LdN118 US-Midterms, Maaßens Ruhestand, Brexit-Verhandlungen, KBA-Brief, Merkels Nachfolger, Studie über Gewalt

Du bist noch kein Abonnent/+?
Hier erfährst Du mehr über
Kuechenstud.io/+
Einloggen

| 62 Kommentare

US-Midterm 

US-Justizminister gefeuert 

Maaßens Ruhestand 

Brexit-Verhandlungen 

KBA macht Werbung für Autoindustrie 

Bundesimmissionsschutzgesetz-Novelle

Hausmitteilung 

62 Kommentare

  1. Liebe Lage,
    obwohl ich treue Hörerin bin, ist mir der erste Auftritt Leas wohl entgangen. Seither frage ich mich: Warum ist sie eure Expertin? Ihr beiden scheint die Antworten auf die Fragen, die ihr Lea stellt, selbst (besser) zu wissen. Das wirkt aufgesetzt. Leas Funktion erschließt sich mir nicht, oft sind ihre Infos nur oberflächlich recherchiert und unpräzise wiedergegeben. Man kann auch kaum Expertin für sämtliche Auslandsfragen sein! Ladet stattdessen doch ausgewiesene Experten zu den einzelnen Themen (Brexit, Ungarn etc.) ein, gerne auch aus dem jeweiligen Ausland. Ansonsten bleibt lieber in eurem Flow!

    • Sehe ich anders, ich finde die Gespräche mit Lea spannend. Außerdem macht sie für uns auch viele Recherchen zu den Auslandsthemen, d.h. manches was wir sagen ist ihre Arbeit, nur setzen wir das dramaturgisch als Gespräch um, weil ein Monolog im Podcast einfach furchtbar langweilig wäre.

  2. Hallo zusammen,
    vorerst möchte ich euren Podcast loben. Ich bin kürzlich drauf gestoßen und seitdem großer Fan.
    Ich selbst studiere Politikwissenschaften und nutze euren Podcast um für mich selbst die politische Woche zu rekapitulieren.
    Eine Hausarbeit zum Thema Populismus ist bei mir bald fällig und ich möchte eure Aussage, dass Trump ja nur auf Krisen zu sprechen kommt und die positiven Aspekte ( z.B. die amerikanische Wirtschaft ) außen vor lässt gerne als Aufhänger dieser Arbeit nutzen,da sie besonders aktuell ist. Könnte mir jemand sagen wo Ihr die Informationen hierzu hernehmt? Sprich kann man seine Reden online nochmals sehen ?
    Danke im Voraus und weiter so!

    Luca

  3. Hallo zusammen,

    großes Kompliment zu dem Podcast!

    Allerdings habt ihr schon mehrfach das Thema Dieselabgase und Fahrverbote diskutiert und dabei jeweils impliziert, dass die Stickstoffdioxidabgase gesundheitsschädlich seien. Die Gesundheitsgefahr wurde teilweise sehr dramatisch dargestellt und in den Folgen, die ich gehört habe, habt ihr nie in Frage gestellt, ob die Grenzwerte nicht unverhältnismäßig niedrig sind.

    Darauf scheint aber einiges hinzudeuten: https://mobil.stern.de/tv/diesel-fahrverbote—die-schadstoffbelastung-in-staedten-ist-voellig-unbedenklich–8444006.html

    Würde mich mal interessieren, wie ihr das seht.

    • Wie berechtigt die Grenzwerte sind ist irrelevant, weil sie geltendes Recht sind. Es gibt ohnehin keine “richtigen” Grenzwerte: Deren Festsetzung ist letztlich eine politische Abwägung ist, wie viel Dreck in der Luft hingenommen werden kann und was zu viel ist.

      • Naja, geltendes Recht lässt sich ja auch abändern und dann gilt in Zukunft ein anderes Recht (=andere Grenzwerte). Wenn sich rausstellt, dass auch bei 10 mal höheren Grenzwerten keinerlei gesundheitliche Beeinträchtigung davon ausgeht fällt auch die politische Abwägung deutlich leichter…

        Für die aktuelle Situation mag das irrelevant sein, weil die Grenzwerte nun mal aktuell so sind. Aber langfristig ist das doch extrem relevant…

      • Heißt: Nach der Gesetzgebung hört jede Diskussion auf?

      • Man kann dann natürlich über eine Änderung der Gesetzgebung diskutieren, aber nicht über die Umsetzung des Rechts, solange es gilt.

  4. Hallo,
    großartige Arbeit, das kann nicht oft genug gesat werden. Ich bin über einen interessanten Artikel gestolpert den ich euch nicht vorenthalten wollte: https://www.republik.ch/2018/10/30/die-macht-der-luege-in-der-politik
    Macht unbedingt weiter :)

    Viele Grüße Florian

  5. Hallo zusammen,

    ich möchte gern in Hinblick auf den Themenpunkt Brexit auf einen interessanten Artikel von Anthony Barnett hinweisen, der auch auf deutsch in der Ausgabe 11’18 der Blätter erschienen ist:

    https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/november/grossbritannien-vor-dem-zerfall-%E2%80%A8der-brexit-als-englischer-sonderweg

    Barnett schildert u. a., dass eine sehr wahrscheinliche Folge eines harten Brexit ein ähnliches Abkommen mit den USA sein könnte. Diesen Punkt habe ich dort zum ersten Mal gelesen und er erscheint mir nicht unwahrscheinlich. Dieses Szenario ist zwar in der britischen Öffentlichkeit nicht unbedingt populär, wird aber wohl durchaus entgegen offiziellen Positionen bspw. von großen Medienhäusern befürwortet. Dass die Verhandlungsposition gegenüber den USA im Falle eines harten Brexit viel bessere wäre, als gegenüber der EU, darf aber wohl bezweifelt werden.
    Nicht zu übersehen ist dabei, dass gerade Boris Johnson ja ein glühender Verfechter einer harten Variante ist und gleichzeitig der zukünftige Lieblings-Premier von Donald. Dies passt in jedem Fall gut ins Bild.

    Für interessierte auf jeden Fall ein sehr lohnender Beitrag aus der Perspektive eines Briten.

  6. Zum Thema rechtsextreme „Scherze“ wie durch die Polizeibeamten aus Sachsen habe ich eine persönliche Erfahrung: Auf einem Volksfest hat ein entfernter Teil meines Schulfreundeskreises ein sehr eindeutiges NS Lied angestimmt, voller Naziideologie und Fremdenhass im Text. Konterkariert wurde das davon, dass die Gruppe enge Feunde verschiedener Herkunft, Religion und Hautfarbe waren. Ich hatte alle im Umgang auch immer als sehr tolerant und demokratisch eingestellt wahrgenommen.
    Vielleicht ist das auch bei den Polizeibeamten, die sich als Naziterrorist ausgeben ähnlich. Gerade weil die NS Verbrechen so unvorstellbar schrecklich sind, werden sie von vielen als bloßes Tabuthema missverstanden, über das man auch einfach Witze machen kann. Wie das kindische Spiel, nacheinander ein vulgäres oder sexuelles Wort zu sagen, und wer sich traut es am lautesten zu sagen gewinnt. Die NS Zeit ist für viele ein sehr abstraktes Kapitel eines Lehrbuch, über das man besser nicht spricht.
    Deshalb bin ich beispielsweise für mehr KZ Besichtigung in der Schulzeit, um den Schülern diese unfassbaren Verbrechen als reales Ereignis mit realen, greifbaren Opfern verständlich zu machen, und auch damit jeder versteht, warum man keine verharmlosenden Scherze über Rechtsextremismus machen darf.

  7. Thema: Polizeigewalt (und Zivilcourage)

    Kaum eine Sendung hat mein Vertrauen in unseren Rechtsstaat mehr erschüttert als dieses Radiofeature über Polizeigewalt vom April 2018: https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/dok5/polizeigewalt-104.html.

    Besonders angegangen hat mich, dass die Beamten, die ihren untragbaren Kollegen angezeigt haben, Nachteile erleiden mussten. Wie ich hier schon einmal schrieb: Menschen mit Zivilcourage, Whistleblower, müssen für die Risiken, die sie eingehen, belohnt werden. Nicht bestraft.

    Ich hätte mich der These von Einzeltätern gut anschließen können, wenn zugleich die Aufklärung und Bearbeitung solcher Fälle offensiv und transparent stattfinden würde. Aber gerade das Totschweigen und der missbrauchte Corpsgeist, durch den andere Beamte über Fehlverhalten lieber schweigen oder es sogar vertuschen als bei der Aufklärung zu helfen, weisen für mich auf ein strukturelles Problem. Eine Polizei, die sich nicht unvoreingenommen an allgemeingültige Gesetze hält, die sie zu bewahren verpflichtet ist – das darf es nicht geben.

    Ich freue mich, dass nun eine von Euch angesprochene Initiative hier Licht ins Dunkle bringen soll.

  8. 12. November 2018 um 9:55 Uhr
    Alexander Spielau

    Lieber Herr Buermeier, lieber Herr Banse,

    Ich bin großer Fan Ihrer Sendung und freue mich auf weitere Sendungen.

    Ich wollte jedoch einer Einschätzung von Ihnen bezüglich der amerikanischen Midterm-Wahlen widersprechen. Die Tatsache, dass die Republikaner ihre Mehrheit von einem Senator (51-49) auf potenziell vier (54-46) vergrößert haben (drei Senatsposten sind noch nicht entschieden), bedeutet nicht, dass Donald Trump seine Machtposition im Senat vergrößert hat.

    In den Midterm-Wahlen mussten dieses Jahr mehrheitlich demokratische Senatoren ihre Ämter verteidigen, wobei die Demokratische Partei Senatoren in Red-States verlor (Heidi Heidkamp in North Dakota, Joe Donelly in Indiana, Clarie McCaskill in Missouri). Bei den nächsten Wahlen in 2020 stehen jedoch mehrheitlich republikanische Senatoren zur Wahl. Viele davon treten in Purple-States (also Bundesstaaten mit Senatoren der Republikaner und Demokraten) an und sehen sich dabei genau der problematischen Umfragesituation konfrontiert, die dieses Jahr im Repräsentantenhaus zum Wechsel der Mehrheitsverhältnisse geführt haben, so. z.B. die Republikaner Cory Gardner (Colorado), Susan Collins (Maine) und Shelly Moore (West Virginia). Diese Republikaner müssen, um im Amt zu bleiben, eine zu Trump kritische und distanzierte Haltung einnehmen. Das heißt, dass außer der Bestellung von Bundesrichtern (judicial confirmations) dieser Senat kein großer Rückhalt für Trump in Hinsicht der Unterstützung seiner politischen Agenda sein wird.

    Darüber hinaus wurde mit Mitt Romney (Utah) ein persönlicher Gegner Trumps in den Senat gewählt, der innerparteiliche Opposition betreiben wird, um die Republikanische Partei wieder in die Mitte der Gesellschaft zuführen. So gesehen, ist sogar der kleine Strohalmsieg im Senat eigentlich ein Patt.

    Vielen Dank für die interessanten Sendungen und mit freundlichen Grüßen,
    Alexander Spielau

  9. Lieber Philip Banse, lieber Ulf Buermeyer,

    ich bin nun seit mehren Wochen dabei. Mir gefällt euer Podcast insgesamt sehr gut. Gerade als Jurastudent machen mir eure scharfen Analyse häufig große Freude.

    Dennoch eine konstruktive Kritik zu eurer letzten Folge:
    Meiner Meinung nach solltet Ihr stark aufpassen, eure Berichte über Trump nicht zu einseitig werden zu lassen. Eurer Podcast lebt eigentlich gerade von ausgewogenen Analysen. Dieses Niveau könnt ihr bei euren Trump-Berichten meiner Meinung nach nicht halten.
    Nur 2 Beispiele:

    Die Wirtschaft ist in den USA ist momentan so stark wie nie. Ihr sagt dazu:
    “Er (Trump) erntet bei der Wirtschaftspolitik im Wesentlichen das, was Obama gesät hat.”
    Über die Gründe des
    amerikanischen Wirtschaftsbooms wird momentan stark gestritten. Wenn die Lage für Euch aber so klar ist, dann solltet Ihr das ausführlich begründen.
    Besonders problematisch wird es dann aber, wenn Ihr andererseits von Trump verlangt, dass er diese Erfolge (die euch zufolge ja gar nicht seine Erfolge sind) feiert, anstatt Angst zu schüren.
    “Erfolge feiern wollte er gar nicht: Es geht ihm nur darum, Angst zu verbreiten.”
    Soll er diese Erfolge, die gar nicht seine sind, nun also feiern?

    Hier wird das Problem deutlich, dass die AfD mit den Medien in Deutschland hat und dass die Trump-Anhänger in den USA mit CNN etc. haben. Wenn einfach alles kritisiert wird, obwohl nicht ausnahmslos alles schlecht ist, so verliert der Bürger das Gefühl, dass er sich wirklich darauf verlassen kann, was nun genau schlecht ist. In der Folge werden dann alle Berichte dieser Medien abgelehnt. Und das ist schade, da ja so viel Kritik an Trump mehr als berechtigt ist.

    Ein weiteres Beispiel aus eurer Folge:

    Geht es um die Abschaffung Obamacare, so heißt es:
    “Die Republikaner sind aus ideologischen Gründen dagegen, dass es für fast alle in den USA eine Krankenversicherung gibt, weil sie finden, da wird zu viel Geld ausgegeben für arme Leute”
    Dieser Satz verkennt auch die politisch komplexe Lage in den USA und (demokratisch durchaus zulässige) Forderungen nach einem liberalen System werden schon im Ansatz gar nicht akzeptiert. Dass ein großer Teil der US-Bevölkerung wirklich der Meinung ist, dass es eine Frage der Freiheit über seinen eigenen Geldbeutel sei, ob man für eine Krankenversicherung zahlen will oder nicht, ist eine Realität. Zumindest das sollte man fair anerkennen und so darstellen.

    Passt also auf, dass Ihr diesen Präsidenten nur da kritisiert, wo er auch wirklich Kritik verdient (da bleiben ja immer noch genug Themen). So bleibt Ihr glaubwürdig.

    Ich möchte noch einmal betonen, dass ich die Qualität eures Podcastes sonst sehr zu schätzen

    • Hi Matthias, danke für Deinen Kommentar.

      Zu dem ersten Punkt: Wir haben neben dem Ernten der Früchte der Politik Obamas denke ich auch erwähnt, dass Trump massive Steuersenkungen durchgesetzt hat.

  10. Hallo,

    ich höre gerade euren Podcast vom Donnerstag. Mir ist aufgefallen, dass ihr beim Thema Maaßen die Begriffe “radikal/extrem” und “extremistisch” durcheinander geworfen habt. Maaßen hat von linksradikalen Kräften in der SPD gesprochen, nicht von extremistischen. Letztere machen solche Dinge wie Molotow-Cocktails bauen.
    Ein Radikaler kann auch “einfach” jemand sein, der/die ein seiner/ihrer Meinung nach bestehendes Problem mit vergleichsweise radikalen Mitteln zu lösen wünscht. Das muss nicht immer mit Gewalt einhergehen, sondern kann auch einfach Dinge wie sehr hohe Steuern für Besserverdiener, generelles Autoverbot in Städten o.Ä. umfassen.
    Auch wenn das mit den radikalen Kräften in der SPD fast genau so absurd ist, so gibt es doch einen kleinen aber feinen Unterschied in der Begrifflichkeit :)

    Liebe Grüße von einem treuen Hörer,
    Tim

  11. https://www.tagesschau.de/inland/barley-frauenwahlrecht-103.html

    Als “doppelt irritierend” bezeichnete der erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, den Vorstoß. “Denn auch noble Ziele darf man nicht mit verfassungswidrigen Vorschlägen verfolgen. Das gilt erst recht für eine Bundesjustizministerin.”

    Stimmt die Aussage von Herrn Buschmann? Wenn ja, wie ist diese Frau als Justizministerin tragbar? Das sind radikale Ideen die man von den Grünen kennt aber doch nicht von der SPD. Ich würde mich freuen, wenn Ihr das in der nächsten Sendung thematisiert.

  12. Hallo zusammen!
    Ich bin erst seit Anfang des Jahres dabei, aber nachdem ich die erste Sendung gehört hatte, wurde ich sofort zur begeisterten und treuen Hörerin. Also: Herzlichen Dank für Eure Arbeit und weiter so!
    Frage: Ist es möglich/angedacht, dass man die Lage über Steady unterstützen bzw. abonnieren kann? Andere (Krautreporter und neuerdings auch Perlentaucher) machen das mit Erfolg, soweit ich weiss.
    Viele Grüsse,
    Vera

    • Hi, klar kann man die Lage abonnieren, aber nicht via Steady (die sind uns viel zu teuer), sondern über Memberful:

      https://www.kuechenstud.io/ueber#plus

      • Herzlichen Dank für die schnelle Antwort. Dass mehr für euch übrig bleibt, ist natürlich ein gutes Argument. Und ich habe großes Vertrauen, dass ihr euch genau überlegt, mit wem ihr zusammenarbeiten wollt. Aber trotzdem finde ich aus der Nutzerperspektive die Lösung, ehrlich gesagt, nicht sehr ansprechend. Ich bekomme eine Eingabemaske, die komplett auf Englisch ist (ich komme damit klar, aber es ist doch denkbar, dass auch Leute die Lage hören und unterstützen wollen, die da schon halb überfordert sind). Zahlungsoptionen sind auf Kreditkarten beschränkt. Und wer Memberful eigentlich ist, unter dem Recht welches Staates sie agieren und wie ihre AGBs (natürlich auch auf Englisch) lauten, ist nur mit ernsthafter Recherche herauszufinden. Kann ich daraus schliessen, dass meine Daten gar nicht an Memberful gehen und mich ihre AGBs darum nicht interessieren müssen?

      • Sorry: Ist hier wahrscheinlich nicht der passende Ort für diese Fragen. Interessiert mich aber wirklich.
        Herzliche Grüße,
        Vera

  13. Hallo!
    Schöner Podcast – mal wieder!
    Kleine Anmerkungen:
    1. Im 1. WK gab es die Reichswehr noch nicht. Das war das Deutsche Heer. Ulf hat sich da einmal versprochen.
    2. Es wäre schön, wenn Lea nicht jeden Sprecheinsatz mit “genau” oder “also” beginnen würde.
    Große Anmerkung: Mich würde die Einschätzung von Ulf interessieren inwieweit der Brexit (Artikel 50) abgeblasen werden könnte. Reicht ein einfacher Brief an Brüssel so wie es Lord Kerr sagt?
    https://www.independent.co.uk/voices/article-50-final-say-brexit-lord-john-kerr-european-union-peoples-vote-a8543691.html

    • +1 zur Bitte um eine juristische Bewertung, ob ein (einseitiger) Widerruf des Austrittes möglich ist. Die Frage wurde auch dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt (https://www.theguardian.com/politics/2018/nov/08/uk-cannot-stop-brexit-article-50-case-going-to-ecj-says-scottish-court), der sich demnächst dazu äußern soll. Das ist also keineswegs so eindeutig, wie es manchmal gerne dargestellt wird. Artikel 50 sagt jedenfalls nichts zu einem Widerruf, geschweige denn einseitig seitens des UK. Das Austrittsverfahren kennt danach nach Einleitung eigentlich nur ein Ergebnis, nämlich den Austritt des Mitgliedsstaates.

      Noch ein paar Anmerkungen zu sprachliche Ungenauigkeiten im Brexit-Segment:
      1. Die nordirischen Nationalisten als Separatisten zu bezeichnen, ist meines Erachtens unangemessen und wird der Sache nicht gerecht. Die drei Regionen der irischen Provinz Ulster, die heute Nordirland bilden, waren ursprünglich selbstverständlich Teil des Kingdom of Ireland. Nordirland wurde von Großbritannien besetzt und kolonisiert (Stichwort “Ulster plantation”), indem dort gezielt schottische und englische Siedler angesiedelt wurden.
      2. Die DUP ist kein “Koalitionspartner” der Tories, sie ist nicht an der Regierung beteilgt. Bei dem Arrangement handelt es sich um eine Minderheitsregierung der Tories, die bei bestimmten Abstimmungen von der DUP unterstützt wird.
      3. Der “jahrealte Volksentscheid” ist gerade mal zwei Jahre her und nach den Umfragen ist es auch keineswegs so, dass sich das Stimmungsbild in der britischen Bevölkerung wirklich fundamental geändert hat. Die Anti-Brexit-Position mag gegenwärtig leicht vorne liegen, aber die Margen sind nicht groß und man muss auch immer in Erinnerung behalten, dass das vor dem Referendum 2016 lange genauso war und sich dann innerhalb kurzer Zeit umgekehrt hat.
      4. Man will nicht “seit zwei Jahren ein Freihandelsabkommen aushandeln”, bei den gegenwärtigen Verhandlung geht es nur um die Modalitäten des Austrittes und um eine Absichtserklärung zur zukünftigen Beziehung zw. EU und UK. Die Briten wollten ursprünglich gerne parallel ein Freihandelsabkommen verhandeln, aber das hat die EU immer abgelehnt. Die Verhandlungen zu einem FTA würde erst nach dem Austritt starten.

      Hier ist übrigens eine ganz nette Grafik zum weiteren Verfahren im Deal- bzw. No-Deal-Szenario:
      https://i1.wp.com/commonslibrary.parliament.uk/wp-content/uploads/2018/10/meaningful-vote-deal-no-deal-scenarios.png

  14. Brexit: Wer sich mehr mit dem Thema Brexit beschäftigen möchte, dem kann ich den Remainiacs-Podcast empfehlen: https://audioboom.com/channel/remainiacs-podcast

    Meiner Meinung nach ist inzwischen schlichtweg keine Zeit mehr für ein weiteres Referendum vor dem 29.März. Das erste Referendum wurde im Dezember 2015 gesetzlich ermöglicht, im Februar 2016 angekündigt und im Juni 2016 durchgeführt. Das allein wäre ein 6-monatiger Zeitraum und da ist jetzt gar nicht mitgerechnet, dass über die gesetzliche Grundlage natürlich gerungen wurde. Das dürfte dieses mal noch kniffliger sein, so ohne weiteres wird man sich über Modalitäten nicht einigen können. Welche Optionen stünden zu Wahl (Remain/Soft/Hard/No Deal)? Mal ganz abgesehen davon, dass die Bedingungen des Soft-Brexits noch gar nicht ausgehandelt sind. Schreibt man zwei Autrittsvarianten und den Verbleib auf den Stimmzettel, was soll dann passieren wenn 34 % für den Verbleib und je 33% für beide Austrittsvarianten stimmen. Sollen dann wirklich 34 % das ursprüngliche Referendum kippen können?
    Aber sagen wir mal die Verhandlungen sind im November abgeschlossen und durch ein Wunder schaffen die Briten im Dezember die gesetzliche Grundlage im Eilverfahren. Soll das Referendum dann Anfang Januar ohne Kampagnen stattfinden? Oder lieber Mitte März, damit man dann ganze zwei Wochen Zeit hat sich auf den Brexit vorzubereiten? Ich sehe das nicht.

    Ich denke ein Referendum macht nur dann Sinn, wenn man es in Ruhe durchführen kann und dafür müsste man erstmal den Austritt verschieben, zum Beispiel auf Ende 2020. Das könnte ich aber nur dann gut heißen, wenn ein vollständiger Fahrplan beschlossen wird, dass wir bis dahin auch tatsächlich ein Ergebnis haben.
    Ich könnte mir vorstellen, dass man sich noch bis Weihnachten Zeit gibt einen Deal auszuhandeln. Im Februar stimmen die Parlamente ab, ob sie den Deal mittragen würden. Im März planen die Briten ein zweites Referendum, dass dann im August stattfindet (bei schönem Wetter wählen mehr Menschen). Die EU könnte sich noch überlegen ob sie als Strafe für das ganze Theater die Reduzierung des Sonderrabattes der Briten auf den Mitgliedsbeitrag zur Bedingung für den Verbleib macht.
    Im August 2019 wüssten wir dann, was sich ab 2021 ändert. Jeder hätte 16 Monate Zeit sich vorzubereiten. Das reicht zur Not auch, um zurück ins Heimatland zu ziehen oder sich dort einbürgern zu lassen wo man gerade arbeitet.
    Jetzt einfach zu sagen, och wir konnten uns nicht einigen, verschieben wir den Austritt einfach mal, halte ich nicht für zielführend. Das könnte ein Fass ohne Boden werden.

    Kleine Frage in die Runde, sollte Englisch eine Amtssprache der EU bleiben, falls die Briten austreten? Ich bin da unentschlossen.

    • Vielen Dank für die spannenden Überlegungen zu möglichen Referenden.

      Englisch muss schon wegen Irland und Malta Amtssprache bleiben ;)

  15. Zum Thema des Widerspruchsmodells bei der Organentnahme vor einigen Folgen möchte ich gerne noch die aktuelle Kolumne von Thomas Fischer nachtragen: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/organspende-sterben-und-sterben-lassen-a-1237676.html

    Es ist für mich ehrlich gesagt nach wie vor schwer nachvollziehbar, warum Ulf diesem Gesetzesvorschlag derart unkritisch gegenübersteht, wo er doch sonst immer im Zweifel auf der Seite der Freiheitsrechte steht.

    Aus der Kolumne:
    “Die sogenannte “Widerspruchslösung” ist eine – nach meiner Ansicht – tatsächlich und normativ absurde, illiberale und totalitär-paternalistische Konzeption: Wer nicht widerspricht, über dessen höchstpersönliche, unvertretbare Lebensfragen entscheidet eine “Verordnung zur Entnahme und Verwendung brauchbarer Organe” in ihrer jeweils geltenden Fassung – also der Staat. Das setzt Verschiedenes voraus: Zum ersten, dass es einen irgendwie begründbaren (moralischen) “Anspruch” von Menschen gibt, dass andere Menschen ihnen Teile ihres Körpers zur Verfügung stellen. Zum zweiten, dass Menschen verpflichtet sind, sich zu diesem Anspruch gegen sie sofort und unmissverständlich zu äußern. Drittens, dass der Staat das Recht hat, eine nicht vorgenommene Erklärung nach Maßgabe öffentlicher Interessen zu ersetzen.

    Konzeptionell und systematisch ist die JS-Position also grob unehrlich: Sie suggeriert, dass es nur zwei Varianten der “Lösung” gebe: Sich-Abfinden mit einer (zu) geringen Zustimmungsrate oder abstrakte Vorentscheidung des Staats. Das ist genauso falsch wie die Behauptung, es stünden dem Einzelnen nur entweder die Zustimmung oder die Ablehnung der Zustimmung als Varianten zur Verfügung. Tatsächlich gibt es aber die dritte Variante: Sich noch nicht entschieden zu haben. Das kann unterschiedliche Gründe haben: Angst vor dem Thema, fehlende Information, religiöse oder weltanschauliche, philosophische oder soziologische Gründe. Es handelt sich um eine höchstpersönliche Entscheidung. Der Mensch wird, nach bisheriger Auffassung, mit dem Eintritt des sogenannten “Hirntods” noch nicht zu einer Sache, die dem Warenverkehr, dem Eigentumsrecht und gegebenenfalls dem Sachbeschädigungsschutz unterliegt.

    Die Unvertretbarkeit der Personenwürde und der personalen Selbstbestimmung wird durch die “Widerspruchslösung” ignoriert, marginalisiert und entwertet. Den Bürgern wird zugemutet, gegen eine obrigkeitliche Vorabverfügung über den innersten Kern seines Selbst, die als “Ich” empfundene Einheit von Körper und Bewusstsein, aktiv vorzugehen, wenn sie eine Inbesitznahme ihres sterbenden Körpers durch eine staatliche Verwertungsindustrie verhindern wollen. Das verdreht das Verhältnis von personaler Selbstbestimmung und staatlichem Eingriffsrecht und erniedrigt das (persönliche) “Problem” auf das Niveau der angeblichen (staatlichen) “Lösung”.”

    • Danke Maria für Deinen Kommentar.

      Ich finde Fischer oft lesenswert, aber hier liegt er denke ich komplett daneben: Es geht eben nicht mehr um einen lebenden Menschen, sondern einen irreversibel Hirntoten.

      Meine persönliche Haltung habe ich in der Lage vom 6.9. näher erläutert: Ich sehe einfach keinen Eingriff in irgendwelche Rechte darin, solange man einfach und sicher widersprechen kann. Irgendwie muss man den Default setzen – entweder pro oder contra Spende. Ich finde pro Spende richtig, weil es den Schutz des Lebens über den Schutz der Integrität der Leiche stellt.

  16. Thema Brexit:
    Hier wurde zu einseitig aus der Sicht Großbritanniens diskutiert und besonders zum „Brexit Aufschieben“. GB hat das Heft nicht in der Hand, sondern Brüssel. Man müsste viel mehr die politischen und wirtschaftlichen Absichten der EU mit einbeziehen. Sollte es zu einem weichen Brexit (alles bleibt wie es ist, man ist nur aus der EU raus) dann werden die nächsten Staaten sehr schnell folgen wollen und die EU zerfallen. Von daher wird die EU einen harten Brexit bevorzugen trotz damit einhergehenden Problemen, da diese stets geringer sind als ein Auseinanderfallen der gesamten EU.

  17. Der 35c3 steht vor der Tür. Wird man euch dort antreffen und gibt es die Überlegung, dort eine Lage live aufzunehmen?

    Gruß
    Andreas

    • Man wird uns dort vermutlich antreffen, aber die Lage macht Weihnachtspause. Das schließt spontane Gigs natürlich nicht aus ;)

  18. Hallo ihr beiden,

    anbei zum Lagefoto noch mein Statement zum Lage Plus Abo als
    Kommentar:

    Für mich persönlich ist das Lageplus Abo vor allem eine Unterstützung für eure Arbeit und den Podcast. Dieser ist definitiv eine Bereicherung in der deutschen Nachrichten-Berichterstattung. Ich brauche da auch keine extra Features, die es nur mit dem Plus Abo gibt. Mir wäre es persönlich am liebsten, wenn es für alle werbefrei wäre und nicht nur für die Premiumnutzer. Zugegeben, wenn ich durch einen Betrag mehr Content bekomme, nutze ich ihn letztlich auch :)
    Ich kann euer Geschäftsmodell nachvollziehen und das ist mit diesem Mix auch gut aufgestellt ist, alles für mich nachvollziehbar. Vielleicht ergibt sich ja irgendmal die Möglichkeit, für alle Zuhörer auch jeden Inhalt zur Verfügung zu stellen. Das mit den Sommerinterviews, die zum Beispiel in gleicher Länge etwas später für kostenfreie Nutzer kamen, fand ich eine super Lösung!
    Auch habe ich mit Absicht das monatliche Modell gewählt, statt jährlich zu zahlen, mit der Hoffnung, dass hier mehr für euch übrig bleibt. Sollte das nicht so zutreffen, bitte bescheiden geben. Weil zum Beispiel Gebühren pro Transaktion erhoben werden oder so. Dann lieber ein Jahresabo+ Spende mir der Differenz.

    PS.: Die Offenlegung mit eurem Umgang mit Werbung finde ich super und sehr transparent!

    Viele Grüße

  19. 10. November 2018 um 14:12 Uhr
    Felix Schablitzki

    Eine kleine Anmerkung zum Image-Video von Jens Spahn.

    “Da sind sogar Audio-Ruckler drin.”
    “Übrigens die Audiomacke ist im Original”

    Man kann ja von diesem Video halten, was man will, aber Audiomacken habe ich jetzt auch beim vierten mal nicht herausgehört.

    Der Link ist dazu in der Beschreibung, kann jeder selber testen.

    Viele Grüße
    Felix Schablitzki

  20. Zum Brexit nochmal: Ich finde eure Erläuterung sehr aufschlussreich, aber ein Aspekt fehlt mir.

    Welchen Vorteil hat es für Europa, dass es KEINEN harten Brexit gibt. Mal den “Advocatus Diaboli” ausgepackt. Was hindert die EU zu jedem Angebot, der Briten “No” zu sagen. Die Grenzen (gerade für den Warenverkehr) dicht zu machen, Großbritannien die Aufnahme in die WTO zu verhageln und einen neuen Konflikt in Nordirland zu provozieren bzw. die komplette Spaltung von Groß Britannien voranzutreiben. Es wäre genau das Exempel, dass die EU bräuchte wenn mal wieder ein “Noch-Mitglied” offen über Austritt philosophiert.

    Welches (wirtschaftliche) Verhandlungsangebot hat Frau May. Sollten das wirklich nur die paar EU Bürger in GB sein?

    (Hinweis: die frage stellt sich mir nur bei Soft vs Hard Brexit. Den Vorteil eines Verbleibens der Britten in der EU ist klar)

    • – Großbritannien ist Nettozahler in die EU, die EU würde also Geld verlieren.
      – Geschlossene Grenzen sind auch für die EU schlecht, ihre Wirtschaft kann nicht mehr nach Großbritannien verkaufen.
      – Spaltung von Großbritannien: Daran hat die EU überhaupt kein Interesse, siehe z.B. Katalonien
      – Konflikt in Nordirland? Klar, die EU ist scharf auf einen Bürgerkrieg mitten in ihren Reihen.

      Alles in allem ein ziemlich hoher Preis für ein Exempel, dass man fast genauso haben kann, wenn man darauf hofft, dass die Briten einknicken. Und zumindest bei den Grundprinzipien (kein freier Warenverkehr ohne freien Personenverkehr) bleibt man ja erstaunlich hart; um eben keine Nachahmer zu motivieren.

      • (Vorweg ich gebe immer noch den “Advocatus Diaboli”)

        – Großbritannien ist Nettozahler in die EU, die EU würde also Geld verlieren. -> der Punkt ist nicht relevant. GB geht raus, es ging nur um die Frage Hard oder Soft Brexit. Das ein Verbleib aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoller wäre … nunja das sehen die Britten ja anders ;)
        Verkauf nach Großbritannien – ok
        – Spaltung von Großbritannien: Spanien hat daran kein Interesse, ob das die EU auch so sieht? Einzelaufnahmen mit NordIrland, Wales und Shottland wären um einiges einfacher…
        – Konflikt in Nordirland? Klar, die EU ist scharf auf einen Bürgerkrieg mitten in ihren Reihen. -> nein das währen dann ihre Außengrenzen und da kommt es auf den einen Mehr oder Weniger nun auch nicht an. Ein gewisser Wirtschaftszweig eines “der wichtiges Länder in der EU” hätte bestimmt die passenden Produkte auf Lager liegen ;)

        Zum “hohen Preis für ein Exempel” – Den hohen Preis zahlt die EU doch sowieso. Noch eine Shippe drauf gepackt, ist die Suppe für GB aber meiner Meinung nach erheblich Größer bzw. Der Preis eines Hard vs Soft Brexit ist aus EU Sicht um einiges geringer als für GB und ich sehe mehr Wirtschaftsvorteile für die EU bei einem Hard Brexit (die Wirtschaft von GB auf Jahre vom Weltmarkt abschneiden)

    • Die EU muß Großbritannien die Aufnahme in die WTO nicht extra verhageln. Nach allem was man so hört und liest kümmern sich da schon die Russen drum (Nur ein Beispiel: https://www.theguardian.com/world/2018/oct/26/russia-brexit-liam-fox-wto-plan-uk).

    • Die EU ist an einem zukünftigen guten Verhältnis zum UK interessiert. Das UK hat zwar nicht mehr den Status aus Zeiten des Empires und wird Post-Brexit auch weiter an Bedeutung einbüßen, aber es ist immer noch ein relativ einflussreicher Akteur im Weltgeschehen, also ist es durchaus sinnvoll, diesen möglichst eng an die EU zu binden, um sich nicht noch einen weiteren Gegner direkt vor der eigenen Haustür zu schaffen, der daran arbeitet, die EU zu unterminieren und zu zersetzen. Zudem ist man sich sicherlich auch in der EU-Führung der Brexit-Demografie bewusst, also wird wohl die Hoffnung zu sein, dass es mittel-/langfristig einen Stimmungswandel geben könnte und dann ein erneuter Beitritt eine Perspektive ist. Das flankiert man aber natürlich besser mit einem positiven Narrativ über das Wirken der EU und indem man die Vorteile der EU-Mitgliedschaft herausstellt. Durch mögliche “feindliche” Maßnahmen würde man hingegen nur die Abneigung gegenüber der EU verstärken.

  21. Zum Thema KBA-Brief:

    Dieser Brief wurde schon in den Maßnahmen des Diesel-Konzepts von Anfang Oktober angekündigt.

    Auch die Info-Hotline von VW und der Fachhändler vor Ort wussten bereits Mitte Oktober über diesen Brief Bescheid. Er wurde mir als Vorraussetzung für die Inanspruchnahme der Umweltprämie bei VW genannt. Im Gegensatz dazu, waren die Ansprechpartner bei der Frage zur Ausweitung der Umweltprämie mit Inzahlungnahme auf Berlin extrem unentspannt. Ohne Aufnahme Berlins in die Schwerpunktstädte muss es zwangsläufig nämlich wieder ein Diesel werden. Sonst gibt es keine Prämien.

  22. Hallo,
    ich habe leider noch keine Zeit finden können die aktuelle LdN zu hören. Ich leiste Heute und Morgen leider Überstunden für mein Studium in Form von Wochenendblöcken ….
    Allerdings habe ich einen sehr interessanten Artikel gefunden der gut in die Analyse aktueller politischer Umstände – insbesondere derer in den USA – passt.
    https://www.republik.ch/2018/10/30/die-macht-der-luege-in-der-politik
    Ich freue mich schon sehr auf die neue Folge, macht unbedingt weiter :)

    Viele Grüße Flo

  23. Nochmal zum Brexit: Ich fürchte, man versteht die No-Deal-Brexiters nur, wenn man Naomi Kleins “The Shock Doctrine” gelesen hat: Den führenden NDBs geht es IMHO darum, einen möglichst großen Systemschock auszulösen (und dann dürfen auch durchaus mehr als Mülltonnen brennen) um dann radikale Änderungen in ihrem Sinne umzusetzen: NHS privatisieren, …

    Farage und Co. haben sich ja privat inzwischen in Europa ein Standbein für den Notfall verschafft und spekulieren finanziell teilweise aufs Chaos.

    Achja: Für ein zweites Referendum vor 2019-03-29 dürfte es inzwischen zeitlich zu knapp sein: Sowas braucht ja auch einen gewissen organisatorischen Vorlauf – und es bleiben nur noch 140 Tage. Deshalb: Entweder gibt’s ‘ne Verlängerung oder es endet mit einem Knall.

    • Ich glaube da gehen zwei Sachen durcheinander: Wir waren gegen die Verlängerung der Verhandlungen über ein Abkommen, das letztlich Selbstbetrug ist, und stattdessen für eine Verschiebung des Brexit nach dem Verfahren von Art. 50 des EU Vertrages. Dafür bräuchte man denke ich kein Plebiszit im UK.

      • Daccor. Art 50 sieht aber nur eine Verlängerung der Verhandlungen (das können die Regierungen) vor, kein Aussetzen. Was wir brauchen, ist ein Abbruch. Dazu fehlt aber immer noch die Mehrheit im Volk (54% sind reichlich knapp).

    • Und wenn es zu einem Knall kommt, dürfte der kaum zu überhören sein. Wie schlimm es wäre, wurde mir erst richtig beim Anhören der Klabautercastfolge 157 bewusst, die das Hard-Brexit-Szenario über zwei Stunden lang in großer Ausführlichkeit behandelt: https://klabautercast.de/folge-157-hard-brexit/

      Ein abrupter Verlust des EU-Reglements für den Warenverkehr würde zu einem logistischen Chaos sondergleichen führen. Gewinner würde es nicht geben. Ein Hinweis auf diese Podcastfolge in der Sendung wäre bestimmt nicht verkehrt.

  24. Oh, eine neue “Lage” ist draußen, da ist der Abend gerettet!
    Vorab zwei kleine Fragen:
    1) Waren letzte Woche die Kommentare irgendwie technisch gestört? Ich konnte sie die ganze Zeit nicht richtig aufrufen, vielleicht sind es deshalb auch nur insgesamt 47 geworden. Diese Woche scheint es wieder zu gehen. Was war da los?
    2) Nach meinen Recherchen war die LdN048 (zurzeit abrufbar unter https://www.kuechenstud.io/lagedernation/page/74/) die erste mit Preshow bzw. der Erläuterung des Plus-Angebots. Ich hatte vor längerer Zeit schon mal versucht, sie zu hören und Philip diesbezüglich geschrieben, aber sie lässt sich nach wie vor nicht abrufen. Es kommt eine andere Folge. Könntet ihr die Folge nochmal überprüfen und damit das Problem fixen. Als ich es vor einiger Zeit untersucht habe, war es die einzige Folge, die nicht ging. Es wäre toll, wenn ihr da etwas tun könntet.
    So, jetzt freue ich mich auf die neue Lage, und bin wie jede Woche dankbar für eure Arbeit! Herzliche Grüße!

    • Ich möchte nochmal darum bitten, dass ihr die Kommentarfunktion prüft oder eine Erläuterung dazu gebt.
      Irgendwie hat sich da seit Folge LdN116 etwas verändert. Ich bekomme nicht mehr alle Kommentare auf einen Blick, sondern muss mich mühsam durch die Seiten scrollen. Das heißt: Ein paar Kommetare lesen, klicken – nächste Seite. Lesen, klicken usw.
      Beispiel Sonntag, 11.11. um 16.40 Uhr: Wenn ich von der Startseite auf Kommentare klicke, erhalte ich genau 5 Kommentare angezeigt, nämlich die seit 10.11. 21:44 Uhr. Ich kann dann auf “ältere Kommentare” gehen und noch zwei Seiten weiter klicken. Scheinbar kommen die dann einigermaßen chronologisch.
      Problem ist nur, wenn man nach einem Thema sucht, muss man alle Seiten nacheinander durchforsten. Das war vorher einfach besser. Zwar waren es schon sehr viele Kommentare auf einer Seite, aber man konnte einfach entspannter lesen.
      Vielleicht geht es ja auch nur mir so, aber eine Erläuterung würde mir helfen, denn es scheint sich von der Programmierung etwas zu verändert haben.

      • Inzwischen (Mittwoch) ist wieder alles wie früher – alle Kommentare auf einen Blick, sowohl auf meinem PC als auch auf dem Smartphone. Ich bin begeistert!

      • Ja, wir hatten die Pagination eingeschaltet, weil sie ein wenig Rechenleistung spart und unser Server ganz schön gekämpft hat … aber wir haben jetzt eine andere Maßnahme getroffen, um ihn zu entlasten, daher ist die Pagination vermutlich nicht mehr unbedingt erforderlich.

  25. 9. November 2018 um 20:39 Uhr
    Thomas Hesselbarth

    Zum Diesel/NOx Thema: In Dehli leben viele Menschen angesichts des örtlichen Smogs (eher so 500 mg/m3 Feinstaub statt 40 oder 50 mg/m3 NOx) mit „air purifier“ in Wohnungen und Büros. Wäre es aus Gründen der juristischen Verhältnismässigkeit nicht zwingend, statt Verboten der individuellen Mobilität Massnahmen zur Frischluftzufuhr in Innenstädten/Messstellen zu erwägen?

  26. Hallo Lageteam,
    anbei ein recht faktenreicher VLOG zum Thema Brexit, der angeblich inzwischen auch von britischen Regierungsstellen genutzt wird:

    https://youtu.be/Sx4AF-3Rd44

    Viel Spaß und weiter so !

    Markus

  27. Mir ist aus euren Ausführungen zum Brexit nicht klar geworden, welches Arrangement May auf den Tisch gelegt hat: Erst sprecht ihr nur von der Zollunion. Nach meinem Verständnis gehören zur EU aber gleichermaßen Binnenmarkt und Freizügigkeit. Und eine Beschränkung auf das eine (oder auch sogar noch zusammen mit dem Zugang zum Binnenmarkt) eben genau die Rosinenpickerei, die Resteuropa nicht mit sich machen lassen will. Daher kann ich mir nicht vorstellen, dass diese so etwas, auf bestimmte oder unbestimmte Zeit akzeptieren würde. Welche Elemente sollen nur vorerst beibehalten werden (abgesehen vom nicht-mehr-Teilnehmen an allen Diskussionen etc). Selbst das nicht mehr Einzahlen dürfte so einfach nicht zu kündigen sein, wenn man an irgendwas anderem mitmachen will.

  28. Hey, wie kommt Ihr auf die Idee, Deutschland sei das wichtigste Land Europas? :-)

    Seid da doch ein bisschen vorsichtiger, so etwas schürt nur unnötig Ressentiments. Ich weiß schon, dass Ihr das so nicht meint, aber es gibt einfach Leute, die bekommen so etwas schnell in den falschen Hals.

    Lieben Gruß!

    PS: ist bei der Maaßen Story in einem Nebensatz gefallen.

  29. Ich schätze euren Podcast aus vielerlei Gründen, einer ist, dass ihr euch sehr bemüht, euch sachlich korrekt auszudrücken.

    Aber eben beim Hören biegen sich mir die Fußnägel hoch, wenn ich so etwas höre:
    “eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem _restlichen_ Großbritannien”
    “Nordirland hätte _innerhalb_ von Großbritannien so einen merkwürdigen Sonderstatus”

    Nordirland gehört überhaupt nicht zu Großbritannien. Was ihr meint ist das UK, und das heißt ja ausführlich auf Deutsch “Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland”.
    Mir ist klar, dass das ein, auch in vielen Medien, äußerst beliebter Fehler ist, aber gerade bei dem Thema wird ja auch klar, wie wichtig da die Unterscheidung und damit die korrekte Terminologie ist.

    beim nächsten Mal bitte besser machen und ansonsten weiter so ❤

  30. Hallo in die Lage,

    insgesamt wieder eine sehr informative und sachlich vorgetragene Sendung. Trotzdem bin ich an einer Stelle kurz gestolpert. Inwiefern ist Deutschland “das wichtigste europäische Land” (ca. 30:20)? Da steckt schon ein Funken Chauvinismus drin. “Wichtig” für wen und in welchem Maße? Und wissen die Franzosen, Griechen, Liechtensteiner et al. das auch?

    Ansonsten bitte weiter so und schöne Grüße!
    Till

    • Die meisten Einwohner, damit auch die meisten Stimmen im Europäischen Parlament und zudem der (absolut) größte Einzahler.
      “Wichtig” mag sehr subjektiv sein, “größtes” würde aber in vielerlei Hinsicht stimmen – außer mit Bezug auf die Fläche.^^

  31. Moin ihr Lieben,

    bei dem Thema Beihilfe möchte ich gerne noch einmal einhaken: ihr sagtet, das Geld (je nach Gutachten) müsse an den Bund zurück geführt werden. Das ist doch für die Bundesrepublik positiv wenn Milliarden in die kassen gespült werden.
    Habe ich das falsch verstanden und das Geld kommt zur Kommission?

    Vielen Dank vorab
    Macht weiter so
    Danke
    Chris

    • Es geht weniger darum, was für die Bundesrepublik gut ist, als darum, dass Geld oder geldwerte Vorteile an Unternehmen geflossen sind. Diese möglicherweise illegalen Vorteile im Wettbewerb werden dann abgeschöpft, indem die Beihilfen rückgängig gemacht werden, d.h. dass das Geld dahin zurückfließt, woher es gekommen ist. Wie man sowas abwickelt, wenn eine geldwerte Leistung statt Bargeld geflossen ist, weiß ich ehrlich gesagt auch nicht ganz genau. Aber ich bin sicher, da gibt es hier Hörerinnen oder Hörer, die sich mit dem Beihilferecht genauer auskennen.

  32. Ich finde ihr solltet euren Gast zum Thema Breit auch mal zu Wort kommen lassen :)

  33. Zu Herrn Mueller: Bitte trainiert nochmal die korrekte Aussprache des Namens – siehe https://en.wikipedia.org/wiki/Robert_Mueller

  34. Hallo zusammen,

    Könnt ihr sagen ob zum 1.1. Die 0.5% regel für firmenwagen mit elektro oder Hybrid in Kraft treten wird? Oder wenn nein wann und wo wird das denn entschieden?
    Lieben gruss
    Jan