LdN143 EU-Wahl, May-Rücktritt, Strache-Video, Rezo vs CDU, DSGVO, Eigenbedarfskündigung, Wölfe

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| 111 Kommentare

Danke an alle, die gestern bei unserer Lage Live in Konstanz dabei waren!

EU-Wahl

Brexit

Strache-Video

Rezo Rant-Video

CDU löscht Video aus Kanal

DSGVO

BGH: Eigenbedarfskündigung

Gesetz gegen Wölfe

Bildnachweise

Hausmitteilung

111 Kommentare

  1. Zur Eigenbedarfskündigung, sofern diese nicht legitimiert ist, erneut das Thema Bodenwertsteuer und warum der Wohnungsmarkt so ein kapitalistisches Gladiatorenlager geworden ist:
    In München sind die Bodenpreise seit 1950 um 39000% gestiegen (d.h. durchschnittlich 9% pro Jahr) und bundesweit immerhin noch um 1900% seit 1962 (d.h. durchschniuttlich 5,4% pro Jahr).
    https://www.zdf.de/politik/frontal-21/gerechte-grundsteuer-100.html
    Die Durchschnittspreise klingen jetzt zunächst einmal nicht so extrem (und zeigen mal, wie wenig das menschliche Gehirn in der Lage ist, exponentielle Zusammenhänge vernünftig abzuschätzen) aber es ist wohl davon auszugehen, dass ein großer Teil dessen eher in den letzten Jahren stattgefunden hat und eben nicht durchschnittlich. Zur Eindämmung: die Bundesländer bereiten sich auf den Grundsteuer-GAU vor: https://bodenwertsteuer.org/2019/06/06/drohender-grundsteuer-gau/
    Der Kapitalismus übernimmt mehr und mehr die Marktwirtschaft und wir brauchen endlich die Bodenwertsteuer und das ressourcengestützte Grundeinkommen (nicht zur Ermöglichung eines leistungsfreien Lebens sondern zur Umverteilung leistungsloser Einkommen aus Kapitalien), am besten jetzt mit der CO2 Steuer und Rückverteilung https://www.inwo.de/standpunkte/ein-grundeinkommen-fuer-alle/
    Da Ihr, Ulf und Philip, ja immer wieder betont, dass Ihr Freunde einer Marktwirtschaft seid, sind diese beiden Herren, Oliver Richters und Andreas Siemoneit https://marktwirtschaft-reparieren.de/ sicherlich die richtigen Gesprächspartner für Euch ;-) Das Interview hat praktischerweise hier schon jemand für Euch geführt https://www.inwo.de/fairconomy/fairconomy-12019/ ;-)
    M.E. haben wir noch nie reine Marktwirtschaft gehabt sondern lediglich Kapitalismus, dessen schädliche Komponenten eben bisher immer irgendwie in Schach gehalten werden aber nun bald einer systemische Umwandlung bedürfen, die nicht mit ein paar Steuerchen hier und da zu machen sein wird…

  2. Hallo liebe Lage,

    erstmal vielen Dank fuer eure Show – ohne euch haette ich hier im Koenigreich keinen Plan was in Deutschland auch nur Ansatzweise Sache ist.

    Kleines technisches Feedback: mir ist bei den letzten beiden Episoden aufgefallen, dass die Soundbites immer total leise sind und ich immer Volumenroulette spielen muss um die A) zu hoeren und b) keinen Hoersturz zu kriegen wenn ihr dann wieder sprecht. Da ich euch immer auf dem gleichen Geraet und immer via Spotify hoere, bin ich mir so 83% sicher, dass es nicht an mir liegt. Vielleicht koennt ihr ja mal schauen was da los ist. :)

    • Hi, das dürfte eigentlich nur die Folge 143 betreffen, da gab es tatsächlich ein technisches Problem. Wir haben das sofort korrigiert, aber aus irgendeinem Grunde hat Spotify die korrigierte Version nicht übernommen. Ganz unabhängig von diesem Fall würden wir dringend empfehlen, eine richtige Podcast App zu verwenden, weil sich unsere Kapitel und unsere Bilder mit der Spotify App nicht so richtig nutzen lassen. In der Folge 144 empfehlen wir Podcast Apps für iOS und für Android.

  3. Hey ihr zwei,

    ich bin eben gerade auf diesen Artikel gestoßen:
    https://www.stern.de/digital/online/warum-5g-die-wettervorhersage-um-40-jahre-nach-hinten-wirft-8730046.html?utm_medium=posting&utm_source=facebook&utm_campaign=neonuw_fanpage&fbclid=IwAR3NQUDWlbb_t4p_aJ4lzr8Q1-NHDrYP44zUMqj_9UyDfsiJ7eQteYHxkI0

    5g hattet ihr ja schon öfter als Thema, vielleicht könnt ihr da ja einmal nachforschen was da dran ist und uns in einer Lage aufklären :)

    Beste Grüße!

  4. Liebe Leute,
    Rezo hat übrigens auch die Kriegsaktivitäten von USA und Deutschland kritisiert, insbesondere die Drohnenmorde via Airbase Ramstein. Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) hat diesen Teil des Videos auch bestätigt: https://www.fiff.de/presse/rezo-drohnen
    friedliche Grüße
    John

  5. Eine der besten Lagen seit langem – informativ, schmissig, präzis, hintergründig, differenziert; “ganz tolles Kino”! Mir fällt auf dass Eure Stärke wirklich im Bereich der institutionellen Gegebenheiten der Demokratie (Parlamente, Medien, Behörden, Gewaltenteilung, politische Prozesse vor und hinter der Kamera, demokratische Partizipation, Digitales, Freiheitsrechte, Bürger, etc.) liegt. Ganz gross diesmal die Aufdeckung der versteckten Lockerung des Schutzes/Abschussfreigabe bedrohter Tierarten im Gesetzgebungsprozess. Da ist die Lage für mich viel ergiebiger als wenn ihr (mainstreammässig öko-tendenziös) über Autoantriebe oder andere Konsumthemen sprecht.

  6. Liebe Lage der Nation-Autoren,

    zunächst einmal vielen lieben Dank für euren Podcast, den ich schon seit geraumer Zeit mit viel Vergnügen verfolge. Da ihr die Themen ja sonst recht ausgewogen diskutiert, war ich beim Stichwort Eigenbedarfskündigung doch etwas überrascht, dass die Diskussion etwas unterkomplex war.

    Zum einen zum Argument des niedrigen Preises. Dieses scheint mir ein Zirkelschluss, da der Preis der Wohnung ja gerade dadurch bestimmt wird, wie flexibel ich die Bewohnung gestalten kann. Mit anderen Worten: Kann ich die Wohnung nach dem BGH-Urteil tatsächlich eher “freikündigen” so müsste ich – zumindest der Theorie nach – auch einen höheren Marktpreis bezahlen.

    Zum anderen war die Darstellung des Urteils eurerseits – zumindest gemessen an der Pressemitteilung des BGH – doch missverständlich. In der Sache hat der BGH nur die Anwendung des Gesetzes angemahnt. Der Gesetzgeber hat starre Fallgruppen nicht vorgesehen, sondern es bei der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe belassen (“Härte, die auch unter Würdigung der berechtigten Interesse …. nicht zu rechtfertigen ist”). Diese sind bekanntermaßen Einfallstor für eine umfassende Abwägung der gegenseitigen Rechtspositionen. Dazu wird man umfassend alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigen müssen, eine schematische Betrachtung wird der grundrechtlichen Konfliktlage (Art. 14 GG vs. Art 14, ggf. 2 Abs. 2 GG) nicht gerecht.
    Dass im Prozess ggf. Sachverständigengutachten einzuholen sind, ist auch kein neuer Befund und gilt ja auch nur, wenn eine etwaige Krankheit des Mieter durch den Vermieter bestritten wird. Dass hierdurch die Rechte des Mieters untergraben werden sollen, stellt die bundesgerichtliche Rechtsprechung auf den Kopf. Der BGH (BGH, Urteil vom 15. 3. 2017 – VIII ZR 270/15) hatte nämlich zur Erhebung solcher Beweis in einem Fall angemahnt, in dem das Berufungsgericht die Krankheit unterstellt hatte und befunden hat, dass selbst wenn dies zutreffe das Interesse des Vermieters überwiege. Dass dies gemessen an der oben benannten umfassenden Interessenabwägung nicht überzeugen kann, überrascht nicht.

    Kurzum: Eure Bewertung des Urteils scheint mir doch etwas kurz gesprungen. Ein wenig mit Differenziertheit hätte an der Stelle gut getan, gerade wo die juristische Einordnung im übrigen ja erfreulich eingängig und differenziert ist.

    • Zum anderen war die Darstellung des Urteils eurerseits – zumindest gemessen an der Pressemitteilung des BGH – doch missverständlich. In der Sache hat der BGH nur die Anwendung des Gesetzes angemahnt.

      Das ist allerdings eine zirkelschlüssige Kritik, denn was das Gesetz verlangt ist ja gerade Gegenstand der Auslegung durch den BGH. Die Entscheidung ist deswegen problematisch, weil sie die Bemühungen der Instanzgerichte zunichte macht, Fallgruppen zu bilden und so die Rechtsprechung vorhersehbarer zu machen. Das war der Ansatzpunkt unserer Kritik.

      Ich würde nicht so weit gehen zu behaupten, dass die Entscheidung mit dem BGB nicht vereinbar wäre – aber das waren die Fallgruppen der unteren Gerichte auch: Typische Konstellationen herauszuarbeiten ist ja eine absolut gängige Methode, mit gesetzlich vorgesehenen Abwägungen und Generalklauseln umzugehen und sie so vorhersehbarer zu machen (man denke an die Ursprünge der AGB-Kontrolle auf der Grundlage von § 242 BGB). Daher hat der BGH ohne Not die Rechtsanwendung im Ergebnis deutlich erschwert und damit absehbar die Rechtsstreitigkeiten auf diesem Gebiet häufiger und aufwändiger gemacht: Was bei einer Abwägung herauskommt weiß man eben einfach nicht, solange nicht schlimmstenfalls das BVerfG entschieden hat. Wie lange jemand in einer Wohnung wohnt oder wie alt er/sie ist hingegen schon.

      Dass im Prozess ggf. Sachverständigengutachten einzuholen sind, ist auch kein neuer Befund

      richtig – aber solche Gutachten werden nun häufiger erforderlich sein, was wiederum letztlich weder der Mieter- noch der Vermieterseite dient: Klar zu wissen, dass eine Kündigung in einer bestimmten Konstellation aussichtslos ist, erspart ja auch dem Vermieter jahrelange Hoffnung und jede Menge Ärger.

      • Das Problem mit der Fallgruppenbildung ist allerdings, dass sich das Gericht zum “Quasi-Gesetzgeber” aufschwingt. Wie sollten die Fallgruppen denn aussehen? Soll Eigenbedarf über den Weg des § 574 BGB bei nachträglichen Erwerb der Wohnung allgemein keinen Kündigungsgrund darstellen? Oder doch nur bis Ablauf einer Frist von x Jahren? Und wann beginnt diese Frist? Gilt das auch, wenn die Wohnung durch eine junge Familie gekauft wurde die sonst in Obdachlosigkeit gerät und die Mieter Studenten sind, die problemlos kurzweilig bei ihren Eltern einziehen könnten? Sollen Menschen ab 65 Jahren allgemein nicht mehr gekündigt werden können? Was ist, wenn der Mieter ohne Probleme in eine Nachbarwohnung einziehen könnte?
        Sind das Fragen, die ein Richter schematisch – für jeden Fall gleichermaßen gültig – aus dem Gesetz lesen kann oder doch solche die eben unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalles zu entscheiden sind?
        Ich gebe Ihnen zu meine politische Sympathie liegt in dem besprochenen Fall bei Ihnen. Alleine ist es nach meinem Verständnis von Gewaltenteilung und Rechtsprechung nicht Aufgabe des Richters bei der bestehenden Gesetzeslage nach dieser Sympathie zu entscheiden.

      • hmm, das verstehe ich ehrlich gesagt nicht recht: Warum werden Gerichte zum Gesetzgeber, wenn sie innerhalb (!) gesetzlicher Vorgaben das Recht anwenden und dabei Fallgruppen bilden? Sie halten sich dabei doch stets an das Gesetz – und die Spielräume, die das Gesetz lässt, sind nach meinem Verständnis genau der Bereich der Ausübung staatlicher Gewalt, der der Justiz anvertraut ist.

        Die Grenze ist m.E. erst dort erreicht, wo sich die Fallgruppen nicht mehr in Einklang mit den Vorgaben des Gesetzgebers bringen lassen. Das aber hat auch der BGH nicht behauptet (soweit man das der Pressemitteilung entnehmen kann).

        • Naja das die Gerichte zum “Quasi-Gesetzgeber” werden zeigt sich ja schon daran, dass Sie als “Ersatz” zur richterlichen Entscheidung einen Gesetzgebungsvorschlag der SPD fordern.

          Aus meiner Sicht stellt sich durchaus die Frage, ob die vorgeschlagene Fallgruppenbildung mit verfassungsgerichtlichen Maßgaben vereinbar ist. Einerseits stellt sich die Frage, ob bei einem schematischen Vorgehen praktische Konkordanz hergestellt werden kann. Anderseits ist auch der Aspekt der verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung berührt. Wenn das Gesetz bewusst eine Abwägung vorsieht, kann es dann sein, dass eine Abwägung im Einzelfall unterbleiben kann? Diese Frage stellt sich vor dem Hintergrund der geschilderten grundrechtlichen Konfliktlage doch umso stärker.

  7. Hallo liebes LdN Team,
    gern würde ich nochmal auf Folge 142 eingehen – hier habt ihr – mal wieder – gegen Individualverkehr in PKW gewettert (diesmal sollten Parkplätze und Verkehrsraum für Fahrzeuge zurückgebaut werden, um Fahradwege ausbauen zu können).

    Prinzipiell halte ich das auch für eine schöne Zukunftsvision – die Autofreie Innenstadt – die – im Ausland wurde es vorgemacht – auch realisierbar ist.

    Gerne würde auch ich mit meinem PKW nicht in die Innenstadt fahren – das ist aber nur unter großen Umständen möglich. Ich wohne etwas ländlich, und bin im Außendienst fern der Heimat in Frankfurt tätig. So fahre ich dann Montags nach Frankfurt, parke dort mein Auto, und fahre dann zurück nach Hause am Freitag. An meinem Wohnort ist der Öffentliche Nahverkehr nicht besonders gut ausgebaut, und bis zur nächsten Bahn-Fernverkehrsstation ist es mit Öffis eine ganz schön lange angelegenheit. So bleibt für mich praktikabel nur das Auto.

    Mit großer Freude würde ich das Auto vor den Grenzen der Stadt abstellen, und dann mit den Öffis in die Stad reinfahren. Allerdings gibt es diese Angebote nicht oder nicht zufriedenstellend.

    Daher mein Credo: Wer autofreie Innenstädte will, muss zuerst Ersatzangebote schaffen, und es praktikabel möglich machen, ohne PKW in die Stadt zu kommen, und erst dann das Einfahren in die Innenstadt “bestrafen” (Rückbau von Parkplätzen, City-Maut, Straßensperrungen, teuere Parkplätze, …)

    Beste Grüße,
    PP

  8. Aktuell wird AKK vor Allem von der Internetgemeinde heftig für ihren Kommentar zur “Meinungsmache” vor Wahlen kritisiert. Mein Frage ist: Wie sieht die rechtliche Lage aus? Wenn sich nun alle großen deutschen Tageszeitungen, also zum Beispiel Bild, Süddeutsche, FAZ, Frankfurter Rundschau, taz und Welt vor einer Wahl zusammentäten und konzertant titeln würden “wählt nicht Union oder SPD”, wäre das nur unwahrscheinlich und höchst unmoralisch, oder wäre das illegal, im Sinne einer gezielten Wahlmanipulation? Mein Punkt ist: Die 85+ YouTuber, die sich zu einem gemeinsamen konkreten Statement gegen die Parteien der GroKo zusammengefunden haben sind in dem, was sie auf ihren Kanälen veröffentlichen weniger als Privatpersonen, denn als Medienunternehmer zu betrachten, denn sie erreichen eine relevante Zuschauer- und Wählergemeinde (schätzungsweise inkl. Überlappungen im ein- bis zweistelligen Millionenbereich) und verdienen Geld durch Werbung an diese Zuschauer. Durch ihre Abstimmung auf ein gemeinsames Statement dürften sie unter den jungen Wählern einen relevanten Anteil des Medienmarktes einnehmen.
    PS: Ich rechne Rezo hoch an, keine Werbung in seinem Video geschaltet zu haben, es hat ihm trotzdem gigantische Publicity beschert, also Einnahmen von Morgen.

    • Zu Deiner Frage: Wenn 85 Redaktionen eine Wahlempehlung aussprechen würden wäre das völlig legal. Deswegen ist ja auch das Argument so ein Unsinn, dass die Offline-Regeln auch für Social Media gelten müssten: Sie gelten bereits, nur verbieten sie schon offline nicht, was Rezo und die anderen YouTuber gemacht haben.

  9. 28. Mai 2019 um 17:18 Uhr
    Anne Herbermann

    Liebes Lage-Team,
    danke für Eure Arbeit!

    Stichwort Eigenbedarf / Miete:
    Da seid Ihr m.E. etwas zu schnell zu weit gesprungen und – pardon – etwas ins polemische abgerutscht, wenn Ihr von der armen, alten, kranken Rentnerin sprecht, die nun monatelang um ihre 4-Wände zittern muss…
    Eine junge Familie, die gerade das zweite oder dritte Kind bekommen hat, hat sicherlich einen genauso berechtigten und dringenden Bedarf an ausreichend Wohnfläche.
    Der Hinweis, man könne ja leer-stehende oder neugebaute Wohnungen kaufen, ist in meinen Augen bei der derzeitigen Wohnungsmarktlage fast schon frech. Viele Familie, die händeringend nach einer neuen Wohnung suchen, bleibt oft keine Wahl, ob sie eine Wohnung mieten können oder kaufen müssen.
    Außerdem wie oben bereits erwähnt: wird eine vermietete Wohnung verkauft, haben die Mieter häufig das sogenannte Vorkaufsrecht. So können sie sich vor einer Eigenbedarfskündigung schützen. Die Wohneigentumsquote liegt in Deutschland mit ca. 45-46% deutlich unter dem EU-Durchschnitt von ca. 70%
    (Quellen: Immobilienmarktbericht Deutschland 2017 / Eurostat)
    Wenn man keine Wohnung mehr kaufen könnte, mit der Absicht selbst einzuziehen, wird diese Quote mittelfristig eher sinken statt steigen. Volkswirtschaftlich ist das nicht unbedingt vorteilhaft.
    Wie oben bereits Steffen und Dave Remmel angemerkt haben, wohnen “alte” Mieterinnen häufig in recht großen Wohnungen (die sie einst mit Ehepartnerin und Kindern bewohnten, die aber inzwischen ausgezogen/verstorben sind) . Dass es da zu einer Umverteilung kommt, ist angesichts von Wohnungsknappheit und den Problematiken, die mit zusätzlicher Flächenversiegelung einhergehen, wünschenswert, wobei Härtefälle natürlich vermieden werden sollten.
    Zu der Umzugsprämie: gut, wenn sie Mietern angeboten wird. Notwendiger (Ver-)Handlungsdruck wird aber leider erst bei Kündigung/Klage aufgebaut.
    Transparenz: Ich selbst bin sowohl Mieterin als auch Vermietrin.

    • +1
      Sehe ich sehr ähnlich wie Anne Herbermann. Ich würde noch ergänzen, dass es ja sein kann, dass ein*e Käufer*in seinen/ihren Eigenbedarf im Moment des Kaufs der Wohnung noch gar nicht abgesehen hatte. Ein paar Jahre später ändern sich dann die Lebensumstände und Eigenbedarf wird relevant. Dann sollte immer noch eine Abwägung der Interessen stattfinden, aber das pauschal auszuschließen fände ich zu radikal.
      Wie wäre es mit einer „Sperrfrist“ von 2-3 Jahren, bevor Eigenbedarf angemeldet werden kann? (Dann natürlich trotzdem immer noch mit Abwägung der jeweiligen Interessen.)

      • Hallo,

        Ich bin Seite neustem auch Vermieter eines Zweifamilienhauses und sehe es wie die vorherigen Kommentare. Ich habe eine Bestandsmieter mit einer sehr sehr niedrigen Miete von unter 5,-€ und könnt diese aufgrund der Mietpreisbremse in Hannover um 15% anheben. Das wussten ich vorher und ist im Grunde auch OK so. Die andere Wohnung haben wir neu vermietet auch unter dem orstüblichen Mietzins an eine junge Familie. Uns ist schon wichtig auch sozial verträglich zu vermieten.
        Dennoch möchte eventuelle Duke Möglichkeit haben unser Wohnung, in der wir Mieter sind, ggf. aufzugeben und in der uns gehörenden Wohnungen zu ziehen, wenn es die Umstände nötig machen. Ich glaube eine Pauschale Ablehnung des Eigenbedarfs ist auch nicht sozial gerecht.

        • Es ging doch gar nicht darum, die Kündigung wegen Eigenbedarfs insgesamt auszuschließen, sondern nur das Hineinkaufen in den Eigenbedarf.

  10. 28. Mai 2019 um 16:27 Uhr
    gerste vom weizen

    Der EU-Hoodie von Frau Barley sieht in diesem Clip ziemlich echt aus:
    https://www.welt.de/icon/mode/article187283544/Was-hat-es-mit-Katarina-Barleys-EU-Hoodie-auf-sich.html

    Oder worauf bezog sich euer, ähm, Bildmanipulationsexperte?

  11. Tachchen,

    Ich gehöre zur jungen Generation an Anglern, die mit einem Naturschutz- statt dem Nahrungsgedanken ausgebildet wurde, und arbeite während meines (Bio-)Studiums schon seit mehr als einem Jahr in einer kleinen Stelle für den Artenschutz. Ich befinde mich also in einem Spagat zwischen den Lagern.
    Es sollte nur keine Lagerbildung geben, denn der Grundgedanke im Naturschutz ist genau der Gleiche wie beim Angeln und auch beim Jagen. Die Förderung der Artenvielfalt und der Schutz der Lebensräume sind die höchsten Ziele. Eben nicht das Töten und nicht der Verzehr von Tieren, sondern der Erhalt unserer Wälder und Gewässer, sodass sich im besten Fall neue Arten ansiedeln können. Sie sollen nur in ein System eingreifen, wenn die natürliche Waage an Beutetieren und Raubtier kippt oder ein Tier wegen Verletzungen oder Krankheit leidet.
    Jäger und Angler haben das gleiche Problem. Durch schwarze Schafe und die Medien haben sie so ein schlechtes Image bekommen, dass die junge Generation an Anglern und Jägern um ihre Daseinsberechtigung fürchten müssen. Die ältere Generation bekommt davon kaum was mit und macht weiter wie bisher und tragen zum Teil sogar noch weiter zum schlechten Image bei.
    Wenn auch noch diese Jäger von dem Wolf-Gesetz Gebrauch machen und im Extremfall eine ganze neue Art in ihrem Gebiet auslöschen, handeln sie gegen den Grundgedanken der Artenvielfalt und auch gegen ihre eigentliche Daseinsberechtigung. Wenn die Daseinsberechtigung wegfällt, bricht ein riesiger Zweig an Freiwilligen für den Naturschutz weg, die genügend Rechte und Wissen haben, um bei Artensterben in einem Gebiet schnell eingreifen zu können.
    Es gibt ja auch bei allen “unerwünschten” Tieren genügend Möglichkeiten zur Prävention ohne eine Tötung. Die sind zwar aufwändig und teuer, aber sie sind da und bekommen meist Förderungen. Die müssten erst Mal probiert werden, bevor zur Waffe gegriffen wird.

    Ich hab versucht es knapp zu halten, aber doch für jemanden verständlich, der nicht so im Thema ist. Hoffentlich hat das ein wenig funktioniert. ^^;
    Viele Grüße,
    Sarah

  12. Euer generisches Femininum nervt zutiefst! Es sind nicht nur Mieterinnen die gekündigt werden…

    • Es sind aber auch nicht nur Männer. Deal with it :)

      • Danke Ulf!

      • Nein, aber beim generischen Maskulinum ist niemand excludiert, beim Femininum schon. Wer meint Gerechtigkeit durch Ungerechtigkeit herzustellen hat irgendwas nicht verstanden. Genus und Sexus sind nicht das gleiche. Was für Ideen hätten die Gender Ideologen, wenn jedes Grammatikbuch in dem das Genussystem erklärt wird, DIE Gabel, DER Löffel und DAS Messer als Beispiele anführen, statt die Frau der Mann das Ding… Sprache formt Denken, sieht man doch auch an Gesetzestexten. Wenn diese gegendert werden, kommt nichts nachvollziehbare heraus. Bitte negiert diesen Fakt nicht.

        • Hallo Vitali,
          generisches Femininum ist nicht die Lösung, aber hin und wieder generisches Femininum zu verwenden anstatt immer nur das generische maskulinum zu wiederholen, welches sehr wohl ausschließend ist, kann zumindest mal aufmerksam machen auf dieausschließende Dynamik durch das generische Maskulinum.

          Es gibt zahlreiche psychologische Studien, die nachgewiesen haben, dass im Gehirn ganz andere Bilder erzeugt werden, wenn wir sagen “Lehrerinnen und Lehrer” anstatt lediglich “Lehrer” zu nennen. Bei letzterem stellen sich Menschen fast immer einen Mann vor. Das passiert unbewusst, erzeugt aber eine deutliche ungleichheit aufgrund unserer Sprache. Eine ideale Lösung habe ich nicht, aber das generische Maskulinum ist auf Dauer keine Möglichkeit, wenn wir wirklich an Gleichberechtigung interessiert sind.

      • Ich denke Du gehst schon von Prämissen aus, die einfach nicht mehr haltbar sind: Natürlich schließt das generische Maskulinum Frauen aus. Warum? Im Grunde machst Du das selbst deutlich, indem Du Dich an unserem generischen Femininum störst.

        Beim generischen Maskulinum werden Frauen nämlich nicht genannt, sondern sind nur mit gemeint. Dass das ein Problem ist, weil Frauen damit als zu vernachlässigende Gruppe behandelt werden, sollte im Jahre 2019 eigentlich nicht mehr ernsthaft erläutert werden müssen.

        • Ich käme nie auf die Idee bei Aussagen über Mieter in Deutschland zu denken, dass ich als Mieterin nur mitgedacht bin. Das Geschlecht spielt doch bei Mietern überhaupt keine Rolle. Das ist eben die deutsche Sprache. Hatte auch nie ein Problem mit dem Wort Studenten.

          Wenn man betonen muss, dass nicht nur die Männer gemeint, dann ergibt sowas Sinn. Zum Beispiel sollte die Verteidigungsministerin nicht nur den Soldaten, sondern auch den Soldatinnen danken. Und bei Begriffen wie Feuerwehrmännern sollte man ebenso die weibliche Variante anhängen. Bei Wörtern, die negativ besetzt, sind hört man die weibliche Version übrigens fast nie.

          Nur 10% aller Frauen zwischen 30 und 50 haben ein eigenes Nettoeinkommen über 2000 Euro. Bei Männern sind es 42%. Dagegen muss man was unternehmen, die gendergerechte Sprache kommt mir wie Greenwashing vor. Ein günstiges Feigenblatt, das die Profite nicht schmälert.

        • Ob sie bei männlichen Formen mitgemeint sind sehen viele Frauen allerdings anders … und klar, es gibt viele andere wichtige Gleichstellungsthemen, und eine inklusive Sprache reicht selbstverständlich alleine nicht.

        • Also mich stört weder das generische Femininum noch das generische Maskulinum – in beiden Fällen bin ich geistig flexibel genug, es gegebenenfalls und ohne größere Gehirnakrobatik auf mich zu beziehen. In diesem Fall hier habe ich mich durchaus auch als Mann mit angesprochen gefühlt, immerhin bin ich auch Mieter. Mir ist ehrlich gesagt beim Hören nicht mal aufgefallen, dass ihr das generische Femininum benutzt habt.

          Allerdings warte ich nun mit Spannung auf die nächsten Themen aus dem Feld der Müllentsorgung, der Fast-Food-Ketten oder dem Taxi-Gewerbe und werde mal die Ohren spitzen, ob von “Müllmännern” oder “Burgerbratern” oder “Taxifahrern” gesprochen wird – oder dann konsequenterweise auch von “Müllwerkern”, “Burgerbräterinnen” und “Taxifahrerinnen”. Wie Sarah in ihrem sehr lesenswerten Kommentar schrieb gibt es nämlich auch in meiner Wahrnehmung bei vielen offensiven Anwendern des generischen Femininums eine ebenso interessante wie bedauernswerte Tendenz dazu, für die Bezeichnung eher weniger hoch angesehener Personenkreise bzw. Berufe dann doch wieder aufs generische Maskulinum zurückzugreifen.

        • Danke an Sarah und slartie.

          Gendern ist nicht inkludierend obwohl es immer wieder behauptet wird. Ich halte es für eine sexualisierung unserer Sprache. Beim Lehrer, Handwerker, Bäcker etc ist das Werk und nicht das was zwischen den Beinen baumelt entscheidend…

    • Lieber Vitali, schon mal daran gedacht, dass Ulf und Philip es so gesagt haben könnten: Mieter*innen. Oder: MieterInnen. Da ist dann sowohl das Maskulinum und Femininum enthalten.

      “… beim generischen Maskulinum ist niemand excludiert …”
      Warum ist es so schwer, den Stand der sozialwissenscahftlichen Forschung anzuerkennen? Sprache formt Denken – du sagst es ja selbst. Und es ist einfach so, dass das generische Maskulinum das Produkt einer partiarchalischen Gesellschaft ist. Manche mögen sich daran nicht stören. Aber manche Frauen und Intersexuelle Menschen stört es. Warum können wir diesen Menschen nicht entgegen kommen? Was konkret verlierst du persönlich, wenn nicht immer das generische Maskulinum gebraucht wird?

      • Also die intersexuellen Menschen, die das generische das Binnen-I oder den Genderstar so viel besser finden als das generische Maskulinum habe ich bisher noch nicht kennengelernt – die ersten beiden werden i.d.R. noch als deutlich übler empfunden, da sie zwar Offenheit und Awareness ausstrahlen sollen, aber das nur tun, wenn du dich eindeutig M oder W zuordnest. Beide Formen sind noch deutlich ignoranter als das generische Maskulinum; bei letzterem kannst du nämlich immerhin mit der Sprachentwicklung argumentieren/dich rausreden…
        Wir sind da in der interessanten Situation, dass inzwischen sogar die Rechtsprechung weiter ist als viele aufmerksamkeitsstarke Teile der feministischen Bewegung.

        Noch was zu “Sprache formt Denken”: Das stimmt, aber man darf nicht vergessen, dass das genauso auch umgekehrt gilt. Bei “Die Schüler demonstrieren” denken praktisch alle befragten an eine geschlechtsirrelevante Gruppe von Schulkindern, einfach weil es schon lange üblich ist, dass alle eine Schulbildung genießen und mal “Schüler” sind.
        Dazu kommt, dass eines der ganz erheblichen Risiken der feminin-Formen (im Ggs. zu geschlechtsneutraler Sprache) ist, dass eher noch mehr Aufmerksamkeit auf das Geschlecht gelenkt wird und weniger auf den eigentlichen Inhalt… obwohl es doch in 99% der Fälle gerade nicht um das Geschlecht geht.

  13. Ich finde es sehr bedenklich, die Abschussanforderungen für Wölfe noch mehr zu senken. Ich gebe zu, dass ich jetzt nicht die passende Quelle parat habe, jedoch habe ich in “Anständig Essen” von Karen Duve gelesen, dass Jäger bereits jetzt die Möglichkeit haben (von geschützten Tierarten abgesehen), wildernde Tiere ohne Überprüfung abzuschießen. Das trifft unter anderem auch auf entlaufene Haustiere (Hunde, etc.) zu und geht meines Erachtens deutlich zu weit in der Regulierungswut der Jäger. Generell gibt es Vergleiche beispielsweise zu Italien, in denen eine solche Regulierung gar nicht nötig ist, da hier Wild nicht im Winter zugefüttert wird und sich die Artenvielfalt (und auch die potenzielle Beute für Wölfe) selbst reguliert.
    Was meines Erachtens hier den Tenor ausmacht ist nach wie vor die weit verbreitete Angst vorm bösen Wolf und weniger sachliche Erwägungen. Es sind seit jeher gelegentlich Weidetiere von Wölfen gerissen worden. Dem kann man aber auch auf andere Art und Weise begegnen, zum Beispiel durch den Einsatz besserer Einzäunungen oder die Ausbildung und den Einsatz von Herdenschutzhunden. Einen Abschuss halte ich für das letzte Mittel und vor allem sollte in einem solchen Fall nur ein “auf frischer Tat ertappter” Wolf Ziel sein dürfen.

    • Die Winterfütterung in Deutschland darf nur auf Anordnung der Jagdbehörden statt finden und findet zumeist auch nur im Hochgebirge statt um dort den Aufwuchs der Wälder zu schützen, die dem Lawinenschutz dienen. In den meisten EU-Ländern findet eine reguläre Bejagung der Wölfe statt und die Populationsdichten sind bei weitem nicht so hoch wie in Deutschland derzeit.

    • PS: Ja, in den meisten Bundesländern dürfen zum Jagd- und Artenschutz Haustiere entnommen werden. Wer zum Jagdschutzberechtigten bestellt wird, übernimmt behördliche und teils auch hoheitliche Aufgaben (§ 25 BJG s.u.) und überwachen dabei nicht nur dass das Wild vor Jagdwilderei geschützt ist, sondern auch dass geschützte aber nicht jagdbare Arten durch Haustiere keinen Schaden erleiden. Die Hybridisierung des Wolfes ist zum Beispiel ein Problem welches zwingend eine behördlich angeordnete Entnahme nach sich zieht, die aber verwaltungsrechtlich trotzdem extrem schwierig ist, weil der Hybrid den gleichen Schutz genießt wie der Wolf.

      Ein anderer Fall ist die Wildkatze die sich ebenfalls langsam wieder ausbreitet. Diese findet sich in meinem Revier, darf nicht von mir bejagd werden (würde ich auch nicht) unterliegt aber trotzdem meiner Hegeverpflichtung. Sehe ich eine Hauskatze im Revier, versuche ich diese in eine Wipprohr- oder Kofferfalle zu locken (lebend) und übergebe sie beim Ordnungsamt. Gelingt mir das nicht, wird sie einer Schwermetallvergiftung erlegen bevor sie ihren Genpool mit ihrer nahen Verwandtschaft teilt. Was ich nicht nur als legal, sondern auch als legitim betrachte, weil die nächsten Ortschaften mehr als zwei und vier Kilometer vom Revier weg sind.

      § 25 Abs. 2 BJG: Die bestätigten Jagdaufseher haben innerhalb ihres Dienstbezirkes in Angelegenheiten des Jagdschutzes die Rechte und Pflichten der Polizeibeamten und sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, sofern sie Berufsjäger oder forstlich ausgebildet sind. Sie haben bei der Anwendung unmittelbaren Zwanges die ihnen durch Landesrecht eingeräumten Befugnisse.

  14. Beim Thema Eigenbedarf habt ihr euch sehr schnell eine Meinung gebildet – meiner Meinung nach ohne die Konsequenzen ausreichend zu beleuchten.

    Im Urteil des BGH geht es um die Abwägung des Eigenbedarf im Härtefall. Wenn ein solcher Härtefall vorliegt, ist der Eigenbedarf abzulehnen. In euren Beispielen nennt ihr als Härtefall Krankheit, hohes Alter, oder schlicht, dass die Mietpreise von Neuvermietungen deutlich teurer sind.

    Zunächst würde mich zur Rechtslage interessieren, ob denn letzteres allein wirklich einen Härtefall begründet, oder nur dann, wenn der betroffene Mieter diese real nicht aufbringen kann. Ohne eine solche Prüfung wäre dies in den angespannten Wohnlagen sehr häufig gegeben.

    In eurer Analyse seid ihr über den Härtefall deutlich hinaus gegangen. Nämlich mit der Empfehlung, die Eigenbedarfskündigungen nach Kauf einer vermieteten Wohnung gesetzlich generell auszuschließen.
    Die Empfehlung galt der SPD, aber wohl auch generell als Beitrag zur sozialen Wohnpolitik

    Damit würde ein Kauf zur Eigennutzung deutlich schwieriger als bisher (nur freie Wohnungen sinnvoll), während beim Kauf zur Vermietung alle Wohnungen von Interesse sind. Mit entsprechenden Auswirkungen auf Preise und Verfügbarkeit zur Eigennutzung.

    Der aktuelle Mietmarkt benachteiligt bereits die jüngere bis mittlere Generation. Diese verfügt nämlich nicht über 15 Jahre alte Mietverträge, sondern zahlt oft Spitzenpreise.
    Wer also mit 30-40 den “Miet-Ausstieg” zum Eigentum sucht, und dazu einen “Altmieter” per Eigenbedarf kündigt, macht oft aus aus seiner teuer gemieteten und der gekauften günstigen vermieteten Wohnung, eine Neuvermietung (wieder teuer) und einmal selbst bewohntes Eigentum.
    Insgesamt kein Nachteil für die Gesellschaft. Diese Art von Chancengerechtigkeit für alle ohne 15 Jahre alte Mietverträge (oder noch besser vor 15 Jahren gekauftem Eigentum) benötigt die Eigenbedarfskündigung.

    Durch die Diskrepanz der Alt- und Neuverträge wird außerdem der Wohnraum schlecht genutzt. Im beschriebenen BGH-Fall will der Käufer mit Familie (!) in die Wohnung der Einzelmieterin einziehen.
    Eine klassische Situation: Alleinstehende Rentnerin wohnt auf großer Fläche, bleibt aber dort wohnen, da ein Umzug selbst in eine kleinere Wohnung teurer ist. Die Familien mit Kindern wohnen weiter in ihren 2-3-Zimmer-Wohnungen. Diese Situation “löst” sich durch eine Eigenbedarfskündigung. Sofern die Rentnerin sich eine angemessene Single-Wohnung leisten kann (oder kein sonstiger Härtefall ist, kann man dies durchaus als gesellschaftlichen Gewinn bezeichnen.

    Zusammen gefasst:
    Die Eigenbedarfskündigung nach Kauf macht den Wechsel von Miete zum Eigentum für den Käufer prinzipiell einfacher.
    Dieser ist schwierig genug und dies behindert zusammen mit hohen Mieten und niedrigen Zinsen den Vermögensaufbau einer ganzen Generation.
    Die Leidtragenden der Eigenbedarfskündigung sind insb. “Altmieter” mit alten Verträgen. Wem nach kurzer Mietdauer gekündigt wird, leidet finanziell weniger, weil er bereits jetzt “Neuvermietungspreis” zahlt. Damit ist der Generationenkonflikt bereits skizziert.

    Der im Beitrag erwähnte Preisunterschied der vermieteten zur freien Immobilie ist auch bei jetziger Rechtslage verständlich. Einerseits ist die Miete geringer als bei der Neuvermietung (diese Differenz ist wesentlicher Faktor für diesen “Rabatt”), andererseits müssen lange Kündigungsfristen bei Eigenbedarf eingehalten werden. Die Chance auf einen Härtefall besteht außerdem.

    • Du betrachtest das Problem nur aus der Perspektive der Käufer. Die können aber auch einfach eine freie Wohnung kaufen (insbesondere Neubau) oder eine vermietete, bei der sie sich mit den Menschen darin geeinigt haben. Die bisherige Rechtslage ist Rosinenpickerei: eine Wohnung mit Mieter*in darin billig kaufen, sie dann aber trotzdem leer haben wollen.

      Man sollte außerdem nicht nur auf die konkret betroffenen Menschen schauen: Allein die Möglichkeit einer solchen Kündigung versetzt Millionen Menschen in Angst – insbesondere weil sie NICHTS tun können, um sicher zu gehen, dass sie in ihrem Zuhause bleiben können. Das löst massive Existenzängste aus. Die Käufer hingegen können sich für ein anderes Objekt entscheiden, zu dessen Nutzung sie nicht das Leben anderer Menschen zerstören müssen.

      • Geht es vielleicht auch eine Nummer kleiner, als „das Leben der Menschen zerstören?“

        Genau die Einseitigkeit, die du deinem Vorredner vorhältst, legst du doch selber schon seit geraumer Zeit an den Tag.

        Grundsätzlich: Eine Wohnung, deren Mieter keinem langfristigen Kündigungsschutz (wegen Sperrklausel nach Umwandlung o.ä. unterliegt) wird auch nicht mit hohem Abschlag zum Marktpreis gehandelt.

        Kein Erwerber, der die Wohnung zur Selbstnutzung kauft und die Wahl hat, wird die vermietete (etwas günstigere) Wohnung der bezugsfreien (dafür teureren) vorziehen und sich freudestrahlend in einen Prozess stürzen.

        Neubau ist im Übrigen auch keine wirkliche Alternative (C-Lagen, dicht bebaut, überreguliert (hermetisch abgedichtet wegen Energieeinsparung, Zwangsbelüftung, Barrierefreiheit bis hin zur Vorschrift des Badtüranschlags), langjähriger Streit um Baumängel vorprogrammiert, usw.)

        Fakt ist, dass du bei aller Daseinsberechtigung des sozialen Wohnraummietrechtes dieses nicht bis zur völligen Aushöhlung des Grundrechts auf Eigentum ausbauen kannst (und der BGH darf das – bloß, weil es deiner politischen Einstellung entspricht – schon mal gar nicht).

        Natürlich ist ein Härtefall immer individuell und nicht schematisch zu beurteilen. Sonst ist Missbrauch – in beide Richtungen – Tür und Tor geöffnet.

        • 29. Mai 2019 um 11:22 Uhr
          wir bleiben alle

          What Ulf said. Und ich möchte ergänzen, das man Eigentumswohnungen abschaffen sollte. Die dadurch entstehende Verdrängung, Spekulation und Ausgrenzung großer Teile der Bevölkerung halte ich nicht für kompatibel mit einem Sozialstaat.

      • Geht es vielleicht auch eine Nummer kleiner, als „das Leben der Menschen zerstören?“

        Don’t shoot the messenger.

        Mir ist schon klar, dass man die Schwere der Folgen verdrängen muss, um eine Eigenbedarfskündigung beispielsweise einer Rentnerin mit seinem Gewissen zu vereinbaren. Aber das ändert nichts daran, dass eine solche Kündigung die Betroffenen psychisch und oft auch physisch vernichtet. Mit verbaler Kosmetik ist da niemandem gedient.

  15. Auf Dauer hat sich die CDU de facto erledigt. Leider fällt ihre Popularität nicht ansatzweise schnell genug, um die Klimakatastrophe noch abzuwenden. So schnell sterben die Haarkränze nicht weg, und die “normalen Konservativen” sind so erschreckend eingefahren, die könnten sich nicht mal dazu bringen, die rückgratlose SPD zu wählen.

    Jahrzehntelange neoliberale Indoktrinierung haben halt ihre Spuren hinterlassen. Ich schätze, dass nicht wenige in der SPD das herrschende System für alternativlos halten. Wenn sie wenigstens den Begriff “Soziale Marktwirtschaft” mal wieder mit Inhalten füllen könnten, die den normalen abhängig Beschäftigten ein wenig Hoffnung geben könnten. Man möchte meinen, dass die vielen Jahre des Niedergangs auch bei den Seeheimern ein Nachdenken ausgelöst haben müssten. Aber falsch gedacht.

    Jetzt gehen sie halt den Bach herunter und es bleibt nur die Linke, die viele dumme Menschen immer noch für eine Quasi-SED halten. Und halt die Grünen, die aber ohne mit der Wimper zu zucken mit CDU und FDP koalieren.

  16. Was in der ganzen Wolfs-Hysterie untergeht und wo fast nie drüber gesprochen wird (und was man vielleicht auch mal im Podcast erwähnen könnte): Der Kolkrabe scheint für deutlich mehr tote Lämmer verantwortlich zu sein, als der Wolf. Sie haben sich auch das Töten direkt nach der Geburt spezialisiert. Die Schätzungen gehen laut Medienberichten in die Hunderte alleine in Mecklenburg-Vorpommern, der Schafzüchterverbände schätzt sogar tausende tote Lämmer durch Kolkraben…:
    https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Gefaehrlicher-als-der-Wolf-Kolkraben-toeten-frisch-geborene-Laemmer
    https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Tausende-Laemmer-werden-Opfer-von-Kolkraben,kolkraben100.html
    https://www.topagrar.com/panorama/news/kolkraben-haben-sich-auf-laemmer-spezialisiert-10103100.html
    https://www.geo.de/natur/tierwelt/19945-rtkl-tausende-tote-laemmer-raben-fuer-mehr-tote-schafe-verantwortlich-als

  17. “Die CDU müsse einen Weg finden, mit „asymmetrischer Wahlkampfmobilisierung“ umzugehen.”
    (Annegret Kramp-Karrenbauer)
    https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Reaktion-auf-Rezo-Kramp-Karrenbauer-erwaegt-Regulierung-von-Meinungsaeusserungen

    Sie sollte lieber ihre zu den Tatsachen asymmetrische Politik angehen, wenn sie nicht so enden will wie die SPD. Aber eine AKK denkt in Kategorien der Macht, nicht in denen von sinnvoller oder sinnloser Politik.

    Also werden sie eine schlagkräftige Online-Truppe installieren und so versuchen, den Klimawandel zu bekämpfen. Also: das Thema. Nicht das physikalische Phänomen!

  18. Leider hat die CDU heute direkt gezeigt, wie erwachsen Sie auf die Kritik von Rezo und den Youtubern reagiert: https://www.tagesspiegel.de/politik/kryptische-aeusserung-von-akk-will-kramp-karrenbauer-meinungsaeusserungen-von-influencern-regulieren/24388230.html

    Es ist eigentlich traurig, dass die immer noch stärkste Partei in unserem Land mittlerweile die gleiche Rhetorik und Methodik verwendet, wie etwa Erdogan oder Orban. Die CDU sollte sich wieder auf unsere demokratischen Traditionen berufen und den sachlichen Diskurs führen. Jeder gute Demokrat sollte dafür einstehen, dass jemand frei seine Meinung äußern kann, auch wenn diese ihm missfällt. Offenbar ist die Motivation der CDU der reine erhalt der Macht, als das umsetzen guter Politik. Ich bin seit Jahren politisch und ehrenamtlich neben Schule und Uni aktiv gewesen, aber aktuell wird man immer enttäuschter, wie die Volksparteien ihre Politik betreiben.

  19. Zur Ibiza-Affäre: Grundsätzlich stimme ich dem Datenschutzbeauftragten auch zu, aber ich finde es ist in diesem Fall ja ein grundsätzlich anderes Setting. Es ist ja gerade nicht ein Handy-Video das jemand macht oder eine dauerhafte Heimüberwachung oder sowas. Es ist ja viel mehr wie viele sagen eine Falle gewesen. Diese ist ja gar nicht denkbar ohne die Aufzeichnungen und egal ob Rechter oder Linker, dafür in eine solche Falle zu treten, dafür ist jeder selber verantwortlich. Es war ja auch eine Falle die nur für diese kurze Zeit aufgebaut war. Wie ihr schon sagt, die Finca war nur drei Tage gemietet.
    Auch an der Veröffentlichung ging meiner Meinung kein weg dran vorbei, denn einen Zeitungsartikel mit “uns liegt ein Video vor in dem …” hätten sämtliche Rechten einfach nicht geglaubt und auch eine Kürzung auf wenige besonders relevante Szenen hätten manche für total aus dem Kontext gerissen diskreditiert.

    Und abschließend dazu was die AfD und anderen Rechten in Europa angeht, natürlich darf man denen jetzt nicht das gleiche unterstellen, habe ich in meinem Umkreis auch nicht mitbekommen. Sehr wohl habe ich aber die Relativierungen und Opferdarstellungen Straches von AfD und rechten Kreisen mitbekommen, was wiederum vor allem heißt das die nichts kapiert haben. Man steht immer noch zu Strache und der FPÖ “die Rechten halten zusammen” könnte man sagen und das sollte man sehr kritisch sehen und eben auch kritisieren, denn das zeigt möglicherweise doch Antidemoktratische Züge.

    Liebe Grüße und weiter so
    Bester deutscher Podcast!

  20. Hallo liebes Lage der Nation-Team,

    vielen Dank für euren Podcast, ich höre euch mit Begeisterung zu! Ich finde eure Argumentationsweise und sachliche Auseinandersetzung mit den Themen sehr angenehm, bitte macht weiter so!

    Zu dem Enteignungsthema stolperte ich noch über diesen Fall des LG München (http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2019-N-4062?AspxAutoDetectCookieSupport=1 bzw. LG München v. 22.3.2019 – 14 S 5217/17), bei dem zwar ein Sachverständiger ein Gutachten über den Gesundheitszustand des Mieters einholte und dieses dann ergab, dass ein Umzug lebensgefährlich sein kann und gegen seinen Willen eindeutig nicht zu empfehlen ist. Jedoch wurde trotz Härtefall der Herausgabeanspruch des Eigentümers gewährt. Ich habe persönlich die Gründe des Gerichts nicht verstanden und halte sie für völlig falsch. Zur Kenntnisnahme :)

    Viele Grüße

  21. Hallo, ich höre Euren Podcast regelmäßig und würde mich als kleiner Fan von Euch outen, nur kann ich langsam das dauernde Barley-Bashing nicht mehr ertragen. So sehr ich gerade auch mit der SPD hadere, die Wahlschlappe ist mitnichten ihre Schuld und den Umgang mit ihr in der Lage empfinge ich als echt nicht fair.

    Habt ihr euch eigentlich jemals damit beschäftigt warum sie zunächst ihre Zustimmung zur Urheberreform gegeben hat? Sie fand, wie eigentlich alle vernünftigen Leute, dass Urheber vernünftig bezahlt werden sollen. Sie konnte die Reform entweder komplett ablehnen oder komplett zustimmen, also keine Änderungen vornehmen. Die konnten nur im Parlament vorgenommen werden. So war auch ihre Intention, die wie ich finde höchst demokratisch war. Dass die Konservativen aber so stur waren, kann ihr nicht zu Last gelegt werden. Eine Reform wegen eines einzigen Artikels Bzw einiger weniger komplett abzulehnen, hätte ich als schlimmer empfunden.

    Frau Barley hat wie ich finde den Wahlkampf mit vollem Herzen geführt, was man wirklich sehen und spüren konnte, wenn man auf einer Veranstaltung von ihr gewesen ist. Das schlechte Ergebnis ist überwiegend der unglaublich schlechten Parteispitze zuzuschreiben, denn auch wenn ihr immer sagt man kann es nicht an der Personalie Nahles/Scholz festmachen, ist Politik insb. für inhaltlich weniger Informierte eine höchstpersonelle Frage. Wie gesagt ich höre Euch echt super gern, also nicht falsch verstehen nur bitte weniger subjektive Empfindungen in Richtung Katarina Barley.

    Beste Grüße :)

    PS: den Hoodie hat man in letzter Zeit oft an ihr gesehen :D

    • Ich habe persönlich keinen Zweifel, dass sie einen engagierten Wahlkampf geführt hat, aber ich muss gestehen, dass ich ihre Amtsführung absolut unterirdisch finde. Nur ein paar Stichworte:

      – Urheberrechtsreform gegen Koa-Vertrag durchgeboxt

      – wirksame Sanktionen gegen Provider verhindert, die gegen die Regeln zur Netzneutralität verstoßen

      – Entziehung der Staatsangehörigkeit bei angeblichen IS-Kämpfern gebilligt

      – Mietpreisbremse auch im zweiten Anlauf nicht wirksam bekommen

      – Neubesetzung an der Spitze des BVerwG verschlampt

      Sie mag eine sympathische Frau sein, darauf weisen wir ja auch hin, aber sie ist eine einzige Enttäuschung, wenn es um Inhalte geht.

      • Ich finde du tust ihr insofern Unrecht, als dass ich das gesamte Kabinett der laufenden Legislaturperiode (vielleicht mit Ausnahme von Frau Schulze, die versucht wenigstens was) unterirdisch bis katastrophal finde.

        Es ist als ob sich alle auf Dobrindt-Niveau begeben haben.

        Die Mietpreisbremse ist meines Erachtens nach von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen. Es fehlt schon an einem wirksamen Anknüpfungspunkt, da die „ortsübliche Vergleichsmiete“ ist nicht verlässlich zu bestimmen ist (Mietspiegel Berlin? Ich bitte dich).

      • Ich kann nur Daniel und Simon zustimmen. Ich bin selber keine SPD-Wählerin, finde aber Katarina Barley an sich gut. Ich glaube, sie hat grds. die richtigen Ziele vor Augen und setzt sich zB viel für Datenschutz ein. Außerdem ist es doch mal schön, eine Ministerin zu haben, die viel Berufserfahrung in dem Bereich (also Justiz) hat.

        Die Punkte, die du darstellst sind mE verknappt. Die Urheberrechtsreform war in der Form nicht allein von Frau Barley, sondern insbesondere von der CDU gewollt. Frau Barley hat selber gesagt, dass sie nicht für Upload-Filter ist, aber wichtig findet, dass Urheberrechte geschützt werden. Die Debatte hatte aus meiner Sicht durch die Influencer*innen einen komischen, sehr einseitigen Spinn bekommen, aber das ist ein anderer Punkt.
        Auch die anderen Punkte, die du nennst, haben viel mit der Dysfunktionalität der aktuellen Regierung als solchen zu tun.
        Zumal Barley immerhin eine Fülle an Gesetzesvorlagen eingebracht hat (anders etwa als CDU-Kollegin Karlizcek – 1 Gesetzesvorlage in einem Jahr!?) und eine Musterfeststellungsklage hat umsetzen können.
        Ich denke, die SPD leidet auch einfach insgesamt sehr stark unter der GroKo.
        Man kann nach all dem immer noch eine negative Bilanz zu ihrer Arbeit ziehen, aber dann doch ein bisschen differenzierter, in der letzten Folge ist das mitunter etwas einseitig.
        Der Hinweis auf den angeblich gephotoshopten Hoodie war zudem völlig unnötig und auch falsch – mit einem kurzem Blick in die sozialen Netzwerke hätte man feststellen können, dass sie den Pulli tatsächlich ständig an hatte.

        https://www.handelsblatt.com/politik/international/europawahl/wechsel-nach-bruessel-barleys-bilanz-jeden-monat-ein-neues-gesetz-der-justizministerin/24369568.html (Artikel zu Barley-Bilanz)

        Danke trotzdem wie immer für euren Podcast und Liebe Grüße!

        • Du bewertest das einfach anders als wir – man kann Pleiten immer auf den Koalitionspartner schieben, klar. Aber das ist letztlich eine billige Entlastungsargumentation. Ich schaue mir lieber an, was KB persönlich liefert oder auch nicht. Und da sehe ich weitgehend tote Hose. Es ist immer dasselbe: Das Herz mag sie am rechten Fleck haben, aber es wird einfach nicht geliefert.

          Natürlich wollte vor allem die Union die Urheberrechtsreform. Aber KB hat sie durchgeboxt, ohne Not, gegen Koa-Vertrag und gegen den Beschluss der eigenen Partei. WARUM? Weil ihr die Interessen der Menschen letztlich egal sind und sie den Weg des geringsten Widerstands gehen wollte. Das ist auch kein Spin von Influencern, sondern ganz handfeste menschenfeindliche Politik zugunsten von Großkonzernen.

          WARUM verschlampt die die Neubesetzung der BVerwG-Spitze? Offenbar weil sie keinen Bock darauf hat, eine potentiell kontroverse Personalentscheidung zu treffen. Das führt zu Chaos in Leipzig und offenen Briefen der Richterinnen und Richter, weil eines der höchsten Gerichte in D nicht vernünftig arbeiten kann.

          WARUM verhindert sie, dass Mobilfunkbetreiber spürbar sanktioniert werden, wenn sie gegen die Netzneutralität verstoßen? Weil sie den halbstaatlichen Telekom-Konzern schützen möchte und den Konflikt mit Wirtschaftsminister Altmeier scheut.

          Sorry, aber die Amtszeit von KB ist eine Pleite, und zwar gerade nicht nur wegen des Koalitionspartners, sondern weil es KB an “balls” fehlt – und an dem festen Willen, etwas für die “kleinen Leute” im Lande zu tun, im Gegensatz zu Interessen von Konzernen.

        • Womit du einleitest, fasst ganz gut zusammen, was ich sagen wollte. Natürlich gibt es hier unterschiedliche Bewertungen und das ist ja auch gut so, weil Einschätzungen nun mal unterschiedlich sein können. Ich möchte euch gar nicht absprechen, eine negative Wertung zu ziehen. Was ich oben auch klar geschrieben habe (Vorletzter Absatz vor dem Link).
          In der letzen Folge habt ihr euch aber nicht in der Weise dazu geäußert, wie du es nun hier tust. Stattdessen habt ihr über ihre Klamottenwahl geredet. Das finde ich unsachlich.
          Ich höre den Podcast vor allem wegen der gut und vielseitig recherchierten Darstellungen aktueller politischer Themen. Nicht wegen Hinweisen auf angeblich gephotoshopte Hoodies. Die Art eurer Kritik an ihrer Person fand ich daher ein bisschen unschön. Darum ging es mir.
          Liebe Grüße

        • Ich kann die SPD absolut nicht verstehen wie sie nach der letzten Bundestagswahl wieder in eine GroKo gehen konnte!
          Für den Wähler sind die CDU und die SPD doch nicht mehr voneinander zu trennen, wenn sie gefühlt ständig eine GroKo bilden.
          Frau Merkel kann sich mit den Errungenschaften der SPD schmücken (siehe Harvard Verleihung) und die SPD unterstützt (gezwungen durch den Koa-Vertrag) konservative Politik.

          Und die Argumentation ist immer: lieber ein bisschen was erreichen als gar nichts verändern.
          Daran erinnert mich die Debatte um KB!!

          Die Frage ist immer um welchen Preis.
          Bisher habe ich von der SPD nicht mitbekommen dass sie gemerkt hat dass vielleicht die GroKo das Problem sein könnte.
          Wie soll man sich ein ordentliches Profil aufbauen wenn man immer Zugeständnisse machen muss bei dem was man umsetzten kann?

          Darunter fällt auch die Politik von KB!

      • Ich stimme dir inhaltlich zu, Ulf, und erinnere mich sogar, dass ihr sie als Neubesetzung im Amt damals sogar hoffnungsvoll gefeiert hattet, also keineswegs negativ auf sie eingeschossen wart. Ich habe mich an der Art der Kritik aber auch gestört, als sie das Inhaltliche verließ: Kleidungsempfehlungen an Frauen haben in einem so guten Podcast wie eurem nichts zu suchen, noch weniger, wenn mit dem Alter einer Frau argumentiert wird.

        • Hi, das finde ich jetzt wirklich schräg: Wir haben niemandem Klamotten empfohlen, wir fanden nur, dass ihre Wahlkampfauftritte im Hoodie bizarr wirkten. Und da geht es nicht um ihr Privatleben, sondern ihr öffentliches Auftreten. Natürlich muss man das in einem Politik-Podcast bewerten dürfen.

        • @Ulf: Sorry, da war ich nicht präzise genug: Meine Kritik an der “Kleidungsempfehlung” bezog sich auf deine Aussage, “als Mittvierzigerin noch Chucks tragen – völlig absurd”.

        • Das bezog sich gar nicht auf Barley (die ja 50 ist), sondern auf mich selbst (der ich an dem Abend Chucks trug).

        • War im Podcast nicht so zu hören, welche Schuhe du trägst ;-), das Alter von Barley hatte ich auch nicht parat, also ganz falsch bei mir angekommen, ich nehme meinen Einwurf zurück und bin froh, dass sich das so aufgeklärt hat!

  22. Es gibt zwei Berufe in einer Demokratie, die (aus gutem Grund) keine Ausbildung voraussetzen. Politiker/in und Journalist/in. Warum? In einer Demokratie soll JEDE/R in der Politik mitwirken und JEDE/R Missstände aufdecken und straffrei veröffentlichen können. Ohne Hürden. Das ist eine Errungenschaft der Demokratie. Ist ein/e Journalist/in nicht gut, wird er/sie nicht angestellt oder entlassen. Sind Politiker/innen nicht gut, werden sie nicht gewählt oder abgewählt. Aber selbstverständlich haben sich Politiker/innen mit WissenschaftlerInnen / ExpertInnen zu umgeben, die sie beraten. Keine/r kann ja auch auf jedem Gebiet (außerhalb seines Kernbereichs) alles wissen.

  23. Wieder einmal eine tolle Folge, nur eine kleine Anmerkung hätte ich zum Thema Altersgruppen, die das Rezo-Video gesehen haben: Ich wäre mir nicht so sicher, ob die Zahlen, die YouTube da ausgibt, wirklich stimmen. Es ist ja letztlich total leicht, einen gefakten Google-Account zu erstellen – etwa, um Inhalte sehen zu können, die altersbeschränkt sind. Verifizieren muss man sein Alter bei der Erstellung eines Accounts ja nicht.
    Schönen Wochenstart und ansonsten: Weiter so! :)

  24. Zum Thema Eigenbedarf:
    Sehe das komplett anders. Bis vor kurzem habe ich selber nach einer Eigentumswohnung gesucht. Darunter habe ich mir auch ein paar, bereits vermietete Objekte angeschaut, bei denen ich dann natürlich auch Eigenbedarf angemeldet hätte.
    Würde man das einfach ganz platt verbieten, würden weniger Wohnungen von großen Immobilienfirmen an private Eigentümer und mehr an Investoren verkauft – also genau das was man verhindern möchte.

    Und die Entscheidung des Gerichts finde ich hier vollkommen okay, nämlich, dass hier die Interessen abgewogen werden.

    Nicht jeder der eine Immobilie besitzt ist ein geldgeiler Investor, viele wollen einfach nur in den eigenen vier Wänden leben.

    Zur Europawahl noch ein wichtiger Hinweis:
    Briefwahl beantragen und gleichzeitig zur Wahl gehen, funktioniert nicht automatisch.
    Ich hatte Eure letzte Folge gehört und kurzfristig noch Briefwahl beantragt. Leider sind die Wahlunterlagen nicht rechtzeitig angekommen. Bin dann mit dem Wahlschein ins Lokal, konnte hier aber nicht wählen. Das geht nur, wenn man den Wahlzettel und die entsprechenden Unterlagen dann auch mitbringt – unsinniverweise.

    • Das ist überhaupt nicht unsinnig.

      Biste am Wahltag verhindert, beantragst du Briefwahl oder gehst vorher in dein zuständiges Wahlamt und wählst dort.

      Biste nicht verhindert, gehste am Wahltag ins Wahllokal.

      Wenn du dich zu spät für Ersteres entscheidest hast du Pech.

      Wer nen Sperrvermerk „W“ im Wählerverzeichnis hat, darf nur gegen Vorlage des Wahlscheins (was du hattest war die Wahlbenachrichtigung) seine Stimme abgeben.

      Es gibt schlicht keine andere Möglichkeit, die Integrität der Wahl als solche zu gewähren (Verhinderung der doppelten Stimmabgabe unter Wahrung des Wahlgeheimnisses).

    • 28. Mai 2019 um 16:53 Uhr
      wir bleiben alle

      “… vermietete Objekte angeschaut, bei denen ich dann natürlich auch Eigenbedarf angemeldet hätte.”

      In anderen Worten: “natürlich werfe ich Leute aus ihrer Wohnung, mir doch egal was mit denen passiert”. Moralisch äußerst fragwürdig, findeste nicht?

      “Nicht jeder der eine Immobilie besitzt ist ein geldgeiler Investor, viele wollen einfach nur in den eigenen vier Wänden leben.”

      Welchen Unterschied macht es für Mieter, ob sie durch einen Einzeleigentümer oder einer Immo-Firma aus der Wohnung fliegen?

  25. Zum Thema Eigenbedarfskündigung:
    Es gibt Sperrfristen für Eigenbedarfskündigungen von bis zu 10 Jahren nach Eigentumswechsel. Das Problem ist dann eher das Gekpokere bzw. das Spiel mit verdeckten Karten. Denn wenn eine Wohnung mit dem Ziel zur Selbstbewohnung erworben wird, kann der darin wohnende Mieter schon von Anfang an darüber informiert werden, er hat dann bis zu 10 Jahre plus Kündigunsfrist Zeit eine passende Wohnung zu finden.

    • Das mit der Sperrfrist kann so nicht stimmen, denn in dem BGH-Fall hatte der neue Eigentümer die Wohnung ja erst 2015 erworben, d.h. die zehn Jahre sind noch lange nicht um.

      Ich denke Du verwechselst das mit der Umwandlung eines Grundstücks in Eigentumswohnungen.

      • §§ 577, 577a BGB (verkürzte Darstellung):

        Wird nach Überlassung der Wohnräume an den Mieter Wohneigentum begründet und dieses veräußert, hat der Mieter ein Vorkaufsrecht.

        Nimmt er dieses nicht wahr und die Wohnräume werden an einen Dritten veräußert, kann sich der Erwerber erst nach Ablauf von drei Jahren (durch Rechtsverordnung der Gemeinde auf bis zu zehn Jahre zu verlängern) auf Eigenbedarf berufen und kündigen. Die Kündigungsfrist kommt dann noch dazu (also 10J 9M maximal).

        Die Regelung schützt also nur denjenigen vor Verdrängung, der bei Umwandlung bereits in der Wohnung gewohnt hat (mE auch vollkommen zurecht).

      • In dem Berliner BHG-Fall war die Wohnung der aktuellen Mieterin bereits zu Eigentum umgewandelt und verkauft worden bevor Sie eingezogen war oder es dies passierte während Sie in dieser gewohnt hatte nach dem Einzug. Aus diesem Grund griff die 10-jährige Sperrfrist für Eigenbedarfskündigung auch nicht mehr. In beiden Fällen wusste Sie aber seit wahrscheinlich Jahrzehnten davon, im zweiten Fall wurde ihr sogar ein gesetzliches Vorkaufsrecht gewährt.

        Das BHG Urteil, jeden Fall genau prüfen zu müssen ist vernünftig. Eigenbedarfe pauschal zu untersagen ist gesamtwirtschaftlich und sozial absoluter Quatsch und die Aussage „kauft doch leere oder neue Wohnungen“ eine Frechheit. Diese kosten nämlich mal eben 30-50% mehr als Bestandswohnungen. Das Thema habt ihr wirklich ein bisschen zu sehr vereinfacht. Bitte nicht alles so absolut und nur aus einer Perspektive analysieren, nicht jeder Käufer ist ein geldgeiler Immobilen-Hai. Der Situation wie beim dem BHG-Fall, also Familie kauft und meldet berechtigten Eigenbedarf bei einer großen Wohnung an, die nur noch von einer Person bewohnt wird, kommt eher vor als vieles andere. Das kann ich aus eigener Erfahrung sagen. Investiert vielleicht ein paar Gedanken, was es bedeutet, dass solche Familien keine Wohnungen beziehen können, die Ihnen gehören und weiterhin teuer und zu klein mieten müssen (neben den Kosten für den Wohnungskauf). Das kann deutlich dramatischere Folgen haben, als der Umzug einer einzelnen Person aus einer Immobilie, die viel zu groß für sie ist.

        • Eigenbedarfe pauschal zu untersagen ist gesamtwirtschaftlich und sozial absoluter Quatsch

          Kraftausdrücke ersetzen kein Argument … außerdem ging der Vorschlag nicht dahin, Kündigungen wegen Eigenbedarfs generell auszuschließen, sondern nur beim Hineinkaufen in den Eigenbedarf.

          die Aussage „kauft doch leere oder neue Wohnungen“ eine Frechheit. Diese kosten nämlich mal eben 30-50% mehr als Bestandswohnungen

          Ja und? Über 30 Jahre finanziert ist das nicht der ausschlaggebende Faktor. Schon krass, dass du den Tod oder andere schwere körperliche und seelische Schäden der bisherigen Mieter eiskalt in Kauf nimmst, nur damit die neuen Eigentümer zum Sparpreis in eine Wohnung ziehen können, von der sie schon beim Kauf ganz genau wussten, dass sie nicht frei ist. Das ist widerlicher Egoismus, und es wird Zeit, dass die Rechtsordnung derlei nicht mehr zulässt.

  26. Hi Ihr,

    könnt Ihr zum Thema Wolf nicht auch mal den Jagdverband bzw. mal Jäger befragen? Dann wird auch mal klar inwiefern Abschüsse überhaupt stattfinden und eventuell auch warum es Sinn macht oder eben nicht. Generell gilt eben ohne Jagdzeiten oder Freigabe durch die
    Jagdbehörden darf eh nichts geschossen werden.
    Vielen Dank für eure Arbeit und weiter so!

    • 28. Mai 2019 um 18:00 Uhr
      Magnus aka MJKW

      Der Wolf ist nicht im Jagdrecht, insofern kann der Jagdverband gern eine Meinung dazu haben, nur fällt er nicht in seine oder die Zuständigkeit der Jagdbehörde (Allerhöchstens an dem Punkt wo die Schalenwildarten Hauptbeute des Wolfes sind und damit seine Nahrungsgrundlage sichergestellt werden muss). Jeder Abschuss ohne Genehmigung der Naturschutzbehörden ist simpel illegal. Genehmigungen wurden und werden von denen bereits jetzt erteilt. Leider gibt es jedes Jahr mehrere illegale Abschüsse, auch durch Jäger, die dafür rechtskräftig verurteilt wurden und/oder hohe Geldstrafen zahlen mussten. Die Position des Jagdverbandes ist übrigens sehr klar: https://www.jagdverband.de/content/deutscher-jagdverband-positioniert-sich-zum-wolf Die Argumente haken leider etwas und in der Praxis wirds dann wirklich kompliziert. Wäre ne spannende Debatte in der Tat.

      • In Sachsen ist er im Jagdrecht, Niedersachsen und Brandenburg streben dies mit den aktuellen Jagdrechtnovellen an.

        • 29. Mai 2019 um 10:09 Uhr
          Magnus aka MJKW

          Da der Beitrag auf Bundesebene angesiedelt war, bezog ich mich auch nur auf die bundesweiten Regelungen. Bei einer so weit wandernden Tierart (locker mal 80km am Tag) sind Landeslösungen eher Teil des Problems als der Lösung.

        • 29. Mai 2019 um 20:20 Uhr
          Titus von Unhold

          Die anderen Länder werden nach und nach mitziehen, das siehe ich als das kleinste Problem an. Grundsätzlich profitiert der Wolf durch die Aufnahme in das Jagdrecht. Zum einen unterliegt er damit der Hegepflicht, zum anderen sind die Strafen teils sogar höher.

          Wandernde Wölfe sind aber sowieso die Ausnahme und wandernde Jungwölfe sind regelmäßig zu schwach und zu unerfahren um sich mit Herdenschutzhunden anzulegen. Denn üblicherweise jagd der Jungwolf erst einmal die Arten, die ihm die Eleterntiere gezeigt haben.

    • Ich kann als Jäger hier gerne mal antworten.

      Grundsätzlich findet eine Bejagung des Wolfes in der EU ganz regulär statt und in den anderen Ländern Europas sind auchd ie Wolfsdichten niedriger als in Deutschland. Und das obwohl es dort weniger Mensche je Km² gibt, als hierzulande.

      In Deutschland gibt es drei Jagdverbände:

      – Den DJV, als ersten und traditionellen Jagdverband
      – Den ÖJV, als Neugründung und den Staatsforsten sehr nahen Verband
      – Den BDB, als Berufsjägerverband

      Die Strömungen in der Jägerschaft sind grundsätzlich polarisiert, in allen Verbänden gibt es Gegner und Befürworter von Canis Lupus. Was aber in der Jägerschaft bis auf wenige Verirrte nahezu niemand will: Wölfe entnehmen! Es gibt nämlich leider immer wieder Irre die im Namen der ALF oder Peta “Jagd auf Jäger” machen und Hochsitze ansägen, anzünden, umwerfen, Autoreifen zerstechen, etc. Die Jagd hat in Deutschland sowieso schon ein beschissenes Image, das will niemand verschlechtern (Das liegt vielleicht auch an der irrationalen Aversion gegen Waffern…) und es wollen auch alle wieder lebend aus dem Revier nach Hause kommen.

      Bei den Weidetierzüchtern ist das Problem dass deren Entschädigung in Einigen Bundesländern an einer Menge schwachsinniger Regelungen geknüpft ist. Zum einen muss das Gebiet Wolfszone sein, zum anderen darf ein verletztes Tier teilweise nicht erlöst werden bis der Wolfsberater da war, Kadaver müssen an Ort und stelle auf der Weide verbleiben bis diese beprobt wurden, die Mehrarbeit die das Aufstellen der Zäune macht wird nicht finanziell kompensiert und – das wichtigste – niemand will seine Tiere leiden sehen.

      Das Hauptproblem beim Wolf ist, dass er als Kulturfolger dem Menschen zwar überwiegend aus dem Weg geht, er ihn aber auch nicht als Feind ansieht solange er keine schlechten Erfahrungen gemacht hat. Oder umgekehrt: Wenn er angefüttert wird, wird er zutraulich… Aber zu seiner Eigenschaft als Kulturfolger gehört eben auch, dass er kein Problem damit hat in menschliche Siedlungszonen umher zu streifen. Und dazu gehört auch dass er sein einmal besetztes Revier auch gegen Eindringlinge wie Fuchs, Goldschakal und den Gassi gehenden Haushund verteidigt.

      Letzteres dürfte auch der Grund sein warum der Gesetzgeber den erheblichen finanziellen Schaden gegen einen ernsten Schaden ersetzt hat: Sollte Canis Lupus sich an Omas Fiffi vergreifen, wird das zukünftig sein Todesurteil sein.

      • 29. Mai 2019 um 10:54 Uhr
        Magnus aka MJKW

        Ich erleb die Spaltung “da draussen” genauso, Danke ersteinmal für deinen Beitrag, ist ja selten genug, dass sachlich dazu diskutiert wird.

        Das Thema “Abschuss” (nenne wir es mal beim Namen und nicht verbrämt als “Entnahme”, eine nicht-letale Entnahme findet zZ faktisch nicht statt und ist auch keine praktische Option) ist Teil zumindest der LJV und DJV Forderungen.

        “Die Jägerschaft wird ihre Verantwortung wahrnehmen, sobald die Politik die rechtlichen Rahmenbedingungen dazu geschaffen hat. So können u. a. die Regelungen zur Schutzjagd in Schweden, wo der Wolf ebenfalls im ganzen Land in Anhang IV FFH-RL eingestuft ist, beispielgebend für Deutschland sein.”

        Das ist eine Forderung nach Abschuss (die schwedische Regelung ist übrigens wegen der zu kleinen Wolfspopulation und des fehlenden Austauschs mit der norwegischen und finnischen illegal…).

        Aber mal zum Rahmen:
        Niemand fordert “der Wolf muss sakrosankt sein”. Also niemand mit Verstand und Wissen um den Rechtsrahmen.

        Ob man eine Gesellschaft will in der alles beseitigt werden soll, dass “Schäden” anrichtet, muss jeder für sich beantworten, ich nicht. Denn es geht im aktuellen Gesetzentwurf ja nunmal nicht mehr um “finanzielle Schäden”.

        Grundsätzlich ist jede reguläre Bejagung (wie bei Wildschwein, Rotwild oder Feldhasen) nur dann möglich legal wenn die Population groß genug ist, ihre Zusammensetzung biologisch intakt ist und der regelmäßige genetische Austausch mit anderen Populationen gewährleistet ist. Davon sind wir in D noch entfernt und das ist auch unabhängig davon, ob das im Jagdrecht oder im BNatSchG geregelt ist: es gibt beim Wolf keinen ausreichenden Austausch mit der baltischen Population und mit der italienischen, auch nicht mit der französischen. Die deutschen Wölfe sind Teil einer grenzüberschreitenden Population, die insgesamt noch nicht groß und vernetzt genug ist, um den Wolf wie andere jagdbare Tiere zu behandeln.

        (Nebenschauplatz: warum Tiere im Jagdrecht haben die faktisch nicht bejagd werden können? Die Pflicht sich um alle Tiere im Revier zu kümmern besteht eh, dafür braucht es keine Einordnung ins Jagdrecht).

        Alles andere ist Wildtiermanagement und bedarf immer der naturschutzfachlichen Begleitung und gesonderter Genehmigung. Unter welchen Vorgaben das dann passiert ist grad heiss in der praktischen wie juristischen Diskussion.

        Was das alles sehr kompliziert macht, sind halt drei Faktoren (die meisten hast du ja schon direkt oder indirekt genannt):

        Wölfe wandern. Weit. Mal auch 80 km am Tag.

        Das führt bei nem Reviersystem, wo jeder Jagende ein bisschen auch sein eigener König in seinem eigenen Reich ist, dauernd zu Herausforderungen: wie organisiert man die Zusammenarbeit und das Reporting (das klappt, bei allem Respekt, doch schon bei Rotwild, Wildschwein oder Waschbär nicht…)? Was mach ich, auf was verzichte ich zugunsten oder ungunsten meines Nachbarn?

        Dann haben wir den deutschen Föderalismus und die fehlende effektive Zusammenarbeit mit Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz: keine einheitliche Kompensation von Schäden, keine einheitliche Regelung des Abschusses, wenn der nötig ist, Länder nur bis zur Landesgrenze denken und finanzieren…

        Und: wir sind alle den Umgang mit so Tieren nicht gewöhnt. Das öffnet leider das Feld für alle Romantiker, Angstmacher und politischen Kräfte die das Tier für andere Zwecke instrumentalisieren. Fakt ist ja: die meisten Wölfe sind zZ kein Problem für den Menschen, Wild gibt es genug und aus Wolfssicht geeigneten Lebensraum ganz offensichtlich auch.

        Es sind halt nur einzelne die lokal Ärger machen, wie egal wo im Leben :-)

  27. Hallo liebe Lage,

    Ihr hattet spekuliert, dass wahrscheinlich keiner der Zuschauer von Rezo die Antwort der CDU liest. Ich kann natürlich hier nur für eine kleine Stichprobe antworten, allerdings bin ich selbst Student, 20, und in meinem Umfeld gab es sogar ein sehr großes Interesse an der Antwort der CDU. So ist die Antwort der CDU durch unsere Chats gewandert und auch stark diskutiert worden, inwiefern diese angemessen ist etc. Ergebnis war stark zusammengefasst:
    1. Es ist positiv, dass die CDU, sich gezwungen sah zu antworten. (Auch wenn Wahlkampf war.)
    2. Ihre Antwort doch einfach ihr Unverständnis gegenüber der “Jungen Generation” widerspiegelt.

    Wollte das als kleine Ergänzung doch Mal äußern. Ansonsten weiter so und es ist immer schön zu sehen, dass sich hier in den Kommentaren noch so stark mit den Themen auseinander gesetzt wird.

    Viele Grüße
    Chris

  28. Zum Thema Klarnamenpflicht dass ihr noch mal kurz angerissen habt. Es ist schon sehr bizarr, dass jemand die Klarnamenpflicht fordert, aber bei einer Abstimmung zu mehr transparenz im Europaparlament dann darauf drängt geheim abzustimmen.

    https://www.tagesschau.de/ausland/eu-parlament-lobbyismus-101.html

    Ich kenne gerade nicht die persönliche Position von Manfred Weber dazu, aber es war ja zumindest seine Partei/Schwesterpartei/Fraktion, die darauf gedrängt hat gemein abzustimmen. Genauso wenig wird aber auch die Klarnamenpflicht seine Persönliche Meinung sein, sondern auf einem gewissen Konsens innerhalb der Union/EVP beruhen

    • Rezo auch noch mal zu dem Thema:

      “By the way: Hätten wir Klarnamen-Pflicht im Internet, hätte ich nun schon ein paar Steine durchs Fenster geworfen bekommen und nach dem was man mir so androht, wären ich und meine Familie tot. Aber ja, gibt ernsthaft noch Politiker, die das fordern. lol alter…smarte Dudes.”

      https://twitter.com/rezomusik/status/1130886069833089024

  29. Hallo!
    Vielen Dank für eine weitere schöne Folge. Es ist eine Wohltat in von Einseitigkeit und Einfachheit geprägten Zeiten eine ausführliche faktenbasierte Zusammenfassung der politischen Lage inkl. einer Wertung die Für und Wieder berücksichtigt zu hören. Danke für die ganze gewissenhafte Recherche- und Quellenarbeit.

    Doch in letzter Zeit fällt mir auf, dass immer öfter (z.B. zugunsten einer Pointe) zugespitzt wird. Besonders auffällig ist dies bei einer Lage Live.
    Ich kann nachvollziehen, dass das Zuspitzen bei einer Aufzeichnung vor Publikum reizvoll ist um einen Lacher zubekommen oder weil man um Zustimmung des Publikums zu einem Thema weiß, jedoch wird bereits an allen Orten kräftig zugespitzt, plakativ vereinfacht und zustimmungheischend diesem Drang nachgegeben.
    So weiß ich immer öfter bereits schon bei der einleitenden Darstellung der Sachlage bereits, wie später eure Meinung (die mich, da fundiert, grds. sehr interessiert) zu dem Thema ausfallen wird und die sorgfältig recherchierte und somit potenziell objektive Darstellung bekommt unnötig früh eine subjektive Färbung.
    Eines von vielen möglichen positiven Beispielen: Die Darstellung der Fakten zum Thema Klarnamenzwang im Internet, gefolgt von einer anlehnenden Meinung, die aber gezielt nochmal auch auf mögliche Pro-Argumente eingeht und abschließend sehr interessanten eigenen Ideen zum Thema. Wunderbarツ

  30. 27. Mai 2019 um 2:56 Uhr
    Michael Müller

    Hallo

    Euer Einstieg in die Sendung war schon grenzwertig. Es ging um die Wahl in Indien. Juhhuu alles supi dupi mit Elefanten und Hakenkreuzen.
    Ganz ganz kurz ein Schwenk zum Taj Mahal und warum das nicht als Bild verwendet werden darf… pssst bist du ruhig.

    Wer wissen will, wie „demokratisch“ es in der „größten Demokratie der Welt“ (ein Terminus, der nur verwendet wird, um China ans Bein zu pieseln) wirklich zugeht, kann sich mal im DLF (Philipp Banses Brötchengeber) den Hintergrund vom 16.Mai anhören.

    Indien! Super demokratisch und toll… solange du Hindu bist und nicht Moslem, Buddhist oder Christ … und der richtigen Kaste angehörst.

    Törööööö Elefant. Lustig. Nicht. Leider!

  31. Strache Video

    Hallo,

    ich finde es super, wenn ihr trotz Eurer (und meiner) Ablehnung rechtsnationaler Gesinnungen trotzdem versucht fair und objektiv zu bleiben und nicht dem ersten Impuls nachgebt und auf die Rechten einfach drauf haut. So schwer es fällt: Der Rechtsstaat muss immer die Grundlage sein und darf auch nicht durch solche Provokateure sich selbst untreu werden. Das wäre nur Wasser auf deren Mühlen.

    Super – bitte weiter so !!!

    • Noch mal einen Hinweis zur letzten Lage. Das Thema Twitter-Sperrungen fand ich übertrieben lange. Grundsätzlich sind die Auswirkungen von sozialen Netzwerken auf unsere Demokratie und die Frage ob der Staat eingreifen sollte interessant. Aber für einen Wochenrückblick fand ich die fast 40 min schon recht heftig. Wie wäre es an dieser Stelle mit einem eigenen Format? Lage Spezial – ein Thema – Soziale Netzwerke und ihre Auswirkungen auf unsere Demokratie. Der könnt ihr alle Nase eine eigene Show machen für Themen die euch besonders wichtig sind.

  32. Hallo,
    Danke für einen wie immer sehr interessanten Podcast! Leider kann man in der Folge 143 auf Spotify die Einspieler nur bei maximaler Lautstärke hören. Wäre schön wenn auch Leute die nicht live dabei waren diese Ausschnitte hören könnten :)

  33. Moin, mögt ihr mal ein Kapital zur Einführung des geplanten Kinder-Grundrechts zu machen?

  34. Fehler im Rezo-Video:
    bei den Bildungsausgaben hat Rezo wohl alte Zahlen (2016) neuen Landesregierungs-Koalitionen (2019) mit hinzugekommener CDU-Beteiligung verfälschend zugeordnet. https://youtu.be/0d_v8F-zqV4?t=9m05s
    LG

  35. Youtube Views ≠ TV-Einschaltquoten
    ab 45:36 vergleicht die “Zuschauerzahlen” von Rezo’s Video mit Tagesschau und Anne Will.
    Ein Youtube View (also ein Videoaufruf) wird ab 30 Sekunden Anschaudauer gezählt. Wieviele das 55 Minuten lange Video in voller Länge geschaut haben kann nur der Rezo selbst einsehen. Vermutlich nur ein Bruchteil.
    TV-Einschaltquoten sind zwar nur eine Hochrechnungen einer repräsentative Gruppe, zumindest aber Durchschnittswerte auf die gesamte Länge einer Sendung gerechnet.
    LG Marie

  36. Immer häufiger und regelmäßig vor Wahlen auf meiner Facebook-Timeline: “Ich poste ja nie was Politisches, aber jetzt vor der Wahl mach ich ne Ausnahme und sage: Geht wählen.”

    Alles was falsch ist im Denken der politischen Raushalter und Hände-nicht-schmutzig-Macher in einem Satz. Wenn ihr vier Jahre lang meint, dass nichts, aber auch gar nichts wichtig genug wäre, um öffentlich Haltung zu zeigen, dann braucht ihr damit auch vor einer Wahl nicht anzufangen. Dann seid ihr wie die Christen, die nur an Heiligabend in die Kirche gehen: Ihr glaubt nicht dran, aber wollt es halt öffentlich nicht zugeben. Man wird genauso wenig alle vier Jahre zum Demokraten wie alle 12 Monate zum Christen. Entweder – oder.

  37. Liebe Lage!

    Strafrechtliche Würdigung des Strache-Videos, wenn man das deutsche Strafgesetzbuch (StGB) zugrunde legt:

    Erfreulich, dass ihr zw. den Ton- und den Bildaufnahmen unterscheidet.

    Wenn man noch etwas genauer hinschaut, sind mE vor allem 2 Aspekte in diesem Zusammenhang interessant/problematisch und bisher – soweit mir bekannt- in der medialen Berichterstattung zu kurz gekommen:

    1. Bild: Die Bildaufnahmen als solches dürften nach § 201a StGB zu bewerten sein.

    Das unbefugte ERSTELLEN solcher Aufnahmen in einer Wohnung ist nach § 201a Abs. 1 Nr. 1 (nur) strafbar, wenn dadurch der „höchstpersönliche Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt“ wird. Es geht hier nach wohl überwiegender Auffassung um die Intimsphäre, also vor allem um Aufnahmen, die Sexualität, Tod und Krankheit betreffen.

    In den Video-Schnipseln, die auf den Webseiten von SZ/SPIEGEL zu sehen sind, ist die Intimsphäre der Abgebildeten mE nicht betroffen. Ja, die Privatsphäre ist natürlich betroffen. Aber diese ist eben gerade nicht durch § 201a Abs. 1 StGB geschützt. Auch die anderen Tatvarianten des § 201a Abs. 1 (nämlich die Nrn. 2, 3 und 4) dürften in Bezug auf die Video-Schnipsel nicht erfüllt sein. Allerdings kenne ich die Gesamtaufnahme nicht – gut möglich, dass im Laufe der Aufnahme auch die Intimsphäre berührt wird; dazu kann ich nichts sagen.

    Das EINSTELLEN der Video-Schnipsel durch SZ/SPIEGEL auf ihre Websites könnte dann (allenfalls) den Tatbestand des § 201a Abs. 2 erfüllen. Es könnte sich dabei um ein Zugänglichmachen von Bildaufnahmen handeln, die geeignet sind, „dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden“. Dies ist jedoch zweifelhaft, da mE nicht die Bildaufnahmen, sondern vielmehr die Tonaufnahmen ansehensschädigend sind. Nicht das, was man von Strache sieht, sondern das, was Strache sagt, schädigt (zurecht, wie ich finde!) seinem Ansehen. Im Übrigen dürften durch das Handeln der Medienhäuser die Voraussetzungen der sog. Sozialadäquanz-Klausel des § 201a Abs. 4 erfüllt sein und zum Ausschluss des Tatbestandes des § 201a Abs. 2 führen.

    2. Ton: Die Tonaufnahmen als solches dürften nach § 201 StGB zu bewerten sein.

    Das unbefugte ERSTELLEN der Tonaufnahmen dürfte nach § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar sein. Es ist das „nichtöffentlich gesprochene Wort“ betroffen, die Privatsphäre ist verletzt. Auf den Inhalt der Gespräche kommt es nicht an!

    Das EINSTELLEN der Tonaufnahmen durch SZ/SPIEGEL auf ihre Homepages dürfte im Ergebnis nach § 201 Abs. 2 Satz 3 (Presseprivileg) gerechtfertigt sein. Allerdings dürfte das Presseprivileg hier (nur) analog zum Zuge kommen!
    Das hat mit dem problematischen Verhältnis von § 201 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Zugänglichmachung von illegal erstellten Tonaufnahmen – hier gilt das Presseprivileg nach dem Wortlaut des § 201 nicht) zu § 201 Abs. 2 Nr. 2 StGB (Öffentliches Mitteilen von illegal erstellten Tonaufnahmen „im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach“ – nur hier gilt das Presseprivileg direkt) zu tun. SZ/SPIEGEL haben nämlich mE den Tatbestand des Abs. 1 Nr. 2 erfüllt und nicht den des Abs. 2 Nr. 2. Das dürfte nicht der gesetzgeberischen Intention entsprechen und hängt mE damit zusammen, dass § 201 StGB nicht „up to date“ ist: Wesentliche Teile des § 201 StGB (ua das Presseprivileg) wurden im Jahre 1990 geändert/eingeführt. Also zu einer Zeit, als das Einstellen von Tonaufnahmen auf eine Webseite (=Zugänglichmachen an Dritte=kein Presseprivileg) noch gar nicht möglich/denkbar war, sondern mediale Berichterstattung quasi ausschließlich in Wort und Schrift über Rundfunk, Druckerzeugnisse und TV erfolgte (=Öffentliches Mitteilen im Sinne des § 201 Abs. 2 Nr. 2=Presseprivileg).

    § 201 StGB bedarf einer Überarbeitung…

  38. Zum Thema Faktencheck Liste im öffentlich rechtlichen: bei der Anstalt gibts das. Sonst vermutlich wirklich nirgends.

  39. Kurze Rückmeldung zu Konstanz: Ich finde es schade, wenn Ihr Euch mit parteipolitischen Dingen so stark zurückhalten müsst, weil Ihr in einem öffentlichen Saal auftretet. Z.B. zum Rezo Video hättet Ihr doch inhaltlich auch noch einiges zu sagen gehabt, oder?
    Vielleicht könnt Ihr diese Einschränkung in Zukunft vermeiden, indem Ihr die Lage Live nur in privaten Räumlichkeiten veranstaltet?
    Gruß,
    Matthias

    • Würde mich auch interessieren, ob Ihr Euch nicht nur bei den Fragen, sondern auch der restlichen Lage zurückgehalten habt wegen der genannten Einschränkung.

  40. Die Video- bzw. Audioausschnitte zum Thema Ibiza sind in der Apple Podcast App nicht hörbar. Kriegt ihr das gefixt ?

    • Es sind auch alle anderen Einspielungen. Ist sehr schade.

      • Wir haben die Datei repariert. Podcast-Apps sollten die neue Datei als neue Folge runterlasen. Ihr habt dann leider zwei Ausgaben der aktuellen Lage. Einige Apps wie Overcast scheinen die alte, defekte Ausgabe selbstständig zu löschen, so dass dann nur noch die reparierte Ausgabe zu sehen ist. Sorry für die Panne.

    • Ja, haben neue Datei veröffentlicht, sollte automatisch geladen werden.

  41. Hallo zusammen,
    ich höre gerade die neu Lage und freue mich wie jede Woche riesig. Leider sind die Audioeinspieler wirklich nur ganz ganz schwer zu verstehen, weil wahrscheinlich im Saal gespielt und über eure Mikrophone mitgeschnitten. Wäre es möglich bei zukünftigen Lage-Lives die Einspieler für den Podcast separat einzuschneiden oder irgendwie anders aufzunehmen? Das wäre ganz spitzenhaft.

    Ansonsten wieder eine sehr schöne Folge, vielen Dank für eure Arbeit=)
    Gruß und schönen Sonntag

    • Haben es repariert. Neue, korrekte Datei sollte automatisch als neue Folge geladen werden, alte könnt Ihr dann löschen. Sorry für die Panne.

      • Moin!
        Bei Spotify sind die Audio Einspieler auch nicht zu hören.

        Lieben Gruß aus dem grünen Kiel

  42. Eine Anmerkung zu den Hochrechnungen aus UK:

    Dieser Kommentar bzgl. “Konservative haben nur noch 1/4 der Stimmen wie bei der Parlamentswahl” ist hier nicht wirklich korrekt da das Britische Parlament meines Wissens nach nach dem “Winner takes it all”-Prinzip laufen wodurch man auch bei deutlich weniger %-ualen Wählern deutlich mehr Prozente im Endergebnis hat.

    Außerdem ist die Wahrscheinlichkeit dass Leute in diesem System eine Partei wählen die sich wirklich gut finden und nicht das kleinere von 2 Übeln deutlich geringer als bei der Europawahl wo auch kleinere Parteien Repräsentation finden

    • Deswegen haben wir ja auch nicht die Mandate verglichen, sondern den Stimmenanteil ;) Klar, manche Wähler*innen werden aus taktischen Gründen bei einer Wahl mit Mehrheitswahlrecht eher zu größeren Parteien tendieren, die auch eine Chance haben, stärkste Kraft in einem Wahlkreis zu werden. Aber eine Tendenz drückt es schon aus, wenn sich der Anteil viertelt.

  43. 26. Mai 2019 um 12:54 Uhr
    Philipp Kailer

    Danke für den Abend gestern, .

    Was mich umtreibt:
    Strache/Strabag wird zurecht breitgetreten, warum nicht CDU/RWE in ähnlicher Weise (das war ja ein dicker Punkt im Rezo Video) ?

    Der einzige Unterschied scheint mir zu sein: Legalität und Transparenz bei der CDU/RWE Sache, ist das so?
    Demokratie= ertragen können von käuflicher Politik in legalen Grenzen?

  44. Hallo ihr beiden!

    Aus aktuellem Anlass noch ein Feedback zur Briefwahl:
    Hier in Münster konnte ich mit meinen Briefwahl Unterlagen nicht einfach in mein Wahlbüro gehen, sondern musste ins Rathaus und Hauptwahlbüro. Etwas ärgerlich, aber zumindest so hat die Stimmabgabe noch geklappt!

  45. Moin!
    Updated schnell euren Apple Podcast Titel, der Kerl heißt Rezo (ist sonst überall richtig geschrieben) nicht, dass Ihr im nächsten Video von ihm dran seit!
    Beste Grüße,
    vielen Dank für eure Arbeit!

  46. Wo nehmt ihr denn die Exit Poll Daten aus UK hier. Habe ich den Link in den shownotes übersehen? Ich dachte es gibt keine Exit Polls in UK.

  47. Hallo, habe gerade angefangen, die neue Lage zu hören und fand die Sache mit dem gephotoshoppten Hoodie von Katarina Barley sehr lustig. Aber leider muss ich euch enttäuschen, ich habe vor einigen Monaten ein Interview mit ihr auf Phoenix gesehen, in dem sie diesen Hoodie trägt. Habe es sogar auf Youtube wiederfinden können:
    https://youtu.be/P4oymuxktoc
    Liebe Grüße und weiter so! :)