LdN129 Kartellamt vs Facebook, Grundrente, Abtreibungen, Huawei, INF-Vertrag

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Begrüßung

Kartellamt verbietet Facebook Datenverknüpfung

Grundrente-Plan

Groko Kompromiss zu §219a StGB

Huawei

Aufkündigung INF-Vertrag

Nicht in der Lage 

Hausmitteilung 

 

Bildnachweise

92 Kommentare

  1. Ein Themenvorschlag für die nächste Sendung, die auf EU-Ebene angestoßene Verschlechterung des Schutzes von Whistleblowern:

    Der umtriebige Herr Voss, EU-Abgeordneter der CDU, hat nicht nur die blindwütige Reform des Urheberrechts angestossen, die auf Youtube gerade die Gemüter bewegt. Laut des NDR plant Axel Voss, dass Unternehmen und Behörden sich weniger Sorgen wegen Whistleblowern machen müssen: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Kaum-Schutz-fuer-Whistleblower-Neue-EU-Richtlinie,whistleblower134.html

    Interessant, da Herr Voss zu einer Partei gehört, die bei Einschränkungen der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern, gerne mit dem Argument kommt, dass niemand sich Sorgen machen muss, der sich nichts zuschulden kommen lässt. Er glaubt aber, dass Firmen, die sich etwas haben zuschulden kommen lassen, besser vor den Veröffentlichungen dieser Missstände geschützt werden müsste.

    Ich denke, dass der Schutz von Whistleblowern schon jetzt zu schwach ist. Ich kenne keine Geschichte eines Whistleblowers, die für diesen Menschen mit Zivilcourage gut ausgegangen ist. Das muss sich in meinen Augen ändern.

    Die GFF tritt auch für Whistleblower ein. Whistleblower-Netzwerk e.V. hat sich die Unterstützung dieser Zivilcourage auf die Fahnen geschrieben. Auf Abgeordnetenwatch steht Voss’ Antwort auf die Frage aus, was mehr volkswirtschaftlichen Schaden verursacht, zuviel Whistleblowerschutz oder zuwenig: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/axel-voss/question/2019-02-13/310175

    Ein Interview eines engagierten Juristen und eines hervorragenden Journalisten mit Herrn Voss und zuvor mit einem Vertreter des Whistleblower-Netzwerks zu diesem Thema würde ich sehr aufschlussreich finden!

  2. Guten Morgen,
    ich mag Ihren Podcast wirklich gern. Ich würde mir allerdings etwas mehr Trennschärfe wünschen.
    Bsp:
    1) “Hartz IV” ist nicht Grundsicherung im Alter/Sozialhilfe,
    a) Grundsicherung für Arbeitssuchende, geregel im SGB II, ausgezahlt durch Jobcenter
    b)Grundsicherung im Alter und für Erwerbsgeminderte, geregel im SGB II, augezahlt durch
    Sozialamt
    2) Das Rentensystem ist eben genau kein Ansparmodell, das war das Modell in Deutschland vor
    dem 2. Weltkrieg. Heute hat man ein Solidarprinzip

    LG

  3. Hallo ihr beiden,

    vielen Dank erst einmal für eure tolle Aufarbeitung. Ich finde die Herangehensweise einem Netzbetreiber zur erlauben Huawei-Technik zu verbauen und den anderen nicht, ist schon eine enorme Wettbewerbsverzerrung.

    Viele Grüße
    Marco

  4. 15. Februar 2019 um 8:50 Uhr
    Philipp Dausmann

    Hallo Philip, hallo Ulf,

    danke für euren tollen Podcast. Ich verfolge dank und mit euch das politische Geschehen seit circa einem Jahr. Ich habe Psychologie studiert und beginne meine Ausbildung als Psychotherapeut. Dabei legt einem das System generell schon Steine in den Weg (20.000 € Kosten, kein Verdienst), obwohl dringend mehr benötigt werden würden.
    Ich würde mich freuen, wenn ihr euch etwas Zeit nehmen würdet, die Vorschläge von unserem allseits geliebten Gesundheitsminister zu analysieren. Ich und viele Kollegen finden diese ziemlich schwachsinnig. Das sind zum ersten

    – die Vorinstanz zur Psychotherapie, bei welcher ein vorgeschalteter Diagnostiker entscheidet, ob man überhaupt Psychotherapie braucht. (https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/psychotherapie-gesetz-petition-spahn-1.4242622)

    – und zum zweiten die 5 Millionen Euro, die Spahn für eine Studie ausgeben will, die die Auswirkungen von Abtreibungen auf die weibliche Psyche untersucht. Dabei beruft er sich allerdings auf fragwürdige wissenschaftliche Referenzen. (https://www.welt.de/politik/deutschland/article188523857/Jens-Spahn-bekommt-fuenf-Millionen-Euro-extra-fuer-Abtreibungsstudie.html).

    Ich freue mich, euch in Berlin zu sehen.

    Philipp

  5. Feedback zu Tempolimits
    Ich denke euer Argument der 181 Toten die für ein Limit sprechen, ist falsch interpretiert. Ja, sie sind eine Folge überhöhter Geschwindigkeit, aber in der zitieren Statistik steht, “dass mindestens eine beteiligte Person die Höchstgeschwindigkeit überschritten hatte oder für die Straßen- oder Witterungsverhältnisse zu schnell fuhr”
    So wie ich es verstehe, die angegebene Höchstgeschwindigkeit missachtet hat. Demnach hätte es die Toten auch bei einem 130 Schild gegeben. Das Argument mit dem Schadstoffausstoß ist plausibel und Sinnvoll.

    • nein, die Frage ist längst geklärt: von den Toten sind fast 2/3 bei > 130 gestorben, wie sich aus einer Statistik des Statistischen Bundesamts ergibt, die jemand hier verlinkt hat

      • Das liest sich bei Spektrum.de ein klein wenig anders:
        https://www.spektrum.de/wissen/was-bringt-ein-tempolimit-wirklich/1624494
        Laut Siegfried Brockmann (Leiter der Unfallforschung beim Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft) kamen 2017 etwa 80 Menschen aufgrund nicht angepasster Geschwindigkeit auf Autobahnabschnitten ohne Tempolimit zu Tode.
        Der Artikel ist reichlich mit Links zu relevanten Studien, Artikeln etc. versehen. Unter anderem auch die Studie für das 60km-Teilstück der A24 Hamburg-Berlin, auf dem seit 2002 das Tempolimit von “keins” auf 130km/h herabgesetzt ist (mit Vergleich zu weiterhin unbeschränkten Teilstrecken der selben Autobahn).

  6. Am 26. Mai sind Europawahlen. Obwohl das natürlich noch ein bisschen hin ist, finde ich, dass dieses wichtige Ereignis medial sehr wenig behandelt wird, obwohl ein massiver Rechtsruck droht. Heute habe ich gesehen, dass der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Yaroufakis eine neue Partei gegründet hat: DiEM25, mit der er bei der Wahl antreten wird. Ich würde es sehr interessant finden, wenn ihr etwas über das Programm dieser Partei, die Hintergründe und eure Einschätzung in einer Folge unterbringen könntet.

  7. §219a ist eine vielschichtige Diskussion und habe mich deshalb über die Aufnahme des Themas gefreut. Liest man sich die Kommentare durch, dass natürlich noch Grund zur Diskussion besteht.
    Im Podcast schwang ein wenig die Verwunderung mit, warum Frauen nicht von Ihrem Gynäkologen Informationen zum Abbruch erhalten und dass eine Liste mit Ärzten, die den Abbruch vornehmen ausreichen würde. Erfreulich war dann die Richtigstellung, dass der Abbruch nicht erst beim Gespräch mit dem Frauenarzt beginnt.
    Die meisten Frauen merken nicht erst bei der nächsten Kontrolluntersuchung, dass sie schwanger sind. Sie merken es zu Hause, holen sich Bestätigung durch einen Schwangerschaftstest und sitzen dann vor einer neuen Situation. Von diesem Zeitpunkt an wird sich der Frau der Uhr bewusst, die ggf. schon Wochen zuvor angefangen hat zu ticken. 12 Wochen mögen jemanden, der nicht in der Situation steckt lang vorkommen. Wenn die Frau aber mit SICH SELBST ausgemacht hat, – aus welchen Gründen auch immer – dass nur ein Abbruch infrage kommt, dann kann sich diese Zeit sehr in die Länge ziehen. Das erste was frau tut, ist nicht ihren Frauenarzt anzurufen, sondern sich an den Laptop zu setzen, um sich zu informieren – wie bei jeder anderen gesundheitlichen Frage auch. Es ist durchaus möglich, bei einer Internetrecherche an neutrale Informationen zu gelangen. Dass einem dabei auch verstörende Seiten über den Weg kommen ist korrekt, aber dies kann einem auch bei thematisch anderen Internetrecherchen passieren. Welche Information letztendlich angeklickt wird, liegt in der Entscheidung der Suchenden. DAS die Information da ist, ist ein Grundrecht und sollte überhaupt nicht zur Diskussion stehen.
    Das letztendlich die persönliche Beratung bei einem Frauenarzt schwer in die Waagschale fällt und den weiteren medizinischen Ablauf bestimmen sollte, steht außer Frage. Doch ist bis zu diesem Arzttermin schon Zeit verstrichen. Zeit, in der man nicht still da sitzt und nicht wissen will was auf einen zukommen könnte. Zeit, in der man seinen Alltag eben nicht mehr ganz normal beschreitet, da der Körper alle Hebel in Bewegung setzt, die die Frau aber am liebsten zum Schweigen bringen wollen würde. Zeit, in der man sich bei einer Beratungsstelle erklären muss und dann weitere drei Tage Zeit auferlegt bekommt, in der frau noch einmal nachdenken soll, noch einmal die Sache aussitzen soll, um sich sicher zu sein. Eine jede Frau und auch jeder Mann, wenn er unterstützend an der Seite einer Frau steht, hat ein Recht darauf, neutrale Informationen zu erhalten. Informationen lassen einen klarer sehen, rationaler über eine Entscheidung nachdenken; und genau das ist es doch, was in einer so hochemotionalen Situation wichtig ist. Das man überhaupt darüber diskutiert, ob Informationen bereitgestellt werden, ist in einer liberalen Demokratie äußerst fragwürdig. Es dreht sich hierbei nicht um die Sorge einer hysterischen Abbruchswelle, nur weil frau jetzt weiß wie und wo. Vielmehr ist es eine Wertediskussion, die sich im Kern darum dreht, ob Abbrüche überhaupt für einen persönlich vertretbar sind und das sollte jeder für sich ausmachen und nicht unter politischen Zwang stehen. Eine Informationsvorenthaltung stellt eine Entmündigung dar, was doch zum Denken anregen sollte, wenn man bedenkt, wer das Kind austrägt und später miterziehen soll.

  8. 14. Februar 2019 um 13:33 Uhr
    Sandra Schwarzwald

    Betreff: Lage der Nation 129 – Kartellamt vs. Facebook, Grundrente, Abtreibungen, Huwaei, INF-Vertrag – vom 9. Februar 2019

    Liebes Moderationsteam,
    ich bin erst kürzlich auf Ihren Podcast gestoßen und freue mich regelmäßig auf neue Beiträge.
    Ich möchte mit meinem folgenden Kommentar auf drei wesentliche Punkte Ihres Beitrags hinsichtlich der Grundrente Bezug nehmen:
    1) Der Gerechtigkeitsbegriff
    2) Das Verständnis von Respekt im Kontext der Grundrente
    3) Die Differenzierung von Grundrente und Mindestsicherung

    Der Gerechtigkeitsbegriff
    In der letzten „Lage der Nation“ (Nr. 129) wurde unter anderem die von Hubertus Heil vorgeschlagene Grundrente thematisiert. Auch in Ihrem Beitrag zeigte sich das diesbezüglich hohe Diskussionspotential, in dessen Diskurs immer wieder die Gerechtigkeit als Maßstab zugrunde gelegt und debattiert wird. Genau in diesem Begriff liegt meines Erachtens aber auch ein großes Problem: Befürworter und Gegner der Grundrente bzw. des Verzichts auf eine Bedarfsprüfung glauben denselben Maßstab zugrunde zu legen, argumentieren aber aus sich diametral gegenüberstehenden Anschauungen heraus. Es gibt nämlich nicht den einen Gerechtigkeitsbegriff, sondern verschiedene Konzeptionen von Gerechtigkeit:
    – Leistungsgerechtigkeit (Jeder, der die gleiche Arbeit geleistet hat, bekommt das Gleiche ausgezahlt.),
    – Bedarfsgerechtigkeit (Derjenige, der bedürftig ist, bekommt seinem Bedarf entsprechende Leistungen ausgezahlt.),
    – Ergebnisgerechtigkeit (Jeder bekommt, unabhängig von seinem individuellen Hintergrund, das Gleiche ausgezahlt.) und
    – Chancengerechtigkeit (Jeder hat die Chance, am Ende das Gleiche ausgezahlt zu bekommen. Es wird niemand (z.B. aufgrund seines Geschlechts) diskriminiert.).
    Bevor man also die Grundrente als gerecht oder ungerecht debattiert, sollte man – auch für sich selbst – die Frage diskutieren, welche Art von Gerechtigkeit in diesem speziellen Fall angemessen erscheint. Erst dann kann eine zielführende Diskussion stattfinden.

    Das Verständnis von Respekt im Kontext der Grundrente
    In Ihrem Beitrag stellten Sie es so dar, als sei der Begriff „Respektrente“ von Herrn Heil eingeführt worden, da er bedürftige Personen respektvoll behandeln möchte, indem er ihnen eine Bedürftigkeitsprüfung erspare. In meinen Augen, so formuliert es auch die SPD auf ihrer Homepage („Die neue Respekt-Rente: Aus Respekt vor der Lebensleistung“), soll auf eine Bedarfsprüfung verzichtet werden, um auch die Arbeit („Lebensleistung“) aller nicht bedürftigen Personen zu respektieren und zu entlohnen.
    Um an dieser Stelle noch einmal an meine oben genannten Ausführungen anzuknüpfen, legt die SPD auf Makroebene also einen bedarfsorientierten Gerechtigkeitsbegriff zugrunde: Sie erkennt, dass es viele Bedürftige aufgrund zu geringer Renten gibt und möchte zu ihren Gunsten umverteilen.
    Auf Mikroebene verfolgt Sie aber ein am Begriff der Leistungsgerechtigkeit orientiertes Handeln: Alle, die geringe Renten erhalten, aber in diesem Rentensegment das Gleiche geleistet haben, sollen auch gleichermaßen profitieren.
    Vielleicht wirkt der Vorschlag der SPD gerade dadurch schief, dass sie ihrem Vorschlag nicht einen, konsequenten Gerechtigkeitsbegriff zugrunde legt, sondern innerhalb der gleichen Thematik mehrere Maßstäbe verwendet.

    Die Differenzierung von Grundrente und Mindestsicherung
    Die Rente stellt eine Lohnersatzleistung bzw. reduzierte Lohnfortzahlung im Alter dar. Die Mindestsicherungssysteme hingegen dienen einer Mindestsicherung des Lebensunterhalts. Ausgehend der Berechnung des Existenzminimums wird eine Geldsumme ermittelt, der es zur Sicherung eines menschenwürdigen Lebens in Deutschland bedarf. Wessen monatliches Einkommen unterhalb dieses Grenzwertes liegt, bekommt den restlichen Betrag aus der Mindestsicherung heraus aufgestockt. Wie Sie auch schon richtig anmerkten, wird bisher auch im Fall von z.B. Hartz IV das vorhandene Einkommen und Vermögen in die Berechnungen mit aufgenommen, um den letztendlich verbleibenden Bedarf zu prüfen. Dieses Vorgehen ist natürlich nicht schön und kann im Einzelnen durchaus diskutiert werden, aber es verwundert mich, dass jetzt gerade die Rente hier eine Ausnahme gründen soll. Schließlich wird dadurch der gesamte Kerngedanke der Mindestsicherung ausgehöhlt: Wozu Mindestsicherung, wenn das Mindeste schon gesichert ist? Es sollte dann vielmehr diskutiert werden, ob das Mindeste wirklich genug ist.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Sandra

  9. Vielleicht sollte man bei der Sozialgesetzgebung so vorgehen wie beim Entrümpeln:
    Wenn man feststellt, dass einem wirklich was fehlt, dann kann man es besorgen, muss aber zwei alte Sachen dafür weggeben.
    Dass das Sozialsystem ein unübersichtlicher, unreformierbarer Moloch ist, ist kein Naturgesetz sondern Ergebnis davon, wie die Parteien damit umgehen. Dieses drantackern von Leistungen um vermeintliche Gerechtigkeitslücken zu schließen zeigt nur von vollkommener Visionslosigkeit. Da nehmen sich CDU und SPD nichts.

    Wie ist dieser absurde Vorschlag eigentlich entwickelt worden? Was war das Problem, dass man identifiziert hat? Und hat man mal geprüfte, ob die Lösung überhaupt dem Problem entspricht?

    Wenn das Ausgangsproblem war, dass Rentner nichts von ihrer Rente haben, weil sie vollständig auf die Grundsicherung angerechnet wird, wie kommt man dann darauf, für manche Rentner die Rentenpunkte zu verdoppeln?
    Wieso ist es gerecht, wenn jemand der 35 Jahre lang halbtags auf einer Stelle gearbeitet hat die (in Vollzeit) mit 80% des Jahresdurchschnittseinkommens bezahlt wurde die gleiche Rente bekommt wie jemand, der auf dieser Stelle 25 Jahre lang Vollzeit gearbeitet hat?

    Wieso es eine Extraschippe Respekt für 35 Jahre Arbeit geben sollte verstehe ich eh nicht. Länger arbeiten wird durch mehr erwirtschaftete Rentenpunkte honoriert. Das man die nicht respektiert, weil man sie voll mit der Grundsicherung verrechnet löst man nicht in dem man sie für ein paar Leute verdoppelt…

  10. 219a steht in der Kritik, weil es den Ärzten weiterhin weitergehende sachliche Informationen verbietet und stattdessen Links zu Beratungsstellen etc.pp. vorschreibt.

    Facebook/Kartellamt: Das Kartellamt hat wohl in weiser Voraussicht die Datensammelei nicht komplett verboten, weil dies in die Zuständigkeit der Datenschützer (ich meine hier: die irische) fällt. So ist die getroffene Anordnung nur auf kartellrechtliche Fragen gestützt und damit rechtssicher.

  11. Hallo Lage-Team,

    Vielen, vielen Dank für Eure Lage der Nation – jedes Mal wieder Information, Unterhaltung und Inspiration.

    Zur Berateraffäre bei der Bundeswehr hat die Boston Consulting Group BCG als großer Konkurrent von McKinsey reagiert, der Deutschlandchef Carsten Kratz hat einen Artikel in der FAZ veröffentlicht:
    https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:6498823182814838784
    Auch als linkedin-Beitrag verfügbar: https://www.linkedin.com/pulse/warum-berater-im-%C3%B6ffentlichen-sektor-von-nutzen-sind-carsten-kratz
    Falls Ihr nochmal auf das Thema kommt und die Beraterseite darstellen wollt…

    Viele Grüße
    Bastian

  12. Meiner Meinung nach ist das Thema Facebook-Schattenprofile etwas zu dünn geraten.

    Schattenprofile machen Facebook deutlich mächtiger, als sie es jemals zugeben würden.

    Laut diesem Artikel liegt das Geheimnis in den synchronisierten Telefonbüchern:
    https://gizmodo.com/how-facebook-figures-out-everyone-youve-ever-met-1819822691

    Über die Inhalte von Adressbüchern können Verknüpfungen aufgrund von sehr vielen Attributen erfolgen. So kann Facebook auch kontinuierlich die alten und neuen Telefonnummern am selben Profil mitsamt allen E-Mail-Adressen halten.

    Selbst wenn ich Facebook und alle seine Services verlasse, bleibe ich über die Adressbücher auf ewig im System.

    Like-Buttons auf Webseiten sind dagegen ein Witz.

  13. Hallo, eine Frage zum Interview mit Frau Börding von pro familia: Ich habe Frau Börding so verstanden, dass 219a nur dann einen Verweis das Angebot, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, unter Strafe stellt, wenn dies in einer Weise geschieht, die “grob anstößig” ist. Dann würde mich interessieren, wie es dazu kommt, dass Ärzte keine Information auf ihre Webseiten stellen können, denn dies sollte ja möglich sein, ohne dass es “grob anstößig” ist. Wenn ich mir 219a angucke, scheint mir da aber eine Strafe auch dann zu drohen, wenn die ein “Vermögensvorteil” erreicht werden soll – also dann durchaus (und anders als von Frau Börding dargestellt) Werbung im eigentlichen Sinn. Könnt ihr dies noch mal für mich aufklären?

    • Ehrlich gesagt habe ich das auch nicht verstanden, als ich mir das Interview noch einmal durchgehört habe. In jedem Fall wäre diese Information unzutreffend: Das Problem der Norm besteht gerade darin, dass auch völlig sachliche Informationen unter Strafe gestellt werden, nicht nur Werbung im engeren Sinne. Und das soll auch nach der neuen Regelung so bleiben, allein die nackte Tatsache, dass Abbrüche vorgenommen werden, soll erlaubt sein.

      • Ist es so schwer für die Ärzte einzurichten dass eine ihnen genehme Organisation diese “Werbung” oder Informationsseiten erstellt?
        Oder ist das auch verboten?

        • Das Gesetz gilt für jeden, nicht nur für Ärzte. Und auch für jemanden, der nur auf die Angebote anderer hinweist.

        • “seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise ”

          Wenn also Alice eine Seite im Internet aufbaut wo Ärzte verzeichnet sind die diesen Eingriff anbieten, dann sollte doch alles gut sein, oder?

          Solange Alice keine Werbung schaltet und mit der Seite Geld verdient.
          Dann wäre noch zu klären: was ist grob anstößig?

          Ihr habt da ein Thema aufgegriffen, welches ewig diskutiert werden könnte…
          Auch wenn ich, fast schon oft, nicht mit euch einverstanden bin, danke ich euch für eure Arbeit.

        • Alice wird einen Server betreiben müssen. Das kostet Geld, also muß sie irgendwelche Einnahmen haben. Der Vermögensvorteil findet sich da schneller als man gucken kann.

  14. §219a
    Fragt doch bitte mal einen Arzt der die Abbrüche macht was er davon hält.
    Ich kenne jemanden der in so einer Praxis arbeitet und was diese Person manchmal an Sorgen mitbringt geht kaum auf eine Kuhhaut.

    Die Bandbreite ist:
    von: Abbrüche wie Schuhe kaufen (z.B. die war vor einem halben Jahr schon zum Abbruch da…)
    über: Sorgen wegen Fehlgeburt oder Behinderung des Kindes
    über: finanzielle Sorgen
    bis: Frau wird mit dem “Problem” nicht fertig wurde bei der Beratung “abgefertigt” und heult sich dann bei der Sprechstundenhilfe aus

    Ich meine:
    – für die Abbrüche gibt es gute Gründe, deshalb müssen diese angeboten werden
    – Wiederholungstäterinen sollten hard bestraft werden
    – Beratung muss besser werden! Zum Abbruch sollten nur 100% vom Abbruch überzeugte kommen. Wenn die Frau auch nur die geringsten Zweifel hat, dann sollte der Arzt die Frau abweisen müssen (zurück auf Los und nochmal versuchen)! Beratungsstelle muss dann eine Art Minuspunkte bekommen.
    – Nicht die Ärzte sollen Werbung machen sondern die Beratungsstellen sollen öffentlich wirksam auftretten. Die Beratungsstelle wird dann eine Liste der Ärzte haben.

    PS: In diesem widerlichen Weltkrieg sind je nach Schätzung über 60Mio Menschen umgekommen. Wieso wird nur ein kleiner Teil dieser Toten ständig und überall erwähnt?

    • Alle Beratung der Welt wird nichts daran ändern können, dass das ein höchst emotionaler Eingriff ist und Zweifel bleiben können. 100% sind unrealistisch. Prozentzahlen sind unrealistisch.

      Keine Ahnung, in diesem Fall musst du die Babycaust Seiten Macher fragen. Wenn ich “Wiederholungstäterinen sollten hard bestraft werden” lese, dann sollte es dir nicht schwer sein in deren Zirkel einzutauchen.

      • Wie soll man mit Frauen umgehen die alle paar Monate so einen Eingriff machen?
        Wo Bildung und Ethik fern, da sollte der Gesetzgeber die Peitsche schwingen.

        Schade dass der Schutz des ungeborenen Lebens sich nicht auf die gesammte Zeit der Schwangerschaft auswirkt:
        – Drogen, auch Zigaretten
        – Alkohol

        Wer schwanger ist, hat eine grosse Verantwortung. Wenn man ohne grüne Plakette in die innerstädtischen Naturschutzgebiete (Umweltzonen) fährt schwingt der liebe Polizist gleich den
        Notizblock.
        Wenn eine Frau während der Schwangerschaft säuft, raucht und drogen nimmt, passiert nichts.

        • Bei allem Respekt, Herr Jemand. Aber schon die Aussage “aller paar Monate einen Eingriff machen” zeigt deine Haltung. Schon aus biologischen Gründen ist das nicht möglich und wir lassen mal außer Acht, dass es per se ein für JEDE Frau unangenehmer Eingriff ist. Dies als “just for fun” Entscheidung abzutun, ist schlicht eine grobe Beleidigung. Und das sage ich als Mann, wie werden das wohl die Betroffenen selbst wahrnehmen?

          Du willst offensichtlich eine Lagerhaltung für alle Frauen, die in deinen Augen nicht die gewünschte Moral aufweisen.

  15. Eine Frage zur Grundrente:
    Stephan Weil hat heute in SWR Info von “Millionen” gesprochen, die auf eine Altersarmut zusteuern. Das steht irgendwie im Kontrast zu der im Podcast genannten rund 130.000, die davon momentan betroffen wären.
    Falls beide Zahlen so stimmen heisst das für mich, dass die Zahl an Altersarmut in den nächsten Jahren dramatisch (von 130000 auf Millionen!!) ansteigen wird. Was für mich wiederum bedeutet, dass das eigentliche Problem bzw. die Ursache – irgendetwas stimmt ganz und gar nicht mit der Entwicklung der Erwerbstätigkeit – von der Politik komplett umschifft wird?
    Interessanterweise nannte Weil als Kosten für das Program eine vergleichbare Zahl wie im Podcast – unklar ist für mich dann, ob sich diese auf “Millionen” oder ein paar Hunderttausend Fälle beziehen.

  16. Vielen Dank für den schönen Podcast!

    Diesmal hättet ihr aber eine Reihe technischer Probleme. Lea war zum Teil viel zu leise und Ulfs Sound sehr höhenlastig.

    Zum Thema Abtreibung: das zentrale Argument, dass sich Frauen nicht informieren können, kann ich nicht so Recht nachvollziehen. Beim googlen fand ich es eher schwierig auf Seiten von Abtreibungsgegnern zu kommen, die meisten Seiten, die man findet bieten doch seriöse Aufklärung. Davon ab: Wenn ich bei anderen Gesundheitsthemen nur dem Internet vertrauen würde, hätte ich fast immer Krebs. Dafür gibt es doch Gespräche mit Ärzten. Der Kompromiss ist sicher nicht das gelbe vom Ei, aber so schlimm wie dargestellt sieht die Situation für mich jetzt nicht aus.

    Beim Thema Afghanistan und Huawei fand ich die Interviews sehr gut!

  17. Zum Thema Huawei bzw ausländische/nicht europäische Hersteller:

    Als Hintergrund: Ich habe einige Jahre als Consultant in dem Bereich gearbeitet und bei den meisten deutschen Mobilfunkfirmen hinter die Kulissen schauen dürfen. Allerdings bin ich seit mehr als 3 Jahren raus aus diesem Business, meine Information könnten also etwas veraltert sein.

    1. Huawei hat schon vor Jahren Hardware für das Mobilfunknetz der Telekom geliefert. Ich gehe stark davon aus, dass dieses auch heute bereits in Betrieb ist.

    2. US Herstellern konnte man bereits ab und zu Hintertüren der NSA nachweisen. Huawei bisher noch nicht. Was natürlich nicht heisst dass es keien gibt. Aber die US of A sind ja “die Guten”.

    3. Der Name ZTE fällt in der ganzen Diskussion gar nicht. ZTE hat das Eplus Netz gebaut und liefern auch den technischen Betrieb seit 2014. Allerdings weiß ich nicht was nach der Fusion mit O2 damit geschehen ist, ich vermute jedoch dass die Netze immer noch parallel in Betrieb sind.

    Man macht sich immer abhängig von Hardware Lieferanten, das sieht in der Energiebranche nicht anders aus als im Telekommunikationsbereich. Sicherlich ist man gut beraten KnowHow im eigenen Land zu haben, aber da hat man in ganz Westeuropa und auch in den USA die Entwicklung etwas verschlafen.
    Der sinnvolle Weg, die Netze parallel mit verschiedenen Herstellern aufzubauen, ist vermutlich viel zu kostspielig, insbesondere im RAN Bereich. Wirklich eine vertrackte Lage, ichs ehe da aktuell auch keinen sinnvollen Ausweg. Aber alles nur auf Huawei zu beschränken ist auch falsch.

  18. Hallo Lageteam,

    das Thema Datensicherheit, Tracking etc. habt ihr ja jetzt schon öfter im Podcast erwähnt.
    Vielleicht könntet ihr mal genau erklären (für IT Laien verständlich) was man denn jetzt noch machen kann, wenn man jahrelang alle Dienste von Google, Facebook, Amazon etc. genutzt hat und jetzt aber die eigenen Daten für sich behalten will.

    Wie kann man surfen ohne von allen möglichen Seiten getrackt zu werden?

    Ist es überhaupt möglich online zu shoppen ohne das dabei dauerhaft Daten bei Dritten gespeichert werden?

    Gibt es eine Möglichkeit die bereits erhobenen Daten löschen zu lassen oder sind alle bisherigen Daten unwiderruflich bei den entsprechenden Anbietern für immer gespeichert?

    Vielleicht wäre es möglich für euch eine go trough Liste zu machen. Also Punkt für Punkt durchzugehen wie man sich absichern kann.

    VG
    Olli

  19. Hallo Lage,

    zur Grundsicherung:
    Ich bin ein großer Anhänger des Ansatzes, das eigene Zuverdienste jedweder Art auch bei Sozialleistungsempfängern hängen bleiben. ALGII und Grundsicherung haben in dieser Form allerhand negative Effekte.

    Der Vorschlag, eigene Verdienste den Grundsicherungsbeziehern zu belassen statt Renten zu erhöhen, ist technisch der sinnvollste, um die gewünschte Fairness im Sicherungsnetzt herzustellen. Ihr habt als Kontra-Argument genannt, dass die Grundsicherung aus diversen Gründen nicht alle Bedürftigen erreicht und sie eine bürokratische Hürde darstellt.

    Ich möchte aus eigenem Eindruck aus der erweiterten Verwandtschaft einen Faktor hinzufügen, der dabei auch berücksichtigt werden sollte: Ich habe bei Durchsicht eines Grundsicherungsordners und auch im konkreten Fall bezüglich einer Krankenkassennachzahlung bemerkt, dass die Grundsicherung eben AUCH eine Art Bürokratieservicestelle ist. So wurde für die Bezieherin eine Menge finanzielles einfach geregelt. Sie bekam ihr Geld und die Behörde übernahm die Kommunikation mit Rentenversicherung, Krankenkasse und anderen. Das mag für unsereiner aus dem Bildungsbürgertum entmündigt sein, für die Bezieherin, die quasi nicht in der Lage ist, sich in diesen Sachen um ihre Belange zu kümmern, ist das aber hilfreich. Und ich denke, dass dies gerade im Bereich der Grundsicherung aufgrund des Bildungsstands und Alters doch oft so ist. Durch die Grundsicherung hatte die Betroffene NICHT MEHR Bürokratie, sondern weniger.

    Eine sinnvollere Grundsicherung die einem nicht jedes eigene Einkommen abzieht, könnte also durchaus die zentrale Servicestelle für Bedürftige sein, die sich in dem Zuge auch darum kümmert, dass die Menschen im Laufe ihres Lebensabends wegen bürokratischer Probleme nicht so schnell von Obdachlosigkeit oder ähnlichem bedroht sind. Zusammengenommen ist das durchaus ein erheblicher Mehrwert, der rechtfertigen könnte, dass alle Bedürftigen sich der Bedarfsprüfung und Bürokratie der Grundsicherung “unterwerfen” sollen, weil in der Folge die meisten bürokratischen Probleme von ihnen fern bleiben.

  20. Liebes Lage-Team,

    danke für die Informationen und den kritischen Blick auf Facebook. Ihr erwähnt ja mehrfach Whatsapp. Glücklicherweise, gibt es im Vergleich zu Sozialen Netzwerken (ihr habt ja bereits drauf hingewiesen, dass Facebook in seiner Funktion ziemlich einmalig ist) beim Thema Messenger doch einige Alternativen, z.B. Telegram, Signal oder Viber und keine davon gehört zu Facebook. Während ich Telegram eher kritisieren würde (es müsen explizit “geheime chats” angelegt werden, damit die Verschlüsselung funktioniert, was zwar einfach ist, aber sicher manchmal vergessen wird und dann können “alle” mitlesen), möchte ich gerne darauf hinweisen Signal als Messenger zu nutzen. Er gilt als eine der sichersten Messenger! Kenne vorallem Leuten, die sich mehr Gedanken um ihren Datenschutz machen und Signal nutzen. Klar ist, dass man für die Nutzung davon abhängig ist, dass Freunde und Freundinnen auch Signal nutzen. Jedoch ist der Messenger genauso schnell wie Whatsapp installiert und die Oberfläche mind. genauso übersichtlich. Ich erzähle einfach regelmäßig in meinem Umfeld Leuten von Signal und fordere sie aktiv auf dahin zu wechseln, weshalb dann Schritt für Schritt immer mehr meiner Kommunikation über Signal und immer weniger über Whatsapp läuft… Vielleicht habt ihr ja Lust, dass mal in der Lage aufzugreifen… Würde mich und alle Signalnutzer*innen sicher sehr freuen :)

    Viele Grüße, Peter

    • Messenger haben aber leider dasselbe inherente Problem wie Social Networks: Die funktionieren umso besser je mehr Leute sie nutzen. D.h. ich muss jedes Mal, wenn ich Signal nutzen will, meine Freunde ebenfalls davon überzeugen. Diese dan ihre Freunde, etc. Mehrere Messenger nebeneinander geht zwar, ist aber wirklich lästig. Also bleiben die meisten eben dann doch bei WhatsApp.

      • Dieses “Locked-In-Syndrom” ist aber nur dann ein Thema, solange die Anbieter proprietäre Systeme verwenden, die nur ihren Dienst zulassen. Man stelle sich das mal bei E-Mail vor. Oder bei Briefen (wenn mein Briefkasten z.B. nur Sendungen über LMF annehmen würde….).

        Würde man sich schlicht auf etwas wie XMPP einigen, wäre die Kommunikation offen. So kann ich Conversations mit allen Jabber-Kontakten nutzen, egal ob die nun auf jabber.ccc.de oder bei wiuwiu oder sonstwo ihren Account haben. Aber das wollen Facebook & Co. nicht. Es ist beabsichtigt, dass das nicht geht. Ich habe damit kein Problem.

        Ich z.B. verwende Signal – großer Vorteil: Whatsapp-Nutzer haben eine Mobilnummer und die steht bei mir im Kontakt und Signal sendet dann eben eine SMS. Ich erreiche die Leute also und sie können auch mich erreichen.

  21. Hallo zusammen,
    Gott sei Dank hat es Philipp zumindest ganz am Ende der Diskussion über die Respektrente kurz angesprochen: Zu einer “Respektrente” gehört meiner Meinung nach eindeutig auch der “Respekt” vor den jüngeren Generationen, die den ganzen Gießkannenspaß bitte finanzieren sollen. Ich bin 24, nach dem Studium nun ins Arbeitsleben eingestiegen und meine Abgabenlast für Lohnsteuern, RV, AV, GKV etc ist immens (für mein Gefühl).
    Natürlich (!) ist eine Bedürfnissprüfung notwendig und auch gerechtfertigt. Kindergeld gibt es auch nur, wenn es wirklich Kinder in einer Familie gibt. Und Rentnern einfach Geld hinterherzuwerfen, die es nicht nötig haben durch Wohneigentum oder einen wohlhabenden Ehepartner/Ehepartnerin, empfinde ich als dreist und äußerst ungerecht meiner Generation gegenüber.

  22. 12. Februar 2019 um 1:00 Uhr
    Joachim Schlöffel

    Grundrente: Kann man zu stehen, wie man will aber mit dem Koalitionsvertrag ist das quasi ausverhandelt inkl. Bedürftigkeitsprüfung. Mich wundert, warum darauf so wenig Bezug in den Medien genommen wird. Interessant ist, dass da gleichzeitig eine Lockerung der ALG II-Anforderungen mitvereinbart wurde (selbstgenutzes Wohneigentum). Warum legt die SPD also nicht einfach ein Konzept vor, das dem Vertrag entspricht anstatt sich mal wieder in der Öffentlichkeit mit unsinnigen Forderungen zu verbrennen und letztlich gar nichts zu erreichen? Hier ein Auszug aus dem Koalitionsvertrag:

    (1) Wir honorieren Lebensleistung und bekämpfen Altersarmut: Einführung einer Grundrente 10 Prozent über der Grundsicherung für alle, die ein Leben lang gearbeitet haben, unter Einbeziehung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten. Bessere Verschonungsregel für selbstgenutztes Wohneigentum. Bessere Anerkennung von Erziehungszeiten durch Mütterrente II. Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche
    Rentenversicherung mit Opt-out-Lösung und Altersvorsorgepflicht.
    (2) Die Grundrente gilt für bestehende und zukünftige Grundsicherungsbezieher, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung bzw. Pflegezeiten aufweisen. Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung.
    Die Abwicklung der Grundrente erfolgt durch die Rentenversicherung. Bei der Bedürftigkeitsprüfung arbeitet die Rentenversicherung mit den Grundsicherungsämtern zusammen.
    Wir wollen, dass der Bezug sozialer staatlicher Leistungen und der neu geschaffenen Grundrente nicht dazu führt, dass selbstgenutztes Wohneigentum aufgegeben werden muss. Dazu werden wir die gesetzlichen Regelungen zur Vermögensverwertung und zum Schonvermögen in der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitsuchende überarbeiten, angleichen und so ändern, dass Bezieher sozialer staatlicher Leistungen in ihrem Wohneigentum wohnen bleiben können.

  23. Vielen Dank für eine weitere interessante Lage. Ihr habt die vielen Themen wie immer klar und strukturiert präsentiert und eingeordnet-ein wirklich großes Danke dafür.
    Eine kleine Verbesserung von mir: Ihr habt leider mehrmals vom Fraktionszwang geredet, obwohl dieser verfassungsrechtlich durch Art. 38 I S. 2 GG verboten ist. Wahrscheinlich meint ihr die verfassungsrechtlich noch zulässige Fraktionsdisziplin? Natürlich kann man diese beiden Begriffe nicht ganz klar voneinander trennen, aber es scheint mir trotzdem wichtig, sprachlich klar zu bleiben – gerade als Jurist ;)

  24. Hallo zusammen,

    erst einmal: Großes Lob für euer Format.
    Ich hätte eine Frage: Ihr habt im Zuge der Facebook-Datentausch-Aktionen von 10% Bußen nach DSGVO gesprochen.

    Nach meinem Stand sind maximal 4% möglich – da würde mich eure Quelle interessieren.
    Unabhängig davon: Facebook ist offensichtlich ein Datenkrake – wie sollen sich die Dienste denn sonst finanzieren? Nutzer die das nicht wissen wollen, handeln nach meinem erachten wohlwollend ausgedrückt sehr naiv. Jugendliche sollten natürlich von den Eltern/Bildungseinrichtungen Medienmündig gemacht werden, damit so eine Naivität nicht auftreten kann.

    Viele Grüße
    Johannes Schön

  25. Liebes Lage-Team,
    in der vorletzten Folge haben Sie – richtigerweise – sich selbst dafür kritisiert, dass Sie die Aussagen bzw. den Kontext des Lungenarztes vorher nicht recherchiert haben und ungeprüft verbreitet haben. Das war richtig.

    Das ist jetzt aber wieder passiert. Die Dame von Pro Familia hat als Argument zweimal genannt, dass Frauen beim Googeln nach “Abtreibung” nur Informationen erhalten, die ihre Zwangslage noch verstärken. Dies klang wirklich schlimm und berührend.

    Nur leider stimmt es nicht! Wenn man in Google “Abtreibung” eingibt erhält man zum einen nüchteren Informationen (Wikipedia, Spiegel Online) und zum anderen Beiträge aus Frauenforen, die auch nicht nach Lebensschützer klingen.

    Ich finde es schade, dass das Thema, dass sicherlich für die Betroffenen wirklich belastend ist, so mies instrumentalisiert wird.

    Das hätte man auch nachprüfen müssen – gerade wo es so einfach ist.

    Gruß
    Michael

    • Wie sollen wir denn eine These vorab überprüfen, die uns in einem Interview genannt wird? Außerdem stimmt die Kritik auch in der Sache nicht, man gelangt tatsächlich sehr schnell auf Gruselseiten von fanatischen Abtreibungsgegnern.

    • Auf der einen Seite wollen wir den Frauen vertrauen, auf der anderen Seite trauen wir ihnen aber offenbar nicht zu, im Internet neutrale Informationen von Propaganda zu unterscheiden. Abgesehen davon ist das Argument mit den bösen Pro-Life-Seiten natürlich ein non sequitur, denn die verschwinden ja nicht einfach dadurch, dass Fr. Dr. Hähnel mehr Infos auf ihre Praxis-Homepage stellt. Im Grunde geht es ja auch weder um “Werbung” noch um “Information”. Die Debatte um §219a ist ein Nebenkriegsschauplatz zwischen denen, die Abtreibung grundsätzlich sozial und rechtlich normalisieren wollen, und denen, die das nicht wollen.

  26. Das deutsche System der Altersvorsorge ist ein sinnvolles, für seine gesellschaftliche Bedeutung ja öffentlich stark unterbelichtetes Thema.

    Leider geht allerdings in der Darstellung einiges durcheinander. Teilweise ist das unschädlich bis amüsant – eine “Bedürfnisprüfung” stelle ich mir kurios vor, gemeint ist offenbar eine “Bedürftigkeitsprüfung”. Wenn allerdings die Sozialhilfe/Grundsicherung im Alter (SGB XII) mit der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II; vulgo “Hartz IV”) vermengt wird, offenbart das größere Missverständnisse. Beide Systeme berücksichtigen zwar dieselben Bedarfe, aber die übrigen Regeln (zB Obliegenheiten/Sanktionen, zB Freibeträge bezüglich Einkommen und Vermögen) sind unterschiedlich, da eben grundsätzlich erwerbsfähige Personen im SGB II und nicht-erwerbsfähige Personen im SGB XII sein sollen. Wer irgendwann mal “Kundin” beim Jobcenter und später beim Sozialamt gewesen ist, wird einen deutlichen Unterschied wahrgenommen haben.

    Inhaltlich sollte man m. E. die Bedürftigkeitsprüfung natürlich unter Datenschutz-/Persönlichkeitsrechtsvorzeichen kritisieren, auch der Verwaltungsaufwand ist ein sinnvoller Kritikpunkt. Hinzu kommen müsste aber aus meiner Sicht eine kritische Betrachtung des sozialrechtlichen Konstrukts der Bedarfsgemeinschaft: Wenn eine für sich genommen hilfebedürftige Person auf Einkommen oder Vermögen einer anderen verwiesen wird, gegen die sie zivilrechtlich keinen Unterhaltsanspruch hat (Regelfall nicht-eheliche Lebensgemeinschaft), befördert das auf vormoderne Weise persönliche Abhängigkeiten. In der Realität sind davon übrigens – nicht ganz zufällig – überwiegend Frauen betroffen.

    Und wenn man einmal beim großen Thema Rente ist, wäre die Gelegenheit da für eine vergleichende oder Außenperspektive: Warum schaffen es Länder wie Österreich unter sehr ähnlichen Bedingungen viel höhere gesetzliche Renten zu gewährleisten als Deutschland (wo stattdessen der “Riester”-Privatisierungsblödsinn subventioniert wird)? Wie bei so vielen öffentlichen Systemen spielt die Musik nicht bei den Ausgaben, sondern auf der Einnahmenseite, Stichwort Bürgerversicherung, Stichwort Höhe der Arbeitgeberbeiträge…

    • Moin Philipp!

      Hast völlig Recht, die Vermengung von Leistungen nach SGB II (“Hartz IV”) und (den wohl eigentlich von den beiden gemeinten) Leistungen nach SGB XII ist mir auch aufgefallen – da ging was durcheinander. Sei’s drum… Bester deutschsprachiger Politik-Podcast aus meiner Sicht!

  27. Die Kritik zur geplanten Neuregelung von § 219a StGB kann ich nicht ganz nachvollziehen. Als die Debatte im letzten Jahr mit der Anklage/Verurteilung von Frau Hänel losging, wurde immer kritisiert, dass § 219a verhindere, dass Frauen sich einfach und gut über Schwangerschaftsabbrüche informieren können und eigentlich gar nicht so recht wissen, wo sie einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen könnten.
    Mit der geplanten Neuregelung sind diese Punkte für mich beseitigt. Zum einen dürfen Ärzte ab dann auf ihren Websites Schwangerschaftsabbrüche als angebotene Leistungen nennen und zum anderen werden von der Bundesärztekammer und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Informationen zum Schwangerschaftsabbruch bereitgestellt, auf die die Ärzte von ihren Websites aus direkt verweisen dürfen (“Ich biete Schwangerschaftsabbrüche in meiner Praxis an. Informationen zu dem Eingriff erhalten sie hier: Link zu BÄK/BZgA”).
    Ich kann auch nicht verstehen, warum Ärzte gegen eine geplante Liste sind, auf der alle Praxen stehen sollen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Wenn solch eine Liste nicht von offizieller Stelle kommt, wird es früher oder später inoffizielle Listen geben auf denen alle Praxen aufgeführt sind, die online auf den Schwangerschaftsabbruch hinweisen. Auch so könnten Praxen von Abbruchsgegnern gefunden werden. Heutzutage braucht es auch keine Gelben Seiten mehr, um Telefonnummern von Unternehmen zu bekommen.
    Dass Ärzte keine eigenen Informationstexte auf ihren Website verfassen dürfen, sehe ich nicht unbedingt als Nachteil an. Dürfte jeder Arzt seinen eigenen Informationstext auf seiner Website verfassen würde doch die Gefahr bestehen, dass durch geschickte Wortwahl Risiken entweder heruntergespielt oder übertrieben werden. So könnte es dazu kommen, dass eine Frau, die sich auf mehreren Websites von Ärzten informiert am Ende vielleicht verunsicherter ist, als am Anfang?
    Es sollte doch bei einem medizinischen Eingriff einen allgemeinen Konsens unter Ärzten zu Methoden und Risiken geben, sodass bei den Informationen zum Schwangerschaftsabbruch von der BÄK & BZgA eigentlich kein Arzt sagen dürfte, dass diese Informationen unrichtig oder irreführend seien. Schließlich gibt es für so ziemlich jeden medizinischen Eingriff (auch für Schwangerschaftsabbrüche) im Fachgeschäft vorgedruckte Aufklärungsbögen, die von Ärzten bei der mündlichen Aufklärung, die vor jedem Eingriff zwingend notwendig ist, zur Unterstützung regelmäßig verwendet werden. Dies beweist, dass man medizinische Eingriffe allgemeingültig beschreiben kann.
    Man darf bei all dem nicht vergessen, dass die online angebotenen Informationen, von wem auch immer sie kommen mögen in der Zukunft, nur ganz allgemeine Informationen sein können, auf die sich eine Frau nicht unbedingt berufen oder verlassen kann. Welche Methode gewählt wird und welche Risiken nun tatsächlich für die einzelne Frau bestehen kann immer nur nach Voruntersuchung der Frau entschieden werden. Die Aufklärung und die Informationen die zählen, sind diejenigen, die im direkten Gespräch zwischen Arzt und Patientin stattfinden. Deshalb muss es das wichtigste sein, dass Frauen schnell und unkompliziert Arztpraxen finden können, die ihnen weiterhelfen können.

    Liebe Grüße und Danke für die tollen Podcasts jede Woche!

    • Was spricht eigentlich dagegen, Informationen über Schwangerschaftsabbrüche mit den selben Gesetzen zu regeln, die auch für Informationen zu allen anderen medizinischen Eingriffen gelten? Wo sind diese Gesetze so unzureichend, daß für diesen Spezialfall eine Extragesetz benötigt wird? Bzw was spricht eigentlich dagegen, diesen Paragraphen auch auf andere medizinischen Eingriffe auszuweiten?

      • @ Norbert

        Die anderen medizinischen Eingriffe sind im Unterschied zum Schwangerschaftsabbruch nicht rechtswidrig.

        • Die anderen medizinischen Eingriffe sind genauso wenig wie der Schwangerschaftsabbruch strafbewehrt. Also?

        • Natürlich braucht es eigentlich keine spezifische Regelung dazu, wie Ärzte über Abbrüche zu reden haben. Der 219a stammt seinem Inhalt nach aus dem Jahr 1933 und war eines der ersten nationalsozialistischen Strafgesetze, der folgt ganz banal der Logik „dem Führer ein Kind, egal wie“.

          Dass er heute aufrecht erhalten wird liegt wohl vor allem daran, dass sich die Führungsspitze der Union als wertkonservativ inszenieren will, in der Sache dürfte das auch den meisten CxU-Leuten völlig schnurz sein. Aber das Thema eignet sich halt ganz wunderbar, um Stimmung zu machen und die eigene Basis zu mobilisieren.

  28. Moin,
    widersprecht ihr euch mit eurer Argumentation bezogen auf die Grundrente nicht selber? Ich war etwas ueberrascht beim hoeren der Lage, dass ihr die SPD Vorschlag so deutlich kritisiert. Mir hallte im Kopf noch die Besprechung des Koalitionsvertrages nach. Damals habt ihr es als Naivitaet der SPD kritisiert, dass es eben eine solche Beduerfnispruefung geben soll und sich die Rentner damit vor dem Staat ‘nackigmachen’ muessen. Jetzt kritisiert ihr, dass es eben nicht eine solche Pruefung geben soll..
    Gruesse

    • 12. Februar 2019 um 1:13 Uhr
      Joachim Schlöffel

      Es ist vollkommen OK eine Meinung zu ändern und dein Aspekt wurde auch debattiert. Ich meine, dass die Zahl von irgendwas um 300T Menschen, die wohl ohne die Prüfung an die Rente kommen würden, den Ausschlag für den “Sinneswandel” gibt. Da könnte aber IMHO auch ein Mittelweg gefunden werden um einen Verzicht auf die Rente zu ermöglichen.

  29. Ich frage mich, ob das Vertrauen von jungen Menschen in die Demokratie nicht langsam bröckelt. Wenn führende Politiker so offensichtlich Lobbyarbeit für die Autoindustrie betreiben, Lokalpolitiker Geld in Flughäfen versenken und der Kohleausstieg in die ferne Zukunft verlegt wird, dann ist es klar, dass sich der Klimawandel in den kommenden Jahrzehnten rasant beschleunigen wird. Wenn innereuropäische Flüge teilweise für 9€ verramscht werden, zahlt nicht der Käufer den Preis, sondern kommende Generationen. Das ist für die 60-Jährigen Politiker von heute kein Problem, die sind in 30 Jahren wahrscheinlich eh tot, aber die 12-Jährigen Schüler von heute, die jeden Freitag demonstrieren, wird es voll treffen.

    Die Jugend ist ja eh schon benachteiligt. Vergleicht einfach mal was ein Journalist als Berufseinsteiger in den 90er-Jahren verdient hat und was er heute verdient. Oft bekommen junge Menschen nur noch befristete Verträge oder müssen sich trotz Uni-Abschluss erstmal in der Zeitarbeit beweisen, weil manche Arbeitgeber die Probezeit gerne auslagern. Die Mieten sind in den vergangenen 20 Jahren deutlich stärker gestiegen als die Reallöhne. Auch die Tickets im ÖPNV sind vielerorts stark gestiegen.

    Die Grundrente ist prinzipiell eine gute Idee, soll aber wieder nur vom Steuerzahler bezahlt werden. Besser wäre es Betriebsrenten verpflichtend zu machen, damit auch die Unternehmen sich an der Finanzierung beteiligen. Problematisch finde ich auch, dass die Höhe der Rente vom vorherigen Gehalt abhängt. Leute, die schon das ganze Berufsleben über den Gürtel enger schnallen mussten wie Krankenpfleger, müssen auch im Alter mehr aufs Geld schauen als der gut verdienende Angestellte aus der Buchhaltung des Krankenhauses. Ist ja manchmal sogar so bei Menschen, die den gleichen Beruf ausüben. Der verbeamtete Lehrer bekommt eine Pension und der angestellte Lehrer eine Rente, die deutlich unter der Pension liegt.

    Die Frage ist wie viele Ungerechtigkeiten eine Gesellschaft schlucken kann. Insbesondere in den neuen Bundesländern, die vor 1990 kaum Erfahrungen mit der Demokratie hatten, wird dies in den kommenden Jahrzehnten eine spannende Frage.

  30. Noch eine (vielleicht blöde) Idee zum §219a: Wenn Ärzte jetzt nicht auf ihre Homepage schreiben dürfen “Ich nehme Schwangerschaftsabbrüche vor”, dürfen sie dann wenigestens schreiben “Aufgrund des §219a StGB kann ich Sie nicht über meine weiteren Leistungen informieren.”? ;-)

    Und wie wäre es, denn eigentlich wenn

    – der Arzt einfach schreiben darf dass er Schwangerschaftsabbrüche vornimmt

    – und weiterführende Informationen dazu auf einer allgemein zugänglichen Seite des Gesundheitsministeriums zu finden sind, also alles was eine Schwangere in dieser Situation wissen möchte. Der jeweilige Arzt könnte dann genau zu dieser Information verlinken. Damit wäre der Vorwurf der “Werbung” ja eigentlich nicht mehr haltbar, denn wenn alle auf die gleichen (hoffentlich guten) Informationen verlinken wäre das ja definitiv keine Werbung mehr sondern eben nur noch Information.

  31. Hallo,

    Eine kurze Anmerkung zu eurer Auseinandersetzung mit dem Vorschlag zur Grundrente. In eurer Erklärung und Argumentation verschwimmt ein wenig der Unterschied zwischen Hartz 4 und der Grundsicherung im Alter.

    Als Hartz 4 wird Arbeitslosengeld II bezeichnet, was im SGB II festgeschrieben ist. Danach sind jedoch Personen, die eine Altersrente bekommen würden, alleine keine Leistungsberechtigten (Paragraph 7 Abs.1 S.1 Nr.1 SGB II i.V.m Paragraph 7a SGB II). Diese Leistung wird auch Grundsicherung für Arbeitsuchende genannt, weshalb sie häufig mit der Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter nach dem SGB XII vertauscht wird. Außerdem sind die Regelbedarfe der beiden Sozialleistungen die gleichen und sie haben sehr viele ähnliche (oder sogar gleiche) Bedingungen, wie beispielsweise die Antragstellung und die Bedürfnisprüfung, die ihr ja auch erwähntet.
    Es ist nur wichtig zu erwähnen, dass Personen, für die diese Grundrente in Frage kommen würde und die Altersrente erhalten, nicht mehr im Hartz 4 – Bezug sein können (außer durch eine Mitgliedschaft in einer Bedarfsgemeinschaft mit Sozialhilfe), sondern Grundsicherung aufgrund Alters erhalten können.

    Das ist aber auch nur eine reine Begrifflichkeitsanmerkung, die Erkäuterung und Argumentation ist wie immer top!

    • Danke Helen! Irgendwie ahnte ich, dass es da noch ein Detail zu klären gab, habe es dann aber doch vergessen. Gut, dass Du das nachträgst.

  32. Kurze technische Kritik: Ich finde Ulfs Sound bei dieser Folge nicht gut. Die s Laute sind sehr höhenlastig, mit meinen Kopfhörern finde ich das sehr unangenehm. Vielleicht nächstes Mal einen De-esser drüber laufen lassen? Sollte mit wenig Aufwand zu fixen sein.

  33. @Facebook: Siehe Heise https://shop.heise.de/katalog/kein-entkommen
    Artikel: “Es gibt kein Entkommen”.
    Kurz: Über 40 Prozent aller Android-Apps im Playstore (bzw. deren Programmierer) nutzen nach einer Untersuchung ein Facebook-SDK, so dass in der Regel Benutzerdaten bei Facebook landen, ohne Wissen der Benutzer, OHNE FB-Mitgliedschaft und teilweise bereits vor der Zustimmung zu den App-Datenschutzbestimmungen. Skandalös! Genannt wurde rennomierte Firmen wie Philips, wo z.B. die Daten einer Schwangerschafts-App bei FB landen.

    Bei Apple sieht es absehbar besser aus, die Untersuchung hierzu folgt.

    Einzige Lösung für das Facebook-Problem: Zwang zur Interoperatibilität. D.h. Whatsapp über (vorhandene) Standards zugänglich machen, so dass man mit Chat-Programmen beliebiger Hersteller (Wettbewerb!) mit WhatsApp-Nutzern chatten kann. Man stelle sich eMail-Kommunikation vor, die nur mit einem Anbieter funktionieren würde… Undenkbar!

  34. Ich frage mich, wer von euch mal nach Abtreibung gegoogelt hat: ich habe es getan und die ersten drei Seiten bieten mir Informationen rund um die Abtreibung, ohne irgendwie in Richtung „Lebensfreunde“ zu gehen. ProFamilia ist hervorragend vertreten. Bei DuckDuckGo das gleiche Bild. Vielleicht liegt es daran, dass ich vorher weder nach dem Einen noch dem dem Anderen gesucht habe. Aber solche Aussagen sollte man überprüfen, bevor man sie als Journalist wiederholt. Ganz davon abgesehen bin ich für die Abschaffung von §219.

    • Mir ging es genauso. Erst mal getestet. Nirgends Horrorbilder.
      Die Dame war doch sehr einseitig und irgendwie stur. Nach dem Motto “Wir haben nicht das bekommen was wir wollten, dann muss es schlecht sein.” Und letztendlich sind die dargestellten Probleme (zumindest was das Googeln angeht nur Schall und Rauch.
      Auch dass ihr immer wieder hervorhebt, dass niemand gedankenlos abtreibt und sich den Schritt leicht macht, ist einseitig.
      So wie ihr anscheinend Menschen kennt, die sich mit der Entscheidung aus moralischen Gründen schwer taten, kenne ich Menschen (ja, mehrere), die von Ihren Abbrüchen erzählen als wäre es das Normalste der welt zum Doc zu gehen um einen Abbruch vorzunehmen, weil die Schwangerschaft gerade nicht in den Lebensentwurf passt.
      Da ich selbst nie in der Situation war, kann ich nicht sagen, wie ich mich dabei fühlen würde. Aber alle über einen Kamm zu scheren geht halt auch nicht. Weder in die eine noch in die andere Reichtung.

  35. Es ist schwierig dieses 5G Thema.
    Ich finde unabhängig davon ob man es schafft die eigene heimische Wirtschaft nach vorne zu bringen und alles selber zu bauen, was wünschenswert wäre, oder in Russland, China, Ghana oder Amerika einkauft, Überprüfbarkeit ist ein zentraler Punkt.
    Die Software, die Firmware und die Technik müssen offen sein und nicht vernagelt wie es bei gewissen Computerbauteilen wie Grafikkarten, CPUS und anderem der Fall ist wo nur noch vom Hersteller signierte Binärteile geladen werden können.

    Wenn der Quelltext offen ist und reproducible Builds garantiert werden können, dann erst kann man von möglicher Sicherheit der Infrastruktur sprechen.
    Ähnliches gilt natürlich analog für die Endgeräte wie Sensoren oder Smartphones.
    Das hätte natürlich noch den netten Nebeneffekt dass sie nicht so schnell End of Life gehen :)

  36. Huawei
    Es wird immer hervorgehoben das Huawei so billig ist und das ein Netzausbau ohne Huawei teurer wird. Wieso das so ist sollte in diesem Zusammenhang auch diskutiert werden. Huawei ist kein börsennotiertes Unternehmen und wird vom chinesischen Staat als strategisch eingestuft. Wer die chinesische Entwicklung in den letzten 20 Jahren verfolgt hat kann 1+1 zusammenziehen und sich überlegen was dies bedeutet. Meiner Meinung nach müssen wir in Europa darauf hinwirken das wir Kerntechnologien in der eigenen Hand behalten und entsprechend weiterentwickeln. In diesem Zusammenhang ist auch die Kartellrechtlich gekippte Fusion von Siemens und Alstrom zu diskutieren. Wir stecken inzwischen in einem Kampf der Systeme der nur mit politischem Weitblick – so wie in China praktiziert – geführt werden kann. Vielleicht könnt ihr das mal weiter thematisieren.
    Ansonsten weiter so! Ihr macht tolle Arbeit.

    • @Rolf

      Warum müssen denn Siemens und Alstom ihr Zuggeschäft fusionieren, um gegen “die Chinesen” anstinken zu können? Die EU kann und/oder deren Mitgliedsstaaten können doch beide Unternehmen päppeln, wenn man den Eindruck hat, dass dies unbedingt notwendig wäre. Immerhin bliebe dann ein Mindestmaß an Wettbewerb erhalten.

    • -> Facebook
      Ein Netzwerk wie Facebook kann nur funktionieren wenn es eine Monopolstellung hat,
      ansonsten ist das Netzwerk eine Totesland wie Goolge+
      Wer nicht getracked werden will kann Fake Profile anlegen, oder Software installieren die tracking verhindert.
      Hinzu kommt das ich mich bei Facebook nicht anmelden muss, an meinem Wohnort schon.
      Die Städte verkaufen auch die Daten der Meldeämter auch an die Industrie ohne Nutzerzustimmung und genau das gleiche Facebook zu verbieten ist schon etwas daneben.

      -> Grundrente
      An sich finde ich eine erhöhte Mindestprente richtig,
      allerdings gefällt mir der Ansatz nicht.
      Für mich sieht diese es so aus als handele es sich im endeffekt Geschenke an Arbeitgeber/Industrie
      diese darf weiterhin zu niedrige Löhne zahlen und die Bürger werden ruhig gestellt mit Gaben vom Staat.
      Ich würde mir wünschen das ein angemessener Mindestlohn eingeführt hat und denen Menschen die noch nicht von einem erhöhten Mindestlohn profitieren zeitlich begrenzt einen Rentenzuschuss zahlen.

  37. Zum Thema “(Nicht-)Abschaffung von § 219a StGB”. Ich finde euren Podcast sonst wirklich spitze, aber bei diesem Thema sind – finde ich – wichtige Punkte nicht klar geworden bzw. miteinander vermischt worden.
    Es geht bei § 219a StGB NICHT um die Frage, inwiefern Abtreibungen legal sind. Das ist in § 218a StGB geregelt. Wenn ihr also am Ende darüber redet, dass die Abstimmung über § 219a StGB im BUndestag freigegeben werden sollte (womit ich im Ergebnis übereinstimme), ist meiner Ansicht nach das Argument “Lebensschutz ist ja schon eine Gewissensentscheidung, religiöse Einflüsse etc.” fehl am Platz – denn darum geht es bei § 219a StGB allenfalls in zweiter Linie.
    In erster Linie verbietet §219a StGb Informationen über ein Verfahren, dessen Legalität – nämlich in den Grenzen von § 218a StGB – feststeht! (schon das müsste eigentlich reichen, um die Sinnhaftigkeit von § 219a StGB anzuzweifeln). Aber, mehr noch: Indem § 219a StGB es Frauenärzt*innen als DEN Expert*innen verbietet, über den Eingriff zu informieren (! also NUR darzustellen, was eigentlich gemacht wird, Voraussetzungen etc.), macht dieser Paragraph es jeder Frau unmöglich, in der Anonymität des Internets – die wir im Übrigen bei facebook jedem rechten Troll zugestehen – Informationen über einen Eingriff einzuholen, der eine derartige Tragweite aufweist, das mir zur Beschreibung die Adjektive fehlen. Dass dies u.a. dazu führt, dass Frauen bei Recherchen im Netz dann auf Seiten von Abtreibungsgegnern stoßen, ist nur eine weitere furchtbare Folge dieser Regelung.
    Also: Die Abwägung “Schutz ungeborenen Lebens – Schutz der Entscheidungsfreiheit der Frau” spielt sich bei § 218a StGB ab. § 219a StGB ist eine Misstrauenserklärung gegenüber der weiblichen Psyche/dem weiblichen Intellekt.

  38. Vielen Dank für Euren Podcast! Nochmal zu Afghanistan:

    Ich denke Eure Formulierung, dass die “40 Jahre Krieg in Afghanistan mit dem Einmarsch der Russen begonnen haben”, historisch widerlegt ist und zu einer politisch falschen Implikation führt und bis in die Gegenwart politische Kollateralschäden erzeugt:

    Denn mittlerweile ist historisch unstrittig, dass die USA Bin Laden und die spätere Al Quaida gegen die Sowjets (verdeckt) militärisch aufgerüstet hat. Siehe hierzu:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Zbigniew_Brzezi%C5%84ski#Brzezi%C5%84skis_Beteiligung_an_der_%22Operation_Cyclone%22:_die_%E2%80%9ERussland-Falle%E2%80%9C

    Danach ist es historisch korrekt, den Beginn des nun 40-jährigen Kriegszustand in Afghanistan auf den Startzeitpunkt der verdeckten Aufrüstung der Taliban durch die USA und der damit startenden Gewalt durch die Terroristen zu legen. Laut Brzeziński war das der 3. Juli 1979, also 6 Monate bevor die Russen dann einmarschiert sind.

    Und damit waren es eben die Amerikaner, die mit der Aggression dort begonnen haben – um die Russen zur militärischen Intervention zu zwingen.

    Zudem war die gezielte militärische Aufrüstung von Terroristen in Afghanistan durch die USA ab 3. Juli 1979 sehr eindeutig völkerrechtswidrig: Eine verdeckte militärische Aufrüstung von Terroristen, um ein Land zu destabilisieren, ist nach dem UNO-Gewaltverbot ganz klar illegal.

    Bis heute scheint dieser Bruch des Völkerechts durch die USA aber eine Art Kavalierstdelikt – mit 40 Jahren Kriegsfolgen, inkl. “War on Terror”. 9/11 hätte es nicht gegebenen, wenn man die Terroristen damals nicht zum Bekriegen der Sowjets missbraucht hätte. Denn der gleiche Bin Laden, der vor 40 Jahren so viel (gerade auch zivile!) sowjetische Infrastruktur und nach dem Einmarsch natürlich auch asymmetrisch so viel wie möglich sowjetisches Militär zerstören sollte, hat 2001 dann die Begründung für den “War on Terror” geliefert. Wenig überraschend hat der dann auch zunächst in Afghanistan stattgefunden, bevor er sich zur scheinbar selbstverständlichen Begründung einer globalen militärischen Vorherrschaft entwickelt hat.

    Für unser Selbstverständnis einer freien und aufgeklärten Gesellschaft finde ich es sehr erstaunlich, dass selbst 40 Jahre nach den Ereignissen die Fakten einerseits so klar auf den Tisch liegen können (Brzeziński hat sich ja quasi mit der illegalen Aufrüstung der Terroristen gebrüstet) und andererseits die Attributierung der Täterschaft (angefangen mit dem Boykott der Sowjetunion 1980 bis eben zur selbstverständlichen Benennung des Kriegsbeginns mit dem Einmarsch der Sowjets in einem Blog) so eindimensional einem üblichen, medial geprägten Feindbild-Schema entsprechen kann.

    Beste Grüße,
    Paul

  39. Gute Lage, super interessant diesmal wieder!

    Ich wollte nur kurz einen Denkanstoß zur Rente geben. Eure Argumentation drehte sich vor allem um die “Outcome Justice”, die Hubertus Heils Gesetz zur Folge hat oder nicht. Was ich aber in der ganzen Argumentation der SPD mit dem Schlüsselwort “Respekt” meine herauszulesen, ist gerade nicht eine Architektur als klassische Sozialleistung bei Bedürftigkeit, sondern der Fokus auf eine *leistungssensitive* Anerkennung für lebenslange Arbeit. Der Witz daran ist aber, dass es eben nicht darauf ankommt, ob man das Geld dann nachher wirklich zum Überleben braucht. Es geht also eher um so etwas wie relative Gerechtigkeit.

    Das ist gerade gar keine uneingeschränkt positive Bewertung des SPD-Vorschlags. Mir fällt nur öfter auf, dass man im europäischen Diskurs ganz im Gegensatz zum angloamerikanischen das Scharnier Leistungssensitivität vs Startbedingungssensitivität nicht so stark im Fokus hat, wobei Letzteres Dinge meint wie Milieuhintergrund, Bildungschancen, Ökonomischer Status der Eltern, Körperliche Verfassung etc. Outcome Justice und Outcome Equality ist zwar auch eine wichtige Perspektive, aber ich denke, dass die oben genannte Verschränkung politisch auch sehr wichtig für das gesellschaftliche Gerechtigkeitsempfinden und den Zusammenhalt ist.
    Dass das eine mit dem anderen im Nachgang doch verflochten ist und sich gegenseitig bedingt, ist natürlich eine weitere Komplexitätsstufe, die dieses Politikfeld noch schwieriger macht.

    • Ich nehme darauf Bezug und möchte ergenzen, dass es schlichtweg sicher auch um den Ausgleich geht, den die SPD zu großen Teilen verschuldet hat und ein Rentensystem realistisch zu betrachten um zu erkennen, dass es sich schlicht bei der vorhandenen Altersstruktur nicht tragen kann. Mit Ausgleich meine ich, dass sich Deutschland in den letzten 30 Jahren zu einem Billiglohnland entwickelt hat. Heil will damit das Stück Gerechtigkeit schaffen, das die Industrie und die Politik den Menschen gestohlen hat. Wer die Kosten kritisiert, kann auch darüber nachdenken einfach an der Einnahmenseite zu drehen. Grundsätzlich müssen natürlich langfristig die Löhne steigen, dann sind auch Sozialleistungen im geringerem Umfang notwendig.

  40. Mir gefällt das Rentensystem in den Niederlanden sehr gut. Das hätte sich Deutschland als Vorbild nehmen sollen. Aufgrund einer langwierigen Erkrankung konnte ich erst mit Mitte 30 ins Berufsleben einsteigen und verdiene auch nur den Mindestlohn trotz abgeschlossenen Studium. Wenn sich am jetzigen System nichts ändert, muss ich im Alter Sozialleistungen beziehen.

    “Der erste [Unterschied] besteht darin, dass die gesetzliche Rente der Niederländer nicht von ihrem vorherigen Gehalt abhängt oder auch nur von der Frage, ob sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Stattdessen bekommt jeder, der zwischen seinem 15. und seinem 65. Lebensjahr in den Niederlanden gelebt hat, eine Grundrente. Die beträgt bei Singles 70 Prozent des Mindestlohns und bei Paaren pro Partner 50 Prozent des Mindestlohns. Aktuell sind das für einen Single knapp 1232 Euro. Da jeder Anspruch auf diese Summen hat, ist Altersarmut in den Niederlanden kaum ein Thema.”

    “Hier kommt die zweite Säule ins Spiel: die betriebliche Altersvorsorge (bAV). Anders als in Deutschland ist die für praktisch alle Angestellten verpflichtend, sodass 90 Prozent aller Niederländer in eine Betriebsrente einzahlen. Die dritte Säule, die private Vorsorge, spielt hingegen keine entscheidende Rolle und fließt auch nicht in die OECD-Berechnungen ein.”
    “Ein Geringverdiener käme so laut OECD auf eine sogenannte Nettoersatzquote von 105 Prozent. Er hätte also, nach Steuern und Sozialabgaben, etwas mehr Geld zur Verfügung als vor der Rente.”

    https://www.wiwo.de/finanzen/vorsorge/rentensystem-niederlaender-bekommen-mehr-rente-als-gehalt-wie-funktioniert-das/23105786.html

    Das ist ziemlich sinnvoll, finde ich. Im Alter brauchen viele Leute etwas mehr, weil es überall “kneift” und oft mehr für Gesundheit ausgegeben wird.

    Mich nervt unsere unfähige Regierung schon lange, insbesondere die CSU, die für Menschen außerhalb Bayerns leider nicht abwählbar ist, weil sie nicht auf dem Wahlzettel steht. Es wird Zeit, dass die CSU im Bundestag mal wieder auf den Oppositionsbänken Platz nimmt. Allein mir fehlt der Glaube.

  41. Ich würde gerne etwas zu den Informationen bei der Abtreibung sagen. Ihr sagt so schön, dass wenn man eine Abtreibung möchte, dann die Frauenärztin einem die Informationen gibt und das Vorgehen bespricht (profamila, drei Tage warten). Das stimmt meistens schon nicht. Ich habe von mehreren Frauen gehört, dass auch manche Ärzte einen dann nach hause schicken ohne Informationen gegeben zu haben. Dies bedeutet, dass man dann teilweise (hängt wirklich sehr vom Arzt ab) darauf angewiesen ist, dass man online sachliche Informationen findet und nicht nur Babycaust und co. Wenn mehr Fraunärzte sachliche Informationen online stellen, ist die Chance größer, dass man diese auch findet.

    Und ich perösnlich finde es ehrlich gesagt eine ziemliche Frechheit, dass der Staat mir abspricht eine durchdachte und rationale Entscheidung zu treffen.

  42. Eine kurze allgemeine Frage, die mich immer wieder beschäftigt: Im Grundgesetz steht nach Artikel 38 (1) “Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. 2Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.” Was besagt es eigentlich eurer Meinung nach über unser Verhältnis zum Grundgesetz, wenn überall ganz selbstverständlich gefordert wird, dass Fraktionsvorsitzende doch bitte – beispielsweise im Falle des 219a – eine Abstimmung frei geben sollen? Stellen wir damit nicht implizit die im Koalitionsvertrag (kein offizielles Dokument, keine rechtlich bindende Wirkung, nicht einklagbar oder ähnliches) über das Grundgesetz? Aus Perspektive der Parlamentarier mag das ja noch in gewissen Zügen Sinn ergeben, aber wie sieht das auch wenn man einmal die Perspektive des Wählers einnimmt? Muss der nicht eigentlich erwarten können, dass die Person die er in den Bundestag wählt sich an ihren grundgesetzlich definierten Auftrag hält? Oder sich zu mindest selbst zumutet zu entscheiden, wann ihr Gewissen hinreichend betroffen ist, auch als Gruppe? Mich jedenfalls beschäftigt dieses Dilemma immer wieder – oder vielleicht mehr noch die Selbstverständlichkeit mit der in der Berichterstattung darüber hinweg gegangen wird.

    • Wähler(innen) wählen nicht nur Personen, sondern auch Parteien (Erststimme/Zweitstimme). Und dabei möchten sie wissen was sie bekommen, wenn sie ihr Kreuzchen bei Partei A statt bei Partei B machen. Parteivertreter(innen) im Parlament haben also ein besonderes Interesse daran, als Gruppe für die Wählerschaft berechenbar zu sein, und das geht nicht wenn in einer Fraktion jede/r macht was er/sie will.

      Innerhalb der Fraktionen findet eine demokratische Meinungsbildung statt, deren Ergebnis dann geschlossen nach außen vertreten wird, auch von “unterlegenen” Mitgliedern. Anders ist parlamentarische Arbeit auch schlicht nicht alltäglich durchführbar. Fraktionen müssen ständig Kompromisse miteinander schließen um Mehrheiten stabil zu organisieren, auch dazu muss ihr Abstimmungsverhalten eine berechenbare Größe sein.

      • Ich bin hier voll bei David. Wenn wir Artikel 38 sehen und dann sehen, was explizit unter dem Thema “Fraktionszwang” abläuft, dann ist die “parlamentarische Arbeit” nichts weiter als eine große Show. Lustigerweise wird der Fraktionszwang ja bei jeder Gelegenheit massiv abgestritten, ich hatte da mal einen netten Austausch mit Peter Tauber als der noch CDU Generalsekretär war und der hat das auch vehement abgestritten, dass es so etwas wie einen Fraktionszwang gäbe.
        Das eigentlich traurige ist aber doch, dass Leute die sich nicht konform zur Parteilinie verhalten sowieso keine politische Karriere machen, die landen dann ganz schnell auf den hinteren Listenplätzen mit wenig Aussicht, tatsächlich in ein Parlament zu kommen.
        Und gerade in der Frage des §219a ist es, wenn ich die Lage richtig verstanden habe, so dass im Parlament eine große Mehrheit für die Abschaffung wäre, würde man denn “frei” (gemäß Artikel 38 GG) darüber abstimmen. Wenn eine solche Abstimmung verhindert wird, dann stellt sich die Frage nach dem WARUM. Und ich fürchte, hier geht es allein um “Macht”, irgendwer geilt sich offensichtlich daran auf, dass er es in der Hand hat den Frauen in dieser Situation des Leben unnötig schwer machen zu können. Leider eine typisch menschliche Verhaltensweise, gib jemandem Macht und er wird sie irgendwann mißbrauchen und gegen Dich einsetzen.

        • @ Rainer:
          Zitat: “Und ich fürchte, hier geht es allein um “Macht”, irgendwer geilt sich offensichtlich daran auf, dass er es in der Hand hat den Frauen in dieser Situation des Leben unnötig schwer machen zu können.”

          Nee, so funktioniert (unser) Parlamentarismus nicht. Bis eine Fraktion über einen Gesetzentwurf abstimmt geht das Ding durch verschiedene Gremien, sowohl fraktionsintern als auch fraktionsübergreifend, unter Beteiligung einer ganzen Reihe von Personen. Auch externe Meinungen werden hierbei einbezogen. Dabei sind Positionierungen immer wieder begründungs- und konsenspflichtig. Das für dein Szenario nötige unabhängige Machtzentrum gibt es schlichtweg nicht. Abgeordnete sind weder Befehlsempfänger noch Erfüllungsorgane.

          Ja, es ist möglich dass abweichendes Stimmverhalten mit schlechten Listenplätzen bestraft wird. Hierüber entscheidet aber wieder ein anderes Gremium (nämlich letztendlich Delegierte der Parteien auf Landesebene), und da spielt dann im Regelfall die Verlässlichkeit eine Rolle; Abgeordnete sind eben Aushängeschilder der Parteien vor Ort. Die Alternative ist allerdings auch nicht schöner; wenn wir z.B. nach Großbritannien oder in die USA schauen, wo das reine Mehrheitswahlrecht viel stärker auf die einzelnen Personen fokussiert, haben wir tatsächlich mehr Willkür als bei uns da es wirklich möglich ist, Abgeordnete unmittelbar zu beeinflussen und das Konsensinteresse eines längerfristig machtinteressierten (und damit mäßigenden) Parteiapparats zu unterlaufen.

        • Ich möchte hier keiner Fundamentalposition das Wort reden, ich sehe schon dass es einen guten Grund für eine Fraktionsdisziplin gibt und der Parlamentarismus unfunktional würde, wenn jeder Abgeordnete immer nach eigener Meinung abstimmt. Überhaupt kein Dissens. Mir geht es hier aber um andere Dinge:
          1. Die SPD hat vor der GroKo ganz klar Position gegen 219a bezogen, es gibt im Bundestag ganz offensichtlich eine parteiübergreifende Mehrheit dafür, getragen durch FDP, Grüne, Linke und wenigstens relevante Teile der SPD, die ja damals für diese Entscheidung eingetreten sind. Wenn jetzt die komplette Fraktion aufgrund des Koalitionsvertrag so einen Kompromiss abschließt, empfinde ich das schon als dem Wähler schwer zu vermitteln. Genau wie die Sachlage, dass nicht die Abgeordneten selber eine Gewissensentscheidung auslösen können sondern darauf auf die Erlaubnis des Fraktionsvorsitz angewiesen sind. Alles hat seine Grenzen.
          2. Viel wichtiger ist mir dabei die Selbstverständlichkeit, mit der JournalistInnen darüber berichten. Wer 4. Gewalt im Staat sein will sollte doch in so einer Situation wenigstens in einem Nebensatz anmerken, dass die Aussagen dem Auftrag an den Abgeordneten aus dem Grundgesetz wiedersprechen. Dann können sich Politiker ja gerne dazu verhalten und ihre Abwägung erklären.
          3. Ich bin seit einigen Jahren Dortmunder und kann jedem nur die Lektüre der Bücher von Marco Bülow empfehlen. So zu tun als würde in der Fraktion über die Spitze nicht massiver Druck auf potenzielle Abweichler aufgebaut, ins besondere wenn diese eben keinen sicheren Platz über ein Direktmandat haben sondern auf einen Listenplatz angewiesen sind, halte ich für albern. Parteien – ins besondere Volksparteien – sind strikt hierarchisch organisiert und so kann auch auf Listenaufstellungen und so weiter über klassische Machtpolitik selbstverständlich Druck aufgebaut werden. Das beiseite zu wischen finde ich mindestens unterkomplex.

  43. Danke für den ausführlichen Bericht zu Paragraf 219a – aber: Leute, was war das denn für ein Übergang zu Afghanistan? “Jetzt kommen wir zu einem Thema, das mir wirklich am Herzen liegt…” Also jetzt nichts gegen Afghanistan und den dortigen Friedensprozess, aber der Übergang klang doch abwerten bezogen auf das vorherige Thema und lässt sich auch als männliche Abwertung eines sehr drängend weiblichen Themas werten. Bisher großer Fan von Euch, jetzt eher mal gerade nicht so hoch im Kurs.

    • Männer, denen das Thema Abtreibung wirklich am Herzen liegt, haben oft eine sehr konservative Einstellung. Und bei Afghanistan geht es doch auch um Frauenrechte, sogar noch viel mehr als in Deutschland. Glaube nicht, dass mit der Überleitung eine Abwertung vorgenommen werden sollte.

    • @Juliane

      Sorry, wenn das so rübergekommen ist, aber so war das sicher von Phil nicht gemeint.

      Davon abgesehen: Denk doch mal drüber nach, wie es wirkt, wenn selbst auf eine doch sehr ausgewogene Berichterstattung zu dem Thema – immerhin haben wir eine Frau von pro familia interviewt – mit Kritik reagiert wird, die in der Ansage gipfelt: “gerade nicht so hoch im Kurs” … das wirkt schon ziemlich verbohrt und macht mir persönlich wirklich keine Lust, sich des Themas überhaupt anzunehmen. Wenn wir ein Thema nicht wichtig finden, dann findet es in der Lage halt nicht statt.

  44. Wenn Frauen zum legalen Abbruch sowieso i.d.R. erst eine Beratung brauchen, warum ist es nicht Teil dieser Beratung, wo der tatsächliche Abbruch vorgenommen werden kann? Dann muß niemand Werbung für den konkreten Abbruch machen.

    • Es geht doch darum, sich überhaupt informieren zu können, was frau in einer solchen Situation tun kann. Wenn sie bei einer Ärztin sitzt ist sie (hoffentlich) in guten Händen, aber bis dorthin ist es offenbar ein weiter Weg.

  45. Die Kritik am “34-Jahre-und-11-Monate”-Rechenbeispiel teile ich, den Ruf nach einer Bedürftigkeitsprüfung nicht. Denn es sollen gerade keine Almosen sein, sondern eine Anerkennung von soundsovielen Jahren Arbeit. Wenn die vielzitierte Arztgattin oder der Millionenerbe von dem Vorschlag profitiert, ja, dann ist das so. Und zwar weil auch sie es verdient haben, wenn sie die 35 Jahre oder mehr geschuftet haben. Es wäre ein ganz persönlicher, erarbeiteter Anspruch im Rentensystem.

    • guter Punkt, das hätten wir so deutlich sagen sollen!

      Andererseits kann man genau dieses Argument natürlich auch umdrehen: Verdient sind eben die verdienten Rentenpunkte, nicht die Verdoppelung … und daher müsse die Verdoppelung davon abhängen, ob es eine Art Schluck aus der Pulle von der Solidargemeinschaft überhaupt braucht.

    • Gibt es eigentlich Berechnungen darüber, wie hoch der ungefähre Betrag wäre der an “Arztgattinnen und Millionenerben” ausgezahlt werden würde, und wie hoch im Vergleich dazu die Bürokratiekosten einer generellen Bedürftigkeitsprüfung in allen Fällen wären? Oder direkter gefragt: Würde eine allgemeine Bedürftigkeitsprüfung unterm Strich überhaupt nennenswert Steuergeld einsparen?

      • Ich würde das auch gerne allgemein nochmal ein bisschen in einen Kontext rücken. Wir sprechen hier von geplanten Ausgaben von – wie ihr sagtet – mittleren einstelligen Milliardenbeträgen, also vielleicht 5-8 Milliarden Euro. Der aktuelle Haushalt der Bundesrepublik beträgt 2019 356,8 Milliarden Euro, davon sind 144,2 Milliarden Euro im Etat von Minister Heil – Arbeit und Soziales – angesiedelt. (https://de.statista.com/infografik/15430/der-bundeshaushalt-2019/) Beschuldigte im Cum-Ex Skandal haben alleine im Falle einer Anklage 15,8 Milliarden Euro in den Jahren 2006-2008 an Steuern hinterzogen. (https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-05/steuerhinterziehung-cum-ex-anklage-generalstaatsanwaltschaft-frankfurt) Betrachtet man das ganze jetzt noch volkswirtschaftlich, sind die geplanten Ausgaben erstens eine kräftige Stärkung der Binnenkonjunktur – wer so wenig verdient/erhält wie ein potenzieller Leistungsrentner verkonsumiert sein gesamtes Einkommen, davon legt man nicht mehr auf Seite als das was man für die Weihnachtsgeschenke der Enkel oder die vielleicht kaputt gehende Waschmaschine braucht – und fließen zweitens über Verbrauchssteuern wie Mehrwertsteuer oder Benzinsteuern direkt wieder in den Staatshaushalt zurück. Alleine deswegen – und von Vermögenssteuern und ähnlichem fange ich gar nicht erst an – finde ich den Alarmismus in der Debatte nicht angemessen. Für mich ist das erstmal gut angelegtes Geld, auch wenn ich das Konzept selbst aus anderen Gründen die ihr angeführt habt etwas schwierig finde. Das ist aber kein Grund es nicht zu tun.
        Verhältnismäßigkeitsprüfungen und sonstiges sind ein wirklich schwieriges Problem, vielleicht ladet ihr euch da mal jemand von einem Wohlfahrtsverband zu ein. Sie führen nämlich dazu, dass viele Bedürftige die Leistungen die ihnen zustehen nicht in Anspruch nehmen. Was vielleicht bei jüngeren Menschen eher durch die Bürokratie der Prozesse und die unangenehme Behandlung durch Behörden zu erklären ist, hat besonders bei älteren Menschen vor allen Dingen etwas mit Scham zu tun. Es gehört sich nicht, beim Staat als Bittsteller aufzutreten, und das Gefühl dass dem so sei wird durch die Bedürftigkeitsprüfung nochmal verstärkt. Für euch persönlich ist das vielleicht fremd, aber es ist nicht schön sich vor dem Staat nackt machen zu müssen, man muss in Formularen auf allen möglichen Ebenen angeben wie viel oder eben wenig Geld man hat, was man wo angelegt hat, wo man Konten hat, was das Auto wert ist etc. pp.. All das schafft ein Klima des Misstrauens des Staats gegenüber seinen Bürgern, das meiner Ansicht nach seit der Einführung der Hartz Gesetze massiv vergiftet hat. Zog man damals noch den einen Typen durch die Medien, der sich von seinem Arbeitslosengeld ein schönes Leben auf Mallorca macht, reicht es heute schon anzudeuten es könnte auch hier und da Rentner geben die 200-300 Euro im Monat mehr bekommen obwohl sie es nicht nötig haben. (“Sozialbetrüger”) Diese Personen befinden sich vielleicht im Promillebereich, aber die Erwähnung des Bildes reicht. Ich finde das traurig, denn die ganzen Menschen die sich nichts haben zu schulden kommen lassen müssen aufgrund von Einzelfällen sehr viel über sich ergehen lassen.
        Plus die Bürokratiekosten, die die ganzen Prüfungen verschlingen, wie oben genannt.

  46. 9. Februar 2019 um 17:07 Uhr
    Patrick Huesmann

    Beim Thema INF-Vertrag ist die Interviewpartnerin kaum zu hören, könnt ihr da nochmal nachbessern?
    Danke!

  47. Ist die Rente nicht sowieso teilweise Einkommensteuerpflichtig?
    2020: 80%
    2030: 90%
    ab 2040 dann 100%

    Dazu kommen dann aktuell ca. 1.500€ Freibetrag pro Monat für Paare.
    Bei reichem Partner, Immobilien mit Mieteinnahmen und der generellen Pflicht zur Steuererklärung bei Rentenempfängern kann man m.e. die Bedürfnisprüfung für den Bürokratieabbau vernachlässigen bzw ins Finanzamt auslagern.

    Da würde mich mal die Meinung eines Fachmanns interessieren.

    Gruß
    Jan

  48. Ich bin immer wieder erstaunt, wie aktuell die Lage doch stets ist – diesmal sogar aus der Zukunft ;)

    8. März 2019

    Liebe Grüße und danke für eure Arbeit!

    • Ich habe auch gestutzt und gedacht “habe ich tatsächlich den Internationalen Frauentag verpennt” ;-)

      Ich freue mich auf die heutige LdN.

  49. Aber Moment, ist die Grundrente nicht im Endeffekt ein Nullsummenspiel? Ob ich jetzt mehr Rente bekomme und nach wie vor zur Existenzsicherung auf Wohngeld oder Grundsicherung angewiesen bin oder einfach mehr Leistung auf Antrag erhalte ist doch nun wirklich Jacke wie Hose? (Mehr oder weniger auch für den Etat)
    Natürlich kennen nicht alle die Wege die es braucht um ergänzende Leistungen zu bekommen oder wollen dies nicht. Aber wäre es dann nicht effektiver hier die Barrieren abzubauen? Ich bin aktuell noch als Soz.Arb. in direkter praktischer Tätigkeit angestellt und kenne deswegen den Aufwand und die Anträge in NRW sehr gut. Meiner Meinung nach wäre es hilfreicher, wenn wir als Gesellschaft proaktiv tätig werden würden und jeden (EU) Rentner bei der Wahrnehmung seiner Rechte unterstützen und die institutionellen Hürden abgebaut werden würden. In der Tat befürchte ich auch den Effekt, dass Vorallem die obere Mittelschicht aufwärts wirklich profitiert; wer nach wie vor sehr wenig Geld hat mit der Grundrente und müsste Anträge stellen, hat damit aber auch nicht mehr Geld. Aber Paare mit einem Alleinverdiener wo einer der Partner wenig versicherungspflichtig gearbeitet hat bzw sehr wenig verdient hat, profitieren deutlich.

    Die einfachste Lösung wäre vlt auch einfach, das alle soviel verdienen, dass man hinterher von der Altersrente leben kann..

  50. Hallo,
    das Auflösen des Single Sign On ist kein Problem. Habe ich schon gemacht. Man ist trotzdem bei jedem Benutzerkonto mit seiner Mailadresse (die man zb bei Facebook genutzt hat) hinterlegt. Löscht man jetzt beispielsweise sein Facebookkonto, geht man einfach zu der anderen Website, klickt auf Passwort vergessen und trägt seine Mailadresse ein. Das wars schon.
    cu
    Otto

  51. @Philipp: “man kann das eine tun ohne das andere zu lassen” ist kein Argument! Es verkennt, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann! Zu Klima (Kohleausstieg) und Respektrente (andere soziale Gruppen) und bestimmt weiteren Themen hast Du das im Podcast so gesagt. Jetzt musste der Kommentar hier mal sein. ;)

    Bin übrigens für eine Bedürftigkeitsprüfung. Argument: Vergleich mit lebenslangem ALG-2-Empfänger einerseits (mind. 35 Jahre Arbeit muss sich im Alter bemerkbar machen, is auch ein Anreiz zur Erwerbsfähigkeitszeit) und andererseits mit einer Person, die 35 Jahre bspw. 0,8 Rentenpunkte verdient und damit auch entsprechend mehr in die Rentenkasse eingezahlt hat (auch das muss sich grundsätzlich im Alter auswirken, Stichwort: Anreiz).
    Außerdem: Jeder Euro kann nur einmal ausgeben werden, daher als Sozialleistung zielgenauer Einsatz erforderlich.

  52. Der Vorschlag von Herrn Heil zur “Respektrente” erscheint mir wirklich als dumm.

    1. Dass es bei 34 Beitragsjahren und 11 Monaten genau null Respekt gibt, der bei einem Monat mehr dann aber einsetzt, kann man natürlich niemandem erklären. Das ist ein Schuß aufs leere Tor für jeden Kritiker und wird gerade bei denen, die die SPD in den letzten zwei Jahrzehnten als Wähler verloren hat, übel ankommen.

    2. Der Verzicht auf eine Bedürfnisprüfung sorgt dafür, dass haufenweise Geld dort landet, wo es nicht gebraucht wird – und dann dort fehlt, wo man eigentlich kräftig zubuttern müsste. Ebenfalls ein gefundenes Fressen für alle Kritiker.

    Gerade bei der Frage der Bedürfnisprüfung bin ich ratlos, warum die SPD hier nicht die Gelegenheit beim Schopf ergreift. Ist das, was den Senioren erspart bleiben soll, überhaupt noch zeitgemäß? Warum erhält nicht jeder Rentner, der für die Grundrente in Frage kommt, einmal im Jahr ein (von den Besten des Werbefachs gestaltetes) Schreiben, in dem auf die Möglichkeit, der Rentenaufstockung hingewiesen wird (und zwar in den ersten zwei Sätzen – den Rest liest ja niemand)? Warum gibt es nicht die Möglichkeit von Hausbesuchen, wenn die Senioren nicht “aufs Amt” gehen wollen? Laptop, Kompakt-Drucker und Scanner – das passt in einen größeren Aktenkoffer und mehr braucht es doch nicht. Die notwendigen Daten sind ja hoffentlich im Netz. Der durchschittliche Versicherungsvertreter war jedenfalls vor 10 Jahren schon so weit. Und der spart sogar noch Geld, weil er keine für Publikumsverkehr geeigneten Räumlichkeiten mehr vorhalten muss, sondern sein Büro ins Auto sowie das Wohnzimmer der Kunden verlegt hat.

    Daher: null Respekt für diesen Vorschlag und null Respekt für die SPD als “moderne Sozialstaatspartei”!

    • Zu deinem ditten Absatz: Das kostet Geld.
      Deshalb muss man sowas ZUMEIST ja auch überhaupt beantragen. Gerade im Harz IV Umfeld gibt es viele Zusätze, die nur deshalb betragt werden müssen, damit der Staat Geld spart.