LdN106 Einwanderungsgesetz, Fall Sami A., Trump der Antidemokrat

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Begrüßung 

Eckpunkte für Einwanderungsgesetz 

Korrektur 

Hausmitteilung 

119 Kommentare

  1. “Sami A.”

    In der reinen Leere ist Ricarda Brandts (Heribert Prantl, Wolfgang Kubicki und Ulf
    Buermeyer) Recht zu geben.

    Das Heinemannwort “Der Staat ist [nur] eine Notordnung gegen das Chaos” kann jeder wache Bürger auch in 50 Jahren Abstand leicht selbst unterfüttern – mit dem de-facto-Abschneiden ganzer Rechtswege durch Verfahrensverschleppungen beispielsweise oder der tatenlosen Hinnahme krimineller Handlungen infolge polizeilicher Minderausstattung.

    Da werden halt hehre Prinzipien fortwährend verletzt ohne dass Kapazitäten zu durchaus möglicher Korrektur bereit stünden. Trotzdem sollten – selbst bei Unmöglichkeit oder unverhältnismäßig hohem Aufwand einer “Heilung” – verbliebene Reste davon auch in Einzelfällen investiert werden.

    Aber bitte nur dann, wenn damit drohenden unerhörten Wiederholungen vorgebeugt werden kann oder die Sinnhaftigkeit der Einhaltung von Prinzipien zielgruppenüberzeugend darstellbar ist.

    Vielleicht war das im Fall der gesetzeswidrigen Vorenthaltung der Stadthalle Wetzlar
    ja der Fall.
    Ein penibles juristisches und verwaltungstechnisches Durchdeklinieren des Falls Sami A. dagegen ist jedoch völlig “Kollateralnutzen”-frei. “So ganz nebenbei” wird hier nur hocheffektives ystemdiskreditierungsmaterial produziert!

    Also bitte
    – angesichts unzureichender Kräfte
    – an unergiebiger Stelle
    – bei vorhersehbar ausschließlich negativen Publikumseffekten,
    die Mangelware “kritische Aufarbeitung” nicht mit Prinzipiendressurreiterei vergeuden!

  2. Wie immer gute Folge.
    Zur Förderung elektrischer Dienstwagen will ich nun auch mal etwas aus der Praxis beitragen.
    Ich selbst fahre einen Dienstwagen und falle damit in die 1% Regelung, bei der man im übrigen nicht bloß den Neuwert des Fahrzeugs sondern auch die Anfahrtskilometer anteilig besteuert.
    Selbst habe ich ebenfalls eine Tankkarte und kann somit frei Kraftstoff tanken.
    Im Moment fahre ich einen unsauberen Skoda SuberB als Diesel (EURO6) der drei Jahre im Leasing läuft, womit nächstes Jahr ein neues Fahrzeug fällig wird. Ich lebe auf dem Land im Einzugsgebiet von München und fahre jeden Tag rund 40 km zur Arbeit nahe München München. Alles bequem per Autobahn. Zudem habe ich Familie. In unserer Firma dürfen nur Fahrzeuge des VW Konzerns gewählt werden (VW, Seat, Skoda, Audi) Insgesamt fahre ich rund 30.000 km jährlich.

    Soweit die Rahmenbedingungen. Da ich wie geschrieben Familie mit 2 kleineren Kindern habe benötige ich einen Kombi. Gerne würde ich natürlich E-Mobilität nutzen, was aber aus folgenden Gründen gar nicht erst gehen würde:

    – Keine Lademöglichkeit in der Arbeit und zu Hause. Da ich zur Miete wohne könnte ich nicht mal selbst nachrüsten sondern bräuchte den Vermieter der das finanziell fördern müsste.
    Könnte ich zu Hause laden, gäbe es aber das Problem, das die Betankung dann auf meine Stromkostenrechnung und nicht wie bisher auf die der Firma laufen würde. Das wäre dann ein buchhalterisches Problem das es zu lösen gäbe.
    Auch der Arbeitgeber ist in einem Mietgebäude, er müsste also ebenfalls mit dem Vermieter nachrüsten.

    – Das viel größere Problem ist allerdings das es beim VW Konzern keinen einzigen E-Kombi gibt, geschweige denn überhaupt E-Autos abgesehen vom ein paar kleinen Modellen.

    Bleibt also nur noch der von Euch schon fast etwas verteufelte Hybrid. Hier gäbe es mit dem VW Passat GTE ein einziges Modell, welches aber in den Kosten etwas über dem bisherigen Modell liegen würde. Außerdem wären die Leasingkosten ggf. für das Unternehmen deutlich höher.

    Was ich damit sagen will. Es gibt leider noch einen großen Unterschied zwischen der Alltags-Realität und dem Wunsch sich nachhaltiger bei der Mobilität zu verhalten.

    Wenn mich hier jemand, anhand der oben genannten Rahmenbedingungen korrigieren kann oder Alternativen aufzeigt würde ich mich natürlich freuen.

  3. Ich bin etwas spät dran mit diesem Kommentar. Er soll Bezug nehmen auf die kurze Diskussion am Ende einer eurer Sendungen. Ich bin mir gerade auch nicht mehr sicher, in welcher Sendung der genau war, aber es muss so in einer Sendungen um die Nummer 100 gewesen sein.
    Es ging um das Thema Ärzte und wie sie teilweise einfach Krankschreibungen ausstellen, ohne den- oder diejenige wirklich untersucht zu haben.
    Wie ich finde war eure Diskussion diesbezüglich, entgegen eurer Gewohnheiten, relativ undifferenziert und einseitig. Ich bin selbst Medizinstudent und auch viele meiner Bekannten und Verwandten sind Ärzte. Ich hab mich mit einigen von Ihnen darüber unterhalten.
    Ich und auch die anderen geben euch völlig recht, dass es nicht sein kann, dass so etwas geschieht und dass dies unethisch ist, leider, wie ihr richtig gesagt habt, aber viel zu oft passiert und auch volkswirtschaftlichen Schaden mit sich bringt.
    Nichtsdestotrotz sollten wir nicht vergessen, dass der Arzt auch eine gewisse Hoheit in diesem Gebiet gebrauchen kann. Überlegen wir uns den Fall, dass eine alleinerziehende Mutter partout kein frei für ihr krankes Kind bekommt, welches über 12 Jahre alt ist oder das eine Therapie irgendwo weiter weg braucht. Hier hätte jetzt der Arzt die Möglichkeit diese Mutter krankzuschreiben.
    Ebenso ein Student, der schon immer in diese Praxis geht, ehrlich ist und meint, er hat es einfach versäumt zu lernen, es wird nie wieder vorkommen, aber er braucht einmal eine Krankschreibung.
    Hier hat der Arzt die Chance, Menschlichkeit zu zeigen und auch auf die individuellen Bedürfnisse der Menschen einzugehen, ohne ihnen komplett einen Freifahrtsschein zu gewähren.
    Ist es nicht das, was diesen Beruf auszeichnet: Menschlichkeit und Mitgefühl!
    Ohne den Blick auf das wirklich teils ungerechte Studium, die immer noch schlechten Arbeitsbedingungen an vielen Standorten und den dafür auch nicht unbedingt gerechtfertigten Durchschnittsverdienst überhaupt anzuschneiden, denke ich, dass es durchaus mit in die Argumentationskette gehören sollte, wenn man es in Erwägung zieht, solch einen Beruf auch noch zu überwachen.
    Es ist gefährlich. Wir sollten nicht alles so überwachen, sondern bei den Ursprungsproblemen ansetzen, denn so geht eventuell auch ein Stück Menschlichkeit verloren. Dieses Thema ist, auf seine Gesamtheit bezogen, eher ein Fall von Symptom- als Ursachenbekämpfung. Bitte denkt hier nochmal drüber nach. Das kam mir in eurer relativ schnellen Diskussion zu diesem Thema etwas zu kurz.

    Ihr habt eine tolle Sendung. Weiter so und danke!

  4. Hallo! Sowohl in der Sendung als auch hier in den Kommentaren fällt mir auf, dass Exekutive und Verwaltung gleichgesetzt werden, und über die Verwaltung geschimpft wird, wo aber eigentlich speziell die Regierung gemeint ist. Die Exekutive besteht ja aus Regierung und Verwaltung, aber im Fall Sami A. (und anderen in den Kommentaren erwähnten Fällen) ist es ja gerade die Regierung, und nicht die Verwaltung, die sich aus politischen Gründen über die Gerichte hinwegzusetzen versucht.

  5. 21. August 2018 um 20:02 Uhr
    Christian Bülles

    Hallo liebes Lage-Team,

    zum Thema Diem25 gibt es zu sagen, daß es inzwischen zumindest eine “Bewegung” gibt, die wesentlich unidialistischer und wesentlich pragmatischer an die Idee herantritt: VOLT. Wie inzwischen schon mehrfach in der landläufigen Presse behandelt (z.B. https://www.welt.de/politik/deutschland/article181003898/Volt-Die-Partei-die-Europa-retten-will.html), haben sich hier ein paar junge Leute zusammengetan, um die positiven Werte der EU in den Mittelpunkt der Debatte um eine konstruktive Zukunftsgestaltung zu stellen. Fast erschreckend ist die Effizienz der organisatorischen Vorgehensweise. Sobald die Grundsatzpapiere von der Pan-Europäischen Bewegung Ende Oktober verabschiedet sind, können auch Köpfe gewählt werden, um in die politische Debatte einzusteigen, das ist bis jetzt so nicht möglich. Zugelassen als Partei ist sie aber schon in 7 europäischen Ländern. Das Ziel ist es, bei der Europawahl mit 25 Delegierten gewählt zu werden, damit die erste Pan-Europäische Partei im Parlament zu werden. Wenn der Schwung anhält sieht es dafür nicht schlecht aus. Die Zahl der Mitglieder und engagierten Befürworter wächst rasant. Ich denke, es wäre sehr interessant, diese Idee im Jungel von anti-Europa Hetze als echte Alternative zu beleuchten.

    Ich bin übrigens (noch) kein Mitgliedbei VOLT.

    Freue mich auf die nächste Lage. Macht weiter so.

    Schönen Gruß,

    Christian

  6. Zum Thema “Einwanderungsgesetz” habt ihr m.E. die Vorlage der SPD kleingeredet. Wurde mal kurz angedeutet, gleich wieder als unzureichend “qualifiziert”. (Zu Recht habt ihr die Richtungsänderung der Unionsparteien gewürdigt.)
    Aber: ohne die SPD wär da gar nix bewegt worden!!! Da lob ich mir -wieder mal- Heribert Prantls Meinung am Wochenende, letzter Absatz: “Die SPD hat sie der CSU im Flüchtlingskompromiss abgetrotzt (…) … Um es mit Bert Brecht zu sagen: Darum sei auch die SPD bedankt, sie hat sie ihm abverlangt.”

    Ich werde eure Sendung weiter hören, schätze sie so, dass ich Abonnentin wurde.

  7. Ulfs Versprecher Gericht/Gerücht hat mich zu folgenden Wortwitzen inspiriert:

    Der Stammtisch ist das Bundesverfassungsgerücht.

    Trump ist ein Gerüchtsvollzieher.

    Die Gerichteküche brodelt.

    Was ist dein Leibgerücht?

  8. Zur Abschiebung und dem Urteil des Verwaltungsgerichts gibt es auch ein Podcast von HR2 Der Tag.
    https://www.hr2.de/gespraech/der-tag/podcast-der-tag/im-namen-des-volkes-recht-und-rechtsempfinden,podcast-episode-32348.html

  9. Der Tagesspiegel hat herausgefunden, dass das Gesundheitsministerium unter Hermann Gröhe die nachgeordnete Behörde angewiesen hat, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Herausgabe von tödlichen Medikamenten bei schwerstkranken Menschen einfach nicht zu vollziehen – wie aus internen Dokumenten eindeutig hervorgeht (https://www.tagesspiegel.de/politik/sterbehilfe-wie-die-regierung-beschloss-das-hoechstrichterliche-urteil-zu-ignorieren/22928052.html).

    Ich bin einfach nur noch fassungslos. Erst der Fall Wetzlar. Dann Sami A. Jetzt das. Hat die Exekutive schon immer einfach nach Gutdünken gerichtliche Entscheidungen ignoriert? Oder warum um alles in der Welt kommt sie in letzter Zeit so erschreckend regelmäßig auf die Idee, es wäre legitim, das zu tun? Vor allem diese perfide Vorgehensweise: Man engagiert einfach einen genehmen Staatsrechtler, der die eigene Agenda vertritt, der dann mit einem Gutachten das letztinstanzliche Urteil einfach wegfegt – oder wie? Ich möchte unseren Rechtsstaat ganz gerne behalten. Mir wird angst und bange, wenn ich von solchen Vorgängen lese.

  10. Hallo Zusammen,
    habe gerade folgendes gelesen https://soko-dynamo.org/bunte-choreos-und-aufwendige-fanaktionen-wohl-nicht-in-diesem-jahr/
    und mir stelle sich die Frage inwieweit hier korrekt gehandelt wird und warum ein Richter solch einen Beschluss fasst?

    Vielleicht könnt ihr mal erläutern wie am Ende solche Beschlüsse zu Stande kommen und wie sich das Verhältnis zwischen Staatsanwaltschaft und Richtern generell gestartet. Insbesondere welche Möglichkeiten der Betroffene hier vor der Beschlussfassung hat.
    Neben diesem Fall gibt es ja immer Gerichtsbeschlüsse die etwas fragwürdig sind und es später in der Hauptverhandlung zum Freispruch kommt.
    Grüße Martin

  11. Vielleicht auch ein spannendes Thema für die Lage?

    http://www.dgb.de/themen/++co++cbd07522-a456-11e8-a2e4-52540088cada

    vs.

    https://www.ruhrbarone.de/hakenkreuze-im-zeitalter-der-entschleunigung/157371

    Ich finde es hat lange genug gedauert. Der Gipfel der Geschmacklosigkeit war erreicht als man bei dem First-Person-Shooter Wolfenstein II – The New Collosus alle Nazi-Verbrechen gestrichen hat und aus den Juden in der synchronisierten Fassung plötzlich Verräter wurden.

    Diese Geschichtsklitterung hat jetzt hoffentlich in Zukunft ein Ende. Die Symbole sind nun mal Teil der deutschen Geschichte. Der Wunsch nach Verdrängung war in 50er-Jahren vielleicht noch nachvollziehbar, aber ich denke im Jahr 2018 kann man es aushalten wenn in einem Computerspiel NS-Symbole auftauchen. Und es muss auch niemand Angst vor Neo-Nazi-Spielen haben. Die würden von der USK auch nach der Änderung keine Freigabe bekommen und könnten sofort beschlagnahmt werden.

  12. Hallo Philipp, in der letzten Folge hast Du erwähnt, dass Du NextCloud selber hostest. Darf ich Dich fragen wie Du es Sicherheitstechnisch auf die Reihe bekommst? Du hast bestimmt ein Port aufmachen müssen, so ist aber Dein Heimnetzt verwundbar. Ich wollte auch schon immer hosten, möchte mich aber nicht von Bots & Co. angreifen lassen. Könntest Du eventuell tutorial etc. verlinken? Vielen herzlichen Dank!

    • Wenn man “einen Port öffnet” ist nicht automatisch “das Heimnetz verwundbar”, sondern zunächst einmal nur der Rechner erreichbar, zu dem der offene Port intern weitergeleitet wird. Wenn der natürlich dann gehackt worden sein sollte, kann er als Sprungbrett dienen, um das Heimnetz insgesamt anzugreifen. Daher macht es Sinn, entweder ein VPN einzusetzen (so machen wir das bei der GFF) oder wenigstens einen Nicht-Standard-Port in der Hoffnung, dass der jedenfalls bei Portscans nicht gefunden wird. Das ist so ein seltener Fall, wo Security by Obscurity tatsächlich ein bißchen was bringen kann.

      • VPN, alles klar, dankeschön! Und wegen der dynamischen IP Adresse benutzt Ihr wahrscheinlich etwas wie Dyn, oder?

  13. Zu Sami A.: Meines Wissens besteht für ihn EU-weit eine Einreisesperre für ihn. Das heißt, würde er zurückgeholt, dannbräche Deutschland EU-Recht (oder Vorschriften?). Wie steht ihr zu dieser Abwägung?

  14. Hallo Ulf und Philipp,

    Ich war ebenfalls im Urlaub und hab heute mal eben die letzten drei Lagen am Stück gehört. Soweit ich Euch auch meist zustimme, so sehr muss ich Euch heute widersprechen. In der Lage vom 20. Juli sprecht ihr davon, dass die Medien euch zu neutral (vor allem im Umgang mit der AfD) sind und ihr euch mehr Meinung und klare Stellungnahme wünschen würdet. Ich meine grundsätzlich, dass Teil des Problems mit dem Vertrauensverlust in die Medien ist, dass die Medien (zumindest, die, die ich konsumiere) leider ganz und garnicht neutral sind. Egal welche (Onlineauftritte der) großen Tageszeitungen oder Wochenzeitungen ich konsumiere (normalerweise Spiegel, Stern, TAZ und FAZ), die Meinung der Medienmacher doch wirklich deutlich – nicht zuletzt ja auch bei Euch – heraussticht. Ich meine, man sollte durchaus Meinung bringen – aber Nachrichten müssen auch neutral sein. Es kann zum Beispiel nicht angehen, dass – selbst wenn D. Trump der schlechteste Präsident ist, den die USA je hatte – jeden Tag eine neue “Meldung” über ihn erscheint, die eben oft gar keinen Nachrichtenwert hat. Mal greift Person XY seine Hand nicht, mal zieht sie sie weg, mal läuft er hinter der Queen, mal waren mehr/weniger Leute bei seiner Amtseinführung. Irgendwas ist immer (wohlgemerkt auf den Titelseiten der Onlineauftritte besagter Medienformate). Da verliert doch die wahre Kritik, die ja durchaus angemessen ist, völlig an Wert und man bekommt schnell das Gefühl, jemand soll systematisch fertig gemacht werden. Das schlimme daran ist, dass Trump ein Problem für die Weltwirtschaft, die Freiheitsrechte und den Weltfrieden ist – aber durch tausend Banalitäten, die als Aufmacher verwurschtet werden, die wirklichen Probleme in der Masse untergehen. Genau das selbe geschieht mit der AfD. Jede Banalität wird zur kritischen Meldung aufgebauscht und die fiese Fratze der Partei verschwimmt in Banalitäten.
    In der Lage vom 17. August beschwert ihr Euch dann eben genau darüber, dass den Medien nicht mehr geglaubt wird, weil sie von anderen diskreditiert werden, nicht neutral zu sein. Aber es geht ja nunmal nur eins – Medien sind neutral und das ist klar ersichtlich, oder Medien bauen Meinung in jede Meldung mit ein – sind also nicht mehr neutral und werden daraufhin diskreditiert. Ich wäre wirklich für die Rückkehr zu mehr Fakten und Neutralität und zu weniger Meinung und Effekthascherei.

    • Ich habe mich lange gegen diese Idee gewehrt, muss aber inzwischen zähneknirschend zustimmen. Gerade in den USA ist der links-bias extrem. Eine (wie ich finde) gute und sachliche Diskussion des Themas findet man häufig in den (englischsprachigen) Podcasts Rubin Report, Waking Up und Joe Rogan Experience. Auch Jordan Peterson hat zu dem Thema einiges zu sagen…

    • Ich glaube, dass Du da was verwechselst: Neutralen Journalismus gibt es prinzipbedingt nicht, jeder bringt ein Vorverständnis mit, und das kann die Berichterstattung prägen – oder manchmal überkompensiert man und berichtet eher überkritisch, beispielsweise kommt die SPD in der Lage vielleicht etwas arg schlecht weg, weil ich da nun mal Mitglied bin und daher jeden pro-SPD-Bias vermeiden will.

      Man kann und muss sich aber natürlich darum bemühen, über alle relevanten Aspekte und Sichtweisen auf ein Thema zu berichten. Das verstehe ich unter fairem Journalismus, und das sollte in der Tat selbstverständlich sein.

      Ein Journalismus mit Haltung, wie wir ihn gefordert haben, steht nun wiederum nicht im Widerspruch dazu, weil es uns nicht um Zensur geht, sondern nur um kritische Einordnung von Positionen außerhalb des rechtsstaatlichen Konsenses.

  15. Eine Frage zum Staatstrojaner: Anscheinend reicht die FDP dagegen jetzt Klage ein (https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2018-08/datenschutz-fdp-spaehsoftware-verfassungsbeschwerde-staatstrojaner). Arbeitet die GFF mit der FDP zusammen? Oder sind das zwei verschiedene Projekte?

    Anscheinend ist die FDP ja doch nicht so rechts wie immer behauptet ;)

    • FDP und Digitalcourage haben seperate Beschwerden eingereicht laut heise.de.

      Teile der FDP waren jeher sehr aktiv und beteiligt an Verfassungsbeschwerden gegen jede Form der Überwachung (Baum, Leutheuser-Schnarrenberger). Leider meist nur dann wenn sie in der Opposition saßen.

  16. Hallo Ulf, Hallo Philipp,

    eure Rücktrittsforderung an Herr Reul (37:40) ist nicht eure erste Rücktrittsforderung in der Lage. In der LdN064 “G20-Gipfel in Hamburg, Sponsoring” habt ihr bereits eine Rücktrittsforderung (01:00:40) an den Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde und den Innensenator Andy Grote gestellt. Ein Jahr nach dem G20-Gipfel in Hamburg ist Hartmut Dudde derzeit Leiter der Schutzpolizei in Hamburg (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6337/4034200) und Andy Grote weiterhin Innen- und Sportsenator in Hamburg (https://de.wikipedia.org/wiki/Senat_Tschentscher). So weit, so schlecht…

    P.S.: Danke an euch, dass ich mich wöchentlich über eine neue Folge LdN freuen kann.

  17. Hallo liebes Lage-Team,

    ich höre euren Podcast fast von Anfang an, habe bisher aber noch keinen Grund gehabt etwas zu kommentieren. Heute muss ich aber einmal etwas zum Thema vertrauen in Behörden, Rechtsstaat usw. sagen.

    Ihr bemängelt zu Recht, dass es nicht angehen kann das sich Behörden über Gerichtsurteile hinwegsetzen, das durch die große Macht der Behörden und willkürliches Handeln das Vertrauen der Bürger zerstört wird usw. Mir kommt es im Podcast so herüber als wäre das ein neues Phänomen – aber das ist es nicht.
    Der Fall “Sami A” tangiert im realen Leben kaum einen deutschen Bürger, die seit Jahren nach meinem Empfinden immer ausufernde Willkür der Behörden allerdings schon. Vieles in unseren Verwaltungen ist darauf angelegt das der Unwissende und Gutgläubige der Dumme ist. Was man nicht weiß, was man nicht beantragt, das bekommt man nicht, meist auch nicht rückwirkend zu dem Zeitpunkt ab dem es einem zugestanden hätte wenn überhaupt. Heerscharen von Anwälten im Sozialbereich haben so ihr, meist staatlich finanziertes (Beratungsschein) auskommen. Soweit könnte man ja noch mitgehen, auch wenn ich persönlich vom Staat erwarte das er alle Angebote und Leistungen auf den Tisch legt und sie nicht verborgen hält. Aber leider meinen die Behörden auch darüber hinaus mit allen Mitteln Geld sparen zu müssen. Am einfachsten geht es immer noch Unterlagen verschwinden zu lassen. Passiert nachweislich immer wieder, so werden fristen Gerissen oder Dinge unmöglich gemacht. Wer sich als Bürger dann nicht auf die Hinterbeine stellt oder (psychisch) stellen kann hat verloren. Als immer wieder und auch selbst erlebte Beispiele seien hier Dinge wie Kindergeld und Elterngeld genannt. Hier gibt es jeweils genau 1 Spezialausfertigung der Geburtsurkunde (steht dann extra sogar auf dem Papier welche Kopie für was ist) und was glaubt ihr was passiert wenn diese „verschindet“? Genau, man bekommt kein Geld, das Standesamt sagt es gibt nur eine Kopie, weitere gehen nicht, und das andere Amt sagt sie brauchen genau dieses eine Papier sonst geht das nicht. Oder es werden ganz bewusst Schreiben oder sogar Faxe von denen man ein ordentliches Übertragungsprotokoll hat unterschlagen, das wäre nie angekommen – selbst Unterlagen die persönlich in einem Bürgerbüro mit Empfangsbestätigung und Kopie im Bürgerbüro abgegeben werden können verschwinden und führen zum platzen von Fristen. Ein Sachbearbeiter meinte einmal frech zu mir: Wir haben einen Brief von ihnen erhalten, der war aber leer. Tja dumm nur das ich Briefköpfe und Briefumschläge mit Fenster verwende – danach wurde das Schreiben ganz schnell gefunden. (Btw. kleine Anmerkung zu Einschreiben: Spart euch das Geld wenn ihr nicht beweisen könnt was ihr verschickt habt, das Einschreiben beweist nur das etwas ankam aber nicht was) Und wenn ich so im Freundes und Bekanntenkreis mich umhöre, kann so gut wie jeder von solchen Fällen berichten.
    Richtig dreist und für die Betroffenen schlimm wird es dann z.B. wenn Harz 4 Leistungen über das rechtlich mögliche aus fadenscheinigen Gründen gekürzt werden. Da stellt sich die Behörde dann geht hin und sagt frech: Na dann verklagen sie uns doch – selbst wenn es genügend Urteile zum Sachverhalt gibt das sie Behörde hier falsch handelt. Nach dem Motto: Versuchen kann man es ja mal, wenn derjenige sich nicht wehrt haben wir Geld gespart, ansonsten müssen wir halt zahlen.
    Ich könnte noch etliche weitere Szenarien aufführen, die ich in den letzten 10-15 Jahren selbst oder im nähren Familienumfeld erlebt habe.
    Und auf der anderen Seite werden Asylverfahren negativ entschieden (letztendlich ja inzwischen fast immer vor Gericht), trotzdem darf die Person bleiben. Die Behörde setzt sich auch hier über Recht und Rechtsprechung hinweg, das wird dann in den Fällen aber meist positiv empfunden weil man den armen Menschen ja nicht abschieben kann. Und dann finden sich in dem Bereich ausgerechnet noch gesetzliche Regelungen die dafür sorgen das Behördenversagen für Asylbewerber positive Folgen haben (z.B. Bleiberecht nach gewissen Fristen), wo der „Normalbürger“ gefühlt nur negative Folgen davon hat. Erklären sie das mal jemandem, der persönlich von ihm gegenüber negativer Behördenwillkür betroffen war oder ist. Ich denke da kommt schon das da ein gewissen ambivalentes Rechtsempfinden entstehen kann.
    Die Menschen in unserem Land, vor allem die die hier schon lange Leben, haben denke ich so viel Erfahrung mit unseren Behörden gemacht, dass sie sich keiner Illusion hingeben das hier alles nach Recht und Gesetz abläuft ohne das man selbst permanent dafür sorge muss das dies auch genau so geschieht. Kurz nach der Wende hat uns mal ein entfernter Verwandter damals schon nahe gelegt uns eine Rechtsschutzversicherung zuzulegen um Behörden gegenüber nicht handlungsunfähig dazustehen, ohne empfand er damals schon als fahrlässig. Das Wort „Rechtsschutzversicherung“ bewirkt bei Behörden übrigens nicht selten Wunder, man fragt sich schon warum das nicht gleich so geht.
    Kurz und gut: Die Behörden führen schon viele Jahre ihr Eigenleben und glauben sich durch ihre Macht mangels effektiver Kontrolle so gut wie alles erlauben zu können (Einer Mitarbeiterin in der Verwaltung die vor dem Sozialgericht kleinlaut zugeben musst doch ein Fax fristgerecht erhalten zu haben ist was passiert? Genau – nichts.). Das Ganze ist also nicht neu, steht aber in der aktuellen Situation nur unter einem ganz anderen Licht da und fällt daher mehr auf.
    Denkt einfach mal über die bei euch schon mal thematisieren Dinge wie Klagen gegen Hartz4 Bescheide und z.B. die Aktion mit der Nichtvermietung eine Stadthalle im Wahlkampf nach. Das ist nichts anderes als Behördenwillkür, denn nach Recht und Gesetz bzw. nach Gerichtsentscheiden müsste da effektiv einiges anders laufen.

    • @Andreas genau so sieht es aus. Wer mal geheiratet hat, der kann ein Lied von den Behördengängen singen. Da ist der Personalausweis dann nichts mehr wert, es müssen schon Abstammungsurkunden sein.
      Oder wenn jemand eine Geburtsurkunde braucht, dann pro Kopie und 1 Min Arbeit 10 Euro aufwärts.

      Das sind so Dinge, die für Heimische Alltag sind und für Fremde nicht relevant. Als würde von denen Jemand für eine Urkunde 10 Euro hinblättern müssen…

      • was sollen eigentlich diese dummdreisten und durch nichts belegten Unterstellungen, dass “Fremde” (wer immer das sein soll) von Behörden bevorzugt werden?

      • Hallo Frank,

        Ja das ist verrückt, oder – welche Unterlagen man bei einer Heirat plötzlich vorlegen muss.

        Dann sollte es Ihnen doch leicht fallen, sich in die äußerst vergnügliche* Situation eines Geflüchteten hineinzuversetzen (ich unterstelle jetzt einfach, dass Sie diese Gruppe mit den “Fremden” meinten), der diese Dokumente wie z.B. seine Geburtsurkunde, Heiratsurkunde oder gar Abschlusszeugnisse aus der Heimat gar nicht erst dabei hat. Der wird Freude mit den Beamten haben!

        Oh, noch ein Detail vergessen: im Gegensatz zum “Heimischen” hat “der Fremde” seine Anliegen bei Behörden oft zu Beginn ganz ohne Möglichkeit zur Kommunikation zu regeln. Weil er noch kein Deutsch kann und ach, auch blöd, eigentlich weiß er auch noch gar nicht, welche Behörde sich um welche Dinge kümmert und wohin er wegen welcher Angelegenheit muss. Weil das selten irgendwo so explizit geschrieben steht, denn: als “Heimischer”ist das ja Alltag

        Da muss man sich wirklich absolut nachteilig behandelt fühlen als “Heimischer”.

        *Achtung Ironie

    • Hallo Andreas Müller,
      es ist total schade, dass Sie und Ihr familiäres Umfeld schlechte Erfahrungen mit “den Behörden” machen. Ich finde allerdings zwei Punkte problematisch: zum einen, dass Sie diese Erfahrungen zu allgemeingültigen Erfahrungen erklären. Naja, und als jemand der in einer Verwaltung und mit vielen anderen behördlichen Stellen zusammenarbeitet, muss ich dennoch sagen: ‘die Behörden” gibt es ganz klar nicht. Dort arbeiten immer noch Menschen und so unterschiedlich wie Menschen eben sind, ist auch deren Einstellung zu ihrer Arbeit. Schwarze Schafe gibt es immer, aber statt von einer Behördenwillkür zu reden, würde ich doch eher dazu tendieren, dem Großteil der Mitarbeiter einer Verwaltung gute Absichten zu unterstellen und das Bemühen, allgemeine Vorschriften und das individuelle Interesse des Bürgers auszubalancieren.
      Wenn man das persönlich nie erlebt, ist das frustrierend, aber ich denke kein Grund dafür, das ganze System in Frage zu stellen.

      Und schließlich: wie kommen Sie darauf, dass “Behördenversagen für Asylbewerber positive Folgen” hat? Erleben Sie diese Fälle auch in Ihrem persönlichen Umfeld?

  18. Leider habe ich auch das Gefühl, dass viele Entscheidungen der Justiz meinem Gerechtigkeitsempfinden widersprechen. Gut integrierte Asylsuchende, die hier einen Ausbildungsplatz in das unsichere Afghanistan abschieben, aber den ehemaligen Leibwächter von Bin Laden nicht in das demokratische Tunesien abzuschieben, erscheint mir willkürlich. Auch wenn die Abschiebungen juristisch gut begründet sein mögen, das kann ich nicht beurteilen.

    • Das sind aber normalerweise keine Entscheidungen der Justiz, sondern der Verwaltung: Alleine die Exekutive wählt aus wer abgeschoben wird. Die Justiz kann nur im Einzelfall prüfen, ob eine Abschiebung rechtmäßig ist. Wenn Du Dich also an der Prioritätensetzung bei Abschiebungen störst, dann sind die lokalen Ausländerbehörden Deine Ansprechpartner.

  19. Ich habe natürlich nur ein beschränkten Blick auf Amerika, aber
    die Presse in den USA ist frei.
    niemand schränkt die Pressefreiheit in den USA ein.
    die Kritik an der Presse ist ein Grundrecht.

    Man konnte sich noch nie auf die Aussage von Ämtern verlassen, dass ist der Grund für die Existenz der vierten Gewalt. Ich finde es maximal gefährlich, dass plötzlich Kritik am System als antidemokratisch verleumdet wird.
    Ich finde, dass Antidemokrat viel zu hart ist, denn da bleibt ja nicht mehr viel. Ich hingegen würde behaupten, dass es zwischen Trump, Erdogan, Putin und noch schlimmeren Diktatoren, noch eine Menge weiterer Abstufungen gibt.

  20. Ich wage jetzt mal eine Gegenthese dazu aufzustellen, dass die repräsentative Demokratie die bessere Entkoppelung von Stammtischparolen und Gesetzen darstelle als die direkte Demokratie.

    Den Parlamentarismus in Deutschland nehme ich so wahr, dass die Meinungsbildung oft vom Stammtisch zu den Ministern quasi tagesaktuell erfolgt und dann mit kurzer Verzögerung durchs Kabinett und die Kanzlermehrheit ins Gesetz.

    Die halbdirekte Demokratie in der Schweiz nehme ich so wahr, dass die Meinungsbildung oft vom Stammtisch direkt ins Parlament oder via Volksinitative ins Parlament und von dort zur Abstimmungsvorlage erfolgt. Danach kommt allerdings eine sehr bereite gesellschaftliche Debatte, weil die Volksabstimmung ja bevorsteht. Nach der Abstimmung beginnt der Prozess oft von vorne, weil das Problem nach Ansicht der Verlierer nicht richtig gelöst wurde.

    Der offensichtliche Nachteil der halbdirekten Demokratie, die Schwerfälligkeit, entpuppt sich dabei als grosser Vorteil, denn er entkoppelt den Volkszorn zeitlich und, über die gesellschaftliche Debatte auch inhaltlich, von der Volksabstimmung.

  21. Hallo liebes Lageteam.

    Vielen Dank für euren Podcast und dafür, dass Ihr nicht müde werdet darauf hinzuweisen was ein Rechtsstaat bedeutet. Ich möchte von der letzten Folge nur einmal einen Satz aufgreifen. “… dann hatte der Pöbel diesmal eben nicht recht …” Ich wage sogar die Aussage, dass der “Pöbel” häufiger nicht recht hat und unser Rechtssystem deshalb so gut ist weil es sich eben nicht von dieser Meinung abhängig macht. Ich weiß nicht ob Ihr die Rede von von Schierach zur Eröffnung der Festspiele gehört habt, wenn nicht nicht kann ich sie sehr empfehlen. https://youtu.be/vsHnL2RBpec

    Gruessle

    Oliver Kossmann

    • Sehr geehrter Herr Kossmann, vielen Dank für die Empfehlung. Ich habe mir den Rede angehört und muss sagen, dass ich nicht erkennen kann, was die Rede mit dem Podcast und ihrer Aussage zu tun hat. Die Rede ist gut, aber in sich widersprüchlich.
      Ihre Ausführungen zum Pöbel kann ich auch nicht nachvollziehen, denn der “Pöbel” bestimmt das Rechtssystem. Er wählt das Parlament und diese bestimmt das System. Das Rechtssystem ist von der Meinung des Pöbels abhängig. Jetzt können Sie natürlich behaupten, dass der Pöbel häufig nicht recht hat. Die Frage wäre, dann nur wann. Hat er Unrecht, wenn er Ihrer Partei und Ihrem Willen zustimmt oder wenn er es nicht tut.
      Schöne Grüße

      • Sehr geehrter Herr Minur.

        In der Rede geht es aber doch genau um dieses Thema, nämlich, dass das Volk nicht immer recht hat, wie in dem geschilderten Fall.

        Wo sehen Sie denn die Widersprüche ?

        Wie in dem verwendeten Fall lässt sich natürlich immer erst im nachhinein feststellen, wer recht hatte.

        Gruessle

        Oliver Kossmann

      • Nicht das Volk hat ihn gerichtet, sondern die Institution.
        Der Freispruch kam durch den Druck der Bevölkerung. Voltair schrieb ein Buch und die Gerichte konnten dem Druck nicht länger standhalten. Die Gerechtigkeit kam durch das Volk und nicht durch die Politiker, denn Voltair schrieb 100 Brief, aber nichts hatte geholfen.
        Die Rede unterstützt meiner Meinung nach, nicht Ihre Aussage.
        Mit freundlichen Grüßen

      • Aber die Institution haben den Volkeswillen unbesehen umgesetzt, sind ihm gefolgt. Hierin sehe ich den Fehler.

      • “Aber die Institution haben den Volkeswillen unbesehen umgesetzt, sind ihm gefolgt. Hierin sehe ich den Fehler.”
        Ich würde hier auch den Fehler sehen, wenn dieser Fehler so aufgetreten wäre, aber diese Aussage kann ich in der Geschichte nicht erkennen. In der Geschichte heißt es, dass das Gericht sich von der Standhaftigkeit des Mannes beeindruckt war und deshalb die anderen Personen frei ließ. Gerichtsurteil und kein Volkswille.
        Meiner Meinung nach ist bes lediglich eine Vermutung, dass die Institutionen dem Volkswillen unbesehen gefolgt sind.

  22. Ich sehe Eure Perspektive auf die Einwanderung sehr kritisch. Ihr ignoriert völlig die deutsche Kultur, welche für den heutigen Erfolg maßgeblich war und tut gerade so, als wären alle Menschen gleich. Ein Kulturraum, welcher über Jahrtausende gewachsen ist, ist mehr als eine Gemeinschaft von Arbeitenden. Als Beweis für diese Behauptung lässt sich doch die Diversität der Völker anführen. Manche sind nicht wirtschaftlich stark, andere schon. In meinen Augen wird das ganze Land schwach, wenn die Maßstäbe gesenkt werden. Wenn ich da schon höre, dass quasi akzeptiert wird, wenn jemand nicht so gut deutsch kann, dann kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Ist euch die Situation in Bezug auf die Gastarbeiter und ihre Abkömmlinge nicht bekannt?

    Für mich ist es sehr ärgerlich, wenn man beim einkaufen oder beim Arzt kaum noch etwas versteht (Paradebeispiel: Mc Drive). Wenn nicht mal Konsens ist, eine gemeinsame Sprache richtig zu beherrschen, was verbindet uns dann noch?

    • Lieber Frank, demzufolge musste man auch Plattdeutsch und Bayerisch hier im Land verbieten… um zu schweigen von Schwitzerdeutsch… sogar der ein oder anderer Berliner wird da probleme kriegen… Als Ausländerin muss ich sagen, ich fände es viel besser, wenn alle perfektes Hochdeutsch sprechen werden, es wird ob jeden Fall meinen Alltag erleichtern…

    • Ich finde es so unendlich schade, dass man im politischen Diskusionen immer wieder diese vermeintliche Abendlandrettung vorfindet. Meine Güte, als hätte man nichts anderes über das es zu reden gilt. Lieber Frank, vielleicht hörst du dir den Podcast nochmal an. Dabei fällt dir dann vielleicht auf, dass die beiden u.a. über die von dir angeführte Migration der “Gastarbeiter und ihren Abkömmlingen” und das damit bis heute anhaltende Problem gesprochen haben. Die Frage ist doch aber nicht ob oder ob nicht, sondern wie wir Migration umsetzen wollen, denn der Fachkräftemangel besteht auch über deinen Kulturerhaltungstrieb hinaus.

      • @Wir haben so lange keinen Fachkräftemangel, wie die Löhne so niedrig sind. Die Löhne müssen angehoben werden, z.B. im Pflegebereich, dann gibt es genug Menschen in Europa, die es machen wollen. Ansonsten gibt es noch die Möglickeit der massiven Nachwuchsförderung, dann hat man in 17 Jahren genug Retter der Wirtschaft und der Kultur.

      • Wir brauchen die „Retter“ und Arbeitskräfte allerdings jetzt und nicht in 17 Jahren … außerdem finde ich die Idee rassistisch, dass europäische Arbeitende irgendwie Menschen aus anderen Winkeln der Welt vorzuziehen seien. Wieso eigentlich?

      • Frank du vermischt da einige Themen (die es sicher anzugehen gilt – da hast du Recht) die nur bedingt etwas miteinander zu tun haben. Es wird sehr schwierig wenn hier alles in einen Topf geworfen wird und dadurch das du Migration für viele anderen Probleme verantwortlich machen willst, platzierst du dich ziemlich weit am rechten Rand. Bleib mal konstruktiv.

      • @Ulf weil ein Volk eben mehr ist, als ein Ort, wo alle arbeiten. Nationen funktionieren überall dort gut, wo sie ein wichtiger Wert sind und gepflegt werden.

        Wenn jeder rein kann, dann wird es irgendwann so, wie dort, wo die Leute herkommen. Und das ist für viele Menschen ein Alptraum (Frauenrechte, Mobverhalten, Clanverhalten, Roheitsdelikte, Arbeitsmoral etc.).

      • sorry, ich kann das nicht nachvollziehen – das klingt mir eher nach einer Ansammlung von unbelegten Vorurteile. Mit fallen spontan eine Menge Menschen ein, die gemessen an Deinen Kriterien für „gehört hier nicht hin“ wahrlich mehr auf die Reihe bekommen als so mancher Einheimische.

  23. Hallo liebes Lage-Team,

    ich finde eure Arbeit großartig! Ich arbeite selbst als Jurist in Berlin und verfolge euren Podcast nun seit einigen Wochen aus rein persönlichem Interesse am politischen Geschehen.

    Eure letzte Aufnahme zeigt aber einmal mehr, wie wichtig ein solches Format auch für die Gesellschaft sein kann und ist. Antidemokratische Äußerungen sind aktuell keine Seltenheit mehr, sie mehren sich. Das Wort “Lügenpresse” ist längst keines mehr, welches nur von der AFD und Ihrem Fanmob benutzt wird, sondern auch Einzug in den Wortschatz normal denkender Mitbürger erhalten hat.

    Ich denke, das ist das Resulat vieler Ursachen – eine grundlegende wird Angst in der Bevölkerung sein. Die Welt wird komplexer und nicht einfacher. Dinge ändern sich rasend schnell und das auch außerhalb Deutschlands Politik mit dem Begriff “Lügenpresse” gemacht wird, bessert das Ganze sicher nicht.

    Mitbürger, die sich von der Komplexität der Welt erschlagen fühlen und Veränderungen fürchten, springen vielleicht eher mit auf den Zug, die Politik grundsätzlich zu verteufeln und der “Lügenpresse” kein Wort mehr zu glauben. In einer solchen Welt braucht es ein unabhängiges Format, was kontinuierlich und objektiv berichtet und eine gesunde Meinungsbildung fördert. Ein Format, welches als letzte Instanz dienen kann, wenn die bürgerliche Abwanderung ins politisch Extreme droht.

    Ich persönlich sehe die Lage hier als so ein Format. Neben der Objektivität und Sachlichkeit die ihr mitbringt, thematisiert ihr u.a. eben auch die Wichtigkeit von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – und wo wären wir ohne diese Begrifflichkeiten? Ist den Leuten denn bewusst was Demokratie überhaupt bedeutet und wie verheerend vergänglich sie sein kann?

    Habt ihr mal darüber nachgedacht, zu expandieren und das Format bspw. auch auf YouTube anzubieten, um so auch jüngeres Publikum zu erreichen? Vorstellbar fänd ich auch einen parallel laufenden Youtubechannel, der Begriffe wie Rechtsstaatlichkeit im historischen und ethischen Kontext definiert und so seine absolute Relevanz und Wichtigkeit für die Gesellschaft heraus stellt.

    Um es kurz zu machen: Die Lage ist meiner Meinung nach viel mehr als ein Politikpodcast.

    Vielen Dank für die tolle Arbeit und bis nächste Woche.

  24. Hallo Lage-Team!
    Danke für wieder eine informative und unterhaltsame Folge.
    Zu den Hybridautos seid ihr mMn vllt etwas hart gewesen. Mit einem Hybridgolf hat meine Mutter knapp 40 km reine elektrische Reichweite, was für den Alltag wsl vielen ausreichen dürfte. Sie ist über 70% der Zeit elektrisch unterwegs. Der Strom dafür kommt zu großen Teilen vom Dach. Klar gibt es viele Hersteller ohne überzeugendes Hybridkonzept, z.B. bei Mercedes ist das wohl hauptsächlich kosmetisch, aber die Kombination beider Antriebe bietet die Möglichkeit im Alltag elektrisch unterwegs zu sein und bei Bedarf trotzdem mal 500km ohne 2 Stunden Ladepause zu fahren. Wenn man sich der Limits bewusst ist, finde ich das nicht so verkehrt.

    P.S. Ich habe mit den genannten Konzernen nichts am Hut, kann eben nur hier aus Erfahrung berichten.

    • Das ist auch etwas, dass sich mit meinen Erfahrungen deckt. Ein Bekannter hat eine kleine Privatbrauerei auf dem Land in Stadtnähe. Ein Elektroauto käme für ihn bei derzeitiger Technik nicht in Betracht, da die Reichweite bei einem voll beladenen Anhänger kaum ausreicht und keinerlei Flexibilität mehr ermöglicht.
      Mit einem ladbaren Hybridfahrzeug sieht das dagegen ganz anders aus – ein Großteil der typischen Landfahrten läuft elektrisch ab ohne dass der Motor anspringt, gleichzeitig bietet es die Flexibilität, die man braucht, wenn man Bierfässer ausliefern muss.

      Man darf bei dem ganzen nicht vergessen, dass es halt nicht um Privatautos, sondern um Dienstwägen geht, für die auch die typische Privatautonutzung wie >98% der Fahrten kürzer als 40km etc. nicht zutrifft – da sind es dann vielleicht noch 70%. Aber die wären immerhin überwiegend elektrisch…

      Ich muss aber auch sagen, dass die Bauchschmerzen der beiden bei dem ganzen ein wenig verstehen kann – denn bei den paar betroffenen Fahrzeugen ist das so oder so nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Sachen, die wirklich passieren müssten, passieren nicht.

  25. Lieber Philip, Lieber Ulf, ich fand die Diskussion um die Einwanderungsgesetz sehr spannend, aber als eine die es selbe durchlaufen muss, muss ich ganz klar sagen, zu einer Diskussion an jetziger und zukünftiger Stand der Gesetz gehört einfach eine Erwähnung die Rassismus dahinter.

    Ich finde dass ist eine nicht unerheblicher Thema. Ich gebe auch offen zu: ich profitiere davon. Ich komme aus Australien, bin weiß, und habe schon Deutsch auf den A2/B1 niveau gesprochen als ich hierher kam. Mit der Ausländerbehörde habe ich nie ein Problem gehabt. Ich bin mit Work und Travel gekommen, hab eine Vollzeit stelle bekommen die meine erste Visumverlängerung beantragt hat. Ich dürfte bleiben, obwohl es ganz klar war dass ich definitiv nicht die Einzige war der den Job machen könnte (Kundendienst), und obwohl mein Bachelor Studium in Theater mich nicht wirklich als Hochqualifizierter Angestellter darstehen lässt. Am Ende war glaube ich die Begründung, wenn ich nicht in Deutschland bleibe, denn werde die Stelle komplett wegfallen.

    Danach habe ich mich selbständig gemacht, und habe trotz relativ niedriger Umsatz am Anfang immer wieder mein Aufenthaltstitel bekommen. Danach auch ohne Probleme Permanente Aufenthalt.

    Dagegen kenne ich eine Brasilianer mit 2 PhDs der einen Aufenthaltstitel als Wissentschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt für genau 2 Jahre und 364 Tage bekommen hat – weil ja nach 3 Jahre Aufenthalt mit Arbeit hätte er nochmal 3 Jahre Aufenthalt beantragen können, und wäre dann nicht an eine Arbeitsstelle gebunden, sondern dürfte seine Arbeit frei auswählen.

    Ich kenne auch eine Frau aus Venezuela, die ihr (deutsche) Freund heiraten musste, um hier bleiben zu dürfen, trotz Unterstützung ihr Arbeitgeber an Visa/Aufenthalts verfahren.

    Und es gab auch z.B. vorfälle im Ausländerbehörde selbst – da bin ich immer ganz freundlich und Professional behandelt. Aber ich habe zugeguckt, als die Sachbearbeiterin die gerade versprochen hat mir einen Termin zu schaffen, wo es eigentlich unmöglich war eine zu kriegen, und mir deswegen ihrer persönliche Arbeits e-mail aufgeschrieben hat*, der schwarze Mann hinter mir direkt angebrüllt hat ohne überhaupt erstmal zu fragen, was genau seine Anliegen war.

    Um nichts zu sagen von der Terminverfahren: ich weiß nicht ob es immer so ist, aber vor ein Paar Jahre könnte Man beim Ausländerbehörde in Berlin nur online einen Termin buchen, wenn Man aus bestimmte Herkunftslande kam, die ja alle eher Europäisch geprägt waren (America, Australien, Neuseeland usw.). Dass hat absolut enorm Zeit und Mühe gespart (telefonisch waren die nie erreichbar, und in die Schlange am Tor ist man gewöhnlicherweise mindestens 2 Stunden gestanden, bevor Man mit jemanden sprechen könnte – und dann hat Man den Termin gemacht, dass hieß irgendwann Wochen danach wieder zurück und Stundenlang im Warterzimmer sitzen).

    Klar, was ich selbe erlebt habe (und was ich von andere Ausländer/innen gehört habe) sind nur Anekdoten, aber es gibt so viele davon, und die Prozess ist so ganz klar voteilhaft für Menschen von bestimmte, ‘gewünschte’ Herkunftslände. Eine Überprüfung dieses Rassismus musste eigentlich zu Pläne für einen neuen Gesetz gehören, nur fürchte ich, es werde weiterhin für bestimmter Menschen einfacher bleiben hier anzukommen und zu bleiben, nur anhand ihrer Hautfarbe und Herkunftsland.

    *Eigentlich muss in Berlin die allgemeine Laboaddresse angeschrieben werden, eine zu kriegen die Direkt an eine bestimmter Person ging, habe ich nie vorher und auch nie danach erlebt. Und dass in 10 Jahren Ausländebehörde.

    • Das, was du schilderst, liegt viel mehr an den derzeit geltenden gesetzlichen Regelungen als an “Rassismus”.
      Australier dürfen ohne Visum kommen und in jedem Job arbeiten. Das gilt aber auch für Isrealis, Japaner, usw (siehe § 41 AufenthV / § 26 Abs. 1 BeschV). Das gilt grundsätzlich für alle Länder, aus denen kaum Einwanderer kommen. Die Ausländerbehörden setzten diese Regelung nur um. Den Mitarbeitern von Ausländerbehörden dafür Rassismus zu unterstellen finde ich nicht gerade fair.

      • Ich will die Mitarbeiten des Ausländebehörde keine Rassismus unterstellen (ausser in der eine von mir geschilderten Fall wo ich, die weiße Dame, sehr höflich behandelt geworden bin, und der schwarze Herr hinter mir angeschrieen geworden ist – ich weiß nicht wie ich sowas sonst benennen soll) sondern das *System* als Rassistisch bezeichnen.

        Die ganze Einwanderungssystem Deutschland ist Momentan so ausgerichtet, dass Menschen aus reichen, europäisch geprägten Länder massive vorteilen haben wenn die hier ankommen und bleiben wollen. Warum? Was genau ist an mir anders als an eine aus Afrika, Indien, oder Osteuropa mit gleichwertigem Studien/Deutschkenntnis? Warum habe ich da einen Vorteil? Warum darf der Kanadier mit PhD in Chemie hier bleiben, und der Brasilianer mit PhD in Microbiologie nicht (zwei mir bekannten Fallen)?

        Wenn es eine neue Einwanderungsgesetz geben soll, dann finde ich musste dieses systemische Rassismums angegangen werden, nur fürchte ich, sowas wird überhaupt nicht diskutiert oder beachtet, und dass System wird genau so Rassistisch bleiben wie es Momentan ist, und Momentan ist es ganz eherlich sehr, sehr Rassistisch….

  26. Zum Einwanderungsgesetz fehlt mir ein Aspekt, nämlich die Praxis.
    Bei all den schönen liberalen Richtlinien sieht es leider in der Praxis so aus, dass bei Arbeitskräften für die Wirtschaft (nicht Kunst, nicht Sport, nicht Gesundheit) aus Nicht-EU Staaten die Anträge 3-x Monate dauern.
    Von allen Fällen, die ich bisher auf dem Tisch hatte (bin selbst im Ausland) war der schnellste in 3 Monaten (Berlin) durch, der längste ~ 12 Monate (Köln). Das ist ein sehr ermüdendes Ping Pong zwischen den jeweiligen Ausländerbehörden und den Konsulaten, wobei die Ausländerbehörden meist die Bremser sind, denen fällt nach dem 6. Hin und Her plötzlich ein, noch eine Unterlage zu wollen und einen Monat später noch eine, in der Zwischenzeit werden alte Unterlagen wieder ungültig usw.
    Einerseits ist das Hauptproblem. dass Ausländergeschichten auf Gemeindeebene liegen, sprich keine einheitliche Regelung, andererseits weil die entweder fachlich überfordert oder personell totgespart sind (gerne auch beides). Wie viel Rassismus da zum Teil bei so mancher Antwort durchkommt..
    In Köln lag ein Fall alleine über 3 Monate rum weil die Sachbearbeiterin krank war und hätten wir es dann nicht über die politische Schiene eskaliert lassen, läge der Fall vermutlich noch immer.

    Keiner in der Wirtschaft kann es sich leisten eine Stelle monatelang offen zu halten.
    Ich fürchte, da wird wieder ein tolles Gesetz geschrieben, das dann in der Praxis an den totgesparten schwarzen Nullen in der Verwaltung scheitert. Wie damals die GreenCard für die IT Inder.

    • Ja, die Mitarbeiter in den Ausländerbehörden und Auslandsvertretungen haben so wenig zu tun und wollen einfach nicht spuren….
      Seit 2015 haben die Ausländerbehörden sehr viel mehr zu tun, weil mehr Ausländer in Deutschland leben. Die meisten Fälle, die dazukamen, sind besonders arbeitsintensiv – vor allem was Rückführungen, Passersatzbeschaffung, usw. betrifft. Nur sehr wenige Mitarbeiter in den Ausländerbehörden arbeiten ihr ganzes Berufsleben dort, weil die Arbeitsbelastung immens ist.
      Das gleiche gilt für die Auslandsvertretungen, wobei diese weder ausreichend Stellen und Geld zugewiesen bekommen, noch die tatsächlich Personal an die Visastellen will, weil man die Lage dort kennt.
      Wenn man ab dem 01.01.2019 ein neues Einwanderungsgesetz will, muss man doch jetzt schon die Strukturen dafür schaffen. Da gibt es keine Bewegung. Die Länder werden durch den Bundesrat erst ganz zum Schluss beteiligt und das Auswärtige Amt sitzt absurderweise beim Schreiben des Gesetzesentwurfes nicht mit am Tisch.
      Am Ende wird folgendes passieren: Das Gesetz tritt in Kraft, die Mitarbeiter in den Behörden kriegen 3-6 Moante später dazu Verwaltungsvorschriften, es gibt kein zusätzliches Personal und Geld, die Visastellen werden “überrannt”, die Wartezeiten auf Termine steigen jeden Tag um eine Woche und keiner will es gewesen sein…

      • Für Ausländerbehörden gehe ich aus Unwissenheit mit, aber die Visastellen zumindest in der Türkei sind bei weitem nicht so überlastet wie sie immer tun und es gab massive Aufstockung des Personals. Heute gerade mit einem Mitarbeiter des AA gesprochen, der jetzt zum Personalwechsel in eine Visastelle gegangen ist, Aussage: “Ist ein echt gemütlicher Job, man bekommt locker alles abgearbeitet.” Der war vorher Dienststellenleiter und hatte weit mehr um die Ohren. In den Außenstellen des AA läuft so viel schief, die oft mit den Stellen zu tun haben Bücher füllen.

  27. Hey,

    finde ich gut, dass Ihr zu Reul so klar Stellung bezieht. Der ist mittlerweile schon zurück gerudert, jedoch bezweifle ich, ob so eine krasse Aussage noch relativierbar ist.

    Wenn man den Name des Sami A., der durchaus ein unsympathischer Zeitgenosse zu sein scheint, mit zB Edward Snowden oder Carles Puigdemont austauschen würde, fänden es wahrscheinlich nur den wenigsten gut, wenn einfach richterliche Entscheidungen übergangen werden. Das “Rechtsempfinden der Bürger” ist nicht greifbar und ändert sich ständig und jeder Politiker der sich darauf beruft (natürlich nur bei gleicher Meinung) äußert die Forderung frei von Einmischung von Gerichten durchzuregieren.

  28. Die Frage, die ich mir – angesichts des doch gefühlt häufigeren Vorkommens von ignorierten Gerichtsentscheidungen – schon länger stelle, ist, ob es nicht Zeit wird, den Gerichten – auch gegenüber dem Staat – mehr Zähne zu geben, durch etwas, das den anglo-amerikanischen contempt of court-Prinzipien entspricht und etwas mehr Durchsetzungskraft als Zwangsgelder gegenüber Behörden hat. Im Zweifel muss man eben doch ad personam gegen die jeweiligen Verantwortungsträger vorgehen.

    Den Fall Sami A. gab es z.B. im Vereinigten Königreich auch, als im September letzten Jahr die damalige Innenministerin Amber Rudd die Abschiebung eines Mannes nach Afghanistan angeordnet hatte, obwohl ein Gericht das untersagt hatte. Nachdem sie die Rückhol-Anordnungen zuerst ignoriert hatte und ein Gericht deswegen drei Fälle von Missachtung des Gerichts feststellte – wofür der Ministerin eine Freiheitsstrafe drohte – wurde der Mann dann doch recht schnell wieder zurück geholt.

    Ich halte nicht all zu viel von großen Teilen des Common Law-Strafrechtssystems, aber die contempt of court-Regelungen gefallen mir zunehmen besser.
    Vielleicht ist es an der Zeit, dass auch bei uns die in solchen Fällen politisch verantwortlichen Personen – Minister, Oberbürgermeister, etc. – einige Zeit hinter Gittern alleine für die Missachtung einer Gerichtsentscheidung in Aussicht gestellt bekommen. Heiko Maas ist zwar nicht mehr im Justizministerium, aber wenn wir weiterhin jede Lächerlichkeit strafrechtlich sanktionieren, wäre das doch mal die Schaffung eines sinnvollen Straftatbestands, der den Anreiz für solche gefählichen Publicity-Stunts dann doch deutlich reduzieren würde…

  29. Servus,

    eine kurze Frage zum (sehr interessanten) Preshow Thema: Habt Ihr in Eurer Cloud Redundanz eingebaut, oder macht ihr in irgendeiner automatisierten Form Sicherheitsbackups? Ich habe auch mal wage mit dem Gedanken gespielt mir so etwas anzuschaffen, war bislang aber immer vor den Hardware- und Stromkosten abgeschreckt.

    Ansonsten finde ich solche kleinen Infromationsschnipsel in der Preshow sehr reizvoll!

    • Die Daten liegen ja auch auf allen Rechnern, mit denen synchronisiert wird, dh eine dedizierte Backup-Lösung ist da nicht unbedingt nötig. Bei der GFF haben wir natürlich trotzdem eine ausgefeilte Backup-Strategie.

  30. Liebe Lage,

    Euren Podcast höre ich seit einiger Zeit sehr gerne – ich schätze die Offenheit mit der Ihr an die meisten Themen herangeht. Leider wurde bisher aus meiner Sicht das Thema Elektromobilität von Euch zu oberflächlich betrachtet. Zu unterscheiden sind hier zunächst zwei Probleme die es zu lösen gilt:

    – 1. Die Reduzierung von Schadstoffen lokal (dies betrifft fast nur die Städte und NICHT den ländlichen Raum!).
    – 2. Die Reduzierung von CO und anderen klimaschädlichen Gasen allgemein zum Schutz unseres Planeten.

    Betrachtet man die Bilanz eines Elektrofahrzeugs, so muss ich mich zunächst fragen woher und unter welchen gesellschaftlichen, und (umwelt-)politischen Bedingungen wurde dies hergestellt? Vor allem geht es hier um die Batterietechnik, welche fast ausschliesslich aus chinesischer Produktion stammt. Woher kommen die dafür benötigten Rohstoffe? Wie kommen diese Batterien zu uns? Wie weiterhin sind diese Batterien zu recyceln bzw. zu entsorgen? Ist das Fahrzeug dann hier in Deutschland im Betrieb – woher kommt der Strom? Im Moment verstromen wir sehr viel Braunkohle. So lange das so ist, ist die CO2-Bilanz eines Dieselfahrzeugs vermutlich besser. Dabei ist auch zu hinterfragen ob es denn ressourcenschonend und (von der Energiebilanz über den gesamten Lebenszyklus eines Fahrzeugs) sinnvoll ist, aus politischen Gesichtspunkten Millionen von Fahrzeugen der Schrottpresse entgegen zu treiben (durch Fahrverbote etc.), während woanders auf der Welt viel ältere Fahrzeuge weiter in Betrieb sind und die Produktion eines neuen Elektrofahrzeugs, sowie die Entsorgung eines alten Fahrzeugs keineswegs ohne Schmutz und Energieverbrauch von statten gehen. Die einzige Rechtfertigung hierfür ist dann die lokal geringere Emission des Elektrofahrzeugs – dies löst aber nur Punkt 1 – Reduzierung von Schadstoffen LOKAL. In diesem Zusammenhang ist es dann aber z.B. unsinnig von der Landbevölkerung zu verlangen auf Elektrofahrzeuge umzusteigen. Des weiteren ist zu bedenken, dass bisher für die meisten Menschen ein Elektroauto kein konventionell betriebenes Fahrzeug in jeglicher Hinsicht ersetzt (Reichweite, Ladezeiten etc.). Daher ist das Elektroauto vermutlich (wenn man es sich leisten kann) eher das Zweit- oder Drittauto – was unter dem Strich mehr Konsum bedeutet und auch nicht unbedingt die Umwelt schont. Für diejenigen, die sich nur ein Fahrzeug für möglichst alle Belange leisten können kommt ein Elektroauto wohl (bislang) eher nicht in Frage.

    Diese Fragen sollten aus meiner Sicht von Euch genauer betrachtet werden! Die von Philip geäußerte Ansicht man bräuchte in der Stadt kein Auto (mag für Berlin stimmen) und auf dem Land können man auch Elektroauto fahren ist aus meiner Sicht zu platt.

    Beste Grüße,
    Nico

  31. Was man nicht vetgessen darf beim Thema „Volksempfinden“. Ich mache Horst Seehofer persönlich dafür verantwortlich, dass wir einen solchen Diskurs führen jetzt. Mit seiner „Herrschaft des Unrechts“ hat er den Diskurs in diese Richtung eröffnet.

  32. Liebes Lage-Team,

    Im Fall Sami A. habt ihr dargestellt, dass ein hinwegsetzen der Behörden über vollziehbare Urteile ein nicht hinzunehmender Zustand ist. Spannender aber finde ich die Frage, wie sich der Rechtsstaat dagegen wehren kann.

    Wenn ich als normaler Arbeitnehmer einen Fehler begehe, muss erst mal mein Unternehmen dafür gerade stehen. Verstoße ich aber gegen geltendes Recht, so hafte ich auch persönlich dafür. Ist das bei Beamten ähnlich? Können zum Beispiel die handelnden Beamten, die so ein gerichtliches Fax bewusst ignorieren (falls so war) strafrechtlich oder zivilrechtlich verfolgt werden? Wenn ja, welcher Tatbestand käme dafür infrage, z. B. Verschleppung, Schmerzensgeld, etc.?

    Falls das nicht so ist, und keine nennenswerten Konsequenzen folgen, wie will sich in Zukunft der Rechtsstaat dagegen schützen?

    Viele Grüße und macht weiter so!
    Volker

    • 20. August 2018 um 8:23 Uhr
      Stefan Niewöhner

      Voker spricht einen interessanten Gedanken an. Im Arbeitsrecht gilt die Haftungsprivilegierung für Arbeitnehmerinnen nur für leicht bzw. normal fahrlässiges Verhalten. Ab einem grob fahrlässigen Verhalten (Maßstab: das, was jedermann einleuchten musste) oder gar bei Vorsatz haften Arbeitenehmer persönlich. Dieses Prinzip wurde im Beamtenrecht übernommen. Nach § 46 Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) haften die handelnden Beamten ihrem Dienstherrn für den durch ihr Verhalten entstandenen Schaden. Als Schaden ihres Verhaltens kommen die nun notwendigen Kosten der Rückholung von Sami A. in Frage, die unter Umständen nicht entstanden wären, wenn die Bamten am Morgen des 13. Juli noch vor der Übergabe des Gefährders an die tunesischen Behörden dafür gesorgt hätten, dass er wieder mit nach Deutschland fliegt. Hier dürfte entscheidend sein, ob die Abschiebung mittels eines Linienflugs oder eines Charterflugs erfolgte. Eine tatsächliche Durchsetzung der Schadensansprüche der Verwaltung gegen ihre Mitarbeitenden könnte eine generalpräventive Funktion haben. In Anbetracht der massiven Verletzung des Rechtsstaatsprinzips und der sich daraus ergebenden Gefahren für unsere Demokratie würde ich mir wünschen, dass hier offensiver mit den Details (wer hat wann was auf wessen Anweisung entschieden?) umgegangen wird. Dies kann uns soll selbstverständlich ohne die Nennung der Namen der handelnden Mitarbeitenden erfolgen.

      Darüber hinaus frage ich mich, warum in der Diskussion um den “Fall Sami A.” die Rolle des Ausländeramts der Stadt Bochum nicht kritischer hinterfragt wird. Es handelt sich um ein Amt der Stadtverwaltung, deren oberster Leiter der Bochumer Oberbürgermeister ist. Ich habe nicht mitbekommen, dass dieser ein Statement zu dem Verhalten seiner Mitarbeitenden abgegeben hat. Handelten diese eigenmächtig oder vielleicht sogar auf Anweisung des Oberbürgermeisters? Als Leiter der Verwaltung trägt er nach meinem Dafürhalten einen Großteil der Verantwortung für dieses rechtsstaatliche Fiasko. Ich habe schon über eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn nachgedacht. Was haltet ihr davon?
      Viele Grüße und macht weiter so!
      Stefan

      • Hi Stefan, danke für Deinen ausführlichen Kommentar!

        Nur kurz zur Frage der Details: Das ist immer eine Abwägung … zumal in einem Podcast kann man nur eine begrenzte Zahl an Fakten liefern, um darauf aufbauend eine Argumentation zu entwickeln. Natürlich ist der Fall komplexer als wir ihn dargestellt haben. Wir haben uns nur das Detail Gewaltenteilung / gesundes Volksempfinden herausgepickt, weil wir das über den Einzelfall hinaus am spannendsten fanden.

  33. Ist es möglich, dass das Ignorieren der Justiz von Seiten der Verwaltung momentan Schule macht? Habe gerade noch ein Beispiel entdeckt: https://www.welt.de/regionales/bayern/article172946479/Diesel-Fahrverbot-Gericht-watscht-Staatsregierung-ab.html

    Es kann doch nicht sein, dass wir nun aus Zufall drei Fälle (Wetzler, München, Bochum) aus ganz unterschiedlichen Bereichen haben, wo sich die Verwaltung dummdreist über die Entscheidung von Gerichten hinwegsetzt bzw. deren Arbeiten sabotiert.

    Wir alle müssten dagegen eigentlich Sturm laufen.

  34. Zum Thema Herbert Reul:

    Eine Partei die für sich in Anspruch nimmt, den Rechtsstaat zu schützen, muss Herbert Reul kritisieren und ihn darauf hinweisen, dass diese Aussage gegen der DNA ihrer Partei ist. Ich glaube nicht, dass es öffentlich sein muss. Mittlerweile hat er sich ja dafür entschuldigt. Nur Herbert Reul ist ja nicht der einzige in den C-Parteien der diese Auffassung hat. Die C-Parteien aber auch die FDP muss sich im klaren darüber sein, was sie verteidigen wollen. Das Rechtsempfinden der Bürger? Oder aber den Rechtsstaat?

    • Marco,

      ein führender Politiker und Amtsträger, der sich wie Herr Reul äußert, gehört nicht hinter verschlossenen Türen kritisiert, sondern öffentlich geteert und gefedert und vom Hof gejagt. Jeder Tag, den dieser dummdreiste Verfassungsfeind weiter in Amt und Würden bleibt, fügt unserem Land schweren Schaden zu.

  35. Ist noch etwas zum Thema Wirtschaftskrise in der Türkei geplant? Da hätte ich gern eure Meinung gehört. Ansonsten tolle Arbeit, wie immer.

  36. Liebes Lage-Team,
    erst einmal vielen Dank für diesen Podcast. Ich höre Euch immer sehr gern zu.
    Als Ihr über die Situation des Einwanderungsgesetze aus Dritt-Staaten berichtet habt, dass es für Menschen mit Hochschulabschlüssen einfacher wäre nach Deutschland einzureisen, ist mir ein Podcast vom Deutschlandfunk eingefallen, den ich vor ein paar Monaten gehört habe, welcher das Thema nochmal aus einer anderen Perspektive darstellt.

    https://www.deutschlandfunkkultur.de/fachkraeftemangel-in-deutschland-aegyptische-aerztin-im.1076.de.html?dram:article_id=410579

    • Das ist aber ein Sonderfall. Bei Ärtzen muss die Ärtzekammer vor der Visumerteilung eine Berufserlaubnis erteilen oder zusagen. Dass ist nur in Berufen notwendig, in die reglementiert sind. Die Regelung ist in jedem Fall sinnvoll, da insbesondere die Arztausbildungen weltweit doch sehr unterschiedlich ausfallen.

  37. Zum Fall Sami A.

    Mir persönlich geht es mit diesem Fall so – wie vielen Menschen mit denen ich mich unterhalte:

    Einerseits anerkenne ich, dass das Vorgehen der Behörden und das bewusste Täuschen des Gerichts ein No Go ist. Und viele Menschen stimmen dem auch zu.

    Wo ich aber glaube, dass es zu einem anderen “Rechtsempfinden der Bevölkerung” kommt ist vielmehr die Frage: Wie geht man jetzt mit diesem Fall um?
    Die Tatsache dass gefordert wird, diesen Menschen wieder zurück nach Deutschland zu holen ist für den normal sterblichen und denkenden Bürger so extrem abgefahren und abstrus, dass hier die Gerichte – obwohl sie im obigen Fall absolut recht haben – hier nur sehr wenig Verständnis ernten werden.

    Warum? Weil die abgeschobene Person eben kein “normaler” Flüchtling oder Asylbewerber war, sondern ein von den Behörden identifizierter Gefährder.

    Festzustellen dass der Vorgang illegal war und dann die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen ist in Ordnung – aber den Mann zurück holen, sorry das ist lächerlich.

    • aber den Mann zurück holen, sorry das ist lächerlich

      sorry, aber die Behörden haben einen rechtswidrigen Zustand geschaffen – nämlich dass der Mann in Tunesien ist. Das müssen sie korrigieren. Das ist auch nicht anders, als wenn die Polizei Dir Dein Auto rechtswidrig mit ner Kralle stillegt: Dann muss die Kralle eben wieder entfernt werden. Das nennt sich Folgenbeseitigung und ist für mich völlig selbstverständlich.

      • [quote] … die Behörden haben einen rechtswidrigen Zustand geschaffen – nämlich dass der Mann in Tunesien ist. Das müssen sie korrigieren. [/quote]

        Die spannende Frage ist nun aber, ob sie das überhaupt können. Sami A. befindet sich im souveränen Gebiet Tunesiens und damit in einer anderen Jurisdiktion. Wie sich ja bereits gezeigt hat, ist es der tunesischen Justiz und Politik aktuell ziemlich egal, was deutsche Gerichte und Behörden müssen oder wollen. Das macht den Fall nicht nur aus der Perspektive des Rechtsstaates, sondern auch der internationalen Politik interessant. Das Beispiel offenbart relativ gut den Konflikt zwischen nationalem Recht und internationalem Recht (staatliche Souveränität).

        Frage an die Experten hier im Forum bzw. Ulf: Was passiert eigentlich, wenn deutsche Behörden trotz des Urteils und mehrmaliger Aufforderung der Justiz, Sami A. aufgrund der Weigerung Tunesiens auf absehbare Zeit nicht zurückführen können?

    • @Thomas

      Ganz unabhängig von dem Recht des Herrn A. auf körperliche Unversehrtheit, das du scheinbar nur “normalen” Menschen zugestehst: Es ist absolut verheerend, wenn die Verwaltung damit durchkommt, die Justiz für dumm zu sabotieren. Damit wird ein Präzedenzfall geschaffen, der auf jeden Fall Nachahmer finden wird.

      • @Thomas
        Es geht hier doch eben nicht um das subjektive Empfinden zu Sami A., sondern darum rechtstaatliche Grundprinzipien einzuhalten und das ist eben nicht passiert und muss deshalb rückwirkend umgesetzt werden.

  38. Von mir nur ganz kurz: Ich habe den Kommentar von Patrick Nordhoff gelesen, und bin ebenfalls der Meinung, dass die Einführung des Begriffs “Gefährder” durch die Exekutive im Prinzip eine Aushöhlung der Legislative darstellt, weil damit die Unschuldsvermutung ausgehebelt wird.
    Oder gibt es vielleicht eine Grundlage die einem Leihen wie mir verborgen geblieben ist?

  39. Sorry aber ich kann das Flüchtlingsthema in dieser Form einfach nicht mehr hören. Ich krieg allmählich schon eine Aversion gegen Flüchtlinge, und das ist nicht gut, einfach nur weil es um nichts anderes mehr in der Politik und den Medien geht. Dabei haben wir 5 Mio. Themen die 1.000mal wichtiger wären (ja ich spitze es jetzt zu). Warum macht ihr nicht mal eine ganze Sendung über das Thema Waffen-Lobbys, Politik und Kriegsfinanzierung oder über das Thema Kinderarmut in Deutschland oder eine ganze Sendung über häusliche Gewalt oder eine ganze Sendung über Altersarmut? Was war das jedes 4. Kind.. jedes 6. Kind in Dt. muss in Armut aufwachsen? Ihr habt immerhin mal 15 min. über die Dunkelziffern bei Gewalttaten berichtet – warum nicht mal eine ganze Sendung über das Thema häusliche Gewalt? Fast jeden von uns wird das Thema Rente/Altersarmut betreffen – das wird uns noch sowas von einholen -Altersarmut wär mal echt ein Thema für eine ganze Sendereihe. Das sind super-wichtige Themen, die ihr vielleicht mal gestreift habt, aber nie eine quasi ganze Sendung darüber gemacht habt. Behandelt und analysiert doch diese Themen mal und lasst uns endlich für diese Themen Lösungsansätze finden. Es ist als ob jemand eigentlich seine Bachelorarbeit endlich anfangen müsste zu schreiben und stattdessen in die Küche rennt um den Kühlschrank zu putzen, wisst ihr was ich meine? Das sind alles Vermeidungsstrategien. Es ist so viel leichter sich mit dem Flüchtlingsthema zu beschäftigen, weil es ein relativ überschaubares Problem ist und es aktuell ausreichend Stoff und Meinungen in den Medien dazu gibt, die man dann in einer x-ten Flüchtlingssendung wiederkauen kann anstatt sich mit den wirklich wichtigen und schon ewig auf der Bank liegenden Themen auseinanderzusetzen. Ich biete euch sogar an kostenfrei zu einem der 4 anderen Themen zu recherchieren.

    • Ich stimme dir zu das es weitaus wichtigere Themen gibt und ja, ich habe auch kein Bock mehr auf Dauerthema Asyl. Ich glaube das sehen eine ganze Reihe an Menschen in Deutschland ähnlich.

      Bei der LdN habe ich das glücklicherweise bislang noch nicht so wahrgenommen, dass es kaum andere Themen gab. Ich weiß auch nicht, ob die Lage der Nation sich den Schuh anziehen muss, da sie ja tatsächlich nur den Anspruch haben, die Ereignisse der Woche zusammenzukehren.
      … und häufig sind die Debatten und Themen der Woche bestimmt durch Asylthemen wegen Seehofer, AfD, CSU, … .

      Erschreckend ist doch, dass die Politik, die Parteien und Politiker, andere (sozialen) Themen nicht mehr öffentlichkeitswirksam besetzen und diskutieren. Natürlich kann man auch die Öffentlichkeit kritisieren: Talkshows, die über nichts anderes mehr reden und die gleichen Pappnasen in die Shows laden, Online-Zeitungen, die über jeden Tweet und Twitter-Hype berichten, Nachrichten, die nur melden “Debatte über Thema XY” (wo findet diese Debatte eigentlich statt?), … .

  40. Mal ne relativ provokante These, aber sobald es der Wirtschaft nützt, da sind auch die Ausländer gute Ausländer? Und die Leute, die vor Krieg flüchten müssen, aus humanitären Gründen aufzunehmen, das is nich ok? Mir ist klar, dass es auch hierbei viele gibt, die das ablehnen werden. Aber wenn man sich mal anschaut, dass dieser Vorschlag nun von Horst Seehofer kommt, der bei Flüchtlingen immer wieder versucht es in ein schlechtes Licht zu rücken, also Flüchtlinge werden ja eher negativ geframed. Aber hier geht es dann um die “guten” Ausländer, die man zu brauchen scheint…

    • Sehe ich genauso, das Einwanderungsgesetz wird die Aushöhlung des Asylrechts nicht aufhalten. Ökonomischer Rassismus quasi

    • Rhetorisch mag diese Unterscheidung gefährlich sein, aber in der Sache ist es doch genau so:

      * Asyl: Menschen kommen hier her, weil SIE Schutz brauchen.
      * Arbeitsmigration: Menschen kommen hier her, weil WIR Arbeitskräfte brauchen.

      Es liegt schlicht in der Natur des Asyls, dass es dabei nicht darum gehen *darf* ob wir als Gesellschaft direkt davon profitieren oder nicht. Wir können ja einem Rentner mit Behinderung nicht das Asyl verwehren, weil er vermutlich mehr Kosten verursacht als er beiträgt.

      Bei Einwanderung kann man diese Unterscheidung sehr wohl treffen, weil es eben kein Menschenrecht auf Einwanderung nach Deutschland gibt (sehr wohl aber eines auf Asyl). Dort haben wir also prinzipiell die Freiheit nach “unseren” Interessen zu handeln und die “guten” Ausländer herzuholen während wir die “schlechten” ablehnen.

      Jetzt ist natürlich rhetorisch eine Einteilung von Menschen in gute/erwünschte Menschen und schlechte/unerwünschte sehr gefährlich, aber in der Sache völlig legitim.

      • Sehe ich genauso. Ohne jegliche Steuerung müsste man wohl das Sozialsystem zumindest stark verkleinern, wenn nicht sogar ganz dicht machen. Die Folgen davon möchte ich mir ausmalen, wenn man die Hartz4-Reformen als Keimzelle der AFD zugrunde legt…

  41. 17. August 2018 um 21:14 Uhr
    Patrick Nordhoff

    Hallo liebes Lage-Team,

    vielen Dank, dass ihr den – wie ich finde – immens wichtigen Fall Sami A. in der letzten Lage diskutiert hat. Ich teile die Entrüstung von Ulf Buermeyer in jeder Hinsicht. Was ich etwas schade fand, ist, dass bedeutende Punkte dabei nicht angesprochen wurden. Vielleicht könnt ihr dazu beim nächsten Mal Stellung nehmen?

    a) Der juristische Begriff “Gefährder”

    Was ein Gefährder ist, wird in Deutschland nicht einheitlich definiert. Es gibt keine Legaldefinition. Vielmehr handelt es sich um einen “Arbeitsbegriff”, der von Kriminalbehörden erfunden und “definiert” wurde. Dabei gehen mit der Einstufung als sog. Gefährder jede Menge grundrechtseinschränkende Maßnahmen einher, wie bspw. Überwachungsmaßnahmen oder Abschiebungsanordnungen. Wie kann es sein, dass die Exekutive plötzlich die Spielregeln für grundrechtseinschränkende Maßnahmen bestimmt? Das ist immer noch die Aufgabe der Legislative, die so etwas ausführlich und öffentlich auszudiskutieren und den dabei gefundenen Konsens gesetzlich umzusetzen hat. Zumal hier nicht eine, sondern 16 Landes- und eine Bundesbehörde zuständig sind, sodass eine unterschiedliche Auslegung sehr wahrscheinlich ist (in Bayern sehr weit, in Berlin eher eng bspw.)

    Hinzu kommt, dass “Gefährder” nicht gleichzusetzen ist mit “Straftäter”. Bsp. Sami A.: Soweit mir bekannt ist, hat der Mann in Deutschland keine Straftat begangen. Weder ist er verurteilt noch angeklagt. Wie kann es sein, dass solch ein Mensch schlicht aus seinem Leben gerissen wird?

    Ich bin nicht naiv. Ich vertraue den Behörden und ihren Experten grundsätzlich hinsichtlich ihrer Einschätzung von Gefahren und solche verursachenden Personen. Die Gefahr von Terror und religiösem Extremismus ist real. Dass Sami A. kein harmloser Mensch ist, dafür mag es wohl viele Anzeichen geben (wenn auch, soweit ich weiß, keine gerichtlich überprüfte Feststellung oder Verurteilung).

    Nur wie weit darf ein Staat in solchen Fällen gehen? Insbesondere, wenn der Begriff “Gefährder” rein von der Exekutive definiert und ausschließlich von ihr einem Menschen der zugehörige Stempel aufgedrückt wird. Was passiert, wenn eine neue Regierung, vielleicht eine CDU-AfD-Regierung nach der Wahl in Brandenburg kommenden Jahres, auf die Idee kommt, auch Mitglieder der Linken oder gar der Grünen und SPD so abzustempeln? Wohin soll das führen?

    b) Joachim Stamp

    Zurecht seid ihr intensiv auf die untragbare Aussage des NRW-Innenministers Reul eingegangen und hat Ulf die Entlassung gefordert. Doch das nicht minder schwere Verhalten des Integrationsministers Stamp war leider kaum eine Erwähnung wert.

    Das OVG NRW hat festgehalten, dass das Ministerium von Stamp die Ausländerbehörde absichtlich angewiesen hat, weder Sami A. noch dem VG Gelsenkirchen mitzuteilen, dass ein neuer Abschiebeflug gebucht wurde – trotz mehrfacher Nachfrage des Gerichts. Was für ein Hammer.

    Der Beschluss des VG, dass die Abschiebung vorläufig nicht vorgenommen werden darf, kam am nächsten Tag noch rechtzeitig beim BAMF und der Ausländerbehörde an, um die Abschiebung abzubrechen. Trotz einer entsprechenden Rechtspflicht, wurde sie jedoch nicht abgebrochen. Kaum zu glauben, dass da der Minister nicht involviert war.

    Das ist eine Untergrabung des Rechtsstaats, wie ich sie in Deutschland so nicht mehr für möglich gehalten hätte. Kaum auszudenken, was Sami A. in Tunesien gedroht hätte, wäre sein Fall nicht solch ein Politikum geworden. Auch Stamp muss gehen.

    c) Armin Laschet

    Was ist eigentlich vom Chef der beiden Minister zu hören? Ministerpräsident Armin Laschet behauptet – trotz des unanfechtbaren Beschlusses des OVG – nach wie vor, Minister Stamp habe “nach Recht und Gesetz” gehandelt. Er behauptet ferner, dass es bei dem Fall rein um “parteipolitische Spielchen” gehen würde. Zu der Aussage Reuls hat er meines Wissens nach gar nichts gesagt. Welche Gefahr geht eigentlich von diesem Ministerpräsidenten aus?

    Beste Grüße
    Patrick

    • @Patrick

      Habe nun die drei Herren (beide Minister, sowie den Ministerpräsidenten) angeschrieben und den sofortigen Rücktritt bzw. die Entlassung der Verfassungsfeinde gefordert. Macht das einer, ist es ein Querulant. Machen das hundert, dann wird in NRW sicherlich jemand nervös. Gehen gar tausende von Mails ein, dann werden vermutlich Köpfe rollen und in Zukunft überlegt es sich jeder Verantwortliche zweimal, die eigene Karriere zu ruinieren, indem man die Justiz sabotiert.

      Es kommt halt ganz darauf an, wieviele Menschen diese Sache als wichtig erachten.

    • Nun, ich gehe mal davon aus, dass der Ministerpräsident des Landes NRW genau diese bedenkliche Haltung und Aussage seines Innenministers auch noch unterstützt.
      Denn genau dieser Armin Laschet war es auch, der ein Urteil eines obersten deutschen Bundesgerichtes für sein Bundesland als für nicht anwendbar erklärt hat.
      Oder warum sollten eigentlich in NRW keine Dieselfahrverbote erlassen werden können?
      Liegt das Land nicht in Deutschland, gilt da ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes nicht? Das ist es, was ich meine.
      Ignorieren von Justiz ist auch bei dem durchaus schon mal Programm.

  42. Ich hätte da eine Frage zum Thema Rechtsempfinden. Wenn Ulf sagt, dass es klare Gesetze gibt und man die zu befolgen hat bin ich ganz bei ihm. Die Gesetze scheinen auch ausreichend zu sein. Bei Mord und Vergewaltigung eine Freiheitsstrafe bis zu X Jahren…

    Wie kommt es dann das X fach vorbestrafte Täter mit milden Urteilen davon kommen? Wieso kommt es so oft auf eine Bewährungsstrafe obwohl der Täter mehrmals vorbestraft ist? Nehmen wir mal den Fall von Hamburg wo eine 14 Jährige vergewaltigt wurde. Wieso kommt ein 17 Jähriger mit Bewährung davon?

    Die Gesetze sind nicht das Problem sondern die Richter, die milde Urteile fällen. Ich kann zwar den resozialisierungs Aspekt verstehen, aber spätestens beim dritten mal würde ich die Bremse ziehen. Ich glaube das ist was viele unter Rechtsempfinden verstehen. Dass man vielleicht auch das volle Strafmaß anwendet und nicht immer mit ein “Du! Du! Du!” davon kommt.

    Und ja, die Rechtssprechung muss im Einklang mit dem Rechtsempfinden der Gesellschaft sein! Das ist doch DER GRUND weshalb man sein “Recht” auf Rache und Vergeltung an die staatliche Institution abgibt. In der Politikwissenschaft nennt man das Kontraktualismus. Deshalb haben wir eben einen Staat, der dieses Problem so löst, dass alle Vertragsparteien mit dem Ergebnis – hier die Rechtssprechung – einverstanden sind.

    Wenn allerdings Urteile nicht mehr dem Rechtsempfinden der Bürger entspricht, dann verliert die wichtigste Institution eines Rechtsstaates sein vertrauen. Und das ist katastrophal. Leider wird diese Tatsache von einigen nicht so wirklich wahrgenommen. Es würde vielleicht nicht schaden, die Schuld auch mal an sich selbst zu suchen.

    • Ich muss gestehen, dass ich ja immer blutigen Ausschlag bekomme, wenn Leute sich anmaßen, Urteile zu kritisieren, ohne die Akten zu kennen und ohne an der Hauptverhandlung komplett teilgenommen zu haben. Das ist ehrlich gesagt intellektuell unredlich. Nur weil die Bild-Zeitung meint, dass ein Fall sich so und so abgespielt habe, und deswegen den Kopf des Täters fordert, heißt das noch lange nicht, dass das tatsächlich gesprochene Urteil milde oder gar falsch ist.

      Aus meiner gerichtlichen Erfahrung kann ich sagen, dass kaum ein Zeitungsbeitrag über einen der Fälle, an denen ich mitgewirkt habe, auch nur in etwa den wahren und vollständigen Sachverhalt wiedergab. Mit anderen Worten: Wer sich aufgrund von Zeitungsberichten ein Urteil erlaubt, der lebt schlicht in einer Parallelwelt.

      • Lieber Ulf, bitte verzeih mir meine maßlose Ignoranz, wenn ich ein Urteil kritisiere obwohl ich die Akten nicht kenne. Die Frage ist nur: muss ich unbedingt alle Details kennen? Ich weiß ehrlich gesagt nicht wie man eine (Gruppen)Vergewaltigung entschuldigen kann. Drogeinfluß? Vom Opfer provoziert? Ich sag ja nicht, dass die Details keine Rolle spielen, aber man rutscht nicht einfach unglücklich aus und penetriert das Opfer so ganz zufällig.

        Bedauerlicherweise habe ich und vielleicht auch mehrere den Eindruck, dass der eine oder andere geistig noch im Juraseminar sitzt und noch nicht mit der Realität in kontakt kam. Begriffe wie “Kuscheljustiz” oder “Täterschutz” haben leider ihren Platz im Volksmund gefunden und zwar nicht nur im rechten Rand.

        Es mag ja sein, dass die Medien den Sachverhalt und das Urteil nicht ausführlich erläutern. Dennoch sehe ich wenig Argumentationsspielraum wenn es um Vergewaltigung oder gefährliche Körperverletzung geht.

      • muss ich unbedingt alle Details kennen?

        wenn Du Dir zu dem Fall eine Meinung bilden möchtest, die über Vorurteile und Bauchgefühle hinaus geht: ja.

        man rutscht nicht einfach unglücklich aus und penetriert das Opfer so ganz zufällig

        Natürlich nicht, aber das wird auch kein Gericht je so feststellen. Um bei Deinem fiktiven Fall zu bleiben: Ein “mildes” Urteil kann dabei zB dann herauskommen, wenn einfach nicht klar ist, wer eigentlich was gemacht hat. Wir bestrafen in D (noch) nach individueller Schuld, nicht nach dem Maß des Volkszorns. Und ich finde es wesentlich leichter zu ertragen, dass ein Schuldiger davon kommt, weil man ihm nix nachweisen kann, als wenn wir jmd unschuldig einsperren. Ersteres liegt in der Natur des Rechtsstaats, letzteres ist der Super-GAU desselben.

        Begriffe wie “Kuscheljustiz” oder “Täterschutz” haben leider ihren Platz im Volksmund gefunden

        ja, weil sich manche Leute nicht nur für die besseren Bundestrainer, sondern auch für die besseren Strafrichter halten, obwohl sie von Kriminologie nicht die geringste Ahnung haben. Das ist aber ein Problem dieser Menschen, nicht der Strafjustiz.

        Um einen Parallelfall zu bilden: Hoffentlich käme niemand auf die Idee, gestählt durch die Lektüre der BILD oder des Goldenen Blatts einem Onkologen zu erzählen, wie er am besten einen Leberkrebs behandelt. Warum aber meinen eigentlich Menschen, sie könnten eine angemessene oder kluge Strafe festsetzen, obwohl sie von diesem Spezialgebiet genau so wenig Ahnung haben wie von Krebsbehandlung? Vermutlich weil ihnen gar nicht klar ist, dass der richtige Umgang mit Delinquenz eine Wissenschaft ist und sich für Bauchgefühle ebenso wenig eignet wie die Medizin.

        Entschuldigend kann man da eigentlich nur anführen, dass leider auch viele Menschen in der Strafjustiz zu Annahmen neigen, die mit empirischer Sozialforschung wenig zu tun haben (beispielsweise dass eine längere Strafe höhere “Wirkung” zeitigen würde).

      • >Vermutlich weil ihnen gar nicht klar ist, dass der richtige Umgang mit Delinquenz eine Wissenschaft ist und sich für Bauchgefühle ebenso wenig eignet wie die Medizin

        Die Rechtswissenschaft (eine Geisteswissenschaft) und Medizin auf die selbe Stufe zu setzen ist schon etwas anmaßend. Die Strafen haben sich im Lauf der Geschichte immer nach gesellschaftlichen Vorstellungen gerichtet. Damals war es die Todesstrafe, jetzt haben wir uns davon distanziert. In anderen Kulturen ist sogar Folter erlaubt.

        >dass leider auch viele Menschen in der Strafjustiz zu Annahmen neigen, die mit empirischer Sozialforschung wenig zu tun haben

        Die empirischen Befunde zeigen ganz klar das Gegenteil (https://www.welt.de/vermischtes/article157651744/Fast-jeder-zweite-Straftaeter-wird-rueckfaellig.html). “48 Prozent aller verurteilten Straftäter werden rückfällig.” Ich bin vielleicht noch nicht in den vollen Genuß der Strafwissenschaft gekommen aber da meine ich eine Ungereimtheit zu erkennen. Längere Haftstrafen ziehen zumindest diese Leute länger aus dem Verkehr.

      • Die Rechtswissenschaft (eine Geisteswissenschaft) und Medizin auf die selbe Stufe zu setzen ist schon etwas anmaßend.

        Es geht hier auch nicht um die Rechtswissenschaft an sich, sondern die Frage nach der sinnvollen Bestrafung – das ist im Kern eine Frage der empirischen Sozialforschung, keine Geisteswissenschaft.

        Die empirischen Befunde zeigen ganz klar das Gegenteil

        von was denn? Meine These war, dass auch in der Justiz nicht alle sinnvoll zu strafen wissen …

        Längere Haftstrafen ziehen zumindest diese Leute länger aus dem Verkehr.

        Das ist ein absolut kurzsichtiges Argument, das nur bei tatsächlich lebenslanger Inhaftierung funktioniert – und die gibt es in D so gut wie nicht. Bei allen anderen Strafen kommen die Leute irgendwann wieder raus. Daher sollte der Vollzug in einer leidlich rational handelnden Gesellschaft besser so ausgestaltet sein, dass die Menschen danach keine Straftaten mehr begehen.

        Die zitierte Rückfallquote belegt also eigentlich nur, dass unser Strafvollzug so katastrophal schlecht ist, dass man sich dringend überlegen muss, wie man ihn verbessert. Tipp: kürzer einsperren und die Leute währenddessen sinnvoll behandeln.

        Mal ganz abgesehen davon, dass Strafvollzug pro Nase ca. 3000 Euro im Monat kostet, also rund das Sechsfache des Hartz-IV-Regelsatzes … Menschen einzusperren ist also nicht nur wenig effektiv, jdf so wie wir es heute machen, sondern auch noch absurd teuer.

      • Was aber nicht die Schuld von Bürgerinnen und Bürgern ist, die etwas diskutieren wollen, sondern vielmehr die einer Medienwelt, die nicht in der Lage ist vollständig zu informieren.

    • @Flo

      Der Kontraktualismus ist eine Theorie der Staatsbegründung. Daraus kann man keinen praktischen Anspruch auf eine Umsetzung des Mehrheitswillens ableiten. Es müssen auch nicht alle Vertragsparteien mit dem Ergebnis einverstanden sein, da der Kontraktualismus nicht die Outcomes betrachtet. Lediglich das Verfahren muss akzeptiert werden. Das wird in Bezug auf unser Rechtssystem wohl noch der Fall sein.

      Die Sache mit dem Rechtsempfinden der Bevölkerung ist aber in der Tat kompliziert. Die große Mehrheit der Menschen verharrt da leider auf der Ebene von “Auge um Auge, Zahn um Zahn”, während sich die Strafrechtswissenschaft schon lange weiter entwickelt hat und eine Reihe von Faktoren (neben der Resozialisierung) mit einbezieht. Das zentrale Problem ist, dass, insbesondere im Bereich des Strafrechts, eine Mehrheit viel zu geringe Kenntnisse des deutschen Rechtssystems hat. Dieses ist insgesamt ganz klug organisiert und ich bin überzeugt davon, dass hier eher Vermittlungsschwierigkeiten den Unmut erzeugen. Ich habe mich schon immer gewundert, warum in allgemeinbildenden Schulen so wenig über das deutsche Rechtssystem gelehrt wird. Ich hatte zumindest bis zum Abitur keinen Kontakt damit. Ein Jahr “Rechtskunde” o.ä. könnte da schon helfen.

      • Ich finde diese Diskusion zeigt wunderbar wie selbstverständlich Menschen meinen etwas besser einschätzen und beurteilen zu können als staatliche Institutionen, hinter denen Leute stehen, die sich ihr ganzes Leben damit beschäftigen. Ich meine, ich gehe doch auch nicht zum Arzt oder zum Bäcker und erzähle denen wie sie ihre Arbeit zu machen haben, wenn ich selbst Schuhmacher bin.
        Wo ist das Vertrauen in den Staat geblieben? Einem Staat, in denen es den Menschen – im Vergleich zum Rest der Welt – sehr gut geht. Guckt doch bitte mal über den Tellerrand hinaus Leute!

        Neben den bereits erwähnten Argumenten von Ulf und Fabian kannst du dir bspw. auch vor Augen führen, wie es die US-Amerikaner handhaben @Flo. Da wird das Strafmaß gefühlt gewürfelt – die Leute sitzen ewig ein und abschrecken tut das keinen Kriminellen. Im Gegenteil: im Knast gibt es ganze Systeme die von Langzeiteinsitzenden Aufrecht gehalten werden.

        Bei uns ist sicher nicht alles perfekt, aber soviel Misstrauen ist absolut fehl am Platz und resultiert meiner Meinung nach aus Unwissenheit.

  43. Liebes Lage-Team,
    vielen Dank für diese richtig starke Ausgabe! Fakten waren wiedermal gut dargestellt und meine Meinung zu den Themen deckt sich mit Eurer. Das nennt sich wohl bewußtes Schimmen in einer Filterblase, was mit Euch keine Schande ist. Danke!

  44. Klarstellungen:
    Ausländer können bereits zur Ausbildung nach Deutschland kommen. Selbst wenn der eigene Berufsabschluss in Deutschland nicht vollständig anerkannt ist, kann man trotzdem bereits nach Deutschland kommen. (§ 17, 17a AufenthG).

    Die Westbalkanregelung gilt eigentlich nicht für qualifizierte Arbeitskräfte (siehe VG Berlin, AZ 31 L 426.17 V). Zum Thema Gastarbeiter reloaded – siehe Westbalkanregelung, die 2020 ausläuft.

    Da ohnehin kein zusätzliches Personal an die Auslandsvertretungen versetzt werden wird (beim Gesetzesverfahren wird das Auswärtige Amt nicht beteiligt), wird ein Einwanderungsgesetz ein Papiertiger bleiben, weil die Interessenten kein Termin bekommen werden.

    Das jetzige Recht ist sehr viel besser als sein Ruf. Es wird ja quasi keinerlei Werbung dafür im Ausland gemacht (kein Budget dafür). Das ist das “Hauptproblem” am Status quo. Ansosnten besteht ein weiteres Problem darin, dass es dank Föderalismus mehr als 16 Anerkennungsbehörden (je Bundesland mindestens eine je Berufsgruppe) gibt. Das ist einem Ausländer nicht vermittelbar.

    Vom Spurwechsel – ohne Stichtagsregelung – halte ich gar nichts. Dann kann man sich jedwede Vorprüfung sparen.

  45. Kleine Korrektur zur Korrektur:
    Ganz so schlimm wie angedeutet ist der Einschluss von Hybridfahrzeugen nicht.
    Er gilt nur für “extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge”.
    Klassisches Beispiel wären Elektrofahrzeuge mit Range Extender wie der BMW i3.

    Quelle: http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2018/0372-18.pdf Seite 9

    Bisher ist das ein Entwurf der Bundesregierung, im Gesetzgebungsverfahren kann sich das natürlich noch ändern.

    • Genau das ist ja das Problem! Die Autolobby hat durchgesetzt, dass 2,5 t SUV‘s mit Plugin-Hybrid jetzt subventioniert werden. Ben denen werden vermutlich nicht mal 1% der Fahrzeuge jemals eine Steckdose sehen aber der Angestellte freut sich, dass er sich jetzt wieder einen fetten Verbrenner klicken kann. Rein auf BEV oder FCEV‘s hätte diese Regelung Sinn gemacht aber so geht sie voll nach hinten los. Hat sich auch in den Niederlanden gezeigt, dass es nicht funktioniert. Unsere Regierung ist immer noch von den Drahtziehern aus der Industrie und deren willigen Handlangern der CSU ferngesteuert.

  46. Deutschland hat bereits ein Einwanderungsgesetz, das habt Ihr ja jetzt festgestellt.
    Die Politik theoretisiert hier aber vollkommen an der Realität vorbei.

    Ich habe im Studium an einer großen Hochschule sehr viel Kontakt zu ausländischen Austauschstudenten gehabt. Für diese gab es ein reichhaltiges Informationsangebot, jeder der sich für einen Verbleib in Deutschland interessierte wusste genau welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen. An der Komplexität wäre da keiner gescheitert.

    Trotzdem blieb aber so gut wie niemand. Die Leute können rechnen, und staunen dann nicht schlecht dass sie sich trotz voraussichtlich hoher Einkommen hier zb. kein Haus leisten können werden.
    Im Vergleich werden Absolventen aus zb. lateinamerikanischen Ländern dort ein weit komfortableres Leben führen können.

    Deutschland ist nicht annähernd so attraktiv wie Politiker dies glauben möchten.

    In der aktuellen Diskussion wird ein Wirkungszusammenhang zwischen einem neuen Einwanderungsgesetz und dann stattfindender Zuwanderung von Fachkräften angenommen der so nicht eintreten wird.

    • Es ist richtig, dass das Gehaltsniveau bei Akademikern je nach Branche in Relation zu den Lebenshaltungskosten in anderen Ländern besser ist. Ich würde einem Einwanderungsgesetz auch eher rechtspraktische Effekte und innenpolitische Wirkung attestieren. Eine Sogwirkung für Fachkräfte wird es kaum entfalten, da es ja auch nur formale Zugänge regelt und mit der Lebensqualität in Deutschland nichts zu tun hat. Es ist aber sinnvoll, einer lautstarken Minderheit in Deutschland explizit durch die bloße Existenz eines Einwanderungsgesetzes klarzumachen, dass Deutschland ein Einwanderungsland war, ist und bleiben wird. Dabei handelt es sich natürlich um Symbolpolitik. Aber fast alle Politik ist letztlich Symbolpolitik.

    • Genau das ist doch das Problem was einige sehen.

      Für Fachkräfte, damit sind Handwerker usw. eingeschlossen, ist deutschland villeicht nicht attraktiv genug. Das sollte geändert werden, damit Deutschland für fähige Menschen einen ähnliche Ruf genießt wie vielleicht Schweden.

      Auf der anderen Seite ist Deutschland allerdings sehr attraktiv für nicht Fachkräfte, da das Sozialsystem von außen betrachtet doich recht gut erscheint.

      Die meisten die zur Zeit hier her kommen haben keine geeignete Qualifikation. Darauf kann man mit Ausbilung oder Ausgrenzung reagieren. Aus meiner Sicht muss man tatsächlich beides machen.
      Menschen die wirklich wollen sollten gefördert und mit einer Bleibeperspektive (bis hin zu Einbürgerung) werden. Allerdings Menschen die sich auf diesem Weg nicht begeben oder das Angebot ausnutzen üsse als bald wieder gehen.

  47. Ich glaube, dass ihr da etwas entscheidendes vergesst. Viele Menschen wollen schlicht nicht, dass Menschen von außerhalb der EU länger hier bleiben als nötig. Gern können Sie ihre Familien mitbringen, aber es sollte kein Automatismus sein, dass Kinder und Familie so wieder arbeiten selbst die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen. Ich denke, dass ihr da den gesellschaftlichen Frieden durch aus außer Acht Lus ich glaube, dass ihr da etwas entscheidendes vergesst. Viele Menschen wollen schlicht nicht, dass Menschen von außerhalb der EU länger hier bleiben als nötig. Gern können Sie ihre Familien mitbringen, aber es sollte kein Automatismus sein, dass Kinder und Familie so wieder arbeiten selbst die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen. Ich denke, dass ihr da den gesellschaftlichen Frieden außer Acht lässt.

    Schön dass Menschen zu uns kommen wollen. Toll dass sie bei uns arbeiten wollen. Trotzdem wird man immer auf die zugewanderten schauen und neidvoll sehen, dass sie es doch vermeintlich einfache haben. Starten sind doch dafür da, dass ein Volk sich seine eigenen Regeln machen kann. Starten sind auch dafür da, dass das Volk seine Kultur selbstständig ausführen kann und eben auch entscheiden kann ob andere Kulturen hinein kommen oder nicht. Mir ist klar, dass ihr nun sagt, dass andere Kulturen bereits da seid sin schön dass Menschen zu uns kommen wollen. Toll dass sie bei uns arbeiten wollen. Trotzdem wird man immer auf die zugewanderten schauen und neidvoll sehen, dass sie es doch vermeintlich einfache haben. Starten sind doch dafür da, dass ein Volk sich seine eigenen Regeln machen kann. Starten sind auch dafür da, dass das Volk seine Kultur selbstständig ausführen kann und eben auch entscheiden kann ob andere Kulturen hinein kommen oder nicht. Mir ist klar, dass ihr nun sagt, dass andere Kulturen bereits da seid sind. Trotzdem bitte ich zu bedenken, dass gerade auch die Gastarbeiter, welche ja einer Gesamt anderen Kultur angehören, nicht die beliebtesten Nachbarn und Mitbürger sind. Sie leben in eigenen vierteln, sie gehen zur eigenen Ärzten, sie gehen zur eigenen Anwälten, Sie können zum Teil nicht richtig deutsch auch in der dritten Generation nicht. Sie wählen Erdogan sie wä trotzdem bitte ich zu bedenken, dass gerade auch die Gastarbeiter, welche ja einer Gesamt anderen Kultur angehören, nicht die beliebtesten Nachbarn und Mitbürger sind. Sie leben in eigenen vierteln, sie gehen zur eigenen Ärzten, sie gehen zur eigenen Anwälten, Sie können zum Teil nicht richtig deutsch auch in der dritten Generation nicht. Sie wählen Erdogan.
    Und in Berlin Neukölln war es vor nicht einmal zehn Jahren (bevor die Studentenflut kam) war es durch aus so, dass dort eine parallel Gesellschaft geherrscht hat. Mittlerweile ist der Verdrängungsprozess so sehr fortgeschritten, dass diese ehemaligen Gastarbeiter (nun irgendwie keine Gäste mehr sondern Gäste die man nicht mehr los wird und auch beim dritten auffordern sich noch ein Bier aus dem Kasten nehmen) in andere Bezirke aus diffundieren. Dort werden sie nun sichtbarer. Dort ist die Mehrheitsbevölkerung nicht unbedingt positiv gestimmt, Sie sehen das kritisc und in Berlin Neukölln war es vor nicht einmal zehn Jahren (bevor die Studentenflut kam) war es durch aus so, dass dort eine parallel Gesellschaft geherrscht hat. Mittlerweile ist der Verdrängungsprozess so sehr fortgeschritten, dass diese ehemaligen Gastarbeiter (nun irgendwie keine Gäste mehr sondern Gäste die man nicht mehr los wird und auch beim dritten auffordern sich noch ein Bier aus dem Kasten nehmen) in andere Bezirke aus diffundieren. Dort werden sie nun sichtbarer. Dort ist die Mehrheitsbevölkerung nicht unbedingt positiv gestimmt, Sie sehen das kritisch, Die Menschen dort kennen das nicht und sehe es kritisch. Man muss und darf einfach auch an erkennen/akzeptieren, dass Menschen andere Menschen einer anderen Kultur nicht in ihrer eigenen Sphäre haben wollen.

    Was in linken und Alternativen Kreisen, vor allem bei sehr Jungen oder eben in urbanen Milieu Konsens ist entspricht nicht der Meinung/den Ansichten der breiten Masse. Bitte verlasst eure Filterblase!

    • Ich finde, dieser Kommentar ist wenig mehr als eine wortreiche Verteidigung von Fremdenfeindlichkeit in der deutschen Gesellschaft. Menschen aus Drittstaaten unabhängig von ihren Fähigkeiten und Talenten die Einwanderung zu versagen, nur weil sie vermeintlich fremden Kulturen angehören, ist eines modernen, liberalen und demokratischen Staates unwürdig. Es gibt keine spezifisch deutsche Leitkultur, die der Staat seinen Einwohnern aufoktroyieren kann. Würden wir annehmen, es gäbe eine spezifisch deutsche Kultur, dann existiert dennoch kein Recht auf kulturelle Hegemonie. Eine deutsche Kultur wäre nur eine soziale Konstruktion und schon deshalb nicht unveränderlich. Was nun “kulturfremd” ist, mag jeder anders bewerten. Schon deswegen kann der Staat hier gar nichts regeln. Von Menschen mit Migrationshintergrund kann außer der Befolgung der deutschen Gesetze nichts verlangt werden. Ansonsten ist die These, Einwanderer haben es leichter als die “einheimische” Bevölkerung, hanebüchen und durch zahlreiche Studien insbesondere in Bezug auf die fehlende Bildungsgerechtigkeit in Deutschland widerlegt. Wer dennoch sowas glaubt, ist im Unrecht und muss darüber aufgeklärt werden. Der Begriff der Parallelgesellschaft ist auch irreführend. Zwar gibt es Viertel mit überwiegend migrantischer Bevölkerung, doch sind diese Viertel nicht hermetisch abgeschlossen und letztlich auch nur das Resultat verfehlter Integrationspolitik seitens der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Auch in den USA gab es im 19. Jahrhundert diese Viertel. Um das Jahr 1950 waren sie alle verschwunden. Integration braucht sicher auch Zeit. Was den allgemeinen Beliebtheitsgrad von Menschen mit Migrationshintergrund angeht, so ist auch dieser individuell verschieden. Wer Gruppen pauschal ablehnt, sollte sich fragen, ob er dafür rationale Gründe hat oder doch nicht eher nur rassistische Stereotype heranzieht. Auch der Begriff der Mehrheitsbevölkerung ist aus politiktheoretischer Sicht hoch problematisch. Was die Mehrheit der Bevölkerung will, wird in repräsentativ-demokratischen Systemen durch Wahlen in Erfahrung gebracht (man höre dazu die Ausführungen im Podcast). Die Orientierung an einem vermeintlichen “Volkswillen” ist ein Kennzeichen des antidemokratischen Populismus und erinnert auch noch an schlimmere Zeiten in der deutschen Geschichte. Ansonsten kann ich als Mittel gegen “Fremdheitsgefühle” nur die Begegnung mit “diesen Leuten” empfehlen. So merkt man ganz schnell, dass die Sache mit der “fremden Kultur” tolerierbar ist und oft das eigene Leben bereichern kann. Es mag schon sein, dass meine Meinung in Deutschland eine Minderheitenmeinung ist, das ändert aber nichts an meiner Überzeugung. Die Mehrheitsmeinung muss nicht zwangsläufig richtig, moralisch geboten oder auch nur rational begründbar sein. Auch das kann man aus der deutschen Geschichte lernen.

      • Hm… da wprde mich zuerst mal interessieren, wass die Deutsche Kultur ist. Gerade von denen, die sie zu verteidogen versuchen und dabei scheinbar zu verdrängen scheinen, dass eine Kultur nichts festes ist, dass so schon immer war und sich nicht ändert. Eine Kultur “lebt” und entwickelt sich weiter.

      • Ja es ist ja auch vollkommener Quatsch Menschen auf Ihre Nationalität zu reduzieren. Es geht um friedliches Zusammenleben. Wenn jemand sich aggressiv verhält, will ich denjenigen nicht in meiner Nähe haben. Und da ist es auch vollkommen Banane welche Nationalität er hat.

      • @ Dnns: Die deutsche Kultur reicht von ihrer Geschichte über Händeschütteln und unverschleiertem Gesicht und Kopf zu bis zu ihrer Sprache und Regelwut. Es gibt noch unendlich viele Aspekte der deutschen Leitkultur. Einige dieser Aspekte sind schlecht, unnütz oder gut.
        Ja, richtig Kultur ist nichts festes, aber Weiterentwicklung ist auch nicht per se gut.

      • Wenn du glaubst, dass es keine spezifische deutsche Kultur gibt, dann hast du scheinbar nicht viel von der Welt gesehen. Vergleiche mal die Mentalität und das Verhalten von Amerikanern, Japanern und Deutschen und dann hast du deine spezifische Kultur.
        Ich widerspreche deiner Aussage über den modernen, liberalen und demokratischen Staat.
        Die Begegnung mit anderen Kulturen kann das Leben bereichern, aber eine Richtung gibt es nicht ohne die andere Richtung.

      • @Tan Minur

        Ich habe recht viel von der Welt gesehen – doch muss ja nicht jeder daraus die gleichen Schlüsse ziehen. Der Begriff der Kultur, so wie du ihn hier verwendest, hilft in keiner politischen Debatte, da deiner Definition zufolge mit dem Begriff Kultur alle vermeintlich charakteristischen Eigenschaften einer Staatsbevölkerung beschrieben werden. Das ins Feld zu führen als Argument für eine einheitliche Leitkultur ist nicht logisch, da nicht 82 Millionen Menschen die gleichen Verhaltensweisen oder Überzeugungen teilen. Der Kulturbegriff ignoriert, dass Gesellschaften aus Gruppen zusammengesetzt sind, die wenig miteinander teilen. Ich weigere mich schlicht, mit 82 Millionen Deutschen auf der Basis einer sozialen Konstruktion kulturell in einen Topf geworfen zu werden, nur weil ich hier auch wohne. Der Begriff der Kultur ignoriert individuelle Lebensentscheidungen und Verhaltensweisen. Die von dir angeführten Beispiele sind auch weniger Bestandteile der deutschen “Kultur” als soziale Normen, die von Individuen mehr oder weniger anerkannt werden können. Was verbindet mich als Norddeutschen denn mit Bayern? Wo liegt da die gemeinsame Kultur? Nichtmal die Sprache ist wirklich gleich. Identitäten werden allenfalls durch regionale Kulturen mitkonstruiert. Die Einheit des Staats oder Volks ist schon viel zu groß um wertvolle Schlüsse auf das Individuum zuzulassen.

      • @Fabian952018
        Du wollest eine Definition von Leitkultur und ich habe dir eine geliefert. Die Leitkultur setzt sich dabei nicht aus allen Eigenschaften des Staatsvolkes zusammen, sondern den größsten Konsens und aller allgemein akzeptierter Regeln, sozialen Normen, der Sprache und anderen Werten.
        Selbst die unterschiedliche Zusammensatzung aus Gruppen ist nur ein schwaches Gegenargument, denn selbst diese Gruppen akzeptieren Verhaltensweise und Werte der entsprechenden Kultur. Soziale Normen sind Teil der Kultur. Du sprichst vom Einzelnen und ich spreche vom Kollektiv, denn die Kultur wird durch das Kollektiv gestimmt. Der Einzelne ist dabei eher unwichtig.

    • Lieber Norbert,
      bitte frage dich einmal woher deine “neidvolle Sichtweise” auf Einwanderer kommt. Wenn du unzufrieden mit deinem Leben bist, dann steh auf und ändere etwas daran. In fast keinem anderen Land der Erde kannst du das so gut wie in Deutschland.

      Thema Kultur: Europas Geschichte und die sich immer wieder ändernde Zusammensetzung verschiedenster Völker hin zu Nationen ist ständiger europäischer Begleiter. Es lohnt sich dahingehend seinen Horizont zu erweitern.

      Lasst uns doch alle Verantwortung für das eigene Leben übernehmen statt andere für alles Negative verantwortlich zu machen.

      • Du wollest eine Definition von Leitkultur und ich habe dir eine geliefert. Die Leitkultur setzt sich dabei nicht aus allen Eigenschaften des Staatsvolkes zusammen, sondern den größsten Konsens und aller allgemein akzeptierter Regeln, sozialen Normen, der Sprache und anderen Werten.
        Selbst die unterschiedliche Zusammensatzung aus Gruppen ist nur ein schwaches Gegenargument, denn selbst diese Gruppen akzeptieren Verhaltensweise und Werte der entsprechenden Kultur. Soziale Normen sind Teil der Kultur. Du sprichst vom Einzelnen und ich spreche vom Kollektiv, denn die Kultur wird durch das Kollektiv gestimmt. Der Einzelne ist dabei eher unwichtig.

    • @Tan Minur

      Ein Leitkultur darf nicht existieren, da der von dir angeführte “größte Konsens” nur der Wille der Mehrheit, nicht aber der Wille aller sein kann, eben weil es vollkommen unmöglich ist, soziale Normen, die tatsächlich alle 82 Millionen Deutsche teilen, zu bestimmen. Eine plurale Gesellschaft kann keinen “Konsens” erzeugen, der über die Befolgung von Gesetzen hinausgeht. Wenn du nun sagst, dass unterschiedliche Gruppen einen Konsens trotzdem befolgen, mit dessen Inhalt sie aber aufgrund der fragwürdigen demokratischen Erzeugung dieses Konsens nicht vollständig übereinstimmen können, dann handelt es sich nur um einen Ausdruck von kultureller Hegemonie und die Gesellschaft ist nicht mehr vollständig offen und plural. Ein deutsches “Kollektiv” existiert schlicht nicht. Deswegen ist es nicht sinnvoll, den Kulturbegriff (auch nicht rein deskriptiv) in politischen Debatten zu verwenden.

      • Eine Leitkultur existiert und wird auch immer existieren. Sie ist vielleicht zu einigen Zeitpunkten schwach und wird gelegentlich ausgetauscht, aber sie existiert. Deine Weigerung schwächt den kulturellen Oberbau und stärkt die Kultur der einzelnen Gruppen. Ist eine Gruppe stark genug, dann stellt sie die beherrschende Kultur.
        Weiterhin wiederhole ich nochmal, dass nicht alle Deutschen alle Werte teilen müssen. Die Leitkultur ist nicht der Wille aller. Selbst wenn es eine vollständige offene und plurale Gesellschaft geben könnte, hätte diese eine Leitkultur. Diese Leitkultur wäre offen und plural. Ich bestreite, dass solch eine Kultur existieren kann. Dein Versuch der Auflösung fundamentaler Werte, die über den Gesetzen existieren halte ich für gefährlich. Ich halte es daher für geboten in politischen Debatten den Kulturbegriff zu definieren, zu verwenden und deren Einhaltung einzufordern.

      • Deine Argumentation kommt nicht ohne ein Konzept kultureller Hegemonie aus, welches Gesellschaft stets als Kampf von Gruppen und ihren Werteordnungen um Vorherrschaft beschreibt. Dabei sollten alle Menschen ein Interesse an der Auflösung solcher Herrschaftsstrukturen haben. Ich finde, bei deinen Hegemonievorstellungen handelt es sich um ein zutiefst illiberales Gesellschaftsverständnis.
        Fundamentale Werte oberhalb des Grundgesetzes mag es durchaus geben, nur kann eine Gesellschaft sich eben nicht in einer vollständig demokratischen Weise auf diese einigen. Die Aufstellung dieser Werte kann daher nicht Aufgabe von Politik sein. Aber ich merke schon, wir werden uns hier nicht einigen…

  48. Hallo liebes Lage-Team,

    ich habe eine Anmerkung zum Thema E-Autos: Aus meiner Sicht ist jeder sinnvolle Ansatz zur Förderung der Elektromobilität begrüßenswert, dazu gehören auch Steuerentlastungen für Elektro-Dienstwagen. Ich sehe die größere Herausforderung eher im privaten Bereich, nicht nur aufgrund der hohen Anschaffungskosten, sondern auch weil es nach wie vor an Lademöglichkeiten mangelt –besonders in den Städten.
    Ich würde mir wünschen, dass die Politik im urbanen Raum mehr Anreize schafft, ganz auf das eigene Auto zu verzichten. Sei es über die Förderung von Sharing-Diensten oder den Ausbau des ÖPNV.

    • Liebe Katharina,

      erst einmal möchte ich deine Auffassung teilen, dass es ein Problem für private Haushalte gibt ein Elektrofahrzeug anzuschaffen? Welche “normalverdiendende” Familie kann sich ein solches Fahrzeug in der Anschaffung leisten?
      Ein Augenmerk möchte ich auch auf die Klimabilanz von Elektrofahrzeugen lenken: Diese ist nämlich gar nicht so positiv, wie sie immer dargestellt wird! Natürlich verbrenne ich keine fossilen Energieträger direkt während der Fahrt. ABER: Der Strom muss ja in meine Batterie gelangt sein. In Deutschland ist nur etwa 1/3 der Stromerzeugung “Ökostrom” (regenerative Energiequellen). Die restlichen 2/3 stammen aus konventionellen Kraftwerken.
      Die Energie, die ein Auto bereits “verbraucht” hat bis es beim Händler steht ist ebenfalls beim Elektrofahrzeug höher als bei einem Fahrzeug mit Verbrennungsmotor. Ein besonderes Umweltproblem stellen die Batterien da: Sie sind haben eine sehr begrenzte Lebensdauer und sind nicht zu verachtender Sondermüll!
      Ich bin prinzipiell für Elektrofahrzeuge, aber sie müssen für den Normalbürger bezahlbar sein und nicht nur als Firmen-Leasing-Fahrzeug, das ich in drei Jahren dann eh wieder abgebe. Ich persönlich fahre meine Fahrzeuge mindestens 10 Jahre oder länger. Diese Erfahrungswerte gibt es bei Elektrofahrzeugen noch gar nicht…
      Meine täglichen Arbeitswege bestreite ich übrigens zu jeder Jahreszeit mit dem Rad, allerdings mit einem konventionellen Fahrrad und nicht mit einem eBike. Diese sind nämlich auch sehr teuer mit hohen Folgekosten. Ein Ersatzakku kostet etwa 600-800 Euro. Ein Akku hält etwa 3 Jahre. dies ist etwa die Zeit, nachdem dann die meisten “Leasing-eBikes” zurückgegeben werden und gegen neuere Modelle eingetauscht werden. Allerdings kann ich nicht in den Genuss eines solchen eBikes gelangen, da mein Arbeitgeber (Land NRW/Beamter) dies nicht zulässt. Andere Bundesländer (BW) sind da schon weiter. Dort geht es….
      Die Politik ist also wieder gefragt brauchbare Regelungen zu schaffen um den Verkehr – gerade in den Städten – zu verändern. Weg vom “Verbrennungs-Individualverkehr” zum umweltfreundlicheren Alternativen. Dazu gehört auch der ÖPNV, der aber auch nicht immer attraktiv ist. Leider…