LdN107 Pressefreiheit, Parteienlandschaft, Trumps Abstieg, Dürrehilfen, Einwanderungsgesetz

Du bist noch kein Abonnent/+?
Hier erfährst Du mehr über
Kuechenstud.io/+
Einloggen

| 110 Kommentare

Begrüßung 

Pressefreiheit: Attacke auf ZDF-Team 

Parteienlandschaft 

Trumps Mafia 

Dürrehilfen

Einwanderungsgesetz 

Lücken in den Grenzkontrollen 

Hausmitteilung 

110 Kommentare

  1. Ich bin zwar eine Woche zu spät dran, muss aber zum Thema „Pressefreiheit“ noch einen Kommentar los werden.

    Einerseits stimme ich einzelnen Kommentatoren zu, dass dieses Thema in der vergangenen Woche viel zu sehr aufgebauscht wurde. Die Presse ist immer sehr schnell dabei wenn ihre Rechte auf Pressefreiheit vermeindlich eingeschränkt wurden.

    Was mir in diesem Zusammenhang massiv missfällt ist die Frage, wie die Presse denn mit ihrer Pressefreiheit umgeht.
    Ich habe es leider hautnah miterlebt wie eingefärbt, subjektiv und beeinflussend die Presse arbeiten kann – und das bei einem Blatt, das in Deutschland (zumindest Süddeutschland) die größte Regionalzeitung überhaupt ist.

    Als ich als leitender Angestellter für Amazon tätig war, zu der Zeit als sich verdi plötzlich für das Unternehmen interessierte, konnte ich mitererleben wie hier gezielt durch die Presse die Bürger manipuliert wurden und gezieltes Amazon-Bashing – auch beeinflusst durch Verdi – betrieben wurde.
    Da wurde vom Streik berichtet, an dem „hunderte Mitarbeiter“ teilgenommen hatten – tatsächlich waren es laut unserer Zählung 75 Mitarbeiter, Verdi hat noch 50 externe Verdianer mit Bussen angekarrt, alle haben sich gegen 9.30 Uhr laut krakehlend vor den Werkstoren versammelt und die Presse hat Aufnahmen geschossen, die den unbeiteiligten Leser glauben machen sollten, dass tatsächlich hunderte von Mitarbeitern vor den Toren standen.
    Der Clou: Nach 30 Minuten war der Spuk vorbei – kein Mensch mehr anwesend – Presse abgezogen, alles im Kasten.

    Ein weiteres Beispiel: Für einen Dienstag Vormittag wurde ein Besuch eines Presseteams vereinbart zur Besichtigung, Interview etc. Da unser zuständiger Pressebetreuer kurzfristig aus terminlichen Gründen den Termin nicht wahrnehmen konnte (wurde einen Tag vorher kommuniziert), wurde gleichzeitig für die Folgewoche ein Termin angeboten.
    Die Zeitung hat abgelehnt – am Donnerstag erschien dann eine dreiviertel-Seite über Amazon…..ohne dass ein einziger Journalist einen Fuß in das Logistikzentrum gesetzt hatte.

    Das sind jetzt nur Auszüge aus dem ganzen Treiben was ich erlebt hatte.

    Ein ergänzendes Beispiel ist der sensationell dumme Fernsehbericht kürzlich im Fernsehen, der einen „Skandal“ aufzeigen wollte, dass Amazon Ware vernichten würde.
    Komisch – diese Vorgehensweise gibt es bei ALLEN Händlern schon lange Zeit – auch vor Amazon. Aber gebasht wird Amazon.
    Es wird nicht klar gestellt, dass Amazon bei Retouren erst versucht diese wiederverkäuflich zu machen, an den Hersteller zurück zu schicken, an einen Aufkäufer zu schicken und erst dann am Ende tatsächlich zu vernichten wenn alle anderen Optionen ausscheiden.
    Ebenso bei Ware, die nicht abverkauft wurde – gleiches Prinzip – Evtl. Rücknahme-Vereinbarung mit dem Lieferanten, wenn nicht, dann Aufkäufer (das sind Ketten mit Billig-Ware-Filialen) oder Vernichtung.

    Erstaunlich war halt auch hier wieder: Es geht erst mal gegen den bösen amerikanischen Onlinehändler.

    Für mich stellt sich deshalb die Frage: Pressfreiheit ja – aber hinterfragt sich unsere liebe Presse auch ob sie ihrem eigenen Anspruch gerecht wird? Ob sie wirklich objektive Fakten liefert?
    Oder wird in Bezug auf manche Themen doch manches einfach „weg gelassen“

    Und wer kehrt denn vor dieser Haustüre? Niemand. Denn der Journalismus ist ja heilig und unantastbar.

  2. Wenn wir es schon von der Dürre haben, macht doch gerne wieder den Braunkohleausstieg zum Thema. Immerhin ist das Rheinische Braunkohlerevier die größte CO2 Quelle in Europa. Der heiße Sommer hat uns wieder vor Augen geführt, mit welchen Problemen wir wegen des Klimawandels zu kämpfen haben werden.
    Trotzdem wird der Braunkohleausstieg nicht ernsthaft angegangen. Es gibt zwar die Kohlekommission, gleichzeiti wurde jetzt aber ein Aufsichtsratsmitglied des Brandenburger Braunkohle-Unternehmens LEAG Jörg Steinbach zum Energieminister gemacht. Nach Aktienrecht ist er aber zur Loyalität gegenüber dem Unternehmen verpflichtet. Das ist gestern bekannt geworden und ein super Anlass, um mal wieder über die Energiewende in Deutschland zu reden.
    Ein weiterer Anlass wäre, was gerade um den Hambacher Forst passiert. Das ist ein uralter Wald mit einzigartiger Ökologie (die Kombination von Stieleichen, Hainbuchen und Maiglöckchen gibt es sonst nirgens) und vielen bedrohten Tierarten (v.a. erschiedene Fledermäuse und Frösche). Der Wald soll dem Tagebau Hambach weichen, genau so wie viele Dörfer in der Umgebung. Ihr kennt den Fall sicher schon. Seit 6 Jahren ist der Wald besetzt, um ihn zu schützen. In der letzten Woche geht es rund um den Wald ziemlich rund:
    https://www.welt.de/regionales/nrw/article181349712/Aktivisten-im-Hambacher-Forst-werfen-Polizei-Willkuer-vor.html
    https://vimeo.com/285970708
    https://vimeo.com/285744467
    https://vimeo.com/285997258
    Würde mich freuen, wenn es das Thema in euer Pad schafft.

  3. Hallo Ulf Buermeyer , einer deiner Kollegen stellt eine Strafanzeige gegen Jakob Augstein an .

    (Link auf dumpfe Fascho-Propaga gelöscht)

    Das ist deswegen so interessant für euch , weil ihr garantiert auch über Chemnitz berichten werdet .
    Und Jakob Augstein ist nicht irgendeiner .
    Sondern der Spiegel Chef der über in Chemnitz demonstrierende Leute auf übelster weise hergezogen ist .

    und bei diesem link geht es um dem Justizvollzugsbeamter , der einen Haftbefehl veröffentlicht hat , und anschließend dar für entlassen wurde .
    https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=2094664240552965&id=169041869781888&__tn__=K-R

    • Das, was Jakob Augstein in dem Youtube-Video vorgeworfen wird, ist offensichtlich nicht strafbar. Keine Ahnung, was den Anwalt dazu bewogen hat, so einen Quatsch ins Netz zu stellen – vermutlich möchte er so Mandate von Rechtsradikalen akquirieren.

      Zu dem Facebook-Text: Der JVA-Beamte lässt über seinen Anwalt erklären, er habe den Haftbefehl veröffentlicht, damit niemand mehr spekulieren kann, wie der Chemnitzer letztes Wochenende zu Tode kam. Dazu kann man nur sagen: Was für ein Unsinn. Ein Haftbefehl ist kein Urteil, sondern enthält das für die Beschuldigten denkbar schlechteste Ergebnis einer späteren Haftverhandlung, d.h. die Staatsanwaltschaft formuliert hier quasi das Worst-Case-Szenario – ob sich das auch nur ansatzweise in der Haftverhandlung beweisen lässt steht völlig in den Sternen. Mit der Veröffentlichung hat der Beamte also gerade nichts zur Wahrheitsfindung beigetragen, sondern letztlich nur die Hetze gegen die beiden Beschuldigten befördert. Das ist auch genau der Grund, warum Veröffentlichungen aus den Akten strafbar sind: Es handelt sich um Dokumente, die man nur als juristisch gebildeter Mensch einschätzen kann und die in der Öffentlichkeit nichts verloren haben.

  4. Ich bin spät dran mit kommentieren und habe nicht alles lesen können. Daher vielleicht einiges doppelt.
    Zum Thema Dürre und Landwirtschaft.
    Meine Ausgangslage: ich bin auf einem Bauernhof groß geworden. In den 90ern haben meine Eltern den Hof aufgegeben, weil es da schon nicht mehr rentabel war, einen “ganz normalen” Hof mit Milchvieh und Mastvieh (Rinder, Schweine) zu haben. Es entwickelte sich schon da, dass Bauern auf Masse setzen mussten, um Geld zu verdienen. Wir haben jetzt um die Ecke einen Betrieb mit 800 Kühen, die 3 Mal am Tag gemolken werden. Ich bin also aufgrund meiner Prägung schonmal eher auf Seite der Landwirtschaft.

    Wenn jetzt gefragt wird, ob der Staat die Bauern unterstützen sollte, wenn z.B. eine solche Dürreperiode passiert, sage ich klar “ja”. Denn wenn der Staat Banken aus einer Krise helfen kann, dann auch der Landwirtschaft und sicher auch anderen Wirtschaftszweigen. Ich habe nur kurz mit Landwirten aus meinem Dorf sprechen können aber die Leiden sehr unter der Dürre. Die Mais- und Getreide-Felder hinter meinem Haus sehen elendig aus. Die Produktion der eigenen Futtermittel leidet unter der Dürre. Daher muss mehr Futter zugekauft werden aber die Zulieferbetriebe sind darauf nicht eingestellt. Auch da ist das Futter alle. Ein Betrieb wie der mit 800 Kühen hat kein Weideland mehr, weil die Kühe komplett im Stall gehalten werden und durch ein Robotersystem gemolken werden. Bekannte mussten schon Milchkühe Notschlachten, weil sie kein Futter mehr bekommen konnten.

    Jetzt zur These, dass die Landwirte ja Rücklagen bilden sollten, um hier vorzubeugen. Aktuelle Landwirtschaftsbetriebe sind schon enorme Wirtschaftsunternehmen – kein Vergleich mehr zu den früheren Bauernhöfen. Aber ich habe dennoch den Eindruck, dass die heutigen Bauern in meinem Umfeld – wie wir früher – immer noch von der Hand in den Mund leben. Die Preise für Fleisch und Milch geben es nicht her, dass jeder so viele Rücklagen bilden kann, um einen Dürresommer auszugleichen. Man muss auch bedenken, dass man immer mit der Zeit gehen muss: neue Landmaschine, neue Melkmaschinen und das man eh immer ungeplante Kosten oder Ausfälle hat, wie Tierarztrechnungen, Fehlgeburten, Krankheiten,… Dann kommt noch mal die Vogelgrippe und macht einem das Leben schwer, usw.
    Wie gesagt bin ich kein Fachmann und alles basiert auf meiner Nähe zur Landwirtschaft und meine Eindrücke von aktueller Landwirtschaft sind vielleicht nicht auf alle Arten von Höfen anwendbar.

  5. Passt nicht ganz zur Sendung aber da es öfter Thema war muss ich an dieser Stelle mal diese Podcastfolge von Der Tag empfehlen: Die Spaltung https://www.deutschlandfunk.de/der-tag-die-spaltung.3415.de.html?dram:article_id=426882
    Dort wird ein Pegidaanhänger interviewt, mit dem man sich durchaus vernünftig unterhalten kann. Sehr aufschlussreich zum Verstehen der Ängste dieser Menschen.

    • Der “besorgte Bürger” hat völlig recht, dass es zwischen seinen Wünschen und der Entwicklungsrichtung der Mehrheitsgesellschaft keinen Kompromiss geben kann.

      Er wünscht sich einen ethnisch weitgehend homogenen Staat, in dem (als Ausländer erkennbare) Ausländer nur in Spurenelementen vorkommen – insbesondere Moslems. Auf der anderen Seite steht das “Modell Westdeutschland”, welches seit der Anwerbung der Gastarbeiter ein Magnet für Zuwanderer aus aller Herren Länder ist. Und das sowohl mit den Problemen wie auch den Vorzügen der Zuwanderung umzugehen gelernt hat. Zudem besteht – Flüchtlinge hin, Flüchtlinge her – auch in Zukunft ein riesiger Bedarf an Zuwanderung, um die demnächst aus dem Beruf ausscheidenden Babyboomern zu ersetzen und diese dann ein, zwei Jahrzehnte später auch zu pflegen.

      Unüberbrückbare Interessengegensätze und Weltanschauungen.

  6. Zum Thema Dürre und Hilfen für die Landwirtschaft:

    Ich bin Landschaftsökologin/Landschaftsarchitektin und beschäftige mich mit Landnutzung, Kommunen in ländlichen Räumen, Bildung für nachhaltige Entwicklung, in einer der wärmsten und trockensten Gegenden Bayerns und Deutschlands.

    Zu einigen wirtschaftlichen Hintergründen und Auswirkungen von Ernteausfällen haben andere hier schon geschrieben. Wichtig erscheinen mir die Hinweise, dass Ernteverluste von 70% vermutlich bedeuten, dass in diesem Jahr keine positiven Einkommen erzielt werden können. Die meisten Preise für landwirtschaftliche Produkte stehen unter einem enormen Druck. Einer Vielzahl von Anbietern stehen eine Handvoll Käufer, die großen Handelsketten, gegenüber. Für die Obstbauern beispielsweise lohnte sich das Ernten in diesem Jahr oft nicht, wegen der niedrigen Preise.

    Mich entsetzt, dass Bauernverband, BMEL und die meisten Medien von „außergewöhnlichem Wetterereignis“ sprechen. Wir erleben eine Auswirkung der Klima-Erhitzung. Trockenheit und Hitze, aber auch extreme Niederschläge, örtlich begrenzt, werden in nicht zu ferner Zukunft durchschnittliches Klima sein. Wenn nicht in diesem Dürrejahr über Klimaschutz diskutiert wird und wirksame Maßnahmen beschlossen werden, wann dann? Anscheinend ist es weniger unpopulär staatliche Hilfen zu fordern, statt Klimaschutz.

    Ihr sprecht an, die Hilfen für Landwirte sollten an Bedingungen von „ökologischer Landwirtschaft“ geknüpft werden. Ich fürchte, Eure Vorstellungen sind zu unspezifisch und, vermute ich fast, romantisierend. Die Klima-Erhitzung hat viele Ursachen, die nicht von der Landwirtschaft ausgehen. Andererseits wird die Klima-Erhitzung, in Deutschland, vor allem die Landnutzung treffen. Es gibt durchaus Forschungen und Diskussionen, wie sich Landschaft verändern wird, zum Beispiel aus 2009, Klimawandel und Kulturlandschaft Berlin: https://www.berlin.de/senuvk/umwelt/landschaftsplanung/klimawandel/

    Klimaanpassung im Obst-, Gemüse- und Weinbau folgt derzeit dem Trend, möglichst unabhängig vom Wetter zu produzieren. Das bedeutet Bewässerung und Gemüseanbau unter Glas, also Technisierung mit hohem Investitionsbedarf. Konflikte um Wasser, mit dem Schutz von Gütern wie Boden, Biodiversität, Landschaftsbild und Erholungsnutzung gibt es schon heute. Land- und Forstwirtschaft experimentieren mit Anbaumethoden, mit alternativen Baumarten und Feldfrüchten. Der Umbau wird grundlegend sein. Für eine bäuerliche Landwirtschaft, wie es sie in Süddeutschland, trotz des Strukturwandels seit den 1960er Jahren, noch gibt, sehe ich angesichts der Unsicherheiten, schwierigen Märkte und nötigen Investitionen kaum eine Zukunft. Landwirte, mehr noch aber Verbraucherinnen und Verbraucher, Bürgerinnen und Bürger sollten fundierte Entscheidungen treffen. Einer guten Entwicklung stehen grundlegende Wissensdefizite in weiten Teilen der Bevölkerung entgegen. Gleichzeitig glauben viele, bei Angelegenheiten, die etwas scheinbar so Primitives wie Landwirtschaft betreffen, aus dem Stand mitreden zu können.

    Von daher hätte ich mir gewünscht, wenn Ihr das Thema Dürre-Sommer aufgreift, ein wenig zu recherchieren. Die meisten Medien haben versagt und versagen, Ursachen und Folgen der Klima-Erhitzung darzustellen und Maßnahmen zum Klimaschutz beständig einzufordern und deren Umsetzung zu begleiten.

  7. Zum Thema Reporter und PEGIDA Demo hätte ich eine Frage:

    Ich hatte verstanden dass laut DSGVO das Aufnehmen von Bildern und Videos von Menschen in der Öffentlichkeit untersagt ist, es sei denn, man hat die schriftliche Einwilligung aller gefilmten/fotografierten Personen, oder man macht Aufnahmen bei der keine einzelne Person heraussticht bzw besonders hervorgehoben wird. Dies hat ja besonders bei Straßenfotografen für Unsicherheit gesorgt, weil sie unsicher waren, ob Straßenfotografie überhaupt noch möglich ist. Hierzu eine bessere Erläuterung: https://gwegner.de/blog/dsgvo-und-auswirkungen-fuer-fotografen-und-webseitenbetreiber/ (ich hoffe, ich darf Links setzen?)

    War dies vielleicht der Grund warum der Hutbürger sich bei den ZDF-Reportern beklagt hat? Ich vermute dass ich den Zusammenhang zwischen DSGVO und Aufnahmen in der Öffentlichkeit falsch verstanden habe (da Ulf und Philipp es mit keinem Wort erwähnt haben), aber ich wäre sehr dankbar, wenn mich jemand aufklären könnte, denn ich würde das Thema sehr gerne besser verstehen. Gibt es vielleicht eine Sonderausnahme für Journalisten?

  8. Ich kann mir noch immer nicht so recht vorstellen, wie das mit der “sektorspezifischen” Politik aussehen soll – gerade wenn ich mir mal CDU und Linkspartei in einem Gespann denke. Der Punkt ist doch, dass sich die Sektoren gegenseitig widersprechen. Beispiel: Unionsminister will der Autoindustrie den Abgas-Rücken freihalten, linker Umweltminister will genau das Gegenteil. Linker Sozialminister will Sozialausgaben signifikant aufstocken, Finanzminister von der Union setzt bei jedem Euro den Rotstift an.

    Koalitionen müssen sich ja immer verständigen, sonst bringen sie keine gemeinsame Politik auf den Weg. Bisher fand sich hier immer eine Schnittmenge; “Sektor”-Politik würde sich dagegen gegenseitig ausschalten. Wäre jedenfalls meine These.

    • Sektor-Politik:
      Autoindustrie den Rücken freihalten, Sozialausgaben erhöhen

    • Natürlich muss man die Sektoren so zuschneiden, dass es keine Widersprüche gibt. Oder eben koordinieren und ausgleichen.

      Zum Beispiel: Umweltminister führt hohe Abgasnormen ein. Wirtschaftsminister führt Abwrackprämie ein, damit die Leute Neuwagen kaufen, die den neuen Normen entsprechen und die Automobilfirmen nicht unter den neuen Normen leiden.

  9. Auch wenn der „Hutbürger“ in vieler Weise ein armer Tropf ist, so widerspreche ich der doch in meiner Erinnerung sehrverkürzten Analyse, dass die Bilder ausgestrahlt werden durften. Es wäre doch ein aberwitziges Ergebnis, wenn der Widerspruch zur Veröffentlichung selbige erst erlaube. Dass die weiteren Entwicklungen/Verwicklungen dann ein andere Bewertung des Ganzen ermöglicht, ist sicher diskutabel, aber auch nicht in Stein gemeißelt. Aber: Weiter so, nicht immer einer Meinung, aber immer Anlass zum Nachdenken.

    • Noch aberwitziger wäre es doch, wenn jeder jede Berichterstattung über öffentliche Ereignisse einfach dadurch unterbinden kann, dass er zuerst ins Kamerabild latscht und dann behauptet, hier würden seine Persönlichkeitsrechte verletzt.

    • Hätte der Typ einfach der Veröffentlichung widersprochen, wäre auch mindestens dieser Teil sofort rausgeschnitten worden – schon weil er einfach “stört”.

  10. Hey, ihr beiden. Wenn ihr das mit Chemnitz betrachtet solltet ihr vll auch die Blase in Betracht ziehen. Ich bin kein Fan dieser Seite, aber das rechte Spektrum bedient sich genau dieser Seite, die regionale Vorfälle sammelt – und es sind leider viele. Weswegen es zum Unmut kommt: http://www.politikversagen.net

  11. zum Thema 1-2 Jahre Wartezeit in deutschen Botschaften zwecks Visumserteilung zur Arbeitsaufnahme in Deutschland:
    ein junger Elektriker aus Albanien wird von uns seit 4 Jahren bei der Beschaffung einer Arbeitsgenehmigung samt Visum unterstützt. Der Arbeitsvertrag ist safe, er kann sich sozusagen nicht retten vor lauter Arbeitsangeboten, obwohl er noch Lernbedarf hat. Das einzige Mal, als er Anfang 2017 einen Termin bei der deutschen Botschaft in Tirana hatte, war der Vertrag ‘veraltet’.

    Plötzlich kam vor 2 Wochen ein Brief von der Arbeitsagentur in Erfurt: der junge Mann hat seit dem 8.1.2018 eine Arbeitserlaubnis – Juchu! – wir sollen bitte die Bescheide der Sozialleistungen und Lohnabrechnungen der letzten 6 Monate schicken. Das Problem ist allerdings, er hat noch gar nicht angefangen zu arbeiten, weil er gar kein Visum hat. Nun ist der junge Mann wieder mit Touristenvisum hier, weil er schlichtweg seit Dezember 2017 keinen Termin bei der Botschaft bekommt. Ich besitze inzwischen eine Vollmacht von ihm und schreibe regelmäßig alle 2 Wochen nach Tirana mit der Bitte um Terminerteilung. Nichts. Jetzt mit Touristenvisum haben wir versucht, über die Ausländerbehörde hier in HH ein Arbeitsvisum für ihn zu bekommen. Antwort: er muss zurück nach Tirana, nur die deutsche Botschaft kann Visa erteilen.
    Ich dachte bisher immer, das sei reine Schikane in Albanien. Nun erwähnt ihr im Podcast, dass Albanien wohl keine Ausnahme ist – interessant. Gibt es denn Hunderttausende von Anträgen?
    Noch eine Sache: ich war letzte Woche bei 2 verschiedenen Ausländerbehörden hier in HH. Obwohl wir jeweils 1 Stunde vor Öffnung vor Ort waren, mussten wir über 2 Stunden warten, bis wir dran waren. Die staatlichen Stellen müssen doch im August 2018 wissen, dass der Andrang groß ist. Ich verstehe jetzt, dass die Arbeitgeber und Lehrer frustriert sind, wenn ausländische Schüler und Mitarbeiter jeweils einen halben Tag frei nehmen müssen für Besuche dort.
    Toller Podcast, DANKE

    • Die Sache publik machen. Regionalzeitung informieren. Politiker antwittern, etc. Nur so bewegt sich was.

  12. Um das ganze Mal aus der Sicht eines kleinen Milchviehackerfutterbau Betriebs zu beschreiben: Wir haben zu wenig Futter und auch Stroh für unsere Tiere. Das wird zugekauft werden müssen und diejenigen die es verkaufen, wie beispielsweise Ackerbauern, verdienen damit selbstverständlich mehr Geld. Um bei dem Milchvieh zu bleiben, wir haben ein Jahr hinter uns wo der Milchpreis bei 19 Cent pro Liter lag, ein Jahr wo unser Futter abgesoffen ist und ein Jahr wo es vertrocknet ist. Da geht einem das Geld schon mal aus. Zumal es, als der Milchpreis wieder angestiegen war, es gleich wieder Steuern zu bezahlen gab. Mir persönlich geht es hier nicht um Geld sondern darum, dass ich meinen Tieren kein Futter geben kann, sie zum Schlachter schicken muss und sie selbst durch das Fleisch wenig Erlös erzielen, weil es sehr viele Betriebe gibt, die jetzt Tiere schlachten lassen.
    Ich erlebe zusätzlich genauso eine Spaltung in sozialen Medien, wo es dann schlicht heißt, man muss als Unternehmen Rücklagen bilden und nicht nach dem Staat schreien. Und auch genügend Hass, dass wir als Umweltverpester auch nichts Besseres verdient haben. Da fühle ich mich als Nahrungsmittelerzeuger, der keinen Mindestlohn für seine Arbeit bekommt doch ziemlich, der Ausdruck tut mir leid, angepisst. Und diese Stimmung ist bei den Berufskollegen teilweise noch ärger, da kommen dann auch gerne die hetzerischen Parolen wieder. AfD lässt grüßen. Bzw CDU adé. Worauf ich hinaus will, es wieder oft genug von euch angemahnt, Autokonzerne, die genauso großen Anteil an der CO2 Belastung haben werden weiter verhätschelt, aber an Leuten die ihre Arbeitskraft und Wirtschaftskraft hier zur Verfügung stellen wird ein Exempel statuiert. Menschen gehen auf alles los was sich als Feindbild stilisieren lässt und das ist einfach gruselig. Ich habe da leider weder die Kraft noch die Zeit dazu mich da mit jedem auseinander zu setzen. MfG

  13. Zum Thema Erntekompensation: Wichtig wäre, nicht nur die Ausfälle abzudecken, sondern generell zu entschädigen.

    Ansonsten würde man implizit die bestrafen, die vorgesorgt hatten. Das wiederum würde den Anreiz, Rücklagen in der Zukunft zu bilden noch weiter schmälern.

  14. Es sieht tatsächlich so aus, als ob Koalitionsbereitschaft in Zukunft Profilverzicht bis hin zur Beliebigkeit bedeuten wird. Dass das bis zur Einebnung der Identitäten (der Voraussetzung von Handlungsfähigkeit!) gehen muss, liegt wohl an der allzuspäten Anwendung der Binse, dass u.U. ungewohntes Ernstnehmen bisher abgelehnter Sichtweisen genauso wie für gewollte funktonierende Partnerschaften auch für jede andere vitale Gemeinschaft unerläßlich ist.
    Es ist eigentlich zu spät, die Sichtweisen, die hinter AfD und Pegida stehen, erst dann (keinesfalls zu teilen, aber allerbesten Willens) ernst zu nehmen, wenn die Parteienlandschaft zerbröselt sein wird (zweifelsfreie Merkel-Folge).
    Die Selbstgenügsamkeit, sich von deren Personal qualitativ statt (vorsichtiger und wertschätzender) quantitativ abzugrenzen, erkenne ich leider auch in der von mir geschätzten LdN – bei Ulf mehr, bei Philip, der beim Auf-den-Schild-heben der reinen Leere wenigstens immer mal wieder vorsichtig “nachfragt”, weniger (Ulf scheint, wenn er die Rechtsstaatsfernen nur qualifiziert in die ihnen gebührende Ecke gestellt hat, schon recht zufrieden ;-).

  15. Hallo Philipp, hallo Ulf,

    mal eine etwas anderer Blickwinkel auf die Dürre-Subventionen und Argrar-Hilfen, den ich aus Zeitgründen ein wenig im Steno-Stil mit Fakten bzw. Sichtweisen bereichern möchte. Zum Hintergrund, ich zähle einen mittelgroßen Argrabetrieb mit einer Bilanzsummer von recht stabilen 12-13 Mio p.A zu meinen Kunden, außerdem einen kleinen Schweinemastbetrieb mit einem Angestellten zu meinen Bekannten.

    – Die Rechnung im Podcast (weniger Ertrag, aber höherer Preis/tonne) ist eine Milchmädchenrechnung. Die größeren Mengen des Ertrag werden vor der Ernte bereits verkauft bzw. Börsengleich vermarktet und reserviert. Sind dann vertragliche Zusagen aufgrund massiver Ernetverluste nicht haltbar, fällt das ganze Konstrukt zusammen und ALLE Konditionen auch für die Folgejahre werden neu verhandelt.

    – Der Großbetrieb hat gemischt Viehzucht (Rinder) und Ackerland. Der spürt die Einbussen (teilweise über 50%), steckt das aber weg und kann über langfristige Verträge einigermaßen sinnvoll agieren.

    – Der kleine Betrieb in meinem Beispiel macht doppelten Verlust, den man nicht aus Rücklagen auffangen kann: Da stehen 300-400 Schweine im Stall. Die Feldbewirtschaftung liefert in normalen Jahren pi mal Daumen etwa das Futter für ein ganzes Jahr, d.h. es werden nur kleine Überschüsse verkauft oder kleine Fehlmengen zugekauft. Nun fehlen 30-40 % des Ertrages und damit Futter – zusätzlich wird das wenige am Markt verfügbare Futter noch deutlich teurer. Die Maschinenkosten sind im übrigen die gleichen, wenn der Ertrag pro Hektar sinkt.

    Das größere Problem haben wie oben sowieso die Vieh-Landwirte. Es gibt schlicht nicht genug Futter am Markt, also werden im Herbst Notschlachtungen an der Tagesordnung sein. Aktuell werden Reserven angebrochen, die eigentlich für Herbst und Winter angelegt waren. Beispiel Grünlandschnitt (Frischfutter, Silage): Der 1. Schnitt war noch ok, beim zweiten Schnitt war eigentlich schon nichts mehr auf der Wiese drauf und der übliche dritte Schnitt entfällt auf den meisten Flächen komplett.

    • Hallo,
      vielen Dank für die Ausführungen. Wie verhält sich denn der Fleischpreis, wenn der Futterpreis steigt? Steigt dieser und können die Fleischbauern daher einen Teil der Mehrkosten für Futter reinholen? Oder ist zu erwarten, dass dieser weiter sinkt durch das Überangebot auf Grund von Notschlachtungen?

      Was mich grundsätzlich stört an dieser Diskussion: Obst- und Weinbauern profitieren enorm von dem trockenen Wetter. Müssten diese dann auch eine Sonderabgabe zahlen, da sie ja auch nichts für das gute Wetter können?

      • Hmmm. Ich meine aus diesem und anderen Kommentaren klar herausgelesen zu haben, dass der Fleischpreis fällt wenn die Futterkosten steigen. Irgendwie auch logisch bei den Gesetzen der Marktwirtschaft: Notschlachtungen = Überangebot bei identischer Nachfrage… Warum sollte da mehr gezahlt werden?

  16. Eine Frage zu den angesprochenen “Deals” in der US-amerikanischen Rechtsprechung.
    Ich habe recherchiert und raus gefunden, dass in Deutschland seit 2009 ein ähnliches Verfahren besteht (Verständigung im Strafverfahren, § 257c StPO). Ich bin leider nicht wirklich bewandert in Jura. Weiß jemand, ob sich das mit Ulfs Ausführungen deckt?

  17. 1. Dass die Polizei die Journalisten von ihrer Arbeit abgehalten haben war doof. D’accord. Daraus irgendwie den Schluss zu ziehen, dass die Pressefreiheit in Gefahr sei ist verlogen. Die Medien haben das ganze meiner Meinung nach etwas hochgespielt. Und zwar so hoch, dass sich sogar die Bundeskanzlerin dazu äußern musste. Ja, der Presse fehlt die Souveränität mit diesem Ereignis umzugehen. Sie brauchten die Aufmerksamkeit von Mutti und haben letztendlich den Schnuller in Form eines (selbstverständlichen) Bekenntnis zur Pressefreiheit bekommen. Herzlichen Glückwunsch! Keiner sagt, dass man das unkommentiert hinnehmen muss, da es hier tatsächlich zur Unrecht gekommen ist, aber das Ganze so aufzubrauschen ist einfach nur armselig.

    2. Ich kann es nicht nachvollziehen wie eine Zusammenarbeit zwischen der CDU und Linke aussehen würde. Die in der Sendung angegebenen Beispiele sind zwar logisch, aber praktisch nicht umsetzbar. Das sind zwei Parteien die am Ende des jeweiligen politischen Spektrums liegen. Eine zwangskoalition sprich Kakophonie würde wie in der Sendung angedeutet nur die Wähler vergraulen.

    Dazu kommt auch die Tatsache, dass die Linke sich bis heute nicht klar von der UdSSR oder der DDR abgrenzt. Für jede schrille Stimme in der AfD kann man eine genauso blöde Bemerkung aus der Linken aufgreifen. Die CDU tituliert die Linke zu recht als rote Socke. Schlimmer sieht es in der Jugendorganisation die sich mit linksextremen Strömungen solidarisieren und unterstützen. Eine Zusammenarbeit mit die Linke wäre für die CDU in desem Sinne fatal.

    Bei der AfD hat man das selbe Problem, nur von rechts. Dennoch liegen AfD und CDU ideologisch viel näher zusammen als die Linke. Die Parteien haben auch den Auftrag, den Wählerwillen umzusetzen. Die AfD kommt in Sachsen derzeit auf 24% und in Thüringen auf 18% der Stimmen. Das ist ein deutliches Signal an die Parteien, wie sie die Politik zu gestalten haben. Hier muss man auch deutlich sagen, dass die Missachtung des Wählerwillen höchst undemokratisch ist!

    Ich hoffe, dass eine eventuelle Koalition aus AfD und CDU dazu führt, die AfD bodenständiger, konstruktiever (nicht alles geht um Ausländer und Migranten) und weniger radikaler wird.

    3. Ein großer Teil der Demokraten wollen sowieso derzeit keinen Amtsenthebungsverfahren durchführen (https://slate.com/news-and-politics/2018/08/impeaching-trump-why-democrats-would-really-rather-not-talk-about-that.html). Ich glaube auch nicht, dass Trump überhaupt vorzeitig vom Amt fliegt. Das sind sicherlich keine 3 m. Es hängt viel mehr davon ab, ob die Republikaner wieder den Trump aufstellen oder nicht (ist in der Regel so, da er den Präsidenten-Bonus hat). Sicherlich wäre das Impeachment ein Instrument, den die Demokraten im nächsten Wahlkampf benutzen können.

  18. Hallo,

    erstmal ein großes Lob von mir für den Podcast, es bringt mir viel Spaß euch zuzuhören!
    Ich habe noch ein Feedback bzgl. der Ernteausfälle:
    Ich habe kein Fachwissen auf dem landwirtschaftlichen Gebiet, habe aber einige Landwirte in der Familie und bekomme dadurch einige Dikussionen mit. Also berufen sich meine Kenntisse auf reines Hören-Sagen:
    Viele “kleinere” Milchbauern bauen Getreide überwiegend als Tierfutter ein. Das Problem ist, dass diese zum Teil jetzt schon die Vorräte für den Winter verfüttern. Da helfen leider auch keine bessere Marktpreise für Getreide, um dieses Problem zu lösen. Eine Lösung wäre dann die Notschlachtung der Tiere, was evtl. wieder Auswirkungen auf die Preise für Milch- und Fleischprodukte hätte. Ich denke, dass vor allem große Betriebe Ernteausfälle besser verkraften können als kleinere Betriebe. Da stellt sich die Frage, ob man das auch möchte?
    Herzliche Grüße

    • Hallo zusammen,

      ein paar Gedanke aus dem Blickwinkel der Landwirtschaft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Objektivität :-)

      1) Es gibt die politische Zielsetzung (EU-weit), dass die Aufgabe der Landwirtschaft ist, günstige Nahrungsmittel zu produzieren. Damit ist die Preisgestaltung nicht allein in der Hand der Landwirtschaft. Dieses Ziel verhindert u.a. die Bildung ausreichender Rücklagen.
      2) Dürreprobleme in Deutschland lassen sich nicht so leicht über den Preis abfangen, weil der zum Teil ein weltweiter Markt ist und nicht im gleichen Maße steigt.
      3) Jeder Landwirt ist als Voraussetzung für die EU-Zuwendungen verpflichtet, seine Maßnahmen und Erträge umfassend zu dokumentieren. Basierend auf diesen Infos und aus Ertragsprognosen, die aus den Bilder der ESA Sentinal Satelliten berechnet werden, kann man Ausfälle recht gut ermitteln.

      Einen guten Blick gibt eine Sendung des BR: https://www.br.de/mediathek/podcast/landwirtschaft-und-umwelt/knappe-futtermittel-bayern-gewaehrt-beihilfen/1136819

      Viele Grüße
      Ralf

  19. Wie immer, schöner Podcast.

    Ein Kritikpunkt von mir: So gut und richtig ich eure Analyse zum Fall des Hutbürgers finde, so denke ich doch, dass die Aufregung darüber übertrieben ist. Klar kann es sein, dass es in der Polizei in Sachsen rechte Sympathisanten gibt. Solange das nicht systematisch untersucht wird, finde ich pauschale Annahmen oder Unterstellungen in diese Richtung aber unangebracht. Im Falle des Bremer BAMF Skandals habt ihr die Aufregung doch auch als übertrieben betrachtet und damit letztlich Recht behalten. Warum hier nicht dieselbe Zurückhaltung?

    Für die nächste Folge fände ich das Thema Toll Collect und Haushaltsüberschuss interessant. Die SPD fordert ja zum Teil momentan Steuererhöhungen um die Rente zu finanzieren. Im Angesicht der Tatsache, dass wir einen vollen Topf haben und es in Deutschland ohnehin so hohe Abgaben wie in kaum einem Land gibt, empfinde ich derartige Vorschläge als Lebensfremd. Aber vielleicht seht ihr das anders? :)

  20. Hallo,

    vorne weg: Vielen Dank für euren Podcast. Es macht freude zu sehen, dass sich jemand die Zeit nimmt, in Zeiten “alternativer Fakten” und dem immer weiter verbreiteten Drang Parolen rauszuhauen um dann im Nachhinein (wenn man die Aufmerksamkeit aller hat) zu sagen, dass es nicht so gemeint war, die Hintergründe und wirklich belegbaren Fakten zu checken.
    Ausgesprochen gut hat mir das in der aktuellen Folge am Beispiel des “Hut-Bürgers” gefallen, wo (bei juristischem Hintergrund) erklärt wurde was wirklich wo geregelt ist.
    Ich habe leider viel zu oft mit Kollegen oder Bekannten Diskussionen in denen es oft an Fakten mangelt. Wenn ich auch nicht immer 100% eurer Sichtweise bin (95% werden es schon sein :-)) bin ich doch wirklich dankbar, dass Ihr die Woche “zusammenkehrt”, mit ein bischen Abstand die Sachen nochmal analysiert.
    Der eigentliche Kommentar bezieht sich auf die Sache mit den Landwirten (bitte nicht “Bäuerinnen und Bauern”, in dem Bereich ist die Gender- & MeToo-Debatte noch nicht angekommen, zumindest nicht hier in Oberbayern): Was die Unterstützung angeht, wollte ich nur anmerken, ja, wenn man 30% Ernte verliert und dann 30% auf den Erlös bekommt wegen des Marktes, klappt das. Wenn man aber zu den Landstrichen mit den 70% gehört, wird das nicht mehr gedeckelt.

    Urs

    PS: Kommt doch mal in den Süddeutschen Raum für eine Live-Lage. Wir haben hier sonst nur CSU und mittlerweile die AfD :-(

    • Zu den -30% und +30% bin ich aber komplett anderer Meinung.
      1. Selbst wenn es wahr wäre haben sie immer noch 9% Verlust. … kurz gerechnet 100 * 70%=70. 70+30%=91
      2. Was bringt es dem Landwirt wenn der Getreidepreis morgen um30% steigt wenn er gestern sein Getreide verkauft hat? Oder schlimmer im Frühjar schon Vertraglich festgemacht hat? Hier profitieren nur die Spekulanten…
      3. Meist geht es um Futtermittel, die für den Eigenbedarf erzeugt wurden. Da geht dann der der Preis für die 30%-70% die man nachkaufen muss auch noch um 30% in die Höhe. Und das tut weh!

  21. Die Aufregung um diesen Vorfall in Dresden ist wirklich unverhältnismäßig. Ich finde, dass in der NZZ (https://tinyurl.com/y9u92v8z) gut argumentiert wird: Wenn jeder kleine Zwischenfall zu einem Riesenskandal aufgebauscht wird, dann bleibt kein Raum mehr für die “wirklich” dramatischen Ereignisse. Davon mal abgesehen, werft ihr mit krassen Behauptungen um euch: Ihr unterstellt den Demonstranten automatisch Rechtsradikalität (was sich qualitativ doch deutlich von den Populisten und “Besorgten” unterscheidet), ihr unterstellt der Polizei implizit rechte Tendenzen oder Anbiederei, ihr mutmaßt, ob es mögliche “persönliche Bekanntschaften” gibt. Was soll das?
    Auch in der vergangenen Folge schon habt ihr euch despektierlich über die Bundeswehr im Themenkomplex Dienstpflicht geäußert. O-Ton war so in etwa: “Wenn die das mit ihrer Attraktivität nicht hinkriegen, dann ist das eben deren Problem.” Wenn es aber um die Pflege geht, dann wird da ein “wichtiger Dienst an der Gesellschaft” geleistet. Wieso wird auch da wieder qualitativ differenziert? Die Wehrfähigkeit einer Demokratie ist zwar nicht unbedingt ein beliebtes Thema, aber leider schlicht eine Notwendigkeit. Auch Soldaten leisten vor diesem Hintergrund einen Dienst an der Gesellschaft, indem sie diese im Fall der Fälle aktiv schützen.

  22. Lieber Philip,
    lieber Ulf,

    zunächst möchte ich mich ganz herzlich bei Euch für Euer Engagement und die wirklich klugen Analysen Woche für Woche bedanken! In den meisten Punkten, gerade was Fragen der Rechtsstaatlichkeit und ihre Unterminierung anbelangt (siehe Causa Reul), muss ich Euch uneingeschränkt zustimmen! (In diesem Zusammenhang fände ich es übrigens sehr interessant, einmal die Vorgänge in unserem Nachbarland Österreich in den Fokus zu rücken: Dort werden gerade in großem Umfang Austrotürken ausgebürgert! Historische Vergleiche zu ziehen, verbietet sich ja häufig, drängt sich hier aber in besonderer Weise auf: Umso mehr wenn man die Vorgänge in Österreich auf Deutschland bezieht, d.h. gleichsam typologisch liest.)
    In einem Punkt möchte ich Euch widersprechen: Derzeit sehe ich zwar tatsächlich nur geringe Schnittmengen für ein links-christliches Bündnis. Andererseits sollten die “ideologischen” Schnittmengen zwischen beiden Lagern nicht übersehen werden: Letztlich kommen Christen (wo sie denn als solche in der Union überhaupt noch präsentiert werden) und Linke doch in Fragen der Machtkritik, der Kritik an Verhältnissen der Ausbeutung, des Krieges sowie in der Forderung nach umfassender Stärkung des Sozialen – trotz aller auch diskutablen Kontroversen in anderen Gebieten – überein. Zumindest eine Minderheitsregierung sollte – im Dienste der Rettung unseres Gemeinwesens, und um nicht weniger als dessen schleichende Zerstörung geht es letztlich – von beiden Seiten erwogen werden können!

    Beste Grüße
    Kai

  23. Hallo lieber Ulf, hallo lieber Philip,

    ich finde die Vorwürfe, die CDU, insbesondere Angela Merkel, habe mit ihrer Politik für das Erstarken der AfD gesorgt, falsch. Der Diskurs wird hier an die falsche Adresse gesandt. Eine rechtere Politik der CDU ändert schließlich nichts daran, dass es einen fatalen Rechtsruck in der Gesellschaft gibt. Ob die Stimmen bei der CDU oder der AfD landen ist dann egal, solange sich an der Gesinnung der Wähler*innen nichts ändert. Darum gilt es dem Rechtsruck qualitativ und quantitativ entgegenzuwirken, anstatt zu versuchen, sich Stimmen abzufischen.

  24. Hallo ihr beiden,

    da ich die Lage seit längerem gerne höre, hier eine Themenanregung:

    Soweit ich es nicht überhört habe, habt ihr noch nicht über den neuen Gesetzentwurf zum dritten Geschlecht im Geburtenregister berichtet. Vielleicht habt ihr ja Lust, euch einmal mit dem Thema auseinanderzusetzen? Nachdem der erste Entwurf des Innenministeriums von der SPD abgelehnt worden war, gibt es nun einen Kabinettsbeschluss, der leider vielen Empfehlungen von betroffenenverbänden nicht gefolgt ist, z.B. immer noch eine ärztliche Untersuchung vorsieht. Ganz interessant dazu u.a.

    https://verfassungsblog.de/new-german-intersex-law-third-gender-but-not-as-we-want-it/

    https://www.jugend-check.de/alle-jugend-checks/aenderung-geburtenregister-aktualisiert/

    So oder so freue ich mich auf die nächste Lage.

    Beste Grüße

    Elli

  25. Hallo ihr beiden,

    Ich höre „die Lage“ seit circa einem Jahr und möchte euch meine Anerkennung für die differenzierte Beurteilung, vor allem dem dezidierten Trennen zwischen Fakten und eurer Einschätzung aussprechen.

    Eine Anregung für ein, wie ich finde, wichtiges Thema habe ich noch: die neuerliche Vergabe der LKW-Maut und damit das Debakel um Toll Collect und die Abrechnungspraxis, über die die Kollegen von der Zeit und Panorama berichtet haben. Ich denke, da nochmal Fakten und Einschätzung zu hören, wäre sinnvoll und interessant.

    Vielen Dank und weiter so!

    Alex

    • Finde das Thema Toll Collect auch wichtig. Die Ideologie Projekte zu privatisieren, die einen essentiellen Teil der Infrastruktur darstellen, habe ich noch nie wirklich verstanden.

  26. Hallo,

    zu der Frage einer Regierungsbildung unter neuen Vorzeichen.

    Warum haben alle immer solch eine Angst vor einer Minderheitsregierung.

    Wäre es nicht wunderbar, wenn in Parlamenten wieder mit Argumenten überzeugt werden müsste. Wenn Positionen nicht von vorne herein klar sind, sondern im Diskurs die Willensbildung entsteht. Mehrheiten für ausgewogene Lösungen gesucht werden müssen.
    Dabei hätte automatisch der Lobbyismus weniger Chancen.

    Ich fürchte nur, dass die Politik lieber wieder auf eine Mehrheitsregierung setzt, egal zu welchem Preis diese erkauft werden.

    Dies wäre im Übrigen auch für die letzte Bundestagwahl eine hervorragende Entscheidung gewesen.

    Beste Grüße

  27. Hallo Lage-Team,

    eure Bewertung zur “Attacke auf das ZDF Team” (schon die Wortwahl “Attacke” finde ich recht stark formuliert) unterstellt den handelnden Personen nach meinem Empfinden zuviel böse Absicht.
    Der feine Unterschied, dass bestimmte Filmaufnahmen gemacht werden dürfen wohingegen deren Veröffentlichung ggf. strafbar sein kann, ist den meisten Leuten nicht bekannt – und dieser Unterschied ist auch schwer zu vermitteln: Das Filmen ist doch sozusagen eine Vorratsdatenspeicherung, die später missbraucht werden kann oder auch nicht.

    Ich finde es durchaus nachvollziehbar, dass ein Polizist in einer Adrenalin-geladenen Demonstration mit einer juristischen Bewertung mal überfordert ist – lieber erst mal die Situation ausbremsen und alle Fakten sammeln. Eine Nachschulung ist sicher erforderlich, aber eure deutliche Spekulation zur rechten Gesinnung der Beamten nur aufgrund dieses Verhaltens finde ich überzogen.

    Mit der Lebensweisheit “Hanlon’s Razor” bin ich bisher immer gut gefahren: “Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“ (englisch: Never attribute to malice that which can be adequately explained by stupidity)

    Viele Grüße und besten Dank für eure hervorragende Arbeit!

    • Der feine Unterschied, dass bestimmte Filmaufnahmen gemacht werden dürfen wohingegen deren Veröffentlichung ggf. strafbar sein kann, ist den meisten Leuten nicht bekannt …

      das mag sein, aber Polizisten sind Profis für genau so eine Situation. Das ist in etwa so krass, als wenn der Reifenhändler nicht wüsste, dass er das Rad nach dem Aufziehen des neuen Reifens auch auswuchten muss. Oder der Elektriker, dass man die Sicherung abstellt, ehe man an Leitungen werkelt.

      “Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

      guter Punkt, aber wenn man sich die Häufung ähnlicher Vorfälle gerade in Sachsen anschaut, dann erscheint es mir fahrlässig, das alles immer noch nur mit Inkompetenz zu erklären – das wirkt auf mich wie wegschauen und gesundbeten. Wir hatten in D aber schon mal eine Demokratie, die u.a. auch an der NS-freundlichen Haltung der Polizei zugrunde gegangen ist. Daher möchte ich einfach nicht mehr wegsehen und rechte Tendenzen bei der Polizei in aller Deutlichkeit kritisieren.

      • Hallo Ulf,

        da hast Du vollkommen recht, wobei mir der Bogen in Richtung NS-Zeit ganz schön weit gespannt erscheint. Zur Verdeutlichung der Dramatik ist das aber o.k. Das rechtslastige Verhalten von Polizei und auch anderen stark hirarchischen Strukturen (z.B. BW) ist meiner Erfahrung nach systemimmanent und nur durch intensive äußere Kontrolle zu verhindern. Hier möchte ich nur ganz kurz Eure Diskussion um das Pflichtjahr anreißen. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht war bei Euch überhaupt kein Thema. Bei aller Kritik die man daran haben konnte und auch der selbst erlebten Sinnlosigkeit hat die Wehrpflicht doch eine wesentlich intensivere Verbindung zwischen Armee und Bevölkerung geschaffen. Damit war allen mehr oder weniger klar, wie es in diesen Organisationen steht und was man dort erwarten darf. Dieser Aspekt ist mir damals viel zu kurz gekommen.

        Zurück zum Thema. Es gibt genug Reifenhändler die nicht auswuchten und auch genug Elektriker die irgendwann eine Baustelle nicht überleben…Vielleicht sind die Polizisten auch nicht die richtigen Adressaten für den Vorwurf der Beschränkung der Pressefreiheit. Das hat zu lang gedauert und war blöd, aber soweit ich die Situation kenne konnten andere Medien ja weiter problemlos von der/den Demos berichten. Im Einzelfall also ja, dass global die Presse behindert wird sehe ich nicht. Viel schlimmer und von Euch völlig unkommentiert empfinde ich da die Wortmeldung des Ministerpräsidenten. Mit der Bemerkung “Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten.” macht er sich faktisch den Pegida-Schlachtruf “Lügenpresse” zu eigen. Das ist für mich der viel größere Skandal. In der letzten Woche habt ihr Minister Reul aus NRW wegen der Aussage zu den Richtern , zu Recht, gegrillt und seinen Rücktritt gefordert. Für mein Empfinden ist der Kretschmer’sche Tweet davon nicht weit weg. Wenn die Regierung die Pressefreiheit aus Polemik so unterläuft, dann haben wir wirklich ein Problem in der Demokratie.

        Beste Grüße

  28. Hallo,
    Ihr hattet danach gefragt, ob AFD und CDU miteinander koalieren, oder die CDU mit der Linkspartei. Meiner Auffassung nach sind CDU und AFD nicht weit voneinander entfernt, inhaltlich sind beide sich schon ziemlich nah, daher wird es früher oder später zu einer Koalition kommen müssen. Man sieht es jetzt schon bei der CSU in Bayern, wie viele Positionen schon von der AFD übernommen wurden und man sich angleicht, obwohl in Bayern ein anderes Kalkül dahintersteckt.
    Wie ihr auch geschon gesagt habt, es ist mittlerweile alles beliebig geworden. Bei den Parteien der Mitte gibt es keine großen Unterschiede mehr und gesellschaftliche driften wir leider mehr nach rechts. Daher wird in naher Zukunft ein solches Rechtsbündnis getestet werden, der Aufschrei wird groß sein, aber letztlich alternativlos. So wird es zumindest verkauft werden.

    • Die CDU muss mit der AFD koalieren, wenn sie überleben will. Alles andere gibt den Verschwörungstheorien über das “Establishment” einfach zu viel Aufschub und treibt der AFD noch viel mehr Wähler in die Hand. Außerdem hat bisher jede Partei (besonders die SPD) immer mehr Schaden als Nutzen davon gehabt, wenn sie mit der CDU koaliert. Da ich weder CDU- noch AFD-Anhänger bin, sehe ich auch für die von mir bevorzugte Richtung der Politik große Vorteile, wenn sich die Rechten mal gründlich miteinander auseinandersetzen müssen.

      • Sehe ich letzten Endes ähnlich wie Bernhard K.
        Es gibt hier nur schlechte Lösungen.
        Was kann man tun, wenn in der Demokratie die Demokratie in demokratischen Wahlen abgewählt wird?

        Es gibt eine gesellschaftliche Mehrheit für Union/AfD, nicht nur eine rechnerische wie Union/Linke.
        Die inhaltlichen Schnittmengen sind einfach groß. Momentan wird in Sachsen sowieso nur noch Politik mit Rücksicht auf die AfD gemacht.

        Mir ist schon klar, dass eine CDU/AfD – Landesregierung fatale Auswirkungen auf das Bundesland hätte, Sachsen ist aber auch schon jetzt so eine Art von failed State. Oder würdet ihr sagen, dass die deutsche Rechtsordnung da wirklich noch durchgesetzt wird? Was ist da erkenne, ist rechte Anarchie.

        Bleibt nur die Hoffnung, dass dieses Land irgendwie von außen eingefriedet werden kann, durch Bundesgerichte und Bundesbehörden und hoffentlich auch intern durch zivilgesellschaftlichen Protest.

      • Die spannende Frage ist, was eine Union, die mit der AfD koaliert, noch so an Wählerpotential einbüßen würde in der “Mitte”. Zumindest im Westen stehen die Grünen bereit (siehe Baden-Würtemberg).

  29. Hallo.
    Meine erste Lage und ich finde es gut, dass sie schön über Hintergründe sprechen und die Dinge breit darstellen.

    Eine Sache stört mich: sie äffen den Wutbürger an einer Stelle mit einem unglaublich schlechten sächsischen Akzent nach. Sie begehen damit den gleichen Fehler wie viele Deutsche und behandeln Mitbürger wie Aussätzige. Was Sie in Ihrer Freizeit über ganze Gruppen in diesem Land sagen bleibt Ihnen überlassen. Wenn Sie aber als seriös aufgefasst werden wollen, dann begeben Sie sich bitte nicht auf ein TV total Niveau.

    Als Vergleich: Hätten Sie jemanden mit gebrochenen Deutsch, der offensichtlich zugewandert ist, auch nachgeäfft? Ich denke nicht.
    Beste Grüße
    TP

    • Hätten die beiden sich über den Akzent eines Hamburgers, Rheinländers oder Bayern lustig gemacht? Aber sicher.

  30. zum Pegida-Demonstrant:

    Ich möchte Folgendes zu bedenken geben: Der Mann ging hier davon aus, dass eine Straftat begangen wurde (mehr dazu siehe unten) – auch wenn man bei einem LKA-Mitarbeiter etwas besseres Wissen unterstellen könnte. Damit hat er sich aber komplett richtig verhalten: Er weist die vermeintlichen Täter darauf hin, macht eine “Festnahme” (die ja dann in Ordnung wäre) und ruft die Polizei.

    Ich spekuliere mal ein wenig über die Motive: Er hat nun Angst, dass die Aufnahme unerlaubt veröffentlicht und er erkannt wird (vor seiner “Beschwerde” war die Veröffentlichung wohl noch nicht erlaubt), und dass die Aufnahme dann nie mehr aus dem Netz verschwindet. Insbesondere dann nicht, wenn seine Verbindung zum LKA bekannt wird.
    Das kann ich schon ein Stück weit nachvollziehen. Eine nachträgliche Feststellung, dass eine Veröffentlichung illegal war, hilft ihm halt nicht, wenn er beim LKA erstmal als Pediga-Anhänger unten durch ist.

    (Lustig auch, dass erst seine “Beschwerde” die Veröffentlichung der Aufnahmen, die ihm offenbar nicht gefallen, möglich macht.)

  31. Guten Abend, die ersten gehörten Podcast fand ich ganz gut. Rückwärts ab Folge 107. Aber Folge 104 verläuft ja völlig daneben. Ihr macht den gleichen Fehler wie alle Medien. Ihr schießt euch auf Wahlmanipulationen seitens der Russen ein, so dermaßen tief, dass ihr gar nicht mehr seht was eigentlich los ist. Eine einzige Frage. Wisst ihr wieviele Wahlen die Amis jährlich beeinflussen? Oder wir? Das ist der Job der Geheimdienste. Darüber wird nirgends ein Wort verloren. Aber sobald der Russe ein Pups lässt oder nur irgend jemand einen Verdacht äußerst, dann bricht der Hölle los. Die westlichen Medien sind dermaßen aggressiv gegen Russland eingestellt das völlig vergessen wird was der “gute Westen” jeden Tag weltweit für einen Mist verzapft. Der Ami steht da ganz vorn mit dran. Überfällt einfach mal so paar Länder, killt hier und da paar Leute, alles unter dem Deckmantel “wir sind ja die Guten”. Da frage ich mich ernsthaft ob ihr Journalisten überhaupt nicht klare Bilder seht? Und wegen der Krim. Ich sage nur, schaut euch den zeitlichen Verlauf an, was wann passiert ist und meckert nicht wild rum. Der Ukrainekonflikt war lange vorher da, bevor der Russe ins Spiel kam. Obahma war genauso ein Kriegstreiber wie Bush. Will nur niemand wahr haben. Im Krieg gehts immer nur um Interessen. Um nichts anderes. Menschen stehen ganz hinten auf der Liste. Stellt euch auch die Frage wem wir die Flüchltingskrise zu verdanken haben? Was ist wann zeitlich passiert? Erst dann seht ihr wieder klare Bilder.

  32. Bezüglich der Ernteausfälle:
    Meiner Meinung nach wäre es sinnvoll (als Doktorand in der Pflanzenfoschung) in Forschun zu investieren um Pflanzen zu züchten (auch mit modernen Technologien) die resistenter gegen den Klimawandel sind. Bauern müssten danm auch einen Anreiz bekommen, um neue Sorten anzupflanzen. Hohe Temperaturen und wenig Niederschlag wird nähmlich eher die Norm als die Ausnahme in der Zukunft, angenommen wir machen so weiter wie bisher.

  33. Ich mag Euren Podcast, aber diesmal liegt Ihr ziemlich daneben.
    1. Das Thema ist völlig übergewichtet. Ein paar dahergelaufene Reporter müssen 45min ihre Arbeit unterbrechen, und Deutschland steht kopf, weil die Pressefreiheit gefährdet wird. Geht’s noch?
    Im besten Fall kann ich Euch bei dem Thema eine Befangenheit, eine deformation professionelle zugute halten, weil es halt um Euren Berufsstand geht.
    2. Zur Sache selbst: Ihr sagt, die Polizisten hätten das sofort und eindeutig erkennen müssen. Kurz vorher habt Ihr im Stile eines juristischen Proseminars 10 Minuten lang herleiten müssen, was Sache ist. Passt nicht. Ihr leitet Euch ein Ergebnis her, so wie Ihr es herleiten wollt.
    3. Achtung mit den vorschnellen Urteilen. Da wird der Demonstrant, um den es geht, mal schnell zum Rechtsradikalen. Was soll das? Denkt an Siggis “Pack” – die Leute registrieren, wenn Journalisten aus ihren schicken Altbauwohnungen hochnäsig über die einfachen Leute urteilen, nur weil sie Dialekt sprechen und Sandalen tragen.
    4. Versetzt Euch in die Lage der Dresdner Wut- und Hutbürger. Über Jahre werden Sie von den Medien verhöhnt, oder als Rassisten beschimpft. Vielleicht – Verzeihung – kotzt Sie aber auch vieles einfach nur an in diesem Land? (meine persönliche Meinung, die nichts zur Sache tut: völlig zurecht) Es ist doch noch erlaubt, das deutlich zu äußern, oder? Das macht niemanden zum Nazi oder Verfassungsfeind.
    5. Vermeidet die Schlagseite. Diesen Fall zieht Ihr zum nationalen Notstand hoch. Wenn aber seit Jahren gewählte Politiker, Funktionäre einer demokratischen Partei attackiert werden (Steine, Farbbeutel, Prügel), rechtmäßige Demonstrationen und Parteitage gewaltsam blockiert werden, – DAS bedroht die Demokratie. Habt Ihr das im gleichen Alarmton besprochen?

    • Ein paar dahergelaufene Reporter müssen 45min ihre Arbeit unterbrechen, und Deutschland steht kopf, weil die Pressefreiheit gefährdet wird.

      wie wir gesagt haben ist das leider kein Einzelfall – und wir finden es wichtig, ja

      Zur Sache selbst: Ihr sagt, die Polizisten hätten das sofort und eindeutig erkennen müssen. Kurz vorher habt Ihr im Stile eines juristischen Proseminars 10 Minuten lang herleiten müssen, was Sache ist. Passt nicht.

      passt doch: Wir haben das Ergebnis hergeleitet, damit die Hörerinnen und Hörer das verstehen. Der Cop an er Front muss es hingegen nicht selbst herleiten, sondern einfach nur wissen, dass TV-Teams so viel filmen können wie sie wollen. Und dass eine Personenkontrolle nicht mehr als 5 Minuten dauern muss ist ohnehin offensichtlich.

      Achtung mit den vorschnellen Urteilen. Da wird der Demonstrant, um den es geht, mal schnell zum Rechtsradikalen.

      er wird nicht “mal eben” zum Rechtsradikalen, er war auf einer rechtsradikalen Demo

      Vielleicht – Verzeihung – kotzt Sie aber auch vieles einfach nur an in diesem Land? (meine persönliche Meinung, die nichts zur Sache tut: völlig zurecht) Es ist doch noch erlaubt, das deutlich zu äußern, oder? Das macht niemanden zum Nazi oder Verfassungsfeind.

      die Kritik als solche natürlich nicht, sofern sie nicht als solche rassistisch ist – aber die “Lösungen”, die AfD und Pegida propagieren, schon

      Wenn aber seit Jahren gewählte Politiker, Funktionäre einer demokratischen Partei attackiert werden (Steine, Farbbeutel, Prügel), rechtmäßige Demonstrationen und Parteitage gewaltsam blockiert werden

      Kannst Du das mal belegen? Mir ist nicht bekannt, dass eine Demo / ein Parteitag wegen Protesten dagegen ausgefallen wäre, und wenn doch, dann wäre das auch nicht unbedingt ein Problem: Die Polizei muss nämlich nur im Rahmen ihrer Möglichkeiten Veranstaltungen gegen Proteste durchsetzen.

      • Danke für Eure Antworten, sie sind sehr erhellend! Nicht ob des Inhaltes selbst, aber sie demonstrieren perfekt Eure Voreingenommenheit und linke Schlagseite.
        Er hat an einer „rechtsradikalen“ Demo teilgenommen, sagt Ihr. Aha. Jeder, der nicht linksliberal ist, ist rechtsradikal. Die Nazi-Keule. Laangweilig.
        Die Behinderung der Presse war kein Einzelfall? Wo denn bitte noch? Bitte mehrere Tausend Fälle nennen, denn von Messerstechereien wissen wir ja, dass noch bei täglichem Vorkommen immer vom tragischen Einzelfall gesprochen werden muss.
        Und jemand, der noch andere Quellen als taz und Frankfurter Rundschau hat, könnte mitbekommen haben
        – wie Uwe Junge (AfD Fraktionsvorsitzender BW) zusammengeschlagen wurde
        – wie in Hamburg ein MerkelMussWeg Demonstrant, ein Renter, krankenhausreif geschlagen wurde
        – eine Demo gg Frauengewalt in Berlin gestoppt wurde, unter Beteiligung von grünen MdBs, eine Straftat, ohne Konsequenzen
        – Steinwürfe ins Kinderzimmer bei einer friedlichen Demo-Organisatorin in Hamburg (Uta Ogilvie, Schottin)
        – angezündete Autos von AfD-Parteimitgliedern
        – Farbbeutelwürfe gg AfD-Parteimitglieder
        – zerstörte und attackierte Wahlkampfstände und -Plakate zu Hunderten.
        – und und und
        Macht Euch bitte nicht lächerlich.

      • @Angry W. Man

        Wofür steht PEGIDA denn? Soweit ich das als seit nunmehr bald 10 Jahre im Osten lebender “Wessi” beurteilen kann, handelt es sich um eine fundamentale Entfremdung von der Bundesrepublik Deutschland. Man fühlt sich unter Herrschaft eines “Regimes”, das eine “Umvolkung” betreibt und das Land in den Untergang führt.

        Das sind von A bis Z Positionen, die dereinst von NPD, DVU, etc. vertreten wurden.

  34. Hallo erstmal.
    Ich finde es, genauso wie ihr, eine schwierige Frage wie die Regierung in Sachsen aussehen soll.
    Jedoch würde ich gerne eure Meinung dazu wissen ob es nicht vielleicht sogar Wünschenswert wäre eine Koalition aus CDU und AfD zu haben. Dies würde die AfD zum Regieren zwingen und einerseits sie unter Regierungsdruck stellen und andererseits sie aus ihrer Rolle als „Protestpartei“ in Sachsen drängen. Mir ist schon bewusst, dass es diese Legitimation gäbe, die ihr angesprochen habt und von anderer Seite habe ich auch den Einwand gehört, dass es dies schon einmal mit der NSDAP gab, was nicht den oben genannten Effekt hatte. Trotzdem könnte meiner Meinung nach eine Koalition aus CDU und AfD Vorteile haben, vorallem wenn die Alternative CDU und Linke ist.

    • Da wäre ich vorsichtig. Ich lebe seit vier Jahren in Österreich und es ist erschreckend wie eine eindeutig rechte Partei wie die FPÖ salonfähig geworden ist, als demokratische Partei wahrgenommen wird und dazu beiträgt, dass vieles gesagt wird, was früher undenkbar war. Zwar muss man das im Kontext sehen und m.E. haben die Österreicher weit weniger kritisch ihre Vergangenheit aufgearbeitet als die Deutschen….aber dennoch bin ich mir ziemlich sicher, dass man der AfD einen großen Gefallen tun wird, wenn man sie mitregieren lässt und die Entwicklung nicht viel anders verläuft als hier in Österreich. :( Und der FPÖ schadet es mitnichten, dass sie mitregiert. Mittlerweile weiß ich eigentlich schon nicht mehr wer mehr rechte statements von sich gibt von den beiden Regierungsparteien. Die FPÖ treibt unter Strache die ÖVP und ihren Jungspunt gekonnt vor sich her. Würde mich wundern, wenn das hier anders liefe….
      Ich bin aber offen für Gegenargumente.

  35. Hallo Ihr Zwei,
    Ich höre und freue mich jede Woche auf eine neue Sendung. Ganz toll und bitte weiter so!
    Ich würde mich zur schweigenden Masse zählen die zwar wählen geht, sich aber sonst nicht großartig öffentlich äußert oder demonstrieren geht.
    Aus meiner Sicht hat die Politik von Frau Merkel einen untergeordneten Grund warum sich rechts von der CDU problematische Felder entwickelt haben.
    Meiner Ansicht nach hat vor allem die SPD Ihren Teil dazu beigetragen, indem sie sich (seit Schröder) von einer Sozialpolitik abgewendet hat, die sich einst genau um das Klientel kümmerte, das heute rechts von der CDU wählt. Frau Merkel macht nur das, was vorn bei Ihr dran steht, das kann ich Ihr nicht vorwerfen.
    Ich stelle die Theorie auf, würde sich die SPD von der “Hartz IV Generation” endlich verabschieden und wieder konsequente Sozialpolitik “leben” (auch Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene), hätte das ggf. auch Auswirkung auf die Probleme rechts von der CDU.

    Viele Grüße

    • Diese Strategie würde funktionieren, wenn die AfD-Wählerschaft aus den oben beschriebenen Gruppen bestehen würde. Das ist aber nicht der Fall. Die große Mehrheit der AfD-Wähler ist eben nicht sozial abgehängt sondern liegt bei allen sozioökonomischen Indikatoren im Mittelfeld. Was diese Gruppe auszeichnet ist eher Abstiegsangst als realer Abstieg. Die Verfehlungen der SPD in der Sozialpolitik haben demnach die Gruppe der AfD-Wähler nicht erzeugt. Es ist auch ein Mythos, dass die SPD die Partei der “sozial Abgehängten” ist oder war. Die Wählerschaft der SPD besteht seit Jahrzehnten vorrangig aus gut beschäftigten Facharbeitern. Wer im Qualifikationsprofil dauerhaft darunter liegt und z.B. Dauerarbeitslos ist, wählt nicht SPD (und hat das auch nie getan) – er wählt gar nicht. Die Gruppe des realen sozialen Prekariats nimmt in Deutschland (wie auch in allen anderen demokratischen Staaten) nicht nennenswert an Wahlen teil und das ist auch schon seit Jahrzehnten so. Die ökonomisch Depravierten sind also keine zentrale Wählergruppe der AfD.

      Die AfD-Wählerschaft besteht m.M.n. aus drei Gruppen:
      a) Soziale Abgehängte (vor allem im Osten) (max. 30% der Gesamtwählerschaft)
      b) konservative geprägte Mittelschicht mit Abstiegsangst (max. 40% der Wählerschicht)
      c) rassistische Rechtsextreme (ca. 30%)

      Gruppe A kann man mit sozialpolitischen Maßnahmen vielleicht teilweise wieder einfangen, aber das dürfte real eher schwierig sein. Gruppe B hat psychologisch bedingte irrationale Ängste. Hier helfen keine materialistischen Politikvorschläge. Wie man mit der wachsenden Gruppe B umgeht, weiß aktuell wohl niemand. Bei Gruppe C ist alles verloren: Dieses rechtsextreme Potenzial gab es in der Bundesrepublik immer und niemand findet eine Lösung. Man kann Gruppe B auch als Vorstufe von C betrachten, da hier immer mehr rechte Denkmuster entwickelt werden. Bei Gruppe B handelt es sich weit überwiegend um Unions- und FDP-Wähler, die kann die SPD wohl kaum erreichen.

      • Ich würde aber hinzufügen, dass die Agenda 2010 sehr wohl zu Abstiegsängsten beigetragen hat, auch dann wenn die Leute überhaupt nicht direkt betroffen sind.

        Wenn man heute als Mittelschlichtler z.B. den Job verliert, dann fällt man deutlich tiefer und vor allem schneller als noch vor der Agenda 2010. Es liegt ja gerade in der Natur von irrationalen Ängsten, dass es nicht um darum geht was ist, sondern darum, was im schlimmsten Fall wäre. Die Mittelschicht schaut also auf die Unterschicht und ist beunruhigt, weil sie Angst hat ebenso zu Enden. Wenn man der Mittelschicht ihren Verbleib in der Mittelschicht garantieren könnte, würde das evtl. helfen.

        Keine Ahnung ob das möglich oder sinnvoll ist, aber ich glaube so ganz kann man die Sozialpolitik niht aus der Gleichung rausnehmen.

      • @Venyo

        Ich würde auch nicht dafür plädieren, sich über gerechtere Sozialpolitik keine Gedanken mehr zu machen. Es gibt aber kaum einen messbaren Zusammenhang zwischen ökonomischer Deprivation und der Wahl rechter Parteien. Eine komplette Revision bzw. Reform der Agenda 2010 insb. im Bereich Hartz IV wäre wohl sinnvoll, aber ich würde die Annahme nicht teilen, dass die Stimmanteile für die AfD dann niedriger wären. Die Büchse der Pandora ist hier schon zu weit geöffnet worden. Zumal es aktuell, gerade auch wegen der Dominanz rechter Parteien, keine Mehrheiten für diese Form der Sozialpolitik gibt. Die Wähler der AfD handeln damit größtenteils gegen ihre eigenen Interessen, aber mit Logik braucht man diesen Leuten ja auch nicht kommen. Der Hebel Sozialpolitik wird allein deswegen schon nicht funktionieren, weil er parteipolitisch nicht zur Verfügung steht. Es sei denn man traut SPD und CDU/CSU hier große Innovationen zu, wovon ich aber nicht ausgehen würde.

        Eine gerechtere Sozialpolitik greift außerdem nicht die vorhandenen rechten bis rechtsextremen Einstellungen in der AfD-Wählerschaft an, die durch die empirische Einstellungsforschung nachgewiesen wurden. Eine Steigerung der sozialen Sicherheit zielt darauf ab diese Leute irgendwie zu beruhigen anstatt die zugrundeliegende Ideologie zu bekämpfen. Bei der nächsten ökonomischen Krise wäre das Problem wieder da.

  36. Hallo, ich möchte auch einige Dinge kommentieren:

    @pegida Demonstrant
    In meinen Augen ist es ein Unding, dass Jemand, der seine Grundrechte wahrnimmt, mittelbar sanktioniert wird, obwohl er nichts Schlimmes getan hat. Insofern empfinde ich die Kritik und Einschätzung von Ulf zu formalistisch und zu isoliert betrachtet.

    Wenn jemand mit einer Mindermeinung fürchten muss, seinen Beruf zu verlieren oder sonstige negative Folgen erleiden zu müssen, dann ist die BRD nahe an Zuständen wie in der DDR, bei der auch gerne so indirekt bestraft wurde.

    Nebenbei bemerkt ist es übrigens üblich, dass Leute bei bestimmten Demos vom Rand mit Teleobjektiven fotografiert werden, damit man diese gesellschaftlich ausgrenzen kann.

    Die Freiheit ist nur dann eine Freiheit, wenn jemand keine Nachteile erleidet, wenn er sie wahrnimmt, und das ohne wenn und aber. Dieser Mensch wurde in Großaufnahme abgelichtet, seine Behörde will nach dem Urlaub Gespräche führen etc.

    Aber wenn jemand einen Obdachlosen anzündet, dann wird natürlich schnell verpixelt.

    Der moralische und juristische Kompass bedarf hier einer neuen Justierung, ansonsten sieht es künftig sehr düster aus, vielleicht auch für Die, die heute noch die Mehrheit stellen.

    @Dürrehilfen
    Die Subventioniererei ist für mich falsch und ungerecht. Bei typischen Risiken ist es als Unternehmer eigentlich Pflicht, eine Versicherung abzuschließen, wenn er nicht völlig blauäugig agiert. Die Bauern tun immer so, als seien sie Sozialfälle, haben aber oft Anwesen im Wert von Millionen, die sie ja zur Not verkaufen könnten, um dann als Altenpfleger etc. zu arbeiten.

    Wenn ein Altenpfleger sich den Rücken verknackst, dann kann er auch nicht zum Staat gehen und eine Milliarde forden.

    • Wenn es eine Anti-Atom-Demo gewesen wäre und Maik G. beim großen Energieversorger arbeiten würde, ja.
      Wenn es eine Anti-Abhör-Demo gewesen wäre und Maik G beim Verfassungsschutz arbeiten würde, auch ja.
      Aber Maik G. arbeitet beim Land und damit ist er bei einer PeGiDa Demo genau dort unterwegs, wo Verfassungszesetzende (wenn ich sogar Verfassungsfendliche) Meinungen kund getan werden. Damit steht seine Freizeitbeschäftigung im klaren Gegensatz zu dem Eid, den er auf die Verfassung geschworen hat. Und der Eid gilt auch in seiner Freizeit.
      Hier nochmal der Test von @cem_oezdemir, der die Sache auf den Punkt bringt:
      “Wer für den Schutz unseres Grundgesetzes zuständig ist, hat bei Organisationen und Parteien, die gegen unsere Verfassung kämpfen, nichts verloren, auch nicht in der Freizeit. #Pegizei @welt”

      • @Robert Dann mal bitte ein paar Beispiele aus der Demo nennen, die verfassungsfeindlich waren. Mir sind da keine bekannt.

        Was Özdemir angeht, so sollte er mal schauen, was bei den Linken an der Tagesordnung ist. Ob G20 oder sonstige Diffamierungen gegenüber Andersdenkenden, überall sind die Grünen doch mit dabei.

        Zudem: hat der Herr einen Eid auf die Verfassung geschworen?

      • ob der Typ einen Eid auf die Verfassung geschworen hat ist nicht die Frage – es kommt allein darauf an, ob er 100%ig die Gewähr bietet, jederzeit bedingungslos für das Grundgesetz einzutreten, auch für die Religionsfreiheit von Muslimen, das Grundrecht auf Asyl sowie die europäische Integration. All das sehe ich bei einem solchen Menschen nicht als sichergestellt an.

      • @Ulf
        Du kennst diese Person doch garnicht persönlich, also wie kann man da über seine Haltung zum Grundgesetz konkret etwas sagen?

        @Inside
        Er ist eben nicht aktiv pöbelnd auf das Team zugegangen, sondern hat sich bedroht gefühlt (sehr berechtigt, wenn man die Presseberichte verfolgt). Juristisch sehe ich das nicht so zweifelsfrei wie Ulf. Ein Blick auf Paragraph 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG nennt als Ausnahme Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte. Bei Ulfs weiten Auslegung, könnte da ja alles darunter fallen. Dieser einzelne Demonstrant in Nahaufnahme war wohl nicht bedeutsam als Bildnis der Zeitgeschichte (da geht es regelmäßig um Politiker oder Prominente, die aufgrund ihrer Prominenz eher Bilder erdulden müssen).

        Zudem gibt es auch noch den Absatz 2.

        Dieses Argument, dass wenn sich jemand bedroht fühlt, das Abwehrverhalten noch als Pöbelei gewertet wird, ist wirklich ein fieser Zirkelschluss. Was ist denn z.B. mit der Parallele zu dem sog. Erlaubnistatbestandsirrtum (jemand denkt, es läge eine Notwehrlage vor, obwohl sie tatsächlich nicht vorliegt)? Das hier dürfte doch wertungsmäßig ähnlich gelagert sein.

        Wer aufmuckt, der wird zur Person der Zeitgeschichte? Das ist ja abenteuerlich.

        Das Verhalten der Polizisten hat den Mann in seiner Auffassung ja noch bestärkt.

      • Ich muss die Person auch gar nicht kennen: Wer zu einer Pegida-Demo geht, dokumentiert damit eine feindliche Haltung gegenüber zentralen Werten unserer Verfassung. Kann man machen, aber dann darf man eben nicht mehr bei einer staatlichen Stelle arbeiten.

        Was die rechtliche Bewertung angeht: Deine Punkte betreffen nur die Veröffentlichung der Aufnahmen. Das Filmen war ohne jeden Zweifel ok.

    • @Frank
      Es ist ja nun einmal so, dass der Pegida Demonstrant aktiv “pöbelnd” auf das Fernsehteam mit falschen Aussagen zu gegangen ist (Das ein Fernsehteam eine öffentliche Demonstration filmen darf wurde nun ja mehrfach bestätigt), sehr zeitig kam der Ratschlag “gehen Sie doch einfach weiter”, hätte er dies getan wäre er jetzt nicht in den Schlagzeilen. Es ist also schon eine gewisse Aktivität des Bürgers. Und mal ganz ehrlich, was erwarte ich wenn ich mich mit einem arbeitenden Fernsehteam anlege. Mit diesem Job und diesen Befugnissen ist man ganz sicher gut beraten auch mal etwas passiver aufzutreten wenn man das behalten will.

      • @Frank
        Wenn ich mich bedroht fühle gehe ich zur Polizei (das hätte vielleicht dazu führen könne das die Polizei einfach das Bildmaterial einsammelt und später über deren Verbleib entscheidet). Wenn ich provozieren möchte und mich im Vorteil wähne, dann mache ich sowas (mit Floskeln wie: Das klären wir jetzt polizeilich! Strofdod!).
        In diesem link wird wirklich sehr ausführlich mit allen Ecken und Kanten dargelegt, dass das Filmen rechtens war. So lese ich es zumindest.
        http://www.kanzleikompa.de/aktuelles-2/

      • @Inside danke für den link. Hier ein Zitat daraus

        Von der Abbildung einer Personenmehrheit kann dann keine Rede mehr sein, wenn man aus einem Gruppenfoto gezielt jemanden ausschneidet oder an eine Person heranzoomed. Anders liegt der Fall aber, wenn jemand aus dieser Personenmehrheit zum Protagonist wird und besondere Aufmerksamkeit auf sich zieht, etwa ein Steinewerfer, jubelnder Fan oder eine Busenherzeigerin. Es ist umstritten, ob Einzelaufnahmen dann zulässig sind, wenn sie für die Veranstaltung repräsentativ bzw. charakteristisch sind. Ich bin mir ziemlich sicher, dass das beim Hutbürger für eine Pegida-Demo der Fall war …

        Das sehe ich bereits anders. Der Mann wollte gerade nicht Protagonist werden, vergleichbar einem Flitzer, sondern sich schützen und drehte deswegen so auf. Der Ansatz darf nicht die spätere Aufregung sein, sondern das normale Mitgehen davor.

      • @Frank: “Das sehe ich bereits anders. Der Mann wollte gerade nicht Protagonist werden, vergleichbar einem Flitzer, sondern sich schützen und drehte deswegen so auf. Der Ansatz darf nicht die spätere Aufregung sein, sondern das normale Mitgehen davor.”

        Aber genau das ist doch der Punkt, (oder übersehe ich hier jetzt etwas? Dann mich gerne berichtigen) wenn er nicht Protagonist werden will, dann soltle er doch einfach weiter laufen oder? Das Filmen, wie es das Fernsehteam da unternommen hat, bevor der Mann aus der Gruppe Raustritt war doch völlig rechtens.

      • exakt. Er hat sich selbst zum legitimen Gegenstand der Berichterstattung gemacht, indem er das Fernsehteam mit haltlosen Vorwürfen überzogen und den Polizeieinsatz gegen das Team veranlasst hat. Wenn er das nicht will, dann muss er eben in der Masse der Demonstrierenden untertauchen – dann kann er nur in Form von Übersichtsaufnahmen öffentlich gezeigt werden.

  37. Hallo ihr Guten,
    Ich finde es schwierig zu behaupten das Angela Merkels Flüchtlingspolitik alleine auf Popularität geründet ist. Angela Merkel ist mit einem christlichen protestantischen Hintergrund aufgewachsen. Menschliche Werte liegen ihr schon am Herzen, die Gründung und das Erhalten des UBSKM wäre ein weiterers Beispiel.
    Politik war noch nie so spannend, es ist fast wie in den 68 ern, jeder redet über Politik und vor allem die Leute die bisher gar nichts gesagt haben. Ichfände es auch besser wenn die still geblieben wären, dennoch ihr wisst es selber Pegida und AFD sind prikäre soziale Protestbewegungen, die sich aus Sozialer Ungerechtigkeit heraus gebildet haben. Die Diskussionen um Asylpolitik fungiert doch im Eigentlichen Sinne nur als Stellvertretende.

    • @Ingo das siehst du in Bezug auf die Motivation der AfDler falsch. Es geht da nicht in erster Linie um sozial schwache Menschen, die einen größeren Teil vom Kuchen wollen (vielleicht auch). Diese Leute sind zufrieden mit den Zuständen der alten BRD gewesen (DM Zeiten, gute Arbeitsverhältnisse, Rentenniveau und: keine Massenzuwanderung mit all den negativen Folgen für Gesellschaft und Kultur) und wollen wieder ein vergleichbares Land.

      Das ist doch wohl eher zukunftsorientiert und perspektivisch weit entfernt von sozial abgehängt.

      Die AfDler wollen nicht in einem zusammengewürfelten bunten Land der Beliebigkeit leben, sondern selbstbestimmt in einem Land, bei der die deutsche Lebensweise, die den Wohlstand und Erfolg gebracht hat, Vorrang hat.

      Im Übrigen ist diese Bestrebung europaweit auf dem Vormarsch (Italien, Ungarn, Frankreich etc.)

    • Ich möchte zu dem Punkt auch etwas sagen, auch wenn mir da unbestritten der Einblick abgeht (ich bedauere etwas, nicht alt genug zu werden, die geschichtliche Betrachtung dieser Zeit zu erleben). Zunächst einmal ist es mir zuwider, von Handelnden in der Politik mehr Zynismus zu verlangen, aber das nur am Rande. Was mir in der Thematik “Aufstieg der AfD” als Gedanke immer mal wieder fehlt, ist, dass Ähnliches zeitgleich in vielen anderen Ländern, in denen etwa Frau Merkel deutlich weniger Einfluss hat, auch passiert ist. Nur ist der wesentliche Unterschied, dass die “Rechtsbewegung” in Deutschland ein völlig neuer Laden ohne strukturelle Macht sein musste. Es gab nicht einmal nennenswert Überläufer aus der Union (noch, ich habe Gerüchte vernommen, dass das mit Seehofer noch nicht ausgestanden ist). Insofern ist das für mich zumindest eine Option der Bewertung, dass man stattdessen sagt, dass es Merkels Leistung im Guten wie im Schlechten ist, dass es eine 10% Rechtsaußenpartei gibt.

  38. Hallo,
    Wie ihr sagtet: rechts neben der CDU soll/darf kein Platz für eine Partei sein. Wenn die CDU nun mit den Linken koalieren würde, was würde dann rechts von der CDU entstehen? Noch mehr Platz für eine Partei. Die CDU hat durch ihre Zusammenarbeit mit der SPD diese quasi ausgefressen. Wenn sie sich nach rechts bewegt, wird sie die AfD auffressen. Aber beides zusammen, das geht nicht. Für mich ist es glaubwürdiger, wenn die CDU mit der AfD koalieren würde, auch wenn ich das nicht will. Mit den Linken-nein, das passt überhaupt nicht. Das ist immer noch die SED-Nachfolge-Organisation. Bei der AfD passen zumindest mal einige Auffassungen. Doch seihen wir ehrlich: Linke oder AfD – diese Entscheidung wäre für die CDU die Wahl zwischen 10 und 12mal lebenslänglich, wobei nicht klar ist, was 10 und was 12 ist.

    • Ich verstehe das SED-Argument nicht. Die Ost-CDU ist die Nachfolge-Organisation der DDR-CDU. Die haben schon 40 Jahre miteinander koaliert. wo ist das Problem, wenn sie das heute wieder tun?

  39. Hallo!
    In weiten Teilen stimme ich euren Positionen zu und finde eure Argumente meist gut erläutert. Im Fall der jüngsten Polizeischikane in Sachsen gegen Journalisten möchte ich aber zu bedenken geben, nicht jede solche Aktion als gefährlichen Angriff auf die Pressefreiheit auf das Schärfste zu geißeln. Man braucht Steigerungspotential in der Debatte. Man beraubt sich aber dieses Potentials, wenn jeder Missgriff der sächsischen Polizei als gefährlicher Angriff auf die Pressefreiheit eingestuft wird.
    Die AfD ist für mich keine demokratische sondern eine rechtsextreme Partei und sollte damit von jeglichen Koalitionsüberlegungen im demokratischen Parteienspektrum (incl. Die Linke) ausgeschlossen sein. Die AfD ist jedoch mit klugen Argumenten und nicht mit Dämonisierung oder Todschweigen zu bekämpfen.
    Beste Grüße
    Antje

    • Was soll das Gerede von klugen Argumenten, wenn hier selbst das falsche Argument aufgegriffen wird, es handele sich bei der AfD um eine nicht demokratische Partei?

      Die AfD ist intern demokratisch strukturiert und wurde durch demokratische Wahlen legitimiert. Sie ist damit voll und ganz demokratisch.

      Diese diskreditierenden Fake News, die gegen unliebsame politische Gegner aufgefahren werden, sind leicht zu entlarven. Am besten noch populistisch davor packen…

      • Die AfD mag intern strukturiert sein wie sie mag, ihre Politik ist partiell gegen die Wertordnung des GG gerichtet und insofern antidemokratisch, als jdf viele innerhalb der AfD von der “Überwindung” der demokratischen Ordnung und der Errichtung eines nationalen Führerstaats träumen.

      • @Ulf
        Inwieweit konkret richtet sich die Politik der AfD gegen die Werteordnung des GG?

        Wer möchte konkret darin einen nationalen Führerstaat errichten?

      • Bei der AfD darf man nicht nur darauf achten wofür sie steht, (auch wenn schon da Dinge dabei sind die sich nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren lassen) sondern auch auf die Mitglieder der Partei und da sieht man viele Rechtsradikale und Verfassungsfeindliche Positionen, die sie in meinen Augen zu einer undemokratischen Partei machen.

      • @Pascal
        Nur weil komische Leute eine Ansicht gut finden, ist die Ansicht deswegen ja nicht schlechter.

      • @Frank

        Wie deutest du denn die Rede von Gauland, in der er fordert, nicht nur die Regierung Merkel, sondern ein “ganzes System, ein ganzer Apparat” müsse weg? Dass es sich bei der gegenwärtigen Regierung um ein “Regime” handelt? Die dauernde Gleichsetzung des heutigen Deutschlands mit der Endphase der DDR sowie Brüssels mit Moskau?

        Ist doch sonnenklar, dass eine Korrektur dieser offensichtlich unhaltbaren Zustände nicht im Rahmen der geltenden Verfassung erfolgen kann.

  40. Vielleicht zum Zeitpunkt der Aufnahme noch nicht bekannt, aber ich finde, die Brisanz der Ereignisse um den Hutbürger in Dresden liegt noch woanders.

    Die Anzeige gegen das Frontal21-Team wurde ja nicht von Maik G. erstattet, sondern von Rene S., seines Zeichens Gründer der rechtsterroristischen Vereinigung “Gruppe Freital”, gegen deren Mitglieder in mehreren Prozessen bereits einschlägige Gerichtsurteile gefällt wurden. Welcher Natur genau das Verhältnis von Maik G. zu Rene S. ist, ist derzeit noch Spekulation, aber die Aufnahmen des Kamerateams zeigen, dass sich beide gemeinsam auf dem Weg zur PEGIDA-Kundgebung befanden, sich also offenbar zumindest kennen. Inzwischen hat Rene S. laut Medienberichten seine Anzeige gegen die Journalisten zurückgezogen und sich für die falschen Anschuldigungen entschuldigt. Warum er und warum nicht Maik G.?

    Wie auch immer, ein LKA-Angestellter mit Zugriff auf Daten der Asylbewerber-Datenbank, der mit dem Gründer einer rechtsterroristischen Gruppierung eine Kundgebung besucht, in deren Vergangeheit immer wieder verfassungsfeindliche Reden gehalten wurden — das hat schon ein Geschmäckle.

    Quelle: https://www.sz-online.de/sachsen/pegida-demonstrant-ist-lka-mitarbeiter-4000314.html

    • Doch, war bekannt, wir weisen auch darauf hin, dass die Anzeige nicht von Maik G kam. Der Aspekt ist auch spannend, aber so ist es eben beim Podcasten, man kann nicht alle Handlungsstränge abbilden, sonst wird es einfach zu komplex. Außerdem fand ich persönlich den Kontakt zwischen den beiden noch zu unklar, um darauf bereits etwas zu stützen.

      • Dieser Hinweis konnte – bedauerlicherweise – sogar so verstanden werden, als habe es sich bei der Anzeige von Maik G. (gab es die) und dem zweiten Mann um eine bezogen auf das selbe Thema gehandelt. Dafür spricht nach den eigenen Angaben der Journalisten hingegen nichts. Vielmehr soll der zweite sie doch wegen “Beleidigung” angezeigt haben, da die Journalisten ihn beschimpft hätten. Was vielmehr (wenn überhaupt) eine dritte Person war. Das wurde leider in dem Beitrag nicht ganz deutlich. Hätte nämlich auch Anlass gegeben zu hinterfragen, wie mit der Anzeige wegen Beleidigung hätte umgegangen werden können (Personalien aufnehmen und Anzeige später fertigen, Videomaterial sichten, etc.)

  41. Hi!
    Ich hatte die gleichen auditiven Kratzer einige Zeit lang, als ich mit dem Mac aufgenommen habe. Ich hatte damals Reaper neu installiert. Was das Problem gelöst hat, war, dass ich in Logic unter “Audio Präferenzes” die I/O – Puffergröße auf 1024 hochgestellt habe. Die Erklärung ist ziemlich kompliziert, aber es funktioniert. Wenn ihr mit nem Mac aufnehmt, schaut mal bei eurem Aufnahmeprogramm, wie groß die Puffergröße ist. Wenn man in einem Programm (ich nehme Logic) die Puffergröße erhöht, klappt es meiner Erfahrung nach auch wieder in anderen Programmen, in denen man die Puffergröße gar nicht einstellen kann, wie beispielsweise beim Call Recorder für Skype.
    Toller Podcast, liebe Grüße,
    Jan

    • Danke Jan. Es scheint daran gelegen zu haben, dass der Firefox den Mac von Philip total überfordert hat, weil er irgendwie die ganzen CPU Ressourcen aufgefressen hat. Aber vielleicht würde ein größerer IO Buffer auch in solchen Situationen helfen. Firefox beenden war jdf erst mal die Lösung ;)

      • Vermutlich würde auch helfen, den Recording-Rechner eben nur zum recorden zu benutzen – zumindest in der Zeit der Aufnahme selbst… ;-)

  42. Zur Frage ob bei schlechten Ernten nicht automatisch die Preise steigen: Ich kenne ehrlich gesagt auch keine Zahlen, aber man sollte bedenken, dass zum einen auch die Landwirtschaft globalisiert ist, d.h. wenn Global die Ernten gut ausgefallen sind, dann dürfte das auch die Preise unten halten. Zum anderen ist die Landwirtschaft aus teilweise guten Gründen kein wirklich funktionierender Markt. Es gibt Subventionen, Vorschriften und alle möglichen anderen Marktverzerrungen.

    Zudem leiden wohl vor allem Landwirte, die ihre Ernte als Tierfutter verwenden. Die müssen nun Futter zukaufen und dort schaden ihnen ja hohe Preise eher.

    Wobei das natürlich nichts an eurem völlig legitimen und guten Argument ändert, dass man nicht Ernteausfälle 1:1 in finanziellen Verlust umrechnen kann.

    • P.S.: Zu diesem Thema fand ich die aktuelle [1] und letzte Wochendämmerung sehr gut. Dort werden noch andere Aspekte angesprochen z.B. die Frage ob es politisch klug ist die aktuelle Notsituation für Umweltpolitik “auszunutzen” oder ob das nicht zu kurz gedacht ist (Wenn dann keine Krise mehr ist, fehlen dann Anreize für Umweltpolitik?)

      [1] https://wochendaemmerung.de/157-die-pressefreiheit-ist-in-sachsen-eingeschraenkt/#comment-1365

    • Kurz: Die Preise für die Landwirte steigen nicht, denn die Ernten werden meistens schon im Vorjahr zum Festpreis je Dezitonne an Großhändler verkauft. Die Großhändler wiederum gehen eine Abnahmeverpflichtung ein und müssen dann darauf spekulieren dass sie den gegenüber den Landwirten vereinbarten Einkaufspreis am Markt auch erzielen.

    • @Ernteausfälle
      Zum einen ist es mir wichtig klar zu stellen, dass die Forderung vom DBV/Ruckwied mitnichten von allen Landwirten begrüßt wurde. Im Gegenteil, dies wurde sehr kontrovers innerhalb der Branche diskutiert, nicht zuletzt wegen der unglücklichen “Aussenwirkung”/Image der Landwirte die “immer nur die Hand aufhalten”.
      Derzeit können wir eine Festigung der Getreide- und Rapspreise beobachten, jedoch stimme ich Venyo in seinem Kommentar zu, wenn die Versorgunglage international gut steht, wird es auch keine langfristige Stabilisierung bzw. hohe Preise geben und folglich die Ernteverluste sicherlich nicht 1:1 ausgeglichen werden können. Die regionalen Unterschiede der Ernteausfälle sind dieses Jahr wirklich extrem unterschiedlich, der Mittelwert für Deutschland von knapp über 20% ist nur bedingt aussagekräftig. So haben einige Landwirte, vor allem im Norden/Nordosten, Ausfälle bis zu 80%, hier helfen auch keine höheren Preise mehr. Die Veredelungsindustrie leidet hier tatsächlich ebenso stark darunter, denn leider ist es in Deutschland nach wie vor schwer die höheren Produktionspreise , verursacht durch teureres Futtermittel, an den Lebensmitteleinzelhandel, weiter zu geben. Gott bewahre dass der deutsche Verbraucher ein paar Cent mehr für sein Kilo Schweinefleisch bezahlen müsste!
      Es gibt unter Landwirten gute und schlechte Unternehmer, wie in jeder anderen Branche auch. Prinzipiell bin ich aber als Ökonomin nicht für Subventionen. Es darf aber auch nicht der Eindruck entstehen, dass mit dem Gießkannenprinzip planlos Gelder über die Landwirte gegossen wird.

      Das gerade jetzt, bei diesem Hitzesommer und dessen Folgen für die Landwirtschaft, der EuGH Genom-Editierung als Gentechnik einstuft (Stichpunkt Züchtungsfortschritt/Anpassung), ist mir unverständlich.
      PS: zum Thema wie es zu den Ernteschätzungen kommt: Der DBV erhebt m.E. die Daten bei den Landesverbänden, das Statistische Bundesamt, auf den sich das Landwirtschaftsministerium bezieht, auf Umfragen der jeweiligen Landesstatistikämter.

  43. Bei der Geschichte um den sogenannten „Hutbürger“ frage ich mich: mit welchen Konsequenzen müssen die Polizeibeamten nun rechnen?

    Gibt es einen Eintrag in die Akte?
    Werden sie verwarnt?

    Sicher ist doch mal: wenn nichts passiert, werden Beamten nichts an ihrem Verhalten ändern und vermutlich nicht einmal reflektieren, warum das, was sie da taten, falsch war.

    Und der Bürger wird sich auch denken, die können ja eh machen was sie wollen.

    • Es hat ja in Sachsen schon den Fall des Bereitschaftspolizisten Fernando V gegeben, der Verbindungen zur Neonaziszene hatte. Den hat man “vorübergehend” in die Ausbildung versetzt.

      • *hahahaha* ich hoffe du meinst zurück in seine eigene Ausbildung und nicht zur Ausbildung anderer….

  44. Hallo liebes Lage-Team,

    Ich schätze euer Format sehr, muss aber jetzt einmal einen größeren Kritikpunkt setzen. Manchmal begründet ihr einen Standpunkt mit dem Resultat, das eintreten würde, wenn es dem Standpunkt nicht geben würde. Leider erklärt ihr nicht, wieso es zu dem Resultat kommen würde. Ich möchte das mit zwei Beispielen aus dieser und der Vorwoche erläutern.

    Diese Woche habt ihr im Zusammenhang mit der Vorfall in Sachsen die Pressefreiheit verteidigt und habt auch explizit gefordert, dass Polizisten erklärt werden müsste, warum Pressefreiheit so ein hohes Gut ist. Die Begründung war, dass es einfach gut so sei und es klar wäre, dass alles dem Bach runter ginge, wenn die Presse nicht frei berichten würde.
    Ähnlich war das letzte Woche im Abwägen zwischen Rechtsempfinden und der Rechtssprechung. Anstatt, anhand von Beispielen, die Gefahr einer Rechtssprechung nach Rechtsempfinden zu beurteilen, folgert ihr schlicht, dass die Demokratie ausgehöhlt würde bzw. die Legislative die Judikative nicht mehr steuern könnte.

    Ich würde mir in solchen Fällen einen vollständigen Logikstrang wünschen: was würde eintreten, wenn es keine Pressefreiheit gebe, warum würde das eintreten, warum ist das auch für die Polizei schlecht etc… Im Fall des Rechtsempfinden, mehr rechtsphilosophische Argumente bringen, warum das Volk nicht urteilen soll, sondern unabhängige Technokraten etc… Ich denke, dass das auch anhand von Beispielen leicht verständlich erklärbar ist.

    Ich hoffe ich konnte euch meinen Kritikpunkt verständlich machen und möchte auch noch ein grundsätzliches Lob aussprechen. Tolles Format!

    PS: in Sachsen wäre auch eine Koalition aller wahren Demokraten möglich (CDU, SPD, Grüne, FDP)

    • @Max

      Ist das eine ernstgemeinte Frage, warum die Freiheit der Berichterstattung ein wichtiges Gut ist?

      Ohne freie Medien ist eine Gesellschaft taub, blind und stumm. Das ist schlicht eine Katastrophe.

      • Nein, das war keine Frage. Vielleicht erkläre ich es anders. Selbst wenn ich weiß, dass die Pressefreiheit wichtig ist, selbst wenn mit ich weiß, was Gewaltenteilung bedeutet, ist es nicht jeden klar warum dies wichtig ist und welche Mechanismen dabei wirken. Und auch wenn, ist es interessant möglicherweise neue Argumente kennenzulernen.

        Ihr sagt doch selbst, dass der Polizei erklärt werden müsste, warum die Pressefreiheit schützenswert ist. Wenn ich das nicht weiß, überzeugt mich doch auch nicht die platte Aussage, dass die Gesellschaft sonst taub, blind und stumm ist.

        Es ist die typische Wissensfalle, in die jeder von uns hineinfällt. Einmal etwas verstanden, scheinen Zusammenhänge trivial und man kann sich nicht mehr vorstellen, dass jemandes davon etwas nicht versteht.

        Ein Beispiel, auf dessen Gebiet ihr vielleicht unsicherer seid.
        Ich glaube, dass ihr einmal gelernt habt, dass ein niedriger Leitzins zu Inflation führt.
        Kann man so wissen, kann man so stehen lassen, ist aber wenig hilfreich, wenn die Zusammenhänge nicht klar sind und die Zentralbank sich trotz Nullzins deflationärer Tendenzen ausgesetzt sieht.

        Zum Abschluss: Ich glaube, dass gerade in dem “postfaktischen Zeitalter“ die Lösung nur sein kann, simpelste Vorgänge immer wieder ohne Lücke darzustellen, damit gefühlte “Wahrheiten“ keinen Platz in den Köpfen einer größeren Gruppe findet.

  45. Moin – Grundsätlich trotz Tonaussetzern eine gute Folge. Ein paar Bestrebungen meinerseits um eine neutraler Betrachtung anzustoßen.

    Minute 15:
    Hier wird sogeriert es seie ein schwieriger Fall. Warum? Vielleicht wisst ihr oder Herr Ozdemir ja etwas was mir verborgen bleibt. Aber der Fall ist nicht schwierig sondern glasklar. Wenn es keine Rechtslage dagegen gibt, darf dieser Mann demonstrieren. Wäre es eine linke Demo würdet ihr sofort darauf aufmerksam machen, dass die Rechtslage eindeutig ist, und das Demonstrationsrecht eine wichtiges Grundrecht welches nicht durch die Tageslaune einzelner Politiker eingeschränkt werden darf. Oder ihr müsst die Rechtslage genauer erörtern. Im Verhältnis zu G20 aber alles lächerlich und doch nicht der Rede wert.

    Die Aufforderung zur Schließung von Wissenslücken seitens der Polizei ist richtig, wichtig, aber auch traurig, weil nötig.

  46. „Die Polizei, eigentlich Freundin und Helferin, eigentlich zuständig für den schutz von Rechten (…) macht sich zum Handlanger von Pediga-Aktivisten“

    Aber da haben sie doch die Rechten geschützt ;D
    Ich musste sehr lachen als ich das hörte; auch wenn es anders gemeint war (vor allem mit dem Nachsatz Schutz der Grundrechte)

  47. Servus Ulfs,
    Ich habe bisher alle Folgen von euch gehört, muss allerdings sagen, dass ihr bei dem Thema der Pegida-Demo in Sachsen sehr einseitig geurteilt habt. Ich bin selbst Polizist in München und bin klar eurer Meinung, dass die Pressefreiheit nicht gut geschützt wurde. Den Kollegen deshalb allerdings “grobes Fehlverhalten” oder “rechte Tendenzen” zu unterstellen finde ich stark übertrieben und eurer sonstigen Qualität nicht angemessen.
    Selbstverständlich stellen die Aufnahmen per se keine Straftat dar, aber ich wüsste nicht, ob die Kollegen die Bilder einsehen konnten. Von dem her wäre es möglich, dass Aufnahmen gefertigt wurden deren Veröffentlichung eine widerrechtliche sein könnte. Deshalb ist eine Personalienfeststellung nicht übertrieben. Natürlich sollte diese nicht 45 Minuten dauern. Aber diese Aussage kommt komplett von den Journalisten, ist nicht bestätigt und wenn ich das Verhalten der Journalisten im Video betrachte, schienen diese nicht sehr kooperativ zu sein.
    Für den Fall einer Veröffentlichung läge ggf eine Straftat vor weshalb die Kollegen verpflichtet sind die Personalien zu sichern.

    Ein Presseausweis ist auch nicht immer ausreichend, diese sind nicht genormt und grade bei Pegida sind viele Leuten mit derartigem unterwegs bei denen man sich fragt wie diese daran gekommen sind. Deshalb ist ein Personalausweis nötig. Aus meiner Erfahrung weiß ich, dass viele Journalisten das anders sehen, was das Ganze nicht schneller von statten gehen lässt.

    Fazit: Der Einsatz ist definitiv nicht richtig gelaufen, aber sich komplett auf eine Seite zu stellen ohne alle Perspektiven zu betrachten entspricht nicht eurer Qualität und ich muss zugeben, dass es mich einigermaßen schockiert hat. Ich hoffe, dass das ein Einzelfall bleibt. Ansonsten danke für eure Sendung.

    Mit freundlichen Grüßen

    • “und wenn ich das Verhalten der Journalisten im Video betrachte, schienen diese nicht sehr kooperativ zu sein.” – würde mich interessieren. Was genau war am Verhalten der Journalisten nicht kooperativ?

      Zum Presseausweis: Ja, ich zeig meinen in aller Regel gemeinsam mit meinem Personalausweis, wenn aufgefordert. Letztlich ist es Teil der Pressefreiheit, dass nicht maßgeblich ist, für wen man schreibt, um einen Presseausweis zu führen. Auch rechtskonservative Journalisten beispielsweise haben ein Recht auf Pressefreiheit und der Ausweis soll sie bei der Arbeit unterstützen. Dadurch entsteht natürlich eine gewisse “Schwammigkeit”.

      Beste Grüße