künftig weniger, aber werde auch nicht auf der Straße sitzen. Je mehr ich bei der Finanzierung mein Risiko minimiert habe – Stichwort: Sollzinsbindung – und je höher meine Tilgungsraten, also je weniger ich spekuliert habe, desto kleiner mein Problem.

      • @ Rene
        Ich befürchte, dass es zu einem Freeze an Neubauten kommt.
        Auch wenn wie geschrieben die Baufirmen derzeit überlastet sind wird trotzdem gebaut. Sprich das Angebot an Wohnungen erweitert. Wenn die Neubaukosten höher als die möglichen Einnahmen sind wird von privater Seite nicht mehr gebaut.

        Ich stimme mit Ihrer Marktanalyse überein, sehe aber nicht wie das mittelfristig hilfreich wäre.
        Kurzfristig würde es wahrscheinlich zu einer Entspannung kommen. Einerseits weil der Markt wieder durchlässiger wird (Verwitwete Oma hat keinen ökonomischen Nachteil mehr bei einem Umzug), andererseits dürfte wie beschrieben Leerstand bekämpft werden.
        Danach würden allerdings die niedrigen Mieten zu einer weiter steigenden Nachfrage führen, welche auf ein dann komplett starres Angebot trifft.
        Erfahrungsgemäß entstehen hieraus Schwarzmärkte (s. Stockholm) oder “besondere Nebenleistungen”…

        “Auf Rendite abzielende Investoren” Nun ja, legen Sie Geld wo an, damit es weniger wird? Man kann vielleicht zur GLS-Bank gehen um es ökologisch besser zu investieren, das Ziel wird aber trotzdem sein zum Schluss mehr zu haben. Wobei die GLS aufgrund ihres Anthroposophischen Hintergrunds IMHO sehr problematisch ist.

        Die Preissteigerung am Immobilienmarkt hat 2 Hauptgründe:
        1. Die sehr niedrigen Kreditzinsen. Wenn sich jemand vor 15 Jahren eine Wohnung für 200.000 EUR leisten konnte kann er sich jetzt normalerweise eine doppelt so teure finanzieren.
        2. Es gibt quasi keine andere sichere Anlagemöglichkeit mehr.
        Kontoanlagen fallen weg (Okay, die waren quasi schon immer unter Inflation verzinst);
        Alle deutschen Staatsanleihen rentieren direkt negativ, selbst italienische liegen gerade für 10 Jahre bei 1,73 Prozent;
        Der Markt für sichere Industrieanleihen war durch das Anleihekaufprogramm der EZB ebenfalls ziemlich tot.
        Natürlich führte das zu einer Übertreibung am Immobilienmarkt. Nur sollte eine regulierende Maßnahme sanfter eingreifen und sinnvollerweise die Gründe und nicht nur die Symptome bekämpfen. Wenn man mit dem Auto zu schnell unterwegs ist bremst man und legt nicht sofort den Rückwärtsgang ein. Ist sehr viel schonender fürs Getriebe.

        Ich finde es problematisch, dass Investoren pauschal immer als böse dargestellt werden. Investitionen müssen zwar mit Risiken verbunden sein und dürfen keine Garantie auf Gewinn darstellen. Allerdings ist eine regulatorische Maßnahme die Werte so massiv vernichtet kontraproduktiv und kann dann sehr leicht existenzgefährdend werden.

        Wie unterscheidet sich das dann z.b. von Menschen die vor dem Dieselgate einen ebensolchen gekauft haben? Selber Schuld?

        @ Hans
        Stimmt, die Anschlussfinanzierung ist in der Regel günstiger (wenn nicht gerade Zinsen steigen). Das Ausmaß hängt wie von Ihnen beschrieben stark von der Länge der Zinsbindung und der Tilgungshöhe ab.
        Das Problem ist allerdings nicht der Kapitaldienst (also Zins und Tilgungszahlungen) der könnte ja gleich bleiben. Das Problem ist der geringere Wert der Sicherheit. Ich weiß nicht wie viele Finanzierungen in Berlin “auf Kante genäht” sind.
        Eine Verschlechterung der Sicherheit (z.B. durch Wertverfall) kann auch im laufenden Kredit eine Pflicht zur Nachbesicherung (Nachschusspflicht) auslösen. Alternativ könnte der Kreditvertrag gekündigt werden. Auch wenn die Bank den Kredit grundsätzlich weiterführen möchte könnten Aufsichtsrechtliche Gründe oder Eigenkapitalvorschriften mit zur Kündigung führen.

        Auch wenn das in meinem Kommentar vielleicht nicht so rüberkommt. Ich bin vollkommen für eine (Wieder)Einführung der Vermögensteuer und finde auch dass die Abgeltungssteuer entweder erhöht oder wieder an die EKSt gekoppelt gehört. Einkommen daraus könnten z.B. dazu genutzt werden um die niedrigen Einkommen zu entlasten damit dort überhaupt wieder ein Vermögensaufbau stattfinden kann.

        • Ich glaube, Sie haben mich in Bezug auf renditeinteressierte Investoren mißverstanden: ich will diese gar nicht pauschal als “böse” hinstellen. Geld in Immobilien anzulegen ist völlig in Ordnung, auch wenn man sie nicht selbst nutzt. Allerdings sind damit häufig gewisse Erwartungen bzw. Entwicklungen verbunden, die ich problematisch finde:

          – Die meisten Leute halten ein derartiges Investment für “sicher” und quasi risikolos, und blenden die damit verbundenen Risiken wie eben auch ein möglicher Wertverlust durch Standortattraktivitätsminderung (ob aus politischen oder anderen Gründen) aus. Wenn ein solches dann real droht, ist das Gejammer groß, und das geht mir auf gut Deutsch gesagt ein wenig auf den Zeiger. Meine bevorzugte Investitionsform sind z.B. Wertpapiere, und wenn ich drüber jammern würde, dass man da manchmal tausende Euro in Sekunden verliert, weil irgendeine Firma überraschend pleite geht (been there, done that…), dann hielte sich das Mitleid in engen Grenzen, und ich müsste vor allem keinerlei “Hilfe” von Seiten der Politik erwarten. Aus irgendeinem Grund glauben Immobilienbesitzer aber nun zunehmend, ihnen solle die Politik Gewinnmargen garantieren, die in den letzten 10 Jahren locker mit denen von einem gut zusammengestellten Aktienportfolio mithalten konnten – sprich: dicke Rendite ohne Risiko.

          – Wer in Immobilien investiert, verliert gerne aus den Augen, dass diese nicht in erster Linie dazu existieren, um im Wert zu steigen, sondern damit da Leute drin wohnen können. Es sind für den Alltag aller Menschen enorm wichtige Nutzgegenstände, keine Juwelen, die man sich in die Schatulle legt. Das Bizarre ist aber, dass ein guter Teil der Wertsteigerung der letzten 10 Jahre auf dieselbe Weise zustandegekommen ist wie Wertsteigerung bei Schmuck geschieht, nämlich über die reine Rarität von noch erhältlichen Objekten. Dadurch erklärt sich die Entkopplung der Immobilienpreise von den Mieten, die langsamer gestiegen sind als die Kaufpreise. Es findet also eine Fokusverschiebung hin in Richtung “mir doch egal, ob jemand die Immobilie nutzt, hauptsache ihr Wert steigt weiterhin so schön an” statt, die nicht gesund ist und korrigiert werden sollte. Ideal wäre es, wenn der Wert vollkommen konstant bliebe (Inflationsausgleich mal ausgenommen) und die Rendite rein durch Mietzahlungen zustande käme, denn dann wären die Interessen der Investoren maximal mit den Interessen der Bewohner verwoben, was zu bestmöglicher realer Nutzung der Immobilien zum Wohnen führt.

          Und bezüglich “Neubau muss sich noch lohnen, sonst baut ja niemand mehr”: prinzipiell ist das korrekt. Allerdings ist der reine Baupreis einer Immobilie weitgehend unabhängig davon, wo sie gebaut wird – ob auf dem Land oder in Berlin Mitte, das Bauen eines Hauses kostet im Wesentlichen dasselbe, der Unterschied ist einzig, dass das Grundstück auf dem Land billig und in der Stadt teuer ist. Das Bauen als solches ist in den letzten 10 Jahren durch Energievorschriften usw. sicher auch etwas teurer geworden, aber wohl kaum dreimal so teuer – was also dreimal so teuer geworden ist, ist das Grundstück. Was jetzt also passieren wird ist, dass der Preis, zu dem Grundstücke in Berlin gehandelt werden, als Reaktion auf den Mietendeckel sinkt, da man mit darauf errichteten Immobilien weniger Rendite erzielen kann. Da dieser Preis aber aktuell in schwindelerregenden Höhen ist, gibt es meiner Einschätzung nach eine ganz schön ordentliche Strecke zu fallen, und genau an dieser Stelle wird es spannend, zu beobachten, was passiert.

        • “Das Problem ist allerdings nicht der Kapitaldienst (also Zins und Tilgungszahlungen) der könnte ja gleich bleiben. Das Problem ist der geringere Wert der Sicherheit. Ich weiß nicht wie viele Finanzierungen in Berlin “auf Kante genäht” sind.
          Eine Verschlechterung der Sicherheit (z.B. durch Wertverfall) kann auch im laufenden Kredit eine Pflicht zur Nachbesicherung (Nachschusspflicht) auslösen.”

          Dass das Problem die geringere Sicherheit durch den Preisverfall ist, ist klar. Gleichzeitig habe ich natürlich getilgt und brauche somit auch nicht mehr die volle Sicherheit des Kaufpreises. Wie gesagt, je konservativer meine Kreditentscheidung, also hohes Eigenkapital, hohe Tilgung, lange Laufzeit, desto kleiner mein Problem. Wenn ich den Kredit auf Kante genäht habe, bin ich natürlich auch ein Risiko eingegangen. Dann muss ich damit rechnen, dass das schief geht. Tut mir dann trotzdem leid für Eigennutzer, aber die Frage ist ja was wäre die Alternative. Es gibt nun mal ein Riesenproblem und hier ist endlich ein Lösungsansatz der Sinn macht. Was die Immobilienspekulationen im Moment für wilde Blüten treiben ist teilweise wirklich absurd. Wie Rene richtig kommentiert, sind Immobilien nunmal in erster Linie zum wohnen da und nicht zum zocken. Es ist allerhöchste Zeit Vermieter und Mieter wieder auf Augenhöhe zu bringen.

          Von einer Nachschusspflicht in laufenden Immobilienkreditverträgen habe ich noch nichts gehört und auch fünf Minuten Suche im Netz, haben mich da nicht weiter gebracht. Könnten Sie da mal eine Quelle benennen. Das würde ja tatsächlich mein Argument mit der höheren Sicherheit durch konservative Kreditaufnahme widerlegen, aber dann verstehe ich auch tatsächlich nicht mehr den Sinn einer langfristigen Zinsbindung.

        • Die langfristige Zinsbindung ist Basis für den Kapitaldienst. Für die reguläre Planungssicherheit also absolut notwendig und komplett berechtigt.

          Grundlage für die Nachbesicherung ist §490 BGB:
          https://dejure.org/gesetze/BGB/490.html
          was dann in die AGB Banken übernommen wurde (13.2):
          https://bankenverband.de/media/uploads/2018/01/12/agb-banken-13jan18_RfUox6b.pdf
          Meines Wissens gab es rechtliche Besserstellungen von Verbrauchern durch $491 BGB Verbraucherdarlehensvertrag. Wobei ich jetzt auch nichts gefunden hatte, dass eine Kündigung aufgrund fehlender Nachbesicherung ausschloss.

          Sorry, mit dem Begriff Nachschusspflicht lag ich falsch. Der bezieht sich hauptsächlich auf Gesellschaftsrecht.

  57. Wenn mich nichts täuscht, zahlen weder Skandinavier noch die meisten andere Länder in EU die Vermögenssteuer. Wäre das nicht besser den Spitzensteuersatz auf 55% zu erhöhen? Die Dänen zahlen ja auch über 60% und sind ziemlich locker und glücklich.

    • Oder einfach mal darüber nachdenken, die Abgeltungssteuer zu erhöhen. 25% auf Kapitalerträge während ehrliche Arbeit deutlich höher besteuert wird ist auch nicht gerade gerecht.

      • Das Argument wird auch durch ständige Wiederholung nicht besser (geschweige denn richtig).

        Bitte erst das Steuersystem durchschauen, dann Sprüche klopfen. Danke.

        Habe ich hier schon zigmal erklärt.

        • Nochmal bitte.

          Würde mich interessieren.

        • Kapitalerträge sind in der Regel Dividenden, d.h. Gewinne, die vom Unternehmen an den Anteilseigner ausgeschüttet werden.

          Auf Unternehmensebene sind diese bereits versteuert worden, so dass die Besteuerung beim Anleger nur die „zweite“ Stufe ist.

          Ein Beispiel:

          100 GE Gewinn vor Steuern
          abzüglich 30 GE für Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer (durchschnittlich)

          70 GE Unternehmensgewinn nach Steuern, Ausschüttung an den Anteilseigner, dort nochmal 26,375% KESt + Soli (= 18,46 GE)

          verbleiben also noch 70 – 18,46 = 51,54 GE nach Steuern insgesamt beim Anteilseigner, d.h. Steuerquote von ~48,5%

          Einzig auf Zinsen gehört die Abgeltungssteuer abgeschafft, da wurde sie aber auch aus sachfremden Gründen (entgegenwirken der Steuerflucht) eingeführt.

        • wenn man so argumentiert, könnte man auch die Erbschaftssteuer abschaffen.

        • Ändert nichts daran, dass die Dividenden Einkommen des Aktionärs sind.

        • Ja, und? Das ist doch vollkommen unerheblich. Der Unternehmensgewinn steht immer dem Eigner zu.

          Es geht doch darum, dass die Wahl der Gesellschaftsform weitestgehend steuerneutral zu sein hat. Wie willst du eine unterschiedliche steuerliche Behandlung von Personen- und Kapitalgesellschaften rechtfertigen?

          Oder warum soll ich als Kleinaktionär von bspw. BMW (einfach, weil die Familie Quandt hier so ein beliebtes Ziel ist) höhere Steuern auf den Unternehmensgewinn zahlen, als der Autohändler um die Ecke?

          Ganz überwiegend hat unser Steuersystem eine ziemlich gut durchdachte, innere Logik. Auch wenn euch Politiker jedweder Couleur gerne das Gegenteil erzählen wollen. Die haben es entweder auch einfach nicht durchdrungen oder sind billige Populisten oder beides.

  58. Hi,
    ein feature request: könntet ihr eurem Newsletter “Die neue Lage ist raus!” auch einen Link auf neueste Folge hinzufügen? Falls das irgendwie nicht geht, evtl einfach irgendwo in der Nähe der Podcast-Links einen Link auf https://www.kuechenstud.io/lagedernation, wäre super! Danke, M.

  59. Ich habe einen etwas anderen Blick auf die Vermögenssteuer. Ich habe mit zwei Freunden ein Startup gegründet, zwei Jahre unentgeltlich neben unseren eigentlichen Jobs in das Startup investiert. Nun haben wir bereits eine Investitionsrunde hinter uns und sind auch in unserem Startup direkt angestellt (und natürlich auch Gesellschafter). Nach der nächsten Runde kann es durchaus sein, dass meine Anteile auf dem Papier den Wert von 2 Millionen Euro übersteigen. Wirklich realisieren kann ich diese Geld im Moment natürlich nicht. Auch zahlen wir uns ein sehr geringes Gehalt, so dass die 1% Vermögenssteuer (20000 Euro) mein jährliches Nettoeinkommen übersteigen würde. Eine Situation die sich nur dadurch auflösen lassen würde, dass wir unsere Firmenanteile abstoßen an jemanden, der sich die jährliche Vermögenssteuer aus der eigenen Tasche leisten kann. Damit wäre unser Startup quasi tot.

    • Danke für die Perspektive, Christian! Ich frage mich nur, ob es ein großes Problem ist, die eigenen Anteile zu beleihen? Wenn zB Deiner wirklich 2 Mio. wert ist, dann dürfte er sich ja relativ problemlos mit einem Rahmenkredit von 200.000 Euro a.k.a. 10% beleihen lassen, oder? Davon könntest Du die VSt. zehn Jahre bezahlen. Das reicht dann bis zum Exit – oder bis ihr euch Gehälter auszahlen könnt.

      Und auch sonst müsst ihr ja einen gewissen Cash Flow sicherstellen; notfalls müsstet ihr euch eben Gehälter auszahlen, die die VSt. decken.

      Insofern scheinen mir das lösbare Probleme zu sein. Oder übersehe ich was?

      • Hallo Ulf,

        Gute Frage. Ich denke dass hier im Endeffekt das Problem der Bewertungsmethode zu Tage tritt.

        1. Die Investoren bezahlen Betrag x für y% -> das ist die Bewertung die ich jetzt meinte.
        2. Wie bewertet das Finanzamt den Wert um die Vermögensteuer festzusetzen? Ich nehme jetzt mal an (ohne es zu wissen) dass sich das FA gerne an einer durch Finanzierungsrunden gegebenen Bewertung orientieren würde.
        3. In Deutschland sind Firmenanteile an jungen Startups nach meinem Kenntnisstand eigentlich nicht beleihbar, da Banken sowas als zu unsicher ansehen. Banken werden hier häufig einfach einen Wert von 0 ansetzen.

        Aber nehmen wir mal theoretisch an, die Beleihung würde gehen. Dann beleihe ich meine Anteile, zahle drei Jahre lang Vermögenssteuer von sagen wir insgesamt 60000 EUR aus dem geliehenem Geld. Nun geht das Startup (wie in 9/10 Fällen) doch nicht auf. Dann habe ich immernoch 60000 EUR Schulden bei der Bank für Steuern die ich auf fiktive und vorübergehende Buchwerte bezahlt habe. In solch einem Szenario sehe ich die Motivation zu gründen sehr behindert, da man privat ein ziemlich großes Risiko trägt. Mal unabhängig davon dass glaube ich niemand gerne Steurn zahlt für Einkommen/Dividende/Vermögen was zwar auf dem Papier existiert haben mag, was man aber nie wirklich erhalten/besessen hat.

        Oder sehen aktuelle Vorschläge hierzu irgendwelche Ausnahmen vor?

        VG
        Christian

        • Vielen Dank für die Präzisierung!

          Ich habe den Eindruck, dass Du ein gutes Beispiel dafür lieferst, dass der Teufel wieder mal im Detail steckt: Man wird bei der Bewertung von Vermögen für die VSt. einfach einen Weg finden müssen, der auch die Marktgängigkeit oder den Beleihungswert in den Blick nimmt. Es kann m.E. tatsächlich nicht sein, dass ein Firmenanteil zwar einen Spekulationswert hat (nämlich den Wert, den VCs zu zahlen bereit sind), aber keinen Beleihungswert (von dem die viel vorsichtigeren Banken ausgehen), und gleichwohl für die VSt. der erstere zugrunde gelegt wird, einfach weil dann das von Dir skizzierte Liquiditätsproblem droht.

          Daher hatten wir ja die Idee ins Spiel gebracht, dass man den Wert von komplex zu taxierenden Vermögensgegenständen gesondert durch Bescheid feststellt und der Wert dann einige Jahre zugrunde gelegt wird. Oder man könnte bei Unternehmensanteilen statt des “VC-Kurses” einfach den Unternehmenswert nach Bilanzierungsregeln nehmen, denn der Jahresabschluss muss eh jährlich erstellt werden. Dieser Wert dürfte ja deutlich niedriger liegen.

        • Das würde natürlich in meinem konkreten Fall schonmal alles entschärfen. Ganz grundsätzlich fehlt mir allerdings immernoch die Phantasie dafür wie eine Vermögenssteuer aussehen könnte die der Maßgabe des BVG entspricht alle Arten von Vermögen gleich zu behandeln, aber dennoch unter einen Hut bringt, dass halt nicht alle Vermögen gleich sind. Sie unterscheiden sich mindestens in

          1. Liquidität (Cash -> Aktien -> Private Equity -> Versicherungsprodukte -> Immobilien …)
          2. Anzahl möglicher Bewertungs Methodiken (Cash/Aktien sind klar, Private Equity wie schon besprochen schwierig und eher Kunst als Wissenschaft)
          3. Der Granularität der Liquidirbarkeit (Cash/Aktien kann ich easy so viel Liquidieren, so dass ich mir die Steuer leisten kann. Bei Immobilien und PE wird das schon schwer. Die Beleihung als Kruecke für die Teilliquidierung ist nicht wirklich erstrebenswert)

          Ich bin der Vermögenssteuer von der Idee her nicht grundsätzlich abgeneigt und verstehe die Zielsetzung. Aber ich glaube dass sie zu regelmäßig zu “Sonderfall” Problemen führen wird.

      • Das Beispiel zeigt in meinen Augen ganz gut wo wichtige Schwächen vieler Vorschläge liegen. Sie sind relativ schwer umzusetzen und treffen wahrscheinlich vor allem die, die gar nicht das Problem sind. Wenn etwas über 40 Haushalte einen derart hohen Anteil am Gesamtvermögen haben, wie von euch skizziert, dann braucht es Lösungen diese Extreme zu dämpfen. Vorschläge, die weit unterhalb dieser Extreme ansetzen, treffen vermutlich immer die Falschen. Zumindest kann ich deutlich besser nachvollziehen wenn der Mittelständler sehr wohlhabend ist, dafür aber auch eine wichtige Rolle in der Gesellschaft übernimmt in dem er/sie Arbeitsplätze schafft und meist auch lokal engagiert ist. Während es mir schwer fällt, nachzuvollziehen, dass ein Geschwisterpaar in einem Jahr so viel Dividende für ihre Aktien erhält wie ein Gymnasiallehrer in knapp 17.000 Jahren Arbeit Brutto (TV-L E13) verdient.

        https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bmw-milliarden-dividende-fuer-stefan-quandt-und-susanne-klatten-a-1199186.html

  60. Höchste Zeit das etwas ernsthaftes beim Thema Miete passiert. Ich bin begeistert von dem was bisher von dem Referentenentwurf zum Mietendeckel bekannt ist. Interessant ist auch das Agendasetting mit einem Radikalentwurf in der letzten Woche. Grundsätzlich finde ich Populismus auch von linker Seite schwierig, aber leider scheint eine rein ernsthafte Politik in unserer Aufmerksamkeitsökonomie nur noch wenig nachhaltige Chancen zu haben. Wenn man es schon machen muss, dann so wie Senatorin Lompscher.
    Danke an die Lage für die Beschreibung und die Einordnung der juristischen Situation. Ich finde den Move die Mietsenkungen über die Bezirksämter abzuwickeln, nicht nur aus Gründen der Gesetzgebungskompetenz sehr clever. Auch, dass die Hemmschwelle sinkt eine Mietsenkung zu beantragen, weil man sich nicht als einfacher Mieter gegen die gut bezahlten Anwälte professioneller Immobilieninvestoren durchsetzen muss, ist meiner Meinung nach ein guter Grund diesen Weg zu wählen. Die Begründung potentiell überforderter Verwaltungsgerichte gegen diesen Weg finde ich schwierig. Sicher sollten die Gerichte so ausgestattet werden, dass sie den Ansturm bewältigen können, aber ein Gesetz nicht so zu erlassen wie man es für richtig erachtet, um die Gerichte nicht zu überfordern, sollte keine Option sein.
    Eine Anmerkung noch zur Unabhängigkeit der Lage der Wohnungen. Nach dem was ich gehört habe soll der Mietspiegel von 2013 als Referenz für den Deckel gelten. Dort ist ja die Lage der Wohnung ein wichtiger Faktor.
    Etwas bange ich noch bei der Härtefallregelung für Vermieter. Da wird im Detail interessant, ob nicht über Geflechte von Tochterfirmen oder was weiß ich für Winkelzüge Schlupflöcher entstehen. Ausserdem finde ich es im Sinne der Gleichbehandlung etwas unfair den Mietern von Härtefallvermietern höhere Mieten zuzumuten. Vielleicht wäre hier eine Art staatlicher Fond sinnvoll.
    Chapeau Frau Lompscher! Jetzt gilt es das ganze als Gesetz durchzusetzen.

    • Zum Mietdeckel: Besteht nicht die Gefahr, dass am Ende doch das dickste Portemonnaie darüber entscheidet, wer die dann günstigeren Wohnungen in guter Lage bekommt?

      • Dieses Problem ist ja im Moment akut. Bei einem Mietendeckel sehe ich diese Gefahr nicht, denn auch aus dem dicken Portemonnaie landet ja dann die gleiche Summe beim Vermieter wie aus einem dünnen Portemonnaie.

      • Im Moment ist das dickste Portemonnaie das einzige, das überhaupt eine Chance hat – das dünne kann sich gar nicht erst bewerben, weil es sich die Wohnung objektiv nicht leisten kann. Sinken die Mieten, hat das dünnere Portemonnaie zumindest ebenfalls eine Chance, weil es sicht die Wohnung objektiv leisten kann, es kann sich also bewerben.

        Der Vermieter kann nun natürlich immer noch im Rahmen seines Auswahlrechts dem dickeren Portemonnaie den Vortritt geben, in der Hoffnung, dass dieses schlimmstenfalls mehr “Luft” zu verlieren hat, bevor es zu dünn wird, um die Miete zu bezahlen. Dies wird sicher auch in vielen Fällen geschehen, aber eben nicht in allen: Vermieter entscheiden nicht ausnahmslos nach immer identisch gewichteten wirtschaftlichen Kriterien. Sympathie kann eine Rolle spielen, die Art des Berufs möglicherweise (vielleicht hat man als Beamter weniger Kohle monatlich, die ist aber sicherer und konstanter als die hohen, aber schwankenden Provisionen eines selbstständigen Versicherungsvertreters) oder allerlei andere Dinge.

        Die Quintessenz ist schlicht: “keine Chance” wird ersetzt durch “Chance”, und das ist eine positive Entwicklung aus Sicht des schmaleren Portemonnaies.

      • Also ich finde die Idee, wirklich etwas gegen die hohen Mieten zu tun sehr gut! Wie in der Lage erwähnt ist das noch nicht 100% aber zumindest ein Schritt in die richtige Richtung und ein ernst gemeintes Unterfangen.

        Neben den bereits erwähnten Schwierigkeiten, würde ich gern noch zwei Risiken benennen, die den Zweck missbrauchen würden.

        1. Heute sind es die Eigentümer die teilweise zu hohe Mieten nehmen und den Mieter ausnutzten (Angebot/Nachfrage) . Durch den Deckel und der Bremse wird das rechtlich unterbunden und nun sitzt der Mieter mit einer künstlich klein gehaltenen Miete. Was jetzt passiert ist, dass (schwarz) untervermietet wird und der Miete seine Profitsituation ausnutzt. Es wird sehr schwer, effektiv illegale Untervermietung aufzudecken und rechtlich Dingfest zu machen. Ich sehe das hier in Stockholm. Es gibt recht wenig Mietwohnung mit Wartezeiten von 20 und mehr Jahren für Nähe zum Zentrum. Der Schwarzmarkt boomt und die Preise sind enorm.

        2. Mietwohnung werden weniger und tendenziell in Eigentum umgewandelt oder, wie es in Schweden ist, gibt es Vereinigungen, denen das Haus gehört und wo man sich das Recht kauft in der Wohnung zu wohnen (Man kauft also nicht die Wohnung, sondern nur das recht in ihr zu wohnen – preis aber vergleichbar mit Eigentum in DE) und bezahlt eine Monatliche Abgabe an den Verein, keine Miete. Das ist die weit verbreiteste Form des Wohnens in Schweden.

        Also worauf ich hinaus will
        1. es eröffnen sich neue Wegen zu betrügen
        2. Alternative Wohnverhältnisse werden evtl. stärker priorisiert.