LdN108 Chemnitz-Ausschreitungen, Renten, Gesetzesentwurf zu Abmahnungen, Maaßen

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Chemnitz-Ausschreitungen

Renten

Gesetzesentwurf zu Abmahnungen 

Maaßen hat Parlament belogen 

Verabschiedung

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Hausmitteilung 

144 Kommentare

  1. Hallo liebe Lage,
    ihr habt mal wieder mein Informationsspektrum zu einem Thema enorm und auch tiefgehend erweitert. Vielen Dank dafür!
    Ich habe noch nicht die neueste Lage gehört und weiß also nicht was da noch zu Chemnitz kommt, aber mit eurer Betrachtungsweise in dieser Lage möchte ich euch zitieren, wenn das Problem nicht erkannt ist dann kann man schwer eine Therapie dafür finden.
    Bei Chemnitz habe ich auch durch alternative Medien und Aufnahmen von vor Ort ein anderes Bild bekommen. Antifa die Böller auf friedliche Demonstranten werfen etc. Ich schließe damit nicht aus, dass all das was ihr erzählt so stattgefunden hat (ich war schließlich selber nicht vor Ort) und das wäre natürlich übel. Aus einem Gespräch mit einem befreundeten Polizisten weiß ich, dass es 11 Anzeigen wegen Hitlergrüßen gab, also 11 von 5000 Teilnehmern, da ist die Frage ob man sich als demonstrierender Bürger bei so etwas schon distanzieren muss. Außerdem dürfen sich ja V Leute des Verfassungsschutzes szenetypisch verhalten ohne Strafverfolgung, das sollte man auch immer im Kopf haben. Auch wenn das Verhalten von Herrn Maaßen nicht dafür spricht, dass der Verfassungsschutz da involviert war.
    Für mich ist das Problem an Chemnitz vor allem eine eskalative Berichterstattung und dann eine nach links eskalierende Gegenbewegung (mit wahrscheinlich heftiger Reaktion auf rechter Seite). Das was da auf diesem Konzert gelaufen ist (Parolen und Liedtexte) ist für mich genauso übel wie der rechte Müll!
    Niemand redet mehr über das Opfer, niemand redet darüber dass die Chemnitzer Innenstadt wohl durchaus ein Problem mit rivalisierenden Banden hat, dass sich überhaupt Bürger die dem rechten Spektrum nicht zugehörig sind auf die Straße begeben.
    Niemand möchte ernsthaft und lösungsorientiert darüber reden (ohne Instrumentalisierung), dass wir eine ansteigende Gewalt haben, immer öfter mit Todesfolge und wie wir dem als Gesellschaft begegnen können und vielleicht einen gemeinsamen Weg finden.
    Für mich kommt zu dem Problem, dass anscheinend Sachsen auf dem rechten Auge blind ist, dass unsere Medien auf dem linken Auge blind sind.
    Dann weiß ich nicht ob eure Sichtweise man müsste mal schauen dass man in Sachsen “Demokratie in die Schulen bringt” die einzige auf die Lage in Sachsen ist.
    Entweder muss man den Sachsen Demokratie beibringen, oder die Sachsen wissen noch ganz gut wie es war in einem totalitären System zu leben und sehen in der heutigen Regierung und Medienlandschaft zu viele Parallelen zu damals. Oder es ist eine Kombination aus beiden.
    Auf jeden Fall bin ich der Meinung, dass es wirklich eskalieren wird in unserem Land, wenn das Recht nicht ordentlich durchgesetzt wird, wenn Probleme nicht auf allen Seiten klar benannt werden und wenn wir uns weiter so spalten lassen.
    So, ich höre mal weiter und danke euch nochmal für eure Arbeit, ich höre euch immer gerne.

  2. Was haltet ihr von dem Szenario – wie gruselig!

    Dank Rieger auf Twitter: “Die Theorie, daß #Maaßen gerade seinen Rauswurf provoziert, um danach eine politische Zukunft als AfD-Politiker anzustreben, finde ich nicht vollständig unplausibel.”

    https://twitter.com/frank_rieger/status/1038013265891213314

  3. Hallo,

    aus aktuellem Anlass wollte ich nochmal auf unseren Verfassungsschutzpräsidenten Herrn Maaßen zu sprechen kommen. Ich finde es erstaunlich wie er es offenbar schafft trotz des scheinbar berechtigten Vorwurfs das Parlament belogen zu haben ohne große Kritik seitens der Politik sich aus der Affaire zu winden. Und als wäre das nicht genug gewesen setzt er jetzt noch einen drauf und behauptet, dass Beweise für eine Hetzjagd angeblich nur von dem Mord (der ja auch weiterhin möglicherweise ein Totschlag ist) ablenken sollen, ohne dafür auch nur den geringsten Beweis seinerseits mitzuliefern (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/verfassungsschutz-hans-georg-maassen-chemnitz-hetzjagd). Viel eher hätte er erwähnen sollen, dass die traurigen Ereignisse in Chemnitz wohl vielmehr von seinem ganz persönlichen Skandal im Fall Anis Amri abgelenkt haben.
    Insbesondere vor dem Hintergrund, dass er bereits 2016 öffentlich Schlagzeilen damit gemacht hat, dass er einfach so aus irgendeiner Laune heraus behauptet hat, dass Edward Snowdon ein russischer Spion wäre, weil dies gerade so in sein Weltbild passt, zeigt dies nur wieder einmal den fragwürdigen Charakter dieser Person (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-06/edward-snowden-maassen-verfassungsschutz-nsaua).
    Wie lange darf so jemand denn noch an der Spitze des Verfassungsschutzes stehen, eine Institution, die doch wie kaum eine andere auf das Vertrauen der Bürger und des Parlaments angewiesen ist?

  4. Guten Abend!

    Gerade habe ich die Lage auf dem Heimweg im Auto gehört.
    Das Thema Rente hat mich dabei besonders interessiert. Als Vater von 4 Kindern weiß ich was es für ein finanzieller und persönlicher Kraftakt es ist Kinder zu haben. Und eine besondere Ironie ist-Je höher der Bildungsabschluß der Kinder ist desto teurer wird es. Ich empfinde unser Rentensystem als äußerst ungerecht!!!
    Kinderlose habe im Berufsleben mehr Chancen Karriere zu machen und haben demzufolge oft ein höheres Einkommen. Dazu kommt das sie dieses Mehreinkommen mit keinem teilen müssen. Entsprechend ihres Erwerbslebens haben sie dann im Alter mehr Rente weil sie mehr Rentenansprüche erwerben konnten. Diese wird dann wiederum von den Kindern derer aufgebracht die in Ihrem Leben wegen Kindern persönlich und finanziell auf vieles verzichtet haben.
    Wir haben doch einen sogenannten Generationenvertrag. Warum erhalten kinderlose denn überhaupt Rente? Sie haben doch niemanden der für sie im Alter in die Rentenkasse einzahlt. Kinderlose könnten doch privat vorsorgen. Ich denke das viele das noch nicht verstanden haben, das das Geld das sie im Erwerbsleben in die Rentenkasse einzahlen für ihre Eltern ist.
    Die Rente für kinderlose sollte über einen längeren Zeitraum radikal abgeschmolzen werden. Jeder kann dann persönlich wählen wie er mit diesem Thema umgeht.
    Ich finde, dieses Thema wäre mal eine ganze Lage wert. Ladet doch mal zu einer Diskussion ein! Es betrifft ja schließlich irgendwann uns alle!

    Fabian

    • “Wir haben doch einen sogenannten Generationenvertrag. Warum erhalten kinderlose denn überhaupt Rente?”

      Weil es ein Generationenvertrag ist und kein Familienvertrag. Weil sie in das System einbezahlt haben und dementsprechend Anspruch auf Auszahlungen haben. Weil der Staat den Menschen nicht vorschreiben darf, ob sie Kinder bekommen oder nicht. Weil es Menschen gibt die aus X guten Gründen keine oder sehr wenige Kinder bekommen (Biologie, Lebensumstände, usw.).

      Nicht falsch verstehen: Ich bin selber kinderlos und finde Menschen wie ich sollten mehr einzahlen müssen z.B. in dem wir einfach höhere Rentenbeiträge zahlen. Aber die Logik Kinder = Rente ist halt gefährlich und haben wir zum Glück hinter uns gelassen.

    • Sehr geehter Herr Pappe,

      nur damit dies direkt geklärt ist: Hier schreibt einer dieser Kinderlosen:

      Was hat Sie dazu gezwungen Kinder in die Welt zu setzen? Was, wenn jemand keine Kinder bekommen kann? Was, wenn jemand durch seinen Job nicht die Verantwortung übernehmen will Kinder groß zu ziehen, weil er weder genug Zeit oder Aufmerksamkeit aufbringen kann? Was, wenn jemand 4 Kinder zeugt, diese dann aber alle keinen Schulabschluß machen und auf Sozialleistungen angewiesen sind?

      Ich schlage vor Sie kommen mal aus ihrer Elternblase heraus und schauen über ihren Tellerrand.

    • “Ich denke das viele das noch nicht verstanden haben, das das Geld das sie im Erwerbsleben in die Rentenkasse einzahlen für ihre Eltern ist.”

      Vielleicht haben viele Menschen, mich eingeschlossen, dass auch deswegen noch nicht verstanden, weil es gar nicht stimmt? Oder anders gefragt, haben Sie für diese Behauptung irgendeinen Beleg?

  5. Debattenkultur: Auf die Sprache achten?

    Lieber Philipp, lieber Ulf,

    ich höre euren Podcast besonders gerne, weil ihr die politische Lage meist sehr nüchtern und klar analysiert. Im letzten Podcast habt ihr euch beim Thema “Chemnitz” dagegen m.E. etwas im Ton vergriffen. Angesichts der erschreckenden Bilder aus Chemnitz von grölenden Nazis, die offen ihre Sympathie zur Schreckensherrschaft des 3. Reiches ausdrücken und auch nicht vor körperlichen Übergriffen gegenüber Andersdenkende zurückschrecken durchaus verständlich emotionalisiert habt ihr die Wörter “Lynchjustiz” oder “Lynchmob” in den Mund genommen. Auch wenn es Phillip etwas relativiert hat, habt ihr durch die Verwendung der Wörter Bilder in die Welt gesetzt, die nichts mit den Geschehnissen in Chemnitz zu tun haben. Ein Lynchmob ist etwas völlig anderes als das, was wir da in Chemnitz gesehen haben. Die Bilder von Menschen, die in Kenia aufgrund kleiner Diebstahldelikte von einem Mob in Autoreifen gesteckt und bei lebendigen Leib verbrannt werden, sind etwas anderes als Nazis, die andere Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe schubsen oder schlagen. Beides moralisch verwerflich, aber im Ausmaß der Gewalt nicht vergleichbar.
    Nun könnte man meinen, dass im Sinne eines “Wehret den Anfängen” die Vorwegnahme möglicher Entwicklungen und Eskalationen einen Wachrütteln-Effekt erzeugt. Ich sehe aber eher die Gefahr, dass die Benutzung von Bildern eines Lynchmobs eher zu einer Aufheizung und Eskalation des öffentlichen Diskurses führt. Ich denke, wir brauchen bei aller Entschiedenheit im – vor allem staatlichen – Protest gegen grölende Nazis eine Sprache in der Debatte, die zu einer Abkühlung der überhitzten Gemüter führt, anstatt die Stimmung durch Übertreibung anheizt und Gefahr läuft, instrumentalisiert zu werden. Was meint Ihr? Hier noch ein Artikel, der sich ebenfalls mit diesem Thema auseinandersetzt: https://www.zeit.de/kultur/2018-09/debattenkultur-journalismus-gewalt-metaphern-gefuehle

    • Ich hab auch ein Problem mit dem Ton in der Chemnitz-Diskussion, allerdings von der anderen Seite: Meines Erachtens hat Ulf hier an einigen Stellen unglückliche Wortwahlen getroffen.

      Es ging los mit dem Begriff “Halbkubaner”, der bei seiner ersten Verwendung von Philip sogar noch relativiert wurde. Zuordnungen von Menschen zu einer Nation sind immer nicht leicht, schon allein weil unklar ist, worauf man abzielt Herkunft? Sozialisation? Aussehen? Staatsbürgerschaft? Mir ist klar, wie es hier gemeint war (nämlich im Bezug auf Herkunft und Aussehen), aber trotzdem finde ich die Silbe “Halb-” fragwürdig: Heißt halb Kubaner zu sein auch, nicht ganz Deutscher zu sein? Trotz deutscher Staatsbürgerschaft? Gerade angesichts der von Mesut Özil ausgelösten Debatte der letzten Wochen, sollte sich kein Deutscher mit Migrationshintergrund anhören müssen, zu 50 % Ausländer zu sein.

      Dann kam das Zitat, die Nazis hätten Daniel H. zum Deutschen “hochstilisiert”. Auch da weiß ich, wie es gemeint ist, aber letztlich schwingt da auch mit, er wäre kein richtiger Deutscher gewesen und Deutsche wären “höher”/überlegen. Selbst wenn aus dem Kontext klar wird, wie der Begriff hier gemeint ist, ist so ein Wording eben missverständlich und mag unterbewusste Assoziationen wecken.

      Und wo wir schon dabei sind – auch die Aussage, gewalttätige Nazis wären “doch keine Bürger” reiht sich bei den unglücklichen Wortwahlen ein. Mein Mitleid und Eifer, sie zu verteidigen, hält sich zwar in Grenzen. Aber als Bürger mit Rechten und Pflichten (gegen die sie verstoßen mögen) zählt man m.E. ziemlich lange. Durchschnittsbürger ist man in einem Nazi-Mob natürlich (hoffentlich) nicht.

  6. Hallo Ihr zwei,

    in der Lage schaut Ihr regelmäßig über den großen Teich und erörtert die Ereignisse in den USA sowie die möglichen und tatsächlichen Implikationen für Deutschland und Europa.

    Derzeit laufen die Anhörungen zur Ernennung von Brett M. Kavanaugh als Richter am Supreme Court. Bereits die Nominierung durch den Präsidenten hat zu deutlichen Reaktionen auf beiden Seiten des Atlantiks geführt. Der erste Anhörungstag hat die Emotionen nochmals deutlich aufgezeigt, wobei die sehr kurzfristige Zurverfügungstellung von mehren tausend Dokumentseiten über seine Zeit im Weißen Haus unter George W. Bush nicht zur Entspannung beigetragen haben dürfte.

    Würde er ernannt werden, käme das einer Ernennung auf Lebenszeit gleich. Er würde im Fall eines Falles über Themen wie Einreisebestimmungen, Aus- sowie Einfuhrzölle oder auch Verfahren gegen den Präsidenten der USA mitentscheiden – was nur die Spitze des berühmten Eisberges ist.

    Wie seht Ihr die Nominierung und eine mögliche Ernennung von Brett M. Kavanaugh? Wie seht Ihr das laufende Anhörungsverfahren, da sich vom deutschen System so unterscheidet?

    All the best,

    Silke

  7. @ teddy

    > Harry Waibel, der über Rechtsextremisten in der DDR interviewt wird, halte ich jedoch nicht für seriös.

    Das vermag ich nicht zu beurteilen, aber ..

    > Er spricht z.B. davon, das “weite Teile” junger DDR Bürger “zum Rassismus und Neonazismus übergelaufen waren”.

    genau diese Bemerkung ist mir in besagtem Podcast auch (ziemlich negativ) aufgefallen.

    Wirklich belastbare Zahlen dürften nicht so einfach zu ermitteln sein, denn auch das ..

    > Die Stasi hatte Ende der 80er ca. 800–1000 Skinheads in der DDR registriert (https://de.wikipedia.org/wiki/Skinheads_in_Deutschland und https://ddr-opposition.de/2014/08/punks-und-skinheads-in-der-ddr/).

    ist eine ziemlich zweifelhafte Angabe, sofern man von der Prämisse ausgeht, dass von offizieller Stelle gewisses Interesse bestand, die Zahlen eher klein zu halten.

    Die Aussage grosse Teile der (Neo)naziszene der DDR lief unter dem Label “(Fußball)-Hooligans” habe ich allerdings in besagtem Podcast nicht zum ersten Mal gehört, vielleicht sollte man diese Szene als Basis zumindest mitverwenden.

    Aber dann läuft man wahrscheinlich von der anderen Seite in das selbe Problem hinein, denn sicher waren nicht alle Hooligans auch automatisch (Neo)nazis, oder anders gesagt, welchen Faktor 0.X man auf die Zahl der Bekannten Hooligans anwenden müsste, ist auch recht unklar.

    Aber unabhängig davon, wie/auf welcher Basis man das ausrechnen will, das hier

    > Selbst wenn man diese Zahl verzehnfacht kommt man nicht auf “weite Teile” der DDR-Jugend.

    wäre wahrscheinlich in beiden Fällen das Ergebnis,

    In den Gesprächen mit/von Menschen, die die späte DDR miterlebt haben, habe ich (= “Wessi”) sehr oft etwas anderes gehört, eine Art der Desillusionierung verbunden mit einer Entpolitisierung, die Gesellschaft war in weiten Teilen eher ausgebrannt statt “agitiert” (in welche politische Richtung auch immer).

    Nach dem Fall der Mauer und der Wiedervereinigung und nachdem die erste Euphorie verflogen war, war diese Stimmung der Desillusionierung vielleicht nicht mehr so stark aber doch immer noch (bzw. wieder recht schnell) vorhanden, die anschliessende “Landflucht” (meist gen Westen) und das Gefühl, man sei eben doch noch nicht so ganz gleichwertig, waren typische Folgen und wer dann lautstark “einfache Lösungen” anbieten konnte (und wer war das häufig?), der bekam schnell Zulauf.

    In meiner (Aussen)wahrnehmung sieht es also eher nach dem Zusammenspiel zweier Faktoren aus, zum einen war die rechte Szene in der DDR sicherlich grösser als offiziell zugegeben (aber den Vorwurf kann man den Behörden der BRD dann wohl auch machen) und zum anderen waren es trotzdem genügend lautstarke Stimmen, die nach der “Euphorie” der Wiedervereinigung und dem anschliessenden “Katzenjammer” sehr schnell Gehör und dann auch Zulauf gefunden haben.

    > Weiterhin spricht er davon, das in der DDR die in KZ ermordeten Kommunisten bei Besuchen von KZ-Gedenkstätten “abgefeiert” wurden. Eine unpassendere Wortwahl kann man wirklich nicht finden.

    Ja, diese Wortwahl ist mir auch sauer aufgestossen, was den eigentlichen Punkt unnötigerweise abschwächt, denn den halte ich für durchaus valide. Auch wenn Opfer des Naziterrors unter der Gruppe der Sozialisten/Kommunisten vielleicht nicht so extrem überhöht wurden, so fanden die anderen Opfer/Widerständler aus dem “bürgerlichen” Lager bis auf wenige Ausnahmen (Bsp. Victor Klemperer) unter ferner liefen oder gar nicht statt.

    HW

    • Ich habe nachträglich noch weitere Angaben gefunden. Ein Kriminalist hatte damals zusammen mit anderen Leuten ein Forschungsprojekt betrieben, wo man auf 6000 Neonazis gekommen ist (* siehe BPB Artikel unten).

      Weiter in diesem Artikel: “Alleine standen wir mit unseren Erkenntnissen nicht. Zeitgleich stellten Jugendforscher am Leipziger Zentralinstitut für Jugendforschung unter Walter Friedrich fest, dass rund ein Achtel der DDR-Jugendlichen die Auffassung vertrat, dass der Faschismus “auch gute Seiten” gehabt habe, rund zwei Prozent bekannten sich offen zur rechten Skinheadszene und weitere vier Prozent bekundeten, mit ihnen zu sympathisieren.” *

      In einem Zeit Artikel wird von 15000 Neonazis berichtet. Leider ist die Quelle dieser Zahl hinter einer Paywall versteckt: https://www.zeit.de/2012/08/DDR-Nazis

      Es ist gut möglich, das sich das auf diesem Niveau eingependelt hatte. Die These, das diese Strukturen durch die (angebliche) Tabuisierung von NS-Verbrechen in der DDR, also durch Unkenntniss, entstanden sind, wird jedoch nicht gestützt. Skins, Hools und sonstige rechte Fraktionen wussten offenbar sehr genau was sie da machen. “Nazisein galt für junge Leute mitunter als schärfste Form der Opposition zum SED-Staat, mehr noch als Punk.” *

      * http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/stasi/218421/neonazis

  8. @ Philip:
    So gern, wie ich eurem Podcast auch folge, bin ich doch aber auch der Meinung, dass du diese Pauschalurteile über die DDR lassen solltest, gerade wenn du sie nicht selbst erlebt hast. Ich bin 52 Jahre und zum Zeitpunkt der Wende gerade als Absolvent einer Technischen Universität gut ausgebildet und hoch motiviert in dem “neue System” . Nachdem ich dann 24 Jahre in der DDR gelebt habe und nun auch schon 24 Jahre in den alten Bundesländern lebe, kann ich sagen, dass es auf beiden Seite eine Aufarbeitung des Naziregimes mit ähnlichen Erfolgen gab. Zumindest für meine Schulzeit kann ich sagen, dass die Aufarbeitung der Nazi-Zeit Teil der Sozialismuspropaganda war und die Seilschaften in den Regierungsstrukturen der BRD als Beweis dafür galt, wer die Bösen sind. Sicherlich reicht die Schule und die Staatspropaganda nicht aus, wenn sich die braune Pest in den Familien hält. Aber auch das ist im “Osten” und im “Westen” das Gleiche. Mein Vater ist als 17 Jähriger der Propaganda gefolgt und für Volk und Vaterland in den Krieg gezogen. Er hat den Wahnsinn mit 2 schweren Verletzungen bezahlt und knapp überlebt. Das die Staatsdoktrin des Sozialismus ähnlich angelegt war, hat dazu geführt, dass auch dieses totalitäre Regime bei uns zu Hause ebenso abgelehnt wurde wie die Nazizeit.
    Weil dieses Argument “zu kurz gesprungen ist” und die eigentliche Ursache m.E. nicht wieder gibt, solltest du das wirklich zukünftig lassen, dann ansonsten bedienst du nur das Klischee, das der Sieger die Geschichte schreibt.
    Das ist auch der Dreh- und Angelpunkt meiner Erklärung für rechte Tendenzen in den NBL. Der wirtschaftliche Niedergang gefolgt von der Arbeitslosigkeit und das Gefühl auch nach fast 30 Jahren noch irgendwie abgehängt zu sein, bestärkt die Fans der Rechten Szene darin zu den Verlieren zu gehören. Deshalb ist das Establishment auch der potentielle Feind und die aufkommende, neue Kraft der Heilsbringer. Sie sehen jetzt die Chance der Rache und meinen dass sie es dehnen “da oben” jetzt zeigen können. Wenn diese Typen “Wir sind das Volk brüllen” wird mir schlecht !!!

    • Wie die “Aufarbeitung” in der DDR aussah, kann man ja unter anderem hier sehen: https://www.mdr.de/mediathek/mdr-videos/c/video-153562.html

      • Die Straftaten in diesem Beitrag haben nichts mit der Geschichtsaufarbeitung in der DDR zu tun.

        Soviel zum Thema “Naziverbrechen wurden in der DDR nicht thematisiert”:
        https://ddrfilme.de/genre/kriegsfilme/

        Nach der Literatur von Anna Seghers, Bruno Apitz, Jureck Becker, Stephan Hermlin usw. könnt ihr selber googeln.

    • Auch ich finde Philips beiläufiges Pauschalurteil über die DDR-Aufarbeitung der Nazizeit ausgesprochen unpassend. Dem Vorschlag “lieber lassen” schließe ich mich an.

      Sicherlich war diese Auseinandersetzung mit der Geschichte ganz und gar nicht perfekt. Aber über zur Behandlung dieses Themas der Bundesrepublik wird man wohl auch nicht ernstlich behaupten wollen, dass es da keine Probleme gegeben hätte und auch heute bleiben zu viele Leerstellen. Der Reflex von vielen Leuten, die im Westen aufgewachsen sind, die DDR und alles was damit zusammenhängt pauschalisiert als minderwertig abzuqualifizieren ist aber eine – neben vielen anderen – wesentliche Ursache dafür, dass Leute aus dem Osten sich abgehängt fühlen und frustriert sind. Dieser Frust führt leider bei einem erheblichen Teil dieser Leute dazu, dass sie sich den Kräften mit den vermeintlich einfachen Lösungen anschließen.

      Ganz unabhängig davon bleibt es IMHO völlig unentschuldbar, jedenfalls wenn man nicht den Nazis zugerechnet werden will, auf einer Demo mit gewalttätigen, hitlergrüßenden usw. Rechtsradikalen mitzulaufen oder nicht spätestens, wenn man bemerkt wer da vorweg marschiert, schnellstens das Weite zu suchen.

      • Philip hat seine Meinung und es ist gut, das er sie äußert. Andernfalls würden solche Missverständnisse und Informationsdefizite (die es auf beiden Seiten gibt) nicht zur Sprache kommen.

        Ich halte seine Aussage, das NS-Verbrechen in der DDR quasi Tabuthema waren und daher Menschen Neonazis wurden, weder für schlüssig noch zeugt sie von Sachkenntniss. Daher würde ich mich über eine informiertere Behandlung dieses Themas hier sehr freuen.

  9. Ich bin sehr froh, dass ich vor ca einem Jahr die „Lage der Nation“ gefunden habe.
    Seit dem bin ich treue Hörerin.
    Zur letzten Lage wollte ich zum Thema Chemnitz und dazu, was die Politik tun kann, euch einen Link schicken (leider Bento), in dem ein Freund von mir interviewt wird und die Situation ein ziemlich gut beschrieben wird. Vor allem, die Problematik der finanziellen Unterstützung von Jugendorgansiationen und Vereinen ist ein riesen Problem.
    Meine Heimatstadt Döbeln versucht viel, aber auch da wird der Soziokulturelle Verein Treibhaus e.V. vom Rathaus nicht so ernst genommen und eher als störend empfunden, obwohl wir ohne das Treibhaus nichts hätten, was gegen Nazis aufklärt und kämpft!

    https://www.bento.de/politik/wirsindmehr-vielleicht-in-chemnitz-aber-nicht-in-doebeln-warum-nicht-a-27dd535b-c59f-43e2-b6e2-3b38f79691be

    P.S.: Und ja, auch ich bin weggezogen…

  10. Thema: Abmahnungen

    Hallo Ulf, hallo Phillip,

    ein Gedanke zum Thema “Abmahnungen”: Im Podcast entstand der Eindruck, dass es keine guten Argumente für die aktuelle Gestaltung der Abmahnungen gibt, bei denen Abmahnungen direkt finanzielle Konsequenzen für den “Beschuldigten” haben und dass es diese Gestaltung in Europa nur in Deutschland in dieser Form gibt. Ihr argumentiert, dass eine Email doch im ersten Schritt reichen sollte um über Verstöße zu informieren und diese dann zu beheben. Die Abmahnung sei somit erst im zweiten Schritt erforderlich, wenn der “Beschuldigte” nicht reagiert.

    Ich bin kein Jurist, könnte mir aber vorstellen, dass es die aktuelle Regelung auch gibt, um einen gewissen “Abschreck-Effekt” zu erzielen. D.h. ich scheue vor Missbräuchen (fremde Bilder hochladen) zurück, weil ich eine Abmahnung fürchte. Ohne die Abmahnung könnte ich ohne Risiko Bilder hochladen und jegliche Rechte ignorieren, bis ich irgendwann eine Email bekomme, die mir erstmal nicht schadet und dann kann ich den Verstoß schnell beheben, ohne das es teuer wird.

    Könnte mir vorstellen, dass dies ein Gedanke hinter der aktuellen Regelung ist.

    Viele Grüße
    Christian

  11. Leider habe ich die Folge zur Förderung der Elektromobilität erst heute hören können, die Urlaubszeit…

    Die vorgeschlagene Regelung (pauschal nur 0,5 Prozent geldwerter Vorteil für Elektro- und Hybridfirmenwagen) ist aus meiner Sicht fragwürdig.
    Eine Regelung zugunsten von Elektro- und Hybridfirmenwagen gibt es bereits heute (siehe Link), diese ist allerdings anders ausgestaltet:
    – Der mögliche Abzug vom Listenpreis für den geldwerten Vorteil ist abhängig von der Kapazität der Batterie
    – Die Höhe des Abzugs pro kWh hängt vom Zulassungsjahr ab
    Die Idee ist, dass man den Mehrpreis, der heutzutage für ein Elektromobil anfällt, für den Nutzer abfedert. (Und die Förderung in dem Maße abschmilzt, wie die Technologien sich preislich annähern).

    Es wäre wesentlich besser gewesen, diese Regelung auszubauen (z.B. durch insgesamt höhere anrechenbare Abzüge):
    1. Sie erfasst Elektro- und Hybridfahrzeuge, die Hybriden profitieren durch ihre geringere Batteriekapazität aber weniger, was ihrem vermuteten umweltpolischen Nutzen eher entspricht.
    2. Sie ist unabhängig vom tatsächlichen Listenpreis, d.h. der prozentuale Vorteil ist höher, je kleiner das Fahrzeug ausfällt, ebenfalls umweltpolitisch in jedem Fall sinnvoll, die Leute sanft zu “angemessenen” Fahrzeugen zu drängen.

    Im Resultat werden also mit der Reform Anreize für neu angeschaffte große, teure Hybridfahrzeuge statt für kleine, günstige Elektromobile gesetzt!

    Außerdem wird die Neuregelung scheinbar nicht für bereits im Einsatz befindliche Elektroautos gelten, obwohl sie deutlich günstiger ist und der Mehrpreis in den früheren Jahren ja eher höher als niedriger war.

    Mir scheint es kein Zufall zu sein, dass die neue Regelung wesentlich besser zum Produktportfolio der deutschen Automobilindustrie passt als die vorhandene. Vielleicht fällt aber jemand ein anderes plausibles Argument ein, das würde mich sehr interessieren.

    Vom Aspekt des Politikmarketings her ist der Vorgang allerdings bemerkenswert: Eine kaum beachtete umweltpolitisch sinnvolle Regelung wird durch eine plakative, schlechtere Regelung ersetzt und die ökologische Großtat wird gefeiert.

    https://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/dienstwagen-in-der-entgeltabrechnung-24-steuerfoerderung-fuer-elektro-bzw-hybridelektroantrieb_idesk_PI10413_HI3458168.html

  12. 4. September 2018 um 18:34 Uhr
    Christoph Schweizer

    Guten Abend,
    interessiert habe ich die Ausführungen zur Rente angehört. Ihre Gesprächspartnerin wies auf die zwei Pflichten der Beitragszahler hin, Beitrag zahlen und Kinder kriegen.
    Häufig wurde das Wort des Demographiewandels in den Mund genommen. Das Verhältnis Beitragszahler zu Rentenempfänger änderte sich von 1980 zu heute von ca 4:1 zu 2:1.
    Dies wird für ein Problem des Rentensystems gehalten. Die Beitragszahler bekommen zu wenig Kinder.
    Ich möchte nur etwas zum Nachdenken mitgeben:
    Wie wäre das Verhältnis heute, wenn die Rentenbezugsdauer genauso wäre wie 1980?
    Ich habe dies nachgerechnet, und komme zu dem Ergebnis, das bei gleicher Rentenbezugsdauer das Verhältnis Beitragszahler zu Rentenempfänger immer noch dem von 1980 entspräche.
    Würde man diese Betrachtung mit in die Diskussion hineinnehmen, käme sehr schnell die Diskussion um eine längere Lebensarbeitszeit hinzu. Genug Kinder sind nach dieser Rechnung geboren worden.
    Mit freundlichen Grüßen,
    Christoph Schweizer

    • Genauso kann man schlussfolgern, dass Menschen eben zu lange leben, deswegen also Schluss mit medizinischer Betreuung der 80+ Jährigen?

      Auch die ganze Debatte mit “mehr Kinder”: Wenn man die will, muss man dafür sorgen dass Kinder auch im Alltag nicht nur als Last ahrgenommen werden. Weiterhin braucht man natürlich Knder, die nach ihrer Ausbildung auch eine rentenpflichtige Arbeit haben.

      Und dann kommt natürlich Ihr Beispiel ins Spiel: Wer beschäftigt denn einen 67+ Jährigen, wenn er für die Hälfte der Kohle einen jungen Kerl von der Uni bekommt? Gibt es in 10 Jahren überhaupt noch einen Arbeitsmarkt für 67+ Jährige?

  13. Was ich bei der LdN unter anderem richtig gut finde ist, daß die Jungs halbwegs konstruktive Kritik auch an ihrer eigenen Sendung zulassen und dass es eine handgepflegte Plattform für Austausch und Diskussion gibt. Das ist super!

  14. Bei dem Rentenpaket, ist mir spontan die Kinnlade runtergefallen. Bin davon ausgegangen, dass diese Maßnahmen sowieso schon im Rentensystem enthalten sind. Das als großartige sozial gerechte Maßnahmen an die Bevölkerung zu verkaufen, ist unglaublich.

    Die meisten Unternehmen handeln von sich aus nicht sozial gerecht, der medienwirksame Spenden-Marathon mal ausgenommen. Der Staat muss hier mit Gesetzen regulieren!
    Dt. hat in der EURO- Zone den größten Billiglohnsektor! Unternehmen verlagern inzwischen ihre Produktion hierher, weil in Dt. die Löhne so schön billig sind. Und Dt. hat die größte Vermögensungleichheit in der EURO-Zone, heißt 40% der Deutschen haben kein Erspartes für Krankheit oder Alter! Die Arbeitnehmer in den unteren und mittleren Einkommensklassen müssen durch Politik/Gesetzgebung dringend deutlich mehr gestärkt werden.

    4 Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit:
    – Unternehmen müssen dort Steuern zahlen, wo sie Ihre Umsätze generieren und nicht durch Scheinfirmen in irgendwelchen Steuerparadiesen. (Apple, Amazon, Ikea, Starbucks, Fiat, .. : Ikea macht jährlich mehrere Milliarden Euro Umsatz in Dt., dadurch, dass Du und ich mit unserem Netto-Lohn bei Ikea einkaufen. Wir zahlen 30%, 40% Steuern VOR Abzug unserer Kosten, Ikea hat 2016 gerade mal im einstelligen Bereich Steuern gezahlt NACH Abzug seiner Kosten. Sprich jedes Teil, das du bei Ikea kaufst, ist in Wahrheit doppelt so teuer. Solche Firmen nutzen die von unseren Steuern finanzierte Infrastruktur, zahlen aber selber kaum Steuern und geben so auch nichts an die Gesellschaft zurück von den Gewinnen.)
    – Keine Kündigung während Krankheit durch den Arbeitgeber, ähnlich wie in der Schweiz. (Dadurch werden Arbeitnehmer in der Schweiz deutlich weniger ausgebeutet. Anders in der Medienbranche in Deutschland: trotz Abi + sehr gutem Uni-Abschluss geht es dort in den ersten Jahren von einer befristeten unterbezahlten Anstellung in die nächste – regelmäßig 55h-Woche und in 4 Jahren keinen Tage Urlaub und das für monatlich 300,- bis 1500,- EUR brutto war Standard! Im Arbeitsvertrag steht brav 40h und 30 Tage Urlaub, aber in der Realität? Vergiss es! Solche Arbeitsbedingungen machen auf Dauer krank!) Mehr staatliche Kontrollen bei den Arbeitsbedingungen und zwar nicht nur auf dem Bau.
    – Aufstockung des Mindestlohns vor allem für die Ballungsgebiete. Gerechte Löhne in Bezug auf lokale Lebenshaltungskosten. Einfrieren der Quadratmeterpreise in den Ballungsräumen bis sich die Löhne erholt haben. (Akademiker mit > 10 Jahren Berufserfahrung in einer Wachstumsbranche – 55.000 EUR Bruttolohn hört sich gut an? Vergiss es in München zahlst du 1.350,- EUR im Mittel für eine kleine “2-Zimmerwhg“- heißt Schlafzimmer plus Wohnküche, ohne Balkon, 20 Jahre altes Bad, laute Straße vor der Tür. Sprich von deinen netto 2.700 EUR zahlst du 50% für eine Mini-Whg! Sparen für Rente? Vergiss es! Eigentum? Vergiss es! Was machen Leute, die im Lohnvergleich noch weniger verdienen? Allein schon deswegen müßten alle Akademiker darauf achten, dass ihr Gehalt so hoch ist, dass sie maximal 25% ihres Nettogehaltes fürs Wohnen ausgeben. Und die 25%-Regel sollte auch für die Arbeiter gelten. Aber die Unternehmen drücken schön weiter die Gehälter.)
    – höhere Einkommen ab 100.000 EUR Jahreseinkommen mit 53% besteuern, auch von den wohlhabenden Deutschen, die sich eine Whg. im Steuerparadies gekauft haben und dort ihren Erstwohnsitz anmelden; dafür Steuerfreibetrag erhöhen.
    – Bundeshaushalt soll bitte seine Einnahmen und Ausgaben transparent machen. Ich möchte gerne wissen, wofür die Steuern und Rentenversicherungsbeiträge meines sauer verdienten Einkommens ausgegeben werden.

  15. Hallo Ulf, hallo Phillip,

    ihr – und viele andere Medien – habt immer wieder darauf hingewiesen, dass “die Zivilgesellschaft” (wer ist das?) sich dem rechtsextremen Gedankengut entgegenstellen muß. Gleichzeitig stellt ihr Euch zurecht als Teil dieser engagierten Zivilgesellschaft dar. Solange die Diskussionen aber nur in den jeweiligen Peer-Groups geführt werden und nicht dahin gegangen wird wo es weh tut, wird es wohl nur wenig Wirkung entfachen.

    Was haltet ihr denn von einer “Lage live” in Deutscheinsiedel, Sebnitz, Gröditz oder Markneukirchen?

    • Wir waren erst vor zwei Monaten in Leipzig und planen eine Lage live in Dresden … aber wenn uns jemand ins ländliche Sachsen einlädt kommen wir auch – unsere Anforderungen an einen Raum findet ihr auf unserer Homepage.

  16. Ein sehr gutes Beispiel wie unterschiedlich die Polizei reagiert, zeigt das Aufgebot am Hambacher Forst, wo friedliche Aktivisten in Baumhäusern Widerstand leisten gegen Umweltzerstörung und Klimawandel und Profitgier eines Konzerns. Hier ist die Polizei derzeit mit einem massiven Aufgebot vor Ort um die Rodung vorzubereiten.
    Und zu dem Thema Strukturen und Gewalt der Polizei gibt es ein sehr gutes und hörenswertes Feature beim DLF:
    https://www.deutschlandfunk.de/polizeigewalt-in-deutschland-taeter-in-uniform.1247.de.html?dram:article_id=420459
    Ansonsten möchte ich Ulf und Philipp für diese Lage und vor allem auch für die Antworten auf so manche unsägliche Kommentare hier, meinen Dank aussprechen.

    • sehr gutes Gegenbeispiel! Ich sehe schon, wir werden noch einige Zeit brauchen, bis die “schweigende Mehrheit” bereit ist, polizeiliche Aktionen nüchtern zu bewerten. Natürlich ist es schlimm, dass sich da so häufig Parteilichkeit zeigt – aber es wird nicht besser, wenn man es leugnet.

    • Auch wenn dies ein gutes Beispiel ist:

      Ich halte dieses ganze Aufgerechne zwischen den Lagern für einen Fehler. Dies führt zwangsläufig am Ende zu: Aber bei den Rechten/Linken bei Demo XYZ war alles viel schlimmer und die Polizei hat/hat nicht richtig eingegriffen”.

      Es wird der Schwarze Peter der jeweils anderen Seite ugeschoben, was aber leider überhaupt nichts zur Aufarbeitung beiträgt. Das sieht man sehr schön an der Diskussion über die letzte Folge des Podcasts.

  17. Liebes Lage-Team, sehr geehrte Hörerinnen und Hörer,
    ich möchte mal angesichts von Chemnitz und Sachsen mal etwas zur Diskussion stellen:

    Es geht jetzt, meiner Meinung nach, um das große Ganze, das Grundgesetz an sich.
    Die Fragen, die sich jetzt stellen sind existentiell.

    Vielleicht ist mein Vorschlag abwegig, aber ich frage es mal:

    Wäre es nicht an der Zeit für den Artikel 146 Grundgesetz?

    Artikel 146, GG:
    „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

    Die Einheit Deutschlands ist verwirklicht, auch in Freiheit (noch jedenfalls).

    Meine Idee ist, jetzt über eine vom Volk ausgehende Verfassung zu beschließen. Hier könnte zum einen das Grundgesetz ein Verfassungsvorschlag sein, andererseits Gegenentwürfe (von der AfD vielleicht).

    Hier würde man eben mal klären, was „das Volk“ wirklich will und wer das Volk repräsentiert und wer nicht. Ich bin da optimistisch, dass nach einer entsprechenden Kampagne mit Information und Diskussion so 75-80% Zustimmung zur Rechts- und Werteordnung des Grundgesetzes zu erreichen wären.

    Hiermit hätte man allen Parteien, PolitikerInnen, Behörden, Regierungen und sonstige Exekutive eindrücklich vor Augen geführt, dass sie diese staatliche Ordnung zu respektieren und zu verteidigen haben. Verfassungsfeinde könnten dann auch nicht mehr so einfach behaupten, das Volk wolle ja etwas ganz anderes.

    Es wäre noch einmal eine andere Wirkung. Das Grundgesetz wäre die Verfassung des Volkes, für alle deutlich sichtbar.

    Einem Land wie Sachsen könnte man so von außen etwas entgegenhalten.

    Ich schlage das vor, weil ich in Sachsen und wahrscheinlich auch in anderen Bundesländern Mehrheiten kommen sehe, die für verfassungsgefährdend halte. Erklärtes Ziel ist es doch von Sachsen aus die Bundesrepublik Deutschland in ihrer heutigen Form auszulösen („System überwinden“, Gauland).

    Hier rede ich nicht nur von der AfD, sondern auch von der Union. CDU und CSU halte ich mittlerweile für verfassungsrechtlich unzuverlässig. Ein Einsatz für die Rechtsordnung des Grundgesetzes sieht zumindest anders aus als das, was die sächsische CDU unter Ministerpräsident Kretschmar zu bieten hat. Ich erkenne da keine Auseinandersetzung mit Feinden der Verfassung, im Gegenteil: denen soll offensichtlich nicht wehgetan werden, die brauch ich ja vielleicht noch für die Regierungsbildung. Mehr noch: ich würde unterstellen: die Union hat selber Lust auf autoritären Staat, jetzt geht es endlich wieder.

    Wir benötigen hier deutlichere Zeichen als nur die Förderung von gesellschaftlichen Initiativen gegen Faschismus, das hätte vor zwanzig Jahren viel gebracht, das reicht doch aber jetzt nicht mehr aus.

    Würde mich freuen, wenn da jemand was dazu sagen könnte.

  18. Liebe Lage der Nation,

    eigentlich schreibe ich hier nicht. Doch euer letzter Podcast hat doch etwas offen gezeigt. Ich selber bin oft in Kontakt mit den “Fremdenfeinden” und “Rassisten”, versuche diesen einiges zu erklären. Doch was der Hauptgrund für den Wutmarsch war, ist nicht in erster Linie der Fremdenhass, sondern, dass in den Medien (regional und überregional) sehr oft von Übergriffen von Flüchtlingen auf Menschen gebracht werden. (Frauen und jüngst auch Kinder [14 Jahre]) Auch sieht man auf Schildern “kriminelle Flüchtlinge raus”. Diesen Aspekt habt ihr gar nicht aufgegriffen. Wegen Klickzahlen und Auflage von Zeitungen werden genau diese Vorfälle immer sehr präsent dargstellt. Die Leute sehen und lesen das. Die Leute wissen, dass auch Deutsche so ein Scheiß tun – doch in erster Linie wollen sie keine zusätzliche Kriminalität. Doch wenn man von kriminellen Flüchtlingen redet, hört kaum einer zu – weil es, auch aus meiner Sicht total unverständlichen Gründen, irgendwie ein Tabu-Thema ist. Es werden Straftaten von abschiebepflichtigen Flüchtlingen getan – das ist Rechts/Politikversagen. Und hier wird von vielen halt keine strafere Abschiebung gesagt. Das impliziert, dass viele dann diese kriminellen Flüchtlinge in Deutschland dulden. Und diese immer höhere Zahl an Strahdelikten (Messertote, Vergewaltigungen, Übergriffe) zusätzlich mit den Medien gepaart erzeugt genau diese Stimmung im Land. Wieso erklärt ihr sowas nicht? Sondern seht nur auf die Konsequenz, statt auf die Ursache? Viele der “Wutbürger” distanzieren sich auch von Nazis/extr Rechten – diese Bürger wollen nur, dass die jungen starffälligen Flüchtlinge nicht Teil unserer Gesellschaft werden. Das kann selbst ich, als link-mitte nachvollziehen. Doch in eurem Podcast wird dieser Punkt komplett aussenvorgelassen – denn viele davon gehen auf die Straße, weil sie nicht mehr Gewalt haben wollen.

    Danke und beste Grüße

  19. Hallo,
    Als Chemnitzerin möchte ich gern meine Sicht der Dinge darlegen:

    Konrad Weiß hat rechtsextreme Strukturen in der DDR dokumentiert:
    http://www.bln.de/k.weiss/tx_gefahr.html

    Das Kulturbüro Sachsen hat eine Broschüre herausgegeben, die aktuelle rechtsextreme Strukturen in Chemnitz ausführlich dokumentiert:
    https://kulturbuero-sachsen.de/2-auflage-der-broschuere-unter-den-teppich-gekehrt-das-unterstuetzungsnetzwerk-des-nsu-in-sachsen/

    Seit Jahren gehe ich auf Gegendemos, die immer wieder von einem breiten Bündnis der Zivilgesellschaft organisiert werden und muss immer wieder feststellen, dass man sofort als “linksextrem” stigmatisiert und kriminalisiert wird. Im Gegenzug dazu spricht man von “Asylkritikern” und “besorgten Bürgen” auf der Gegenseite. Von der Polizei erlebe ich persönlich, dass die Gegenseite alles darf und beschützt wird, Gegendemonstranten aber sofort eingekesselt werden und eine Personalien aufgenommen werden.
    Nur Charakterisierung der Gegenseite:
    ProChemnitz mit Martin Kohlmann ist eindeutig rechts, der “Dritte Weg” ebenso. AFD spielt in Chemnitz eine eher untergeordnete Rolle, da ProChemnitz dominiert. Die “besorgten Bürger” kann man sich in Videos vom 30.08. im Rahmen des Sachsengesprächs mit dem MP anschauen. Ich sehe hier knallharte Rassisten, die geifernd ihre “Wahrheit” schreien (alles kriminelle Ausländer und die gehören weg!) Ein Gespräch oder gar Differenzierungen sind überhaupt nicht möglich. Dabei werden fröhlich Fake News verbreitet und verargumentiert.
    Da ich sehr häufig mit dem ÖPNV unterwegs bin, kann ich nur sagen, diese Gespräche sind allgegenwärtig. Jeder Versuch, Sachlichkeit einzubringen scheitert an der Sturheit des Gegenübers.
    Ich bin beinah täglich in der Innenstadt unterwegs zu unterschiedlichsten Tages- und Nachtzeiten und kann das Gehetze einfach nicht nachvollziehen. Ich kann mich dort völlig unbehelligt frei bewegen…
    Chemnitz hat übrigens einen Ausländeranteil von 2,5%.

    Meiner Meinung nach fehlt es tatsächlich an Eigenverantwortung für die eigenen Umstände. Die Schuld bei anderen für seine Lebensumstände zu suchen ist halt sehr einfach. Und in der DDR konnte man ja tatsächlich durch Eingaben an den Staatsrat was ändern. Mir fehlt der konstruktive Aspekt, sich positiv für eine Änderung einzusetzen, sei es im eigenen Leben als auch für die Stadt, in der man lebt. Dabei gibt es zahlreiche, auch außerparteiliche, Möglichkeiten dazu. Diese Destruktivität und das Beharren im Vergangenen drückt mir ziemlich auf die Seele.

    Zum Schluß sei noch das Buch “Unter Sachsen” von Heike Kleffner und Matthias Meisner empfohlen, um den Ernst der Lage in Sachsen zu erfassen.

  20. Als Chemnitzerin möchte ich gern meine Sicht der Dinge darlegen:

    Konrad Weiß hat rechtsextreme Strukturen in der DDR dokumentiert:
    http://www.bln.de/k.weiss/tx_gefahr.html

    Das Kulturbüro Sachsen hat eine Broschüre herausgegeben, die aktuelle rechtsextreme Strukturen in Chemnitz ausführlich dokumentiert:
    https://kulturbuero-sachsen.de/2-auflage-der-broschuere-unter-den-teppich-gekehrt-das-unterstuetzungsnetzwerk-des-nsu-in-sachsen/

    Seit Jahren gehe ich auf Gegendemos, die immer wieder von einem breiten Bündnis der Zivilgesellschaft organisiert werden und muss immer wieder feststellen, dass man sofort als “linksextrem” stigmatisiert und kriminalisiert wird. Im Gegenzug dazu spricht man von “Asylkritikern” und “besorgten Bürgen” auf der Gegenseite. Von der Polizei erlebe ich persönlich, dass die Gegenseite alles darf und beschützt wird, Gegendemonstranten aber sofort eingekesselt werden und eine Personalien aufgenommen werden.
    Nur Charakterisierung der Gegenseite:
    ProChemnitz mit Martin Kohlmann ist eindeutig rechts, der “Dritte Weg” ebenso. AFD spielt in Chemnitz eine eher untergeordnete Rolle, da ProChemnitz dominiert. Die “besorgten Bürger” kann man sich in Videos vom 30.08. im Rahmen des Sachsengesprächs mit dem MP anschauen. Ich sehe hier knallharte Rassisten, die geifernd ihre “Wahrheit” schreien (alles kriminelle Ausländer und die gehören weg!) Ein Gespräch oder gar Differenzierungen sind überhaupt nicht möglich. Dabei werden fröhlich Fake News verbreitet und verargumentiert.
    Da ich sehr häufig mit dem ÖPNV unterwegs bin, kann ich nur sagen, diese Gespräche sind allgegenwärtig. Jeder Versuch, Sachlichkeit einzubringen scheitert an der Sturheit des Gegenübers.
    Ich bin beinah täglich in der Innenstadt unterwegs zu unterschiedlichsten Tages- und Nachtzeiten und kann das Gehetze einfach nicht nachvollziehen. Ich kann mich dort völlig unbehelligt frei bewegen…
    Chemnitz hat übrigens einen Ausländeranteil von 2,5%.

    Meiner Meinung nach fehlt es tatsächlich an Eigenverantwortung für die eigenen Umstände. Die Schuld bei anderen für seine Lebensumstände zu suchen ist halt sehr einfach. Und in der DDR konnte man ja tatsächlich durch Eingaben an den Staatsrat was ändern. Mir fehlt der konstruktive Aspekt, sich positiv für eine Änderung einzusetzen, sei es im eigenen Leben als auch für die Stadt, in der man lebt. Dabei gibt es zahlreiche, auch außerparteiliche Möglichkeiten dazu. Diese Destruktivität und das Beharren im Vergangenen drückt mir ziemlich auf die Seele.

    Zum Schluß sei noch das Buch “Unter Sachsen” von Heike Kleffner und Matthias Meisner empfohlen, um den Ernst der Lage in Sachsen zu erfassen.

  21. Hallo Ihr zwei.
    Ihr habt das Gefühl das irgendwas nicht stimmt im Lande. Das Gefühl hab ich auch. Ihr wundert Euch über den Hutbürger, der sich plötzlich mit Rechten zusammen auf die Straße traut. Das tue ich nicht. Der Hutbürger wird seit Jahren und Jahrzehnten von der Politik spätestens auf Landesebene irgnoriert. Er hat das Gefühl nicht repräsentiert zu sein, mit seinen Problemen und seinen Sorgen. Er ist nicht in der Lage, seine Situation von selbst zu verbessern. Er wird alleine gelassen. Die AfD versteht es bestens, diese Gefühle auszunutzen und dabei ist es völlig egal ob die Furcht vor Überfremdung, sozialen Abstieg usw. real ist oder nur gefühlt. Was dabei herauskommt, sind Aufmärsche wie jetzt in Chemnitz.
    Das wird so weitergehen, es wird nicht besser werden.
    Ich selbst bin gekniffen. Hier in Bayern wird kommenden Monat gewählt. Ich sympathisiere mit Ansichten der AfD, will sie aber eigentlich nicht wählen. Die CSU ist für mich auch nicht glaubwürdiger, diese lächerlichen Versuche den rechten Rand zurück in die Partei zu holen. Was mach ich denn jetzt…

  22. Für mich sind die sogenannten Volksparteien keine Option, denn je mehr ich mich mit Politik beschäftige, desto mehr komme ich zu der Überzeugung, dass SPD und Union nicht einmal versuchen Politik für die nächste Generation zu machen. Die Rentenproblematik ist dafür ein wunderbares Beispiel. Wir wissen doch seit Jahrzehnten, dass das System nicht zukunftssicher ist. Doch ich wüsste nicht, dass Union oder SPD einen konkreten Plan hätten wie man es nachhaltig reparieren könnte. Bemerkenswerterweise ist die einzige Partei, der die Planlosigkeit bei der Rente meines Wissens nach konsequent vorgehalten wird die AfD (Gauland im ZDF-Sommerinterview).
    Das was die Groko sich da jetzt überlegt hat, ist in meinen Augen keine Lösung. Es ist ein neuer Verband für eine stark blutende Wunde. Man traut sich wohl nicht zu nähen, könnte ja jemandem wehtun.
    Dann haben wir den Lehrermangel. Der kommt natürlich sehr überraschend. Wer weiß schon, wie viele Kinder mit 6 Jahren in die Schule kommen?
    G8 wurde eingeführt, ok. Natürlich konnte niemand damit rechnen, dass die Universitätsstädte eng werden, wenn da plötzlich zwei Jahrgänge zum studieren aufschlagen.

    Natürlich kann man den letzten Regierungen nicht vorwerfen, untätig zu sein. Aber ich finde es schon erschreckend, wie oft und wie deutlich das BVG die Regierung zurückpfeifen muss. Zwei wie ich finde krasse Beispiele, sind die Abschaffung der Pendlerpauschale (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2008/bvg08-103.html) und die Atomsteuer (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-042.html). Ist das Unfähigkeit oder Absicht? Ich bin bisher zu keiner Meinung gekommen, was ich schlimmer fände. Aber Regierungskompetenz kann ich den Parteien für diese Gesetze nicht unterstellen.

    Zurück zum Thema Rente, ich finde den Generationenvertrag gut. Ich würde das Geld jedoch bei allen einsammeln und an alle auszahlen. Jeder zahlt X % seines Einkommens ein und jeder Rentner bekommt den gleichen Anteil an dem, was eingezahlt wird. Keine Beitragsbemessungsgrenze, keine Ausnahmen für Anwälte, Unternehmer oder Beamte. Niemand sollte Angst vor dem Alter haben müssen. Ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, die es als notwendig anzusehen scheint, Menschen mit der Angst vor Altersarmut dazu anzutreiben jede schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Rente sollte in meinen Augen weder Lohn noch Strafe sein, sondern das Versprechen einer Gesellschaft seinen Lebensabend in Würde verbringen zu können, gerade weil man oft nicht mehr an unserer Leistungsgesellschaft teilnehmen kann.

  23. 3. September 2018 um 17:22 Uhr
    Matthias Blanquett

    Danke für euren informativen Podcast, aber die Aussagen der Renten-Expertin waren etwas verwirrend, wenn nicht falsch.

    Auf die Frage, ob es Sinn macht, Beamte in die RV zu holen, sagt sie wortwörtlich: “Wenn das alles Beamte sind, die wahnsinnig viele Kinder haben, dann haben wir kein Problem, wenn das aber auch alles Kinderlose sind, dann hat man das Problem […] nur verschoben.”

    So kann man nicht argumentieren… Sie geht hier irgendwie von dem Schluss aus, dass die eigenen Kinder unmittelbar der eigenen Rente zuordnenbar wären (oder automatisch stets den gleichen Beruf der Eltern ergreifen). Aber dem ist ja gar nicht so. Nach dieser Logik wäre ja folgendes am besten: Ein Beamten-Ehepaar bringt fünf Kinder zur Welt, alle fünf Kinder werden im Berufsleben normale Angestellte (und zahlen dadurch in die RV ein), gleichzeitig haben die Eltern aber 0 Cent Anspruch aus der RV, haben aber die RV durch 5 neue Beitragszahler gestärkt! Zudem hatten sie noch den “Aufwand” der Kindererziehung. Sehr selbstlos. Und die Pointe ist: Genau so ist die aktuelle Situation!

    Ob man Beamte in die RV holt oder nicht, hat also rein gar nichts mit der Anzahl der eigenen Kinder zu tun (auch nicht mit den “Gesamtkindern” der “Beamtenschaft”).

    Das ist umso verwunderlicher, als sie später doch noch richtig darstellt, dass Kinderlose im Prinzip nur eine Hälfte Ihrer Aufgabe erfüllen (eigene Beitrage zu zahlen), um die RV stabil zu halten. Dies kann man aber nur gesamtgesellschaftlich sehen.

  24. Die Demokratiedefizite in Ostdeutschland sind das beste Beispiel dafür, dass es keinen automatischen Wandel gegeben hat.

    Wenn eine alleinerziehende Mutter bei der Besichtigung eines Flüchtlingsheims zu tränen beginnt, weil in der dortigen Gemeinschaftsküche Elektroherde stehen und sie selbst schluchzend beklagt, kein solches Haushaltsgerät geschenkt zu bekommen, zeigt das wie unterentwickelt die Idee der Eigenverantwortung dort ist.

    Die infantile Idee „die kriegen alles und wir kriegen nichts“ geht noch immer von der Prämisse aus, der Staat sei dazu da, Güter und Waren zu verteilen. Wer so denkt und fühlt, scheitert in der Marktwirtschaft konsequent. Es mangelt demnach an Bildung und Information. Oder an Therapie.

    • Tut mir leid, aber das Märchen der “Eigenverantwortung” ist nichts mehr als der neoliberale Mist, der uns das alles erst eingebrockt hat! Denn es geht davon aus, dass jeder für sich selbst sorgen kann. Was aber bei Menschen etwa mit Krankheiten nicht der Fall ist!

      Der Kapitalismus gehört einfach auf den Müllhaufen der Geschichte. Er ist schuld, dass die Lage hier so eskaliert!!!

      • @Axel: In Chemnitz sind aber keine gesundheitlich angeschlagene Menschen auf die Straße gegangen, sondern Nazis. Die soziale Marktwirtschaft in Deutschland ist nicht perfekt, aber der Sozialismus war es auch nicht. Ich war in den 80ern öfters mal in der DDR und da hab ich genug Nazis gesehen.

        Eure Beiträge sind die beste Bestätigung der Thesen von Peter, die man sich nur wünschen kann. Querfront par excellence.

        Wer nach Chemnitz immer noch glaubt, der Kapitalismus sei das Problem, hat gar nichts kapiert.

    • Könnte vielleicht auch daran liegen, dass du als alleinerziehende Mutter eh schon verloren hast und noch dazu, auch im Vergleich zu den Altbundesländern, in einem unmöglichen Job (meist in einem ach so gesellschaftlich wertvollen Sozialberuf) mies bezahlt wirst, falls es eine Anstellung gab (, da erhöhtes Arbeitsausfallrisiko durch Kind(er)).
      Als Perspektive darf sich diese Mutter dann auch noch auf ein vorprogrammierte Altersarmut freuen, egal ob mit oder ohne ordentlichen Job.

      Das mit der Eigenverantwortung war eine Runde nichts oder vermutlich eher ein kleiner zynischer Trollversuch, da es scheinbar an Bildung und Information nicht mangelt.

    • Vorausgesetzt Dein Post zum Demokratiedefizit im Osten war nicht reine Provokation, spricht aus ihm Verachtung, Arroganz und Überheblichkeit gegenüber “den Ostdeutschen” (wer auch immer das ist). Will man gegen “die Westdeutschen” (wer auch immer das ist) auf ähnlichem Niveau zurückkeilen könnte man ja sagen, die alleinerziehende Mutter hat wenigsten so viel Eigenverantwurtung gezeigt, daß sie sich nicht wie die typische Hausfrau auf Kosten ihres Mannes und des Ehegatten-Splittungs ausruht.
      Diese Grundskepsis bis -verachtung war, meiner Meinung nach, auch in zahlreichen Medienbeiträgen während der Chemnitz-Nummer zu spüren und hat sicher zu einer spürbaren Verhärtung und Entsachlichung der Diskussion geführt. Wenn man das Gefühl hat, die gesamte Medienlandschaft der Republik stürzt sich auf diese Irren und erklärt davon ausgehend alle anderen Einwohner zu Monstern, die nur darauf warten mit Mistgabeln das Grundgesetz aufzuspießen, dann löste das auch bei Leuten die alles andere als Rechts sind eine Art Wagenburg-Reaktion aus. Hier in Sachsen war dieser Effekt deutlich spürbar. Wenn dann noch Spiegel-Kommentatoren die Errichtung einer Mauer fordern (und sei es nur im Scherz) dann muß man sich den Vorwurf einer Provokation schon gefallen lassen.

      • Vielleicht sollte man dann auch die „gesamte Medielandschaft“ differenziert betrachten. Die Medien haben mir hier fern ab von Chemnitz, Sachsen und den sogenannten Neuen Bundesländern vermittelt, dass es in dieser Stadt möglich ist, unbehelligt von der rein physisch anwesenden Polizei in der Öffentlichkeit den Hitlergruß zu zeigen und Menschen durch die Straße zu jagen, die man für anders aussehend hält. Keiner der Medien hat mir das Gefühl vermittelt, das läge inhärent an den dort lebenden Bürgern. Die Berichte und Kommentare, die ich dazu gelesen habe, haben die Vielschichtigkeit der Ereignisse beschrieben. In der Bewertung komme ich aber zu dem Schluss: Wer da in den rechten Demos mitgelaufen ist, hat sich staatsfeindlich und antidemokratisch allein dadurch verhalten, dass sie oder er nicht Abstand zu den harten Naziboys gehalten hat. Dass sich viele Menschen gegeben hat, die gegen diese rechte Soße sind, ist mir auch klar. Ich denke, den meisten Konsumenten medialer Berichterstattung geht es genauso.

      • Vielleicht hängt die Verachtung auch mit “Adolf Hitler Hooligans” Sprechchören und dem anschließenden Geklatsche zusammen. Vielleicht mal bei Wikipedia nachschlagen wer dieser Hitler ist, falls das wirklich nicht bekannt sein sollte…

        Diese Opferhaltung ist einfach nur noch peinlich.

  25. Lieber Ulf,

    Du liest und diskutierst ja hier mit. Ich würde Euch bitten: Statt nach den USA zu schauen, solltet ihr nach Österreich schauen! Dort kann man derzeit “sehr schön” sehen, wie der Sozialstaat abgeschafft wird. Es sind unsere Nachbarn – und hier in den Medien liest man davon nichts?

    Der neueste “Streich”: Menschen mit Behinderung wird ein erheblicher Teil ihres Einkommens gestrichen! Ohne gesellschaftliche Debatte, ohne Abstimmung im Parlament. Einfach so vom Kanzleramt aus! Das solltet ihr unbedingt in der Lage behandeln (genauso wie die anderen Schweinereien dort, siehe 12-Stunden-Tag und ähnliche Entscheidungen). Bitte antworte hier mal, damit ich weiß, dass Du es gelesen hast.

    Der Artikel inklusive vieler Quellen:
    https://www.bizeps.or.at/dramatische-verschaerfung-bei-erhoehter-familienbeihilfe/

    Der Text (für die Klickfaulen):

    “Dramatische Verschärfung bei erhöhter Familienbeihilfe

    Bei den Ombudsstellen für Menschen mit Behinderungen häufen sich Beschwerden über Entscheidungen der Finanzämter. Grund dafür ist, dass in den letzten Wochen zahlreichen behinderten Menschen die erhöhte Familienbeihilfe aberkannt wurde.

    „Völlig überraschend und ohne jegliche Vorankündigung oder Diskussion darüber hat das zuständige Bundeskanzleramt die bisherige Rechtsauslegung geändert und streicht in Zukunft wohl tausenden behinderten Personen einen wesentlichen Teil ihres Einkommens“, zeigt sich der Vorsitzende der Länderkonferenz der Ombudsstellen für Menschen mit Behinderungen Siegfried Suppan fassungslos über diese Vorgangsweise und die damit verbundenen Konsequenzen.

    Hintergrund ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes aus dem Jahr 2013 (siehe auch), wonach Personen deren Lebensunterhalt überwiegend durch die öffentliche Hand sichergestellt ist, keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben sollen.

    Bislang wurde dies bei behinderten Personen, die die erhöhte Familienbeihilfe selbst beziehen und gleichzeitig beispielsweise auf Mindestsicherung angewiesen sind, als nicht gegeben angesehen. Somit wurde ihnen die erhöhte Familienbeihilfe inklusive Absetzbetrag von aktuell insgesamt EUR 379,40 pro Monat weiter ausbezahlt. Dies soll nun nicht mehr so sein.

    Damit fällt die pauschalierte Abgeltung behinderungsbedingter Mehraufwendungen, wie etwa Selbstbehalte für Therapien und Hilfsmittel oder Behandlungs- und Betreuungskosten weg. Die betroffenen Menschen werden mit dieser Maßnahme daher wieder dazu gedrängt, institutionelle Unterstützungsangebote in Anspruch zu nehmen. Dies läuft allen Inklusionsbestrebungen zuwider.

    „Menschen mit Behinderungen, die unter anderem deshalb gezwungen sind öffentliche Leistungen in Anspruch zu nehmen, weil sie für ihre Arbeit in Einrichtungen und Betrieben der Behindertenhilfe nur geringfügige Taschengeldzahlungen erhalten, soll nun auch noch die Familienbeihilfe gestrichen werden. Ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben wird so kaum noch finanzierbar sein. Damit führt man das Bekenntnis zur gleichberechtigten Teilhabe in der Gesellschaft ad absurdum“, kritisiert Suppan eine Politik, die den Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention nicht gerecht wird. “

  26. Ich möchte mich den Vorrezensenten anschließen.
    Das Thema Chemnitz habt Ihr sehr subjektiv abgehandelt. Was mir besonders nicht gefällt ist, wie Ihr hier mit massiven Unterstellungen der Polizei gegenüber auftretet und mutmasst, dass die Polizei nicht überfordert, sondern schlicht ignorant gewesen wäre.

    Ich weiß nicht die exakten Zahlen an Demonstranten und auch nicht die Anzahl der Polizeikräfte, nur glaube ich mich zu erinnern, dass das Verhältnis von Polizei zu Demonstranten bei 1:10 oder schlechter (für die Polizei) war.

    Den Beamten zu unterstellen, sie hätten einfach bewusst weg geschaut, die Vorgänge ignoriert und per se zu behaupten, dass nicht überfordert waren oder andere taktische Gründe dafür sprachen nicht einzugreifen (vielleicht sogar die Furcht um Leib und Leben) ist vom ruhigen und gemütlichen Podcast-Studio aus schon ein starkes Stück.

    Was mir an diesem ganzen Chemnitz-Gedöns missfällt – analog Hamburg beim G20 – dass die Polizei in Deutschland immer wieder in solche vollkommenen inkompetenten Situationen gerät. Dass unser Staat nicht in der Lage ist, auf linke oder rechte Gewalt adäquat zu reagieren und sowohl die Grundfesten der deutschen Demokratie und aber auch die Bürger und deren Eigentum zu schützen.

    Aber vielleicht sind in dieser Entwicklung auch manche neunmalkluge Journalisten verantwortlich, die im anderen Fall – wenn der Staat mit seinen Organen eingreift – sofort Polizei-Brutalität anprangern.

    • Hier geht ja alles durcheinander. Wir haben die Polizei völlig zu Recht kritisiert: Die hat viel zu wenig Personal vor Ort gehabt und offensichtliche Straftaten nicht verfolgt, während sie das bei linken Kinkerlitzchen sehr engagiert tut. Es ist unsere Aufgabe, solch skandalöses Fehlverhalten in aller Schärfe zu kritisieren.

      Und die Polizei ist ganz sicher nicht deswegen weniger effizient, weil es immer wieder Kritik an übermäßiger Brutalität gibt, denn diese Kritik bleibt ja bedauerlicherweise folgenlos.

      • Hallo Ulf,

        es geht nichts durcheinander, ich hab vielleicht zu viel in einen Satz gepackt.

        Nochmal: Ich glaube dass Ihr als Journalisten ein gespaltenes Verhältnis zu sämtlichen Staatsorganen habt (wundert mich zwar dass man das als Richter auch hat, aber sei es drum).
        Es ist meines Erachtens einfach nicht in Ordnung, dass Ihr der Polizei ohne jegliche Nachweise unterstellt, sie hätte “einfach nur zugesehen”.

        Was ich zum Ausdruck bringen wollte ist, dass wir doch zwei Dinge von einander trennen müssen:

        1.) Wie haben die Polizeibeamten vor Ort reagiert und welche Handlungsmöglichkeiten hatten sie überhaupt bei taktischer vollkommener Unterlegenheit?
        Hier sagt Ihr, die Polizei hätte einfach nur zugesehen. Das halte ich nicht für in Ordnung und ist meines Erachtens auch massiv unfair den Beamten gegenüber, die hier ihren Dienst getan haben und in eine Situation gekommen sind, wo sie zahlenmäßig hoffnungslos unterlegen waren und sich einem gewaltbereiten Mob gegenüber gesehen haben.

        2.) Was hat die Polizeiführung getan?
        Und hier bin ich zumindest insofern bei Euch, als dass ich der Führung hier massives Versagen vorwerfe. Ich würde aber nicht so weit gehen, der Polizeiführung – so wie Ihr – bösartig zu unterstellen, sie hätte diese Ausschreitungen billigend in Kauf genommen weil sie einfach die Anzeichen ignoriert hat und die “Gefahr von Rechts” unterschätzt hat.

        Ich glaube, dass Ihr hier – so wie auch letzte Woche beim Thema “Pressefreiheit” zu linkslastig unterwegs seid – oder zumindest polizei-feindlich.
        Auf mich wirkt das wie ganz typisches Journalisten-Verhalten.

        Grundsätzlich – und das habe ich oben schon in meinem Kommentar erwähnt – stört mich, dass unsere Länderpolizei-Einheiten immer und immer wieder von solchen Situationen “überrascht” werden.
        Sei es aufgrund Ignoranz, sei es aufgrund mangelnder Erfahrung oder mangelnder Abstimmung mit umliegenden Bundesländern, der Bundespolizei, anderen Behörden etc.

        In diesem Zusammenhang ist es mir auch egal, ob die Aktivitäten von Links oder Rechts ausgehen – für mich ist es einfach nur ein Armutszeugnis, dass die Polizeibehörden nicht in der Lage sind, auf solche “Events” adäquat zu reagieren, und zwar so dass unsere Ordnung und Sicherheit gewährleistet bleibt.

        Chemnitz ist doch hier wieder nur ein weiteres Beispiel – ganz verheerend war für mich Hamburg, wo man sogar auf ausländische Polizeikräfte zurückgreifen musste um der Lage Herr zu werden.

      • Hat vielleicht mal jemand in Betracht gezogen, dass die sächsische Polizei gar nicht in der Lage gewesen sein könnte, dort mit ausreichenden Kräften vor Ort zu sein? Die sächsische Politik ist seit Jahrzehnten von einem dramatischen Spardiktat geprägt und alles, was auch nur irgendwie entbehrlich war, wurde zusammengestrichen und eingekürzt. Zur Absicherung der Demos am letzten Wochenende wurden 1800 Beamte (inkl. denen aus anderen Bundesländern) eingesetzt. Damit war die sächsische Polizei nicht mehr in der Lage das Spiel der 2. Bundesliga in Dresden abzusichern und es wurde abgesagt. Ehe die am vorvergangenen Sonntag/Montag genug Personal zusammengezogen hätten, waren die Demos längst vorbei. Ihr sagt, da war ein Stadtfest, da war ohnehin Polizei da. Ich weiß ja nicht wie in Berlin Stadtfeste abgesichert werden, hier in Sachsen stehen gefühlt alle 2-300 Meter mal 2 Streifenpolizisten gelangweilt rum und im weiteren Verlauf hofft man auf das Beste. Zahlen? Das Dresdner Stadtfest 2017 hatte mehr als 500.000 Besucher und wurde von 80-120 Beamten “geschützt” (https://www.sz-online.de/nachrichten/massives-polizeiaufgebot-schuetzt-stadtfest-3750803.html) Und Chemnitz war mit Sicherheit für deutlich weniger Besucher geplant. 1. Mai, G20 etc. sind auch kein Argument da diese Ereignisse planbar sind…Da ist einfach niemand mehr da, der eingreifen kann und die, die da sind haben mit Sicherheit keinen Bock sich in Unterzahl gegen eine Horde gut organisierte Hools zu stellen. Das die Politik nicht bereit ist die grundlegende Funktionen eines Staatswesens aufrecht zu erhalten ist das eigentliche Politik- und Staatsversagen was in der Fortsetzung dazu führt, dass die Menschen kein Vertrauen in die staatlichen Organisationen mehr haben.

      • Eine ähnliche Situation gab es in Leipzig vor etwa 3 Jahren. Da war das Mordopfer jedoch ein Flüchtling und die Spontandemo kam von links. Damals hatte die Polzei jedoch unmittelbar 150 Menschen gekesselt und Personalien aufgenommen und Mobiltelefone beschlagnahmt. Warum schafft die Polizei in Chemnitz das nicht? Dort gibt es doch schließlich ebenfalls eine Bepo… : https://netzpolitik.org/2015/nach-spontandemonstration-erstmals-massenhafte-beschlagnahme-von-mobiltelefonen-in-leipzig/

      • Hallo Peter,

        Diese Spontandemo in Leipzig war um den Faktor 10 mal kleiner als die Ereignisse von Chemnitz.

        In Leipzig (so steht es in dem verlinkten Bericht) waren in Summe 500-600 Menschen beteiligt, und darunter ein gewaltbereiter Block.
        In Chemnitz wurde von 5.000-6.000 Menschen gesprochen – und dabei nicht nur ein überschaubarer gewaltbereiter Block, sondern ein großer Mob.

        Das sind zwei vollkommen verschiedene Ausgangslagen für die Polizeibeamten.

      • Hallo kilosierra

        Zu 100% Zustimmung

      • Nur damit das hier nicht falsch verstanden wird. Ich bin keinesfalls der Ansicht, dass die Chemnitzer Zustände akzeptabel sind. Eine funktionierende Landespolitzei müsste eigentlich in Lage sein so massive Rechtsbrüche (und dabei muss es egal sein, ob die von links oder rechts kommen) zu beherrschen. Dass die sächsische Polizei aber auf dem rechten Auge eine zumindest erhebliche Sehkrafteinschränkung hat ist auch offensichtlich. Um an diesen Missständen etwas zu ändern muss man zunächst aber die Ursachen beschreiben. Und eine ist halt meiner Meinung nach der zunehmende – und politisch gewollte – Rückzug des Landes aus immer mehr Lebensbereichen. An vielen Stellen kommt es einem hier in Sachsen so vor, als würden bestimmte Strukturen nur noch aus Gewohnheit und wegen des persönlichen Engagements Einzelner funktionieren. Das ist so wie bei einem verfallenen Schuppen, solange sich nichts groß ändert bleibt der gern auch über Jahrzehnte stehen. Irgendwann ist die Substanz dann aber so marode, daß meist ein unerwartetes Ereignis reicht…
        Gefühlt bewegt sich Sachsen stark in Richtung der amerikanischen Fly-over Staaten. Deindustrialisiert, überaltert, in der Vergangenheit lebend und vom Fortschritt abgeschnitten. Die Bevölkerung hat Sorgen und Nöte (vielleicht auch nur gefühlt, aber es gibt sie) die weder in Dresden noch in Berlin auch nur ansatzweise wahrgenommen werden, geschweige denn darauf wird eingegangen. Hier entsteht einfach zunehmend ein Machtvakuum in das interessierte Kreis enatürlich gern reingehen. Und das ist kein rein sächsisches Thema. In BaWü gibt es auch Städte mit fast 20% AFD-Wählern, eine aktuelle Umfrage zur hessischen Landtagswahl sagt dort 13 % voraus. Wenn man die Umfrage mal näher ansieht (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hessen-keine-mehrheit-fuer-cdu-und-gruene-bei-landtagswahl-a-1225663.html) wird einem schon anders. 30% der Arbeiter und 18% der Beamten (Polizisten?) wollen die AFD wählen. Wenn jetzt ein Bundesland wie Sachsen aber die “korrigierenden” Angestellten nicht hat, weil einfach diese Art von Arbeitsplätzen nicht mehr existiert, ist natürlich eine Verschiebung des Meinungsbildes zu erwarten. Ich behaupte mal, das Gedankengut ist in Hessen ähnlich, es wird nur nicht so offen geäußert.
        Für mich ist nicht das Fehlen der 68er oder ein mangelndes zivilgesellschaftliches Engagement die Ursache für den Ausbruch in Chemnitz. Was, besonders von Westdeutschen Kommentatoren und Analysten unterschätzt wird ist das im Osten vorhandene Wissen darum, dass man ein Staatssystem auch ändern kann. Mir passiert es immer wieder, dass ich in Diskussionen mit “Wessis” auf völlig entsetzte Gesichter und ungläubiges Abwinken stoße, wenn ich die Frage stelle “Warum sollte es die Bundesrepublik denn in 20 Jahren noch geben?” Noch im Mai 89 war die Mehrheit der DDR-Bürger sicher, dass es Weihnachten keine Apfelsinen gibt. Dieses Gefühl, dass auch ein Staat verschwinden kann führt dazu, dass man sich nicht mehr darauf verlässt (und ggf. seine Rechtswahrnehmung selbst durchsetzt), zu einem Schulterzucken, wenn es ans vorgebliche Grundregeln angegriffen werden oder im Schlimmsten Fall sogar dazu, dass man versucht das aktiv zu betreiben.

    • Laut der Dlf Sendung “Das war der Tag” vom 03.09. wurde bei der Anhörung des sächsischen Innenausschußes angegeben, das man die angebotene Verstärkung aus Niedersachsen abgelehnt hat. Es wäre also durchaus möglich gewesen mit einem größeren Aufgebot vor Ort zu sein.

  27. Hallo Ihr zwei,

    zunächst einmal vielen Dank für Euren sehr interessanten und informativen Podcast. Ich finde die Auseinandersetzung mit dem aktuellen Geschehen sehr wichtig und vor allem die rechtlichen Betrachtungen zu den verschiedenen Themen sehr gut (z.B. Wetzlar).

    Ihr bittet immer um konstruktive Kritik und Hinweise. Ich versuche konstruktiv zu bleiben, auch wenn ich als gebürtige Sächsin nicht emotionslos sein kann. Falls es mir nicht gelingt, sorry und sorry für die Länge des Kommentars.

    Die aktuellen Ereignisse in Sachsen beunruhigen mich sehr und ich bin absolut gegen jegliche Form von Gewalt sowie Fremdenfeindlichkeit. Was für mich sehr schade ist, dass im Punkt Rechtsextremismus so sehr (und gefühlt fast ausschließlich) auf Sachsen als Bundesland sowie die Bürgerinnen und Bürgerinnen gezeigt wird.

    Rechts- und auch Linksextremismus ist ein gesamtdeutsches Problem, nicht nur in Sachsen. Für meinen Geschmack wird das bei Euch nicht deutlich genug herausgestellt. Ihr erwähnt es, aber nur am Rande. Auch vor dem Hintergrund, dass rechte Demonstranten aus dem gesamten Bundesgebiet vor Ort waren, finde ich die Konzentration auf sächsische Bürger/innen zu einseitig.

    Abgesehen davon fürchte ich, ist die Vernetzung der rechten Szene nicht nur in Sachsen ein Problem und sollte für Deutschland an sich intensiv diskutiert werden.

    Der Hinweis aus einer Landesdatenschutzbehörde, Journalisten würden von Polizeibehörden mit Hinweis auf das Kunsturhebergesetz bei ihrer Arbeit behindert werden, finde ich erschreckend. Aber warum wird durch Euch nicht deutlicher gemacht, dass das nicht nur auf Sachsen zutrifft? Stichwort G20-Gipfel, da wurden im Nachgang auch Vorwürfe laut, dass Journalisten unter fragwürdigen Hinweisen, ihre Akkreditierung nicht erhalten haben.

    Die Frage, wie viele Menschen mit rechter Gesinnung in deutschen Behörden arbeiten, sollte meiner Ansicht nach ebenfalls nicht nur auf Sachsen beschränkt werden.

    Bei der Behauptung: “Sachsen steht seit Jahren an der Spitze mit rechten Gewalttaten.” bin ich hellhörig geworden, da ich andere Zahlen in Erinnerung hatte. Laut den Verfassungsschutzberichten der vergangenen Jahre (ich konnte die Daten bis 2011 zurückverfolgen) steht NRW immer an der Spitze der Liste ” Politisch motivierte Kriminalität – rechts”. Sachsen ist leider auch immer im obersten Drittel zu finden, aber eben nicht an der Spitze. Falls Ihr in diesem Punkt Daten vorliegen habt oder Euch auf etwas anderes bezogen habt, freue ich mich über einen entsprechenden Hinweis.

    In den letzten beiden Sendungen habt Ihr für meine Meinung beim Thema Rechtsextremismus den Finger zu sehr nur nach Sachsen gestreckt. Diese Meinung muss man nicht teilen.

    Zum Schluss noch eine (rechtliche) Frage. Wie würdet Ihr die Lage/Situation beurteilen, wenn es die Gewaltszenen in Chemnitz nicht gegeben hätte und die rechten Gruppierungen schweigend durch Chemnitz gelaufen wären? Ich denke hier an die Ausführungen zu Wetzlar.

    Ich freue mich schon auf die nächste Woche und bin gespannt, wie Ihr die Lage der Nation (und der Welt) dann betrachtet.

    All the best, Silke

  28. Liebes Team der Lage der Nation,

    ich höre gern jede Woche euren Podcast und bin wirklich begeistert über eure Arbeit.
    Diese Woche aber stockt mir bei einem Thema wirklich der Atem, und das ist das Thema Chemnitz. Vorab eines: ich verurteile selbstverständlich die Art und Weise, wie Rechte nun versuchen, diesen schrecklichen Vorfall für ihre Zwecke auszuschlachten. Auch rechte Gewalt, egal in welchem Zusammenhang, verurteile ich zutiefst.
    Aber trotzdem finde ich es untragbar, wie Ihr in diesem Punkt linke Gewalt relativiert, beinahe schon verherrlicht.
    Gewalt und Agression, egal aus welchen Lager, tragen doch zu nichts positivem bei, ich denke da stimmen wir überein.
    Aber dann zu versuchen, es so hinzustellen, dass linke Gewalt in irgendeinem Maße weniger Schäden anrichtet, geht schlichtweg an der Realität vorbei. Denkt nur beispielsweise einmal an die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg – linke Auschreitungen ohne Ihresgleichen. Denkt auch an die Pegida-Demonstrationen. Vorweg, ich bin alles andere als ein Pegida-Sympatisant. Aber eines muss man klarstellen: die Pegida-Demonstrationen selbst blieben und bleiben größtenteils friedlich- was man von linken, steinewerfenden und gewaltbereiten Gegendemonstrationen nicht behaupten kann.
    Und noch etwas: ich finde es wichtig, dass auch der besorgte Bürger gegen Ausländerkriminalität demonstrieren darf, ohne direkt als Nazi beschimpft werden zu müssen.
    Oftmals sind auch bei Gegendemonstrationen gegen Rechte Vertreter der Antifa mit an Bord, die durchaus sehr gewaltbereit sind. Muss sich dann jeder Gegendemonstrand, oft auch durchaus bekannte Gesichter aus Politik und Unterhaltung, gleich als linker Gewalttäter beschimpfen lassen? Ich denke doch nicht. Und genau so darf auch nicht jeder Demonstrant gegen beispielsweise Ausländerkriminalität direkt als Nazi beschimpft werden. Gerade dadurch wird doch die Tragweite des Begriffs Nazi vollkommen heruntergespielt. Wird ein friedlicher Demonstrant durch diesen Begriff auf eine Stufe gestellt mit wirklichen gewaltbereiten Neonazis oder gar den Verbrechern des 3. Reiches, so ist das wirklich nicht tragbar und schlichtweg falsch.
    Abschließend bitte ich euch wirklich inständig um eines: ich finde die Verurteilung rechter Gewalt richtig und wichtig, aber es kann nicht sein, dass im gleichen Satz linke Gewalt in irgendeiner Weise relativiert wird.

    • Wir haben überhaupt nichts relativiert, im Gegenteil haben wir uns gegen die unerträgliche Relativierung rechter Gewalt durch die CDU-Granden in Sachsen gewendet, die einfach nicht begreifen (wollen), dass es kein Problem mit Linksextremen in Sachsen gibt. Daseist einfach eine leere, durch nichts belegte Gleichsetzung, die im Ergebnis lediglich faschistische Gewalt kleinredet. Falls jemand Gegenbeispiele kennt freue ich mich über einen Hinweis hier, aber bitte mit Quellenangabe.

      Leider ist auch Dein Kommentar durchzogen von dieser Gleichsetzung: Rechtsextremismus spaltet unsere Gesellschaft, lässt Millionen Menschen in Angst und Schrecken leben und forderte bereits hunderte von Toten – unter anderem bei dem folgenschwersten Terroranschlag in der bundesdeutschen Geschichte, der Attacke auf das Oktoberfest.

      Linksextremismus ist zwar ebenso bescheuert, aber zugleich gesellschaftlich weitgehend folgenlos und auch von den kriminellen Auswirkungen (Verletzte, Tote) her überhaupt nicht zu vergleichen. Wo sind denn bitte die Linksradikalen in den Parlamenten? Wo ist ein Gewaltpotenzial, das mit dem NSU oder den Nazi-Mobs in Sachsen und anderswo auch nur im Ansatz zu vergleichen wäre? Schlimmstenfalls brennen mal ein paar Autos. Das ist auch Schwachsinn, aber aus der Perspektive der gesellschaftlichen Relevanz doch zu vernachlässigen.

      Daher können wir alle mal ganz tief durchatmen, was die paar Radikalen mit Palästinensertuch angeht. Lass sie doch von der Weltrevolution träumen. Die ernste Gefahr für unsere Gesellschaft kommt allein von ganz rechts.

      • Also ich reibe mir hier gerade etwas die Augen bei deinem Kommentar Ulf (rein in Bezug auf die Relativierung von Linksextremer Gewalt).
        Der Verfassungsschutz und alle Statistiken (Stand 2018) sprechen da aber eine ganz andere Sprache: https://de.reuters.com/article/deutschland-linksexrtremismus-verfassung-idDEKBN1JG15Q und https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4721/umfrage/vergleich-der-anzahl-von-rechten-und-linken-gewalttaten/

        Ich möchte hier auf keinen Fall die Gefahr von Rechter Gewalt und des derzeitigen Rechtsrucks im Land in Abrede stellen – diese existiert und macht mir persönlich auch mehr Angst wie die (derzeitige) Linke Gewalt. Diese aber mit “Schlimmstenfalls brennen mal ein paar Autos.” und “Lass sie doch von der Weltrevolution träumen.” ab zu tun, finde ich schon ein starkes Stück und ist u.a. ein Schlag ins Gesicht der 33 Todesopfer der RAF.

        Ich kann deinen Standpunkt in sofern nachvollziehen, das ich denke das Rechte Gewalt derzeit mehr Gewaltpotential hat und eine größere Gefahr für unsere Gesellschaft ist, allerdings kannst du doch, insbesondere als Jurist im Staatsdienst, Linke Gewalt nicht völlig relativieren (ihn lediglich als “bescheuert” zu bezeichnen klingt für mich so) und verharmlosen – das finde ich geradezu erschreckend.

      • Ich habe doch meine Perspektive deutlich gemacht: Es geht mir nur um die aktuelle Bedrohungslage. Dass es vor Jahrzehnten (!) mal die RAF gab (deren Bezeichnung allein schon die ganze Abgehobenheit wie unter der Lupe zeigt, weil breite Kreise dabei immer noch an Bomber-Harris dachten) sagt doch über die linken Extremisten von heute genau nichts aus. Deine Statistik belegt hingegen genau meine These … das größte Problem von links ist derzeit Landfriedensbruch, und da kommen sehr schnell hohe Fallzahlen zustande, wenn ganze Demos wegen ein paar Flaschenwürfen eingekesselt und angezeigt werden. Die Toten des NSU sind hingegen aktuell und real.

      • Da sieht man wieder, dass Deutschland ein Problem hat. Nämlich ein Relativierungsproblem.

        Es gibt hier in Sachsen wirklich No-Go-Areas. Wo Du ohne Angst, von Nazis gewaltsam verprügelt zu werden, schlicht nicht hingehen kannst. Seit vielennJahren. Besonders in den Kleinstädten im Erzgebirge. Das interessiert die Gesellschaft nicht, wenn ein Mensch von Nazis verletzt wird und schwere Traumata fürs Leben bekommt. Oder gar umgebracht wird, wie meine Freundin damals. Dann werden diese Dreckschweine auch noch “aus Mangel an Beweisen” freigelassen!!!

        Aber wehe es gibt Sachbeschädigung. Oder jemand vergreift sich an des Deutschen heiligen Automobils! Ja, dann ist aber Polen offen!
        Fakt: Wer sich ein Auto leisten kann, ist finanziell gut gestellt! Der kann sich auch locker ein neues Auto leisten. Zudem jede gute Versicherung sowas auch abdeckt!

      • Zu den Fallzahlen muss man dann aber auch den an sich ungefährlichen Hitlergruß zählen.

      • Sorry Ulf,

        aber ich glaube wir müssen uns wohl darauf einigen, das wir hier unterschiedlicher Meinung sind.

        Die Statistiken die ich gepostet haben zeichnen ein Bild das Rechts eher Gewaltbereit ist, Links aber dennoch nicht vor Gewalt zurückschreckt.
        Bei Körperverletzungen ist Rechts zwar mit 900 zu 500 deutlich vorne, aber das auf Linker Seite so runter zu spielen finde ich wirklich unglaublich (Du schreibst es gibt auf Linker Seite kein Gewaltpotenzial). Das ist faktisch einfach nicht korrekt.

        Natürlich ist die RAF heute nicht mehr relevant, aber du hast generalisiert geschrieben, dass Linksextremismus zu solchen Taten nicht in der Lage ist bzw. keinen Gesellschaftlichen Einfluss hat. Die Aussage ist insbesondere im Anbetracht der RAF eben falsch.

        Ich stimme dir völlig zu, dass Rechte Gewalt häufig in Deutschland nicht als Problem in der breiten Bevölkerung gesehen wird. Der Staat insbesondere der Verfassungsschutz muss hier viel mehr tätig werden.

        Was ich aber aber in eurer Podcast Diskussion vermisst habe ist mal genauer zu ergründen warum auf einmal so viele Menschen AfD wählen oder mit solcher Selbstjustiz sympathisieren. Jetzt rumposaunen dass das alles Nazis sind und dass das ja alles ganz schrecklich ist, ist etwas zu einfach gemacht und wird auch absolut niemanden dazu bewegen keine extremistischen und gefährlichen Parteien zu wählen. Das Gegenteil wird nun der Fall sein wenn man ein ganzes Bundesland/Stadt unter Generalverdacht stellt. Aber mal zu hinterfragen was dort eigentlich in den Köpfen der Menschen vorgeht, die ich persönlich nicht direkt als Nazi bezeichnen würde, ist schwer! Neben vielen Rechten Subjekten denen wirklich nicht mehr zu helfen ist, habe ich in vielen Youtube Videos auch jede menge “normale” Menschen gesehen – diese gilt es abzuholen. Man kann Konflikte nur lösen wenn man miteinander spricht – das setzt voraus sich in die Lage der anderen Partei zu versetzen. Ein “Ich diskutiere nicht mit Nazis” hilft hier nicht weiter. Niemand fordert Verständnis für Hooligans die Naziparolen gröhlen, aber ein Diskurs mit zivilisierten Andersdenkenden muss möglich sein.

        Größten Respekt an Dunja Hayali die dies als einige der wenigen der Pressevertreter Vor-Ort getan hat (zumindest sofern ich dies aus den USA beurteilen konnte).

    • “Und noch etwas: ich finde es wichtig, dass auch der besorgte Bürger gegen Ausländerkriminalität demonstrieren darf, ohne direkt als Nazi beschimpft werden zu müssen.”

      Sehr richtig !!

      In eurer Unterscheidung wie problematisch linke und rechte Gewalt ist, zerschällt am Ende jeder mit gesundem Menschenverstand und findet sich rechts von euch wieder. Bitte etwas neutraler. Gerade an G20 und Chemnitz sieht man das der Podcast auf dem Linken Auge blind ist. Im Ergebnis gab es auch RAF und NSU. Glaubt mal nicht das irgendwer besser ist. Ich hab irgendwie das Gefühl, der Tote wird vergessen. Und zwar von beiden Seiten.

      Trotzdem Danke das Ihr euch der Disskusion stellt (ist mit Sicherheit Zeitintensiv) und nicht einfach die Kommentare abschaltet. Macht trotz Kritik – auch meinerseits – einfach weiter so. Ist ein schöner Austausch von Meinugen hier. Und viel produktiver als mit Steinen aufeinander zu Werfen.

      • Der besorgte Bürger sollte zuallerallererst mal ganz tief durchatmen und sich fragen, was denn wirklich seine Probleme sind, ehe er auf die Straße geht. Dann würde er gegen den Klimawandel demonstrieren oder für mehr soziale Gerechtigkeit, aber nicht gegen Migrant*innen bzw die völlig aufgebauschten Scheingefahren, die angeblich von ihnen ausgehen.

        Und selbst wenn der besorgte Bürger dann absurderweise wirklich immer noch wegen Migration besorgt ist, dann soll er eben nicht mit den Nazis demonstrieren, wenn er nicht als Nazi bezeichnet werden will.

      • Also der Bürger muss NICHT tief durchatmen und auch NICHT über seine Probleme nachdenken. Wer sind wir, dass wir vorschreiben was anderen auf dem Herzen brennt. Wenn es so ist, dann muss man das erstmal akzeptieren sonst ist ein Dialog unmöglich. Es wird hier sehr von oben herab geurteilt. Wenn sich hunderte zusammenschließen und gegen “unterbesetzte Jugendämter” protestieren ist das deren Sache und nicht unsere.

        Logisch mag das nicht sein. Aber diese deutschlandweite Debatte wegen ein paar Hitlergrüßen und dummen Parollen ist doch eh aufgebauscht. Die gab es früher schon und die freuen sich jetzt weil ein paar Weltfremde vor Staunen den Mund nicht zukriegen, dass die statt auf einem Nazifestival jetzt in Chemnitz rumlaufen. Ehrlich Leute, in welcher Internetblase lebt ihr schon, dass man hier von einem anderen neuen Deutschland redet. Kein Kontakt mehr zum Normalbürger.

        Lasst uns die Sorgen der Leute ernst nehmen und zeigen das wir auch keine öffentlichen Messerstecherreien, NSU, Hetzjagden, ungebremste Zuwanderung, kriminelle Clans, Terroranschläge jeglicher Art, oder Brände in Asylunterkunften wollen.
        Das ist nämlich alles scheiße und wenn wir dagegen was tun, dann sind da nur noch ein 100 Radikalnazis und der Rest ist wieder entnazifiziert.

    • Man sollte in der Tat festhalten, dass es natürlich jedem offen steht, vom Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen, so selbstverständlich auch den Bürgern, die gegen Kriminalität von Zuwanderern protestieren wollen.
      Wenn diese sich allerdings entscheiden, bei Demonstrationen Rechtsxtremer und Neonazis mitzulaufen anstatt einen eigenen Trauermarsch durchzuführen, kann man ihnen mit Fug und Recht vorwerfen, eben genau diese Neonazis durch ihre Anwsenheit zu unterstützen. Und wenn man als Demonstrant sieht und hört, wie Hitlergrüße gezeigt werden, “Adolf Hitler Hooligans” skandiert wird etc., sich aber dennoch entscheidet, weiter mitzulaufen, hat man eben die Entscheidung getroffen, Neonazis zu unterstützen. Und das ist doch zurecht kritikwürdig.
      Davon zu trennen ist, wenn es zu Gewaltanwendung aus Demonstrationen heraus kommt. Es ist völlig unsinnig, alle Demonstrationsteilnehmer in Kollektivhaftung dafür zu nehmen, wenn einige Teilnehmer Straftaten begehen und gewalttätig werden. Denn es gibt immer Menschen, die sich solchen Demonstrationen gezielt anschließen, um Straftaten zu verüben, was den anderen Teilnehmern natürlich nicht anzulasten ist. Ob es sich dabei um eher linke oder eher rechte Demonstrationen handelt, ist in diesem Punkt völlig belanglos.

      • Und noch etwas: ich finde es wichtig, dass auch der besorgte Bürger gegen Ausländerkriminalität demonstrieren darf, ohne direkt als Nazi beschimpft werden zu müssen.”
        Warum muss man explizit gegen die sogenannte “Ausländerkriminalität” protestieren? Gibt es dann auch eine Bayern- oder Sachsenkriminalität? Warum protestieren besorgte Bürger nicht gegen Autofahrer, welche die Höchstgeschwindigkeit in krimineller Weise überschreiten. Warum protestieren sie nicht gegen unterbesetzte Jugendämter, die Katastrophen wie in Freiburg, Bremen oder Hamburg möglich machen. Mir scheint es gibt hier eine sehr selektive Wahrnehmung.

  29. Folgende Antwort auf die zweite Rückäußerung von Ulf ist innerhalb der heute um 2:33 Uhr von mir begonnenen Diskussion nicht platzierbar (wenn man denn etwa eine Diskussion wegen Unergiebigkeit beenden möchte, wäre es m.E. guter Stil, mit der letzten Höreräußerung zu schließen).

    Aus meinem persönlichen Lebenskreis ein (West-)Korrektiv der These von überwiegend-(Ost-)Looser-“Protestanten”:
    Noch bis vor einem Monat habe ich einen Schulfreund (zur damaligen Zeit habe ich mich als Juso von Helmut Schmidt als Phantast beschimpfen lassen müssen) und einen ehemaligen Arbeitskollegen – beide Naturwissenschaftler wie ich – ob ihrer ratlosen Antihaltung in Europa- und Migrationsfragen als phantasielose, geistig suboptimal bemittelte Hasardeure quasi neu entdecken müssen.
    Mittlerweile sind aber auch für mich die Begriffspaare Phantasie/Phantasterei und Alternativlosigkeit/Selbstaufgabe irritierend nahe zusammengerückt.

  30. Zum Chemnitz-Beitrag

    Vorab: Inhaltlich bin ich zum aller größten Teil mit Euch auf einer Linie!

    Jedoch: Die Art der Ausführungen hatten Ansätze von einem „Rant“, ich finde das könnt Ihr besser.

    Eure Auseinandersetzung mit den Vorfällen in Chemnitz war nach einer recht kurzen (und m.E. teilweise auch nicht immer ganz korrekten) Zusammenstellung der Fakten geprägt von einer ausgesprochenen “von-oben-herab”-Sicht und wenig Willen zur Auseinandersetzung mit der anderen Seite.
    Ihr habt zurecht den Anspruch den Podcast mit der eigenen Meinung zu versehen, aber diesmal finde ich seid Ihr über das Ziel hinausgeschossen.

    In Chemnitz wird deutlich, dass wir eine neue Stufe der gesellschaftlichen Spaltung und der Abwendung großer Teile der Bevölkerung von den staatlichen Institutionen erreicht haben. Wir stehen kurz vor Ausprägungen wie sie Mitte/Ende der 20er Jahre in Weimar zu sehen waren und wir müssen dringend wie Kästner es sagte “den rollenden Schneeball zertreten” bevor er zu Lawine wird. Nur das tut man nicht mit Dynamit und ich rate uns allen zu neuen Formen der Bewertung und Auseinandersetzung mit den Menschen (nicht dem Pöbel, dem Mob, dem Pack) und den Ursachen, die solch irrationale Reaktionen hervorrufen.
    Wegweisend und mutig fand ich in diesem Kontext das Interview von Philipp May im Podcast “Der Tag”, das ich Euch unbedingt zum Hören ans Herz legen möchte.
    https://www.deutschlandfunk.de/der-tag-die-spaltung.3415.de.html?dram:article_id=426882

    Meine Appelle an Euch, an uns, an alle die den Anspruch haben, nachhaltig etwas an der Entwicklung in diesem Land zu ändern wären u.a.:

    – Abrüstung in Wortwahl und Semantik
    Lasst uns das Unverständnis anzeigen, aber wir müssen versuchen der polarisierenden Rhetorik der Wut- und Hassbürgern einen Diskurs auf Augenhöhe entgegenzusetzen. Schwierig, aber ohne Alternative.
    Im Kontext auf Sachsen / Chemnitz: Systematische Ursachen für den Rechtsruck und Versäumnisse der Politik müssen aufgezeigt werden, dies aber sachlich und nicht im Ton des “Besser-Wessies”. (Auch sollten wir uns alle langsam von der klassischen Einteilung in “links-rechts” “Nazi-Antifa” verabschieden. Die Welt ist inzwischen viel komplexer geworden…)

    – Auseinandersetzung mit den Fakten auch wenn es mal wehtut
    Dem Bashing von Medien und Presse muss Einhalt geboten werden. Das heißt aber auch, dass die Medienvertreter sich neue Wege der Berichterstattung überlegen müssen. Aktuell tanzt man in den Leitmedien zu den kritischen Fragestellungen der Folgeerscheinungen der Migration in Europa, um den heißen Brei herum und scheut einen Diskurs der für uns liberale Protagonisten u.U. schmerzhaft in der Erkenntnis sein kann. Auch sollten die Medien mehr Mut zur Differenzierung / Kontroverse und deutlich weniger Hysterie zeigen. Sicherlich im Auflagendruck nicht immer einfach, aber es ist ein Gebot der Stunde, das diejenigen die einen harten aber fairen Diskurs beherrschen vormachen wie es gehen kann.
    Beispiel: Wenn es (wie ich vermute und teilweise am eigenen Leib erfahren habe) eine sichtbare Zunahme von Gewaltdelikten aus dem Migrantenmilieu gibt, sollte man als Demokratie-Anhänger die Erkenntnis und die resultierenden Maßnahmenvorschläge nicht den Gaulands, Weigels, Höckes und Störchen dieser Welt überlassen, sondern den Lead dieser Meinungsbildung selber übernehmen.

    – Ein Blick auf die andere Seite der Barrikaden
    Das Interview von Philipp May habe ich schon erwähnt. Auch habe ich mir den Schmerz angetan, am Sa. Abend zur “Gedenkfeier” am Tatort der Messerstecherei in Chemnitz den Live-Stream von RT zu verfolgen. Inhaltlich sicherlich etwas für starke Nerven, aber das waren großteils keine Nazis sondern viele verunsicherte und wütende Bürger die einen Raum zur Wahrnehmung gesucht haben (und sich BTW klar zur Gewaltfreiheit bekannt haben). So wie wir erwarten, dass man sich mit unseren Motiven auseinandersetzt, darf man das auch von uns erwarten (auch wenn der Graben täglich breiter wird). Nur dann haben wir eine Chance unseren Argumenten Gehör zu verschaffen und die populistische Thesen und Legenden zu entlarven.

    Daher ein paar Vorschläge für Themen in LDN wo Eure Expertise ein wertvoller Beitrag sein kann.
    – Fact-Check der Kriminalitäts-Statistik im Kontext der Migration und Hinterfragung der Darstellung sowohl von AfD/Identitäre/sonstige Populisten als auch von den Leitmedien.
    – Blick in andere Länder / nach Europa. Wo ist trotz hoher Migration ein gesellschaftlicher Zusammenhalt bestehen geblieben? Was wurde in Sachen Prävention, Polizeilicher Arbeit, Rechtsprechung und Strafvollzug dort gemacht.
    – Blick in die USA / Türkei / Rumänien – Was kann uns blühen wenn wir jetzt nicht acht geben?
    (Bsp.: Bei NPR wurde im letzten “weekly roundup” – Podcast vorgestellt wie die Republikaner einen lang gehegten Plan der Besetzung der Richterstellen mit erzkonservativem Personal konsequent umsetzen, was aufgrund von Alter der neuen Richter + Common Law Auswirkungen auf Jahrzehnte hin hat.)

    Ich bin sehr gespannt auf Eure nächsten Beiträge in dieser Sache.

  31. Danke für diese Lage, ich finde eure Arbeit super und wichtig und möchte deshalb etwas anmerken, was scheinbar leider auch euch beim Thema Chemnitz ein bisschen entgangen ist oder wie ich finde es zu wenig angesprochen wurde.
    Auch ihr habt davon gesprochen, dass “Menschen, die anders aussehen” angegriffen worden sind, in zahlreichen Zeitungsüberschriften heißt es “ausländisch aussehende BürgerInnen wurden angegriffen”. Genau DAS sehe ich als – wie ihr es genannt habt – Teil einer Diagnose, die unbedingt gestellt werden muss. Anders zu was – was genau soll denn die Norm sein? Was bedeutet ausländisch? Alle drucksen um das elementare Problem in unserer Gesellschaft herum, das sich Alltagsrassismus nennt. Die Norm ist es, Weiß zu sein! “Anders oder ausländisch sein” bedeutet Schwarz oder POC (People of Colour) zu sein und nichts anderes, weil es nämlich für die Mehrheit unserer Gesellschaft nicht sein kann, dass ein/e Schwarze/r oder ein/e POC auch deutsch sein kann, weil es das ist, was medial vermittelt wird. POC sind unterrepräsentiert, in den Medien, in der Politik, in Positionen, die unsere Gesellschaft repräsentieren sollen es aber nicht tun – und deshalb passieren genau solche Dinge wie in Chemnitz, weil “diese Menschen” für die Mehrheit der Gesellschaft immer noch nicht dazu gehören und anders sind.

  32. Es gibt leider mittlerweile soviel Messerangriffe, allein letzte Woche, Amsterdam, Frankfurt/Oder, Chemnitz…man sollte auch mal Richtung Geflüchtete schauen. Irgendwie läuft da was falsch und der Mob in Chemnitz ist an Ekelhaftigkeit auch kaum zu überbieten. Es ist alles so aufgehetzt/aufgeheizt, man kann kaum diskutieren, erst recht wenn man in der Mitte ist.

  33. Danke, für neueste Lage!
    Zum Thema Sachsen, politisch-ideologische Führung müsste man auch einmal die Rolle des HAIT (Hannah-Arendt-Institut-für-Totalitarismusforschung”) in den Blick nehmen. Freund-Feind-Denken als politische Bildung ausgeben. Instruktiv der Aufsatz von 2010, der – für mich überraschend – in der WELT erscheinen konnte und daher für unverdächtig im Sinne von “bestellter Artikel im Geiste Axel Springers” verstanden werden kann. https://www.welt.de/kultur/history/article11289134/Das-Hannah-Arendt-Institut-gehoert-abgeschafft.htm
    Der Artikel stand von Alan Posener https://de.m.wikipedia.org/wiki/Alan_Posener?wprov=sfla1.
    Weiter so!

  34. Hallo,
    ich höre und lese immer wieder eine gewisse Genugtuung darüber, dass der “Hutbürger” nicht mehr für das LKA arbeitet. Nun gab es über lange Zeit den Radikalenerlass, der sich de facto vor allem gegen Links richtete und der viel Unheil angerichtet hatte. Diskutiert man hier nicht in Richtung eines Radikalenerlasses gegen Rechts?

  35. Was mich seit einigen Wochen überrascht ist dass sowohl nationale als auch internationale Medien von ‘Hetzjagden’ und ‘Treibjagden’ sprechen. Fragt man nach Belegen dafür, erhält man keine Antwort. Vielleicht kann die Zuhörerschaft von Lage der Nation weiterhelfen. worauf diese Anschuldigungen beruhen.

  36. Hallo Ihr Zwei,

    „Jedes Unrecht beginnt mit einer Lüge“

    Der aktuelle Podcast ist erst wenige Minuten alt, und es geht schon los:
    1. es sei unklar, wie Daniel zu Tode gekommen ist. Er wurde mit 33 (!) Messerstichen regelrecht geschlachtet, einem seiner Begleiter in den Kopf (!) gestochen. Notwehr, Totschlag??
    2. auch Ihr redet wieder von den „Hetzjagden“, „Menschenjagden“, obwohl mittlerweile klar ist, dass es diese höchstens vereinzelt gab. EIN verwackeltes Video, am Ende des Tages DREI Anzeigen. Ich bitte Euch.

    Zur Klarstellung: ich habe für die dumpfen Glatzen nullkommanull Sympathie, das sind Idioten, die zu blöd sind, einen Eimer Wasser umzuschmeißen.

    Aber Ihr lügt WISSENTLICH über die Vorgänge, und wundert Euch dann über Lügenpresse-Vorwürfe.

    Wie häufig habt Ihr hier über die explodierende Gewalt-, Messer- und Sexualkriminalität seit 2015 diskutiert?

    Ihr wollt die AfD klein halten? Mit Eurer Lügerei, die an die DDR-Endzeit erinnert, treibt Ihr (wie fast alle Medien) der AfD Wähler zu! 8 Millionen bundesweit nach letzter Unfrage? Sind das alles Nazis??

    • es sei unklar, wie Daniel zu Tode gekommen ist. Er wurde mit 33 (!) Messerstichen regelrecht geschlachtet, einem seiner Begleiter in den Kopf (!) gestochen. Notwehr, Totschlag??

      ja klar ist das möglich, die Zahl der Messerstiche sagt über das Vorliegen von Notwehr nichts aus. Außerdem: Was ist denn Deine Quelle für diese Details? PI?

      Aber Ihr lügt WISSENTLICH über die Vorgänge

      nun bleibt mal locker, wir berichten in der Lage stets nach bestem Wissen – solche Vorwürfe müssen wir uns hier nicht anhören. Kommentare mit derart wüsten Unterstellungen werden normalerweise gar nicht erst freigeschaltet.

      auch Ihr redet wieder von den „Hetzjagden“, „Menschenjagden“, obwohl mittlerweile klar ist, dass es diese höchstens vereinzelt gab

      Seriously? Ob es Hetzjagden jetzt fünfmal oder fünfzigmal gegeben hat ist mir ehrlich gesagt egal, jede einzelne ist zu viel, und zu den Zahlen haben wir uns gar nicht geäußert. Was Du hier betreibst ist widerliche Relativierung eines menschenfeindlichen Mobs.

      Wie häufig habt Ihr hier über die explodierende Gewalt-, Messer- und Sexualkriminalität seit 2015 diskutiert?

      Gar nicht, weil es sie außerhalb des Pegida-AfD-Nazi-Bullshit-Universums auch nicht gibt. DAS haben wir allerdings schon mehrfach diskutiert, und ein anderer Leser hat Dich auch hier in den Kommentaren bereits darauf hingewiesen, dass Du die Kriminalstatistik irreführend zitiert hast.

      Ich muss Dich dringend bitten, mit dem Verbreiten von Falschmeldungen aufzuhören. Das können wir hier nicht gebrauchen. Damit das klappt belege doch einfach jede Deiner Behauptungen mit einer seriösen (!) Quelle.

      8 Millionen bundesweit nach letzter Unfrage? Sind das alles Nazis??

      keine Ahnung, und es ist letztlich auch egal: jedenfalls handeln sie völlig unverantwortlich, wenn sie eine Partei wählen, die Neonazis bewusst einbindet und offen ausländerfeindliche Politik macht.

  37. Zum Thema Rente: Ich finde es sehr schade, dass in Deutschland offenbar nicht die Möglichkeit in Erwägung gezogen wird, einen Staatsfonds nach Vorbild des norwegischen Staatsfonds einzurichten. Ich glaube, dass das man damit langfristig ein weiteres Standbein für das deutsche Rentensystem aufbauen könnte. Vielleicht könnt ihr das Thema ja mal diskutieren oder dazu einen Interviewpartner einladen.

    • danke für den Hinweis … ja, dieses Interview bewegte sich jetzt eher in den Bahnen des klassischen Rentensystems – wir überlegen aber, das Thema “Alternativen” in einer der nächsten Folgen noch mal aufzugreifen.

    • Prima Idee. In Zeiten von deutlich negativen Realzinsen noch die Bevölkerung dazu zwingen, weitere volkswirtschaftlich unnütze Ersparnisse zu bilden.

      • Du weißt, daß der Norwegische Staatsfond allein vom norwegischen Staat gehalten wird? Und daß er Jahr für Jahr eine Performance deutlich über den eruopäischen Realzinsen hinlegt – letztes Jahr z.B. 13,7%?

  38. Hallo,
    zunächst, der Podcast ist sehr gut. Hoffentlich werdet noch bekannter.

    In einem Kommentar steht: „Dort ist jedoch ein Nazirock-Festival ausgefallen und somit war es für die eine gute Ausweichmöglichkeit“
    Nach dem Motto „Wenn kein Konzert, dann lasst uns paar Ausländer jagen“
    Der ganze Vorgang in Chemnitz ist ungeheuerlich. Genauso wie das absolut inakzeptables Schweigen von Seehofer.
    Sehr besorgniserregend.

      • VUCA = volatility, uncertainty, complexity und ambiguity

        Ist neben „Disruption“ einer der Begriffe mit denen bei meinem Arbeitgeber (Automobilindustrie) gerade in die Zukunft geschaut wird.
        Wahrheiten und Gegebenheiten, die über Generationen gegolten haben, sind in Frage gestellt. Vielleicht heißt der Weltmarktführer in der Automobilindustrie in 10…15 Jahren weder VW noch Toyota, sondern Google, Apple oder Amazon. Und das ohne eigene Produktion. Ohne eigene Arbeitnehmer.
        Vielleicht gibt es in 20 Jahren keinen nennenswerten individuellen (privaten) Automobilbesitz, weil Sharing für den Verbraucher billiger ist.
        Der Spruch „Geh zum Daimler, Porsche, Bosch, Mahle, Behr… das ist ein Job fürs Leben“ könnte man der nächsten Generation so nicht mehr erzählen.

        VUCA heißt für mich, das Planungshorizonte im Vergleich zu den vorhergegangenen Nachkriegsgenerationen wesentlich kürzer um unvorhersehbarer geworden sind.

      • Sorry… meine Antwort galt einem anderen Beitrag.
        Bitte löschen. Merci

  39. Zur Rente: Als Kinderlosem ü40 war mir klar, dass Leuten wie mir mal wiederder schwarze Peter zugeschoben wird.

    Sorry, aber unsere Rente wird nicht durch die Zahl der Kinder gesichert, sondern durch die Zahl der Beitragszahler.

    Wer garantiert denn, dass die Kinder, die heute geboren werden in ca. 20 Jahren einen ordentlich bezahlen Job haben? In dieser VUCA Welt weiß ich ja noch nicht mal, ob ich in 10 Jahren noch einen Job habe. Wenn die Kids in zwei Jahrzehnten auf Hartz vier angewiesen sind, dann hat die Rentenversicherung wenig davon. Ganz im Gegenteil!

    Für die akademische Elfenbeinblase: Gleiches gilt, wenn eure Hochbegabten nach 13 Jahren Steuerfinanzierung Schulbildung und mehreren Semestern Steuerfinanzierung Studium einfach auswandern. Nix dagegen, soll jeder nach seiner Facon selig werden. Aber die Ärtze und Ingenieure, die in die Schweiz, nach Norwegen oder Australien auswandern tragen auch nichts bei für die Rentenversicherung.

    Also kein Grund uns Kinderlose immer gleich persönlich anzugehen!

    • Also kein Grund uns Kinderlose immer gleich persönlich anzugehen!

      Das hat auch niemand. Ganz im Gegenteil haben wir sogar ausdrücklich gesagt, dass es hier nicht um Kritik an einzelnen geht, sondern darum, wie das Rentensystem funktioniert: Es müssen eben einfach mehr Menschen einzahlen, als Rente beziehen, sonst gibt es ein Finanzierungsproblem.

      Abgesehen davon: ich selber habe auch noch keine Kinder, und ich zahle außerdem nicht ins Rentensystem ein … das ist dann wohl der doppelte Schwarze Peter ;)

      • Hallo Ulf,

        Okay, sorry. Ich tu die beleidigte Leberwurst mal wieder weg.

        Der Vorwurf, wir bekämen zu wenige Kinder kam von eurer Interviewpartnerin. Und das Narrativ „Kinder sichern unsere Rente“ ist Quatsch mit Soße.
        Ihr kennt Euch beide mit der neuen digitalen Welt bestens aus. Euch muss man nicht erklären, was VUCA bedeutet. Ihr könnt euch auch denken, dass wir in den nächsten Jahren viele Arbeitsplätze verlieren werden. Darunter viele niedrig qualifizierte Arbeitsplätze, die heute noch okay bezahlt werden z.B. in der Produktion.

        Auch die steigende Zahl der Selbstständigen, Gründer und Freelancer –was ich ja sehr gut finde, dass junge Leute nicht ausschließlich in abhängige Beschäftigung wollen– tragen nichts zur Rente bei.

        Superreiche Erben zahlen von ihren Zinseinnahmen auch nichts in die Rente.

        Bitte mal das Narrativ „Kinder sichern die Rente“ nicht unhinterfragt durchgehen lassen.

        Das ganze System gehört auf den Prüfstand!

      • Hi, ok, danke, diesen Spin “das System ist eh nicht zu retten, weil zu einseitig auf abhängig beschäftigte Erwerbsarbeit ausgerichtet”, hatte ich überlesen – und der führt uns in der Tat weiter, nur war unsere Expertin offenbar auch nicht ganz die richtige für diesen weiteren Horizont (ist aber auch nicht ihr Job, sie bewertet halt Altersvorsorgeprodukte). Die Frage nach Alternativen zum gegenwärtigen System hätten wir in der Folge aber tiefer betrachten sollen. Ich spreche mal mit Phil, da würde ich gerne dranbleiben.

      • PS der Begriff VUCA ist schon eher vage:

        https://de.wikipedia.org/wiki/VUCA

        Vielleicht magst Du ja noch ein, zwei Links posten, was Du damit in diesem Kontext sagen möchtest.

      • VUCA = volatility, uncertainty, complexity und ambiguity

        Ist neben „Disruption“ einer der Begriffe mit denen bei meinem Arbeitgeber (Automobilindustrie) gerade in die Zukunft geschaut wird.
        Wahrheiten und Gegebenheiten, die über Generationen gegolten haben, sind in Frage gestellt. Vielleicht heißt der Weltmarktführer in der Automobilindustrie in 10…15 Jahren weder VW noch Toyota, sondern Google, Apple oder Amazon. Und das ohne eigene Produktion. Ohne eigene Arbeitnehmer.
        Vielleicht gibt es in 20 Jahren keinen nennenswerten individuellen (privaten) Automobilbesitz, weil Sharing für den Verbraucher billiger ist.
        Der Spruch „Geh zum Daimler, Porsche, Bosch, Mahle, Behr… das ist ein Job fürs Leben“ könnte man der nächsten Generation so nicht mehr erzählen.

        VUCA heißt für mich, das Planungshorizonte im Vergleich zu den vorhergegangenen Nachkriegsgenerationen wesentlich kürzer um unvorhersehbarer geworden sind.

        P.S.: habe weiter oben beim falschen Beitrag auf „Antworten“ geklickt. Könnt ihr das bitte rausnehmen? Merci

    • Unabhängig von der “Leberwurst” – in der Gruppe habe ich mich auch gesehen – blieb bei der Expertin auch außen vor, dass viele Kinderlose durch ununterbrochene Erwerbsbiografien und hohe Einkommen auch überdurchschnittlich viel in die Rentenversicherung einzahlen. Weiter oben stand bereits der Kommentar, dass die Kinderzahl von Beamten keine Einfluss auf die Rentenversicherung hat, da noch völlig unklar ist, inwiefern diese später einmal einzahlen. Dass die nachwachsende Generation aktuell nicht ausreicht, um den Generationenvertrag gegenzufinanzieren ist ja spätestens seit dem ‘Pillenknick’ klar, insofern müsste das Umlagesystem schon seit langen neu konzipiert werden. Die ständige Iteration des notwendigen Kinderkriegens um der Rentenbeiträge willen (die seitens der Expertin schon deutlich im Vordergrund stand) ist da m. E. nicht zielführend…Aber trotzdem danke, dass Ihr das Thema aufgegriffen habt und auch Expertise hinzugezogen habt.

  40. Meine Idee zu den Übergriffen ostdeutscher Polizisten gegenüber Journalisten: Warum richtet man nicht eine Telefonkette oder WhatsApp Gruppe unter Journalistenkollegen ein. Sobald ein Kamerateam durch Polizisten an ihrer Arbeit gehindert wird müssen binnen Minuten mehrer Fotografen und Kamerateams vor Ort sein und die Beamten in den Sucher nehmen. Am besten internationale Kollegen mit einbinden. Ich will mal sehen, wie die Weltöffentlichkeit auf Deutschland schaut, wenn deutsche Polizisten Reporter von BBC oder CNN angehen. Die könnten der Welt auch gleich erzählen, dass es für deutsche Bürger keine Möglichkeit gibt, einen Polizisten anhand einer Dienstnummer o.ä. auf der Uniform zu identifizieren. Sogar im autoritären China haben Polizeiuniformen eine Nummer auf der Brust. Das demokratische Deutschland hält seine Polizisten per se für Gesetzestreu. Und hier bestehen , zumindest für weite Teile der sächsischen Polizei, erhebliche Zweifel.

  41. Konkret:
    In Folge 108 hat mich die Ulfsche Einschätzung der Abmahnpraxis am meisten geändert – Danke dafür.
    Am uninteressantsten war, für wen er diesmal Rücktritt oder Disziplinarverfahren einfordert.

    Übergreifend:
    Angesichts der aktuell strangulierend engen Diskussionssetzungen bezweifle ich jegliche Wahrnehmungschance der u.U. von Demonstrantenteilen vertretenen Ralf-Dahrendorf-Überzeugung, dass Freiheit einzig und allein von Nationalstaaten zu garantieren ist.
    Wenn zwischen Fremdenfeindlichkeit und überzeugter nationaler Identität keine Differenzierungschance mehr besteht, ist die Spaltungsvertiefung der Gesellschaft unabwendbar. Selbst wenn ich fremde Kulturen inklusive ihrer assimilierten inländischen Vertreter hoch schätze, bedarf es zur Intensivierung der guten Gefühle keines verklärten Massenimports im Nach-Willkommensrausch: Man könnte bei weiterem Intensivierungsbedarf auch einfach mal hinreisen!
    Bei angemessener Reaktion von Politik und Veröffentlichkeit auf die AfD würde deren erheblicher GG-konformer Protestpotentialanteil einfach mal akzeptiert!

    • Am uninteressantsten war, für wen er diesmal Rücktritt oder Disziplinarverfahren einfordert.

      Spoiler: für niemanden ;)

      Im Ernst: Wir suchen in der Lage immer schon sehr intensiv danach, welche legitimen Punkte sich hinter der hässlichen Fassade von AfD, Pegida und Co verbergen mögen. Auch in dieser Folge haben wird das getan – aber sorry, wer sich an einem Mob beteiligt, der „Ausländer raus“ brüllt und Hitlergrüße zeigt, der will keine legitimen Anliegen zur Sprache bringen.

      • Konkret:
        Die anhand des allgemein berichteten Ausschnitts der tagesaktuellen Oberfläche erfolgte Bewertung ist natürlich zwingend.
        Bei Betrachtung aus dieser Perspektive ist ein Blick auf Ursachen und Abhilfemöglichkeiten nur durch seltene Einblicke, wie sie https://www.deutschlandfunk.de/der-tag-die-spaltung.3415.de.html?dram:article_id=426882 vermittelt, zu gewinnen.

        Übergreifend:
        Die nach abgeschlossener Sozialdemokratisierung der CDU erforderlich gewordene Separatorganisation nationalkonservativer Motivation wird durch regelmäßigen (wegen der erreichbaren Deutlichkeit sei die Wortwahl einmal nachgesehen) Befall mit ekelhaften Parasiten, die dann die öffentlichen Wahrnehmungskanäle zukleistern, praktisch unmöglich gemacht.

        Howgh !-(

      • Zu dem ersten Punkt: Der These, der rechtsradikale Mob und die “besorgten Bürger” würden zu wenig Aufmerksamkeit bekommen, kann ich immer weniger abgewinnen. Deren vordergründige Anliegen – Grenzen zu, Ausländer raus – prägen als klassische Scheinlösungen bereits viel zu sehr unseren innenpolitischen Diskurs. Bei Lichte besehen haben wir schlicht kein Problem mit Migration, sondern allenfalls ein Integrationsdefizit, weil wir uns immer noch weigern, Menschen konsequent einzubinden, die nun mal im Lande sind, und uns an kontrafaktisch an das Dogma klammern, die würden schon wieder gehen. Das Thema hatten wir in der Lage schon x-fach.

        Ich gebe Dir indes Recht, dass angesichts der grellen Töne (s.o.) viel zu wenig die Frage gestellt wird, warum so viele Leute denn eigentlich fremdenfeindlich werden, obwohl objektiv “Fremde” ihnen nichts tun und auch sonst keine Auswirkungen auf ihr Leben haben. Das halte ich für ein Symptom eines viel tiefer sitzenden Problems: Es gibt einfach breite Kreise im Lande, die sich für Loser oder wenigstens für vom sozialen/ökonomischen Abstieg bedroht halten und das Problem nicht bei sich sehen, sondern – vermutlich auch aufgehetzt durch “harte” Rassisten – eben bei Ausländern. Zentrale Ursache hierfür ist m.E. die Verunsicherung durch den Komplex Hartz IV, aber auch die Entwertung von Biografien und Lebensleistungen in den fünf ostdeutschen Bundesländern. Hier lohnt es sich aber sicherlich noch viel genauer nachzudenken, wie Menschen eigentlich Rassisten werden, auch wenn sie mit “Fremden” eigentlich gar nicht zu tun haben.

        Zu dem zweiten Punkt: Ich teile die Einschätzung, dass die Union rechts von sich eine Lücke für durchaus demokratische, verfassungstreue Positionen gelassen hat, beispielsweise eben nationalkonservative à la Alfred Dregger. Und ich denke ebenfalls, dass die AfD diese Lücke nun teilweise ausfüllt, wobei sie da eher Projektionsfläche als Programmpartei ist, denn was sie “wirklich” will (außer “Ausländer raus”) ist kaum vorherzusehen, das aktuelle Grundsatzprogramm ist ein einziger Selbstwiderspruch. Ich halte aber das Argument für vorgeschoben, dass “Parasiten” (warum nicht einfach Trittbrettfahrer?) diese quasi saubere AfD quasi kaperten: Die AfD kommt zwar in etwa aus der von Dir beschriebenen (wenn auch vor allem euroskeptischen) Ecke, hat aber von Anfang an der Versuchung nicht widerstehen können, das rechtsextreme Spektrum rund um NPD und Hooligans einzugemeinden. Dann muss sie aber auch damit leben, dass sie keine “normale” Partei ist, sondern ein Sammelbecken von Leuten, die eben nicht alle sicher auf dem Boden der Verfassung stehen. Und sie muss deswegen von allen aufrechten Demokraten konsequent ausgegrenzt und bekämpft werden.

      • Der Reihe nach:

        Aufmerksamkeit gibt es mehr als genug – leider gilt sie überwiegend den von Tagesaktualitäten ins Blickfeld gerückten Oberflächen.

        Kommt es Dir allzu frech vor, wenn ich den zweiten Teil Deines ersten Antwortabsatzes mal mit “Wir schaffen das!” zusammenfasse?

        Aus meinem persönlichen Lebenskreis ein (West-)Korrektiv der These von überwiegend-(Ost-)Looser-“Protestanten”:
        Noch bis vor einem Monat habe ich einen Schulfreund (zur damaligen Zeit habe ich mich als Juso von Helmut Schmidt als Phantast beschimpfen lassen müssen) und einen ehemaligen Arbeitskollegen – beide Naturwissenschaftler wie ich – ob ihrer ratlosen Antihaltung in Europa- und Migrationsfragen als phantasielose, geistig suboptimal bemittelte Hasardeure quasi neu entdecken müssen.
        Mittlerweile sind aber auch für mich die Begriffspaare Phantasie/Phantasterei und Alternativlosigkeit/Selbstaufgabe irritierend nahe zusammengerückt.

        Parasiten nehmen das Ableben des Befallenen in Kauf und sind häufig selbst mit starken Mitteln nicht zu eliminieren, während Trittbrettfahrer nur ein wenig Momentum klauen, und oft mit einem Schubs wieder ins Off zu befördern sind.
        Die AfD befindet sich im maximalen Befallsstatus und ihre Protestwähler haben sich damit abgefunden, dass sie besser auf keinerlei Programmatik setzen.

        Von Randparteien ist es recht viel verlangt, Vereinamungen von Radikalen auszuschließen (Lucke und Petry waren als Aktive weder Hasadeure noch Naivlinge noch Trottel!).
        Das Scheitern im Abgrenzen liegt hier an einem Immunsystem, das die Resistenz desjenigen breit aufgestellter Volksparteien nicht im Ansatz erreichen kann (umso tragischer die Freigabe der Ränder für den Silberling nächster Wahlerfolge!).

  42. Liebe Lage der Nation,

    ich habe gerade die letzte Ausgabe gehört und hätte dazu eine Anmerkung: Der mit Abstand schlimmste Terroranschlag auf deutschem Boden war das Oktoberfestattentat von 1980 mit 13 Toten und über 200 Verletzten (https://de.wikipedia.org/wiki/Oktoberfestattentat).

    Ich sage das nicht aus Besserwisserei, sondern weil dieser kleine Irrtum in Eurem Podcast sehr gut deutlich macht, wie sehr rechter Terrorismus in der deutschen Erinnerungskultur ausgeblendet wird. Mit Ausnahme der sehr verdienstvollen (und mittlerweile ja auch verfilmten) Rechercheleistungen von Ulrich Chaussy findet dieses Attentat in Öffentlichkeit, Forschung und Politik kaum Beachtung. Da ist es kein Wunder, dass zwei so kluge und politisch interessierte Köpfe, es nicht sofort präsent haben – aber das zeigt eben auch das Problem.

    Daher mein Hinweis – soll, wie gesagt nicht belehrend wirken. Ich höre den Podcast jede Woche mit Gewinn und bin auch meistens ganz Eurer Meinung! ;-)

    • Danke für den Hinweis! Der Fehler ist mir sehr peinlich, denn eigentlich kenne ich das Oktoberfest-Attentat natürlich – und Du hast völlig Recht, es sagt vieles über unseren immer noch viel zu duldsamen Umgang mit der rechten Pest aus, dass ich das nicht gleich auf dem Schirm hatte.

    • Ich erinnere mich noch gut an diesen Tag. Unsere Mutter hatte versprochen mit uns aufs Oktoberfest zu gehen. Während wir auf unseren Betten saß, musste sie uns erklären, dass das nun nicht ginge, weil etwas Schlimmes passiert sei, ohne uns 5 und 7-jährigen die volle Wahrheit zu erzählen.

  43. Philip
    hat eine sehr hörenswerte Diskussions-Sendung auf Deutschlandradio Kultur zum Thema rechte Hetze und Gewalt und dem Umgang der Medien damit gemacht:
    https://www.deutschlandfunkkultur.de/krawalle-in-chemnitz-rechte-gewalt-und-die-medien.1264.de.html?dram:article_id=426984
    Weise doch bitte auf deine längeren Gesprächssendungen mal hin, Philip. Das kann man sich wirklich immer gut anhören.

  44. Ich finde es schon krass, wie Ihr die Realität zu den Geschehnissen in Chemnitz verdreht, weil Ihr wahrscheinlich alle Informationen aus der Mainstream-Presse habt. Deshalb warnen mittlerweile ausländische Medien vor der Berichterstattung der deutschen Mainstream-Medien über die Vorfälle in Chemnitz. Ich möchte die ganze Sache mal aufdröseln:

    1) Ihr behauptet, dass es eine Jagd auf Ausländer bzw. Menschen, die ein ausländisches Aussehen haben, gab. Das sind absolute Fake News. Es gab keine Jagt. Sieht man auch sehr gut an den Straftaten, die an dem Tag begangen wurden. Soweit ich informiert bin, gab es 5 Anzeigen wegen einfacher KV. Es gab durchaus Stress und Kämpfe, jedoch immer 1 gegen 1. Von einer Jagt kann da nicht die Rede sein.

    2) Ja, auf der Veranstaltung gab es durchaus echte Nazis, die sich der Demonstration angeschlossen haben. Das Verhältnis wurde von euch aber völlig falsch dargestellt. Viele Menschen waren aus der bürgerlichen Mitte und wenige Nazis. Alle über einen Kamm zu scheren und zu sagen, dass alle vor Ort Nazis sind, wenn die sich nicht distanzieren, ist absoluter Blödsinn.

    3) Im Gegensatz zu den Demos der Linken und der Antifa verlaufen die Nazi-Demos in der Regel Stressfrei. Beweis? Schaut euch mal z.B. die letzten Demos der Nazis (z.B. die Merkel muss weg Demos oder die Demos in Kandel) an und vergleicht die mit den kriegsähnlichen Zuständen beim G20 in Hamburg. Das Chaos bricht erst dann aus, wenn Rechts auf Links trifft.

    4) Die Behauptung, dass die rechten den Tod des Deutsch-Kubaners ausnutzen, ist absolut falsch. Denn im Gegensatz zu den Linken (die den Tod von Nazis gutheißen, wobei jeder Nazi ist der nicht links ist), spielt bei den rechten die Herkunft keine besondere Rolle. Das zeigt auch, dass bei der Demo über den Tod des Deutsch-Kubaners getrauert wurde. Erstaunlich ist aber, dass diese Ermordung von den linken und der Antifa unter den Tisch gekehrt wird.

    • “Linken (die den Tod von Nazis gutheißen, wobei jeder Nazi ist der nicht links ist)”

      Zum Glück habe ich den Kommentar von unten nach oben gelesen und konnte mir so 3 Absätze Unsinn einsparen…

      • Hi Mathias, kannst Du Deine steilen Thesen zur Wahrheit über die Vorgänge in Chemnitz mit irgendwelchen Quellen (abgesehen von rechten Blogs) belegen?

        Und vor allem: Was soll dieses dümmliches Gerede von „Mainstream-Medien“? Wer das ernsthaft als Argument verwendet zeigt damit nur, dass er von der deutschen Medienlandschaft von ARD bis Springer nicht die Spur einer Ahnung hat und sich lieber von Fake-News-Schleudern in eine gefährliche Parallelwelt entführen lässt.

      • @Venyo
        “und konnte mir so 3 Absätze Unsinn einsparen”
        q.e.d. – Vielen Dank für diesen Kommentar. Genau das zeigt sehr gut den Tunnelblick mancher.

      • @Ulf

        Welche Quellen habt ihr denn, die belegen, dass eine Jagd auf Ausländer stattgefunden hat? Abgesehen von den Mainstream Quellen? Wenn es eine Jagd gegeben hat, dann müsste es doch Videos davon geben. Es müsste Verletzte geben. Wo sind die?

      • Nochmals: es gibt keine Mainstram-Medien, das ist ein Kampfbegriff von Menschen, die aufgrund exzessiven Konsums von Fake-News-Schleudern den Bezug zur Realität verloren haben. Solch einen Bullshit brauchen wir hier nicht. Entweder Du belegst Deine Thesen, oder wir schalten Deine Kommentare nicht mehr frei.

      • @Ulf
        Was soll ich dir denn als Negativbeweis liefern, wenn du selbst bestimmte Quellen (Rechte Blogs, wie du sie nennst) ausschließt. Dass es Hetzjagden gab, ist eure Behauptung. Liefere du doch die Beweise dafür, dass es eine Hetzjagd gab. Und damit meine ich jetzt nicht Artikel aus der Presse, sondern z.B. Fotos, Videos, Pressemitteilungen der Polizei über Verletzte oder Tote bei der Hetzjagd.

        Und zu 4) ist das wohl ein ausreichender Beweis:
        https://de.indymedia.org/node/23860

      • Der Link spricht sich für defensive Bewaffnung mit Gaspistolen zur Abwehr etwaiger Nazi-Attacken aus. Der Zusammenhang mit Deinem Punkt 4 erschließt sich mir nicht.

        Ansonsten: Wenn Du keine Quellen / Belege findest, dann ist die These vielleicht auch einfach Quatsch? Twitter ist voller Videos von Hetzjagden bzw Augenzeugenberichten, schau einfach mal nach dem Hashtag #chemnitz.

      • @Ulf

        Dann zeig mir mal bitte ein Video von der ersten Demo, die von der Presse zur Hetzjagd stilisiert wurde. Wenn Twitter voll davon ist, sollte es doch kein Problem sein.

        Zu dem Artikel: Sorry, aber geht “defensive Bewaffnung” so?!?

        Zitat:

        (bitte keine möglicherweise strafbaren Inhalte posten, danke – das kann ja jeder selbst nachlesen, der sich dafür interessiert)

      • Hallo Ulf,

        das Zitat mit den “möglicherweise strafbaren Inhalten” erfolgte um dir zu zeigen, dass es auf der Seite nicht mehr um “defensive Bewaffnung” geht, wie du es beschrieben hast.

        Da du bis jetzt kein Video einer Hetzjagd geliefert hast, nehme ich an, dass du auch keins finden wirst. Dennoch möchte ich noch den Herrn Wolfgang Klein, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen zitieren: „Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben“
        Quelle: https://www.publicomag.com/2018/09/sachsens-generalstaatsanwaltschaft-widerspricht-merkel/

        Und nun möchte ich noch einmal auf den Begriff “Mainstream Medien” zurück kommen. Wenn die Medien, die aktuell die Meinung der Menschen bestimmen alle zusammen die Story verbreiten, dass es eine Hetzjagd gab, obwohl es keine gab, dann strömen die ALLE in eine Richtung. => Sachsen ist Rechts. (In dem Fall könnte man entweder von Gleichschaltung reden oder dass die einen von den anderen dumm dreist abgeschrieben haben um einen Klickbait Titel zu haben.)

        Hinzu kommt noch ein “Fehler”, der ARD, die Hitlergrüße einer anderen Demo aus Chemnitz in eine neue Demo reingeschnitten hat.

        https://www.huffingtonpost.de/entry/tagsthemen-entschuldigen-sich-fur-fehler-in-chemnitz-bericht_de_5b8d2519e4b0511db3dab10e

  45. Zur Aussage, der Breitscheidplatz-Anschlag sei “der schlimmster Terroranschlag in Deutschland” gewesen (Kapitel über Maaßen): Nach dem von Ulf herangezogenen Kriterium (Anzahl Tote), war das Oktoberfestattentat 1980 (13 Tote, 211 Verletzte, 68 davon schwer) noch schlimmer. Aber so ist das mit dem rechten Terror: er wird leider gerne übersehen/vergessen.

  46. Ihr habt jetzt über die Auswirkungen gesprochen. Da kann man sich bis auf die Bemerkung von Ulf, der die linksextreme Szene als “alternative Szene” verharmlost anschließen. Nun, wieso habt ihr die Ursachen nur halbherzig erörtet? Wir wissen mittlerweile, dass der Tatverdächtige mit mehreren Identitäten unterwegs war (siehe https://www.tagesschau.de/inland/fussball-abgesagt-chemnitz-101.html). Wir wissen auch, dass beide Männer ein Messer mit sich geführt haben, weil… Deutschland ja so unsicher ist…Wahrscheinlich. Und auf das Opfer wurde fünf mal eingestochen. Weil man von einem Stich vielleicht nicht definitiv stirbt… Und er war vorbestraft. Ah ja, und man hätte ihn bereits abschieben müssen. Hat aber wohl nicht geklappt. Da kann man gleich Einzelfall-Bingo spielen.

    Ihr wollt einfach nicht kapieren -aus welchem Grund auch immer-, dass die Menschen Angst haben. Es spielt GAR KEINE ROLLE ob das Opfer deutscher ist oder nicht. Man fragt sich immer ob das der eigenen Familie zustoßen könnte. Ein Blick in die Kriminalstatistik zeigt unter anderem einen Anstig an gefährliche Körperverletzung, Raubüberfälle auf Straßen (siehe https://www.polizei.sachsen.de/de/dokumente/PDC/fertigeXFassungXGesamtX2017.pdf). “Die Zahl der Vergewaltigung/sex. Nötigung/sex. Übergriffe sind im Vergleich zum Vorjahr um 39 Fälle auf 50 Fälle (+354,5 %) gestiegen.” Und unter dem Strich sind Migranten doppelt so stark repräsentiert als Einheimische.

    Es ist ebenfalls kein Geheimnis, dass Menschen aus Krisengebieten eine andere Hemmschwelle für Gewalt haben als Deutsche. Vielleicht liegt es an der Kultur, an deren Sozialisation, am fehlenden Rechtstaat usw. Im Endeffekt interessiert mich nur ob die gewalttätitg sind oder nicht. Wenn man die gewaltbereiten Zuwanderer, von den friedlichen trennt würde man das Problem auch in den Griff kriegen, sodass die Rechtsextremen kein gefundenes Fressen mehr haben. Aber dank RRG ist das nicht so einfach, weil sie meinen, sie müssen Abschiebungen verhindern.

    Und dann kommt Barley und schert alle Demonstraten über den selben Kamm. Man versucht also alle die ihren Unmut über dieses Verbrechen äußern als Nazis abzustempeln, nur weil die Nazis diese Demos für ihre Zwecke missbrauchen (wohl gemerkt, die Demo von den Nazis hatte eine weit geringere Anzahl an Demonstranten gehabt). Aber wenn bei G20 neben Antifa und all den linksextremisten demonstriert wird muss man ganz scharf trennen! Mir fehlt da einfach eine ehrliche Debatte, die die beiden Seiten des Problem beleuchten. Ihr Aliens aus dem Raumschiff Berlin wollt euch einfach nicht in die Lage dieser besorgten und verängstigten Leuten hineinsetzen. Das ist zumindest mein Eindruck.

    • Direkt hinter dem von dir aus der Kriminalstatistik zitierten Satz steht:
      “Dieser Anstieg ist auf die Aufnahme neuer Tatbestände in das Strafgesetzbuch zurückzuführen.”

    • So ist das halt mit den Ängsten. Die einen halten ausländische Messerstecher für das größte Problem dieses Landes, die anderen finden es unerträglich, dass Nazis, die aus der Mitte der Gesellschaft toleriert, gar beklatscht werden. Oder dass nun eine Partei im Bundestag sitzt, die das Dritte Reich für einen “Fliegenschiss” hält.

      Die Toten mahnen uns, so heißt es doch. Und im Produzieren von Toten, da sind gute deutsche Nazis selbst den geschicktesten muselmanischen Klingenschwingern nunmal weit voraus.

  47. Was mich an der Ausgabe dieser Woche so frappiert, ist, wie sehr Inhalt und Folgerung auseinander klaffen. Während auf der einen Seite festgestellt wird, es gebe ein Bundesland, in dem Polizeibehörden (auf allen Hierarchieebenen offenbar, von StreifenpolizistInnen bis Einsatzplanung und wohl Ministerium) mehr oder weniger offen mit Neonazis paktieren, Pressefreiheiten beschränken, usw., gleichzeitig die Spitze der Landesexekutive sich um “Ansehen” besorgt zeigt (im Übrigen nichts weniger als eine neue oder originelle rhetorische Volte), die obersten Spitzen der Bundesexekutive (oder auch des Parlaments oder der Justiz) schweigen, weiter dann der Präsident des Inhaltsgeheimdienstes ebenfalls beim Paktieren mit Rechtsextremen und Lügen erwischt wird (und anscheinend darauf auch nichts passiert), usw. – und die Diskussion mündet in “es muss ganz genau hingeschaut werden”, “die verantwortlichen Entscheidungsträger müssen merken” usw. Klingen dann solche Konklusionen nicht wie “wenn das der Führer wüsste”?
    Was müsste passieren, bis die Autoren des Podcasts (nach NSU, nach je nach Zählung über 200 Opfern rechter Gewalt seit 1990, führenden Leuten der Bundes- und Landespolitik die sich mit menschenfeindlichen Aussagen gegenseitig zu überbieten trachten usw. usf.) von der Haltung abrücken, es gebe eine Minderheit von Staatsfeinden, er selbst sei aber im Prinzip (noch) sauber?
    Um nicht missverstanden zu werden: ich meine diese Frage nicht polemisch oder rhetorisch. Sie treibt mich selbst um, und ich wäre an einer Reaktion eines Juristen und eines Journalisten interessiert, wie sie diese Frage für sich selbst (und gerade mit Hilfe des jeweiligen Erfahrungs- und Expertenwissens) für sich entscheiden. “Immerhin” wurde in diesem Podcast klar gesagt, dass im Falle der Chemnitzer Polizeiarbeit nicht mehr von Versagen, sondern von Vorsatz die Rede sein muss; ich glaube mich zu erinnern, dass Sie im Fall des NSU und der dortigen “Pannen” sich nicht so weit vorgewagt hatten. Im Fall derjenigen Person, die mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt fuhr, und hinsichtlich der Frage, welche Rolle staatliche Stellen im Vorfeld gespielt haben, beschränken Sie sich (noch?) auf Spekulationen.
    Was man tun würde, wenn man sich sagen müsste, ja, dieser Staat ist offenbar strukturell von Art 1 GG abgewichen (wie immer man das konkret ausformulieren wollte), ist freilich noch einmal eine ganz andere Frage, die ich nicht stellen möchte.

  48. Danke für die neue Lage!

    Zu Chemnitz:

    Eine mich sehr schockierende Szene war die folgende:
    https://youtu.be/GD_ZdP79O84?t=2m
    [Wer sich das nicht ansehen möchte: das Video zeigt eine vermummte Gruppe von Demonstranten, die in einer Gruppe optisch normal aussehender Personen “Wir sind die Fans – Adolf-Hitler-Hooligans” skandiert. Soweit, so schlimm. Im Anschluss applaudieren (!) die Personen rundherum höchst amüsiert.]

    Ich hatte den Link entsetzt an einen Freund aus Spanien weitergeleitet (der selbst ab und an in Chemnitz ist). Der antwortete schlicht “Kenn ich schon, darauf hat mich mein Vater angesprochen, das war dort in den Hauptnachrichten.” Zu einem Zeitpunkt als die Sprachregelung hier noch “rechts vs. links” war.

    Den letzten Punkt hat Leo Fischer im ND treffend dargelegt: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1099102.die-medien-und-chemnitz-uebersetzung.html

    Zur Polizeiarbeit gibt es dann noch folgendes Material:
    https://twitter.com/JFDA_eV/status/1034409927857586176
    [Das Video zeigt einen Demonstranten, der vor den Augen der Polizei einen “Hitlergruß” macht und von den Beamten zuerst fast weggeschickt wird, dann wieder laufen gelassen wird letztlich aber wohl doch festgenommen wird]
    Hier erkennen die Beamten offenbar zuerst nicht, dass strafbares Handeln vorliegt. Das erscheint für mich beinahe sinnbildlich für die Situation in Sachsen. Es scheint Normalität zu sein.

  49. Zum Thema Polizeiaufgebot in Chemnitz: Die haben am Montag auch ganz aktiv Hilfe von anderen Bundesländern abgelehnt! https://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/1510389/chemnitz-sachsen-lehnte-polizeihilfe-aus-niedersachsen-ab

    Ansonsten muss man aber auch sagen: Es waren auch nur deswegen so viele Nazis vor Ort, weil die zuvor alle in Thüringen waren. Dort ist jedoch ein Nazirock-Festival ausgefallen und somit war es für die eine gute Ausweichmöglichkeit hier in Chemnitz stunk zu machen.

    Ganz allgemein: Ich bin 34, wohne in Chemnitz. Ich kann euch sagen, warum wir hier so ein Problem haben. Auch in Thüringen oder Brandenburg. Ein Freund von mir, ein Altlinker, sagte einmal: “Die DDR, das war Deutschland ohne die 68er!” – Und da ist sehr viel wahres dran. Bei Euch im Westen war es bis in die 60er genauso wie hier in Sachsen: Über die Nazizeit wurde garnicht gesprochen, viele alte Nazikader waren in Amt und Würden, in der Politik, in der Justiz, usw. Doch dann kam die junge Generation und fing an Fragen zu stellen und zu protestieren. Und über die Jahrzehnte wurde bei euch vieles gesellschaftlich hinterfragt. Wobei sich auch im Westen alte Nazihinterlassenschaften noch lange gehalten haben. Allen voran Haarers schwarze Pädagogik bei Kindern, die bis heute noch nachwirkt. Interessant sich mal damit auseinanderzusetzen.

    Jedenfalls: In der DDR gab es keine 68er. Da gab es einen von oben verordneten Staatssozialismus. Das hieß im Endeffekt: Wenn Du nicht aufgefallen bist, dann wurdest Du auch in Ruhe gelassen. So konnten sich faschistische Denkmuster natürlich halten, an die Kinder weitergegeben werden, usw. Als Kind in der DDR habe ich sehr häufig gehört “So schlecht war Hitler nicht.”
    Eine Aufarbeitung hat es hier schlicht nie gegeben.

    Dazu kam natürlich noch die ganze Demütigung und Deindustrialisierung ind er Nachwendezeit. Denn die DDR hatte ja auch gute Sachen. Polikliniken, ganztägige Kinderbetreuung, gemeinsames Lernen von der 1. bis zur 10. Klasse, ein breites Netz and Jugendclubs, usw. Also viele gute und soziale Seiten, die dann in den Jahren nach der wende verschwanden. Warum hat der Westen nicht die guten Sachen, wie Polikliniken oder das Schulsystem, übernommen? Dann hätten sich die Ostdeutschen gesagt: “Wir hatten auch viel mist, aber die paar Sachen waren auch gut!” – Was wichtig für das Selbstbewusstsein gewesen wäre. Aber stattdessen kamen immer nur Belehrungen seitens der Westdeutschen, wie beschissen alles doch war, usw. Dazu kam die flächendeckende Deindustrialisierung seitens der Treuhand, von den sich viele ostdeutsche Orte (besonders die ländlichen Gebiete, wie hier bspw. Erzgebirge und Mittelsachsen) bis heute nicht erholen konnten. Dann kam Hartz IV, Altersarmut, und und und. Ich kenne ganz, ganz viele Leute die sagen “Hätten wir das damals alles gewusst, wir wären nie auf die Straße gegangen!”

    Und da hatten es die Nazis seit den 90ern ein leichtes Spiel gehabt hier Strukturen aufzubauen. Die ostdeutsche Bevölkerung fühlte sich seit Mitte der 90er zunehmend in Stich gelassen. Noch mehr: Gerade damals wurde ja häufig von “Jammerossis” seitens SPD und CDU gesprochen. Und dan kam halt hier die NPD, die haben sich sehr volksnah gegeben. Sie haben Kinderfeste organisiert, Möbelbörsen, und und und. Das war natürlich dann ein Bild was den Leuten sagte “Die kümmern sich wenigstens und labern nicht nur.”

    Zusammengenommen mit der fehlenden Aufarbeitung, der sozialen Ungleichheit seit den 90ern und dem Wegschauen der Landesregierungen konnten sich hier in den letzten 25 Jahren (!!!) knallharte Nazistrukturen aufbauen. Nicht nur in Sachsen, sondern auch auch in Thüringen und Brandenburg. Über knapp drei Jahrzehnte!

    Und nun wundern sich alle?

    • Nazi-Aufarbeitung in der DDR:
      Vor diversen Folgen war das bereits Thema in den Kommentaren und mich ärgert es, das Philip in dieser Folge das wieder völlig undifferenziert wiederholt bzw. von dir ebenfalls so dargestellt wird. Daher ein paar Anmerkungen:

      Die DDR Führung bestand vielfach aus Leuten, die Gefängnis und KZ überlebt haben oder im Krieg im Exil waren und von dort gg. Nazis aktiv waren. Diese Geschichte war die Rechtfertigung ihrer Machtposition. Aus welchem Grund sollten sie daher die Nazizeit unter den Teppich kehren?

      Straßen, Schulen, öffentlich Gebäude wurden nach Antifaschisten benannt. Zig Bücher, Filme, Dokus, TV-Serien etc. haben den Faschismus thematisiert. Im Lehrplan war es zentraler Bestandteil des Geschichtsunterrichts. KZ-Besuche von Schulklassen waren vielfach obligatorisch.

      Daher würde ich gerne wissen, welche Aufarbeitung ihr eigentlich meint, die angeblich nicht statt fand. Das zu wenige Leute in der DDR über Nazi-Verbrechen bescheid wussten, kann ja nicht der Fall gewesen sein.

      Darüber hinaus ist es auch ziemlich fragwürdig die jetzigen rechtsextremen Aktivitäten mit vermeintlichen Versäumnissen in der DDR zu erklären. Dieser Staat ist seit fast 30 Jahren Geschichte. Offensichtlich hat die heutige (westlich geprägte) Aufarbeitung auch nichts erreicht – müsste man eigentlich schlußfolgern.

      • Es kam keine Aufarbeitung AUS DER GESELLSCHAFT!

        Die Beispiele die Du nennst, waren von oben verordnet. Und hier in meiner Umgebung war das schon damals immer weit weg. Ja, es war Thema in der Schule. In einem Ohr rein aus dem anderen Ohr raus. Und es gab schon damals eine breite Bevölkerungsschicht, welche den Medien nicht glaubten. Dementsprechend auch den Dokumentationen nicht.

        Innerhalb der Familien – und das ist der Unterschied zu den 68ern – war das nie ein Thema. Mein Opa und meine Oma haben nie über die Nazizeit gesprochen. Im Gegenteil. Das waren die Menschen, die auch in den 90ern noch ganz offen Hitler angehimmelt haben. Und da haben sich natürlich auch Denkmuster, ganz unterbewusst, etwa auf meine Eltern übertragen. Weil einfach die eigene Auseinandersetzung mit der Vergangenheit nie stattfand. Gerade unter der einfachen Bebölkerung, also den Arbeitern, war das ein sehr verbreitetes Phänomen. Natürlich gab es auch in der DDR schon ein Bildungsproletariat, aber was hatten wir einfachen Leute denn mit denen zu tun?

      • @Axel:

        “Es kam keine Aufarbeitung AUS DER GESELLSCHAFT! Die Beispiele die Du nennst, waren von oben verordnet.”

        Das ist nur teilweise richtig. Das sich DDR Kunst- und Kulturschaffende quasi nur per Auftrag mit der dt. Geschichte beschäftigt haben, stimmt doch nicht. Die haben den Krieg oft noch selber miterlebt und hatten sehr wohl ein persönliches Interesse das zu verarbeiten.

        “Ja, es war Thema in der Schule. In einem Ohr rein aus dem anderen Ohr raus.”

        Offensichtlich reicht Unterricht allein nicht aus, um Jugendliche “immun” gg. rechtsextreme Haltungen zu machen.

        “Innerhalb der Familien – und das ist der Unterschied zu den 68ern – war das nie ein Thema. Mein Opa und meine Oma haben nie über die Nazizeit gesprochen. Im Gegenteil.”

        Das mag in deiner Familie so gewesen sein. Aber wie kommst du darauf, das es überall in der DDR so war bzw. das in westdeutschen Familien ständig über persönliche Schuld diskutiert wurde? Bei den Gaulands, Höckes, Kubitschecks und Kühnens hat man sich scheinbar weniger kritisch unterhalten. Und bitte nicht vergessen, das die zotteligen 68er von einer breiten Schicht der Bevölkerung abgelehnt wurde und man sie (zumindest verbal) gerne ins KZ verbannt hätte.

        Man kann sicherlich diverse Kritikpunkte an der Art und Weise finden, wie mit dem Thema Faschismus in der DDR umgegangen wurde. Aber ich habe bisher keine schlüssige Begründung gelesen, die einen direkten Zusammenhang zur Bildung rechtsextremer Strukturen in Ostdeutschland seit den 90ern herstellt. Wer dazu Hinweise hat, bitte hier posten.

      • Zwei Podcasts von NSU-Watch, die die jeweilige Entwicklung des Rechtsextremismus-/terrors in der BRD und der DDR zwischen 1945 und 1980 historisch ein wenig aufrollen.

        https://www.nsu-watch.info/podcast/nsu-watch-aufklaeren-einmischen-9-rechter-terror-in-der-ddr-1945-1990/

        https://www.nsu-watch.info/podcast/nsu-watch-aufklaeren-einmischen-4-1945-1979/

        Gerade im Vergleich durchaus interessant.

        HW

      • @Hans Wurst: Vielen Dank für die Links.

        Harry Waibel, der über Rechtsextremisten in der DDR interviewt wird, halte ich jedoch nicht für seriös. Er spricht z.B. davon, das “weite Teile” junger DDR Bürger “zum Rassismus und Neonazismus übergelaufen waren”. Auf welche Quellen er sich beruft, weiß ich nicht. Die Stasi hatte Ende der 80er ca. 800–1000 Skinheads in der DDR registriert (https://de.wikipedia.org/wiki/Skinheads_in_Deutschland und https://ddr-opposition.de/2014/08/punks-und-skinheads-in-der-ddr/). Selbst wenn man diese Zahl verzehnfacht kommt man nicht auf “weite Teile” der DDR-Jugend.

        Weiterhin spricht er davon, das in der DDR die in KZ ermordeten Kommunisten bei Besuchen von KZ-Gedenkstätten “abgefeiert” wurden. Eine unpassendere Wortwahl kann man wirklich nicht finden.