LdN103 Unions-Desaster, NSU-Urteil, Puidgdemonts Auslieferung, Brexit-Pläne, NATO-Gipfel

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Zurück aus unserer 4-wöchigen Sommerpause starten wir mit einer neuen Folge pünktlich ins Wochenende!

Begrüßung

Unions-Desaster 

NSU-Urteil 

Puidgdemonts Auslieferung 

Brexit-Pläne

NATO-Gipfel

Beunruhigende Durchsuchungen 

Verabschiedung 

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Hausmitteilung 

85 Kommentare

  1. 22. Juli 2018 um 19:54 Uhr
    ein Polizist aus Berlin

    Hallo liebes LdN-Team,

    ich höre euren Podcast sehr gerne, allerdings stieß mir bei eurer letzten Sendung der Part “polizeiliche Durchsuchungen” im Zusammenhang mit den Zwiebelfreunden sauer auf. Ich bin selbst Polizist und kann eure Aussagen und “Erfahrungen” in keiner Weise teilen. Ich bin in der Hauptstadt schon länger Polizist und bin auf einer Dienststelle tätig, in der wir teilweise mehrere Durchsuchungen pro Woche durchführen.
    Um das Thema “kaputte Tür” vorweg gleich zu klären: Es gibt Einsatzumstände wie z.B. drohender Beweismittelverlust (klassisch: Kokain, welches schnell die Toilette heruntergespült werden kann) oder gewalttätiges/bewaffnetes polizeiliches Gegenüber – wo wir uns gezwungen sehen, die Tür gewaltsam zu öffnen, um das Überraschungsmoment auszunutzen, um entweder dem besagten Beweismittelverlust entgegenzuwirken oder und das viel Wichtigere: Den Personen in der Wohnung nicht die Möglichkeit einzuräumen, sich noch ad hoc zu bewaffnen und uns zu verletzen/töten. Sollte sich im Laufe des Verfahrens herausstellen, dass der Betroffene unschuldig ist, so hat dieser die Möglichkeit, den entstandenen Sachschaden in Rechnung zu stellen. Man darf nicht vergessen, dass Durchsuchungen einem Richtervorbehalt unterliegen, was bedeutet, dass ein Richter unter Einbeziehung aller Umstände abwägen muss, ob das Ziel der entsprechenden polizeilichen Maßnahme dem Eingriff in die Grundrechte des Bürgers überwiegt.
    Und was den Ablauf der Durchsuchung angeht: Es gibt natürlich Beamte, welche es übertreiben und sich der Betroffene im Nachgang tatächlich fragen kann: “Räum ich hier jetzt auf oder lass ich alles so und ziehe aus” – allerdings muss ich für meinen Teil sagen, dass ich noch nie und ich habe lange überlegt, bei einer Durchsuchung dabei war, wo wir das Feld “beschädigte Gegenstände” ausfüllen mussten, abgesehen von Wohnungseingangstüren. Negativbeispiele gibt es selbstredend, aber ich würde behaupten, dass der Großteil der Durchsuchungen verhältnismäßig abläuft, was natürlich nicht bedeutet, dass die sog. “durchsuchungsbedingte Unordnung” kein weiter Begriff sein kann.
    Unterm Strich ist festzuhalten, dass uns das Durchsuchen fremder Sachen keine besondere Freude bereitet – im Gegenteil, das ist teilweise einfach widerlich – jedoch ist unser Einsatzziel das Auffinden von Beweismitteln und diese können je nach Täterklientel äußert kreativ und konspirativ versteckt sein. Wenn eine illegale scharfe Schusswaffe oder Speichermedien mit pornografischen Inhalten zum Nachteil von Minderjährigen versteckt sind, würde die Allgemeinheit sicher nicht wollen, dass ich nur die oberste Illustrierte vom Küchentisch anhebe und dann wieder gehe.

    Ich hoffe, ich konnte euer Bild von polizeilichen Durchsuchungen etwas relativieren.

    • Hi, vielen Dank für den Kommentar!

      Es war nicht unserer Absicht, den Eindruck zu erwecken, dass viele oder gar alle Durchsuchungen so ablaufen, dass man hinterher sanieren kann. Aber es kommt eben immer wieder vor, auch abgesehen von der Tür, und das irritiert mich denn doch.

      Generell glaube ich, dass wir Profis im Strafverfahren – ob bei der Polizei oder in der Justiz – uns nicht immer genug klar machen, wie traumatisierend unsere Maßnahmen wirken können. Für Inhaftierungen gilt das natürlich noch viel mehr als für Durchsuchungen: Ich habe mich selbst schon dabei ertappt, dass ich mich einfach daran gewöhnt habe, Menschen einsperren zu lassen, und ich mir nicht immer richtig bewusst mache, was das eigentlich für die betroffenen Personen bedeutet. Klar, es gibt viele Situationen, wo das einfach sein muss. Aber zu denken geben kann einem schon, dass wir im internationalen Vergleich extrem schnell und viel U-Haft anordnen und auch vollstrecken.

      Was die Durchsuchung bei den Zwiebelfreunden angeht, so fürchte ich leider, dass es sich hier um eine reine Schikane gegen die Leute handelt, die in Deutschland TOR-Exit-Nodes betreiben. Ich hatte zwischenzeitlich das Vergnügen, die entsprechenden Beschlüsse einzusehen, und kann mich für die beteiligten Kolleginnen und Kollegen nur schämen.

      Wie ich darauf komme? Schon die Anlasstat – vermeintlich eine Aufforderung zu oder Billigung von Straftaten – ist mehr als fraglich, wenn man die Seite mal genauer liest. Aber selbst wenn – was mag es dafür geben? 90 Tagessätze Geldstrafe vielleicht. Für eine solche vergleichsweise Petitesse wendet man normalerweise vielleicht ein paar Minuten auf, und wenn dann nicht zu ermitteln ist, wer die Seite gebaut hat, dann klappt man die Akte eben wieder zu. Hier aber werden 5 – in Worten: fünf – Wohnungen und Büros in vier Bundesländern durchsucht, um zu ermitteln, wer so alles Geld spendet für einen Email-Provider, der neben zehntausenden anderen die Email-Adresse auf der Website hostet? Sorry, aber derart krasse Langeweile herrscht auch bei der bayerischen Polizei nicht, dass man ein ganzes Team damit beschäftigt, die Durchsuchungsbeschlüsse zu organisieren, tagelang deren synchrone Vollstreckung abzustimmen und Dienstreiseanträge zu stellen, um vielleicht, wenn auch höchst unwahrscheinlich die Verantwortlichen der Website zu finden und ihnen eine Geldstrafe zu verpassen.

      Dienstreisen? Ja, eine ganze Reihe bayerischer Beamter ist allen Ernstes auf Kosten des Steuerzahlers durch die Republik gereist, um bei den Durchsuchungen dabei zu sein.

      Wenn man sich das mal genauer anschaut, dann stehen Aufwand und Anlass in einem so offensichtlichen Missverhältnis, dass es um die Webseite zum AfD-Treffen sicher nicht gegangen sein kann. Ich habe keinen Zweifel, dass da die Zwiebelfreunde – ein legaler, aber eben missliebiger Verein – unter dünnsten Vorwänden platt gemacht werden sollte. Alles natürlich mit Billigung einer Ermittlungsrichterin, die das ohne nähere Begründung abgenickt hat. Ein solches Vorgehen kann einem einfach nur Angst machen, denn genau so stirbt ein Rechtsstaat, wenn nämlich das Recht seine Kraft verliert, Übergriffe der Exekutive zu verhindern.

  2. Zum NSU-Prozess hat sich “Die Anstalt” in einer Folge ausführlich ausgelassen. Wenn jemand das Vertrauen in die Regierung verloren hat, dann kann man es dienjengen nicht verübeln. Verarschung ist noch zu harmlos ausgedrückt…

  3. Zum NSU:

    Ich habe diesen Fall und den Prozess aufmerksam begleitet. Ich halte mich nicht für übermäßig “links”, noch neige ich zu Verschwörungstheorien, aber aus meiner Sicht ist es *offensichtlich*, das Staatsorgane selbst beteiligt waren/sind oder sogar die Kontrolle hatten. Noch klarer ausgedrückt: Unser Staat ermordet Menschen und vertuscht es, auch heute noch (Aktenschredderung, 120 Jahre Sperrfristen, etc).

    Der Prozess war ein Witz. Zschäpe war natürlich nicht mehr zu retten, aber selbstverständlich hätte man allen Strängen konsequent nachgehen müssen. Stattdessen sind alle Mittäter wieder frei oder werden es bald sein.

    Und diesem Staat soll man noch trauen? Für mich ist das seit dem Fall NSU vorbei und seitdem halte ich auch andere, gewagtere, “Verschwörungstheorien” für wahrscheinlicher. Behörden, die so etwas unterstützen, ermöglichen oder selbst organisieren, ist *alles* zuzutrauen.

  4. Eine Anmerkung zu Thema Brexit,

    erstmal finde ich es schön, dass ihr das Thema überhaupt behandelt. In der deutschen Medienlandschaft findet sich da sonst eher wenig drüber. Ich selbst habe eine gewisse Obsession für das Thema entwickelt, einerseits weil ich immer noch nicht glauben kann, dass eine so liberale Zivilisation sich dermaßen selbst ins Bein schießen wird, andererseits aber auch aus großer Sorge heraus, wie schnell Normen und Rechtsstaat selbst in so gefestigten Demokratien wie der britischen erodieren können.

    Aber zum eigentlichem Thema: Ihr habt die Begriffe “weicher” und “harter” Brexit leider in einer Weise genutzt, die so nicht zutrifft, und geht damit einer Umdeutung der Brexiteers auf den Leim. Ursprünglich galt ein “soft brexit” mal als die EEA-Version, bei der Großbritannien also Mitglied der Zollunion und des Gemeinsamen Marktes bleibt. Eine typische Kompromisslösung eigentlich. Seit Mays White-Paper und erst recht den Parlamentsabstimmungen in dieser Woche ist diese aber völlig vom Tisch. Das Whitepaper sah einen klaren Bruch mit dem gemeinsamen Regelwerken und Sonderlösungen vor und war damit genau das, was vor zwei Jahren noch “hard brexit” genannt wurde. Das dies schon als moderat gilt, zeigt wie weit der britische Diskurs nach rechts gekippt ist in der Zeit.
    Selbst diese Lösung ist den Hardlinern aber nicht genug, denen im Grunde ein “no-deal” mit einigen Notfallverordnungen für den Flugverkehr und ähnliches vorschwebt. Ein “No-Deal Brexit” wäre aber kein “hard brexit”, sondern einfach eine Katastrophe (laut Regierungsberechnungen über 10% BIP Verlust in manchen Regionen, dass gibts sonst nichtmal im Kriegsfall).

    Wie gesagt, versuchen Johnson%Co die Begriffe gerade neu zu framen und auch wenn es nur wenige Lage Hörer gibt die das direkt betrifft sollte man ihnen den Gefallen nicht tun da mitzugehen.

    P.S.: Nach den Abstimmungen im Parlament diese Woche ist übrigens nicht nur ein “soft brexit” völlig tot, auch ein “hard brexit” scheint zunehmend unwahrscheinlicher. Ehrlich gesagt spricht zum ersten mal das meiste für ein maximal rudimentäres Austrittsabkommen mit absolut chaotischen Folgen. Auf der anderen Seite stärkt genau dieses erfolgreiche Hochpokern seitens der Hardliner natürlich auch etwas die Chancen für einen britischen Verbleib in der EU, da zunehmend alle Kompromissmöglichkeiten weggefallen sind und es eigentlich weder in der Bevölkerung, noch im Parlament eine Mehrheit für das Desasterszenario gibt. Es bleibt also spannend und unfreiwillig komisch zugleich.

  5. Hallo zusammen,

    Ihr habt in der letzten Folge – wie auch andere Medien – geäußert, in der Regierungskrise Seehofer/Merkel sei es nur um 5 Personen am Tag gegangen. M.E. – ich mag mich aber irren – ist das so nicht richtig. Richtig dürfte vielmehr sein, dass der aktuelle Kompromiss der Koalition zur “Fiktion der Nicht-Einreise” lediglich 5 Personen am Tag betrifft. Ursprünglich wollte Seehofer allerdings jeden Geflüchteten an der Grenze abweisen, der bereits in einem anderen Land registriert wurde. Ich weiß nicht, wie groß diese Zahl ist, aber ich nehme an, dass es mehr als 5 Personen sind. Im Koalitionsausschuss hat man das Problem “abgeschichtet” und Seehofer konnte sich insoweit durchsetzen, dass die Person, die schon offiziell einen Antrag auf Asyl in einem anderen “Dublin-Land” gestellt haben, 48 Stunden in “Zurückweisungszentren” festgehalten werden können. Wie geschildert, ging sein ursprünglicher Vorstoß aber viel weiter. Meines Wissens ist es nämlich gerade in Griechenland und Italien so, dass die Registrierung (Abnahme eines Eurodac-Fingerabdrucks) und die förmliche/offizielle Antragsstellung auf Asyl auseinander fallen, es sich mithin um zwei unterschiedliche Verfahrensakte handelt, zwischen denen relativ viel Zeit vergehen kann.

    Generell fände ich es cool, wenn Ihr mal in der Euch eigenen anschaulichen Art und Weise die Grundsätze von Dublin-III schildern würdet. Allerorts wird davon gesprochen, dass man europäisches Recht “scharf” stellen wolle, aber kaum jmd. kennt die grds. Mechanismen von Dublin, wie “no refugee in orbit” (Art. 3 Abs. 1), keine Abschiebung in Länder mit systemischen Mängeln bei der Flüchtlingsversorgung (Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2), vorrangige Zuständigskeitsregeln ggü. Einreiseland (Art. 7-12), Selbsteintrittsrecht (Art. 17 Abs. 1), humanitäre Klausel (Art. 17 Abs. 2), sechs monatige Überstellungsfrist und ggf. Zuständigkeitswechsel (Art. 29 Abs. 2) etc. Einen interessanten Abriss liefert insoweit z.B. Professor Gärditz im Verfassungsblog (https://verfassungsblog.de/die-richtlinien-der-fluechtlingspolitik/).

    Beste Grüße
    Marten

    • Maximal 2 bis 5 einreisende Asylsuchende pro Tag sind so blöd, sich an der Grenze bzw. innerhalb des grenznahen Bereichs den deutschen Behörden zu stellen, wenn klar ist, dass man dann umgehend zurückgeschickt wird.

      Insofern ging es nie um eine größere Zahl von Personen. Es sei denn, die Grenze wird außerhalb der offiziellen, kontrollierten Übergänge zugemacht.

  6. Hallo Ihr zwei
    Danke für die interessante Lage.
    Aber mit eurer Einschätzung, dass die Flüchtlingsthematik insbesondere in Bayern für die Landtagswahl kein wirkliches Problem ist, liegt ihr grob daneben. Ich weiß von einen Bekannten, der sich für die CSU Liste beworben hat und wochenlange von Ort zu Ort gezogen ist, dass die Bevölkerung fast nur über dieses Thema diskutieren wollte . Ich sehe auch nicht, dass eine zurückgehende Zahl von Neuankömmlinge eine Lösung ist, wenn doch ca. 2 Mio, die seit 2015 angekommen sind, hier ihren Platz weder in der Gesellschaft noch im Arbeitsleben gefunden haben. Die aktuellen und zukünftige Probleme will niemand sehen.
    Die schlechten Umfragewerte der CSU resultieren aus meiner Sicht nicht aus der Flüchtlingsthematik, sondern mit dem politischen Persinal.
    Grüße aus Bayern

    • Danke für Deine Eindrücke!

      Wir haben allerdings nicht sagen wollen, dass die Leute – aufgehetzt durch die aktuelle Debatte – das Thema nicht momentan für wichtig HALTEN. Unser Punkt war, dass es eigentlich kein Thema mehr sein sollte, weil es die Menschen im Alltag eigentlich nicht mehr betrifft und als Problem weitgehend gelöst ist.

      Mit anderen Worten: Wenn die CSU nicht ein AfD-Thema hochgejazzt hätte, dann hätte man über CSU-Themen reden können. Beispielsweise hätte sich die CSU ja für die gute Lage der bayerischen Wirtschaft abfeiern können – oder auch betonen können, dass man das Thema Wohnungsnot angeht (wenn es denn so ist, aber ich erinnere mich dunkel, dass die CSU da was tun wollte, habe ich nicht recherchiert).

      • Es ertrinken nach wie vor Menschen im Mittelmeer, Rettungsboote werden an den europäischen Aussengrenzen abgewiesen und die Zustände vieler Flüchtlingslagern innerhalb und außerhalb Europas sind erbärmlich. Anbetracht dessen davon zu reden, dass es kein Thema sein sollte, weil es die Menschen nicht mehr im Alltag betrifft und das Problem gelöst ist, halte ich für zynisch und menschenverachtend.
        Dass die Debatte fast ausschließlich von Rechtspopulisten geprägt wird, liegt auch daran, dass linke und menschenfreundliche Parteien scheinbar keine (überzeugenden) Konzepte anbieten können. Hier gäbe es Handlungsbedarf. Wir brauchen einen Gegenentwurf, wenn verhindert werden soll, dass Europas Werte weiter vor die Hunde gehen und Europa letztendlich daran zerbricht.
        Grüße aus Bayern

      • Hi Frank, da hast Du offenbar etwas missverstanden: DIE FLÜCHTLINGE in D sind kein Problem aus Sicht der hier bereits ansässigen Bevölkerung bzw. sollten es nicht sein, wenn nicht AfD und CxU den Diskurs vergiften würden.

        Die von Dir angesprochenen Punkte sind natürlich mehr als problematisch, nur haben sie nichts mit der Frage zu tun, ob die Menschen in D zur Lösung AfD oder CSU wählen.

      • Hallo Ulf,

        ich stimme Christian zu, dass ihr das Thema Einwanderung viel zu schnell abgefrühstückt habt. Es ist auch nicht korrekt, dass das Thema keine Relevanz hat in Anbetracht anderer Probleme.

        Das Thema Einwanderung ist eines der wichtigsten Themen überhaupt für Deutschland. Die deutsche Demografie hat im Vergleich zu anderen Industrieländern die größten Probleme mit Altersstrukturen (nur in Japan ist es noch schlimmer, siehe http://zeihan.com/wp-content/uploads/2016/10/Germany_2015.jpg). Eine Überalterung der Bevölkerung führt zu einer Verschlimmerung aller Probleme die du im Podcast als wichtiger genannt hast. Deutschland braucht bereits heute massiv qualifizierte Einwanderung um diesen Effekten entgegen zu wirken.

        Warum ist das relevant im Zusammenhang mit der “Flüchtlings/Asyl-Krise”? Die Asyl-Krise vergiftet, wie ihr ja richtig geschildert habt, die politische und soziale Atmosphäre in Deutschland und wird Deutschland in Bezug auf Einwanderung weiter abschotten.

        Das Thema Asyl beschäftigt Menschen, sonst würde die AfD nicht bei 16% in den Umfragewerten stehen. In meinem persönlichen Umfeld sehen 90% der Personen das Thema Asyl kritisch (absolut niemand würde die AfD wählen), und 100% stellen dabei NICHT in Frage Menschen Asyl zu gewähren, aber hinterfragen das bürokratische System dahinter. Es ist für die meisten unverständlich, dass Menschen die hier kriminell werden, nicht ihren Asylanspruch verwirkt haben und nach einer Haftstrafe nicht direkt abgeschoben werden.
        Auch Bearbeitungszeiträume von teilweise über 10 Jahren und das Thema Duldung werden extrem kritisch gesehen. Es ist im Interesse von Deutschland und des Asyl-Bewerbers hier schnell klare Verhältnisse zu schaffen. Im Umkehrschluss ist es unverständlich, das teilweise integrierte Menschen die in Deutschland Arbeit gefunden haben und die Sprache gelernt haben wieder abgeschoben werden.

        Ich lebe in den USA und wenn ich hier Assimilation/Integration von Einwanderern mit Deutschland vergleiche ist das Teilweise ein schlechter Witz (in Deutschland). Das muss in Deutschland besser werden. In den USA ist diese Integration übrigens hauptsächlich ökonomisch getrieben – wer sich nicht integriert überlebt hier nicht. Das kann man nun bewerten wie man möchte, aber es funktioniert.

        Ich würde mir wünschen, dass es ein tiefergehendes reformiertes Einwanderungsgesetz gibt. Bei dem qualifizierte Einwanderung massiv gefördert wird und bei dem die bürokratischen Knackpunkte des derzeitigen Asylrechts korrigiert werden. Deutschland ist am Ende des Tages als Einwanderungsland besser bedient, aber dies muss aktiv und sinnvoll gemanagten werden mit den richtigen Incentives.

    • > Ich sehe auch nicht, dass eine zurückgehende Zahl von Neuankömmlinge eine Lösung ist, wenn doch ca. 2 Mio, die seit 2015 angekommen sind, hier ihren Platz weder in der Gesellschaft noch im Arbeitsleben gefunden haben.

      Aber hier liegt ja genau der Hase im Pfeffer. Denn soweit ich das mitbekomme wird genau für diese Bereiche keine neue Lösungen gefunden, sondern es wird nur über Neuankömmlinge diskutiert (Auffanglager, Abschiebung, etc.).

    • Man schaue hier mal auf S. 12 nach: https://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Statistische-Analysen/Statistische-Sonderberichte/Generische-Publikationen/Fluchtmigration.pdf

      Wir erleben bei den Geflüchteten eher ein “Beschäftigungswunder” anstatt eines dauerhaften Auschlusses aus dem Arbeitsleben.

      Das Problem, wenn es um den Auschluss von Zuwanderern aus “Gesellschaft und Arbeitsleben” geht, sind die Ausreisepflichtigen, die aber nicht abgeschoben werden und somit bar jeder legalen Beschäftigungs- und Erwerbsmöglichkeit im Land bleiben. Da ist der Auschluss natürlich gewollt, weil man diesen Menschen keinen Anreiz für einen weiteren Aufenthalt in Deutschland geben will. Schlimm wird es eben, wenn die Leute dennoch dableiben und der Drogenverkauf im Stadtpark sowie sonstige Kleinkriminalität die einzige Verdienstmöglichkeit ist.

  7. Hallo liebes Lage-Team,
    danke für Euren Podcast!

    Als “normal denkender” dem Rechtsstaat vertrauender (ist vielleicht ein Fehler…) Mensch, bin ich bisher davon ausgegangen, dass, wenn Erfüllungsgehilfen Schäden anrichten, diese im Rahmen des Schadenersatzes auch ersetzt würden.
    Wenn ich mir jetzt diese Causa Zwiebelfreunde anhöre stellt sich die Frage: Verstehe ich es richtig, dass es keine Form des Schadenersatzes gibt? Insbesondere, da es sich ja hier um ZEUGEN handelt. Und selbst, wenn es BESCHULDIGTE wären, deren Schuld aber nicht nachgewiesen werden konnte und eigentlich doch auch für SCHULDIGE müsste doch klar sein, dass eine Durchsuchung keine Schäden anrichten darf. Und sollte es ausnahmsweise doch mal Schäden geben… dass diese dann umgehend ersetzt werden.
    Und überhaupt… gibt es nicht sowas wie “Schadensminimierungspflicht” o.ä.?

    Ich fänd es toll, wenn Ihr zu diesem Thema Aufklärung betreiben könntet. Grundsätzlich unabhängig vom Fall….

    • ja, jeder normal denkende Mensch geht davon aus, dass die Polizei bei Durchsuchungen zurückhaltend agiert, so wenig wie möglich Schaden anrichtet und – wenn doch mal was schief geht – für den Schaden aufkommt. Das sollte in einem Rechtsstaat auch selbstverständlich sein. In der Realität ist es allerdings so, dass es praktisch nie Schadensersatz gibt, egal welche Schäden angerichtet werden und ob das Handeln rechtmäßig war.

      • Ok das haut mich jetzt irgendwie um.
        Gibt es da nicht irgendwie ein Gesetz, dass bei unrechtmäßigen Durchsuchungen Schadensersatz geleistet werden muss? Ich meine es gibt doch einen Schaden und einen Verursacher, der Schuld an dem Schaden hat. Wie kann es da sein, dass da kein SChadensersatz rumkommt? Und wieso ist das kein Riesenskandal?

  8. Horst Seehofer ruiniert mir derzeit mein Privatleben.

    Ich wohne in Bayern und pendele täglich mit einem ICE von der Arbeit nach Hause, der aus Wien kommt. Der bekommt jetzt regelmäßig 30-45 min Verspätung in Passau, weil dort diese überflüssigen Passkontrollen stattfinden. Dadurch verpasse ich meinen Anschluss und bin eine Stunde später zuhause als normal und sehe meine Kinder kaum noch.

    Was für ein Irrsinn.

    • Da gibt’s nur einen Rat: Schreib an deine Abgeordneten auf Landes- und Bundesebene, starte eine Petetion, verbünde dich mit Gleichgesinnten, tritt der CSU in den Arsch.

  9. Vielen Dank für die interessante Folge mit vielen Spannenden Themen.
    Gerade die Behandlung des Themas “Zwiebelfreunde” fand ich ausgezeichnet. Aus meiner Sicht steckt hinter dem vermeintlich kleinen Fall ein viel größeres Problem, nämlich dass Rechtsbrüche und willkürliches Agieren durch die Polizei in unserem Land viel zu selten ermittelt und aufgeklärt werden, was wiederum der Polizei das Gefühl einer “Allmacht” verleiht, da sie für vermeintliche Vergehen seltenst Konsequenzen zu fürchten hat. Und warum? Weil es ganz einfach am Tatort häufig nur zwei Zeugenseiten gibt, nämlich Polizei und Betroffene. Wenn Betroffene versuchen (trotz manchmal vorangegangener Einschüchterungsversuche durch die Polizei, wie im Fall der “Zwiebelfreunde”) die Polizei für ihre Vergehen zur Verantwortung zu ziehen, wird es sehr schwierig. Denn selbst wenn der Weg bis vor Gericht gelingt, wird dort Zeugenaussagen der Polizei (als dem “vorbildlichen Ordnungshüter”) häufig mehr Gewicht gegeben.
    Zur Beseitigung dieser Ungleichgewichte zwischen BürgerInnen und Polizei benötigt es meiner Meinung nach die landesweite Einrichtung von unabhängigen Polizeibeschwerdestellen, die mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet werden und unabhängig aus neutraler Sicht ermitteln können.
    Sie existieren bereits in drei Bundesländern (https://www.presseportal.de/pm/51271/3639790). Weiß jemand wie es in diesen Bundesländern damit läuft? Hat jemand Erfahrungsberichte? Ich würde mich sehr freuen, wenn ihr die bundesweite Einrichtung dieser Beschwerdestellen einmal in der Lage diskutiert.
    Außerdem empfehle ich folgende sehr gelungene Doku, die den Fall Oury Jalloh als Aufhänger nutzt (auch ein Fall in dem ein polizeiliches Vergehen (Mord) mittlerweile als sehr wahrscheinlich gilt und dennoch bislang keine vernünftige Aufklärung geleistet wurde). https://www.ardmediathek.de/tv/Exakt-die-Story/Der-Feuertod-und-die-Mauer-des-Schweigen/MDR-Fernsehen/Video?bcastId=7545348&documentId=51941598
    Innerhalb der Doku, die einige der internen Probleme bei der Polzei deutlich macht, wird die unabhängige Polizeibeschwerdestelle in Dänemark vorgestellt, die scheinbar super funktioniert.
    Warum gibt es sowas hierzulande nicht? Von Rechtsbruch bei Hausdurchsuchungen bis überzogener Gewaltanwendung auf Demonstrationen könnte so dem Machtmissbrauch durch Teile der Polizei vernünftig Einhalt geboten werden.

  10. Hallo zusammen,

    ich möchte Euch in Ergänzung zur Diskussion um Horst Seehofer noch das Interview in “DLF der Tag” mit Landeskorrespondent Michael Watzke empfehlen – ich hatte danach ein etwas sortierteres Bild, da die Debatte ja durchaus sehr hitzig geführt wird. Der Kollege ist scheinbar nah am Seehofer dran und unterstellt ihm jetzt keine Polemik, auch wenn sein Kommentar fehl am Platz war und ich sicherlich kein Anhänger von ihm bin.

    https://www.deutschlandfunk.de/der-tag-warum-sich-seehofer-zum-horst-macht.3415.de.html?dram:article_id=422796

  11. Verhandlungstaktik von Donald Trump: Natürlich kann eine Taktik der Einschüchterung , insbesondere kurzfristig, Erfolge erzielen, wenn man eine überlegene Position inne hat. Aber ich würde behaupten, dass Donald Trump diese Taktik alles andere als effektiv einsetzt. Denn sie ist immer gepaart mit wirren Fabulierungen und schlechtem Fokus. Das schwächt diese Taktik, weil es Ablenkung erzeugt und weil dadurch alternative Handlungsoptionen aufgerufen werden: Muss man Trump den Sachverhalt einfach nur erklären? Kann man ihn übertölpeln? Kann man vielleicht darauf setzen, dass er das Problem schnell wieder vergisst? Einschüchterung durch jemanden, den man für aufmerksam und engagiert hält, ist effektiver als Einschüchterung durch einen erratischen Idioten.

    Ergebnis: Konkret sehe ich allerdings überhaupt nicht, was ihr mit Erfolgen beim NATO-Gipfel meint. Das Aufrüstungsziel hat sich nicht verändert und ist auch nicht verbindlicher als vorher. Das liegt natürlich auch daran, dass Trumps Drohkulisse völlig unsinnig ist. Die westeuropäischen NATO-Länder, das zweite Machtzentrum der Allianz, werden nicht durch die USA vor Russland geschützt. Deutschland oder Frankreich sorgen sich nicht vor einem konventionellen Angriff durch Russland und gegen wirkliche Bedrohungen, zum Beispiel russische Kurzstreckenraketen in der Oblast Kalingrad, können uns auch die USA nicht helfen. Die Westeuropäer haben lediglich das Problem gegenüber den osteuropäischen Staaten eine Sicherheitsgarantie abgeben zu müssen. Und es war bequem, dass durch die NATO zu tun, weil die US-Regierung ein Interesse daran hatte sich durch Allierte in Osteuropa gegen Russland in Stellung zu bringen. Der Hebel von Donald Trump ist bei diesen Verhandlungen einfach nicht besonders groß.

  12. Eure Kritik am Begriff “Konservative Revolution” finde ich etwas überzogen. Man kann ja nun nicht jeden Begriff der in historischen Kontext mal negativ genutzt wurde vermeiden, oder mein ihr die CSU möchte bewusst daran anknüpfen?

    Was aber stimmt, ist das innerhalb der CDU (hier hab ich Einblick) und auch sicherlich innerhalb der CSU sich die Konservativen abgehängt fühlen. Hier muss die CDU / CSU dringend etwas tun, um sie wieder einzusammeln. Das jetzt das Flüchtlingsthema und die ganze Art wie Seehofer sich verhalten hat dafür Total ungeeignet ist, da stimme ich aber mit euch überein. Vielleicht hätte er anstelle des Sinnlosen Streits mal den Begriff
    “Heimat-Ministerium” mit Sinnvollen Inhalten füllen sollen. Als CDU Anhänger hätte ich es nicht als Schlimm empfunden wenn er zurückgetreten wäre. Für mich persönlich hat Herr Seehofer keine Zukunft in der Bundespolitik mehr.

    • Danke für Deinen Kommentar. Ich bin mir ein wenig unschlüssig, wie ich die Verwendung der “konservativen Revolution” durch CSU-Granden deuten soll. Wie so häufig bei historisch vorbelasteten Begriffen ist das ein Spiel mit der Unklarheit, was man genau sagen wollte. Jedenfalls lädt es die Menschen dazu ein, die Äußerung als Projektionsfläche zu verwenden … da kann dann jeder hineindenken was er/sie sich von der CSU wünscht.

    • “Revolution” steht schlicht für Umsturz/Umwälzung. Also etwas, das jedem Konservativen eigentlich gegen den Strich gehen muss, es sei denn, derjenige würde die gegenwärtigen Verhältnisse für grundsätzlich unvereinbar mit einem konservativen Standpunkt erachten. Dies wiederum wäre ein echter Hammer, denn das Deutschland des Jahres 2018 ist ja maßgeblich geprägt durch die Union, welche, von kurzen Abschnitten abgesehen, seit Gründung der BRD die Politik auf Bundesebene bestimmt hat.

      Führende Unionspolitiker, die nach Revolution rufen, sollten alle Alarmglocken schrillen lassen.

  13. Hallo liebes Lage Team,
    Ihr hattet in eurer letzten Ausgabe über das Abfischen von Afd Wählern durch die Csu gesprochen. Ich frage mich schon länger und zurzeit erst recht, welchen Sinn hat das Ganze? Geht es nur um Parteipolitik oder steckt da ein tieferer Sinn dahinter? Die abgefischten Wähler werden ja nicht liberaler nur weil sie die CSU wählen statt Afd. Das Gedankengut verändert sich ja nicht. Nur das die Partei eine andere ist welche Rechte oder Konservative Themen bedient. Wie das der Demokratie oder dem “Widerstand” gegen Rechte Parteien helfen soll ist mir schleierhaft. Vielleicht habt ihr ja in einer Ausgabe Zeit das zu erklären.
    Viele Grüße aus Mainz und macht weiter so

    • Ich kann nicht für die beiden sprechen, aber aus meiner Sicht steht die CSU zumindest fest auf dem Boden des Grundgesetzes und steht für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung. Deshalb ist es für das Land besser, wenn die CSU nach rechts rutscht und die Leute CSU wählen statt AfD.

      Allgemeiner gesprochen war es historisch einfach eine der Stärken der CDU/CSU rechte Strömungen zu bündeln und unter einem demokratischen Schirm zu vereinigen.

      Dazu kommt die übliche Parteienlogik: Wenn die sehr rechten und die Mitte-Wähler in einer Partei sind (hier die CSU), dann wird die Partei eine Mitte-Rechtspolitik machen, weil sie die unterschiedlichen Strömungen bündeln muss. Zu sehr nach Rechts darf sie aber nicht, weil sie dann die Mitte-Wähler verliert. Die AfD aber hat genau das andere Interesse: Sie muss sich von der CSU abgrenzen und deshalb eher noch radikaler sein. Die CSU strebt als tendenziell in die Mitte, während die AfD an den rechten Rand strebt.

      • +1 zu Venyo. Außerdem scheint mir das Personal doch sehr unterschiedlich zu sein: Während die AfD-Leute weit überwiegend offensichtlich ungeeignet sind, öffentliche Ämter zu bekleiden – sei es intellektuell oder aufgrund mangelnder Abgrenzung von rechtsradikalem Gedankengut – scheinen mir die meisten CSU-Leute intellektuell auf der Höhe zu sein und grundsätzlich rechtsstaatlich zu ticken – mit gelegentlichen Ausreißern natürlich.

      • Die CSU stand vielleicht “fest auf dem Boden des Grundgesetzes” als ihre Position als allesbeherrschende Kraft in Bayern nicht zur Disposition stand. Heute sieht es so aus:

        ——————————–
        Im “Morgenmagazin” kommt es zu einem Zwiegespräch: “Wer politisch verfolgt wird, genießt Asyl…”, sagt Christiane Meier. “Das ist ihre Meinung”, antwortet Scheuer. “Nein, das ist das Grundgesetz”, gibt Meier wieder zurück – und erntet daraufhin prompt ein: “Nee, das ist ihre Meinung”, von Scheuer.
        Kurz darauf geht es weiter: “Christlich, abendländische Flüchtlinge wollen Sie bevorzugen – auch das geht nach dem Grundgesetz nicht, weil man nicht diskriminieren darf”, erklärt Moderatorin Meier. Die Antwort Scheuers lässt tief blicken: “Ja, aber trotzdem muss auch formuliert werden, wer zu uns passt.” (Scheuer am 9. September 2016 im “Morgenmagazin”)
        ——————————–

        Die wanzen sich nicht ohne Grund seit längerem (nicht erst seit der “Flüchtlingskrise”) an Herrn Orban heran. Dessen Politikmodell einer gelenkten Demokratie scheint mir für Teile der CSU wirklich attraktiv zu sein.

      • @Günter: Dobrint hat doch ein stückweit Recht. Denn im Grundgesetz steht auch die Drittstaatenregelung. Es genießt also keineswegs jeder, der politisch verfolgt wird in Deutschland Asyl.

        Und natürlich lässt das Grundgesetz viel Spielraum zur Diskriminierung. Man muss es nur anders formulieren. Schon heute sind Abschiebungen schwieriger je besser jemand integriert ist. Wenn man jetzt hergeht und alles so auslegt, dass christliche Flüchtlinge halt besser integriert sind…

        Ich will damit nicht sagen, dass ich diese Position gut finde und natürlich spielt man hier mit Feuer und das ganze ist moralisch unter allers Sau. Aber es gehört zum Spiel der Rechtspopulisten, dass man Dinge immer auf mehrere Weisen interpretieren kann und der Vorschlag je nach Interpretation völlig legitim oder völlig inakzeptabel ist.

  14. Hi,
    kommt eigentlich jemand mal auf die Idee, dass die CSU so eine menschenverachtende Politik mach weil sie menschenverachtende Rechtsextreme sind? Die von CDU und SPD(ja deine Partei Ulf), enabled werden ihre ausländerfeindliche Gesinnung in reale Politik umzusetzen. Es ist doch lächerlich, einerseits auf der Afd rumzuhacken und sie als das schlimmste überhaupt darzustellen, wenn man gleichzeitig die CSU akzeptiert. Ich finde das unsäglich, da zeigt sich auch wie dieser subtile Rassismus sich bis zu einem – gefühlt der politischen Mitte zuzuordnenden – Podcast wie die Lage der Nation ausgebreitet hat. Man könnte ja seine Wahl für CDU oder SPD nicht mehr rechtfertigen, wenn man der Wahrheit ins Auge sieht. Also immer schön die Verschwörungstheorie a la “die machen das ja nur um stimmen von der afd abzugraben, die wollen das ja eigentlich gar nicht, die wollen nur spielen”, wiederholen. SPD und afd geht nicht aber mit der CSU ist schon okay.
    https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Umstrittener-Abschiebe-Flug-Afghanen-lebten-gut-integriert-in-Schwaben-id51638351.html
    auch die spd ist dafür mitverantwortlich

  15. In früheren Lagen habt Ihr häufiger darauf abgehoben, dass die CxU es immer wieder schafft SPD Initiativen aufzunehmen und durch Verhandlungsgeschick dann zu marginalisieren. Bei der Heimathorst-Masterplan läuft es diesmal ja taktisch ein bisschen anders. CxU blockieren durch ihren internen Zwist wochenlang die Politik und werfen ihre “Lösung” dann der SPD vor die Füße die sich dann wegen Staatswohl und zeitnah dazu verhalten muss. Das tun die Genossen anscheinend auch und haben im Ergebnis nur noch eine Wortänderung erreicht.

  16. Wow! 2 Stunden Lage! Richtig gut!

    Mir gefällt es sehr, wenn Ihr “Fundstücke” wie die Geschichte der Zwiebelfreunde diskutiert. An mir ist das komplett vorbei gegangen. Solche Sachen sind denke ich nicht minder wichtig als die “großen” Probleme, die auf allen Titelseiten stehen.

    Ich fand das Sascha Lobo Zitat sehr treffend. Der Grund, weswegen die CSU im aktuellen Fall nicht wirklich in Umfragen profitiert (so man diesen denn glauben mag, 2 % ist sicherlich in der Fehlertoleranz), liegt in meinen Augen zu einem Großteil an dem, was ihr selbst diskutiert habt: Es ging in der ganzen Regierungskrise um eine einzige Kleinigkeit aus Horst Seehofers Plan, der durch die geringe Zahl an Flüchtlingen, um die es konkret geht (5! ) eigentlich überhaupt nicht relevant ist. Die CSU ist seit 2015 durch rote Linien, Obergrenzen und Rücktritten von Rücktritten doch eigentlich hauptsächlich durch heiße Luft aufgefallen. Sebastian Kurz (was immer man von ihm halten mag) zum Beispiel agiert um Welten geschickter und hat auch erfolgreich mit einem ziemlich stramm konservativen Programm Wahlkampf geführt.

    Ich würde mich, wenn es mal irgendwann ins Programm passt, um eine Diskussion der kleineren Parteien wie Der Linken, den Grünen oder der FDP freuen. Da passiert auch recht viel, was man ins Auge fassen kann. Gerade die Zukunft und die Ausrichtung der Linkspartei, die ihr in der aktuellen Lage grob angerissen habt, fände ich spannend.

    Ansonsten die Frage, ob ihr mal ein Update bezüglich der finanziellen Situation geben könnt. Gerne auch in der Preshow.

    • Falls es ein Update zur finanziellen Situation gäbe, fände ich es in der Preshow ziemlich schlecht aufgehoben – es sicherlich einige Spender, die nicht gleich ein Abo abgeschlossen haben und trotzdem gerne wüssten, was Sache ist. Ich denke, das wäre kein cooles Signal gegenüber allen Gelegenheitsspendern…

  17. Eure Verbindung zwischen der Entwicklungshilfe und den Verteidigungsetat ist richtig. Vor gut 20 Jahren haben die USA Waffen ab Kriminelle in Afghanistan geliefert damit sie die Russen rausschmeißen und heute müssen Deutschland ihren Kopf hinhalten das Chaos zu bändigen. Hussein wurden von UK und USA im Irak weggebombt auf Basis falscher Geheimdienstinformationen und haben ISIS hinterlassen, die zum großen Teil aus misshandelten Irakischen Offizieren gebildet wurde. Auch in Libyen wurde Gaddafi weggebombt ohne Plan für die Zeit danach. Einen Flüchtling in einem Entwicklungsland am Leben zu erhalten kostet ca. 0,5€, in Mitteleuropa etwa das 100fache, Entwicklungshilfe ist also sehr effizient.

    Trumps Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben löst kein Problem sondern schafft nur neue.

    • Siehe meinen Beitrag unten. Das Wort Entwicklungshilfe ist echt nicht mehr aktuell. Sorry, dass ich das so pedantisch vertrete, aber ich kriege bei dem Wort echt Gaensehaut.
      Ansich stimme ich deinen Äusserungen aber zu. Die Aussenpolitik der Amerikaner ist gruselig. Sie machen naemlich genau das, sie verkaufen ihre Taten im Ausland als “Hilfe”, haben aber sehr konkrete eigene Interessen.

  18. Hallo, freue mich, dass Ihr wieder da seid!
    Die “Politikverdrossenheit” über die Heimat-Horst-Eskapaden empfinde ich genauso wie anscheinend viele Eurer Hörer und auch Ihr selbst.
    Ich möchte das Thema Flüchtlinge trotz allem noch einmal anbringen. Wir haben heute in Bamberg (Bayern) die Folgen des CSU-Handelns zu tragen: das Flüchtlingszentrum (oder wie auch immer man die Einrichtung nennen mag) ist ein Stachel in der politischen Diskussion in unserer Kleinstadt. Man hat das Gefühl dass die CSU das “Problem” irgendwo (also hier) abgeladen hat, die Stadt mit der Menge an Menschen überfordert zurück lässt. Und die Leute sowieso die hier monatelang hängen ohne dass klar ist wohin ihr weiterer Weg gehen wird.
    Daneben hört und liest man von der Kriminalitätsstatistik, dass in Bayern einzig in Bamberg die Fallzahlen signifikant steigen während überall die Zahlen rückläufig sind. Details werden auch nach vielerlei Nachfragen nicht genannt. Einzig die Aussage: Ladendiebstähle steigen stark wird noch hinterhergeschoben. Das suggeriert etwas aber man bekommt keine weiteren Fakten oder Analysen genannt.
    Zudem: seit Jahren haben wir hier hohe und steigende Mieten und kaum freien Wohnraum. Auch in dieser Richtung ist das Flüchtlingszentrum ein Hemmschuh der Entwicklung (natürlich neben weiteren) und auch hier scheint man die Schlussfolgerung der Stammtischhoheit zu überlassen.
    Was ich damit ausdrücken möchte: en gros scheint das Problem der “Flüchtlingswelle” in der Tat abgeebbt zu sein, jedoch wurden die “Reste” so zusammengeschoben, dass die Gefahr von Eskalation steigt. Konkret fürchte ich dass bei der Landtagswahl die Verschiebung nach Rechts mehr als auffällig sein wird. Die CSU wird wahrscheinlich weiterhin ihrem Oberbayerischen Kern schmeicheln und Oberfranken fällt hinten runter. Statt also konkrete Problemlagen anzugehen erfolgt eine nutzlose Schaumschlägerei. Ärgerlich!

    • 16. Juli 2018 um 16:41 Uhr
      Der Kommentator

      Zu den Ladendiebstählen in Bamberg, kann ich eventuell etwas anekdotische Aufklärung bieten. Mein Vater lebt dort im weiteren Umkreis der Einrichtung. Als ich ihn vor ca. 3 Wochen besucht habe, musste ich im Aldi feststellen, dass dort jetzt durchgehend Sicherheitspersonal den Markt bewacht. Auf Nachfrage berichtete mein Vater, dass dies leider wegen der stark gestiegenen Zahl von Ladendiebstählen, vor allem durch Asylsteller aus dem Maghreb verursacht, notwendig geworden ist.

  19. Ein paar Anmerkungen zur Sprache:

    – Das “Th” in “Theresa May” wird wie im Deutschen als einfaches “t” ausgesprochen. Sie können beide sehr schön das anglo-amerikanische “th”, aber hier braucht man es nicht.

    – Ich würde dafür plädieren, den (aus meiner Sicht unsäglichen) Begriff “Administration” im Deutschen nicht zu verwenden. Das Wort hat sich irgendwann in meiner Heimat (USA) für “government” (“Regierung”) eingebürgert. Inzwischen bedeutet “government” im amerikanischen Englisch soviel wie “Staat” oder “die Gesamtheit von allem, was in Washington irgendwie Macht ausübt”. Diese Bedeutungsverschiebung hat aber in Deutschland nicht stattgefunden. Deutsch hat noch das Wort “Regierung”. “Trump-Regierung” wäre dann in Deutsch der richtige Begriff für “Trump administration.”

    – Bitte nicht mehr “Quasi” sagen. Es ist zum Allzweckfüllwort geworden. Schade. Ich weiß, dass es schwer ist, solche Dinge abzugewöhnen.

    MH

  20. Erstmal vielen lieben Dank für diese und alle bisherigen Sendungen – ich höre euch (in Australien) immer wieder gern!
    Eine kleine kritische Anmerkung eines Psychologen zur Statistik: Von Individuen mit eurem Bildungshintergrund würde ich eigentlicht erwarten, dass sie bei der Aussage “Union leicht verloren, AFD +2%” die üblichen Messungenauigkeiten von 2-3% mit in Betracht ziehen – d.h.: man könnte die Zahlen auch so lesen, dass, unter Beachtung der Messungenauigkeiten, die AFD gar nicht zugelegt hat. Dies mag teilweise Wunschdenken aus meiner linken Blase heraus sein, wenn wir jedoch aufhören, aus den veröffentlichten Umfragewerten mehr herauszulesen, als belastbar in ihnen steckt, hilft dies definitiv auch die Diskussion etwas zu entspannen.

    • Die Fehlertoleranz einer einzelnen Umfrage liegt tatsächlich irgendwo bei +- 2%. Fasst man jedoch die Ergebnisse einer Reiher von Umfragen, insbesondere solcher von unterschiedlichen Instituten mit jeweils leicht anderer Systematik, zusammen, dann ergibt sich schon ein genaueres Bild: https://www.wahlrecht.de/umfragen/

      Demgemäß ist die AfD in den letzten Wochen tatsächlich gut 2% geklettert.

  21. Hallo ihr Beiden,

    wie schön, dass ihr aus der Pause zurück seid. Um die derzeitige Politik zu ertragen brauche ich euch einfach!
    Mir ging es in den letzten Wochen ähnlich wie euch. Ich bin seid einem Jahr in Indien, verfolge die Politik in Deutschland aber sehr genau. In den letzten Wochen habe ich immer schlechtere Laune bekommen, wenn ich die Nachrichten gelesen habe. Die Situation in Deutschland macht müde und es strengt an, allein nur informiert zu bleiben.
    Das es auch auch so geht, da ihr euch noch viel intensiver mit der Politik beschäftigt ist nicht verwunderlich.
    Ich muss Ende August nach Deutschland zurück. Das Wort „muss“ ist ganz bewusst gewählt. Derzeit sträubt sich alles in mir in das Deutschland zurück zu kommen, dass sich politisch und auch menschlich (das ist nur meine subjektive Sicht) so negativ entwickelt.
    Gerade da ich hier in Indien einen Einblick in eine so ganz andere Kultur bekomme, die riesige Probleme und einen langen Weg vor sich hat, wird es für mich immer unbegreiflicher, wie wir in Deutschland es schaffen die wertvollen Errungenschaften und Entwicklung (Demokratie, Offenheit, Europa, multikulturelles Zusammenleben, Toleranz) mit Füßen zu treten und Stück für Stück abzubauen (Stichwort Asyltourismus). Es erschreckt mich und macht mich hilflos.

    Aber ihr solltet unbedingt weiter machen, euer Podcast ist toll und ich höre ihn regelmäßig. Es braucht mehr Menschen wie ihr es seid.

    Vielen Dank,

    Johanna

  22. Kurze Anmerkung zum Vorsitzenden Richter im NSU-Prozess eine Erfahrungs-Anmerkung:
    Ich glaube sofort jedem, der sich über die Verfahrensführung des Vorsitzenden in diesem Senat beschwert hat, und zwar auf’s Wort.
    Ich war mal in meinem Referendariat – zwei oder drei Jahre bevor das NSU-Prozess losging – als Zuschauer einen Vormittag in einer erstinstanzlichen Verhandlung des OLG-Senats gesessen, der jetzt auch das NSU-Verfahren geführt hatte. (Zwei OLG-Strafsenate waren damals quasi “um die Ecke” untergebracht, also bot sich das an.)
    Das Verfahren war inhatlich nicht weiter der Rede wert, was mir aber eindrücklich negativ im Gedächtnis geblieben ist, ist der Vorsitzende: Ich habe noch nie jemand erlebt, der sich dermaßen unmöglich – was Tonfall und Verhalten angeht – in einem Gerichtssaal verhalten hat, wie Herr Götzel. Und das allen Verfahrensbeteiligten gegenüber. Ich hatte natürlich nur einen Ausschnitt, aber in meinen Augen war das eigentlich in keiner Weise irgendwie veranlasst. Dieses Verhalten war gefühlt jedem Verhalten eines Verteidigers in einer Konfliktverteidigung ebenbürtig. Wenn das im NSU-Verfahren nur in Ansätzen so ähnlich war, habe ich keine Zweifel daran, dass das noch weniger vergnügungssteuerpflichtig für alle Beteiligten war als ohnehin schon.

  23. Nur ein kleiner Hinweis: Das Wort Entwicklungshilfe ist sehr überholt und schlecht besetzt, weil es die einseite Weltsicht der westlichen Länder unterstreicht, die dem Rest der Welt dabei “helfen” will, sich “besser” zu entwickeln.
    Heutzutage verwendet man den Begriff Entwicklungszusammenarbeit mit der Idee, dass man zusammen arbeitet, um sich gegenseitig dabei zu unterstützen, auszutauschen etc.
    Natürlich ist das alles Wortklauberei, wenn sich in den Köpfen der westlichen Länder nicht ein umdenken einstellt. Trotzdem ist die Begriffswahl ja immer der Anfang für ein Umdenken, Stichwort Framing ;)

    Ansonsten höre ich euren Podcast wirklich unglaublich gerne und finde eure Beiträge immer sehr berreichernd! Weiter so!

    • Interessant! Mir zum Beispiel (auch wenn der Kommentar nicht mir galt), was das gar nicht bewusst. Was man hier alles lernen kann! :)

  24. Hallo Philip und Ulf,

    danke für Euren wöchentlichen Rückblick, er bringt mich immer wieder zum Nachdenken!
    Interessant finde ich es auch immer wieder, wenn Ihr juristische Hintergründe erklärt.
    Deshalb würde ich gerne zwei Themenwünsche nennen, die keinen brandaktuellen Bezug haben, mir aber immer mal wieder durch den Kopf gehen.

    1. Nennung des Geschlechts im Personalausweis/Pass etc.: Es gab ja vor einigen Monaten die Entscheidung, dass es ein drittes Geschlecht in den Dokumenten geben soll, und mein letzter Stand war, dass schon darüber gestritten wurde, wie man dieses nun bezeichnen solle.
    Was ich mich frage: Warum ist die Nennung des Geschlechts überhaupt notwendig? Laut Grundgesetz darf doch das Geschlecht sowieso keine Rolle spielen. Wieso muss man es dann überhaupt aufnehmen? Spätestens mit der Ehe für alle ist doch der letzte formale Grund weggefallen.

    2. Doppelte Staatsbürgerschaft. Was ich mich schon lange frage: Wenn jemand zwei Staatsbürgerschaften von demokratischen Staaten hat, dann kann er in zwei Staaten sein Wahlrecht wahrnehmen. D.h. er hat Einfluss auf die Regierung/den Präsidenten/… in zwei Ländern. Das ist doch ungerecht ggü. denjenigen, die diesen Einfluss nur in einem Land haben. Ist das rechtlich überhaupt okay? Gab es hierzu schon mal Prozesse? Und wie ist das bei Europawahlen? Hat der doppelte Staatsbürger formal gesehen doppelt so viel Einfluss auf die Europapolitik wie ein einfacher Staatsbürger?

    Wäre toll, wenn Ihr zu den beiden Themen bei Gelegenheit etwas sagen oder schreiben könntet!

    Viele Grüße
    Nora

    • 15. Juli 2018 um 23:27 Uhr
      Matthias Rathje

      Zu deiner zweiten Frage kann ich dir schon antworten: Trotz doppelter Staatsbürgerschaft hat man nur eine Stimme.
      Gruß
      Matthias Rathje

      • Darum, dann tatsächlich auch nur einmal wählen zu gehen, muss man sich aber selbst kümmern, wenn man Wahlbenachrichtigungen an verschiedenen Wohnsitzen in unterschiedlichen Staaten erhält.

      • Ich habe 2 Staatbürgerschaften (F + D) und ich wähle sehr wohl in beiden Ländern!
        Was ich natürlich nicht darf, ist 2-mal bei EU-Wahlen wählen.
        Gruß
        Franz

      • 16. Juli 2018 um 11:04 Uhr
        Matthias Rathje

        Franz,
        meine Ungenauigkeit hab ich erst nach Absendung meines Kommentars bemerkt. Ich wollte mich nur auf die Europawahl beziehen.
        Sollnichwiedavorkommen.
        Gruß
        Matthias Rathje

  25. Ich hätte einen Themenvorschlag:
    Was machen die einzelnen Partien im Moment. Wie ihr schon gesagt hat drehte es sich mal wieder alles um die Union und die Flüchtlinge. Mich würde es allerdings auch mal interessieren was die anderen Parteien sonst so gerade machen, da keiner von ihnen groß in den Medien raus kommt.

    Schon mal vielen Dank!

    P.S. Hat mich sehr gefreut euch endlich wieder zu hören! Kamm mir wie eine Ewigkeit vor…

    • Ich fände eine Beleuchtung der Themen der anderen Parteien auch mal ganz gut. Ich bin in der unglücklichen Lage hier in Bayern im Herbst wählen zu dürfen und weiß nicht wen ich wählen soll!

  26. 15. Juli 2018 um 1:55 Uhr
    Dzhumindudidabim

    Was die Zwiebelfreunde-Geschichte angeht, kann ich auch das Anhören der Logbuch-Netzpolitik-Folge 260 dazu empfehlen. Da sich die durchsuchenden Polizisten anscheinend nicht auf die spezifischen Gegenstände beschränkt haben, stellt sich schon die Frage, ob an der Vermutung ab 01:08:38 der LNP-Folge, dass sensible Daten, die nur in Papierform vorgehalten wurden, eingesammelt werden sollten, etwas dran ist.

    Da in der LNP-Folge auch erwähnt wurde, dass man eine Versiegelung in Verwahrung genommener Gegenstände beantragen kann, würde mich in dem Zusammenhang auch mal interessieren, ob man sich einer Durchsuchung einer Wohnung, die man für rechtswidrig hält, auch grundsätzlich entziehen kann, indem man einfach eine Versiegelung der kompletten Wohnung beantragt, bis eine rechtliche Prüfung der für rechtswidrig erachteten Maßnahme stattgefunden hat. Dadurch sollten sich ja zumindest Sachschäden, die durch eine Durchsuchung entstehen könnten, vermeiden lassen. Für ein paar Tage auf den Zeltplatz zu ziehen, könnte ja im Zweifelsfall günstiger sein, als sich einem Schadenrisiko auszusetzen. Wäre schön, wenn Ulf was dazu sagen könnte.

    • Was ich an der Sache ja wirklich krass finde ist, dass die Polizei jetzt die ganzen Daten von den Barzahlungen an Entwickler hat, die Spenden von den Zwiebelfreunden erhalten haben. Das finde ich den eigentlichen Skandal. Vermutlich hat dir Polizei mit den Leuten nichts gutes vor, wenn sie schon bei den ZF Razzien machen. Wahrscheinlich hagelt es dann Anklagen vom wegen Computersabotage, weil man Anonymisierungs-Tools ja auch missbräuchlich benutzen kann…

      • es ist wohl jedenfalls ein Versuch der Ausforschung und/oder Einschüchterung – wenn es wirklich nur um die Spenden ginge hätte man sich auch die Umsätze von der Bank holen können … und die EDV hätte man dazu auch nicht gebraucht.

  27. Thema Zwiebelfreunde.
    Ich fände es gut, wenn Ihr bei einem solchen Thema Vorschläge macht, was man denn jetzt tun könnte um den Betroffenen zu helfen. Idealerweise in Absprache mit den Betroffenen.
    Im konkreten Fall habe ich letztlich auf zdnet.com gelesen, dass die Zwiebelfreunde z.B. einen neuen Partner im Raum Dresden für Ihre Postadresse suchen.
    Ich glaube es hätte schon eine politische Aussagekraft und vielleicht sogar eine politische Wirkung, wenn die Zwiebelfreunde verkünden könnten, die Zahl der Spender hat sich nach den Durchsuchungen verzehnfacht und Dresdner Firmen stünden Schlange um mit ihnen bezüglich der Postadresse zu kooperieren.

    • Daumen hoch!

    • These: die Erwähnung in der Lage bringt auch so einiges ein ;)

      Ich finde Aufrufe zu Hilfe etc journalistisch nicht ganz unproblematisch. Man kommt schnell in den Bereich des Sich-Gemein-Machens. Uns ging es hier aber darum, das Unwesen punitiver Durchsuchungen allgemein und die rechtsstaatlich bedenkliche Einschüchterung der Zwiebelfreunde zu beleuchten.

      • Auch möglich: Raspberry Pi für 35 Euro kaufen, kostenloses Linux und TOR Software installieren, TOR Gateway aktivieren, gespendete Datenrate eingeben und an eigenen Router anstecken und so das TOR Netzwerk aktiv unterstützen.

      • Richtig, wobei man dazu noch nicht einmal unbedingt einen eigenen kleinen Router bzw Raspberry kaufen muss. Wer einen Mac sein eigen nennt kann darauf beispielsweise Tor im Hintergrund laufen lassen, das merkt man eigentlich gar nicht, und damit zugleich das Tor Netzwerk unterstützen. Stichwort: Homebrew installieren, dann brew install tor.

  28. Immerhin kann wohl der ehemalige Leibwächter Bin Ladens zurückkehren. Ist doch auch was.

  29. Danke für die neue Lage; vier Wochen ohne euch sind ganz schön lang… 😄

    Zur Hausdurchsuchung bei den Zwiebelfreunden… Ich muss sagen, dass ich das auch sehr beunruhigend finde. Unter der Prämisse, dass die öffentlich bekannten Infos korrekt sind und da nicht noch was Geheimes ist, dass große Teile der Bevölkerung verunsichern könnte, fällt das ganze unter ein Wort: Schikane.

    @Ulf Du hast gesagt, dass es einige rechtsstaatliche Mittel gibt, um gegen die Hausdurchsuchung vorzugehen – mich würde interessieren, was das bringen würde… Hintergrund:
    In meinem Freundeskreis ist auch mal sowas passiert mit einem insgesamt fünfstelligen Schaden was Wohnung und Verdienstausfall angeht – persönliche Folgen logischerweise nicht mit eingerechnet. Die haben natürlich geklagt und am Ende kam sogar raus, dass die Hausdurchsuchung nicht nur ergebnislos, sondern sogar rechtswidrig war. Die beschlagnahmten Sachen wurden dann innerhalb der nächsten drei(!) Monate zurückgegeben, aber von Schadensersatz o.Ä. keine Spur.
    Interne personelle Konsequenzen kann man natürlich nicht ausschließen, aber in Anbetracht der Tatsacht, dass sowas wohl öfter passiert, sind die i.d.R. wohl nicht besonders relevant.

    Deshalb würde mich wirklich interessieren, ob unser Rechtssystem bei solchen schwerwiegenden Sachen überhaupt irgendwelche ernsthaften Konsequenzen vorsieht oder ob eine solche Klage nicht nur symbolischen Charakter hat.

    LG.,
    Sandra

    P.S.: Ich weiß nicht, wie groß euer Spamproblem ist, aber die Privacy Notice von Akismet liest sich doch etwas beunruhigend – insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass viele Leute hier ihre politische Position teilweise sehr detailliert preisgeben. Falls ihr das nicht schon gemacht habt, würde es mich freuen, wenn ihr euch überlegt, ob ihr wirklich auf einen solchen Dienst angewiesen seid.

  30. 14. Juli 2018 um 17:39 Uhr
    Der Kommentator

    Willkommen zurück aus der Pause!

    Es mag etwas pedantisch wirken, aber da ihr mit einem versierten Juristen im Team als gewisse Autorität angesehen werden könnt, möchte ich auf einen kleinen Fehler hinweisen. In der Besprechung der aktuellen Brexit-Pläne der Regierung May macht ihr den Vorschlag, die Regierung solle über den endgültigen Vertrag mit der EU noch einmal den “Souverän” abstimmen lassen – im Kontext meint ihr damit die Bürger. Allerdings sind die Bürger im Vereinigten Königreich nicht der Souverän. Dies ist die Krone, in deren Namen alles staatliche Handeln erfolgt. Urteile werden so etwa nicht im Namen des Volkes gesprochen, sondern im Namen der Krone. Sie ist auch Teil des Parlaments (was viele nicht wissen). Hinzu kommt dann noch die “Parliamentary Sovereignty”, welche es dem Parlament in Westminster erlaubt, theoretisch Gesetze mit beliebigem Inhalt zu erlassen (auch weil keine geschrieben Verfassung existiert). Nun mag man argumentieren, dass effektiv trotzdem die Bürger Souverän sind. Formaljuristisch trifft dies aber nicht zu.

  31. Zu “Die Leute wählen sowieso das Original”: Ich kann mich erinnern, dass viele Linke der SPD, als die Linkspartei aufgekommen ist, empfohlen haben, wieder etwas linker zu werden – was ich im Übigen nachvollziehbar finde. Nun meinen aber viele Linke in Sachen CSU, dass jeder Versuch, AfD-Wähler zurückzugewinnen, von vornherein zum Scheitern verureilt sei. Ja, was denn jetzt?
    Natürlich werden die Wähler nicht in Scharen zurück zur CSU laufen, weil die Partei nun gegen Flüchlinge austeilt, aber vielleicht tut dies ja doch ein gewisser Teil. Der Teil nämlich vielleicht, der dann ausschlaggebend ist, ob die AfD die zweitgrößte Partei Republik wird oder eher eine 7 % Partei mit vereinzelten Hochburgen in Sachsen. Und das macht ja schon einen Untercheid aus. Ich möchte hinzufügen, dass ich inhaltlich eine ganz andere Position vertrete als die CSU. Aber was die Strategie angeht, habe ich den Endruck, dass es sich manche ihrer Gegener zu einfach machen.

    • Das “Problem” der Union ist, dass es praktisch nicht möglich ist, der Flüchtlings- und Einwanderungsfeindlichkeit der AfD mit mehr zu begegnen, als rhetorischen Zugeständnissen. Weder kann die man die Grenze tatsächlich schließen noch Ausreisepflichtige zu zehntausenden, gar hunderttausenden abschieben. Dazu müsste man schon “ungarische” Verhältnisse hierzulande schaffen. Und das liegt weder im Interesse noch in der Macht der Union.

      Also kann jemand wie Herr Seehofer im Wesentlichen nur große Töne spucken, während die AfD genüßlich plakatiert “Wir halten, was die CSU verspricht!”.

  32. Ich habe gestern die neue Lage gehört. Ich höre Euch ja immer gerne und freue mich auf jede neue Folge.

    Diesmal habt Ihr auch über meine Folge der Elementarfragen mit Sascha Lobo geredet. Erstmal Danke für die Erwähnung und die Verlinkung. Ich habe nur den Eindruck, dass Ihr Saschas Position und Aussage zur Frage, ob die Politik die AfD und der Autoritären stärkt, wenn sie Ihre Themen übernimmt bzw. das Thema der Flüchtenden völlig überproportional eskaliert, etwas aus dem Zusammenhang gerissen und seine Position aus meiner Sicht zu eindeutig dargestellt habt. Ihr habt einen Satz zitiert und ihm eine Position zugeschrieben, die er aus meiner Sicht nicht so eindeutig vertritt. Es wirkt in Eurem Gespräch so, als fände Sascha es ganz klar okay oder gar richtig, wie die Politik sich in Bezug auf ihr Agenda Setting bei diesem Thema verhält. Ich glaube aber, dass er das einfach nur bewusst in Frage stellt, um die Diskussion in Bezug auf diese Fragestellung offen zu halten. Zuvor kritisiert er das Verhalten der CSU in diesem Fall im Übrigen auch sehr deutlich.

    Ich wollte Euch nur mal meine Wahrnehmung mitteilen und anmerken, dass es evtl. in Saschas Richtung etwas verkürzt ist, unser Interview auf diese Weise zu besprechen. Vielleicht nochmal reinhören? ;)

    Gut gemeinter Hinweis, of course. Ich kann mir schon erklären, wie das bei Euch zu Stande gekommen ist und Eure klare Position anhand des Interviews mit Sascha zu formulieren ist ja auch klar sinnvoll. Ich wollte es aber nicht unkommentiert lassen, da es Saschas Argumentation nicht wirklich gerecht wird und aus meiner Sicht da Genauigkeit schon sehr wichtig ist.

    Ansonsten: schöne lange Lage!

  33. Ich hatte einen längeren Kommentar zum Thema Zwiebelfreunde verfasst, aber entweder hängt der noch bei der Freischaltung oder er ist irgendwie verschwunden. Deswegen nur kurz:

    Wer sich für das Thema weiter interessiert dem lege ich den Podcast “Logbuch Netzpolitik” ans Herz, in der vorletzten Ausgabe 260 gibt es ein langes Gespräch mit dem Augsburger Vorsitzenden des Vereins.

    @Ulf: Vielleicht hängt mein Post ja nur noch irgendwo fest bei euch, falls ja könnt ihr den ja hoffentlich freigeben (hatte einen Link drinn zum Podcast, vielleicht hat das System den Komentar deswegen gefressen?)

    • Ja, war im Spam-Ordner gelandet.

      • Mein Held, vielen Dank!

        Dann kannst du eigentlich den Kommentar hier auch löschen wenn du magst, ist ja redundant. Gibt es eigentlich für solche einen besseren Weg bei euch nachzufragen als noch einen Post wie oben zu verfassen?

  34. Noch ‘ne Frage:
    Habt Ihr Quellen oder Informationen, was China in Sachen Zerstörung lokaler Märkte in Afrika bewirkt und somit zur Flüchtlingskrise beiträgt?

  35. Habe Euch richtig vermisst! Danke für die Folge!
    Zum Thema Militärausgaben zwei Überlegungen:
    Wieso schlägt eigentlich niemand vor, das Ausgabenziel für die Nato von 2% auf 1,5% oder 1,25% zu senken? Man vergleche hierzu bspw. die Militärausgaben zwischen Nato (ca. 1000 Mrd), USA (610 Mrd.), D (44 Mrd.) und Russland (66 Mrd.). Reicht eine Übermacht von 10:1 gegenüber dem vermuteten Feind etwa nicht?

    Qualität versus Quantität: Brauchen wir noch Panzer, Jagdflugzeuge, U-Boote? Wenn diese sehr teuren Geräte für einen Bruchteil der Kosten durch entsprechende Raketen abgefangen oder lahmgelegt werden können? Ich behaupte mal 10 gleichzeitigen Boden-Luft-Raketen entkommt kein Jagdflugzeug…

    • In den USA hat die Militärindustrie eine sehr einflussreiche Lobby. Ein Politiker der an der “Landesverteidigung” (tatsächlich ist es ja eher ein globale Interessenverteidigung) sägt oder diesen gewaltigen Apparat in Frage stellt, hält sich nicht mehr lange im Amt.

      Und naja, die Technisierung… darüber streiten sich Militärs vermutlich den ganzen Tag. Moderne Flugzeuge kannst Du ja von Boden aus schonmal immer schlechter orten weil die alle reduzierte Radarsignaturen haben. Siehste es nicht kannste nicht drauf schiessen. Alte Infanterieweisheit, trifft aber auch hier zu.

      Aber auch wenn mal die Technik raussubtrahiert, ich glaube der größte Posten den eine Armee in Friedenszeiten hat sind die Personalkosten.

    • Das war auch mein Gedanke.

      Haben wir uns in anderen Bereichen eig. auch zu solchen Quoten verpflichtet? Bildung z.B.? Habe ich noch nie gehört.

  36. Ein paar Gedanken die zum Trumpeltier IMO angebracht sind:

    1. Die Theorie “Trump ist doch nicht so erratisch und planlos und potentiell geisteskrank, sondern ein gewiefter Verhandler” halte ich nicht für binär. Natürlich ist er (je nach Sichtweise) auch ein guter Verhandler, ein skrupelloser Erpresser oder ein zockender Spieltheoretiker. Aber das heisst ja nicht das er kein Narzisst / Egomane / Wahnsinniger ist. Es schliesst sich nicht gegenseitig aus.

    2. Diese extreme “Verhandlungstaktik” hat natürlich Erfolg. Hatte sie schon immer. Der Unterschied ist meiner Meinung nach nur das wir die unverhohlenen Drohungen heute bei Trump über Twitter mitbekommen, während “Zuckerbrot und Peitsche” früher nur bei den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen rausgeholt wurden. Nicht nur in der NATO, auch in anderen Fragestellungen… Ein Beispiel zur Vedeutlichung der jüngeren Vergangenheit:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Schweizer_Bankgeheimnis#Das_Schweizer_Bankgeheimnis_und_die_USA

    3. Streng genommen sollte man nicht nur das Entwicklungshilfebudget bei den Zahlungen mitberücksichtigen. Sondern auch die Kosten gegenrechnen die uns in Europa durch die Versorgung der Geflüchteten entstehen, die momentan in großer Mehrheit den Kriegen entspringen die von den USA aus geopolitischen Interessen geführt werden. Irak, Afghanistan, Syrien, bald wohl Jemen. Die Amerikaner hinterlassen verbrannte Erde, wir holen (notgedrungen) die (humanitären) Kohlen aus dem Feuer und werden dann dafür auch noch beschimpft. UNHCR statt NATO fördern.

    4. Man hätte Trump ruhig mal drauf hinweisen dürfen das der Verteidigungsfall bislang nur einmal ausgerufen wurden. Nämlich als sich die USA ein blaues Auge geholt haben und den Rest der NATO zum Rachefeldzug mitverpflichtet haben. 9/11 war ein furchtbarer Terroranschlag, aber eben kein militärischer Angriff. Es war ein Fall für Strafverfolger und Geheimdienste, nicht für eine Armee. Wie sich hingegen im Moment die USA verhalten würden wenn Putin sich in einer Nacht- und Nebelaktion den NATO-Partner Estland greift kann sich jeder mal selber überlegen. Wer gehört hat wie er sich zur Krimfrage äußert ahnt wohin die Reise wohl gehen würde.

    https://www.washingtonpost.com/news/democracy-post/wp/2018/07/03/donald-trumps-talking-points-on-crimea-are-the-same-as-vladimir-putins/?utm_term=.e3089b67b0ba

    Sinnvollerweise sollten wir uns allen weiteren Ausgaben sperren bis unsere Jungs aus den aktuellen Konflikten zurück sind. Und dann ggf. erhöhen für AUSrüstung, nicht AUFrüstung, wie ihr schon betont habt. Aber nur rein defensive. Die NATO muss wieder ein reines Landes- und Partnerverteidigungsbündnis werden und darf nicht weiter zur Türstehertruppe der USA ausgebaut werden. Also werden lange Unterhosen von dem Geld gekauft, keine Wüstenstiefel.

    Da man leider keine “unsicheren Kandidaten” aus dem Bündnis ausschliessen kann wäre es vielleicht sogar ein deutlich besserer Schritt für Europa die NATO als Block zu verlassen und am Folgetag analog zu NATO-Strukturen eine ETO zu gründen. Mit modernisiertem Auftrag, den europäischen Werten angepasst und ohne die USA oder die Türkei. Täte mir zwar leid für die Kanadier, aber die befinden sich halt momentan in sehr schlechter Nachbarschaft.

    • Ein sehr schöner Kommentar. Bei vielen Sachen kann ich zustimmen und es waren sehr interessante Denkansätze dabei. Vielen Dank

  37. Zum Thema Hausdurchsuchung bei den Zwiebelfreunden zwei Anmerkungen:

    1. Wer sich dazu ausführlich informieren will, dem sei der Podcast “Logbuch Netzpolitik” von Tim Pritlove und Linus Neumann empfohlen, in Folge 260 kommt einer der Betroffenen ausführlich im Interview zu Wort und beschreibt den Hergang. Sehr interessant. Ich kann den Podcast auch allen technik-affinen Zuhörern hier sehr ans Herz legen.
    Hier der Link direkt zur Sprungmarke, wo es um das Thema geht:
    https://logbuch-netzpolitik.de/lnp260-eine-hausdurchsuchung-kommt-selten-allein?t=12:45,1:23:48

    Vorsicht, alleine das Thema ist über eine Stunde lang. Die Jungs lassen sich immer Zeit. Aber man kann ja auf Pause drücken.

    2. Ein Bereich der auch im Podcast erklärt wird, den ich aber für wichtig halte hier extra herauszuheben:

    Die Beschlagnahmung von Computern durch die Behörden bedeutet eigentlich, dass die Hardware ab da unbenutzbar ist, selbst wenn man sie zurück bekommt (irgendwann, meist nach mehreren Wochen).

    Weshalb ist das so? Weil in Zeiten von Abhörmaßnahmen und Staatstrojanern leider anzunehmen ist, dass der PC nicht im absoluten Originalzustand wieder zurückgegeben wurde. So schade es ist muss man wohl annehmen, dass man eventuell danach abgehört wird, insbesondere wenn man vermuten musste, dass die ganze Hausdurchsuchung aus fadenscheinigen Gründen durchgeführt wurde und vermutlich andere Motive (eben der Betrieb und die Unterstützung der Tor-Server) der Grund waren.

    Leider sind wir schon wieder soweit in diesem Land. Echt traurig, aber rein logisch die einzig richtige Maßnahme.

  38. Erst einmal vielen Dank für die neue Folge, schön und wichtig, dass Ihr zurück seid!

    Einen Punkt möchte ich gerne in puncto Flüchtlingsdebatte hinzufügen. Ich stimme Euch was den Unionsstreit angeht völlig zu und bin dankbar für die deutlichen Worte die Ihr für dieses Debakel findet. Mein Kommentar ist vielleicht etwas spitzfinding, nur ist mir der Satz “Sie haben ein marginales Problem genommen” (Minute 38:10) aufgestoßen.
    Das Problem mag aktuell in Deutschland keine tatsächlichen Probleme verursachen, alledings muss unter dem Aspekt der demografischen und klimatischen Entwicklungen (die Ihr auch kurz erwähnt) in den Entwicklungsländern dringend der Diskurs über Migration geführt werden, nur an völlig anderer Stelle, in einer adäquaten Sprache und in einem anderen Kontext. So zum Beispiel auch in Hinsicht auf die Desensibilisierung in Sachen Flüchtlingscamps in Nordafrika oder der Lifeline-Debatte.
    Entschuldigt die Haarspalterei, ich kann mir natürlich denken wie der Satz gemeint war, er stieß mir nur etwas bitter auf, daher der Hinweis, dass der Missbrauch des Themas durch die CSU nicht mit der Marginalisierung des damit verbundenen Themenkomplexes einhergehen sollte.

  39. Danke für diesen Podcast! Ich hab noch nicht mal fertig gehört und ihr habt genau das in Worte gefasst, was ich während der ganzen “Unionskrise” gefühlt habe und noch fühle. Ich bin politisch sehr interessiert und engagiert und fühlte mich quasi ausgebrannt und im wahrsten Sinne wirklich politikverdrossen. Das hat mich total deprimiert, weil ich so gar nicht sein will.
    Eine Frage an euch hätte ich aber schon: Was macht man nun, um einen Gegenpol zum Agendasetting der Union/Afd zu setzen? Ich habe ja keine öffentliche Stimme. Zu Zeiten der hohen Geflüchtetenankünfte konnte man als Teil der Willkommenskultur praktische Hilfe leisten. Das ist inzwischen weitläufig nicht mehr so relevant (die Arbeit bleibt relevant, aber setzt eben nicht so den Akzent). Wie kann man sich als Normalperson gegenüber bzw mit der Politik handlungsfähig machen/fühlen?

  40. Die Kritik an der von der CSU forcierten Eskalation hätte noch deutlicher ausfallen müssen: es gibt überhaupt keine Mittel, um die deutsche Grenze derart abzudichten, dass da nicht Migranten/Flüchtlinge einfach über einen Acker oder durch ein Waldstück ins Land kommen könnten. In welchem Teil des Bundeshaushalts sind denn die notwendigen Mrd für Grenzzäune, Wärmebildkameras, Grenztruppen eingestellt?

    Eine Kontrolle von Grenzübergängen ist doch lachhaft, wenn man ein paar hundert Meter weiter völlig ungehindert über die Grenze spazieren kann.

    Das Ganze ist ein völlig substanzloses Symbolthema, was sofort in sich zusammengefallen wäre, wenn die Journalisten penetrant nach der konkreten Ausgestaltung gefragt hätten, anstatt auf den Konflikt zwischen Merkel und Seehofer zu aufzuspringen.

    • Absolut richtig, aber es geht der CSU anscheinend nicht um eine praktikable Umsetzung, es geht nur um Symbole.

    • Ich hab mir zu dieser Frage der “Überwachbarkeit” der Grenzen mal Gedanken gemacht.

      Die innerdeutsche Grenze war 1400km lang. Die NVA hatte für die Grenzsicherung zum Ende hin (also in den 80ern) etwa 32000-38000 Soldaten abkommandiert. Diese Zahl hat aber auch nur gereicht weil zusätzliche Kampfmittel (Selbstschussanlagen, Antipersonenminen) zusätzlich genutzt wurden und natürlich weil die psychologische Abschreckung durch die Maßnahmen der NVA (tödlicher Schuss) sehr hoch waren. Dazu war das “Elendsgefälle” zwischen BRD und DDR nicht sehr groß, man war zwar nicht “frei”, aber es sind in der DDR auch nicht viele Menschen verhungert, erfroren oder von Fassbomben zerrissen worden. Der Fluchtanreiz war also deutlich geringer als bei Menschen die vor einem Bürgerkrieg oder Hungersnöten fliehen.

      Das muss man sich vor Augen halten wenn ein Politiker von der Sicherung der deutschen oder europäischen Grenzen spricht. Hier ein paar Zahlen:

      Insgesamt ist die deutsche Grenze zu allen Nachbarn 3875km lang. Deutsche Grenze zu Österreich und Tschechien ist jeweils ~800km lang. Nach Polen und Frankreich haben wir jeweils etwa 450km Grenze.

      Die europäischen Aussengrenzen sind NUR ZU LANDE über 14000km lang. Dazu kommen dann also noch die Küsten.

      Da kann jetzt jeder mal selber spekulieren wieviele FRONTEX-Leute es wohl bräuchte diese abzusichern. Es ist sicher richtig das nicht an jeder Aussengrenze ein hohes Risiko illegaler Flüchtlingseinreisen droht (vermutlich kann man sich als Flüchtling nicht so weit durch Russland schlagen das man über die Grenze zu Finnland einreisen kann) aber selbst die Überwachung nur der südlichen und östlichen Grenzen wäre eine unstemmbare Mammutaufgabe. Klar, es gibt tollere Technik heutzutage. Aber auch die kann nicht überall sein bzw muss erstmal finanziert werden. Und auch damit ist die Grenze nicht “gesichert” sondern nur “überwacht”.

      Wenn man jetzt noch beachtet das der Fluchtdruck bei Menschen die vor dem Tod fliehen deutlich höher ist als bei Menschen die aus der DDR wegwollten kann man nur zu dem Schluss kommen das eine Sicherung von Grenzen mit Mitteln des Rechtsstaates absolut unmöglich ist.

      • Wichtiger Punkt. Und jetzt könnte man sich noch überlegen, wie man mit dem Geld und der Personalanzahl die Infrastrukturen der Länder ausbauen könnte… von besserer Ausrüstung und mehr Personal für Polizeibehörden, Ämter und Gerichte über Hilfs- und Fördermaßnahmen für Flüchtlinge bis hin zur Verbesserung der sozialen Lage für die eigene Bevölkerung…

      • Sichert jedenfalls viele Arbeitsplätze. Nur: Wer soll das bezahlen (neben dem “colleteral damage” der entsteht durch Grenzen mit Zäunen etc.)