LdN145 Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Abgang Nahles, Handelsstreit (Interview mit Marcel Fratzscher), Nestlé-Video, Niels Högel

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Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Abgang Nahles

Neuwahlen und Alternativen

Handelsstreit (Interview: Marcel Fratzscher)

Nestlé-Video

Niels Högel und der Umgang mit Verdachtsmomenten

Mord an Regierungspräsident

Mutmaßlicher homophober Mord bei Chemnitz

Bildnachweise

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Hausmitteilung

113 Kommentare

  1. Liebes Team von LdN,

    wir als RAA finden es schon schwierig wie hier unsere Arbeit kommentiert wird (LdN145: Tötung eines Schwulen: Empörung, dass Gericht nicht auf Mord entscheidet ). Warum ihr davon ausgeht, dass unsere Stellungnahme allein auf Grundlage von Zeitungsrecherche zustande gekommen sein soll ist schon verwunderlich. Seriöser wäre es gewesen, hier bei uns einfach mal nachzufragen und nicht einfach igrendwas zu behauüten/ zu vermuten. Wir begleiten als Betraungsstelle für Betroffe rechter und rassistischer Gewalt seit Jahren professionell Betroffene solcher Straftaten, so auch im vorliegenden Fall. Zu unserer Arbeit gehört auch die regelmäßige Begleitung vor Gericht. Wir haben den Fall natürlich vor Ort beobachtet. Hier nochmal unsere Stellungnahme zum Nachlesen, denn es geht uns sowie den Betroffenen vor allem um die Anerkennung des Tatmotives und weniger um eine Straßfverschärfung: https://www.raa-sachsen.de/support/meldungen/zum-mord-an-christopher-w-in-aue-3937

    Gleich im ersten Satz unserer Stellungnahme heißt es daher auch: “…die Tötung [steht] zwar außer Frage […], ein rechtes Tatmotiv [soll] jedoch keine entscheidende Rolle gespielt haben […].”

    Das nächste mal einfach vorher anfragen. Wir sind zu erreichen unter: http://www.raa-sachsen.de/support

    • Häh? Bitte hört den Beitrag noch mal nach – wir haben eure Arbeit überhaupt nicht kritisiert, sondern über eure Kritik berichtet.

      Wir finden allerdings die Kritik an der Gerichtsentscheidung im konkreten Fall falsch. Warum haben wir denke ich gut begründet. Niemand kann letztlich wissen, warum eine Kammer so oder so entscheidet. Daran hätten Nachfragen bei euch auch nichts geändert, zumal wir eure PMs dazu natürlich kennen.

      • Naja wir haben ja auch nicht gesagt, dass wir euren Beitrag als Kritik unserer gesamten Arbeit empfinden. Wir finden es nur komisch, dass unsere Einschätzung zu dem Fall abgetan wird u.a. mit dem Verweis darauf, dass man das so allgemein nicht sagen könne. Implizit wird uns hier unterstellt wir würden etwas übertreiben und wären nicht vor Ort gewesen. Im speziellen Fall waren wir vor Ort im Gericht und haben diesen Fall intensiv begleitet u.a. weil es ein äußerst relevantes Thema ist. Wie gesagt es geht uns vor allem um die Anerkennung des Vorurteilsmotiv und weniger um das Strafmaß. Für die Betroffenen bzw. Hinterbliebenen ist es wesentlich wichtiger, dass dies auch anerkannt wird.

        Hier mal noch ein Link zu einer Studie unserer Kolleg*innen des queeren Netzwerk Sachsen, die eine erste sehr spannende Studie zum Thema Vorurteilsmotivierte Gewalt gegen LSBTTIQ in Sachsen angefertigt haben (https://www.queeres-netzwerk-sachsen.de/wp-content/uploads/2019/06/Zusammenfassung_Gewalterfahrungsstudie-LSBTTIQ-Sachsen_LAGQNS_2019.pdf). Die Studie dokumentiert, dass alle Studienteilnehmer*innen (267) mehrfach Erfahrungen mit vorurteilsmotivierter Gewalt in Sachsen – in den letzten 5 Jahren – gemacht haben. Sprich es handelt sich um ein großes Problem, welches untzureichend wahrgenommen wird. Im aktuellen Fall Aue beispielsweise hat die Polizei in Sachsen das vorurteilsmotiv im Gegensatz zum Gericht klar gesehen und den Fall als PMK Rechts eingestuft. Das Gericht wiederrum kommt zu einem gänzlich anderen Schluss. Und wenn man sich die Verhandlungstage anguckt und die Aussagen der Angeklagten, denn verwundert das schon sehr.

        Daher unsere Kritik an eurem Beitrag, denn niemand stellt alllgemein die Kompetenzen, die Arbeitsweise oder gar die Unabhägigkeit der Gerichte in Frage. In dem spzeillen Fall gibt es jedoch aus unserer Sicht sehr berechtigte Kritik an dem Urteil. Beste Grüße!

  2. Zum neuen Mietendeckel in Berlin:
    https://stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnraum/mietendeckel/

    Sehr interessant und äusserst relevant: der Fall, dass der Vermieter kurz vor Beschluss eine entsprechende Mieterhöhung gefordert hat, dieser jedoch noch nicht zugestimmt wurde. Der Senat ist der Meinung, dass in diesen Fällen der Mietendeckel durchgreifen würde, soweit noch keine Zustimmung erteilt worden wäre.

    Na hoffentlich sehen das auch die Gerichte so… Die Stimmung in diesem Moment: leichte Freude gepaart mit Rechtsunsicherheit.

  3. Ich wollte mich bedanken für den tollen Tipp zu der Podcast – App Outcast auf iOS.

    Wirklich toll und die Funktionalität eures Podcasts ist perfekt abgedeckt. Ich denke ich werde bei dieser App bleiben (und natürlich auch bei Lage der Nation)

  4. Toller Podcast, besonders mit den drei Kriminalfällen gen Ende.
    Allerdings bin ich auch sehr aufgebracht über das Urteil von Chemnitz. Für mich ist dies klar ein Mord mit dem Homophobie-Merkmal. Wenn man sich das Martyrium durchliest, was dem Opfer angetan wurde, dann ist dies ja an Grausamkeit kaum zu überbieten! Als homosexueller Mensch fühlt man sich da nicht gerade gestärkt von der Justiz.
    Also sollte man dann gar nicht mehr über Urteile Kritik anbringen, wenn man nicht immer im Saal anwesend war.

  5. Servus zusammen,
    evtl. wurde das schon mal erörtert. Mich würde interessieren ob Ihr auch nennenswert profitiert wenn ich euch über Spotify höre, oder ob alle anderen Arten von Unterstützung für eure tolle Arbeit der bessere Weg wäre.
    VG

    • Für uns ist es eigentlich egal, denn wir bekommen ja Download-Statistiken auch von Spotify. Allerdings ist der Hör-Komfort mit einem richtigen Podcast Player wesentlich besser als mit Spotify ;)

      • Ich glaube “Volker” ging es eher darum, ob ihr eine nennenswerte finanzielle Ausschüttung von Spotify erhaltet, wenn man euch dort hört.

  6. Hey, ich würde mich freuen wenn ihr mal über das Alabama Abortion Ban reden könntet! Ich habe einige Kommentatoren sagen sehen, dass es Teil eines organisierten Versuchs ist, Abtreibung vor den Surpreme Court zu bringen, jetzt wo dort Leute wie Kavanaugh sitzen. Wäre interessant, mal eure Meinung dazu zu hören.

    Vielleicht könntet ihr auch mal die Lage im Sudan ansprechen? In deutschen Medien habe ich dazu kaum etwas gehört.

  7. Tolle Sendung, eine Anregung zum Thema Spurwechsel bei der Einwanderung:
    Die in einigen Städten grassierende Clankriminalität ist eine Folge aktiv behinderter Integration, das sollte uns eine Lehre sein.

  8. “Erstmals seit der Neuregelung von Paragraf 219a sind in Berlin zwei Ärztinnen verurteilt worden. Wegen unzulässiger Werbung für den Schwangerschaftsabbruch sollen sie eine Geldstrafe zahlen. […] Durch das Angebot eines “medikamentösen, narkosefreien” Schwangerschaftsabbruchs “in geschützter Atmosphäre” auf der Internetseite der Gemeinschaftspraxis hätten die beiden Ärztinnen gegen den Strafrechtsparagrafen 219a verstoßen […]”
    (Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/abtreibung-werbung-103.html )

  9. Hallo liebe Lage,

    vielen Dank für die wie immer informative und detailierte Betrachtung aktueller Themen. Besonders eure Betrachtung des Themas Neuwahlen / Krise der Volksparteien und euer Interview mit Marcel Fratzscher fand ich sehr interessant.

    Nun zu einer Stelle in der mich eure Bewertung doch ziemlich gestört hat: Der möglicherweise homophobe Totschlag des Mannes in Aue. Mir geht es konkret um das Thema, dass die Tat nicht als Mord gewertet wurde. Natürlich gebe ich euch Recht, dass dieses eine Urteil nicht als allgemeiner Indikator gewertet werden, kann, dass die Justiz in Sachsen auf dem rechten Auge blind ist. Folgende Aussagen von Ulf sehe ich allerdings als höchst kritikwürdig an: “Ich finde man sollte nicht dieses eine Urteil kritisieren, …” oder “Man darf Urteile nicht alleine aufgrund von Presseberichten kritisieren”.

    Hier wird aus meiner Sicht die Haltung eines Experten beschrieben. Natürlich muss sich ein Justiz-Profi, wie Ulf für eine abschließende Bewertung bedeutend genauer mit einem solchen Fall auseinander setzen, als hier geschehen. Als Kommentator der aktuellen politischen Lage und als Zuhörer, halte ich diese Zurückhaltung allerdings nicht für angebracht. Im Gegenteil ist es gut, wenn ein Publikum sich für die Auffälligkeiten dieses Urteils, das ja auch in der Lage als “möglicherweise falsch” bezeichnet wird interessiert, und hier auch ein gewisser Druck ausgeübt wird. Sollte dieser ungerecht oder unpassend sein, muss durch das Gericht oder Experten begründet werden können, warum es trotz der auf den ersten Blick anderen Faktenlage zu diesem Urteil gekommen ist. Das Gericht hat ja auch die Aufgabe klar zu machen, dass hier wirklich Recht gesprochen wurde.

    Es ist nicht die Aufgabe der Öffentlichkeit, die wahren Schuldigen (die voreingenommenen Schöffen oder die schlechte Faktenlage) zu benennen. Der Druck der Öffentlichkeit muss den Experten bei Gericht als Warnzeichen dienen sich hier selbst zu überprüfen, anzuzeigen, wie ein solches Urteil zustande kam oder gegebenenfalls interne Veränderungen vorzunehmen, damit es nicht zu einem Fehlurteil kommt!

    Die oben beanstandeten Aussagen von Ulf lesen sich für mich in diesem Zusammenhang wie eine ungerechtfertigte Immunisierung der Justiz vor Kritik. Würde man Kritik an der Regierung mit den selben Argumenten unterlassen (“Wir möchten Gesetz XY nicht kritisieren, da wir ja nicht in den Ausschüssen dabei waren.” oder “Man darf AKK nicht alleine aufgrund von Presseberichten kritisieren.”)?

    Wie oben schon gesagt, fand ich die Folge trotzdem sehr informativ und freue mich schon auf weitere Folgen.

    Gruß Nils

  10. 15. Juni 2019 um 9:32 Uhr
    Max Mustermann

    Ich habe noch eine Anmerkung zur Klarnamenspflicht. Natürlich ist das Argument das bei polarisierenden Themen es für viele besser ist seine Argumente anonym vortragen zu können, wahrscheinlich eines der wichtigeren. Aber was meines Erachtens das häufigere Szenario ist, wäre ein Beitrag in ganz normalen themenbezogenen Foren dessen Themen nicht Polarisieren (HiFi-Anlagen, Schminktipps, Kochrezepte). Wenn ich da für jeden Kommentar mich mit Klarnamen registrieren muss, führt das dazu, dass eine Menge personenbezogener Daten entsteht der für die Werbung von großer Interesse sein wird. Ich setzte damit ja so zu sagen mein eigenes Cockie auf jede Seite. Dies führt meiner Meinung dazu, dass ich mir dreimal überlege, ob ich auf eine Frage antworte. Mich nervt es ja jetzt schon, dass ich jedes Mal eine temporäre E-Mail Adresse zur Registrierung brauche.
    Zweitens würde ich dann aber auch eine Klarnamenspflicht in der analogen Welt fordern. Jeder sollte auf seiner Kleidung Namen und Anschrift gutlesbar tragen. Schließlich ist die analoge Welt kein Rechtsfreier Raum, und ich will wissen, wer mich da auf der Straße anpöbelt …

  11. Hallo ihr zwei,

    fantastische Folge. Ich danke euch, wie jede Woche, für dieses Format. Ich wollte außerdem mal eben ein weitere Dankeschön loswerden: ich hatte soeben mein Beratungstermin bei der VLH. Kann ich auf jeden Fall zu 100% weiterempfehlen und ohne Euch hätte ich wahrscheinlich nie davon erfahren :)

  12. Aktuell kommt das Thema Homöopathie wieder mal hoch, u.a. aufgrund juristischer Schritte gegen Kritiker.
    Aber die ganze Debatte ist sehr interessant, besonders auch die Rolle der KV.

    Allgemein:
    https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2017-09/alternativmedizin-homoeopathie-wirksamkeit-placeboeffekt-kritik

    Homöopathie-Firma geht juristisch gegen Kritiker vor
    [1] https://www.schwaebische.de/ueberregional/panorama_artikel,-die-kritik-an-der-homöopathie-ist-so-laut-wie-noch-nie-_arid,11066806.html
    [2] https://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/homoeopathie-pharmahersteller-hevert-geht-juristisch-gegen-kritiker-vor-a-1270575.html
    [3] https://www.bento.de/tv/neo-magazin-royale-mit-rezo-jan-boehmermann-zerstoert-die-homoeopathie-rezo-beraet-politiker-a-650f2f7d-2441-4aa1-815e-1ecf537abfdb
    [4] https://www.handelsblatt.com/unternehmen/mittelstand/familienunternehmer/mathias-und-marcus-hevert-homoeopathie-firma-sorgt-fuer-empoerung-im-netz/24418158.html

    Kostenübernahme von homöopathischen Mitteln durch die KV:
    [5] https://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/homoeopathie-warum-zahlt-die-krankenkasse-a-1137637.html

    Wirkt Homöopathie:
    [6] https://www.helmholtz.de/gesundheit/wirkt-homoeopathie-wirklich/
    Schummelei in Homöopathie-Studie?
    [7 ]https://www.scinexx.de/news/medizin/schummelei-in-homoeopathie-studie/

    Thema Zulassung von homöopathischen Mitteln:
    [8] https://blog.gwup.net/2019/02/18/neu-beim-inh-was-ist-eigentlich-der-binnenkonsens/

    [9] https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/medikamente-wie-leicht-homoeopathische-mittel-zugelassen-werden-1

    [10] https://www.pharmazeutische-zeitung.de/von-der-glaubens-zur-gerichtssache/

    [11] https://www.deutschlandfunkkultur.de/gesundheitsoekonom-ueber-homoeopathie-placeboeffekt-auch-in.1008.de.html?dram:article_id=449997

  13. Zum Thema Lübcke:

    Es ist meiner Meinung nach gar nicht notwendig, über einen Täter aus dem rechten Spektrum zu spekulieren. Das führt nur dazu, dass sich diese Kreise wieder in ihre Opferrolle begeben können.

    Der Offenbarungseid ist schließlich längst geleistet: Vollkommen egal, von wem und warum Lübcke getötet wurde (selbst – woraufhin natürlich nichts deutet – wenn es ein Selbstmord gewesen sein sollte) wird der gewaltsame Tod eines Politikers von der rechtsextremen Parallelgesellschaft begrüßt, gefeiert und voll Schadenfreude kommentiert.

    Um zu einer Einschätzung über die Ideologie am rechten Rand zu gelangen, genügt es völlig, sich dieses Spektakel anzuschauen. Da kann man sich noch so bieder als Saubermann mit Dackelkrawatte inszenieren: Wenn die eigene Zielgruppe den gewaltsamen Tod eines politischen Gegners begrüßt, bist du nicht mehr Teil der demokratischen Gesellschaft. Ob am Ende tatsächlich ein Rechtsextremist den Finger am Abzug hatte, ist dafür vollkommen unerheblich.

  14. Vorschlag:
    Befasst Euch doch bitte mal mit dem neu aufkeimenden Mobilfunk-Konzept.
    Soweit es sich für micht darstellt, will der Bund jetzt mittels einer neuen Gesellschaft “fördernd” in die Flächen eingreifen. Prinzipiell irgendwie gut. Aber heißt das nicht im Umkehrschluss, dass die Mobilfunkanbieter den finanziell lukrativen Flächenanteil in dicht besiedelten Gebieten betreiben und damit Gewinne erwirtschaften, während das Verlustgeschäft im ländlichen Raum aus Steuermitteln finanziert wird? Quasi so, als würden die Gewinne der Kohleverstromung an wenige Untrnehmen gehen, und die Kosten zur Umweltschadenbehebung auf die Steuerzahler verteilt.

    Danke

    • Bitte postet zu solchen Anregungen doch gleich Links, woher ihr eure Infos habt, damit wir das nachvollziehen können. Danke!

      • Ich habe es hier gelesen:

        https://www.heise.de/newsticker/meldung/Union-und-SPD-einig-bei-Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft-4446543.html

        Ich finde es grundsätzlich nicht schlecht das erzielte Geld der Funkfrequenz-Versteigerung so zu reinvestieren, allerdings baut man damit natürlich wieder eine “Behörde” auf, die dasselbe macht wie die Mobilfunk-Konzerne. Also ein Wasserkopf den es eigentlich nicht nötig hätte, wenn man die Frequenzen einfach so vergeben würde und den Firmen diese nur geben würde, wenn sie eben 100% der Fläche abdecken würden (nicht 5G, aber zumindest 4G, das ja auch genau dafür gedacht war). Soweit ich informiert bin hat man das so für 4G in Norwegen gemacht, leider finde ich den Link dazu nicht mehr.

  15. 1a Podcast. Sehr, sehr gut besprochen, sehr gut gesprochen. Chapeau! Da kann man alle anderen Talkshows in die Tonne hauen, endlich. Sowas hat echt im deutschen Funk gefehlt . (Einziger Kritik-Krümel: der Ulf hat einen etwas metallenen Klang;)
    Weiter so!

  16. Hallo ihr beiden,

    herzlichen Dank für euren tollen Podcast – ich höre euch sehr gerne zu und erfreue mich an den gut recherchierten Beiträgen, die ihr bringt.
    In der aktuellen Folge berichtet ihr über das Video von Julia Klöckner mit dem Nestlé-Chef und geht im Zusammenhang mit dem Zuckeranteil in Lebensmitteln auch auf die “Übergewichts-Epidemie” ein. Ich finde die Wortwahl nicht optimal, schließlich ist ein hohes Gewicht keine Krankheit und auch nicht ansteckend. Deshalb weckt der Begriff meines Erachtens falsche Assoziationen. Auch wenn ihr Übergewicht und Diabetes als gesundheitliche Risiken im Zusammenhang mit zu viel Zucker benennt, vermischt ihr mehrere Ebenen, finde ich: Übergewicht und Diabetes (sowie andere gesundheitliche Probleme) hängen natürlich oft zusammen, aber keineswegs so unmittelbar, wie es oft wahrgenommen wird. Zunehmend vertreten Ärzt*innen und Ernährungsberater*innen einen “Health at every Size”-Ansatz, der diese Kopplung kritisch hinterfragt.
    Ich schätze an eurem Podcast ganz besonders, dass ihr regelmäßig den Rahmen, in dem die Diskussion geführt wird, sprengt – deshalb würde es glaube ich gut zu euch passen, auch hier noch kritischer hinzuschauen.
    Vielen Dank für eure tolle Arbeit!

    • Der Einfall, ihn auf Übergewicht anzuwenden, kam nicht von Philipp und Ulf. Eine Websuche nach “übergewicht epidemie” liefert Dir einen Eindruck.

      Ich persönlich finde an der Verwendung des Begriffs in diesem Zusammenhang nichts falsches. Er ist übrigens nicht auf ansteckende Krankheiten beschränkt. Was die Einordnung von Übergewicht als Krankheit betrifft, wäre ich nicht kleinlich, denn ein gesundheitliches Risiko ist es allemahl, und auf die Gesellschaft bezogen sicherlich so ernst zu nehmen wie andere Krankheiten.

  17. Könnt Ihr in der LdN auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts behandelt?
    siehe: https://www.tagesschau.de/inland/kueken-toeten-urteil-101.html?fbclid=IwAR34cU03PpqFiC-iRo8QP9eRM71v8LTM8JuJDXRaEf2pTi7DpQtU1YCEtqs.
    Wie sieht die Verfassungsrechtliche Lage aus?

    Danke.

  18. Vielen Dank für den wie immer tollen Podcast.
    Mich hätten weitere Beispiele zum Thema deutscher Protektionismus interessiert – bis auf das Beispiel vom Apothekenmarkt habe ich von Herrn Franscher nichts wirklich Konkretes erfahren. Und auch die Aussage, dass sich der deutsche Handelsüberschuss erst in den letzten 10-20 Jahren entwickelt hat, müsste im Umkehrschluss ja bedeuten, dass in dieser Zeit massiv protektionistische Maßnahmen eingesetzt wurden. Ansonsten kann das ja nicht die Ursache der jetzigen Situation sein.

    • Ja, das habe ich mich auch gefragt und deswegen nachgehakt … ich fand auch, dass da relativ wenig gekommen ist. Phil macht aber mit Herrn Fratzscher noch ein ausführliches Interview im Podcast Medienradio. Da will er noch mal genauer nachhaken.

    • Die meisten Volkswirtschaftler begruenden den stark gewachsenen deutschen Exportueberschuss mit der starken “Lohnzurueckhaltung” (sprich, im Vergleich niedrigen Loehnen) in Deutschland. Dies fuehrt zum einen dazu, dass deutsche Produkte im internationalen Vergleich billig sind, und andererseits dazu, dass die Haushaltseinkommen, und damit die Nachfrage nach Importen niedrig ist. Dazu kommt noch der (im Vergleich zur Wirtschaftskraft vergleichsweise “schwache” Euro). Siehe dazu z.B. auch: https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-04/studie-exportueberschuesse-verringern-hoehere-loehne-investitionen

      Das Argument des Protektionismus zieht nicht, zumal im Vergleich mit direkten Nachbarländern wie etwa Frankreich, die wesentlich protektionistischer sind. Um den deutschen Exportueberschuss zu reduzieren (der gerade auch innerhalb des Euro-Raums zu grossen Problemen fuehrt) waeren angemessene Lohnsteigerungen vermutlich das probateste Mittel.

  19. Angriff auf Öltanker

    Noch gibt es zu wenig Informationen und wirklich belegte Fakten, was wirklich geschah, aber irgendwie klingt die jüngste Angriffsgeschichte seltsam und es ist ja nicht so, als wenn die US Regierung bzw. CIA nicht schon mal was fingiert hätten:

    Vietnam Krieg (Tonkin Zwischenfall):
    https://de.wikipedia.org/wiki/Tonkin-Zwischenfall

    2. Golfkrieg (Brutkastenlüge):
    https://de.wikipedia.org/wiki/Brutkastenl%C3%BCge

    3. Irakkrieg (Powell UN Massenvernichtungswaffen):
    https://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/irak-krieg-powell-schandfleck-meiner-karriere-1255325.html

    4. Mohammed Attas Testtament im Koffer, den er eigentlich mitnehmen wollte:
    “Rätselhaft blieb dabei unter anderem, weshalb ein Selbstmordattentäter sein Testament in einen Koffer packte, von dem er annehmen musste, dass dieser zerstört werden würde. Auch einige Ermittler selbst hatten hierbei den Eindruck, einer absichtlich gelegten Spur zu folgen.”
    https://www.heise.de/tp/features/Neue-Indizien-legen-nahe-dass-den-Anschlaegen-vom-11-September-2001-kein-Selbstmordplan-zugrunde-lag-3400471.html?seite=all

    Öltanker Angriff 12.6/13.6. Juni 2019
    Nun das angebliche Beweisvideo eines Schnellboots, dass eine nicht explodierte Mine entfernt. 10h nach dem Zwischenfall/Notruf? Wie schlecht muss ein “Spezialkommando” sein um eine Hand voll Minen anzubringen und dann explodiert eine nicht? Warum würde man 10h danach (wenn es sehr wahrscheinlich ist, dass man beobachtet wird) so offensichtlich dahin fahren um sie zu entfernen? Gäbe es da nicht andere Wege?
    Warum sollte Iran Interesse daran haben durch solche Angriffe die Lage in einen Krieg zu eskalieren?
    Warum passiert das zur gleichen Zeit als der japanische Premierminister im Iran ist um für eine diplomatische Lösung zu plädieren?
    https://www.handelsblatt.com/politik/international/explosionen-im-golf-von-oman-angriff-mit-haftminen-usa-werfen-iran-attacke-auf-oel-tanker-vor/24455558.html
    https://www.aljazeera.com/news/2019/06/releases-video-claims-shows-iran-removing-tanker-190614021100937.html

    Spekulationen ja – aber doch alles echt seltsam.

    John Bolton wollte übrigens schon längst in Teheran sein:
    https://theintercept.com/2018/03/23/heres-john-bolton-promising-regime-change-iran-end-2018/

    PS:
    Interessant ist auch die Hintergrundgeschichte rund um Syrien und dass es auch um eine Pipeline ging:
    https://www.politico.eu/article/why-the-arabs-dont-want-us-in-syria-mideast-conflict-oil-intervention/

    • Danke für den Hinweis … schauen wir uns an und recherchieren das mal.

      • Noch ein paar Infos:

        Was ist bekannt über die Angriffe auf 4 Tanker im Mai? (hintergrund zum Zwischenfall am 13.6.2019)
        „A report presented by the UAE to UN Security Council in members said the blasts were the result of “a sophisticated and co-ordinated operation carried out by an actor with significant operational capacity, most likely a state actor”. The report said the operation involved small, fast boats and trained divers, who were likely to have placed limpet mines with a high degree of precision on the vessels’ hulls below the waterline. Their intention, investigators concluded, was to disable the vessels but not destroy them. The four explosive charges were all detonated within less than an hour, according to the report.
        The report stopped short of directly accusing a particular country.“ [1]

        Selbst innerhalb der Akteure gibt es unterschiedliche Positionen und Strömungen.
        Iran (Regierung, religöse Führung, Revolutionsgarde)
        „One theory is a faction of the Iranian Revolutionary guard is trying to provoke the situation and force further tension, to increase their own importance and power within Iran and that of the spiritual supreme leader the Ayatollah Ali Khamenei, over the political leader, President Rouhani.“ [2]

        Es ist an sich wahrscheinlich schwer von „dem Iran“ zusprechen. Aber würden Strömungen, die der politischen Führung um President Rouhani gegenüberstehen versuchen so seine politische Stellung zu untergraben und eine andere Politik (mehr Konfrontation mit den USA) oder sogar einen Krieg mit den US riskieren, der das gesamte Land in den Abgrund reißt? Genau wissen kann man es nicht.

        Im folgenden spreche ich aber von „dem Iran“, da die Motive und Aktionen der einzelnen Gruppen eine noch ausführlichere Diskussion benötigten, aber es um generelle Fragen geht, die sich die Öffentlichkeit (und Presse) in der aktuellen Situation stellen sollte.

        Warum würde der Iran sofort Anschläge auf Schiffe durchführen anstatt einfach eine Seeblockade des Golf von Oman/Straße von Homuz durchzuführen? Den Effekt, den internationalen Ölhandel und Versorgung zu stören und ggf. Preise hochzutreiben und damit wirtschaftlichen Schaden in vom Öl abhängigen Ländern zu verursachen könnte auch mit einer Blockade erreicht werden. In der Vergangenheit hat der Iran zwar angekündigt dies ggf. zu tun, aber nicht gemacht. Ist die Situation für den Iran nach Erhebung der Wirtschaftssanktionen und des neuen Ölexport-Embargos, das die iranischen Ölexporte um ein Drittel hat einbrechen lassen, so groß um gleich Tanker zu attackieren? Allerdings könnte man eine Seeblockade ganz eindeutig Iran zuschreiben, während vielleicht nicht ganz aufklärbare Anschläge den Schuldigen nicht zeigen und Iran immer noch sagen könnte, dass sie es nicht gewesen wären.
        „Iran has come under massive economic pressure over the past year, since US President Donald Trump unilaterally withdrew from the 2015 nuclear deal and re-imposed some of the most aggressive sanctions in US foreign policy history – targeting Iran’s oil sales, wider energy industry, shipping, banking, insurance and more. The sanctions are designed to dissuade other nations from purchasing Iranian oil, which brings in a huge proportion of Iran’s revenue. And they are working – Iran’s oil exports are down by more than a third. So far, Iran has in response pursued a policy of strategic patience. But if it was behind Thursday’s attacks, what we may be seeing is the end of that policy. The strategic patience may have run out.“ [3]
        „Even back in 2012, when the EU imposed an oil embargo against Tehran as part of a broader sanction regime adopted against the country because of the nuclear impasse, Tehran refrained from closing the passage.“ [3]

        Iran ist sicher kein Unschuldslamm und unterstützt bestimmte Gruppierungen in der Region wie z.B. Hisbollah und die Houthis im Proxy-Krieg gegen Saudi-Arabien im Jemen. [14]

        Die US-Regierung wendet ein Prinzip des „maximalen Drucks“ an und begleitet dies aber nicht mit diplomatischen Initiativen. Die Maßgabe scheint zu sein „Akzeptiert all unsere Forderungen oder wir sorgen dafür, dass ihr eine andere Regierung bekommt.“.
        „But the ship attacks were the foreseeable result of Mr. Trump’s campaign to apply “maximum pressure” on the Islamic republic without any accompanying diplomacy. After unwisely withdrawing from the nuclear deal with Tehran struck by the Obama administration, which had restrained Iran’s most dangerous threat to the United States, Mr. Trump ratcheted up sanctions — including, in April, a move to shut down Iran’s remaining oil exports. The only peaceful avenue that Mr. Trump offered out of this economic vise was the acceptance by the Khamenei regime of a dozen U.S. dictates that would completely reverse its foreign policy. Secretary of State Mike Pompeo, who laid out the demands, himself conceded they would not lead to any diplomatic agreement; instead, Mr. Pompeo speculated, “what can change is, the people can change the government.”“ [4]
        „He couldn’t provide one and put the onus on the people of Iran who, he said, “will get to make a choice about their leadership. If they make the decision quickly, that would be wonderful. If they choose not to do so, we will stay hard at this until we achieve the outcomes that I set forward today.” That translates roughly as, “Topple your regime, or we’re going to do it for you.”“ [5]

        US Bestrebungen für “Regime-Change” sind kein Einzelfall. [15]

        Was hätte der Iran zu gewinnen und wenn eine Eskalation gewünscht wäre warum macht man es sich nicht „einfacher“? Wer würde aber von einem Krieg gegen den Iran profitieren?
        „Fingers will certainly be pointed at Iran as the mastermind behind these events. But the potential benefits to the Persian Gulf nation are outweighed by the risks. And even if Tehran isn’t responsible, it will still suffer the consequences.“ [6]
        „There is another group that will benefit from the incident: the people who want to see the U.S. step up its campaign against Iran and move from an economic war to a military one. There are plenty of those, both in the U.S. and among its allies in the Persian Gulf and wider Middle East regions.“ [6]

        Und warum würde der Iran die Situation eskalieren gerade zu dem Zeitpunkt als Abe in Teheran ist und ein paar Tage nachdem er einen US Gefangen freigelassen im Rahmen einer diplomatischen Geste was im April bereits vorgeschlagen wurde? Wäre der Iran auf Konflikt aus ginge es außerdem auch einfacher, aber kaum ein Staat würde so offensichtlich einen Krieg anfangen wollen. Es muss als ‘unausweichlich’ da stehen oder die Schuld beim Gegner liegen. Das gilt für alle Parteien im Konflikt.
        „It could be Iran is exacting revenge for the four merchant ships that ‘mysteriously’ and ‘suspicously’ caught fire in the Iranian port of Nakhl earlier this month… but why would Iran attack a Japanese oil tanker while Japanese Prime Minister Shinzo Abe is in Iran meeting the Iranian regime, in a bid to boost relations between the two nations? And Why would Iran want to inflame to tensions – especially when someone as unpredictable and impetuous as Donald Trump is the US President? If Iran wanted war with ‘the west’, it would have started one by now. All it would have to do is bomb Israel and admit responsibility, rather than helping Hamas do that.“ [2]
        „Iran freed a U.S. resident imprisoned on espionage charges, a possible overture toward the Trump administration as international efforts to end a standoff between Washington and Tehran gather momentum.“ [7]
        „During a trip to the U.S. in April, Iranian Foreign Minister Mohammad Javad Zarif offered to negotiate a prisoner exchange.“ [7]

        Die „Beweise“ der US Regierung sind ein unscharfes Video mit Schnitten und Pespektivwechseln. Wirklich zu erkennen, ob tatsächlich eine Mine vom Rumpf entfernt wurde ist nicht zu erkennen, sondern bestenfalls das etwas entfernt wurde. Aber die Bilder zeigen ein Boot, dass vom Typ her denen der iranischen Patrouillen entspricht.
        Die New York Times hat sich die verfügbaren Informationen zum Zwischenfall angesehen und schreibt in einer Kolumne/Kommentar:
        „Yet what the videos and photographs published by the United States don’t show us is more important. While the object on the side of the Kokuka Courageous is described as a “likely limpet mine” the images presented aren’t clear enough to verify that. Nothing presented as evidence proves that the object was placed there by the Iranians. The video shows only that the Iranians chose to remove it for an as yet unknown reason.“ [8]
        „While we cannot be sure whether this is a Gulf of Tonkin-style incident, we can say for certain this is not the slam-dunk evidence that some would like to claim it is. In the escalating conflict between the United States and Iran we have to work on all the information available, not just what one side presents.“ [8]

        Außerdem schildert der Japanische Besitzer des Tankers ‚Kokuka Courageous‘ auch noch einen anderen Hergang.
        „Yutaka Katada, president of the Kokuka Sangyo shipping company, said the Filipino crew of the Kokuka Courageous tanker thought their vessel was hit by flying objects rather than a mine. “The crew are saying it was hit with a flying object. They say something came flying toward them, then there was an explosion, then there was a hole in the vessel,” he told reporters. “Then some crew witnessed a second shot.” The United States said the tanker was attacked by limpet mines and released a video that it said showed men aboard an Iranian boat removing an unexploded mine from one of the ships.“ [9]

        Eigentlich braucht es eine noch genauere Untersuchung bevor man zur Schlussfolgerung kommen kann und mit Sicherheit wüsste, wer es definitiv getan hat und warum. Von daher ist es etwas riskant seitens der US Regierung schon solche absolute Aussagen abzugeben, teilweise sofort nach dem Ziwschenfall und bevor das Video veröffentlicht wurde:
        „Secretary of State Mike Pompeo said Thursday that intelligence reviewed by American officials showed that Iran was responsible for attacks earlier in the day on two tankers in the Gulf of Oman, a critical waterway for the transit of much of the world’s oil. Mr. Pompeo did not present any evidence to back up the assessment of Iran’s involvement. “ [10]
        „Pompeo took no questions after making his allegations. He said Iran had been responsible for previous attacks on tankers last month, but the official investigation into those incidents did not determine who had been responsible.“ [11]
        Einen Tag später veröffentlichte das US Militär das unscharfe Video. [11]

        Diplomatische Initiativen wären so wichtig, da ein Iran-Krieg verehrende Folgen für de Region und Menschen dort hätte, aber auch international und zu einer großen Flüchtlingswelle nach Europa führen könnte. Welche radikalen Kräfte sich dann in einem zerstörten Staat Iran entwickeln würden mag man sich anhand der Erfahrungen aus dem Irak und Syrien lieber nicht vorstellen.
        „If Mr. Trump genuinely wishes to avoid further escalation, he should pursue a credible diplomatic outreach to Iran, perhaps in concert with the Europeans — and he should set goals that are achievable. De-escalation by both sides would be a good start.“ [4]
        „Es droht nicht nur eine militärische Eskalation in der Region, sondern auch ein neuer Flüchtlingsstrom Richtung Europa“, warnte Alexander Graf Lambsdorff, Vizevorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit WELT. [12]
        „Gabbard cautioned that the consequences of such a war could include the deaths of U.S. troops, suffering for Iranians and others in the country, a worsened refugee crisis in Europe and risk direct conflict with Russia.“ [13]

        Interessante Fragen wären auch, ob Deutschland, Europa, die UN überhaupt einen Einfluss auf die Politk der USA haben können?

        [1] What we know about Gulf of Oman tanker “attacks.” BBC News. https://www.bbc.com/news/world-middle-east-48627014. Published June 14, 2019. Accessed June 15, 2019.
        [2] Channon M. Iran is not the only suspect in the Gulf of Oman tanker whodunnit. plymouthherald. https://www.plymouthherald.co.uk/news/uk-world-news/iran-not-only-suspect-gulf-2978406. Published June 14, 2019. Accessed June 15, 2019.
        [3] Tabrizi DAB. Why would Iran attack tankers in the Gulf of Oman? BBCS News. https://www.bbc.com/news/world-middle-east-48642401. Published June 14, 2019. Accessed June 15, 2019.
        [4] Board E. Opinion | Trump has backed himself into a dangerous corner on Iran. Washington Post. https://www.washingtonpost.com/opinions/global-opinions/trump-has-backed-himself-into-a-dangerous-corner-on-iran/2019/06/14/34ebff18-8eb2-11e9-8f69-a2795fca3343_story.html. Published June 14, 2019. Accessed June 15, 2019.
        [5] Rezaian J. Opinion | Mike Pompeo gives a silly speech on Iran. Washington Post. https://www.washingtonpost.com/news/global-opinions/wp/2018/05/21/mike-pompeo-gives-a-silly-speech-on-iran/. Published May 21, 2018. Accessed June 15, 2019.
        [6] Iran Has Little to Gain From Oman Tanker Attacks.https://www.bloomberg.com/opinion/articles/2019-06-13/iran-has-little-to-gain-from-oman-tanker-attacks. Published June 13, 2019. Accessed June 15, 2019.
        [7] Iran Frees U.S. Resident as Diplomacy Gathers Steam.https://www.bloomberg.com/news/articles/2019-06-11/iran-frees-u-s-resident-imprisoned-since-2015-lawyer-says. Published June 11, 2019. Accessed June 15, 2019.
        [8] Higgins E. Opinion | Was Iran Behind the Oman Tanker Attacks? A Look at the Evidence. The New York Times. https://www.nytimes.com/2019/06/14/opinion/iran-tanker-attacks.html. Published June 15, 2019. Accessed June 15, 2019.
        [9] Denyer S, Morello C. Japanese ship owner contradicts U.S. account of how tanker was attacked. Washington Post. https://www.washingtonpost.com/world/japanese-ship-owner-contradicts-us-account-of-how-tanker-was-attacked/2019/06/14/7ea347d0-8eba-11e9-b6f4-033356502dce_story.html. Published June 14, 2019. Accessed June 15, 2019.
        [10] Wong E. Pompeo Says Intelligence Points to Iran in Tanker Attack in Gulf of Oman. The New York Times. https://www.nytimes.com/2019/06/13/us/politics/oil-tanker-attack-pompeo.html. Published June 13, 2019. Accessed June 15, 2019.
        [11] London JBPW in. US says video shows Iranian military removing mine from tanker. The Guardian. https://www.theguardian.com/us-news/2019/jun/13/mike-pompeo-iran-gulf-oil-tanker-attacks. Published June 14, 2019. Accessed June 15, 2019.
        [12] Graw A. Iran-Krise: „Neuer Flüchtlingsstrom Richtung Europa droht“. Die WELT. https://www.welt.de/politik/deutschland/article193504541/Iran-Krise-Neuer-Fluechtlingsstrom-Richtung-Europa-droht.html. Published May 14, 2019. Accessed June 15, 2019.
        [13] Frazin R. Gabbard: US must not go to war with Iran. TheHill. https://thehill.com/homenews/campaign/444197-gabbard-us-must-not-go-to-war-with-iran. Published May 16, 2019. Accessed June 15, 2019.
        [14] tagesschau.de. Hamas, Hisbollah, Huthis – Irans Einfluss in Nahost. tagesschau.de. https://www.tagesschau.de/ausland/iran-einfluss-nahost-101.html. Accessed June 15, 2019.
        [15] United States involvement in regime change. In: Wikipedia. ; 2019. https://en.wikipedia.org/w/index.php?title=United_States_involvement_in_regime_change&oldid=900635682. Accessed June 15, 2019.

  20. – Beim Thema Klöckner kam die ethische Frage zum „Kuschelvideo“ mit Nestlé etwas zu kurz.
    Die Landesmedienanstalt prüft: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/103736/Medienanstalt-prueft-umstrittenes-Video-von-Kloeckner-mit-Nestle

    Beim Thema Zuckerreduktion zeigt sich einmal mehr, dass wissenschaftliche Erkenntnisse nicht beachtet werden:
    https://www.tagesschau.de/inland/zucker-diabetes-gesellschaft-101.html

    https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/101063/Deutsche-Diabetes-Gesellschaft-sagt-Teilnahme-am-Begleitgremium-zur-Reduktionsstrategie-ab

    – Beim Thema Fachkräfteeinwanderungsgesetz muss ich sagen, dass gerade bei den Berufen, bei denen die Sprache eine zentrale Rolle spielt, dass Sprachniveau hoch sein muss. Die betrifft die ganzen Berufe im Gesundheitswesen. Ein Fehler/ Missverständnis in der Kommunikation kann hier fatale Folgen haben.

  21. Zur Kohlekommission würde ich mich auch nochmal über einen längeren Beitrag freuen, oder gabs das schon?
    Die Aussage, dass in der Kohlekommission nur Parteien saßen, die an einem CO2-Preis kein Interesse haben stimmt so nämlich nicht. Neben Umweltverbänden waren auch die Grünen mit zwei Vertreter*innen dabei.
    Reiner Priggen, einer der zwei, hat auf einer Podiumsdiskussion den Grund für die Beschränkung erklärt: Die Kommission beschäftigte sich nur mit dem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und dem damit verbundenen Strukturwandel. Alles Weitere hätte den Rahmen gesprengt und wäre nie zu einem Ergebnis gekommen.

    • Ich habe mir beim Zuhören dagegen gedacht ob da nicht der Anfangsverdacht der Korruption im Raum steht: es wird eine undemokratische Kommission eingesetzt um eine maximale Übergangsfrist (=Profite) und gleichzeitig große Ausgleichszahlungen von denen praktisch alle Beteiligten profitieren zu empfehlen. Die Politik beschließt mit der Aussicht auf schöne Versorgungsposten bei den Energiekonzernen später. Anders kann ich mir das ganze nicht erklären. Selbst die Kraftwerke schnell zumachen über CO2 Preis und die Auichszahlungen trotzdem zu leisten wäre besser für Land und Klima.
      Kann da nicht die GFF mal drauf schauen – bei der Größenordnung ?
      Ansonsten tolle Sendung, wie fast immer !

  22. Vielen Dank für eure tollen Lage-Berichte! :)

    Ihr kritisiert immer wieder Ideen/Gesetze, die die Politiker verfolgen oder eben auch nicht verfolgen (Stichwort Urheberrechtsreform, Lebensmittelampel, etc.).

    Mich würde im Podacst noch ein Hinweis reizen, was wir als Hörer tun können, um da vielleicht nachzuhelfen. Beispielsweise wäre ein Hinweis auf Petitionen sinnvoll, sofern euch diese Informationen vorliegen.

  23. 13. Juni 2019 um 20:41 Uhr
    Ein Lage-Hörer

    Vielen Dank für eure tollen Lage-Berichte! :)

    Ihr kritisiert immer wieder Ideen/Gesetze, die die Politiker verfolgen oder eben auch nicht verfolgen (Stichwort Urheberrechtsreform, Lebensmittelampel, etc.).

    Mich würde im Podacst noch ein Hinweis reizen, was wir als Hörer tun können, um da vielleicht nachzuhelfen. Beispielsweise wäre ein Hinweis auf Petitionen sinnvoll, sofern euch diese Informationen vorliegen.

  24. Ich halte es durchaus nicht für eine populistische Forderung, von einem potentiellen Vorsitzenden einer (ehemaligen) Volkspartei wenigstens zu erwarten, dass er eine abgeschlossene Berufsausbildung hat – ob es sich dabei um ein Studium oder eine Ausbildung handelt, ist nebensächlich. Dass in den Parteien mehr und mehr Personal antritt, das schon in diesem Alter nur noch von und für die Partei lebt, beobachte ich – bei allen Parteien – und finde es sehr problematisch (nach der Schule irgendein “Laberfach-Studium” begonnen, oft schon von der entsprechenden Parteistiftung unterstützt, lautstarke Mitarbeit in der entsprechenden Jugendorganisation, für’s regelmäßige Einkommen noch als Mitarbeiter für einen Abgeordneten der Partei anstellen lassen, und dann nach 20 Semestern ohne greifbare Resultate als “Profi”-Politiker dem Rest des Landes erklären, wie’s läuft…) – Kevin Kühnert passt diesbezüglich voll ins Bild.

  25. nur so als themenvorschlag: vielleicht könnt ihr demnächst ja noch mal summarisch etwas zum ausgang des angeblichen bremer bamf-skandals sagen. der hat sich ja offenbar komplett in luft aufgelöst.

  26. In dem Podcast erwähnt ihr viele Punkte zum Kohleausstieg und auch ein längeres Video/Beitrag gegen den aktuell vereinbarten Ausstieg. Welchem Link kann ich diese Quelle entnehmen?

    Danke für die Rückmeldung!

  27. Zum Mord an Lübcke: es stimmt, dass die Zurückhaltung der Medien hier sinnvoll ist. Allerdings drängt sich hier ein Vergleich zum Angriff auf den AfD Politiker Magnitz auf. Der bekam deutlich mehr Aufmerksamkeit, niemand hat wirklich an einem politischen Motiv gezweifelt (obwohl es da ja genau so unklar ist) und die meisten Zeitungen haben AfD Pressemitteilungen quasi als Fakten wiedergegeben, die sich kurze Zeit später als gelogen herausstellten (Stichwort „Kantholz“).
    Da fällt es schon auf, wenn die gleichen Medien bei einem Mord mit möglicherweise rechtsextremem Motiv deutlich gelassener reagieren. Berichterstattung sollte sich nicht ausschließlich daran orientieren, ob sie zu einem rechten Opfermythos führt.

    • Bei Magnitz hat die AfD einen Riesenwind verursacht, den die Medien aufgegriffen haben. Bei Lübcke macht die CDU das nicht (dafür hat sie halt noch zuviel Anstand).

  28. Hallo ihr beiden,

    eine kurze Korrektur beim Thema Einwanderungsgesetz.
    Ihr gebt an, dass innerhalb von vier Jahren 48 Monate lang Beiträge eingezahlt werden müssen, und somit schon ein Tag Arbeitslosigkeit die Chance verwirken würde.
    Richtig ist, dass innerhalb eines Kalendermonats ein Tag Beiträge gezahlt werden muss um Rentenzeiten zu erhalten. Daher würde es theoretisch ausreichen, an in 48 Monaten jeweils einen Tag eine “normale” Beschäftigung auszuüben, damit in jedem Kalendermonat Beiträge geflossen sind.
    Die Problematik beim Beschäftigungswechsel bleibt, jedoch hat man die theoretische Möglichkeit mit dem 1. Juli zu kündigen und am 31.August einen Job zu beginnen.
    De facto bleibt die Grenze bei einem Zeitmonat; nach § 19 SGB V ist jemand längstens einen Monat nach Ende der Beschäftigung weiterversichert wenn er in diesem Zeitraum eine neue Beschäftigung aufnimmt. Tut er das nicht, muss er sich auf eigene Kosten kranken- und pflegeversichern.

    • Danke für die Präzisierung – aber an der politischen Bewertung ändert das ja nichts, denke ich.

    • Hab das auch in mehreren Artikeln verärgert gelesen. Jobwechsel als Angestellter bekommt man als Angestellter in der Regel auch ohne Fehlzeiten hin.
      Die Möglichkeit, das der Arbeitgeber diese Abhängigkeit ausnutzt, gilt natürlich weiterhin. Aber ein wirklich realistisches Szenario fällt mir da auch nicht ein.

  29. Themenhinweis zur nächsten Folge:

    DIE ZEIT setzt sich in der (noch) aktuellen Ausgabe Nr. 24 mit dem Thema CO₂-Steuer auseinander. Weil es wohl noch von keiner Partei konkrete Entwürfe und Rechenmodelle gibt, hat man die Hilfe des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Anspruch genommen und für verschiedene Haushalte, CO₂-Tonnenpreise etc. berechnet, was dies in der Konsequenz bedeuten könnte.

    In aller Kürze: Man kommt zu dem Schluss, dass es schwierig werden könnte, das sozial ausgewogen hinzukriegen.

    Der Artikel macht eine paar Annahmen, die mal auf den Prüfstand gehören. Z. B:

    – Holzheizungen würden nach Expertenmeinung vermutlich von der Besteuerung ausgenommen, ebenso Fernwerme aus Kraftwerken
    – Flugbenzin bedürfe zur Besteuerung einer europäische Lösung, da die Fluggesellschaften sonst in den Nachbarländern tanken würden (geht das?)

    Mich würde freuen, wenn Ihr Euch diesen Artikel genauer vornehmen würdet. Es scheint mir bislang in den medien das konkreteste zu diesem Thema zu sein, das Ihr ja auch schon häufiger angesprochen habt. Vielleicht äußert sich ja jemand vom RWI oder der ZEIT zu den Details der Arbeit. Falls nötig, schreibt mir bitte per E-Mail und ich schicke Euch den Artikel per Flaschenpost.

    • “In aller Kürze: Man kommt zu dem Schluss, dass es schwierig werden könnte, das sozial ausgewogen hinzukriegen.”

      Mal ganz plump ein Gedanke dazu: Ist die Alternative denn sozial ausgewogen? Werden die Konsequenzen der Klimaerwärmung sozial fair über die Bevölkerung verteilt? Profitieren von einer CO2-Steuer von 0€/Tonne alle gleich? Oder werden davon nicht Reiche übervorteilt?

      • > Ist die Alternative denn sozial ausgewogen? Werden die Konsequenzen der Klimaerwärmung sozial fair über die Bevölkerung verteilt?

        Sicherlich nicht. Allerdings ist das sozusagen der Status Quo, mit dem sich die breite Mehrheit der Politik bzw. Gesellschaft offensichtlich seit langem abfindet. Unser Wohlstand schafft anderswo Armut. Das kümmert ziemlich wenige.

        Eine Wende hierzulande, also eine Veränderung des Status Quo, erfordert Mehrheiten und eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Ich glaube deshalb, dass alle, die diese Wene wünsche (und zu denen gehören ich auch ganz entschieden!) gut daran tun, sich auch mit den sozialen Konsequenzen der Vorschläge, die kursieren, auseinander zu setzen.

        Sollte sich beispielsweise herausstellen (und das ist bisher nur ein fiktives Beispiel), dass Rentner*innen auf dem Land mit geringem Rentenaufkommen besonders stark belastet werden, weil ihre Ölheizungen sie plötzlich durch eine CO₂-Steuer einige hundert Euro mehr kosten, dann wäre das ein Problem, das den Erfolg des ganzen Projekts gefährden könnte.

        Wir müssen, wie so oft in der Politik, über Details sprechen. Auch wenn wir eigentlich alle einfache Lösungen wollen, die in einem Tweet erklärt werden können.

        • Bezugnehmend auf Ihr fiktives “Rentner*innen mit Ölheizungen” Problem:

          Ein sehr schönes Beispiel, wieso diese großen Themen wie Klima und Rente immer so lange im Planungsprozess sind. Es gibt fürchterlich viele Abwägungen, und immer kann man einen Lösungsansatz verschieben oder einstampfen unter dem Hinweis “Aber was passiert mit XYZ”.

          Ich würde entgegnen: Wenn es so kommt dass diese Gruppe an Leuten stärker als zumutbar belastet wird, dann muss man den Leuten dann eben helfen. Deswegen aber alle Lösungsansätze immer auf die lange Bank zu schieben führt uns genau zu der Art Politik, die Frau Merkel berühmt gemacht hat, also besser erst einmal nichts tun, jemand könnte sich ja auf die Füße getreten fühlen.

        • “Wir müssen, wie so oft in der Politik, über Details sprechen.”

          Richtig. Ich erlebe aber in der Diskussion auch oft genug, dass sinnvolle Veränderungen zerredet werden in dem man ein Detail nach dem anderen auspackt und irgendwann zwangsläufig fündig wird, weil keine Lösung 100% perfekt ist, sondern nur 99%.

          Wir werden nie irgendwo Verbesserungen erreichen, wenn wir an die Veränderung einen maximal hohen Anspruch haben und gleichzeitig keinen Anspruch stellen um den Status Quo beizubehalten.

          Wir stehen vor einer globalen Katastrophe und der Milliarden Menschen leiden werden. Wenn dann eine vergleichsweise winzige Gruppe wie Rentner auf dem Land mit weiter Anfahrt und Ölheizung ein paar Hundert Euro weniger im Geldbeutel haben, dann ist das ein Problem. Aber keines, dass die Einführung einer CO2-Steuer verhindern sollte.

          Das Problem mit den Rentnern lässt sich nämlich verhältnismäßig leicht durch Ausgleichsmaßnahmen lösen (z.B. staatliche Zuschüsse für klimafreundliche Heizungsanlagen im ländlichen Bereich für Menschen mit niedrigem Einkommen).

          Verglichen mit den massiven Problemen, die durch eine Klimaerwärmung auf uns zu kommen werden ist das einfach ein EXTREM geringes und banales Problem.

  30. Gabriels Aussage insinuiert doch nicht, dass man Akademiker sein muss um Parteivorsitz zu werden. Er sagt, zu Recht, dass Kevin Kühnert im Lebens nichts auf die Beine gebracht hat, keine Erfahrungen im Leben/Wirtschaft gesammelt hat. Und so einer soll jetzt Verantwortung für Millionen von Bürgern übernehmen, ja? Ich glaube auch, dass SPD mehr nicht-akademiker in der Führungsetage braucht. Aber eine gewisse Lebenserfahrung sollte schon vorhanden sein.

    • “keine Erfahrungen im Leben/Wirtschaft gesammelt hat.”

      Andrea Nahles hatte auch keine Erfahrung in der freien Wirtschaft…

      “Aber eine gewisse Lebenserfahrung sollte schon vorhanden sein.”

      Wenn ich mir anschaue wie komplett die ganzen Menschen mit ganz viel Lebenserfahrung (wie z.B. Sigmar Gabriel) die SPD gegen die Wand fahren, dann scheint das kein gutes Kriterium zu sein.

      Prinzipiell verstehe ich das Argument mit der Lebenserfahrung total, aber meine Erfahrung ist auch, dass gerade bei Neuem junge Menschen viele Vorteile haben. Und wirklich erneuert muss sich die SPD, sonst ist das nächste Ziel 5%.

  31. Zum Thema Fachkräfteeinwanderungsgesetz:
    Ihr sprecht unter anderem an, dass es eine Beschäftigungsduldung (Min 24:15) zu Unsicherheiten und Problemen bei der Ausbildung führt. Dem Stimme ich zu und möchte darauf hinweisen, dass ihr im gleichen Kontext anführt, dass eine Ausbildung mit Berufsabschluss zwischen 36 und 42 Monate in Anspruch nimmt. Damit ist den Menschen mit Beschäftigungsduldung eben keine Ausbildung möglich, da ihre Duldung wiederum nur 30 Monate beträgt. Damit wird systematisch gegen die Integration von Menschen mit dieser Beschäftigungsduldung gearbeitet, da diese nach Fristablauf nicht die Hürden zum dauerhaften Aufenthalt nehmen können.

  32. Moin,
    wie ist denn die Sache ausgegangen mit dem Vater, der sein Kind geschlagen hat? Habt ihr noch die Polizei gerufen? Mich würde ja interessieren, wie die Polizei dann reagiert hat!?
    Oder habt ihr den Vater zur Rede gestellt?
    Danke.
    Micha

    • Wir haben ewig diskutiert und erstmal die Rechtslage geklärt. Dann mussten wir zum Zug und haben die Polizei nicht gerufen. Würde ich heute anders machen und sofort Polizei rufen.

    • Hi, hab eine Anmerkung zum neuen Podcast. Ihr meintet ja, es sei Schwachsinn, ein abgeschlossenes Studium von Kühnert zu verlangen. Da stimme ich zwar zu aber man sollte nicht unerwähnt lassen, dass er auch noch nie einen Job außerhalb der Politik gemacht hat (und selbst in der Politik eigentlich keinen). Das unterscheidet ihn von den „Nicht-Akademikern“, die in der Vergangenheit Vorsitzende waren. Das waren Arbeiter und haben die Arbeiter Partei geführt. Kühnert hingegen hat in seinem Leben noch nie „gearbeitet“ in dem Sinne. Und das halte ich für einen führenden Politiker gerade im Vorsitz der SPD für gefährlich. Immerhin soll er ja Politik für die Leute machen.
      Lg David

      • Von einem Politiker/einer Politikerin, die mich repräsentieren soll, erwarte ich eine abgeschlossene Ausbildung, ja.
        Sehe ich ähnlich wie David, allerdings mit einer anderen Begründung.

        Ich denke, Leute wie Kühnert geraten in Abhängigkeit vom Politikbetrieb und verlieren ihre Unabhängigkeit, weil sie auf keinen bürgerlichen Beruf außerhalb von Politik zurückgreifen können.

        Aber: kann es sein, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird? Warum wird das nicht beispielsweise bei Paul Ziemiak (CDU) thematisiert? Der hat auch keine abgeschlossene Ausbildung, der ist zweimal durch das juristische Staatsexamen gefallen.

        Kann es sein, dass das nur immer bei linken PolitikerInnen diskutiert wird?

        • Das ist so ein Argument das erstmal vernünftig klingt, aber in der Praxis doch irgendwie nicht zieht.

          Kühnert ist durch die Republik gereist, hat Wahlkampf gemacht, Podiumsdiskussionen und TV-Talkshows bestritten. Ich wette er hat im letzten Jahr mehr gelernt als in 3 Jahren Studium.

          Ich stelle doch lieber jemand wie Kühnert mit Praxiserfahrung ein, als einen Bachelor der Publizistik und Kommunikationswissenschaft.

          Oder wenn ich meine eigene Branche nehme, die IT. Wenn man da mal 20 Jahre raus ist, dann ist man eh weg vom Fenster. Beziehungsweise hat man nach 20 Jahren Politik viel mehr Kompetenzen in der Politik als in der IT. Aber das heißt ja nicht, dass man nur Politik machen muss. Es gibt ja genug politik-ähnliche oder politik-nahe Jobs in denen man die erworbenen Kompetenzen einsetzen kann.

          Ich glaube das Ziel Politiker zu haben, die quasi jederzeit aussteigen könnten ist einfach völlig unrealistisch. Ähnlich wie der Wähler, der aufgrund von rationalen Überlegungen seine Wahlentscheidung trifft.

  33. Mal etwas zur Klangqualität der Podcasts. Es fällt mir über die letzter Folgen auf, dass die Qualität eurer Stimmen z. T. sehr unterschiedlich ist. Ich gehe davon aus, dass ihr nicht beide im Studio seid. Wird sich das jetzt regelmäßig so fortsetzen? Das wäre schade.

    • Stimme SeHer zu. Es wäre wirklich schade, wenn das so bleibt.

      • Leute Leute, wir können natürlich auch einfach Urlaub machen und die Lage ausfallen lassen …

        • Ich würde Urlaub gar nicht so schlimm finden, mache ich ja auch. Aber wenn ihr die Lage nicht ausfallen lassen wollt, ehrt euch das natürlich. Und dann kann ich mir auch den Ton erklären.

        • Das lässt sich doch auch als Feature vermitteln… Ich bin zwar im Urlaub, aber hey, für EUCH extra zugeschaltet…

        • Naja, zwischen ausfallen lassen und schlechtem Sound läge noch die Option, ein mobiles Aufnahmegerät höherer Qualität anzuschaffen.

        • Da wären wir jetzt nicht drauf gekommen …

        • Sommerpause haben wir ja immer gemacht, aber wir fahren nun einmal nicht drei, vier Wochen und sonst gar nicht, sondern eher hier mal eine Woche und da mal eine. Phil hatte traditionell Bedenken dagegen, wenn einzelne Folgen ausfallen, aber ich denke auch, dass man das entspannter sehen sollte.

        • Die Abmischung eurer beiden Stimmen ist prinzipiell sehr unterschiedlich, einer dumpf, einer grell. Das stört mich schon sehr lange. Diesmal war’s natürlich eine Ausnahme. Naja, besser als bei vielen anderen Podcasts, wo die Leute nicht mal ins Micro treffen.
          Ansonsten, macht weiter so, gefällt mir!

        • Dann lieber Lage:)

      • Ich fand die Tonqualität absolut akzeptabel. Es kann kaum erwartet werden dass beide immer am selben ort sind, und da finde ich es besser sie machen es mit den vorhandenen Mitteln und verzichte etwas uf die sonstige Studioqualität als dass der Podcast regelmässig ausfällt.

  34. Hallo,
    ihr habt gesagt, man darf hier auch offtopic posten, und da es mir in dieser Folge wieder aufgefallen ist, mache ich das mal direkt: Ich höre nämlich den Podcast über Android Pocket Casts, den ihr ja auch in einer der letzten Folgen erwähnt habt, weil man damit auch die Bilder sehen kann. Ich finde, diese Funktion klappt leider nicht besonders zuverlässig. Meistens wird mir ein Bild von Robert Mueller angezeigt. Als es in dieser Folge um Klöckner/Nestlé ging, war ebenfalls die ganze Zeit Mueller zu sehen, und als ihr erwähnt habt, dass ihr ein Bild vom Nutri-Score in der App habt, habe ich draufgeschaut und es war ein Bild mit Balken zu sehen, das allerdings zum Thema “how MPs voted” war. Vielleicht helfen euch diese Hinweise ja, den Fehler zu finden :)

    Ich höre die Lage erst seit ein paar Monaten und bin sehr begeistert über die gute Recherche und Details, dass alles so schön verständlich ist und ziemlich objektiv wirkt und noch dazu konstruktive Vorschläge für kritisierte Situationen kommen. Und eure Stimmen klingen auch sehr nett :)

    Viele Grüße!

  35. 11. Juni 2019 um 19:53 Uhr
    Thorsten Konersmann

    Den Podcast „Talking Politics“ – https://www.talkingpoliticspodcast.com/ – möchte ich Euch (und anderen Hörern) ganz allgemein empfehlen, unabhängig von dieser Folge der Lage.

    Das ist ein UK Politikpodcast mit einer starken juristischen und verfassungsrechtlichen Perspektive.

    Die Diskussionen sind sehr differenziert und blicken dabei nicht nur auf das politische Geschehen, sondern auch auf die rechtlichen Zusammenhänge (ähnlich wie Ulf das oft in der Lage tut). Außerdem vermitteln mir deren Diskussion häufig einen Eindruck der britischen Innensicht im Gegensatz zu meiner Außensicht auf das UK als Nicht-Brite.

    Viele Grüße 🙋‍♂️

    PS: 👏👏👏👏

  36. Vielen Dank für die sachliche Einordnung des Tötungsdeliktes aus Aue.

    „Man darf Urteile nicht allein aufgrund von Presseberichten kritisieren“ – das sehe ich ganz genauso. Aber: Die Leute tun genau das. Und deshalb möchte ich hier mal die Presse kritisieren.

    Sehr viele Artikel, die ich zu dem Fall gelesen habe, hatten in etwa folgende Überschrift: „Rechte töten Schwulen – kein Mord, sondern nur Totschlag!“ In den Artikeln wird dann fast ausschließlich darauf hingewiesen, dass „Homophobie“ als Motiv im Raume stand, dass das Gericht dieses Motiv aber nicht berücksichtigt hat. Warum das Gericht das Vorliegen eines „niedrigen Beweggrundes“ verneint hat, dazu schweigen die Artikel. Ebenfalls kaum ein Wort dazu, welche Ausführungen das Gericht zB zu den Mordmerkmalen „heimtückisch“ und „grausam“ oder zur „Schuld“ der Täter gemacht hat.

    Ich finde das nicht in Ordnung. Die Presse berichtet zum Teil einseitig und unreflektiert. Das ist mE unseriös. Und sie weiß, was sie tut. Sie weiß, in welche Richtung sie die Leute „triggert“, wenn sie Begriffe wie „rechte junge Männer“, „Homophobie“, „Brutalität“, „nur Totschlag“, „Sachsen“ uä verwendet. Eine derartig lückenhafte und tendenziöse Berichterstattung löst bei vielen rechtsunkundigen Menschen Fassungslosigkeit, Frust und sogar Wut aus. Und in diesem Fall natürlich auch wieder das altbekannte Sachsen-Basching. Die Reaktionen zB auf Twitter sind dafür ein Paradebeispiel.

    Ich wünsche mir schon seit langem, dass vor allem die reichweitenstarke Presse die Bürgerinnen und Bürger insbesondere bei Strafrechtsfällen viel mehr aufklärt. Wenn man zB auf Twitter sieht, wie viele Menschen Begriffe wie „Vorsatz“, „Absicht“, „Affekt“, „Schuld“, „Strafe“, „lebenslang“, „Totschlag“, „Mord“ uvm völlig missverstehen und durcheinanderbringen, dann zeigt das mE, dass hier ein erheblicher Aufklärungsbedarf besteht. Eine sachliche Aufklärung über die Grundzüge eines (Straf-)Verfahrens und Erklärungen/Einordnungen einiger Grundbegriffe seitens der Presse wären angezeigt.

    Liebe Lage, ihr müsst uns helfen: Wie wär’s mit einem zusätzlichen Podcast „Die rechtliche Lage der Nation“ oder „Die Lage des Rechts“…? Ich wäre begeistert :-)

    Liebe Grüße

  37. Habt ihr vergessen, das Video zur Kohlekommission mit Ottmar Edenhofer einzustellen oder übersehe ich es? Wurde im Beitrag zu J. Klöckner erwähnt.

    Würde mich freuen, wenn ihr das nachreichen könnt.

    Vielen Dank!

  38. Irgendwie fehlt mir das “nette” Thema zum Ausklang (00:58).

  39. Sie haben mit dem ersten Teil schon Recht. Ein Grund mehr bei der Zuwanderung wirklich sicherzustellen, dass es ein Überschussgeschäft wird. Babyboomer + arbeitslose, weil unqualifizierte oder gesellschaftlich nicht integrierte, Migranten, sind teurer als nur die Boomer. Und die, auch wenn die Selbstwahrnehmung dagegen zu stehen scheint, sind auch nicht unsterblich.
    Ich will gar nicht mehr sagen, als dass die hohen Standards der richtige Weg sind. Darüber hinaus sollte Deutschland sowieso mit Hochdruck auf Automatisierung setzen. Das ist ein Weg in die Zukunft, der den Wohlstand nicht gefährdet sondern sichert. Migranten, die dazu beitragen können sind hoch willkommen, wohl nicht nur in Deutschland. Es gibt nicht zu wenige qualifizierte Ausländer, wir sind nur zu schlecht die auch dazu zu bewegen hierher zu kommen. Standards senken ist der falsche Weg.

  40. Nach eurer Darstellung des Einwanderungsgesetzes: seit der Wiedervereinigung scheint die Union keine Idee mehr zu haben, was sie mit dem Land anfangen soll, dessen “natürliche Regierungspartei” sie darstellt.

    Nicht eine der Zukunft zugewandte Idee, alles nur Abwehrkämpfe gegen notwendige und sinnvolle Veränderungen.

    Wird Zeit, dass die Union aus der Regierung fliegt.

  41. Zum Thema Anzeigen: ich hatte in der Vergangenheit 3x mal das “Vergnügen” mit der Polizei zu interagieren: ein Fahrraddiebstahl, ein fehlerhafter Geldautomat und ein sehr offensichtlicher Hausfriedendsbruch meines damaligen Vermieters. In allen drei Fällen hat die Polizei sehr klar gemacht, dass sie kein Interesse an meiner Anzeige hat. Im Falle des Fahrrades durfte ich einen Zettel ausfüllen, es wurde aber klar gemacht, dass man kein Freund der Anzeige ist. Im Falle des Geldautomaten bat mich die den Geldautomaten betreibende Bank eine Anzeige aufzugeben. Die Polizei hat das rundheraus abgelehnt, “da könnte ja jeder kommen”. Im dritten Fall musste ich mit der Polizei erst 5 Minuten diskutieren, bis sie jemanden geschickt haben und haben dann klar gesagt, dass man sich ja doch bitte gütlich einigen sollte das alles kein Grund für eine Anzeige sei. Ich durfte sie dann am Ende doch aufgeben, aber nur zu den Bedingungen der Polizisten, zb. wollten die nicht, dass ich meine Sicht der Dinge schildere, ihrer eigene hat ihnen gereicht.
    In allen Fällen bin ich als Bittsteller aufgetreten und habe Hilfe wenn, dann erst nach Diskussion erhalten. In den im Podcast geschildertern Fällen kann ich mir nicht vorstellen, dass ich hier in meiner Heimatstadt einen Polizisten finden würde, der so eine Anzeige aufnimmt.
    Mein Eindruck ist, dass die Polizisten mit ihren unabwendbaren Pflichten so überlastet sind, dass sie jede weitere Arbeit abwenden, wenn es denn geht. Ich finde es zum einen ein Unding, dass ich als Nichtjurist mir nicht mehr zutraue eine Anzeige aufzugeben, weil ich schlicht nicht weiss, wie ich mit der Polizei umgehen soll. In den geschilderten Fällen im Podcast würde ich das nach meinen Erfahrungen sicher nicht tun. Empfehlen könnte ich das auch niemandem, das macht alles Ärger und am Ende will die Polizei ja anscheinend nicht helfen.

  42. @Raspen

    In wenigen Jahren verabschieden wir die Babyboomer in die Rente. Die arbeiten dann zwar nicht mehr, werden aber noch gut zweieinhalb Jahrzehnte Güter und Dienstleistungen konsumieren. Gleichzeitig rücken “unten” Alterskohorten auf den Arbeitsmarkt nach, die nur halb so zahlreich sind, wie die, die zeitgleich in Rente gehen. Und das ist nicht nur in Deutschland so, sondern in fast allen westlichen Ländern.

    Wir werden uns noch nach philippinischen Elektrikern die Finger lecken.

  43. Wie immer eine interessante Folge und mit Marcel Fratzscher einen ebensolchen Gast.

    Was ich leider nicht wirklich verstehe, ist, dass einerseits das aktuell wichtige Thema mit dem unsäglichen Einwanderungs-/Asylgesetz aus Zeitgründen auf das nächste Mal verschoben wurde. Andererseits aber wieder ewig lange spekuliert wird, ob und wie die GroKo auseinanderfällt und was es dann für Möglichkeiten gäbe. Da hätte ein Verweis auf die Spekulationsfolgen zu den Jamaika-Verhandlungen genügt.

    • Ausgewogenheit: Menschen interessieren sich eben für unterschiedliche Themen.

      • Das mag ich auch gar nicht in Abrede stellen. Aber das wiederholte Spekulieren um des Spekulieren willens könnt ihr den “Profis” von “Berlin direkt” o.ä. überlassen. Ihr habt ganz andere Stärken, die ihr hiermit leider nicht ausspielt.

        • Sehe ich anders, für mich ist das ein wesentlicher Teil der Lage, und das ist außerdem auch das Feedback, das wir weit überwiegend bekommen: Die Lage soll einordnen und erklären. Genau das leistet der Teil, in dem wir ja gerade nicht spekulieren, sondern aufzeigen, welche Möglichkeiten die politischen Akteure eigentlich haben.

        • Hm, ok, Geschmäcker und Wahrnehmungen sind bekanntermaßen verschieden. Dann mal Feedback von mir und so gut wie jedem aus meinem Bekanntenkreis, der/die die Lage hört: Der Spekulationsteil wurde als zu lang und Wiederholung empfunden und größtenteils geskippt.

        • Es war kein Spekulieren, sondern Aufzeigen von rechtlichen Möglichkeiten … so rächt sich das Skippen ;)

  44. “Schön, dass ihr eure Hörgeräte wieder eingeschaltet habt” – super xD

    Zum Inhaltlichen: Ich fand euren Themenpunkt zum Fachkräftemangel und dem zugehörigen Einwanderungsgesetz ein wenig zu unkritisch.
    Es stimmt, dass unsere Gesellschaft immer älter wird und dass deshalb eine Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte sinnvoll ist (von anderen Pluspunkten wie einem kulturellen Austausch etc. mal ganz zu schweigen).
    Und es stimmt auch, dass es in einigen Branchen einen Fachkräftemangel gibt – nur muss man sich da auch ganz klar die Frage stellen, wie oft der nicht auch einfach knallhart selbst verschuldet ist.

    In vielen Fällen ist es nämlich auch so, dass es ein durchaus hinreichendes Interesse an den entsprechenden Berufen gäbe, wenn die Arbeitsbedingungen nicht unter aller Sau wären.
    Nur – anstatt da was zu ändern, heult man lieber rum und verlagert seine Personalsuche in Bereiche, wo die Menschen das im Zweifelsfall eher mit sich machen lassen und kaum sinnvoll kündigen können (das hat Ulf ja auch angesprochen) – mit der Folge, dass man jeglichen Wettbewerb um die Arbeitskräfte torpediert und Lohndumping, inoffiziellen Überstunden etc. Tür und Tor öffnet.

    Gerade das Thema “Pflegenotstand”, dass ihr ansprecht, ist so ein Punkt: Ich meine, wenn man sich da die Arbeitsbedingungen in Korrelation zum Gehalt anschaut ist das doch kein Wunder, dass da niemand arbeiten will! Und wenn man wollte, wäre der Mangel in dem Bereich schon längst gelöst… Interessierte gäbe es eine ganze Menge, nur wollen die da nicht hin, sondern hauen alle ab.
    Und diesen selbstverschuldeten Fachkräftemangel hat man in so vielen Bereichen; vom Lehrermangel über Ärzte über Kinderbetreuung über große Teile der Dienstleistungsbranchen…

    Konkret wäre die Frage bei einem Fischrestaurant z.B., wie das Gehalt im Verhältnis zu den Neumietpreisen aussieht bzw. sich entwickelt hat. Es kommt nämlich oft vor, dass das Gehalt zwar eigentlich gar nicht so übel ausschaut, aber im Vergleich zu den Lebenshaltungskosten dann doch nur noch ein schlechter Witz ist (ein großes Problem, dass viele Firmen in München haben).

    • Danke Sandra für den großartigen Kommentar!!! (Lob muss ja auch mal sein)

      • Die Kommentare von Sandra sind imho immer sehr gut, da muss ich Dir beipflichten. (Also das Lob direkt weitergeben, muss ja auch mal sein)

    • @Sandra

      Wir haben seit ein paar Jahren eine sehr geringe Arbeitslosigkeit in Deutschland. Die Personen, die du mit höheren Gehältern in die Pflege locken willst, sind also aktuell schon irgendwo beschäftigt und müssten diese Arbeitsstellen verlassen. Das würde den Arbeitskräftemangel dann an anderer Stelle zutage treten lassen.

      Zudem kann man es vergessen, dass jemand mit 40+ Jahren aus einem ganz anderen Feld in die Pflege wechselt – ganz egal, wie hoch da das Gehalt wäre. Dazu sind die Anforderungen in der Pflege zu spezifisch und der Mensch mit zunehmendem Alter zu unflexibel.

      Der Pool an vergleichsweise jungen Arbeitskräften, gar Berufsanfängern, deren Karrierepfade man mittels höheren Gehältern Richtung Pflege umsteuern könnte, ist heute schon klein und schrumpft in Zukunft immer weiter. Derweil sich die Zahl der Pflegebedürftigen vervielfachen wird in den kommenden Jahrzehnten.

      Höhere Gehälter müssen in der Pflege gezahlt werden, keine Frage. Aber das wird den Mangel an Pflegekräften nur unwesentlich abmildern.

      • Klar werden lieber junge Arbeitskräfte gesucht als ältere, aber woran liegt das? Die Fragen lauten doch dann z. B. Wie viel Arbeitsleistung kann eine Person liefern? Was muss sie für eine Stelle alles leisten können? Wie schnell lernt sie alles nötige? Wie groß ist das erwartete Können? Aber auch: wie sehr kommt sie mit der Arbeitsbelastung zurecht?

        Und es stimmt mE auch, dass mehr Geld oft nicht ausreicht, aber ich denke, dass Geld trotzdem oft die Ursache des Problems war. Krankenhäuser wurden privatisiert, Personal rationalisiert und das Arbeitspensum hochgeschraubt, um möglichst hohe Gewinne einzufahren. Ganz normal in einer liberalisierten Marktwirtschaft, leider auf Kosten der Mitarbeiter und Patienten. Bei Altenheimen ebenso. Etwas polemisch: Was vorher 5 Leute gemacht haben, müssen jetzt 3 machen und zwar in kürzerer Zeit. Klar bleiben da irgendwann die Arbeitskräfte weg. An Schulen wurde die Stundenzahl hochgesetzt, die Schulen unterfinanziert, Bürokratie auf Lehrer abgewälzt, Einstellungsstopps verhängt und die Lehrerausbildung verkleinert, unabhängig von absehbaren Trends. Da hilft es jetzt auch nichts, dem einzelnen Lehrer mehr zu zahlen. Es sind einfach keine mehr da, weil sie vorher zusammengestrichen wurden. Und das bedeutet, dass die Arbeit jetzt noch mehr wird. Ähnlich in der öffentlichen Verwaltung. Oft höre ich, dass Geld für irgendwelche Maßnahmen da wäre, aber das Personal fehlt. Auch selbstgemachte Probleme der langen Spar- und Rationalisierungspolitik.

        Wenn die erwartete Arbeitsleistung des Einzelnen jetzt sehr hoch angesetzt wird, ist mehr Gehalt wirklich nur ein Teil des Problems. Und es werden lieber junge Menschen gesucht, auch klar. Einem jungen Menschen 50% mehr zu zahlen, lohnt sich mehr, als 2-3 Ältere für die gleiche Arbeitsleistung einzustellen, selbst wenn es früher vielleicht normal war. Aber dann müsste man wieder das Geld ausgeben, was damals weggespart wurde.

  45. Ich höre eure Sendung wirklich gerne, teile eure Einschätzung Kevin Kühnert sei zu jung für die Position des Bundeskanzlers aber nicht (zumal sich die Frage bei der SPD aktuell ohnehin nicht stellt). Ich erinnere nur an Sebastian Kurz, der nur unwesentlich älter war als er österreichischer Bundeskanzler wurde.
    Außerdem ärgert mich die herablassende Haltung der Generation meiner Eltern, zu der ich auch euch zähle, die einem 29 Jährigen bestimmte Kompetenzen einfach grundsätzlich abspricht. Eure Generation hat sich selbst mit politischen Fehlentscheidungen aber auch generell gesamtgesellschaftlicher Unverantwortlichkeit (Stichwort Klimawandel) als gänzlich unfähig gezeigt rationale Entscheidungen zu treffen, und damit meiner Generation ihre zukünftige Lebensgrundlage und allgemeine Existenzberechtigung entzogen. Ich habe kein Vertrauen mehr in eure Generation, die apokalyptischen Zustände auf die wir aktuell aufgrund eurer Inkompetenz unaufhaltsam zusteuern noch zu verhindern. Wieso sollte ein 29 Jähriger, der die Auswirkungen seines eigenen politischen Handelns wenigstens noch selbst erleben wird, das nicht besser machen?

    Oh, und ich würde mich freuen Mal wieder eine Küchenradio Folge zu hören.. ❤️

    • Hallo Lukas,

      es ist zu hoffen, aber nicht zu erwarten, dass deine Meinung über die Generation 40+ nicht die der gesamten jungen “REZO” Generation ist. Aber ich habe das bittere Gefühl, dass dem so ist und es viele in deiner Generation gibt, die aufgrund der bei euch aufkommenden “Friday’s for Future” Bewegung, dass bei uns nichts getan wurde. Da liegts Du aber gewaltig falsch, denn gerade Anfang des Jahrtausends wurden die Weichen für Erneuerbare Energien in Deutschland gestellt und viele haben sich dafür eingesetzt umso die Welt etwas besser zu machen. Das diese Entwicklung sich so nicht weiter fortgepflanzt hat liegt wohl an der Tatsache, das Politik halt nunmal nicht nur aus einem Thema besteht, egal wie wichtig es ist. Es müssen viele Bereiche abgedeckt werden und mittels des EEG’s war Deutschland eines der Vorreiterländer und hat aufgrund dessen den höchsten Anteil an Arbeitsplätzen in Europa in diesem Bereich.

      • Hallo Sven,
        leider reicht das bei weitem nicht aus, da ist sich die Wissenschaft einig. Was eure Generation nicht versteht, ist dass die Klimakrise für meine Generation nicht ein Thema unter vielen ist, sondern existentiell lebensbedrohlich. Grundrente, Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Gute KiTa Gesetz, alles irrelevant im Vergleich. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz bezeichnet den Klimawandel als “unseren 3. Weltkrieg” (https://www.welt.de/wirtschaft/article194779809/Nobelpreistraeger-Joe-Stiglitz-Der-Klimawandel-ist-unser-Dritter-Weltkrieg.html).
        Das heißt Bürgerkriege, Verteilungskämpfe um Wasser, Grundnahrungsmittel und weitere Ressourcen, die Auflösung unserer Zivilisation. Und auch wenn du es wahrscheinlich nicht wahr haben willst: Schuld ist die Generation meiner Eltern, die so gelebt hat als gäbe es kein Morgen, die konsumiert bis zum Anschlag und drei Mal im Jahr in den Urlaub fliegt.

  46. Also so ganz verstehen kann ich eure Kritik an den “Hürden” des Einwanderungsgesetzes nicht verstehen: Was sollen Handwerksunternehmen denn mit Leuten, die kein Alltagsdeutsch können, geschweige denn, sich zB über die Normen bei der Installation von Kälteanlagen zu unterhalten? Und Apropos Normen: In Deutschland gibt es aus guten Gründen etliche Vorschriften, diese zu kennen und zu beachten wird jedem in unserem dualen Ausbildungsprinzip lange beigebracht. Zuwanderung bedeutet da in jedem Fall Qualitätsverluste – ich will keine Elektroinstallation von jemandem dessen “Praxiserfahrung” aus Indonesien hier (teilweise) einer deutschen Ausbildung gleichgesetzt wurde.
    Also: bei aller Notwendigkeit auch bei der Zuwanderung von Nichtakademikern – wer hierbei Qualität, ob fachlich oder im Kundenkontakt – aus ideologischen Gründen aufgibt, der tut sich keinen Gefallen.

    • Das mit dem Deutsch sprechen und lesen/schreiben können ist eine der ganz großen Herausforderungen derzeit. Insbesondere bei der Ausbildung / Umschulung von Immigranten. Diese werden oft ohne oder wenig sprachliche Ausbildung direkt in eine Berufsausbildung gesteckt, was dann natürlich schnell zu Verdruss auf allen Seiten führt (Migrant der nichts versteht und folglich nichts lernt, Ausbilder / Lehrer die neben ihrer eigentlichen Aufgabe nun auch noch Deutsch beibringen müssen, und Betrieb).

      • Wobei man auch sagen muss, dass bei einer nicht zu vernachlässigenden Zahl an Schulabgängern auch ohne Migrationshintergrund das geforderte Sprachniveau B1 in weiter Ferne liegt.

        • Nur, weil auch Deutsche schlecht Deutsch sprechen ist es noch lange kein Grund neue, schlecht Deutsch sprechende Menschen dazu zu holen. Völlig klar ist, das Migranten beim Lernen in der Schule nicht nur abgehängt werden, sondern, je nach Anteil, auch das Lernniveau für die Nichtmigranten drücken.

        • @Raspen:

          Eigentlich ist es kein Problem, schlecht oder nicht Deutsch sprechende Menschen aus dem Ausland zu integrieren. Aber da die Sprache eine Hauptbasis für Integration und auch die weitere berufliche Fachausbildung ist, muss das Erlernen der Sprache vorgelagert sein. Man kann keinen Erfolg erwarten, wenn Menschen ohne jegliche Sprachkenntnisse in Aus- oder Weiterbildungsmaßnahmen gesteckt werden.

          Aber ganz grundsätzlich kann man natürlich so denn nötig oder gewollt, Menschen ohne Sprachkenntnisse ins Land holen.

    • @Raspen

      In wenigen Jahren verabschieden wir die Babyboomer in die Rente. Die arbeiten dann zwar nicht mehr, werden aber noch gut zweieinhalb Jahrzehnte Güter und Dienstleistungen konsumieren. Gleichzeitig rücken “unten” Alterskohorten auf den Arbeitsmarkt nach, die nur halb so zahlreich sind, wie die, die zeitgleich in Rente gehen. Und das ist nicht nur in Deutschland so, sondern in fast allen westlichen Ländern.

      Wir werden uns noch nach philippinischen Elektrikern die Finger lecken.

    • Ja, das sehe ich ähnlich. Einerseits wird so auf lange Sicht die Qualität der Ausbildung in Deutschland ausgehölt, andererseits sinkt kurz betrachtet die Qualität der Produkte hier. Ziel von Politik muss es meiner Meinung nach schon sein die Qualität der Lehre und Ausbildung zu erhalten und nicht auf den globalen Durchschnitt zu senken :(

    • Es gibt ja nicht nur Handwerksbetriebe.

      An meinem Arbeitsplatz sprechen wir fast ausschließlich Englisch. Deutschkenntnisse sind für uns keine Einstellungsvoraussetzung. Wer in Deutschland längere Zeit leben möchte, sollte sie sich sicherlich aneignen, aber als zwingende Voraussetzung für beruflichen Erfolg sehe ich sie nicht.

      • @Marian In eine Gemeinschaft ohne wirkliche Identität muss man natürlich auch niemanden integrieren. So geht es auch, der Weg gefällt mir eben nur nicht. Der Arbeitsplatz ist ja nur ein Teil der Integration in eine Gesellschaft, idR 8 Stunden verbringt man dort. Was ist mit dem eigentlichen Leben? Nur in die jeweiligen Viertel gehen mit genügend Landsleuten, um sprachlich klar zu kommen? Was tragen solche Leute zum gesellschaftlichen Diskurs bei? Sie laufen Gefahr völlig hinten runter zu fallen, weil ihnen die Basis – die Sprache – fehlt.

        Ich habe eine amerikanische Freundin, die arbeitet bei einer Bank, dort wird auch nur Englisch gesprochen. Ist immerhin ihre Muttersprache, das passt. Aber ansonsten ist echt nicht viel anzufangen mit ihr, wenn nicht alle dann Englisch sprechen. Und sie kommt aus dem westlichen Kulturkreis, was das alles doch sehr vereinfacht – von dem reden wir bei Zuwanderung aus Drittstaaten ja nicht mal.

        • @Raspen

          In den Unistädten (und natürlich internationalen Städten wie Hamburg, Frankfurt, etc.) ist es ganz normal, Sprachen aus aller Herren Länder zu vernehmen und Englisch als lingua franca zu nutzen.

          Ich denke, wenn jemand statt Deutsch gute Englischkenntnisse vorweisen kann, wird er/sie in Deutschland in 95% der Fälle gut klarkommen.

        • In Berlin ist es an vielen Ecken schon ein Problem, mit Deutsch klarzukommen … Englisch ist hier längst die Sprache, auf die sich alle einigen können. Nicht dass ich das nun feiern wollte – aber die Fixierung aufs Deutsche ist einfach sehr retro. Ganz abgesehen davon, dass man Deutsch eben einfach nur in einem deutschsprachigen Land wirklich gut lernt. Ich habe in zwei Jahren Französisch in der Schule nicht so viel mitbekommen wir in den ersten Tagen (!) in einem Sprachkurs an der Loire.

    • @ Ulf, wie retro die Fixierung aufs Deutsche ist, hängt doch sehr vom Arbeitsfeld ab. Die vielbeschworene Altenpflegerin kommt mit Englisch nicht weit. Auch in Metropolen nicht.
      Überhaupt retro: wie kommst du in dem Zusammenhang auf gerade diesen Begriff?

      • @Ulf: Das ist eine Sichtweise, die mag auf Berlin zutreffen, vielleicht auch noch auf ein paar andere Städte, aber newsflash: die meisten Menschen leben nicht in Berlin und die meisten Firmen, denen Fachkräfte fehlen, sind auch nicht in Berlin. Klar, im x-ten Smoothie-Startup kann man ez Englisch sprechen, kein Problem. Bei nahezu allem mit B2B-Kundenkontakt im Mittelstand, kommt man nur mit Deutsch weiter. Ihr erwähnt zwar immer, dass man Berliner Verhältnisse nicht auf die komplette Republik über tragen kann, siehe die Debatte über Autos und ÖPNV, aber ich habe das Gefühl, dass ihr die Diskrepanz trotzdem nicht verstanden habt, die zwischen Berlin bzw Großstadt und dem Deutschland, in dem die meisten Menschen tatsächlich leben, herrscht.

        • Worum geht es jetzt eigentlich? Die Ausgangsfrage war doch, ob Einwanderer Deutsch lernen sollten, um hier leben zu können. Und mE geht es wirklich um leben und nicht nur arbeiten. Und dafür halte ich den Anspruch, die deutsche Sprache halbwegs zu beherrschen, nicht für falsch. Es geht ja nicht darum, mal für ein Jahr sondern voraussichtlich für immer in Deutschland zu bleiben.

          Dann zu erwarten, sich dauerhaft mit Englisch zu verständigen, ist zu kurz gegriffen. Wie viel Prozent der Bevölkerung in Deutschland könnte sich denn ernsthaft auf Englisch gut unterhalten? Ich meine, nicht nur mal nach dem Weg zu fragen oder etwas unter Zuhilfenahme von Händen und Füßen zu bestellen, sondern wirklich mal länger als 10 Minuten ein Gespräch führen? Das werden auch in einer Großstadt nicht so viele können.

          Ulf hat angeführt, dass er am meisten Französisch in Frankreich gelernt hat. Und das bedeutet doch, dass man dann hier vor Ort auch am meisten Deutsch lernen sollte. Allerdings gehe ich aber davon aus, dass 1. Ulf auch Französisch lernen wollte und 2. er den Kontakt zu Franzosen hatte oder suchte. Das müsste natürlich hier auch passieren.

      • Wie groß die Bereitschaft von Arbeitgebern ist Menschen einzustellen, deren Deutschkenntnisse nicht vollumfänglich ausreichen, hängt sicherlich auch ganz stark davon ab, wie groß der Arbeitskräftemangel ist. Man kann das ja in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und auf katholischen Kanzeln beobachten. Das kann klappen, kann aber auch Herausforderungen mit sich bringen. Wenn der Bewerber gut Deutsch spricht wird vieles leichter, wenn er gut Englisch spräche, würde es ihm im Zugang zu „Klienten“ jedenfalls nix bringen.
        Wenn hingegen der Erntehelfer auf dem Spargelfeld schlecht Englisch oder Deutsch spricht, dann hindert ihn das erheblich weniger an der Ausübung seiner Tätigkeit.
        Die „Fixierung aufs Deutsche“ ist also je nach Kontext erforderlich oder zu vernachlässigen. Ich bin über den Begriff „retro“ gestolpert, weil ich mir nur sehr wenige Szenarien vorstellen kann, wo ich ihn passend fände.

  47. Funfact zu Kevin Kühnert und dem Vergleich mit Friedrich Ebert:
    Friedrich Ebert war Sattler.
    Er hat allerdings wohl nie die Gesellenprüfung abgelegt, obwohl er als Handwerker auf der Wanderschaft war.

    Steht bei:
    http://www.zeitklicks.de/top-menu/personen/navigation/topnav/buchstabe/e/ebert/
    und
    https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Ebert

    Interessant : das mit der nicht abgelegten Gesellenprüfung verschweigen die Seiten der SPD und der Friedrich-Ebert-Stiftung.