LdN110 Generalaussprache Bundestag, Maaßens Fehler, Hambacher Forst, Syrien, EU vs Ungarn

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Generalaussprache Bundestag 

Maaßens Bericht 

Hambacher Forst 

Syrien 

EU-Strafverfahren 

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Hausmitteilung 

136 Kommentare

  1. Großes Lob für die Schaffung der LdN. Ich höre Euren Podcast nunmehr durchgängig seit etwas weniger als einem Jahr und das Konzept (sachliche Darstellung von Quellen und anschließend [auch subjektive] Diskussion) wie auch die Umsetzung durch Euch beide gefällt mir sehr gut. So gut, dass ich die LdN auch anderen empfohlen habe.
    Nach den letzten drei Folgen sehe ich das leider etwas differenzierter: Die Themen Chemnitz und Maaßen wurden von vornherein sehr einseitig durch Euch besprochen. Die bei anderen Themen zumindest anfängliche Sachlichkeit hat gefehlt. Das ist aus meiner Sicht Schade, da der “Weitwinkel” der Lage so verloren geht und mit ihm vielleicht auch Zuhörer.

    • Diese These habe ich jetzt hier schon zwei oder dreimal gelesen. Jedes Mal habe ich dann gefragt, welche Information den gefehlt habe oder was unzutreffend gewesen sei. Antworten habe ich darauf nicht bekommen. Leute, Bauchgefühl ist kein hilfreiches Feedback. Damit können wir nichts anfangen und insbesondere nichts besser machen.

  2. Ein dickes Dankeschön und großes Lob für euren Podcast, den ich mit großer Begeisterung höre! Es gibt meiner Wahrnehmung nach nichts Vergleichbares in der Medienlandschaft, große Klasse.
    Gerade weil ich eure sehr sorgfältige Art schätze, Themen in Faktenlage und Bewertung (soweit möglich) getrennt zu behandeln, ein kurzes Feedback zu den letzten Folgen (Hutbürger, Chemnitz, Maaßen): Ich fand dort die Behandlung deutlich emotionaler als sonst. Absolut verständlich, ich teile eure Empörung zu allen drei Themen. Nur ging es mir da dann tatsächlich das erste Mal so, dass ich dachte: Gut, in allen Ehren, aber so kann ich das bei Twitter (in meiner Blase) und SPON auch haben. Klar, manchmal fühlt man sich sehr zur Positionierung gedrängt. Aber am Besten finde ich die Sendung einfach dort, wo sie die Stellungnahme zunächst einklammert, um nach Sichtung der Fakten Urteile zu formulieren (Hambacher Forst fand ich da wieder eine ideale Durchführung der Methode). Vielleicht ist es doch bei den AfD-Themen mit Gewinn konsequenter durchzuhalten?
    Aber das nur als Anregung – ich bin und bleibe Fan der Sendung!

  3. Euer Kommentar zum Auszug der AfD war schon ein wenig sexistisch. Man muss Alice Weidel nicht mögen, aber wie Ihr über sie geredet habt, war nach dem Motto „kleines Mädchen“. Kann sein, sie hat sich so aufgeführt, aber kommentieren kann man das trotzdem anders. Bei einem Mann wäre Euch das nicht passiert, auch nicht bei einem von der AfD.
    Ich halte nichts von dem Abweisen von Anträgen und Zwischenfragen der AfD. Wenn den anderen nicht mehr einfällt, werden die AfDler nicht weniger. Wie wäre es denn so: „wenn Sie jetzt noch öffentlich den trockenen Sommer als Folge der Migration erklären, bin ich bereit, Ihre Zwischenfrage zuzulassen.“ fände ich witziger und einer ein-Themen-Partei sachlich angemessen.
    Übrigens ist es doof, wenn man 130 Kommentare herunterscrollen muss, um selber zu schreiben. Oder hab ich was übersehen?

  4. Moin Ulf, moin Philip,
    ich wollte mal meine two-cents zum Thema Ungarn und dem Rechtsstaat loswerden, deshalb brace yourself for a wall.
    Zunächst mal noch ein kleiner Punkt am Rande. Der Ministerpräsident heißt Viktor Orbán und nicht Organ, da sind euch wohl ein paar Tippfehler bei der Linksetzung unterlaufen.

    Jetzt zur Situation des Rechtsstaates und der Demokratie in Ungarn:

    Von Lea wurde behauptet, dass Orbán dieses Jahr mit einer Mehrheit wiedergewählt wurde.
    Auch wenn das zwar im Ergebnis nicht falsch ist, sollte man durchaus genau hinschauen.
    Das Orbáns Bündnis, dass gemeinsam auf einer Liste wählbar war, hat 49,27 % der Wählerstimmer vereinen können, das ist zwar keine Mehrheit, aber nah genug drann.
    Das besondere des ungarischen Wahlsystems ist die Umrechnung der nicht benötigten Stimmen der Kandidaten bei der Direktwahl. Damit kommt das Fidesz-KDNP Bündnis von 49,27 % der Wählerstimmen auf 66,83 % der Parlamentssitze. Damit wird von nicht einmal der Hälfte der Wähler eine verfassungsändernde Mehrheit geschaffen, von der, wie man ja schon mehrfach gesehen hat, auch schamlos gebrauch gemacht wird.
    Dieses Wahlsystem an sich ist, meines erachtesn, aus demokratischer Sicht hoch bedenklich.
    Mit dieser Mehrheit kann praktisch jedes Gesetz durchgebracht werden, egal wie sehr es Grundrechte auch beschneiden mag.

    Das zweite große Problem ungarns, ist die Medienlandschaft. Wie von Lea auch gesagt wurde, wird der große Teil der Medien von Fidesz nahen leuten Kontrolliert.
    Das führt dazu, dass die meisten Radio- und Fernsehsender nur die aktuelle politische Botschaft von Fidesz in die Welt bringen und dabei in der Regel zumindest unkritisch und einseitig über Sachverhalte berichten oder häufig gezielte Fehlinformationen verbreiten.
    Oppositionelle oder zumindest nicht regierungstreue Medien sucht fast vergeblich. Es gibt zwei größere Plattformen. Die eine ist Index.hu eine Webseite auf der zwar viele kritische Artikel publiziert werden, diese sind jedoch auf keinem Niveau, das wir in Deutschland als hohes journalistisches Niveau bezeichnen würden. Somit bleibt als einzige gute Zeitung noch HVG, diese kann alleine aber nicht gegen den gesamten Rest anrennen, vor allem wird das Fernsehen, dass das bevorzugte Medium der älteren Bevölkerung ist, wird nahezu ausschließlich durch regierungsnahe Medien bedient.

    Zur Frage, wie Orbán mit dem Rechtsstaatsverfahren und der Kritik an seiner Regierung umgeht:
    Orbán nutzt die Medien um seine Narrative der Ereignisse zu verbreiten. Die Medien berichten konstant vom “Krieg der Einwanderungsbefürworter” gegen das “ungarische Volk”. Jede Stimme für das Art. 7 Verfahren sei Volksverrat, da das Verfahren so tue als ob das Volk so schlimm sei.

    Durch die konstante, unreflektierte und einseitige Berichterstattung, wundert es auch nicht, dass die meisten Leute ihm glauben und die Probleme, auch die Rechtsstaatlichen, nicht sehen.
    Diese gibt es mittlerweile reichlich im System, vor allem, wie ihr schon richtig gesagt hattet, weil mittlerweile alle zentralen und wichtigen Positionen mit regierungsnahen Personen besetzt sind.
    Auch ist die rechtskultur eine gänzlich andere. Die Gesetze werden nicht allgemeinverträglich geschrieben und so verfasst, dass sie ein Lösung auf lange sicht liefern, sondern werden je nach Tagespolitik angepasst. So werden die meisten Rechtsgebiete im zehn Jahres Rythmus komplett neu verfasst und auch die Verfassung, die erst seit 2012 in Kraft ist, wurde schon vielfach verändert.
    Somit ist auch keine Rechtskontinuität gegeben und die Gesetze werden auch weniger genau genommen. Auch die Gerichte, vor allem auch das VerfG haben nicht den Anspruch auch kontroverse Sachverhalte anzugehen und unangenehme Entscheidung zu erbgringen.

    Somit ist es kein Wunder das der Rechtsstaat, vor allem wegen einem fehlendem Demokratieverständnis der Bevölkerung, den Bach runter geht. Aber leider wird die Regierung daraus keine Konsequenzen ziehen sondern den gleichen Weg weiter beschreiten.

    Quellen:
    Eigene Anschauung als bilingualer Jurastundent im Auslandsprakikum, bei einer Behörde in Budapest.

    https://index.hu/belfold/2018/valasztas/?token=cbe408b361038950fba260e3b6580c55#

    https://hu.wikipedia.org/wiki/2018-as_magyarorsz%C3%A1gi_orsz%C3%A1ggy%C5%B1l%C3%A9si_v%C3%A1laszt%C3%A1s

    http://www.ajbh.hu/jelentesek-inditvanyok-allasfoglalasok

    • Wo ist da jetzt die “Wall”? Du schreibst doch exakt das, was wir in der Lage schon beschrieben haben.

      • Er meint damit, dass sein Post eine “wall of text” wird. Also lang. Typischer und gern genutzter Ausdruck in englischen Foren.

      • Stimmt, es ist nahe drann an dem was ihr sagt, ich habe nur versucht ein paar weitere Infos und Hintergrunddaten bereitzustellen, die vielleicht nicht jedem ersichtlich sind, der die Sprache nicht spricht und nicht in direktem Kontakt mit den Menschen und dem Rechtssystem steht.
        War weder anfeindend, noch besserwisserisch gemeint sondern was einfach nur zur allgemeinen Wissenmehrung gedacht.

        Wie ChristianE schon sagt, solle “wall of text” sein, aber anscheinend hat mein Hirn einen aussetzer gehabt und den Satz nicht zu Ende geschrieben.

  5. Gestern ist leider so viel passiert, dass ich Abends nochmal Nachrichten auf Bayern2(größter bayernweiter öffentlich-rechtlicher Radiosender mit normalerweise durchaus guten Talksendungen) gehört habe. Diese Nachrichten- Sendung aber war so unstimmig, dass ich auf einem anderen Sender, bei Deutschlandfunk, nochmal Abend-Nachrichten gehört habe. Dabei ergeben sich, finde ich, 2 unterschiedliche Nachrichtenbilder:

    Bayern2(dem Sinn nach)
    Maaßen: Der Verfassungsschutzpräsident mußte seinen Posten räumen und bekleidet nun mehr eine Stelle als Staatssekretär.
    Hambacher Forst: Ein Journalist ist abgestürzt und verstorben. Die Polizei sagt ausdrücklich, dass sie nichts mit dem Unfall zu tun hatte.

    Deutschlandfunk(dem Sinn nach)
    Maaßen: ..Maaßen kein Verfassungsschutzpräsident mehr dafür als Staatssekretär .. die neue Stelle ist eine höhere Besoldungsstufe.. Der bisherige Staatssekretär muß hierfür seine Stelle räumen..Proteste von Seiten der SPD ..
    Hambacher Forst: … der junge Mann hatte das Leben der Aktivisten seit Jahren als Journalist begleitet. Die Aktivisten sagen, dass er einen SEK Einsatz journalistisch begleiten wollte und dabei abgestürzt sei. Die Polizei sagt, dass in der Nähe der Absturzstelle keine polizeilichen Maßnahmen stattgefunden haben..

    Die Meldungen auf Bayern2 sind doch unvollständig und einseitig. Dafür kommen im selben Nachrichtenblock auf Bayern2 aus irgendeinem Grund noch 2 weitere Meldungen:
    -Umfrage: ..nach Umfragen sind die Menschen mit ihrer wirtschaftlichen Situation heute zufriedener als vor 5 Jahren. What? Welches Institut hat die Umfragen durchgeführt? Wo wurde befragt? In welcher Altersgruppe? Prozentzahlen? Vor 5 Jahren waren 80% unzufrieden, jetzt sinds nur noch 75%, also sind mehr zufrieden oder was? Und warum haben dann im Juli in München in einer Großdemo 25.000 bzw. 50.000 Menschen(je nach Quelle) gegen soziale Ungerechtigkeit und damit einhergehende wirtschaftliche Ungleichheit protestiert?
    -Polizei: .. die Polizei hat bei einem chinesischen Händler mehrere tausend gefälschte Statuen des Wahrzeichens von Paris beschlagnahmt. What? 1. Meines Wissens ist das doch nicht die Polizei sondern der Zoll. Zoll = Finanzministerium. Polizei = Innenministerium. 2. Sobald es kritische bundesweite Nachrichten zur Polizei gibt, werden zumindest in Bayern zusätzlich positive polizeiliche Nachrichten dazugereicht und seien sie noch so weit hergeholt.

    Bayern2 ist ein öffentlich-rechtlicher Sender, dort kann ich doch, wenn schon keine kritische so doch wenigstens neutral-ausgeglichene Nachrichten-Berichterstattung erwarten. Wir haben demnächst Landtagswahlen.

    • Danke für den interessanten Nachrichten-Vergleich!

      Bayern2 ist ein öffentlich-rechtlicher Sender, dort kann ich doch, wenn schon keine kritische so doch wenigstens neutral-ausgeglichene Nachrichten-Berichterstattung erwarten.

      ja, eigentlich schon, und in den meisten Bundesländern / ör Anstalten funktioniert das ja auch ziemlich gut … nur ist in Bayern seit 60 Jahren die CSU am Ruder und hatte dementsprechend seit Ewigkeiten die Mehrheit in allen Rundfunk-Gremien des BR. Das bleibt nicht ohne Folgen.

      Der DLF (insbesondere die Redaktion “Zeitfunk”) gilt übrigens auch als leicht konservativer Sender … der Vergleich mit dem rbb oder Radio Bremen wäre vermutlich noch deutlicher ausgefallen.

  6. Zu allererst vielen Dank, Philip und Ulf, für die wöchentliche Dosis Politik. Ich bin mittlerweile nicht mehr der einzige in meinem Umfeld, der sich Montag morgens dank euch einen Überblick über die Lage der Nation verschafft.

    Bisher habe ich mich mit Kommentaren zurückgehalten, obwohl es mich schon öfters in den Fingern gejuckt hat. Und es gibt eigentlich keinen besonderen Anlass, warum sich das heute ändert. Dennohc habe ich gerade einen Artikel gelesen, der mich im Kontext “Hambacher Forst” doch einigermaßen interessiert.

    Gregor Golland, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in NRW (und damit anscheinend mitveranwortlich für die Räumingsbefehl im Hambacher Forst) geht gleichzeitig einer Nebentätigkeit bei RWE nach, für die er jährlich zwischen 90.000 und 120.000€ erhält.

    https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-01-18/kohle-fuer-kohle-interessenkonflikt-eines-abgeordneten

    Daher meine Frage. Ist euch dieser Sachverhalt bekannt und trifft das tatsächlich so zu. Und wenn ja, wie würdet ihr das bewerten. Für mich sieht das nach einem massiven Interessenkonflikt aus. Sollte es tatsächlich so sein, würde sich das nahtlos einfügen in das verstörende Bild, welches die (CDU-)Politik der letzten Monate zeichnet.

    Ich würde mich über eine Einschätzung euerseits sehr freuen. Ohne zu viel Druck aufbauen zu wollen, wäre eure Rückmeldung natürlich eine große Motivation, mich häufiger hier in den Kommentaren zu betätigen.

    Viele Grüße und vielen Dank,
    Gregor.

  7. Moin liebes Lage-Team,

    vielen Dank erstmal für die immer wieder großartigen Podcasts. Es wäre schön wenn ihr die Hambacher Forst Thematik hinsichtlich des gehaltenen Interviews nochmal näher erläutert. Nach der kurzen Zusammenfassung, wurde leider nicht nochmal auf das Interview eingegangen, sehr schade.

    Liebes Grüße,
    Jonas

  8. Thema: Maaßen Brandner
    Welches Interesse hat AfD Mann Brandner zu sagen er habe von Maaßen Informationen bekommen. Für mich plausibler wäre Informationen bekommen und still sein.

    • Ich denke die AfD profitiert davon, wenn Institutionen wie der Verfassungsschutz an Legitimität verlieren. Im Worst-Case (aus Sicht der AfD) wird ja der Verfassungsschutz die AfD überwachen und somit zum “Gegner” der AfD. Ein Verfassungsschutz, der über sämtliche Zweifel erhaben ist dürfte da deutlich gefährlicher für die AfD sein.

      Umgekehrt wird die AfD profitieren, wenn sie den Eindruck erweckt, dass der Verfassungsschutz mit ihnen kooperiert. “Seht nur her: Wie schlimm können wir denn sein, wenn nicht mal der Verfassungsschutz Probleme hat mit uns zusammen zu arbeiten?”

      Was ich persönlich eher unterstelle: Brandner ist einfach zu blöd um zu Lügen…

    • Eine Machtdemonstration ist so etwas. Eine Einschüchterung und Warnung an alle politischen Gegner.
      Etwa: “Guckt mal, wen wir schon alles auf unserer Seite haben!”

  9. Anregung:

    Die Übersichtlichkeit der Diskussionen auf dieser Seite ist verbesserungsfähig, meine ich.

    Ein Vorschlag, der mir als Programmierlaie nach wenig Arbeit und viel Effekt aussieht, ist folgender:

    Nach den Überschriften/Links zu jedem Themenkomplex setzt Ihr einen eigenen Kommentarbereich. So blieben die Diskussionen zur AfD und zum Hambacher Forst unter sich und würden sich nicht mit anderen Themen vermischen.

    Claimer: Ich bin langjähriger Hörer und als in der außerschulischen Bildung Tätiger eifrigster Weiterempfehler („Die G20-Sendung ist ein Prunkstück“).

    • Hallo Ingo,
      ich spinne Deine gute Idee mal weiter: Wenn man dann immer nur ein oder zwei Themen für alle freigibt und die anderen entweder sperrt oder ein kommentieren nur für +Abonnent*innen nach einem Login möglich wäre, sollte sich hier auch viel (unnötige) Arbeit für Ulf ersparen lassen. Außerdem erhoffe ich mir davon, dass es wieder mehr Bezug zur Sendung und belastbare Meinungen/Kommentare gibt, die sich vernünftig aufeinander beziehen und eingehen – was nicht heißen soll, dass zwingend alle einer Meinung sind. Ich für meinen Teil ärgere mich nämlich schon über einige(!), mindestens unreflektierte, durchschaubare Aussagen hier, die ganz offensichtlich eine sachbezogene Diskussion stören. Aber alleine Deine “Strukturreform”, Ingo, machte es angenehmer hier nur lesend auf einen Kaffee vorbeizuschauen.
      Eine andere Möglichkeit wäre natürlich eine extra Kommentarseite nach dem Vorbild von “re: Fefe” :)
      Disclaimer: Ich bin kein +Abonnent und würde es, um alles kommentieren zu können, auch nicht werden.
      P.S. Kommentieren kann man ja immer noch alles, nur dann eben auf Twitter etc., da versendet es sich aber viel schöner.

      • “Wenn man dann immer nur ein oder zwei Themen für alle freigibt und die anderen entweder sperrt oder ein kommentieren nur für +Abonnent*innen nach einem Login möglich wäre, sollte sich hier auch viel (unnötige) Arbeit für Ulf ersparen lassen”

        Ich halte das für eine schlechte Idee. Wenn man Ulf Arbeit ersparen will, dann macht man einfach die Kommentare komplett zu. Ich finde auch überhaupt nicht, dass die Arbeit “unnötig” ist. Im Gegenteil – ich finde die Kommentarkultur hier so gut wie fast nirgendwo sonst. Ich möchte auch ungerne sinnvolle und wichtige Kommentare missen nur weil derjenige gerade kein +Abonnent ist.

        “Ich für meinen Teil ärgere mich nämlich schon über einige(!), mindestens unreflektierte, durchschaubare Aussagen hier, die ganz offensichtlich eine sachbezogene Diskussion stören.”

        Wenn du dich ärgerst ist das dein Problem. Für mich sind das wichtige Rückmeldungen, weil sie zeigen wie viele Menchen eben denken. Wenn ein AfD-Anhänger seine Haltung unsachlich und unreflektiert hier vertritt, dann bestärkt das meine Vermutung, dass es keine sachlichen Gründe gibt für deren Position.

        Ich möchte natürlich nicht dem Team der Lage vorschreiben wie sie hier Kommentare organisieren, aber ich wollte meine Einschätzung loswerden, dass ich den aktuellen Modus sehr gut finde und dankbar bin für die Arbeit, die das Team und insbesondere Ulf hier reinsteckcen.

      • Das Thema Kommentare kommt immer mal wieder, aber wir WOLLEN daran derzeit nichts ändern, weil es im Ergebnis trotz nicht zu bestreitender Mängel einfach sehr, sehr gut klappt.

        Never change a running system.

  10. Was mich bei dem Thema Abholzung immer wieder stört: Warum hinterfragt eigentlich niemand mal, wie die Umweltschützer darauf kommen, dass es sich bei dem Waldstück um einen Urwald handeln soll? Das sagt doch schon der Name: Hambacher Forst. Ein Forst ist wirtschaftlich genutztes Waldstück. Das ist das genaue Gegenteil eines Urwaldes. Ein Urwald ist ein Waldstück, dass keinen menschlichen Einfluss aufweist. Dementsprechend kann es sich bei einem Forst nunmal prinzipiell nicht um einen Urwald handeln.
    Unabhängig davon sollte man eher heute als morgen auf eine CO2-Freie Stromerzeugung umsteigen. Ich setze aber eher auf ITER und Wendelstein 7-X. Aber das ist ein anderes Thema.

    • Dann schau doch einfach mal bei Wikipedia nach, oder ist das zuviel verlangt?

      https://de.wikipedia.org/wiki/Hambacher_Forst

      Auszug:
      Beim Hambacher Forst handelt es sich um einen Wald mit hoher ökologischer Wertigkeit, die sich aus Relikten von wärmeliebenden Arten ergibt, die in den Altwäldern vorkommen.[14] In den noch verbliebenen Resten des Forstes wachsen Hainbuchen und Stieleichen. Zudem beherbergt der Wald zwei Kolonien der vom Aussterben bedrohten Bechsteinfledermaus, die durch Anlage von speziellen Weideflächen außerhalb des Forstes perspektivisch in andere Wälder im Umkreis des Tagebaus gelockt werden sollen.[15] Die ältesten Bäume im Forst sind 350 Jahre alt.[1]

    • Lieber Arne,
      wenn Du den guten Tipp von Christiane befolgst, könnte Dir beim Lesen des Abschnittes “Etymologie” auch auffallen, dass die Bezeichnung “Hambacher Forst” ursprünglich nur für das unmittelbar an den Ort Hambach angrenzende Teilstück des Waldgebietes verwendet wurde und der Gesamtwald immer Bürgerwald genannt wurde. Wieso wird die Bezeichnung “Hambacher Forst” mittlerweile für den Gesamtwald benutzt, nun hier empfiehlt sich die Frage: Cui bono?
      In der Kommunikationswissenschaft gibt es das Konzept des Framing, stark verkürzt besagt es, dass komplexe Informationen durch ein Deutungsraster, häufig aktiviert durch Wörter, selektiert werden und sich daraus eine Bewertung und Handlungsempfehlung für das entsprechende Thema ergibt. Bei “Forst” aktiviert sich so der Frame einer (Land-)Wirtschaft, also der Natur als Ressource – was ja augenscheinlich bei Dir, bewusst oder unbewusst, super funktioniert hat. Bei (Ur-)Wald aktivieren sich Frames der ökologischen Wertigkeit und von (eig.) Naturerlebnissen. Wem welcher Sprachgebraucht nützt und wieso er desshalb forciert wird, sollte kar sein.
      Abschließend zwei Tipps, erstens ist es hilfreich eigene Thesen zu falsifizieren, Karl Popper lässt grüßen und zweitens empfehle ich das Buch von Elisabeth Wehling (Politische Frames) zu lesen oder mindestens in die Shownotes der Lagen 28 und 55 zu gucken.
      LG
      Nemo

    • Hallo Arne,
      zu deiner Kritik möchte ich gerne anmerken, dass auch den Aktivist*innen bewusst ist, dass es sich beim Hambacher Forst um keinen “echten” Urwald handelt. Dies wird an vielen Stellen, z.B. durch das Benutzen von Anführungszeichen, deutlich.
      Schon in der “Ersten Erklärung aus dem Hambacher Urwald” anlässlich der allerersten Waldbesetzung im Hambacher Forst im Jahr 2012 wird diese Thematik angesprochen:

      “Der Name dieses Textes ist entstanden in Anlehnung an die Zapatistas aus
      Mexiko und ihre „Erklärungen aus dem Lakandonischen Urwald“. Den Zapatistas
      gelang es, sich ein „würdiges“ Leben innerhalb Mexikos ärmstem Bundesstaat
      durch ein direktes und entschlossenes Zurückdrängen der repressiven
      Polizei und Paramilitärs aufzubauen. Wir sind nicht so vermessen, zu glauben,
      dass unsere Aktion vergleichbar wäre mit dem Geschehen in Chiapas, Mexiko.
      Unsere Zielsetzung ist aber die gleiche: Ein würdiges Leben und Selbstbestimmung
      zu erkämpfen inmitten eines Systems der Zerstörung und
      Unterdrückung. […] Hambacher Urwald nennen wir den Wald – auch wenn wir wissen, dass diese
      Bezeichnung nicht korrekt ist – weil der Hambacher Forst immerhin einer der
      in der Struktur ältesten Wälder Westeuropas ist und die größten Flächen einiger
      seltener Habitate weltweit beheimatet. Anstatt ihn vollends zu zerstören,
      wie es die Pläne RWEs sind, plädieren wir, ihn zu nutzen für ein Experiment
      eines möglichst naturnahen Waldes, auf dass er in einigen Jahrzehnten zu einem
      Urwald-ähnlichen Wald wird. Dann würden wir diesen Wald auch freiwillig
      wieder verlassen.”

      Ich hoffe, das klärt deine Frage, und regt dich möglicherweise an, dich intensiver mit den Hintergründen der Besetzung auseinanderzusetzen.
      Viele Grüße, Rosa

      Quelle: hambacherforst.de: “Mit Baumhäusern gegen Bagger – Geschichten vom Widerstand
      im rheinischen Braunkohlerevier”, 1. Auflage 2015, S. 12
      Erhältlich als PDF unter https://hambacherforst.org/media/hambi-buch/

  11. War der Maaßen eigentlich jemals geeignet für die Stelle?ich bezweifle dass gerade… Ggf. Hat Alternativlos ja mal Zeit folgendes zu reviewen, wenn es interessiert.gibt wohl auch schon ein 1-2 Analysen..
    https://twitter.com/politicalbeauty/status/1040478609968979969?s=09

  12. 17. September 2018 um 23:14 Uhr
    Ein enttäuschter Hörer

    So sehr ich persönlich den Hass auf die Afd teile, so sehr bestürzt mich euer bemitleidenswerter Absturz in Sachen Qualität.
    In eurer eigenen Selbstherrlichkeit ist mittlerweile jede Mitte zum Teufel gegangen. Wo sind die Fakten? Wo die Zahlen? Wo die Differenzierung, die euch überhaupt erst so weit nach vorne gebracht hat? Mehr clicks bringt offenbar Populismus. Gauland wäre stolz auf euch , Herzlichen Glückwunsch.

    • Statt zu pöbeln hättest Du ja auch einfach mal konkret werden können ;)

      Welche Fakten fehlen Dir denn? Wir haben in der vergangenen Folge ausführlich aus dem Bundestag berichtet. Und abgesehen davon ist die Rolle von Demokraten gegenüber der AfD auch nicht Differenzierung, sondern kompromisslose Ausgrenzung und Bekämpfung.

    • Hab ich auch schon bemängelt… Stößt auf wenig Einsicht.

    • Ja, weil ihr eben ideologisiert, statt konkret zu werden … wenn euch unsere Meinung nicht passt, können wir daran leider nichts ändern. Und es ist kein Qualitätsmangel der Lage, wenn ihr anderer Meinung seid.

      • Lieber enttäuschter Hörer, lieber Madi,
        Ihr verwechselt einen Qualitäts- mit einem Stilwechsel. Ulf und Philip betreiben in der Causa AfD einen entschiedenen politischen Journalismus. Das ist ein Journalismus, der in der Bewertung und konsequenten Kritik seine eigenen normativen Grundlagen nicht nur offenlegt, sondern zum Überzeugungsmedium macht. Jetzt kann man sagen: “ich will/kann aber nicht so überzeugt werden”. Fair enough, da kann man nichts machen. Dass Philip und Ulf es aber gerade im Fall AfD so tun müssen wie sie es tun, haben beide schon mal (überzeugend) erklärt: wenn es Journalismus mit Inhalten zu tun kriegt, die die Bedingungen der Möglichkeit von Journalismus überhaupt angreifen oder zu unterminieren trachten, dann kann der Journalismus nicht mehr dominant analytisch bleiben.

        Ich schätze an der ‘Lage’, dass Ulf und Philip themenabhängig beides können: kritisch-analytischen (rerum cognoscere causas) und normativ-politischen Journalismus. Manchmal teile ich deren normative Grundlagen, manchmal überraschen sie mich, manchmal teile ich sie nicht. Mit Qualität hat das wenig zu tun, mehr mit Differenztoleranz.

      • Ich finde es auch etwas übertrieben, so zu tun, als ob die Lage früher immer klasse und nun plötzlich auf einmal hundsmiserabel ist.
        Die Lage war in der Vergangenheit meiner Meinung nach immer dann besonders stark, wenn entweder Phillip aus seiner langen Erfahrung als Journalist erzählen konnte oder wenn Ulf seinen Beruf als Jurist mit seinem Hobby als Informatiker thematisch verbinden konnte.
        Davon wünsche ich mir als treuer Lage-Hörer auch wieder mehr, aber die aktuellen Themen bestimmen sich nur mal mehr oder weniger selbst und im Moment gibt es nunmal gerade keinen Facebook-Skandal oder ähnliches. Ich schließe mich meinem Vorredner Thimo v. Stuckrad an und finde es richtig und wichtig, dass Phillip & Ulf hier klare Kante zeigen auch wenn die Afd und was wir gegen den Rechtsruck in unsrer Gesellschaft tun können nunmal nicht zu den Kernkompetenzen der beiden zählt.
        Wenn die Lage so schlecht geworden ist, dann ist doch Antwort doch ganz einfach: Nicht meckern, sonder selber besser machen!

  13. Hallo,
    Ich finde es schon ziemlich schräg, wenn 3500 Polizisten anrücken, um 150 Waldbesetzer zu entfernen, die in unsicheren Behausungen wohnen. Kann schon sein, dass es rechtlich richtig ist, moralisch ist es das nicht. Auf der anderen Seite haben wir angeblich zu wenig Polizisten, um Menschen vor der Willkür anderer zu schützen. Da scheinen mir die Interessen eines Großkonzern deutlich wichtiger, als Jemand davon abzuhalten, die Rechte Hand nach oben zu strecken.
    Ich finde Syrien habt ihr gut erklären lassen. Im Spiegel hat Augstein geschrieben, wieso man denn im Vorfeld über einen möglich Anschlag diskutiert. Rein aus der Motivation wird Assad kurz vor dem Sieg wohl kaum das Eingreifen westlicher Gruppen riskieren, die Rebellen hätte da eher eine Motivation. Ich hoffe auch inständig, dass eine Reaktion auf einen möglichen Anriff per Chemie nicht einfach nur behauptet wird, so wie im Irak behauptet wurde, es gäbe Massenvernichtungswaffen. Deutschland tut gut, sich dort in Syrien nicht noch weiter zu engagieren.

    • Hallo Marco,
      auch ich hatte da meine Bedenken. Aber nun scheint sich eines immer mehr rauszukristallisieren: Die 3500 Polizisten und die zeitweise bis zu 7000 (!) zumeist vollkommen friedlichen Demonstranten ziehen bisher eine positive Bilanz der Aktion. Bündnis 90/Die Grünen reden von einer friedlichen Stimmung und hilfsbereiten Polizisten; nach meinen Informationen sind bisher insgesamt 3 Polizisten und 5 Demonstranten zu schaden gekommen.
      Grüße Max

  14. Das “Wir holen uns einen Experten dazu, weil wir in dem Thema nicht gut bewandert sind” – zum Hambacher Forst & Energiepolitik hat mich endgültig dazu gebracht, den Schritt vom Schwarz-Hörer zum zahlenden +-Abonnenten zu gehen. Könnten andere Podcasts sich eine Scheibe abschneiden. Vielen Dank für die regelmäßigen Uploads!

    • Danke für die Unterstützung!

      Wir legen aber Wert darauf, dass diejenigen, die uns ohne Abo hören, keine Schwarzhörer sind. Natürlich freuen wir uns über die Unterstützung durch Abos. Aber trotzdem ist es völlig in Ordnung, die Lage ohne Abo zu hören. Wir freuen uns über alle, die sich für unsere Arbeit interessieren. Außerdem trägt man auch so zur Finanzierung bei, weil unsere Werbeeinnahmen natürlich an der Zahl der Hörerinnen und Hörer hängen, die wir Woche für Woche erreichen.

    • Hallo Robin,

      da das Thema Energieerzeugung, -verteilung und -verbrauch ein ziemlich vielschichtiges ist (auch wenn die Zusammenhänge auf den ersten Blick manchmal sehr einfach aussehen), finde ich es natürlich auch extrem hilfreich ExpertenInnen zu Rate zu ziehen.

      Allerdings fände ich es auch ok, neben Fr. Dr. Kempfert (die ja die eine Seite des Meinungssprektrums abbildet) vielleicht noch einen zweiten (oder dritten) ExpertenIn zu Wort kommen zu lassen, um eine gewisse Vielfalt der Meinungen/Einschätzungen abzubilden.
      Der oder die ExperteIn könnte dann vielleicht auch den zitieren Spiegelartikel einordnen. Allerdings ist das Thema Energieversorgung komplex und in Summe vielleicht auch zu groß um es im Detail ausgiebig in der Lage zu diskutieren.
      Ich fände ein von Ulf + Philip gemeinsam moderiertes “Special” hierzu (mit unterschiedlichen Gästen) tatsächlich sehr reizvoll (das gilt aber auch für andere komplexe Themen z.B. Syrien) um sich mal eine fundierte Meinung bilden zu können. Die Aussagen in der Presse sind da oft nicht wirklich hilfreich bzw. so widersprüchlich, dass ich oft eher ratlos zurückbleibe am Ende.

      VG
      Marek

      • Ah, gut Fr. Dr. Kempfert hieß die gute Frau, danke! Also ohne sie zu kennen aber bei dem was sie so von sich gegeben hat, gab es nur zwei Möglichkeiten. Entweder sie hat wirklich keine Ahnung oder sie ist sehr einseitig motiviert, um es mal vorsichtig auszudrücken.

  15. Ich möchte gerne etwas zur letzten Folge und dem Kommentar der “Energieexpertin” (Name ist mir leider momentan nicht bekannt) zum Thema Braunkohle sagen.

    Die Energieversorgung und die ganze Prozedur die da hinter steckt: Börsenhandel, Übertragung, Planung, Kraftwerkstechnik u.v.m. ist wirklich den aller wenigsten bekannt. Und auch mancher “Experte”hat meistens erschreckend wenig Ahnung. Das macht mich teilweise richtig wütend. Das ist nichts Anderes als beim Fußball, alle sind nach der WM bessere Trainer als Jogi Löw.

    Das Problem liegt hier aber auch in der schlechten Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung der Energieversorger. Daher kommt für die meisten Menschen der Strom aus der Steckdose. Alle denken, wir haben doch Windräder und Solaranlagen, wozu brauchen wir Kohlekraftwerke!

    Ich könnte hier sehr viel schreiben, aber eigentlich möchte ich nur auf die Aussage der Energieexperten eingehen, die sagt, dass Braunkohle ins Ausland verkauft wird. Das ist so nicht richtig!

    Braunkohle hat einen sehr hohen Schwachlastpunkt, das bedeutet, die elektrische Leistung kann im Bedarfsfall nicht sehr weit reduziert werden. Es ist auch technisch nicht möglich diese Kraftwerke für ein paar Stunden vom Netz zu nehmen. Durch temporäre starker Wind- und Solareinspeisung kommt es, meistens in der Mittagszeit, oftmals zu einer Überdeckung der Stromversorgung. Da es aber jetzt technisch nicht möglich ist die Braunkohle weiter zu reduzieren muss Strom verkauft werden, damit unser Netz bei 50hertz stabil bleibt.

    Deswegen sieht es buchhalterisch so aus, als wenn Braunkohle exportiert wird! Die Überdeckung ensteht aber eigenlich durch erneuerbaren Energien, die durch den Einspeisevorrang soviel Strom produzieren dürfen, wie sie wollen und nicht nur soviel, wie benötigt wird. An manchen Tagen entsteht so ein negativer Börsenpreis, was bedeutet, dass wir noch Geld zubezahlen, um den Strom wieder zu “entsorgen”.

    Wie gesagt, ich könnte noch viel mehr schreiben und natürlich ist alles noch viel dertailreicher, deswegen würde mich sehr freuen, wenn Ihr Euch ein wenig mehr mit dem Thema befassen würdet (Es ist jetzt nicht gerade Euer Steckenpferd;-))

    Nur noch eins, wer sich diesen heißen Sommer mit den wochenlangen Windflauten mal etwas genauer anschaut, im Bezug auf die Stromproduktion, wird zu dem Ergebnis kommen, dass wir noch sehr lange auf Kohlekraftwerke angewiesen sind! Zumal die Kernkraftwerke in den nächsen Jahren auch nicht mehr am Netz sind.

    Die Milliarden, die in die Erneuerbaren gesteckt wurden, damit man für die Reichen eine staatlich garantierte und sichere Geldanlage schafft, hätten in die Forschung gesteckt werden müssen. So haben wir ein Monstrum erschaffen was am Ende des Tages ein “Nice to have” ist, aber niemals ein Ersatz für die konventionelle Energieerzeugung.

    So, der aufgebaute Frust ist raus:-),

    MfG,

    Mario L.
    Kraftwerksmeister

    Wenn Ihr noch Informationen benötigt:

    https://www.energy-charts.de/power_de.htm?source=all-sources&year=2018&week=33

    • Danke Mario für den ausführlichen Kommentar!

      • Danke für diesen Kommentar. Die Dame vom DIW hat aus meiner Sicht fast ausschließlich Quatsch erzählt.
        Es ist in der Tat äußerst bedenklich, wenn sogenannte Experten über Bereiche sprechen, wo man sich selber auskennt. Immer wieder stelle ich fest, dass da ganz schön viel Stuß und oder Meinung verbreitet wird.

    • “Deswegen sieht es buchhalterisch so aus, als wenn Braunkohle exportiert wird!”
      Danke für diesen wichtigen Hinweis. Einige Leute scheinen im Hochsommer zu vergessen, dass sie an Weihnachten den Backofen anmachen.

    • @ Mario – sehr hilfreicher und guter Kommentar! Danke dafür.

      Es wird seitens der Politik immer so dahingestellt, daß die Energiewende super-duper einfach ist…
      Pustekuchen. Ich sag nur “Januarproblem” bzw. “Dunkelflaute”

    • Hallo Mario,

      an welcher Stelle hat Frau Kempfert wie von Dir behauptet gesagt, dass es darum ginge Braunkohle zu exportieren? Im Beitrag wurde gesagt, dass RWE den aus der Kohle gewonnenen Strom exportiert. Was die Versorgungssicherheit angeht, sagte Frau Kempfert nämlich genau das, was Du auch schreibst, dass Kohlekraftwerke NICHT dazu taugen, kurz mal eben hoch- und wieder runtergefahren zu werden.

      • Hallo Enzo,
        es stimmt, es wurde nicht explizit gesagt, dass Braunkohle exportiert wird. Das habe ich wohl falsch interpretiert. Da es um Braunkohle ging, habe ich es darauf bezogen. Generell gilt dieses Problem aber für alle anderen Kraftwerke auch.

        Das Strom vermehrt exportiert werden muss, ist eine Folge vom Ausbau der erneuerbaren Energien.

        Hier sieht man eine Entwicklung der letzten Jahre:
        https://de.statista.com/statistik/daten/studie/153533/umfrage/stromimportsaldo-von-deutschland-seit-1990/

      • Man kann das auch ganz anders sehen: Dass Strom exportiert werden muss, liegt daran, dass immer noch zu viele unflexible Grundlast-Monster am Netz sind, die nicht schnell genug gedrosselt werden können, wenn die erneuerbaren Energien viel Strom liefern. In solchen Situationen verstopft dann der ökologisch unvertretbare Strom aus den Braunkohle-Kraftwerken die Netze.

        Die Lösung lautet nämlich nicht weniger Öko-Strom, sondern mehr davon – und mehr flexible “Lückenfüller” für die Momente, wo wenig Ökostrom produziert werden kann, etwa wenn Flaute herrscht. Das können etwa moderne Gaskraftwerke sein, gerne kombiniert zB mit Speicherkraftwerken, um die Erzeugungs- und Lastwechsel abfedern zu können.

      • Ulf, vollkommen richtig! So wäre eine Energiewende sinnvoller, aber unserer bestehender Kraftwerkspark war allen bekannt. Dass das so nicht funktionieren kann, hätte man wissen können. Die Kraftwerke sind heute auch sehr viel flexibler als vor Jahren. Da wurde schon viel gemacht, es reicht aber noch nicht.
        Ich vergleiche die Energiewende immer mit einem Hausbau:
        Wir haben in Deutschland den Dachstuhl für mehrere Millionen ausgebaut ohne Planungen für den Keller zu haben.

        Gaskraftwerke wären als Grundstock ideal, leider haben sie ein Problem : Ein Großteil der Gasimporte kommt heute schon aus Russland, da machen wir uns verdammt abhängig. Und Schröder lebt nicht ewig…

      • Das ist dennoch kein Grund, weiter auf Kohle zu setzen, die aus mehr als einem Grund schlecht ist. Der Mensch ist erfinderisch, aber wird ständig durch den Status Quo gebremst.

  16. Lieber Philip, lieber Ulf,

    mich würde sehr Eure Einschätzung oder Eure Prognose zu einem zukünftigen AFD-Verbot interessieren. Aus meiner Sicht haben die Ereingisse der letzten Wochen und auch die von Euch angesprochene langsame Änderung im Umgang der domokratischen Parteien mit der AFD einen Verbotsantrag zumindest in den Bereich des Denkbaren gerückt. So wird die JA von Seiten des Verfassungsschutzes beobachtet und der AFD insgesamt zunehmend deutlich eine fehlende Abgrenzung zu nationalsozialistischem Gedankengut vorgeworfen. Gaulands “friedliche Revolution” wird in der Lage ja auch mehr oder weniger eindeutig mit einem Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Verbindung gebracht.

    Über die Verfassungsfeindlichkeit der AFD wird zwar diskutiert – etwa in der FR (http://www.fr.de/politik/rechtspopulismus-wie-verfassungsfeindlich-ist-die-afd-a-1348883) – aber die konsequente Anschlussfrage nach einem Verbot dann kaum gestellt.

    Mich würde konkret interessieren:

    – Bewertet Ihr die AFD tatsächlich als “verfassungsfeindlich” im verfassungsrechtlichen Sinne? Wo seht ihr den Konflikt mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung? Fremdenfeindlichkeit bedeutet ja nicht zwingendermaßen Verfassungsfeindlichkeit. Insofern frage ich mich, wie ihr mal abgesehen von der üblichen (und natürlich berechtigten) Kritik wie: Verbreitung von Hass, Bedienung rechter Verschwörungstheorien, Nutzung nationalsozialistischer Begrifflichkeiten, Verbale Ausfälle einzelner Mitglieder usw. – die “echte” Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat bewertet, die von dieser Partei ausgeht.

    – Ist das Parteiverbot aus eurer Sicht überhaupt ein sinnvolles Instrument? Verbote ändern schließlich keine Überzeugungen. Wäre es im Fall der AFD nicht besonders kontraproduktiv, weil es deren Narrativ exakt bediente? Sollte man das Thema insofern vieleicht lieber doch ignorieren?

  17. Es sollte mehr Liebe und Lob geben!

    Zunehmend bewundere ich mit welcher Ruhe und Sachlichkeit Ihr – insbesondere Du Ulf – auf die Kommentare hier eingeht, obwohl sie in vielen Fällen nur Kritik enthalten. Bei politischen Themen sogar, mal mehr, mal weniger direkt, versucht wird Euch mit fadenscheinigen Argumenten, häufig argumentativen Nebenkriegsschauplätzen oder wie Du es hier genannt hast, Ulf, Nebelkerzen, neudeutsch nennt man diese “Technik” glaube ich Whataboutism, von Eurer Haltung und diesbezüglichen Meinungsäußerung abzubringen. Dass Ihr es schafft, sowohl in der Sendung, als auch hier in den Kommentaren darauf besonnen einzugehen verdient, zumindest aus meiner bescheidenen Sicht, den größten Respekt – insbesondere weil diese Kommentare nur erahnen lassen was – für uns alle unsichtbar – im Hintergrund alles auf Euch einprasseln muss.

    Da ich davon ausgehe, dass ich die Lage nicht alleine mag und schätze, möchte ich alle denen es ähnlich geht – zugegeben etwas kitschig – dazu aufrufen ihren Schmetterlingen freien Lauf zu lassen und das Team der Lage einmal nur mit Lob und Dank zu würdigen.

    Ich fange dann mal an: Danke, dass es möglich ist die Lage kostenlos zu hören. Danke, dass die Lage so regelmäßig erscheint. Danke, dass es zu jeder Folge Shownotes und Kapitelmarken gibt. Danke, dass es immer wieder fundierte Interviews gibt. Danke, dass Ihr nicht immer meiner Meinung seid und mir so neue Denkanstöße ermöglicht. Danke, dass Ihr Eure Meinung nicht hinterm Berg haltet. Danke, dass Ihr, trotz aller Unwägbarkeiten, auf Feedback eingeht. Danke, dass Ihr Euch und die Lage weiterentwickelt. Danke, dass ehemals dröge Tätigkeiten mit Euch spannend werden. Danke, Danke, Danke.

    P.S. Auf Diskussionsangebote zu meinem Beitrag werde ich nicht eingehen.

    • Kann da nur zustimmen. Sowohl der Umgang mit den Kommentaren als auch das Finanzierungsmodell sind einfach unglaublich großartig! Der Rest natürlich auch, aber diese zwei Aspekte fallen mir am deutlichsten auf.

      Manchmal bin ich kurz davor an der Menschheit zu verzweifeln, aber Projekte wie dieses hier geben mir dann doch immer wieder Hoffnung.

  18. Fand diese Lage mal wieder sehr schoen. Generell bin ich leider nicht mehr ein so treuer Lagehoerer, da mir bei den Lage live Sendungen es manchmal ein wenig zu sehr aufs Publikum zugesprochen anfuehlt. Und ich mich im Podcast dann weniger angesprochen anfuehle.

    Ein inhaltlicher Punkt (ohne jedwede Symphatie fuer die AfD) eure Darstellung, dass es 1-2 Minuten “Beratungszeit” in der AfD bedurfte aufzustehen, nachdem Kahrs die Zwischenfrage abgelehnt hat stimmt so nicht. Wenn man sich das Video der Debatte anschaut sind es circa 12 Sekunden nach der Ablehnung der Zwischenfrage, dass die ersten Reihen der Fraktion stehen.

  19. War jetzt schon das zweite Mal in Folge, dass ich den Podcast vorzeitig ausmachen musste. Wollte nach der extrem subjektiven Chemnitz Folge das Abo eigentlich schon beenden. Hatte mich anfangs wirklich immer auf den Podcast gefreut. Aber die Berichterstattung bzgl. Sachsen, rechts/links, AfD, Nazis, etc. sind leider überhaupt nicht differenziert. Man merkt, dass ihr, wie ihr es unlängst gesagt habt, eure Sendungen mit den Berichten der üblichen Medien vornehmt.

    • Kannst Du das bitte ein wenig genauer erläutern und insbesondere Quellen nennen, die wir Deiner Ansicht nach berücksichtigen sollten?

      ALLE unsere Folgen sind subjektiv: Wir stellen zunächst möglichst objektiv dar, was geschehen ist, und bewerten diese Faktenlage dann natürlich subjektiv. Das ist das Prinzip der Lage. Unsere Standpunkte muss man ja nicht teilen, aber auf jeden Fall regen sie zum Nachdenken an.

      • Zum Beispiel die Darstellung der Demonstranten in Chemnitz. Insbesondre der Aussagen des “Thomas Müller” (war glaub ich die letzte Folge).
        1. Warum gehen die Leute nicht bei Hitlergrüßen. Ich schätze mal, dass 90 % der Demonstranten das vor Ort gar nicht mitbekommen haben. Die Leute stehen ja nicht stundenlang mit erhobenen rechtem Arm dar. Vielleicht maximal 10 Sekunden. Das könnte also jemand hinter mir machen und ich bekomme es nicht.
        2. Haltet ihr es für realistisch, dass sich spontan eine geschlossene 2. “Nicht-Nazi-Demo” organisieren lässt? Soll da einer rufen “Alle Nicht-Nazis, die Hitlergrüße Scheiße finden mal bitte mitkommen, wir gehen 500 Meter weiter!”?! Und selbst wenn, nie im Leben hätten die Medien diese neue Gruppe von den anderen abgegrenzt.
        3. Dann sagt ihr, man soll halt ein eigene Demo anmelden. Ebenfalls realitätsfern, da man auch dort schwer kontrollieren kann wer mit läuft. Man könnte natürlich die ausschließen, die nach rechtsradikal aussehen. Aber nach dem Äußeren urteilen, ist doch eigentlich doof.
        4. Ist bestimmt auch ziemlich effektiv, wenn es zehn Splitterdemos gibt.
        5. Und die Krönung war eigentlich die Aussage, dass “extrem viel, überdurchschnittlich viel” über Massenmigration gesprochen wird. Und das es zahlreiche Foren dafür gibt.
        Mitnichten, es wurde nur um das Nazi-Problem in Sachsen gesprochen. Nicht einmal wurde auf das Anliegen der Demoteilnehmer (Gewaltbereitschaft von Asylbewerbern/Migranten) eingegangen. Jeder der das Problem kritisch anspricht wird sofort in die Rechte Ecke gestellt und als Rassist beschimpft. Es lässt sich nicht mehr objektiv über das Thema diskutieren.
        Sicherlich kann man das mit offensichtlich Rechten auch nicht sinnvoll tun. Und dieses Geschwafel von wegen Trauermarsch war hochgradig peinlich.
        Aber die offensichtlich vermehrt vorkommenden Übergriffe von Migranten (auf ihresgleichen oder eben Deutsche – ich selbst würde hier keinen Unterschied machen), werden so gut wie nie thematisiert.

      • “Aber die offensichtlich vermehrt vorkommenden Übergriffe von Migranten (auf ihresgleichen oder eben Deutsche – ich selbst würde hier keinen Unterschied machen), werden so gut wie nie thematisiert.”

        Ich kann es echt nicht mehr hören: Es kommt eben NICHT vermehrt vor. Darüber haben wir doch gerade erst in der vergangenen Folge gesprochen. Das ist ein Narrativ der Faschisten, mit dem sie versuchen, ihrem Ausländerhass so etwas wie eine rationale Basis zu geben.

      • Auch das Verhalten der AfD habt ihr aus meiner Sicht subjektiv ins lächerliche gezogen. Ihr findet die AfD scheiße (eine aus meiner Sicht vertretbare Meinung) macht dies auch deutlich. Kann man wie gesagt so machen, ist dann aber eben nicht objektiv.
        Als ich euch anfangs gehört habe, wärt ihr evtl. darauf eingegangen, ob dies die AfD rechtlich darf, ob es dafür Sanktionen geben könnte, wie oft soetwas schon vorgekommen ist und ob der referierende Abgeordnete nicht sogar der Zwischenfrage hätte zustimmen müssen. Also mehr so rechtliche Themen. Das macht ihr zwar an andere Stelle noch und das auch sehr gut und verständlich. Aber bei derlei Themen passiert sowas eher selten.

      • Ich meine auch in eher linken Medien gelegentlich von erstochenen und vergewaltigten Opfern gelesen zu haben. Auch Drogendelikte werden gelegentlich eher Migranten zugeschrieben. Kann mich aber auch täuschen oder es gibt sie doch – die Lügenpresse.

      • Es wird doch nicht bezweifelt, dass es von Asylanten Straftaten begangen werden. Es wird nur bestritten, dass dies überproportional viele Straftaten sind, was einfach mit den Statistiken nicht zusammen passt. Aber das passt dann eben nicht ins Weltbild, und dann ist es die “Lügenpresse”. *seufz*

      • Das macht es doch aber nicht besser. Selbst wenn es im Verhältnis weniger wären – es handelt sich um importierte Kriminalität. Warum darf man dies nicht anprangern, ohne ein Nazi zu sein?

      • Anprangern kann man sicherlich. Genauso wie jede andere Form bzw Herkunft von kriminellem Handeln. Die Frage ist nur welche Erkenntnis man daraus ableitet. Und die Erkenntnis von Rechts-Außen ist ja nur: Keine Asylanten mehr ins Land lassen. Komische logische Erkenntnis.

      • Man darf es nicht anprangern, weil es eben völlig normal ist, dass Menschen zu einem gewissen (geringen) Prozentsatz Straftaten begehen – zumal wenn man sie in so schlechten sozialen Bedingungen “hält” wie wir das (teilweise) mit Migrant*innen tun.

        Daher ist das Anprangern der migrantischen Delinquenz genau so sinnvoll wie eine Klage darüber, dass Migrant*innen Lebensmittel oder Trinkwasser verbrauchen: Wer das tut, während er nicht gleichermaßen die Kriminalität der hier geborenen Menschen anprangert, der wendet sich eigentlich gegen Migration überhaupt. Und das ist m.E. eine Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, für die unter dem Grundgesetz nun einmal kein Raum ist. Wer das für richtig hält, der/die MUSS umdenken – oder er/sie stellt sich außerhalb unserer Gesellschaft, völlig egal wie “deutsch” er/sie sich selbst findet.

    • Die Qualifizierung der Meinung, dass Migration die aufnehmende Gesellschaft unzumutbar überlasten kann (und aktuell vielleicht auch schon tut) als “eine Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit” schimmert derart unüberhörbar durch, dass bei Nichtbeabsichtigung eine Klarstellung durcchaus hilfreich wäre.

      • Naja tendenziell sollte man doch erwarten dürfen, dass jemand dem hier geholfen wird, der Schutz sucht und hier Gast ist, keine Strafttaten begeht.
        Lt. BKA sind bei schwereren Delikten wie Mord, Totschlag, Vergewaltigung Migranten überrepräsentiert.

      • Lt. BKA sind bei schwereren Delikten wie Mord, Totschlag, Vergewaltigung Migranten überrepräsentiert.

        sind sie eben nicht … sag mal hörst Du die Lage überhaupt – wir sind darauf erst in Ausgabe 109 eingegangen – oder bist Du hier nur zum Streuen von Fake News? Solche Bullshit-Kommentare werden in Zukunft nicht mehr freigeschaltet.

      • Tendenziell sollte man ja auch erwarten können, dass jemand der hier lebt, sich so umfangreich informieren kann, dass man nicht auf das Narrativ wir Importieren Kriminalität, Flüchtlinge sind in der Kriminalstatistik überrepräsentiert und und und reinfällt.
        Natürlich gibt es unter Menschen, die hier Einwandern, solche, die später hier Straffällig werden. Wieso sollte das auch nicht passieren? Ganz im Gegenteil, ein großer Teil derer, die hier herkommen sind jung und männlich. Und schauen wir mal an, wer am häufigsten in Kriminalstatistiken auftaucht? Junge Männer. Wenn man jetzt 1 und 2 zusammenzählt, stellt man fest junge Männer sind überrepräsentiert unter denen die hier Asyl suchen. Heißt das jetzt, dass Menschen, die hier als Flüchtlinge herkommen besonders kriminell sind? Nein, weil man schon so fair sein sollte die Personengruppe mit derselben Personengruppe zu vergleichen. Übrigens kommt dazu nochmals hinzu, dass auch das soziale Mileu, Einkommen und Bildung einen entscheidenden Effekt haben. Während ich nicht über die Bildung jener, die hier herkommen werten kann, so ist deren soziale Benachteiligung und das fehlende Einkommen wohl offensichtlich (und teils hausgemacht). Alles wunderbar in der Lage (vermutlich dann Ausgabe 109 erklärt).
        Importieren wir also Kriminalität? Das ist eine völlig falsche Aussage, denn wir importieren ja gar nichts, sondern lassen Menschen, die Hilfe suchen, in unser Land. Wenn man sich als Land grundsätzlich entschließt Einwanderung zuzulassen, dann muss man auch akzeptieren, dass Straftäter dabei sein können. Die Alternative ist Schotten dicht, Abriegeln, was hoffe ich aber niemand ernsthaft fordert, da neben den menschlichen Schicksalen unsere Gesellschaft summa sumarum von Einwanderung profitiert hat und in Zukunft profitieren muss, wenn man sich den Fachkräftemangel und die demographische Entwicklung anschaut.

        Übrigens nochmal interessante Quellen zum Nachlesen:
        Das sagt die Statistik über Ausländer und Straftaten
        http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kriminelle-migranten-statistik-ueber-auslaender-und-straftaten-15652784.html

        Viele Zuwanderer sind junge Männer
        https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-04/polizeiliche-kriminalstatistik-2017-straftaten-verdaechtige-zuwanderer-opfer

        Und als Paradebeispiel für nicht korrekt wiedergegebene Informationen und Stimmungsmache:
        https://www.welt.de/debatte/kommentare/article175695478/Straftaten-Statistik-Die-Wirklichkeit-hinter-den-neuen-Zahlen-zur-Kriminalitaet.html
        Wunderbar zeigt sich hier, wie die (übrigens sehr geringen) Falllzahlen zu Gewaltdelikten zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen verglichen werden (tatsächlich finde ich keine andere Quelle außer dem Kopp-Verlag die diese Zahlen bestätigt, was kein gutes Zeichen für die Welt ist). Über Flüchtlinge und Menschen, die Asyl suchen sagt dies allerdings überhaupt nichts aus, da ein Nicht-Deutscher jeder ist ohne deutschen Pass.

  20. Sehr schöne Lage!

    Insbesondere das Interview hat mir sehr gut gefallen. Die Zusammenhänge wurden sehr gut und verständlich erklärt. Sachlich, neutral und anschaulich. Ich würde mich in Zukunft weiterhin darüber freuen, wenn ihr Euch kompetente Interviewpartner holt.

    Auch der Teil mit Lea hat mir gut gefallen! Ich habe den EIndruck, dass sie deutlich sicherer und strukturierter vorgeht als bislang.

    Weiter so!

  21. Hallo!

    wiedermal eine rundum informative Runde! Danke dafür!

    Frage zum Thema: wo höre ich den Podcast! Wie sieht es denn mit Spotify aus? Wird das zu euren Downloads gezählt?

    • Erst mal freuen wir uns, dass Du uns hörst!

      Aus der Perspektive der Downloads ist Spotify auch nicht so toll, weil das nicht gezählt wird. Aber immerhin haben die uns gefragt, bevor sie unsere Inhalte kopieren ;)

      • Hola!

        Auch ich nehme diese Gelegenheit Mal wahr, mich bei Euch zu bedanken! Ich finde Euren Podcast sehr anregend.Auch wenn ich nicht immer Eurer Meinung bin ermuntert Euer Format zur informierten politischen Diskussion.

        Vielen Dank auch für den Hinweis über Castbox, wer insgesamt noch eher analog unterwegs ist und bei Apps und Podcasts nicht so heimisch ist, kann solche Tipps und Erklärungen gut brauchen.

      • Hallo zusammen,
        ich benutze seit Monaten CastBox, nachdem ich durch einen ct-Artikel darauf gestoßen bin und bekam dann einen Schreck bei der letzten Lage, als diese App so verrissen wurde.
        Ich kann das mit der vorgeschalteten Werbung überhaupt nicht bestätigen! Noch NIE ist das bei mir passiert und ich habe Premium übrigens nicht freigeschaltet, da ich auch gar nicht weiß, welchen Mehrwert dieses Premium bieten soll.
        Also aus meiner Sicht ist die App toll, probiere aber auch gern andere mal aus.

      • Dass sie (bei einigen Podcasts) Werbung schalten ist ja nicht das einzige Problem. Sie hosten die Dateien auch selbst, damit gehen uns Downloads und damit Reichweite verloren. Daher ist das ein parasitäres Geschäftsmodell: Sie schnappen sich die Leistung anderer und füttern damit ihre App.

        Die meisten anderen Podcast-Apps gehen anders vor: Sie listen nur Podcasts auf, laden aber die Dateien von den Servern der Podcaster, sodass die Downloads in die Reichweiten-Zählung eingehen.

      • Okay, das geht natürlich nicht und ich werde mich nach einem anderen Anbieter umsehen.
        Aber wie erkenne ich, ob ein Anbieter die Sachen auf seine Server kopiert bzw. woher wisst ihr das über Castbox!? Ich habe dazu bisher nichts gefunden.

        Bei Castbox steht, dass 116.000 mal die Lage gehört wurde. Sind das dann nur die in der Castbox gehörten Episoden? Wäre ja durchaus beachtlich und damit ein wichtiger Anbieter. Hat ja in letzter Zeit auch viel Geld einsammeln können.

        Ich gucke mich trotzdem nach einer Alternative um und werde den ct-Artikel noch einmal hervorkramen (in dem ihr übrigens lobend erwähnt wurdet)

      • Interessanterweise scheint es so zu sein, dass auch Castbox manchmal durchaus von unseren Servern lädt, ich habe es gerade noch mal probiert … vielleicht ist es dann tatsächlich nur bei den Episoden ein Problem, wo sie Werbung einblenden.

        Trotzdem ist es uns lieber, wenn ihr einen Player verwendet, wo wir sicher sein können, dass die Dateien nicht manipuliert werden und die Downloads auch zählen.

  22. 17. September 2018 um 9:42 Uhr
    Thimo v. Stuckrad

    Einige Gedanken zum Umgang mit der AfD.
    Es wird vorgeschlagen, den unverhohlenen, aggressiven Nationalismus der AfD durch einen strategischen Dreiklang von 1. politischer Ausgrenzung, 2. konsequenter rechtsstaatlicher Prüfung und ggf. Bestrafung sowie 3. politischem issue-Drift (“andere Themen akzentuieren, Probleme lösen”) zu bekämpfen. Ich möchte zu argumentieren versuchen, dass alle drei Strategieelemente nicht geeignet sind, die Mechanismen auch nur zu stören, die in Deutschland zur Unterstützung einer offen rechtsradikalen Partei führen. Zunächst müssen wir fragen, was das für ein Mechanismus ist, der die AfD in Breite und Tiefe erstarken lässt.
    Meine These ist, dass die Unterstützung der AfD auf kollektive Entwertungserfahrungen zurückzuführen ist. Dabei beziehe ich mich auf einen Artikel von Christian Stöcker bei Spiegel Online, der als “Unverschämtheit” ausgeflaggt ist, aber -angenehme Enttäuschung- eher erhellend wirkt. http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/chemnitz-der-grund-fuer-die-unzufriedenheit-vieler-ostdeutscher-a-1228205.html
    Insbesondere -aber nicht nur- die Menschen in Ostdeutschland haben mindestens drei elementare kollektive Entwertungserfahrungen gemacht, die wiederum das auf das sogenannte “System” bezogene Entwertungshandeln der AfD attraktiv macht.
    1. Die Lebensarbeitsleistung wurde und wird entwertet. Vor allem ältere ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen in Ostdeutschland wurden in einem Gesellschaftssystem sozialisiert, in dem ihre jeweilige Arbeitsleistung explizit als politischer Beitrag, nämlich zur Stabilisierung und zum Überlegenheitsnachweis des Sozialismus, stilisiert worden ist. Diese Beiträge durch alltägliche Arbeit wurden seit dem Zusammenbruch der DDR konsequent entwertet: ehemalige VEBs und LPGs waren nichts (oder allenfalls die symbolische eine D-Mark) wert, individuelle Rentenansprüche verdanken sich rhetorisch der “Mildtätigkeit” des Systems, sind aber nicht verdient, die konsequente (inhaltlich zutreffende, symbolisch aber verheerende) Rede vom Unrechtsstaat DDR delegitimiert die Arbeitsleistung, die ja gerade politisch aufgeladen war, noch zusätzlich. Im Kern werden so Lebensarbeitsleistungen entwertet und regelrecht beschämt. Wie sollen sich nun Menschen mit einer Gesellschaft identifizieren, die sagt: was Ihr geleistet habt, ist nicht nur nach unseren ökonomischen Maßstäben nichts wert, sondern hat nach unseren politischen Maßstäben ein Unrechtsregime stabilisiert?
    2. Dazu tritt die elementare Entwertungserfahrung des Verlassen-Werdens. Insbesondere in Ostdeutschland, aber auch in ländlichen Regionen Westdeutschlands, vollzogen und vollziehen sich Wanderungsbewegungen in Richtung urbaner Zentren. Symbolisch kann das verstanden werden als kollektive “Flucht” vor sozialen und ökonomischen Bedingungen, die als nicht lebenswert, als ökonomisch, sozial und kulturell nicht aussichtsreich erscheinen. Damit wird die Leistungen derjenigen, die verbleiben und verblieben sind, strukturell entwertet: man ist geblieben, hat sich gegen De-Industrialisierung gestemmt, (erfolgreich!) neu aufgebaut und dennoch verlassen sogar die eigenen Kinder die Region und suchen attraktivere, wertvollere, mitunter vielleicht auch weniger von Entwertungserfahrungen belastete Chancen in urbanen Zentren bzw. Westdeutschland. Wie können sich Menschen in ländlichen Räumen mit einer Gesellschaft identifizieren, die (Dienstleistungs-)Produktivität in urbanen Zentren normativ pusht? (Man könnte sogar soweit gehen, die politische Debatte um bezahlbaren Wohnraum in urbanen Zentren als weitere Entwertungsquelle für den ländlichen Raum zu behandeln: alle wollen in die Städte, auf dem Land gibt es Wohnraum, dort ist es aber eben nicht lebenswert)
    3. Die aufgeschlossene, gesellschaftspolitisch wie ökonomisch langfristig sinnvolle Flüchtlingspolitik entwertet die sozialen und ökonomischen Beiträge insbesondere, aber nicht nur, der in Ostdeutschland verbliebenen Menschen noch zusätzlich: nicht nur war die Lebensarbeit nichts wert und politisch eklatant falsch, nun werden diese Beiträge auch noch dazu herangezogen, “Fremden” Zuflucht, Schutz und Perspektiven zu ermöglichen. So wenig ein direkter Zusammenhang zwischen diesen Beiträgen und der Unterstützung von Geflüchteten faktisch hergestellt wäre, so sehr wirkt ein behaupteter Zusammenhang doch als symbolische Kränkung: vor den sozialen, ökonomischen, kulturellen Bedingungen in Ostdeutschland/im ländlichen Raum “fliehen” mitunter die eigenen Kinder, mit den symbolisch-diskursiv entwerteten Beiträgen werden nun aber “Fremde” darin unterstützt, Perspektiven in Deutschland zu entwickeln. Kurz: für das “System” waren die geleisteten Beiträge nichts wert und politisch falsch, werden nun aber -gefühlt ungefragt- dafür herangezogen, Dritte in dieses System zu integrieren.
    Ich denke, wir brauchen intensive sozialwissenschaftliche Forschung zu denjenigen sozialen Mechanismen und ihren konkreten empirischen Wirkungsbedingungen, die zu Unterstützung nationalistischer Parteien führen. Was bedeutet aber die skizzierte These für den politischen Umgang mit der AfD?
    Ich würde annehmen, dass Ausgrenzung, rechtsstaatliche Prüfung und ggf. Bestrafung und issue-Drifts nicht oder nur wenig an Breite und Tiefe der Unterstützung für die AfD ändern würde. Die politische Ausgrenzung der AfD dürfte vielmehr die skizzierten kollektiven Entwertungserfahrungen eher spiegeln und verstärken: dieses “System” kann nur entwerten, nun entwertet es auch diejenige Partei, deren Unterstützung Ausdruck des Bedürfnisses nach Angeboten kollektiver Identitätsbildung ist. Das wäre sozusagen eine Kränkung zweiter Ordnung. Rechtsstaatliche Prüfung und ggf. Bestrafung ist bei besonders krassen Verstößen gegen ethische, politische und kulturelle Grundannahmen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens weiterhin das Mittel der Wahl, verhindern aber nicht, dass auch dann das Bedürfnis nach kollektiver Identitätsbildung delegitimiert wird. Issue-Wechsel helfen auch nur bedingt, da sie zumindest nicht erkennbar einer Gesamtstrategie folgen, die sich auf die Lösung des eigentlichen Problems, nämlich die Bearbeitung von kollektiven Entwertungserfahrungen durch konstruktive Angebote zur Identitätsbildung, beziehen.
    Was ist die Lösung? Ich bin zu wenig politisch, um eine Lösung anbieten zu können. Rein sozial würde man vermutlich mit Demut, sozialen Anerkennungssymbolen und einer integrierten Strategie zur Lösung des “Identitätsproblems” einen Beitrag leisten können.
    Ich würde mir hier nun eine Diskussion wünschen, die anerkennt, dass ich nur mit Thesen gearbeitet habe; es könnte auch alles falsch sein. Unvollständig ist es allemal. Vielleicht führt dieser Beitrag aber zu Kritik, die uns ein neues, politisch folgenreiches Argument beschert.

  23. Hallo,
    ich finde es wirklich super, wenn im Bundestag klare Kante gegen Rechts gezeigt wird, ohne wenn und aber. Und mich würde es noch mehr freuen, wenn man diese klare Kante auch gegen Regierungen zeigen würde, die mit Faschistem durchzogen sind (siehe Ukraine), auch wenn es gerade mal nicht den geopolitischen Interessen entspricht. Alles andere ist leider nur scheinheilig.
    Marco

  24. Transparenzgebot: Ich bin grünes Parteimitglied. Ich zähle mich zu den pragmatisch denkenden Menschen, zu denen ich Robert Habeck zähle, und nicht zu den dogmatischen Hardlinern.

    Hambacher Urwald: Es ist schrecklich, einen Urwald unwiederbringlich zu vernichten. Auch noch für schmutzige Braunkohle. Aber ganz falsch fände ich es, wenn Verträge nach Volkswillen zu brechen wären. Und der Aspekt kam mir in Eurem Segment etwas zu kurz: Ist RWE das Recht eingeräumt worden, den Hambacher Wald zu roden? Hat der Staat sich das Recht zusichern lassen, im laufenden Verfahren Rodungsflächen zu bestimmen, um ggf. Bereiche zu schützen?

    Wenn RWE sich an sein vertraglich zugesichertes Recht hält, dann ist doch nicht RWE zu kritisieren, sondern diejenigen, die RWE diese Rechte zugesichert haben, oder übersehe ich etwas?

    • @ IngoM: Deine sachliche Sichtweise beeindruckt mich schwer.

      Ja, das RWE hat alle berg- und landesrechtlichen Genehmigungen, den Tagebau Hambach weiter nach Süden zu fahren. Insofern ist Deine Schlußfolgerung korrekt.

      @ Ulf / Philip: Warum das RWE zurzeit so “auf Eskalation” macht ist doch offensichtlich: in 14 Tagen beginnt die offizielle Rodungssaison, die aus Umweltschutzgründen auf die Zeit vom 1.X. bis zum 31.III. beschränkt ist! Dieses Faktum habt ihr leider völlig außer acht gelassen. Wenn ihr mal die Satellitenbilder auf Google oder Bing anschaut (dia ja auch nicht soooo aktuell sind), könnt ihr erkennen, daß der Tagebaurand schon ganz am Waldrand angekommen ist. Der schwarze Strich in der Mitte ist das freigelegte Flöz. Um den Tagebau kontinuierlich weiterbetriebn zu können, ist es jetzt erforderlich, da letzte Stück Wald zu roden, damit der überdeckende Abraum abgetragen werden kann. Bis man dort dann soweit ist, das Flöz abzubauen, werden durchaus noch einige Jahre ins Land gehen – solche Bereitstellungen von Abbauflächen brauchen schon ihre Zeit.

      Das ist zwar traurig, ist aber seitens der rot-grünen Regierung in NRW vor einigen Jahren so genehmigt worden. Dafür mußte aber ein Großteil des projektierten Abbaues des Tagebaues Garweiler II aufgeben werden!

    • Du hast im Prinzip schon Recht, dass Verträge nicht durch Volkswillen zu brechen sind, keine Frage. Und wenn RWE das Recht eingeräumt wurde, zu roden, kann dieses Recht auch geltend gemacht werden.

      RWE geht es ja um die Kohle, die unter dem Wald liegt. Wird nun allerdings bei baldiger Kohleausstieg beschlossen, könnte es sein, dass das Abholzen des Waldes völlig überflüssig sein wird. Da derzeit eine entsprechende Kommission tagt, halte ich die Protestforderung nach einem Moratorium, bis ein Ergebnis vorliegt, für sinnvoll.
      Ich befürchte, dass RWE hier einfach Tatsachen schaffen will, denn wenn der Wald erstmal weg ist, wäre es doch schade, die schöne Kohle da einfach liegen zu lassen…

      Grundsätzlich sind dabei natürlich auch größere Fragen berührt, etwa ob man über ein Stück Wald als Eigentum frei verfügen kann wie über anderes Eigentum auch bzw. ob aus einer Rodung für die Allgemeinheit ein Schaden entsteht, der dabei zu berücksichtigen wäre.

    • Respekt für diese Sichtweise!
      Leider gibt es in der derzeitigen Situation nur wenige Menschen, die dazu in der Lage sind eine solche sachliche Bewertung abzugeben.

      Die derzeitige Diskussion / Auseinandersetzung ist eine Symboldebatte um den bevorstehenden und m.E. notwendigen Kohleausstieg. Und dieses wird an dem verbliebenen Stück Wald festgemacht.
      Aber: Wenn eine Regierung (meines Wissens sogar Rot/Grün in NRW vor drei Jahren) einem Unternehmen das Recht überträgt, ein Gebiet zu erwerben und im Sinne der Interessen des Unternehmens zu nutzen / zerstören, dann können wir lange und ausgiebig darüber diskutieren. Und ich kann die Entscheidung für (politisch) falsch halten. Aber wir dürfen nicht anfangen, die Rechtslage zu missachten, weil wir meinen für eine gute Sache zu “kämpfen”.

      Na klar, für die Rechte eines Unternehmens einstehen, die die Umwelt zerstören und einen Wald abholzen, um letztendlich damit Geschäfte zu machen, ist uncool – aber im Zweifel entscheide ich mich gegen den Coolness-Faktor und für das Recht.

      • Euch ist aber schon klar, dass sich Rechtslagen jederzeit ändern können? Und im Hambacher Forst werden genau jetzt Fakten geschaffen, damit eine sich veränderte Rechtslage (so sie denn kommt) nichts mehr bewirkt.

      • Klar. Soweit ich das bisher überblicke, hat sich die Rechtslage jedoch nicht geändert. Vielleicht die Intensität der politischen Diskussion und die zeitliche Nähe zum Kohleausstieg, nicht jedoch das Recht von RWE diese Fläche entsprechend der Vereinbarung zu verwerten.
        Und mit dem Argument auf eine sich möglicherweise ändernde Rechtslage eine genehmigte! Nutzung zu untersagen, halte ich für zweifelhaft.

        Das wäre ja als wenn die Gemeinde mir ein Grundstück verkauft, mir den Bau bewilligt und kurz vor Fertigstellung das Weiterbauen untersagt mit dem Hinweis, die Bauvorschriften könnten sich ändern, weil derzeit eine politische Diskussion im Gange ist.

    • Folgt man den Aussagen der Interviewpartner, dann bringt die DLF-Sendung “Kontrovers” etwas Licht ins Dunkle .

      Bei Minute 8 erklärt Katharina Dröge, Bündnis 90/Die Grünen, MdB, (und wie sie sagt Mitarbeiterin im NRW-Umweltministerium, als der Komplex Garzweiler/Hambach verhandelt wurde), wie die Verhandlungen mit RWE gegen den Willen der anderen Parteien damals dieses Ergebnis hervorgebracht haben, Fazit: Die Grünen hatten immerhin erreicht, dass Zusagen zum Braunkohleabbau (wohl im Bereich Garzweiler) verringert wurden. Mehr war damals nicht drin.

      Als es um den heutigen Stand geht, wechselt sie in einen anderen Argumentationsrahmen: Bei den heute geltenden Klimaschutzzusagen Deutschlands und den gerade stattfindenden Gesprächen der Regierung mit der Energiewirtschaft zum Energiewandel wäre der Verzicht auf die Rodung ein gutes Signal von RWE gewesen.

      Ich meine, beides kann wahr sein: Rechtlich ist Räumung und Abbau anzuerkenndes Ergebnis der damaligen Verhandlungen, wünschenswert wäre aktuell ein anderes Vorgehen. Für mich haben die Grünen damals nicht versagt. Hätten sie stattdessen damals ein stärkeres Mandat gehabt, dann hätten sie stärker gegenüber RWE verhandeln und vielleicht den Hambacher Forst retten können.

      Bei Minute 21 antwortet Frank Weigand, Vorstandsvorsitzender von RWE Power, auf die Frage, warum die Rodung jetzt sein muss, wenn dort doch frühestens in 2 Jahren die Abraumbagger ankommen können.

      https://www.deutschlandfunk.de/der-streit-um-den-hambacher-forst-welche-energiepolitik.1784.de.html?dram:article_id=428100

      DLF – allein deshalb lohnt sich schon der Rundfunkbeitrag :-)

  25. Gelungene Sendung, sehr gut finde ich, wenn Ihr es schafft, Interviews einzubinden wie dieses mal.

    Ein Wunsch an dieser Stelle wäre noch, etwas weniger zahm zu interviewen und auch gerne noch einmal nachzuhaken, wenn wichtige Fragen nicht wirklich beantwortet werden.

    – zB scheint laut Frau Kempfert das Problem der erneuerbaren Energien, nicht gleichmäßig Strom liefern zu können, ein “Mythos” zu sein. Bzw. es kann durch intelligente Steuermechanismen gelöst werden. Also quasi durch ein Softwareupdate !? Das wäre mir neu, würde ich gerne mehr zu wissen.
    – Die Lösung des Syrienkonflikts sind internationale Haftbefehle, habe ich das richtig verstanden? Mich würde interessieren, wie nach Frau Helberg das best case Szenario aussieht und was dafür zu tun sei. Nur die Haftbefehle können es wohl nicht sein.
    – Bzgl. Ungarn habt ihr die richtige Frage gestellt – warum wird Orban denn überhaupt wiedergewählt – leider kam nur der Hinweis auf die Medienlandschaft. Da fehlt die Diskussion über den Zustand der Opposition in Ungarn. Interessant wäre auch die Frage, warum eigentlich auch Roma Orban wählen.

    Vielleicht sprengt es die Sendung, noch weiter in die Tiefe zu gehen, dann lieber ein Thema weniger.

    Gruß

  26. Als langjähriges SPD Mitglied war mir die Rede von Herrn Kahrs sehr peinlich, ich hatte den Eindruck, dass er was getrunken hatte. Verwundert war ich auch über Eure Analyse, ich hatte Euch kritischer eingeschätzt. Schade.

    • Danke für den Hinweis – welche kritische Perspektive fehlt Dir denn?

      • Naja ich hatte Euch so eingeschätzt, dass man die AfD inhaltlich stellen muss, also mit Argumenten. Ich finde der Herr Kahrs so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Wäre ich AfD Sympathisant oder unentschlossen, wäre diese Rede ein gutes Beispiel für die pöse pöse Ungerechtigkeit gegenüber der AfD. Wie gesagt ich fand die Rede rhetorisch sehr schwach, mir is da echt schlecht geworden ^^ Umso mehr war ich von deiner eindeutigen Reaktion und Einordnung etwas enttäuscht.

      • Man muss die AfD inhaltlich stellen. Aber man muss ihre Vertreter auch radikal ausgrenzen. Das ist ja gerade der Punkt, den wir in dieser Folge machen wollten: Man redet nicht mit denen, man lädt sie nicht ein, man isoliert und stigmatisiert sie als die widerlichen Menschenfeinde und Demokratie-Verächter, die sie eben sind. So macht man zugleich deutlich, dass jede Stimme für die Faschisten eine verschenkte Stimme ist.

      • Inhaltliche Auseinandersetzung, Isolierung und Stigmatisierung und das alles auch möglichst noch gleichzeitig – tja, wunderbar. Aber wenn dann der unbedarften Zielperson solcher Strategie das Rechtsstaatlichkeitscredo „höre immer auch die andere Seite“ in den Kopf gerät, bevor sie der Überzeugungsstärke der genialen Strategie unumkehrbar erlegen ist, wird‘s wohl eher nicht so richtig funktionieren …

      • Ist “inhaltlich stellen” und ausgrenzen nicht ein Widerspruch?

        Ich finde dieses “Von Rechtsradikalen beantworte ich keine Frage” total kontraproduktiv. Das verhärtet doch nur die Fronten….

  27. Eine Sache, die mich an dieser sonst guten Lage gestört hat, war, dass in dem Teil in dem es um den Hambacher Forst ging eine Verurteilung bzw. Distanzierung von linker Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele komplett gefehlt hat. (Ich impliziere hier einfach mal, dass sich die Umweltaktivisten politisch am linken Rand bewegen.) Ich möchte niemanden in der Lage unterstellen, dass er diese befürwortet; sich nicht explizit davon zu distanzieren hinterlässt dennoch ein “Geschmäckle” und sei es nur weil es den Befürwortern der gegenüberliegenden Seite des politischen Spektrums wieder Futter für ihr Argument gibt, dass rechte Gewalt überdramatisiert, jedoch linke Gewalt heruntergespielt wird.
    Zitat Phillip: “…auch Polizisten wurden schon verletzt,…, durch Zwillen, Geschosse,…, die Eskalationspirale ist im Gang”. Das war alles, was ich dazu in der Lage gehört habe, was ich persönlich als etwas dünn empfinde. Besonders wenn man weiterhin authentisch rechte Gewalt beschreiben und anprangern möchte, was ich mir als Lage-Fan natürlich wünsche, muss dieses auf der linken Seite ebenso getan werden. Die Presse berichtet von gefundenen “Munitionslagern” in denen Zwillen und Teile (Zünder) für Molotov-Cocktails gelagert wurden, was zeigt, dass hier Gewalt Methode hat und die Eskalation durchaus geplant und gewollt ist.
    Ich empfinde zivilen Ungehorsam durchaus als legitimes Mittel, dem Staat aufzuzeigen, wo er sich verrannt hat und wo ein Umdenken von Seiten der Bürger gewünscht ist, aber immer dann wenn Gewalt eingesetzt, sprich das Gewaltmonopol des Staates nicht mehr respektiert wird, kippt die ganze Sache für mich in eine Richtung, die mit meinem Rechtsverständnis überhaupt nicht mehr in Einklang zu bringen ist. Leute die solche Methoden zur Durchsetzung ihrer politischen Agenda einsetzen, egal ob von links oder rechts, sind für mich Verfassungsfeinde und ich fände es imminent wichtig, wenn Phillip und Ulf das auch noch mal ganz klar in der Lage ansprechen würden.
    Grüße Max

    • Die “linke Gewalt” im Hambacher Forst haben wir nicht thematisiert, weil

      – unklar ist, ob diesmal überhaupt Gewalt eingesetzt werden wird

      – unklar ist, wer dafür verantwortlich ist, falls es passieren sollte

      Interessanterweise spricht bisher nicht mal die Polizei von Gewalttaten gegen Beamte. Generell haben wir uns schon x-fach gegen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ausgesprochen.

      • Hallo Ulf,
        dieses Thema wirklich aufzuklären wird vielleicht schwierig sein.
        Zur Info:
        https://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-download/pressemitteilungen/detail/article/polizei-behindert-journalisten.html

        Der DJV bemängelt Behinderung von PressevertreterInnen bei der Berichterstattung über den Hambacher Wald. Schon wieder.
        VG
        D.

      • Hallo Ulf,
        danke für deine Antwort, doch leider muss ich dir da widersprechen. Bereits am 26.08 wurden Polizeibeamte von Vermummten mit Steinen, Böllern und Molotowcocktails beworfen, als sie versuchten den Wald zu betreten (https://www.nw.de/nachrichten/thema/22226577_Gewalt-und-fliegende-Steine-im-Hambacher-Forst.html) und am 13.09 also einen Tag vor eurer Sendung wurde ein Polizist, wie Phillip ja auch bereits in der Lage erwähnt hat, zumindest leicht verletzt. Hier spricht die Polizei natürlich von Gewalt und geht von Tätern aus der linken Szene aus (https://www.welt.de/politik/deutschland/article181514386/Hambacher-Forst-Polizei-wirft-Aktivisten-Gewalt-vor.html).
        Selbstverständlich wissen wir nicht genau welche linke Organisation dafür genau verantwortlich ist, das es aber eine linke Organisation ist, sollte klar sein. Wenn man hier eure Berichterstattungen zu rechter Gewalt als Maßstab nimmt, MUSS das reichen um das was passiert ist, der linken Szene zuzuordnen.
        Ein Grund, warum ich eure Sendung so mag, ist, dass ihr euch vorgenommen habt auf Grundlage dessen was belegbar ist, oder zumindest mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angenommen werde kann, zu diskutieren und euch nicht den Wind aus den Segeln nehmen lasst von Desinformation, die nur dazu dienen sollen die Diskussionsgrundlage so zu verbreitern, dass kein vernünftiges Gespräch mehr stattfinden kann. Wenn man jetzt hier argumentiert, dass “unklar ist, ob diesmal überhaupt Gewalt eingesetzt werden wird” oder dass “unklar ist, wer dafür verantwortlich ist, falls es passieren sollte” dann erweitert ihr selber die Diskussionsgrundlage in einem Maße, die einer sachlichen auf Fakten basierenden Diskussion einfach nicht mehr zuträglich ist.
        Grüße Max

      • Hi Max,

        OK, dann gab es einzelne Straftaten gegen Beamte, die wir natürlich missbilligen.

        Aber schon die Zuordnung zum „linken Spektrum“ scheint mir problematisch: Zuletzt der G20 hat gezeigt, wie gerne Sicherheitsbehörden alle möglichen Formen von Gewalt links zuordnen, einfach weil es so schön praktisch ist und weil man eh etwas gegen „Linke“ hat. Auch hier in den Kommentaren kann man G20 immer mal wieder als Beispiel für die vermeintliche Gefährlichkeit des Linksextremismus lesen. Schaut man aber genauer hin, dann eignet sich G20 gerade nicht als Beispiel, weil sich Proteste dort nur ausnahmsweise politisch zuordnen lassen. Die allermeisten Probleme gab es dort mit unpolitischen Krawall-Touristen auf der Suche nach dem Kick.

        Daher bin ich auch beim Hambi sehr skeptisch. Wir sollten uns hier nicht von den Behörden in die Irre führen lassen. Abgesehen von bescheuerten Einzelfällen handelt es sich um friedliche Proteste, gegen die das Land NRW mit geradezu skurrilem Aufwand vorgeht. Das kann und muss man politisch hinterfragen, ohne sich von Nebelkerzen wie „Linksextremismus“ täuschen zu lassen.

      • Hallo Ulf,
        ok, da hast du einen Punkt, damit kann ich leben. Aber ich war ja eh von vornherein argumentativ auf eurer Seite.
        Trotzdem, finde ich, dass hier eine, dann meinetwegen prophylaktische, Distanzierung von linker Gewalt dem Cast auch noch das letzte “Geschmäckle” genommen hätte und eure Argumentation und euren Standpunkt in der Mitte der Gesellschaft gestärkt hätte.
        Trotzdem macht bitte weiter so. Demnächst gerne auch mal wieder mit einer längeren Folge : )
        Grüße Max

      • Danke Dir aber für den Hinweis, dass man hier wirklich jeden Eindruck vermeiden muss, wir würden irgendeine Form von Gewalt billigen oder jedenfalls kleinreden!

      • @Max
        Du schreibst: „Trotzdem, finde ich, dass hier eine, dann meinetwegen prophylaktische, Distanzierung von linker Gewalt dem Cast auch noch das letzte “Geschmäckle” genommen hätte“

        Sind wir jetzt schon soweit? Geschmäckle? A.k.a. Die Selbstzensur nach der dem AfD-Gehirnwäscheprogramm (man sagt heutzutage Narrativ dazu). Ist nicht Dein Ernst, oder?

    • Ich finde auch schon allein diese Aussage “…auch Polizisten wurden schon verletzt,…, durch Zwillen, Geschosse,…, die Eskalationspirale ist im Gang”. und die in dem verlinkten Artikel (https://www.nw.de/nachrichten/thema/22226577_Gewalt-und-fliegende-Steine-im-Hambacher-Forst.html) genannten Stein und Molotowcocktail-Würfe schwierig, da es selbst dafür bisher keine Beweise vorgelegt wurden. In Zeiten wo die im Einsatz befindlichen Polizisten und anwesenden Journalisten ständig alles filmen ist mir bisher noch kein einziges Video oder Bild untergekommen bei dem die Gewalt von den Protestierenden ausgeht. Die Brandstellen von den Molotococktails und die damit beschädigten Fahrzeuge hätten doch sicher gute Bilder abgegeben. Stattdessen inszeniert sich insbesondere die Aachener Polizei selbst auf ihrem Twitteraccount wo gezielt Falschmeldungen wie “Betongefüllten Eimern die in die Höhe gezogen waren” schnell mal veröffentlicht werden um dann im nachhinein festzustellen, dass die Eimer in der Erde eingegraben werden waren um als Befestigung für Kletterseile zu dienen.

      Und ob sich das Recht dem Volkswille beugen muss: nein nicht auf direkte Art und Weise, aber ich wage mal zu behaupten, dass der langjährige Kampf der Anti-Atomgegner schon maßgeblich zu dem später beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie beigetragen hat und hoffe, dass es mit der Kohleenergie ähnlich ist. Hauptunterschied ist hier nur, dass es dann für das verbleibende, 12000 Jahre alte Waldstück zu spät sein wird.

      • Ich denke, es ist wichtig, die kommunikative Situation im Blick zu behalten: beispielsweise bei einem Verkehrsunfall kann man der Polizei in aller Regel großes Vertrauen entgegenbringen, weil sie als neutrale Partei über ein Geschehen berichtet. Bei sogenannten “Großlagen” wie etwa G20 oder eben jetzt im Hambacher Forst ist die Situation aber völlig anders: Die Polizei ist Partei in einem Konflikt, deswegen betreibt sie im Zweifel eben keine neutrale Berichterstattung, sondern PR in eigener Sache. Leider machen sich viele Journalistinnen und Journalisten diesen Unterschied nicht klar und glauben der Polizei bei Großlagen ebenso wie bei Verkehrsunfälle. Das ist ein schwerer Verstoß gegen journalistische Sorgfaltspflichten. Ich versuche daran zu denken, das in der Lage nochmals ausführlich anzusprechen.

  28. Ich fand das Interview mit der Autorin von dem Buch “Lösung für Syrien“ nicht gut.
    Denn es hat bei mir sehr viele Fragen aufgeworfen.
    1. In ihrem Lösungsansatz hat sie nur Bezug auf die liberalen Kräfte in Syrien genommen, aber ein Großteil der Opposition sind Dschihadisten und wenn das Regime fällt, tauscht man nur Pest gegen Cholera. Das fand meines Erachtens nach zu wenig Beachtung.

    2. Wie soll die Unterstützung der Opposition aussehen?
    Wird das nicht zwangsläufig wieder in einen Bürgerkrieg führen?

    3. Was ist ihr Ziel in Syrien?

    Ich empfinde den Titel eher als clickbait
    Was ich natürlich erst beurteilen kann wenn ich das Buch gelesen habe.

  29. Ich höre die Lage mit Begeisterung und bitte um Nachsicht, dass mein erstes Feedback negativ ist. Das Hambacher-Forst-Thema habt Ihr mit dem Spiegel-Kommentar interessant eingeleitet und dann mit dem Interview platt zu Ende geführt. Der Spiegel-Kommentar hatte die (ich finde: interessante) Frage aufgeworfen, ob die RWE-Aktion vielleicht sinnvoll sein könnte, OBWOHL Braunkohle eklig ist. Frau Kempfert hat dann in für einen Wissenschaftler grenzwertiger Differenzierung („Reden statt Roden“) ausgeführt, dass Braunkohle WIRKLICH eklig ist und deshalb alles, was in diese Richtung geht, mal sowieso falsch sein muss. Da hätte ich Nachfragen echt gut gefunden. Zu sagen, dass es insgesamt mehr Strom gibt als gebraucht wird, scheint mir regelrecht irreführend. Und dass Frau Kempfert auf Flexibilisierung und mittelfristig verfügbare Speicherung verweist, ist für die Hambacher-Forst-Frage einfach irrelevant.

  30. Lieber Ulf, lieber Philip,
    aufgrund eurer hervorragenden Arbeit in den letzten zweieinhalb Jahren steht ihr bei mir sehr, sehr hoch im Kurs.
    Vorab möchte ich betonen, dass ich weder AfD-Sympathisant noch -Wähler bin, weil ich das Programm der AfD für sehr problematisch halte und glaube, dass diese Partei unser Land in eine Richtung verändern will, die mir überhaupt nicht gefällt. Ich bin durch und durch Demokrat, mir sind liberale und christliche Werte, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sehr wichtig, zudem weiß ich, dass unser Land auch offen für andere Menschen und Kulturen bleiben muss. Die AfD befördert nach meiner Einschätzung sowohl rhetorisch als auch im politischen Programm eine Spaltung unserer Gesellschaft.
    Gleichzeitig scheint mir klar: Wenn eine konservative und Hauptregierungspartei wie die CDU sehr stark in die Mitte, teilweise sogar nach links rückt, ist eine Gegenreaktion von der anderen Seite des politischen Spektrums logisch. Wir erleben eine tiefe Krise des Konservatismus, worauf vor kurzem der Historiker Michael Stürmer in einem hervorragenden Artikel der “Welt” hingewiesen hat (https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus180274784/Krise-des-Konservatismus-Rechts-die-verpoente-Ortsbestimmung.html).
    Als Geschichtslehrer habe ich schon seit Mitte der 2000er-Jahre immer darauf hingewiesen, dass neben konservativen Parteien eben auch tendentiell “rechtere” Parteien in den deutschen Parlamenten gab, auch schon lange vor der NSDAP. Die Spaltung des linken Spektrums ist zunächst durch die Gründung der Grünen, später klar erkennbar durch die Linke erfolgt. Da es CDU/CSU, aber auch die anderen bürgerlichen Parteien zurzeit nicht schaffen, einen zwischen 10 und 20 Prozent großen Teil der Bevölkerung zu integrieren, schafft es die AfD im Augenblick in alle Parlamente.
    Wie ihr bin ich der Meinung, dass man die AfD inhaltlich stellen müsste, nicht nur deren Themen wiederholen müsste (“Agenda-Setting”, ich bin da ganz bei euch), sondern mit eigenen Themen und neuen Ideen/Wegen (z.B. der Frage der Zuwanderung, die vermutlich die Wahlen der letzten zwei Jahre und auch die in diesem Oktober in Bayern und Hessen mitentschieden hat und -entscheiden wird) punkten müsste.
    Eure Darstellung zur Rede von Johannes Kahrs ist aber von Ulf zu Beginn der neuen Folge der “Lage” unfassbar unsachlich und platt, zudem schlicht und ergreifend sachlich falsch. Vom Nicht-Zulassen der Frage eines AfD-Abgeordneten, der sich noch dazu erhoben hat, als Kahrs “Von wem?” gefragt hat, und feststellt “Von Rechtsradikalen brauche ich keine, danke”, bis zum Aufstampfen von Alice Weidel vergeht nicht einmal eine Minute (vgl. hier https://youtu.be/bgkovQP7r0U?t=91).
    Ich sehe vorher auch keine AfD-Abgeordneten, die auf ihre Handys gucken, um ihre “Propagandabrigade” zu befragen, und die Bemerkung, dass die AfD wieder einmal einen “Opfermythos kultiviert”, finde ich an dieser Stelle auch nicht hilfreich. Und wer von der AfD starrt denn genau auf sein Smartphone?
    Bei der SPD sehe ich übrigens mehrere Abgeordnete mit Smartphone und insbesondere die Vorsitzende Andrea Nahles, die die ganze Zeit auf Ihr Smartphone start und klatscht, ohne auf den Redner zu gucken (z.B. hier https://youtu.be/bgkovQP7r0U?t=45 oder auch hier https://youtu.be/bgkovQP7r0U?t=125).
    Ulf vergleicht dann Alice Weidel noch mit Gundel Gaukeley – inwieweit ist das hilfreich? – und erneuert den Vorwurf, man habe noch von seinen PR-Berater sagen lassen müssen, wie man reagieren müsse. Ich frage mich, was kann noch spontaner sein, als innerhalb von weniger als einer Minute den Saal zu verlassen?
    Ich verlinke hier nochmal ein anderes Video der Rede von Johannes Kahrs (https://www.youtube.com/watch?v=Srfarhm-Wts). Bei 2:10 (https://youtu.be/Srfarhm-Wts?t=130) hat Kahrs die Frage abgelehnt. Bei 3:21 (https://youtu.be/Srfarhm-Wts?t=201) sind fast alle Abgeordneten gegangen.
    Nicht spontan wirkt auf mich die Aussage von Parlamentspräsident Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU), der deutlich zu spät auffordert, dass die Abgeodneten wieder Platz nehmen. Das wirkt auf mich aufgesetzt.
    Ich hätte mir von euch eine sachliche Auseinandersetzung mit den Inhalten der Reden der AfD und den Inhalten aus den Gegenreden gewünscht. Oder auch die Frage, ob Kahrs hier angemessen argumentiert, oder einfach nur peinlich unsachlich. Die letzten Tage haben gezeigt, dass er nicht nur von der AfD, sondern von Politikern unterschiedlicher Couleur kritisiert wird. So könnte man die AfD stellen. Ulfs Formulierungen sind genauso platt wie das, was der AfD hier vorgeworfen wird.
    Philip lenkt die Diskussion dann zum Glück auf die Frage, wie die demokratischen Parteien mit der AfD im Bundestag umgehen sollen. Ulf atmet dann auch auf, weil “klare Kante gezeigt” wird. Der Vorwurf an die Union (“Wischi-Waschi”) und die Spekulationen um die Landtagswahl in Sachsen 2019 finde ich dann aber schon wieder tendenziös, weil der Union unterstellt wird, dass sie kurz vor einer Koalition mit der AfD steht. Der Frage, wie regiert werden kann mit einer AfD, die um die 20 Prozent erreicht, werden sich die demokratischen Parteien aber stellen müssen!
    Ich bin sehr enttäuscht, dass ihr den Vorfall im Parlament so platt und inhaltlich schlicht falsch dargestellt habt. Bitte stellt die AfD INHALTLICH. Macht doch mal einen Schwerpunkt, inwieweit die AfD denn wirklich RECHTSRADIKAL ist, ob man sie oder ihre Jugendorganisation beobachten müsste etc.
    Ich bin wirklich enttäuscht.

  31. Wer sich gegen Immigration ausspricht, ist noch lange kein fanatischer Faschist und wer für Zuwanderung eintritt, noch lange kein naiver Irrer. Die wenigen, die es dennoch sind, sollten aber kein Anlass für die Selbstzerstörung der Gesellschaft sein (so Yuval Noah Harari), … setzen aber dennoch endlos jene schwach-sinnigen Themen, die die politischen und journalistischen Kapazitäten binden.
    Der eigentliche Skandal – und das wird schon in allernächster Zukunft Allgemeinplatz werden – ist weder eine halluzinierte Faschismusgefahr (“endlich geben Schulz und Co. den laustarken Gott-sei-bei-uns”) noch ein aus-dem-Ruder-laufen auswärts gerichteten Gutmenschentums (gegen das Maaßen scheinbar munitioniert), sondern das ungesteuerte Laufenlassen unserer tatsächlichen Zukunftsprobleme!
    Der Gipfel der Realitätsverweigerung ist erreicht, wenn die Anprangerung der Konformität von Politik und Journalismus in dieser skandalösen Fehlallokation als “Systemversagen” zum Angriff auf das Grundgesetz stilisiert wird.
    Ihr solltet vielleicht neben der Konzentration auf vermeldetes Wochengeschehen einen Zweitfokus auf die liegenbleibenden Hauptherausforderungen richten !?

    • Lieber Ludwig,
      bitte benennen Sie die Hauptherausforderungen, bevor Sie den Umgang damit bewerten. Man kann dann Ihr Argument besser verstehen. Außerdem: dass sich ein System, das von innen heraus desintegriert (i.e. Angriff der AfD auf Grundannahmen unseres Zusammenlebens) wird, sich dominant mit Maßnahmen zum Systemerhalt beschäftigt, die sich direkt auf diese Desintegration beziehen, ist doch irgendwie auch plausibel, oder?

      • Lieber Thimo,

        Hauptherausforderung ist m.E. die Handlungsstarre angesichts der Erodierung der politischen Gestaltungsfähigkeit bzw. das Abhandenkommens realitätenorientierten politischen Gestaltungswillens.
        Die wahren Zukunftsprobleme – Demografie, Digitalisierung, Klima, Umgang mit autoritären Staatsgewalten – bleiben liegen.

        Statt der übermäßigen Beschäftigung mit den – zweifelsfrei sehr unschönen – Begleiterscheinungen der (btw: in Hitlerland m.E. ungefährlichen) Lagerbildungen in den vernachlässigten Randbereichen des politischen Spektrums wären Verunsicherungen und Anregungen zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts zukunftsträchtiger (an dieser Stelle wirst du vielleicht wieder um Detaillierung bitten – ich müßte dann allerdings genau den Job selber machen, den ich als Service so sehr schätzen würde).
        Stattdessen zockelt der (Ver-)Offentlich(t)e-Mainstream-Troß im Gleichklang mit der mittlerweile vereinten politischen Mitte einfach Mutti hinterher (der Begriff System ist allerdings – anderweitig und endgültig – wohl verbrannt !-).

        Dem Grundgesetz wäre m.E. erst mal mit der konsequenten Durchsetzung des Naziformalismenverbots hinreichend beigesprungen.
        Sein “Geist” bedarf immer breiterer Bürger”zuwendung” – da sind Juristen zu wenig.

  32. Zum Thema Ungarn eine Frage: Der komplette Stimmentzug wird wahrscheinlich im Sande verlaufen, aber Ungarn erhält ja auch Geld von der EU. Kann man das z.B. kürzen, ohne diese einstimmige Abstimmung zu haben oder hängt das beides direkt zusammen?

    • M.E. ist die ganze Eskalationsstrategie ohne Perspektive: Bevor ich nämlich versuche, autonome Subjekte – quasi wie Kinder, an denen alle integrativen Methoden versagt haben – mit Zwangsmassnahmen statt “auf Spur” zu bringen weiter in den Trotz zu treiben, sage ich doch besser gleich: “Ihr gehört mit Euren Ansichten nicht mehr zu Kern-Europa!” (, das man dann allerdings auch bewusst wollen und ansteuern müßte!)

  33. Zum Thema Kohleausstieg und Sinnhaftigkeit der Kohlekraftwerke zur Stabilisierung des Stromnetzwerkes:

    Sowohl Kernkraftwerke als auch Kohlekraftwerke brauchen sehr lange um “anzufahren” bzw. auf Betriebstemperatur zu kommen, das heißt man kann sie sehr schlecht nach Bedarf an- und abschalten. Von daher gewährleisten sie natürlich die sichere Stromversorgung, da sie einen Großteil der Zeit mit gleicher Leistung laufen. (Runterfahren lohnt sich meistens nicht.)

    Ausgleich der Schwankungen von Wind- und Sonnenenergie findet durch diese Kraftwerke nicht statt, da sie gar nicht schnell genug regulierbar sind. Sie sorgen eher dafür dass die erneuerbare Energie nicht mit Vollast eingespeist werden kann, da das Stromnetz sonst überlastet wird, weil die Kohlekraftwerke weiterhin gleich viel einspeisen.

    An guten Tagen kann jetzt schon nur durch erneuerbare Energien der gesamte Stromverbrauch abgedeckt werden und Gaskraftwerke könnten die Schwankungen auffangen da sie sich deutlich schneller hoch- und runterfahren lassen. (Bisschen so wie Grill anschmeißen vs Gasherd :) )
    Der Nachteil ist halt, dass Strom aus Gas teurer ist als Kohlestrom, Gas importiert werden muss etc..
    Längerfristig müssen halt Lösungen gefunden werden um den überschüssigen Strom aus erneuerbaren Energien tagsüber zu speichern und nachts ins Stromnetz einzuspeisen.

    Einmal zusammengefasst aus meiner Vorlesung im letzten Semester, ich studier Umwelttechnik :)

    • Hallo Anna,

      leider ist deine Darstellung nicht ganz korrekt bzw. komplett.

      So sind nur Gasturbinenkraftwerke wirklich sehr schnell regelbar, diese haben aber einen ziemlich schlechten Wirkungsgrad damit hohe CO2 Emissionen pro erzeugter kWh. Gas-und-Dampf-Kombikraftwerke mit weitaus besserem Wirkungsgrad sind ähnlich träge wie Kohlekraftwerke.

      Die zweitschnellst regelbaren konventionellen Kraftwerke sind Kernkraftwerke, die damit eigentlich sehr gut für das Zusammenspiel mit den erneuerbaren Energien geeignet sind. Doch durch die beschränkten Laufzeiten haben die Kraftwerksbetreiber kein Interesse ihre KKWs zu flexibilisieren, da sie zur Gewinnmaximierung jede kWh in der verbleibenden Laufzeit mitnehmen wollen. Daher laufen die meisten deutschen KKWs auf Vollgas.
      Eine aufschlussreiche aber auch sehr umfangreiche Quelle stellt dieses Hintergrundpapier des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) dar:

      https://www.tab-beim-bundestag.de/de/pdf/publikationen/berichte/TAB-Hintergrundpapier-hp021.pdf

      Kapitel IV. 7. (Seite 72) macht deutlich in welchem Dilemma Umweltpolitik steckt, so könnte eine 12 Jahre Verlängerung der KKW Laufzeiten den CO2 Ausstoß pro kWh im Jahre 2030 von 220g/kWh auf 120g/kWh senken.

      Zusammenfassung aus meiner Vorlesung Energietechnik im letzten Semester, ich studiere Elektrotechnik ;-)

    • Falls gestattet noch eine Podcastempfehlung an alle die gerne mal einen Einblick in die Funktionsweise unseres Stromnetzes bekommen möchten:

      http://omegataupodcast.net/246-stromnetze-ein-uberblick/

  34. Rechtsgrundlage für die Räumung der Baumhäuser scheint wohl der Brandschutz zu sein.

    https://www.wz.de/nrw/spd-fraktionschef-kutschaty-verteidigt-polizeieinsatz-im-hambacher-forst_aid-32966835

    Rückständiges und Braunes wird geschützt. Hat da Maaßen etwa die Finger im Spiel?

  35. 15. September 2018 um 13:03 Uhr
    Christoph Rüdiger

    Hallo!

    Zum Umgang mit den Anhängern der AfD, die sich nicht mehr mitgenommen fühlen, hat Gregor Gysi in einer Bürgerpressekonferenz vor drei Jahren gezeigt, wie man es machen kann. Das heißt mit den Menschen sprechen und nicht über sie.

    https://www.youtube.com/watch?v=bM0AIh3buig

    Man muss politisch nicht mit Gysi übereinstimmen, aber es ist ein gutes Beispiel, wie man mit den Menschen umgehen kann, die die AfD aus Protest wählen.

  36. Vielen Dank für die aktuelle Folge, die ich als besonders gelungen wahrgenommen habe. Sowohl eure Einschätzungen zur Generalaussprache im Bundestag und der Causa Maaßen als auch die gefundenen Interviewpartnerinnen sind sehr ausgewogen und passend gewesen.
    Insbesondere Kristin Helberg hat m.E. sehr nachvollziehbar und verständlich ihre Argumente vorgebracht. Angenehm war auch der Beitrag mit Lea, sie wirkte dieses Mal deutlich sicherer und nicht mehr so nervös, wie in der Vergangenheit.
    Und nicht zuletzt vielen Dank an Gela für die Beschaffung der tollen Interviewpartnerinnen, die die Lage inhaltlich wirklich noch besser machen, als sie schon ist.

    PS: Lage live braucht kein Mensch ;-p

  37. Lieber Ulf, lieber Philip,
    aufgrund eurer hervorragenden Arbeit in den letzten zweieinhalb Jahren steht ihr bei mir sehr, sehr hoch im Kurs.
    Vorab möchte ich betonen, dass ich weder AfD-Sympathisant noch -Wähler bin, weil ich das Programm der AfD für sehr problematisch halte und glaube, dass diese Partei unser Land in eine Richtung verändern will, die mir überhaupt nicht gefällt. Ich bin durch und durch Demokrat, mir sind liberale und christliche Werte, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sehr wichtig, zudem weiß ich, dass unser Land auch offen für andere Menschen und Kulturen bleiben muss. Die AfD befördert nach meiner Einschätzung sowohl rhetorisch als auch im politischen Programm eine Spaltung unserer Gesellschaft.
    Gleichzeitig scheint mir klar: Wenn eine konservative und Hauptregierungspartei wie die CDU sehr stark in die Mitte, teilweise sogar nach links rückt, ist eine Gegenreaktion von der anderen Seite des politischen Spektrums logisch. Wir erleben eine tiefe Krise des Konservatismus, worauf vor kurzem der Historiker Michael Stürmer in einem hervorragenden Artikel der “Welt” hingewiesen hat (https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus180274784/Krise-des-Konservatismus-Rechts-die-verpoente-Ortsbestimmung.html).
    Als Geschichtslehrer habe ich immer schon seit Mitte der 2000er-Jahre immer darauf hingewiesen, dass neben konservativen Parteien eben auch tendentiell “rechtere” Parteien in den deutschen Parlamenten gab, auch schon lange vor der NSDAP. Die Spaltung des linken Spektrums ist zunächst durch die Gründung der Grünen, später klar erkennbar durch die Linke erfolgt. Da es CDU/CSU, aber auch die anderen bürgerlichen Parteien zurzeit nicht schaffen, einen zwischen 10 und 20 Prozent großen Teil der Bevölkerung zu integrieren, schafft es die AfD im Augenblick in alle Parlamente.
    Wie ihr bin ich der Meinung, dass man die AfD inhaltlich stellen müsste, nicht nur deren Themen wiederholen müsste (“Agenda-Setting”, ich bin da ganz bei euch), sondern mit eigenen Themen und neuen Ideen/Wegen (z.B. der Frage der Zuwanderung, die vermutlich die Wahlen der letzten zwei Jahre und auch die in diesem Oktober in Bayern und Hessen mitentschieden hat und -entscheiden wird) punkten müsste.
    Eure Darstellung zur Rede von Johannes Kahrs ist aber von Ulf zu Beginn der neuen Folge der “Lage” unfassbar unsachlich und platt, zudem schlicht und ergreifend sachlich falsch. Vom Nicht-Zulassen der Frage eines AfD-Abgeordneten, der sich noch dazu erhoben hat, als Kahrs “Von wem?” gefragt hat, und feststellt “Von Rechtsradikalen brauche ich keine, danke”, bis zum Aufstampfen von Alice Weidel vergeht nicht einmal eine Minute (vgl. hier https://youtu.be/bgkovQP7r0U?t=91).
    Ich sehe vorher auch keine AfD-Abgeordneten, die auf ihre Handy gucken, um ihre “Propagandabrigade” zu befragen, und die Bemerkung, dass die AfD wieder einmal einen “Opfermythos kultiviert”, finde ich an dieser Stelle auch nicht hilfreich. Und wer von der AfD starrt denn genau auf ihre Smartphones?
    Bei der SPD sehe ich übrigens mehrere Abgeordnete mit Smartphone und insbesondere die Vorsitzende Andrea Nahles, die die ganze Zeit auf Ihr Smartphone start und klatscht, ohne auf den Redner zu gucken (z.B. hier https://youtu.be/bgkovQP7r0U?t=50 oder auch hier https://youtu.be/bgkovQP7r0U?t=125).
    Ulf vergleicht dann Alice Weidel noch mit Gundel Gaukeley – inwieweit ist das hilfreich? – und erneuert den Vorwurf, man habe noch von seinen PR-Berater sagen lassen müssen, wie man reagieren müsse. Ich frage mich, was kann noch spontaner sein, als innerhalb von weniger als einer Minute den Saal zu verlassen?
    Ich verlinke hier nochmal ein anderes Video der Rede von Johannes Kahrs (https://www.youtube.com/watch?v=Srfarhm-Wts). Bei 2:10 (https://youtu.be/Srfarhm-Wts?t=130) hat Kahrs die Frage abgelehnt. Bei 3:21 (https://youtu.be/Srfarhm-Wts?t=201) sind fast alle Abgeordneten gegangen.
    Nicht spontan wirkt auf mich die Aussage von Parlamentspräsident Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU), der deutlich zu spät auffordert, dass die Abgeodneten wieder Platz nehmen. Das wirkt auf mich aufgesetzt.
    Ich hätte mir von euch eine sachliche Auseinandersetzung mit den Inhalten der Reden der AfD und den Inhalten aus den Gegenreden gewünscht. Oder auch die Frage, ob Kahrs hier angemessen argumentiert, oder einfach nur peinlich unsachlich. Die letzten Tage haben gezeigt, dass er nicht nur von der AfD, sondern von Politikern unterschiedlicher Couleur kritisiert wird. So könnte man die AfD stellen. Ulfs Formulierungen sind genauso platt wie das, was der AfD hier vorgeworfen wird.
    Philip lenkt die Diskussion dann zum Glück auf die Frage, wie die demokratischen Parteien mit der AfD im Bundestag umgehen sollen. Ulf atmet dann auch auf, weil “klare Kante gezeigt” wird. Der Vorwurf an die Union (“Wischi-Waschi”) und die Spekulationen um die Landtagswahl in Sachsen 2019 finde ich dann aber schon wieder tendenziös, weil der Union unterstellt wird, dass sie kurz vor einer Koalition mit der AfD steht. Der Frage, wie regiert werden kann mit einer AfD, die um die 20 Prozent erreicht, werden sich die demokratischen Parteien aber stellen müssen!
    Ich bin sehr enttäuscht, dass ihr den Vorfall im Parlament so platt und inhaltlich schlicht falsch dargestellt habt. Bitte stellt die AfD INHALTLICH. Macht doch mal einen Schwerpunkt, inwieweit die AfD denn wirklich RECHTSRADIKAL ist, ob man sie oder ihre Jugendorganisation beobachten müsste etc.
    Ich bin wirklich enttäuscht.

    • Vielen Dank für den ausführlichen Kommentar.

      Ich bedaure, dass Du (insbesondere) meine Schilderung der Reaktion der AfD als unzutreffend empfunden hast. Ja, ich habe ohne auf die Uhr zu sehen “ein, zwei Minuten” geschätzt – für mich war es jedenfalls eine gefühlte Ewigkeit. Wenn Du sagst, es verging keine Minute – OK. Hätte ich vielleicht besser stoppen sollen, statt zu schätzen.

      Aber was ändert das an der Einschätzung, dass es eben keine spontane Reaktion war, sondern eine kalkulierte, Empörung nur simulierende Reaktion? Und was ändert das an der Bewertung, dass die AfD-Leute all das nur getan haben, um sich als Opfer inszenieren zu können? Ich verstehe beim besten Willen nicht, was Dich daran stört.

      • Danke für deine Antwort – ich lerne durch die “Lage” jede Woche sehr viel hinzu, und dazu gehört auch, meine eigenen Beiträge im Forum noch einmal zu hinterfragen.
        Ich kann z.B. mit ein paar Tagen Abstand sehr gut nachvollziehen, dass du dich über das Verhalten der AfD aufregst, sie liefert aus meiner Sicht viele Gründe dafür. Ich habe mich gefragt, ob es auch ein Weg sein kann, die AfD bei passender Gelegenheit einfach immer polemisch durch den Kakao zu ziehen. Ich selbst glaube aber, dass nur eine sachliche Auseinandersetzung nützt. Man muss die AfD inhaltlich stellen, die besseren Ideen anbieten, gute Politiker mit Strahlkraft und Integrationsfähigkeit einsetzen – vielleicht wird die AfD dann nicht noch stärker.
        Beispiel: Wer genau aus der AfD-Fraktion ist denn z.B. rechtsradikal, wie Kahrs unterstellt? Am ehemaligen SPD-Abgeordneten Kay Gottschalk zeigt sich, wie schwierig das ist. Ist er “gemäßigt” innerhalb der AfD (vgl. “Die Zeit”) oder hat er sich radikalisiert, wenn er Anfang 2018 auffordert „türkische Geschäfte zu boykottieren“? Die Beispiele habe ich aus https://de.wikipedia.org/wiki/Kay_Gottschalk
        Mir gefiel der Beitrag von Johannes Kahrs nicht. Wenn er sagt, dass er von Rechtsradikalen keine Frage brauche, finde ich das viel zu einfach und pauschal. Mich hat dann einfach gestört, dass von euch die Rede von Kahrs nicht auch kritisch hinterfragt wurde.
        Ferner konnte ich einfach keine AfD-Abgeordneten sehen, die vorher auf ihre Handys starren. Für mich bleibt der Auszug auch nach mehrfachem Betrachten spontan.
        Mich würde sehr interessieren, wie du begründen würdest, dass die AfD sich als Opfer inszeniert – abgesehen davon, dass sie den Saal verlassen hat? Meines Wissens ist dieser Vorfall jetzt noch nicht oft vorgekommen und von der Ablehung der Frage aus der AfD-Fraktion (Kahrs: “Von Rechtsradikalen brauche ich keine, danke”) um 12:15:52 Uhr (Zeit 12:15 eingeblendet, Sekunden habe ich tatsächlich eben nochmal mit einer Stoppuhr mitgestoppt) bis zum Zeitpunkt, als die AfD fast vollständig das Parlament verlassen hatte um 12:16:15 Uhr vergehen eben knapp 80 Sekunden. 1-2 Minuten war von dir insofern aber durchaus korrekt, was mir auch jetzt erst klar wird. Und es kann sich durchaus länger anfühlen, ja.
        Schließlich: Erst nach mehreren Tagen lerne ich, dass ich die ganze Debatte nicht nur als in Youtube-Ausschnitten, sondern auch vollständig sehen kann, nämlich hier: https://dbtg.tv/fvid/7270922 (48. Sitzung vom 12.08.2018, TOP 1 Epl 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt). Die Kahrs-Rede hier ab 3:12:35 (Kahrs startet um 12:13:20 Uhr). Dabei entdecke ich, dass Kahrs nach seiner Rede noch einen Hinweis von Bundestagsvizepräsident Friedrich bekommt und auch die SPD-Abgeordnete Barbara Hendricks darauf reagiert.
        Direkt nach Kahrs-Rede: O-TON BUNDESTAGSVIZEPRÄSIDENT HANS-PETER FRIEDRICH (CSU): “Herr Kollege Kahrs, gestatten Sie mir die Anmerkung. Ich glaube nicht, dass es zielführend ist, wenn wir eine solche Aggressivität hier in dieses hohe Haus bringen. Das wird für die Beratungen in der Zukunft nicht zuträglich sein. Ich möchte Sie wirklich bitten, sich zu mäßigen, auch in der Zukunft. Das ist nicht in Ordnung.”
        Es folgt eine Kurzintervention: O-TON SPD-ABGEORDNETE BARBARA HENDRICKS: “Herr Präsident, ich möchte zum Ausdruck bringen, dass ich es für befremdlich halte, wenn sie dem Kollegen Kahrs sagen, er bringe Aggressivität in dieses Haus und ich von Ihnen eine solche Äußerung im Verhältnis zu Kolleginnen und Kollegen der AfD, nein ich will lieber sagen, zur Abgeordneten der AfD, noch nie gehört habe.”
        Direkte Antwort: O-TON BUNDESTAGSVIZEPRÄSIDENT HANS-PETER FRIEDRICH (CSU): “Liebe Frau Kollegin Hendricks, wer immer Aggressivität in dieses hohe Haus bringt, wird von mir entsprechend darüber belehrt, dass ich das für falsch halte, und das habe ich in diesem Fall getan.”
        Die Materie wird, je länger man darüber nachdenkt, nicht einfacher. Ich bleibe dabei: Aus meiner Sicht muss auch Herr Kahrs sich Kritik an seiner Rede gefallen lassen. Wer hat denn nun Recht, Herr Friedrich oder Frau Hendricks?
        Abschließend möchte ich sagen, dass ihr wirklich sehr, sehr gute Arbeit leistet. Wenn ich selbst anfange, mich in Dinge wie hier einzuarbeiten, läuft mir die Zeit nur so weg – da kann ich schon verstehen, dass ihr auch mal nicht jede Sache ganz, ganz genau überprüft und z.B. eben nicht mit der Stoppuhr gearbeitet habt.

  38. Danke für den Podcast! Ihr leistet hervorragende Arbeit! Die zitierten Reden haben mich schaudern lassen.

  39. Zum Thema Energiewende würde ich es außerordentlich begrüßen wenn ihr mal einen Techniker wie Professor Volker Quaschning befragt, denn dieser widerspricht den Ansichten von Frau Kemfert in vielen Teilen. Insbesondere was die Abschaltung von Kraftwerken angeht.

    https://regenerative-energien.htw-berlin.de/

    • Danke, dann muss ich keinen langen Text mehr verfassen, hier kurz die 2 relevanten Zahlen:
      – Stromerzeugung in NRW pro Jahr 173,8 GWh [1] (ist aus 2016, aber es wird keine grosse Verschiebung geben)
      – Stromerzeugung in Niederhausen: 26 GWh [2]
      – Stromerzeugung in Neurath: 31 GWh [3]

      d.h. wir reden über knapp ein Drittel der Stromproduktion in NRW, aber das ist Grundlast, nicht Spitzenlast. Ohne jetzt das genaue Layout des Netze, die Notfallplaene oder die Art der Abschaltung zu kennen: Geht irgendjemand davon aus, dass nen Drittel der Kapazität verschwinden kann, ohne dass es zu nem Problem oder zumindest Einschränkungen kommt?

      Ich erwarte eigentlich schon von euch, dass ihr zumindest die 3 Minuten googeln die ich da gerade reingesteckt habe selbst aufbringt und nicht einfach einem “Experten” hinterherplappert…

      [1] http://www.energiestatistik-nrw.de/energie/strom/stromerzeugung
      [2] https://de.wikipedia.org/wiki/Kraftwerk_Niederaußem
      [3] https://de.wikipedia.org/wiki/Kraftwerk_Neurath

  40. Auf Twitter erklärt ein Anwalt einen theoretischen Klageweg hgegen das Verhalten des Verfassungsschutzes bzw des Chefs: Organstreitverfahren.

    Was hält ein ehemaliger Mitarbeites des BVerfG davon?

    https://twitter.com/drpeternagel/status/1038488906050805761?s=20

  41. Thema Maaßen und Geheimnisverrat an die AfD: Ist es nicht so, dass die erstellende Behörde über die Einstufung von Dokumenten entscheidet? Wenn deren Chef also Informationen weiter gibt müsste er doch dazu berechtigt sein oder nicht? Ich glaube der Vergleich zum Netzpolitik.org Skandal hinkt hier etwas.

    • Ich hatte einen ähnlichen Gedanken.

      Die Frage ist halt ob andere Parteien (mit denen er ja redet) dieselben Infos bekommen hätten. Da den Nachweis führen fällt wohl schwer, er konnte ja sagen “Klar, aber es hat keiner gefragt.”

      Ich glaube man muss da auch differenzieren zwischen den Daten die ein paar Wochen später eh publiziert wurden. Das sind ja in dem Sinne keine Geheimnisse im Sinne von “das sagen wir niemanden”. Da hatte die AfD sicherlich einen Vorteil durch Vorkenntnis, aber ich glaube der ist nicht soooo gewaltig. Propaganda aus den Fingern saugen geht ja schnell.

      Auf der anderen Seite sind diese Daten zum VfS Haushalt vermutlich durch irgendwelche Dienstanweisungen geheim. Ob er da zur Weitergabe berechtigt ist wage ich nicht zu beurteilen. Da müsste man mal in den alten Netzpolitikfall einsteigen.

      • Ich sehe das mit der Einstufung auch so. Hier versuchen einige ein Problem darzustellen das so nicht gibt. Allerdings muss man bemerken, dass für dieses Thema der Innenausschuss zuständig ist und nicht der Rechtsausschuss wo Herr Brandner sitzt.

    • Zwar kann man lang und breit darüber diskutieren wie brisant die geteilten Informationen mit der AfD sind, ich möchte aber anmerken, dass die Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes (vom BfV), um dessen Inhalt es ja geht, nach §16 Abs. 2 BVerfSchG, dem Bundesministerium des Inneren – und damit dem Bundesminister des Innern – vorbehalten ist. Damit sollte zumindest die Legalität des Vorgehens von Maaßen geklärt sein.

  42. Ich höre die Lage noch nicht lange deshalb bitte um Nachsicht falls das Thema bereits mehrfach behandelt wurde.
    Warum ist der Link bei der Rede von Herrn Kahrs auf einen YouTube-Kanal gerichtet der für mich den Anschein hat von einem AfD-Sympathisanten gerichtet und nicht auf das Original-Video des deutschen Bundestages (https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7270973#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MjcwOTcz&mod=mediathek) ?

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