LdN111 Maaßen, Robert Habeck, Hambacher Forst, Wohn-Gipfel

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Begrüßung

Maaßen wird hochgefeuert

Hambacher Forst

Wohngipfel im Kanzleramt

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Hausmitteilung 

169 Kommentare

  1. Nur ein kleiner Wunsch für die nächste Sendung, falls es noch reinpassen sollte: es ist für mich nicht erklärlich warum der aktuelle Missbrauchsskandal der kath. Kirche keine Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nach sich zieht. Und keine Beschlagnahmung der Unterlagen aus den kirchlichen Archiven. Gibt es hier tatsächlich so weitreichende Sonderrechte der Kirche? Es wäre schön dazu von euch mal ein paar rechtliche Rahmenbedingungen zu hören und eine Einordnung der Geschehnisse.

    lg, Volker

  2. Ich hätte da gerne mal eine Frage: Nach “LdN 108/9/10/11” gewinne ich den Eindruck – diese unsere Regierung wird keine volle Legislaturperiode überstehen. Auch wenn Seehofer (hoffentlich!!) nach der Bayernwahl weg sein wird – was könnte… was wird oder würde Merkel ersetzen (können)??
    Als gebürtiger Niedersachse habe ich (gefühlt) 100 Jahre unter Ernst Albrecht gelitten, der unsere Schulzeit zur Hölle machte – während ich (gefühlt) 1000 Jahre unter Kohl gelitten habe (Arbeitsleben zur Hölle gemacht) und leide akut unter Merkelphobie (Lobbyisten regeln meinen Alltag!).

    Wer oder was wird Merkel ersetzen?? Söder for Kanzler?? Oder Leyen, KrampKB, Maas, Gauweiler??
    Was glaubt ihr (und oft glaubt ihr leider richtig…) kommt nach Merkel? (wann auch immer)??

  3. Wo kann man doch gleich nochmal Themenvorschläge platzieren? Emails soll man ja nicht schreiben. Ihr habs hin und wieder mal im Podcast erwähnt, aber ich habs vergessen.

    • Hier, idealerweise gleich mit Links ;)

      • OK.

        Ich habe heute folgenden Artikel gelesen.

        https://www.nzz.ch/feuilleton/sich-fuer-die-sklaverei-zu-entschuldigen-ist-leere-rhetorik-ld.1410943

        In diesem Zusammenhang ein Themenvorschlag.
        Pegida, AfD und Co. bringen immer wieder das Schlagwort, deutsche Opferkultur und meinen damit die Haltung und Aussagen der Bundesregierung und anderen Institutionen in Zusammenhang mit den Verbrechen während der NS Zeit. Ich selbst tendiere schon dazu es in diesem Punkt ähnlich zu sehen, wie die AfD bzw. deren Vertretern oder Anhängern. Meine Eltern sind Baujahr 1950, ich selbst Ende 1970. Was habe ich mit der Zeit vor 1945 zu tun, mal abgesehen vom Geschichtsunterricht. Aus der Geschichte lernen ist in Ordnung, aber sich für die Geschichte verantwortlich fühlen und sich dafür zu entschuldigen? Siehe dem Artikel.
        Was haltet Ihr davon?

      • @ Mario:
        “Entschuldigen” ist eine falsche Kategorie, weil das gar nicht geht. Weder kann man sich selbst entschuldigen (das geht grundsätzlich nicht), noch kann etwas von dieser Monstrosität von jemand anderem entschuldigt werden. Es geht daher auch gar nicht um die Schuld an dem was passiert ist, sondern um die Verantwortung dafür dass so etwas nicht noch einmal passiert.

        Die “Betroffenheit” ist also nach vorne gerichtet. Deshalb hat die AfD etc. auch so ein Problem damit, weil ihr Blick nur nach hinten gerichtet ist.

  4. Hallo Ihr beiden!

    Da das mein erster Kommentar ist, möchte ich Euch erstmal herzlich für Euren tollen Podcast danken! Ihr macht das großartig.

    Zu den Spekulationsgewinnen bei Grundstücken hätte ich noch eine Frage. Es hat für mich so geklungen, als würdet Ihr davon ausgehen, dass die komplett steuerfrei wären. Ist es nicht so, dass die ganz normal wie jedes andere Einkommen versteuert werden müssen?! Das würde ja bedeuten, dass, vor allem bei den sehr hohen Gewinnen die es bei Umwidmung gibt, da ohnedies 50% am den Staat gehen, richtig?

    Diskutieren müsste man, ob es fair ist, dass dies leistungslose Einkommen genauso besteuert wird, wie Einkommen aus andere Erwerbstätigkeit.

    Lieben Gruß und viel Erfolg für die Zukunft
    Andreas

    • Für Private gibt es eine Spekulationsfrist von – IIRC – 10 Jahren; danach sind die Gewinne komplett steuerfrei, auch wenn sie in die Millionen gehen. Wie es bei Körperschaften ist weiß ich nicht auswendig, aber da kann bestimmt jemand anderes aushelfen ;)

      • Bei slebstbewohnten Immobilien mit Gebäuden sind es ca. 2 Jahre (kommt auf den Verkaufzeitpunkt an).

      • Aber wehe, man sorgt für sein Alter vor in dem man Aktien kauft. Dann ist man natürlich Bonze und soll mal schön Abgeltungssteuer bezahlen….

        Aber hey, dafür gibt es ja die Grundsteuer, die auf Basis des jährlich erhobenen Einheitswerts abgeführt werden muss…

        Vielleicht sollte man lieber darüber gehen. Grundsteuer insgesamt erhöhen, für unbebautes noch weiter rauf, für Mietshäuser unter dem Mietspiegel runter und über dem Mietspiegel rauf.

  5. Ich will es hier nochmal extra erwähnen: ich wäre sehr stark dafür, in die nächste oder eine der nächsten Sendungen das Thema Katholische Kirche mal aufzunehmen.

    Unabhängig davon: Vielen Dank für eure wöchentliche Arbeit! Großartig!

  6. Würde mich freuen, wenn Ihr am Thema Hambacher Forst weiter den bleibt. Deutsche Welle schrieb am Montag darüber, dass mehrere Gutachter der Auffassung sind, RWE dürfe jetzt und auch im Oktober noch nicht roden.

    https://www.dw.com/de/hambacher-forst-verst%C3%B6%C3%9Ft-geplante-rodung-gegen-das-recht/a-45619111

  7. Liebes Lage-Team,
    Ich höre euch regelmäßig und neben „Der Tag“ und der „Presseschau“ vom Deutschlandfunk (alles als Podcast abonniert) gehört ihr zu meinen hauptsächlichen Informationsquellen.
    Was mir hier unter anderem so gut gefällt ist die Qualität der Kommentare und die gute Moderation. Hier haut keiner irgendeinen Quatsch raus, ohne dass er aufgefordert wird es zu begründen oder zu belegen. Das wünsche ich mir für mehr Internetseiten und Nachrichtenportale. In manchen Kommentar-Soziotopen tummeln sich so viele Trolle, dass dadurch ein falscher Eindruck der Stimmung in der Gesellschaft entstehen kann. Sascha Lobo hat dazu auch schon mal einen Debattencast gemacht. Sehr hörenswert.
    Deshalb Lob und Dank an dich Ulf.

    Irgendwo hier in diesen Kommentaren hat einer gefragt, wo die Beweise sind, dass die AfD das System abschaffen will. Hier wären welche:

    https://www.zeit.de/2018/26/afd-lehrer-neutralitaetsgebot-beschwerde
    https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/die-bildungspolitik-der-afd-wenn-wir-kommen-wird-ausgemistet/
    Die AfD ruft dazu auf ihr Lehrer zu melden, die sich im Unterricht kritisch zu der Partei äußern, damit sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Verletzung des Neutralitätsgebotes erheben kann.

    Auch die Reaktionen auf das Video von Schlecky Silberstein finde ich besorgniserregend.
    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/schlecky-silberstein-morddrohung-nach-afd-satire-15796078.html
    https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-09/schlecky-silberstein-christian-brandes-afd-satire-video-chemnitz

  8. 25. September 2018 um 21:18 Uhr
    sollensiedochkuchenessen

    Also, ich höre Philip schon sehr, sehr lange und immer wieder gerne, und ich finde auch die Lage ein superinteressantes Projekt. Ich finde es super, dass Ihr Euch so engagiert, und somit zur dringend nötigen Diskussion und Debatte beitragt. Manchmal bin ich Eurer Meinung manchmal nicht, manchmal finde ich die Themen wichtig, manchmal weniger.
    Ich kommentiere ganz generell nicht soft, weil ich Internetforen oft sehr schnell trollig und sinnlos finde, aber auch hier finde ich Eure Arbeit sehr gelungen.
    Auf diese Messersache würde ich doch nochmal kurz eingehen wollen. Es ist wirklich so, dass mir das seit ein paar Tagen nicht mehr aus dem Kopf ging, und ich heute extra deshalb nochmals die Kommentare gesucht habe, weil ich mir immer nur gedacht habe, dass kann der Ulf Burmeyer doch nicht ernst meinen. Und ich bin wohl nicht der einzige der hier nachhaken musste.
    Denn das Problem ist, es hört sich beim Anhören wirklich so an, dass er sagt, so ein Messerstich tut doch nicht so weh und damit ist auch alles nicht so schlimm. Ich musste unwillkürlich daran denken als ich ’07 nach London gezogen bin, da war es gerade eine Mode unter Jugendlichen sich mit Küchenmessern ohne Grund zu verletzten (to “merk” somebody) mit einigen Toten in Folge. Das lag einfach daran, dass die teils so dumm und uninformiert waren nicht zu wissen, wie gefährlich auch ein kleines Messer ist. Hat sich dann aber rumgesprochen und die Phase war wieder vorbei.
    Ulf muss man das sicher nicht erklären, ein normales Obstmesser reicht, um mit etwas Pech inoperabel an einer inneren Verletzung zu verbluten. Ob das jetzt weh tut oder nicht, Messer sind extrem gefährlich. Und zum Glück muss ich mich beruflich nicht mit solchen schlimmen Dingen wie ein Richter auseinandersetzen. Ich glaube also, es war hier einfach eine Art “tonale” Ungeschicklichkeit von Ulf, dass er von seiner kühl bis neutralen fachlichen Expertenebene (hier: liegt eine Grausamkeit oder nicht) irgendwie sehr schlecht in die Tonalität “lockere Polittalk Ebene” gewechselt ist. Jemand, der Euch noch nicht so lange hört und etwas einschätzen kann, kann da wirklich übel drüber stolpern. Vielleicht nochmals klarstellen?!
    Danke für Eure Arbeit und viel Erfolg.

    • Es geht um die juristische Auslegung des Vorfalls.

      (2) Mörder ist, wer
      a) aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,
      b) heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder
      c) um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,
      einen Menschen tötet.

      Hier geht es um den Fall b) und ob die Tat “grausam” war.

      Dazu:
      Grausam tötet derjenige, der seinem Opfer in gefühlsloser, unbarmherziger Gesinnung Schmerzen oder Qualen körperlicher oder seelischer Art zufügt, die nach Stärke und Dauer über das für die Tötung erforderliche Maß hinausgehen.
      Beispiel: Verhungern-lassen, Verbrennen, Folterung usw.

      Auch wenn X Messerstiche sich schlimm anhören, so erfüllen sie (vermutlich) nicht den Tatbestand der Grausamkeit.

      Und genau das wollte Ulf ausdrücken. Hätte man vielleicht anders/besser machen können, aber es war eine Live-Sendung, ich finde da muss man immer etwas Nachsicht haben.

      • Ich habe mir die Stelle auch noch mal angehört: Er war völlig klar, denn ich sage das alles mehrmals, dass es einzig und allein darum ging, ob die Tat von Chemnitz nun grausam im Sinne des § 211 StGB war oder nicht. Mir ist wirklich schleierhaft, wie man diese Aussage derart missverstehen kann.

  9. Katholische Kirche und der Missbrauchsbericht, der heute vorgelegt wurde:

    Warum muss die katholische Kirche die Namen der Geistlichen, die diese Straftaten begangen haben und weiterhin begehen nicht sofort offen legen? Hier muss die Polizei/Staatsanwaltschaft ermitteln können, die Leute müssen bei Verdacht sofort ihre Verantwortungsbereiche abgeben und vor Gericht kommen. Was ist da los? Es ist laut der Studie jetzt absolut klar, dass es über 1.600 Täter gibt innerhalb der kath. Kirche und das ist vermutlich nur die Spitze des Eisbergs, siehe Link mit dem Bericht weiter unten. Die Typen machen das Reihenweise, weil sie genau wissen, dass sie eh nichts zu befürchten haben. Wir wissen jetzt nach dieser Studie ganz genau um die Straftaten und schreiten trotzdem nicht ein? Das ist für mich unterlassene Hilfeleistung. Die Typen können ungestraft und in Seelenruhe weitermachen. Es geht hier um Kinder. Das ist unerträglich!

    Das ist für mich schon wieder so ein Fall von in sich geschlossenen verschworenen Strukturen, die Ihre eigenen Leute bis in die Kriminalität hinein decken.

    Warum ist es innerhalb eines Rechtsstaates überhaupt möglich offizielle Institutionen zu haben, die denken sie könnten sich der Gesetzgebung entziehen? Manchmal denke ich echt ich lebe noch im Mittelalter.

    http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-452209.html

    • Ich würde mich auch über das Thema in der nächsten Lage freuen.

      Ich schließe mich Annas Aussagen voll an. Mich erinnert das Verhalten der katholischen Kirche an staatliche legitimierte organisierte Kriminalität. Gibt auch einen guten “Hintergrund” vom Deutschlandfunk dazu: https://www.deutschlandfunk.de/strukturen-des-missbrauchs-vom-versagen-der-katholischen.724.de.html?dram:article_id=428812

      Was für eine abartige Institution die Kirche doch ist.

    • Warum die katholische Kirche bei dieser Thematik eine Salamitaktik anwendet und nur in minimalen Schritten “aufklärt”: weil man dort ganz genau weiß, dass eine völlig kaputtes Verhältnis zur Sexualität gepaart mit Machtmissbrauch in der Kirche strukturell fest verankert ist. Das gehört sozusagen zum “Markenkern”.

    • Es ist schon erschreckend, wie ständig Nichtglaubende Glaubende verurteilen. Die meisten Glaubenden (und auch Geistlichen) sind ja FÜHR Gerechtigkeit, Frieden und ein gutes Zusammenleben. Natürlich gibt es hier auch “schwarze Schafe”, die gibt es immer, auch oder (mMn) auch vermehrt unter Nichtglaubenden. Es fällt allzu leicht, Religion als “böses Monstrum” hinzustellen. Wenn es einen Gott gäbe, würde er nicht das ganze Leid zulassen, bla bla. Dabei ist es doch so: Fast alles Leid wird von den Menschen verursacht, ob sie sich dazu der Religion bedienen oder einer Waffe, spielt keine Rolle. Schuld hat letztendlich die individuelle Person. Und das wird auch gesühnt, nämlich wenn der-/diejenige sich im Tod seinem/ihrem Schöpfer zu stellen hat und für das gerade zu stehen hat, was er/sie getan oder unterlassen hat. Wir können nunmal nur versuchen, Gutes zu tun und hoffen, dass wir damit für andere ein Vorbild sind, aber ob diese anderen sich auch so verhalten wie wir, liegt nicht in unserem Einflussbereich (und auch nicht in dem Gottes – “freier Wille” und so), das müssen wir akzeptieren und wer das nicht kann, der muss es lernen. Verzeihen ist eine viel größere Waffe als weithin angenommen.

      • Keiner der Kommentatoren hat Glaubende kritisiert. Finde ich merkwürdig, dass Du Dich angesprochen fühlst.

        Davon ab: Wenn 5% aller Priester aktenkundig Minderjährige missbraucht haben und die Dunkelziffer vermutlich deutlich höher liegt, würde ich eher von einer schwarzen Herde als von “schwarzen Schafen” sprechen. Ich lehne mich mal weit aus dem Fenster und behaupte, dass diese Zahl deutlich höher ist als die der Durchschnittsbevölkerung.

      • “Und das wird auch gesühnt, nämlich wenn der-/diejenige sich im Tod seinem/ihrem Schöpfer zu stellen hat und für das gerade zu stehen hat, was er/sie getan oder unterlassen hat. ”

        Dann können wir ja Gerichte abschaffen.

        Aus meiner Sicht hat das System Kriche Missbrauch jahrelang gedeckt. Damit ist es für mich eine kriminelle Vereinigung mit alle Konsequenzen.

      • “Natürlich gibt es hier auch “schwarze Schafe”, die gibt es immer, auch oder (mMn) auch vermehrt unter Nichtglaubenden. Es fällt allzu leicht, Religion als “böses Monstrum” hinzustellen.”

        Wenn bei der katholischen Kirche weltweit Kinder missbraucht werden, die Täterquote weit über dem der restlichen Bevölkerung liegt und das ganze auch noch systematisch vertuscht wird, sollte man sich vielleicht nicht über ein angekratztes Image wundern.

        “Schuld hat letztendlich die individuelle Person. Und das wird auch gesühnt, nämlich wenn der-/diejenige sich im Tod seinem/ihrem Schöpfer zu stellen hat und für das gerade zu stehen hat, was er/sie getan oder unterlassen hat.”

        Das heißt also, dass Sie es ok finden, dass die Täter sich nicht vor einem Gericht zu verantworten haben?

  10. Hallo Lage!
    Zunächst einmal danke für Eure wöchentliche gute und harte Arbeit!

    Ohne das ich unter vermehrtem Mitgefühl für Herrn Maaßen leide Frage ich mich doch ob sich die deutsche Regierung nicht einen Gefallen tuen würde wenn etwas mehr Rechtsstaatlichkeit angewendet würde.

    Speziell: Warum gibt es keine Untersuchung die klärtob sein Interview mit der BILD nach Gesetz und Dienstanweisung korrekt war. Das gleiche gilt auch für die Weitergabe von eingestuften Informationen an die AFD.

    Sollte festgestellt werden, dass er sich vollständig im Rahmen seiner Rechte und Pflichten verhalten hat, sind vielleicht eher diese Vorgaben zu überdenken. Sollte er sich etwas zu Schulden kommen haben, braucht es nicht so etwas wie das “bürgerliche Unrechtsempfinden” um die richtige Konsequenz zu finden.

    Wenn ich mich Recht erinnere hatte Ulf vor kurzen in anderem Zusammenhang das heranziehen gerade dieses volkszorns zur Rechtssprechung hart kritisiert.

    Wenn die Regierungsspitzen versuchen das Vertrauen in den politischen Prozess zu stärken wäre ein transparentes, rechtsstaatliches vorgehen jedenfalls ein besserer weg zum Ziel als mehrmalige Hinterzimmerkungelei unter rein politischen Gesitspunkten

    • Ehrlich gesagt finde ich, dass die völlig fehlende persönliche Eignung von Maaßen für jedes öffentliche Amt – insbesondere aber das des VS-Präsidenten – eindeutig auf der Hand liegt. Erst in der letzten Lage haben wir die lange Liste seiner Faild nochmals dokumentiert.

    • @Matthias

      Das Fehlverhalten von Herrn Maaßen ist rein politisch. Anders wäre es, wenn er z. B. das Interview nicht mit seinem Vorgesetzten abgestimmt hätte. Aber das war ja der Fall, soweit wir wissen.

      Maaßen hat sich schlicht als eine politische Schachfigur im politischen Kampf von Bundesminister Seehofer gegen Bundeskanzlerin Merkel betätigt. Sowas wäre vor kurzem, aus einer Reihe von Gründen, undenkbar gewesen.

  11. Ich bin nach diesem Podcast am überlegen, ob ich euch noch weiterfolge.

    Ich bin auch kein Seehofer-Fan, aber ihn als Hotte zu betiteln ist einfach nur respektlos und auch kein bisschen witzig, falls ihr das meintet zu sein. Ihr habt euch in schlechteres Licht gerückt als ihn.

    • Respekt muss man sich verdienen … der Mann destabilisiert die gesamte Bundesregierung mit seinem völlig planlosen Agieren. Ich kann ihn persönlich einfach nicht mehr ernst nehmen. Nicht dass es mit wirklich wichtig wäre, aber warum findest Du das denn so tragisch?

      • “Respekt muss man sich verdienen.”
        So ein Schwachsinn. Ganz ehrlich.
        Suche Aussage habe ich schon des Öfteren von Menschen gehört, die sich moralisch im Recht fühlen unden Respekt anderen Menschen nur dann entgegenbringen wenn sie mit einem selbst einer Meiner ing sind.

        Ihr macht größtenteils einen sachlichen argumentativen Podcast in dem ihr euch um die Sache bemüht. Mit diesen Bezeichnungen geht eine Abwertung der Person einher, die völlig unnötig ist und euch für mich in dieser Sache ein Stück unglaubwuerdiger macht.

      • Hier geht es nicht um Moral, sondern um Rationalität in der Politik. Horst Seehofer verhält sich wie ein Vierjähriger, daher nehmen wir ihn nicht mehr ganz ernst.

      • Ich glaub schon das der Mann einen Plan verfolgt….

      • Ich bin ein großer Anhänger Eures Podcasts, aber auch mich hat das ständig wiederholte “Hotte” Seehofer sehr genervt. Ich habe mich dann gefragt wozu es dient. Ist es ein “gut eingeführter” Spitzname, so wie “Angie” Merkel? Wohl kaum. Geht es darum, ihn verächtlich zu machen? Das tut er doch selbst schon. Auf mich wirkte das ständige “Hotte” einfach unseriös, Ihr habt Euch damit viel von der Wirkung genommen, da Ihr Euch angreifbar macht, weil Ihr den Seehofer da eben nicht in der SACHE stellt, sondern offenbar probiert, ihn über einen blöden Spitznamen lächerlich zu machen. Ich finde Eure ansonsten humorige Art sehr gut, aber dass war in meinen Ohren einfach nur flacher Humor, damit unter Eurer Würde, und es greift den Respekt vor EUCH an. Trotz allem, ansonsten weiter so!

  12. Liebe Lage,

    kein Kommentar zur letzten Sendung, sondern eine kleine Themenbitte für das Pad der nächsten.

    In den USA tobt gerade der Kampf um den Supreme Court.

    Ich verfolge das fasziniert, kapiere aber vieles nicht. Vor allem kapiere ich nicht, warum die Amerikaner schulterzuckend akzeptieren, dass die Politik so offen und schamlos direkten Einfluss auf die ideologische Zusammensetzung der Judikative nimmt.

    Könnt Ihr bitte – falls Ihr wollt – ggf. einmal folgende Fragen aufdröseln?

    Warum ist der ganze Vorgang in den USA so hochpolitisch? Warum werden in den USA Richter für den Supreme Court und für die Federal Courts nach Parteibuch aus der Politik heraus ernannt? Was ist die Federalist Society und wer finanziert sie? Warum um Gottes Willen gibt es Kampagnengelder und millionenschwere Dark Money Groups hinter einer Verfassungsrichter-Ernennung? (Warum z.B. hält eine Lobbygruppe es für notwendig, einen Bus mit “Women for Kavanaugh” zu bedrucken und damit durch Amerika zu touren?)

    Aber vor allem frage ich Euch und speziell Ulf wegen der Frage: Wie ist der Unterschied zum deutschen System? Wie werden *hier* die Richter ernannt und wie kam es zu diesen Regeln im Unterschied zu den USA? Gab es hierzulande jemals eine ansatzweise ähnliche Kontroverse über eine (Verfassungs-) Richter-Ernennung? Warum bzw. warum nicht?

    Herzlichen Dank & weiter so!

    • “Aber vor allem frage ich Euch und speziell Ulf wegen der Frage: Wie ist der Unterschied zum deutschen System? Wie werden *hier* die Richter ernannt und wie kam es zu diesen Regeln im Unterschied zu den USA? Gab es hierzulande jemals eine ansatzweise ähnliche Kontroverse über eine (Verfassungs-) Richter-Ernennung? Warum bzw. warum nicht?

      Herzlichen Dank & weiter so!”

      Da bin ich dabei, waäre sehr cool, wenn ihr darauf mal eingehen könntet.

    • Hi,
      Ich stimme dir zu, dass es ein super spannendes Thema ist und ich wuerde mich auch sehr freuen, mehr darueber in der naechsten Lage zu hoeren, allerdings glaube ich, dass ich dir schon jetzt nen paar Antworten geben kann, vielleicht helfen die dir ja.
      Zunaechst die einfachste Frage, was ist die Federalist Society? Hier bei handelt es sich um eine Organisation, welche vor einigen Jahren von konservativen Juristen und Jura-Studenten gegruendet worden ist. Damals, war die Sorge der Konservativen, dass die Demokraten einen zu grossen Einfluss auf die Judikative haetten (Damals war es noch ueblich die wichtigsten Richter des Landes primaer basierend auf Exzellenz auszuwaehlen). Man kann sich zwar streiten darueber ob an dieser Sorge etwas dran war, doch es reicht denke ich zu wissen, dass kurz vor Roe v Wade (Der Fall, welcher Abtreibung in den USA legalisiert hat) ein neuer Richter, welcher entscheidend fuer den Ausgang des Falles war, von den Demokraten nominiert und vom Senat bestaetigt wurde.
      Aber zurueck zum Thema, die Federalist Society war also kreiert worden um sicher zu stellen, dass die Republikaner eine Vision, bzw. ein Netzwerk an gleichgesinnten Juristen haben, welche dann bei politischer Gelegenheit in das Justizsystem eingespeist werden koennen.
      Heute, ist das nur noch ein kleiner Aspekt der Federalist Society. Ueblicherweise beginnt man seine Mitgliedschaft in ihr im College und wird so von Anfang an Teil des Netzwerkes. Durch diese Society werden Praktika bei Richtern mit republikanischer Einstellung Studenten mit gleicher politischer Orientierung moeglich gemacht. Das Netzwerk der Society zieht sich inzwischen durch die gesamte Landschaft der Amerikanischen Justiz. Auch wertet die Society aus wie Richter zu bewerten sind, sprich die Society guckt sich die Entscheidungen der Richter an und je nachdem wie republikanisch gepraegt die Entscheidungen sind, vergeben sie Punkte und veroeffentlichen die Ergebnisse, sodass die Politiker wissen welche Richter in ihrem Interesse handeln.
      Auch macht die Federalist Society Projektarbeit fuer hochrangige Leute in der rep. Partei, so hat sie zum Beispiel eine Liste mit 10 (oder 20, bin nicht ganz sicher, sorry!) Richter welche Trump fuer den SC in Erwaegung ziehen soll veroeffentlicht. So viel erstmal zur Fed. Society. Ach, eins noch, die Society wird mit Sicherheit von den rep. Grossspendern, sowie von Alumnis der Society finanziert, da ist also sicherlich massiv Kohle dahinter.

      (Falls du Englisch liest, kannst du meine Quelle hier finden: https://www.npr.org/2018/06/28/624416666/what-is-the-federalist-society-and-how-does-it-affect-supreme-court-picks?t=1537881295988)

      Jetzt bzgl der offenen Frage nach den Unterschieden der Grundeinstellungen zw. dem deutschen und amerikanischen Justizsystem. In Amerika gibt es eine philosophische Grundeinstellung welche bei uns nicht ansatzweise so einflussreich waehrend der Schaffung unseres Justizsystems war. Diese Idee ist ganz grob runtergebrochen folgende: Es scheint unrealistisch/unmoeglich, eine klare Wahrheit festzustellen, da jedes Individuum mit seinen ganz eigenen Vorpraegungen die Welt sieht. Um dieses Problem in Angriff zu nehmen nahm man die Vorpraegungen an und entschied sich ein System zu kreiren in welchem 2 Parteien (z.B. Staatsanwalt und Verteidiger) ihre Seite der “Wahrheit” praesentieren und dann ein “zufaellig” ausgewaehlter Teil der Bevoelkerung ueber die Richtigkeit der einen oder anderen Seite entscheidet. Dieses grob beschriebene Konzept ist tief im amerikanischen Denken verankert und drueckt sich in unterschiedlichsten Weisen aus, so zum Beispiel zum Teil auch in Adam Smiths beruehmter Theorie der unsichtbaren Hand des Marktes, wo zumindest das Konzept der Bevoelkerung welche, in diesem Fall indirekt, durch ihr Handeln grosse, teils ethisch aufgeladene, Entscheidungen beeinflusst. Deswegen, scheint es zumindest mir so als ob, die Politik es viel leichter hat ihren Weg in die Justiz zu finden, da das Rechtssystem nicht ansatzweise so bewusst die Politik aus dem Recht soweit wie moeglich rausgehalten wird.

      So, ich hoffe jemand liest dies und vielleicht ist es ja hilfreich. Fragen beantworte ich gerne wieder :D

      Stay curious!

      • Die USA sind eine ältere und deutlich “basisdemokratischere” Demokratie als Deutschland. Sie waren halt einer der ersten Staaten der dieses neumodische Experiment in der Moderne gewagt haben. Etwas ketzerisch könnte man anmerken, dass sie immer noch die Fehler machen aus denen jüngere Demokratien gelernt haben und die diese vermeiden.

        In den USA werden z.B. zahlreiche Ämter per Direktwahl durch das Volk besetzt, viel mehr als bei uns. Dazu zählen neben klassischen Politikern wie Parlamentsabgeordneten auch Sheriffs, Staatsanwälte und teilweise Richter. Der Gedanke dahinter ist dass dies eine größere Unabhängigkeit gewährleistet. Aus dem gleichen Grund werden hohe Richterämter auf Lebenszeit besetzt. Brett Kavanaugh ist 53 Jahre alt, er kann also durchaus die nächsten 30-40 Jahre auf der Richterbank sitzen. Von den aktuellen acht Obersten Richtern sind drei seit über zwanzig Jahren dabei, der jüngst zurückgetretene Richter Kennedy saß dort mehr als dreißig. Nebenbei bemerkt ist es keine Bedingung, überhaupt Jurist zu sein um Oberster Richter zu werden, aber es werden trotzdem in der Regel Richter nominiert da man so ein besseres Gefühl dafür hat wie sie sich wohl verhalten werden.

        Um Richter am Bundesverfassungsgericht zu werden muss man Volljurist sein, und es gilt eine einmalige Amtszeit von zwölf Jahren, wobei ungeachtet dessen eine feste Altersgrenze von 68 gilt, bei der die Richter auf jeden Fall ausscheiden sobald ihre Nachfolge gewählt wurde. Gewählt werden sie abwechselnd von Bundestag und Bundesrat.

        Durch die viel stärkere politische Polarisierung der USA (immer nur zwei Parteien) im Vergleich zu Deutschland (wechselnde Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat) ist das Lagerdenken sehr groß und hat sich spätestens seit den 90er Jahren nochmal immens gesteigert. Die politische Auseinandersetzung in allen möglichen Fragen ist dort in allen Bereichen des Staates inzwischen normal. Und durch die potentiell langen Amtszeiten der wenigen Richter ist das Amt von hohem politischen Wert; die Republikaner sehen aktuell die (angesichts der demographischen Entwicklung vielleicht vorerst letzte?) Möglichkeit, ihre stark wertkonservative politische Weltsicht auf Jahrzehnte hinaus an dieser wichtigen Schaltstelle maßgeblich zu verankern.

  13. Hallo Ulf, hallo Philip,
    danke für die schöne Einordnung des Wohngipfels. Was ich nicht so gelungen finde ist das Gute-Kita-Gesetz als Kleinigkeit der Bundesregierung abzutun. https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/entwurf-eines-gesetzes-zur-weiterentwicklung-der-qualitaet-in-der-kindertagesbetreuung–gute-kita-gesetz-/127136
    Viele Familen haben die Herausforderung dass sich Arbeit und Familie nicht vereinbaren können. In Berlin und Brandenburg bekommt man keinen Kita-Platz und die Kommunen sind entweder überfordert oder unfähig dem Bedarf nachzukommen. Noch dazu ist es ein Anspruch, dass Bildung von Anfang an kostenlos ist. Da Bildung leider nur Ländersache ist, kann der Bund nicht so viel ausrichten. Diese Gesetz ist die logische Konsequez des Recht auf einen Kitaplatz, da der Rechtsanspruch tatächlich endlich seine Wirkung zeigt.
    Ich würde mich freuen, wenn Ihr dem Thema etwas mehr aufmerksamkeit schenken könntet.

  14. Hihihi, Nashörner sind vom Aussterben bedroht :-D

  15. Hallo liebe Lage Leute,

    tolle Sendung!
    Ich habe zwei Hinweise:
    Erstens: ist ein Grund dafür, dass die Mieten in den Städten steigen, dass es immer unattraktiver wird auf dem Land zu wohnen.
    Zweitens: daran wird sich nichts ändern, denn für den ländlichen Raum ist nicht primär Horst Seehofer (Heimatminister), sondern Julia Klöckner zuständig. Die hat gerade Ihr Ministerium neu organisiert (eine ganze zusätzliche Abteilung und nicht nur einen zusätzlichen Maasßen): https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Ministerium/Organisationsplan.pdf;jsessionid=3331CD31E5CFDC3A99F8C3FB6A4F8AA7.2_cid358?__blob=publicationFile
    Abteilung 8: Ländliche Entwicklung und Digitale inovation.
    Das klingt doch gut? Man beachte in jeder Abteilung den Digitalisierungsreferenten: N.N. und die Referatsleiter 822-825 N.N. (Stellen sind noch nicht besetzt und noch nicht mal ausgeschrieben)
    Aus einer internen Quelle weiß ich, dass es auch fast keine Referenten in dieser Unterabteilung 82 für digitale Innovation gibt.

    Liebe Grüße

  16. Hallo Lage,
    quasi zeitgleich zu eurem Podcast habe ich einen weiteren entdeckt, von dem ich hier mal die Folge mit Robert Habeck empfehlen möchte. Nennt sich ‚unterweg mit…‘
    Und ich stimme eurer These zu, dass Herr Habeck die Günen wieder zu mehr Erfolg und Standing führen könnte. Seine Idee davon, dass man Respekt und Akzeptanz für sich und die Ziele für die man parteilich steht nur erreicht, wenn man sich in den Konflikt begibt und nicht indem man versucht es allen Recht zu machen, ist eine Haltung und eine Hinwendung zu wieder mehr Profil, die ich aktuell in der GroKo stark vermisse!
    Hier der link
    Hört euch Robert Habeck von Durch die Gegend in Podcasts an. https://itunes.apple.com/de/podcast/durch-die-gegend/id1076863924?mt=2&i=1000417834659

    • Danke für den Hinweis – “durch die Gegend” ist super, den machen unsere Freunde von 4000 Hertz. Diese Folge kannte ich aber noch nicht.

  17. Ich bin mit der Kritik von Maaßen vollkommen bei euch. Ich finds auch nicht so pralle wenn der Verfassungsschutz voller Nazis ist (wobei dann weiß man wenigstens wo die sind), aber der Kommentar mit ‘fünf Messerstiche sind voll nicht schlimm’ war absolut daneben. Wenns ne 50cal in den Kopf wäre würde ich es das Argument ja noch irgendwie kaufen, aber nach fünf Messerstichen im Dreck langsam zu verbluten ist garantiert nicht angenehm. Da Hilft es auch nicht das Ulf von irgend einem Zeugen irgendwann mal gehört hat das ihm das nicht weh getan hat. Zum Einen ist der dabei offenbar nicht gestorben zum anderen ist Schmerzempfinden total subjektiv und Situationsabhängig (Adrenalin und so). Solche Kommentare sind wahrscheinlich genau die Art von Verharmlosung von der Maaßen geredet hat.

    (Die Tatsache das ich mich genötigt gesehen hab erstmal lang und breit zu erklären das ich auch kein Fan von Maaßen und Seehofer bin um bloß nicht in die rechte Ecke gestellt zu werden ist ja übrigens auch symptomatisch für unsere Zeit. Aber das ist ein anderes Thema.)

    • nach fünf Messerstichen im Dreck langsam zu verbluten ist garantiert nicht angenehm. Da Hilft es auch nicht das Ulf von irgend einem Zeugen irgendwann mal gehört hat das ihm das nicht weh getan hat.

      Erstens habe ich das nicht von einem, sondern von allen Zeugen so gehört. Und einige von denen hatten deutlich mehr als fünf Messerstiche abbekommen. Mich überrascht wirklich, wie man derart krampfhaft an irgendeinem Bauchgefühl festhalten kann, selbst wenn einem Menschen das Gegenteil berichten, die es so offensichtlich besser einschätzen können als man selbst. Das dürfte der Schlüssel dazu sein, warum wir im Zeitalter von Fake News und gefühlten Fakten leben.

      Zweitens geht es überhaupt nicht darum, dass das angenehm sei (was es natürlich nicht ist). Die maßgebliche Frage war, ob der Beschuldigte dem Daniel H. bewusst weit mehr Schmerzen zugefügt hat, als erforderlich gewesen wären, um ihn zu töten. Umgangssprachlich formuliert: Ob er ihn “einfach nur” getötet oder vielmehr langsam zu Tode gequält hat. Und da ist die Antwort eindeutig: nein, das war nicht weitaus qualvoller als eine Tötung nun einmal meistens ist. Und deswegen hat Maaßen in unverantwortlicher Weise Unsinn erzählt: entweder, weil er ein furchtbar schlechter Jurist ist, was ja von Leuten die ihn kennen in Abrede gestellt wird, oder weil er ein ideologisch verblendeter Hetzer ist, der einfach mal eine Runde Stimmung machen wollte, indem er den tragischen Tod von Daniel H. gegen alle Fakten zum Mord aufpustet.

      • Lieber Ulf,

        ich finde es ziemlich erstaunlich, dass du deine eigene Argumentation selbst unglaubwürdig machst, in dem du dich nun in eine Diskussion verstricken lässt, ob es schmerzhaft ist von einem Messer oder doch von einer Schusswaffe oder vielleicht noch qualvoller ermordet zu werden. Die Art wie das Opfer stirbt hat mir der Causa Maßen meiner Ansicht nach gar nichts zu tun und in dem du dich in solch kleinteiligen Argumenten verstrickst, sorgst du dafür, dass selbst weltoffene und kritische Menschen wie ich nach diesen Argumenten deinen mir soeben empfohlen Podcast wieder abschalten und in ihrem Freundeskreis darüber negativ berichten..sehr schade.

      • Doch, die Art, wie Daniel H. gestorben ist, hat leider zentrale Bedeutung für die Frage, ob Maaßen Unsinn geredet hat, als er die Tat in Chemnitz als Mord bezeichnete. Denn die Tat war nun einmal nach den Maßstäben des BGH nicht grausam – anders als von Maaßen behauptet. Und es ist Kennzeichen der Lage, dass wir das nicht nur behaupten, sondern auch begründen, warum das so ist. Allein deswegen sprechen bzw. schreiben wir darüber.

        Schade, wenn Du diesen Zusammenhang nicht mitbekommen hast und die Lage schlecht machst. Was genau Dein Problem damit ist bleibt aber leider Dein Geheimnis.

    • Ich stimme dir zu, dass Ulfs Formulierung an der Stelle vielleicht etwas unsensibel geklungen haben könnte. Es klingt auf jeden Fall erstmal seltsam, wenn man eine Tötung jeglicher Art “relativiert”, meine erste Reaktion auf den Teil war auch ein irgendwie mulmiges Gefühl im Bauch. Es ist allerdings so, dass Ulf Maaßens Aussage (“grausamer Mord”) aus juristischer Sicht kritisiert und entlarvt hat. Beide Worte haben (soweit ich weiß, lange her, dass ich mich damit beschäftigt habe) eine klare Definition und sind dementsprechend eben nicht dafür da, um damit um sich zu werfen, nur weil man ein bestimmtes politisches Lager befriedigen will. Maaßen ist selber Jurist und sollte deswegen seine Worte gut abwägen. Er muss wissen, dass es an dieser Stelle falsch und unverantwortlich ist von Mord zu sprechen, ganz zu schweigen noch in Verbindung mit dem Attribut grausam. Das wollte Ulf denke ich hier vermitteln. Es ging ihm sicherlich nicht darum zu sagen, dass die Tötung ja “doch nicht so schlimm” war, weil es ja “bestimmt nicht so weh getan hat”.

    • Hallo Daniel,
      ich möchte Ulfs und Julias Antworten noch etwas Futter geben, für den Fall, dass Du oder andere Leser*innen noch nicht ganz den Hintergrund nachvollziehen können (was für jemanden der sich noch nie damit beschäftigt hat, auch schwer sein kann). Damit eine vorsätzliche Tötung eines Menschen juristisch ein Mord ist, müssen – im Gegensatz zum Todschlag – sogenannte Mordmerkmale verwirklicht worden sein. Diese findest Du unter diesem Link: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Mord_(Deutschland)#Mordmerkmale
      Den hier relevanten (Grausamkeit) findet man unter der Fallgruppe 2; es mag aber auch helfen alles zu lesen.
      Nichtsdestoweniger sollte man Ulf, als promoviertem Juristen und Richter (= überdurchschnittliche Staatsexamina) auch einfach ungesehen glauben, wenn er sich zu juristisch trivialen Sachverhalten äußert.

  18. Ich würde mir als Thema mal die EU-Urheberrechtsreform wünschen. Julia Reda hat dazu einige Artikel geschrieben und das hört sich doch alles recht prekär an. (https://juliareda.eu/2018/09/ep-pro-uploadfilter-leistungsschutzrecht/) Mich würde eure Meinung interessieren.

    • Danke für den Hinweis – hatten wir schon vor ein paar Wochen, da war Julia bei uns im Interview. Wir fanden die Zwischenentscheidung des EP nicht spannend genug und wollen das wieder aufgreifen, wenn irgendwas Endgültiges entschieden ist, also nach dem Trilog oder wenn das EP über das Verhandlungsergebnis entschieden hat.

  19. Kritik an der ausgewählten Werbung für Swiss und zugleich der Vorschlag, dass Fliegen zum Thema einer Sendung zu machen.

    Mir ist bewusst, dass sich Werbung als wichtige Einnahmequelle nur schwer vermeiden lässt weswegen ich diese auch nicht grundsätzlich in Frage stellen will. Doch an dieser Stelle würde ich gerne anmerken, dass ich die Werbung für Swiss-air-lines äußerst schwierig finde.
    Die Bekämpfung des Klimawandels, welche auch Euch ein Anliegen zu sein scheint, lässt sich meiner Meinung nur schwer mit einer Werbung für Urlaubsflüge vereinbaren.

    Das Fliegen zu kritisieren ist eine äußerst undankbare Angelegenheit, da der Verzicht des Fliegens oder das weniger Fliegen uns wesentlich stärker in unserer Freiheit beschränkt, als das tägliche Mülltrennen, die Wahl eines klimafreundlicheren Autos oder eines Einkaufes von Dingen dessen Produktion und Anbau sich besser mit dem Klima vertragen.

    Die meisten Klimaforscher, wie Mojib Latif verweisen darauf, dass der Mensch mehr Eigenverantwortung im Bezug auf den CO2 Ausstoß übernehmen muss und dass das weniger Fliegen ein wichtiger Teil dessen ist. Einfach lässt sich mit Seiten wie https://www.atmosfair.de/de/ feststellen, dass das einmalige Fliegen bei den meisten Menschen, alle anderen von ihm entstehenden Emissionen eines Jahres bei weitem übertrifft. 18% der Weltbevölkerung sind überhaupt schon mal geflogen und im letzten Jahr waren es 3% Prozent die mit ihrem Flug zu 2% der globalen CO2-Emissionen beitrugen. (Wobei die Emissionen auch auf bis zu 5% geschätzt werden https://www.dw.com/de/der-klimawandel-und-das-fliegen/a-42094220).
    Seit den letzten 10 Jahren wird auch vermehrt in Ländern wie China, Indien und Brasilien geflogen. Was ist wenn die Bevölkerung dort auch anfängt in der gleichen Menge wie wir zu fliegen? (Ich habe hier das Thema nur angerissen, da es sich schließlich nur um ein Kommentar handelt und das Internet Interessierten genügend Information bereit stellt.)

    Trotz der Relevanz die das Fliegen für die Umwelt hat, ist es häufig ein Thema das sich auch unter sogenannten umweltbewussten Mitmenschen nur schwer ansprechen lässt. Ich bin mir nicht sicher ob es der Irrglaube, der grausame und zugleich wunderschöne Prozess der Verdrängung, oder der reine Hedonismus ist, welcher dieses doch so wichtige Thema immer wieder in der Versenkung verschwinden lässt.

    Ich will hier niemanden angreifen, alleine schon deshalb nicht, weil es mir selber schwer fällt auf das Fliegen zu verzichten, aber vielleicht hilft es ja eine Diskussion in Gang zu bringen die längst überfällig ist. Mit jedem Jahr wird es schwerer fallen, die uns in vielen Bereichen Nachstrebenden Schwellen und Entwicklungsländer davon zu überzeugen nicht zu tun was wir schon lange tun. Chinas Argument, man tue nur was der “Westen” schon lange getan hat, lässt sich dann noch schwerer von der Hand weisen, wo wir doch jetzt schon so Aufgeklärt über die Folgen von Flügen sind.

    Philip und Ulf ich danke Euch, dass es Eure Sendung gibt und ich denke das Ihr in vielen Bereichen unserem Zeitgeist voraus seid. Ich hoffe zu tiefst, dass Ihr auch das Problem des Fliegens als wichtig genug erachtet um es zu einem Thema Eurer Sendung zu machen und vielleicht über dies hinaus auch einen besseren Werbepartner zu finden.

    Vielen Dank
    Gruß
    Till

    • Wir haben ja einen recht strikten Ethik-Codex, was Werbung angeht, und vermeiden beispielsweise alles, was als Interessenkollision ausgelegt werden könnte. Beispielsweise haben wir schon lukrative Werbung mit mittelbarem Bezug zur Politik abgelehnt. Ich teile persönlich auch Deine Kritik am Fliegen und fahre alle Strecken mit der Bahn, die sich irgendwie per Zug zurücklegen lassen. Aber das macht weder Fliegen noch die Werbung dafür als solches unethisch, weil jeder Mensch für sich diese Entscheidung treffen muss. Daher werden wir solche Werbung auch weiter schalten, so wie wir für die Bahn oder auch für Autos werben würden, wenn sie bei uns werben wollen.

    • Um das Fliegen innerhalb Europas zurückzudrängen, gäbe es einen sehr einfachen Weg: ein Bahn-Hochgeschwindigkeitsnetz, wie es in China gerade ausgerollt wird.

      Aber wir schaffen es ja teilweise nicht einmal in Deutschland, die Großstädte mittels schnellen Bahnverbindungen zu vernetzen.

      • Vielleicht würde auch erst einmal helfen, wenn das derzeitige Bahn-Netz vernünftig funktionieren würde. Ich bin gerne bereit von Köln nach Berlin mich in die Bahn zu setzen, wenn es denn auch wirklich nur 4:30 Stunden sind für die Strecke. Denn soviel brauche ich dafinitiv auch mit dem Flugzeug (mit An- und Abresie zum Flughafen)

  20. Gedanken zum Thema Wohnungsbau
    Mieten zu Preisen von vor 10 Jahren und Baukosten und Bauauflagen von 2018 lassen sich für neue Bauprojekte kaum zusammen bringen. Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, das ist keine Frage. Ich frage mich nur, wer, wenn nicht der Staat, soll ihn schaffen?

    https://www.sueddeutsche.de/geld/baukosten-schoen-teuer-1.2448613

  21. Es ist korrekt, dass Maaßen in der Vergangenheit einige Argumente für eine Ablösung geliefert hat, aber deshalb entlassen kann man ihn aber nicht.

    Irgendwas in der Vergangenheit ist schwer als Kündigungsgrund zu nennen, höchstens als Begleitargument …. und das gerade begangene Vergehen war eigentlich relativ gering (wurde nur durch die Medien aufgebläht), da er die Aussage geschickt verklausuliert hat. Das reicht leider nicht für eine Kündigung! Also muss man ihn versetzen … und das kann man nicht so leicht nach unten (abermals fehlen die Argumente), zumal man bedenken muss, dass Herr Maaßen Geheimnisträger ist – und den muss man immer mit Würde wegversetzen, ansonsten verliert man die Kontrolle über sein Verhalten und der erzählt weiß-Gott-was weiß-Gott-wem :(

    Ergo ist die Lösung, ihn nach oben in eine Parkposition wegzuversetzen ganz logisch und wird in der freien Wirtschaft im Übrigen oft gemacht (das ultimative Ende des Peterchen-Prinzips). DAs hätte man dezent und leise tun können und die Kuhg wäre vom Eis gewesen (die jetzt gefundene Lösung eines gut bezahlten “Sonderberaters” ohne direktes Mitwirken im Verfassungsschutzes erscheint mir im Übrigen sehr gut). In diesem Fall ist (mal wieder) Seehofers der Knackpunkt, warum diese eher kleine Geschichte so dramatisch politisiert wurde!

    Der Typ scheint keine Provokation auslassen zu wollen und schert sich nicht um Fettnäpfchen. Der scheint im Dauer-Amokmodus zu sein aus Verbitterung oder so (unser eigener Trump). Er ist im Grunde nicht mehr haltbar und das muss er auch selber wissen …. und ich hoffe, dass er abgelöst wird, sobald die Bayernwahl rum ist: auch in Bayern ist er im Übrigen seit geraumer Zeit immer unbeliebter und inzwischen mehr als noch woanders Persona non grata …. nur leider hat er immer noch etwas Gewicht bei einigen Politikern. Daher teile ich die Ansicht, dass die Landtagswahl in Bayern abgewartet werden soll, ehe sich CSU und CDU einen und ihn ablösen (ich hoffe das zumindest).

    Blöd nur, dass für dieses politische Machtgeplänkel einiges aufs Spiel gesetzt wird: Glaubwürdigkeit Merkels, letzte Bruchstücke konzeptionelles Denken bei der SPD, das Wahlergebnis der CSU in Bayern zugunsten von irgendwelchen Parteien (einige Stamm-CSU-Wähler wählen jetzt irgendwas und sind überfordert, weil sie sich nie mit anderen Parteien auseinandergesetzt haben) ….. politischer Kahlschlag, nur weil Hotte macht was er will (und schon aus Fleiß nicht das, was eigentlich sinnvoll ist … Trump halt)

    • Kutschi, Sie wissen schon, dass es in derartigen Ämtern keinen Kündigungsschutz gibt?
      Politische Beamte und Beamtinnen können von jetzt auf gleich entlassen werden, ohne einen Ersatzarbeitsplatz zur Verfügung zu stellen, ähnliches gilt für leitende Führungskräfte der Wirtschaft.
      Eine Frage des politischen Willens, der offensichtlich nicht vorhanden ist, obwohl es gute Gründe für die Entlassung Maassens gibt. Die Frage stellt sich, wieso.
      Alte oder neue Gründe für eine Enlassung? Auch das spielt keine Rolle.

      • “Sie wissen schon, dass es in derartigen Ämtern keinen Kündigungsschutz gibt?
        Politische Beamte und Beamtinnen können von jetzt auf gleich entlassen werden, ohne einen Ersatzarbeitsplatz zur Verfügung zu stellen”

        Entspricht das wirklich den Tatsachen? Ich dachte bei Beamten ist das alles nicht so einfach?
        Aber vielleicht ist hier das Vorwort “Politisch” der Knackpunkt ?

        Weitere Aufklärung sehr erwünscht. :-)

      • Normalerweise kann man Beamte nur in Extremfällen wieder entlassen, etwa wenn sie zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werden. Bei den sogenannten politischen Beamten ist das anders: Weil sie so hoch in der Hierarchie stehen, dass sie besonders großen Einfluss haben, können sie ohne Gründe entlassen werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die politische Führung der Exekutive sich auf ihre Spitzenbeamten immer 100%ig verlassen kann.

      • Danke für die Antwort!

      • Meines Wissens sind Beamte unkündbar (wenn man jetzt mal von sehr extremen Ausnahmeregelungen absieht). Das gilt meines Erachtens auch für die Oberen …. die kann man jederzeit versetzen, aber kündigen????

      • Mit “ich meine” kommen wir hier doch nicht weiter … was soll dieser inhaltlich unzutreffende Kommentar, nachdem oben schon eine differenzierte Antwort steht? Das stiftet nur Verwirrung.

  22. Ein toller Podcast macht weiter so. Ich fühle mich sehr umfassend informiert, nachdem ich Euch zugehört habe. Schön auch, das Ihr Euch die Zeit nehmt die Kommentare zu beantworten. Man merkt deutlich, je größer die Reichweite von der Lage, umso “offener” wird die Zusammensetzung der Kommentatoren… Teilweise sind die Kommentare sehr unhöflich oder sehr fordernd. Ich hoffe das bleibt im Gesamtbild die unbedeutende Minderheit… In dem Sinne macht weiter so, es ist ein wahnsinnig tolles Angebot und kann nicht hoch genug gelobt werden.!

  23. Hi, ein Anspekt den ich an dem Unfall in Hambacher Forst wichtig finde ohne in Schuldzuweisunhen zu fallen:

    https://twitter.com/Vergissmeynnic1/status/1041953562463547392?s=20

    Der gute Mann ist da hochgeklettert weil er unten seine Arbeit nicht machen konnte. Zu mutig leider, aber ich finde es sollte auch beachtet werden wie die Polizei als Organisatiobauch Journalisten in Hambacher Forst behandelt und einzelne Polizisten gegen einzelne Demonstranten vorgegangen sind.

    Die Lage ist verzweifelt und es wird schon längst nicht mehr miteinander geredet.

  24. Hier noch zwei Quellen zur Rezension der Dissertation von H.G. Maaßen von Frau Gertrude Lübbe-Wolff (ehem. Bundesrichterin, ausgezeichnet mit dem Gottfried-Wilhelm-Leibniz-Preis und Trägerin des “großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband”:
    – “Recht, selektiv”; http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-doktorarbeit-von-hans-georg-maassen-recht-und-selektiv-15789545.html => aus der FAZ von PATRICK BAHNERS
    und noch die Besprechung der Arbeit (Rezension) in der Ur-Quelle:
    http://www.digizeitschriften.de/dms/img/?PID=PPN345574893_0125%7Clog17
    Archiv des öffentlichen Rechts, Band 125, 2000, S. 154-168.

  25. Hambacher Forst:
    Es kommt mir ein bisschen so vor als ob die Polizisten hier als steuerbezahlte Sicherheitsleute für ein privates Unternehmen eingesetzt werden. Es geht von den Menschen, die dort die Bäume retten wollen, keine Gefahr für die Bevölkerung aus. Man könnte den Spieß auch mal umdrehen: die Weiterführung des Braunkohletagebaus und die Abholzung wichtiger Waldflächen unseres Lebensraumes stellt allerdings eine Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung dar.

    Ich kann mich irren, aber ich möchte hier auch eine Lanze für die Polizei brechen. Ich empfinde es als nicht richtig, dass man die Polizistinnen und Polizisten bei Ihrem Dienstantritt auf eine freiheitliche Demokratie schwören lässt, Ihnen aber gleichzeitig eine der wichtigsten demokratischen Rechte, nämlich das Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit bezüglich ihrer eigenen Arbeit verwehrt.
    Worüber macht sich der Dienstherr Sorgen, wenn Polizisten und Polizistinnen ihre Meinung äußern und wenn sie auf Missstände innerhalb der Polizei aufmerksam machen? Dass dann womöglich ein noch größeres Vertrauensverhältnis der Bevölkerung zur Ihrer Polizei aufgebaut wird? Dass Menschen wenn sie Opfer von Gewalt werden auf einmal vermehrt zur Polizei gehen? Und das immense Dunkelfeld für nicht angezeigte Gewaltverbrechen endlich abnimmt? (By the way das Ohnmachtsgefühl das entstehen kann, wenn ein Mensch/Polizist das eine denkt aber das andere tun muss, kann auf Dauer wiederum auch zu einer Gewalttendenz führen.)

    Kann sein, dass ich mich irre, aber ich könnte mir vorstellen, dass den NRW-Politikern die hohe Medienaufmerksamkeit, die der Hambacher Forst in den letzten 10 Tagen erhalten hat, nicht so angenehm ist, und sie deshalb Zeit-Druck auf die Einsatzkräfte gemacht haben, daß die Räumung schneller über die Bühne laufen soll. Daraufhin die Luftkissen des ersten Tages nicht mehr aufgeblasen und eingesetzt wurden, die SEK – Kräfte schnellere und effektivere, aber dafür unverhältnismäßige* Griffe einsetzten und man dann der Presse lieber den direkten bodennahen Zugang zum Einsatzbereich verwehrt hat. Dass der Journalist dann den gefährlichen Weg über die Bäume wählen musste um seiner Arbeit nachzugehen, muss, vielleicht nicht dem politischen Dienstherrn, aber doch den Polizeikräften vor Ort klar gewesen sein. Ein weiteres Problem, wenn Menschen teilweise ihre Meinung nicht frei äußern können, führt das zu einer schlechten Kommunikations- und Feedback Kultur innerhalb der Strukturen.

    *Ich finde den Griff ins Gesicht/Auge, den der Polizist hier verwendet, für diese Situation absolut unverhältnismäßig. Da stehen 5 starke Männer, es reichen 2, maximal 3 Menschen, um eine junge Frau hochzuheben und wegzutragen. Auch dass sich dann 2 Männer auf die junge Frau setzen..in der Folge das Abtasten des Gesäß/Schritt-Bereichs darf meines Wissens nur eine weibliche Polizistin durchführen!
    Minute 06:30-06:35
    https://www.youtube.com/watch?v=sYIrWcnPf_Q
    und Minute 06:45-07:10
    https://www.youtube.com/watch?v=xeXXm0u58cw

    Meiner Meinung nach bemühen sich die allermeisten Polizisten und Polizistinnen einen guten und verantwortungsvollen Job zu machen. Und wir können uns nicht über den Einsatz per se bei den Polizisten beschweren, denn der kommt von einem Dienstherrn, den wir den Polizisten und Polizistinnen letztlich durch unsere Stimmen bei den Wahlen vor die Nase gesetzt haben.

  26. Liebes Lage-Team!
    Eine klasse Folge. Vielen Dank! Ihr seid momentan eine meiner drei Hauptnachrichtenquellen, obwohl Ihr meiner Meinung nach zu stark linkslastig seid.
    Großartige Arbeit!

  27. Jeden Samstag, wenn ich als DJ auf dem Weg zu meinen Auftritten bin (meistens Hochzeiten) freue ich mich, im Auto die Lage der Nation hören zu können.

    Ich muss euch beiden wirklich mal ein Lob aussprechen.

    Auch wenn ich mit euren Schlussfolgerungen und Meinungen nicht immer konform gehe, so halte ich euren Podcast doch für äußerst wertvoll, da ihr die Themen sehr gut aufbereitet und auch nachvollziehbar diskutiert und präsentiert.

    • Warum ich nicht alle Schlussfolgerungen und Meinungen teile liegt schlicht daran, weil ich das Empfinden habe, dass Ihr zu linkslastig seid.

      Ich verstehe mich selbst als objektiv, konservativ und zahlreiche Eurer Äußerungen sind einfach zu typisch für Journalisten.
      Hier würde ich mir ein kleines bisschen mehr Neutralität und Objektivität wünschen.

      Obschon man zugeben muss, dass aktuell die politische Lage alles andere als “normal” ist und vom konservativen Lager eigentlich nichts sinnvolles mehr zustande gebracht wird. Insofern kann ich aktuell Eure Geisteshaltung durchaus teilen.

      • Danke für das Feedback. Was meinst Du denn mit Äußerungen, die typisch sind für Journalisten?

      • Da müsste ich mir mal ein paar Lagen nochmals anhören um konkrete Beispiele.
        Ich hab einfach unterschwellig den Eindruck, dass der Staat immer tendenziell schlecht weg kommt, sowie auch die Behörden – besonders die Polizei.

        Das Thema Pressefreiheit (im Zusammenhang mit dem Verhalten der Polizei bei dieser Demo, als ein Wutbürger das Fernsehteam vorführte) wird m.E. unnötig hoch gespielt, Polizeiarbeit ebenfalls m.E. überzogen kritisiert (als ein Beispiel was mir da grade in Sinn kommt).

        Das wirkt so ein kleines bisschen links angehaucht und eben klischeehaft Journalisten-typisch.

        Mag aber auch nur meine Empfindung sein, weil ich mich selber eher im konservativen Lager sehe (und dazu noch aus dem schwarzen Süddeutschland komme :-)

        Bezieht sich aber auf keinen Fall darauf, wie Ihr Maaßen oder Seehofer bzw. die allgemeine politische Lage bewertet – da bin ich vollkommen bei Euch.

      • Danke, dass Du das noch etwas konkretisiert hast.

        Ich glaube auch, dass wir immer mal wieder Behörden und Polizei kritisieren. Das liegt aber nicht daran, dass die uns irgendwie unsympathisch wären, im Gegenteil! Vielmehr versuchen wir auf Missstände hinzuweisen, damit die Institutionen besser werden können. Gerade bei öffentlichen Stellen ist das besonders wichtig, weil diese ja von der Politik jedenfalls mittelbar kontrolliert werden, dh hier kann kritischer Journalismus noch am ehesten Veränderungen erreichen.

        Im Kern geht es glaube ich um ein unterschiedliches Verständnis auf der politischen Rechten beziehungsweise Linken, wie man öffentliche Institutionen am besten unterstützt: Die Union beispielsweise feiert die Polizei ab, fast egal was sie tut, und denkt, dass sie die Polizei damit am besten unterstützt. Auch konservative Sozialdemokraten tappen gerne in diese Falle, so leugnete der Hamburger Regierungschef Olaf Scholz beispielsweise das massive Fehlverhalten vieler Polizist*innen beim G 20. Ich halte das für völlig falsch, weil man damit Fehler der Polizei gesundbetet, Lernprozesse verhindert und die Institution Polizei letztlich schwächt. Ebenso wie im Privaten ist das genau der falsche Weg: Wahre Freunde sagen einem ungeschminkt die Meinung, damit man daraus lernen kann.

  28. Ich fand, das war wieder eine sehr informative Sendung. Was mich aber jedesmal gestört hat, war, wenn ihr Horst Seehofer “Hotte” genannt habt.

    • Ich find Hotte supergeil

    • Hmm … müssen wir mal drüber nachdenken. Vielleicht liegt es daran, dass der Spitzname das ganze Grauen erträglicher macht. Aber das ist wiederum vielleicht gar nicht gut, weil es eben objektiv unerträglich ist und man sich selbst da auch nicht einlullen sollte.

      • Ich muss auch sagen, dass mich das gestört hat. Zumindest die vielen “Hottes” die da gefallen sind. Ist sicherlich auch ein wenig der Lage-Live geschuldet, aber ich finde Ulf du, schreibst es schon richtig – es ist wirklich unerträglich was da passiert, aber gerade deswegen müssen wir alle Sachlich und wach bleiben.

        Ansonsten wie immer ein gute LdN. Danke dafür, dass ihr das Woche für Woche so auf die Beine stellt.

      • Das Problem ist hier doch eher, dass der Spitzname das ganze auch deutlich verharmlost. Für eine Satire perfekt, aber bei einer ersten Problemanalyse nicht gut. Man kann den Mann nicht mehr ernst nehmen, muss es aber leider, da er bei seinem unausweichlichen Abgang am Ende noch viel mehr Schaden anrichten wird als bislang schon geschehen.

    • Bin kein Fan von Horst Seehofer, fand das „Hotte“ aber auch ziemlich anstrengend und nervig.

      • Dito.

        Man kann von der aktuellen Situation, genauso wie von Herrn Seehofer, halten was man möchte. Ich teile eure Einschätzung da weitestgehend. Aber sein Verhalten ist, wie leider viel zu Oft in der Politik, nicht mehr rational.

        Andererseits wird er in den vielen Jahren auch einiges haben erleiden müssen und sicher wird er, irgendwo, auch mal etwas gutes getan haben. In jedem Fall fand ich die permanente Bezeichnung als „Hotte“ respektlos und unangemessen.

  29. Noch eine Frage zur vorletzten Lage, die ich jetzt erst gehört habe: Warum habt Ihr bei dem O-Ton von MdB Johannes Kahrs die entscheidenden Sätze weggelassen, die den Auszug der AfD veranlassten? Sie lauteten: “Hass macht häßlich – schauen Sie doch mal in den Spiegel.” Um so etwas daneben zu finden muss man nicht AfD-Anhänger sein. Und diese Äußerung einfach rauszulassen aus dem Ursache-Wirkungs-Kontext Kahrs/AfD-Auszug – das ist sowohl für einen Journalisten als auch für einen Juristen ziemlich unprofessionell.

    • Die Antwort ist ganz einfach: Wir hatten einen anderen Eindruck von der Situation und davon, was den Auszug veranlasst hat. Abgesehen davon finde ich das Statement von Kahrs ziemlich treffend.

      • Wenn vernünftige Menschen es für angemessen halten, eine Gruppe von politischen Gegner als „hässlich“ zu bezeichnen, dann wird eines offensichtlich: die politische Kultur ist ganz unten angekommen, und zwar rechts wie links.

      • Ich würde niemals politische Gegner als hässlich betrachten oder bezeichnen. Aber die AfD ist nicht einfach nur ein politischer Gegner, sie will unsere freiheitliche Ordnung als solche zugunsten eines autoritären Staates „überwinden“. Die stellt alles in Frage, was die Menschen in Deutschland seit 1945 aufgebaut haben. Für eine derart menschenverachtende Agenda ist hässlich noch ein Euphemismus.

      • Ulf, könntest du diese wirklich starke Behauptungen zumindest einmal mit der gleichen juristischen Präzision belegen, mit der du die ‘Brutalität’ des Messerangriffs analysiert hast?
        Den da kommen außer bestenfalls anekdotischen Belegen, deinerseits keine Fakten sondern nur Gefühle welche die Grenze zu gedankenlosem Hass schon überschritten haben.

      • Das tun wir Woche für Woche in der Lage. Wer Ohren hat zu hören …

      • Rüdiger, da Du die Lage ja offenbar nicht (oft) hörst, ich aber ein Menschenfreund bin, anbei zwei Interviews mit einem Verfassungsrechtler.
        Und da ich Dir jetzt entgegengekommen bin, würde ich es begrüßen, wenn Du bei zukünftigen Posts ein wenig mehr auf Deine Wortwahl achtest und bedenkst, dass die, die das lesen auch Menschen sind. Diesbezüglich wäre auch weniger forderndes Verhalten – aus meiner bescheidenen Sicht – angebracht. Bedenke doch bitte, dass die Lage ein Format ist, dass das Team mehr als “Hobby” (nebenbei) betreibt und noch viel wichtiger wir Hörer*innen keine Gegenleistung erbringen müssen, um in den Genuss zu kommen sie zu hören.
        Erlaube mir bitte abschließend die Bemerkung, dass wer kritisiert auch kritikfähig sein sollte. Es ist eher fruchtlos für eine Argumentation, wenn man auf seinem Standpunkt beharrt und abseits aller Fakten von jenem nicht abrückt.
        In jedem Fall wünsche ich Dir einen schönen Abend!

        https://www.taz.de/!5310152/
        https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-die-afd-ist-an-ihrem-rechten-rand-heute-rechtsextrem-_arid,1703218.html

      • Mein Gott, Ulf, geht’s noch eine Nummer größer? Du schreibst ja von der AfD gerade so, als sei sie die neue NSAfD… meine Güte. Das ist echt peinlich, was du hier schreibst. Will unsere Demokratie überwinden…

      • Peinlich ist allenfalls, wie wenig Du Dich informierst, ehe Du hier solche steilen Thesen verbreitest … man muss nicht lange googeln, um Belege zu finden, dass die AfD ganz offiziell dafür kämpft, das “System” zu überwinden:

        http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/faz-kommentar-die-neue-ordnung-der-afd-15771296.html

  30. Statement zu den ökologischen Energievorschriften beim Bauen

    Zuallererst die Bemerkung, dass ich weder Gebäudeexperte noch Jurist bin und einzelne Aussagen aufgrund fehlender Präzision vielleicht nicht zu 100 % korrekt sind, aber den Gesamtkontext sollte das nicht beeinflussen. Um die europäischen Klimaziele bis 2050 einzuhalten, müssen im Gebäudesektor im Zeitraum von 1990 bis 2050 die Emissionen um 90 % reduziert werden. (https://ec.europa.eu/clima/policies/strategies/2050_en) Da es immer einzelne Gebäudeausnahmen geben wird lässt sich daraus ableiten, dass ein Großteil der Häuser 2050 klimaneutral betrieben werden muss. Früher sprach man dann vom Passivhaus, heutzutage spricht man vom KfW 40 Standard. Das bedeutet, dass Gebäude maximal 40 % der Energie verbrauchen dürfen, die derzeit als Vorschriften bei Neubauten gelten. Im Anbetracht der Tatsache, dass bis 2050 nur noch rund 30 Jahre vergehen, halte ich es für äußerst bedenklich, wenn heute überhaupt noch Gebäude gebaut werden dürfen, die nicht den Standard von 2050 erfüllen. Schließlich planen kaum Hausbauende ihr Gebäude innerhalb von 30 Jahren so zu renovieren, dass es anschließend höhere Energiestandards erfüllt. Bedenken der Baubranche halte ich für logisch, weil die natürlich auch an einer massiven Renovierungswelle interessiert sein wird. Jedoch sehe ich die Verwendung von niedrigeren Standards insbesondere im sozialen Wohnungsbau für gefährlich, weil dann davon auszugehen ist, dass die Nebenkosten in der Zukunft unnötig hoch liegen. Hierbei denke ich insbesondere an weitere Steuerungselemente wie eine CO2 Steuer oder andere erhöhte Abgaben, die Wohnbesitzende zukünftig zu Renovierungsarbeiten zwingen sollen, weil ansonsten vollkommen unklar ist, wie diese ehrgeizigen Ziele überhaupt zu erfüllen sind. Ich halte die Reduktion der Umweltstandards also für ein sehr kurzfristig durchdachtes Mittel, um schnell günstigen Wohnraum zu kreieren, dessen Folgen allerdings zu erhöhten gesellschaftlichen Kosten in der Zukunft führen.
    An dieser Stelle möchte ich sogar eine steile These einbringen und hier sogar den Sinn der schwarzen Null hinterfragen. Was halten Sie von der Aufnahme von zusätzlichen Staatsschulden, um somit den Häuserbau so zu unterstützen, dass er „bereits“ jetzt die Ziele von 2050 einhält? Aus ökonomischer Sicht betrachtet würde die Gesellschaft damit in 30 Jahren finanziell wesentlich besser dastehen, als wenn wir heute die schwarze Null einhalten, um dann aber in den kommenden Jahren viele Steuergelder in zahlreiche Renovierungen zu investieren. Persönlich würde ich vor der Schuldenaufnahme für das Streichen von wenig sinnvollen Ausgaben plädieren, aber ich wollte es als kleinen Gedankenstoß einbringen.
    An dieser Stelle eine kleine Kritik an der Lage der Nation, die ich dennoch wirklich sehr schätze und das Hören immer ein wöchentliches Highlight darstellt. Meiner Meinung nach kommen ökologische Abwägungen bei vielen Themen derzeit zu kurz. Die Ökologie sollte das Hauptkriterium für die Betrachtung der meisten Themengebiete sein. An dieser Stelle zitiere ich gerne Hans Joachim Schellnhuber, der Gründungsdirektor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, der die Situation der Welt mit einem in Seenot geratenen Schiff vergleicht:
    “Natürlich gibt es auch neben der Havarie Probleme: Das Essen in der dritten Klasse ist miserabel, die Matrosen werden ausgebeutet, die Musikkapelle spielt deutsche Schlager, aber wenn das Schiff untergeht, ist all das irrelevant. Wenn wir den Klimawechsel nicht in den Griff bekommen, wenn wir das Schiff nicht über Wasser halten können, brauchen wir über Einkommensverteilung, Rassismus und guten Geschmack nicht mehr nachzudenken.”

  31. Ich dachte dass es bereits Usus ist das Gemeinden Wertsteigerung durch Umwidmung zB von Ackerflächen zu Bauland abgreifen.

    Zumindest in meiner Heimat funktioniert das wohl so dass man das Grundstück quasi an die Gemeinde Verkaufen muss zum Preis vor dem Wechsel und dann wieder zurück kaufen muss zum höheren Preis.

    Ich kann Mal bei Gelegenheit die Details raussuchen

    • Das wäre ja skurril. Damit könnte man den Leuten ja ziemlich einfach ihr Land wegnehmen. Wenn einem ein Bauer nicht passt, widmet man sein Land in Bauland um, er muss verkaufen und kann sich einen Rückkauf aber niemals leisten… kann doch nicht wirklich sein, oder?

  32. Ich habe zum Thema Mietpreisbremse eine deutlich andere Meinung als ihr (ich sehe sie als Teil des Problems und nicht als eine Lösung, die nur nicht richtig funktioniert, weil sie die Preise noch nicht genug kontrolliert). Aber bevor ich anfange zu erklären warum ich finde, dass der Wohnungsmarkt liberalisiert werden sollte, hätte ich eine Frage für euch: Welche Beispiele gibt es für Städte (nicht nur auf Deutschland und nicht nur auf die letzten Jahre beschränkt) in denen eine Mietpreisbremse oder eine andere Form der Preiskontrolle im Wohnungsmarkt so funktioniert hat wie ihr euch das vorstellt? Da ist natürlich auch wichtig, was genau ihr als ein Erfolg verstehen würdet, für mich würde es aber folgendes bedeuten:

    1. Die Mieten sind geringer als sie es ansonsten wären (u.U. auch erklären warum man erwarten sollte, dass die Mieten sonst höher wären) und

    2. Die Anzahl der verfügbaren Wohnungen relativ zur Einwohnerzahl ist nicht noch weiter gefallen (geringe Mieten bringen ja nichts, wenn es völlig unmöglich ist eine Wohnung zu finden, die man mieten könnte).

    • @Yago

      Wie kommst du darauf, dass ein niedrigeres Mietniveau “nichts bringt”? Natürlich bringt das was: weniger Umverteilung von Arm (Mieter) zu Reich (Immobilienbesitzer).

      Wir erleben aktuell einen starken Zuzug in Ballungsgebiete, gepaart mit einer Sachwerteinflation. Es ist völlig unmöglich, innerhalb kurzer Zeit, die Nachfrage mit dem Angebot in Einklang zu bringen. Wesentliche Aufgabe der Politik kann es daher nur sein, die katastrophalen sozialen Auswirkungen stark steigender Mieten zu dämpfen.

      Und genau dafür bräuchte es eine scharfe Preiskontrolle.

      • Da es das Problem ja schon seit Jahren (wenn nicht Jahrzehnten) gibt, hätte sich das Angebot, sofern es denn wirtschaftlich sinnvoll ist, inzwischen sehr wohl mit der Nachfrage im Einklang bringen können. Man kann nicht von heute auf morgen Wohnungen errichten, aber innerhalb von ein paar Jahren natürlich schon.

        Aber es stimmt, dass meine Aussage, dass geringe Mieten bei fehlenden Wohnraum “nichts bringen” nicht gut durchdacht war. Vielmehr würde ich sagen, dass die langfristigen Folgen von fehlenden Wohnraum gravierender sind, als mittelfristig höhere Mieten. Denn höhere Mieten erhöhen den Anreiz zu bauen und wenn der Staat nicht künstlich die Baukosten erhöht (durch Steuern oder Regulierungen), dann wird das Angebot wieder steigen und die Mieten sinken. Wenn man aber den Marktmechanismus aushebelt, erhöht man nur den Druck auf den Markt. Da kann man versuchen Schlupflöcher zu stopfen wie man will, man wird bestenfalls eine Situation haben wo die Mieten zwar nur so steigen wie es der Staat vorschreibt, es aber extrem schwer ist eine neue Wohnung zu finden. Das führt dann zu jeder Menge anderer Ineffizienzen (z.B. Arbeitsmarkt). Meine ursprünglichen Frage steht aber weiterhin: Wo hat es denn gut funktioniert?

      • @Yago

        Du hast eine völlig falsche Vorstellung davon, wie der Wohnungsbau in Metropolregionen funktioniert. Du gehst davon aus, dass der Markt das Angebot ausweiten wird, wenn die Preise steigen (seien es die Mieten, seien es die Preise für Eigentumswohnungen). Die Realität ist aber, dass das Angebot an Baugrundstücken weitgehend fix ist. Es gibt nicht mehr Bauland, wenn der Preis bei 1000 Euro/m2 liegt als wenn der Preis 400 Euro/m2 ist. Gleichzeitig ist der mögliche Ausnutzungsgrad des Baugrunds durch Vorschriften wie Bebauungspläne vorgegeben.

        Die Vermehrung von Baugrund, die es eigentlich braucht, ist wiederum ein unendlich mühseliger Prozess. Mal ein Beispiel aus meiner alten Heimat: m.fnp.de/rhein-main/Hessen-braucht-Wohnungen-Frankfurter-CDU-steht-zum-neuen-Stadtteil-an-der-A5;art801,3093015

        Die notwendigen Planungen, Genehmigungsverfahren, Widersprüche, gegebenenfalls Klagen werden keinen Tag früher abgearbeitet sein, auch wenn aich derweil die Immobilienpreise in Frankfurt noch einmal verdoppeln.

        Ist eigentlich nicht schwer zu begreifen.

    • “Welche Beispiele gibt es für Städte (nicht nur auf Deutschland und nicht nur auf die letzten Jahre beschränkt) in denen eine Mietpreisbremse oder eine andere Form der Preiskontrolle im Wohnungsmarkt so funktioniert hat wie ihr euch das vorstellt?”

      WIEN
      (Haben die zwei Jungs aber auch in DIESER Lage erwähnt.)

      • … wobei es in Wien nach meiner dunklen Erinnerung aber auch daran liegt, dass die Stadt mittelbar Eigentümerin sehr vieler Wohnungen ist, um die man sich dann bewerben muss, sodass die Stadt eine Art Sozialauswahl treffen kann. Liest hier vielleicht jemand mit, der das System dort genauer kennt?

      • Ulf, da scheint gleißend helles Licht aus der Dunkelheit ;)
        Für mich ist das eine Form der Preiskontrolle, wenn auch eine direkt von der Stadt umgesetzte.
        Kurze (unvollständige) Zusammenfassung: 62% der Wiener*innen wohnen in einer geförderten Wohnung mit gedeckelten Mieten, 220.000 Wohnungen gehören direkt der Stadt, an weiteren 200.000 Wohnungen ist die Stadt beteiligt (Genossenschaften), um in eine solche Wohnung zu ziehen, muss man mindestens zwei Jahre den Hauptwohnsitz in Wien haben und man darf eine großzügige Einkommensobergrenze nicht überschreiten (z.B. Einzelperson € 44.000 netto(!) per anno), Häuser die vor 1945 gebaut wurden, haben eine “Mietpreisbremse”.
        Der dadurch entstehende Druck auf den Wohnungsmarkt macht ihn für Spekulanten unattraktiver, daher ist der Wohnungsmarkt insgesamt entspannter; bezogen auf vergleichbare europäische Großstädte.
        Quellen:
        SZ, “So geht Wohnen”, vom 19.09.18:
        https://www.sueddeutsche.de/politik/immobilienmarkt-in-wien-so-geht-wohnen-1.4134897
        DLF der Tag vom 21.09.18, ab Minute 14:45:
        https://www.deutschlandfunk.de/der-tag-was-wir-aus-der-fluechtlingswelle-der-80er-jahre.3415.de.html?dram:article_id=428743

      • Wien „funktioniert“ nur deshalb, weil der Staat viel Geld in die Hand nimmt und selbst Wohnungsanbieter ist.

        Wenn man davon mal absieht, sind die Wirkungen von Preiskontrollen immer die gleichen: das Angebot sinkt. Wer möchte, dass weniger Wohnungen gebaut werden, der muss die Mietpreise bremsen oder deckeln. Das funktioniert todsicher.

  33. Wieso fandet Ihr das offenbar drohende Aussterben der Nashörner so lustig?

  34. Ab ca 9:45 stockt mir wirklich der Atem. Es geht um die Aufzählung der “Maaßen-Verfehlungen” in den letzten Jahren. Alles OK. Aber bezogen auf die Chemnitzer Vorfälle lastet Ihr Herr Maaßen an, daß er von brutalem Mord gesprochen habe. Das ist juristisch nicht OK, verstanden, weil offiziell “nur” Körperverletzung mit Todesfolge vorliegt. Aber jetzt kommt´s: Ihr führt dann an, daß 5 Messerstiche ja gar nicht so schlimm seien, weil es ja erwiesen sei, daß Stichverletzungen vom Opfer gar nicht so schlimm empfunden würden und daß man deswegen nicht von einem “brutalen” Angriff reden könne. Mal im Ernst: Wie pervers und schwachsinnig ist denn diese Argumentation? Stellt Euch einfach mal für eine Sekunde vor, so etwas widerfährt einem Familienanghörigen von Euch und Ihr müßt Euch dann in einem Kommentar dazu so etwas anhören… Sehr schade, daß sich ein RICHTER erst eine Meinung bildet und sich dann die Fakten so hinbiegt, bis diese in sein Weltbild passen. Ich schäme mich hiermit für die SPD, eine ehemals große (im humanistischen Sinne, hier nicht bezogen auf %-Punkte in Wahlen) Partei.

    • Hör die Stelle doch einfach noch mal, bevor Du Dich hier so aufplusterst. Ich habe geschildert, wie die Opfer (!) von Messerattacken diese üblicherweise schildern, nämlich nicht (!) als besonders schmerzhaft, sondern „wie einen Faustschlag“. Und ich habe die Rechtsprechung dazu referiert, wonach das Mordmerkmal Grausamkeit eben in einem solchen Fall nicht erfüllt ist. Leute wie Du, die ihre Bauchgefühle und ihr Halbwissen über das Fachwissen von Experten stellen, sollten wirklich einfach mal die die Klappe halten. Es ist schlicht und ergreifend irrelevant, was Du persönlich für grausam hältst oder wie Du Dir einen Messerstich vorstellst.

      • Wow, ich bin beeindruckt von der Brillanz Deiner Argumentationskette: Du bist der Experte, ich der aufgeplusterte Halbwissende. Dem kann ich natürlich nichts mehr entgegensetzen. Schönen Abend noch!

      • Ja, bin ich.

        Wenn Du zugehört hättest, dann wüsstest Du auch warum: Ich hatte fast zehn Jahre beruflich mit solchen Fällen zu tun und habe dutzende von Opfern als Zeugen gehört. Deswegen habe ich exakt null Verständnis für den gefühliger Unsinn, den Du hier schreibst. Wir leben in Zeiten von Fake News und gefühlten Wahrheiten, aber dafür ist hier kein Platz.

      • Das mit den Schmerzen ist kein besonders gutes Argument, weil dies auch auf Schusswunden zutrifft. Auch diese sind in den meisten Fällen nicht besonders schmerzhaft.

      • Wow, selten eine derart arrogante Antwort gesehen, chapeau!

      • Das hat nichts mit Arroganz zu tun, ich habe einfach keine Lust auf Kommentare, die erst nicht zuhören und uns dann auf der Basis völliger Unkenntnis der Fakten schräg von der Seite anpöbeln … vielleicht hätte ich den Quatsch einfach löschen sollen. Andererseits zeigt der Kommentar eine grundsätzlich problematische Haltung, die eigenen gefühlten Wahrheiten über die Kompetenz von Experten zu stellen. Und das zu kritisieren ist mir über den Einzelfall hinaus wichtig. Wir brauchen wieder mehr Respekt vor Kompetenz und Expertise.

      • @Christian

        Auch eine Tötung mittels Zufügung mehrerer Schusswunden wird nicht einfach so das Mordmerkmal der besonderen Grausamkeit erfüllen.

        Gemeint ist damit eher das gemähliche Zutodefoltern eines Opfers.

        Daher ist es einfach Käse, wenn Maaßen seine Einlassung (“Mord” statt Totschlag) mit dem Verweis auf mehrere Messerstiche rechtfertigt.

      • Ich versuche grade, mir deine Reaktion vorzustellen, wenn ein Neonazi einen geflüchteten Menschen so erstochen hätte. Irgendwie bezweifle ich, dass du anderen für eine Bezeichnung wie „brutaler Nazi-Mord“ in die Parade gefahren wärest. Manchmal macht es Sinn, seine politische Brille kurz abzunehmen und zu überlegen, ob man bei einer spiegelverkehrten Situation genauso argumentiert hätte.

      • Das wäre dann vermutlich tatsächlich ein Mord (Fremdenhass = niedriger Beweggrund).

      • Das Argument erscheint mir vor allen Dingen auch nur dann sinnvoll anwendbar, wenn dem Täter das Beschriebene in der Tatsituation bewusst war.

        Ich dachte, das Strafrecht nimmt hier viel stärker die Täterperspektive ein?!

      • Nein, das wissen wir nicht. Es käme auf die Umstände an.

        Mein Punkt ist, dass man, wenn es „die anderen“ gemacht haben, Dinge leichter dramatisiert und wenn es „die eigene Seite“ war, ganz detailliert auf die Spezifika schaut, differenziert und zurückhaltend argumentiert. Das sollte man sich vor Augen führen. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass du bei einem Nazi-Messerstecher darauf hinweisen würdest, dass die Opfer solcher Taten Messerstiche als gar nicht so schlimm empfinden.

      • Dann liegst Du falsch: Ich würde ganz sicher keine Tatsachen verbiegen, völlig egal wer der Täter / Beschuldigte ist.

      • Du würdest also auch dann, wenn Katarina Barley von einer “grausamen Tat” spräche, darauf hinweisen, dass sie damit falsch liegt? Weil die Opfer von Messerstechern die Stiche eher “wie Faustschläge” wahrnehmen? Also entweder bist du der heiligste und edelste von uns allen hier oder du machst dir was vor. Ich tippe auf letzteres.

      • Wenn sie von einer grausamen Tat spricht, dann ist das ja offenbar umgangssprachlich gemeint, das wäre sicher richtig. Wenn Maaßen hingegen behauptet, die Tat in Chemnitz sei grausam im Sinne des Mordtatbestandes, dann erzählt er Unsinn.

      • Eine andere Überlegung ist, dass Maaßen natürlich weiß, dass seine Einlassungen zum Mordmerkmal der Grausamkeit nicht zutreffend sind und er genau weiß, dass er diesbezüglich korrigiert wird. Genau wie bei Mord/Körperverletzung.
        Und das könnte genau das sein, was er auch anstrebt. So kann er dann behaupten “Linke” (oder wer auch immer) würden die Tat verharmlosen, indem sie Messerstriche als “nicht grausam” bezeichnen.

        Auf den einschlägigen Social-Media-Kanälen werden diese Leute dann sowas verbreiten wie:
        “Linksgrünversiffter 68er-Richter Ulf Buermeyer findet es nicht grausam, wenn muslimische Messermigranten Deutsche sadistisch ausweiden. Fühlt sich ja nur an wie ein Faustschlag. #Kuscheljustiz #Täterschutz #MerkelMussWeg”

        Das ist eine Taktik, mit der man heutzutage leider rechnen muss. Und gerade dann, wenn man in der Öffentlichkeit steht und sich zu politischen Themen äußert. Man muss sich bewusst sein, dass solche Taktiken angewandt werden und versuchen, einer solchen Desinformation proaktiv vorschub zu leisten. Inwiefern das allerdings tatsächlich möglich ist, wenn bösgläubig vorgegangen wird, ist fraglich.

      • Das ist ein öffentliches Format und wir wissen nicht wer alles zuhört, und fortan denkt ein Messerstich sei nicht so schlimm, daher möchte ich einfach ganz klar betonen, dass auch ein einziger Messerstich absolut tödlich sein kann. Dass jemand 5 Messerstiche überlebt ist eine Ausnahme. Eine Freundin von mir ist Notärztin und sagt, dass Messer, große Glasscherben etc. … selbst noch bei unsachgemäßen Herausziehen schwerste Verletzungen erzeugen können. Wenn möglich nur von medizinischem Fachpersonal durchführen lassen.

        Verbale Sensibilität finde ich wahnsinnig wichtig, gerade weil so viel Halbwissen kursiert. Man kann Sachverhalte auch glasklar formulieren und dabei sensibel kommunizieren. Daran muss ich mich auch selber immer wieder erinnern. Wir alle lernen jeden Tag dazu, das gilt auch für alle Arten von Experten.

        Und Bauchgefühl ist ehrlich gesagt das A und O – in unserem Bauchhirn laufen sämtliche unterbewusste Vorgänge ab und unser Bauchhirn ist auch erheblich schneller als unser bewusstes kognitives Denken und es verarbeitet tatsächlich Millionen mal mehr Informationen.

      • Hast Du die entsprechende Passage überhaupt gehört? Das ist leider ein Kommentar, der mit unserer Diskussion in der Lage nichts, aber auch gar nichts zu tun hat. Ich stehe wirklich fassungslos davor, wie wenig hier einige Leute zuhören, obwohl die Stelle in der aktuellen Lage völlig glasklar und eindeutig ist, ich habe sie extra noch mal angehört: Niemand hat behauptet, ein Messerstich sei nicht schlimm. Es ging einzig und allein darum, ob die Tat von Chemnitz nun grausam im Rechtssinne war, wie Maaßen es behauptet hat, und die juristische Antwort ist eindeutig nein. Und es ging um die empirische Frage, wie schmerzhaft ein Messerstich ist, und da habe ich meine Erfahrung aus dutzenden von Strafverfahren berichtet, wonach Zeugen in aller Regel Messerstiche nicht als besonders schmerzhaft beschreiben, sondern meist denken, es habe sich um einen Faustschlag gehandelt.

        Kommentare, wonach Messerstiche lebensgefährlich seien, gehen schlicht und einfach am Thema vorbei. Dass das der Fall ist versteht sich von selbst, Daniel H. ist schließlich tot.

        Und nein, Bauchgefühl hilft bei dieser Rechtsfrage auch nicht weiter, sondern einzig und allein ein kühler Kopf.

      • Ne ne, ich hab das inhaltlich schon verstanden worauf Du hinauswillst, so schwierig ist das auch nicht. Mein Kommentar gilt nicht dem Inhalt sondern rein der kommunikativen Form. Ich bin nicht mit Maaßen einverstanden und ich erkenne an, dass in der Rechtslehre Grausamkeit so definiert wird.

        Mir geht es rein um das Sender – Empfänger Verhältnis. Würdest Du für eine Gruppe Juristen dasselbe schreiben/sagen, wäre das was anderes. Aber Deine Empfänger hier sind soweit ich das überblicken kann hauptsächlich Nicht-Juristen. Und wir können auf Deinen Vergleich nicht kühl reagieren, wir die wir nicht jahrelang mit Gewaltverbrechen konfrontiert waren. Unser Bauchgefühlt schreit auf. Das ist normal, dass wir hier sensibel reagieren. Wir können diese Sensibilität nicht einfach von jetzt auf gleich abschalten. Und das ist auch verdammt gut so. Deine Zuhörerschaft hier sind keine Kollegen von Dir, wir sind keine Juristen und wir haben nicht jahrelang mit Gewaltverbrechen zu tun gehabt. Du konntest Dich über die Jahre in gewisser Weise daran gewöhnen, wir nicht. Außerdem Du brauchst doch diesen Vergleich für die Vermittlung Deines Inhaltes gar nicht. Du kannst doch Deinen Standpunkt auch klar machen und den Vergleich weglassen.

        So gehst Du nur Gefahr, dass irgendeiner denkt, ah ja Messerstiche sind nicht so schlimm. Beachte bitte: ich habe nicht gesagt, dass Du das gesagt hast, sondern dass das jemand denkt. Ja? Sender- Empfänger. Du sendest X – Empfänger versteht Y. Und das nächste Mal, wenn er 2 Magenschwinger bekommt, zieht er sein Messer, weil er denkt ist ja eh das Gleiche. Verstehst Du? Deswegen bin ich für sensibel-neutrale Kommunikation. Noch einmal: du weisst nicht wer hier alles zuhört.

    • Sorry, Ulf:

      Außer dem aufgewühlten Erregten bringt Abmeiern niemand was.

      (Die Warnung vor dieser fatalsten Überzeugungsbarriere gilt im
      Übrigen auch für die Empfehlung “Wer das Mitlaufen von Nazis
      nicht zum Anlass zur Gründung einer eigenen, sauberen Partei
      oder wenigstens zum Organisieren einer “jungfräulichen” Demo
      nimmt, hat jegliches Zuhören und Bemühen um Verstehen verwirkt”!).

      Wenn dem “Experten” ein Herabsteigen zu den “Bauchgefühligen”
      einmal unzumutbar erscheint, wäre temporäre kommunikative
      Abstinenz produktiver.

      • Sehe ich anders: Quatsch müssen wir hier klar als solchen kennzeichnen, sonst können wir ihn nur löschen.

        Und mir ist es auch wichtig, die dahinterstehende Denke klar zu brandmarken: die widerliche Selbstzufriedenheit, mit der manche Menschen ihr Bauchgefühl über Fakten stellen. Wir brauchen wieder mehr Respekt vor Kompetenz und Expertise.

      • Ich hoffe sehr, dass das nächste mal wenn du wieder in einen Dunning Kruger läufst, gerade auch in dem von dir so geliebten IT Bereich, jemand zur Stelle ist der dich genauso von oben herab abkanzelt.

        Ganz ehrlich Ulf als Jurist magst du ein Profi sein. Als ITler bist du, wie schon viele Folgen gezeigt haben, weit überdurchschnittlich informiert, überschätzt aber deutlich deine Kompetenz. Und als Journalist regiert dein Bauchgefühl.

      • Dein Verständnis für den ursprünglichen Kommentator wundert mich: Er erzählt hier Unsinn und greift uns auf dieser Basis persönlich scharf an. Ich habe ihm nur den Spiegel vorgehalten.

        Abgesehen davon: Wenn wir hier in der Lage irgendeinen Fehler machen, dann kannst Du sicher sein, dass den jemand findet … und wenn Du Dich hier mal umsiehst, dann wirst Du sehen, dass das meist in harschen Worten geschieht. Die Lage ist für uns als Hosts eine ziemliche Lektion in Demut, weil es fast unmöglich ist, eine komplett fehlerfreie Lage aufzunehmen.

        Und auch alle IT-Fehler werden uns hier vorgerechnet … keine Sorge. Woher Du Dein Wissen nimmst, wie ich mich da einschätze oder dass ich mich da überschätze – keine Ahnung.

    • Wenn jemand hier in vernünftigem Ton darlegt, dass ihn die juristischen Zusammenhänge zu irgendwas irritieren oder nicht zu seinem Bauchgefühl passen, ist das vollkommen okay.

      Wenn man eine korrekte Expertise (jedenfalls hat hier noch niemand das Gegenteil behauptet) als “perverse und schwachsinnige Argumentation” abstempelt, und dann dem Experten noch vorwirft, er würde “die Fakten hinbiegen”, dann wird dieser Experte sauer und fordert sein Gegenüber in ähnlich deutlicher Wortwahl auf, nicht weiter Zweifel an der Korrektheit der Expertise zu sähen, die sich auf dessen Bauchgefühl (also im Wesentlichen gar nichts) stützen.
      Dass der Experte die nicht vorhandenen Argumente mit der Korrektheit seiner Expertise kontert, wird dann auch noch als schlechter Argumentationsstil empfunden.

      Vielen Dank Ulf, dass du (in letzter Zeit immer öfter) so deutliche Worte findest.

      • Lieber Ulf,

        zur Vorbeugung später zu bereuender Überreaktionen gegen empfundene Zumutungen
        musste bei der Bundeswehr mit der Zündung schwerer Geschütze eine Nacht gewartet
        werden – du hast dir bis zur Präsentation bzw. Rechtfertigung des Stinkefingers
        76 bzw. 6 Minuten Zeit gelassen.

        In den Hinterkopf von jedem, der andere erfolgreich überzeugen will, gehört m.E.
        die Brecht’sche Erkenntnis “Auch der Haß gegen die Niedrigkeit verzerrt die Züge,
        auch der Zorn über das Unrecht macht die Stimme heiser”.

        Bei Aufwand/Nutzen-Riesenwerten ist ein totaler Kommunikationsabbruch plausibel.
        Aber wo ist der Ertrag von zusätzlichem Werbeaufwand hierfür: Sicher werden die
        Selbstgewissheiten bei (beiden ;-) Unversöhnlichen gestärkt, aber leichtfertig
        mit in “Sippenmissachtung” genommene vermehren nur das Lager der rein Destruktiven !

      • Meine Güte, was ist das hier für eine Freakshow? Wer Schweren Beschuss mit einem harschen Kommentar vergleicht, den kann man doch sowieso nicht mehr Ernst nehmen.

        Und wer dann noch Ulfs Reaktion mit einem Zitat über “Hass” kommentiert offenbart doch auf seiner eigenen Seite eine völlige Überreaktion?

        Ich bewundere ja die beiden regelmäßig, dass sie trotzdem die Kommentare offen halten, wenn man sich an sieht wie es hier teilweise zugeht…

      • Sorry wegen der Wortwahl. Freakshow ist definitiv der falsche Begriff, weshalb ich ihn zurück ziehen möchte.

      • Dass die Kommentare offen sind, finde auch ich sehr anerkennenswert,
        sachlich unqualifizierte Kommentare halt leider unproduktiv und jede
        oberlehrerhafte Zurechtweisung schlicht empathieergänzungsbedüftig.

      • @Ludwig: Wenn man in der Sendung bereits erklärt worauf sich die eigene Expertise stützt und aus welcher Erfahrung heraus man eine Sache beurteilt, dann finde ich es überhaupt nicht oberlehrerhaft oder empathiebedürftig Leute zurecht zu weisen, die ohne sachliche Argumente falsche Tatsachen verbreiten.

  35. Wie immer eine super Folge! Allerdings habe ich einen kurzen Nachtrag zum Thema Innogy:
    Ich bin ebenfalls kein Freund von Nebentätigkeiten von Mandatsträgern, allerdings habe ich eine kleine Korrektur:
    – Innogy ist keine hundertprozentige Tochter von RWE, RWE hält „lediglich 76,8 % an der Innogy SE
    – Zudem hat EON vor, diese Anteile von RWE und durch ein am 25.7.18 abgeschlossenes Übernahmeangebot insgesamt 86,2 % der Innogy-Aktien zu erwerben, sofern die zuständigen Kartellbehörden dem Deal zustimmen

    Solltet Ihr vielleicht klar stellen, nicht dass Euch der spitzfindige Herr Golland daraus einen Strick dreht.

  36. Hier eine Idee für ein Thema:

    Die US-Polizei nutzt seit diesem Jahr eine neuartige Suche in einer DNA-Datenbank zur Ermittlung von Mördern und Vergewaltigern. Mit einer DNA-Spur kann man nicht nur nach Menschen mit identischer DNA suchen, sondern auch nach Verwandten mit ähnlicher DNA (was mit Fingerabdrücken nicht geht). DNA-Tests werden derzeit immer populärer und billiger, und es gibt eine Datenbank wo Privatleute ihre eigenen DNA-Resultate hochladen können und dann nach ihren Verwandten suchen können, die ihre DNA-Resultate ebenfalls in die gleiche Datenbank hochgeladen haben. Inzwischen haben das rund 1 Million Menschen gemacht. Es ist unwahrscheinlich, dass ein Vergewaltiger selbst seine DNA in eine öffentliche Datenbank hochladen würde, aber mit etwas Glück hat ein Verwandter des Täters seine DNA hochgeladen. Die US-Polizei hat nun Täterspuren vom Tatort in die Datenbank geladen, dort Verwandte des Täters gefunden und so relativ schnell die Täter ermittelt, die sie anderweitig nicht erwischt hätte. Der Täter im ersten Fall hatte 12 Menschen ermordet und 45 vergewaltigt – die Polizei hatte Cousins 3. und 4. Grades in der Datenbank gefunden. Der Täter im zweiten Fall hatte 10 Menschen vergewaltigt.

    Dürfte die Polizei in Deutschland derzeit diese Ermittlungsmethode nutzen und was haltet ihr grundsätzlich von der Methode? Einerseits hat man ein Zeugnisverweigerungsrecht gegen nahe Angehörige, andererseits wird auf der Webseite drauf hingewiesen dass die Datenbank auch von der Polizei für Ermittlungszwecke genutzt wird.

    https://en.wikipedia.org/wiki/GEDmatch

  37. 22. September 2018 um 18:05 Uhr
    Besorgte Bürgerin

    Welch ein Zufall, ich war auch in einer Aufführung der Brandenb. K. in der VB mit der Tanztruppe von de Keersmaker und irgendwelchen Historisch- Informierte- Aufführungspraxis- Leuten, am Mittwoch (Ich saß oben im Rang). War ein ziemlich schöner Abend. Zum “Phönix” machen Abende wie diese die Volksbühne allerdings nicht (zumal dieser Abend noch Dercons kuratorischer Leistung zu verdanken ist): So wenig ich mich mit derartigen Fabelwesen auskenne, meinem spärlichen Wissen nach durchlaufen Phönixe Auferstehungen – das Alte kehrt in neuer Kraft zurück. Davon kann man leider bei der Volksbühne nicht sprechen. Die einzigartige Konzentration von geballtem Wissen und Können, künstlerischem Eigensinn und politischem Störgeist, die in über 20 Jahren dieses Haus geprägt hat, ist für immer zerschlagen (thanks to T. Renner, SPD(!!)). Zwar ist Dercon jetzt vorbei; es gilt, offen zu sein, für das was jetzt passiert, aber eins ist klar: das Alte ist’s nicht. Auch nicht in neuem Gewand.
    (Macht sich aber gut als Sentenz, Chapeau dafür- das habt ihr ja sowieso ganz gut drauf in der Lage ;)! )

    Außerdem: In der Chapterübersicht (was unterscheidet Chapter von Kapiteln?) steht noch “Wohnungs-“ statt “Wohngipfel”. Bei eben diesem hat der Deutsche Mieterbund im Übrigen, kein Scherz, exakt 60 Sekunden Redezeit erhalten.

    • Tanz von der oberste Ebene ist etwas was in Berlin fehlt und selbst wenn Dercon nur das gebracht hätte (zB durch belgische Choreographen wie Keersmaeker, Platel, Cherkaoui usw. heran zu führen) dann wäre es ein Gewinn gewesen.

      Auf Castorf und Pollesch kann ich wie sich jetzt herausstellt gut verzichten.

  38. In einer Sendung kam etwa der sehr schöne Spruch “Es gibt nicht nur 80 Mio Bundestrainer sondern auch Juristen.” Jetzt muss ich sagen: Es gibt nicht nur 80 Mio Bundestrainer sondern auch Politologen.

    Die Causa Maßen wurde künstlich hochgeschaukelt nur weil er es gewagt hat die “Hetzjagden” zu bezweifeln (es liegen -immer noch- keine handfeste Beweise für so ein Geschehen vor) und die Authentizität des Videos in Frage zu stellen (da lag er falsch). Hätte die SPD überhaupt kompetente Leute in ihren Reihen, hätte man die Aktion verurteilt und sich weitgehend zurückgehalten und zugeschaut, wie sich die Union gegenseitig demontiert. Das ist der Konsens unter Politikberatern. Die ideologischen Brandstifter wie der Juso vorsitzender Kevin Kühnert tun alles mögliche um diese Regierung weiter zu destabilisieren. Deutschland braucht ja eine weitere linke Partei, als ob die Linke und Grüne nicht existiert. Man will noch die letzten bürgerlichen, mitte-links tickenden Wähler vergaulen!

    Apropos Nahles, sie zählt mit Scholz noch zu den wenigen anständigen die noch in der SPD sitzen. Denn sie weiß, dass ein Koalitionsbruch verheerende Folgen für die SPD haben würde. “Wir ziehen dann die Minister ab.” Woher kommt die Annahme, dass die SPD unersetzlich sei?! Nix zieht die SPD ab! Die liegen laut dem jüngsten DeutschlandTrend unter AfD! Was will die SPD mit ihren 17% anrichten? Die kommen mit der Union gerade mal auf 45%, RRG auf 42%. Worauf wollt ihr eigentlich hinaus? Auf eine RRGe Minderheitsregierung, die bei allen sozialen Fragen von Union, FDP und AfD blockiert wird? Oder Schwarz-Gelb, die im Thema Law & Order, Wirtschaft, Privatisierung und Gesundheit stillschweigend von der AfD gebilligt wird? Wenn ich sowas höre bekomme ich so ne Krawatte…

    Die logische Taktik wäre sich auf die Regierungsarbeit zu konzentrieren und wichtigere Probleme wie z. B. Wohnungsbau, Mieten, Energie, Mobilität und Digitalisierung zu lösen. Keiner will eine zerstrittene Bundesregierung. Sie muss Stabilität signalisieren. Und wenn so ein Kevin und der linke Parteiflügel kommt und meint sie müssen der ganzen Republik zeigen wie zerstritten und handlungsunfähig diese Regierung wäre schadet das allen Parteien sans AfD. Die AfD ist die einzige Partei die von dieser ganzen Sache profitiert hat.

    Ich finde übrigens süß, wie die SPD versucht sich als Verfechter und unerbittlicher Kämpfer gegen Antifaschismus zu stilisieren. Den Linken glaub ich’s. Der SPD, die die Arbeiterklasse regelrecht verraten hat, die im Kosovokrieg eifrig mitgemacht haben, glaub ich das nicht! Ah ja, wie hat die SPD bei der so genannten “Linktax” gestimmt? Da sitzen genau die Leute, die als erstes den Gesslerhut begrüßen.

    Die Affäre Maßen mit der Nazizeit gleichzusetzen ist lächerlich! “Ist nicht Gleich dem Ermächtigungsgesetz aber geht in die gleiche Richtung”. Übersetzt heißt das: ist das Gleiche. Dass sich einige SPDler wagen sich mit der alten 30er SPD oder gar Willi Brandt-Era zu vergleichen ist extrem anmaßend! Aber wenn das dem geistigen Wohlstand hilft, bitte schön, macht weiter so. Man sieht sich unter 5% :)

    Zum Schluss etwas zu den Grünen auf dem Weg einer “Volkspartei,” oder wie es eigentlich so schön heißt einer “catch all party.” Es geht also darum möglichst viele Stimmen zu bekommen. Die SPD machte diesen Schritt in 1959 durch das Godesberger Programm, als sie beschlossen haben nicht nur auf die interessen der Arbeiterklasse einzugehen. Die Grünen hingegen sind zwar auf diesem weg wie z. B. in BaWü oder Bayern, nur die Berliner/Bundes Grünen vertreten immer noch komische Positionen, die die Massen abschreckt. So lange die Grünen im Bereich Wirtschaft und Wirtschaftlichkeit (sprich: einen Finanzplan für ihre Forderungen erstellen) oder innere Sicherheit nicht zur Vernunft kommen, werden sie auch in einer absehbaren Zeit keine Volkspartei.

    • 1. Herr Maaßen ist schon deutlich häufiger in der Öffentlichkeit negativ aufgefallen als nur zum Thema AfD bzw Hetzjagd. Das wurde auch in den letzten Podcasts thematisiert. am besten noch einmal anhören.

      2. Und Sie sind der Meinung, dass die SPD wieder Wähler hinzu gewinnt, wenn sie auf ihrer jetzigen Linie bleibt? Schauen Sie sich doch einmal den Verlauf des Wählervotums der letzten jahre seit Schröder an.

  39. “Maaßen redet mit allen Fraktionen” – Hat er denn die Linke (deren Mitglieder ja bekanntermaßen schon vom Verfassungsschutz beobachtet wurden) beraten, wie sie die Beobachtung vermeiden könnten?

  40. Zum Thema Boden & bezahlbarer Wohnraum vielleicht paar Gedanken, Stichworte für etwaige weitere Recherche – vielleicht wird das Problem nach dem Wohngipfel ja nicht ganz gelöst sein ;-)

    Wie ihr ja teilweise feststellt werden über Boden “leistungslose Gewinne / leistungsloses Einkommen” erzielt. Zu diesen Themenkomplex (Rentenökonomie) hat ua der deutsche Prof. Dirk Löhr geforscht und auch mehrere Bücher herausgegebenen (unter anderem “Prinzip Rentenökonomie”, Metropolis Verlag). Dabei geht es natürlich auch um Fragen des Eigentums (Wem gehört etwas und sollte das so sein? Welche Rechte? Property Rights Theorien) – weniger aus “Sozialismus” (so der Vorwurf selbst bei gut begründeten Einschränkungen des Eigentums), als aus Gründen (volks-) wirtschaftlicher Effizienz. Wobei zweifelsfrei beispielsweise die Abschöpfung leistunsloser Einkommen, sowohl wirtschaftlich als auch sozial wäre. Hier lohnt es sich mal die Brücke zu der von euch schon mal besprochenen Reform der Grundsteuer zu schlagen – zur Abschöpfung der leistungslosen Einkommen steht das Modell der Bodenwertsteuer (grundsteuerreform.net/) zur Diskussion. Nur um Mal Zusammenhänge aufzuzeigen.

    Die Kritik des Eigentums an Boden (bzw. den leistungslosen Einkommen der darauf beruht) kann man natürlich auch abgewandelt auf den (extrem ungleichen) Immobilien Besitz übertragen & anwenden. Dazu auch ein Kommentar im DLF Kultur: https://www.deutschlandfunkkultur.de/wohnungsnot-den-wohngipfel-kann-seehofer-sich-schenken.1005.de.html?dram:article_id=428462
    Ohne gleich die Eigentumsverhältnisse umstürzen zu wollen – selbstorganisierte gemeinwohlorientierte Projekte und Genossenschaften sind ja was bezahlbares Wohnen angeht keiner harten Kritik ausgesetzt, anders als renditeorierte, börsennotierte Konzerne, Investoren und andere.

    Ich hab hier nur sehr kurz paar Namen & Stichworte fallen gelassen. Bleibt beim Thema Boden & Wohnen auf jeden Fall dran!

    • Wenn man da irgendwann logisch drüber nachdenkt, kapiert man schon dass Land kein privates Eigentum sein kann. Erbpacht wie das schon in viele Ländern und Städten üblich ist, ist schon eine gute Lösung.

      Ich bin total bei dir dass die Reform des Grundsteuers eine riesige Chance bietet um diese Probleme für die nächste 50 Jahre zu lösen. Ein Bodenwertsteuer eliminiert Spekulation dadurch dass sie ein Grundstück versteuert als ob da schon was gebaut wäre, dann kannst du es unbebaut lassen aber wirst du trotzdem für das volle Progam besteuert. Ich bin nur äußerst pessimistisch und denke dass diese Gelegenheit versäumt wird.

      Eine gute Einführung zu Bodenwertsteuer und Georgism ist diese Liste von Thesen: https://gravitylobby.club/trashcan.html

      • Umso wichtiger bei dem Thema ein bisschen aufmerksam zu machen. Vielen Dank für den Link (wenn gleich ich die Idee von nur einer Steuer für ne Simplifizierung der Realität halte).

      • Eine Bodenwertsteuer, die so hoch ist, dass sie zur Verwertung von Grundstücken führt, würde jede Menge schlechte PR produzieren. Man denke nur mal an die alte Oma, die gezwungen wäre, ihren Gemüsegarten hinterm Haus an einen Investor zu verkaufen, weil da nun jährlich 10.000 Euro Bodenwetsteuer anfallen.

        Ich glaube nicht, dass man über diese Schiene zum Ziel kommen kann. Gescheiter wäre ein schatfes Abschöpfen von Spekulationsgewinnen.

      • Das glaube ich gar nicht Herr Weber, vielleicht lesen unter http://www.grundsteuerreform.net/fragen-antworten/gerechtigkeit/ mal dazu etwas nach.

        Die Bodenwertsteuer belastet schlecht genutzte bessere Lagen, schlechtere Lage werden da entlastet im Vergleich zu heute. Insbesondere nicht genutzte Baugrundstücke verteuern sich massiv (je nach Ausgestaltung um Faktor 10).

        Und es ist gerade nicht die alte Oma mit ihrem Gemüsegarten am KuDamm. So wichtig es ist auf soziale Härtefälle Rücksicht zu nehmen – da muss man schon realistisch bleiben.

      • Die Bodenwertsteuer ist meiner Meinung nach die beste Steuer, die es geben kann und insbesondere gegen Spekulation geeignet.

        Natürlich ist es gut wenn man Gewinne aus Spekulation abschöpft. Das aber über eine Steuer auf Gewinne zu machen funktioniert schlichtweg nicht. Wo fällt der Gewinn an? Was ist Spekulation? Wie wird der Gewinn berechnet?

        Nike zahlt z. B. Lizenzgebühren für die eigenen Schuhe um den Gewinn kleinzurechnen. Apple zahlt in Irland (oder war es die Niederlande?) 0,005% Steuern.

        Steuern auf Gewinne funktionieren nicht.

        Und wieso sollte man Spekulation stattfinden lassen um sich später einen Bruchteil davon wiederholen zu können?

        Das ist viel einfacher durch entsprechende Bodenwertsteuer die Spekulation einfach unrentabel zu machen & zu unterbinden.

      • Man kann armere Leute und bestimmte Zwecke auch schützen wenn es eine Bodenwertsteuer gibt, wahrscheinlich geht es dann selbst einfacher. Kleingarten müssen dann nicht unbedingt alle in Bauland umgewandeld werden, wir können auch Kitas usw. in der Stadt behalten aber brachliegende Grundstücke muss es nicht unbedingt geben.

  41. Antifaschismus ist spätestens kein “Markenkern” der SPD mehr, seit Nahles und Gabriel sich damals nicht überwinden konnten, Sarrazin aus der Partei zu schmeißen. Mit dem “scheitern” des Verbotsverfahrens wurde festgestellt, dass Menschenfeindlichkeit und Rechtspopulismus Sarrazin’scher Prägung offenbar nicht gegen die Grundsätze der Partei verstößt.

    • Du verwechselst den guten Willen der SPD mit den rechtlichen Möglichkeiten … wenn es irgendwie juristisch darstellbar gewesen wäre hätte die SPD Sarrazin liebend gerne rausgeworfen.

      • Ich muss zugeben, dass ich kein Experte in Sachen Vereinsrecht bin. Aber mir leuchtet überhaupt nicht ein, wo da die juristischen Schwierigkeiten lagen. Sarrazin schreibt ein rassistisches und pseudowissenschaftliches Buch und tingelt damit durch die Talkshows (und zum rassistischen Charakter des Buches gibt es ja nun durchaus hinreichend Schrifttum). Ein Ausschlussverfahren soll (sofern ich das richtig verstehe) klären, ob das Vereinsmitglied in drastischer Weise gegen die Grundsätze des Vereins verstoßen hat. Das kann hier unzweifelhaft bejaht werden. Zumindest, wenn wir annehmen, dass pseudowissenschaftlich-populistischer Rassismus im Widerspruch zu den Grundsätzen der SPD steht. Eigentlich sollte das doch, wie die Amerikaner so gern sagen, ein open-shut-case sein.

        Aber selbst wenn Sarrazin sich da mit juristischen Winkelzügen vor einem Rauswurf retten kann (wieso eigentlich? In der AfD ist er viel besser aufgehoben), dann könnten sich die führenden Köpfe öffentlich von ihm distanzieren. Beides ist meines Wissens nicht (oder nicht in ausreichendem Maße) passiert. Das Schiedsgericht seines Wahlkreises hat damals dem Parteifreund nicht ans Bein pinkeln wollen, Nahles hat (mit Rückendeckung Gabriels) darauf verzichtet, das Verbotsverfahren weiter voranzutreiben und sich mit seiner Versicherung, er habe das, was er geschrieben (und in Talkshow nach Talkshow widerholt) habe, eigentlich nicht gemeint, zufriedengegeben. Insofern muss sich die SPD, zumindest bis zum Ausscheiden aller Beteiligten (also gegenwärtig allerwenigstens noch Sarrazin und Nahles), genau das auch absolut zurechnen lassen.
        Menschenverachtender Rechtspopulismus verstößt offenkundig nicht gegen die Parteigrundsätze der Nahles-SPD. Insofern gebe ich euch in eurer Analyse der letzten Sendung völlig recht, widerspreche aber in dem Punkt, dass Maaßen eine Art Sündenfall, ein Preisgeben eines letzten “Markenkerns” sei. Im Gegenteil ist Nahles’ Verhalten im Fall Maaßen vor dem Hintergrund ihres Verhaltens im Fall Sarrazin nur folgerichtig und keineswegs überraschend. Was es nicht weniger skandalös macht. Aber ich kann die Überraschung nicht so richtig nachvollziehen. Die Empörung kommt acht Jahre zu spät. Sarrazin war der Sündenfall, nicht Maaßen. Und es war damals absolut vorhersehbar, wo das hin führen würde.

  42. Zum Thema “Baukindergeld hilft nicht”:

    Es kommt darauf an, welches Ziel verfolgt wird., was ich zugegebenermaßen auch nicht weiß. Ich wohne auf dem Land, hier (in Pendelentfernung zum Rhein-Main-Gebiet) gibt es Einfamilienhäuser für 80-100.000 € zu kaufen, wenn man bereit ist, ein höheres Maß an Eigenleistung reinzustecken. Das Baukindergeld entspricht bei einem solchen Objekt also nahezu dem kompletten Eigenkapital bei der Finanzierung, also der Frage, ob eine Familie einen Kredit bekommt oder nicht.

    Sollte das Ziel also sein, Schritte gegen die “Landflucht” bzw die “Verstädterung” zu unternehmen, und leere Landstriche neu zu beleben statt teuer in Städten neu zu bauen, ist das durchaus keine so sinnlose Maßnahme, wie ihr es darstellt.

    Nicht überall ist es so extrem wie in meinem Ort, aber immerhin wohnen noch mehr als 50% der Deutschen an Orten, die nicht so stark von Gentrifizierung betroffen sind wie die von Euch genannten Beispiele Berlin und München, so dass ein ein höherer Impact als reine Mitnahmeeffekte durchaus _vorstellbar_ sind. nur eben nicht in Berlin und München ;)

    Ich glaube, dass ihr solche Themen etwas einseitig durch die Großstadtbrille betrachtet.

    • 80000 – 100000€ für eine Einfamilienhaus im Rhein- Main- Einzugsgebiet? Tut mit leid, das glaube ich nicht. Kann ich da mal ein paar Angebote sehen?

      • Doch. Einfach mal auf den einschlägigen Seiten selber suchen. Habe ich gerade gemacht, und in der Nähe von Dieburg etwas für glatte 100k€ gefunden. Wobei ich nicht abzuschätzen wage, wie teuer das “höhere Maß an Eigenleistung” dabei wird. Sah ein wenig nach Abriss und Neubau aus. Wenn man dann in die Täler des umliegenden Hügellandes geht, wird es noch billiger.

      • @Norbert

        Also bekommt am für die 100k ein Grundstück mit Altlast, kein Einfamilienhaus… ist doch ein bisschen ein Unterschied, oder? ;-)

      • Der OP hatte von einem “höheren Maß an Eigenleistung” gesprochen – das passt definitiv. Und Dieburg liegt sicher nicht ideal, aber noch relativ verkehrsgünstig zwischen Darmstadt und Frankfurt (mit dem PKW 20min nach DA, 40min nach F, ÖPNV dauert ein paar min länger). Und wie gesagt: Die Grundstückspreise sinken proportional zu steigenden Pendelzeiten.

  43. KORRIGIERT

    Bei Minute 22:00 sagt Ulf, die AfD würde nur „Ausländer raus“ als Thema kennen. Bravo! Wieder mal schlecht recherchiert und sich von Linkspopulisten blenden lassen. Schämst du dich eigentlich nicht, so einen Unsinn zu vorbereiten?

    Die Alternative ist nicht pauschal gegen Ausländer. Sicher, es gibt ausländerfeindlicher Personen in dieser Partei, aber die gibt es nun wirklich in jeder Partei, also das kann ja wohl nun kein Kriterium sein. Die AFD ist allerdings für eine kontrollierte Einwanderung und dafür, dass sich die zugewanderten hier anpassen, und nicht umgekehrt, wie du es anscheinend die ganze Zeit forderst.

    Ich frage mich darüber hinaus sogar: selbst, wenn es so wäre. Dass die AFD Ausländer raus skandieren würde, anscheinend sind ja mittlerweile 20 % der Bevölkerung Ihrer Meinung. Und es werden bis zu den Neuwahlen noch mehr werden. Und noch mal: auch in den anderen Parteien gibt es mittlerweile etliche Stimmen, die sagen, dass Multi-Kulti nicht die erhoffte Bereicherung, sondern das Land ins totale Chaos gestürzt hat.

    Warum diskreditierst du hier 20% der Wähler?

    (Ich spare mir dieses politisch über-korrekte _innen, was du ja neuerdings immer brav aufsagst. Ansonsten heißt es wahrscheinlich von Deinen linken Freunden: #metoo :-D)

    Und wo ich gerade dabei bin: ich habe mir mal die Mühe gemacht, und den Vorsitzenden der AFD in einem Interview zugehört. Er sagt ganz klar: das Menschen hier ihren Islam gerne privat ausleben können. Aber der politische Islam inklusive Forderung, dass sich hier alle Gepflogenheiten ändern müssen, hast du mal nicht Europa, das siehst du ja auch Wahlergebnissen den Menschen in anderen Ländern.

    Link: https://m.youtube.com/watch?v=f7JXQfT9ou0

    Erst in der letzten Woche gab es diverse Talkshows mit Lehrern aus Brennpunktschulen etc… Die Menschen sind es Leid. Klassen mit teilweise 100 % Kindern mit Migrationshintergrund. Sprechen kein vernünftiges deutsch, die Eltern haben keinerlei Respekt vor Deutschland, sprechen ihrerseits ja eben auch nicht deutsch: sind einfach nur hier, um Sozialhilfe zu beziehen. Linksrgrüner „wir retten alle!“-Mist, total unrealistisch.

    Zuletzt möchte ich anfügen, dass ich dich nicht beleidigen möchte. Aber dein Linksgefärbter Kurs geht mir mittlerweile immer mehr auf die Eier. Auch, dass du dich so furios an dem Sachsen-Bashing beteiligst. Glaubst du, so kommen wir irgendwie weiter? Da gefallen mir die Konservativen Stimmen innerhalb der CDU, die ganz klar benennen, dass wir den Menschen zu hören müssen und dass wir Ihnen Antworten geben müssen. Du hingegen übst dich fortwährend in linker „die bösen Rechten“ – Hetze, ohne Dich auch nur mal ansatzweise mit den Programmen und den Forderungen der Partei auseinandergesetzt zu haben (oder hast du dir zum Beispiel das Interview mit Gauland mal angesehen?)

    Und damit du noch etwas konkret beantworten kannst: wo genau ist sie denn verfassungsfeindlich, die AFD? Bitte mal konkret belegen.

    Danke dennoch für eure Mühen, ich höre euren Podcast regelmäßig, auch wenn ich mich von Woche zu Woche immer mehr aufrege

    • Die AfD und deren Claqueure vertreten die Auffassung, dass der gegenwärtige Zustand des Landes, der ja der verfassungsgemäßen Ordnung entspricht, als “totales Chaos” zu bezeichnen ist.

      Was soll das denn sonst sein als verfassungsfeindliches Geschwätz?

    • Puh, hörst Du überhaupt die Lage? Und wenn ja, hörst Du auch zu? ALLE deine “Fragen” sind da schon mal thematisiert worden!
      Ich unterstelle Dir hier jetzt einfach mal gezielt Stimmung für das rechtspopulistische bis rechtsradikale Lager machen zu wollen, sollte ich da wider Erwarten falsch liegen, empfehle ich Dir das Lied “Sage Nein!” von Konstantin Wecker.
      Und alle die Deinen Kommentar gelesen haben und an einer Stelle in der Versuchung waren auch nur darüber nachzudenken ob Du einen validen Punkt ansprichst, empfehle ich die Bücher “Gegen den Hass” von der großartigen Carolin Emcke und “Gefährliche Bürger” von Liane Bednarz und Christoph Giesa zu lesen – und natürlich viel mehr Lage der Nation zu hören!

      • Die Argumentation ist immer die gleiche:
        1 Wenn ein mutmaßlich Rechter irgendetwas sagt, dann hat man immer das schlimmstmögliche zu verstehen. Da gibt es keinen Spielraum.
        2 Wenn ein AfD Anhänger etwas sagt gilt dies sofort als Meinung der gesamten Partei, aller Wähler und jeder Mann der zufällig am gleichen Ort wie ein AfD Wähler ist. Meinungspluralität gibt es nur bei guten Parteien.
        3 Wenn man der AFD selbst beim besten Willen keine Schandtat unterstellen kann, dann ist das vorgeschütze Harmlosigkeit zur Tarnung des eigentlich geplanten Staatstreichs.

        Auf dieser Basis kann man der AFD alles unterstellen

      • Günter, steile Thesen.
        Erlaube mir bitte zwei Verständnisfragen:
        Darf man die AfD überhaupt kritisieren? Und wenn ja, wann?

      • 1.) Ich lese da nur Mimimi. Wenn man den Scheiß unterstützt, ist man nichts als ein Rechter. Vielleicht sollten sie es mit einer anderen Partei-Mitgliedschaft versuchen.

        2.) Noch mehr Mimimi. Vielleicht sollte man ganz einfach auch mal überlegen woher das kommt :D Obwohl, denken…ach vergessen sie’s

        3.) Man kann der AfD beim besten Willen keine Schandtat unterstellen? BITTE!? Wollen sie einfach nur trollen oder ist das einfach die komplette Unfähigkeit auch nur ein einziges Mal den Verstand zu benutzen? Für ein Wahlrecht würden eine Menge Menschen sich aufopfern, wenn man sieht wie manche Menschen in D. damit umgehen hast du echt keine Fragen mehr.

        Hört doch endlich mal auf euch immer selbst zu bemitleiden und benutzt mal euren Verstand.

  44. Ein sehr hörenswertes und auf den Punkt bringendes Lied von Bodo Wartke zum Hambacher Forst ist hier zu finden:
    https://youtu.be/tTKcnlp0x_Y

  45. Frage: Warum hätte Herr Maaßen für 10-12 Jahre Ruhegeld bekommen, wenn man ihn aus dem Amt gejagt hätte? Was für eine besondere Form der Entlassung ist das bei Beamten/Politikern?

    • Beamte sind keine Angestellten.

      Beamte schulden ihrem Dienstherrn Treue. Und der ihnen und ihren Familien lebenslange angemessene Alimentation.

      Solange Herr Maaßen keine Verfehlungen begeht, die ihn den Beamtenstatus kosten, gibt es keine Möglichkeit, ihn zu “entlassen”.

      • verstehe ….. und diese (nötigen) Verfehlungen sind immer noch nicht gegeben? Man hört und liest so viel und meint, dass das Maaß schon längst (über)voll sei. Wovor schreckt man dann noch zurück bzw. was muss ein Beamter sich leisten, damit er entlassen wird?