LdN117 Hessenwahl, Merkels Abtritt, Cum-Ex, Musterfeststellungsklage, US-Midterm

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Hessenwahl

Merkels Abtritt  

Cum-Ex 

Musterfeststellungsklage 

US-Midterm

Verabschiedung 

Hausmitteilung 

47 Kommentare

  1. Hallo Philip, hallo Ulf,

    zur Musterfeststellungsklage rund um den Dieselskandal interessiert mich, ob auch Käufer eines Gebrauchtwagens von Privat auf irgendeine Art an der Klage teilnehmen können. Immerhin sind es doch die gegenwärtigen Besitzer, die mehr Dreck in die Umwelt schleudern, als sie beim Kauf wohl annahmen; vor allem aber sind sie es meiner Meinung, die ggf. nicht mit den Kosten einer Nachrüstung (oder anderer Maßnahmen) alleine gelassen werden sollten, da viele diesen Schritt sonst wohl scheuen – und dann haben wir dreckige Autos, die wohlwissentlich nicht nachgerüstet werden, weil nur derjenige Anspruchsberechtigt wäre, der das Auto schon lange nicht mehr besitzt, nicht mehr nachrüsten kann und wahrscheinlich gar keinen Anspruch mehr hat.
    Kurz gefragt: Woran sind eventuelle Ansprüche gekoppelt – an das Auto, den Erstbesitzer, etc.?

    Über euer Feedback würde ich mich sehr freuen.

    Liebe Grüße,
    Felix

  2. Bezüglich Merz. Eure explizite Aussage das Spahn für soziale Kälte steht und Merz nicht (wegen einem Halbsatz von “sozialem Engagement”, was alles heißen kann, z.B. Arbeit in Vereinen), entbehrt jeglicher Grundlage.
    Wenn man sich Merz’s konkrete Äußerungen anguckt, als er noch Politiker war sieht das nämlich ganz anders aus. Hier dieser Artikel von 2008 z.B.: https://www.welt.de/politik/article2433139/Friedrich-Merz-haelt-132-Euro-Hartz-IV-fuer-genug.html

    Wenn Kürzung von Hartz IV auf 132 Euro keine soziale Kälte ist, was dann?

    Statt Merz an konkreten Vorschlägen zu messen, habt ihr in ein paar Schlagwörter die er fallen lassen hat, komplett das reininterpretiert was ihr gerne hättet. Da hätte ich mehr von euch erwartet.

  3. Hallo Philip und Ulf,

    ich befürchte, dass Herr Merz langfristig der SPD und den Grünen „das Wasser abgraben“ möchte, um dann später die Koalition mit AfD anzusteuern. Die Zeichen für diese Politarobatik stehen guünstig. Warum sonst sollte sich ein Wirtschafsliberaler eher links von der Mitte positionieren?
    Auf Wiedersehen in Stuttgart!

  4. Hi Ulf und Philip,
    könnt ihr bitte eine Live-Sendung in Braunschweig machen.
    Bittttte!
    Gruß aus Braunschweig
    I.

  5. Hallo Ulf, hallo Philip,

    zum Thema Whistleblower-Schutz: andere Länder sind da schon deutlich weiter. Vorreiter in Europa ist Frankreich mit dem Sapin2-Gesetz: da müssen alle Unternehmen >50 Mitarbeiter Hinweisgeberkanäle anbieten.
    Ein EU-weiter Gesetzesvorschlag wurde aber dieses Jahr eingereicht. Wir haben das hier mal zusammengefasst: https://blog.eqs.com/de/werden-whistleblower-in-europa-ausreichend-geschuetzt/

    Aber auch in Deutschland gibt es immer mehr Unternehmen, die schon aktiv werden. Stichwort “Risikominimierung”. Wenn es für Euch interessant ist, mal zu hören wie man digitale und dennoch anonyme Meldekanäle anbieten kann, kontaktiert mich gerne.

    Disclaimer: Mein Arbeitgeber, EQS Group AG, bietet digitale Hinweisgebersysteme an.

  6. Sehr schöner Kommentar zum Thema Cum-Ex von euch. Ihr hinterfragt nicht nur das Verhalten der Banken, sondern vor allem Dingen die des Gesetzgebers. Die Problematik bei der Steuergutschrift für Dividenden war dem Staat bekannt und es ist sehr lange, trotz Aufforderung des Bankenverbandes nichts dagegen getan worden. Natürlich ist es moralisch zweifelhaft wie einige Banken vorgegangen sind, aber wir leben in einem Rechtsstaat und relevant ist somit nicht Moral, sondern das Gesetz. Was illegal ist muss vorher feststehen und darf nicht aufgrund des Moralempfindens bestimmter Leute nachträglich rückwirkend undefiniert werden. Ansonsten leben wir bald in einer Tugendwächter-Diktatur.

    Einige Banker mit denen ich dazu gesprochen habe, sahen es sogar als gewollte Subvention der Regierung an den kriselnden Bankensektor. So müsse sich die Regierung nicht der Frage nach wettbewerbsverzerrenden Subventionen stellen und könne ein EU-Beihilfeverfahren umgehen. Dem würde ich jetzt nicht unbedingt folgen, aber dadurch wird deutlich wie abstrus das Nicht-Eingreifen des Gesetzgebers hier war und dass es dafür eigentlich keine vernünftige Erklärung gab.

  7. Danke für die interessanten Erläuterungen zu Modalitäten eines Kanzlerwechsels unter verschiedenen Randbedingungen.
    Bitte Obacht mit By-the-way-Bemerkungen: Dass Wähler, die von den Grokoisten zu den Republikanern wechseln, Braune sind, ist eine denkwürdige populistische Nazi-Neudefinition!

  8. Moin Kurze Frage in die Runde.
    Dass die Briten aus der EU raus müssen, ist das Final, oder kann das noch Rückgänig gemacht werden?
    Grund der Frage ist ein immer lauter werdender Ruf nach einem zweiten Referendum über das finale Ergebnis. Mir ist das jetzt in dem einen oder anderen Zeitungsartikel über den weg gelaufen und auch auf Twitter schon mit Leuten geschrieben die starke Verfechter von einem zweiten Referendum sind.
    Ich hatte zu dem Thema auch mal etwas recherchiert und nur so ein zwei Sätze dazu gefunden mit dem Tenor “ist unklar ob ein zweites Referendum geht” und auch der Artikel 50 (https://dejure.org/gesetze/EU/50.html) schließt den Rücktritt vom Austritt nicht explizit aus.

    Kann hier jemand mit etwas mehr Expertise etwas dazu sagen, oder kann das mal als Thema aufgegriffen werden in der Lage.

    • Hier ne kurze Zusammenfassung was die BBC zum Referendum denkt:
      https://www.bbc.com/news/uk-44847404

      Dieser Artikel ist auch Bezeichnen für die “Diskussion” die dabei geführt wird, es wird nie die Frage gestellt ob ein Rücktritt vom Austritt überhaupt möglich ist von den EU Gesetzen her.

      Auserdem muss auch differenziert werden zwischen drei Arten von Referenden
      1. Ein Referendum ob der Deal mit der EU angenommen werden soll, oder die noDeal Option gewählt werden soll.
      2. Ob ein Rücktritt vom Austritt stattfinden soll.
      3. Eine Triologie von Auswahlmöglichkeiten (wie in dem Artikel) noDeal, Deal, noExit

  9. Zur Hessenwahl/ Volsparteien verlieren an Grüne und AFD

    Hallo, danke für euren tollen Podcast, ich schätze eure Hintergrundinformationen und sachliche Art.

    In dieser Folge stieß mir jedoch ein Kommentar übel auf. Ihr sprecht davon, dass die ( OTon ) “Nichtnazis” von der CDU zu den Grünen wandern, der Rest zur AFD. Dies impliziert unmissverständlich ein Gleichsetzen von AFD Wählern mit Nazis.

    Neonazis sind in der AFD unbestritten vorhanden. Nazis sind AFD Wähler per es deshalb noch lange nicht, auch wenn es von derlei Sorte wahrscheinlich einige gibt.
    Mit solchen Aussagen jedoch, sollten sie salonfähig werden, werden die mind. 2/3 AFD Wähler, die keine Neonazis und Staatsfeinde sind, sicher nicht in den demokratischen Diskurs zurückgeholt.
    Ganz im Gegenteil. Ihr schließt sie durch Diffamierung aus und stärkt damit die Polarisierung.
    Ich bitte euch deshalb in Zukunft um eine gemäßigtere und objektivere Wortwahl. Wir wissen doch alle was Sprache anrichten kann.
    Könnt ihr mein Anliegen nachvollziehen und euch hiervon etwas annehmen?

    Vielen Dank

    • Hallo Frank,
      Danke für diesen Kommentar. Mir fällt auch immer öfter auf, dass AFD Wähler, die nicht eindeutig rechtsextrem sind, mehr oder weniger abgeschrieben werden.
      Dabei wäre es Meiner Meinung genau das Thema, dem sich die Parteien annehmen sollten.
      Den Menschen zu erklären und sie abzuholen, warum sie die Politik machen, die sie machen.
      Stattdessen bemerke ich immer mehr, insbesondere bei den linkslastigen Parteien und Medien, dass diese Menschen als dumme Proleten abgestempelt werden, die keine Ahnung haben was sie tun. Unterschwellig kommt das bei mir oft so an, als würde man diesen Personen am liebsten das Wahlrecht entziehen.
      Und genau das ist es, was diese Menschen zur AFD treibt. Die einzige Parztei, die sie anscheinend/scheinbar ernst nimmt.
      Hier bei der Lage ist das noch nicht ganz so extrem wie z. B. bei der Wochendämmerung (sorry, ich wiederhole mich).

      • “die keine Ahnung haben was sie tun”

        Wer eine Partei wählt, die offen rechtsradikales Gedankengut in ihrer Partei toleriert, der hat

        a) tatsächlich keine Ahnung was er da tut
        b) ist selber rechtsradikal

        Ich war früher auch der Meinung man muss AfD-Wähler abholen, aber wer mittlerweile immer noch nicht sieht, dass die AfD dem Rechtsradikalismus vorschub leistet, der hat einfach tatsächlich keine Ahnung.

        Natürlich muss man versuchen die “Ahnungslosen” in die Demokratie zurück zu integrieren, aber wer Nazis wählt, der darf sich halt nicht beschweren, wenn er beleidigt wird…

      • “Wer eine Partei wählt, die offen rechtsradikales Gedankengut in ihrer Partei toleriert, der hat
        a) tatsächlich keine Ahnung was er da tut”

        Um genau die geht es mir. Ich sehe in meinem Umfeld viele, die den AFD Mist einfach glauben und auf jede Propagandabehauptung reinfallen.
        Die hören keine Podcasts, lesen keine TAZ, die haben den Stammtisch und von dort die Links zu den einschlägigen Portalen. Womöglich noch WhatsApp Gruppen als Verstärker.
        Diese Leute sind nicht dumm, sie haben einfach nur nicht das Informationsspektrum, das notwendig ist, um sich eine sachliche Meinung zu bilden.
        Und dadurch, dass man sIe als Nazis und dumm abstempelt, entfernen sie sich auch immer weiter vom breiten Spektrum und rutschen in die rechte Ecke.
        Und dort wird ja auch “glaubhaft” versichert, dass die Nazimasche Propaganda der Linken ist.

      • “Den Menschen zu erklären und sie abzuholen, warum sie die Politik machen, die sie machen”

        100% Zustimmung, aber das sollten Parteien selbstverständlich immer und bei allen machen – unabhängig von der AfD.

        “Und genau das ist es, was diese Menschen zur AFD treibt.”

        Ist das so? Gibt es dafür Belege? Die meisten Linken vertreten genau die Gegenteilige Theorie: Mangelnde Abgrenzung sei das Problem. Erst Durch Sarrazin und zahlreiche Talkshowauftritte der AfD wurde diese erst wählbar. Die Grenze des Sagbaren wird immer weiter nach Rechts verschoben.

        Im Zweifelsfall bin ich immer für die Wahrheit. Wer uninformiert ist und dumme Wahlentcsheidungen trifft, der muss halt damit leben, dass er dumm und uninformiert genannt wird…

  10. Cum-Ex:

    Ich sehe hier eigentlich ein ganz anderes Problem: die Finanzämter verlassen sich hier auf Bescheinigungen von Banken, um Steuern zu erstatten, die gar nicht gezahlt wurden.
    Entweder haben die Banken also eine Bescheinigung über etwas ausgestellt, das nie geschehen ist – dann sollten sie für diesen Fehler haften. Oder die Finanzämter haben etwas als Bescheinigung akzeptiert, das gar keine ist.

  11. Mal zum Cumex “Raub”

    Ich stimme zwar zu, dass das nicht wirklich ein “Raub” ist, aber doch mindestens ein Diebstahl und eben NICHT nur eine Steuerhinterziehung oder ein Steuerbetrug. Im Grunde hat es doch garnichts mit Steuern an sich zu tun, die sind nur ein Vehikel um illegal Geld aus dem Staatshaushalt abzuziehen. Bei Steuerhinterziehung und Steuerbetrug denken die meisten Menschen doch noch eher daran, das etwas nicht gezahlt wird, was gezahlt werden sollte. Hier aber wird gezielt Geld aus dem Staatshaushalt und damit der ganzen Gesellschaft gestohlen.

    Soviel Geld, mit dem 66mal die Elbphilharmonie gebaut werden könnte, oder Straßen, Breitband, Kitas etc.

  12. zum Ende von Merkels Kanzlerschaft:

    Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das in eurer letzten Sendung schon anklang, aber dem künftigen CDU-Parteivorsitzenden bieten sich doch ganz wunderbare Karrierechancen. Er kann zusammen mit seinem Fraktionschef der SPD das Regieren so unerträglich machen, dass sie gar nicht anders kann, als spätestens bei der „Revision“ aus der Koalition auszusteigen. Es würde Neuwahlen geben, Merkel wäre weg, er hätte den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur und die SPD medial wieder den schwarzen Peter.

    Viele Grüße und danke für euren erhellenden Podcast!

    • Hi. Paul,

      Dies würde nur funktionieren wenn es auch Neuwahlen gibt. Ein zerbrechen der Groko bedeutet nicht zwingend Neuwahlen.

      Grüße aus Bremen

  13. Liebe Lage der Nation Schöpfer,

    ich bin vor kurzem auf eueren Podcast gestoßenund bin begeistert, weil hier mit klarem Verstand das politische Geschehen rekapituliert wird. In eurer letzten Folge (#116) habt ihr die Bedeutung von Spenden für den Podcast erwähnt. Mich würde interessieren, wie hoch muss der Pro-Kopf-Beitrag der Hörer sein, damit ihr unabhängig bzw. werbefrei angenehm arbeiten könnt?

    Viele Grüße Kai

    • Bisher liegen die Spenden im Schnitt bei unter einem Cent pro Hörerin/Hörer. Die Werbung bringt jedenfalls ein Mehrfaches davon ein, wobei sich das nur schwer angeben lässt, weil das natürlich stark schwankt. Aber die Spenden freuen uns trotzdem sehr – zum einen zeigen sie Wertschätzung für unsere Arbeit, zum anderen ermöglichen sie es, Werbung auch mal abzulehnen.

  14. Whistleblower

    Von Euch kurz angesprochen halte ich dieses Thema für eins mit großartigen Hebelkräften:

    Angenommen potentielle Whistleblower würden gesetzlich besser geschützt als zur Zeit (insbesondere auch finanziell) und somit mutiger, könnt Ihr Euch vorstellen, wieviele Millardenkosten dem Steuerzahler und den Unternehmen erspart blieben? Beispiel Abgasskandal: Wieviele hunderte Ingenieure und Manager haben über ein Jahrzehnt davon gewusst und sich nicht getraut, damit an die Öffentlichkeit zu gehen? Warum nicht? Das ist für mich ein deutliches Indiz dafür, dass die Anreize, Missstände aufzudecken, zu gering sind. Whistleblower werden leider nicht als “Helden der Zivilcourage” gefeiert. Sie müssen im Gegenteil fürchten, nie wieder Arbeit zu finden.

    Ein trauriges Beispiel aus der Vergangenheit ist der Fall “Margrit Herbst”, die nicht betteln, sondern ein Anrecht auf eine stattliche Pension haben sollte: https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/panorama/keine-rehabilitation-fuer-tieraerztin-margit-herbst-id8118691.html Edward Snowden ist prominenter, aber es gibt eine viel zu große Zahl von zu unbekannten Geschichten wie die von Frau Herbst.

    Gestärkte Whistleblower würden das Ungleichgewicht der Kräfte zwischen Konzernen und Verbrauchern mehr ausbalancieren: Ein Autokonzern würde sich dreimal überlegen, illegale Abschaltvorrichtungen einzubauen, denn sie müssten befürchten, dass irgendjemand aus dem Mitarbeiterstab sich in einen Whistleblower verwandelt. Und wenn der Konzern es doch wagt, dann ist sein Risiko aufzufliegen enorm viel höher. Eine Person kann Millardenschäden aufhalten – das nenne ich eine Hebelkraft. Das kann auch in einem SPD-Programm stehen: Kostet nicht viel, dürfte eigentlich niemanden stören – denn wer spricht sich schon für Betrug aus – und hat eine nicht zu unterschätzende Wirkung.

  15. Bzgl. Cum-Ex:

    Ich denke die Einschätzung, dass “Lücken im Steuerrecht” clever ausgenutzt worden wären ist nicht korrekt. Das Steuerrecht umfasst ja schließlich den Grundsatz, dass man sich nicht irgendwas erstatten lassen kann was man nie gezahlt hat. Das ist klarer Betrug und so habt ihr es am Anfang ja auch benannt, von daher erschließt sich mir nicht warum ihr das später als “legales, aber illegitimes” Handeln bezeichnet. Dazu kann ich euch auch noch ein Video von Correctiv empfehlen https://www.youtube.com/watch?v=J1XA320LiUk.

    Viele Grüße und Danke für euren tollen Podcast

    • Das sehe ich genauso. Milliardenbetrug als “tricksen” zu bezeichnen lässt die Banken viel zu leicht aus der Verantwortung.

      Beamte und ggf. politische Entscheidungsträger, die das über Jahre haben laufen lassen, tragen sicher eine Mitschuld, nachdem sie entweder grob fahrlässig (Untreue?) oder vielleicht sogar korrupt gehandelt haben. Aber nichtsdestotrotz haben auch die Banken aus meiner Sicht zweifellos betrügerisch agiert.

      Auch die manipulierten Abgaswerte von VW und anderen waren doch, soweit ich das verstanden habe, rein rechtlich gesehen ok, weil sie eben in der Testumgebung, unter ganz bestimmten Bedingungen, in Ordnung waren. Trotzdem reden wir seit Monaten darüber, dass die Konzerne in diesem Fall hohe Strafen zahlen sollten.

      • > Aber nichtsdestotrotz haben auch die Banken aus meiner Sicht zweifellos betrügerisch agiert.

        Richtig, aber aufpassen: Nicht nur die Banken haben betrügerisch gehandelt. Auch die dazugehörigen Anleger nicht vergessen, die stecken nämlich den Großteil der ergaunerten Kohle ein. Hier kommt dann z.B. Black Rock ins Spiel.

  16. Zum letzten Punkt mit Trump und ius soli:

    Das Thema besitzt in den USA noch einmal besondere Schärfe durch den historischen Kontext.

    Der von Trump angesprochene Teil der Verfassung ist das 14th Amendment aus 1868. Warum ist das wichtig?

    Nun, es geht, wie oft, auf die Sklaverei zurück. Zum Beispiel auf das wohl berüchtigste Urteil des Supreme Court, die sog. Dred-Scott-Decision.
    Hier versuchte nach einem komplexen Prozess der ehemalige Sklave Dred Scott, vom SCOTUS seine Freiheit bestätigt zu haben. Allerdings schrieb dann Chief Justice Taney, dass kein Schwarzer, der als Sklave in die USA importiert wurde (und dessen Nachfahren), US-Bürger sein kann – egal ob Sklave oder Freeman; er sprach ihnen sogar das recht ab überhaupt US-Gerichte anzurufen.

    Spulen wir vor, in die Zeit der Reconstruction nach dem Bürgerkrieg. Die Republikaner sind an der Macht und verabschieden nun drei Amendments:

    Nummer 13 verbietet die Sklaverei (außer im Strafvollzug, aber das ist ein anderes komplexes Thema)
    Nummer 14 schreibt eben das ius soli Prinzip fest. Damit sollen Fragen wie die in der Dred-Scott-Geschichte ein für alle mal geklärt sein:

    “All persons born or naturalized in the United States, and subject to the jurisdiction thereof, are citizens of the United States and of the State wherein they reside.” (Sec. 1)

    Nummer 15 verbietet, Bürgern das Wahlrecht aufgrund ihrer “Rasse” vorzuenthalten. Jedoch nach Terrorkampagnen (Stichwort KKK) und dem Rückzug des Bundes aus der ehemaligen CSA de facto wirkungslos.

    Wie dem auch sei, am 14th Amd. zu rütteln hat also neben den verfassungsrechtlichen Bedenken auch so ein recht übles Geschmäckle. Selbst auf der überaus konservativen Seite “The Federalist” kommt da die Frage auf: “Are Republicans ready to become the party of Dred Scott?”

  17. Super interessante Folge mal wieder, mir fehlte nur der Hinweis, dass es bei der CDU das erste Mal seit 1971 (!) mehr als einen Kandidaten bei der “Wahl” (sic!) zum Partei-Vorsitzenden geben wird.

    • Liebe Lage der Nation,
      auch ich schließe mich dem Lob auf diese Folge an!
      Bezüglich der ‘Mehrheit’, die Merz gerne als Kanzlerkandidaten hätte, möchte ich gerne auf den Ursprung dieser Zahlen hinweisen (gerade da es einfach überall zitiert wird und sich somit in den Köpfen festsetzt). Die Studie wurde im Namen vom Handelsblatt durchgeführt und gibt folgende Ergebnisse preis:
      ’23 Prozent der Befragten bevorzugen demnach den ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden gegenüber den beiden anderen prominenten Kandidaten Annegret Kramp-Karrenbauer (17 Prozent) und Jens Spahn (7 Prozent). 36 Prozent der Befragten wünschen sich keinen der Kandidaten, die übrigen machten keine Angabe.’
      Link zu dem Artikel ist hier zu finden: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/cdu-parteivorsitz-deutsche-sehen-fuer-merz-die-besten-chancen-bundeskanzler-zu-werden/23256614.html?ticket=ST-1937153-gzMW67Gfeyq5G5dqDnWC-ap6 (ich bin auf ihn gestoßen, da die Zeit ihn in einem Artikel zu eben dieser Anmerkung verlinkt hatte).
      Ganz abgesehen davon, dass sich mit dem darunter liegenden Poll die Frage stellt, ob dieser Poll die Studie darstellen soll und das meiner Meinung nach die Repräsentativität hinterfragen lässt: Zu sagen, dass sich ‘die Mehrheit der Deutschen’ Merz als künftigen Bundeskanzler wünschten, ist doch grob irreführend. Sogar mehr Prozent geben ja an, dass sie keinen der genannten Personen auf diesem Stuhl sehen wollen.
      Würde mich sehr freuen, wenn ihr das in der nächsten Sendung nochmal anmerken könntet. Mehrheit der Deutschen klingt doch direkt nach 50 Prozent plus und macht ordentlich Eindruck, was aber ja nun nicht wirklich der Fall ist.
      Keep up the good work!

  18. Wunderliche Einschätzung und Spekulationen rund um die Personalie Friedrich Merz.

    Merz hat vier Buzzwords genannt – Migration, Globalisierung, Klimawandel, Digitalisierung – das ist noch längst kein Indikator für Policy, längst keine Antwort auf die großen Probleme unserer Zeit. Da wurde im Podcast leider sehr viel rein interpretiert.
    Sein Abstimmungsverhalten, auch im Hinblick auf seine Behauptung wirtschaftsliberal, wertkonservativ und sozialpolitisch engagiert zu sein, ist interessant. Friedrich Merz stimmte:
    -gegen den Postmindestlohn
    -für Vorratsdatenspeicherung
    -für die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn
    -gegen das Antidiskriminierungsgesetz
    -gegen den Straftatbestand der Vergewaltigung in der Ehe

    Zudem hat Merz einen Mangel an nationalem Bewusstsein moniert, sich pro Leitkultur ausgesprochen, Sozialleistungen bei Arbeitslosigkeit kritisiert, und gegen die Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften für Politiker geklagt. Kein Wunder bei der Masse an lukrativen Posten, die der Mann innehat, mag man meinen.
    Merz ist Mitglied der Aufsichtsräte von AXA, DBV-Winterthur Holding, Deutsche Börse, IVG Immobilien, WEPA Industrieholding, HSBC Trinkaus; der Verwaltungsräte von BASF Antwerpen, Stadler Rail, HSBC Trinkaus & Burkhardt und im Beirat der Commerzbank. HSBC Trinkaus und die Commerzbank waren an Cum/Cum Deals beteiligt.

    All das skizziert eine Politik, die Arm und Reich noch mehr auseinander driften ließe. Merz hat ein Jahrzehnt auf seine Chance gelauert, nachdem er von Angela Merkel geschlagen wurde (ihr habt ja selbst bemerkt, dass seine Rede nicht aus dem Ärmel geschüttelt war) und jetzt soll seine reaktionäre Politik die Erneuerung der CDU sein? Lol.

    • Wir haben nicht behauptet, dass er die CDU erneuern werde, sondern nur, dass er sie wieder breiter aufstellen würde als es Angela Merkel zuletzt vermochte. Eine inhaltliche Wertung ist damit nicht verbunden. Der Kritik an seinem mutmaßlichen Neoliberalismus, die auch bei Dir anklingt, haben wir ja sehr breiten Raum eingeräumt.

      • Ich stimme meinem Vorredner zu, ihr nennt die 4 Buzzwords und folgert daraus, dass Merz in den Bereichen schon in die richtige Richtung rennt. Zumindest kommt es für mich so rüber.

        Was komplett fehlt bei ihm ist z.B. der Begriff Armut (aber gut, was soll man von jemandem wie Merz auch erwarten dazu?). Deutschland driftet auseinander, und Merz ist vermutlich eine der schlechtesten Kandidaten um dahingehend etwas zu verändern (als Erinnerung, er war damals der Meinung dass auch 132€ Hartz4 reichen würde, damals lag der Satz bei 350€)

      • Mann Leute, hört doch bitte mal zu! Wie ich bereits oben schrieb haben wir Merz nun wirklich in aller Deutlichkeit kritisiert und sogar als „Mann der sozialen Kälte“ bezeichnet. Und wir haben gerade nicht gesagt, dass seine Politik richtig sei.

      • Hallo Ulf. Ich hoffe Du hast ein schönes Wochenende. Es scheint Deine Erinnerung ist verschwommen…als Mann der sozialen Kälte wurde nur Spahn bezeichnet.

        “Bei Jens Spahn muss man schon sagen der tritt also dezidiert und fast schon wörtlich für einen Rechtsruck in der Union ein. Ist echt ein Mann der sozialen Kälte, anders kann man es nicht sagen.” (ab 12:08)

        Und bei 24:14 -24:34 wurden Merz und Spahn nochmal konkreter kontrastiert: Spahn sei “halt einfach wahnsinnig unsympathisch, quasi die personifizierte soziale Kälte in der Union. Und deswegen haben wir diesen O-Ton auch gespielt eben von Friedrich Merz, der ja völlig zurecht auf die drei Flügel – oder die drei politischen Richtungen – hingewiesen hat, die die Union traditionell verkörpert hat, und für die soziale Verantwortung steht Spahn einfach nicht mehr.”

        45:35: “Wir haben Friedrich Merz ja eben dargestellt als einen Mann der Zukunft, aber man muss schon so ein bisschen schauen, was er zur Zeit macht und nicht alles davon ist so richtig publikumswirksam, denke ich mal.“

        Als „größte Herausforderungen unserer Zeit“ hat Friedrich Merz vier Buzzwords in seiner Rede genannt, darunter auch den Klimawandel. Daraus wurde dann im Podcast ein “Plädoyer, fast schon, für eine bessere Bekämpfung des Klimawandels” (37:06). Imho nicht der einzige Punkt aus seiner Rede, bei dem ihr zu viel rein interpretiert habt.

        In eben dieser Rede sagte Merz auch „die Öffnung und Modernisierung“ der CDU müsse vorangetrieben werden, es bräuchte „deutlich mehr Frauen und vor allem mehr junge Menschen in den Gremien und der gesamten Partei“. Im Podcast wird das wiederholt, aber nicht hinterfragt. Dass Merz selbst – ein Mann der Generation 60+ – dafür so ganz vielleicht kontraproduktiv sein könnte, scheint ihm nicht klar zu sein. Dann sagt Merz „in Zeiten von Migration und Globalisierung [müssten] nationale Identität und traditionelle Werte einen festen Platz in unserem Denken und Handeln haben“ – auch dieser Soundbite hat ein gewisses Geschmäckle, wenn man bedenkt, dass Merz seinen Großvater, der wiederum für seine „nationale Gesinnung“ von der NSDAP gelobt wurde, noch im Jahre 2004 öffentlich bewundert hat. Mir fehlte im Podcast ein wenig Kontext, gibt es ja in der Personalie Merz genug – der Mann war schließlich zwei Jahrzehnte politisch aktiv; ein wenig kritische Auseinandersetzung außerhalb seiner Tätigkeiten in der Wirtschaft.

        Und zum Begriff der Erneuerung, der scheint tatsächlich nicht im Podcast gefallen zu sein, da gebe ich Dir Recht, Ulf. Erneuerung war bei mir hängen geblieben, weil Merz den Begriff in seiner Rede mehrfach benutzt hatte. Wünsche ein schönes Restsonntag.

    • Ich finde es interessant, was hier abläuft.
      Ihr sagt eure Meinung zu einer Personalie. Bei mir kam das auch eher positiv rüber (auch auf die Gefahr Prügel zu kassieren, ich finde den Merz gut).
      Und dann kommen gleich Kommentare nach dem Motto “Wie könnt ihr den nur gut finden….”
      Und dann verteidigt Ihr euch in dem Ihr sagt, dass Ihr doch gauch Kritik geübt habt..
      Euer Podcast, Eure meinung. Niuchts gegen sachliche Kommentare, aber Ihr müsst euch doch nicht rechtfertigen.
      Ich fand EUre Kommentare zu Merz gut und sachlich, bei der wochendämmerung geht es da mittlerweile leider so unsachlich zu (Holgi nennt ihn sogar ein Arschloch), dass ich mir langsam überlege den Podcast nicht mehr zu hören.

  19. midterms in den USA & Wahlrecht (auch in Deutschland):
    Ein wichtiges und diskutiertes Thema ist, wer wählen darf. Ein Unterkapital dazu ist, wer das Recht zu wählen besitzt- z.B. (ehemalige) Strafgefangene besitzen dies nicht unbedingt: in Florida muss man beantragen, dies wieder zu bekommen.

    Da bei Euch die juristische Kompetenz vorhanden ist, würde ich mich freuen, wenn Ihr auf das Thema US-Wahl eingeht, Ihr kurz was dazu sagen könntet, wie es in Deutschland ist: wer kann das Wahlrecht verlieren und wie häufig passiert dies tatsächlich. Dies, z.B. via Wikipedia, schnell nachzulesen hat bei mir nicht unbedingt zu Klarheit geführt.
    Ich habe mich gefreut, als Ihr -beim Thema Kavanaugh- auch darauf eingegangen seid, wie es sich in Deutschland mit Nominierung und Wahl zu Richtern am BVerfG ist (und auch wie es sich mit Supreme Court vs BVerG, BGH, etc. verhält)- danke!

    • Schon verrückt, dass man sich in den USA meist aktiv registrieren lassen muss, um wählen zu dürfen. Teilweise mehrmals, da diverse Bundesstaaten Wähler*innen aus dem Register streichen, wenn diese länger nicht gewählt haben. Zudem gibt es vielerorts Beschränkungen bei der Registrierung (spezielle Voter IDs, Straßenadressen wo P.O. Boxes Usus sind). Und dann gibt es kuriose Dinge: da wird das einzige Wahllokal einer Stadt mit über 25K Einwohnern an den Stadtrand verlegt, die elektronischen Wahlmaschinen switchen reihenweise von X zu Y und Briefwahlzettel werden massenweise nicht gezählt. Das Ausmaß an ‘voter suppression’ dieses Jahr ist beängstigend. Dort, wo wenige Stimmen über den Ausgang von Wahlen entscheiden (können), werden Tausende teilweise Millionen von Menschen von der Wahl ausgeschlossen. Und meistens trifft es Native Americans, Latinxs und Schwarze.

  20. 2. November 2018 um 12:13 Uhr
    Thomas Hesselbarth

    Hallo Ulf und Philipp,

    Ich höre und empfehle Eure Lage vorallem wegen Differenzziertheit und (rechtl. und institutionellem) Hintergrund – oft ein Genuss (aber auch mit prominenten Aussetzern wie Energie und Klima).

    Zu CDU Vorsitz daher eine Frage/Anregung: wieso kann ein Kandidat für den Vorsitz in einer Partei eine Bundespressekonferenz abhalten um seine Kandidatur anzukündigen?

    • Das kann jeder bzw. niemand selbst: Die BPK ist ein Verein der Hauptstadt-Journalistinnen und -Journalisten. Wer das reden darf entscheidet also die Presse, indem sie Gäste dorthin einlädt. Meistens sind das Mitglieder der BReg., aber eben nicht nur. Offenbar (und meiner Meinung nach zu Recht) hielt man den Auftritt von Merz für relevant genug um ihn einzuladen.

  21. Darüber hinaus ist Friedrich Merz zu seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter einer der schärfster Gegner der Offenlegung von Nebeneinküften gewesen. Er war einer von acht Abgeordneten, die sich sogar mit einer Klage gewehrt haben. Das ganze datiert aus dem Jahr 2007.

  22. Merz ist die Krankheit, für deren Behandlung er gehalten wird. Ein rücksichtsloser, am Gemeinwohl desinteressierter Steuerdieb und neoliberaler Lobbyist wird genau die gesellschaftlichen Probleme mit seiner Politik noch verschärfen, auf deren Nichtlösung die AfD hofft: Wohnungsnot, Einkommensschere, Abbau von sozialer Sicherung, Rente, Einfluss des Großkapitals in der Politik usw.

    Wer glaubt, der würde die AfD einfangen, hat die Bayernwahl verschlafen. Mit rechter und neoliberaler Politik legitimiert man die Truppe nur.

    Bundeskanzler ist für mich auch kein Posten, in dem ich ausprobieren möchte, ob sich einer gebessert hat. Dafür ist die Kündigungsfrist zu lang.

    • Merz sehe ich genauso wie Sie, Peter.
      Aber trotzdem könnte das mit Merz für die CDU mit Merz klappen.

      Denn gerade heute ist es ja viel wichtiger, wie etwas empfunden wird und nicht wie es wirklich ist.
      Wenn also alle dieses wohlige konservativ/(neo)liberale Gefühl bekommen und sich gut fühlen, dann wird alles problematische ignoriert. Sowohl die sozialen Probleme des Landes, als auch die fragwürdigen Aktivitäten eines Herrn Merz selber.

  23. Dass sich Merz um Klimawandel kümmern will, könnte unter Umständen (im Gegensatz zu Eurer Prognose) keinen Anknüpfungspunkt mit den Grünen ergeben, sondern einen nicht auflösbaren Konflikt, denn Merz ist ein *großer Verfechter* der Atomenergie.

    Noch 2010 hat er sich für Atomenergie und Kohle ausgesprochen:
    http://www.klimaretter.info/energie/hintergrund/6629-industrie-schaltet-anzeigen-gegen-atomsteuer

    Er /mag/ seine Einschätzung geändert haben. Ich wüsste aber nichts davon.

    Bin gespannt, wie sich das weiter entwickelt …

  24. 2. November 2018 um 8:58 Uhr
    Pascal Zimmermann

    Liebes Lage Team, Danke das Ihr zumindest diese Woche auf das Thema Cum Ex zu sprechen gekommen seid! Letze Woche hatte ich das schmerzlich vermisst. Will ja nicht sagen das Geld das wichtigsten ist, aber wenn man bedenkt was man politisch mit gut 31 Milliarden Euro so umsetzen könnte. Finde Cum Ex sollte deutlich mehr thematisiert werden, besonders wenn man bedenkt das die CDU womöglich bald einen Vorsitzenden bekommt der darin verstrickt sein könnte.

  25. Merkels Abschied:
    Hallo zusammen, sollte man hierbei nicht noch etwas ganz anderes bedenken, auch wenn es vielleicht albern erscheint: nämlich, dass Merkel möglicherweise genau wie Kohl 16 Jahre das Amt der Bundeskanzlerin inne gehabt haben möchte?
    Ob man will oder nicht: Merkel ist eine historische Figur, da geht es dann auch um größeres und umfassenderes, eben gerade auch darum, wie es mal im Geschichtsbuch stehen wird.
    Möglicherweise möchte sie ja deswegen unbedingt 16 Jahre im Amt gewesen sein, genau so lange wie der Mann, den sie politisch beerbt hat.
    Könnte ich mir zumindest vorstellen, dann wäre da auch kein freiwilliger Deal mit einem CDU-Vorsitzenden Merz oder Spahn denkbar.

  26. AFAIK hat Angela Merkel nicht gesagt, dass sie bereit ist Kanzlerin bis 2021 zu bleiben. Sie hat nicht gesagt, dass sie das will.

    Eure Diskussion geht im Wesentlichen davon aus, dass sie das will.

  27. Ich bitte um etwas mehr mathematisch-sprachliche Genauigkeit bei der Besprechung von Wahlergebnissen: Die Veränderungen der Prozentwerte der Parteien im Vergleich zur letzten Wahl sind bitte in Prozent-Punkten (vom Gesamtergebnis) anzugeben und nicht in Prozent (was sich bei Nicht-Nennung der Bezugsbasis eher auf die Anzahl der Wählerstimmen der Partei beziehen würde). Wenn eine Partei also von 50% bei der letzte auf 40% bei dieser Wahl absackt, dann haben sie 10 Prozentpunkte verloren. Angenommen die Wahlbeteiligung liegt bei beiden Wahlen gleich hoch, haben sie aber 20 Prozent ihrer WählerInnen verloren.