LdN148 EU-Kommissionspräsident, Merkels Zittern, PKW-Maut, Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete

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Begrüßung

EU-Kommission

Merkels Zittern

PWK-Maut

Sea-Watch-Käpitänin Carola Rackete

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Hausmitteilung

123 Kommentare

  1. Ihr wolltet ja Hinweise und Anregungen für die nächste Sendung in die Kommentare, richtig? Ich denke die Überschrift des Artikels plus Anreisser spricht für sich https://m.spiegel.de/politik/deutschland/berateraffaere-und-ursula-von-der-leyen-u-ausschuss-prueft-befragung-a-1278878.html

  2. Hallo, ähnlich zur Infrastruktur-Entwicklungshilfe für Bayern, soll wohl auch der Wahlkreis von Frau Karliczek beim Aufbau eines Batterieforschungszentrums profitieren, obwohl andere Standorte laut Experten wesentlich besser geeignet wären:
    https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/anja-karliczek-soll-sich-ueber-abstimmung-von-kommission-hinweggesetzt-haben-a-1278016.html

    • Das Leid in den US-Konzentrationslagern wird direkt und mit voller Absicht von Trump verursacht und das ist nicht mal ansatzweise das gleiche! Die Sache im Mittelmeer könnte man bestenfalls als unterlassene Hilfe bezeichnen, ganz klar auch nicht in Ordnung aber trotzdem eine völlig andere Hausnummer.

  3. Thema Seenotrettung und Pull-Effekt:

    Wenn ich es richtig verstanden habe, dann habt ihr Zweifel an der Existenz des Pull-Effektes. Wie beurteilt ihr die Erfahrungen von Australien dazu? Unter der linken Labour Regierung kamen von 2009-2013 über 50.000 Bootsflüchtlinge. Allein 2013 kamen noch über 20.000 Menschen in über 300 Booten. Seit dort 2014 eine liberal-konservative Regierung an der Macht ist, werden die Schiffe abgefangen und die Asylverfahren finden in Nauru und Papa-Neuguinea und nicht mehr in Australien statt. Bilanz: 2014 kam ein Boot in Australien an. Seitdem musste die Marine lediglich 30 Boote abfangen und kein einziges Boot erreichte Australien. Ist der Ausgang dieses Feldexperimentes bzgl. Pull-Effekt nicht ziemlich eindeutig?

    P.S. Während von 2009-2013 ca. 1200 Menschen beim Versuch per Boot Australien zu erreichen starben, ging die Anzahl der Ertrunkenen auf hoher See danach auf 0 zurück.

    • Das Australische Modell ist erstens unter menschenrechtlichen Aspekten höchst umstritten, zweitens sind Voraussetzungen und Gegebenheiten dieses Modells nicht zu vergleichen mit der Situation im Mittelmeer und drittens sind die hier genannten Argumente wie zB sinkende Todesfälle nur Scheinargumente, die bei genauerer Betrachtung nicht standhalten. Da dieses Argument immer wieder dann aufkommt, wenn die mediale Aufmerksamkeit beim Thema Seenotrettung ist (und mittlerweile auch in Teilen der CDU („Werte-Union“ angeführt wird), unten stehend die Antwortemail einer australischen Migrations-Forscherin auf meine Frage, ob das Abweisen von Flüchtlingsbooten zu niedrigeren Todeszahlen führt. Sie ist Teil des Forscher-Teams, das die ‚Australian Border Deaths Database‘ erstellt, die in diesem Zusammenhang als Datengrundlage für das Argument herangezogen wird.
      Da hier keine Screenshots hochgeladen werden können, nachfolgend die Email in Textform:

      „Thank you for getting in touch. We are also disturbed when we hear that the Australian system of offshore border control is being presented elsewhere as a ‘success’. We have argued consistently against this view and it is always distressing to find out when the data on our Australian Border Deaths database is used in this careless way.

      We think all the evidence shows that – when assessed comprehensively – instigating harsh border controls designed to prevent arrival, where there is ongoing pressure for people to cross borders without authorisation (as is the case for refugees) makes journeys more dangerous and increases the risk of death. We set out the evidence that was available at the time in this book https://www.palgrave.com/gp/book/9780230247345

      In relation to subsequent events in Australia, my argument would be:

      1) The displacement effects of Australian offshore controls need to be taken into consideration in assessing whether lives have actually been saved, which requires comprehensive regional research that has not been done.
      2) In any case, it is not morally justifiable to cause irreparable harm to men, women and especially children through indefinite offshore detention in order to achieve this (supposed) outcome, when a less harmful option is available i.e. to enable people to travel through legally regulated means.“

      VG Achim

      • Hallo Achim T,

        vielen Dank für ihre Recherche! Der Fall Australien wurde in meinem Bekanntenkreis auch diskutiert, als wir uns über die Rakete-Situation auseinandersetzten.
        Ich sympathisiere absolut mit ihrer Position bzw. der, der australischen Forscherin. Allerdings frage ich mich, inwiefern diese der Realität standhält.
        Wäre es wirklich (und nicht nur moralisch) nicht zu rechtfertigen, Menschen irreparable Schäden zuzufügen, wenn weniger schädliche Optionen zur Verfügung stehen (entschuldige, dass ich das Argument an dieser Stelle verallgemeinere), müsste man sich doch bspw. auch Fragen, wie über 760 Millionen Menschen in absoluter Armut Leben können, ohne das annähernd ausreichend geholfen wird, obwohl die Möglichkeiten bestehen. Stattdessen wird diesen Menschen nach den Statuten der Genfer Konvention und damit nach europäischem Recht, sogar die Zugehörigkeit zur Gruppe der Flüchtlinge abgesprochen – selbst wenn sie in seltenen Fällen die Mittel für eine Flucht mobilisieren könnten. Damit wird ihnen auch ein Asylanspruch abgesprochen, der nur Flüchtlingen also aus unterschiedlichen Gründen Verfolgten zusteht. In diese Gruppe fielen 2018 weltweit 70,8M Menschen (https://www.unhcr.org/dach/de/), was demnach nichtmal einem Zehntel der Armen weltweit entspricht.
        Selbstverständlich ist es unmöglich all diese Menschen über das Mittelmeer zu verschiffen und ihnen dann Asyl zu gewähren. Stattdessen müsste Hilfe (im Besten Fall zur Selbsthilfe) vor Ort geleistet werden. Das wäre für die westliche Welt langfristig wahrscheinlich die deutlich günstigere Alternative und würde nebenbei auch das Seenot-Problem des Mittelmeeres lösen. Diese Möglichkeit wird im politischen Alltag und von der breiten Masse aber weitestgehend ignoriert und wir führen lieber Scheindebatten über einen Pull-Effekt.
        Mein Punkt an dieser Stelle wäre also, wenn der moralische Anspruch mehrerer Gesellschaften, in diesem Fall der EU, bereits so abgestumpft ist, dass man Gesetze erlassen hat und an diesen nach wie vor festhält, die das nach den allgemeinen Bestimmungen der Menschenrechte zu große Leid dieser Menschen ignorieren, wieso sollte der Fall Australien dann kein valides Argument sein? Solange nicht nachgewiesen ist, dass durch Maßnahmen, wie die des australischen Militärs tatsächlich mehr Menschen auf See sterben (wofür ihre Forscherin weitere Studien bräuchte), gibt es keinen Grund auf diese Weise, nicht die Auswirkungen eines Pull-Effekts einzudämmen. Rakete hat sich also insofern falsch verhalten, dass sie die geretteten Menschen nach Italien gebracht hat, statt sie sofort wieder ihren Herkunftsländern zu übergeben.
        Entschuldigen sie bitte meinen Zynismus und meine wahrscheinlich weitesgehend wirre und emotionale Argumentation. Leider geht mir bei diesem Thema mittlerweile jegliche Nüchternheit ab, da moralisch Gebotenes und politische Realität so weit auseinander zu liegen scheinen.

        LG

  4. Betreff: allgemeine Bewertung der LdN

    mMn:

    KANN SO BLEIBEN
    – ausführliche, differenzierte Betrachtung aktueller Themen
    – Angabe der Quellen samt Link (TOPP)
    – Einbeziehung der Zuhörer i.A. (gedankliche Ausrichtung, Aufbereitung Podcast, Liveauftritte)
    – (be)arbeiten mit den Kommentaren – auch wenn es schwer ist “ständig unter Beschuss” zu stehen
    – ich bin dankbar dafür, dass ihr nicht krampfhaft versucht von einem Thema zum nächsten überzuleiten
    – Kapitelmarken
    – Sprechtempo, Betonung, Klarheit im Ausdruck
    – offen und ehrlich: keine versteckten Meinungen, Beschönigungen, Euphemismen – klare Kante
    – ich schätze die rechtswissenschaftlich analytische Sichtweise sehr
    – eure Arbeit mit dem moralischen Skalpell um Sachverhalte zu ordnen ist sehr wertvoll: wie steht der konkrete Sachverhalt in Zusammenhang mit den abstrakteren Werten

    KANN NOCH BESSER WERDEN
    – sauberer abgrenzen zwischen
    1. der objektiven Sachlage,
    2. der Wiedergabe von Meinungen Dritter (Parteien, Verbänden etc.) zu dieser Sachlage und
    3. eurer subjektiven Bewertung
    – Raum für Meinungen, die mit der eurigen nicht übereinstimmen
    – Referenzen auf eigene Folgen klarer gestalten

    DANKESCHÖN
    – für ein Format, dass eine Sonderstellung in der politischen Berichterstattung hat und
    – für persönliches Engagement auf ganzer Breite

  5. Ich bin wirklich enttäuscht davon, wie ihr über das Thema Seenotrettung diskutiert habt. Idealerweise sollte man, um einer vernünftigen Diskussionskultur willen, die Argumente der Gegenseite auf die bestmögliche Art und Weise präsentieren. Ihr hingegen habt ein Strohmann-Argument genutzt. Wenn wir mal die Neandertaler, die Menschen ertrinken lassen wollen, außen vor lassen, dann geht es bei der Kritik an der Praxis der NGOs nicht um die Rettung von Menschen in Seenot an sich, sondern darum, dass jeder Gerettete automatisch nach Europa gebracht wird. Kritisiert wird die Verknüpfung von Seenotrettung und Einwanderung durch die NGOs. Das Ziel von Helfern wie Carola Rakete ist eben nicht nur einfach die Rettung von Menschen. Sie haben viel mehr eine politische Agenda. Und diese Agenda lautet offene Grenzen für jeden der einwandern möchte.

  6. Hallo ihr beiden,
    super, dass ihr wieder da seid und wie gewohnt engagiert kommentiert. Ich finde es sehr lobenswert, dass ihr euch aktiv Urlaub / Zeit für andere Dinge nehmt! Ich meine mich an ältere Kommentare zu erinnern, in welchen ihr geschrieben hattet, dass euch dies (bzgl. Lage) nicht unbedingt leicht fällt.

    Vorschlag:
    Ich fände es weiterhin super, wenn ihr in der Lage öfters (kleine oder komplexe) Beispiele einbauen könntet, die aus eurer Sicht das Leben für uns in Deutschland besser machen. Ich habe das Gefühl, dass dies im Journalismus generell zu kurz kommt. Wie seht ihr das?

    Danke für eure Arbeit und viele Grüße

    • Das ist ein schöner Vorschlag … wir besprechen das mal und freuen uns auf jeden Fall über Vorschläge! Am spannendsten fände ich persönlich Beispiele zum Mitmachen, dh wo jeder Mensch direkt einen kleinen Beitrag zum Gemeinwohl leisten kann.

      • Sehr gute Idee. Ich denke oft: Was kann ich persönlich konkret tun? Man kann sich als Einzelperson durchaus etwas hilf- und machtlos fühlen, vor allem ohne Reichweite…

        Für mich habe ich ua die Möglichkeit des „mittelbaren“ Engagements entdeckt: Spenden! Es gibt mE mittlerweile viele spendenwürdige Initiativen/Interessenverbände. Aber so bekannt scheint das gar nicht zu sein: In meinem Freundes- und Bekanntenkreis wissen viele nicht, wovon ich spreche, wenn ich zB den Begriff „NGO“ benutze…

        Ich denke, es gint auch ein Interesse dafür, mehr über NGOs und Spenden- und Fördermitgliedsschaftsmöglichkeiten zu erfahren. Und viele NGOs sind nach meinem Kenntnisstand auch nach wie vor „underfundet“.

        Daher mein Vorschlag: Aufklärung über Organisation, Struktur und Arbeitsweisen von zB NGOs und über Unterstützungsmöglichkeiten.

        Aber vielleicht habt Ihr das auch schon gemacht?! Das weiß ich nicht.

        Logbuch: Netzpolitik hatte sich in der Folge LNP281, Kapitel 5 mit dem Thema beschäftigt:
        https://logbuch-netzpolitik.de/lnp281-bedenken-second?t=1%3A15%3A14%2C1%3A29%3A33

  7. Erstmal vielen Dank für die Folge und die tollen bisherigen Folgen. Ich finde euren Podcast wirklich super!

    Eine Anmerkung zu der Debate um Frau von der Leyen. Ich kann nicht genau nachvollziehen aus welchem Grund der Sachverhalt von großen Teilen der Gesellschaft als undemokratisch gesehen wird. Zunächst ist der Vorgang rechtlich einwandfrei verlaufen, dann kann ich die Überraschung darüber, dass Weber abgelehnt wurde einfach nicht verstehen. Herr Macron hat schon vor dem Ausgang der Wahl keinen Hehl daraus gemacht, dass er sich gegen Weber stellen wird. Vielleicht war es einfach ein Fehler diesen aufzustellen, aber wieso ist es undemokratisch, wenn sich die Regierungschefs gegen einen Kandidaten oder Kandidatin stellen? Die andere Frage ist ob ein Spitzenkandidatenprinzip ohne transatlantische Listen demokratischer wäre? Allerdings glaube ich auch nicht, dass es transatlantische Listen bedarf, wenn große Teile der Wählerschaft nicht mal die Kandidaten und Kandidatinnen der jeweiligen Länder kennen. Vielleicht könnt ihr ja noch einmal aus eurer Sicht beschreiben was genau das Problem ist und was die bessere Alternativlösung gewesen wäre?

    Ich weiß, dass ihr grade aus der Sommerpause gekommen seid und sich auf der politischen Bühne einiges zugetragen, weshalb ihr nicht alle Themen besprechen könnt. Dennoch fände ich es interessant, wenn ihr in der Lage die Kandidatur von Karl Lauterbach und Nina Scheer zum SPD Spitzenduo besprechen könntet. Welche Chancen räumt ihr diesem Duo ein? Ich denke es wäre interessant, was passieren würde, wenn die beiden gewählt werden. Es ist durchaus denkbar, dass dadurch die Groko, noch in diesem Jahr zusammenbricht. Wie realistische schätzt ihr ein solches Szenario ein?

    Ich würde mich sehr freuen, wenn ihr es schafft auf meine Fragen einzugehen.
    Bis dahin & Liebe Grüße
    Marvin

  8. Erst einmal vielen Dank für die Folge. Beim Thema Angela Merkels Zittern habt Ihr Euch mE zu sehr um Abwägung und Ausgleich bemüht (sonst ist das immer sehr angenehm). Solange Frau Merkel sagt, dass sie ihren Job einschränkungslos machen kann, und solange kein Anlass besteht, vom Gegenteil auszugehen – sie arbeitet doch wie eh und je! – dann ist auch eine Statement eines „anerkannten Arztes“ nicht mehr als Befriedung der Volkes Lust am Klatsch.

  9. Danke Ulf und Philipp, dass ihr beim Thema Seenotrettung so klar herausgearbeitet habt, was unabhängig von allen anderen Aspekten unantastbar bleiben muss. Wichtig auch der Hinweis, wie sich das Koordinatensystem verschiebt, wenn man moralische Basis-Grundsätze über Bord wirft (also quasi absaufen lässt). Das hat echt gut getan. Weniger gut getan hat das, was ich von dem Wiener Theologie-Professer (!!!) Ulrich H.J. Körtner im Sonntagsblatt (ev. Wochenzeitung für Bayern, Ausgabe 27) gelesen habe: Körtner „warnt vor einer Symbolpolitik mit fragwürdigen migrationspolitischen Folgen. Problematisch seien die Motive vieler Retter und ihrer Unterstützer: Sie begründeten ihr Handeln nicht allein mit dem Willen, Menschenleben aus akuter Gefahr zu retten, sondern auch damit, dass jeder Mensch das Recht habe, in ein Land seiner Wahl zu flüchten.“ Körtner: „Solange jede Rettung aus Seenot automatisch ein Ticket nach Europa ist, werden Nichtregierungsorganisationen de facto von kriminellen Schlepperorganisationen ausgenutzt. Um Menschen daran zu hindern, sich weiter auf die lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer zu begeben, müsse man sie davon überzeugen, dass ihr Vesuch chancenlos sei. Gleichzeitig gelte es aber, Alternativen für geregelte Asylverfahren außerhalb Europas zu schaffen“. Mir fehlen da die Worte.

    • Was mir bei den vielen Abwägungen von moralischen Imperativen fehlt ist eine globale, langfristige Perspektive. Die Güterabwägung Zuwanderung nach Europa vs. Menschenrettung mag im jetzigen Moment vielleicht stimmen.
      Das aber auch nur unter der Annahme das wirklich alle Länder in Nordafrika die Geflüchteten aus Sub-Sahara Staaten unmenschlich behandeln, dass dort Folter oder Tot drohen.
      Unter dieser Annahme, ja, dann ist das rechtsstaatliche Europa die letzte Zuflucht und die NGO-Schiffe können nur noch diese Häfen anfahren.
      Frau Rackete kann ich nur widersprechen – es gibt kein Menschenrecht auf eine intakte Wirtschaft.

      Jetzt zur globalen Sicht: warum wird nicht ernsthaft darüber diskutiert zu sagen; Ja – es gibt eine Seenotrettung. ABER – die Schlauchboote werden abgeschleppt und die Leute dort wieder nach Nordafrika zurück gefahren. Damit stehen die beiden Argumente Menschenrettung vs. unerwünschte Migration nicht mehr in Konflikt zueinander.

      Und noch die langfristige Perspektive: hinlänglich bekannt nehmen die Wetterextreme zu. Gleichzeitig wächst die Bevölkerung in Afrika ungebremst. Aktuelle UNO-Studien gehen von einer Verdoppelung der afrikanischen Bevölkerung aus. Wenn es mich nicht täuscht im Worst-Case auf 2,1 Mrd. Menschen.
      https://www.dsw.org/neue-un-bevoelkerungsprojektionen-2017-entwicklung-weltbevoelkerung-bis-2100/ bzw. https://population.un.org/wpp/

      Langfristig stellt sich die viel drängendere moralische und politische Abwägung was passiert, wenn nicht ein oder zwei Millionen Menschen jedes Jahr die Überfahrt nach Europa riskieren, sondern 10 oder 20 Millionen Afrikaner.
      Sollen wir Europäer dann (ab dem Jahr 2050) mit Gewehren und Kanonen auf die Schiffe schießen, weil es in Europa sonst zu wenig Nahrung, zu wenig Platz und eine mögliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung gibt?

      • Ich persönlich habe überhaupt kein Interesse an Migration. Aber ich glaube, eine realistische Sicht kann nur sein, dass wir ohnehin Millionen Menschen in Europa werden begrüßen können. Es wird uns nicht gelingen, unsere Insel der Seligen abzuschotten. Wir haben nur die Wahl, ob wir uns angesichts Millionen Menschen auf Wanderschaft ethisch korrekt verhalten oder wie die sittlich-moralischen Tiefflieger von AfD & Co, die rassistischen Menschenhass und hemmungslosen Egoismus zum Maßstab allen politischen Handelns machen.

      • warum wird nicht ernsthaft darüber diskutiert zu sagen; Ja – es gibt eine Seenotrettung. ABER – die Schlauchboote werden abgeschleppt und die Leute dort wieder nach Nordafrika zurück gefahren. Damit stehen die beiden Argumente Menschenrettung vs. unerwünschte Migration nicht mehr in Konflikt zueinander.

        Das funktioniert natürlich nur, wenn das Zielland seine Häfen dafür öffnet. Sonst bekommt man in Nordafrika genauso Probleme mit der Justiz wie in Europa. Und von Nordafrika aus werden die Zurückgeschleppten dann in die Wüste geschickt: https://www.welt.de/politik/ausland/article178184444/Abgewiesene-Migranten-Sie-haben-uns-in-die-Wueste-geworfen-ohne-Telefone-ohne-Geld.html Tolle Lösung.

  10. Herzlich Wilkommen zurück!

    Zum Thema Seenotrettung / Migration über das Mittelmeer würde ich mich freuen, wenn Ihr da irgendwann – wenn dazu Zeit ist – mehr ins Detail geht. Vielleicht auch mit einem Interviewpartner. Diesmal war es ja hauptsächlich der Appell, dass die Rettung als solche moralisch notwendig ist.

    Der aktuelle Fall von Carola Rackete ist sicherlich etwas extremer, durch die Anklage etc., aber im Grunde passieren ähnliche Vorfälle ja schon seit geraumer Zeit. Das kann ja so nicht weiter gehen. Zwar finde ich das Engagements der NGOs lobenswert, aber – um in Eurem Beispiel zu bleiben – ist das doch im Grunde so, als gäbe es keine staatliche Feuerwehr, sondern nur engagierte Freiwillige.

    Was sind den die langfristigen Lösungsansätze der Politik? Und welche fändet Ihr sinnvoll?
    Darüber würde ich mich freuen.

    • 1. Es gibt auch die “freiwillige Feuerwehr”.
      2. Alle Seeleute sind verpflichtet bei Seenot einzuschreiten und zu retten. Ist vom Grundsatz genauso wie bei der Ersten Hilfe.
      3. Lösungsansätze sind eigentlich klar: Beteiligung bei Kriegen einstellen. Keine Waffenlieferungen mehr an Kriegsüarteien. Entwicklungshilfe erhöhen, um den Menschen vor Ort eine Alternative anzubieten.

      • Danke für den Kommentar. Ich denke aber, wir haben uns missverstanden. Ich kritisiere nicht die NGOs, sondern dass Situationen wie die aktuelle seit geraumer Zeit passieren und es dafür bislang keine politische Lösung zu geben scheint. Es sterben ja nach wie vor Menschen im Mittelmeer. Mich würden da einfach interessieren, welche Konzepte es gibt und warum die nicht umgesetzt werden bzw nicht wirken.

        Und nichts für ungut: Dein Punkt 3 ist da sicherlich hilfreich, aber wird wenn erst sehr langfristig greifen und kann nur Bestandteil von anderen Maßnahmen sein. Und welche das sind, könnte man doch gut in der Lage erläutern.

        • Kurzfristige Lösungen können nur die schon geforderten Auffanglager in den nordafrikanischen Mittelmeerstaaten sein. Erstens führt dies natürlich dort zu fürchterlichen Zuständen (insbesondere weil Mittel fehlen und die Behörden dort wenig Interesse an einem humanitären Umgang mit Flüchtlingen haben. Zweitens werden Schlepper und Flüchtlinge, die ohnehin bereit sind, ihr Leben auf’s Spiel zu setzen um nach Europa zu kommen, diesen Lagern aus dem Weg gehen.

        • Die Lösungsvorschläge, die ChristianE erwähnt, klingen mE allesamt nachvollziehbar. Vor allem auch der Pkt. 3.

          An (sehr) kurz- bis längerfristigen Lösungen werden derzeit nach meiner Kenntnis vor allem folgende 3 vorgeschlagen (sehr grob zusammengefasst):

          – Evakuierung und Verteilung der Schutzsuchenden aus den inhumanen Flüchtlingslagern in Libyen. Streitig dabei vor allem, wohin die Schutzsuchenden zu bringen sind. (Menschenrechtsorganisationen, Seenotrettung-NGOs, Entwicklungshilfeminister Müller, Osterappell von 210 BT-Abgeordneten)

          – EU-Lösung mit verbindlichem Verteilmechanismus. “Bündnis der Hilfsbereiten” mit der BRD in einer Vorreiter-Rolle: “„Wir müssen jetzt mit den Mitgliedstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen – alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen.“ (Außenminister Heiko Maaß)

          – Deutsch-französicher Vorschlag. Sog. “kontrollierter Notfallmechanismus”: Eine Übergangsregelung, bei der die Verteilung von Geretteten einzelfallbezogen auf Teilnehmerstaaten von der EU-Kommission koordiniert werden soll. Ausschiffung von Geretteten im “nächsten sicheren Hafen” sei zu gewährleisten. Problem: Bisher offenbar wenig Zustimmung (unter 10 von den 28 EU-Mitgliedsstaaten). Anfang Sept. soll weiterverhandelt werden. Eine dauerhafte Lösung für die automatische Verteilung der Flüchtlinge zwischen den EU-Staaten (Reform der Dublin-Verordnung) ist zunächst offenbar nicht in Sicht. Hier scheinen die Verhandlungen leider sehr festgefahren.
          (Informelles Treffen der EU-Innenminister in Helsinki)

  11. Seid gegrüßt,

    vielen Dank für alle Ausführungen.

    Ich möchte zur Seenotrettung noch einen Aspekt hinzufügen. Ulf und Philipp ihr seid der Meinung, dass es keinen argumentativen Pull-Effekt durch die Seenotrettung gibt, weil jedem klar ist, dass die Seenotrettung die Erfolgschancen auf ein heiles Überqueren des Mittelmeeres nicht drastisch erhöhen. Ich stimme diesem Fakt zu.
    ABER:
    Aus der Sicht der Füchtlinge betrachtet sieht die Bewertung deutlich anders aus. Wenn man tausende Kilometer hinter sich hat und als letztes Hindernis “nur” noch das Mittelmeer vor einem liegt, ist man dazu bereit eine durch Schlepper verdrehte Wahrheit zu akzeptieren. Diese verdrehte Wahrheit macht aus Seenotrettern Fluchthelfer und voila ist es plausibler für den Flüchtenden sich auf die Überfahrt zu begeben als ohne die Seenotrettung.
    Der Pitch der Schlepper ist doch: ihr müsst nicht bis ganz rüber kommen sondern nur bis zum Rettungsboot einer der vielen NGOs und wir wissen wo die lang fahren und brigen euch so nah ran wie wir können.
    Das ist plausibel genug –> Seenotrettung als ein zusätzliches Verkaufsargument für Schlepper –> Menschen die in ihrer Verzweiflung nach jedem lebensrettenden Strohhalm greifen, greifen auch nach diesem –> Pull-Effekt.

    • Klingt nicht plausibel: Wer es erst mal nach Tunesien oder Libyen geschafft hat und da unter gruseligen Bedingungen haust, der macht auch „rüber“ – egal wie. Außerdem setzt das von Dir unterstellte Narrativ der Schlepper ja nicht voraus, dass es die Retter überhaupt gibt, sondern nur, dass Schlepper es behaupten.

      • Der Unterschied in unser beider Bewertung der Plausibilität hängt nur davon ab, wie die Einschätzung der beiden nachfolgenden Punkte erfolgt:

        1. Die Flüchtlinge geben ihr gesamtes bisheriges Leben mit dem Ziel auf um (A) in Nordafrika zu leben oder (B) in Europa?
        2. Ist der Umstand, dass es eine Seenotrettung gibt auch unter der flüchtenden unteren afrikanischen Mittelschicht bekannt?

        1B+2ja –> Pull-Effekt durch Seenotrettung plausibel
        1A+2nein –> Pull-Effekt durch Seenotrettung nicht plausibel

        • Frage 1 ist doch Polemik und natürlich immer mit Option B zu beantworten.

          Frage 2 scheint auf den ersten Blick relevant – aber in Wirklichkeit kommt es gerade nicht darauf an, ob es tatsächlich eine Seenotrettung gibt, sondern nur darauf, was die Flüchtenden glauben. Alternativ können sie auch einfach glauben, dass die Schleuser ihnen eine komfortable Überfahrt in einem Dampfer organisieren etc. pp.

          Wie man es auch dreht und wendet – dass die Seenotretter für Migration (mit)verantwortlich seien ist eine üble Diffamierung.

  12. Erstmal natürlich wieder eine sehr gute Folge gewesen. Bezüglich der Flüchtlingsrettung im Mittelmeer (oder natürlich auch in anderen Meeren) würde mich Mal interessieren wieso das Rettungsboot nicht einfach die Flüchtlinge wieder zurück bringt wo sie hergekommen sind und nicht bspw. Nach Italien fährt. Somit würde man zu mindestens das Argument aus den segeln nehmen das dadurch möglicherweise noch mehr Flüchtlinge kommen. Zusätzlich hätte man die Möglichkeit dort auch direkt die Flüchtlinge aufzuklären was sie in Deutschland nicht erwartet und wie sie vielleicht auch in ihrem eigenen Land etwas gutes tuen können. Oder gibt es hier Gesetze die so etwas verbieten würden?

    • Bitte lest doch auch mal die Kommentare, die hier bereits stehen, ehe fünf mal dieselbe Frage gestellt wird. Hier wurde schon mehrfach ausgeführt, warum man die geretteten Menschen nicht zurück nach Nordafrika bringen durfte.

  13. Danke für die letze Folge und für euren Podcast im allgemeinen. Bin vor nem halben Jahr Fan der Lage geworden und hör euch immer gern auf meinen Laufrunden.
    Ein Aspekt der letzten Lage hat mich besonders interessiert. Vielleicht könntet ihr nochmal das Thema CO2 Bepreisung ausführlich diskutieren. Ihr habt das ja auch in der letzten Lage häufig positiv erwähnt. Mich würde vor allem die Lenkungswirkung interessieren und was wir darüber wissen ob und in wie weit diese denn funktioniert. Dazu ein kurzer persönlicher Ausflug. Ich würde mich selbst als relativ bewusst den Umwelt- und Klimasschutz verfolgend sehen. Man könnte sagen ‘Grünen-Wähler’ Nun lebe ich seit mehr als 7 Jahren in Schweden und erst kürzlich habe ich erfahren das Schweden schon seit längerem eine CO2 Bepreisung hat und zwar die höchste in Europa. Grundsätzlich finde ich das positiv, was mich aber nachdenklich gemacht hat ist, dass mir das als am Thema interessierter Bürger, weitgehend entgangen war, und, wichtiger noch, dass ich aus meiner persönlichen Erfahrung keine Lenkungswirkung in Schweden erkennen kann. Auch aus dem Gespräch mit Freunden und Kollegen zum Thema, habe ich bisher sehr wenige getroffen die sich bewusst waren das Schweden eine CO2 Bepreisung hat, und keinerlei Beispiele das daher bestimmte klimaschädliche Produkte merkbar teurer wären, und daher das Konsumverhalten gesteuert wird.
    Ist natürlich meine eigene, kleine Beobachtung, würd mich aber interessieren was ihr dazu denkt und was ihr noch so zum Thema finden könnt.
    Viele Grüße, Erik

  14. Auch von meiner Seite vielen Dank für eure tolle Arbeit. Habe diesen Podcast erst vor kurzem empfohlen bekommen und habe ein paar Anmerkungen und Fragen an die Autoren.

    1. In verschiedenen Lagen (jüngere und alte) wurde die russische Annexion der Krim als Tatsache dargestellt. Dabei besteht lediglich Einigkeit das Völkerrecht von Russland gebrochen wurde aber nicht das Russland die Krim annektiert hat. Auch das bisherige Urteil eines internationalen Gerichts gegen Russland benutzt nicht dieses spezielle Wort Annexion, was angeblich zu einem, nach internationalem Recht legitimierten, Gegenschlag berechtigen würde. Die Begriff russische Annexion der Krim wird von nahezu allen westlichen Politikern auf oberster Regierungsebene verwendet. Kommt das vor diesem Hintergrund nicht wie Kriegsrethorik rüber? Darüberhinaus haben nach tagesschau online jüngst im Syrienkrieg auch einige westliche Staaten internationles Recht gebrochen, von der Vergangeheit wollen wir erst garnicht sprechen. Die traurige Frage ist leider, welche der 8 Einflussreichsten Staaten hat dies bisher noch nicht getan. Haben nicht die USA sogar den Vertrag für den interantionalen Strafgerichtshof nicht unterschrieben und haben darüberhinaus Gesetze verabschiedet um militärisch gegen solche Urteile vorzugehen?

    2. Wie wird bei diesem Podcast die Themenwahl getroffen? Nach kurzem überfliegen fällt auf, dass oft Trump ein Thema ist. Im Vergleich hierzu kommen viel wichtigere Themen für Deutschland zu kurz, wie zum Beispiel der Krieg im Jemen, Syrien (siehe Flüchtlingskrise) und auch Themen zu China wie die neue Seidenstraße, Ergebnisse der Antikorrupionsmaßnahmen oder der Beitrag China’s zur Erreichung der UNO-Ziele in puncto Umwelt und zur Bekämpfung der weltweiten Armut und des Hungers (siehe stärkster wachsender Wirtschaftspartner Deutschlands)

  15. Danke für diese Folge. Entgegen meiner bisherigen Erfahrung mit dem Podcast, war ich diesmal vor allem über den ersten Teil der Folge ziemlich enttäuscht. Dies liegt einmal an inhaltlichen Fehlern aber auch an eurer Interpretation (die natürlich Ansichtssache ist). Insgesamt war die Analyse relativ oberflächlich und ist nicht sehr in die Tiefe gegangen (was untypisch für euch ist).
    1. Der Europäische Rat hat kein Inititativrecht in der EU, das obliegt lediglich der EU Kommission und der Vorschlag von der Leyens eine Art Selbstverpflichtung der Kommission einzuführen, Vorschläge des Parlaments formell vorzuschlagen ist ein sehr schwacher Vorschlag (ähnlich schwach wie das Spitzenkandidatensystem, da es nicht offiziell ist und wie man gesehen hat nicht eingehalten wird).
    2. Die spanische Fraktionsvorsitzende der Social and Democrats im EU Parlament hat sich im Zweifel für die Wahl von Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin vorgeschlagen. Dies ergibt Sinn, da der sozialistische Regierungschef Sanchez dem Personalpaket schon im Europäischen Rat zugestimmt hat und die Spanier beim Personalpaket durch den Posten des Hohen Repräsentanten bevorzugt werden (ähnliche Situation bei Italiens Sozialdemokraten). Dementsprechend war es eher wahrscheinlich dass die S&D Fraktion FÜR von der Leyen stimmt und die deutsche Delegation war dementsprechend eher in der Minderheit. Auch bei den Liberalen war es sehr wahrscheinlich dass sie für von der Leyen stimmen (wegen Macron und der anfänglichen Zögerlichkeit bzgl des Spitzenkandidatensystems) (Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/von-der-leyen-die-mehrheit-der-stimmen-zeichnet-sich-ab-16287814.html & https://www.handelsblatt.com/politik/international/wahl-zur-eu-kommissionspraesidentin-von-der-leyen-verhindern-die-gefaehrliche-mission-der-katarina-barley-/24587792.html?ticket=ST-4296880-EJ5GfdrREyi7i40aehO6-ap2)
    3. Die Rechtsaußen-Fraktion im EU Parlament hat gegen von der Leyen gestimmt und auch das war abzusehen. Außerdem ist die Wahl geheim und es ist (wie in einem anderen Kommentar schon erwähnt) keine Koalition wie im Bundestag. Dementsprechend muss von der Leyen sich in keinster Weise zurückhalten und hat vor der Wahl zu Jörg Meuthen schon gesagt, dass sie sich freut, dass seine Fraktion nicht für sie stimmt.
    4. Außerdem verstehe ich eure Unterstützung von Vestager nicht. In jedem Fall war sie eine herausragende Kommissarin aber weder ist klar, ob sie eine richtige “Spitzenkandidatin” war, noch haben die Liberalen den 1. Platz in der EU-Wahl errungen (das war eines eurer Argumente GEGEN Timmermans (übrigens ehem. Vize-Kommissar) aufgrund des 2. Platzes der S&D). Wieso ausgerechnet sie eine hochgelobte Kompromisslösung sei, erscheint mir nicht nachvollziehbar.
    5. Allgemein finde ich eure zurückhaltende Kritik an dem Aufgeben des Spitzenkandidatensystems etwas schade. Vor allem dass ihr Macrons Argument nachvollziehen könnt, hat mich stark gewundert! Es ist pure Arroganz, dass Macron behauptet dass lediglich ein ehem. Regierungschef Kommissionspräsident werden kann. Das ist exekutiver Autoritärismus. Macron war selbst nur zwei Jahre Wirtschaftsminister in Frankreich und ist trotzdem fähig genug mit Trump etc. zu verhandeln. Es ist ja wohl eine Bankrotterklärung wenn legislative Vertreter nicht in der Lage sein sollen ein Land (oder eine Staatenunion) zu führen! Für mich war die Wahl von der Leyens eine unglaubliche Enttäuschung ohne ihre Eignung als Kommissionspräsidentin in Betracht zu ziehen. Sie war keine Spitzenkandidatin und in keinster Weise aktiv im EU-Wahlkampf. Sie ist auch keine richtige EU-Politikerin (wie eine Kommissarin oder Parlamentarierin) und ihre Präsenz im Rat reicht auf keinen Fall. Diese Kritik kam bei euch (überraschenderweise) nicht so deutlich wie erwartet.
    Dies ist eine gut gemeinte Kritik und ansonsten mag ich euren Podcast sehr gerne, weiter so!

    • Bitte hör die Folge doch einfach noch einmal … die meisten deiner Punkte kommen in der Lage vor bzw waren einfach noch anders, als wir am Montag aufgenommen haben. Insbesondere haben wir ja sehr deutlich gemacht, warum es vom Parlament strategisch sehr ungeschickt wäre, vdL zu wählen, weil damit das Prinzip der Spitzenkandidaten vom Tisch ist.

      Insofern ist es doch sehr merkwürdig, wenn du uns einerseits vorwirfst, eher für Frau Vestager zu plädieren, andererseits aber ein deutliches Bekenntnis zum Prinzip der Spitzenkandidaten vermisst.

  16. Hallo ihr beiden,

    Bin ein großer Fan und Live Hörer. An dieser Stelle möchte ich auch ein wenig wohlgemeinte Kritik anbringen. Zum Thema Seenotrettung:

    Die Rettung Schiffbrüchiger ist ein wertvolles Instrument, das deutlich älter ist als jede Form der EU. Deswegen streiten sich auch recht wenige darüber, ob darauf nicht verzichtet werden sollte, sondern vielmehr, warum die Rettung nahe Lybien in Verbindung mit einem Transfer nach Europa steht.
    Das leistet übrigens auch allen NGO=Schlepper Theorien Vorschub.

    Für viele Menschen ist das “Problem” nicht die Rettung, sondern die Migration (ob nun real oder befürchtet). Flächendeckende Hilfeleistung in Seenot ist daher nicht zwangsläufig unvereinbar mit restriktiver Migrationspolitik.

    Ich habe daher das Gefühl, dass ihr teilweise am (komplexen) Problem vorbeischießt.
    Man könnte zb darauf eingehen, wann genau Ausschifffung erlaubt ist, oder ob sichere Häfen in Afrikanischen Staaten vorhanden sind oder eben nicht.

    LG und alles Gute!

    • Bitte hör die Folge doch noch einmal. Wir haben ausführlich die Frage diskutiert, ob Carola R anlegen durfte. Dass Häfen in Nordafrika nicht in Frage kommen, ist einfach völlig offensichtlich. Deswegen haben wir das nicht nicht noch mal ausführlich erwähnt. Die Gründe sind aber hier auch schon mehrfach genannt worden.

  17. Liebes Lageteam,

    zunächst möchte ich euch danken. Ich bin sehr froh, diesen Podcast gefunden zu haben und hören ihn eigentlich schon seit längerer Zeit sehr gerne. Auch gerade wegen der meistens ausgewogenen Darstellung von politischen Themen.

    Bei dieser Folge musste ich zum ersten Mal abbrechen. Konkret habe ich bereits Mitten im Thema der Woche abgebrochen, da ich die Darstellung unglaublich unausgeglichen fand. Ihr zitiert drei oder viermal Herrn Giegold – zudem kommt er mit zwei oder drei aufgenommenen Wortbeiträgen zu Wort. Die anderen Fraktionen und ihre Aussagen zur Kandidatur von Frau vdL kommen nur äußert gering vor. In Erinnerung blieb mir ein kurzes Zitat von Frau Barley, ein kurzes Zitat von Herrn Lindner sowieso eine kurze Spekulation über Macrons Gedanken. Zitate der EVP Fraktion sind mir völlig entgangen.

    Ich bitte euch einfach zu überdenken, ob das die Art der Berichterstattung ist, die ihr machen wollt. Sie entspricht jedenfalls nicht den Mehrheitsverhältnissen und auch nicht dem Einfluss, den die einzelnen Fraktionen und Personen auf die Wahl letztlich hatten.

    Zusätzlich ermüdend ist es dabei, wenn die überrepräsentierte Position auch noch der euren offenkundig entspricht und dadurch zusätzlich wiederholt wird.

    Ich persönlich fand es einfach bei so einem wichtigen Thema unangemessen, dass ein Politiker einer Fraktion häufiger erwähnt und zitiert wird als die Politiker aller anderen vertretenen Fraktionen zusammen.

    Liebe Grüße

    PS: Dabei bin ich im übrigen inhaltlich ganz bei euch. Ich freue mich auch darüber, dass ihr eure Meinung so stark Vertretet. Außerdem will ich nochmal betonen, dass ihr selbst den von mir gehörten Teil noch nicht als Analyse sondern als (objektive?) Darstellung der Situation verstanden haben wolltet. Gerade deshalb ist das übermäßige Bezug nehmen auf eine Person/Fraktion extrem störend.

    • Man kann in einem Podcast natürlich nicht aus allen Fraktionen Töne spielen, das wäre ein enormer Recherche-Aufwand. Wir haben in dieser Folge Sven Giegold zu Wort kommen lassen, in anderen Folgen waren es auch mal nur Töne von der FDP oder den Linken. Aber wie du schon sagst: Auch die Position der anderen Fraktionen haben wir in Zitaten oder zusammengefasst dargestellt. Daher würde mich interessieren, ob Dir inhaltlich eine Position gefehlt hat? Ich denke es kamen gerade diesmal wirklich sehr viele Sichtweisen vor.

  18. Zum Thema aus dem missglückten Mautprojekt ein CO2-Mautprojekt zu machen:
    Wenn tatsächlich schon massiv in die Technik der Pkw Maut investiert wurde, ist der Gedanke verlockend diese zur streckenabhängigen Bepreisung des CO2 Ausstoß im Verkehr zu verwenden. Solange alle Autofahrer aus Inland wie Ausland gleichermaßen zahlen müssen, wäre das doch eine gerechte Sache. Im Gegensatz dazu stehen eine von der Fahrleistung unabhängige Kfz Steuer, die auch für Wenigfahrer und nur für deutsche Autos fällig wird und ein Aufschlag an der Tankstelle, der in Grenzregionen natürlich umgangen werden kann.
    Aber sollte die Maut nicht pauschal pro Zeit und nur für Autobahnen und Bundesstraßen gelten? Dann wäre dieses Konstrukt sicher doch eher ungeeignet.
    Andererseits fehlt mir noch bisschen die Phantasie wie die CO2 Bepreisung, nicht nur im Verkehr, tatsächlich funktionieren kann.

    • Ich bin auch ein Freund des Maut-Ansatzes. Als Saarländer kenne ich genügend Menschen, die bis 70km fahren, um in Luxemburg Zigaretten zu kaufen und eben Benzin (ca. 20ct günstiger) zu tanken. Wird jetzt durch eine CO2-Steuer das Benzin teurer, werden alle “Grenzgänger” erst recht dort tanken, wo es günstig wird. Solange es also keine Europaweit einheitlichen Preisrahmen auf Benzin gibt, ist die Maut in meinen Augen eine gute Lösung, um den CO2 Ausstoß des Verkehrs zu bepreisen.

  19. Vielleicht war ich zu spät dran, aber ich kann die Folge nicht herunterladen und auch nicht auf der Webseite anhören. Andere konnten es wohl.
    Gibt es ein technisches Problem?

  20. Hallo Philip, Hallo Ulf,

    zum Thema Verkehrsministerium und Bayernförderung möchte ich gerne noch etwas ergänzen. Dass es da ein Problem geben könnte, lässt sich nämlich auch ohne Rechenspiele gut argumentieren.

    Die CSU ist die einzige Partei nennenswerter Größe in Deutschland, die dezidiert die Interessen eines Bundeslandes im Bund vertritt. Sie muss und kann Wahlen nur in Bayern gewinnen. Zudem konnte sie sich durch das Bündnis mit der CDU bisher gut darauf verlassen, dass sie wieder in die Regierung kommt, wenn sie nur in Bayern genügend Stimmen einsammelt. Ein Minister der CSU hat daher immer einen Anreiz sich ganz besonders um bayerische Belange zu kümmern. Je mehr, desto besser.

    Das Gegenbeispiel verdeutlicht diese besondere Konstellation noch einmal: Würde ein Minister – sagen wir mal der SPD – permanent ein bestimmtes Bundesland bevorzugen, würde er riskieren, dass seine Partei bei der nächsten Wahl in den übrigen 15 Bundesländern abgestraft wird, da sie eben in allen Bundesländern zur Wahl steht. Er würde mithin riskieren, dass seine Partei das Ministerium nicht weiterführen kann.

    Das relativiert auch den Bezug zum eigenen Wahlkreis: Während bei einem CSU-Minister Wahlkreispflege und Bayernförderung praktisch in eins fallen, wirkt bei den Politikern aller anderen Parteien die Verantwortlichkeit ihrer Partei gegenüber den Wählern in der gesamten Bundesrepublik einer zu starken Berücksichtigung der Interessen des eigenen Wahlkreises entgegen.

    Daher würde ich sagen, dass es mit der CSU ein strukturelles Problem gibt, wenn sie über eine lange Zeit ein bestimmtes Ministerium führt. Beim Verkehrsministerium hat diese Konstellation nun scheinbar besondere Wirkung entfaltet, da es sich auch besser als andere Ministerien (bspw. Verteidigung) für “Entwicklungshilfe” eignet und eben seit 10 Jahren in CSU-Hand ist. Schwächen bestimmter Personen im Ministerium sind daher meiner Meinung nach eher sekundär.

    Ansonsten: Schön, dass ihr das aufgegriffen habt! Da ich kein Spiegelleser bin wäre das sonst wahrscheinlich komplett an mir vorbeigegangen.

  21. Ich finde es leider etwas schade, wenn über ein solch bedeutsames Thema wie UvdL als mögliche Kommisionspräsidentin (nach eigener Aussage “Thema der Woche”) diskutiert wird, dies genau einen Tag vor der Wahl zu machen. Klar, früher ging nicht wegen Sommerpause, das ist ok. Aber wieso dann nicht lieber nach der Wahl, wenn man bereits weiß, wie es ausging und dann kann man informiert über das Thema sprechen. Jetzt ist der Großteil des Talks im Nachhinein hinfällig (ich kann mir vorstellen, dass die Bewertung von UvdL durch die Herren Buermeyer und Banse nach vdLs Rede vor dem EP etwas anders hätte ausfallen können). Für mich ne verpasste Chance…

    • Sehe ich anders – mit Ausnahme der wenigen Sätze zu ihren Wahlchancen ist alles weiter relevant – und es hilft den Hörerinnen und Hörern die ganze Woche über, die Wahl von vdL zu verstehen und zu bewerten.

  22. Ein Aspekt, der mir in vielen Sendungen aufgefallen ist, hat mich zum Nachdenken angeregt.
    Zum Verständnis: familienbedingt habe ich vermehrt mit der Schweiz zu tun und bin Ende 2018 von Deutschland (Freiburg im Breisgau) nach Österreich umgezogen.

    Mir ist aufgefallen, dass sehr wenig über die Meinung des europäischen Auslands auf die Geschenisse in Deutschland eingegangen wird.
    Die Außensicht wird zwar oft angeschnitten, eine Auseinandersetzung im Detail würde ich persönlich sehr begrüßen.

    Mir ist dieser Punkt speziell letzte Woche in einem anderen Zusammenhang aufgefallen.
    Herr Maaßen hat einen Artikel der Neuen Zürcher Zeitung auf Twitter geteilt und die deutsche Medienlandschaft empört sich über den Tweet.
    Das hat auch eine Berechtigung, die ich nicht abstreite!
    Was mich auf der anderen Seite aber verwundert, weder bei Spiegel Online, noch bei der TAZ und geschweige denn bei der Badischen Zeitung gab es einen Artikel oder eine kritische Auseinandersetzung mit dem eigentlichen Artikel.
    Meiner bescheidenen Meinung nach ist die Empörung nach der Lektüre des Artikel um einiges größer! Ein unglaublich indifferenzierter, rassistischer Artikel; und alles sehr tendenziös unterschwellig formuliert.

    Es wäre daher sehr cool, wenn die Lage diese Sichtweisen noch stärker in Ihre Arbeit mitaufnehmen könnte.

    Anbei noch der Artikel aus der NZZ: https://www.nzz.ch/international/in-deutschen-staedten-geht-die-mehrheitsgesellschaft-zu-ende-ld.1492568

    Beste Grüße
    Peter

  23. Görlitz, ein schwieriges Pflaster? Entschuldigung, aber ist Sachsen jetzt schon eine No-go-Area?

  24. Hierzu noch ein kleiner Hinweis für die Lage: Vestager wurde tatsächlich von dem grünen Politiker richtig ausgesprochen, nämlich [ˈʋɛstʰeːɪ̯ɐ] also Vestheia.*

    Ansonsten danke für die Lage und weiter so!

    *Quelle: https://de.forvo.com/word/margrethe_vestager/
    Und
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Margrethe_Vestager

    • Da ist doch die Version der Lage-Produzenten deutlich näher an den von dir benannten Quellen, als es die Aussprache im Interview ist. Ein e-Laut im IPA bleibt auch in der Aussprache einer und wird nicht zu einem a-Laut, auch wenn darauf ein i-Laut folgt.

  25. Lieber Ulf, lieber Philip,
    leider muss ich in letzter Zeit immer häufiger feststellen, dass eure Berichterstattungen nicht sehr objektiv sind. Vielleicht sollen sie das auch gar nicht sein, mag sein.

    Zu Rackete wurde in den letzten Wochen ja viel erzählt. Vor allen in den deutschen Medien wurde die Moral wieder hochgehalten. Grundsätzlich ist es natürlich sehr gut, wenn Menschlichkeit hochgehalten wird. Wir profitieren davon alle jeden Tag.

    Dennoch möchte ich einmal eine andere Perspektive mitgeben, die ich so nur in der NZZ gefunden habe. Und zwar: Italien konnte gar nicht anders, als die Häfen zu schließen. Zu den Hochzeiten der Flüchtlingskrise kamen dort Hunderttausende an und niemand hat sich aus Rest-Europa darum geschert. Auch aus diesem Grund sind jetzt Populisten in Italien an der Regierung.

    Diesen Artikel dazu fand ich sehr einleuchtend. https://www.nzz.ch/meinung/sea-watch-3-kapitaenin-rackete-steht-nicht-ueber-dem-gesetz-ld.1492805

    Wir müssen aufpassen, das Moral nicht mit dem Gesetz gleichgesetzt wird.

    Bitte berichtet doch auch mal über solche Perspektiven und blendet diese nicht völlig aus. Mir hilft ein Blick in die Schweizer Medien im Allgemeinen sehr, mir ein umfassendes Bild von diversen Situationen zu machen.

    • Die ehemals seriöse NZZ entwickelt sich leider in Windeseile zum rechtspopulistischen Kampfblatt und schreckt dabei auch vor echten Fake News nicht zurück. So auch in diesem Fall: Es ging nicht um die Aufnahme von Hunderttausenden, sondern von ca. 40 Menschen. Da mussten keineswegs die Häfen gesperrt werden.

      • Apropos Hafensperre: Nicht unerwähnt sollte bleiben, dass gegen den ital. Innenminister Salvini wg. seiner Hafensperren für Rettungsschiffe schon mehrfach ua wegen Freiheitsberaubung ermittelt wurde. Salvini entgeht den Ermittlungen, weil er es immer schafft, dass seine Immunität im ital. Senat nicht aufgehoben wird. Salvinis sog. “Sicherheitsdekrete” scheinen die italienische Justiz offenbar alles andere als zu überzeugen – leider werden die Ermittlungen ständig aufgrund Salvinis Immunität geblockt.

        Im Übrigen nützen Salvini Dekrete und Hafensperren nichts, wenn die Voraussetzungen des Nothafenrechts – wie im Fall Rackete – vorliegen. Dann dürfen eben auch gesperrte Häfen angesteuert werden. Ansonsten liefe dieses Notrecht ja völlig in die Leere.

        All das erwähnt der unsägliche NZZ-Artikel nicht, dem ich in Anspielung auf seine Überschrift entgegenhalte: “Salvini steht nicht über dem Gesetz”.

      • Lieber Ulf, ich glaube, du müsstest die Werkzeuge in deinem Beurteilungskasten mal nachjustieren:
        Du kannst ja der Meinung sein, dass 40 illegale Mittelmeerüberquerer durchzuwinkende Peanuts sind.
        Und die Meinung, dass jedem einzelnen erzwungenen illegalen Zugang entgegengetreten werden sollte, kannst du so negativ bewerten, wie immer du möchtest.
        Aber ein Abmeiern als F a k e – News-Produzent ist an der Stelle m.E. handwerklich daneben..

  26. Ich habe gerade die aktuelle Lage Folge gehört und wollte nur einen (traurigen) Hinweis geben. Es wurde am Ende der Umgang der US-Amerikanischen Regierung mit mexikanischen Einwanderern erwähnt und dass diese Käfige mit KZs verglichen wurden. Dabei meintest ihr, dass ein Deutscher einen solchen Vergleich nie bringen würde. Allerdings hat kein geringere als das deutsche Auswärtige Amt die Flüchtlingslager in Libyen mit KZ-ähnlichen Zuständen umschrieben:
    https://netzpolitik.org/2017/auswaertiges-amt-bericht-zu-kz-aehnlichen-zustaenden-in-libyschen-lagern-bleibt-geheim/

    Vielleicht ist es zur Einordnung der dortigen Lage angemessen, hieraus in der kommenden Folge noch einmal hinzuweisen.

    Viele Grüße

    Lukas

  27. Schöne neue Folge. Von mir nur eins: Fr. Dr. Merkel zum Arzt zu schicken damit der ein Arbeitsfähigkeitsatest ausstellt halte ich für ein absolutes Unding.

    Das ist ihr ganz persönliches Thema. Das geht uns absolut null an. Wenn Sie Termine nicht mehr wahrnimmt, oder ein verdacht auf eine psychische Erkrankung vorläge baue ich auf die Kontrollmöglichkeiten des Bundestages (Misstrauensvotum?) Sie von den Entscheidungskompetenzen befreien zu können.

    Im Zweifel aber auch darauf, dass Sie wenn nötig einen Arzt aufsucht, und dieser sie krank schreibt, wenn nötig gegen ihren Willen (bei Gefahr für Ihr Leben ja möglich).

    Ich sehe allerhöchstens die Menschen in ihrem Umfeld für diejeniegen die die Verantwortung, die sonst ein Arbeitgeber hat, auszuüben haben. So wie ich es von jeder LidlFilialleiterin erwarte den Kassierer bei Grippe nach hause zu schicken, sollte das auch für die Bundeskanzlerin gelten.

    Ich war nur 2-3 mal mit Frau Merkel einer Meinung, aber das es reichen muss, wenn sie sagt das alles in Orndung ist, ist sicher so ein Fall.

    • Ich stimme Eshmael in dieser Hinsicht vollkommen zu. Es grenzt schon an amerikanische Verhältnisse wenn wir eine Politikerin aufgrund ihrer körperlichen Verfassung wählen. In einem einzigen Satz ist das Thema abgehakt, ist Frau Merkel noch fähig ihren Job zu machen? Diesem Thema überhaupt Raum zu geben, finde ich problematisch. Dadurch macht ihr euch zum Steigbügelhalter für die Bild, welche im Grunde dieselbe Diskussion führt, nur eben (wie immer) geschmacklos.

  28. Ich hätte noch mal eine andere Sichtweise zur physischen Verfassung der Kanzlerin. Ich finde, dass wir in Deutschland ein hohes Gut daran haben, dass wir die Privat- und Intimssphäre von Personen des öffentlichen Lebens weitestgehend unangetastet lassen, sofern die besagten Personen damit verantwortungsvoll umgehen. Kann nicht gesagt werden, dass etwaige Krankheiten auch zu diesem Intimbereich gehören? Und, dass das auch nicht in irgendeine Abwägung einzustellen ist? Ich bin mir nicht sicher, ob ich finde, dass es ein öffentliches Interesse daran gibt, von der Kanzlerin über ihren Gesundheitszustand informiert zu werden. Ist es nicht, genau wie es bei einer nicht-sichtbaren Krankheit der Fall wäre, schlicht und allein ihrer Entscheidung überlassen? Von Horst Seehofer, der kaum noch drei Schritte gehen kann, ohne zu schnaufen, verlangt doch auch niemand ein Attest, und wie ich finde, zu Recht. Entweder ich vertraue den von mir gewählten Repräsentant*innen, dass sie verantwortungsbewusst selber beurteilen, wenn sie an ihre Grenzen kommen (was sie regelmäßig nicht tun, weswegen die Alkoholabhängigenquote im Bundestag doch, zumindest behaupteterweise, ziemlich hoch sein soll). Ich wüsste auch nicht, ob das wie von Ulf geforderte Attest überhaupt geeignet ist, das Ziel einer objektiven Information über einen Gesundheitszustand zu erreichen. Hier kann es zum einen Gefälligkeiten aber auch verschiedene Interpretations- oder auch Manipulationsmöglichkeiten geben.

    • Ich wüsste nicht wann ich die Merkel gewählt haben sollte. Die meisten Deutschen haben die Merkel nicht gewählt. Sie wurde uns aufgezwungen und bestimmt über unser Leben.
      Wir werden von einer “lame duck” regiert. Wenn die Frau Merkel nicht ein mal ein paar Minuten stehen kann, wie soll sie Verhandlungen mit anderen Staatsoberhäuptern führen?

      Jeder LKW/BUS Fahrer wird gesundheitlich überprüft und darf bestimmte Arbeitszeiten nicht überschreiten, weil diese Person Verantwortung für seinen Arbeitsbereich trägt. Bei einem Fehler (z.B. Schwächeanfall, Zittern am Steuer) können Menschen sterben.
      Bei einer Regierungscheffin, die für uns alle die Verantwortung trägt, soll der Gesundheitszustand Privatsache sein?
      Dieser Argumentation kann ich nicht folgen.

      • Lieber Diktator,
        wenn Sie Frau Merkel nicht zutrauen, im Falle, dass ihre Gesundheit es ihr nicht mehr erlaubt, ihren Job auszuüben, selber beschließt zurückzutreten, dann sollten Sie sie auch keinesfalls wählen. Ich traue ihr das absolut zu. Dass Sie die Tatsache, dass sie sich einige Male hinsetzen musste, für den Schluss nutzen, dass ihr Gehirn nicht mehr nutzen kann, finde ich leider abwegig. Ich wähle Frau Merkel auch nicht, halte sie aber für persönlich nicht korrupt und sehr verantwortungsbewusst. Außerdem sehe ich ein Attest überhaupt nicht als wirksames Instrument, einen Gesundheitszustand zu belegen, der objektiv dazu befähigt, ein politisches Amt auszuüben. Wo würden Sie denn da so die Grenze ziehen? War der krebskranke Wolfgang Bosbach zu Unrecht Abgeordneter? Ich glaube nicht (er hat leider eine schreckliche politische Haltung vertreten, aber das lag nicht an der Krankheit).

        • Leider gehen Sie nur teilweise auf meine Argumente ein und bringen Beispiele die nicht wirklich zum Fall passen. Der erste Satz verwirrt mich sehr.

          Ich denke es gibt einen Unterschied, zwischen einem durch einen Unfall oder Angriff an den Rollstuhl gefesselten Menschen und jemanden der seinen Körper bei leichter Anstrengung nicht mehr unter Kontrolle hat. Auch ein Krebskranker wird während der Chemo nicht in der Lage sein klare Gedanken fassen zu können. Außerhalb der Hauptwirkungszeit der Therapie sicherlich schon.
          Mit Ihrer Argumentation, können wir die ärztlichen Tests für LKW/Busfahrer und ähnliche abschaffen und darauf vertrauen, dass alle bei fehlender gesundheitlicher Eignung von sich aus auf den Job verzichten.
          Natürlich muss ein Busfahrer andere Kriterien erfüllen als ein Politiker.
          Ich verstehe nicht warum Politiker uns Gesetze aufzwingen an die sie sich selbst nicht gebunden fühlen.

        • So zu tun als wäre Frau Merkel derzeit unzurechnungsfähig ist schon ziemlich abenteuerlich.

      • Herr Schäuble kann ebenfalls keine paar Minuten stehen. Wäre er Bundeskanzler würde er zu derartigen Empfängen geschoben werden. Was hat eine körperliche Einschränkung mit kognitiven Fähigkeiten zu tun?

  29. Bei der Seenotrettung steht es meiner Meinung nach außer Frage, dass jeder Kapitän nicht nur das Recht sondern auch die Pflicht hat, Menschen in Not zu retten. Das steht meiner Meinung nach nicht zur Debatte und die Frage darf nicht gestellt werden!

    Die Frage ist eher der zweite Teil der Geschichte: muss man mit den Geretteten dann einen europäischen Hafen angefahren? Noch dazu wenn die Menschen näher an tunesischen Land aufgegriffen werden? Hier dürfte Frau Rackete in Erklärungsnot geraten … angeblich hat sie die auf tunesischem Gewässer aufgegriffen. Da wäre das korrekte Verhalten, eigentlich Tunesien anzulaufen.

    Hier eine Karte über Seenotrettungen, die google ausgespuckt hat, deren Quelle ich auf die schnelle nicht gelesen/gecheckt habe: https://www.katholisches.info/tawato/uploads/2017/08/migranti-salvataggi-libia-2016.jpg

    • Wurde weiter unten schon kommentiert: Lampedusa gilt als sicherer Hafen (und Land), Libyen und vermutlich auch Tunesien nicht.

      • Ja, die Sea Watch musste einen EU-Hafen ansteuern.

        Die Situation im Mittelmeer ist doch wie folgt: Die Geretteten dort sind keine Badegäste, sondern Schutzsuchende. Das ist kein Geheimnis und jedem bekannt. Und das ist auch der ganz entscheidende Punkt. Durch europäische Schiffe gerettete Schutzsuchende haben sowohl einen Anspruch darauf, nicht an Orte gebracht zu werden, wo ihnen eine erniedrigende oder unmenschliche Behandlung oder sogar Folter droht, als auch einen Anspruch darauf, nicht an Orte gebracht zu werden, wo nicht gewährleistet ist, dass ihr Schutzbegehren in einem rechtsstaatlichen Verfahren geprüft wird.

        Deshalb kommen weder Libyen, noch Tunesien, noch andere nordafrikanische Transitstaaten als „sichere Orte“ in Betracht. Derzeit erfüllen offenbar nur die EU-Staaten die Kriterien, die an einen „sicheren Ort“ für Schutzsuchende zu stellen sind.

        https://www.proasyl.de/news/internationales-recht-eu-muss-bootsfluechtlinge-retten-und-aufnehmen/

        https://www.stern.de/politik/ausland/-sea-watch-3—darum-legte-carola-rackete-nicht-in-tunesien-an-8781592.html

        Die derzeitige Situation im Mittelmeer ist unsäglich und untragbar. Es muss schleunigst eine brauchbare politische Lösung her. Im Idealfall auf EU-Ebene. Und wenn das nichts wird, dann sollte die BRD vorangehen bei der Etablierung einer „Koalition der Aufnahmewilligen“. Insofern ist der aktuelle Vorstoß des Außenministers Maaß mE zu begrüßen.

  30. Bei der Seenotrettung wird ja immer auf Italien geschimpft, aber warum ist es keine Alternative die Häfen in Frankreich anzusteuern? Ist doch besser als drei Wochen auf See zu verbringen, bis man endlich in Lampedusa oder Malta anlegen darf. Da Frankreich Rackete sogar eine Ehrenmedaille verleihen möchte, hätten sie wohl nichts dagegen gehabt wenn sie mit der Sea Watch 3 nach Korsika gefahren wäre.

    • Dass diese Frage seit zwei Tagen ohne Reaktion bleibt, zeigt m.E. an einer weiteren Stelle (eine andere ist die Sprachlosigkeit angesichts eines möglicherweise unauflösbaren Lösungsdilemmas), dass hier vieles in sehr eingefahrenen Bahnen verläuft.
      Die beispielsweise von Böhmermann weiter angeregte Spendenflut könnte ja auch mal zum Ansteuern eines deutschen Hafens genutzt werden und dürfte dann dem einen oder anderen zur Verkleinerung der Gaps zwischen Theorie und Praxis, Wunsch und Wirklichkeit und Staatsverantwortung und persönlicher Betroffenheit verhelfen.

      • @Peter

        Eine kurze Version der Antwort auf deine Frage:

        Die Seenotretter entscheiden nicht selbst, an welchen „sicheren Ort“ die Geretteten zu bringen sind. Das entscheiden Koordinierungsstellen. Der Sea Watch 3 wurde (nur) Tripolis zugewiesen. Da Tripolis unstreitig nicht als sicherer Ort angesehen werden kann, war dies natürlich keine Option für die Crew.
        Danach hat die Sea Watch 3 offenbar zwei (!) Wochen lang darum gebeten, einen sicheren Ort zugewiesen zu bekommen – ohne Erfolg. Bei Frankreich und Spanien wurde dabei sogar über die EU-Kommission angefragt – ergebnislos.
        Die Sea Watch 3 musste dann vom Nothafenrecht Gebrauch machen. Lampedusa war der nächstgelegene „sichere Ort“ – logisch, dass dieser Hafen angesteuert wurde.

        Längere Versionen einer Beantwortung deiner Frage finden sich zuhauf im Internet. Hier nur zwei Beispiele:

        https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/sea-watch-seenot-rettung-rackete-haftrichter/

        https://www.youtube.com/watch?v=kl35Mu5RrDY

        • Danke, Philipp, für die schnelle Antwort (die angeführte lto-Quelle beinhaltet allerdings auch
          – “Ob die Sea-Watch 3 sich aus völkerrechtlicher Sicht mit Erfolg auf das Nothafenrecht berufen konnte, ist angesichts der bereits von den italienischen Behörden vorgenommenen Evakuierung mehrerer Geretteter unter anderem aus medizinischen Gründen unklar. Der EGMR hatte jedenfalls einen Eilantrag von Sea-Watch zum Anlegen in Italien vor einigen Tagen abgelehnt mit der Begründung, es bestehe keine akute Gefahr für die an Bord verbliebenen Menschen.”
          sowie
          – “Spanien und Frankreich sind von Sea-Watch 3 nicht direkt angefragt worden. Das ist nur informell über die Kommission geschehen”).

  31. Danke für die Folge. Ich habe einen Kommentar zur Frage der Seenotrettung, da das Thema mich sehr beschäftigt.

    Wenn das retten von Menschen vor dem Ertrinken, wie ihr richtig feststellt, ein moralischer Imperativ ist, und man Europas moralische Verantwortung ernst nimmt, dann ist es doch nicht damit getan lediglich NGOs wie SeaWatch zu dulden. Es wäre doch als logische Folge geboten schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass niemand mehr im Mittelmeer ertrinken muss, z.B. durch eine konsequente Überwachung der Küste Nordafrikas mit Patrouillenbooten. Alles andere wäre letztlich nur politische Heuchelei und Opportunismus.

    Aber an diesem Punkt im Gedankengang verlässt man dann doch notgedrungen die Welt einfacher moralischer Urteile und stößt auf schwieriger aufzulösende Konflikte der Güterabwägung. Würde Europa das moralische Ziel, dem Ertrinken endlich ein Ende zu setzten, erreichen, so würde das persönliche Risiko einer Überfahrt drastisch sinken. Es ist wohl kaum von der Hand zu weisen, dass sich in einer solchen Situation deutlich mehr Menschen aus Afrika dazu entscheiden würden die Überfahrt zu wagen, insbesondere solche die sich schlicht eine Chance auf ein besseres Leben und einen Neuanfang dort erhoffen.

    Ich kann und möchte niemandem das Recht auf ein Leben in Europa (so wie ich es genieße ohne etwas dafür getan zu haben) absprechen. Und doch habe ich die Sorge dass ein zu großer Ansturm von Zuwanderern aus fremden Kulturkreisen die europäische Grundordnung ernsthaft in Gefahr bringen könnte, in dem er rechtspopulistische Kräfte immer weiter erstarken lässt. Und damit wäre am Ende wirklich niemandem geholfen.

    Ich kann diesen moralischen Interessenkonflikt nicht auflösen, aber ich denke man sollte anerkennen, dass er existiert. Irgendwo im moralischen Zwielicht zwischen dem Dulden von SeaWatch und einem kostenlosen Fährservice von Nordafrika nach Europa hört die Frage auf, einfache Antworten zu haben.

    • Und doch habe ich die Sorge dass ein zu großer Ansturm von Zuwanderern aus fremden Kulturkreisen die europäische Grundordnung ernsthaft in Gefahr bringen könnte,

      Aber der Schaden ist doch schon angerichtet. Wir reden darüber, ob man Ertrinkende retten soll oder nicht. Allein daß diese Diskussion möglich ist zeigt, daß die europäische Grundordnung ernsthaft geschädigt ist.

    • Danke für das Ausmalen der unumgänglichen Erkenntnis: Es handelt sich um ein echtes Dilemma, zu dem es keine Lösung gibt.
      Denn die Selbstsuggestion “Zielführend ist die Bekämpfung der Fluchtursache” schiebt zwischen Abschreckungsgrausamkeit und Selbstaufgabe auch nur eine humane Fata Morgana.

    • Vielen Dank für diesen grandiosen Kommentar!

      • “Und doch habe ich die Sorge dass ein zu großer Ansturm von Zuwanderern aus fremden Kulturkreisen die europäische Grundordnung ernsthaft in Gefahr bringen könnte, in dem er rechtspopulistische Kräfte immer weiter erstarken lässt.”

        Hierzu 2 Kommentare.

        1. Wenn ich Begriffe wie „europäische Grundordnung“ lese, frage ich mich, was darunter zu verstehen sein soll. Jedenfalls für die BRD gilt: Unsere freiheitlich- demokratische Grundordnung beruht vor allem auf Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatlichkeit. Und das Grundgesetz schreibt den Bürgern keine Staatsideologie vor. Im Gegenteil, eine gezielte Beeinflussung im Dienste einer bestimmten politischen, ideologischen oder weltanschaulichen Richtung ist dem Staat verboten. Zum „ethischen Standard“ des Grundgesetzes gehört die “Offenheit gegenüber dem Pluralismus weltanschaulich-religiöser Anschauungen angesichts eines Menschenbildes, das von der Würde des Menschen und der freien Entfaltung der Persönlichkeit in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung bestimmt ist. In dieser Offenheit bewahrt der freiheitliche Staat des GG seine religiöse und weltanschauliche Neutralität” (BVerfGE 41,29/50).

        2. Ich denke nicht, dass ein „Ansturm von Zuwanderern“, wie du es ausdrückst, die rechten Kräfte weiter erstarken lassen würde. Im Gegenteil, wenn wir Schutzsuchende so behandeln würden, wie sich das zB die sog. Werteunion der CDU und die sog. AfD vorstellen, dann dürften die rechten Kräfte massiv an Zustimmung gewinnen. Beste Negativbeispiele sind hier Ungarn und Italien. Viktor Orbans EU-rechtswidrige Abschottungspolitik brachte seiner Partei Fidesz 52 % der ungarischen Wählerstimmen zur Europawahl. Die migrationsfeindliche Politik der Lega-Partei des ital. Innenministers Salvini (gegen den die ital. Justiz ob seiner Hafensperren häufig ua wegen Freiheitsberaubung nur deswegen nicht effektiv ermitteln kann, weil er Immunität genießt) unterstützen nach aktuellen Umfragen ca. 60 % aller Italiener.
        Wir sollten uns unser Denken und Handeln im Übrigen nicht von den rechten Kräften diktieren lassen. Im Gegenteil, wir sollten ihnen mit klarer Haltung und Sachargumenten entgegentreten. Und dort, wo die rechten Parteien sich außerhalb unserer FDGO bewegen, sollten wir ihre Parteifunktionäre ausgrenzen und ihnen keine Bühne bieten. In der Migrationspolitik sollte die EU endlich ihrer Verantwortung gerecht werden, menschenwürdige Lösungswege zu finden. Vor allem die Zustände im Mittelmeer sind unerträglich. Und wenn eine solche Lösung auf EU-Ebene nicht machbar ist, sollte die BRD vorangehen und ein „Bündnis der Aufnahmewilligen“ anstreben. Insofern ist die aktuelle Forderung des Außenministers Maaß begrüßenswert.

        • Danke! Für den Inhalt aber auch für Deine Bereitschaft, Dich auf solche Diskussionen einzulassen.

        • Ja, und ich habe auch noch eine Ergänzung ;-)

          Beim Thema Zuwanderung/Migration kommt mE ein wichtiger Aspekt häufig zu kurz. Wir befassen uns viel zu sehr mit den “Schreckensszenarien”, die die rechten Kräfte uns zeichnen.

          Wir sollten den Spieß umdrehen, und Migration nicht als Problem, sondern als Chance, als Möglichkeit der kulturellen und auch wirtschaftlichen Bereicherung begreifen. Wir haben doch in der BRD zB einen enormen Fachkräftemangel, auch und gerade in den Branchen „Handwerk“ und „Pflege“. Und dieser dürfte sich insbesondere aufgrund der demografischen Entwicklung weiter verschärfen. Wir benötigen Zuwanderung! Ich persönlich kenne zB mehrere Migranten, die im Bereich Pflege Fuß fassen und sich aus- bzw. fortbilden lassen wollen. Es ist imponierend zu erleben, wie einige von ihnen zB aufgrund starker Disziplin und hoher Motivation in kürzester Zeit Deutsch lernen und erforderliche Schul- und Ausbildungsabschlüsse anstreben und erreichen. Und das, obwohl ihnen auch immer noch viele Steine in den Weg gelegt werden und sie ausländerfeindlichen Ressentiments ausgesetzt sind…

        • @Philipp
          Die Schreckensszenarien kommen von Leuten, die Angst um ihren Job haben, den sie selber aber gar nicht bereit sind zu machen. Die gleichen Leute klagen darüber, dass ihre Renten nicht stabil bleiben werden. Aber diesen Leuten kann man leider nicht mit Logik beikommen.

  32. Zum Thema Fr. Rackete /Seawatch und der gezeigten Empörung hier nur der folgende Link eines Frontex Überwachungsvideos:

    https://www.youtube.com/watch?v=tJl_iLWSmtA

    Möge sich jeder selbst ein Bild machen, ob hier jemand in Seenot ist…

    • Was genau sagt es uns, wenn es auch Menschen auf dem Mittelmeer gibt, die nicht in Seenot sind?

    • @Lampedusa: Dein Kommentar ist bemerkenswert, den möchte ich so nicht stehen lassen.

      Das FRONTEX-Video geht seit Wochen viral in allen Medien. Es wird dabei häufig jedoch völlig missverstanden bzw. falsch eingeordnet.

      Das Video zeigt zum einen, dass es Schleuserei gibt und welch perfide wirtschaftliche Strategie die Schlepper verfolgen. Es macht daher noch mal sehr deutlich, dass diese Schmuggler bekämpft werden müssen, da sie mit Menschenleben spielen. In diesem konkreten Fall sind die Schlepper im Übrigen auch verhaftet worden.
      https://correctiv.org/faktencheck/migration/2019/06/28/keine-belege-dass-seenot-im-mittelmeer-kuenstlich-erzeugt-wird

      Das Video zeigt indirekt außerdem, wie enorm wichtig die private Seenotrettung im Mittelmeer durch NGO-Schiffe (geworden) ist, um Menschenleben zu retten. Die staatliche Seenotrettung ist – vorsichtig ausgedrückt – ins Stocken geraten. Es ist zB auch schon so weit gekommen, dass Handelsschiffe auf dem Mittelmeer einen Bogen um die Routen der Boote mit Schutzsuchenden machen: „Zu groß sei die Angst, berichtet die Deutsche Seemannsmission, dass man auf Flüchtlinge in Seenot trifft, sie rettet – und die Seeleute dann in Italien eine Anklage wegen Beihilfe zur Schlepperei erwartet. Also nehmen die Reedereien zusätzliche Wege in Kauf, um das Problem im Wortsinn zu umschiffen.“
      https://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/Kommentar-zum-Streit-um-die-Seenot-Rettung-Machbarkeit-First

      Augen zu und ausweichen. Und offenbar ist auch weiterhin erst mal keine (EU-) Lösung in Sicht: „Beim informellen Treffen der EU-Innenminister in Helsinki hat es keinen Fortschritt zur Seenotrettung gegeben.“ Enttäuschend!
      https://www.sueddeutsche.de/politik/seenotrettung-fluechtlinge-eu-1.4529722

  33. Danke für die interessante Folge mit vielen spannenden Themen!

    Bei dem Block um vdL ist mir bloß aufgefallen, dass ihr häufiger den “Rat” ansprecht. Diese Abkürzung steht aber normalerweise für den Rat der Europäischen Union/ den Ministerrat.
    Das Institutionengefüge der EU ist relativ kompliziert und die Namensgebung der Institutionen nicht besonders eingängig. Umso wichtiger wäre es – denke ich – wenn ihr an der Stelle genau bleibt.
    Der Kommissionspräsident/die Kommissionspräsidentin wird vom Europäischen Rat – nicht vom Rat – nominiert und vom Europäischen Parlament gewählt.

  34. Das keine Grenzen kennende Gutmenschengesülze aus warmen Stuben endet schnell in unproduktiver Verwirrung:
    Wer sich in Seenot befindet, muss gerettet werden und in Seenot befindet sich ein von Unterkühlung oder Erschöpfung bedrohter Schwimmender genauso wie ein manövierunfähiges Schiff in schwerer See.
    Nicht in Seenot befindet sich dagegen ein voll funktionsfähiges Schiff – „nur“ weil es aus Seenot Gerettete an Bord hat. Und auch der über die Seenothilfspflicht hinausgehenden allgemeinen „Nothilfepflicht“ ist bereits voll Genüge getan, wenn nur die einzelnen Personen, die sich in Lebensgefahr befinden, von Bord gebracht werden.
    Was selbstverständlich nicht heißt, dass den verbleibenden, außer Lebensgefahr befindlichen Geflüchteten nicht auch weitergeholfen werden könnte/sollte/müßte (durchaus ebenfalls spendenunterstützt möglich!).

    • Ist es nicht eher ein Zeichen von Verwirrung, Kommentare zu einer Diskussion zu schreiben, die zu dieser Diskussion gar keinen konkreten Bezug haben und die auch keinerlei neue oder umstrittene Information beinhalten? Unproduktiv ist es allemal, finde ich.

      • Danke für das Feedback.
        Aber beim Anhören der Lage hatte ich halt den für mich unabweisbaren Eindruck, dass ein Hinweis auf den Unterschied zwischen allgemeiner Pflicht und persönlicher Generosität die Beurteilung hoheitlicher Reaktionen auf eine breitere Basis stellen könnte (schön, dass das für Sie eigentlich gar nicht nötig war und Sorry für den informationellen Overkill :-)

        • Danke für die höfliche Antwort. So wie ich die Ausführungen verstanden habe, wurde durchaus festgestellt, dass es sich um einen völkerrechtlichen Grenzfall handelte. Dass aber eben nicht die Situation gegeben war, die Sie benennen “ein funktionsfähiges Schiff, mit aus Seenot geretteten an Bord” beinhaltete, sondern eine Situation, mit einem funktionsfähigen Schiff, mit Menschen an Bord, für die konkrete Gefahr für Leib und Leben bestand. Insgesamt wurde für mich sehr gut erklärt, wo die Grenzen der “Allgemeinen Pflicht” liegen (und im Gegenschluss, wo “persönliche Generosität” anfängt. Aber gut, das mag alles im Auge der Betrachenden liegen.

  35. Hallo, zum Mittelmeer:

    Die Sache mit den Fluchtursachen wird laufend, quasi gebetsmühlenartig verbreitet. Jetzt habt Ihr diesmal schön festgestellt, dass es eben nicht die ärmsten sind, die flüchten, sondern die, die Geld dafür haben. Und deshalb ist es (soweit ich informiert bin) auch Stand der Forschung, dass steigender Wohlstand zu mehr statt weniger Migration führen kann (https://mobil.berliner-zeitung.de/wirtschaft/studie-zu-fluchtursachen-mehr-wohlstand-fuehrt-nicht-zu-weniger-migration-31109204, Paywall; https://www.nzz.ch/meinung/debatte/fluchtursache-wohlstand-1.18720663). Damit möchte ich nicht sagen, dass man nichts tun soll, aber als Schlagwort zum Thema Flüchtlinge finde ich das unzulässig vereinfacht, als ob das die Lösung sei.

    Ferner denke ich, dass es erlaubt sein muss, die Folgen von Maßnahmen zu hinterfragen. Als Mathematiker extrapoliere ich gerne. Würde also eine frei zugängliche Brücke von Afrika nach Europa die Zahl der Ertrinkenden senken? Würde sie mehr Flüchtlinge bringen? Vermutlich doch zweimal ja. Gäbe es jetzt keine Brücke, sondern man müsste nur brusttief ins Wasser springen, würde dann aufgegriffen und nach Europa gebracht, würde sich an den zwei ja vermutlich nichts ändern.

    Ob die, ggf irrationale, Hoffnung auf Rettung es einfacher macht, in ein Schlauchboot zu steigen, ist zumindest vorstellbar, zumal Bilder von den Rettungsschiffen vermutlich verbreiteter sind als Bilder von Ertrunkenen. Kaum vorstellbar finde ich, dass Flüchtlinge Statistik betreiben und über die jeweils aktuellen Rettungschancen Bescheid wissen. Deshalb bin ich ich mir nicht sicher, wie viel Aussagekraft die Studien haben. Hoffnung auf Rettung könnte zumindest theoretisch zu mehr Ertrinkenden und oder mehr ankommenden Flüchtlingen führen.

    Darf man sich also die Frage stellen, wie Europa damit umgeht, wenn Flüchtlinge kommen und sehr viel mehr kommen werden? Darf man berücksichtigen, dass sich diese Menschen selbst entschieden haben, sich auf das Schlauchboot zu setzen? Auch hier denke ich, dass die Antwort zweimal ja ist, wenn man es offen und ehrlich und nicht aus populistischen Gründen tut. Ich fürchte, dass wir in den nächsten 50 Jahren an viele Situationen kommen werden, wo berechtigte Eigeninteressen, Selbstschutz mit Menschenrechten kollidiert. Unter anderem deshalb bin ich gegen kategorisce Denk- und Sprechverbote.

    Die neulich in der Lage favorisierten Ausreiseprämien hätten, vermute ich, übrigens einen erheblichen Pull Effekt. Da geht einer Weg und kommt gesund wieder mit einem für das Land riesigen Betrag in der Hand… Aber das ist meine Vermutung ohne viel Wissen dazu, vielleicht gibt es ja auch dazu Studien.

    Mit besten Grüßen

    Hans

  36. 16. Juli 2019 um 6:56 Uhr
    Mertens Markus

    Ich finde immer lustig, dass auf die Dieselfahrer rumgehackt wird. Diesel ist, was den CO2 Ausstoß an geht, das sauberste, was es gibt, wenn man denkt, dass ein E-Auto 0 CO2 ausstößt, der irrt. Bei der Herstellung der Batterie eines E-Autos wird soviel CO2 produziert, dass man einen Diesel 8 Jahre fahren kann. Wie lange hält so ein Akku? Sicher keine 8 Jahre. Bitte aufhören auf die Autofahrer rumzuhacken. Tut mir leid, dass ich zur Arbeit muss und 100 Km weg habe und dadurch bestraft werden soll? Nein danke.

    • Niemand hackt auf Autofahrern oder Dieselfahrern herum. Wir sagen nur, dass die Tage für Individualmobilität mit Verbrennungsmotoren gezählt sein sollten – abgesehen von Fahrzeugen, die mit erneuerbaren Kraftstoffen angetrieben werden.

      • Was benötigt wird und was nicht, entscheiden ja die Verbrauchter. Politiker sollten sich da raus halten. Die Energiewirtschaft wurde durch die politischen Vorgaben schon kaputt gemacht. Jetzt ist die deutsche Schlüsselindustrie dran. Es bringt nix sowas mit verboten zu erzwingen. Anreize müssen her, keine Verbote. Ausbau ÖPNV, bessere Taktung und vor allem das ganze günstiger machen. Zug ist einfach immer noch zu teuer, gerade wenn man mit mehr als 1 Person fährt. Auch ist die Lüge/ Gerücht mit dem 0 Co2 ausstoß beim E-Auto falsch. Bei der Batteriehersteller wir Unmengen an CO2 ausgestoßen, es ist nachgewiesen, dass die Rohstoffe, welche für die Batterie benötigt werden, meistens von Kindern unter katastrophalen Umständen geholt werden. Der Staat kann noch soviel Subventionen in die E-Autos buttern, wenn der Kunde sie nicht braucht, bzw. man sie nicht gebrauchen kann(Reichweite), werden sie nicht gekauft. Man muss endlich mal aufhören zu denken, dass der Staat weiß, was die Menschen brauche, bzw. benutzen sollen. Und wenn z.B. ein Alleinerziehender/de einen SUV fahren möchte, dann ist das so und man sollte es ihm gönnen. Ich alleine entscheide was ich fahren möchte, kein Politiker oder sonstjemand. Ich gehe Arbeiten und möchte mein Geld für Dinge ausgeben die ich möchte. Ich gehe nicht für andere Arbeiten. Für mich wäre eine CO2 Steuer eine versteckte Reichensteuer. In einer Lage habt ihr das auch angedeutet. Reiche sollen das schön finanzieren, dass die Ärmeren entlastet werden. Werde ich betraft, dass ich jeden Tag 100 Km Fahrweg auf mich nehme und dann logischerweise mehr CO2 verbrauche als einer der das nicht tut?? Die einzigen die das trifft, ist man wieder der Mittelstand.

        • Wann geht doch gar nicht um Verbote, sondern um Anreize: Wenn der CO2-Verbrauch teurer wird, lohnen sich umweltfreundlichere Verkehrsmittel.

      • Bitte löst euch etwas vom CO2.
        Es gibt mittlerweile Menschen, die meinen, weil deren Sprit ökomäßig hergestellt wird ist alles gut. Mag stimmen dass bei der Herstellung möglicherweise das CO2 welches später aus dem Auspuff kommt gebunden wird (CO2 Neutralität).
        Die Abgase bestehen nicht nur aus CO2.
        Deshalb muss man auf Fahrzeuge umsteigen die keinen Auspuff haben.

        • Selbst VW, die komplett auf E-Auto umstellen wollen, geben zu, dass ein E-Auto erst nach 100.000 KM Grün sind. Trotzdem ist vorher schon CO2 produziert worden. Wobei noch niemand weiß, ob eine Batterie überhaupt 100.000 KM hält und nicht noch eine 2. Batterie angeschafft werden muss, wonach das Auto weitere KM fahren muss, damit es KLimaneutral ist. Und schön das hier manche schreiben, es gibt ja nicht nur CO2, dass wollen uns aber alle immer weiß machen. Und ein Diesen verbraucht übrigens viel weniger CO2 als ein Benziner. Also die Politik die Autowirtschaft schön kaputt gemacht hat mit ihrem Klimahype und viele auf Benziner umgestiegen sind, stieg auch Plötzlich wieder der CO2 Ausstoss wieder an. Soviel mal dazu.

          Hier der Artikel, zum Thema E-Auto und CO2 Neutral

          https://www.welt.de/wirtschaft/article192405223/Klimabilanz-Erst-nach-100-000-Kilometern-ist-der-E-Golf-wirklich-gruen.html

        • Der Anstieg des CO2 Ausstoßes beruht vor allem darauf, dass es einen fatalen Trend gibt hin zu immer fetteren Autos, insbesondere den so genannten SUVs.

        • @ Markus Mertens :
          meinen letzten Diesel habe ich mit über 300000km abgegeben. D.h. ich hätte mit einem E Auto 200000km (wenn Ökostrom geladen würde) CO2 frei bzw. stark reduziert fahren können.
          Es gibt einen Haufen Teslas mit >300000km und ersten Akku. Und auch wenn der Akku schlapp ist, wird dieser auseinander gebaut, die defekte Zelle(n) ausgetauscht und dann geht es in einem anderen Tesla weiter.
          Meist sind es wenige Zellen die Probleme machen. Nie der ganze Akkupack. Deshalb ist das Konzept von Tesla so überragend.
          Die Akkupacks sind für 1,5Mio km entwickelt. Deshalb braucht man sich keine Sorgen um deb Akku bei 100000km zu machen.
          Aber das hier ist kein Autoblog. Deshalb werde ich das Thema nicht weiter vertiefen.

    • Immer dieser, meiner Meinung nach, irre Vergleich von Herstellung (Batterie) und laufenden Betrieb (Diesel). Sie wollen hier die Batterie (einmalig hergestellt) mit den (laufenden) Co2-Kosten eines Diesels vergleichen, das hinkt und hakt doch.

      Besser wäre der Vergleich der Co2-Kosten bei der Produktion von E-Auto und Diesel oder Produktion bei anschließend 100/1.000/20.000 gefahrenen Kilometer. DAS wären mal sinnvolle Vergleiche. Aber doch nicht nur die E-Batterie heranziehen.. im Diesel steckt schließlich auch eine (deutlich schwächere) Auto-Batterie.

      • CO2 ist CO2 egal ob beim Bau oder beim „verbrennen“ . Aber die Ökohypler finden dann genau sowas. Ja aber beim fahren. Und wo ist das CO2 von der Produktion? Wer oder wie ?

        • Sie missverstehen, vermutlich absichtlich.
          Ich sprach nur davon in einem Vergleich auch Dinge zu vergleichen, die vergleichbar sind.

          Als Beispiel: Diese Grafik zeigt, dass die Produktion eines E-Autos tatsächlich mehr Co2 produziert als bei einem Verbrenner. Aber wie ich es vermutet habe ist ein völlig anderes Bild, wenn man den laufen Verbrauch mit einbezieht.
          http://www.europarl.europa.eu/resources/library/images/20190321PHT32209/20190321PHT32209_original.jpg

          Woher haben Sie eigentlich die Zahl, dass man für die Produktion einer Batterie eines E-Autos 8 Jahre lang Diesel fahren müsste, um auf dieselben Co2-Kosten zu kommen?
          Die Grafik zeigt nämlich ein stark anderes Bild…

  37. Moin liebe Lage,
    da ich kein Twitter besitze, wollte ich auf diesen Weg auf einen “Artikel” zu der finanziellen Ausbeutung der Migrantenkinder in den sogenannten Auffanglagern hinweisen.
    Höre die Lage seit Ewigkeiten nun und wertschätze euren Aufwand enorm. Mein Lieblingspodcast!

    https://www.reddit.com/r/politics/comments/cdbx1v/trumps_child_detention_camps_cost_775_per_person/ett7hfw/

  38. Die Seenotrettungsfrage kann auch schnell und einfach mit Verweis auf den Kantschen kategorischen Imperativ beantwortet werden: “Handle so, daß du die Menschheit, sowohl in Deiner eigenen Person, als in der Person eines jeden anderen jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel brauchst.” (Der sich dann auch in Art. 1 unseres GG wiederfindet, der Mensch darf nie zum Zweck staatlichen Handelns gemacht werden). Ich darf nicht einen einzigen Menschen ertrinken lassen, auch wenn ich Tausende rette, denn dann habe ich den einen zum bloßen Mittel gemacht. Demzufolge kann ich das Ertrinkenlassen eben auch gar nicht zum Gegenstand einer Güterabwägung machen. So einfach ist es.
    Zu der Frage nach den Mythen, die in Afrika über die Zustände in Europa verbreitet seien: Ich finde das merkwürdig, wenn gleichzeitg festzustellen ist, dass es eben die Angehörigen aus den unteren Mittelklasse Afrikas sind, die sich auf den Weg machen: Haben denn diese nicht Zugang zu Internet und auch ein wenig Medienkompetenz, sich vorher ein Bild zu machen. Auf den ersten Blick hört sich das widersprüchlich an.

  39. Ein Kommentar zur letzten Folge habe ihn leider erst heute geschafft zu hören, wäre super wenn ihr euch beim Thema Iran ein wenig einlest den so ist die Berichterstattung leider doch sehr einseitig. Will jetzt mal nur auf den Vertrags”bruch” des Irans eingehen.
    Zuerst zur Menge des Angereicherten Urans, daran kann man den Sanktionen der US die (Mit)Schuld geben, die Maschinen laufen erstens durch, außerdem benötigt der Uran Sachen die bei der Anreicherung auf 3x irgendwas Prozent entsteht für andere Sachen zB schweres Wasser für medizinische Geräte. Im Atomabkommen steht das extra drinn und der Iran soll das Uran vor Erreichen der Schwelle außer Landes schaffen / verkaufen, geht nicht wegen den Sanktionen der USA.
    Auch bei den 5% zwingen sie die Sanktionen der USA eigentlich dazu, im Gegenzug dazu das der Iran maximal auf 3,x% anreichert bekommt er von anderen Länder ( zB Russland ) höheren angreichteres Uran für seine Forschung ( aber auch wieder medizinische Geräte, Das Kernkraftwerk Buschehr das schon seit 2011 Strom erzeugt und 2 Provinzen versorgt usw ), nur bekommt der Iran nun aufgrund der Sanktionen keines mehr, also müssen sie das wieder selber anreichern.

    Wenn man Artikel von 2016 zum Abkommen liest steht das dort auch alles so zB das Rissland angeboten hat das höhere angereicherte Uran im Tausch gegen das nieder angereicherte Uran zu betreiben.

  40. Schade, dass wichtige Informationen und Tatsachen in der Sendung einfach weggelassen wurden um Stimmung zu machen bzw. die Sache mit der Infrastrukturförderung in einem schlechten Licht dastehen zu lassen.

    In Bayern werden Infrastrukturprojekte in der Regel voll vorfinanziert, während das in NRW nicht passiert. Das hat zur Folge, dass Bayern 77 Prozent seines möglichen Förderbudgets abgerufen hat, während NRW zB zwischen 2001 und 2013 nur 55 Prozent abgerufen hat.
    Sowas muss man schließlich bei der Bewertung dieser Entwicklung beachten. Nicht das was letztendlich überwiesen wurde, sondern die komplette mögliche Budgetsumme.

    Thüringen hat in dem Zeitraum zum Beispiel 100% abgerufen und Sachsen 95%, NRW hat einfach zu wenig geplant (oder andere Gründe lagen vor, die einen Förderantrag verhindert haben), die hätten viel mehr bekommen können.
    NRW hat übrigens ein höheres Fördermittelbudget als Bayern, das erwähnt ihr auch nicht.

    So wie das Thema im Podcast besprochen wird, erweckt es einen völlig falschen Eindruck und lässt den Hörer mit der Aussage “Das Ministerium mauschelt” zurück.

    • Wir haben an dieser Stelle eine Recherche des SPIEGEL wiedergegeben.

    • Noch ein weiterer Aspekt: In der Sendung wurde gesagt, dass vom gesamten Fördervolumen i.H.v 9 Milliarden € etwa 2 Milliarden € (etwa 22%) nach Bayern flossen. Jetzt muss man aber fairerweise auch feststellen dass Bayern ziemlich genau 20% der Fläche in Deutschland vereinnahmt. Wenn man jetzt noch unterstellt, dass insbesondere der Osten durch den Aufbaus-Ost in den letzten 30 Jahren schon über gut ausgebaute Straßen/Infrastruktur verfügt (ich stelle das mal als These in den Raum!), dann ist es nicht verwunderlich dass sich die Gelder überproportional auf andere Länder verteilt und dann auch besonders auf die “Großen”. Insofern würde ich das nicht als Auffälligkeit gelten lassen die das Argument stützt das Verkehrsministerium sei im Grunde ein Entwicklungshilfeministerium für Bayern. Was eure Kritik am BMVI bzgl. Lobby für die Automobilindustrie betrifft denke ich trefft ihr den Nagel auf den Kopf, was ja schon vielfach in der Lage thematisiert wurde.

  41. Da ihr euch bezüglich Aussprache bereits als Großpenibler geoutet habt („vestär“/„konschtanz) hier frisches Wasser für die Perfektionistenmühle: Carola Rackete wird wie das Flugobjekt ausgesprochen [https://de.m.wikipedia.org/wiki/Carola_Rackete].

  42. Selten hat eine Lage bei mir soviel Widerspruch ausgelöst. Insbesondere zum Thema Europa / vdl., mit Aussagen wie (sinngemäß) “ein Parlament, das sich ernst nimmt, kann vdL eigentlich nicht wählen.

    1. Das Spitzenkandidatenprinzip ist weder verfassungsrechtlich, institutionell noch durch gemeinsame Überzeugung etabliert. Die europäischen Verträge sehen klar vor, dass die Kommissionspräsidentin sowohl im Rat als auch im Parlament eine Mehrheit finden muss. Unter den Regierungschefs gab es nie einen Konsens, das Spitzenkandidatenprinzip zu unterstützen. Auch Merkel hat das eher halbherzig getan. Und selbst unter den Parlamentariern ist es kein geheiligtes Prinzip. Die Idee der Spitzenkandidaten ging im Wesentlichen von Deutschland aus und ist außerhalb allenfalls in Teilen auf Zustimmung gestoßen (was sich auch daran erkennen lässt, dass es außerhalb des deutschen Sprachraums praktisch kein äquivalentes Wort dafür gibt). (In Deutschland sind übrigens vier von acht Kanzlern ins Amt gekommen, ohne vorher Spitzenkandidat gewesen zu sein.)

    2. Nun kann man mit Recht argumentieren, dass parlamentarische Rechte noch nie vom Himmel gefallen sind und immer von den Parlamenten erkämpft werden mussten. Persönlich bin ich der Überzeugung, dass mehr Macht beim Parlament und weniger beim Rat liegen sollte. Als europäische Demokraten müssen wir aber auch akzeptieren, dass es dafür in Europa keine Mehrheit gibt. Ein Europa der Nationalstaaten wird derzeit von einer Mehrheit der europäischen Bevölkerung eher befürwortet als eine stärkere Zentrierung der Macht in Brüssel. Finde ich schade, muss man aber akzeptieren oder für ein kleineres Europa der Gleichgesinnten eintreten.

    3. Es gibt auch im Europäischen Parlament keine klare Mehrheit für einen Spitzenkandidaten. Wenn man wie die Sozialdemokraten oder die Grünen (denen ich nahestehe) so vehement für die Spitzenkandidaten streitet, hat man im Wesentlichen zwei Möglichkeiten. Entweder man stützt den Kandidaten der stärksten Fraktion (=Weber) oder man organisiert eine Mehrheit gegen ihn. Beides hat nicht stattgefunden. Juncker und Schulz haben eine solche Mehrheit 2014 organisiert, bevor der Rat Tatsachen schaffen konnte. Aktuell hat das Parlament das nicht zustande gebracht. Man kann also argumentieren, dass das Parlament den Spitzenkandidaten deutlich mehr geschadet hat als der Rat.

    4. Die Aussage, dass vdL nicht mehr ernsthaft für Rechtsstaatlichkeit in Osteuropa eintreten kann, wenn sie mit den Stimmen osteuropäischer semi-demokratischer Parteien gewählt wurde, halte ich für Unsinn. Die Wahl ist ein einmaliger Akt, es wird hier keine Koalition gebildet, die sie bei Laune halten müsste. Sie ist in einem Alter, in dem sie ziemlich sicher keine weiteren politischen Ämter anstreben wird und kann dementsprechend in großer Unabhängigkeit agieren. Und schließlich hat sie in der CDU einen gewissen Track Record, nicht gerade auf der Mainstream-Linie gelegen zu haben und sich nie groß um Stimmen oder Hausmacht gekümmert zu haben. Ihre Familienpolitik hat sie gegen weite Teile der Union durchgesetzt, auch als sie noch nicht das heutige Standing hatte. Ich finde es auch unredlich, wenn die Parteien des linken Spektrums, die ihr als einstimmig vorgeschlagener Kandidatin des Rates nie eine Chance gegeben haben, von ihr verlangen, nicht mit den Stimmen zweifelhafterer Parteien an die Macht zu kommen.

    5. Mit welchem Recht die Wahl von Margarete Vestager (die ich sehr schätze und für ein exzellente Kommissionspräsidentin halten würde) demokratischer genannt werden könnte, leuchtet mir nicht ein. Sie kommt aus der drittstärksten Fraktion und wenn man ehrlich ist, ist sie nie als Spitzenkandidatin mit dem Ziel angetreten, die Kommission führen zu wollen. Nachdem der Rat bereits von einem Liberalen geführt wird, kann die EVP als stärkste Fraktion niemals eine weitere Liberale zur Kommissionspräsidentin wählen und auch im Rat würde das nie eine Mehrheit finden.

    6. Wenn man wie ihr (und Sven Gigold) also gegen die Wahl von vdL Stimmung macht und für Vestager trommelt, halte ich das für reichlich naiv und für einen Weg, der Europa direkt in die nächste institutionelle Krise führt. Und das zu einem Zeitpunkt, wo Europa von innen (Lega, RN, AfD) wie von außen (Trump, Johnson, China) unter Druck steht wie noch nie.

    • Hallo Florian,

      die Punkte, die sie hier anführen sind durchaus sehr erhellend und ich stimme dem auch in Vielem zu. Was ich an der Wahl von vdL bemängle ist der Eindruck der bei hoffnungsvollen Europawählern entsteht, wenn eine Kommissionspräsidentin hinter verschlossenen Türen gewählt wird. Wie das Spitzenkandidatenprinzip in anderen Ländern präsentiert wurde, weiss ich nicht, aber in Deutschland wurde dies als durchaus wichtig kommuniziert. Ich glaube, dass viele Menschen, auch ich persönlich, vom demokratischen Prozess in dieser Form enttäuscht sind, ob das nun an den europäischen Regeln liegt oder an dem Eindruck der Hinterzimmerpolitik. Ich finde dies befeuert die Europaskepsis weiter und hätte mehr Raum in der aktuellen Folge einnehmen können.

  43. Sehr schade, und ich sehe das auch ganz anders als der erste Kommentar.

    Leider habt ihr meiner Meinung nach auch eine wirklich große und wichtige Chance vertan und stattdessen pauschal die Moral bemüht.

    Die Menschlichkeit gebietet, niemanden ertrinken zu lassen. (Und ihr habt völlig Recht, das kann niemand ernstzunehmenderweise in Frage stellen.)

    Aber wie lässt sich begründen, dass nach der Rettung vor dem Ertrinken die Menschen viele Kilometer über das Mittelmeer in Richtung Europa gebracht wurden, auf dem Schiff bleiben mussten, mehrere Staaten der EU sie nicht aufnehmen wollten und ihre Hafen sperrten. War das rechtens? Welches Recht hatten die Menschen und Rackete gerade, in Italien einzulaufen, und nicht in Libyen?
    Das zu erklären, hätte mir viel gebracht!
    Ich finde, an dieser Stelle wäre die Diskussion erst wirklich interessant geworden.

    • deine frage wird u.a. in dieser panorama-reportage beantwortet: “[in libyen] drohen ihnen laut vereinten nationen folter und vergewaltigung”.

      https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/panorama/videosextern/exklusiv-was-geschah-an-bord-der-sea-watch-3-100.html

      • Und zu Nils’ 2. Frage “Warum Lampedusa?”:

        Aus Seenot Gerettete müssen an einen sog. “sicheren Ort” gebracht werden. Lampedusa ist – im Gegensatz zu Libyen – ein solcher “sicherer Ort”. Die Sea Watch 3 durfte daher Lampedusa ansteuern. Und das auch ohne Erlaubnis Italiens. Die LdN erklärt es sehr treffend im Podcast: Es gibt ein “Nothafenrecht”. Dessen Voraussetzungen lagen aus Sicht der Crew offensichtlich vor. Und dann ist natürlich Eile geboten. Die Sea Watch 3 lag vor Lampedusa. Dieser Ort war daher nicht nur “sicher”, sondern auch der nächstgelegene. Dort dann in einer Notsituation einzulaufen war daher nicht nur geboten, sondern drängt sich mE geradezu auf.

    • Ich habe eure Argumentation auch als etwas oberflächlich empfunden.
      So wie ich die Debatte bisher verstanden habe, geht es nicht um das “Ob” der Seenotrettung, sondern vor allem um das “Wie”.

      1. Es ist für jeden Kapitän/Seefahrer/Segler selbstverständlich, dass Schiffbrüchige gerettet werden (Art. 89 SRÜ). Das gilt sowohl für Containerschiffe, die “zufällig” ein schiffbrüchiges Flüchtlingsboot kreuzen genauso wie für NGOs, die mit dem Ziel, möglichst viele Menschen zu retten, in die See stechen. Das wird, wie Nils treffend feststellt, von niemanden wirklich in Frage gestellt.

      2. Aber: die Rettung von Schiffbrüchigen gebietet eben “nur”, den nächsten sicheren Hafen anzusteuern. Und genau hier beginnt das “Wie” (Welche Häfen dürfen / müssen angesteuert werden? Wie weit reicht das Ermessen des Kapitäns? Haben die Schiffbrüchigen dabei ein Mitspracherecht?).

      @Meik, Libyen ist ja nicht das einzige in Betracht kommende Land mit einem Hafen im Mittelmeer.

      Im Ergebnis bin ich – wie wohl jeder einigermaßen vernünftige Mensch – natürlich für die Seenotrettung und auch dafür, dass die Schiffbrüchigen in Europa an Land gehen dürfen. Genau deswegen hätte ich bzgl. Punkt 2 noch ein paar bessere Argumente zur Hand :).

      Vielen Dank dennoch für eine neue, interessante Folge und beste Grüße.

      • Zu Linas Pkt. 2

        Du hast natürlich recht: Nach der selbstverständlich vorzunehmenden Seenotrettung als solches stellen sich einige Fragen.

        Nehmen wir mal an, ich werde hier vor der Küste Flensburgs (wo ich wohne) von einem Segelschiff aus Seenot gerettet. Dann wäre es natürlich grotesk, wenn man mich zu einem hunderte Km entfernten Hafen bringen würde. Man würde mich natürlich an die nächstgelegene Küste bringen, wo ich schnell vor allem medizinisch versorgt werden kann. Alles völlig klar, würde ich sagen.

        Die Situation im Mittelmeer ist eine gänzlich andere. Die Geretteten dort sind natürlich keine Badegäste, sondern Schutzsuchende. Das ist kein Geheimnis und jedem bekannt. Und das ist auch der ganz entscheidende Punkt. Durch europäische Schiffe gerettete Schutzsuchende haben sowohl einen Anspruch darauf, nicht an Orte gebracht zu werden, wo ihnen eine erniedrigende oder unmenschliche Behandlung oder sogar Folter droht, als auch einen Anspruch darauf, nicht an Orte gebracht zu werden, wo nicht gewährleistet ist, dass ihr Schutzbegehren in einem rechtsstaatlichen Verfahren geprüft wird.

        Deshalb kommen weder Libyen, noch Tunesien, noch andere nordafrikanische Transitstaaten als „sichere Orte“ in Betracht. Derzeit erfüllen offenbar nur die EU-Staaten die Kriterien, die an einen „sicheren Ort“ für Schutzsuchende zu stellen sind.

        https://www.proasyl.de/news/internationales-recht-eu-muss-bootsfluechtlinge-retten-und-aufnehmen/

        https://www.stern.de/politik/ausland/-sea-watch-3—darum-legte-carola-rackete-nicht-in-tunesien-an-8781592.html

        Die derzeitige Situation im Mittelmeer ist unsäglich und untragbar. Es muss schleunigst eine brauchbare politische Lösung her. Im Idealfall auf EU-Ebene. Und wenn das nichts wird, dann sollte die BRD vorangehen bei der Etablierung einer „Koalition der Aufnahmewilligen“. Insofern ist der Vorstoß des Außenministers Maaß mE zu begrüßen.

        • Vielen Dank für den ausführlichen Kommentar!

          Mich würde interessieren:
          Ist dieser Anspruch ein politischer (wohl eher nicht wenn Italien und Frankfreich sich der Aufnahme so nachhaltig verweigert haben),
          ein rein moralischer,
          oder ein rechtlich herleitbarer?

  44. @Seawatch/Seenotrettung

    “Es ist das Ende der Menschlichkeit, wenn man sich die Frage stellt, ob man Menschen in Seenot retten soll. Schon die Fragestellung ist zynisch und pervers…”

    Vielen Dank für dieses klare Statement!

    Ähnlich unmissverständlich bereits der großartige Osterappell von 210 Mitgliedern des Bundestages im April 2019: “Menschen, die auf hoher See in Seenot geraten, vor dem Ertrinken zu retten, ist ein humanitärer Imperativ, der nicht verhandelbar ist.”

    https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2019/04/Osterappell-zur-Seenotrettung_Luise-Amtsberg-12-04-2019.pdf

    • Das Statement ist sicherlich lobenswert und es ist nie verkehrt so etwas festzustellen, die Frage ist nur für welche Debatte das gut sein soll.

      Denn, niemand ernstzunehmendes zumindestens, fordert ja Menschen ertrinken zu lassen, sondern diese eben zu retten und dann zurück nach Afrika zu bringen.

      Zu dieser Forderung fallen auch mir tausend Gegenargumente und sicherlich auch das eine oder andere Proargument ein, darauf kommt es hier ersteinmal allerdings ja überhaupt nicht an.

      Wer Leuten die Flüchtlinge zurückschicken wollen, unterstellt sie würden sie ersaufen lassen wollen, ist kein Stück besser als eben jene und fördert nur Hass und Populismus in beide Richtungen mit seinem Verhalten, statt eine Vernünftige, demokratische Debatte zu ermöglichen.

      • Wie hier bereits mehrfach erläutert wurde konnten die Menschen nicht nach Afrika gebracht werden, weil sie dort nicht sicher gewesen wären. Bitte lest doch auch die anderen Kommentare zum selben Thema, sonst drehen wir uns im Kreis.

        • 17. Juli 2019 um 12:43 Uhr
          Thomas Anderson

          Wenn dem so ist, dann bedeutet das aber auch, dass Europa jeden, der in einem Lager in Nord-Afrika sitzt, aufnehmen muss.

          Es kann ja wohl nicht so sein, dass man seine rechtliche Situation dadurch verbessert, dass man sich bewusst in Lebensgefahr begibt und daraus retten lässt.

        • Ich bitte hier auch zu bedenken, dass
          1. Die entsprechenden Völkerrechtsnormen teils ander als von Philipp ausgelegt werden.
          2. Nur weil etwas Gesetz ist, dies noch lange nicht moralisch richtig sein muss. Oder wären sie in den 70ern auch für die Kriminalisierung von Homosexuellen gewesen, weil es ist halt das Gesetz?
          3. Die Frage ob allein das Betreten des Mittelmeeres einer Person (faktisch) mehr Rechte verleiht als den auf dem Land gebliebenen.
          4. Man hier auch beachten muss das teils durch Personen die die Rückführung verlangen auch verlangt wird durch die EU geschützte Camps zum stellen eines Asylantrags in Afrika zu errichten, in dem dann über die eventuellen Ansprüche unabhängig & geschützt entschieden wird. Statt, wie momentan eine Todeslotterie zu veranstalten in der Das Mittelmeer nur die letzte Ziehung ist.

        • Antwort an Thomas + Tobias

          Das “Refoulement-Verbot” gilt mitnichten nur für aus Seenot gerettete Schutzsuchende! Ganz im Gegenteil. Der völkerrechtliche “Grundsatz der Nichtzurückweisung” ist ein Grundprinzip des humanitären Umgangs mit Flüchtlingen. Er gilt selbstverständlich auch und erst recht an Land. Der ital. Grenzschutz hatte 2009 damit begonnen, die aus dem Mittelmeer Geretteten zurückzuschieben (sog. “Push-Backs”). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erteilte dieser illegalen Praxis eine klare Absage und stellte in einem wegweisenden Urteil 2012 fest, dass staatl. Hoheitsbefugnisse auch auf hoher See ausgeübt werden und dass Menschenrechte (und damit ua auch das “Refoulement-Verbot” nach Artikel 3 der Europäische Menschenrechtskonvention) auch im Mittelmeer gelten.

  45. Nur eine Kleinigkeit…“Truppen-Ursel“ oder „Flinten-Uschi“ sollte man vielleicht nicht verwenden… auch nicht mit dem Hinweis, dass es ja manchmal despektierlich gebraucht würde. Letztlich zielt so ein „Titel“ nicht auf das Un-/Vermögen der Person, sondern nur auf ihr Geschlecht. Das meinte Sascha Lobo vor kurzem in seinem Debattenpodcast. Fand ich erst etwas übertrieben, aber er hat schon recht.