LdN139 Mitte-Studie, Banken-Fusion (Interview Gerhard Schick) Lobbyismus, Terror Sri Lanka, Schuldenbremse, Korrektur: Mobilfunk

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Begrüßung 

Mitte-Studie 

Banken-Fusion und Interview mit Gerhard Schick 

Lobbyismus im Bundestag

Terror Sri Lanka 

Schuldenbremse

Feedback 5G-Netz

Bildnachweise

Hausmitteilung

100 Kommentare

  1. Hallo LdN-Team,

    spät – aber hoffentlich nicht zu spät – RESPEKT!!!! Wie Ihr mit den Rückmeldungen zu 5G umgegangen seid!! Ich bin wirklich begeistert. Sehr souverän. Eure Analyse zum Unterschied politischer Diskussion zu (natur-)wissentschaftlicher Diskussion hat mir sehr zu denken gegeben (ich bin E-Technik Dipl.-Ing. ;-)). Weiter so!

  2. Liebes Lage-Team,
    ich tummle mich generell nicht in Kommentar-Bereichen. Ich mache dieses eine Mal eine Ausnahme, um auszudrücken, wie sehr ich von Ihrem Umgang mit Kritik beeindruckt bin.
    Auch ich gehörte zu denen, die nach der vorherigen Sendung einen leicht bitteren Nachgeschmack im Mund hatten, weil ich das Gefühl hatte, dass das Thema “Handystrahlung” nicht angemessen dargestellt worden war. Im Nachhinein bin ich aber fast froh, dass Ihnen diese Nachlässigkeit unterlaufen ist, weil Ihr Umgang damit als leuchtendes Beispiel für andere Medienmacher dienen kann. Ein ganz großes Dankeschön dafür – und für diesen Podcast generell. Ich bin ein großer Fan.
    Mit besten Grüßen!

  3. Hallo liebes LdN-Team.
    Ich habe noch nie eine eurer Sendungen Kommentiert. Der Grund weshalb ich heute schreibe ist, dass ich immer wieder und besonders in der heutigen Folge feststelle, wie gut Ihr mit Kritik und Feedback umgeht. Bleibt unbedingt so wie ihr seid, denn die Art und Weise wie ihr euch reflektiert ist in der heutigen Medienlandschaft sehr selten geworden. Ich wünsche mir, dass ihr immer mehr hörer und zuschauer erreicht!
    Ich selbst schaue und höre bereits seit über 3 Jahren keine öffentlich rechtlichen medien mehr. Dennoch zahle ich natürlich brav meine “GEZ-Steuer” ;-) Hätte ich die Wahl würde ich den Betrag auf euer Konto anstatt auf das Konto der Medienanstalt überweisen.
    Mit besten Grüßen,
    Daniel D.

  4. Hallo ihr beiden,

    kurzes Feedback zur Sprache. Ich finde Philip’s Stimme sehr angenehm zu hören, würde mir aber wünschen, wenn er nicht andauernd “plus” sagt, wenn er etwas hinzuzufügen hat. Alternativen währen: desweiteren, ferner, außerdem, dabei, …
    Ich finde, daß das Wort plus bei mir den Hörfluß stört.
    Grüße,
    Frank.

  5. Darf ich als Ergänzung zur Strahlen Diskussion auf diese zwei sehr guten Erklärvideos hier lassen:
    Einmal “kurzgesagt” allgemein über Strahlung und Elektrosmog https://www.youtube.com/watch?v=hcmSh9cerv8
    Und maiLab über die Studien Handystrahlung und Krebs: https://www.youtube.com/watch?v=1AJBcyI_u0U

    Ich glaube das hilft.

  6. Eine Sache bzgl. Lobbyismus wollte ich loswerden. Ich habe auch ein gespaltenes Verhältnis dazu, halte es für eine Gefahr für das demokratische System aber zugleich auch für ein notwendiges Feature (sozusagen Transmissionsriemen von Wirtschaft/Zivilgesellschaft in die Politik). Habe selbst schon in verschiedenen Funktionen de facto (ehrenamtlich) als Lobbyist der Digital-Industrie gewirkt in Brüssel und Berlin. Was ich für irreführend halte, ist de mechanische Analyse des Problems wie ihr es in der Sendung gemacht habt. Also: die Industrie hat x Lobbyisten und die Zivilgesellschaft nur y, daher sind deren Interessen schlechter vertreten. Das berücksichtigt nämlich einen qualitativen Faktor nicht, den ich als sehr stark erlebt habe, nämlich eine sehr hohe Skepsis der politischen und administrativen Vertreterïnnen gegenüber Personen aus der Wirtschaft (auch bei Konservativen) vs. eine hohe Sympathie ggü Vertreterïnnen aus der Zivilgesellschaft. Hinzu kommt noch, dass letztere zwar häufig zahlenmässig schlechter aufgestellt, aber nicht selten institutionell stärker verankert sind. Also wie z.B. die Artikel 29 Gruppe in der EU (jetzt neu EDSA). Oder wenn man sich die Links des VZBV in das Innenministerium ansieht. Bei Anhörungen der EU-Kommission oder im Bundestag findet zudem häufig eine Quotierung statt, d.h. Zivilgesellschaft und Industrie bekommen gleich viel Speaking-Time qua Orga, egal wieviele Ressourcen sie dahinter haben. Ich möchte nicht sagen, dass die Industrie zu schwach dasteht, das wäre Unsinn. Aber einfach nur durch zählen von Euros und Personen deren Einfluss zu bemessen halte ich trotzdem für irreführend.

    • Danke für den Hinweis – da sind meine Erfahrungen aber einfach völlig andere. Einen Vertrauensvorschuss gegenüber NGOs erlebt man manchmal bei Grünen und Linken, aber bei der Union bekommt man normalerweise nicht mal einen Gesprächstermin. Und die Quotierung in Anhörungen läuft normalerweise nach Fraktionsstärken, und da benennt die Union dann eben Wirtschaftsvertreter, die SPD ebenfalls (oder allenfalls noch Gewerkschaftsfunktionäre), und neben den fünf oder sechs Experten der beiden Groko-Fraktionen sitzen dann ein, zwei Leute aus der Zivilgesellschaft, die von Linken und Grünen benannt wurden.

      • Mir fehlenden leider Erfahrungen aus der Parlamentspraxis und ich verfolge nur von außen wenige Debatten, insbesondere zum Lebensmittelrecht. Daher nur ein Beispiel von dort: Im Ausschuss ging es letztens um §40 Ia LFGB (verpflichtende behördliche Information über Verstöße/Grenzwertüberschreitungen). In der Anhörung waren 2 Behörden, 1 Verband der Kontrolleure, 2 Wirtschaftsverbände, 2 Verbraucherorganisationen, 1 Jurist (Hrsg. des gängigen Kommentars). Bei den gesellschaftlich kontroversen Lebensmittelthemen sehe ich nicht, dass foodwatch und co nicht gehört würden, sondern sie können durchaus Themen setzen (MOSH/MOAH, Glyphosat im Bier).
        Auf einem anderen Blatt steht natürlich, wer sich letztlich inwieweit durchsetzt, dass Frau Klöckner nicht führen kann und dass die Bauern massiven Einfluss in der Union haben. Deshalb bin ich für Transparenz bzgl Zahlungen an MdB und deren Mitgliedschaften, allerdings eben ohne einen Unterschied zwischen Vertretern wirtschaftlicher Interessen und der Zivilgesellschaft in Ulfs Sinne zu machen.

        Ulfs steuerlichen Differenzierungsansatz finde ich spannend und bringt mich zum Nachdenken. iE ist er mir aber zu technisch und spezifisch steuerrechtlich. Evtl ist er ein guter Ansatzpunkt für eine Steuerreform.

        Für mich sind NGOs und Zivilgesellschaft – gemäß dem Wortsinn – vor allem eine Abgrenzung zum Staat. Ich finde, so grundsätzlich lassen sich etwa Verbraucherverbände von Lebensmittelunternehmerverbänden gar nicht unterscheiden. Denn auch der foodwatch eV verfolgt wirtschaftliche Interessen (eine Kampagne, in die man viel Geld investiert hat, soll auch Spenden/Fördermitglieder bringen und ist nicht rein ideell. Auch der foodwatch eV finanziert den Lebensunterhalt von Menschen). Zugegeben, Unternehmerverbände verfolgen sehr selten ideelle Zwecke. Aber ich finde, die Unterscheidung ideell – wirtschaftlich klappt idR nicht sauber. Die steuer-/zivilrechtliche Definition passt mMn nicht für die politische Debatte.
        Ich stimme dir, Ulf, zu, dass der trickle-down-Effekt à la USA – Steuern für Großverdiener und Unternehmen runter – FDP 2009 ff. Quatsch ist. Und Unternehmen geben ihre Gewinne nicht wie ein gütiger Herrscher weiter in Form von Lohnerhöhungen. Deswegen bin ich auch ein Verfechter starker Gewerkschaften und Verbraucherverbände. Ich bin großer Fan der Tarifautonomie, aber die klappt nur, wenn starke Vereinigungen auf beiden Seiten stehen, sonst wird’s feudal. mMn sind beide Seiten aber insofern auf gleicher Ebene, als sie NGOs sind, Zivilgesellschaft sind, gleichwertig sind. foodwatch ist nicht per se gut und DeHoGa ist nicht per se böser Ausbeuter und Gewinnmaximierer um jeden Preis.
        Reiche Verbände dürfen sich nicht politische Entscheidungen “kaufen” können, das ist klar. Finanzielle Möglichkeiten und Hinterzimmerzugang spielen eine Rolle. Aber ich halte Verbraucher- und Arbeitnehmerorganisationen nicht wegen der von ihnen vertretenen Interessen im Vgl zu Unternehmervereinigungen weniger gefährdet, eigennützig zu handeln. Bei dir, Ulf, klingt es so, als würden Unternehmer generell eigennützig für ihre wirtschaftlichen Interessen handeln, während die “Zivilgesellschaft” für andere, für die “kleinen Leute”, für “uns alle”, tendenziell altruistisch handelt. Den Gegensatz sehe ich nicht so, dahin geht meine Kritik.

  7. Klasse Folge! Und die Selbstkritik zur Faktenlage in Sachen Handystrahlung fand ich auch richtig gut. Ich war schon sehr in Sorge mit Blick auf meine Handy-Nutzung. Man muss das Ganze natürlich im Blick behalten. Und Freisprecheinrichtungen senken schließlich auf jeden Fall die Unfallgefahr (und vielleicht eben auch gewisse Gesundheitsrisiken). Diese Selbstkritik eurerseits muss hier jedenfalls mal expressis verbis gelobt werden, danke! Zum Thema Wissenschaft und Emotion und die Rolle des Wissensvermittlers gab es am 1.Mai ein sehr hörenswertes Interview im WDR5-Tischgespräch! Da musste ich an Euch denken. https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-neugier-genuegt-redezeit/audio-alles-chemie—mai-thi-nguyen-kim-100.html Liebe Grüße! Matthias

  8. Erstmal vielen Dank für eure immer erfrischend unaufgeregte Analyse der Lage und ein großes Lob für eure (im öffentlichen Leben leider sehr selten gewordene) Fähigkeit zur kritischen Selbstreflektion!

    Ich habe einen Kommentar zur Mitte-Studie: die Interpretation der 46%-igen Zustimmung zu der Aussage, es gäbe “geheime Organisationen, die Einfluss auf politische Entscheidungen haben”, als Glaube an Verschwörungstheorien, würde ich in Frage stellen. In der Fragestellung ist ziemlich unklar, was mit “geheime Organisationen” gemeint sein soll. Insbesondere kann ich mir gut vorstellen, dass Umfrageteilnehmer z.B. auch die intransparente Einflussnahme durch Lobbyisten darunter verstehen, und dann muss ja jeder halbwegs klar denkende Mensch dieser Aussage zustimmen.

    • Genau. Man kann darunter undurchsichtige Lobbyisten oder Nazis auf dem Mond verstehen. Das ganze dann undifferenziert in die rechte Ecke zu schieben ist einfach dumm.

      • Von der rechten Ecke war auch gar keine Rede, es ging uns einfach nur darum, dass offensichtlich eine Reihe Leute sich von der Rationalität verabschiedet haben. Und das wird zum Problem, wenn man mit denen nicht mehr diskutieren kann. Der Austausch von leidlich vernünftigen Position ist aber nun einmal Grundlage einer Demokratie.

  9. Vorweg vielen Dank für die Folge! An der Lage gefällt mir, dass sie meinen Horizont erweitert, obwohl ich häufig mit euch politisch nicht auf einer Wellenlänge bin (selbst FDP-affin), doch ihr bringt immer wieder gute neue, wesentliche Argumente.

    Was mich allerdings nicht zum ersten Mal gestört hat, ist eure Verwendung es Wortes “Zivilgesellschaft” im Rahmen von Lobbyismus. Für mich heißt “Zivilgesellschaft” nicht staatlich gesteuert. Bestes Beispiel für zivilgesellschaftliche Organisationen sind also NGOs.
    Demnach sind aber auch Arbeitgeberverbände (BDA, BDI, …), Bauernverbände, Großkonzerne (BMW, VW, Daimler) NGOs.
    Und sie vertreten nicht nur egoistische Fat-Cat-Interessen zur bloßen Gewinnmaximierung der wenigen Eigentümer (der Aktionäre, Boss mit Zigarre usw.). Sondern sie sprechen auch für Leute “wie du und ich”: Arbeitnehmer haben ein Interesse, dass Arbeitgeber sie weiter beschäftigen können. Kunden kaufen – trotz gegenteiliger Beteuerungen fürs Tierwohl und gegen betäubungslose Kastration in allen Umfragen – täglich millionenfach billiges Geflügel- und Schweinefleisch, obwohl es Alternativen gibt. Leute kaufen tausendfach Autos mit Verbrennungsmotor und interessieren sich in großer Masse für solche Autos – mein Eindruck vom sog. “Autofrühling” in der oberfränkischen Provinz (Bayreuth): Die Massen standen bei SUVs, Sportwagen und Konsorten, nicht bei den (wenigen) E-Autos.
    Deshalb finde ich es falsch und polemisch, die “Zivilgesellschaft” in Gegensatz zu Lobbyverbänden der o.g. Akteure zu stellen. Auch sie habe eine große Masse (nicht unbedingt Mehrheit!) der Bevölkerung hinter sich und streiten für deren alltägliche Lebensweise und Bedürfnisse.

    Das ändert natürlich nichts daran, dass die Politik solche Lebensweisen und Bedürfnisse für die Zukunft zu ändern versuchen kann. Das ist gerade ihr Auftrag. Die betäubungslose Ferkelkastration und der Dieselskandal sind nicht i.O. und bedürfen einer starken staatlichen Reaktion.
    Und genauso wenig wird dadurch euer Beispiel des womöglich korrupten Abgeordneten mit jedenfalls viel zu engen Bandeln zu einer bestimmten Branche falsch. Ich bin selbst ein Verfechter von mehr Transparenz bzgl solcher Geldströme. Dann kann die Öffentlichkeit bewerten, welchen Politiker sie für glaubwürdig hält. Ebenso halte ich eine solche Offenlegung bei wissenschaftlichen Studien für essentiell.
    Kriminelle Machenschaften und Korruption sind nicht in Ordnung und müssen bekämpft werden. Und dass gerade große Lobbyorganisation dafür das nötige Kleingeld haben und in Dunkelfeldern anfällig dafür sind, bestreite ich nicht.

    Dennoch bleibe ich dabei: Bauernverband, VDA, VW, BDI etc. sind genauso NGOs und Zivilgesellschaft wie Gewerkschaften, foodwatch, GFF oder SPD. Sie haben die gleichen Rechte, auch auf Schutz. Und sie müssen sich an die gleichen Regeln halten.

    • Kurze Ergänzung: Ich störe mich an dem Kampfbegriff “Wir da unten, die Guten, gegen die da oben, die Bösen”, der durch die Abgrenzung vermittelt wird. Das ist für mich unangebrachter Klassenkampf.

    • Interessante These … man kann so argumentieren, aber dann löst sich der Begriff der NGO oder der Zivilgesellschaft ins Bedeutungslose auf.

      Die Idee, dass Unternehmen(sverbände) die Interessen der Bevölkerung verträten, wird ja häufiger vorgebracht und wirtschaftlich mit dem trickle-down-Effekt begründet (wenn Unternehmen gut verdienen, dann tröpfelt auch etwas vom Geld nach unten zu dem Beschäftigten). Ich denke allerdings, dass dieses Argument nicht wirklich überzeugend ist. Denn Beschäftigte partizipieren nicht automatisch am Unternehmenserfolg, sondern nur dann, wenn a) die Wettbewerbssituation auf dem Arbeitsmarkt zu attraktiven Konditionen zwingt (etwa bei IT-Spezialisten) oder wenn b) starke Arbeitnehmer*innen-Vertretungen dafür kämpfen, notfalls mit Streiks. “Von alleine” sind Unternehmen nicht den Beschäftigten, sondern allein der Kapitalseite verbunden, und was das bedeutet konnte man im 150 Jahren Marktwirtschaft an tausenden von Beispielen beobachten.

      Versuch einer Abgrenzung: Erfolgt die Finanzierung einer Organisation mit Mitteln, die als betriebliche Aufwendungen oder Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden können? Oder finanziert sich ein Verband überwiegend durch Spenden von Privaten? Das dürfte eine gute Abgrenzung ermöglichen zwischen Verbänden, die letztlich wirtschaftliche Interessen vertreten, und der Zivilgesellschaft als Vertretung von Menschen.

  10. 1. Mai 2019 um 22:24 Uhr
    Tobias Gralke

    Liebe Lage, danke für die ausführliche Besprechung der Mitte-Studie gleich zu Beginn der Sendung. Gestört habe ich mich allerdings an der häufigen – und, wie ich fand, unreflektierten – Verwendung des Begriffs “Fremdenfeindlichkeit”. Insbesondere, weil dagegen von Rassismus kein einziges Mal die Rede war. Tatsächlich sollten wir aber öfter davon sprechen – gerade, weil die Feindlichkeit, von der die Rede ist, nicht einfach objektiv “Fremde” (wer auch immer damit gemeint ist) betrifft, sondern Menschen, die aufgrund ihres Aussehens oder anderer Merkmale dazu gemacht – also rassifiziert werden. Ein guter Text dazu ist gerade erschienen: https://www.zeit.de/die-antwort/2019-03/rassismus-herkunft-identitaet-kommunikation Vielleicht nehmt ihr das für die nächsten Male auf?

    • Wir haben die Begriffe aus der Studie verwendet, weil man sonst über die Items nicht richtig sprechen kann, weil die Bedeutung der Begriffe eben nicht ganz identisch ist.

      • Klar, aber auch über die Begriffsverwendung kann man ja sprechen. Vor allem, da mir Sprach- und Deutungsspiele eine Pointe der Studie zu sein scheinen – wie ihr ja auch zurecht anmerkt: Wenn sich 93 % zur “Demokratie” bekennen und ein ebenfalls großer Teil der Befragten die “Menschenwürde” hochhält, aber gleichzeitig der Anteil von Verschwörtungstheorien und negativen Einstellungen gegenüber Geflüchteten zwischen 40-50 % liegt, sind verwendete Begriffe nicht eindeutig, sondern interpretations- und einordnugnsbedürftig.

  11. Liebes Team der Lage!

    Viel zu oft begegnen mir (politische) Entscheidungen, die mich erschüttern und fassungslos zurücklassen. Wie auch diejenige bzgl. der Betäubungspflicht bei Ferkel-Kastrationen. Oder die Entscheidung des Sportgerichts im Fall Caster Semenya.

    Meine Frage lautet daher, was kann man tun? Was kann ich konkret tun, um an solchen Dingen zu rütteln? Eine Petition unterschreiben ist ein Anfang, aber was tut man, wenn man mehr will? Wie kann man wirklich etwas ändern?

    Fall Caster Semenya: https://www.spiegel.de/sport/sonst/caster-semenya-das-cas-urteil-ist-voellig-vermessen-kommentar-a-1265313.html

  12. Hi,

    ich halte “Verschwörungstheorie” für einen synthetischen, politischen Kampfbegriff, mit dem sich eben politisch-unpopuläre Kritik eben systematisch in den Dunstkreis von Chemtrail-Spinnern rücken lassen.

    Wenn ein Themenkomplex mit dem VT-Bann belegt ist, dann muss sich auch jedeR seriöse KritikerIn sehr gut überlegen, ob er/sie trotz möglicherweise guter Gründe und plausibler Überlegungen trotzdem riskiert, “sozial gelyncht” zu werden.

    Ein schönes Beispiel ist doch das Beispiel NSA-Skandal, bevor Snowden die Dokumente veröffentlicht hatte. Damals wurde doch jedem, der die katastrophal schlechten Sicherheits-Strukturen im Internet kritisierte, der Alu-Hut aufgesetzt. Das übliche Narrativ war: “So viele Daten kann doch niemand sammeln und auswerten! Und jetzt troll Dich mit Deiner VT – oder hast Du Beweise?!” Aber selbst als der Skandal dann öffentlich wurde, hat ein gewisser Herr Pofalla den Skandal “abmoderiert” und wurde im Gegenzug Direktor in einem Staatsbetrieb.

    Es gibt IMO viele Bereiche, in denen Politik, die Wirtschaft und vermutlich auch viele “im luftleeren Raum frei drehende” staatliche Organisationen unmoralisch bzw. unethisch handeln – vorsätzlich und oftmals als “Hidden Agenda”, z.B. Herr Voss bei der Urheberechtsreform im Auftrag der Rechte-Industrie um einen Anachronismus in die Internet-Zeit zu hieven. Seine unverschämtes Lügen hat Euch ja selber fassungslos gemacht – und was, wenn nicht eine Verschwörung gegen ein zeitgemäßes und zurück geschnittenes Monopolrecht war das, was er da gegen die Interessen der Mehrheit durchgesetzt hat?! Aber wer ihn wegen der Uploadfilter kritisierte, wurde rein formal mit dem Hinweis abgebürstet, dass Uploadfilter ja gar nicht genannt würden. Genau dieses Betrügen dre Öffentlichkeit erfüllt doch 100% den Tatbestand einer Verschwörung: Die Öffentlichkeit sollte hinter die Fichte geführt werden, indem man den Leuten Halb- und Unwahrheiten eingetrichtert hat!

    Wenn man mal diesen Chemtrail-Quatsch mal raus nimmt und sich Diskurse anschaut, die via VT-Bann abgewürgt wurden und werden, dann finde ich es nicht sooo überraschend, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung “Verschwörungstheorien glaubt” – was auch die “zu kurz Gekommenen” und die Hater einschließt :-(

  13. Zur Hypothesenbelastbarkeit in Abhängigkeit vom “Erkenntnisgewinnungsgebiet”:
    Mit dem meist völlig frei gestaltbaren E x p e r i m e n t haben Naturwissenschaftler die Möglichkeit zur genauen Bestimmung bzw. Ausschaltung von Störungen durch Randbedingungen.
    Diese Idealbedingung zur Vermeidung voreiliger Bildung falscher Theorien bleibt der Medizin aus ethischen Gründen und den Verhaltenswissenschaften mangels hinreichend weitgehender Kontrollmöglichkeit aller (sicher oder auch nur möglicherweise relevanten) Einflussfaktoren versagt.
    Die natürliche Folge: Naturwissenschaftler sind schon so oft “auf die Schnauze gefallen” dass sie ein gegen verfrühte Gewissheiten aktives Immunsystem entwickeln konnten ;-).

  14. mein erster kommentar, deshalb erstmal vielen Dank für Euren hervorragenden podcast, den ich mit grossem Gewinn höre !

    bzgl. schuldenbremse möchte ich aber gerne etwas stänkern über Eure “guten Schulden” für Investitionen in die Zukunft.
    Diese Sichtweise passt für den Handwerksbetrieb, der eine hohe Einzelinvestition in einem Jahr durch Gewinne in Folgejahren ausgleichen kann/muss.
    Auf gesamtstaatlicher Ebene finde ich sie irreführend, vielmehr sind die angesprochenen Aufgaben wie die Erhaltung/Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur sowie der Verkehrs- und Energienetze und auch die Bildung ja kontinuierliche und ewige Aufgaben, bei denen sich
    die Investitionen und die Erlöse aus Investitionen der Vergangenheit notwendigerweise (zumindest mittelfristig) die Waage halten müssen (und “Einzelposten” werden eher im Gesamthaushalt untergehen).

    Dass diese dauernden Aufgaben selbst in Zeiten der Hochkonjunktur nicht ohne Schulden geschultert werden können, sagt wenig über den Unsinn der Schuldenbremse aus, aber viel über ein grundsätzlicheres Ungleichgewicht zwischen konsumtiven und investiven Ausgaben des Staates bzw. seiner Einnahmen.

    • Man kann BWL (Handwerksbetrieb) und VWL (staatliches wirtschaftliches Handeln) nur in Teilen vergleichen. Es gibt einen Grund wieso es zwei Studienrichtungen gibt für die beiden Felder.

  15. Ich möchte an der Stelle auch nochmal sagen, dass es mir sehr imponiert, dass ihr bereit seid eure Meinung zu einem Thema zu ändern, wenn die Gegenseite sachlich und rational argumentiert (und ich meine nicht nur weil ihr jetzt beim Thema Handystrahlung eure Meinung geändert habt, sondern diese Einstellung generell. Manchmal findet man ja die Gegenposition trotzdem nicht überzeugend). Das ist z.B. in alltäglichen Gesprächen mit anderen Leute meistens nicht so, und war daher eine sehr angenehme Abwechslung.
    Nochmal kurz zur Diskussion, die ihr am Ende hattet: Philip meinte, dass es ja auch in der Politik Fakten gibt, die durch die Wissenschaft ermittelt werden, und Politik darauf aufbauen muss. Das ist auch genau meine Ansicht, und etwas dass leider in der aktuellen Parteienlandschaft nicht wirklich so gehandhabt wird (ich kenne nur eine kleine Partei, die das wirklich als Grundsatz vertritt). Das Beispiel, das ich da gerne anführe ist Massenüberwachung. Da wird ja in der politischen Diskussion abgewogen, ob weniger Verbrechen es uns wert sind, dafür dauernd überwacht zu werden. Mein Kenntnisstand der Studienlage ist jedoch, dass Massenüberwachung kaum dazu führt, dass weniger Verbrechen begangen werden, wohl aber dazu, dass mehr Verbrechen aufgeklärt werden. Das ist jetzt ein (mehr oder weniger gesicherter; ich bin auf diesem Gebiet kein Experte) Fakt, auf dem eben jetzt aufbauend Politik betrieben werden muss. Denn die konkrete politische Frage hat sich jetzt geändert, und lautet nun korrekterweise: inwiefern ist es uns als Gesellschaft wichtig, Verbrechen in einer höheren Rate aufklären zu können, wenn wir im Gegenzug großflächig überwacht werden? Das Beispiel illustriert meiner Meinung nach gut, wie wissenschaftliche Erkenntnisse die Fragestellungen der Politik informieren und ihr einen Rahmen geben. Und ab jetzt ist die Frage keine wissenschaftliche mehr, sondern wirklich eine politische.

    • Aufklärungswahrscheinlichkeit und Abscheckung sind ja gerade keine zwei paar Stiefel.
      Es ist vielmehr eine kriminologische Grunderkenntnis, dass eine möglichst wahrscheinliche und möglichst umgehende Verbrechensaufklärung (verläßliche Nutzung zu Sanktionierungen vorausgesetzt) die größtmöglich abschreckende Wirkung entfalten. In Frage steht weniger diese positive Korrelation als die Hinnahmebereitschaft des Kollateralverlustes von Teilen der Privatsphäre.

  16. Elektromagnetische Strahlung vermag in dieser ausgesetzten Materie

    – chemische Reaktionen zu veranlassen (nur bei hohem Energieeintrag),
    – Aufwärmung zu erzeugen (auch bei mittlerem Energieeintrag) und/oder
    – elektrische Ströme zu induzieren (selbst schon bei geringstem Energieeintrag).

    Die laufende 5G-Diskussion blendet lustigerweise (man muss auch über durchschlagende Lobbyerfolge ohne Sinn und Verstand noch lachen können) die gesundheitlich m(Naturwissenschafter!).E. am schwersten wiegende dritte dieser möglichen Bestrahlungsfolgen vollständig aus.

    Dabei bedeutet gerade diese für Bereiche, in denen elektrische Ströme regelmäßig als Steuerungsimpulse fließen – vulgo Nervenbahnen – ein völlig unkalkulierbares Störpotential.
    Im Gehirn mag eine Strommodulation zwar nur einen falschen Gedanken oder auch eine erhellende Assoziation auslösen (Krebs – nach dem pflichtschuldig und intensiv mit Steuer- und Mobilfunkgeldern gefahndet wird – wird dort niemand finden).

    Aber im Herzen kann der Teufel was durcheinandergebracht werden!

    Genau wie Ulf werde ich mal – in Ermangelung (leider nur auftrags-) wissenschaftlich (denkbarer) fundierterer Ergebnisse – s u b j e k t i v:

    Jahrelang habe ich mein (hinreichend niedliches) iphone SE in der (regelmäßig links angebrachten) Hemdentasche getragen.
    Verminderte körperliche Leistungsfähigkeit führte mich zum Arzt: Vorhofflimmern!
    Nach Gott sei Dank erfolgreicher elektrischer Kardioversion und Verbannung des Handys in die Hosentasche war dauerhaft Schluss mit dem Zirkus.

    Ganz sicherlich ein ganz seltener Einzelfall!

    • Nette Anekdote! Leider werden wir nie erfahren, was passiert wäre, wenn du dein iPhone schon immer in der Hosentasche getragen hättest. Aber wenn du demnächst impotent bist, können wir uns ganz sich sein, dass die Handystrahlung schuld ist!

      • Ja, sicher – aber Binse.

        Mein Kernpunkt war allerdings: Es mangelt an belastbaren Erkenntnissen zur Negativwirkung
        induzierter elektrischer Ströme (oder – natürlich auch möglich – meiner Kenntnis davon).
        Auch im Hirnbereich könnten ja schließlich neben Krebs, falschen Gedanken oder erhellenden Assoziationen immerhin auch noch – wie etwa von Ulf einzelfallweise in Erwägung gezogen – Migräne oder – bei dafür anfälligen Personen – epileptische Anfälle ausgelöst werden.

        Oder nicht?

  17. Zum Thema EUROPAWAHL

    … nachdem ich gestern selbst nur zufällig durch Anzeige-Link auf der
    Google-Startseite auf die Live-Übertragung der Debatte zur EU-Wahl in
    Maastricht gestoßen bin und mir als mündige Bürgerin diese interessante
    Debatte angeschaut habe, wunderte ich mich im Anschluss sehr, dass in
    den deutschsprachigen Medien (bin Deutsche und wohne in Wien) kein
    Sterbenswörtchen über diese Debatte verloren wurde. Einzig auf Twitter gibt es eine ausgedehnte Debatte dazu.

    Ganz zu schweigen von ARD, ZDF, ORF und Konsorten, denen, wie ich
    recherchiert habe alle Rechte und Möglichkeiten zur Übertragung zur
    Verfügung standen, die sich aber nicht verpflichtet gefühlt haben,
    selbiges zu tun. Im Übrigen hat sich Manfred Weber auch nicht zu dieser
    Debatte berufen gefühlt und lieber an der CDU-Geburtstagsfeier von Theo
    Waigel teilgenommen.

    Lange Rede, kurzer Sinn: ich bin überrascht und auch ein wenig
    schockiert, wie wenig Aufmerksamkeit dieser wichtigen Veranstaltung zu
    dieser noch viel wichtigeren Wahl geschenkt wird und würde mich freuen,
    wenn Ihr das vielleicht übernehmen könnt/möchtet. Es werden meines
    Wissens nach noch zwei Debatten folgen (diesmal vielleicht sogar mit
    EVP-Spitzenkandidat)!

    Danke, toller Podcast, viele Grüße aus Wien!

    • “Ganz zu schweigen von ARD, ZDF, ORF und Konsorten, denen, wie ich recherchiert habe alle Rechte und Möglichkeiten zur Übertragung zur Verfügung standen, die sich aber nicht verpflichtet gefühlt haben, selbiges zu tun.”

      Meine Vermutung ist, dass das hauptsächlich daran liegen dürfte dass die Debatte auf Englisch geführt wurde. Eine anderthalbstündige(!) Debatte, in der alle(!) Beteiligten simultan(!) gedolmetscht werden müssen, zur Hauptsendezeit im deutschen Fernsehen? Halte ich für ausgeschlossen.

      Weiß zufällig jemand, ob die Debatte im französischen Fernsehen ausgestrahlt wurde?

  18. 30. April 2019 um 16:38 Uhr
    Peter Kretschmer

    Hallo, da ich heute zum ersten mal einen Kommentar schreiben will ich auch kurz einmal danke sagen, ich höre euch regelmäßig und finde die Art der Bericht Erstattung super. Wenn das mal länger dauert ist mir das eigentlich egal. Dann lieber den eine Fakt mehr:).

    Ich muss auch nochmal etwas zu der Studie sagen. Eine der Fragen die aufkam war im Hinblick auf Verschwörungstheorien ja ob man daran glaubt das Organisationen die man nicht kennt die Politik kontrollieren. Ein Thema weiter geht es dann um Lobbyisten. Wenn mir jemand die Frage heute ohne Kontext auf Verschwörungstheorien gestellt hätte, hätte ich sofort mit ja geantwortet!! Und ich finde wie ja auch später beschrieben bzw. wenn man sich Art 13 und andere du Dinge der jüngsten Vergangenheit anschaut, dass das einfach so offensichtlich der Fall ist. Da wundert mich nicht das es da einen Anstieg gibt. Ich muss gestehen daß ich mich auch stark zu dem verlorenen Drittel zählen würde und die Entwicklung in Deutschland der letzten Jahre in der Politik als sehr sehr Besorgnis erregend empfinde. Bestes Beispiel aus der letzten Folge…. Enteignung in Berlin durchaus machbar und die FDP will sofort das Grundgesetz ändern. Eindeutig Freimaurer in der FDP;)

  19. Wieso wurde mein Kommentar mit sachlicher Kritik an euch und der Tatsache, dass ihr selten richtig eingearbeitet seid, euch aber aufführt, als wärt ihr sonst-wer, gelöscht?

    • Weil es sich nicht um sachliche Kritik, sondern um eine wilde Pöbelei handelte, die außerdem noch mit fremdenfeindlichen Untertönen durchsetzt war. Hier wollen wir sachlich und vor allem freundlich diskutieren. Wer sich daran nicht halten mag kann woanders schreiben. Und persönliche Angriffe auf andere Diskutanden oder auf das Lage-Team kannst du dir auch schenken.

  20. Zum Thema Lobbyismus und zum Umgang mit wissenschaftlichen/empirischen Erkenntnissen:

    Jura ist natürlich eine Wissenschaft, deren Wahrheit vielleicht mit am gezieltesten manipuliert wird.
    Auch wenn langsam keiner mehr was von VW-Dieselskandal hören möchte:
    Aber VW/Freshfields (sowie die zahlreichen untermandatierten Kanzleien) setzen ja zu den entscheidenden Fragen (Schadenersatz/Nutzungsersatz/Abtretungsmodell von Myright) eine Vielzahl von Gutachtern ein, die teilweise ihre Gutachtertätigkeit bei Veröffentlichungen verschweigen, vgl. zuletzt https://www.spiegel.de/plus/volkswagen-wie-vw-versucht-den-klagedienstleister-myright-loszuwerden-a-00000000-0002-0001-0000-000163279538

    Dies ist natürlich insbesondere dann ein Skandal, wenn staatlich bezahlte Professoren sich so noch etwas dazu verdienen und für etwas mehr Geld alle Regeln der guten wissenschaftlichen Praxis über Bord werfen (die Veröffentlichung ohne Nennung der Bezahlung wird offenbar – wie man hört – gezielt höher vergütet).
    Kläger sind in der Regel – insbs. mangels prozessual vereinfachter Bündelungsmöglichkeit – strukturell unterlegen (wie die meist keine Gutachter zahlen können) und die Musterfeststellungsklage zementiert dieses Ungleichheit noch durch Begrenzung auf Verbraucherverbände (mit Streitwertbegrenzung und Verbot jeder Erfolgsbeteiligung/Prozessfinanzierung).

    Aber auch über den konkreten Fall hinaus, wird so der juristische Diskurs in Deutschland von der Beklagtenseite geprägt, da in der Regel nur deren Anwälte die Ressourcen haben, permanent Aufsätze zu schreiben oder in Auftrag zu geben.
    Leider wird aber die herrschende Meinung (h.M.) in Jura doch sehr häufig nach der Anzahl und dem Renommee der Publikationen gemessen. Beides lässt sich aber offenbar ganz gut einkaufen.

  21. Hallo,
    eine kurze Anmerkung zum Thema Schuldenbremse:
    Ich verstehe nicht, wieso die notwendigen Investitionen in Schiene etc. nur über eine Aufhebung oder zumindest Lockerung der Schuldenbremse möglich sein sollen. Man kann die Einnahmen des Staates auch einfach anders (sinnvoller?) verteilen. Für mich ist das kein Argument für oder gegen die Schuldenbremse.

    • @Thuran

      Das klappt bei großen Anschaffungen nicht. Das Land Berlin nicht kann nicht ein Jahr lang seinen Mitarbeitern kein Gehalt zahlen, um mit dem gesparten Geld die neue Generation S-Bahnen zu kaufen, die dann die nächsten 30 Jahre rumfahren. Der einzig gangbare Weg ist es, solche Großinvestitionen über Kredite zu finanzieren, die man dann über die Lebensdauer der Anschaffung langsam abzahlt.

      • Hallo Günter,
        in solchen Fällen hast Du natürlich Recht, nur fand ich die Beispiele Bahn, Digital oder Bildung nicht gelungen, weil genau das Bereiche sind, die langfristig/dauerhaft finanziert werden müssen und somit eben gerade nicht durch einmalige Schuldenaufnahme wie bei der Anschaffung von beispielsweise S-Bahnen.

  22. 30. April 2019 um 13:55 Uhr
    Katharina Glenz

    Durch den Facebook-Post einer Freundin bin ich auf die neue
    paneuropäische Partei VOLT aufmerksam geworden, die sich auch am 26. Mai
    mit ihrem Grundsatzprogramm zu grundlegenden Reformen der
    EU-Institutionen, einer einheitlichen CO2-Steuer, einer gemeinsamen
    Asyl- und Migrationspolitik und der erneuten Ausarbeitung einer
    europäischen Verfassung zur Wahl stellt.

    Eine einigermaßen informative Doku von arte gibt es auf YouTube
    unter https://youtu.be/_CZmQIz0SjY und weitere Infos auf deren Homepage,
    z.B. unter https://www.voltdeutschland.org/partei .

    Würde mich freuen, eure Meinung dazu zu hören, gerade was das Thema
    nationale Identitäten vs. Vereinigte Staaten von Europa mit gemeinsame/r
    Premierminister/in und Präsident/in angeht und die von VOLT vorgeschlagene Änderung des Wahlrechts.

  23. In den Links zur Lage der Nation vom 29. April 2019 ist

    https://www.tagesschau.de/inland/gekaufte-agrarpolitik-101.html?utm_source=%22Lage+der+Nation%22+Newsletter&utm_campaign=df94cfe88a-EMAIL_CAMPAIGN_2019_04_30_05_39&utm_medium=email&utm_term=0_8806675241-df94cfe88a-236509505

    erwähnt. Mir stellt sich hier die Frage: Greift in solchen Fällen § 181 BGB nicht? Somit war es juristisch nicht zulässig, was z. B. Franz-Josef Holzenkamp tat? Beinhaltete die Vollmacht des Franz-Josef Holzenkamp als Mitglied des Bundestags (MdB) eine Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB? Ob Franz-Josef Holzenkamp in seiner Position als Aufsichtsratsvorsitzender von AGRAVIS Raiffeisen AG ebenfalls von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist/war, ist eine weitere interessante Frage.

    Hier mein Denkanstoß für die Volljuristen: Ist ein MdB/Politiker durch seine Wahl von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit? Wenn dem nicht so ist, dann kann formaljuristisch ein MdB/Politiker in solchen durch Interessenkonflikten gekennzeichneten Fällen nicht wirksam von seiner Vollmacht Gebrauch machen/an Abstimmungen teilnehmen. Einer neuen/weiteren Verschärfung der bestehende Regelungen bedarf es daher nicht. Das Gesetz muss “nur” angewendet und durchgesetzt werden. Charmant an dieser Konstruktion: Hier kommt das Gesetz/die Anwendung des Gesetzes zu ethisch richtigen Ergebnissen (was ja leider in vielen Fällen eben nicht der Fall ist).

  24. Vielen Dank für diese interessante Folge, besonders das Thema “Lobbyismus” freut mich. Überbordende Lobbyarbeit ist meiner Ansicht nach ein zentrales Problem unserer Zeit – ob es um Uploadfilter oder betrogene Autokunden geht, oft lässt sich das Thema relativ direkt hierauf zurückführen.
    Doch bevor sich etwas ändern kann muss die Öffentlichkeit erst einmal für das Thema sensibilisiert werden. Um Ohnmachtsgefühle und Verschwörungstheorien zu vermeiden müssen die konkreten Ursachen von den Medien und aufgegriffen und angesprochen werden. Die Parteien
    (zumindest die größten Nutznießer unter ihnen) werden dies vermutlich erst dann tun wenn der öffentliche Druck groß genug ist.

    Ich hoffe ihr habt weiter ein Auge auf das Thema und kritisiert entsprechende politische Fehlleistungen.

    • Schön, dass Du den Zusammenhang zu den Verschwörungstheorien herstellst!

      Ich fand es sehr merkwürdig, dass am Anfang des Podcasts bei den Beiden kein Verständnis, für den “Glauben an eine unsichtbare Macht” gab und dann in großer Ausführlichkeit direkt im Anschluss über Tausende von Lobbyisten gesprochen wurde, die Gesetze wider besseren Wissens der Politiker nach ihrem Gusto und zum Vorteil ihrer Auftraggeber manipulieren

      • Aber das ist doch genau der Punkt: “eine unsichtbare Macht” ist eben nicht das Gleiche wie viele Lobbyisten, die jeweils Mittelsmänner für andere Akteure sind. Und die Lobbyisten nehmen Einfluss (wie andere zivilgesellschaftliche Organisationen übrigens auch), aber steuern nicht geheim das Weltgeschehen.
        Dass Lobbyismus viele Probleme unreglementiert sind, ist ein anderes Thema. Aber, dass das Parlament nicht Herr im eigenen Haus ist, das ist eine Verschwörungstheorie.
        Die Ära ohne VTs scheint nun wieder vorbei zu sein und man kommt langsam wieder ins 19. Jahrhundert als man Salongespräche über Verschwörungen führte. Danke Facebook.

        • > “eine unsichtbare Macht” ist eben nicht das Gleiche wie viele Lobbyisten
          Die Menge und Art an Lobbyisten ist schwierig zu durchschauen, selbst für Journalisten. Wenn dann Gesetze von diesen Lobbyisten/Verbänden abgeschrieben werden (wie im Podcast erwähnt), würde ich das auch als “steuern” bezeichnen.

  25. Mir hat im Kapitel über die Mitte-Studie auch eine kritische Auseinandersetzung mit der wissenschaftlichen Methodik gefehlt. Schon beim groben Überfliegen erscheint mir, dass hier statistisch wirklich dilletantisch vorgegangen wurde, um in der Folge beliebige Statements zu erzeugen. Nur mal eines von zig Beispielen:
    Alleine aus der Zustimmung zu den beiden (in Worten: zwei!) Statements “Bei der Prüfung von Asylanträgen sollte der Staat großzügig sein.” und “Die meisten Asylbewerber werden in ihrem Heimatland gar nicht verfolgt.” möchte die Studie eine generelle Abwertung von Asylbewertung ableiten. Dafür ist aber die Stichprobe zu klein, die beiden Statements zu stark miteinander korreliert und auch viel zu dünn und allgemein, um anhand dessen auf die postulierte mentale Grundhaltung zu schließen. Man bedenke z.B., dass die Gesamtschutzquote der letzten Monate irgendwo um die 35-40% schwankt. Wie differenziert die Studie hier, wenn ich diese Tatsache in meine Antwort einfließen lasse? Dieser haaresträubende Unfug zieht sich wirklich durch die gesamte Studie und dass zunehmend mehr Menschen in der Folge wissenschaftlichen Erkenntnissen skeptisch zunehmend skeptisch gegenüber stehen, wenn einem das medial als fundierte Wissenschaft verkauft wird, kann einen nun wirklich nicht mehr verwundern.

    • Bist Du sicher, dass Du von Forschungsmethodik selbst Ahnung hast? Natürlich korrelieren die beiden genannten Items miteinander.
      Und was die Operationalisierung betrifft, so sind das nicht die beiden einzigen Items zum Thema.

      Du hast offensichtlich die Seite “Sciencefiles” gelesen (und die scheren sich eher nicht viel um Fakten, wenn es ihrer Leserschaft gefällt), aber selbst deren Argumentation missverstanden.

      • Deine Antwort besteht leider nur aus unbegründeten Gegenthesen und ad hominems. Fühl dich frei das weiter auszuführen. Bisher kann ich leider kein vollständiges Sachargument erkennen, das einer Einlassung bedürfte.

    • Ich denke methodisch ist der Studie eigentlich nicht viel vorzuwerfen – insbesondere nicht, was das Sampling angeht. Ein Problem gibt es allerdings schon: Die Prozentaussagen zu aggregierten Skalen (bspw. Rechtspopulismus) sind mit Vorsicht zu genießen. Grundsätzlich können durch die kleinste Veränderung der Formulierung der Items Zustimmungsraten beeinflusst werden – methodisch ausgedrückt, es verändert sich die Itemschwierigkeit. Das ist kein Problem, solange die Zustimmung zu einem einzelnen Item berichtet wird (inklusive Wortlaut des Items). Bei über mehrere Items aggregierten Skalen hingegen wird das zum Problem. Zumal die Bezeichnung der Skala willkürlich sein kann.

      Aggregation von

      Bezeichnung der Skalen

  26. Thema: Feedback 5G-Netz

    Also grundlegend finde ich es sehr gut, wenn ihr dazu in der Lage seid euch von Kritik umstimmen zu lassen.
    Leider muss ich sagen, dass ihr in der letzten Sendung eure Position sehr gut dargelegt habt und eine Vielzahl an Argumenten gebracht habt.
    In dieser Sendung wart ihr nun jedoch sehr darauf bedacht zurück zu rudern und eure Fehler einzugestehen. Leider ist meiner Meinung nach die inhaltliche Dimension auf der Strecke geblieben. Wenn ich mich recht entsinne, habt ihr zum Beispiel auch auf die unglückliche Verstrickung zwischen diesem Verein der das 1 Grad Temperaturabweichungsding entwickelt hat und dem zuständigen Ministerium kritisiert und andere Themen diskutiert die von der Studienlage unberührt bleiben.
    Ich kann verstehen, dass durch die Kritik und eure fehlerhafte Kommunikation, euer Augenmerk darauf lag euren Fehler einzugestehen, aber gelungener hätte ich es gefunden, wenn ihr eure Position nochmal erneuert und klar benennt wie sie sich jetzt darstellt, anstatt einfach nur zu sagen, dass die Studienlage anders ist als ihr gesagt habt und ihr Fehler gemacht habt.
    Ich weiß das ist jetzt eine Verkürzung dessen was ihr gesagt habt aber ich hoffe es wird klar worauf ich hinaus will.

    MfG
    Christian

    • Hi, haben wir bewusst nicht gemacht. Ich finde es total unglaubwürdig, einen Fehler einzugestehen und zugleich darauf zu pochen, das aber auch vieles richtig war. Und die Sache mit dem Verein ist halt einfach auch kein Skandal, da hatten wir uns ziemlich verrannt beim letzten Mal.

  27. Die Mitte Studie und die Berichterstattung darüber kann etwas kurz. Am dem Tag hörte ich zufällig den Deutschlandfunk und ich konnte nur noch innerlich den Kopf schütteln. So wie da berichtet verlieren die Medien ihr Vertrauen zu Recht.
    Es wird sich, zu Recht, beklagt dass kritische Medien in anderen Ländern verboten oder bedrängt werden aber wenn der normale Mensch kritisch mit Medien und Politik umgeht ist er mindestens ein Rechtspopulist. Wer soll diesen Unfug den Ernst nehmen?
    Und zu Verschwörungen. Die ganze Lobbyarbeit die der Normalbürger nicht durchschaut trägt leider nicht zur Vertrauensbildung bei. Diese undurchsichtigen Machenschaften sind nicht weit weg von geheimen Organisationen die die Politik steuern. Aber wer das kritisiert und denkt dass dort zu viel Einfluss genommen wird ist ja? Richtig. Rechtspopulist.
    Hier soll wohl eher Kritik an Medien und Politik schon im Keim mit einer großen Keule zerlegen werden. Das man damit progressive Menschen noch mehr abstößt stört wohl nicht.

  28. Bzgl. dem Thema mit der Umfrage am Anfang.

    Ist Lobbyismus und Hinterzimnergemauschel nicht per Definition eine Verschwörung?

  29. https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/pressefreiheit-in-oesterreich-fpoe-gegen-armin-wolf-a-1264876.html

    Wir sind im Krieg, und wir sollten das besser schnell begreifen und entsprechend reagieren. Faschisten halten Friedensangebote für Schwäche. Wir müssen sie vernichten, bevor sie unsere Demokratien zerstören können.

    Am besten, BEVOR wir Gewalt anwenden müssen.

  30. Eure Besprechung der Schuldenbremse hat mich sehr frustriert. Ihr seid zwei intelligente, aufgeschlossene Leute und betet dennoch eine ungemein schädliche Irrlehre nach – mutmaßlich weil ihr zu der Thematik noch nie länger als 5 Minuten nachgedacht habt.

    Möglichst kurz die Fakten dargestellt:

    1. Innerhalb eines jeden Währungsraums steht jedem Zuwachs an Geldvermögen eine entsprechende zusätzliche Verschuldung gegenüber.
    2. Der Zuwachs von Geldvermögen ist der Daseinszweck großer Teile der Privatwirtschaft. Deren Eigentümer wollen (im Schnitt) am Ende des Jahres mehr auf dem Konto haben als am Jahresanfang. Die Gesamtverschuldung aller Akteure in einem Wirtschaftsraum muss also permanent ansteigen (was man aber nicht so klar erkennt, wenn man dauernd nur vom Schuldenstand der öffentlichen Haushalte in der Zeitung liest).
    3. Wenn die staatlichen Haushalte keine neuen Schulden machen sollen, muss aus rein mathematischen Gründen bei Privathaushalten und privaten Unternehmen die Summe aller Vermögenszuwächse gleich der Summe neuer Schulden sein.
    4. Eine stetige Ausweitung der Verschuldung in der Privatwirtschaft ist aber kein natürlich vorhandener Zustand, sondern stellt sich nur dann ein, wenn es entsprechende Wachstumsaussichten gibt *und* die Unternehmensüberschüsse nicht ausreichen, um die zusätzlichen Investitionen zu bezahlen.
    5. Seit der Finanzkrise vor 10 Jahren, in einigen Volkswirtschaften schon früher, sind die privaten Unternehmen von Nettoschuldnern zu Nettosparern geworden. Hohe Gewinne sind gepaart mit geringen Wachstumsaussichten, so dass keine großen schuldenfinanzierten Investitionen mehr getätigt werden. Japan kann hier als Vorreiter und Extrembeispiel gelten.
    6. Entweder springt der Staat in dieser Situation ib die Bresche und fährt seine Verschuldung hoch, um die Profitabilität der Privatwirtschaft zu erhalten und so die gesamt Wirtschaft am Laufen zu halten oder es folgt umgehend der Zusammenbruch. Denn private Unternehmenseigner werden es selbstverständlich nicht einfach hinnehmen, wenn ihre Geschäfte aus systemischen Gründen (im Schnitt) keinen Zuwachs an Geldvermögen mehr liefern. Stattdessen werden die den schwindenden Profiten hinterhersparen und am Ende die verlustbringenden Geschäfte abwickeln – betriebswirtschaftlich sinnvoll, aber volkswirtschaftlich eine Katastrophe.
    7. In der Situation des Zusammenbruchs erlaubt dann auch die völlig bekloppte deutsche Schuldenbremse die Kreditaufnahme, um das Schlimmste abzuwenden. Sobald sich die Lage stabilisiert, greift sie aber wieder und würde prompt den nächsten Zusammenbruch triggern.
    9. Man mache sich klar: um die schwarze Null in den öffentlichen Haushalten zu gewährleisten, braucht Deutschland aktuell einen Leistungsbilanzüberschuss von ca. 8% des Bruttoinlandsprodukts. Das ist Verschuldung, die halt außerhalb der Staatsgrenze stattfindet – leider verpflichtet unser Grundgesetz nicht die Ausländer, dies bis in alle Ewigkeit so fortzuführen.

    • Vielen Dank für den Kommentar! Aber warum musst Du den denn mit einem persönlichen Angriff garnieren? Ich denke wir haben sehr deutlich unsere Skepsis gegenüber dem Konzept der Schuldenbremse erkennen lassen, wenn auch teilweise aus anderen Gründen als Du sie anführst. Uns deswegen gleich mangelhaftes Nachdenken zu unterstellen ist doch nicht nötig.

      • @Ulf

        Das sollte weißgottnicht ein persönlicher Angriff auf euch sein. Ich wollte nur meiner Frustration Ausdruck verleihen, dass ihr die Schuldenbremse nicht als fundamental falsch bezeichnet habt, sondern lediglich deren Anwendung etwas weniger strikt umgesetzt haben wolltet. Sprich: ich hatte den Eindruck, dass ihr die Prämisse, dass öffentliche Haushalte in der Regel ohne Neukreditaufnahme auskommen sollen, im Grunde akzeptiert.

    • Danke für den Kommentar!

      Für mich bleibt dann die Frage, wieso die aktuellen Akteure diese doch recht simplen Zusammenhänge nicht sehen bzw nicht sehen wollen?

      • @ChristianE

        Ich halte das für eine unglückliche Verkettung der Umstände.

        Zunächst ist die Geschichte von den gefährlichen Staatsschulden intuitiv einleuchtend für jeden, der in seinem privaten Haushalt oder Unternehmen ebenfalls aufs Geld achten muss. (So, wie es auch zunächst einleuchtend ist, dass die Sonne die Erde umrundet, welche wiederum eine flache Scheibe sei.) Man muss etwas genauer hinschauen und mal kurz nachdenken, um den systemischen Unterschied zwischen den Finanzen einzelner Marktakteure und dem Staatshaushalt zu erkennen.

        Erschwerend kommt in Deutschland hinzu, dass große Teile der Politik die “schwarze Null” zum Fetisch erhoben haben und auch ein nicht geringer Teil der Wählerschaft voll darauf abfährt. In anderen Ländern wird die Karte “wir müssen dringend die öffentlichen Haushalte ausgleichen” zwar auch hin und wieder gespielt, aber sie hat nicht dem Joker-Status wie in Deutschland. So haben z. B. die Republikaner in den USA in der Opposition zwar gegen Schulden gewettert, aber nach Trumps Wahl schnell diese Position geräumt und die öffentliche Verschuldung kräftig hochgefahren, ohne deswegen relevant an Unterstützung einzubüßen.

        Last but not least kann Deutschland aufgrund seiner Ausnahmestellung im Euroraum dieser Voodoo-Politik der “schwarzen Null” folgen, ohne damit umgehend die Wirtschaft in den Abgrund zu steuern, solange im Währungsraum an anderer Stelle weiterhin die Verschuldung zunimmt.

        Es gibt daher für die Parteien, die die Regierung stellen, gar keinen Anreiz, von der “schwarzen Null” abzuweichen. Man würde damit nur riskieren, die Wähler, denen man seit wenigstens zwei Jahrzenten Quatsch erzählt hat, zu befremden. Ein Teil der Elite glaubt aber vielleicht wirklich daran, dass es total dufte ist, wie es gerade läuft – sitzen halt nicht nur schlaue Leute “da oben”.

        • @Günter Weber:

          Dass die “schwäbsche Hausfrau” der Auffassung sein kann, das Staatsschulden wie Unternehmensschulden funktionieren, geschenkt. Aber in den Ministerien arbeiten normalerweise Menschen, die sich mit diesen offensichtlichen volkswirtschaftlichen Fakten auskennen. Zumindest in der Reihe hinter den Ministern ist Unwissenheit kaum anzunehmen.

          Aber vielleicht stimmt einfach nur Ihr zweites Argument: Man hat erkannt, dass man sich durch die derzeitigen Vormachtstellung innerhalb der EU trefflich sanieren kann, natürlich auf Kosten der anderen EU Länder. Dieses Pferd wird man vermutlich reiten, bis es tot umfällt, und dann vielleicht seine Meinung revidieren. Man mag nur hoffen, dass dies zeitnah nach dem Umkippen passiert, sonst könnte man in einer fürchterliche Rezession rutschen.

        • @ChristianE

          Anschauen, zuhören, sich wundern: https://www.youtube.com/watch?v=Nfwh97X68ew

          Soviel zur “Reihe hinter den Ministern”. Ich fürchte, die lesen auch nur jeden Morgen die FAZ oder das Handelsblatt und freuen sich, wenn sie da gelobt werden.

        • Ich habe mir das Video angesehen, und bin nun leicht verzweifelt. Das war 1 Stunde Fremdschämen für mich. Ob der Herr gut beraten war dieses Interview zu führen?

    • Das sind aber sehr theoretische Überlegungen. Ein Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft steht aktuell nicht zu befürchten. Solange die Menschen Arbeit haben und konsumieren besteht aus ökonomischer Sicht kein Grund zur Sorge. Die Schuldenbremse ist Mist, weil es die Aufgabe des Staates wäre in Infrastruktur, Bildung und die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren. Problematisch ist es wenn sich der Staat verschuldet, um Geschenke zu verteilen. Davon profitiert nur die aktuelle Generation, während Investitionen in die Zukunft auch kommenden Generationen helfen. Aktuell kommt Deutschland sehr günstig an Geld und niemand zweifelt an der Kreditfähigkeit des Staates. Sparen wird also nicht belohnt und führt nur dazu, dass notwendige Investitionen aufgeschoben werden und dann irgendwann das dicke Ende kommt. Beispielsweise müsste der ÖPNV dringend ausgebaut werden, weil dieser in vielen Städten nicht die jetzigen Autofahrer aufnehmen kann. Das muss er aber, wenn privaten Benzinern und Dieseln trotz allem Widerstand aus Deutschland irgendwann der Stecker gezogen wird auf EU-Ebene. In den Niederlanden könnten die Menschen auch aufs Fahrrad ausweichen, aber das würde ich in deutschen Großstädten nur Menschen mit suizidalen Absichten empfehlen. Um die Städte fahrradfreundlicher zu machen bräuchte es ebenfalls Investitionen.

      • @Peter

        Du verkennst, dass das heutige Outputniveau (und damit auch die Beschäftigung sowie die Unternehmensgewinne) der deutschen Wirtschaft ohne Neuverschuldung des deutschen Staates nur durch einen aberwitzig hohen Leistungsbilanzüberschuss erreicht wird. Im Fall dass diese Nachfrage aus dem Ausland nachlässt (z. B. weil die auch alle Schuldenbremsen einführen – wie das von den Deutschen vorgemacht wurde und bei uns läuft es ja so geil), muss der Staat jederzeit bereit sein, seine Ausgaben entsprechend zu steigern. Man sollte dafür nicht warten müssen, bis die Wirtschaft für alle spürbar massiv einbricht.

      • @Peter:

        > Solange die Menschen Arbeit haben und konsumieren

        Den derzeitigen Überschuss können die Unternehmen aber doch gar nicht im Inland generieren. Woher soll das Geld kommen, denn man hat trotz großartiger Zahlen in den letzten Jahren weiterhin dafür gesorgt, dass der Billiglohnsektor vergrößert wird und bestehende Löhne kaum bis gar nicht angehoben wurden.

        Und wie Sie richtig bemerken verpfänden wir die Zukunft um heute gut da zu stehen. Wenn die Rezession irgendwann einmal da ist, wird man schnell umsteuern müssen. Man kann nur hoffen dass die Entscheider dann dazu in der Lage sind.

  31. Danke für den schönen Podcast.
    Zum Thema Schuldenbremse: Woraus ergibt sich, dass der Staat die Kredite zum Ausgleich konjunktureller Schwankungen nicht für Investitionen verwenden darf? Aus dem Konzept des deficit Spending per se nämlich nicht. Es stimmt zwar, dass der Staat durch sinkende Steuereinnahmen und erhöhte Sozialabgaben in Zeiten der Rezession quasi automatisch antizyklische Konjunkturpolitik betreibt, das Konzept des deficit Spending erlaubt aber auch darüber hinausgehende investive Ausgaben.
    Auch aus dem entsprechenden GG-Artikel erschließt sich mir kein solches Verbot. Ist das an anderer Stelle spezifiert? Würde mich über Aufklärung freuen.

    • Sollen die Berliner Verkehrsbetriebe denn auf die nächste Rezession warten müssen, um schuldenfinanzierten neue Züge zu kaufen?

      Und genau dann bestellen alle anderen im öffentlichen Eigentum befindlichen Verkehrsunternehmen in Deutschland auch?

      Wahnsinn …

    • Ich denke nicht, dass es ein solches Verbot gibt, und ich denke auch nicht, dass wir das behauptet haben. Im Gegenteil erlaubt das GG nach meinem Verständnis deficit spending auch für konsumptive Ausgaben, aber nicht nur für diese.

  32. Wieder eine gute Folge, danke dafür.

    Jedoch fand ich euren Umgang mit der “Mitte” Studie etwas zu unkritisch. Generell werden Ergebnisse solcher Studien in den Medien leider immer sehr reißerisch aufgearbeitet, was sehr schade ist, da ein genauerer Blick hier doch viele interessante Befunde aufzeigt.

    Erstmal wird viel von der deutschen Bevölkerung gesprochen, was die Autoren der Studie (wohl sehr bewusst) vermeiden. Zwar entspricht das Design der Studie den geltenden Standards, aber nur Aussagen über die tatsächlich Befragten lassen sich mit Sicherheit treffen. Gerade bei so brisanten Themen ist es wahrscheinlich (bzw. vermuten die Autoren es selbst), dass Bürger mit radikalen Ansichten unterrepräsentiert sind – trotz nachträglicher Gewichtung.

    Ein sehr interessanter Punkt ist, dass die Stichprobe hier aufgeteilt wurde: eine Hälfte der Befragten bekam 4 Antwortkategorien, die andere Hälfte 5 mit einer Mittelkategorie “teils/teils”. Die Autoren schreiben, dass auf mögliche Signifikante Unterschiede getestet wurde und keine gefunden wurden, präsentieren diese Tests aber nicht. Um Vergleichbarkeit zu gewährleisten werden die Ergebnisse mit “teils/teils” Kategorie auch nicht in der Betrachtung der zeitlichen Entwicklung berücksichtigt.
    Die Ungenauigkeiten entstehen bei der Aggregierung: so wird teils/teils zu keiner Zustimmung dazu gezählt, was möglicherweise zu einem Unterschätzen der jeweiligen Zustimmung führt. Genauso wird “stimme eher zu” und “stimme voll und ganz zu” zusammengemischt, was durchaus fragwürdig ist.

    Kleines Beispiel: “Es leben zu viele Ausländer in Deutschland” stimmen auf der 4er Skala 35% der Befragten zu. Kommt die Kategorie “teils/teils” hinzu sinkt dieser Anteil auf 24,9%. 10% Unterschied!

    Ebensowichtig bei solchen Studien ist sogenannte Wording der Fragen. So gibt es z.B. die Aussage “Ich finde es empörend, wenn sich die Langzeitarbeitslosen auf Kosten der Gesellschaft ein bequemes Leben machen.” Diese Frage impliziert für mich konkrete Fälle, in denen dies zutrifft. Das die erwartungsgemäß hohe Zustimmung zu dieser Aussage als Indikator für eine Abwertung herangezogen wird finde ich sehr fragwürdig. Viel interessanter ist hier eigentlich, dass trotzdem 17% bzw. 15% diese Aussage absolut nicht zutreffend finden.

    Ich hoffe ich konnte bis hierhin verdeutlichen wie anfällig gerade Meinungsumfragen für gezielte Interpretationen sind. Die Autoren sprechen jedoch (soweit ich bisher gelesen habe) auch selbst in jedem Absatz mögliche Kritikpunkte an. Leider ist es absolut kein Einzelfall, dass Studienergebnisse vereinfacht werden um eindeutigere Ergebnisse zu erzielen bzw. diese besser kommunizieren kann. Hier bin ich leider immer wieder von der deutschen Medienlandschaft enttäuscht.

    • Ich muss da leider zustimmen, dass einige Aspekte nicht optimal in der Episode diskutiert wurden.

      Neben dem Aspekt der Fragestellung kommt meiner Meinung auch noch die Interpretation durch den Antwortenden hinzu.
      Beispiel: Ich finde nicht, dass die Medien allgemein mit der Politik unter einer Decke stecken. Einige sind allerdings verdächtig nahe an Propaganda Instrumenten, man denke nur an Sputnik oder Epoch Times.

      Ebenso ist das Misstrauen in Experten zu bewerten, da manche als Experten herangezogene Personen vielleicht einen Prof. oder Dr. vor ihrem Namen haben, aber nicht in dem jeweiligen Gebiet, zu den sie aus den Hut gezaubert werden. Man denke dabei nur an den Diesel Lungenarzt Dieter Köhler.

      Auch wenn die große Allgemeinheit der Medien und der Experten kompetente Arbeit leisten, kann ich verstehen, dass in einer Umfrage diesen nicht uneingeschränkt vertraut wird

  33. Liebe Leute,
    eine wunderbare Diskussion über die Berichterstattung politischer Journalisten und Journalistinnen zu technischen Themen und die Auswirkungen auf die Art der Berichterstattung und auch das Framing durch/von Journalisten und Journalistinnen. In Bezug auf Risikokommunikation (wie z.B. Impfen aber auch Gesundheitsbelastungen durch 5G-Netze) empfehle ich einen interessanten (wissenschaftlichen) Artikel der Kommunikationswissenschaften, welcher genau dieses Thema aufgreift und sich mit den Konsequenzen auseinandersetzt. Zwar schon älter aber immer noch hochaktuell, was man an eurem Beitrag eindrucksvoll sehen und verstehen kann:

    Nisbet, Matthew C., and Mike Huge. “Attention cycles and frames in the plant biotechnology debate: Managing power and participation through the press/policy connection.” Harvard International Journal of Press/Politics 11.2 (2006): 3-40.

    Und, bezüglich der Frage der Richtigkeit wissenschaftlicher Aussagen, eine Literaturempfehlung:

    Ioannidis, J. P. (2005). Why most published research findings are false. PLoS medicine, 2(8), e124.

  34. Es ist mir absolut unerklärlich, warum die CDU immer noch die stärkste Partei in den Umfragen ist. Nur ein Beispiel von Tausenden:

    “Bundesarbeitsminister Hubertus Heil setzt sich unterdessen für die Paketboten ein. Angesichts der prekären Arbeitsbedingungen will Heil noch im April einen Gesetzentwurf vorlegen, der faire Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung sichern soll.

    So sollen die großen Paketdienste verpflichtet werden, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzuzahlen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen. Viele Paketdienste haben die Zustellung ausgelagert, nach Angaben von Gewerkschaften werden die oft ausländischen Paketboten dadurch schlecht bezahlt. Zukünftig soll der Auftraggeber für korrekte Arbeitsbedingungen bei seinen Boten verantwortlich sein. Solche Regelungen gibt es bereits in der Bau- und in der Fleischwirtschaft.

    Mit seinem Vorstoß riskiert Heil allerdings Streit in der Großen Koalition: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier lehnt die Pläne ab. Er habe “aus guten Gründen” ein Moratorium für neue belastende Maßnahmen vorgeschlagen, bis die Konjunktur wieder ein normales Wachstumstempo erreicht hat”, sagte Altmaier. Deshalb komme die Debatte, die Heil ohne vorherige Absprache losgetreten habe, “zur Unzeit”.

    Rückendeckung bekommt Heil für seinen Vorschlag von den Gewerkschaften. Ver.di-Chef Frank Bsirske hatte vor kurzem von teils “mafiösen Strukturen” in der Paketbranche gesprochen.”

    https://www.tagesschau.de/wirtschaft/online-bestellung-retour-101.html

    Die Paketbranche boomt und ist auf Wachstumskurs. Das Argument von Altmaier ergibt überhaupt keinen Sinn für diese Branche.

  35. Ich wollte mal fragen was ihr eigentlich von denn generellen Fahrerboten haltet?
    Weil ich bin da ziemlich gepalten was das Thema angeht. zum einem verstehe ich das die Umwelt geschützt werden muss aber auf der anderen Seite denke ich das die Leute die von den Fahrverboten am härtesten betroffen sind, sind Menschen mit einem sehr niedrigem Einkommen für die ein Auto die größte Investition in mehreren Jahren ist und sie sich nicht einfach so ein neues Auto kaufen können egal welcher Art auch können sie ihre altes Auto nicht weiterverkaufen da es nichts mehr wert ist und es beshab keiner mehr kauft, somit ist ein generelles Fahrverbot meiner Meinung nach nicht sozial Verträglich.

    • Wenn es keine andere Möglichkeit gibt, die Grenzwerte einzuhalten, sind Fahrverbote richtig. Den Schaden der Autobesitzer müssen die Hersteller tragen, deren Autos mehr ausstoßen als erlaubt/beworben – durch Rückkauf oder Nachrüstung.

      • Aber die Erstattungspflicht der Hersteller trifft nur in Fällen zu, in denen diese tatsächlich fehlerhafte Werbung/Betrug vorliegt. Wenn Autos schlicht un ergreifen alt sind und sich die Grenzwerte verschärft haben, trifft es die von Erwann E. angesprochene Bevölkerungsschicht trotzdem ohne das sich die Hersteller eine Verantwortung jedweder Art trifft.

      • Dann denk das doch einmal weiter:

        Es entstehen Kosten für die Hersteller. Wer wird dafür aufkommen, zumindest auf lange Sicht?

      • Holzöfen verbieten wäre auch eine wichtige Maßnahme, wird aber kaum diskutiert, außer von Kachelmann.
        Rückkauf/Nachrüstung wird doch niemals passieren, dafür dauert es alles zu lange und es verläuft leider im Sande.

        • Auf mich wirkt die Holzöfen-Manie von Kachelmann immer, als wäre er auf einem Trip hängengeblieben … ich hab ihn daher auf Twitter entfolgt, zu viel Rauschen, zu wenig Inhalt.

          Mit CO2 hat das jedenfalls nichts zu tun, wenn dann geht es dort um Feinstaub.

        • @Ulf:

          > Mit CO2 hat das jedenfalls nichts zu tun, wenn dann geht es dort um Feinstaub.

          Das kommt darauf an wo das Holz herkommt und ob es nach Verfeuerung auch wieder neues angebaut wird. Falls nicht entsteht natürlich eine negative CO2 Bilanz.

  36. Kurz zum Thema Schuldenbremse: In Hamburg begleitet der Landesrechnungshof den Weg des Senats hin zur Einhaltung der Schuldenbremse seit fünf Jahren mit einen jährlichen Bericht der eine “Schuldenampel” zu zwölf Kriterien in sechs Gruppen aufweist (Nettokreditaufnahme, Umgehungsmöglichkeiten, Investitionsniveau, Strukturelles Defizit, Risiken und Chancen, Strategie des Senats): http://schuldenbremse.hamburg/
    Aus der jährlichen Pressekonferenz sind da auch kurze Videoschnipsel mit Erläuterungen zu den einzelnen Punkten vorhanden.

    Beim letzten Mal gab es das erste Mal eine rote Ampel! http://schuldenbremse.hamburg/strategie-des-senats/

    Die von Euch auch angesprochenen Umgehungsmöglichkeiten durch Kreditaufnahmen von städtischen Gesellschaften wird vom Rechnungshof auch behandelt: http://schuldenbremse.hamburg/umgehungsmoeglichkeiten/

    Ich finde das insgesamt eine gute Übersicht und Kontrolle, dass da vom Senat nicht völlig frei getrickst werden kann.

  37. Hallo,
    Ich bin zwar noch gar nicht durch mit der Folge,möchte aber zum Thema Interessenkonflikt das beisteuern, was ich zur Zeit in einer Schulung zur Verwaltungsfachangestellten in Baden-Württemberg lerne. Auf kommunalpolitischer Ebene gibt es da den Paragraphen 18 der Gemeindeordnung, welcher das Thema Befangenheit im Gemeinderat thematisiert. Ich Frage mich schon länger,weshalb diese Vorschriften nicht 1:1 auf Bundesebene umgesetzt werden. Wie ihr richtig erwähnt habt, müssen die Gemeinderäte selbst angeben,dass sie befangen sind bzw. wird durch den Gemeinderat dann über eine mögliche Befangenheit entschieden. Begangene Mitglieder dürfen dann weder beratend noch beschließend mitwirken.

  38. Lieber Philip, lieber Ulf,
    ganz großes Lob für die Korrektur bezüglich des 5G-Themas!!

    Da ist zum Einen die Tonalität, mit der Ihr die Korrektur gebracht habt, die ich sehr schätze. Aber auch das Maß an Kritikfähigkeit, das hier zum Ausdruck kommt – einfach prima!

    Zum Anderen bin ich auch sehr, sehr dankbar für die Korrektur, weil mich die letzte LdN tatsächlich etwas verunsichert hat. Ich bin eigentlich ziemlich im Thema drin, beschäftige mich viel mit Telekommunikation, aber nicht vorrangig mit Sicherheitsfragen. Deswegen ist durch die vergangene Folge bei mir in der Tat einiges in Wanken gekommen – zwar eher so mit der Auswirkung, dass ich das Gefühl bekommen habe, mir das nochmal anschauen zu müssen. Aber es hat tatsächlich mein Sicherheitsgefühl beeinträchtigt bzw. für Unsicherheit gegenüber der bisher für mich nicht plausiblen Agrumentation gesorgt. Daher auch von dieser Warte her nochmal danke fürs Zurechtrücken!

  39. Zu der Schuldenbremse eine begleitende Bemerkung. Die Summe aller Transaktionen in einer Wirtschaft ist 0 (https://de.wikipedia.org/wiki/Saldenmechanik). Daraus folgt, daß wenn ein Bereich einer Wirtschaft, zB der Staat Gewinne macht und Schulden, zwangsläufig ein anderer Teil Verluste machen muß.
    Werden diese Verluste im Inland in der Privatwirtschaft realisiert, dann sinkt die Leistung der Privatwirtschaft um den Betrag, den der Staat als Gewinn erwirtschaftet. Macht der Staat einen Gewinn von 2% zu Kosten der Privatwirtschaft im Inland, dann muß die Privatwirtschaft im Inland einen Verlust von 2% haben.
    Der australische Ökonom Steve Keen weist schon seit Jahren auf diesen einfachen Sachverhalt hin und betont den Unterschied zwischen der Funktionsweise eines Staates und von Privatpersonen / Firmen (https://youtu.be/TmKfavejCOw).

    • Aber wie verträgt sich diese Argumentation mit der Freihandelszone in Europa? Die Steuereinnahmen in Deutschland sind auf einem Rekordhoch und wir sind Exportweltmeister. Die Verluste machen doch die Staaten, die mehr importieren als exportieren weil die Produktivität ihrer Fabriken nicht das Niveau von Deutschland erreicht. Deren Unternehmen haben das Nachsehen, wenn statt ihrer Produkte deutsche Produkte in den Supermarktregalen liegen.

      • Das verträgt sich gut mit der Saldenbilanz. Wenn wir die ganze Freihandelsone Europas als einen Block behandeln, dann muss ein Handelsüberschuss Deutschlands zwingenderweise von einem Defizit der ganzen Freihandelszone ausgeglichen werden. Nehmen wir vereinfacht mal folgende Zahlen an:

        Handelsüberschuss Deuschland +4% –> Defizit Freihandelszone Europas -4%

        Jetzt macht im Beispiel der Staat aber Gewinne von 1%, daraus ergibt sich:

        Gewinne des Staates +1% –> Verluste der Privatwirtschaft in Deutschland -1%

        Anders formuliert: der Handelsüberschuss den wir haben, sorgt in diesem Fall dafür, dass die Privatwirtschaft in Deutschland um 3% wachsen kann, paradoxerweise finanzieren die anderen europäischen Staaten unseren Schuldenabbau. Wäre die Handelsbilanz ausgeglichen, würden die Gewinne des Staates direkt zu einem Verlust in der Privatwirtschaft insgesamt führen.

  40. Hallo, bzgl. der Studie und Verschwörungstheorien. Vorweg: Ich sehe mich überhaupt nicht als anfällig für solche Theorien und argumentiere im Familienkreis auch regelmäßig gegen solche Weltbilder. Trotzdem scheinen mir viele da auch etwas zu naiv und auch euren Beitrag fand ich etwas befremdlich.

    „46% glauben es gäbe geheime Organisationen die Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen“ – in Zeiten, in denen offensichtlich Social Media Bots Propaganda betreiben, in der ein NSU scheinbar von staatlichen Diensten mindestens gedeckt wurde, in der ismalistische Terroristen enge beziehungen zu Diensten haben, etc… finde ich diese 46% noch eher gering.

    „Fast ein Viertel glaubt Medien und Politik stecken unter einer Decke“ – Zumindest machen die Medien oft keinen guten Job, wenn es um Analysen (und auch System-) kritische Berichterstattung u.ä. geht und zu den Verbindungen von ÖR Medien und Parteien muss ich euch ja nichts erzählen…

    „Die Hälfte gibt an den eigenen Gefühlen mehr zu trauen als Experten“ – wieder: wenn man sich ansieht, wer alles als von Medien und Politik als Experte angehört und ernst genommen wird, finde ich das überhaupt nicht erstaunlich. „Die Wissenschaft“ ist ja keine geschlossene Entität, sondern sehr divers und teilweise auch Interessen-getrieben oder zumindest auch in Abhängigkeiten.

    Ich fidne auch sehr besorgniserregend WAS alles geglaubt wird, aber DAS vieles nicht mehr geglaubt wird, finde ich sehr nachvollziehbar und da würde ich mir viel mehr Erklärungsarbeit und auch selbstkritische Analysen wünschen. Ihr macht da einen guten Job, aber Journalismus hat da aus meiner Sicht ein ganz grundlegendes Problem und vielleicht ist es für diese generation auch schon zu spät.

    • Das Problem mit den Experten ist ein ganz anderes, was auch teils im Podcasts beim Thema 5G Studien durchkam.

      Seriöse Wissenschaft hat nie den Anspruch, die Wahrheit entdeckt zu haben. Punkt. Es wird versucht Hypothesen zu testen. Diese gelten streng genommen nicht als wahr oder richtig, sondern nur als nicht wiederlegt (Stichwort: Falsifikationismus).

      Medizinische Studien sind z.B. unglaublich komplex, da unter anderem für unzählige mögliche Einflussfaktoren kontrolliert werden muss. Je nach Studiendesign ist es nicht unwahrscheinlich, dass man zu unterschiedlichen Ergebnissen kommt.

      Das Problem liegt hier nicht in der Wissenschaft, wenn sie gewissenhaft ihr Vorgehen dokumentiert. Das Problem liegt bei Medien, die Ergebnisse stark vereinfachen und Bürgern, die sich kaum mit den Studien an sich beschäftigen. Stattdessen werden unangenehme Ergebnisse kategorisch als falsch abgewiesen, während angenehme Ergebnisse kritiklos für wahr befunden werden.

  41. Danke für die Lage!

    Zum Punkt “Verschwörungstheorien” in der Mitte-Studie 2019:
    In der Frage geht es ja um geheime Organisationen, die politischen Einfluss nehmen und ich frage mich, ob die befragten Personen da unbedingt an abgefahrene Verschwörungen denken oder einfach an Organisationen wie die “Mont Pèlerin Society” (Die Anstalt berichtete), dessen Existenz und politische Einflussnahme meines Wissens unbestritten sind. Wirklich geheim sind solche Organisationen natürlich nicht, aber vielen Menschen dürften sie unbekannt sein.

    • Genau an solch einen Punkt habe ich auch gedacht. Die intransparente Einflussnahme diskret arbeitender Interessengruppen/-verbände. Das können sog. Thinktanks sein oder auch einflussreiche Lobbyverbände, die möglichst im Hintergrund agieren. Diese Organisationen sind natürlich nicht geheim, sondern bekannt und irgendwo mit einem unauffälligen Klingelschild angemeldet. Und was jetzt als geheim gilt, ist von da an reine Auslegungssache. Die große Formulierungenähe zu “geheimer Einflussnahme” spielt möglicherweise eine große Rolle. Ist es nachvollziehbar, wenn jemand Intransparenz und Arbeit im Hintergrund als geheime Einflussnahme versteht und deshalb sein Kreuzchen macht?
      Meine Vermutung ist, dass die Fragestellung der Studie (mea culpa, ich habe sie mir noch nicht genau angesehen) mglw. ein solches Verständnis von “geheim” mit einschließen könnte. Dann könnte die Interpretation der gemachten Kreuze als Anhängerschaft von “Verschwörungstheorien” in einem solchen Fall mglw. nicht dem entsprechen, was sich manche Menschen dabei gedacht haben.
      Und dass die Einflussnahme von Lobbyverbänden sehr viel demokratisches Porzellan zerschlagen hat, wurde in der Lage ja schon ein paar Mal erwähnt.

    • Ich stimme euch beiden voll zu “Jan K.” und “SeHer” und möchte nur die Fünf Aussagen ergänzen, mit denen die Aussagen zum Glauben an Verschwörungstheorien abgedeckt wurden:
      -Es gibt geheime Organisationen, die großen Einfl uss auf politische Entscheidungen haben.
      -Politiker und andere Führungspersönlichkeiten sind nur Marionetten der dahinterstehenden Mächte.
      -Die Medien und die Politik stecken unter einer Decke.
      -Ich vertraue meinen Gefühlen mehr als sogenannten Experten.
      -Studien, die einen Klimawandel belegen, sind meist gefälscht.
      (Seite 214)

    • Diese Querfront-Rhetorik bei Der Anstalt ist aber auch nicht ungefährlich. Da werden irgendwelche Linien von Journalisten zu Think tanks gezogen, ohne dass darauf eingegangen wird was diese Linien bedeuten. Oder die Bertelsmann-Stiftung wird für Hartz IV verantwortlich gemacht, dabei haben die Politiker das letzte Wort. Niemand von Bertelsmann hat mit der Pistole im Wohnzimmer von Gerhard Schröder gesessen, um die Einführung des Mindestlohnes parallel zu Hartz IV zu verhindern.

      Ganz schlimm wird Die Anstalt wenn es um Russland geht. Osteuropäische Staaten weren als Marionetten des Westens gezeichnet und ihre Meinung spielt überhaupt keine Rolle mehr. Mit Whataboutismus wird versucht das Verhalten Russlands zu relativieren, um mit dem Finger auf “den Westen” zu zeigen.

      Zumindest liefern sie bei Themen wie Klimaschutz, Aslyrecht und Arbeitnehmerrechte brauchbare Beiträge, soweit ich das beurteilen kann. Aber in puncto Außenpolitik sind sie fast so schlimm wie Volker Pispers.

      Selbst WDR-Dokus wie “Es begann mit einer Lüge” über den Jugoslawien-Krieg sind nahe dran an dem Verschwörungsquatsch auf YouTube. Seriöser Journalismus sieht anders aus.

      • Wir schweifen ein wenig ab, aber trotzdem ein kurzer Kommentar hierzu:
        Ich sehe es auch so, dass die Anstalt zum Teil und vor allem in einigen Themen mit Vorsicht betrachtet werden muss. Ich finde sie bezogen auf diese Studie aber durchaus ganz passend, weil schon Verbindungen zwischen Politik, Wirtschaft, Think-Tanks etc. aufgezeigt werden, die problematisch sein können und intransparent sind und genau diese Verbindungen können Menschen ganz leicht den Eindruck geben, dass es sowas wie geheime Organisationen gibt, die viel politischen Einfluss haben.

    • Die Fragestellung ist, inwieweit folgender Aussage zugestimmt wird: „Es gibt geheime Organisationen, die großen Einfluss auf politische Entscheidungen haben.“ (Seite 214)

      Und ja, da hätte ich natürlich auch sofort mit „Joa“ geantwortet – wenn man sich mal anschaut, inwieweit sich die Regierung mit allen Mitteln gegen bspw. „Abgeordnetenwatch“ wehrt, mit der Konsequenz, dass lange noch nicht einmal öffentlich bekannt war, welche Lobbyisten einen Hausausweis für den Bundestag haben. (https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyliste)

      Ich glaube, der Trugschluss ist, von dieser Frage gleich auf Freimaurer o.Ä. zu kommen; aber natürlich organisieren sich Lobbyisten, die ähnliche Interessen vertreten in entsprechenden Netzwerken – und natürlich gibt es da auch Netzwerke, die nicht unbedingt im Rampenlicht stehen wollen.