LdN133 AKK, Urheberrecht, Griechenlands Finanzkrise, Bodycam-Videos, Dark Social, Wölfe

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Begrüßung Annegret Kramp-Karrenbauer Urheberrecht Griechenlands Finanzkrise Bodycam-Videos Dark Social Rückkehr der Wölfe  Verabschiedung Sponsor Bildnachweise  Hausmitteilung 

104 Kommentare

  1. Das mit der Kulturflatrate ist an sich eine gute Idee. Doch scheint mir das ein Stück an dem vorbei zu gehen, gegen was protestiert wird. Denn immerhin geht es ja um die Verwendung von urheberrechtlich geschütztem Material z.B. in Youtube Videos und dessen Unterbindung durch Upload Filter, was kritisiert wird. In dem Sinne würde die Kulturflatrate kein bisschen das Problem lösen – oder verstehe ich da etwas falsch?

  2. Ich verstehe euch nicht, ihr setzt euch für Minderheiten ein und bekommt überhaupt nicht mit wie ihr euch selbst über eine sehr sehr große Minderheit Lustig macht.
    Die Anklage gegen AKK ist nicht Lustig!
    Kinder und Erwachsene die als Kind sexuell Missbraucht wurden leiden oft Lebenslang.
    Das Schweigen über das Geschehen des Missbrauchs bedeutet nicht das die „ Opfer oder die Betroffenen“ nicht leiden, wir haben lediglich gelernt den Mund zu halten, weil Niemand Interesse zeigt und keiner uns verstanden hat.
    Jedes Jahr werden in Deutschland 300.000 Kinder zu Opfern sexueller Gewalt.
    Nein die Haupttäter sind nicht Pädophile!
    Die Haupttäter sind Männer und zu einem nicht zu vernachlässigen Teil auch Frauen, die sich Kinder und Jugendliche gefügig machen weil sie ohne eine Pädophile zu haben krank im Kopp sind! In der Fachliteratur werden solche Täter und Täterinnen als Männer und Frauen mit pädophilen Interessen geführt.
    Die Anklage wird aber noch kommen! Jeder und Jede der/die meint sich erlauben zu können mit seinen/ihren geheimen Begierden nachlässig umgehen zu können sei gesagt das die Zeit für Verjährung von sexuellem Missbrauch an Kinder gezählt ist.
    Die Grünen einst Lobbyisten für Pädophile, haben ihren Fehler erkannt und sie sind wandlungsfähig.
    Im Parteiprogramm der Grünen ist die Abschaffung der Verjährung für sexuellen Missbrauch gefordert.
    Die Wahrscheinlichkeit das dieses in den nächsten Koalitionsvertrag einfließt ist bei nahe 100%, das ist der Zeit geschuldet.
    Bitte nehmt das Thema zukünftig ernst!

    Ingo

  3. Griechenland:
    Gute Sendung, nur sehr Schade dass garnicht darauf eingegangen wurde, wo dieses Geld denn hingegangen ist. Hat Griechenland doch vor allem seine Schulden bei deutschen Banken. Deshalb hat sich Deutschland ja auch so sehr gegen einen Schuldenschnitt gewährt, da sonst die deutsche Rente, (die zu einem großen Teil in Griechische Schulden investiert wurden) Futsch gewesen wäre. Heißt Konkret: Deutschland hat den Griechen Geld geliehen, damit diese es den deutschen Banken zurück zahlen konnten. Kreislaufwirtschaft ;)

    Fände ich schön wenn ihr darauf noch mal eingeht, sonst hängt das Thema schon sehr schief und einseitig da!

  4. Zum Thema Bodycams, die Polizeigewalt dokumentieren.

    Gegen die Polizisten, die letztes Jahr einen israelischen Prof. verprügelt haben, weil sie Ihn für den Angreifer hielten, wird nicht weiter ermittelt.
    Quelle: https://www.dw.com/de/polizeigewalt-gegen-israeli-bleibt-folgenlos/a-47965365

  5. 18. März 2019 um 17:43 Uhr
    Bernhard Weigel

    Zum Thema Wölfe

    ich wohne in Norwegen wo Wölfe ein Thema sind dass die Gesellschaft spaltet. Die auf dem Land lebenden sind den Wölfen gegenüber extrem skeptisch, fast feindlich, eingestellt, wärend die Städter die Tiere fast als Streicheltiere wahrnehmen. Das gipfelte darin dass der vorherige Parlamentspräsident an einer Demonstration gegen die Raubtierpolitik der Regierung teilnahm. In Norwegen also ein bierernstes und polarisierendes Thema.

    Vor diesem Hinterrund war eure Diskusion zum Thema Wölfe in Deutschland einfach köstlich entspannt und locker. Weiter so!

    (auch der Rest der Folge war natürlich wie immer sehr seht gut!)

  6. 18. März 2019 um 9:08 Uhr
    Thomas Anderson

    Noch schnell zu Griechenland:
    Ja, es ging kein Geld an Griechenland, sondern an den ESM, der es dann geleveraged hat und an Griechenland verliehen hat.
    Deshalb zu behaupten, wir hätten nichts gezahlt ist… Seltsam.

    Selbst wenn es unterm Strich net positiv wird, und danach sieht es aus, ist das halt ein günstiger Ausgang. Nur weil man im Lotto gewinnt macht das Lottoscheine nicht zu einem vernünftigen Investment.
    Nur weil es gut gegangen ist, muss es keine gute Idee sein aus der EU eine Haftungsunion zu machen.

    Und natürlich gingen die Rettungsmilliarden an die Banken! Soll Griechenland das Geld zweimal ausgeben dürfen? Wenn ein Freund über seinen Verhältnissen lebt und seine Kredite nicht mehr bedienen kann und ich leihe ihm Geld. Will ich dann, dass er sich davon eine neue Couchgarnitur kauft oder soll er lieber die 20% Kreditkartenschulden tilgen und den Hauskredit bedienen?

  7. Hi, ich hör die Lage seit der 1. Folge und ich schätze sie wirklich sehr. Diese Folge lehnt sich aber wirklich arg Richtung Kolumne und ich schätze eigentlich wirklich eure Balance zwischen möglichst neutraler Analyse mit anschließender (eher subjektiven) Bewertung. Dies ist euch diese Folge leider nicht gelungen, so das ich letztendlich die letzten Minuten übersprungen habe. Ich weiß, dass die Lage live immer nochmal etwas anders sind, trotzdem mag ich das Mehr an Ausgewogenheit in euren regulären Episoden.

  8. Zum Thema: “Bodycam”
    Hallo,
    erstmal Danke für euren Podcast! Die Berichterstattung in den Medien ist gelegentlich etwas oberflächlich. Besonders die Beiträge von U.B. stellen für mich im Vergleich dazu eine wertvolle/erklärende Hintergrundinformation da!

    Zum Thema: “Bodycam”. Vor gut 10 Jahren wurden bei uns im Büro nach Diebstählen auf den Fluren Kameras installiert. Dazu gab es eine Betriebsvereinbarung zwichen Geschäftsführung und Beribesrat wo genau geregelt wurde in welchen wenigen Fällen (Diebstahl meine ich) und wie (ich meine zu erinnern: nur gemeinsam GL+BR+Polizei?) auf die Videos zugegriffen werden darf. Und das finde ich völlig richtig so.

    Wenn ich Euren Beitrag richtig verstanden habe soll das bei der Polizei ähnlich sein. Wo ist das Problem? Euer Beispiel wo ein Beamter eine Körpervertetzung begeht wäre doch eine Straftat. In dem Fall könnten die Aufnahmen vom Gericht/Statsanwaltschaft etc. doch verwendet werden, oder?

    Was m. E. auf keinen Fall passieren darf, ist das die Polizeiführung bzw. das Management Zugriff auf die Videos bekommt um zu prüfen ob alle Vorschriften/Anweisungen eingehalten werden. Auch wenn ihr der Polizei kritisch gegenüber steht und es sicher Fälle gibt wo das berechtigt ist. Das sind auch normale Menschen/Mitarbeiter. Gegen Vorschriften/Anweisungen verstößen kann “alles” sein. Meyer mal wieder 10 min zu spät, Müller raucht im Streifenwagen/Büro, Schulze hält die Kleiderordnung nicht ein, Schmidt ist einem Kunden/Verkehrsteilnehmer gegenüber unfreundlich….

    Ich will schlechter Arbeit nicht das Wort reden und die Aufgabe die Führungskräfte haben darauf zu achten das vernünftig und regelgerecht gearbeitet wird ist sicher nicht einfach. Aber bitte nicht per Kameraüberwachung!
    Stellt Euch in euren Büros Kameras vor die dazu da sind zu prüfen, ob ihr immer alles so macht wie es Management, Redaktion, Behördenleitung etc. vorschreiben/anweisen. Da ist doch “Straftat” eine gute Abgrenzung zwischen besonderen Vorfällen wo es gut und richtig ist einen Videobeweis zu haben und dem Berufsalltag der m.E. nicht lückenlos überwacht werden soll (auch wenn es sicher Arbeitgeber gibt die davon träumen).

    Viele Grüße Jens

    PS: Hat nicht kürzlich ein Gericht untersagt Autofahrer mit Kameras zu überwachen um zu prüfen ob ein Dieselverbot oder Tempolimit missachtet wurde (was ich ehrlich gesagt nicht nachvollziehen kann)? Weshalb sollen Prolizisten/Angestellte weniger Rechte als Autofahrer haben?

    • Hallo Jens,
      das Problem am aktuellen Vorschlag ist, dass die Bodycam vom Polizisten aktiviert werden muss, um aufzuzeichnen. So kann der Polizist selbst steuern, welche Handlungen dokumentiert werden.
      Begeht ein Polizist eine Straftat, wird er dabei die Bodycam vermutlich nicht einschalten, so dass es für die Unterstützung von Anzeigen gegen Polizisten durch die Bodycams keine zusätzlichen Beweise gibt.
      Ich habe vor Längerem mal von einer Studie der Uni Cambridge gelesen, in der Daten von verschiedenen Polizei-Einheiten ausgewertet wurden, in denen Bodycams unterschiedlich eingesetzt wurden. Das Ergebnis war: wenn die Polizisten die Bodycam nach Bedarf selbst einschalten können/müssen, führt das sogar zu einer Zunahme der Gewalt von Polizisten gegen Nicht-Polizisten.
      Wenn die Bodycam während des ganzen Einsatzes läuft, verringert sich die Gewalt von und gegen Polizisten und auch die Anzahl der Beschwerden von Bürgern gegen die Polizei geht zurück.
      https://www.theguardian.com/uk-news/2016/sep/29/police-with-body-cameras-receive-93-fewer-complaints-study
      https://journals.sagepub.com/doi/full/10.1177/0093854816668218
      (hier veröffentlicht, aber nicht öffentlich zugänglich. yeah, journals!!! … )
      (Der Vollständigkeit halber: nach kurzer Recherche würde ich die aktuelle Studienlage zu dem Thema als “durchwachsen” bezeichnen, es gibt da offenbar unterschiedliche Ergebnisse. Eine Studie des PD Washington mit 2000 teilnehmenden Polizisten kam zum Ergebnis, dass das Tragen von Bodycams keinen Einfluss auf die Gewalt von und gegen Polizisten hat, allerdings lese ich da raus, dass die Zahlen durch Aussagen der teilnehmenden Polizisten erhoben wurden und nicht durch Auswertung des Videomaterials. Es gibt auch noch andere, ich möchte da jetzt aber keine wissenschaftliche Untersuchung draus machen.)

      Wenn die Bodycam während der ganzen Schicht des Beamten läuft, führt das zum von dir angesprochenen Problem der Überwachung von Arbeitnehmern. Das könnte man vielleicht durch die von dir beschriebene Einsichtnahme in das Videomaterial nur unter bestimmten Voraussetzungen lösen. Ich kann aber auch nicht behaupten, dass ich mich mit einer Kamera im Büro wohl fühlen würde, auch wenn sie nur in der Kombination Geschäftsleitung+Betriebsrat+Polizei ausgewertet werden könnte ;)

      Viele Grüße
      Clemens

  9. Kürzlich wurde in einer Folge darauf hingewiesen, warum die Entschädigungen bei Zugverspätungen der Bahn nicht online eingereicht werden können. Das soll nun folgen:

    Die Deutsche Bahn will Anträge für Entschädigungen bei Zugverspätungen online anbieten. Das soll das Ausfüllen komplizierter Formulare beenden. “Es ist verständlich, dass das derzeitig praktizierte Entschädigungsverfahren von unseren Kunden als nicht mehr zeitgemäß empfunden wird und diese sich einfache Lösungen wünschen”, hat ein Sprecher der Deutschen Bahn der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Die Bahn wolle den Entschädigungsprozess vereinfachen und arbeite an notwendigen technischen Voraussetzungen für eine digitale Prozessvariante.

    https://www.golem.de/news/entschaedigung-bei-zugverspaetung-bahnkunden-koennen-antraege-bald-digital-stellen-1903-140056.html

  10. Hallo ihr Beiden,
    habt ihr die aktuelle Stellungnahme von der bayerischen Digitalministerin Judith Gerlach gesehen:
    https://www.extremnews.com/nachrichten/weltgeschehen/28131722f010617

    Zitat: ” “Wir müssen einen Ausweg aus dieser Sackgasse finden”, so die bayerische Digitalministerin weiter. Ein möglicher Weg könnten ihrer Ansicht nach pauschale Abgaben oder Vereinbarungen mit Verwertungsgesellschaften sein. “Jeder Copyshop zahlt pauschale Gebühren für die Bereitstellung von Kopierern. Was für jeden Copyshop gilt, sollte auch für Plattformen machbar sein”, so die CSU-Politikerin. ”

    Da hört wohl jemand die Lage bei BDM ;-)

    P.S.: Darf man das so abkürzen?!

  11. Moin

    und zuerst einmal danke für den tollen Podcast!

    Ich wollte euch aber gerne noch auf den Artikel 12 der Urheberrechtsreform aufmerksam machen, weil ich die Absurdität dessen selbst erst kürzlich mitbekommen habe. Vor allem da ihr ja gern die Pauschalabgabe wie bei Kopierern, USB Sticks und dergleichen in Spiel bringt. Art 12 ist für diese gute Idee dann wieder kontraproduktiv.

    Da es aber aktuell vor allem um 13 und 11 in der Diskussion geht, wäre ein kleiner Spotlight auf 12 wohl mal gut. Auch wenn die ‘Zielgruppe’ dafür eine andere ist.

  12. Hallo Philip & Ulf,

    danke für Euren tollen Podcast! Als angehender Lehrer für den Politikunterricht ist die Lage ein großes Vorbild für meinen zukünftigen Beruf: Kontrovers, kritisch und dennoch immer mit einer klaren Haltung – die im Zweifelsfall durch neue Erkenntnisse reflektiert wird. Regelmäßig findet Ihr genau die richtigen Worte, nach denen ich lange gesucht habe.

    So auch beim Beitrag über AKK’s “Witz”. Darüber hinaus hätte ich mir noch folgende 2 Punkte gewünscht:

    1. Benennt bitte ganz explizit, dass es sich bei Intersexualität i.d.R. nicht um irgendein “Gefühl, sich im falschen Körper zu befinden” handelt. Das habt Ihr implizit an vielen Stellen gemacht. Ich bin mir aber nicht sicher, ob das bei allen Hörer/-Innen so angekommen ist. Vor allem, wenn man sich noch nicht weiter mit dem Thema beschäftigt hat.
    Ich bin kein Experte, aber das ist mein Kenntnisstand: Intersexualität meint (ganz doll vereinfacht zusammengefasst), dass man einem Menschen nicht eindeutig dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuordnen kann. Das kann eine enorme Vielzahl von Ursachen haben. Es handelt sich also um ein biologisches Phänomen. Es ist also gerade nicht zwangsläufig so, dass eine Person als “Mann” geboren wurde, aber eigentlich viel lieber eine “Frau” wäre.
    Genau das scheint AKK auch nicht verstanden zu haben. In der öffentlichen Debatte wird meiner Meinung nach Intersexualität und Transsexualität häufig in einen Topf geworfen.

    2. Bitte suggeriert dem Publikum nicht, dass es sich bei Intersexualität zwangsläufig um eine Krankheit oder Behinderung handeln würde. Ich hatte den Eindruck, dass dies bei einigen Eurer Aussagen ungewollt so rüberkam. Das war vor allem bei dem Vergleich mit der Barrierefreiheit für Rollstuhlfahrer/-Innen der Fall. (Dennoch sollte nicht unerwähnt bleiben, dass die WHO Formen von Intersexualität als Krankheit definiert).
    Nicht eindeutig dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zugeordnet werden zu können ist per se erstmal kein Zustand, von dem man “geheilt” werden muss. Es wird vor allem dann zum Problem, wenn die Gesellschaft versucht alles und jeden in eine dieser beiden Kategorien einzuordnen.

    Viele Grüße aus Sachsen und vielen Dank, dass Ihr immer wieder die sächsischen Verhältnisse kritisch analysiert. Ich freue mich auf die nächste Folge.
    Martin

  13. Liebes Lage Team,

    vielen Dank für den Kommentar zur Situation in Griechenland. Das Thema ist in der Tat sehr wenig berücksichtigt in vielen Medien.

    Trotzdem hätte man an manchen Stellen noch tiefer gehen können. Der Vorwurf, dass die Sparpolitik zu hart war ist nicht neu, sondern wurde bereits gemeinsam mit dem ersten Bailout Paket 2010 so geäußert, auch wenn die wissenschaftliche Evidenz erst jetzt nachzieht: https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.553143.de/diw_econ_bull_2017-08-1.pdf

    Es gibt übrigens Studien, welche empirisch zeigen, dass Austerität (also zu starke Sparpolitik) auch mitverantwortlich für den Brexit war: https://warwick.ac.uk/fac/soc/economics/research/workingpapers/2018/twerp_1170_fetzer.pdf

    Von der Einsicht wie der ESM funktioniert ist es auch kein weiter gedanklicher Sprung mehr um zu sehen, wer durch die Griechenlandrettung eigentlich in erster Linie profitiert hat: die europäischen Banken. Diese Studie zeigt, dass der Großteil der Hilfsgelder an Griechenland von der dortigen Regierung eigentlich nur an ihre Kreditgeber*innen, was in der Regel europäische Großbanken waren, weitergereicht wurden: https://www.esmt.org/where-did-greek-bailout-money-go

    Da auch deutsche Banken stark in Griechenland investiert waren, und es 2010, kurz nach der Finanzkrise politisch schwierig war ein neues Bankenrettungsprogramm zu verabschieden, war das “Rettungspaket” für Griechenland die politisch einfachere Lösung. Wäre Griechenland pleite gegangen, hätten deutsche und französische Banken wohl neue Staatshilfe in Milliardenhöhe benötigt.

    Abschließend ist festzustellen, dass Griechenland immer noch nicht wirklich “frei” von seinem Rettungsprogramm ist. Griechenland wurde zugesagt weitere Schuldenerleichterungen zu erhalten (und das ist laut Ansicht aller Expert*innen auch dringend notwendig), außerdem sollen Zinsgewinne aus einem EZB Programm mit griechischen Anleihen an Griechenland zurückgezahlt werden. Beides wird aber derzeit blockiert, damit Griechenland die Reformpolitik der letzten Jahre nicht zurückdreht: https://www.welt.de/newsticker/news1/article190141569/Waehrungen-Eurogruppe-tritt-bei-Schuldenerleichterungen-fuer-Athen-auf-die-Bremse.html

    Ich hoffe es kommen auch weiterhin mehr ökonomische Themen in der Lage vor! Die Fusion zwischen Deutscher Bank und Commerzbank ist zurzeit ein ganz heißes Thema, ebenso wie die industriepolitische Strategie der Bundesregierung.
    (Nur für den Fall, dass ihr ökonomische Expertise benötigt: Ich arbeite an einem Leibniz Wirtschaftsinstitut)

    Lieben Gruß

  14. Um denjenigen mal was entgegen zu setzen, die meinen, die Kids sollten Samstags demonstrieren:

    Sie sollten gar nicht mehr in die Schule gehen. Keiner und Keine. In Europa nicht, in den USA nicht und in keinem Land, in dem ihnen dafür nicht schwerste Strafen drohen.

    Sie sollten der Welt klar machen, dass es für sie keinen Grund gibt, exakt den gleichen Scheiß zu lernen, der ja offenbar dafür gesorgt hat, dass alle Generationen vor ihnen überwiegend aus egoistischen Arschlöchern bestehen, denen die Zukunft der eigenen Kinder am Hintern vorbei geht.

    Sie sollten nicht nur nicht mehr zur Schule gehen, sie sollten auch nicht mehr demonstrieren. Wozu? Die Politiker lachen sie ja eh nur aus.

    Was wir brauchen, ist die vollkommene Zukunftsverweigerung der jungen Generation, um den “Profis” klarzumachen, wie der Stand der Dinge ist.

    Vielleicht begreifen die Verantwortlichen DANN, was sie angerichtet haben, wenn die Damen und Herren Kapitalisten in wenigen Jahren keinen Nachwuchs mehr haben. Und vielleicht können wir DANN noch mal drüber reden, was zu tun ist, wenn der ständig nachwachsende Strom an Prekariatsbedrohten, dem sie die Arbeitskraft und die Zukunft ausbeuten, endet und sagt: Ihr könnt uns mal! Für die paar Jahre, die uns noch bleiben, legen wir uns doch nicht krumm.

    Wir brauchen einen Generalstreik. Und wenn wir Alten den Jungen einen Gefallen tun wollen, dann machen wir dabei mit. Die Zukunft zerstörende Macht des Geldes wird nur gebrochen, wenn die Zerstörung der Zukunft heute schon teurer wird als ihr Erhalt.

    #Fridayforfuture ist nur ein Anfang.

  15. Hallo liebe Lage,
    ich bin heute über diese Rede von Carola Dorner (Vorsitzende Freischreiber e. V.) gestolpert und finde besonders die Hinweise zu Artikel 12 (!) interessant. Ich hatte durch euren Podcast das erste Mal von der Urheberrechts-Abgabe gehört und fand ihre Ausführungen dazu besonders spannend.

    “Hier ist heute schon viel über den umstrittenen Artikel 13 gesprochen worden. Der ist aber bei Weitem nicht der einzige gute Grund, diese Reform abzulehnen. Als Freischreiber, als freie Journalistinnen und Journalisten wenden wir uns vor allem auch gegen Artikel 12, der in den letzten Monaten still und heimlich unter den Teppich gekehrt wurde. Über Artikel 12 wird von Zeitungen nicht berichtet, und ihr werdet gleich verstehen, warum das so ist.

    Mit Artikel 12 soll nämlich festgeschrieben werden, dass Verlage in Zukunft wieder einen Anspruch auf einen Teil des Geldes haben, das wir Urheber von Verwertungsgesellschaften erhalten.

    Dieses Geld bezahlen letztlich wir alle. Wenn wir ein Smartphone kaufen oder einen USB-Stick oder einen Kopierer. Im Preis ist eine Urheberrechts-Abgabe enthalten, die an Autorinnen und Autoren – beziehungsweise bei der GEMA an Komponisten und Textdichter – fließt. Das ist die sogenannte Privatkopie-Abgabe. Diese Abgabe wurde eingeführt, um Urheber zu stärken – und nicht die Verwerter.

    Trotzdem war es lange Praxis, dass Verwerter die Hälfte des Geldes bekamen. Durch jahrelanges Prozessieren hat Martin Vogel erreicht, dass die Abgaben jetzt dort landen, wo sie hingehören: bei den Urhebern. Damit könnte es bald wieder vorbei sein. Artikel 12 besagt, dass alle Länder, die früher eine Verlegerabgabe hatten, diese wieder einführen. In Deutschland wäre das der Fall, Urheber in skandinavischen Ländern bekämen weiterhin den kompletten Satz. Artikel 12 schreibt in der EU-Gesetzgebung eine Ungleichbehandlung der Urheber und Urheberrinnen unterschiedlicher europäischer Länder fest. Wie kann das sein?” (https://www.freischreiber.de/aktuelle/diese-reform-bringt-uns-freie-urheber-keinen-schritt-weiter/)

  16. Bezüglich der EU-Copyright-Reform. Ganz nüchtern betrachtet geht es bei der Novelle um Pauschallizenzen. Vielmehr: Dass große User Generated Content Plattformen wie YouTube endlich dazu gezwungen werden sollen Pauschallizenzen abzuschließen. Für die User hätte das nur Vorteile. Denn die Haftbarkeit geht von den User auf die Plattform über. Und mit Pauschallizenzen könnten beispielsweise Serienkritiker endlich auch Videoausschnitte in ihren Folgen ganz legal einbauen. Und anders als häufig kolportiert: Es geht einzig und allein in diesem Gesetz NUR um große UGC Plattformen wie YouTube oder Facebook.

    Wie das aussehen kann, kann man HEUTE schon sehen! Nämlich auf Plattformen wie http://www.mixcloud.com oder auch bei jedem kleinen Online-Radio. Diese arbeiten seit Jahren mit Pauschallizenzen. Pauschallizenzen sind seit Jahrzehnten erfolgreich erprobt, etwa bei öffentlichen Rundfunk. Diese will man halt nur auf Internetplattformen anwenden.

    Darum geht es, um nichts sonst.

    Uploadfilter gibt es jetzt übrigens schon und werden auch eingesetzt.

    Und alles andere was ihr dazu hört ist propagandistischer Bullshit. Entweder von Leuten, die der Propaganda Googles glauben oder von panischen Rechtsanwälten wie den Solmecke, der gerade seine Felle davonschwimmen sieht. Weil er u.a. davon lebt User wegen Copyrightverstöße abzumahnen. Was er natürlich in seinen 1000 Videos NICHT erwähnt.

    • Hallo Peter,

      ich freue mich, dass ein Befürworter in Foren wie diesem auftaucht. Deinen unbelegten Vorwurf an Solmecke ignorieren wir einmal. Lass uns doch durch einige Beispiele hindurchgehen, an denen Du zeigen kannst, wie falsch die Befürchtungen der Gegner sind. Ich mache mal den Anfang (Disclaimer: von Solmecke inspiriert) und Du erklärst, wie die EU-Richtlinie zukünftig die Dinge verbessert.

      Eine Privatperson – ein leidenschaftlicher Hobbyfotograf – baut eine frei zugängliche Internet-Fotodatenbank auf. Jeder Mensch kann seine Bilder wie in einem Showroom ausstellen, andere können kommentieren, die Urheber lassen sich anschreiben. Unsere Privatperson schaltet moderate Werbung, damit die Serverkosten gedeckt sind. Kommerzielle Interessen hat unsere Privatperson nicht im Sinn.

      In Zukunft muss diese Person dafür haften, wenn ein User ein Bild einstellt, das er geklaut hat. Das kann und will unsere Privatperson nicht leisten. Bislang nahm sie Fotos runter, wenn jemand Urheberrechtsansprüche gelten gemacht hat, das funktionierte gut.

      Meine Fragen an Dich: Welches Unrecht begeht die Privatperson bislang, die endlich von der EU-Richtlinie beseitigt wird? Wie soll die Privatperson sicher stellen, dass zukünftig VOR dem öffentlich Stellen die Bilder auf ihre Urheberschaft überprüft werden? Wo lasse ich als Hobbyfotograf meine Urheberschaftsansprüche registrieren? Warum wird der Plattforminhaber in Haftung genommen und nicht der Hochladende?

      Bitte picke Dir nicht eine Frage aus meiner kleinen Sammlung heraus, sondern beantworte sie alle.

      Ich freue mich auf das Gespräch und denke, dass vielleicht noch weitere, treffendere Beispiele kommen.

  17. 14. März 2019 um 6:24 Uhr
    Peter Onderscheka

    Zunächst vielen Dank für den wirklich tollen Podcast und insbesondere auch für das Bemühen um Objektivität.

    Aber Vorsicht!
    Beim Thema „BodyCams“ seid ihr nach meiner Ansicht in eine rechtliche Fälle getappt. Ihr diskutiert die Dienstvereinbarung und kommt zu dem Eindruck, dass. dort die Perspektive zum Schutz der der Polizistinnen/Polizisten eingenommen wird.
    Dazu ist es wichtig zu verstehen, welchen Charakter eine Dienstvereinbarung hat. Die Dienstvereinbarung ist ein Instrument des Personalvertretungsrechts. Das Personalvertretungsrecht seinerseits umfasst die Schutzmaßnahmen für die Polizistinnen/Polizisten als Beschäftigte. Es wird also genau aus der Perspektive „Beschäftigtenschutz“ geregelt, unter welchen Rahmenbedingungen die BodyCams zum Einsatz kommen dürfen, damit beispielsweise keine (arbeitsrechtlich) unzulässige Kontrolle des Verhaltens der Beschäftigten erfolgt. Die Dienstvereinbarung ist ein Vertrag zwischen der Personalvertretung (vergleichbar Betriebsrat) und dem Arbeitgeber zur Ausgestaltung des Beschäftigtenschutzes. Es ist also alleinige (!) Aufgabe, die Schutzperspektive einzunehmen und zu gestalten. Es werden so die Arbeitsbedingungen geregelt, die für eine Zustimmung der Personalvertretung zum Einsatz der BodyCams notwendig sind.
    Nachdem es sich um einen Vertrag handelt, muss die Arbeitgeberseite nicht alles akzeptieren, agiert aber zwischen den Polen „ergibt der Einsatz der BodyCams dann überhaupt noch Sinn?“ und „wann verweigert die Personalvertretung die (personalvertretungsrechtlich zwingende) Zustimmung zum Einsatz der BodyCams?“.
    Das Verhältnis Polizei/Bürger*in wird hier nur sehr, sehr indirekt ausgestaltet.

  18. Hallo liebes Lage Team

    Thema “Urheberrecht”:
    So wie ich das bisher verstanden habe, werden hier zwei Begriffe durcheinander geworfen: in der Presse etc. ist zwar immer vom Urheberrecht die Rede, so wie ich das verstehe, geht es aber doch vielmehr um die Verwertungsrechte, was – soweit ich das als nicht-mal-ansatzweise-Jurist bisher verstanden habe – zumindest im kontinentaleuropäischen Recht nicht das gleiche ist wie Urheberrecht. Auch alles, was ich bisher zu dem neuen Gesetz gehört habe, betrifft nach meine Verständnis Verwertungs- und eben nicht Urheberrechte. Ginge es um Urheberrechte, würde man z.B. eine Regelung finden, daß die Verwertungsrechte an einem Werk – z.B. einem Buch – von demjenigen, der die Verwertungsrechte erworben hat – z.B. einem Verlag – an den Urheber zurück gehen, falls der Verwerter sein Recht über einen bestimmten Zeitraum nicht wahr nimmt (also z.B. ein Buch nicht verlegt), damit der Urheber sich einen neuen Weg zur Verbreitung suchen kann (neuer Verlag, Selbstverlag, Veröffentlichung unter einer CC-Lizenz … was auch immer). Um all sowas geht es aber ja gerade nicht. Es geht darum, das der Verwertungsrechte Inhaber Geld bekommt. Es ist da auch meines Wissens nirgendwo die Rede davon, wieviel des neu generierten Geldes dann an den tatsächlichen Urheber gehen muss.
    Worauf ich hinaus will ist: Wenn mein oben geschildertes Verständnis stimmt, dann sollte man auch von Verwertungsrechten und nicht von Urheberrechten sprechen, denn so klingt das immer so, als ginge es um die armen Künstler (oder Werkschaffenden allgemein), die für ihre Arbeit bezahlt werden sollen. Bei näherer Betrachtung spielen diese in dem gesamten Gesetzestext aber eher keine Rolle, bestenfalls über mehrere Ecken (nur wenn die Verlage gut verdienen können (sic!) sie ihre Leute auch vernünftig bezahlen). Das nennt man dann neudeutsch wohl framing.
    Oder ich liege mit meiner Sicht total falsch, kann gut sein. Vielleicht könnt ihr da mal Licht ins Dunkel bringen.

    Schöne Grüße

    Martin

  19. Ihr hattest das dieses mal zwar nicht als Thema, aber mich würde da ja doch mal etwas interessieren zum Thema “Fridays for Future”. Ulf hatte ja hier schon erwähnt, dass es abzuwägen wäre, was hier höher gewichtet ist, die Schulpflicht, oder das Recht zu demonstrieren. (Mir wäre jetzt auch nicht unbedingt klar, was die genauen Folgen für Schüler sein könnten, die noch Schulpflichtig sind, außer Fehlstunden, oder Dinge in diese Richtung).

    Wie sieht das aber bei Arbeitnehmern aus? Gibt es irgendeine Möglichkeit ähnlich den Streiks bei einem Arbeitskampf die Arbeit nieder zu legen (natürlich unbezahlt) und zu demonstrieren, ohne dabei seinen Job zu riskieren? Denn ich denke auch an dieser Stelle wäre die “Schlagkraft” solcher Demonstrationen wesentlich stärker, wenn man dafür die Arbeit niederlegen würde, anstatt in seiner Freizeit zu demonstrieren.

    • Ja, würde mich auch mal interessieren, juristische Einordnung von “Schulschwänzen” anlässlich “Fridays for Future”.
      Die Proteste sind der Politik sichtlich unangenehm. Landesregierungen und Schulbehörden werden sich der Sichtweise “Demonstrationsrecht vor Schulpflicht” wohl auf die Dauer nicht anschließen. Das verspricht noch brisant zu werden, da diese Klimaproteste immer mehr zur ständigen Einrichtung zu werden schienen.

      Könnte mir da Maßnahmen gegen beteiligte Schüler und Eltern durchaus vorstellen. NRW hat da auch schon mit dem Säbel gerasselt und sprach da schon von “Zwangsvorführungen” beteiligter Schülerinnen und Schüler. Soviel ich weiß, gab es auch z.B. schon hohe Búßgelder gegen Eltern, die mit ihren Kindern vorzeitig vor Ferienbeginn in Urlaub geflogen sind. Sowas kann ich mir gut vorstellen.

      Befürchte dass diese Frage wichtig wird, da man gegen politisch unerwünschtes sehr viel eher Polizei und Behörden mobilisiert als gegen willkommenes.

      Arbeitnehmer*innen können sich da mit Sicherheit nicht legal anschließen, da wir keine Möglichkeit des politischen Streiks haben. Folge werden unweigerlich die Kündigung.

      • Gab es schon in LdN131.

      • Naja die Sache ist ja, dass es sicher ein noch schlechteres Zeichen ist, wenn man Proteste beendet durch den Eingriff der Polizei. Hier geht es ja auch darum, dass nicht nur geschwänzt wird, sondern ein Grundrecht wahrgenommen wird. Das heißt sobald die Polizei da einschreitet wird es sicher von Gerichten erst mal geklärt werden müssen, was hier höher wiegt, das Grundrecht der Demonstration, oder die Schulpflicht. Da könnte ich mir auch das Verhängen von Bußgeldern nicht so leicht vorstellen.

        Das bei Arbeitnehmern befürchte ich leider auch so. Was mich persönlich sehr ärgert.

  20. Hallo ihr zwei,
    Erstmal vielen Dank für den großartigen Content, ich bin seit Jahren Hörer.
    Ich habe eine Anmerkung zur LiveLage vom 9. März. Thema „Schlechte Witze“:
    Ich stimme euch in den meisten Punkten zu wenn ihr ausführt, wie wichtig die Satire in unserer Gesellschaft ist wenn sie die richtige „Richtung“ nimmt. Nämlich die entgegengesetzt zu der der Macht. Dass ihr ausgerechnet den Böhmermann/Erdogan Konflikt als positives Beispiel erwähnt finde ich allerdings unpassend. Die Diffamierungen im sog. Schmähgedicht, richteten sich eindeutig nicht an den Präsidenten Erdogan, sondern an den Türken Erdogan (Ziegenf****). Damit ist das Machtgefälle ein völlig anderes als kn euren weiteren Beispiel wie zb bei preußischen Herrschern in der Region Köln.

    Feinheiten solcher Art bilden in meinen Augen eine wichtige Grenze zwischen Machtkritik und Rassismus.

    Vielleicht könnt auch ihr an so einer Stelle auf Präzision achten.

    Ich freue mich dennoch auf weitere Folgen der Lage

    Liebe grüsse

    • Das mit dem Schmähgedicht sehe ich dann ja doch etwas anders. Allein die Tatsache, dass es hier unteranderem ein Paragraph genutzt werden sollte, der sich ausschließlich an Staatsoberhäupter richtet. An genau dieser Stelle wurde nämlich, wenn schon, der Präsident und nicht dier Person beleidigt.

      Ansonsten bin ich ziemlich sicher, dass es auch gar nicht wirklich darum ging beleidigend zu sein. Ich schätze Jan Böhmermann intelligenter ein, als dass er so eine Plumpe Art nötig hätte, um jemanden “zu beleidigen”.

      • Wäre auch ein französisches Staatsoberhaupt als „Ziegenf***“ bezeichnet?

      • Im übrigen gab es schon vor Böhmermann keinen Zusammenhang zwischen Intelligenz und und der Reproduktion von Rassismen. Ob nun plump oder elegant

        • Was hat das denn damit zu tun, ob man das bei einem französischen Staatsoberhaupt auch getan hätte? Das hat doch nichts damit zu tun, ob nun die Privatperson, oder der Präsident Erdogan beleidigt wurde. Außerdem wurde dieser Begriff doch nur deswegen benutzt, weil es dieses “Vorurteil” in der Gesellschaft (wenn auch nicht bei allen) gibt.

          Die Frage des Machtgefälles ist doch eher die, ob Jan Böhmermann dieses Gedicht auch vorgetragen hätte über jemanden, der nicht in der Position des türkischen Präsidenten ist. Und diese Frage würde ich verneinen.

          Diesen Zusammenhang gibt es so nicht direkt. Und trotzdem würde ich Herrn Böhmermann zutrauen, dass er sich, vor allem im Rahmen einer Sendung, die ja nicht spontan entsteht, überlegt, was er von sich gibt und hier eben nicht einfach nur plump beleidigen möchte, sondern sich dabei schon auch etwas gedacht hat. Das kann man nun gut finden, oder eben auch nicht. Aber an einer solchen Sendung sind einfach so viele Leute beteiligt, da wird ein rassistisches Gedicht nicht einfach durchrutschen, als stumpfe Beleidigung.

  21. Hallo Ulf, ich hätte mal ne Frage zum Filmen von Polizisten.

    Ist es eigentlich erlaubt, Polizisten zu filmen?
    Darf ich jeden Polizisten filmen, der mich anspricht?
    Darf ich jeden Polizisten filmen, auch wenn ich nicht beteiligt bin?

    • Noch ergänzt um die Frage: Darf ich jeden Polizisten filmen, der mich mittels BodyCam filmt?

  22. Griechenland-Hilfen:

    Ich finde es ein bisschen unglücklich, wie ihr das Thema aufgebaut habt. Ihr verwendet viel Zeit darauf zu erklären, dass Deutschland eigentlich gar nichts bezahlt hat, und erst ganz am Ende weist ihr darauf hin, dass dieses Geld (was ja gar nicht bezahlt wurde) eben doch in Gefahr ist, wenn Griechenland pleite geht.

    Es wurden hier Garantien für ein Risiko gegeben, das kein Investor tragen wollte – und zwar weit unter Marktpreis. (Zugegeben, das Markt-Risiko wurde durch diese Aktion gleichzeitig abgesenkt. Das war ja auch die Absicht.) De facto ist das Geld aber erstmal gebunden, was im Staatshaushalt nicht so relevant ist.
    Genau so ist die Finanzkrise entstanden: Man hat Kredite vergeben, die eigentlich nichts wert waren, aber gleichzeitig geglaubt, dass man sein Vermögen noch hat. Den gleichen Effekt kann man übrigens gerade bei Airbus beobachten.

    (Das alles ist kein Plädoyer gegen die Griechenland-Hilfen.)

  23. Vorne weg, ich bin mir bewusst, dass es auch durchaus ironisch gemeint war, trotz allem bin ich dann doch etwas angepisst.
    Da ich als Landwirtin und Bewohnerin der niedersächsischen Tiefebene vermutlich zu voreingenommen bin, sollte ich hier vermutlich nichts sagen, allerdings tue ich es doch weil es mich einfach doch wütend macht. Ich komme auch ab und an mal an den Punkt zu sagen, wenn jemand keine Ahnung hat, sollte man vielleicht einfach mal die Klappe halten. Die Diskussion über Wölfe ist zu emotional, keine Frage. Auch immer Angst zu haben, dass Menschen angegriffen werden ist, gelinde gesagt, einfach Mal Bullshit. Wir müssen uns wieder darauf einrichten, dass diese Tiere wieder da sind, Tierhalter ganz besonders, auch Erzieher und Kinder im Waldkindergarten, immerhin ist man ja extra in der Natur.
    Ich kann gerne darauf verweisen, dass im Einzugsbereich des Rodewalder Rudels lebend, hier wirklich alle paar Tage Berichte in der Zeitung zu lesen sind von gerissenen Ponys, Alpaka, Kälbern und ja vor allem Schafe. Und eben auch als Tierhalter drehte sich mir jeden Morgen regelmäßig der Magen um, wenn ich nachsehen durfte ob nicht bei mir auch ein aufgerissenes an- oder aufgefressenes Tier auf der Wiese lag.
    Und einem bekannten Schäfer werden immer wieder die Tiere gerissen, erst vor kurzen so gehetzt dass sie durch die Zäune und fast in alle Winde zerstreut wurden, er hat sie bis heute noch nicht alle wiedergefunden. Ganz abgesehen von den Tieren die vor Ort von ihm getötet wurden mussten, weil sie so schwer verletzt waren.
    Oder auch die Rinder die im Norden leben, die Marschwiesen beweiden, die von den Wölfen soweit gehetzt und in Gräben gejagt werden, wo sie sich festkrabbeln und bei lebendigem Leibe angefressen werden. Mag sein, dass bei vielen Menschen sich ein Bild von den gierigen und herzlosen Bauern etabliert hat, allerdings würde sich bei so einem Anblick von einem vermutlich nicht „erheblichen“ Schaden umdrehen.
    Wenn wir Naturschutz, Umweltschutz und Tierschutz haben wollen, muss etwas anderes passieren. Schäfer sind mit ihren Schafen schon lange nicht mehr „rentabel“, obwohl sie zum großen Teil Landschaftspflege betreiben. Sicherlich kann man ein Großteil der Flächen auch einfach ein bis zwei Mal im Jahr mit Maschinen mulchen, allerdings wird dann halt der Rest der Zeit alles überwuchert. Muss jeder selbst wissen.
    Was die wolfssicheren Zäune angeht, gibt es auch da das nächste Problem, dass Großvögel wie Kraniche in den Zäunen hängen bleiben und dann verenden. Auch das ist mir zuwider zumal die extensive Haltung schließlich auch deren Schutz gilt.
    Wir wollen versachlichen? Gerne.
    Mit freundlichen Grüßen

    • Danke für deinen Beitrag. Es ist ganz interessant das Thema mal von Seite einer Betroffenen zu lesen.

      Für Außenstehende (=Mich) wirkt das Thema verglichen mit anderen Problemen wie globalem Klimawandel oder Kriegen relativ harmlos, weil es ja nur um ein paar Tausend Nutztiere geht. Man fragt sich “Wo ist das Problem? Dann wird halt eine Entschädigung an die Nutztierhalter gezahlt und fertig!?”

      Da tut es gut mal die andere Seite zu lesen.

  24. Erst einmal herzlichen Glückwunsch zu einer weiteren tollen Folge von “Lage der Nation”.

    Auch wenn schon viele andere Kommentatoren zum Thema Wolf geschrieben haben würde ich das Thema gerne noch einmal ansprechen.
    Natürlich ist der Schutz von bedrohten Arten wie dem Wolf wichitg, jedoch darf nicht der Fehler gemacht werden (wie von vielen Umweltschutzorganisationen/ Ministern) den Wolf mit einem Kuscheltier zu verwechseln. Ja, Wölfe sind scheu und in der Regel nicht agressiv, trotzdem sollte man die Bedenken von Bürgern und vor allem Nutztierhaltern ernst nehmen.

    Ich finde es sehr schade, dass Prävanetionsmaßnahmen (Elektrozäune und Herdeschutzhunde) nur in ausgeschriebenen Wolfsgebieten subventioniert werden (nachzulesen in der Förderrichtlinie:https://www.wolf.nrw/wolf/de/management/foerderung). Ein solches Gebiet wird ausgewiesen, wenn ein Wolfsrudel nachgewiesen wurde. Zwischen der Ansiedlug und dem Nachweis vergehen somit leider häufig mehrere Monate in denen Wölfe Nutztiere reißen, ohne dass es Warnungen an Schäfer gab, dass sich Wölfe in der Gegend aufhalten. Ich persönlich habe keine Nutztiere wäre aber auch sehr sauer und aufgebracht, wenn ein Wolf meine Schafe reisst es vorher jedoch keine Warnungen von den Behörden gab und man somit auch keine vorbeugenden Maßnahmen treffen konnte. Dies ist beispielsweise mehrfach im Bereich Schärmbeck (mitten in NRW!) passiert.

    Meine Forderung wäre die Subventionen deutlich auszuweiten um die Wut die Nutztierhalter garnicht erst zu schüren.

    • Hallo ihr zwei,
      Erstmal vielen Dank für den großartigen Content, ich bin seit Jahren Hörer.
      Ich habe eine Anmerkung zur LiveLage vom 9. März. Thema „Schlechte Witze“:
      Ich stimme euch in den meisten Punkten zu wenn ihr ausführt, wie wichtig die Satire in unserer Gesellschaft ist wenn sie die richtige „Richtung“ nimmt. Nämlich die entgegengesetzt zu der der Macht. Dass ihr ausgerechnet den Böhmermann/Erdogan Konflikt als positives Beispiel erwähnt finde ich allerdings unpassend. Die Diffamierungen im sog. Schmähgedicht, richteten sich eindeutig nicht an den Präsidenten Erdogan, sondern an den Türken Erdogan (Ziegenf****). Damit ist das Machtgefälle ein völlig anderes als kn euren weiteren Beispiel wie zb bei preußischen Herrschern in der Region Köln.

      Feinheiten solcher Art bilden in meinen Augen eine wichtige Grenze zwischen Machtkritik und Rassismus.

      Vielleicht könnt auch ihr an so einer Stelle auf Präzision achten.

      Ich freue mich dennoch auf weitere Folgen der Lage

      Liebe grüsse

  25. Hallo Philip, hallo Ulf,

    Mich würde Eure Meinung zum EU-Hinweisgeberschutz interessieren. Da gab‘s letzte Nacht wohl den Durchbruch.

    Beruflich ist das Thema relevant für mich, da wir komplett anonyme Meldekanäle anbieten.

    Da gibt es ja eine große diskussion ob zunächst intern gemeldet werden muss, oder gleich extern

    Meine Meinung:
    – Unternehmen müssen alles dafür tun, dass Whistleblower nicht an die öffentlichkeit gehen. Stichwort: risikominimierung
    – das bedeutet ich muss sichere und anonyme Meldekanäle bieten um es einfach und ungefährlich zu machen intern zu melden
    – ich muss die Hinweise ernst nehmen, intern bearbeiten und das dann auch kommunizieren.

    Es geht also nicht nur um Gwsetzeserfüllung (ich stelle mal nen Briefkasten auf), sondern es auch RICHTIG zu machen. Sollte dieses Bewusstsein eintreten, haben alle gewonnen.

    Disclaimer: wir bieten eine professionelle software dafür an, glauben aber an vertrauen durch transparenz:
    https://www.eqs.com/de/loesungen/produkte/hinweisgebersystem/eu-whistleblower-schutz/

  26. Die Darstellung zum Wolf ist einseitig und niveaulos: Völlig unter den Tisch fällt, welche bedeutende Rolle Schafe für die Pflege des Naturraums einnehmen. Sie bewirtschaften Flächen, die von Rasenmähern nie bearbeitet werden könnten, und tragen so massiv zu Artenvielfalt und Erhalt “unberührter” Naturräume bei. Gerade hier wird sonst zurecht für Klima-, Natur- und Artenschutz plädiert. Nur wenn es um den Wolf geht, muss man offenbar die Gelegenheit für billige, uninformierte Pointen machen, um aus Prinzip nochmal gegen Frau Klöckner sein zu können.

    Die zum Schluss gebrachte Forderung nach der Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel ist wohlfeil, weil erhebliche Zweifel an den milderen Mitteln Herdenschutzzäune und -hunde bestehen: Während die Zäune oft deutlich höher sein müssten als behauptet und eine weitere finanzielle Belastung gerade für nebenberufliche Schäfer darstellen, sind auch Herdenschutzhunde nicht nur teuer, sondern auch Angriffe auf andere Hunde (oder Menschen) zu befürchten.

    Die deutschen Schäfer befinden sich ohnehin in einer – vornehmlich formuliert – misslichen Lage. Die Zahl der gehaltenen Schafe hat sich bereits massiv verringert. Viele der verbliebenen Schäfer sind Nebenberufler, weit überwiegend Idealisten aus Liebe zum Tier und zur Natur. Für diese Leute, die neben ihren Jobs noch der – ökonomisch inzwischen fast sinnlosen – Weidetierhaltung nachgehen, müssen solche Blödeleien wie Hohn klingen. Aufschlussreich insoweit z.B. diese aktuelle Doku: https://www.zdf.de/dokumentation/planet-e/planet-e-schaefer-in-not—ein-traditionsberuf-vor-dem-ende-100.html

    Gemessen daran ist das Gekicher über “Wolfs-Clans” nicht das erwartbare Lage-Niveau. Was soll das Lästern über die neue “Bundesbehörde”? Ist es nicht löblich, dass es auch hier einen starken Staat gibt, der jedenfalls die Lage präzise sondiert? Sonst wird hier doch auch zurecht für einen starken Staat plädiert. Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass man sich aus Unwissenheit vor den Karren von Wolfs-Lobbyisten gespannt hat. Nicht das übliche Lage-Niveau.

    • Wir haben beim Thema Wolf ehrlich gesagt gar nicht Position bezogen, sondern einfach humorvoll über ein Thema berichtet, das gerade ein wenig zu sehr hochkocht.

      • 1:25:25: geht es wörtlich um die “Position der Lage […] für verhältnismäßige Maßnahmen”. Und allein diese Darstellung ist nicht möglich, ohne damit eine Position vermitteln. Ich will nicht gegen Humor plädieren. Aber ich halte es nicht für besonders zielführend, “Hochkochen” zu verhindern, indem man einseitig die Erwartungen des Publikums bedient, ohne die Nöte der eben oft hobbymäßigen und im besten Sinne idealisitschen Schäfer zu thematisieren. Das sorgt doch eher dafür, dass sich die Fronten noch verhärten?

      • Ich finde schon dass ihr Position bezogen habt, alleine dadurch, dass bei diesem Thema fast nur Witze gemacht habt. Wenn man ein Thema so karnevalistisch angeht, dann ist das ja auch eine Bewertung der Ängste und Sorgen der betroffenen Menschen (und Tiere).

    • Weidetierhaltung in der Nachbarschaft von Groß-Prädatoren (sprich: Wälfe, eventuell auch Luchse) ist mit Sicherheit aufwendiger als der Status Quo. Wenn die Schäfe jetzt schön ökonomisch an der Nulllinie entlangschrammen, werden die zusätzlichen Kosten und Einnahmeausfälle deren Geschäft unwirtschaftlich machen.

      Lösung: Subventionen. Oder man beschäftigte zukünftig Schäfer, wie man auch heute auch Förster anstellt.

  27. Moin und danke für eure tolle Arbeit.
    Das Thema Wölfe interessiert mich sehr, deshalb habe ich mich gefreut, dass ihr das Thema aufgegriffen habt (wenn auch mit einem Augenzwinkern).
    Kürzlich habe ich auf Arte dazu einen interessanten Aspekt gehört, den ich in deutschen Medien bisher nirgendwo gefunden habe.
    Wenn man sich das Wissen über Wölfe in anderen Ländern zunutze machen würde, die langjährige Erfahrungen damit haben, würde man nämlich darauf stoßen, dass der Abschuss von Wolfen das “Problem”, höchstens noch verstärkt.
    Durch den Abschuss einzelner Tiere werden Rudel auseinander gerissen, was zu mehr Einzeltieren führen kann. Jedenfalls, solange sie kein neues Rudel gefunden haben bzw. selbst ein neues gegründet haben. Natürlich ist es für ein Einzeltier nicht ohne Weiteres möglich, Wildtiere zu jagen, da dies ja üblicherweise im Rudel passiert. Also suchen sich die Tiere logischerweise so leichte Beute wie Schafe.
    Ich bin im Sommer übrigens mehrere Tage mit dem Rad durch Brandenburg gefahren und bin nicht angefallen worden;)
    Micha

  28. Kramp-Karrenbauer. Polarisierung ist leider notwendig um Parteien wie die AFD zu verhindern. Das es jetzt „wieder“ welche gibt ist in Ordnung.
    Nicht in Ordnung finde ich das ihr so darauf einsteigt! Zumal das Thema von den konventionellen Medien bis zum Erbrechen durchgekaut wurde.
    Mit Böhmermann dagegenhalten ist ziemlich schwach, denn Böhmermann war genau wie AKK einfach nur dumm beleidigend.
    Ihr hattet ein besseres Niveau, haltet bitte daran fest, und lasst euch bitte nicht polarisieren,

    • @Ingo

      Das gehört doch zur erfolgreichen Polarisierung dazu, dass man sich landauf, landab das Maul zerreißt über solche “kontroversen” Aussagen.

      Ulf und Philip machen also nach deiner Logik genau das, was notwendig ist, damit AKK “erfolgreich” ist.

    • Was gar nicht geht und vorüber sich auxh niemabd aufgeregt ist der Kindesmissbrauch der hier für eine Anklage gegen AKK verniedlicht wurde.

  29. Eigendlich eine schöne Sendung aber warum wird sich am Ende so über das Thema Wolf lustig gemacht? Bei AKK wird noch kritisiert dass sie sich dümmlich über eine Minderheit lustig macht und beim Thema Wolf macht ihr es selbst. Die Minderheit ist nicht der Wolf sondern, und das kann ein Stadtmensch schon mal vergessen, ist der Schäfer. Aber das es davon noch welche gibt ist dem Stadtmenschen fremd und das der deine ganz eigenen Probleme hat noch mehr. Redet doch mal mit Sven der Vries. Der hat als Wanderschäfer sogar einen Podcast und auch eine Folge über den Wolf gemacht.
    Sieh dir Sven de Vries (@schafzwitschern) an: https://twitter.com/schafzwitschern?s=09

    Und nochmal, nur weil ihr ein Thema nicht versteht oder es euch nicht interessiert heißt das nicht das es nicht wichtig für andere ist.

    • Wir haben uns über niemanden lustig gemacht.

      • Kommen Sie gern mal zum Herdenschutzausbau! Gern auch zur Sicherung bei Eberhard und Co. Nicht zum sonnigen Sonntag. Kein Klischee für den billigen Witz zu ausgelutscht.
        Na klar und Schäfer, die schonmal Wölfe gesehen haben, zählen nicht. Nix wert halt…

      • Hallo Ulf,
        ich möchte Tobias da zustimmen: bei mir kam das auch so an, dass sich “die Latte Macchiato-trinkende Berlin-Mitte-Fraktion” hier etwas zu erheitert zu einem schwierigen Thema äußert ;)
        Ich bin nur Hobby-Schäfer und natürlich nicht super sattelfest im Thema, aber der Hintergrund ist halt ungefähr der:
        Schafhalter sind in der Mehrzahl Nebenerwerbslandwirte (weniger als 20% der Betriebe haben mehr als 100 Tiere). In der Regel erzielt ein Schäfer seine Einkünfte durch den Verkauf der Lämmer (Milchwirtschaft ist kaum existent in Deutschland). Das rechnet sich wenig, pro Kilo Schlachtgewicht bekommt man aktuell 5.10€. Deswegen sind viele Schäfer zusätzlich auf sogenannte Weideprämien angewiesen: für die Beweidung (=Pflege) bestimmter Bereiche unserer Kulturlandschaft bekommt man von den Ländern eine Entlohnung (z.B. entlang von Autobahnen, Deichen, Lüneburger Heide…). Diese Prämien sind flächengebunden und planen kann man damit nur, wenn man im nächsten Jahr die gleiche Fläche wieder beweiden kann.

        Von den Einnahmen finanziert man einen Stall für den Winter, Futter, Zäune, Auto, Hänger, Traktor+Geräte zur eigenen Futtereinbringung, Tierarztkosten, Versicherung etc.
        Bei 100 Tieren sind das mehrere Stunden Arbeit pro Tag an 365 Tagen im Jahr. Von einem Lohnansatz auf die eigene Arbeitszeit spricht man da wohl eher nicht ;)

        Und jetzt kommt der Wolf. Klar gibt es Entschädigungen für gerissene Nutztiere, aber nur wenn man die entsprechenden Präventionsmaßnahmen erbringt. Höhere Zäune, häufigeres Ausmähen der Zäune etc. verursacht Mehraufwand, den einem bei dem aktuellen Fleischpreis niemand vergütet.
        Herdenschutzhunde müssen ausgebildet werden, fressen kein Gras und können auch nicht alleine gehalten werden. Eine Haltung hinter Elektrozaun ist meines Wissens für Hunde in Deutschland aktuell auch noch gar nicht zulässig?
        Jedenfalls fährt man dann auch noch täglich Hundefutter auf die Weide.
        Ich habe auch schon Berichte von Schäfern gehört, dass es zu Weidetierrissen durch gelangweilte Herdenschutzhunde kam. Das Risiko geht man also auch ein.

        Und dann bekommt man im Falle eines Risses das gerissene Tier “erstattet”. Aber nicht den vorhergegangenen Mehraufwand, den Ausfall in der nächsten Saison durch fehlende Nachkommen, die wegfallende Weideprämie weil die verängstigte Herde im nächsten Jahr nicht mehr auf die Wiese geht, wo im Vorjahr andere Schafe gerissen wurden (ganz so doof sind Schafe nämlich doch nicht). Und die psychische Belastung, wenn man auf die Weide kommt und wie weiter oben beschrieben tote/halbtote/zerstückelte/zersprengte Tiere auffindet, ist sicher auch nicht ohne – man mag seine Tiere ja!
        Bei einem Riss ist selten nur ein Tier tot. Da ist man dann in einem Kleinbetrieb vielleicht doch näher an der Existenzbedrohung, als ihr das dargestellt habt.

        Jetzt natürlich hier: glücklicher Hobby-Schäfer aus dem quasi wolfsfreien Süden, alle Angaben ohne Gewähr weil a) nicht direkt betroffen und b) vom professionellen Betrieb wenig Ahnung und gerne lasse ich mich von kompetenteren Menschen bei meinen Aussagen korrigieren, man lernt ja gerne :)

        Und auch: ich bin begeisterter Öko und pro Wolf. Abschüsse halte ich nicht für richtig und eine Gefahr für den Menschen sehe ich überhaupt nicht (kurz auf Wikipedia zum Thema Wolf, belegte Angriffe auf Menschen sind quasi weltweit nicht existent ). Aber wie man so ein Raubtier in unsere Kulturlandschaft integriert und dabei auch die Interessen von Schäfern/Landwirten berücksichtigt, weiß ich nicht.
        Eure Position “da sollen die Schäfer erstmal was tun, bevor man an weitere Maßnahmen denkt” scheint mir jedenfalls zu sehr vereinfacht und – da das Thema nicht neu ist – auch nicht mehr angemessen.

  30. Meine Haß-Liebe mit der Lage…..

    Da war es wieder….wir haben in Bezug auf die Social Media-Welt von der Filterblase gehört und ich stelle immer und immer wieder dieselben Symptome auch bei Journalisten fest.
    Die Journalisten leben in ihrer eigenen Blase – oder sagen wir eher, die Medien umgeben uns alle mit ihrer eingefärbten Blase.
    Und dasselbe macht die Lage auch – wenngleich die Aufmachung nach hervorragend recherchiertem Journalismus aussieht, so ist dieser doch auch stark eingefärbt.

    Die zwei Beispiele, die mir heute schon wieder aufgefallen sind:

    Amazon – grundsätzlich schlecht, weil amerikanisch, und außerdem gehört es sich so dass man Amazon-bashing betreibt.
    AWS ist laut der Gartner-Group inzwischen der größte Online-Cloud-Computing Anbieter der Welt. Firmen wie Philipps, Siemens, General Electric, Vodafone, BP bedienen sich der Dienste von AWS, genau so wie auch Netflix, Dropbox, Pfizer, Samsung und Airbnb. Ja sogar der deutsche Antiviren- und IT-Sicherheitssoftware-Hersteller Avira nutzt AWS.
    Jetzt bin ich kein IT-Fachmann – und Ihr seid es genau so wenig – aber ich gehe jetzt einfach mal davon aus, dass all diese Firmen nicht komplett unfähig sind und ihre Daten vorbehaltlos dem bösen und unsicheren Amerikaner anvertrauen.

    Das gleiche Amazon-Bashing war letzte Woche in der Lage als es um Löhne ging und prompt sprach man über die Zustellfahrer von Amazon, die ja alle so schlecht verdienen würden.
    Etwas Recherche hätte Euch erleuchtet dahingehend, dass Amazon, genau so wie DHL, Fedex, DPD, GLS und UPS sich ausschließlich Subunternehmern bedient. Das heißt, kein einziger Fahrer ist bei Amazon direkt angestellt, sondern die Zustellungen werden an Subunternehmer vergeben. Und die Zustellfahrer verdienen nicht besser und auch nicht schlechter als in anderen KEP-Dienstleistungsunternehmen.
    Aber Hauptsache man hebt wieder den bösen Amerikaner hervor – auch wenn er in diesem Segment ausnahmsweise mal einen verschwindend geringen Marktanteil hat.

    Polizei – ebenfalls grundsätzlich schlecht. Wenn sie Bodycams einsetzt dann sollen diese bitteschön dafür genutzt werden, dass die Übergriffe von Polizisten und auch die Verfehlungen und Fehler aufgezeichnet werden. Der Schutz der Beamten steht eher an zweiter Stelle.

    Interessant wäre in diesem Zusammenhang gewesen wenn darüber gesprochen würde ob es Statistiken gibt (und die gibt es sicher) wieviel registrierte oder angezeigte Übergriffe von Beamten es pro Jahr gibt – mit welcher Tendenz – und dagegen wieviel Übergriffe und Angriffe AUF Beamten – mit welcher Tendenz. Dann würden wir dummen und beeinflußbaren Hörer uns vielleicht selbst ein Bild davon machen können ob die Zielrichtung des Bodycam-Einsatzes sinnvoll ist oder nicht.

  31. Zum Griechenland-Segment:

    Ihr habt gesagt, dass viele Staaten vor der Krise in der Eurozone überschuldet waren; die Krise also zum Teil eine Staatsschuldenkrise ist. Ich weiß nicht wie bewusst diese Aussage getroffen worden ist, sie ist auf jeden Fall falsch. Eine Staatsschuldenkrise trifft nur auf Griechenland zu. Bei der ganzen Eurokrisen-Thematik ist der Aspekt framing in deutschen Medien und von Politkern auch wieder ganz interessant. In den anderen Krisen-Staaten gab es nämlich nie eine Staatsschuldenkrise. Hier zu ist das Buch von Baldwin und Giavezzi: “The Eurozone Crisis – A Consensus View of the Causes and a Few Possible Solutions”. Ist natürlich ein harter, wissenschaftlicher Brocken, aber empfehle, falls Interesse an der Thematik besteht, das Einleitungskapitel zu lesen.

    “Importantly, the EZ crisis should not be thought of as a sovereign debt crisis. The
    nations that ended up with bailouts were not those with the highest debt-to-GDP ratios.
    Belgium and Italy sailed into the crisis with public debts of about 100% of GDP and yet
    did not end up with IMF programmes, while Ireland and Spain, with ratios of just 40%,
    (admittedly kept artificially low by large tax revenues associated with the real estate
    bubble) needed bailouts. The key was foreign borrowing. Many of the nations that ran
    current account deficits – and thus were relying of foreign lending – suffered; none of
    those running current account surpluses were hit. ” (S.20)

    Grüße

    • Liebes Lageteam:

      Ein Kredit an Griechenland, der eine Laufzeit von etwa 50 Jahren hat (Könnte man bei politischem Willen, wie in der Vergangenheit, ja auch noch verlängern) und gleichzeitig zinslos und tilgungslos ist, da die Zinsen gestundet werden, ist nichts anderes als ein GESCHENK.

      Warum ist das so? Heute leiht mir jemand 1000€. Weder muss ich Raten zurückzahlen, noch Zinsen bezahlen, kann die 1000 € also voll nutzen. Was ist der nominelle Betrag 2060 oder 2070 noch wert, evtl. 20%? Vielleicht bin ich im Beispiel auch längst tot, oder Griechenland mal wieder insolvent. Das Geld wäre weg.

      Ok ihr habt auf das Ausfallrisiko hingewiesen, aber die subtile Botschaft: Eigentlich haben die Europäer den Griechen gar kein Geld gegeben, muss bei denen, die diesen „Kredit“ auch mehr als Geschenk denn als Kredit wahrnehmen ziemliche Wut erzeugen. Diese Sorte von Wut könnte für Europa noch erhebliche Probleme bringen. Fiskal-ökonomische Probleme kann man wohl in die Zukunft verschieben, der politische Protest könnte Europa jedoch noch wesentlich schneller an den Abgrund führen. Hoffentlich liege ich mit meiner Analyse falsch.

      • @Frank

        Für 30 Jahre laufende Anleihen zahlt der Bund aktuell ca. 0.7% Zinsen per annum.

        Nicht nur Griechenland bekommt Geld geschenkt – alle Staaten bekommen das. Einfach weil vielzuviel Geldvermögen angehäuft wird.

  32. Zum Thema AKK, schon mal was von Narrenfreiheit gehört und überlegt wie das Wort entstanden ist.

    • Haben wir ja ausführlich besprochen: Narrenfreiheit bedeutet, dass die Kleinen die Großen ungestraft kritisieren dürfen. Es bedeutet nicht, dass Starke die Schwachen fertigmachen dürfen.

      • Ihr Lieben, schade, dass ihr das Contra von AKK auf die Debatte gar nicht erwähnt habt, nämlich dass wir doch etwas zu verkrampft und sensibel sind wir Deutsche. Wieso muss man sich denn immer so aufregen? Man muss den Witz ja nicht gut finden, aber wegen einem schlechten Witz immer gleich ein Fass aufzumachen und zu politisieren und das in Zeiten des Karneval und der Narrenfreiheit.. das kann man schon auch mal anprangern!
        Letztlich hat AKK ja vor allem auf Kosten des 3. Geschlechts die linke Landespolitik in Berlin angeprangert.. Den unverfrorenen Drogenhandel und diverse andere Missstände in der Hauptstadt zulassen, aber für geschlechtsneutrale Toiletten sorgen, das kann Berlin!

        • ein schönes Beispiel von Wahtaboutism: Drogenhandel in Berlin und Klos haben nun wirklich gar nichts miteinander zu tun.

        • Vielleicht bin ich da altmodisch und naiv, aber wenn mir die CDU-Vorsitzende (!!!!) Verkrampftheit vowirft, dann werte ich das als positives Zeichen…

        • Und jetzt das Totschlagargument Whataboutism.
          Doch es ging in der Rede um ziemlich viel und es wird auf diesem einen satz rumgehackt.
          Sorry, aberw ie oben schon geschrieben. Wer faching doof findet und diesen Humor nicht mag…ist ja OK, aber dann schaut es euch nicht an (haben die meisten ja eh nicht gemacht) und lasst es gut sein.
          Jetzt kommt vomn mir auch noch eins fürs Phrasenschwein: Wenn wir keine anderen probleme ahben als uns über so einen Nebensatz so einen Aufruhr zu machen, dann läufts ganz gut.

        • Es hat insofern etwas miteinander zu tun, als politische und finanzielle Ressourcen begrenzt sind und die Entscheidung, sich in diesem Ausmaß den Interessen einer verschwindenden Minderheit zu widmen, zwangsläufig bedeutet, dass an irgendeiner anderen Stelle Ressourcen gekürzt werden müssen. Mögliche Kritik postuliert hier also i.d.R., dass es vor dem Hintergrund pragmatischer Verhältnismäßigkeit für die Gesellschaft dringendere Probleme zu lösen gibt. Und genau genommen funktioniert diese Kritik auch nur anhand in einen politischen Gesamkontext eingebetteter Vergleiche, denn ein für sich stehendes Argument gegen gendergerechte Klos wird man wohl nur schwer finden können.

          Das war aber weder der zentrale Punkt dieses Kommentars noch der AKK-Rede. Darauf hat weiter unten auch schon ein anderer Hörer treffend hingewiesen, offenbar ohne dass das in eurer Argumentationslinie irgendeine Form der Korrektur oder Berücksichtigung findet.

  33. Zu möglichen Straftaten in privaten/ geschlossenen Chats, Gruppen etc.:

    a) Die Beleidigung nach § 185 StGB muss nicht gegenüber der beleidigten Person erfolgen, sondern ist auch ggü. Dritten möglich. Dass die beleidigte Person also nicht Mitglied des geschlossenen Netzwerks ist, schadet für § 185 nicht. Es muss sich dann nur um ein negatives Werturteil handeln (in Abgrenzung zur Tatsachenbehauptung, für die je nach Kenntnisstand des Täters Üble Nachrede nach § 186 StGB oder Verleumdung nach § 187 StGB einschlägig ist). Außerdem würde dann noch das interessante Problem der beleidigungsfreien Sphäre entstehen – siehe dazu OLG Frankfurt, Urteil vom 17. Januar 2019, Az. 16 W 54/18). Zudem müsste natürlich eine konkrete Person betroffen sein.

    b) An der Eignung, den öffentlichen Frieden zu stören, scheitert eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung in den seltensten Fällen – nach dem Wunsiedel-Beschluss des BVerfG handelt es sich bei dieser Eignung um ein bloßes Korrektiv (“Es hat dabei nur noch die Funktion eines Korrektivs. Grundsätzlich begründet bereits die Verwirklichung der anderen Tatbestandsmerkmale die Strafbarkeit, bei deren Erfüllung auch die Störung des öffentlichen Friedens (beziehungsweise die Eignung hierzu) vermutet werden kann. Eigenständige Bedeutung hat es nur in atypischen Situationen, wenn diese Vermutung aufgrund besonderer Umstände nicht trägt…“ Beschluss des Ersten Senats vom 4. November 2009 – 1 BvR 2150/08 – ). § 130 Abs. 1 StGB würde ich daher nicht so schnell vom Tisch nehmen, wenn es um die von Euch aufgeworfene Frage geht.

  34. Zur Dienstvereinbarung der Bundespolizei bzgl. Body-Cams

    Ihr kritisiert, dass es in der Dienstvereinbarung heißt, Anfragen von Dritten bzgl. des Materials sollten möglichst restriktiv gehandhabt werden. Dazu zwei Punkte:

    Zum einen wäre es m.E. erläuterungswürdig gewesen, dass diese „Dienstvereinbarung“ als untergesetzliche Norm natürlich keine Ansprüche z.B. aus dem IFG verdrängen kann. Dieser Eindruck kann durch die Art der Schilderung in der Sendung entstehen; dem juristischen Laien ist das System der Normhierarchie nicht unbedingt bewusst.

    Dazu kommt, dass die Dienstvereinbarung sich im Original bei Weitem nicht so schlimm liest, wie es den Anschein hat (https://fragdenstaat.de/dokumente/71/ hier auf S. 3 f.): Es heißt im Ergebnis, dass die Behörden sich an die Regelungen im IFG (sowohl bzgl. Auskunftsansprüchen als auch bzgl. Ausnahmetatbeständen) halten sollen; dabei erfolgt – etwas paraphrasiert – der Hinweis, dass der Grundsatz der Datensparsamkeit angewandt werden soll: Es soll eben nur das herausgegeben werden, was herausgegeben werden muss (das bezieht sich auf den Satz, der „zwingend geboten“ enthält). Man muss ja hier sehen, dass jede überobligatorische Herausgabe von personenbezogenen Daten potentiell das Risiko birgt, sich nicht datenschutzrechtkonform zu verhalten.

    Insofern: Ich sehe das gesamte Thema ebenfalls kritisch, diese Aspekte aber zählen m.E. nicht zu den erwähnenswerten Punkten.

  35. Ich beschränke mich auf euer Thema “Wölfe”. Leider habt Ihr das nur aus der Sicht von Stadtmenschen und als Gaglieferant am Schluss gebraucht. Schäfer würden die Sache sicher anders sehen. Eine Versicherung (die ja nur potentiell von Schäden Betroffene abschließen) ist unbezahlbar und man sollte sich schon fragen, warum die Schäfer/Landwirte usw. so eine Versicherung abschließen sollen, wenn die Wölfe und Verbreitung gesellschaftlich erwünscht ist. Mit Schafen ist kein Geschäft zu machen (fragt mal die Betroffenen). Und: In unserer Weltgegend muss jeder Bestand an wild lebenden Tieren früher oder später in Grenzen gehalten (und also bejagt) werden. Natürliche Feinde haben die Wölfe bei uns nicht, wir haben auch nicht Freiflächen wie die Naturparks in den USA. Die Wildschweine Berlins schicken beim Lauf durch Kleinmachnow schöne Grüße.

  36. bzgl. Abwägung von Schulpflicht und Demonstrationsfreiheit @böhmermann

    Ich bin ganz sicherlich kein guter Jurist. Aber wenn ich probiere, die Verhältnismäßigkeit von Schulpflicht und Demonstrationsfreiheit irgendwie durchzuprüfen, frage ich mich bei der Geeignetheit immer, wann die Schüler endlich anfangen, die Forderung einiger Unionspolitiker, die Demonstrationen in die schulfreie Zeit zu verlegen, als Verhandlungsmasse für einen Kompromiss zu begreifen. Man könnte sich doch bspw. darauf einigen, dass bei einer Vorverlegung des Kohleausstiegs von 2038 auf 2028 die Demonstrationen auf den Freitagnachmittag verschoben werden oder dergleichen.

    Liebe Grüße, Paul

    • Finde ich pfiffig, aber nicht zielführend. Du verwechselst das Enddatum mit dem Abschaltdatum – es wurden schon KKWs abgeschaltet und das wird auch bis 2038 noch mehr sein, wahrscheinlich alle vorher schon. Mein Problem mit den Demos ist eher, dass Jugendliche – aus gutem Grund – mit Kompromissen Probleme haben, PolitikerInnen aber auch an Menschen in diesen Gegenden denken müssen. ALle Ansiedlung neuer Erwerbsquellen usw. dauert. Wenn man den Menschen in der Lausitz den Eindruck gibt, dass man ihnen den Boden unter dem A.. wegzieht, freut sich die AfD, die sowieso schon viel zu stark ist und die durch keine unserer Reden irgendwie bekämpft wird.

  37. Eure Kommentierung des “Endes” der Griechenlandkrise kam mir sehr weichgespült vor. Die Realität sieht so aus: https://ged-project.de/wp-content/uploads/2018/02/BSt_Grafik_01_BlogPost_Griechenland_20180220_FV-01.jpg

    Griechenland verzeichnet den stärksten und längsten Einbruch einer Volkswirtschaft, den es in der Moderne abseits von Kriegen und Umweltkatastrophen jemals gegeben hat. Die Weltwirtschaftskrise, die in Deutschland maßgeblich zum Aufstieg der NAZIs beitrug, war ein Klacks gegen das, was die Griechen erleiden müssen. Nachdem die griechische Infrastruktur nun seit 10 Jahren verfällt und die gebildete, strebsame Jugend seit 10 Jahren das Land verlässt, dürfte der Schaden irreparabel sein.

    Und dies ist allein auf eine saudumme Politik von Seiten der “Euro-Großmächte” – allen voran Deutschland – zurückzuführen.

    • Hallo Liebe Lage-Leute!

      Gratulation zu einer erneut gelungenen Lage-Folge. Mir sind zum Thema Urheberrechtsreform der EU ein paar Dinge aufgefallen. Offenbar ist an dem Entwurf mehr faul, als nur die Paragraphen 11 (Leistungsschutzrecht) und 13 (Uploadfilter).

      Wenn ich die Bemerkungen hier richtig verstehe (https://www.freischreiber.de/aktuelle/eu-urheberrechtsreform-wir-urheber-profitieren-nicht/) hat es auch der Artikel 12 des Gesetzes in sich. Damit würde wieder den Verlagen pauschal ein Teil der Einnahme der Urheber zugesprochen. Das ist ja letztens vom BGH eigentlich für unwirksam erklärt worden. Und mir kommt es wie organisierter Raub vor, dann sanktioniert durch den Gesetzgeber. Raub der Einkünfte der Urheber durch die Verlage, die selber laut schreien, ihre Einnahmen würde gestohlen.

      Gruß,
      Alexander

      • das ist irgendwie fehlgeleitet. mein Kommentar sollte eigentlich nicht an diese Stelle … da gehört er nicht hin. Sorry …

  38. Hallo liebes Lage Team!
    Erstmal danke für eure tolle Arbeit. Ich mag sehr, wie kritisch und mit dem nötigen Weitblick ihr euch allen Themen annähert, und auch klar und konstruktiv Position bezieht. Umso mehr überrascht mich, dass ihr beim Thema AKK unmittelbar auf den Zug der Empörten aufgesprungen seid. Es war ein schlechter Auftritt von AKK, keine Frage. Die Reaktionen darauf (nicht nur bei euch) sind jedoch völlig übertrieben meiner Ansicht nach, und in ihrer Art nicht zielführend. Drei Kommentare dazu: 1. Warum übertrieben? So wie ich die AKK Rede gehört habe, waren Männer die Hauptzielgruppe des “Witzes” und nicht Intersexuelle. Ich kann keine Intention erkennen Minderheiten gezielt zu beleidigen. 2. Warum nicht zielführend: Wo beginnt die Definition von schützenswerten Minderheiten, und wo hört sie auf? Wann gilt eine Definition als legitim, wann als konstruiert? Um mal etwas provokativ zu sein: Warum ist es wichtig, dass 80-100tsd Intersexuelle eigene Klos bekommen, während auf andere Partikularinteressen öffentlich nicht eingegangen wird? Warum regt uns die Sensibilität einiger Minderheiten mehr auf, als die anderer Minderheiten? Eine solche Diskussion wäre inhaltlich spannender und zielführender als die Charakterschwächen von AKK zu diagnostizieren. 3) Das bringt mich zu meinem dritten Punkt: Wäre es nicht viel spannender in eurem Podcast mal das Thema Identity Politics zu durchleuchten? Habe gerade ein Buch von Francis Fukuyama zu diesem Thema gelesen, und ich denke es passt auf das Muster von Aussagen die ihr bei AKK seht. Die große Frage die hinter vielen gesellschaftlichen Debatten heute steht ist doch, was unsere Identität als Gesellschaft und als Individuum ausmacht. Viele Grüße!

    • Ich möchte dem Kommentator danken – spricht mir aus der Seele

    • Vielen Dank für diesen Kommentar. Treffender hätte ich es nicht formulieren können.

    • Auch ich danke dir für den Kommentar. Jeder, der die ganze Rede gesehen hat, weiß, dass das ein Witz über Männer hätte werden sollen. Philips Aussage AKK hätte überwiegend Minderheitenwitze gemacht kann ich leider auch nicht nachvollziehen.

  39. Also den Vorwurf, AKK wäre auf der Karnevalsbühne unerfahren oder unsicher gewesen, kann ich so nicht stehen lassen. Die Frau hat langjährige Erfahrung im saarländischen Fasching. ;-)

    https://www.youtube.com/watch?v=PzAUQqp3YPA

  40. Ich verstehe nicht, warum ihr eine strafbare Beleidigung bei Äußerungen in geschlossenen Social-Media-Gruppen pauschal ablehnt mit der Begründung, dass die beleidigten Subjekte nicht Teil der Gruppe seien. Die Kundgabe des Werturteils muss ja (zumindest nach hM) nicht gegenüber dem Beleidigten selbst, sondern kann auch gegenüber einem Dritten erfolgen. Auch eine Kollektivbezeichnung kann dem Beleidigungstatbestand – je nach Einzelfall – unterfallen. In Anbetracht dessen könnte sich eine Strafanzeige bei der Polizei m.E. doch zumindest lohnen.

  41. Das Dark Social Thema steht in einem grösseren Zusammenhang. Das Internet wird feudaler, in dem Sinne, daß Webseitenbetreiber immer mehr einschränken wie ihre Seite genau zu nutzen und außerdem die Diskussion über Inhalte einschränken.
    Ein Lösungsansatz zu diesem Problem ist es, den Usern die Kontrolle über die Diskussion wieder zu ermöglichen, indem man plattformunabhängig eine Diskussion ermöglich, an der sich möglichst viele beteiligen können. Mit Dissenter ist damit ein erster Schritt in die richtige Meinung gemacht.

  42. Moin.
    Auf Computern und Datenspeichern ist schon eine Urheberrechtsabgabe. Auf einem 1500€ MacBook z.B. 8,50€. Eine Abgabe für das Internet, wo jeder Urheber ist/sein kann, ist glaube ich keine gute Idee. Wie sollen die ganzen urheber verwaltet werden? Wie sollen Fotografen und Blogger ihren Teil abbekommen? Das müsste jeder Urheber und jedes Werk regristiert werden, oder jeder müsste sich einer Verwertungsgesellschaft anschließen, was ja auch nicht das Ziel sein kann.

    • Das sind alles lösbare Detailfragen, und ehrlich gesagt sind mir Schwierigkeiten bei Umsetzung eines solchen Modells tausend mal lieber als Uploadfilter und Abmahnungen. Wir müssen endlich weg von diesem Verbots- und Sanktionsterror, der die User nervt und den Kreativen keinen Cent bringt.

    • Das ganze könnte genau so funktionieren, wie die erwähnte VG Wort bereits schon lange funktioniert. Es wäre ja schon ein guter Anfang, einen Internetanschluss einfach in diese Abgabe einzuschließen. (Nein, ich habe nichts mit denen zu tun.)

  43. Macht ihr noch ein Segment zum BGH Urteil gegen den Raser der vor kurzem wegen Mordes vverurteilt? Da würde mich eine jurietische Einordnung nochmal interessieren, speziell im Hinblick auf die “Wortlautgrenze”…

  44. Thema AKK

    In der Uni Bielefeld wurden die Männerklos zu Transsexuellentoiletten umgebaut und alle Stehtoiletten wurden entfernt so dass eine leere Wand entstand an der nichts ist. Die Behauptung diese WC seinen einfach nur unbenannte Männer WCs ist also einfach falsch! Es gibt in diesen WCs nur noch eine einzige Kabine zum hinsetzen und vieeeeel Platz drumherum.

    • natürlich nicht alle Männerklos sondern nur ein paar wenige.

    • Wenn die Uni Bielefeld weiß, was sie tut, dann hat sie die Klos nicht zu “Transsexuellentoiletten” umgebaut, sondern zu Toiletten für intersexuelle Menschen. Diese sind auch mit “das dritte Geschlecht” oder “divers” gemeint. Es ist ein großer Unterschied zwischen den Begriffen “Intersexualität” und “Transsexualität”. Die Wikipedia erklärt ihn (wie immer) gut. AKK hat da definitiv nicht nachgelesen.

  45. Ich finde, ihr habt es euch bei eurer Darstellung zum Thema Bundespolizei und Amazon Server viel zu einfach gemacht. Wahnsinnig viel läuft auf Amazon-Servern, beispielsweise auch der aktuell stark empfohlene Password Manager Dashlane und andere. Wie ihr selbst zu anderen Themen in der Lage bereits dargestellt habt, ist die Verschlüsselung doch das eigentlich entscheidende. Haben US-Geheimdienste an verwackeltem Bodycam-Footage wirklich mehr Interesse als an meinen Bankpasswörtern? Kann Gesichtserkennung wirklich nur über Dashcam-Footage trainiert werden oder sind da nicht die Milliarden an Handyvideos, die zu jeder Zeit über Kindle Kameras gepackuped werden sinnvoller? Ich verstehe das Argument des Ausbaus der Eigendatenkompetenz von Behörden, finde aber dieses arrogante Überhöhen als wäre die Entscheidung, gerade erstmal Amazon-Server zu benutzen, schwer erträglich.

    • Das Problem an der Sache ist, dass Dienste an private Dienstleister ausgelagert werden, von denen man sich abhängig macht. Überlegt mal, wie viel Geld der gesamte Staatsapparat für Microsoft Office ausgibt. Und dazu kommt noch die Abhängigkeit. Hier ein kurzer Blogbeitrag dazu:
      https://www.kuketz-blog.de/investigate-europe-abhaengigkeit-der-staaten-von-microsoft/
      Und wenn der Staatsapparat vermehrt auf Amaznug on Server setzt, vergrößert er diese Abhängigkeit. Amazon hat schon jetzt eine Art Monopol auf Clouds und wenn man das ausweiten will, dann ist das definitiv der falsche Weg.
      Ich weiß nicht, wer Ihnen Dashlane empfohlen hat, aber mit genug Rechenaufwand bzw Quantencomputing lässt sich diese Verschlüsselung ganz leicht knacken. Wenn man seine Passwort-Datenbank auf der Cloud lagert, sollte man die Datenbank unbedingt mit einer Datei verschlüsseln, was man, soweit ich weiß, nur mit KeePass bewerkstelligen kann.
      Hinzu kommt, dass die Clouds zumeist in den USA sind und Amazon (wie Google, Facebook & Apple) aufgrund des Patriot Acts verpflichtet ist, Daten an NSA & Co. weiterzugeben.
      Man bindet sich also nicht nur an an die Monopolkonzerne, sondern auch an die USA.

      • Du hast völlig Recht, dass diese zunehmende Abhängigkeit kritisch zu sehen ist. Aber diese Diskussion jetzt ausgerechnet beim Thema Bodycams aufzumachen, geht doch am Thema vorbei. Was nach der medialen Betrachtung der letzten Wochen bei den meisten Menschen hängen bleibt ist “Bodycams sind böse, weil die Daten an Amazon übertragen werden.” Dabei ist das viel größere Problem hier doch die asynchrone Nutzung der Bilder.
        Ich war ehrlich gesagt etwas enttäuscht, dass auch die Lage auf diese medial durchs Dorf getriebene Sau aufgesprungen ist und das Thema mit Amazon eröffnet hat. Schließlich liegt hier aus Datenschutz-Sicht, gute Verschlüsslung vorausgesetzt, nicht das Problem der Bodycams. Dafür gibt es ein klares Feindbild: Amazon. Das ist mir zu einfach.

        Die zunehmende Abhängigkeit hätte man auch getrennt davon, an anderer Stelle (sonstige AWS Nutzung, Microsoft hast du ja schon erwähnt) verdeutlichen können, finde ich.

    • “Haben US-Geheimdienste an verwackeltem Bodycam-Footage wirklich mehr Interesse als an meinen Bankpasswörtern?”
      Definitiv. Bankpasswörter sind für Geheimdienste völlig uninteressant, weil sie sowieso Zugriff auf die Daten haben, die sich hinter diesen verbergen.

  46. Liebe Lageristen,

    Ihr macht das weiterhin toll, Glückwunsch! Zwei kritische Anmerkungen zur letzten Lage hätte ich, aber:
    – den AKK-Witz kann man auch anders sehen – siehe die Martenstein-Kolumne im heutigen Tagesspiegel (z.B. https://www.google.com/url?q=https://www.pressreader.com/germany/der-tagesspiegel/20190310/281513637466771&sa=U&ved=2ahUKEwjI-9XGmvjgAhVQ6aQKHZSqDXoQFjAAegQIAxAB&usg=AOvVaw0mO9_2xOUh_8QTMTg-A3BN )
    – ich weiß, das mit den Wölfen und Bauern habt Ihr vielleicht nicht 100% ernst gemeint, aber – ganz im Geiste davon, Witze nicht auf Kosten von Minderheiten zu machen – fand ich, dass Ihr es Euch zu leicht gemacht habt, zu sagen, das müssten die Bauern einfach hinnehmen (oder sich auf eigene Kosten versichern). Wenn ein gesamtgesellschaftliches Interesse besteht, Wölfe in D wieder zu etablieren, dann hat bitteschön die Gesamtgesellschaft die Kosten zu tragen und diese nicht einfach den Bauern aufzubürden. Und wenn Ihr von AKK verlangt, sie dürfe nicht auf Kosten von Minderheiten Witze machen, dann sitzt es nicht gut, dass Ihr als Städter Witze auf Kosten von Bauern (Bevölkerungsanteil: 1,5%) macht…
    Herzliche Grüße

    • Wenn Martenstein die moralische Instanz bei queeren Themen ist dann gute Nacht

      • Möchtest du damit ausdrücken du hast den Artikel nicht gelesen oder nicht verstanden oder einfach keine Gegenargumente? Ich finde es wichtig verschiedenste Meinungen wahrzunehmen und freue mich immer, wenn die LdN nicht nur den Aufschrei der Feuilletons nacherzählt um dein Weltbild zu bestätigen.

  47. Liebe Lage der Nation,

    ich höre gerade eure aktuelle Sendung zu AKKs Klowitz und frage mich, warum ihr darauf eingeht. Ich finde diese ganze Diskussion absolut irrelevant. Das interessiert doch niemanden. Es ist ein Witz zum Karneval gewesen. Ein schlechter vielleicht, aber deswegen müsst ihr doch nicht darüber berichten. Denn dann müsstet ihr auch über alle anderen schlechten Karnevalswitze berichten und da sage ich nur: viel Spaß.

    Bitte fokussiert euch auf echte Probleme zur “Lage der Nation” denn davon gibt es genügend.

    Euer treuer Hörer

    Gregor Assfalg

    • Bitte hör den Teil einfach noch mal: Es geht uns nicht um den Witz, sondern die charakterlichen Mängel von AKK. Die will immerhin Kanzlerin werden, da lohnt es sich, mal genauer hinzuschauen – gerade weil es nicht das erste Mal ist, dass sie sich über Minderheiten lustig macht bzw deren Interessen negiert.

      • Seit Trump scheinen auch bei den anderen Politikern die Niveaugrenzen immer tiefer zu sinken. So ein Witz zum Karneval und unter vermeintlichem Einfluss von Drogen ist grenzwertig. Er zeugt vom schlechtem Charakter, was bei der CDU ja Eintrittskriterium ist. Diesen dann nüchtern noch zu verteidigen, ist einer Person in dem Amt nicht würdig.

      • Auch eine potenzielle Kanzlerinen hat ein Recht auf schlechte Witze!

        Und ja Karnevalswitze sind fast alle mit der Holzhammermethode auf irgendwelche Menschengruppen, seien es Geschlechter, Berufe, Nationalitäten, Ossis, Glaubensrichtungen etc.
        Ich will keine Spasspolizei haben, die festlegt, welche Witze “man machen darf”.

    • Full ACK.
      Danke

  48. Zu der AKK-Sache ist auch die aktuelle Folge des Aufwachen-Podcasts empfehlenswert, die sich ausführlich auch um den Kontext kümmert. Die These dort ist, dass es hier durchaus um Witze von unten nach oben geht, nämlich von AKK als Frau die sich verschiedene Ausprägungen der Männer als Patriarchat vornimmt. Ihr Ziel bei der Klo-Bemerkung sind auch überhaupt nicht Transsexuelle oder das dritte Geschlecht (wenn überhaupt behauptet sie sogar dass diese von Männern quasi betrogen werden, ergreift also gewissermaßen Partei für sie!), sondern ganz klassisch Männer.

    Am treffendsten ist aus meiner Sicht die Analyse von “Tanja” in den Kommentaren zu der besagten Folge:

    https://aufwachen-podcast.de/2019/03/08/a363-bienensauna/#comment-18859

    “AKK beschreibt ja in ihrer Verteidigungdrede verschiedene Ausprägungen von unzulänglichen Männertypen und schließlich auch die “Latte-Macchiato-Fraktion”. Also quasi die aus konservativer AKK-Sicht weichgespülten linksgrün-versifften unmännlichen Gutmenschen-Männer. Diese Männer haben AKK zufolge diese Toiletten eingeführt: […]

    AKK sagt ja in der Szene, dass diese Toiletten – und das soll halt das Witzige an ihrem Scherz sein – in Wirklichkeit gar nicht für das dritte Geschlecht seien, sondern “für die Männer, die …”. […]

    Man muss sich AKK hier als einen weiblichen Mario Barth vorstellen. Jeder kennt doch das Thema, dass Frauen versuchen, die Männer so zu erziehen, dass sie sich beim Pinkeln hinsetzen. Auf dem öffentlichen Männerklo steht Mann beim Pinkeln, aber zuhause soll er gefälligst sitzen. Sie verspottet hier die Sorte braver unsicherer Waschlappen, die in dieser satirischen Überzeichnung selbst auf dem öffentlichen Klo nicht so genau wissen, ob es noch okay ist, beim Pinkeln zu stehen, denn die Frauen haben es ja verboten. So ist es gemeint und sofern man ihr Ressentiment gegen die “Latte-Macchiato-Fraktion” teilt, ist es sogar ziemlich witzig getextet, einfach vom semantischen Aufbau her.”

    • Dem kann ich nicht zustimmen. AKK spricht zwar von Männern, meint aber keine Männer, sondern Trans- und Intersexuelle. Diesen Menschen spricht sich jedoch ihre Identität ab und sagt, dass es “einfach Männer” seien. Es ist also Blödsinn, dass der Witz auf Kosten der Männer geht, sondern er geht auf Kosten einer Minderheit, die sie selbst zu Männern degradiert.

      • “Kuckt euch doch die Männer von heute mal an. Wer war denn von euch vor kurzem mal in Berlin? Da seht ihr doch die Latte-Macchiato-Fraktion, die die Toiletten für das dritte Geschlecht einführen. Das ist für die Männer, die noch nicht wissen, ob sie noch stehen dürfen beim Pinkeln oder schon sitzen müssen.”

        Ihre Behauptung ist, dass die Toiletten für das dritte Geschlecht eben gerade nicht für das dritte Geschlecht eingeführt wurden, sondern tatsächlich seien diese Toiletten von Männern (der LM-Fraktion) für Männer (die Verunsicherten, vermutlich identisch mit der LM-Fraktion) eingeführt worden. Die LM-Fraktion sind Männer die im klischeehaft-konservativen Sinn keine “richtigen” Männer mehr sind (eben die “Männer von heute”). Ihre gesamte Aussage während der Karnevalsrede ist dass Männer völlig zu Unrecht wichtige Positionen innehätten weil sie eigentlich völlig unfähig seien, weshalb es höchste Zeit für mehr Frauen in diesen Positionen sei.

  49. Danke sehr für diesen ersten, soweit mir bekannt, adäquaten Kommentar, zum “Witz” der Frau A. K.-K., der einen guten Grundbestand dessen, was es dazu zu sagen gibt, zusammenträgt. Ich erlaube mir eine Ergänzung: sie sagt “stehen wollen oder sitzen müssen” (nicht “sitzen wollen”, Minute 7:33). Das “müssen” gehört in die ganze Thematik der angeblichen Verbote (Sprech-, Machens- etc.) bzw. Gebote (“political correctness”) und verschärft drum noch die Aussage. Den Applaus zum Urteil, es handle sich um eine charakterliche Bankrott-Erklärung, finde ich sehr ermutigend.
    Hingegen scheint mir die Bemerkung, es gebe jüdische Witze über Juden, die auch in einem Naziblog nicht auffallen würden, arg verunfallt, um es zurückhaltend zu sagen. Ich würde empfehlen, sich mit der Tradition und dem Phänomen des Jüdischen Witzes näher zu beschäftigen. Wikipedia liefert einen Einstieg.

  50. … [Polemik gelöscht] …

    Völlig unbeachtet bleibt, welche bedeutende Rolle Schafe bei der Pflege der Natur einnehmen. Wenn über Klimaschutz berichtet wird, nimmt die Lage zurecht Stellung zugunsten der Natur. Im Konflikt Wolf – Schaf scheint dann das Schaf auf den ersten Blick das sprichwörtlich dumme zu sein und die Position zugunsten des Wolfs klar. Noch dazu, wenn Julia Klöckner zu den “Wolfs-Gegnern” zählt, muss wohl pauschal mit falschen Metaphern zur Migration von Menschen für Stimmung gesorgt werden. Was unter den Tisch fällt? In Deutschland leben ohnehin schon deutlich weniger Schafe als vor Jahrzehnten. Die Flächen, die von Schafen beweidet werden, sind in der Regel nicht alternativ zu bearbeiten – abgesehen davon, dass hier niemand für Rasenmäher statt Schafen sein sollte. Immer mehr der noch verbleibenden Schäfer sieht sich gezwungen, die Schafhaltung aufzugeben. Die Leute, die trotzdem weitermachen, sind großteils Idealisten, viele Nebenberufler, im Dienste der Tiere und der Natur. Ihre Bemühungen haben so verächtliche Bemerkungen wie die zum “deutschen Schaf” nicht verdient. Zur Weiterbildung sei diese akutelle Dokumentation empfohlen: https://www.zdf.de/dokumentation/planet-e/planet-e-schaefer-in-not—ein-traditionsberuf-vor-dem-ende-100.html

    Ob Herdenschutzhunde und/oder -zäune geeignet sind, Angriffe abzuwehren, ist mehr als zweifelhaft, der Aufruf zu verhältnismäßigen Maßnahmen am Ende des Abschnitts daher höchstens banal – aber nicht geeignet, den insgesamt unprofessionellen Eindruck zu revidieren: Warum wird denn nicht mit der gleichen Verve wie für den Wolf auch für die Schafe gestritten?

    Auch die spitzen Bemerkungen zur neuen Bundesbehörde passen nicht ins Bild: Wenn hier sonst zurecht für einen starken Staat plädiert wird, warum sollten nicht auch Schäfer davon profitieren und warum sollte nicht überhaupt möglichst niveauvoll beobachtet werden, was geschieht?

    … [Polemik gelöscht] …