LdN130 Volksbegehren Artenvielfalt, GroKo, Digitalpakt, BVerfG über Vermittlungsausschuss, Brexit, EU-Urheberrechtsreform, 5G-Update

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Begrüßung

Volksbegehren “Artenvielfalt – Rettet die Bienen”

GroKo

Digitalpakt

BVerfG über Vermittlungsausschuss

Update Brexit

EU-Urheberrechtsreform

5G-Update

Nicht in der Lage 

Bildnachweise

  • Kulturlandschaft, Dr. Eberhard Pfeuffer – LBV-Bildarchiv 
  • Wiesenhummel in Apfelblüte, Katharina Heuberger 

Sponsor

Hausmitteilung 

113 Kommentare

  1. Liebe Lage, danke für eure tolle Arbeit!

    Ihr habt in der LdN 130 und ich glaube auch in 129 oder 128, beim Brexit Thema eine Dokumentation erwähnt, wo Menschen im Pub zu der aktuellen Lage befragt werden und sehr Empire empathisch antworten… Könntet ihr bitte veröffentlichen um welche Doku oder Nachrichten Sendung es sich handelt? Diese Primärquelle zur Stimmung in England würde mich und bestimmt auch viele andere Hörer interessieren…

    Vielen lieben Dank!

  2. 25. Februar 2019 um 12:50 Uhr
    Melissa Engelhardt

    Hi, bin wohl soeben mit meinem Versuch gescheitert, einen Kommentar zu verfassen und versuche es nun nochmal: Höre LdN seit vielen Monaten und habe meine Vorliebe entdeckt, sie während meiner langen Joggingtour durch London morgens zu hören. Da ihr nach Empfehlungen gefragt habt, möchte ich gerne speziell auf einen Professor der LSE hinweisen: Jonathan Hopkin https://www.jonathanhopkin.com. Er leitet einen Kurz in meinem Political Economy Master an der LSE zu “Capitalism & Democracy” und beschäftigt sich viel mit Brexit, den Gründen und den Konsequenzen. Er ist höchst eloquent und hat einen passenden britischen Humor – was die Analyse dieses politischen Wahnsinns um einiges angenehmer macht. Falls es etwas deutschsprachiges sein soll, kann ich auch etwas empfehlen, doch ich bin mir sicher, dass Jonathan eine super Bereicherung für euren Podcast wäre – ich würde mich freuen den Kontakt herzustellen/zu unterstützen. Ausserdem gibt es die German Society an der LSE, die sich sicher über einen Kommentar/Lage Live von euch freuen würde! Alternativ freut man sich hier jedoch auch einfach über ein Bier und Diskussionen. Und nun für euch – falls ihr es noch nicht gemacht habt: Tour in Houses of Parliament. Es klingt wie ein Klischee, doch wenn man einmal die Behausung und die Klopfregeln alle vor Ort gesehen hat, versteht man doch den Irrsinn ein wenig besser. Mit diesen Worten danke ich für die spannenden Podcasts und sende liebe Grüsse aus London!

  3. Hi,
    Höre die Lage der Nation nun seit einiger Zeit und habe meine Vorliebe entdeckt, euren Podcast während meines Long-Runs durch London zu hören. Als ich letzte Woche also gerade durch die Innenstadt lief am frühen Morgen und eure Frage nach Tipps für eure London-Reise gehört habe, sind mir gleich einige Sachen eingefallen, die ich gerne teilen wollte. Ich mache derzeit meinen Master in Political Economy an der LSE und kann nur wärmstens ein Gespräch mit einem der Dozierenden empfehlen. Speziell meine ich Jonathan Hopkin, der meinen Kurs zu “Capitalism & Democracy” leitet und sehr viel zu Brexit forscht und kommentiert: https://www.jonathanhopkin.com. Er spricht kein Deutsch, aber ich bin mir sicher, dass er eine grosse Bereicherung wäre für einen Kommentar. Ich würde mich sehr freuen, den Kontakt herzustellen oder irgendwo zu unterstützen. Alternativ für eine Einschätzung aus der ökonomischen Seite bietet die Uni natürlich auch zahlreiche Namen – unter diesen auch Deutsche, falls das eher erwünscht ist. Ausserdem gibt es an der LSE die German Society, die sich sicher über eine Diskussionsrunde/Lage Live in London oder auch einfach nur ein gemeinsames Bier freuen würde. Lasst mich wissen, falls ihr einen deutschsprachigen Tipp bevorzugt. Ach und was ich euch empfehlen kann, um den Wahnsinn der hier passiert besser zu verstehen: Houses of Parliament Tour. Es ist ein Klischee und vielleicht habt ihr das bereits gemacht, aber falls nicht, ist es der beste Weg um den Irrsinn zu begreifen, der sich derzeit in der britischen Politik abspielt.
    Mit diesen Worten: Danke für eure höchst unterhaltsamen Podcasts und liebe Grüsse aus London

  4. https://www.zdf.de/politik/frontal-21/steuereintreiber-bei-google-100.html

    Anbei der gewünschte Link zum Thema „Unternehmen sollen Steuern von google eintreiben“

  5. Hallo,

    ich möchte mal eine Ungerechtigkeit zur Diskussion stellen, die mich sehr stört, aber von niemanden erwähnt wird:
    Die Ungleichbehandlung von verschiedenen Vermögensarten.

    Wer eine Eigentumswohnung hat, der darf diese behalten während er Hartz 4 bezieht, so lange sie angemessen ist. Angemessen ist z.B. 80m² für Singles. Wenn die Eigentumswohnung noch nicht abbezahlt ist, der kann sich die Zinsen und auch die Tilgung vom Amt bezahlen lassen, als wäre es eine angemessene Mietwohnung.

    Die SPD fördert dieses Vorgehen in ihrem neuen Sozialstaats-Vorgehen weiterhin, damit ja niemand Angst haben muss seine Wohnung zu verlieren.

    Wenn ich mich aber entschieden habe, statt eine Eigentumswohnung zu kaufen zur Miete zu wohnen und was ich spare in Aktien zu investieren, dann wird von mir erwartet, mein Vermögen aufbrauchen bevor ich dem Staat auf der Tasche liege. Naja, so lange mein Vermögen über dem stattlichen Freibetrag von 10.500€ liegt.

    Also zusammengefasst:
    80m² Wohung in der Münchener Innenstadtm Wert: 1.000.000€: Amt bezahlt meine Zinsen und Tilgung
    Kleine Mietwohnung, aber die letzten 10 Jahre 180€ pro Monat in Aktien investiert: Verbrauchen sie erstmal ihr stattliches Vermögen bevor sie IRGENDWAS von uns bekommen.

    Aber die Aktienbesitzer sind alles böse Bonzen, daher ist das okay…

    • Tilgung übernehmen wir nicht – die Zinsen dagegen tatsächlich.

      • Doch, manchmal schon. Habs kaum glauben können als ich nach gegoogelt habe.

        Aber zum Fondssparplan gibt’s nie was dazu.

        • Stimmt, ich habe jetzt auch die entsprechenden Urteile gelesen. In der Praxis habe ich das noch nie erlebt und halte das (gerade auch in deinem Kontext) für mehr als fragwürdig.

  6. Hallo,

    schön ist, dass die SPD überhaupt Ideen hat. Schade ist, dass diese völlig ohne Vision sind.
    Das, was die SPD jetzt präsentiert hat, kann meiner Meinung nach das Ergebnis sein, das raus kommt, wenn man mir einem Koalitionspartner darüber verhandelt seine Vision umzusetzen. Nicht das, mit dem man in eine Verhandlung rein geht.

    Bei der nächsten großen Koalition startet die SPD mit dem Zeug, die CDU sagt, dass sie nur einen Punkt umsetzen wollen, der bereits von der SPD-Position abgedeckt ist. Das Verhandlugsergebnis ist dann der Punkt den beide wollen und ein “beschleunigtes Verfahren, nachdem die Mindestlohnkomission ermächtigt wird, Erhöhungen des Mindestlohns in schnelleren Intervallen beschließen zu dürfen”, oder ähnliches.
    Die CDU wird dastehen, als hätte sie alle ihre Punkte umgesetzt und die SPD wird versuchen, das Erreichte sich zuzuschreiben und damit scheitern.

    • Ergänzung:
      Warum hat die SPD nicht mal Eier und sagt, wer Hartz 4 bekommt, sorry, Bürgergeld, der erhält das ohne irgendwelche Auflagen. Wer faul ist und nicht will, der kann eh trotz aller Sanktionen und Überwachung bis zu seinem Lebensende auf Hartz 4 vertrauen.

      Das sind aber die allerwenigsten.

      Der Nutzen, die Menschen nicht mehr so unter Druck zu setzen, ist da mMn gesamtvolkswirtschaftlich wesentlich mehr wert. Zumal die freigewordenen Kapazitäten genutzt werden können, um die Menschen besser zu betreuen.

  7. Ulf hatte ja nach Empfehlungen gefragt, mit wem man in GB mal über den Brexit sprechen kann. Mein Tipp wäre Carl Benjamin, überzeugter Brexiteer, UKIP Mitglied, Youtuber, führt selbst Interviews mit Brexiteers, Politikern und Remainers.

  8. Lieber Philip, Lieber Ulf,

    ich höre die LdN seit Beginn an und finde Euer Engagement super und habe Euch das auch schon 1x auf einer LageLive (die ich klasse fand) persönlich gesagt. In den letzten Episoden finde ich Eure politische Berichterstattung jedoch leider einseitig und negativ gegenüber der SPD. Weil es mir inzwischen über mehrere Episoden hinweg negativ aufgefallen ist, schreibe ich Euch dazu ein ausführliches Feedback, um im besten Fall bei Euch einen Denkanstoß und eine Selbstreflexion anzuregen:

    Persönliche Kritik an der Darstellung der SPD-Konzepte der letzten Zeit, insbesondere am Beispiel letzten Podcastfolge Lage der Nation vom 15.02.2019:
    Ihr in der Lage habt in älteren Episoden z.B. 115 (Oktober 2018, Minuten 12-15) und noch deutlicher in Episode 117 (02.Oktober 2018, Minuten 40-45) an der SPD kritisiert, dass sie sich in der GroKo klein machen lässt, keine eigenen Konzepte bringt und sich nicht profiliert. In Episode 117, Minuten 44-45 Ulf: „Traurig natürlich das Bild, dass die SPD abgibt…“ Philip: „Na klar die spielt da (in Zukunft) keine Rolle mehr, die wird sich auflösen.“ Ulf: „Die derzeitige Spitze führt die SPD unter die 5%-Hürde. Das ist völlig klar. Es gibt natürlich bundesweit Parteistrukturen, das dauert natürlich ein bisschen, bis das abgewickelt ist und zusammenbricht, aber also ich seh da momentan also total schwarz und das Problem ist, das es ja nicht so richtig eine Führungsreserve gibt.“ Damals konnte ich eure Kritik nachvollziehen, wenn auch nicht konkret in der drastischen Art und Weise, und war auch dafür, dass endlich mehr Inhalte kommen. Jetzt tut die SPD genau dies und nun kritisiert ihr die Konzepte und unterstellt, dass sie es vorschiebe um aus der Koalition zu kommen. Das ist nicht stimmig von eurer Seite aus. Weil es das Gegenteil von anerkennend gegenüber der nun von Taten und Konzepten geprägten Regierungsarbeit der SPD ist. Nicht mit einem Satz wurde gelobt, dass einige große Konzepte ausgearbeitet wurden von der SPD.
    Und vor allem finde ich euren Blickwinkel einseitig: Denn, was ist denn der Gegenvoschlag der CDU/CSU bezüglich eines Renten- und eines Reformkonzepts für das Arbeitslosengeld? Wie ihr schon sagtet, soll alles so bleiben wie es ist. Und Stillstand, das ist doch die Katastrophe für das Land! In einem Interview des Deutschlandfunks vom 12.02.2019 wurde ein Zitat der CDU von Journalist Philipp May mit einer Frage kombiniert „Die CDU sagt sie beenden die soziale Marktwirtschaft mit den Plänen.“ „Wird also schwer diese Politik durchsetzen zu können mit diesem Koalitionspartner?“ daraufhin antwortete Sigmar Gabriel: „Ja, das wird nicht einfach, aber ich finde wie gesagt den Wettbewerb um die Frage, was sind denn nun die Antworten der Union auf die Fragen der Altersarmut? Was sind die Antworten der Union auf Menschen die unverschuldet nach vielen Jahren Arbeit arbeitslos werden und dann in Gefahr sind auf Sozialhilfeniveau zu rutschen? Ich finde wir müssen aufhören so Plakate oder Vorschläge anzukleben, das ist nur der Versuch sich vor der inhaltlichen Debatte zu drücken. Sondern ein Wettstreit um die besten Ideen, das wäre gut und es würde der Demokratie helfen und ich mein „das Ende der sozialen Marktwirtschaft“, das sind so Vorwürfe die in meinen Ohren inzwischen ein bisschen putzig klingen.“ (Sigmar Gabriel, Deutschlandfunk, Interview 12.02.2019). Das Schweigen, bzw. nur Kritisieren und Blocken der CDU, das sollte von euch mal kritisiert werden. Ihr tragt mit eurer Darstellung aktuell dazu bei, dass die SPD im negativen Fokus steht und nicht etwa die CDU/CSU und ihr habt eine enorme Reichweite mit eurem Podcast.

    In den letzten 3 Episoden wurden einmal das Rentenkonzept der SPD kritisiert, nun das Sozialstaatkonzept (ohne Worte des Lobes), im Gegenteil wurde es lediglich als „Zuckerli hier und da“ abgetan (Ulf, LdN Episode 15.02.2019) ohne das Sozialstaatkonzept + Rentenkonzept + Ausbildungskonzept als Ganzes dazustellen und zu beleuchten. Statt die genauen Änderungen des Sozialstaatkonzepts umfassend darzustellen, habt ihr in einem langen Abschnitt von Minute 33:45 bis Minute 38:25“, ca. 5 Minuten, das alte System Hartz 4 kritisiert anstatt anzuerkennen, dass die SPD doch genau diese Punkte verändern will mit dem neuen Konzept. Dort fehlen dann allerdings in eurer Berichterstattung wesentliche Punkte.

    Punkt Sozialstaatkonzept/ Bürgergeld
    Als Beispiel dazu ein Zitat aus der aktuellen Zeitschrift der SPD, dass das Recht auf Weiterbildung schon nach 3 Monaten und die von euch kritisierten Sanktionierungen beleuchtet:
    „Konkret sieht das neue Sozialstaatskonzept vor, dass Arbeitslose schon nach drei Monaten ein Recht auf Weiterbildung bekommen, bei jüngeren Arbeitslosen sollen bei Verstößen gegen sogenannte Mitwirkungspflichten gegenüber des Arbeitsamtes Leistungen nicht soweit gekürzt werden, dass sie Gefahr laufen, ihre Wohnung zu verlieren. Außerdem soll im Zeitalter der Digitalisierung ein Recht auf Homeoffice und mobiles Arbeiten durchgesetzt werden.“ Vorwärts SPD-Zeitschrift (online aufgerufen am 17.02.2019)
    „Einerseits soll der Bezug von Arbeitslosengeld I verlängert werden ¬– wer länger Beiträge gezahlt hat, soll auch länger im System bleiben können ¬–, erklärt Nahles. Andererseits soll es bereits nach drei Monaten einen Anspruch auf Qualifizierung geben. „Das ist etwas ganz Neues“, so Nahles.“ Vorwärts-Magazin (Jahresauftaktklausur der SPD, SPD-Chefin Nahles: Mehr Sozialstaat statt Steuergeschenke für Reiche, Vera Rosigkeit • 11. Februar 2019)
    Ihr hattet kritisiert, dass einfach nur die Zeit des ALG-1 verlängert wird um das drohende Hartz4 aufzuschieben. Tatsache ist aber, dass es nach 3 Monaten einen Anspruch auf Qualifizierung geben soll. Und dann macht eine Verlängerung des ALG 1 auf mindestens 24 und bis zu 36 Monaten, wie es die SPD im neuen Konzept fordert, auch Sinn, da man in dieser Zeit Weiterbildungen und Qualifizierungen finanziert bekommt und sich schneller weiterqualifizieren darf. Um eben nicht relativ rasch ins geringere ALG 2 oder eben ggf. Bürgergeld zu fallen und nicht Angst vor rasch drohender Erwerbslosigkeit haben zu müssen, wie ihr es ja auch kritisiert habt. Einfach nur eine Verlängerung des ALG1 wäre nicht sinnvoll, wird aber auch nicht so gefordert von der SPD und das habt ihr nicht so dargestellt.
    Auch noch zu diesem Aspekt: Betroffene sollen künftig zwei Jahre nach Übergang ins Bürgergeld noch davon verschont werden, dass ihr Vermögen herangezogen und ihre Wohnungsgröße überprüft wird. „Wer lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, soll bis zu drei Jahren Arbeitslosengeld beziehen. Bisher wurde das Arbeitslosengeld ein bzw. zwei Jahre gezahlt, je nach Alter der Empfänger. Das bedeutet, dass ältere Arbeitslose bis zu neun Monate länger Arbeitslosengeld I bekommen können und ihre „Lebensleistung“ stärker gewürdigt wird. (Vorwärts online 15.02.2019 aufgerufen)

    Punkt Mindestlohn
    Außerdem der wichtige Punkt Mindestlohn: Im SPD-Konzept soll als ein zentraler Punkt „Der Mindestlohn soll nach dem Willen der SPD mit seiner Überprüfung 2020 auf 12 Euro angehoben werden.“ (Vorwärts, online aufgerufen am 17.02.2019). Dieser Punkt wird bei euch im Podcast in einem Satz am Ende der Darstellung abgehakt ohne Bewertung und Lob des Ansatzes.
    „Also das Bild lieber den Leuten auf die Mütze geben, anstatt sie wirklich zu unterstützen, das ändert sich nur in der Rhetorik, nicht in Maßnahmen. Mein Eindruck.“ Philip: „12 € Mindestlohn sind auch noch gefordert, das sind sozusagen die drei Stützen dieses SPD-Konzepts. (Lage der Nation, Episode 130, 15.02.2019)
    Warum? Ihr hattet in Episode 89 (02.03.2018) zurecht von Geringverdienern gesprochen und Menschen, die das Bedürfnis haben sich Essen an der Tafel holen zu müssen, im Zweifel obwohl sie arbeiten. Ulf: „Es ist doch auch einfach interessant, das Parallel mit der Einführung von Hartz 4 auch die Tafeln in die Decke gegangen sind, weil es mit einem Mal offensichtlich Menschen gibt, die das Bedürfnis haben nach so einer Tafel und ich finde das einen totalen Skandal, dass wir überhaupt Tafeln brauchen, also quasi Armenspeisung, das muss man sich mal überlegen, Armenspeisungen für Menschen, weil deren Einkommen oder deren Sozialleistungen nicht ausreichen und da muss ich ganz ehrlich sagen, ich schäme mich wirklich in einem Land zu leben, wo es fast 1000 Tafeln geben muss, einfach damit Menschen nicht hungern müssen.“ (Ulf Buermeier, LdN 089, 02.03.2018). Das kann ich gut nachvollziehen und genau das geht die SPD mit einer Anhebung des Mindestlohns an. Warum gibt es dafür von euch kein Lob oder anerkennende Worte? Übrigens hat die CDU meines Erachtens solch einen Vorschlag nicht eingebracht und steht dem auch kritisch gegenüber. Die SPD bringt also eine unbeliebte Forderung ein, die sie eventuell nicht einfach durchbringen werden kann, aber tut etwas wofür sie steht ohne Rücksicht auf Konsens und Einknicken vor der Union.

    Klare Positionierung gegenüber der CDU, Stärkung der SPD-Themen
    Meiner Ansicht nach sind die Konzepte eine klare Positionierung gegenüber dem Koalitionspartner und zeigen eine klare Aufstellung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Eure Aussagen: „[…]sie (SPD) bereit sind sich aus der GroKo zu verabschieden und das tun, sagen wir mal, in dem sie Gründe schaffen, äh, die das inhaltlich dann am Ende rechtfertigen, weil sie sagen können mit der Union ist das ja nicht zu machen.“ (Philip LdN 130) und „für Andrea Nahles ist es auch so ein bisschen der, der letzte Move den sie noch machen kann, ähm…“ Ulf: „Ja das muss man ja auch mal sehen…“ Philip: „…um politisch zu überleben, also ich würde auch denken, dass sie sich da im Herbst verabschieden.“ Ulf: „Also das wäre wahrscheinlich…“ (Philip und Ulf LdN 130) Dies sind meines Erachtens einfach Behauptungen ohne faktischen Rückhalt. Nahles hatte eine umfassende Reformierung zum Beispiel der Grundrente schon in der letzten Legislaturperiode der GroKo miterarbeitet, die dann aber nicht durchgesetzt werden konnte in der Koalition vor allem wegen Blockade der Union.
    Es ist doch aber genau andersherum, die SPD bringt Pläne nach einer sozialdemokratischen Überzeugung um sozial eingestellte Wähler zu gewinnen und nicht um wie es Philip suggeriert sagen zu können und „mit der CDU geht das nicht daher gehen wir“ Falls es so kommen sollte, dass die Konzepte komplett oder in großen Teilen von der CDU blockiert werden, dann sollte man doch auf die CDU verweisen, die Konzepte zur notwendigen Reform blockiert und den schwarzen Peter nicht wieder der SPD zuschieben, nur weil sie für ihre Werte kämpft.
    Als klares Gegenargument zu euren Thesen sind die Aussagen der Parteispitze der SPD zu sehen, die meinen, dass eine Umsetzung der Konzepte in der GroKo möglich ist
    „Zudem möchte die SPD Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen. Dass ein Urteil über Sanktionen bei Hartz IV beim Bundesverfassungsgericht ausstehe, sei alleine schon Grund genug darüber nachzudenken, „wie wir das in Zukunft gestalten“, betont Nahles. Teile von dem, was die SPD in ihrem Sozialstaatspapier aufgegriffen habe, kämen so ohnehin in den nächsten Monaten auf die politische Tagesordnung. „Es wäre nicht das erste Mal, dass wir in der Koalition etwas beschließen, das wir nicht im Detail schon im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben“, erklärt sie und hält damit eine Umsetzung der SPD-Pläne in der großen Koalition für möglich. Dabei gehe sie zwar nicht davon aus, dass das ganze Paket umgesetzt werde, „aber ich hoffe doch, dass Teilaspekte umgesetzt werden können. Entscheidend sei, dass die SPD Klarheit und einen Konsens habe. Wenn die anderen sich daran reiben, erklärte sie mit Blick auf die Union, nenne sich das Politik. Davon brauchen wir mehr.“ (Andrea Nahles in Vorwärts, online aufgerufen am 15.2019)

    Zusammenfassung von Leistungen, Kinderarmut reduzieren
    Ihr habt in einem Satz erwähnt, dass die SPD Leistungen zusammenfassen will: Philip: „So es soll mehr Unterstützung aus einer Hand geben statt Marathon von Behörde zu Behörde.“ Ulf: „Ja, also das sind so die SPD-Pläne.“ (Ulf und Philip LdN, Episode 130, 15.02.2019), aber am Ende der Episode lobt ihr gesondert nur das FDP-Konzept: „…die FDP hat ein ganz interessantes Konzept, sie will nämlich auch ein Bürgergeld, also der selbe Begriff wie bei der SPD, er soll aber was ganz anderes bedeuten, die FDP möchte nämlich insbesondere alle steuerfinanzierten Leistungen bündeln, alle Sozialleistungen sollen bei einer Behörde gebündelt werden, das soll Verwaltungsaufwand sparen, finde ich jedenfalls was diesen Verwaltungsaspekt angeht eine sehr gute Idee.“ (Ulf, LdN Episode 130 15.02.2019)
    Dazu das Thema Kindergrundsicherung (von Euch nicht erwähnt) im Konzept der SPD:
    „Mit einer neuen Kindergrundsicherung soll Kinderarmut in Deutschland verringert und gerade Alleinerziehende sollen besser unterstützt werden.“ „Die verschiedenen Leistungen wie Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzugschlag sowie das Bildungs- und Teilhabepaket sollen nicht mehr miteinander verrechnet, sondern mit der Kindergrundsicherung als eine Leistung aus einer Hand angeboten werden. „Kinder gehören einfach nicht in die Sozialhilfe“, machte Nahles klar.“ (Vorwärts, online aufgerufen am 15.02.2019).

    So, das war jetzt sehr viel, wenn ihr es bis hierher geschafft habt zu lesen danke ich euch und bin froh, dass mein Aufwand nicht für die Katz war. Ich würde mich freuen, wenn ihr eure Meinung dazu sagt und ich würde mir wünschen, wenn ihr in Zukunft wieder ausgewogenere, fundiertere und soweit wie möglich objektivere Darstellungen der politischen Programme und Meinungen in eurem Podcast bringt, weil ich eure Sendung eigentlich sehr gern gehört habe.

    Beste Grüße
    Till-Yong

    • Moin!

      Da ich den Kommentar-Button nicht gefunden habe, schreibe ich meinen Kommentar eben als eine Antwort. Inhaltich möchte ich in die selbe Richtung gehen, wie Till-Young auch schon.

      Ich finde euren Podcast wirklich ziemlich gut und bin darüber auch erst so richtig zum Podcast hören gekommen. Ihr deckt tatsächlich regelmäßig die “Lage der Nation” ab und geht auch noch darüber hinaus. Vor allem eure Blickweise für das Ganze finde ich sehr erfrischend an diesem Format und ihr erklärt die Themen auch immer so, dass man ohne großes Vorwissen alles verstehen kann.

      Umso mehr hat mich euer Beitrag in der aktuellen Lage doch sehr verwundert. Speziell meine ich damit den Beitrag zu dem Sozialstaatskonzept der SPD. Entgegen eurer bisherigen Vorgehensweise habt ihr das Thema sehr sehr eindimensional betrachtet. Ich glaube, dass durchaus berechtigte SPD-Bashing der letzten Jahre hat dazu geführt, dass es sehr schwer geworden ist, auch einmal positives aus dem Willy-Brand-Haus anzuerkennen. Ich möchte das an ein paar Beispielen festmachen:

      -Den nun geforderten Mindestlohn von 12€ habt ihr genau mit einem Satz behandelt. Doch nur genau diese Forderung kann dazu führen, dass arbeitende Menschen im Alter gar nicht erst auf eine Grundsicherung angewiesen sind. Den Punkt habt ihr sehr schnell übergebügelt und meiner Meinung nach nicht in das Gesamtkonzept mit eingeführt.
      -Ihr kritisiert, dass das ALG I ausgebaut, dass AlG II aber aber nicht angerüht wird. Da habt ihr den Ansatz des Programms glaube ich missverstanden. Die Grundprämisse ist, dass alle Menschen arbeiten können und gar nicht erst in das ALG II rutschen sollen. Dafür wird bereits nach 3 Monaten ALG I eine Qualifizierungsgarantie eingebaut, sodass die Menschen durch Umqualifizierung wieder in Arbeit kommen könnne. Zudem soll auch im drittem Ausbildungs-/ Umschulungsjahr das ALG I gezahlt werden, was weiter die Chancen auf Arbeit erhöht. ALG II ausbauen würde bedeuten, den Menschen die Arbeitslosigkeit als Dauerzustand anzubieten. Das Konzept, wie es jetzt von der SPD kommt, ist genau anders herum gedacht. Ich denke, dass das ein sehr intelligenter Ansatz. So kann verhindert werden, dass die Menschen überhaupt erst in das ALG II abrutschen.
      -Kinder sollen komplett aus dem ALG II-Bezug rausgelöst werden und die Bezüge für Kinder sollen zukünftigt gebündelt werden. Das entlastet einerseits die Eltern und schafft andererseits eine bessere Perspektive für die Kinder von arbeitslosen Menschen.
      -Das Menschen, die >25 Jahre gearbeitet haben, ein längeres Anrecht auf ALG I haben ist doch einfach nur fair. Natürlich besteht die Möglichkeit von verfrühten Kündigungen. Ob das aber in einer Zeit von extremen Fachkräftemangel dann in der Realität so kommt, halte ich für höchst fragwürdig.
      -Es sollen zwei Jahre Schutzzeit für die Vermögens-/ und Wohnungsprüfung eingeführt werden. Das gibt Sicherheit (mit eingebauten Einschränkungen) und schützt vor direktem Abstieg.

      Fast alle der oben gennanten Punkte habt ihr nicht erwähnt oder aber so dargestellt, als ob die SPD nach wie vor die Schröder-Partei der 2000er Jahre wäre. Ich finde diese Darstellung einfach nicht fair. Da traut sich die Partei endlich mal wieder eine Reformpaket zu beschließen und bekommt aus Gewohnheit undezidierten Gegenwind. Das von euch gezeichnete Gesamtkonzept (von der Grundrente o.ä. ganz zu schweigen) passt meiner Meinung nach nicht zu der politischen Realität. Vielleicht erreicht euch der Post noch vor der nächsten Folge :) Ich freue mich auf die nächsten Ausgaben und werde hier häufiger mal was schreiben.

      Mit besten Grüßen, Tilko

  9. 20. Februar 2019 um 17:55 Uhr
    Florian aus Bamberg

    Fragen zum Brexit (und damit zur Fahrt nach London):
    Wen kann ein Brite eigentlich wählen, wenn er KEINEN Brexit will?
    Leider gibt es ja von Labour kein klares Bekenntnis zur EU.
    Sind die Liberal Democrats wenigstens klar pro EU?
    Falls ja: Warum haben sie dann nicht einen riesigen Zulauf? Immerhin waren ja knapp 50 % gegen den Austritt…

    • Hi Florian,

      Ja, die Liberal Democrats sprechen sich klar für einen Verbleib in der EU aus. Offizielle Policy ist jedwedes ausgehandeltes Austrittsabkommen nochmals dem Volk zur Abstimmung vorzulegen.

      Warum die LibDems bei der 2017 Wahl nicht besser abgeschnitten haben hat viele Gründe. Zunächst mal muss man sehen, dass für viele Briten die EU Frage eben doch ein Sekundäranliegen ist. Jemand mag für Remain sein, aber noch viel mehr wert auf z.B. Steuerkürzungen legen.

      Der wichtigste Grund aber ist in meinen Augen das britische Wahlsystem. Es gibt hier nichts der deutschen Zweitstimme und Überhangmandaten vergleichbares. Es gilt in jedem Wahlkreis nur First-Past-the-Post. Soll heißen: Jede Partei stellt in jedem der 650 Bezirke genau eine/n Kandidatin auf (oder auch nicht) und wer immer die meisten Stimmen bekommt wird eben die/der MP – alle anderen Stimmen aus diesem Bezirk sind für die Katz. Dieses System stärkt enorm die beiden größten Parteien, die sich seit Jahrzehnten bekriegen. Alle kleineren Parteien bleiben klein weil sich selten lohnt, für sie zu stimmen – nur in Bezirken wo es realistische Chancen gibt die lokal stärkste Partei zu werden macht es praktischen Sinn sie zu wählen. Zur Veranschaulichung: 1983 erreichte die von Labour abgespaltene Social Democratic Party 11.5% aller UK Stimmen, bekam aber nur 6 der 650 Sitze (<1%). Aber wie gesagt, sogar auf die totale Stimmanzahl zu schauen gibt dir nur das halbe Bild, weil die meisten Stimmen gar nicht erst für kleine Parteien abgegeben werden wegen der mageren Aussichten.

      Außerdem sind die LibDems noch weiterhin extrem angeschlagen von ihrer Koalitionsregierung mit den Konservativen 2010-2015. Damals warf man ihnen Selbstverrat vor, weil sie z.B. eines ihrer zentralen Wahlversprechen brachen (eine Erhöhung der Studiengebühren zu verhindern). 2015 brachen sie bei den Wahlen ein und haben sich noch nicht recht wieder erholt.

    • Es kommt auch ein wenig darauf an, wo man wohnt. Die Liberal Democrats sind sicher die größte Pro-EU-Partei. Schotten und Waliser können außerdem ihre Nationalisten wählen (SNP und Plaid Cymru), die neben ihre jeweilige Unabhängigkeit innerhalb der EU anstreben. Außerdem bietet sich noch die Green Party an.

      Zur Größenordnung der Parteien:
      SNP Mandate: 35 * Unterhaus, 2 * EU, 0 * Oberhaus
      Plaid Cymru Mandate: 4 * Unterhaus, 1 * EU, 1 * Oberhaus
      Grüne Mandate: 1 * Unterhaus, 3 * EU, 1 * Oberhaus

  10. Danke euch beiden für die tolle Arbeit. Ich habe eine Rückfrage zum Thema Brexit:
    Es wurde ja bereits festgestellt, dass es dem UK möglich ist, die Austrittserklärung einseitig zurückzunehmen.
    Was hindert das Vereinigte Königreich daran, die Austrittserklärung zurückzunehmen, um kurz darauf erneut den Austritt (wiederum einseitig nach Art.50) zu erklären?
    Denn so könnte ggfs. ohne die Zustimmung der EU die Frist effektiv nach Belieben verlängert werden. Natürlich ist das politisch schwierig und eventuell missbräuchlich. Aber aus Neugierde und um des Gedankenspiels Willen: Wie würde so ein Szenario wohl ablaufen?

  11. Aus Focus-Online:
    https://www.focus.de/panorama/welt/bamberg-unschuldig-im-knast-nach-zeugenaussage-robin-f-23-aus-kiel-in-bayern-verhaftet_id_10347821.html
    Könnt ihr das bitte juristisch und politisch beleuchten. So wie sich der Artike liest, muss man wohl tatsächlich überlegen, ob man sich als Zeuge meldet oder besser einfach direkt weitergeht wenn man etwas beobachtet. Das vertrauen in den Rechtsstaat stärkt es auf jeden Fall nicht.
    Danke.

  12. Hallo Lage-Team,

    erstmal dickes Lob an Euch – ich liebe Euren Podcast!

    Folgende Bitte: könntet Ihr mal etwas bringen zu dem Thema „deutsche Unternehmen sollen für das Finanzamt die Steuern bei google eintreiben“?

    Danke und viele Grüße

  13. Landschaftsökologin/Landschaftsarchitektin, aus Bayern, hier.
    Warum sich Landwirte so angegriffen fühlen? Weil sie angegriffen werden, sich Urteile, Vorwürfe, quasi kriminell zu sein, von Menschen anhören müssen, die weder Landwirtschaft, Landschaft, Biodiversität, Artenschutz verstehen. Eure Äußerungen zeigen das anschaulich. Ihr seid Eurem Anspruch nicht gerecht geworden. Euer Gespräch empfand ich als arge Dampfplauderei. Andere Familienmitglieder mochten nur mit zweifach abgespielter Geschwindigkeit folgen. Im Zusammenhang mit EU-Leistungsschutzrecht schrieb jemand von Schwimmern und Beckenrandsitzern, die Gesetze über die Wasserfüllung planen. Die Metapher passt hier auch.

    Ich habe das Volksbegehren nicht unterzeichnet, weil die Forderungen, umgesetzt, eine Blümchen-Romantik-Landschaft entstehen lässt, die zu einer Verarmung der Biodiversität führen wird. Wird sehr bunt aussehen, Landschaften, wie aus dem Bilderbuch. Viele Arten werden gerade deswegen verschwinden.

    Die Kampagne ist sicher gut gemeint, aus dem Gefühl von Besorgnis, großer Empörung, mit dem vermeintlich gesundem Menschenverstand. Leider reichen nur gefühlte Erkenntnisse nicht, um fruchtbringende Debatten zu führen, bei keinem Thema. (Und der Gedanke, dass weitreichende Entscheidungen alleine von Empörung, ja Skandalisierung, statt fundierter Kenntnis getrieben sind, ängstigt mich doch ein wenig.)

    Es ist ein weites Feld, nur wenige Impulse:

    1. Für die Bedeutung der Landwirtschaft sind nicht die verbundenen Arbeitsplätze relevant, sondern die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung. Der Selbstversorgungsgrad mit Lebensmitteln ist in D sehr hoch, Ausnahme sind Obst und Gemüse.
    Eine Landwirtin sorgt heute für die Ernährung von 1000 Menschen. Vor hundert Jahren versorgte ein Landwirt acht Menschen, dabei war die Bevölkerung nur halb so groß wie heute (Zahlen aus dem Kopf, kann gerne präzisiert werden).
    Von Dieselmotoren mögen heute viele Arbeitsplätze abhängen, satt machen sie nicht.

    2. Artensterben und Insektenrückgang gibt es, und sollten Anlass sein zum Systemwechsel. Öko-Landwirtschaft ist nicht per se nachhaltiger oder Biodiversitätsfördernder.
    Als Planerin finde ich selbstverständlich, zuerst die Situation zu analysieren und Ziele zu definieren. Manche sagen, man könne Nahrung heute leicht in anderen Gegenden anbauen und importieren. Dann wird anderswo die Landnutzung intensiviert, Lebensräume von Pflanzen und Tieren dort verändern sich stark. Ganz zu schweigen von mangelnder Nachhaltigkeit, hohem CO2-Fußabdruck, Missachtung regionaler Wertschöpfungsketten.

    3. Der Wandel in der Landwirtschaft war mit Technisierung und Rationalisierung möglich, auch nötig, denn es gab immer weniger Arbeitskräfte für die Landwirtschaft. Die Landwirtschaft ist Teil des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Systems. Landwirtinnen sind normale Menschen.
    Tante Emma-Läden waren auch nett, können aber kaum auskömmlich betrieben werden.

    4. Die Art der Bewirtschaftung formt die Landschaft, begünstigt manche wildlebende Arten, hemmt andere. Die Landschaft in Mitteleuropa wäre ohne menschliche Landnutzung ein Wald, eintöniger, artenarmer Wald. Die Vielfalt der Lebensräume hängt, in Mitteleuropa, mit der Vielfalt der Nutzungen zusammen. Schutzgebiete sind fast immer Flächen mit historischer Landnutzungsform, z.B. Pfeifengraswiesen, Wacholderheiden, die Lüneburger Heide. Die frühere Nutzung muss nachgeahmt werden, um den schutzwürdigen Zustand zu erhalten. Freilich funktioniert das oft nur so mittel, weil eben nicht die Bäuerin genau das mäht oder beweidet, was und wie sie es braucht. Die Krefelder Studie, erhoben in Schutzgebieten, zum Insektenrückgang, weist eher auf Fehler im Pflegemanagement hin als auf Einflüsse der Landwirtschaft von außerhalb.

    Ihr habt die interessante Übersichtsstudie verlinkt, die wohl kaum ein Journalist gelesen, und wenn, womöglich schwer verstanden hat. Es wird beispielsweise von einem dramatischen Rückgang von Dungkäfern berichtet. Warum gibt es weniger Dungkäfer? Weil die Weidetierhaltung rückläufig ist.

    Der Rückgang an Schmeißfliegen und allem, was so im offenen Stallmist gedeiht, ist dem Naturtouristen angenehm. Pestizide gegen Insekten, als eine Ursache des Rückgangs an Insektenbiomasse? Ja, weil z.B. massiv und großflächig gegen Stechmücken im Rheingraben und am Chiemsee eingesetzt, und auch andere Insektenarten treffend.

    Buchtipps, für den ein oder anderen, auch für Herrn Ich-hab-da-mal-ein-Buch-drüber-gelesen-Banse:

    Jan Grossarth: Die Vergiftung der Erde. Metaphern und Symbole agrarpolitischer Diskurse seit Beginn der Industrialisierung. 2018

    Andreas Möller: Zwischen Bullerbü und Tierfabrik – Warum wir einen anderen Blick auf die Landwirtschaft brauchen. 2018

    Hansjörg Küster: Geschichte der Landschaft in Mitteleuropa: Von der Eiszeit bis zur Gegenwart. 2013

    • “Vorwürfe, quasi kriminell zu sein, von Menschen anhören müssen”

      Hab ich in der ganzen Diskussion noch nie irgendwo gehört… Hast du da ein paar Beispiele oder Quellen für?

      • Gerne!
        man muss nicht weit gehen, gleich vier Beiträge weiter unten “Bekomme ich eine Entschädigung damit ich das Altöl von meinen Benziner nicht in der Kanalisation entsorge?”

        Die Landwirtinnen wirtschaften nach anerkannten Regeln, guter fachlicher Praxis etc., arbeiten so schonend wie möglich (es sind ihre Böden, ihre Tiere). Es gibt sicher schwarze Schafe, so wie es scheinbar Menschen gibt, die ihr Altöl in den Ausguss kippen.

        Hier geht es darum, wie die Bevölkerung die Landschaft haben möchte. Etwa so, wie man ein Stadtbild umgestalten möchte und alle Häuser mit Holz verschalen will, weil Holzverschalung mehr Lebensräume für Insekten bietet.

        Die Gründe, die genannt werden, sind vage, viele nicht nachprüfbar oder nicht stichhaltig. Dabei kann sich eine Gesellschaft natürlich darauf einigen, wie etwas aussehen und genutzt werden soll, an dem alle Anteil haben.

        • Ich denke in dem Zitat kommt ein gewisses Unverständnis zum Ausdruck, wo ich mich auch gewundert habe, wieso man Landwirten / Grundeigentümern hier einen Anreiz bieten möchte etwas zu tun, was doch Standard sein sollte.

          Das hängt mit dem Problemverständnis zusammen – viele nehmen es vielleicht so war, das eine Landwirtschaft / Flächennutzung unter dem Schirm des Gemeinwohls nicht ein derartigen Biodiversitätsschwund hervorbringt. Irgendetwas (Pestizideinsatz?) und irgendwer (diejenigen, die die Obhut über diese Flächen haben) ist dafür verantwortlich. Eine intensive Landwirtschaft, wie sie vielfach praktiziert wird, ist selten auf die anderen Umweltgüter abgestimmt.

          Und wenn die Initiative aus fachlicher Sicht fragwürdig ist, besteht doch (vieleicht über den Berufsverband?) die Möglichkeit öffentlich Kritik zu äußern & Informationen zu geben. Ist das passiert?

          Ansonsten stimme ich vielen Punkten zu & bedanke mich für den Beitrag.

        • Hallo axre, Danke dir!
          Die Abstimmung in der Landwirtschaft an Umweltgüter ist weitaus stärker und wird, überhaupt, überwacht, anders als zB bei der Siedlungsentwicklung.
          Die Debatte wird vor allem emotional geführt. NGOs, darunter Fachverbände, haben ihre eigene Agenda. Diejenigen, die das Volksbegehren nicht unterstützten, wurden angegriffen.
          Eine Fach-Verwaltung auf dem Land ist quasi nicht existent, mit Ausnahme der Landwirtschaftsverwaltung. Deren Hauptziel scheint mir gefälliges Verhalten und zügige Beförderung. Das klingt böse, ist aber mein Erfahrung.

    • “Öko-Landwirtschaft ist nicht per se nachhaltiger oder Biodiversitätsfördernder.”

      Hast du dafür Quellen? Diese Studie z.B. kommt wohl zum Schluss, dass Bio sehr wohl besser für die Artenvielfalt ist: http://taz.de/!5563861/

      “für Herrn Ich-hab-da-mal-ein-Buch-drüber-gelesen-Banse:”

      Sorry, aber wer in so einem Tonfall schreibt, hat kein Recht sich über den Tonfall der Gegenseite zu beschweren…

      • Faiid, Du hast dafür eine Quelle verlinkt “Unklar bleibt allerdings, ob die Klimabilanz von Biobetrieben besser ist.”, steht da im taz-Artikel (ist ein Bericht über eine Studie eine Quelle?).

        Die zugrundeliegende Studie habe ich noch nicht gelesen, weiß aber sehr sicher, dass auf einem Bio-Acker nicht zwingend mehr (Pflanzen-)Arten wachsen als auf einem “konventionell” angebauten. Ich habe selber schon einige Quadratmeter Acker mit Ackerwildkräutern bestimmt und ausgezählt. Landwirtschaft und Gartenbau beruhen darauf, die gewünschten Pflanzen gezielt zu fördern und Konkurrenz um Licht, Wasser, Nährstoffe zu entfernen. Die Methoden unterscheiden sich, teilweise, das Ergebnis sollte ähnlich sein.

        Ich finde es wenig hilfreich, “Öko” als Chiffre für “die gewünschte Landwirtschaft” zu verwenden. Es stecken so unterschiedliche Wirtschaftsweisen dahinter, die Unterschiede zu “konventionellen” Betrieben sind teilweise marginal. Ich kaufe meine Kräuter lieber vom Acker als aus dem vollautomatiserten zehn Meter hohen beheizten Glashaus einer Ökogärtnerei. Man sollte die Ziele genau benennen. Dann könnte beispielsweise über Unterschiede zwischen organischem und mineralischem Dünger und Pestiziden aus natürlichen Materialien gegenüber synthetisch hergestellten diskutiert werden. Oder über CO2-Bilanz, Sortenvielfalt, Saisonalität usw.

        Mein Kritikpunkt ist Uninformiertheit, bei hoher Meinungsstärke, nicht der Tonfall. Der Satz “Ich hab da mal ein Buch drüber gelesen” fiel im Podcast als Beleg der Autorität.

        • Danke für deine Antwort.

          “Unklar bleibt allerdings, ob die Klimabilanz von Biobetrieben besser ist”

          Den Satz hab ich ebenfalls gelesen ;) Aber es ging hier in der Diskussion eben gerade nicht um Klimaerwärmung, sondern um Artenvielfalt! Und dazu steht der folgende sehr eindeutige Satz:

          “Biolandwirtschaft ist laut einer staatlichen Forschungseinrichtung eindeutig vorteilhaft für Artenvielfalt, Wasser und Böden.”

          “Die zugrundeliegende Studie habe ich noch nicht gelesen, weiß aber sehr sicher, dass auf einem Bio-Acker nicht zwingend mehr (Pflanzen-)Arten wachsen als auf einem “konventionell” angebauten. Ich habe selber schon einige Quadratmeter Acker mit Ackerwildkräutern bestimmt und ausgezählt.”

          Aha, du hast also die Studie noch nicht gelesen, weißt es aber jetzt schon besser weil du selber auf deinem Acker es ausprobiert hast? Sorry, aber das ist doch völlig hanebüchen. Ein einziger Versuch garantiert noch überhaupt nichts…

          “ist ein Bericht über eine Studie eine Quelle?”

          Natürlich. Nur eben keine Primärquelle.

        • Faiid, bitte lies Deine Antwort. Ich schrieb von Nachhaltigkeit, Du von Artenvielfalt. Du fragtest nach einem Beleg für meine Aussage, Deine eigene Quelle belegte meine Aussage bereits.

          Ich habe keinen eigenen Acker, auf dem ich irgendetwas mache. Ich habe Landschaftsökologie studiert. Ich hatte im Rahmen eines Forschungsprojekts das Artenspektrum verschiedener Flächen verglichen, mit Methoden der Pflanzensoziologie. Das sind replizierte Ergebnisse.

          Die Studie, die im taz-Artikel verlinkt ist, habe ich nicht gelesen, Du scheinbar auch nicht. Wir beide reden hier ja grade über ‚Sekundärquellen‘.

        • @LaLa: “Öko-Landwirtschaft ist nicht per se nachhaltiger oder Biodiversitätsfördernder”

          Ist höhere Artenvielfalt nicht auch Biodiversitätsfördernd?

          “Ich hatte im Rahmen eines Forschungsprojekts das Artenspektrum verschiedener Flächen verglichen, mit Methoden der Pflanzensoziologie. Das sind replizierte Ergebnisse.”

          Dann schreib das doch dazu… Meine Güte… Ich kann doch im Internet nicht wissen was du genau gemacht hast…

          Naja, ich glaube die Diskussion ist schon ausreichend ausgefranzt. Auch wenn wir wohl nicht direkt zu einem Konsens kommen, danke für deinen Input.

    • Vielen Dank für diesen Beitrag!

      Ich höre erst seit anfang des Jahres die Lage und habe es Ulf und Philip bisher positiv angerchnet, dass sie die behandelten Themen trotz klarer Positionierung immer von beiden/ allen Seiten zu beleuchten versuchen Vielleicht habe ich bisher aber auch nur dehalb nicht vermisst, weil ich meistens ohnehin mit Ihnen einer Meinung war.

      Im Abschnitt über den Bienenschutz ist mir allerding auch einiges sauer Aufgestoßen.
      Z.B. der Punkt 1: Landwirt*innen sind eine bedeutende Berufsgruppe, nicht weil sie einen großen Anteil der Bevölkerung ausmachen, sondern, weil sie die Bevölkerung mit Lebensmitteln versorgen. Das Abtun als nur 1,8% erschien auch mir zu kurz gedacht.

      Außerdem:
      Landwirt*innen produzieren so, dass sie sich und ihre Familien damit ernähren können. Dass das z.B. mit einer Vergütung von ca. 35 ct pro kg Milch nur bei entsprechend hoher Anzahl Milchkühe, die dann nicht immer auf die Weide und wieder in den Stall getrieben werden können, möglich ist, ist sicherlich ein Problem. Genauso ist es ein Problem, dass viele Familien in Deutschland sich nur die güstige Milch im Supermarkt für 55 ct pro Liter leisten können. Die Diskussion, ob Förderungen für Landwirte, die ökologischer produzieren, hier wirklich eine Lösung sein könnte, kam mir im letzten Podcast etwas zu kurz. Anteile Biolebensmitteln, die verkauft werden, im Vergleich zu Unterzeichner*innen des Volksbegehrens hätten z.B. genannt werden können. Auch fehlt mir, wenn solche Themen diskutiert werden oft eine Einordnung: Was ist in der konventionellen Landwirtschaft erlaubt?/ Was ist bei Bio erlaubt? (unter bestimmten Umständen doch auch Pestizideinsatz oder nicht?)/ Was wird im Volksbegehren gefordert?

      Gerne würde ich zu diesem Thema in den nächsten Ausgaben der LdN noch mehr hören. Ist Insektensterben ist definitiv ein wichtiges Thema, dass uns alle angeht. Und es muss verhindert werden. Beim Kohleausstieg ist auch grundlegend klar, dass er stattfinden muss. Da hatte ich aber das Gefühl, dass den damit verbundenen Schwierigkeiten in der Lage mehr Raum eingeräumt wurde.

  14. Zwecks London-Besuch und Brexit: eine sehr qualifizierte Quelle ist Sir Ivan Rogers (https://en.wikipedia.org/wiki/Ivan_Rogers). Er hat einige Vorträge gehalten (zuletzt an der UCL: https://www.ucl.ac.uk/european-institute/news/2019/jan/sir-ivan-rogers-brexit-lecture-text-and-video), die weder für Remain noch für Leave Partei ergreifen, sondern die Hintergründe und reellen Konsequenzen betrachten. Dank seiner Erfahrung als ehemaliger Ständiger Vertreter des UK bei der EU weiß er auffallend mehr über die tatsächlichen Verhältnisse als die meisten Kommentatoren… Ob als vorbereitende Inspiration oder als tatsächliche Interview-Quelle, wäre Eurer Entscheidung und seiner Verfügbarkeit überlassen!

  15. Hallo Lage, nach dem ersten Scheitern des brexitDeals habe ich mich auf die Suche nach Podcast zum Thema Brexit gemacht. Ich war neugierig wie das inside diskutiert wird. Und ich bin auch fündig geworden! Brexitcast! Vielleicht könnte das eine guter Kontakt für Philips Londonbesuch sein? Wäre sicher informativ!
    Im Brexitcast kriegt man insights aus London, Brüssel und auch Irland und es ist, bei aller Brisanz des Themas, eine Freude zuzuhören, wie die Entwicklungen zum Brexit mit einer gehörigen Prise Britschem Humor, manchmal Galgenhumor, verhandelt werden. Man hört auch, dass sich die Protagonisten und Protagonistinnen nun schon über zwei Jahre regelmäßig zusammenschalten und es kommt einem manchmal so vor, als würden es die letzten Gäste einer Party sein, die noch morgens um fünf am Küchentisch sitzen und diskutieren ;) viele Grüße Julia

  16. Danke fuer den sehr guten Beitrag ueber die Copyrightreform. Ich habe mich auf https://saveyourinternet.eu/ direkt ueber meine MEPs schlau gemacht und 46 E-Mails gesendet. Die bieten eine sehr gute Vorlage, die aber natuerlich noch personalisiert werden sollte.

  17. Hi,

    das Thema Rettet die Bienen ist schön und notwendig. Aber warum sollen die Landwirtinnen dafür entschädigt werden?

    Bekomme ich eine Entschädigung damit ich das Altöl von meinen Benziner nicht in der Kanalisation entsorge?
    Oder bekommt ein Dieselfahrer eine Entschädigung damit er nicht nach Stuttgart reinfährt?

    Was soll das? Wenn es etwas gibt, was breit gesellschaftlich als unmoralisch anerkannt ist (Umweltsünden sind für mich unmoralisch), dann soll es verboten werden.
    Ende, aus.
    Genauso die umweltversuechenden Braunkohlekraftwerke. Abschalten wann immer technisch möglich. Warum sollen Milliarden Steuergelder dort noch reingeschoben werden? Es gibt anscheinend einen Fachkräftemangel. Bietet den Leuten eine Umqualifikation an, statt hundertausendeweise Leute ins Land zu holen..

    Die Harz IV Debatte finde ich auch sehr links versifft. Wer Unterstützung braucht, der soll sie bekommen (Alleinerziehende gerne mehr als jetzt), wer aber die Gesellschaft ausnutzt, der soll nichts kriegen. Null.
    Mir kommt jedesmal Wut hoch wenn ich, wie am Samstag am Harras in München, versuche einen Platz auf Parkbank zu bekommen und alles von faulen Pennern belegt ist. Wenn man dann zuhört worüber sich diese unterhalten dann gibt es die ganze Bandbreite von:
    – wo gibt es billiges Bier
    – wie verhalte ich mich bei Behörden damit die nicht merken dass ich faul bin
    – wie werde ich meine Schulden los (Privatinsolvenz)
    – wo stelle ich welchen Antrag

    Da sind die Damen und Herren fit. Aber wie finde ich ehrliche Arbeit und wie höre ich auf der Gesellschaft auf der Tasche zu liegen kommt in keinem Gespräch vor.

    Wer gesund und im arbeitsfähigen Alter ist, der soll nichts bekommen.
    Ausnahmen z.B. für die oben angesprochenen Alleinerziehenden, die die Gesellschaft noch stärker unterstützen sollte.

    • Wo ich den ersten Teil des Kommentars noch nachvollziehen kann, sollte der letzte Teil nicht unwidersprochen bleiben:

      “Wer Unterstützung braucht, der soll sie bekommen (Alleinerziehende gerne mehr als jetzt), wer aber die Gesellschaft ausnutzt, der soll nichts kriegen.”

      Das kommt von einem Weltbild in dem einen nichts geschenkt wird. Ich glaube das ist zwar unnatürlicherweise aktuell so, müsste aber nicht so sein. Die Erde an sich und alle Ressourcen sind kostenlos, bis jemand auf die Idee kam sie zu privatisieren und andere Menschen davon auszuschließen. Indem die meisten Menschen von den natürlichen Ressourcen ausgeschlossen sind, bilden sich viele Gruppen mit unterschiedlichen sozialen Status heraus. Diejenigen die diese natürliche Ressourcen besitzen (darunter auch Boden) lassen sich den Zugang dazu bezahlen und nutzen diese übermäßig um persönlich Einkommen zu erzielen.

  18. Zum Thema GroKo:

    Die Formulierung “Homosexuelle oder Christen, die es in islamischen Staaten auch dann häufig schwer haben, wenn nicht gerade das Terrorregime an der Macht ist” finde ich sehr schwierig. Es suggeriert (zumindest teilweise), dass Länder, in denen ein Großteil Muslime leben, entweder Terrorregime oder Schwulenhasser sind. Das finde ich nicht differenziert genug.

    Klar, niemand bestreitet die anhaltende Verfolgung von Homosexuellen und Tabuisierung selbst in progressivereren Ländern. Dennoch wünschte ich mir ein wenig mehr Fingerspitzengefühl – weil diese Länder natürlich mehr können, als Terror und Schwule hassen.

    • In welchem muslimisch geprägten Land sind gleichgeschlechtliche Ehen erlaubt? Welche Vorteile hatte die Islamische Revolution für den Iran? Wie sagte schon Winston Churchill 1899?

      “Individual Moslems may show splendid qualities. Thousands become the brave and loyal soldiers of the Queen; all know how to die; but the influence of the religion paralyses the social development of those who follow it. No stronger retrograde force exists in the world.”

      Nicht dass das Christentum so viel besser gewesen wäre, aber es hat mittlerweile seine dominierende Stellung in den westlichen Gesellschaften verloren. Kann man sehr gut an den Volksabstimmungen in Irland erkennen.

  19. Zum Thema Volksbegehren wollte ich noch einen Interessanten Punkt beitragen:

    Maßgeblicher Initiator des Volksbegehrens ist die ÖDP, eine Partei, die seit 1982 existiert und seitdem zwar bisher nicht in Landesparlamenten oder dem Bundestag vertreten ist, aber dafür einige Volksbegehren in Bayern erfolgreich durchgebracht hat (z.B. die Abschaffung des bayrischen Senats oder ein Nichtraucherschutzgesetz). Erfolgreiche politische Beteiligung lässt sich nicht nur in Parlamentssitzen messen.

  20. Hallo Ulf und Philip!
    Zuerst einmal möchte ich mich für die erstklassige Arbeit bedanken, die ihr mit diesem Podcast vollbringt.
    Ich bin nun schon eine Weile mit dabei und finde die Entwicklung des Formats insgesamt wirklich sehr gut!
    Mir gefällt besonders eure Art, die wichtigen Dinge detailliert, verständlich und strukturiert aufzubereiten.
    Leider scheint mir dieses Konzept der genauen, aufbereiteten und damit präzise auf den Punkt gebrachten Nachrichten nicht mit der jüngsten Entwicklung zusammenzupassen, immer mehr Interviewgäste zu laden.
    Denn dadurch kommen wir automatisch vermehrt an “Rohmaterial”. Versteht mich nicht falsch, ich habe nichts gegen Interviews als solche und auch rohe Informationen sind ab und zu sehr wichtig. Ich denke vor allem dann, wenn es um Sachverhalte geht, die anders schwer greifbar wären (Die Interviews über Frankreich und China bspw.).

    In anderen Fällen führen sie allerdings zu einer unnötigen “Verlängerung”, Verkomplizierung und Entfernung vom Konzept der gezielten Aufbereitung und bieten manchmal auch nur einseitigen und weniger strukturierten Input. Das finde ich schade!
    Ich würde mich deshalb sehr darüber freuen, wenn Interviewgäste vor allem zu Themen geladen würden, die ohne diese Hilfe nicht vollständig aufzubereiten wären, und nicht zu so vielen Themen.
    Ich hoffe ihr versteht mein Anliegen, und berücksichtigt es in eurer Planung. Ich bin wirklich ein großer Fan des Formats und hoffe ihr könnt die Qualität halten, die ihr erreicht habt!
    Liebe Grüße
    Joris

    • Ich verstehe Deinen Punkt abstrakt, aber nicht mit konkretem Bezug zu den Interviews: Wo siehst Du denn “Verlängerung”, Verkomplizierung und Entfernung vom Konzept der gezielten Aufbereitung”? Aus meiner Sicht sind die Interviews eine andere Art, Inhalte einzuführen, und die Strukturierung kommt (hoffentlich) von uns, wenn sie die Gäste nicht schon von sich aus leisten.

  21. Hallo Ihr Beiden,

    ich möchte Euch hier eine Anmerkung zum Thema Bauern/Artensterben/Nachhaltigkeit geben. Ich finde es ein wenig abwertend wenn ihr sagt das es lediglich 1,8 Prozent der Bevölkerung betrifft. Immerhin sind diese 1,8 Prozent Bauern für die Ernährung von 100 % der Bevölkerung zuständig und somit der einzige Berufsstand der nicht überflüssig ist bzw. dringend notwendig ist. Die zu wenige Wertschätzung gegenüber den Bauern und den daraus erzeugten Lebensmitteln zeigt dann auch, das uns Lebensmittel nichts wert sind. Lebensmittel müssen zu jederzeit, in Massen und vor Allem BILLIG zur Verfügung stehen. Die meisten Menschen interessiert es doch kein bisschen wo ihr Huhn das sie für 1,99€ kaufen her kommt und wie es gehalten wurde. Wenn es sie interessieren würde, würde es dieses Produkt nicht geben. Ich bin absolut für diese Initiative, aber was hilft ein Gesetz wenn es die Menschen nicht interessiert, was in ihrem Einkaufswagen landet? Wenn die knapp 2 Millionen Menschen die hier unterschrieben haben, im Bioladen einkaufen würden, hätten doch die Bauern schon längst Ihre Produktion umgestellt. Nichts wäre ihnen wahrscheinlich lieber. Gehen wir mal davon aus das das so umgesetzt wird, wie es in den 8 Seiten Gesetzestext steht dann werden die Preise für Lebensmittel aus Bayern steigen(was auch gut ist). Was wird in einem globalen Markt passieren? Der Kunde wird nicht mehr die Gurke für 1,29 € aus Bayern kaufen, sondern die für 0,69 € aus Spanien die mit weit weniger Standards produziert werden. Dazu kommt noch der ganze Transportwahnsinn. Am Beispiel Milch wird es besonders deutlich. 1998 zu meiner Lehrzeit kam sie 0,95 D Mark. Heute kostet sie 0,55 €. Die Frage ist wer die ganzen Kostensteigerungen der letzten 20 Jahre trägt bzw. wie diese umverteilt werden? Das führt dann dazu das im Stall noch mehr Kühe gehalten werden und das aus jeder Kuh noch mehr Milch pro Melkvorgang rausgepresst werden muss, was zur Folge hat das manche Kühe nicht mal mehr vernünftig laufen können auf Grund der riesen Euter und das sie nach 5 Jahren fertig sind. Hier ein Link zu den durchschnittlichen Lebenszeiten: http://www.schlachthof-transparent.org/pages/schlachttiere/lebenserwartung.php. Der Kunde kann das ändern in der er zum Beispiel Demeter Milch für 1,49 € kauft. Macht er es? In der Regel nicht und kauft weiterhin die Milch für 0,55€.

    So lange sich die Haltung und Einstellung zu Lebensmitteln in den Köpfen der Menschen nicht verändert, wird es ein Gesetz nicht ändern können. Jeder sollte sich mal bewusst werden was er da zu sich nimmt. Und wie schon geschrieben, wenn jeder in den Bioladen zum Einkaufen gehen würde, wäre die Umstellung bei den Bauern schon längst auf Druck der Verbraucher geschehen.

    Und noch ein Punkt ist hier hervor zu heben. Warum sollen es nur die Buern alleine machen? Seit 2 bis 3 Jahren ist es ja voll im Trend den Mähroboter jeden Tag im Garten fahren zu lassen. Da wächst keine einzige blühende Blume mehr. Nicht mal mehr ein Löwenzahn. Weite Flächen der Gärten werden zugepflastert mit Steinen und Rollkies. Wo bitte schön soll da auch nur ein einziges Insekt leben? Aber auch das passt wieder zu unserer Einstellung das jeder alles möchte, aber bitte nicht vor meiner Haustür. Das heißt jeder kann was tun, nicht immer nur die Verantwortung abwälzen auf die Anderen.

    Nochmal zum Thema Nachhaltigkeit Landwirtschaft: Ich bin dafür das die Kosten in den Wasserwerken um die Nitratbelastung aus dem Trinkwasser zu filtern eins zu eins auf die Bauern umgelegt werden. Und zwar je mehr Gülle und je öfter ich diese verteile, desto teurer wird es. Darüber hinaus eine Art Forschungsabgabe von 100% auf den Antibiotikapreis zur Erforschung neuer Antibiotika um gegen die Resistenzen gewappnet zu sein. Im Umkehrschluss muss quasi der gesamte Fußabdruck der bei der Herstellung von Lebensmitteln benötigten Ressourcen im Produkt enthalten sein und schon ist industrielle Landwirtschaft schnell teurer als ökologische. Aber so lange alle Folgekosten auf die Allgemeinheit umgelagert werden, wird industrielle immer günstiger sein.

    Schöne Woche

    • Sorry, wenn ich jetzt Korinthen kacke, aber es muss einfach sein ;)

      “Immerhin sind diese 1,8 Prozent Bauern für die Ernährung von 100 % der Bevölkerung zuständig”

      Das stimmt so nicht. Die Deutschen ernähren sich ja nicht nur aus deutschen Lebensmitteln. Gleichzeitig exportieren die deutschen Bauern sehr viel. Ich wollte mal herausfinden ob theoretisch die deutsche Landwirtschaft in der Lage wäre die deutsche Bevölkerung zu ernähren, aber das ist wohl nicht so simpel.

      “und somit der einzige Berufsstand der nicht überflüssig ist bzw. dringend notwendig ist.”

      Äh bitte was? Alle anderen Berufe sind überflüssig? Zum Beispiel Ärzte? Oder Polizisten? Ich vermute mal stark, dass das einfach nur unglücklich formuliert war… Wenn wir über Wertschätzung und Haltung reden, dann ALLE anderen Berufe als überflüssig zu bezeichnen ist wenig hiflreich…

      • Hallo Faiid,

        ja der Satz ist genauso gemeint wie er geschrieben ist. Vielleicht solte man ihn aber erklären, damit man ihn nicht falsch versteht. Die 4 existenziellen Bedürfnisse eines jeden Menschen sind Luft, Schlaf, Wasser und Nahrung und genau hier kommt der Bauer schon ins Spiel. Da die Masse der dt. Bevölkerung eben nicht Selbstversorger sind, sondern ihre Lebensmittel die sie zum Überleben brauchen von einem Bauer(egal wo er auf der Welt ist) kaufen/tauschen muss ist dieser Berufstand zwingend notwendig. Das hat rein gar nichts mit der Wertschätzung gegenüber anderen Berufsständen zu tun. Man kann wunderbar jahrelang ohne Arzt überleben(auch wenn ich froh bin hier in DT. so eine gute Versorgung zu haben) und auch eine Polizei würde man nicht brauchen wenn sich alle Menschen bei Differenzen mal mit Worten einigen könnten ;-) Genrell bin ich eh der Meinung das mir der Beruf eines Menschen total egal ist, denn man sollte jedem Menschen Wertschätzung, Respekt und Toleranz entgegenbringen, egal was oder wie er ist.

        Viele Grüße

        • Das mag ja alles stimmen, aber das muss ja nun nicht bedeuten dass man sich von einem Berufsstand alle Vorgaben diktieren lassen muss.

        • “Man kann wunderbar jahrelang ohne Arzt überleben”

          Außer halt man ist krank. Aber gut, man kann auch ohne Landwirtschaft überleben außer man hat irgendwann Hunger

          “auch eine Polizei würde man nicht brauchen wenn sich alle Menschen bei Differenzen mal mit Worten einigen könnten ;-)”

          Okay und wenn die Menschen sich von Luft ernähren könnten, dann bräuchte man auch keine Landwirtschaft.

          Alles unnötig! Easy!

        • Hallo Christian,

          wenn ich Dich richtig verstehe bist Du der Meinung, das der Berufsstand der Bauern alle Vorgaben diktiert welche Lebensmittel produziert werden? Da wäre ich mir nicht so sicher. Ich bin der Meinung das der Verbraucher jeden Tag an der Supermarktkasse dem Bauern diktiert was er zu produzieren hat. Wenn jeder nachhaltig und bio kaufen würde, müssten sich die konventionellen Bauern Gedanken um ihre Produktion machen bzw. wenn jeder konventionell kauft, dann würde es keine nachhaltigen/bio Bauern geben. Bleiben wir doch mal beim Thema Milch weil ich es oben schon mal angeführt hatte. Wenn neue Kontrakte zwischen einem namhaften Discounter und den Molkereien ausgehandelt werden passiert in der Regel folgendes. Der Preis wird danach für zum Bsp. Butter um 50 Cent gesenkt und jeder dt. Lebensmittelmarkt übernimmt den Preis und gibt die Abschläge auf den EK Preis an die Molkereien weiter. Da die Molkereien nicht den Verlust übernehmen, geben sie eine geringere Milchgeldauszahlung an den Bauern weiter, der wiederum an die Molkerei durch Lieferverträge gebunden ist. Er muss dann die Kröte schlucken, ob er will oder nicht. Stell DIr mal vor wir gehen zum Ölwechsel in die Vertragswerkstatt und Du sagst für 50 € wird das gemacht und der Vertragshändler bedankt sich und macht es :-)

          Hier mal noch 2 Links
          https://www.agrarheute.com/markt/milch/so-reagieren-bauern-sinkende-trinkmilchpreise-544655

          https://www.agrarheute.com/markt/milch/aktuelle-milchpreise-molkereien-540335

        • Hallo Sven,

          > wenn ich Dich richtig verstehe bist Du der Meinung, das der Berufsstand der Bauern alle Vorgaben diktiert welche Lebensmittel produziert werden?

          Nein, das sage ich nicht. Ich meinte dass es in fast allen produzierenden Gewerben gesetzliche Vorgaben gibt. Ja, manche sind dämlich, andere hinderlich, wieder andere gänzlich wirkungslos. Aber das sollte die Gesellschaft nicht daran hindern Vorgaben zu machen. Und das gilt auch für die Bauern in diesem Land.

        • Hallo Christian,

          ich bin ja auch für Vorgaben und finde es richtig wenn man diese macht. Allerdings wird es das Problem verlagern und wahrscheinlich das Gegenteil dessen bewirken, was es eigentlich möchte, da die Bevölkerung nicht bereit ist die Auswirkungen zu tragen. Wenn man die Eigenschaft eines Produktes gesetzlich vorschreibt dann gilt dies für alle Produkte. Dies kann sein wie ABS/Airbag Pflicht bei Neuwagen, BPA freie Plastik Flaschen usw. Dies verzerrt keinen Wettbewerb, da es für ALle gilt. Wenn man jetzt den im Gesetzestext zum Beispiel stehenden 30% Bioanteil an Anbaufläche her nimmt bedeutet es folgendes. Hier wird in die Herkunft eines Produktes eingegriffen und parallel davon alle anderen auch geduldet. Es lässt sich ja momentan nur in Bayern regulieren und es eben nicht auf weltweit anwenden. Dies ist wettbewerbsverzerrend zum Nachteil der Bauern(nein ich bin keiner :-) ). Ab jetzt liegt eine Gurke aus Bayern für 1,29 € neben einer aus Spanien für 0,69 € um bei meinen erstgeschrieben Bsp zu bleiben. IN Deutschland haben wir lediglich einen Bioanteil von 7,1% am Gesamtmarkt 2017. https://www.foodwatch.org/de/informieren/bio-lebensmittel/mehr-zum-thema/zahlen-daten-fakten/ Das heißt durch das Gesetz wird ein Angebotsüberhang geschaffen von 23 %. Es werden quasi 3 mal mehr biologische Lebensmittel erzeugt als eigentlich gekauft werden. Was wird passieren: Kleine Biobauern hören auf weil sie ihre Produkte nicht mehr los bekommen. Die großen müssen größer werden, um rentabel arbeiten zu können. Und der Kunde kauft mehr Gurken aus Spanien, die wieder hier her gefahren werden müssen, die Umwelt mit CO2 mehr belasten und nun eigentlich genau das Gegenteil erreichen als was man eigentlich möchte. So lange die Veränderung/Bewusstsein in den Köpfen der Verbraucher nicht ankommt, wird sich an der Situation nichts ändern. Nur das ich eben die Probleme/Folgen in einen anderen regionalen Bereich verlagere.

  22. 18. Februar 2019 um 22:25 Uhr
    Martin Streinmann

    Habt ihr folgenden Beitrag
    https://ecologyisnotadirtyword.com/2019/02/16/insectageddon-is-a-great-story-but-what-are-the-facts/
    zum Thema Insektensterben gesehen? Die vom Guardian zitierte Studie wird darin massiv angegriffen, wenn die Autorin damit Recht hätte bewegt sich das eher so auf Lungenarztniveau.

  23. 18. Februar 2019 um 22:17 Uhr
    Konrad Hörsemann

    Moin Ulf und Philip,
    ich hätte da mal eine Frage zum Brexit. Ich fliege am 29. März nach London zum Fußball gucken und habe die gesamte Reise (inkl. Flug, Hotel usw.) schon gebucht. Mein Flieger zurück geht am 1. April. Dementsprechend würde ich hinfliegen, wenn GB noch EU-Mitglied ist und zurück fliegen, wenn sie nach dem status quo aus der EU ausgeschieden wären. Wie liefe das dann mit einem Visum oder ähnliches? Bräuchte ich für Samstag bis Montag eine Aufenthaltsgenehmigung o.ä. ? Muss ich mir Sorgen machen, dass ich am Montag nicht zurück nach Deutschland komme? Sind die Flugverbindungen zwischen GB und EU trotzdem aktiv?
    Vielleicht könntet ihr mir helfen und mal kurz auf meine Situation eingehen, worauf ich mich bei einer Einreise vor und einer Abreise nach einem Brexit einstellen müsste.
    Danke und liebe Grüße!

    • Hi, danke für die Frage, aber ehrlich gesagt wissen wir da nicht mehr als du … wir würden uns aber freuen, wenn du was rausfindest und das hier kommentieren könntest.

  24. Vielleicht ein Thema für die nächste Sendung:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-bezahlt-schulden-nicht-versicherer-kuerzt-renten-a-1253182.html

    Ich kann gar nicht in Worte fassen, wie verabscheuungswürdig ich das finde.

  25. Für deinen Besuch in UK:
    Vielleicht kannst du dich ja mit Tim Martin, Gründer und Chef der Wetherspoons-Pubs treffen. Er ist Pro Brexit und wenn man dem Artikel bei Zeit glauben kann, auch für einen harten No-Deal Brexit. Das Interview könnte interessant werden.
    https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-01/no-deal-brexit-reportage-portsmouth-wetherspoon-pub-tim-martin

    • Grundsätzlich fände ich es gut, auch einmal eine Argumentation der Brexit-Befürworter zu hören. Allerdings bin ich doch arg skeptisch nach dem lesen des Artikels, ob Herr Martin dafür der Richtige Gesprächspartner ist. Anscheinend läuft auch bei ihm alles nur auf der emotionalen Schiene.

  26. Zum Thema Brexit:

    Ich mag Ulf da falsch verstehen, aber ich bin sehr skeptisch gegenüber seinem nun häufig vorgebrachten Argument, das UK (ob nun Regierung oder Parlament) könne Artikel 50 und damit den Ausstiegsprozess widerrufen konkret um mehr Zeit für eine klarere Ausarbeitung der gewünschten Brexit-Form, oder gar ein zweites Referendum zu haben.

    Es ist natürlich richtig, dass der Europäische Gerichtshof am 10. Dezember 2018 beschloss, das der Widerruf des Ausstiegsprozesses unilateral durch das UK erfolgen kann. [ Zusammenfassung: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-12/cp180191en.pdf / Voller Text: http://curia.europa.eu/juris/documents.jsf?num=C-621/18 ] Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass der Start des Artikel 50 Prozesses eine Absichtserklärung zum Austritt sei – und Absichten könne man bis zum Abschluss des Prozesses ändern – und dass außerdem das Prinzip gelte, dass man keinen Mitgliedsstaat gegen seinen Willen zum Austritt zwingen könne. Wenn also der Mitgliedsstaat seine Meinung geändert habe (wichtig laut dem Gerichtshof “durch einen demokratischen Prozess”), dann müsse dieser unilateral den Ausstieg widerrufen können, solange er noch nicht vollzogen sei (in diesem Falle: solange die zwei Jahre oder eine etwaige Verlängerung noch nicht verstrichen sind). Aber: diese Gerichtshofentscheidung bezieht sich eben explizit auf eine Meinungsänderung zum Thema Austritt Ja/Nein, es geht nicht um Ermöglichung größerer Sinnsuche um sich klar zu werden, ob man am Ende nun doch austreten wolle oder nicht und unter welchen Bedingungen. Als Rationale für den Widerruf wäre daher etwa die hier unbedenklich: “Dem Volk wurde zu viel versprochen. Wir ändern unsere Meinung und bleiben Mitglied.”, aber die hier eben problematisch: “Dem Volk wurde zu viel versprochen. Nun brauchen wir mehr Zeit, um dem Volk das ausgehandelte Austrittsabkommen zur Abstimmung vorzulegen, oder um in Parlament und Regierung weiter um die richtige Form des gewollten Brexits zu ringen.” Für letzteres wäre denke ich systematisch die verhandelbare Verlängerung des 2-Jahres Prozesses vorgesehen, die bereits im Artikel 50 explizit gemacht wird.

    Meines Wissens müsste nun das UK keine Begründung vorlegen, wenn es den Europäischen Rat über seinen Widerruf informieren würde. Aber wenn klar erkennbar wäre, dass die Absicht Sinnsuche und/oder Zeitspiel sei, halte ich es für möglich, das Rat oder Kommission diesen Widerruf wiederrum beim EuGH anfechten könnten, oder er in anderer Form als unlauter abgewiesen können würde. Da mag ich mich sehr leicht irren, bin kein Fachmann. Auf jeden Fall würde in diesem Fall extrem viel politisches Porzellan zerschlagen. Viel Vergnügen, dann noch einmal Austrittsverhandlungen mit den EU27 zu führen, sobald Artikel 50 abermals getriggert wird.

    Ulfs Ansatz – wenn ich ihn da richtig verstehe – mag also rechtlich möglich sein (wie gesagt bezweifle ich das etwas aus den oben genannten Gründen). Politisch gesehen wäre er sehr schädigend, so lediert das UK/EU27 Verhältnis nun auch jetzt schon sein mag.

    Das alles lässt natürlich noch außer Acht wie innenpolitisch extrem toxisch jedweder Widerruf von Artikel 50 derzeit wäre, ob es nun auch aus Gründen der Zeitgewinnung sein möge. Ob nun zu Unrecht oder nicht, eines der gängigsten Narrative hier ist derzeit, dass das Establishment dem Volk den hart erkämpften und per Volksentscheid beschlossenen Brexit mit politischem Geschachere wieder entreißen will. Die kürzlichen Amendment Abstimmungen vom 29 Januar haben klar gezeigt, dass selbst eine Prozessverlängerungsbeantragung derzeit im Parlament keine Mehrheit findet (wobei sich das noch bis Ende März ändern mag). Jeder MP die/der sich für einen Widerruf ohne zumindest neues Plebiszit stark macht riskiert extreme Medienanfeindungen (wir erinnern uns an die “Enemies of the People” Schlagzeilen) und Abwahl im nächsten Wahlgang. Ein Widerruf durch das Parlament ist derzeit, so nicht irgendetwas entscheidendes passiert, nahezu undenkbar.

    Gesprächspartner für Philip in den UK: Ich würde schwer empfehlen, mal bei Stephen Bush vom New Statesman anzuklingeln. Der hat nun schon mehrfach die in meinen Augen bessten mir bekannten Analysen und Vorhersagen zur parlamentarischen Arithmetik zu allen Brexit Abstimmungen geliefert und ist einer der Experten zu den Dynamiken im House of Commons. Der hier schon vielgenannte James O’Brien ist tatsächlich sehr klug mit seinen Brexit-Analysen, aber imhO zumindest auf Sendung so aggro-remain dass er gelegentlich auf dem Brexit Auge blind wird. Trotzdem auf jeden Fall ein guter Gesprächspartner. Ansonsten wäre auch ich für nen Kaffee zu haben. Aber natürlich: für die stärksten Brexit(e)er Meinungen: raus aus London.

    Danke für eine weitere klasse Sendung!

    • Danke für Deinen ausführlichen Kommentar. Ich teile die Bedenken gegen den Exit vom Brexit, zumal wenn er innenpolitisch gerade noch nicht endgültig ist, sondern eher ein Spiel auf Zeit. Das Problem ist nur: Was wäre die Alternative? Erst mal raus aus der EU, indem man die Frist verstreichen lässt, mit allen Nachteilen eines ungeregelten Brexit, um dann evtl wieder beizutreten? Das scheint mir jedenfalls nicht besser. Und für einen wie auch immer geregelten Brexit gibt es im House of Commons keine Mehrheit, was wiederum nur widerspiegelt, dass es für die Irland-Frage auch keine glatte Lösung gibt.

      Ich habe nie behaupten wollen, dass der Exit vom Brexit eine ideale oder auch nur eine gute Lösung sei. Es ist aber leider die bestmögliche.

      Und wenn dann “game over, play again” dazu führt, dass ein KONKRETER Brexit bei dem politisch sicher notwendigen zweiten Referendum durchfällt, dann wird unter dem Strich doch noch auch alles gut. Und wenn der Brexit-Deal im Referendum doch eine Mehrheit findet, dann muss man eben damit leben – und dann würde Westminster sicherlich auch zustimmen.

      • Ich gebe dir völlig recht, dass ein ungeregelter Brexit sehr wahrscheinlich die schlimmste aller Optionen wäre. Daher wäre ein Widerrufen von Artikel 50 diesem vorzuziehen, selbst ohne neues Referendum. Nur das birgt eben enorme politische und auch soziale Gefahren. Aber davon abgesehen war mein Hauptpunkt oben mein Zweifel an einer sehr konkreten Idee: dem Nutzen von einem Artikel 50 Widerruf als Zeitgewinn. Das von dir oben beschriebene Szenario bleibt trotzdem möglich.

        Davon unabhängig würde ich außerdem sagen, dass zum Zeitgewinn eine Verlängerung der Artikel 50 Frist möglich bleibt. Wie ihr erwähnt, signalisiert das die EU, solange durch die Verlängerung auch ein neues Referendum und/oder letztlich ein Widerruf möglich wird. Wie besprochen scheint ein neues Referendum weiterhin sehr unwahrscheinlich, allerdings würde ich nicht ausschließen, dass wenn die Dinge am 29. März genügend ungewiss aussehen die EU27 – wenn auch extrem frustriert – einer Verlängerung dennoch zustimmen könnten. Die EU hat ebenfalls kein Interesse an einem ungeregelten Brexit, der würde beiden Seiten schaden – sie wird nicht alles opfern, um ihn zu verhindern, aber sie könnte wahrscheinlich die richtige Rhetorik finden, warum sie ausnahmsweise einer Verlängerung zustimmt. Das verschiebt freilich eine nötige Lösung nur.

        Zu deinem Punkt, dass es für einen wie auch immer geregelten Brexit im House of Commons keine Mehrheit gibt. Ich halte es für möglich, dass sich ohne Neuwahl eine Mehrheit für einen EEA-artiges Ergebnis finden ließe. Da wäre ich mit meiner Einschätzung auch nicht alleine. Der Weg dahin ist nur politisch sehr schwer. Ein solcher Outcome wäre aller Voraussicht nach auch mit dem bereits ausgehandelten Austrittsabkommen möglich, würde aber eine Änderung der separaten politischen Deklaration erfordern – für welche wiederum die EU mehrfach erklärt hat, dass Änderungen möglich seien. Zuletzt kam dieses Thema Anfang Februar auf den Tisch, als Jeremy Corbyn seine neuen Brexit-Forderungen an Theresa May schickte. Die sehen sehr EEA ähnlich aus (wenn auch nicht gleich) und Donald Tusk hat sie für realistisch befunden. Problem ist nur, dass sie gegen Theresa May’s rote Linien verstoßen und daher wohl die konservative Partei spalten würden. Aber mit den in den letzten Tagen begonnenen Austritten aus Labour und den Konservativen ist hier ohnehin etwas Momentum im Gange.

        Also möglich: Verlängerung von Artikel 50, dann über Umwege eine Annahme von so etwas wie Theresa May’s Deal (eventuell auch unverändert) mit veränderter politischer Deklaration über die künftige Beziehung. Dann Endergebnis EEA in veränderter Form. Leider bleibt auch No Deal eine echte Möglichkeit.

  27. Interview-Idee für Euren Besuch im Vereinten Königreich:

    Ja, uns alle interessiert, wie die Ökonomie in Europa sich aufgrund des Brexit entwickeln wird. Ein bislang unterbeleuchteter Aspekt aber lohnt sich auch, betrachtet zu werden: der Zusammenhang von Brexit und Fremdenfeindlichkeit. Folgendes Ereignis hat sich mir vor zweieinhalb Jahren tief eingebrannt und auch zu Tränen gerührt.

    Nur wenige Tage nach dem Brexitvolksentscheid rief die 70jährige Karen beim Londoner Radiosender LBC an. Karen war 1973 als Deutsche mit ihrem englischen Ehemann nach UK gezogen und lebt dort nun als Witwe ohne Anbindung an Deutschland. In diesen wenigen Tagen brechen englische Freunde mit ihr als Ausländerin, ein Enkel einer Freundin von ihr ist fremdenfeindlich beschimpft worden, ihr selbst wurde Hundekot an die Haustür geschmiert. Karen versteht nicht, was passiert, sie hat große Angst, die deutsche Botschaft kann nicht helfen, und sie weiß nicht, was sie tun kann. Sie fühlt sich allein und verloren.

    Enorm beeindruckt hat mich der Radiomoderator James O’Brien, der mit Offenheit, Ruhe und Klarheit der Frau Mut zusprach. https://www.lbc.co.uk/hot-topics/immigration/im-so-scared-now-german-woman-hit-by-xenophobia-ca/ (4 Minuten) Soweit ich mich erinnere, hatten sich die Behörden des Falles daraufhin angenommen.

    Ergeht es auch anderen Teilen der englischen Bevölkerung so? Gab es oder wird es eine Auswanderungswelle geben? Wie lebt es sich in einem Land, in dem man sich nicht sicher sein kann, wie mit Dir als Zugezogenem in Zukunft verfahren wird?

    Ich würde wissen wollen, wie sich die Fremdenfeindlichkeit im Vereinten Königreich weiter entwickelt hat. Und natürlich wie es mit Karen wohl weiter gegangen sein mag. James O’Brien scheint mir außerdem ein potentieller Gesprächspartner, weil er als “Talk Host” beruflich viele Meinungen zum Brexit aufnimmt.

    (Auch auf die Gefahr hin, dass ich selbst diesen Beitrag entführe: Das LBC ist ein sehr interessantes Medienunternehmen, dass allen Meinungen Raum geben möchte. So ist neben James O’Brien auch Nigel Farrage dort Moderator für Anrufsendungen. Vielleicht wäre das LBC ein guter Partner für Euch, weil in diesem Medienunternehmen sowohl viele als auch sehr unterschiedliche Meinungen und Stimmungen kondensieren.)

    • Weitere Interview-Ideen waere z.B. die Abgeordnete des Parlaments Gisela Stuart. Sie ist in Deutschland geboren und Mitglied der Labour Partei. Sie war Teil der “Vote Leave” Campaign und setzt sich FUER den Austritt aus der EU ein.
      Es waere spannend und interessant aus ihrer Sicht mehr zu erfahren.

      Zusaetzlich waere es interessant von Top Juristen wie Charles Jacobs oder Gideon Moore zu erfahren, wie eine globale Wirtschaftskanzlei den Brexit sieht und wie diese Kanzleien ihre Mandanten helfen sich auf den Brexit vorzubereiten.
      Da die grossen Kanzleien einen ueberblick ueber viele Sektoren der Wirtschaft haben, waere es sicher aufschlussreich.

  28. Hallo Ulf bzw. Philipp,
    das ihr beiden ein offensichtliches Problem mit dem Thema Hartz 4 habt und dies recht emotional begleitet, sei euch natürlich unbenommen. Allerdings würde es mich (als einen derjenigen, welche in diesem Schuppen arbeiten) freuen, wenn ihr dabei bei den Fakten bleiben würdet.

    Es ist nämlich mitnichten so (wie ihr es jetzt wieder erzähltet), dass bei einem Meldeversäumnis 30 oder 100 % der Regelleistung gekürzt werden. Es sind genau 10 %, was derzeit 42,40 EUR / Monat entspricht. Und bei einem Meldeversäumnis muss schon sehr viel eigenes Verschulden vorliegen, ehe etwas passiert. Neben der Einladung bekommt jeder (der will) noch eine Erinnerungs-SMS und kann (sofern tatsächlich Arztbesuch etc. dazwischen kamen) in der folgenden Anhörung Nachweise einreichen.

    Ich arbeite jetzt seit etwa 13-14 Jahren in diesem “Verein” und kann euch versichern, das Meldeversäumnisse (fast) immer nur bei Stammkunden vorkommen, welche (je nach Alter) meist schon seit vielen Jahren (teils noch aus alten Sozialhilfezeiten) im Bezug sind. Der Punkt des ahnungslosen Opfers greift also hier definitiv nicht.

    Man kann (und muss) zweifelsohne über die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme streiten, aber unterscheidet bitte zwischen Fakt und Emotion. Ansonsten wieder vielen Dank für die Sendung und eine schöne Woche.

    • Es freut mich sehr zu hören, dass du keine so schlechte Erfahrung gemacht hast. Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob du tatsächlich die Arbeit von dutzenden, wenn nicht hunderten Arbeitsagenturen bundesweit einschätzen kannst. Und die Berichte über solche Sanktionen sind so häufig, dass das aus meiner Sicht auch nicht alles Fiktion sein kann.

      • Aber du kannst es offensichtlich?

        Ich war eigentlich der Meinung, dass grundsätzlich die Unschuldsvermutung gilt und dies auch für uns gilt. Und an meinem eigentlichen Kritikpunkt (dass ihr die Sanktionsarten schlicht falsch aufgezählt habt und es damit dramatisiert) ändert das gar nichts.

        Selbstverständlich gibt bei knapp 100.000 Mitarbeitern (wenn man ALG 1 noch hinzu zählt) auch einen Teil, der weder fachlich, noch menschlich etwas in diesem Haus zu suchen hat. (Und da ich ALG/ALH und ALG 2 beziehen musste und dabei auch das Thema Sanktionen selbst erleben musste, kann ich beide Seiten nachvollziehen.) Aber das gilt für grundsätzlich jeden Berufszweig und sollte nicht verallgemeinernd auf alle anderen übertragen werden.

      • Ja, ich kann das relativ gut einschätzen, weil ich eine Reihe Sozialrichter im Bekanntenkreis habe, die mir die krassesten Geschichten über willkürliche Leistungskürzungen erzählen. Insofern glaube ich persönlich das sofort, wenn in der Presse solche Fälle geschildert werden.

        Außerdem berichten wir hier natürlich nicht nur die theoretische Rechtslage, sondern wie es in der Praxis laufen kann, einfach weil das bei den Menschen ankommt und daher für den Ruf der SPD (um den ging es ja hier) entscheidend ist.

        • Ich stelle deine Erfahrungen auch keineswegs in Abrede und weiß ganz genau, dass es Leute in der Vermittlung (ich bin in der Leistung) gibt, die teils auch bewusst rechtswidrig handeln und das dies entsprechend bestraft werden müsste.

          Aber wir sind uns doch hoffentlich einig, dass dies eben nicht die Regel ist. Denn es ist nunmal das Wesen des Sozialrichters, das er grundsätzlich nur Streitfälle vorgelegt bekommt. Und du wirst hoffentlich auch nicht automatisch darauf schließen, dass somit alle anderen (nicht vor ihm landenden) Fälle genauso rechtswidrig sind.

          Analog dazu müsste ich ja sonst jeden Journalisten mit Relotius gleichsetzen, nur weil dieser log.

        • @Matthias: +1, sehr schöne Ausführungen, fand ich erhellend!

    • Auf wessen Mist ist eigentlich diese irreführende Bezeichnung der 100%-Sanktion gewachsen?

      Wenn mir 30% sanktioniert werden, werden mir von 424 EUR 30% abgezogen. Wenn mir 60% sanktioniert werden, werden mir von 424 60% abgezogen. Wenn mir 100% sanktioniert werden, werden mir aber die 424 EUR komplett gestrichen UND die Miete wird nicht mehr gezahlt UND ich fliege aus der Krankenversicherung raus (die meldet sich dann bei mir und möchte die Beiträge von mir direkt haben).
      Bei der sogenannten 100%-Sanktionierung handelt es sich also in Wahrheit eher um eine 200%-Sanktionierung.

      Noch was zu Arztbesuchen (bzw. Krankschreibungen): In meinen Termineinladungen steht immer ein Textbaustein drin, daß eine einfache AU-Bescheinigung nicht als wichtiger Grund ausreicht, einen Termin nicht wahrzunehmen. Resultat: Ich lasse mich einfach nicht mehr krankschreiben, sondern gehe halt krank zum Termin und werde notfalls auch meinem Sachbearbeiter seinen Schreibtisch vollkotzen- wie es der Textbaustein befahl.
      Natürlich könnte man sich auch fragen, ob nun ausgerechnet diese Klientel diejenige ist, die wüßte, wie und wogegen sie sich vor dem Sozialgericht wehren kann (von Sachbearbeitern wurde ich zu dem Thema immer nur dreist belogen).

      Am witzigsten ist aber immer wieder, wie der gute Mann sagt, er sei ja nicht mein Feind. – Aber nein, mein Herr, du schickst mir immer Drohbriefe (“tu X und Y, sonst vernichten wir deine Existenz”) oder drohst mir im Gespräch mit Existenzvernichtung, aber sonst… ja.

      • Es gibt schlicht einen Unterschied zwischen 100 % Sanktion und der von dir benannten Variante. Die erste Variation beruht darauf, dass du 100 % der Regelleistung (sprich 424 EUR) sanktioniert bekommst und die zweite besteht darin, dass du die RL UND die Kosten der Unterkunft (KdU) nicht mehr erhältst. Um aber (ich gehe jetzt davon aus, dass Du über 25 bist und nicht U 25 und wohnhaft bei deinen Eltern) letzteres zu “erhalten”, müssen schon div. Pflichtversäumnisse (wenn ich jetzt mal den BA-Sprech nutzen darf) aufgetreten sein.

        Einfach nur ein Jobangebot ablehnen (was dir 30 % einbrocken würde) oder nicht zum Termin zu erscheinen (das sind grundsätzlich 10 %) würde dir niemals (sofern du nicht bereits vorher Sanktionen hattest und es ggf. zu sogenannten wiederholten Pflichtversäumnissen kam) eine Totalsanktionierung bescheren.

        Und was deinen letzten Punkt betrifft, so wissen wir beide, dass dies eben nicht so drinsteht. Aber zum einen muss man dich auf die Rechtsfolgen hinweisen (und dafür sind all die Juristen verantwortlich, die sich den Mist ausgedacht haben), zum anderen musst du selbst bei einer 100 % Sanktion (egal ob “nur” Regelleistung oder dem kompletten Wegfall) niemals verhungern. Du bekommst bei einer derartigen Sanktion zumindest einen Warengutschein in Höhe von ca. 220 EUR (den genauen Betrag habe ich jetzt auch nicht im Kopf) und bist immer krankenversichert. Entscheidend dafür ist nur, dass du im Jobcenter vorsprichst.

        Und das ein normaler Krankenschein nicht immer zwingend ausreicht, ist auch leicht erklärt. Wir wissen alle, dass es genügend Doc Holiday Ärzte in jeder Stadt gibt, die dich auf Zuruf krank schreiben. In begründeten Fällen (ich habe das bisher sehr selten erlebt) muss dann eine sogenannte Wegeunfähigkeitsbescheinigung eingereicht werden, um sich nicht mit nem gelben Schein permanent vor dem Gespräch drücken zu können.

        Die Erklärung soll nur deine Frage beantworten und soll nichts darüber aussagen, ob ich das bestehende System gut oder schlecht finde.

        • Tja, aber von begründeten Fällen steht in dem Textbaustein nix drin. Ich werde auch nicht ein Jurastudium nachholen, um die Textbausteinsammlungen auseinanderzudröseln, und wenn da steht “kann nicht als wichtiger Grund anerkannt werden”, dann heißt das für mich auch das (und nicht “kann nicht als wichtiger Grund anerkannt werden, außer in den Fällen, die in den Regalmetern 11 bis 14 der Sozialgesetzgebung zu finden sind”).
          Das ist so eine typische Strategie von denen: Wenn ich mich eigenständig um meine Zukunft kümmern will, werde ich gegängelt. Wenn ich Textbausteine erhalte, bin ich aber plötzlich der mündige Bürger, der das natürlich voll eigenverantwortlich hinbekommt. Paßt doch irgendwie nicht so richtig zusammen.

          Fun Fact vom heutigen Termin: Ein EGV-Entwurf, in dem Textbausteine von der vorherigen EGV vergessen wurden. Ja, das ist doch Qualitätsarbeit. Immerhin besser, als den Entwurf hinzulegen mit dem Hinweis “nein, nicht mitnehmen, Sie unterschreiben jetzt oder ich mache einen VA draus” (was auch immer du mir jetzt erklären könntest- daß der VA nicht abweichen dürfe, daß dieses Vorgehen sowieso nicht gehe, weil ein Verhandlungsversuch stattgefunden haben müsse, … bitte nicht erklären, denn das ist der Job meines Gegenübers dort- den er beim vorigen Mal nicht getan hatte; heute plötzlich ganz anders, ich “darf” den Entwurf mitnehmen und in Ruhe prüfen und sogar Änderungsvorschläge machen- ich weiß, das durfte ich schon immer, aber heute hat er es von sich aus erklärt).

          Was ich mir persönlich (!) wünschen würde: KdU ohne Sanktionsmöglichkeit (es reichen für 200% Sanktion übrigens drei Pflichtverletzungen, also keineswegs viele). Denn das Dach überm Kopf ist der Abstand zur Obdachlosigkeit. Mit Essensgutscheinen kann ich mich dann notfalls auch versorgen. Die Möglichkeit, die Mietzahlungen direkt dem Vermieter zu überweisen, besteht ja ohnehin schon.
          Die Frage, wie jemand eigentlich so weit kommt und wie man jemandem effektiv (!) helfen könnte, der sich in so einer Lage befindet, daß ihm Obdachlosigkeit droht (von den bereits Obdachlosen will ich gar nicht reden), stellt sich das Jobcenter ja sowieso nicht.

          Würde ich in diese Situation kommen und dort jemanden fragen, so würde ich ohnehin damit rechnen, daß mir nur wieder Lügengeschichten aufgetischt werden.

        • @ HKT

          Die KDU-Sanktionierung findet vermutlich kein JC-Mitarbeiter ansatzweise sinnvoll, da es (wie du schon schriebst) einfach kontraproduktiv ist. Weder steigert das die “Motivation” in Sachen Bewerbung, noch nützt es auf anderer Weise etwas. Die entstehenden Mietschulden werden anschl. häufig in Form von Mietschuldendarlehen getilgt (was bei teilweise 2000-3000 EUR (und einer Tilgung 42,40 €) ewig dauert und einfach nur massiv Arbeit bedeutet. Oder du wirst obdachlos und findest hoffentlich eine andere Whg. , wo es dann wieder Aufwand in Form von Kautionsdarlehen und/oder Umzugskosten, Wohnungserstausstattung gibt. Letztlich ist die KDU-Sanktionierung also für den Betroffenen dramatisch und für mich als Bearbeiter einfach unglaublich aufwändig (und teuer für die Staatskasse.)

          Inwiefern kommst du mit 3 Sanktionen aber auf eine Totalsanktionierung? Wenn du nicht vorher schon Sanktionen hattest (es quasi eine sogenannte “wiederholte Pflichtverletzung” ist), ist das meines Erachtens nach nicht möglich. Kannst du mir bitte ein Beispiel nennen, wie du zu dem Ergebnis kamst?

          Der Textbaukasten der EGV ist tatsächlich ein schlechter Witz, aber (leider) noch lange nicht das Ende der (unwürdigen und lächerlichen) Fahnenstange unserer technischen BA-Peinlichkeiten. Wenn du jemanden in der Leistungsabteilung richtig aus der Fassung bringen willst (was bevorzugt durch Richter des SG oder LSG geschieht), dann lass die mal Klageumsetzungen in Form von Bescheiden ausführen, die noch die Jahre vor 2015 beinhalten (was deutlich häufiger noch vorkommt, als man es sich angesichts der vergangenen Zeit vorstellen mag). Da man das damals genutzte Programm A2ll einfach mal abschaltete, basteln wir uns händisch einen Bescheid aus div. MS Office-“Bauteilen”. Wir tragen quasi manuell alle Bestandteile (inkl. der Berechnung) ein und haben (da es keine Überprüfung techn. Natur gibt) ein und müssen beten, dass wir keinen Tippfehler gemacht haben. Da wir bei einer mehrköpfigen Familie unter Umständen von bis zu 60 Seiten (im Extremfall / der normale Schnitt dürfte bei ca. 14-15 liegen) reden, brauchst du nicht nur verdammt viel Glück und Ruhe, sondern auch elend viel Zeit. Für nen einfachen Bescheid bist du mit 4-5 Stunden dabei…

          Ich kann deshalb die vielen (berechtigten) Klagen über die Wartezeiten verstehen, aber die personelle wie technisch lächerliche Ausstattung lässt leider nichts anderes zu.

  29. Hallo, eine Anmerkung zu eurem Huawei und OpenSource Beitrag, wie man Zertifizierung und Open Source zusammenbringen kann. Und zwar hat der Computerhersteller System76 einen interessanten Weg eingeschlagen um Firmware bereitzustellen und zu updaten: mithilfe der Blockchain. Siehe Blog Artikel dazu hier: https://blog.system76.com/post/182845794834/how-system76-uses-blockchain-to-deliver-firmware
    Das vielleicht als Anregung, wie man sicher gehen könnte, dass wirklich die Software installiert wird, die auch überprüft worden ist.

    Weiter so mit eurem Podcast!
    Willi

  30. Könnte Kontakt zu einem britischen Investor vermitteln der schon konkret unter Brexit-Folgen leidet.

  31. Disclaimer: Ich komme aus der Landwirtschaft und fühle mich aber in linksversifften Kreisen durchaus wohl.

    Für mich ist das Volksbegehren ganz schön irritierend und auch die Daumenhoch-Haltung, die viele Leute ohne Praxisbezug oder Plan dazu haben.

    In der Landwirtschaft kann, wie in jeder anderen Branche auch, nicht der unregulierte Kapitalismus herrschen, so viel ist klar. Dass sich da gerade Gräben auftuen und man Erzeuger*innen als Kooperationspartner*innen für eine Nachhaltigkeit mit einer Überregulierung langsam verliert (besonders wenn man sie nicht anständig bezahlt), wird meines Erachtens massiv unterschätzt. Ich glaube auch, dass die Entfremdung von der Nahrungsmittelerzeugung, die in einer Bevölkerung herrscht, die halt nur noch in den Discounter rennt, dazu führt, dass sich die Landwirtschaft als zum Fetisch-Objekt verkommt.

    Das heißt: Die Bauern sollen und *müssen* ihrer Verantwortung um die Natur gerecht werden, aber während die überreguliert werden, werden prozentual viel schwerer zu Buche schlagende CO2-Verursacher und sündende Industrieriesen ignoriert, weil uns diese Themen einfach viel weniger an’s Herz gehen. (Und es wird hinter den Gabionen der Kurzrasen gewässert…)

    (Und die CSU kann übrigens wegen mir tot umfallen.)

    Unterschätzt wird auch, dass Marktmechanismen da seit Jahren einfach nicht richtig funktionieren. Discounter bestimmen den Milch- und Fleischpreis, der Getreidepreis ist vom Weltmarkt abhängig, von der EU kommen ziemlich viele Regelungen – und bevor mir jetzt so ein Schlaumeier mit Subventionen kommt – die Subventionen (die sich nach Fläche berechnen) halten sich für einen Betrieb, der ohnehin nicht weiß, woher er die Fläche nehmen soll und wie man die trockenen Sommermonate übersteht, ganz gut in Grenzen.

    Fazit: Vergesst mir nicht die Kleinbauern. Ihr schlagt ja in eine ähnliche Kerbe – mit “0,8% der Bevölkerung”. Das ist kein Spaß. Ich empfehle bei dieser Gelegenheit auch sich mit Arbeitsbedingungen von Fremdarbeitskräften in Deutschland, Landgrabbing in Deutschland (yes, you read that correctly) zu beschäftigen.

    PS: Eine binäre Unterscheidung zwischen Bio-Landwirtschaft und konventioneller Landwirtschaft (immer schlecht), wie sie auch das Volksbegehren mit ihrer Top-Down-Haltung vorschlägt. Es ist, wie so oft, leider kompliziert.

    • *muss natürlich heißen – Eine binäre Unterscheidung … ist Quatsch.

    • Es ist schön, auch von Menschen aus der Landwirtschaft zu hören, die nicht gleich automatisch gegen das Volksbegehren oder die „linksgrün Versifften“ wettern. Und du sprichst auch richtige und wichtige Punkte an: Verantwortung der Verbraucher, Bürokratie in der Landwirtschaft, Bevorzugung von Großbetrieben bei Subventionen etc.

      Das sind sehr wichtige Themen, die auch angegangen werden müssen. Allerdings ist für mich nicht so ganz verständlich warum sich viele (nicht alle!) Landwirt*innen sofort so massiv angegriffen fühlen. Statt auch kritisch mit der eigenen Rolle umzugehen, hört man oft das Argument: Aber die Anderen (Privatpersonen)! Das ist leider mehr Ablenkungsmanöver, als konstruktiver Beitrag.

      Die Träger des Volksbegehrens haben es eben nicht darauf abgesehen, es den Landwirt*innen so schwer wie möglich zu machen oder nur die Landwirtschaft in die Pflicht zu nehmen. Grüne und ÖDP fordern etwa schon lange Kleinbetriebe zu stärken und die Europäischen Agarsubventione dahingehend zu reformieren. Das lässt sich aber nicht mit einem Volksbegerehn in Bayern erreichen. Darum ging es bei dem Volksbegehren erst einmal um eine Sache, die man lokal in Bayern lösen kann. Weitere Maßnahmen, die auch über die Landwirtschaft hinausgehen, sind auf jeden Fall wünschenswert.

    • Ich kann da nur zustimmen.
      Durch mehr Regulierung wird es für die kleinen Familienbetriebe immer schwieriger zu überleben, da sich die eben um alles selbst kümmern müssen. Der Großbauer hat einfach einen Angestellten, welcher einen Antrag mehr ausfüllt oder irgendwas auf dem Feld ausmessen muss. (vereinfacht)
      Unseren Bauernhof wird niemand weiterführen und so wird es vielen kleinen Betrieben der Generation meines Vaters gehen.

      VG
      Martin

  32. 17. Februar 2019 um 15:51 Uhr
    Thomas Hesselbarth

    Zu EU Urheberrechts-RL und Grundsätzliches – ich kenne mich in der Copyright Thematik nicht gut aus, und habe dazu – bis auf eine liberale Grundhaltung – keine Aufassung. Was mich aber journalistisch stört ist wie tendenziös das Thema bei Euch gestern dargestellt wurde. Ihr dankt am Schluss des Interviews der EU Piratenabgeordneten „für die Informationen“, dabei handelte es sich zur Hälfte doch eher um Aufruf zum Widerstand. Die wirklich interessante Frage wäre doch: wessen Interessen werden denn hier von den Gegnern dieser RL verteidigt? Um wessen Freiheit im Internet geht es denn hier? Die von Utubern die kommerzielle Kinofilme hochladen? Die von Facebookern die sich statt mit realen Menschen in virtuellen Netzwerken mit der Verbreitung von viralem medialem Trash äussern ? Die von sicher wohlmeinenden Basiskräften wie Pinkstinks, die sich über RTL vermarkten? Schliesslich füttert all dies mE den immer noch dominanten militärisch-industriellen und monopolistischen Internetkomplex, und ich sehe nicht warum jemand diese Interessen verteidigen soll.

    Ihr habt eine Stärke zu Differenziertheit und Aufdeckung von „wem nützt es“ – es gibt auch noch viele Paradebeispiele (wie das Interview mit Ulrike Geraud Ende letztes Jahr) aber wär schön wenn die Lage hier (und auch beim Thema Energie und Klima) differenziert und aufdeckerisch bliebe statt populären Trends hinterher zu laufen.

    • Hi Thomas.

      Sorry, aber finde mal einen einzigen technischen Sachverständigen, der die Nummer mit den Uploadfiltern gut findet. Wenn wir Glück haben wird das ein Rohrkrepierer der gar nichts ändert oder eine weitere Stärkung der Monopolisten, die als einzige diese Filter schon gebaut haben. Manchmal werden kontrovers diskutierte Veränderungen eigentlich gar nicht einseitig dargestellt, sondern so eindeutig wie sie gerade wirklich aussehen. Das ist IMO so ein Fall, wo man durchaus mal komplett dagegen sein kann – weitere differenzierung bringt erst dann was, wenn wir den aktuellen Vorschlag endlich in den Mülleimer gesteckt haben. Zurück kommt man bei solchen Überwachungsgesetzen erfahrungsgemäß erstmal nicht mehr.

      • 17. Februar 2019 um 16:10 Uhr
        Thomas Hesselbarth

        Mir geht es eben gerade nicht um die spezifische Haltung dazu ( es gibt zu jedem Thema immer mindestens 2 gegensätzliche Meinungen) sondern um die journalistische Aufklärung: ich will keiner journalistischen Agitplatform zuhören wo schon alles klar sei.

      • Für uns war auch nicht alles klar, deswegen haben wir ja kritisch nachgefragt.

    • Im Gegensatz zu den Contra-Argumenten lassen sich die Pro-Argumente der Befürworter relativ kurz zusammenfassen:
      Wenn Artikel 13 & 11 nicht in genau dieser Form durchgehen, dann geht die freie Presse kaputt, die Kulturschaffenden verhungern, und wer was anderes sagt, ist ein von Google programmierter Bot oder ein Bezahltroll.
      Dass Ulf & Philip dieser Position keinen Raum geben, ist vielleicht dem Qualitätsanspruch des Podcasts geschuldet.

      Warum diese Artikel in dieser Form den Monopolen nicht schaden, gerade in die Hand spielen, hat Julia Reda doch recht gut dargelegt.

      Im übrigen wird diese Position nicht nur von der linksgrünen Netzgemeinde geteilt, sondern auch von Netzpolitikern aller Parteien, sogar von Dorothee Bär (CSU) und dem CDU-nahen Verein für Netzpolitik C-Netz (https://twitter.com/c_netz)

    • Sorry, aber ich glaube du hast den Punkt um den es wirklich geht gar nicht begriffen.

      Nehmen wir doch Mal ein faktischen Beispiel: es gibt viele schöne Zitatsprüche zu allen möglichen Themen. Sollte die RL so kommen dürftest du einen Teil davon wegen Urheberrecht nicht mehr benutzen, zumal dann nicht wenn sie als Contest von einem der Monopolisten verwendet wurden, die sich pauschal alles schützen was sie publizieren.
      Die Betreiber von Angeboten sollen dann per Uploadfilter verhindern, dass du so ein Zitat nutzt.
      Jetzt kommen 2 Probleme.
      1. Es gibt z.Zt. mit dem bestehenden Recht die Möglichkeit, das Zitat zu nutzen. Der Algorithmus wird dieses aber nicht erkennen (können) also aus Vorsicht sperren.
      2. Die Betreiber werden sicher ebenfalls aus Vorsicht noch einiges mehr sperren.

      So kann es dich direkt treffen.
      Desweiteren wie im Interview zu hören begünstigt die RL eher die Großen im Geschäft.
      Wenn du also in Zukunft nur noch von Springer mit Informationen versorgt werden willst, wirst du sicher nicht gegen die RL sein.

      Einfach nochmal das Interview hören und auch verstehen worum es geht.

  33. Zur Reise ins Vereinigte Königreich: London finde ich im Brexit-Kontext relativ uninteressant. Ähnlich wie Berlin für Deutschland ist London nur sehr begrenzt representativ für das VK. London ist eine extrem internationale Metropole und hat auch mit großer Mehrheit für “Remain” gestimmt und ist damit gewissermaßen seine eigene filter bubble, so dass der Mehrwert hier m.E. gering sein wird. Ich würde mir wünschen, dass mal ein wenig aus der “Remain” bubble ausgebrochen wird (also auch die bisherigen Vorschläge wie Gespräche mit Brexit-Aktivisten, Studentenvertretungen, etc. werden da wohl kaum neue Erkenntnisse bringen) und mal ins Brexit heartland vorgestoßen wird. Beispiel Sunderland. Mit mehr als 60% für “Leave” gestimmt, hat auf der anderen Seite aber enorm von der EU-Mitgliedschaft profitiert, da Nissan dort sein größte Fabrik für den EU-Markt angesiedelt hat.

    • Stimmt, London alleine ist sicherlich nur eine mögliche Perspektive, aber da ich berufswegen zwischen London und München pendle, finde ich trotzdem die Gespräche hier in London mit britischen Kollegen sehr interessant. Aus der rein kontinentaleuropäischen Sicht und z. B. der Berichterstattung in Deutschland ist es völlig unverständlich, warum man sich jeman in Vollbesitz seines Verstands für den Brexit aussprechen kann. Neben xenophober und populistischer Propaganda (“£350m to the EU, let’s fund the NHS instead”) gibt es eben doch zumindest Standpunkte von aufgeklärten Menschen wie Wirtschaftsliberalismus und flexibleres Agieren in einer globalen Ökonomie, die zumindest die initialen Beweggründe für den Brexit nachvollziehbarer machen. Es war auch bei Beginn von AfD und Ausländerfeindlichkeit in Deutschland retrospektiv ein Fehler, das nur als Denken von uninformierten, gesellschaftlich abgehängten Menschen zu deklarieren.

      Ein weiterer, aus meiner Sicht zu wenig diskutierter Aspekt ist die völlige Dissoziation zwischen dem Politikbetrieb und der wirtschaftspolitischen Realität. Ich kann das zwar aus erster Hand nur für die Finanzindustrie sagen, aber für die meisten, international arbeitenden Unternehmen sind die tatsächlichen Inhalte der rechtlichen und regulatorischen Anforderungen meist weniger relevant als ihre Planbarkeit, Verbindlichkeit und einheitliche Durchsetzung. Heißt: egal ob hard Brexit, soft deal, no-deal usw. – ein börsennotiertes Unternehmen braucht Planungssicherheit und möchte Analysten und Anleger nicht überraschen. Insofern ist durch das Verschleppen und Taktieren der britischen Regierung aus wirtschaftspolitischer Sicht der größte Schaden bereits angerichtet. Alle Unternehmen, die nicht sehr kurzfristig planen können, mussten bereits für ein worst case Szenario vorbauen und haben die Vorbereitung und Umsetzung dafür schon längst abgeschlossen. Das steht aber nicht in den Nachrichten oder auf den Unternehmenswebseiten, aber verursacht strukturelle ökonomische Veränderungen, die erst langsam spürbar werden (insbesondere in UK), aber längerfristig unumkehrbar sind.

  34. Was mich persönlich in der Diskussion um Hartz IV sehr stört, ist das völlige Außerachtlassen aller Begleitumstände des besprochenen harten Sturzes von u.U. mehreren Tausend Euro monatlich auf 400 Euro ALG II.

    Ein praktisches Beispiel: Aus einer gescheiterten Selbständigkeit habe ich noch Schulden in fünfstelliger Höhe. Die stottere ich momentan ab und mittlerweile funktioniert das (gutbezahlter Job sei Dank) ganz gut. Dennoch gehen mit nicht planmäßig beglichenen Verbindlichkeiten auch negative Schufa-Einträge einher, die mich auch noch mehrere Jahre begleiten werden. Mit solchen Merkmalen ist es unmöglich, eine günstige Wohnung anzumieten; auch kommunale Wohnungsbaugenossenschaften fragen diverse Auskunfteien ab. Da spielt es keine Rolle, dass bisherige Mieten immer pünktlich bezahlt wurden. Die einzige Möglichkeit für mich war eine teurere Wohnung eines privaten Vermieters und eine extrem hohe Kautionsleistung. Das scheidet für ALG II-Empfänger natürlich aus.

    Was ich sagen will: An wenig Geld kann man sich vielleicht gewöhnen, dass Drumherum ist aber unter Umständen nicht so einfach zu meistern. Hier könnten Staat und Länder vergleichsweise einfach tätig werden und zumindest für Wohnungsgesellschaften im eigenen Besitz die Vergabekriterien anpassen, so dass auch Hartz IV-Empfänger mit finanziellen Schwierigkeiten eine angemessene Wohnung erhalten können. Quasi das finnische “Housing First” in der Praxis. Sicher ist das nicht ganz umsonst zu haben (immerhin steigt das Risiko für Mietausfälle an), aber wohl günstiger als praxisfernere Maßnahmen wie länger gezahltes ALG I. Betroffene könnten sich so auf die Arbeitssuche konzentrieren statt in ständiger Sorge vor Obdachlosigkeit in den Tag zu starten.

    Die Wohnungssituation ist nur ein besonders krasses Beispiel für die Schwierigkeiten von Menschen in finanziellen Problemsituationen. Gleiches gilt für Stromanbieter (hier gibt es die Tarife, die günstiger als die Grundversorgung sind, i.d.R. ebenfalls nur mit Bonitätsprüfung) oder für Internetanbieter (mit negativer Schufa lässt sich kaum ein DSL-Anschluss bekommen).

    All diese weiteren Probleme lassen sich nahezu kostenneutral für die Politik adressieren (etwa durch eine Verpflichtung für Anbieter risikolose Vorkassetarife ohne Bonitätsprüfung anzubieten), dennoch findet eine solche Diskussion nahezu nicht statt, trotz regelmäßiger Rekordmeldungen über die Anzahl überschuldeter Haushalte in Deutschland.

    Zusammenfassend kann ich nur sagen, dass mit einem finanziellen Absturz weit mehr Probleme einhergehen als nur die Pflicht sich einzuschränken. Betroffene haben nahezu keine Lobby und gerade linke Parteien sollten sich nicht über die Abwanderung von betroffenen Wählern zur “Let’s set the world on fire”-Partei AfD u.ä. wundern, wenn der einzige Vorschlag zur Lösung “ALG I einen Monat länger” lautet.

  35. Zum Digitalpakt für Schulen:
    Eure Kommentierung greift etwas zu kurz. Schulen sind ja durchaus mit Hardware versorgt, wenn sie auch nicht immer topaktuell ist. Mit den 5 Milliarden Notebooks, Tablets (sind die Dinger eigentlich bei längerer Arbeit daran ergonomisch – darf Schule unter diesem Aspekt so etwas anschaffen und einsetzen?), WLAN und interaktive Whiteboards in Schulen zu bringen hilft ein wenig – für 4-5 Jahre, wenn ich an die Haltbarkeit und Nutzungsdauer elektronischer Medien denke. Und dann? Weitere 5 Milliarden?

    Ein anderer Aspekt: unsere Schulverwaltung berichtet von Problemen, Nachfolger für Boards von Smart und Promethean zu bekommen. Gibt es wohl, aber wenn ich es richtig in Erinnerung habe, hat sich deren Preis ungefähr verdoppelt. Dass dann erst einmal sorgfältig (sprich: lange) geprüft und nach Erfahrungen mit “Glastafeln” gesucht wird, ist für mich als Steuerzahler nachvollziehbar – auch wenn ich als Lehrer stöhne, dass es mit den ein oder zwei angekündigten Boards auch in diesem Jahr wieder nichts wird.

    Mein Hauptproblem sind fehlende Konzepte für den schulischen Bereich. Welche Unterrichtsthemen im Bereich PC-Technik sind sinnvoll für die Klassen 1-4 und 5-9? Wie werden Lehrkräfte dabei unterstützt? Es muss ja nicht jede und jeder das IT-Rad neu erfinden. Wie bringt man 9 bis 12 Jährigen Copy & Paste bei, wenn es zu Hause keinen PC oder kein Notebook gibt? Wie unterrichte ich Datenschutz bei Grund- und Hauptschülern?

    Welche Arbeitsgruppen oder Stäbe gibt es zu IT in den Kultusministerien, welche curricularen Vorgaben gibt es aus den Kultusministerien dazu? Wo gibt es Diskussionen über die Inhalte, ob z.B. in der Primarstufe Programmieren gelernt werden muss? Welche Konzepte mit welchen Inhalten sollten Schulen dazu entwickeln? Wo gibt es Fortbildungsreihen für Lehrkräfte zu diesen Themen, die sich nicht nur auf die Sekundarstufe II beziehen?

    Als Lehrkräfte tauschen wir mit Lehrerinnen und Lehrern an anderen Schulen Berichte über Kinder und Jugendliche aus, immer wieder mit Daten, die einen hohen Datenschutz verlangen. Unterstützung, ob nun alltagstaugliche Vorgaben, Verschlüsselung oder die Einrichtung einer Schulcloud?

    Die Antworten auf diese Fragen sind m.E. momentan eher desolat, zumindest in Niedersachsen, wo es durchaus vorkommen kann, dass die Schulbehörde bis hinauf ins MK wichtige Entscheidungen als Word-Datei und somit nachträglich veränderbar verschickt. Will sagen: es gibt kein Bewusstsein für diese Fragen, geschweige denn praktische Ansätze.

    Viele Grüße

  36. Euer Interview mit Julia Reda hat mich an die letzt Folge des netzpolitik.org-Podcasts mit Anke Domscheit-Berg (ADB) zum NetzDG erinnert (NPP165): Anke Domscheit-Berg hat dort dargelegt, warum das “take down on notice”-Prinzip (hier beim Thema hate speech) keine gute Lösung ist:

    Erstens, weil es den Plattformen (Unternehmen) überlassen wird, zu entscheiden was geblock werden soll und was nicht – wobei die im Raum stehenden Strafen für Fehlverhalten seitens der Plattformen einen starken Anreiz setzen, lieber mehr als weniger zu blocken. Und zweitens, weil die Menschen, die rechtwidrige Inhalte verbreiten, nur geblockt und nicht rechtlich belangt werden – also (ggf unter einen neuen Account) weitermachen können. ADBs für mich sehr nachvollziehbarer Vorschlag war, dass der Staat entsprechende Strukturen schaffen könnte, um widerrechtliches Verhalten im Netz zu verfolgen. Konkret hat sie eine Abteilung beim BKA gefordert, die sich auf das Thema spezialisiert, und eine Möglichkeit, rechtswidrige Inhalte schnell und einfach zur Anzeige zu bringen – am besten über ein zusätzliches Häkchen im Meldeformular der jeweiligen Plattform.

    Mein Eindruck vom NetzDG und der Urheberrechtsreform der EU ist, dass die federführenden Politikerinnen hier den leichten Weg wählen und Google, Facebook und Co einfach als Unternehmen betrachten, die man für alle auf diesen Plattformen veröffentlichten Inhalte verantwortlich machen kann. Damit kann die Rechtsdurchsetzung auf diesen Plattformen einfach an die Content-Manager dieser Plattformen outgesourct werden, anstatt angemessene staatliche Strukturen zur Verfolgung von Rechtsbrüchen im Internet aufzubauen. Gleichzeitig verkennt bzw. ignoriert man aber, dass es den Nutzerinnen um den Öffentlichkeitscharakter dieser Plattformen geht und sich die meisten auch nicht widerrechtlich verhalten. Dies führt dazu, dass z.B. NetzDG und Urheberrechtsreform es vorziehen, die (halb-)öffentlichen Plattformen dem Risiko einer flächendeckenden, kaum zu kontrollierenden und privatisierten Zensur auszusetzen, anstatt
    (1) die wenigen Prozent an Nutzern und Nutzerinnen zu verfolgen, die sich tatsächlich rechtswidrig verhalten, und
    (2) transparente Wege zu schaffen, um entsprechende Inhalte blocken zu lassen.

    Teilt ihr diese Ansicht, oder übersehe ich hier etwas?

  37. Um da mal mit einem Missverständnis aufzuräumen:
    Es geht NICHT darum, die Software in kritischer Infrastruktur der ÖFFENTLICHKEIT offenzulegen, sondern darum, dass der STAAT da reinschauen kann. Ähnliches bietet z.B. Microsoft seit vielen Jahren an, aber die kämen auch im Traum nicht auf die Idee, den Quellcode von Windows zu veröffentlichen.
    Ich würde das ja politisch für eine echt gute Idee halten, wenn SÄMTLICHER Quellcode immer gemeinsam mit der Software veröffentlicht werden MUSS. Nach meinem juristischen Laienverständnis würde da auch nichts dagegensprechen, schließlich darf man ja auch z.B. Bücher nach dem Urheberrecht nicht einfach so kopieren. Also: Kommerzielle Software – ja, aber mit Offenlegung des Quellcodes. Das wäre meiner Meinung nach mal ein echter Fortschritt.
    Außerdem fehlt mir hier die Unterscheidung zwischen “lesbarem Quellcode” und “Open Source”. Im deutschsprachigen Raum versteht man unter “Open Source” in der Regel, dass eine Software unter einer freien Lizenz steht. Das wiederum bedeutet nach Meinung von fast allen Informatikern, dass die Lizenz von der Free Software Foundation als freie Lizenz anerkannt werden muss.
    Mir ist schon klar, dass es (leider) keinen rechtlichen Schutz für den Begriff “Open Source” gibt. Trotzdem macht sich in meinen Augen jeder, der diese Regeln nicht einhält des Etikettenschwindels schuldig.

    • Huawei hat schon angeboten ihren Code durch die BNetzA einsehen zu lassen. Das ist mehr als die meisten anderen Hersteller bereit sind zu tun.

      Das Problem bleibt jedoch bestehen: Die Software wird ständig aktualisiert, auf Wünsche des Kunden angepasst, Fehler entfernt, etc. Das passiert recht regelmässig, zunächst im testbed, dann nach ausgiebigen Tests auch im Live-Netz. Das dürfte schwieirg werden jede Code-Änderung zu begleiten, ohne den ganzen Ablauf um Monate wenn nicht Jahre zu verzögern. Ganz davon ab dass es sich hier um Software für sehr unterschiedlich Hardware geht, d.h. es geht hier nicht um das Auditieren von einem Riesenstück Code, sondern mehrerer Systeme.

      Und wenn man das dann tatsächlich bei Huawei macht, muss man das nicht dann auch bei allen anderen Herstellern fordern?

    • Wie sollen die Milliarden von Zeilen Code von ein paar Damen in irgendeiner deutschen Behörde überprüft werden?
      Wie sollen die täglich hinzukommenden Zeilen überprüft werden?
      Wer beweist mir, dass die überprüften Zeilen auch in den Geräten stecken?

      Es geht darum, dass die Chinesen den Markt wirtschaftlich kaputt machen. Es geht auch darum, dass die Geheimdienstfreunde des Achse der Guten keine Sicherheitslücken in die Software einbringen können um damit selbst zu spionieren.

  38. Zum Thema Brexit: Prof. Tanja Bueltmann ist eine deutsche Professorin, sie lebt in the UK und tritt sehr aktiv für die Rechte der dort lebenden EU-Bürger ein. Sie twittert auch viel zum Thema und ist bei der Gruppe #The3Million und jetzt #The5Million aktiv. Ich kenne sie nicht persönlich, nur von ihren Tweets.

    Zum Thema Irland und Backstop würde ich noch ergänzen, dass ich den etwas lockeren Hinweis “oder Irland tritt aus dem gemeinsamen Markt/Zollunion auch aus”, um eine harte Grenze zu NI zu verhindern, in der Form problematisch finde. Die Backstop-Regelung soll Irland vor Schaden bewahren, ob dieser Schaden durch einen m.E. erheblichen Nachteil für die Republik Irland (keine Teilnahme an der Zollunion mehr) abgewendet werden kann und ob der Preis nicht viel zu hoch ist, wäre eine nähere Überlegung wert. Die Iren haben schon darauf verzichten müssen, dem Schengen-Abkommen beizutreten, um die Common Travel Area mit der UK beibehalten zu können, es würde dem Frieden zwicchen NI und Irland nicht dienlich sein, wenn sie einen so hohen Preis für die Beibehaltung der offenen Grenze zahlen müssten.
    Zum Thema irische Grenze empfehle ich auf Twitter “The Irish Border” @Borderirish : brilliante Kommentare zum Brexit aus irischer Sicht frei im Stil nach Samuel Beckett

    • Ich möchte als potentiellen Interviewpartner noch Jason Hunter vorschlagen (auch bekannt aus der YouTube-Serie “3 blokes in a pub”)

      Der ist als Brexit-Aktivist sicher nicht neutral, scheint aber einen sehr tiefen Einblick in die möglichen Auswirkungen des Brexit zu haben und bringt fundierte Beiträge in die Diskussion ein.

      http://www.twitter.com/jasonjhunter

      • I second this suggestion. Jason is one of the most objective debaters on this topic, because he focus on the facts and stays away from the sloganeering. However he is not neutral, he is very pro-remain.

        I have two further suggestions, James o’Brien and Owen Jones.

        James is a presenter on the LBC radio station, and broadcasts his views (again very pro-remain) weekdays in the late morning.

        Owen is a journalist who writes for the guardian.

        If you want to meet the pro-leave people, you will have to go out of the city of London. You would be best served in Peterborough. Peterborough is near to Cambridge. Just go to a pub.

        Entschuldige mein Kommentar in Englisch. Ich kann besser sprechen als schreiben. Ich höre oft, dass mein geschriebenes Deutsch sich wie englisch liest.

  39. Befrag in London doch mal die Queen, so ganz entspannt beim Tässchen Tee

  40. Zum Thema menschliche Bestäuber:

    Das gibts wirklich in China, die Geschichte dahinter ist, daß Mao erst die Spatzen ausrotten ließ, um bessere Ernteerträge zu bekommen. Als die Spatzen weg waren, vermehrten sich die Insekten wegen Wegfall des Freßfeindes sehr stark, und diese wurden dann massiv mit Pestiziden bekämpft. Daraufhin starben die Bienen aus, so daß heute die Menschen mit Pollen durch die Felder laufen und die Pflanzen per Hand bestäuben.

    Eine Quelle: http://www.bee-careful.com/de/initiative/menschliche-bienen-china/

    • Hier kann man sich das bei 3sat mal in einem Videobeitrag anschauen, wenn die Menschen in Bäumen sitzen und bestäuben:
      http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=69550

      • 16. Februar 2019 um 22:18 Uhr
        Habwasmitbotanikstudiert

        Leute. Viele Obstsorten sind selbststeril, ohne geeignete Befruchtersorten entsteht keine Befruchtung, keine Frucht. Scheinbar fehlen in manchen Anbaugebieten in China geeignete Befruchterbäume.

        Auch in der Züchtung neuer Sorten wird von Hand bestäubt.

        Honigbienen sind Nutztiere, die von Menschen, Imkern, gehegt werden. Sie sind nicht ‚ausgestorben‘, sie werden entweder nicht gehalten oder sind aus anderen Gründen für die Bestäubung irrelevant.

    • Hatte Mao nicht auch geträumt, dass die Reispflanzen näher aneinander gepflanzt werden müssen, um von der sozialistischen Idee zu profitieren? Wurde dann für ganz China umgesetzt und hat zu Missernten und Hunger geführt. Der Typ war einfach nur psychisch krank und es ist ein Witz, dass man ihn in China nicht kritisieren darf ohne gleich Ärger mit den Behörden zu bekommen.

  41. Mich würde interessieren, was Studentenvertretungen vom Brexit halten.

  42. Ist es der richtige Weg Eigentümern öffentliche Mittel zukommen zu lassen, damit diese nicht die natürlichen Lebensgrundlagen zerstören? Z. B. Betreibern von Kohlekraftwerken mehrere Milliarden Euro für – offensichtlich – dreckige, unökonomische Kraftwerke.

    Oder ist es nicht vielmehr nötig, Eigentümer für die Flächen verantwortlich zu halten? d. H. wer der Gesellschaft als ganzes durch intensive Landwirtschaft schadet, muss diesen Schaden auch begleichen.

    (Ökologisch wie) Ökonomisch (wie sozial) sinnvolles Verhalten ist interessanterweise immer noch eine Sache von Freiwilligkeit, anstatt ein Fundament der Marktwirtschaft zu sein.

    Solche Lösungen – wie beim Kohle Ausstieg – entspringen angeblich in Runden Tischen “mit allen Beteiligten” auch aus der Vorstellung heraus, dass “alle bisschen recht haben / die Lösung in der Mitte liegt”. Das führt dazu das zwar Umweltverbände eingeladen sind, aber plötzlich die Interessen von RWE mit unökonomischer Stromerzeugung Gewinne zu erzielen genauso wichtig im Prozess der Lösungsfindung sind. Und z. B. die zukünftige Generation gar nicht mit am Tisch sitzt – und die wird die meist sehr hohen Kosten der “Lösung” tragen.

    Die “Lösungen” solcher “Runden Tische” können vielfach im Kern unehrlich und auch undemokratisch sein. Wo gut organisierte Gruppen Verantwortung im Prozess übernehmen, ist niemand verantwortlich für das Problem. Die Folge sind teure Lösungen auf Kosten Dritter und Symbolpolitik.

  43. Hallo, ein Treffen mit James O’Brian von LBC in London wäre sicherlich ein Highlight.

    • Seine Gespräche mit Remainern und vor alles Brexiteers sind sehr aufschlussreich. Auf YouTube gibt es viele Ausschnitte zum Nachhören.

  44. Hallo Phillip, hallo Ulf : )

    Habt ihr mitgekriegt, was Sven Schulze (CDU) gestern zum Thema Urheberrechtsreform rausgehauen hat?

    “Jetzt kommen wieder sekündlich Mails zum Thema #uploadfilter & #Artikel13 rein. Mal ganz davon abgesehen, dass diese inhaltlich nicht richtig sind, stammen ALLE von #Gmail Konten.🤔 Mensch #google, ich weiß doch das ihr sauer seid, aber habt ihr diese #fake Aktion wirklich nötig?”

    https://twitter.com/schulzeeuropa/status/1096445520770404352

    Kannste dir nicht ausdenken.

    Ich hab versucht, ihn stattdessen telefonisch zu erreichen – leider geht keiner ran. Montag muss ich arbeiten und private Telefone sind in unserem Betrieb verboten. Vielleicht tuts ja meine Wegwerf/Spam Adresse? Über den Post kann doch kein Sachverständiger drübergeschaut haben.

    • Ja, ähnliche Beiträge gab es zum Beispiel auch von Monika Hohlmeier von der CSU, das ist die Tochter von Franz Josef Strauß. Entweder leiden diese Leute an komplettem Realitätsverlust, oder es handelt sich um einen bewusst gesetzten Spin, um die Kritik an der Einigung über die Urheberrechtsrichtlinie zu diskreditieren. Persönlich kann ich mir eigentlich nicht vorstellen, dass diese Leute glauben, was sie da schreiben.

  45. Habt Ihr Euch schon mal irgendwann in der Lage zum Pariteégesetz in Brandenburg geäußert oder hab ich das verpasst oder kommt das noch?
    Da würde mich Eure politische und verfassungsrechtliche Einschätzung nämlich sehr interessieren.

  46. Jungs, selbst wenn die Bauern 0,5 % der arbeitenden Bevölkerung wären, sollten ihre Belange nicht so vom Tisch gefegt werden. Was denkt Ihr denn, wer unsere Lebensmittel produziert?

    • Welche Belange wurden denn vom Tisch gefegt?

      • Ich kann die Interessen der Bauern da schon auch verstehen. Es geht da um richtig viel Geld. Mal eine Zahl:
        Ein Bauer hier im Ort (in der Westpfalz) hat uns mal erzählt, er verkauft die Maisernte von einem Hektar für 10000€. (Disclaimer: Wir sind Jagdpächter und müssen für Wildschäden aufkommen, der Landwird hätte also ein Interesse uns einen hohen Preis zu nennen.) Wenn jetzt ein Acker an einem Gewässer entlang geht, reden wir hier von großen Flächen und eine entsprechende Menge an Geld und nicht nur von ein paar Kilo Mais. Hinzu kommt die Sache mit den ökologischen Anbau. Die kann man nicht von jetzt auf gleich umstellen. Und die Erträge sind dann bis zu 80% im Vergleich zu konventioneller Landwirtschaft, aber nur wenn alles optimal läuft.

        Ich persönlich halte die angestrebten Maßnahmen für notwendig und sinnvoll. Der Preis für die kaputte Umwelt ist weit höher als die Gewinne, die die Landwirtschaft macht. Aber es muss da auf jeden Fall ausgleiche für die Bauern geben.

        • Die Bäuerinnen und Bauern sollen doch auf jeden Fall ausreichend entschädigt werden. Der Bauernverband malt den Teufel an die Wand und spricht von Kleinbauern, die kaputt gehen und von Enteignung. Davon kann keine Rede sein. Die Zielmarken des Volksbegehrens sollen vor allem durch eine starke Anreizsetzung erreicht werden.

          Und von 80% Ertragseinbußen kann überhaupt keine Rede sein. Der Unterscheid beträgt maximal 20-25% (Quelle: http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/landwirtschaft-ertraege-im-biolandbau-werden-unterschaetzt-a-1007533.html)

        • Mit “[…] Erträge sind dann bis zu 80% im Vergleich zu konventioneller Landwirtschaft […]” wollte ich doch sagen das die Erntemengen 20% geringer ausfallen. Soweit sind wir uns ja einig ;-)
          Nur: Bei 10000€ Umsatz pro Hektar und einem 100 Hektar großen Mais-Schlag, die es ja durchaus manchmal gibt, sind 20% weniger eben ein kleines Einfamilienhaus auf dem Land, und das pro Jahr. Wenn die Entschädigungen in der Höhe ausfallen, hat da sicher kein Landwirt was dagegen, allerdings kann ich mir das nur schwer vorstellen.
          Auf https://www.statistik.bayern.de/presse/archiv/92_2017.php steht, das in 2017 auf einer Fläche von 560 709 Hektar Mais angebaut wurde. Mal 10000€/ha ergibt das eine theoretischen Umsatz von 5 607 090 000€. Und wenn nun jeder auf Ökologisch umstellt und 20% geringer Ernteerträge möglich sind, müssten den Bauern 1.121.418.000€ erstattet werden, damit diese den gleichen Umsatz machen können. Wie gesagt, die 10000€/ha sind mit Vorsicht zu genießen, aber selbst wenn es um den Faktor 10 zu hoch gegriffen ist, reden wir immer noch um einen dreistelligen Millionenbetrag der erstattet werden müsste.

          Man kann noch argumentieren, dass der Mais aus ökologischem Anbau ja hochwertiger ist und teurer verkauft werden kann. Bei uns in der Region ist es allerdings inzwischen so, dass der Großteil der Mais-Ernte in die Biogasanlage kommt. Und der ist es in der Regel dann egal, ob der Anbau ökologisch war oder nicht. Das zieht also nur bedingt als Argument.

          Bisher sind ja aber noch nicht einmal 50 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. (wurde bei Minute 17 erwähnt). Von daher kann man die Reaktion der Bauern doch schon verstehen. Vor allem wenn man bedenkt, dass wir bisher nur über Mais geredet haben…

  47. Gerne möchte ich euch ein ganz großes Lob für diese tolle Folge aussprechen! Die Auswahl der Themen ist sehr tagesaktuell und bietet eine gute Mischung der wichtigsten Themen. Auch die Aufbereitung gerade der Causa Europäisches Urheberrecht zusammen mit der guten Kommunikatorin Julia Reda in Verbindung mit euren kritischen Nachfragen zähle ich zu den Sternstunden in der Geschichte dieses Podcasts. Vielen Dank!