LdN134 Rechter Terror, Brexit, Urheberrecht, Interview mit Christoph Möllers, Boeing 737 Max 8

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100 Kommentare

  1. Enschuldigung, ein bisschen spät, aber wir haben eine Frage zu der weiteren Möglichkeit, dass Artikel 13 (17) & 11 (?) noch verhindert werden können. Der Ministerrat muss darüber ja noch abstimmen. Bei der Abstimmung könnte bspw. DE mit min 3 anderen Staaten, die zsm 35% der Bevölkerung der EU repräsentieren, als Sperrminorität die Reform blockieren. Wer wird bei dieser Abstimmung die einzelnen Regierungen vertreten – wenn wir das richtig verstanden haben, werden entweder die Justizminister die Regierungen vertreten oder andere allgemeine Vertreter -> wie ist geregelt wer abstimmen wird, warum weiß das im Moment anscheinend noch niemand so recht?

    Allgemeine Frage zum Abstimmungsregelung: Bevorzugt die Regelung mit der Sperrminorität nicht große EU Mitgliedsstaaten?

    Danke für eine Erklärung und liebe Grüße :-)

  2. Hallo Ulf, Hallo Philip,
    große Anerkennung meinerseits, wie viele Kommentare ihr durchlest und beantwortet!
    Themenvorschlag: Ihr spracht zum Wahlrecht für (u.a. und längst nicht alle) Menschen mit Behinderungen. Mich würde brennend eure Einschätzung und Haltung zur UN-Behindertenrechtskonvention interessieren und dessen Umsetzung in Dtl., die sich am 26.3. zum 10. Mal gejährt hat. Menschen mit Behinderungen haben seit zehn Jahren (endlich) ein Recht auf Inklusion – “sogar” außerhalb der Schulen, wow! Und trotzdem ist gefühlt seitdem nichts passiert – wir sind weit weg von Barrierefreiheit, selbst in Großstädten, Menschen können nur in Werkstätten arbeiten für einen diskrimierenden Hungerlohn, Inklusionszahlen in Schulen sinken wohl, etc. etc. Bitte sprecht doch mal zu dem Thema und wartet nicht auf einen besonderen Anlass, denn da eh wenig für Menschen mit Behinderung passiert, können wir lange auf einen Anlass warten – außer diese Woche mit dem 10. Jahrestag der Konvention. ;)
    Liebe Grüße und ne schöne Lage euch nachher!

    Siehe: “Das Märchen von der Inklusion”, ARD: https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuLzFhNWM4OTFlLTUyYTctNDk5Mi1hZmVkLWMwZGM2YzlhNDRjZg/Das%20M%C3%A4rchen%20von%20der%20Inklusion

  3. Wie wäre es, wenn ihr euch mal wirklich UNABHÄNGIG informieren würdet über die RL, von Leuten die sich damit auskennen und beschäftigt haben? Wie hier:
    https://www.winfriedhyronimus.de/de/journal-beitraege/2019/03/17/wer-ist-eigentlich-dieser-artikel-13/

    Aber lieber plappert ihr den Mist vom Lobo einseitig nach. Ein Typ, der u.a. ziemlich gut mit dem Alexander von Humboldt Institut in Berlin verbandelt ist, eine Denfabrik finanziert von Google.

    • So viel Stuss in wenigen Zeilen:

      – Du kannst uns schon zutrauen, dass wir den Entwurf selbst analysieren und uns eine Meinung bilden können. Dazu brauchen wir Sascha Lobo nicht.

      – Sascha ist ganz sicher kein spezieller Freund von Google, wie man unschwer an seinen Kolumnen erkennen kann.

      – Google wird neben Facebook zu den ganz großen Gewinnern der „Reform“ gehören – warum, das erklärt Julia Reda im Interview mit der Lage vor einigen Wochen, dh schon deswegen hat Google gar kein Interesse daran, die Richtlinie zu verhindern

      – das genannte Institut wird zwar unter anderem von Google gefördert, was ich persönlich für eine Forschungseinrichtung auch unschön finde. Es ist bislang aber nicht durch eine besonders Google-hörige Forschung aufgefallen, teilweise sogar ganz im Gegenteil.

      • Du hast den verlinkten Artikel nicht gelesen, oder?
        Und nein, wieso sollte Google der “Gewinner” sein? Die werden nämlich endlich gezqungen werden Pauschallizenzen abzuschließen, und die werden der Größe von YouTube nicht billig. Die haben gar kein Interesse daran, dafür zu zahlen. Zumal es einen Dammbruch darstellt, dass SIE für Daten bezahlen. Jaron Lanier hat das in der Replik sehr schön auf den Punkt gebracht: https://www.zeit.de/2019/13/eu-urheberrechtsreform-internetkonzerne-youtube-google-profiteure

        Ihr habt ein Interview mit einer GEGNERIN gemacht, aber zum guten Journalismus gehört es eben auch BEIDE Seiten abzubilden. Ein Interview etwa mit Matthias Hornschuh habt ihr nicht gemacht!

        Und wenn ihr die RL GELESEN hättet, warum redet ihr dann noch vin Upload-Filtern?

        • 27. März 2019 um 8:37 Uhr
          Thomas Anderson

          Um mal deinen tollen Artikel zu zitieren:
          “Profitiert nicht nur Google von der Reform, da sie Filtertechnologien lizenzieren können?
          Antwort: Muss in drei Teilen erfolgen.
          1. Google ist mit nichten der einzige Entwickler oder Anbieter von Inhaltserkennungstechnologien. Wie bereits beschrieben sind diese z. T. in kostenlose Apps wie Shazam oder SoundHound integriert.
          2. Es gibt keine Verpflichtung zum Einsatz von Filtertechnologien, ebenso können Plattformen kleinerer Art individuelle, nach Größe und Art angepasste Pauschallizenzen erwerben, siehe hierzu Abschnitt Bedroht die Reform kleine Unternehmen?
          3. Für nahezu jedes erdenkliche Softwareprodukt findet sich heute erfahrungsgemäß in kürzester Zeit ein OpenSource-Gegenstück, wenn möglicherweise auch nicht mit identischem Leistungsumfang.”
          @1. Stimmt, es gibt andere. Außer Google haben diese Befürworter noch ein Startup mit einem Marktwert von 1.000.000.000$ (SoundHound) und (bei Shazam) die kleine Firma “Apple” (wahrscheinlich ein Spinnoff eines Apfelsaft-Herstellers) gefunden. Na dann, diese Technologie ist ja wirklich eine Banalität.

          @3. Was für ein Unsinn. Ja, die Erkennungssoftware vielleicht, aber die Liste der geschützenten Werke und deren erkennbare Hashes wird es NIE als open source geben.

      • Der Quatsch geht weiter:

        – Youtube wird nicht „endlich“ gezwungen, Pauschallizenzen abzuschließen – die haben längst freiwillig Pauschallizenzen, zB mit der GEMA

        – das Wort Upload-Filter findet sich nicht mehr im Text, aber es sind sich wirklich alle einig, bis hin zur CDU, dass die Anforderungen ohne solche Upload-Filter nicht zu erfüllen sein werden

        Bitte schreib hier nicht so einen Unsinn, ich kann das nicht immer alles kommentieren, und dann müssen wir die Beiträge sperren.

        • Beiträge sperren, weil jemand eine andere Meinung hat? Ui, mit Meinungsfreiheit habt ihr es auch nicht mehr so, oder?

          Aber bildet Euch mal noch weiter ein, dass das Internet noch frei ist:
          https://www.nmz.de/node/103232

          – Eine Software zu Inhaltserkennung ist KEIN Upload-Filter! *facepalm*
          – Und nein, eine klassische Pauschallizenz, wie ihn beispielsweise Online-Radios oder Plattformen wie Mixcloud zahlen, hat YouTube NICHT abfeschlossen. Nenne mir eine seriöse Quelle für diese Behauptung.

        • Nein, wir löschen nicht wegen einer anderen Meinung, sondern bei Verbreitung von Fake News.

          Abgesehen davon ist das hier ein privates Forum – hier gilt nicht Meinungsfreiheit, sondern unser Hausrecht. Wir lassen nur solche Beiträge zu, die einen wertvollen Beitrag zur Diskussion leisten. Trolle, Nazis und ähnliche Spinner sollen sich woanders austoben.

        • @Axel:

          1. “Nenne mir eine seriöse Quelle für diese Behauptung.”
          https://www.gema.de/aktuelles/verteilung-youtube/

          2. “Eine Software zu Inhaltserkennung ist KEIN Upload-Filter! *facepalm*”
          Ok, dann erklär uns Unwissenden doch mal den Unterschied.

    • Hallo. Fand die Lage wieder mal gut aber eine Sache hat mich gestört. Ich fand dass ihr die Wörter “gleich” und “gleichberechtigt” arg durcheinander gebracht habt. Das Grundgesetz fordert nicht die Gleichheit von Mann und Frau sondern die Gleichberechtigung. Wenn man sich den Bundestag ansieht, stellt man nicht fest, dass Männer und Frauen dort nicht gleichberechtigt sondern nicht gleich vertreten sind. Das sind wichtige Unterschiede. Deshalb halte ich auch euren Schluss für falsch, dass das Paritätsgesetz legitim wäre. Frauen stellen die Hälfte der Wähler. Nichts und niemand hindert Frauen daran, die für Frauen wichtigen Themen somit in angemessener Weise ins Parlament zu bringen. Das ist nämlich auch längst der Fall. Diesbezüglich gibt es gar kein reales Problem. Das Paritätsgesetz wird illigitiner Weise als Vorwand benutzt, um die Opposition zu Schwächen. Die haben nun mal weniger Frauen, warum auch immer, ist deren Sache. Wenn Frauen damit ein Problem haben, sollen sie sie halt nicht wählen.

      • Nichts und niemand hindert Frauen daran, die für Frauen wichtigen Themen somit in angemessener Weise ins Parlament zu bringen.

        Genau das ist die Frage: wenn weit und breit in den Listen keine Frauen auftauchen, dann fällt es auch schwer, Frauen zu wählen …

        • Ja, und? Dann tauchen eben weniger Frauen auf? Es “tauchen” auch weniger Männer auf, wenn’s darum geht, Erzieher oder Grundschullehrer zu sein. Wo ist also das Problem, wo die Notwendigkeit für ständig linke Umerziehung?

        • Mit links hat das nichts zu tun – es geht darum, den Verfassungsauftrag zu erfüllen, der da lautet: Männer und Frauen sind gleichberechtigt.

        • Dass Männer nicht in der Lage wären, die für Frauen wichtigen politischen Themen zu vertreten (und umgekehrt) , ist zunächst mal eine durch nichts bewiesene Annahme. Angenommen sie sei wahr und angenommen, auf den Listen sind weit und breit keine Frauen (was ebenfalls nicht der Fall ist), dann bleibe ich dabei, dass nichts und niemand Frauen daran hindert, eine neue Partei zu gründen. Dass dies aber nicht erfolgt, liegt daran, dass die oben genannten Annahmen eben nicht zutreffend sind.

  4. Wahlrecht für Betreute
    Ich habe die bisherigen Kommentare nicht gelesen, deswegen besteht die Gefahr der Wiederholung.
    Beim Thema Betreuungen hat mir ein wenig der Bezug zur Betreuungspraxis und dem Verfahren der BEtreuerbestellung bzw der Bestimmung der Aufgabenkreise gefehlt.
    Ich habe bis vor 2 Jahren als Vereinsbetreuerin gearbeitet (also hauptberuflich BEtreuungen im Betreuungsverein geführt).
    Der Entzug des Wahlrechts findet ja nur statt, wenn eine Betreuung für alle Aufgabenkreise eingerichtet wird. Das ist aus meiner ERfahrung selten der Fall. Die nötigen Aufgabenkreise legt der Betreuungsrichter fest, der ist am örtlichen Amtsgericht tätig. Es sollten nur die Aufgabenkreise dem BEtreuer übertragen werden, die auch regelungsbedürftig sind.
    Sehr selten habe ich erlebt, dass tatsächlich eine Betreuung für alle Aufgabenkreise eingerichtet wurde. Recherchiert doch mal, wie viele Personen das tatsächlich betrifft! Wer sowieso nicht in der lage ist zu wählen, dem muß dieses Recht nicht entzogen werden.

    Was ich sagen wollte: die Entscheidung, ob ein Betreuter sein Wahlrecht behält, liegt ganz praktisch doch mehr beim Amtsrichter als beim Gesetz.
    Es wäre schade, wenn durch Euren Podcast der Eindruck entsteht, wer gesetzlich betreut wird, dem werden viel zu viele Rechte entzogen (erstmal nämlich gar keine!!). Die Betreuer haben es ohnehin schon schwer in den Medien, deswegen ist mir meine Anmerkung wichtig!!

    Das in aller Kürze.
    Gruß, Beate

    • Danke Beate für die Klarstellung. Dein Kommentar verweist auf ein Standard-Problem in der Lage: Wir können ein Thema nicht in allen Verästelungen beschreiben. Ich kenne die Rechtslage rund um Betreuungen ziemlich gut, weil ich damit fast täglich am Verfassungsgericht zu tun habe – ein erheblicher Teil unserer Kundschaft steht nämlich unter Betreuung, sodass ich dauernd prüfen muss, ob ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist. Aber ehrlich gesagt ist das einfach nicht das Thema unserer Sendung und auch nicht unseres Interviews mit Professor Möllers gewesen.

      Ich kann nachvollziehen, dass du es aus deiner Perspektive spannend gefunden hättest, wenn wir das auch noch angesprochen hätten. Und es wäre sicherlich auch aus der Perspektive der juristischen Allgemeinbildung interessant gewesen. Auf der anderen Seite müssen wir uns aber auch um eine gewisse Fokussierung bemühen, weil die Sendungen sonst total ausfransen. Ich bitte daher um Verständnis, dass wir dieses Nebengebiet nicht mit abgedeckt haben.

      • Das Verständnis habe ich, danke für die prompte Antwort!

        Ich kriege nur immer so schnell Bauchschmerzen, dass “die Leute” denken, dass eine Betreuung der früheren Entmündigung doch ziemlich nahe kommt. Daher brannte mir mein Kommentar auf der Seele.
        Aber alles in allem: Macht weiter so!!

  5. Hallo LdN,
    noch ein Gedanke zum Wahlrecht ab 18 / Interview Prof. Möllers:
    Wir haben eine Legislaturperiode von 4 Jahren. Das bedeutet, dass die Erstwähler heute im Durchschnitt 20 Jahre alt sind; manche dürfen sogar erst mit fast 22 zum ersten Mal an einer Bundestagswahl teilnehmen (dann nämlich, wenn sie bei der vorigen Wahl gerade noch nicht 18 waren).
    Eine Absenkung auf 16 würde das Durchschnittsalter der Erstwähler auf 18 senken. Wir hätten immer noch Erstwähler, die fast 20 sind. Deshalb denke ich: 16 wäre absolut erstrebenswert. Wer sich in dem Alter (noch) nicht für Politik interessiert, geht (wie leider viele ältere auch) sowieso nicht zur Wahl.

    • Von mir eine provokante These dazu:

      Vielleicht brauchen wir auch ein maximales Alter für das Wahlrecht.

    • warum darf mein 5 jähriger Sohn nicht wählen? Er hat genausoviel Ahnung von Politik wie ein erwachsener Berlin bei Tag und Nacht Zuschauer (nur als Beispiel sinnloser Dumpfbackensendungen).

      Dass mein Sohn nicht lesen kann ist kein Argument. Wenn ein erwachsener Analphabet ins Wahllokal kommt dann muss ich als Wahlhelfer dieser Person den Wahlschein vorlesen.
      Genauso wen eine sehbehinderte Person ins Wahllokal kommt. Dieser muss ich auch helfen.

      So wie, hier in Bayern üblich, vor der Wahl Freibier ausgeschenkt wird und dann den Leuten erzählt wird wo sie ihre Kreuze machen sollen, kann auch in einer Spielgruppe bei gratis LEGO mein 5 jähriger überzeugt werden eine bestimmte Partei zu wählen.

      Also warum kein Wahlrecht ab 0 Jahren?

  6. Hallo zusammen, kurze Anmerkung zum Thema Wahlrecht für Menschen mit gesetzlichem Betreuung.

    Ich möchte hier noch auf die UN-Behindertenrechtskonvention hinweisen, die in Deutschland zwar ratifiziert ist aber nicht wirklich umgesetzt.
    Für das Wahlrecht würde sich daraus aus meiner Sicht ergeben, dass individuell geprüft werden muss, wer in der Lage ist an einer Wahl teilzunehmen (kein Ausschluss ganzer Gruppen) – habt ihr besprochen. Allerdings geht es auch darum zu schauen, welche Unterstützung für Menschen mit spezifischen Einschränkungen gefunden werden können. Ein Wahlprogramm in leichter Sprache oder Unterstützung durch eine Wahlassistenz sind hier erste Ansätze.

    Grüße und bitte weiter so

  7. 25. März 2019 um 18:07 Uhr
    Thomas Hesselbarth

    Liebe LdN,
    mache mir zunehmend Sorgen über den drohenden Verlust Eurer alten Stärken: Nachrichtenanalyse, Dahinterschauen, Differenziertheit, Neutralität, etc. Es ist ein genereller Trend von den 2016er/17er Ausgaben bis heute. Dabei teile ich die Auffassung dass ein objektiver Journalismus seine Position haben darf und klar machen soll. Also Haltung: Ja aber Einseitigkeit: Nein!

    Anlass diesmal wieder die Urheberrechts-Richtlinie: die Berichterstattung ist total einseitig; ihr ruft gar zu Demos auf – Hallo? Info oder Agitation – da müsstet ihr Euch schon klar positionieren. Ich sponsore einen differenzierten Nachrichtenkanal, keine Kampagnenplatform!

    Zum Sprachgebrauch: F**k und Sche**e muss ich in einem seriösen Programm wirklich nicht hören …

    Schön dass ihr soviel Zuspruch mittlerweile habt, aber für mich lieber weniger LageLive, Spektakel, Rampenlicht, und mehr Besinnung auf Eure früheren stilleren, differenzierteren Qualitäten…

    • LdN existiert im Internet und lebt davon, “anderer Leute Geistesgut” zusammenzufassen, aufzuarbeiten und zu kommentieren. Die Moderatoren bzw. die Sendungen wären also von diesen Filtern direkt betroffen/”bedroht”. Natürlich wird zur Demo aufgerufen, sonst ist die Sendung bald vorbei.

      • Das ist nun wirklich Unsinn. Wir selbst haben von der neuen Richtlinie nichts zu befürchten. Aber wir halten sie für ein echtes Wahnsinnsprojekt. Warum, haben wir ja in den letzten Folgen ausführlich begründet.

    • Was die Richtlinie angeht erhebst du schon recht heftige Vorwürfe. Welche Informationen genau fehlen dir denn zu einer ausgewogenen Berichterstattung? Ich fürchte ehrlich gesagt, dass dich über die Richtlinie wenig Gutes sagen lässt, mit Ausnahme des Ziels natürlich, dass Urheber besser bezahlt werden. Nur trägt die Richtlinie dazu leider nichts bei.

      • 25. März 2019 um 20:17 Uhr
        Thomas Hesselbarth

        Ulf, die RL ist nur ein schlagendes Beispiel; mir gehts um grundsätzliche journalistische Standards. Bei der RL würde ich mir zB wünschen dass die zugrundeliegenden Interessen (beider Seiten, ohne Seiteneinnahme) aufgedeckt werden, dass ein Für und Wider erläutert wird, dass kritisch beleuchtet wird etc. Ein von vornherein negativer Angang, wo Episoden (Voss) nur noch schenkelklopfend und zur Selbstbestätigung wiedergegeben werden, ist einfach kein Erkenntnisgewinn. Es ist aus Erfahrung einfach selten so dass die Dinge so eindeutig in eine Richtung zu beurteilen wären … Von kritischer Distanz würde ich in einem genialen neuen Nachrichten- und Analyseformat jedenfalls mehr haben als von Demo-Aufrufen. Mehr Distanz, auch zum Mainstream; Skepsis usw waren Eure Stärke- ich vermisse sie einfach…

      • Wir haben bei der Richtlinie immer wieder darauf hingewiesen, dass das Urheberrecht natürlich ein Update fürs Internet-Zeitalter braucht. Aber an dieser Richtlinie ist leider einfach nichts gut, außer dem vorgeblichen Motiv, etwas für Urheber zu tun.

        Was sollen wir denn machen, wenn so ein Mist vorgeschlagen wird? Wir können doch kein gutes Haar daran erfinden, nur um “ausgewogen” zu berichten. Und Mainstream sind wir deswegen sicher nicht – wenn man die Kommentare der Tagespresse dazu hört, etwa in der DLF-Presseschau, dann kann einem nur noch schwummerig werden.

        Zu anderen Beispielen kann ich jetzt nichts sagen, weil Du ja keine nennst. Ich fände es jedenfalls gut, wenn Du uns KONKRET kritisieren würdest, also beispielsweise Informationen nennst, die Du vermisst. Dann könnten wir auch etwas daraus lernen.

        • 26. März 2019 um 0:49 Uhr
          Thomas Hesselbarth

          Meine Kritik ist in der Tat vorallem generisch. Ich bin bei vielen Themen einfach nicht kenntnisreich genug, um konkrete Kritik zu äussern – allerdings fehlt mir trotzdem zunehmend häufig die Ausgewogenheit. Nur weil ihr meint, ein Vorschlag sei Mist, heisst das eben gerade nicht, dass man nicht ausgewogen analysieren könnte (wenn man sich als differenzierter Nachrichtenkanal & Analysetool versteht). Wie gesagt: Info oder Agitation … ihr müsst Euch entscheiden.

          Ein konkretes Themengebiet von dem ich etwas verstehe: Energiewirtschaft. Eure Berichterstattung zum Thema Individualverkehr ist sehr tendenziös und unausgewogen. Ihr glorifiziert bei Energie und Klima das batteriebetriebene Elektro-Auto – aber warum, und was heisst das? Schliesslich ist es ja nur eine Antriebsform für unser geliebtes Automobil ….

          Für den Fundi hiesse es: ihr perpetuiert den wahnsinnigen Indvidualverkehr. Für den Auto-Manager (und die Politik): ihr unterstützt deren Strategie, die Emmissionsvorgaben durch Flotten-Bilanztricks zu erfüllen – Klima? What Klima? Hauptsache mehr neue Autos verkaufen! Dabei ist jedes nicht-gebaute Auto gut fürs Klima (graue Energie), selbst wenn das neue Auto im Betrieb massiv niedrigere Emissionen hätte …. (BTW: eine Einsicht aus den 70ern ist dass nicht die Emmissionen, sondern die Immissionen relevant sind). Für den Energiewirtschaftler: ihr propagiert, dass unser Auto-Fetischismus bitte möglichst weitgehend unangetastet bleiben soll, nur die Abgase doch bitte nicht mehr hinten raus kommen sollen sondern in Grossanlagen verlagert werden (Prinzip “schönes Filet in der Supermarkt-Auslage – was kümmern mich die Verhältnisse im Schlachthof”).

          M.a.W.: ihr propagiert evolutorische, visionslose Technologievorgaben aus dem Status-Quo heraus, welche im Interesse von Industrie und Politik sind, ohne den technologisch, klimatisch und wirtschaftlich besten Weg zu kennen (vielleicht ist es eher die Brennstoffzelle … oder individuelle bionische Solar-Flügel sodass wir fliegen wie die Möwe Jonathan?). E-Autos sind vielleicht heute das was Atomkraft in den 60ern war – scheinbares Allheilmittel (und im Industrie-Interesse) das später als Fluch empfunden wird. Warum also propagiert ihr so einseitig metall-kolossale und chemie-strotzende, toxische E-Autos? Warum nicht mehr historisch inspirierte Distanz, mehr Demut?

          Der journalistische Anspruch und Ethos steht hier zur Debatte, nicht die konkrete Thematik. Der Lakmustest bei der LdN bleibt für mich: Kriege ich eine differenzierte Darlegung, und darf/soll selber denken und mir eine Meinung bilden?

        • Danke dir für die ausführliche Kritik, das kann ich alles nachvollziehen und werde ich für mich persönlich berücksichtigen.

          Auf der anderen Seite zeigt sich am konkreten Beispiel wieder, dass die Lage so schlecht dann doch nicht ist: Wir feiern die Elektromobilität ja gerade nicht als DIE Lösung, sondern haben schon ich weiß nicht wie häufig darauf hingewiesen, dass wir auf Dauer den Individualverkehr überwinden müssen, insbesondere in den Städten. Nur sind Elektroautos jedenfalls deutlich besser als Verbrenner, insbesondere wenn der Strom in CO2 neutraler Weise gewonnen wird.

          Insofern verstehe ich deine Kritik und würde für mich persönlich auch den Anspruch formulieren, dass wir ausgewogen berichten. Das kann aber auf der anderen Seite nicht heißen, dass wir nicht auch Position beziehen, sofern sich diese Position begründen lässt. Aufrufe zu Demonstrationen hat es bei uns bisher ja nicht gegeben, und nur in der aktuellen Folge hat Philipp das mal für das Thema Urheberrecht formuliert, weil wir uns damit intensiv beschäftigt haben und die vorgeschlagene Richtlinie eine solche Katastrophe ist.

    • Ich mag auch eher die sachlicheren Lage-Folgen im privaten Raum, aber die Gewichtung ist ja mindestens 4:1 pro Lage nicht-live. Und einige Hörer und sicherlich das Live-Publikum mögen die Live-Folgen. Wenn es dich so stört dann überspring sie doch einfach.

      • Unsere interne Vorgabe ist, dass wir nur etwa alle zwei Monate eine Lage live haben, sodass sich das Verhältnis bei sieben zu eins einpendeln dürfte.

  8. Moin,

    ich bin gerade gar nicht mehr ganz sicher ob Ihr das Thema AfD + Stiftung in dieser oder in der letzten Folge hatte. Philip erwähnte dann was von möglichen 100 Mio. € p.a. und ihr wart Euch recht schnell sicher, dass das ja gar nicht sein kann sonder sich vermutlich um Stiftungsvermögen oder ähnliches handeln müsste (was ich angesichts der abstrus hoch erscheinenden Summe auch mal vermutet hätte).

    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-03/esiderius-erasmus-stiftung-afd-bundesmittel-foerderung-klage-bundesverfassungsgericht

    Wenn ich den Artikel hier aber zu Grunde legt, gehts da um 600 Mio. € p.a. für die Stiftungen in toto und dann sind 100 Mio. € davon jetzt mal gar nicht mehr so aus der Welt.

    Vielleicht findet Ihr ja mal eine/n Experten/in die ein wenig Licht ins Dunkel bringt was die Stiftungen denn so in etwa mit den doch recht erkläglichen Summen so machen.

    Natürlich auch tausend Dank für den tollen Podcast und viele Grüße
    Marek

  9. Wurde am Ausspielweg für das mp3 etwas geändert? Seit einiger Zeit laufen die Podcasts auf meinem Endgerät (kleine mp3-Playerbox) nur noch im Schlumpfmodus (schnell und pitched). Das war früher ganz selten mal der Fall, mittlerweile ist es jede Folge.

  10. Vielleicht von Interesse zum Thema Frauen in der Politik – “”Our study shows that women are significantly under-represented in decision-making positions across Europe. But our analysis also shows that gender equality in politics does matter. There is evidence that governments that have a higher female representation are more impartial, more efficient and less corrupt”, says JRC researcher Eleni Papadimitriou.” https://ec.europa.eu/jrc/en/news/women-in-power

    Zudem meine ich mich daran zu erinnern, dass Ihr gesagt habt, dass weder EU noch UK sich speziell fuer einen no-deal Brexit vorbereitet haetten. Es wurden auf EU Seite eine ganze Reihe Anpassungsgesetze durchgepeitscht, die zB sicherstellen, dass britische Fluglinien weiter EU-Flughaefen anfliegen duerfen – unter den bestehenden Regeln (bis Ende 2019), siehe https://ec.europa.eu/info/brexit/brexit-preparedness_en. Aehnliches duerfte auch in GB passieren. Natuerlich koennen solche Vorbereitungen nicht alles antizipieren, was passieren koennte, v.a. wenn man damit erst 4-6 Monate vor dem moeglichen Ausstiegsdatum anfaengt, aber immerhin…

  11. Kleine Korrektur zur Darstellung der Fakten der 737 Max: Ulf sagt, das MCAS verwende die beiden AoA-Sensoren. Laut (unter Anderem) http://www.spiegel.de/reise/aktuell/boeing-737-max-offenbar-eine-ursache-fuer-die-abstuerze-gefunden-a-1259446.html ist das nicht der Fall. Bereits ein gestörter Sensor reicht aus, damit das MCAS versucht, das Flugzeug in den Boden zu steuern. Soweit ich das verstanden habe, hat Boeing argumentiert, ein Fehler beim MCAS sei nicht so gefährlich. Das stellt sich als Fehleinschätzung heraus.

    Es gibt zwar eine ‘AoA disagree’-Anzeige, aber für die will Boeing (bisher) extra Geld. Die beiden abgestürzten Flieger hatten übrigens dieses Feature nicht. Im Fall der im Oktober abgestürzten LionAir deuten die Aufnahmen aus dem Cockpit Voice Recorder darauf hin, dass die Piloten nicht wussten, dass sie gerade gegen MCAS kämpften.

    • Dass nur ein Sensor an das MCAS angeschlossen ist, wurde bereits beim ersten Unglück des Typs (Lion-Air-Flug 610) bemängelt, wie man im Wikipedia-Artikel dazu leicht nachlesen kann.

      Was die fehlende Zusatzanzeige für die Anstellwinkelsensoren angeht, so habe ich gerade in einem SPON-Leserkommentar gelesen, dass für dieses Zusatzfeature 80.000 USD anfallen sollten. Der Artikel https://www.futurezone.de/digital-life/article216718915/Boeing-737-Max-8-2-Sicherheitsfunktionen-fehlten-weil-sie-extra-kosten.html spricht gar von Zusatzkosten zwischen 800.000 und 2.000.000 USD, was nach meiner laienhaften Einschätzung dann ein bis zwei Größenordnungen über dem liegt, was man sich für eine Ausstattung dieser Art eigentlich vorstellen würde, wenn man mal von Materialkosten von deutlich unter 1.000 USD ausgeht und dem Hersteller noch 7.000 USD Aufschlag zugesteht.

      Es wäre hilfreich, wenn ihr mal die tatsächlichen Zusatzkosten für Anstellwinkelsensorenwarnleuchte recherchieren könntet, um besser bewerten zu können, ob die Airline hier knausrig war oder vielmehr der Hersteller einfach nur unverschämt profitgierig.

  12. Vielen Dank für euer großartiges, von mir erst vor kurzem entdecktes Podcast-Format.
    Seit dem Hören der aktuellen Folge beschäftigt mich vor allem folgende Frage:
    Wie ist es möglich, dass die britische Regierung eine zweite Volksabstimmung zum Brexit mit der Begründung ablehnt, dass man nicht so oft fragen kann, bis einem die Antwort passt; gleichzeitig aber den Brexit-EU-Vertrag noch ein drittes Mal im Parlament zur Abstimmung stellen möchte?

  13. “Gleichheit ist das Ziel” ??? Interessant, die verfassungsrechtliche Expertise des Mitarbeiters am Berliner Verfassungsgericht! In Art. 3 steht aber nichts davon. Dort ist von GleichBERECHTIGUNG die Rede und von deren Durchsetzung. Gleichberechtigung ist etwas völlig anderes als Ergebnisgleichheit. Um politisch das gleiche Gewicht zu haben, müssten Frauen sich im gleichen Maße engagieren wie Männer. Tun sie aber nicht: Der Frauenanteil in den Parteien liegt unter (!!!) dem Frauenanteil in den Parlamenten. Wer gleichberechtigt ist, muss seine Rechte (z.B. zum politischen Engagement in Parteien) auch wahrnehmen, um gleich gewichtig zu sein. Dazu aber kann man die Frauen nicht zwingen.

  14. Hey ihr Beiden,

    Ich wollte bezüglich der Vorkomnisse in Christchurch einen kleinen Kommentar hinzufügen.

    Ich habe Politikwissenschaft studiert und mich dabei auf Extremismen und den IS spezialisiert. Hierzu habe ich auch meine Abschlussarbeit verfasst.

    Mein Kommentar bezieht sich hierbei auf die Terminologien. Ihr habt im beitrag oft von “Rechter Terror” oder “Terror” geredet, der vor allem den Sinn hat, Schrecken zu verbreiten.

    Streng genommen wird in der Wissenschaft der Begrifd “Terror” dann verwendet, wenn es sich um Gewalt “von oben” herab handelt. Etwa wenn Gewalt durch eine Regierung auf das eigene Volk ausgeübt wird.

    Terrorismus hingegen wäre hier der passendere Terminus, da dies eben überraschende und lediglich auf dem Schrecken basierende Gewaltakte sind, die durch Kräfte aus der Gesellschaft heraus entstehen und sich gegen den Staat richtet. Terror ist demnach eine vom Staat initiierte und unterstützte Gewalt/Unterdrückung.

    Wollte ich nur loswerden, da uns unser Prof da sehr sensibilisiert hat. Das Terminologieproblem ist auch in den Medien weit verbreitet und sogar unsere deutschen Spitzenpolitiker mischen die Termkni oft, obwohl das streng gesehen nicht richtig ist.

    Soll aber keine Kritik sein, eher eine Anmerkung ;)

    Grüße, Freddy

  15. Beim Anschlag von Christchurch schafft ihr und die sonstige Berichterstattung es, den Namen des Täters nicht zu erwähnen und ihm keine Anerkennung zu geben. Leider gelingt euch das selbe bei dem Anschlag von Utøya nicht. Warum eigentlich nicht? Die Neuseeländer und die Norweger haben eine sehr ähnliche Einstellung was die beiden Abschläge, den Täter und die gesellschaftliche Reaktion angeht. Es wäre schön wenn in Zukunft auch in der Lage die Täter keinen Ruhm bekommen.

    • Es ist halt immer eine Abwägung zwischen Verständlichkeit und anderen wichtigen Zielen … Der Anschlag in Norwegen vor einigen Jahren ist leider mit dem Namen des Attentäters verbunden, nicht zuletzt, weil damals noch kaum jemand bedacht hatte, dass es ein Fehler ist, diesen Namen zu nennen. Heute sind wir da glücklicherweise weiter, auch wenn noch nicht alle Medien sich hier verantwortungsbewusst verhalten.

      • Ich stimme dir völlig zu, dass wir heute weiter als damals sind, genau deswegen finde ich es auch so gut, dass ihr es konsequent geschafft habt, dem Täter keine Publicity zu geben. Und weil ich das so wichtig und richtig finde, fände ich es auch gut, wenn das Selbe für Taten in der Vergangenheit passieren würde.
        Wir müssten dann vielleicht alle ein wenig umlernen, würden im ersten Moment kurz stutzig und unsicher sein, wenn es beispielsweise um die Anschläge von 2011 in Norwegen geht, aber wäre es im Großen und Ganzen nicht das Richtige?

        An anderen Stellen ändern wir unsere Sprachgewohnheiten auch, weil wir heute weiter sind als in der Vergangenheit. Wenn alte Bezeichnungen nicht mehr verwendet werden, macht das im ersten Moment immer stutzig und die Gewohnheit zu ändern ist immer schwierig, aber wie bei gendergerechter (oder nicht mehr rassistischer) Sprache, finde ich es auch hier angebracht mit der Tradition zu brechen.

  16. 23. März 2019 um 19:59 Uhr
    Christian Grote

    Ne paritätische Verteilung von Aktienbesitzern und Nicht-Aktienbesitzern in den Landtagen und im Bundestag … schonmal jemand darüber nachgedacht?

    • Was möchte uns dein Kommentar sagen?

    • Zum Thema Klimaschutz kann ich die Folge 66 von Forschergeist Podcast (Tim) empfehlen.
      Josef Radermacher spricht hier sehr kompetent über sinnvolle Maßnahmen, die bei diesem globalen Problem wirklich helfen und räumt mit so einigen Mythen des Klimaschutzes auf.
      Eine der Thesen: Jeder Euro, den wir in Afrika oder Indien für Klimaprojekte ausgeben ist tausendmal wirksamer als inländische Maßnahmen.

  17. Es gab mehrere Fehler in der Berichterstattung zum Thema: Boeing 737 Max 8
    Die Warnleuchte und der Abschaltknopf für die Sensorik des MCAS sind nicht “bei Inbetriebnahme noch nicht fertig gewesen”, sondern kostenpflichtige Extras. Um in der Basisversion der Maschinen das MCAS abzuschalten muss man im Prinzip eine elektrische Sicherung im Cockpit entfernen (oder die Landeklappen öffnen, dann schaltet das System ohnehin ab).
    Nun soll zumindest die Warnleuchte nach den Abstürzen für zukünftige Auslieferungen Teil des Basismodells werden.

    In der Kritik stand Boeing außerdem bereits im VORFELD der Abstürze, da sich das System und die Handlungsanweisungen im Falle einer Störung des MCAS nicht im Handbuch wiederfinden. (Es gab bereits 5 Meldungen zu den Problemen mit dem System in der Datenbank für kritische Flugereignisse der NASA)

  18. Hallo Philip & Ulf,

    ich hatte nur eine kleine Anmerkung zum Thema Christchurch. Ich finde, man hätte vielleicht mehr dazu sagen können, woher die Ideologie (d.h., Islamophobie) des Attentäters kommt, ohne direkt über den Attentäter selbst zu sprechen. Es gibt seit langem eine sehr gute vernetzte anti-muslimische Bewegung in vielen Teilen der Welt. Darüber hinaus wird anti-muslimische Propaganda nicht nur in den dunklen Ecken des Internet propagiert, sondern auch in der Mitte der Gesellschaften, in der Politik und den Medien. Ich finde man sollte das Attentat auch nicht nur als Reaktion von Islamistischen Attentaten reduzieren, weil das indirekt die Logik von solchen Rechtsterroristen bestätigt bzw. rechtfertigt, was leider von Teilen der Pressen in Deutschland gemacht wurde, z.B. https://www.bz-berlin.de/welt/wollte-der-christchurch-killer-den-anschlag-vom-breitscheidplatz-raechen

    Danke und alle gute

  19. Warum immer wieder so eine Gegenrede zum Brexit? Sie haben so entschieden. Man kann eine persönliche Meinung einbringen, man muß aber nicht die ganze Zeit dagegen reden..

    • Antwort mit Gegenfrage: Weshalb wurde die Frage nach dem “Warum” überhaupt nie angesprochen? Warum kam es überhaupt soweit, was ist falsch gelaufen – in der EU und/oder im UK?
      Welche Rolle spielten die EU-Politiker, die nun “Haltet den Dieb” schreien – E.Brok, Lamsdorff, Junker usw.
      Es wäre anstrengend, würde ggf. eigene Fehler aufzeigen. Aber die Diskussion wäre nötig!

      Mit ähnlicher Motivation werden auch die Auswirkungen des Brexit nicht gern diskutiert:
      – Wegfall eines zuverlässigen (aber unbequemen) Nettozahlers: Wie hoch sind die zusätzlichen Belastungen (pro Steuerzahler)?
      – Wie hoch sind die Kürzungen der Zahlungen von der EU an die BRD? Berechnungsgrundlage z.B. für die Förderung der “fünf neuen Länder” ist das Durchschnittseinkommen innerhalb der EU. Dieses sinkt mit dem Brexit stark = Wegfall von Subventionen.
      – Der dt. Staat hat Beteiligungen an brit. Unternehmen, d.h. es bestehen direkte Abhängigkeiten. Kein Thema?
      – Hätte sich die wahre Stärke einer wirklichen Union nicht dadurch gezeigt, dass man eine Trennung sanft durchführen kann – im Gegensatz zu der “maximal abschreckenden” Konfrontation?

  20. Hier eine Anregung für eine zukünftige Folge, da ihr ja ein gesundes Maß an IT Kenntnissen habt:

    Ihr sprecht beim Boing 737 Max 8 Thema an, dass ein Stück Software die Mängel bei der Konstruktion ausgleichen sollte.
    Für mich stellt sich nun folgende Frage, die sich auf alle Bereiche ausdehnt, an denen plötzlich Software als selbstverständliche Methode als DIE Lösung hingestellt wird (Wahlen, autonomes Fahren, Smart Home, alles was mit Machine Learning zu tun hat):

    Kennt jemand eine komplexes Software, die ohne Fehler (Bugs) ausgeliefert und betrieben wird?

    Wir tun immer so, als wäre es völlig einfach und unkompliziert, Software über extrem kritische Bereiche des täglichen Lebens entscheiden zu lassen. Im Bereich Machine Learning (von KI kann man nicht wirklich sprechen) erhoffen wir uns sogar Lösungen für Probleme, die wir Menschen aktuell nicht lösen können. Aber am Anfang steht immer noch der Mensch, der den Sourcecode schreiben muss. Und soweit mir bekannt ist ist bisher in fast jeder größeren Softwarelösung Fehler (Bugs) gefunden worden.

    • Ich verstehe zwar die Kritik und teile die auch, aber man muss dazu sagen, dass auch andere Lösungen nicht ohne Fehler sind. Aktuell steuert noch der Mensch die Autos und wir haben hunderte Tote jedes Jahr. Auch Hardware kann falsch konstruiert dein und das Material kann versagen.

      Ein wichtiger Punkt ist wie man mit der Fehlbarkeit umgeht. Bei Bauteilen im Flugzeug zum Beispiel wird alles 3-4 Fach verbaut, falls ein Gerät kaputt geht.

      Auch bei dem Mechanismus hier, wäre es wohl möglich gewesen ihn einfach abzuschalten, aber die Piloten wussten leider davon nichts…

      • “Aktuell steuert noch der Mensch die Autos und wir haben hunderte Tote jedes Jahr. Auch Hardware kann falsch konstruiert dein und das Material kann versagen.”

        Absolut richtig, nur ist die Haftung bei menschlichen Fehlern klar geregelt.
        Wer haftet denn nun für den Schaden bei einem Softwaredefekt (unter der Annahme dieser wäre 100% nachweisbar)? Und hier muss es ja auch nicht direkt um Menschenleben gehen.

        “Auch bei dem Mechanismus hier, wäre es wohl möglich gewesen ihn einfach abzuschalten, aber die Piloten wussten leider davon nichts”
        Stimmt in diesem Fall, aber man denke nur einmal in die Zukunft: Wird ein autonom fahrendes Auto überhaupt auf Handbetrieb umschaltbar sein? Ist die Reaktionszeit nicht ohnehin dann viel zu kurz um noch eingreifen zu können.

        Weiterhin ging es mir ja auch um langfristige Prozesse, die gerade in gang gesetzt werden. Wir lassen Algorithmen gerade vieles selber bestimmen, was dann in der näheren Zukunft als Basis für u.a. politische Entscheidungen heranzunehmen. Und ständig gehen alle davon aus, dass diese Daten, die wir über Machine Learning bekommen, unfehlbar sind.

        Ich hoffe inständig dass man darüber noch einmal sehr lange, ernsthaft und intensiv nachdenkt.

  21. Das Problem mit der Parität auf Wahllisten ist, dass es nach wie vor keine Parität in der Mitgliedschaft der Parteien gibt. In keiner einzigen Partei. Selbst die vergleichsweise stark mit Frauen besetzten Grünen kommen nicht über 40%.

    Ich bin Mitglied der FDP. Frauenanteil liegt im Schnitt bei um die 20%. Es ist schlicht nicht möglich, eine Liste 50:50 nach Geschlecht zu besetzen, wenn nur jedes fünfte Mitglied eine Frau ist.

    Zumal ich beobachte, das Frauen sich gefühlt auch einfach seltener aufstellen lassen möchten. Wir hatten in meinem Landesverband eine sehr basisdemokratische Aufstellungsrunde zur Europawahl. Jeder konnte da einsteigen und sich um die Spitzenkandidatur bewerben. Ergebnis: Vier Männer, null Frauen. Der nun gewählte Spitzenkandidat wird zu allem Überfluss ironischerweise auch noch wieder eine Frau im europäischen Parlament ersetzen… aber wirklich gewollt hat das so auch niemand, nur was soll man tun, wenn sich keine Dame findet, die möchte?

    Ich bin seit knapp 20 Jahren politisch aktiv. In dieser Zeit hat es je ein Mandat auf Landes- und eines auf Bundesebene gegeben. Beides waren Frauen. Meine aktuelle Ortsvorsitzende ist eine Frau. Unsere Ratsfraktion besteht zu 50% aus Frauen. Unsere Jugendorganisation hier vor Ort hatte in dieser Zeit vier weibliche und drei männliche Kreisvorsitzende. An Beispielen für engagierte Frauen gibt es also keinen Mangel, auch nicht ganz unten an der Basis. Es sind nur leider zahlenmäßig nicht genug. Das wird man mit einem Gesetz zur Parität auf Wahllisten, sofern die überhaupt Rechtens sein sollten (falls ja, wird das bei mir übrigens drastische Zweifel an unserem demokratischen System säen aber das nur am Rande), doch in keiner Weise korrigieren können.

    Bei jeder Listenaufstellung erlebt man immer wieder, dass händeringend nach Frauen gesucht wird, weil man einfach keinen Bock hat, als reiner Männerverein dazustehen. Das sieht nach außen scheiße aus, das wird von politischen Gegnern auch entsprechend thematisiert, jeder kennt haufenweise gute Frauen, die man eigentlich gerne dabei hätte. Aber zwingen kann man ja nunmal auch niemanden.

    Auf der Bundesliste der FDP stehen nun an der Spitze zwei Frauen, immerhin. Danach folgen aber sieben Männer und alles danach zieht wahrscheinlich sowieso nie ins Parlament ein. An Bereitschaft, Frauen auch ganz nach vorne zu wählen hat es offensichtlich nicht gemangelt.

    Die Frage, die mich immer mehr umtreibt ist, warum relativ wenige Frauen offensichtlich kein oder zu wenig Interesse an Politik und/oder Bereitschaft für demokratisches Engagement zeigen und wie wir das ändern können.

    Ich weigere mich zu glauben, dass das Geschlecht der Grund dafür ist, ob Menschen Interesse an Engagement haben. Weniger geeignet sind sie auch nicht. Aber eine Lösung für dieses krasse Missverhältnis habe ich auch nicht.

  22. Aus den Wieder-Uploads der Videos des Terrorakts in Christchurch leitet ihr mehr oder weniger im Vorbeigehen ab, dass Upload-Filter für derartigen Content eine offensichtlich irrsinnige Idee seien. Diesem logischen Schluss kann ich nur schwer folgen, denn ist Christchurch nicht ganz im Gegenteil ein sehr schwer zu widerlegendes Beispiel dafür, dass Filter in sehr eingeschränkten Fällen womöglich doch hilfreich sein könnten? Wie hätten YouTube und Facebook hier ohne ihre jeweiligen Filter vorgehen sollen? Eine manuelle Filterung ist offensichtlich nicht leistbar und zugleich besteht wohl kaum Zweifel, dass gerade dieser Content nichts im Netz verloren hat.

    Versteht mich bitte nicht falsch: in der grundsätzlichen Ablehnung von Upload-Filtern bin ich ganz bei euch. Jedoch: was ist unser Gegenvorschlag in Anbetracht von Christchurch?

    • Es geht darum, dass sich trotz Uploadfiltern der Reupload nicht vollständig verhindern lässt und damit die Grenzen dieser Technik aufgezeigt werden. Aufgrund ebendieser Grenzen sind Uploadfilter zur Durchsetzung des Urheberrechts ungeeignet. So einfach ist das.

  23. So so,
    ein Flugzeigabsturz wäre keine Meldung wert, wenn nicht Parallelen zu einem Absturz im letzten Jahr existieren würden…
    Aber um über 50 Tote berichten die durch einen Irren getötet wurden ist Zeit vorhanden.

    Eine Frage habt ihr nicht beantwortet:
    Warum darf ich mir als seelisch stabiler erwachsener Mann das Video des Angreifers nicht anschauen? Warum muss ich darauf warten bis die Medien es für mich vorkauen und das berichten was sie oder die sie lenkende Kräfte für richtig halten?
    Ich vertraue den Wahrheitsmedien nicht ein mal wenn diese über das Wetter von gestern berichten. Lieber schaue ich mir die Rohdaten an und intepretiere diese wie ich es für richtig halte. Diese Medienkompetenz wünsche ich mir bei anderen Mitbürgern auch. Die Medienkompetenz kann aber nur aufgebaut werden, wenn die Menschen die Rohdaten bekommen.
    Hier sehe ich den ÖR in der Pflicht.
    Gerne kann sich dann eine von den Mediendarstellern hinstellen und als abschaltbare Zusatzleistung ihre gefärbte Meinung zu den Rohdaten kund tun.

    • Es handelt sich hier nicht um „Rohdaten“, es handelt sich um eine Perversion.
      Es handelt sich um perverse Propaganda für Menschenverachtung. Deswegen darf es nicht weiter verbreitet werden.
      Die Bedürfnisse von Verschwörungstheoretikern sind dabei absolut irrelevant.

    • Schon mal darüber nachgedacht, dass es hier auch um die Persönlichkeitsrechte der Opfer geht?

      • Die Menschen wurden auf brutalste Art getötet. Ich denke nicht dass die ausgedachten Persönlichkeitsrechte hier eine Rolle spielen.

        Deine Persönlichkeitsrechte hast du unter der Dusche (plumpes Beispiel). Da soll dich keiner beobachten.
        Bei einem solchen Ereignis wie in NZ spielen diese keine Rolle.
        Hier geht es nicht um Mohamed X oder Ali Y der da sein Leben gelassen hat, hier geht es um die Tat als Ganzes.

  24. 22. März 2019 um 19:11 Uhr
    Martin Schröder

    Zum “Klimakabinett”: Das ist mit der Kanzlerin, und deshalb hat natürlich sie den Vorsitz (es ist ja ein “Kabinett”), und nicht die Umweltministerin. Seht mehr BPK/Jung&Naiv! :-)

  25. Ich finde es sehr angenehm, dass ihr hier mit Prof. Möllers einen guten Interviewpartner gefunden habt, der die Wahlrechtsfragen verständlich eingeordnet hat.
    Allerdings muss ich bezüglich des Themensegments auch ein wenig Kritik üben, da meiner Meinung nach die Erläuterungen zum Paritätsgesetz in Brandenburg nicht wirklich eindeutig waren.

    Formulierungen wie “Gleichberechtigt von Männern und Frauen besetzt” und “Gleichheit ist das Ziel” sind begrifflich nicht präzise genug, gerade weil man sich unter “Gleichheit” alles mögliche vorstellen kann. Auch beim Begriff der “Gleichberechtigung” kann man ja etwas pedantisch sagen, dass Frauen und Männer ja im Wahlrecht genau die gleichen Rechte innehaben. Entsprechend sollte man die Begriffe Gleichheit, Gleichstellung und Gleichberechtigung nicht so frei durcheinander werfen, einfach um die nötige Klarheit in der Debatte zu haben. Natürlich fällt das in einem Pdocast nicht immer leicht, ich halte es dennoch für wichtig bzw. erwähnenswert.

    Bei der Erläuterung des GG Art 3 Abs. 2 fand ich die Verkürzung fast schon irreführend. Vielleicht bin ich hier auch selbst einer Missinformation aufgesessen, wenn ja, korrigiert mich bitte.

    Eine Bevorzugung von Frauen soll ja nicht nur deswegen vorgenommen werden, weil sie in der Minderheit sind, also in bestimmten Feldern unterrepräsentiert sind, sondern weil sie aufgrund ihres Geschlechts einen Nachteil erfahren, der u.A. dazu führt, dass es im Ergebnis zu einer Unterrepräsentanz kommt. Entsprechend ist es ja gerade nicht das Ziel von Art 3 Abs. 2 GG, eine grundsätzliche paritätische Besetzung von Frauen und Männern festzuschreiben, sondern dem Staat die Möglichkeit zu geben, Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die Nachteile von Frauen auszugleichen. Ziel des Artikels ist die Herstellung von Chancengleichheit, die derzeit durch die genannten “bestehenden Nachteile” nicht gegeben ist, nicht die sog. “Ergebnisgleichheit”, also der paritätischen Besetzung an sich.

    Wichtig ist dabei insbesondere, dass der Prozentsatz der Frauen in einer bestimmten Position die Funktion eines Indikators erfüllt, also bestenfalls einen Hinweis auf bestehende Nachteile bietet. Und genau dieser Sachverhalt ist mir aus dem Podcast nicht klar geworden, ist aber meiner Meinung nach für die Einordnung als Grundlagenwissen absolut erforderlich!

  26. Hallo LdN,
    Ich denke im Gegensatz zu Herrn Möller, dass das aktive Wahlrecht sogar auf vierzehn gesenkt werden kann.
    Dann haben Wählen und politische Teilnahme in der Schule eine andere Aktualität, und die Erstwähler können mit Fragen zu diesem System zu Fachpersonal, den Lehrer kommen. Mit fünfzehn/sechzehn stellen sich für einige die Weichen fürs Berufsleben. Wem das zugemutet werden kann, kann auch wählen dürfen. Es gibt zwar auf jeder Ebene der Politik, Bund, Länder usw. Bildungspolitik, aber nur mittelbar betroffene Wähler. Lehrer, weil sie Arbeitnehmer sind, Eltern, weil sie Schüler im Haus haben.
    Im Grunde trifft das Problem der magelnden Repräsentanz auch bei Minderjährigen zu.

    • Wieso sollte jemand mit 14 Jahre mündig sein, sich für oder gegen eine Region und damit verbundener Lebensweise auszusprechen aber nicht in die Fähigkeit besitzen eine politische Meinung in Form der Stimmabgabe zu vertreten?

  27. Kleine Korrektur zum Brexit:
    – es gibt schon noch eine Bewegung für ein neues Votum in GB: Von Thomas Cole – https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/brexit-referendum-eu-austritt-peoplesvote
    – Wenn GB den Exit vom Brexit jetzt beschließt, ist das zwar möglich, aber die EU Wahlen müssten dann ja MIT den Britten stattfinden, und das ist nach eurer Meinung gar nicht mehr möglich. Schwierige Situation …

  28. Ich finde solche Quoten, egal für welches Geschlecht, immer dämlich. Es gibt insgesamt weniger Frauen in der Politik, aber das muss nicht zwangsweise mit Sexismus oder Diskriminierung zu tun haben, sondern könnte auch mit unterschiedlichen Interessen zu tun haben. Vielleicht interessieren sich einfach weniger junge Frauen für einen Weg in der Politik als Männer. Im Arbeitsbereich von Kindertagesstätten gibt es sicher weniger männliche Arbeitnehmer als weibliche. Sollte man da also eine strikte Männerquote einführen? Ich finde nicht. Insgesamt müssen m.M.n. nicht überall gleich viele Männer wie Frauen arbeiten, es darf ruhig Unterschiede zwischen den Geschlechtern geben.

    Versteht mich nicht falsch, insgesamt sollte man das Geschlecht in der Minderheit auf jeden Fall fördern, aber diese verkrampften Quoten sind m. M. n. absolut die falschen Mittel, die eher noch zu Spannungen zwischen den Geschlechtern führen können.

    • Sehr gut.
      Wieso gibt es hier keine like Schaltflächen?

    • Hallo, L.S., du vermutest, es gebe so wenig Frauen in der Politik, weil sie kein Interesse hätten – schau doch mal hier, bei einer Frau, die aktiv ist in der Politik, die nennt dir ein paar andere Gründe: https://mama-arbeitet.de/politik/warum-sind-so-wenig-frauen-in-der-politik-christine

      Eine Quote für Männer in Kindertagesstätten – warum nicht? Würde aber wohl zu einem Problem werden, weil unsere Kinder dann noch schlechter versorgt wären. Die meisten Männer interessiert eine derart schlecht bezahlte Arbeit nämlich nicht. Nur mit Hilfe von Imagekampagnen lassen sich überhaupt mal einzelne Männer finden.

      Da dich das Thema zu interessieren scheint, habe ich noch eine Podcastempfehlung: http://lila-podcast.de.

  29. Ganz nüchtern betrachtet geht es bei der Novelle des Urheberrechts um Pauschallizenzen. Vielmehr: Dass große User-Generated-Content-Plattformen wie YouTube endlich dazu gezwungen werden sollen Pauschallizenzen abzuschließen. Für die User hätte das nur Vorteile. Denn die Haftbarkeit geht von den User auf die Plattform über. Und mit Pauschallizenzen könnten beispielsweise Serienkritiker endlich auch Videoausschnitte in ihren Folgen ganz legal einbauen. Und anders als häufig kolportiert: Es geht einzig und allein in diesem Gesetz NUR um große UGC Plattformen wie YouTube oder Facebook.

    Wie das aussehen kann, kann man HEUTE schon sehen! Nämlich auf Plattformen wie Mixcloud.com oder auch bei jedem kleinen Online-Radio. Diese arbeiten seit Jahren mit Pauschallizenzen. Pauschallizenzen sind seit Jahrzehnten erfolgreich erprobt, etwa bei öffentlichen Rundfunk. Diese will man halt nur auf Internetplattformen anwenden.

    Darum geht es, um nichts sonst.

    Uploadfilter gibt es jetzt übrigens schon und werden auch eingesetzt.

    Und alles andere ist propagandistischer Bullshit. Entweder von Leuten, die der Propaganda Googles glauben oder von panischen Rechtsanwälten, die gerade ihre Felle davonschwimmen sehen. Weil sie u.a. davon leben User wegen Copyrightverstöße abzumahnen.

    Ein wenig Neutralität täte der Debatte gut! Denn viele wissen schlicht NICHT, worum es eigentlich geht. Da werden Gespenster, Fakenews und was weiß ich nicht alles an die Wand gemalt. Viele machen auch den Fehler Artikel 13 gesondert zu betrachten. Dabei spielen aber auch die anderen Artikel des Gesetzentwurfs mit rein und geben den Kontext.

    Die Liste aller Unterstützer*innen in Europa geht in die Hunderte, darunter der Deutsche Künstlerbund, der DJV, der Verband Deutscher Drehbuchautoren, dpa und PEN. Soviel zum Thema, dass das nur von Konzernen gewollt wird.

    • Sie schreiben:

      “Darum geht es, um nichts sonst.

      Und alles andere ist propagandistischer Bullshit. Entweder von Leuten, die der Propaganda Googles glauben oder von panischen Rechtsanwälten, die gerade ihre Felle davonschwimmen sehen. Weil sie u.a. davon leben User wegen Copyrightverstöße abzumahnen.”

      Was macht Sie so sicher, dass Sie nicht derselben Propaganda der anderen Seite auf dem Leim gehen?

      Außerdem verfallen Sie in denselben Tonfall wie einige unserer konservativen Politiker (“alles nur russische Bots”), welcher für jegliche Diskussion hinderlich ist. Klassische Totschlagargumente helfe niemanden weiter.

    • 23. März 2019 um 17:37 Uhr
      Thomas Anderson

      “Es geht einzig und allein in diesem Gesetz NUR um große UGC Plattformen wie YouTube oder Facebook.”
      Diese Behauptung disqualifiziert sie als ahnungslos (oder vielleicht auch bewusst lügend).

    • Ich bin bei dir Peter. Und das die Lage mit ihrer Einstellung ein undemokratisches System wie Google supportet, sagt auch viel aus.

      • Wer zuhört beim Podcast und sich nicht nur einzelne Statements rauspickt vermeidet es, hier Blödsinn zu schreiben. Niemals hat in der LdN jemand Google supportet.

    • Wir “supporten” nicht Google. Im Gegenteil kritisieren wir die Richtlinie unter anderem deswegen, weil sie die Marktmacht von Google und Facebook nicht etwa mindern, sondern im Gegenteil noch stärken würde.

      Die Befürworter der Richtlinie behaupten lediglich, dass sie Google und Co. an den Kragen wollten. Das würde aber nicht eintreten. Warum? Siehe das Statement des Bundesdatenschutzbeauftragten:

      https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitteilungen/2019/12_BehauptungderInitiativeUrheberrecht.html

  30. Ich vermisse die Artikel zur weiteren Lektüre im Newsletter. Gibt es einen Grund, warum das abgeschafft wurde oder ist es zu viel Arbeit für Euch? Gerade weil ihr hautpsächlich die Themen bearbeitet, die die größten Wellen schlagen, bzw. öfters angemerkt habt, dass ich ungern die gleichen Themen mehrmals durchkaut, fand ich die weitere Lektüre interessant, um sich auch außerhalb der Hauptthemen schnell informieren zu können. Updates zu bereits behandelten Themen fand ich auch immer super.
    Wäre also genial, das wieder zu sehen!

    • Das haben wir nur einmal ausprobiert und wieder eingestellt, weil es viel zu viel Aufwand ist, mit unserem Team zu koordinieren, welche Themen wir später noch behandeln wollen und welche nicht. Sorry, aber das können wir leider nicht mehr anbieten.

  31. Kann mir jemand weiterhelfen? Bei allen Debatten und Gesetzesvorhaben rund um das Thema Parität und Quote wundere ich mich immer, dass weiterhin nur über Frauen und Männer gesprochen wird. Ich möchte hier NICHT eine Gender-Debatte eröffnen und insbesondere nicht über die Auswirkung auf die Sprache.
    Aber vor dem Hintergrund des BVG Urteil, dass auch ein drittes biologisches Geschlecht existiert, sollten dann nicht alle Gesetze eher so ausgelegt werden, dass die Mehrheitsgruppe negativ diskriminiert wird, anstelle dass eine Minderheit positiv diskriminiert wird?
    Konkretes Beispiel hinsichtlich des Gesetz aus Brandenburg: Es müsste es nicht lauten Abwechslen Männer und Frauen, sondern eher nach einem Listeneintrag mit einem Kandidaten der Mehrheitsgruppe (Männer) muss ein Kandidat einer Minderheitsgruppe folgen (Weiblich/D.)
    Sollte es ein Parlament mit einer weiblichen Dominanz geben, dann wechslen die Mehrheitsgruppe automatische bei der nächsten Wahl.
    Fazit meiner Unwissenheit: Wieso reden alle weiterhin über Männer und Frauen als zwei Gruppen und nicht über drei Gruppen.
    BTW: Müsste das Grundgesetz sich nicht auch einer dritten Gruppe widmen?

    • 27. März 2019 um 8:35 Uhr
      Frank_aus_Berlin

      Hey Daniel,
      dieser Widerspruch ist mir auch aufgefallen. Es ist doch systematischer Mist, wenn man einerseits die Quote w/m betreibt und das Geschlecht w/m/d/* differenziert.

      Dabei frage ich manchmal, wie so etwas zustande kommt. In den Ministerien sitzen ja eigentlich viele gut ausgebildete Mitarbeiter/innen. Ist da keiner, der über den Tellerrand schaut (schlimm)? Oder will man in Brandenburg einen Shitstorm (von rechts) verhindern (noch schlimmer)?

  32. Typisch Lage, dass nur bei der fdp ein abfälliges Kommentar abgegeben wird cdu21% und afd11% werden da locker verschont – naja neutral ist das nicht

    • Da muss man aber schon hart parteigebunden sein, um auf den Gedanken zu kommen, dass wir ein spezifisches Problem mit der FDP hätten … wie in derselben Folge (!) anklingt habe ich persönlich vor wenigen Wochen erst ein Seminar bei der Naumann-Stiftung gehalten.

  33. 22. März 2019 um 13:53 Uhr
    Dennis Warnholtz

    Hallo,

    keine Ahnung ob das hier die richtige Stelle für die Frage ist: Kann man das Küchenstud.io Abo nur per Kreditkarte abschließen? Ich hab selbst keine, würde mir aber trotzdem gerne eins Klicken! Gibts da Wege?

    Lieben Dank im Vorfeld!

  34. Kleine Korrektur zum Thema Stall bzw. Strömungsabriss. Dieser entsteht bei einem zu steilen Anstellwinkel (Angle of Attack, daher AOA). Durch das Absenken der Nase soll sich die Strömung wieder an die Tragfläche anlegen. Mit der Geschwindigkeit hat das normalerweise nichts zu tun.

  35. Dass Axel Voss zugegeben hat, dass es Drohungen von Presseverlagen gab kann man finde ich nicht so eundeutig sagen. Wenn man sich das Video dazu anguckt ist es zumindest nicht ganz klar, ob er in dem Moment wirklich die Drohungen oder allgemein stattfindenden Lobbyismus meinte.

    Man könnte ihm natürlich jetzt unterstellen da absichtlich weggehört zu haben oder ausgewichen zu sein, besonders weil die Frage ja noch zwei mal wiederholt wurde, aber das wären halt auch nur Mutmaßungen.

    Julia Reda, die ja auf Twitter auf diese Aussage von Voss hingewiesen hatte, hat das im Nachhinein auch nochmal klargestellt:
    “In dem Video sagt @AxelVossMdEP auch, er wisse nichts von Drohungen mit schlechter Presse. Gut, muss man hinnehmen, heute Vormittag klang es für mich auch nach Nachhören der Aufnahme anders. Dass Voss die Frage nicht ganz gehört hat, ist natürlich möglich.”

  36. Hallo Philip & Ulf:

    Ihr erwähnt ja kurz die Podcastfolge von “The Daily”, hier wäre der passende Link:

    https://www.nytimes.com/2019/03/19/podcasts/the-daily/boeing-737-max-ethiopia-crash.html

    Kann man vielleicht noch in die Shownotes aufnehmen.

    HW

    • 27. März 2019 um 16:22 Uhr
      Luca Strickrodt

      Ginge bezüglich Brexit nicht folgendes Vorgehen?
      GB tritt vor den Wahlen offiziell aus, wird aber für fünf Jahre komplett behandelt wie Norwegen, also im Grunde bleibt alles gleich, die dürfen nur nicht mitreden. Und in vier Jahren gibt es Ende 2023 ein Referendum über den Wiedereintritt unter dem Status, den sie jetzt haben, mit allen aktuellen Rechten und Pflichten, oder es tritt ein bis dahin zu verhandelnder Vertrag zum 1.1.2014 in Kraft. So hätte man jetzt vier Jahre Zeit alle offenen Fragen zu klären, kein Problem mit der Europawahl und wenn sie doch wieder rein wollen, könnten sie gleich passend zur nächsten Wahl wieder mitwählen. Genaue Fristen müsste man natürlich noch gucken, aber so wären sie raus, wie das Referendum es wollte, es bliebe aber erstmal alles gleich und damit würde Chaos verhindert und mit genug Zeit kann dann das Volk entscheiden, ob sie zu dem Vertrag komplett raus wollen, oder wieder rein.

      • Theoretisch ginge das sicher. Der Brexitvertrag, um den es jetzt geht, ist im Prinzip eine zeitlich unbegrenzte Norwegen-Lösung. Deine Idee könnte man die sicher noch hineinverhandeln. Leider scheint die britische Regierung nicht den dazu nötigen innenpolitischen Spielraum zu haben. Die DUP wird das ablehnen, ebenso wie viele Torys. Und mit Labor will sich Frau May nicht zusammentun.

  37. Hallo zusammen,
    auf dem Spartensendern “ZDFzoom” kam die letzten Tage ein spannender Bericht zum Thema Brexit. Es wird der Frage nachgegangen, ob der Brexit von einflussreichen Menschen “gekauft” wurde.
    Zitat:
    “Im Fokus steht der britische Geschäftsmann Arron Banks, Strippenzieher und enger Freund des ehemaligen Ukip-Anführers Nigel Farage. Über seine Offshore-Konten sollen fast neun Millionen Pfund Spenden geflossen sein.

    Die “ZDFzoom”-Dokumentation geht der Frage nach: “War das Brexit-Referendum ein Komplott mit dem Ziel, auch die Grenzen der Demokratie auszutesten?” Die Recherchen legen nahe, dass Wähler verdeckt und so effektiv wie möglich beeinflusst werden sollten. “ZDFzoom”-Autor Dirk Laabs verfolgt nicht nur die Geldströme, sondern redet mit Insidern aus der Kampagne und konfrontiert ihren Kopf, den ehemaligen Chef der Ukip, Nigel Farage. Farage redet im Interview mit dem ZDF auch darüber, welchen Einfluss US-amerikanische Berater für die Kampagne hatten. Steve Bannon, früherer Berater von US-Präsident Trump, war einer der wichtigen Berater in diesem Spiel.

    Konkret geht es um millionenschwere Kredite, die die Pro-Brexit-Kampagne von Banks erhalten haben soll. Demnach stammte das Geld möglicherweise nicht von ihm selbst, sondern von Firmen mit Sitz auf der Isle of Man und in Gibraltar, die sich damit in den Wahlkampf eingemischt hätten. Mittlerweile ermittelt die National Crime Agency. Sie soll die bislang verschleierte Kampagnen-Finanzierung offenlegen.

    Nigel Farage spricht im Interview mit dem “ZDFzoom”-Autor Dirk Laabs ganz offen darüber, wie eng die Lager zusammengearbeitet haben und wie wichtig auch der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon für die Kampagne in Großbritannien war: “Zuvor hatte ich keinerlei Verbündete in den Medien, keine Stimme. Dann half uns Steve. Wenn Du plötzlich mehrere Stimmen auf Deiner Seite hast, ändert das alles.” Farage berichtet, er und Steve Bannon hätten verstanden, dass “die Menschen sich manchmal ‘eine Abrissbirne’ wünschen, die das alte System der ‘pompösen Politiker’ zerstört”. Ein Whistleblower, der für die Leave-Kampagne gearbeitet hat, ist überzeugt: “Die verschiedenen Brexit-Kampagnen brachen die Gesetze, griffen dabei auf ein ganzes Netzwerk von Firmen zurück, um mehr Geld ausgeben zu können. Ohne diese Betrügereien wäre das EU-Referendum anders ausgegangen.”

    “ZDFzoom”-Autor Dirk Laabs geht in der Dokumentation den Fragen nach: Mit welchen fragwürdigen Methoden wurde die Mehrheit der Briten vom Brexit überzeugt? Welche Interessen und Profiteure stecken dahinter? Und Laabs fragt bei Akteuren in Brüssel nach, welche Maßnahmen mit Blick auf die Europawahl ergriffen werden sollten und überhaupt könnten, um den Digital-Wahlkampf der Zukunft zu regulieren oder kontrollierbarer zu machen.”
    Link:
    https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-angriff-auf-die-demokratie-102.html

  38. Die Tragik des Liberalismus ist, dass vielen befreienden Phänomenen ihr beherrschender Nachwind folgt. Dies lässt sich vom technischen auch aufs gesellschaftspolitische übertragen. Als das Handy erschwinglich wurde, erlaubte es allen flexibel zu kommunizieren. Man konnte nun schnell mitteilen, wenn der Zug verpasst, ein Mitbringsel vergessen wurde oder man spontan über ein Event gestolpert war und man noch Freunde einladen wollte. Heute nun muss man sich bereits rechtfertigen, wenn der Akku des Handys überraschend leer ist, man kein Whatsapp oder gar kein Internetvolumen besitzt.

    So ist es auch mit manch politischer Forderung. Als die Grünen ihre Frauenquote einsetzten, sagten sie Wählerinnen ganz deutlich, dass wenn sie mindestens 50% Repräsentation wünschen es eine Partei dafür gibt, sie zeigten allen Parteien, dass es eine andere Form der Selbstorganisation geben kann und mit dem Erfolg gaben sie Frauenthemen eine starke Stimme. Doch nun soll wie im Podcast angesprochen die Frauenquote in Brandenburg verpflichtend werden für die Listenaufstellung, Parteien werden Erkennungsmerkmale und die Freiheit zu Selbstorganisation genommen, und Frauen wird in Abrede gestellt, dass ihr Wahlrecht nicht reichen würde sich für Parteien zu entscheiden, die ihre Repräsentation sicher stellen.