LdN102 BAMF, Fall: Susanna, Mietpreisbremse, G7-Gipfel, Merkels EU-Pläne, Krankenversicherung

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Foto: Matthias Rathje 

Heute haben wir die letzte Lage vor unserer 4-wöchigen Sommerpause aufgenommen – und zwar live aus dem Kupfersaal in Leipzig. Danke an die über 500 Gäste, die da waren! Matthias Rathje hat noch mehr schöne Fotos von der Veranstaltung gemacht.

Begrüßung

BAMF

Fall: Susanna

Mietpreisbremse

Strafzölle&Co

G7 in Kanada

Merkels EU-Pläne

Bildung- und Teilhabepaket 

Krankenversicherung 

Sponsor: Ültje

Hausmitteilung 

126 Kommentare

  1. Hab ich das richtig verstande, Ulf, dass du die fza.berlin website programmierst? Das finde ich jetzt doch etwas irritierend. Ich bin durchaus dafür, dass nicht nur hauptberufliche Projekte hacken können oder sollen. Und man sieht ja am #bea, dass es Firmen nicht auf jeden Fall besser machen. Aber dass jetzt jeman der eigentlich Jurist ist das programmiert? Ich denke da nicht an die persönlichen Hackerfähigkeiten sondern vielmehr daran, dass doch dahinter auch eine Organisation stehen sollte die sich um Wartung und Gewährleistung kümmert und nicht stirbt weil der Programmierer keinen Bock oder keine Zeit mehr hat.

    Kannst du da nochmal mehr zu erzählen, was genau hinter fza.berlin steckt?

    • Hi, es versteht sich ja von selbst, dass wir das Projekt – wenn es abgeschlossen ist – für die laufende Pflege in die Hände eines Unternehmens geben müssen.

  2. “Im kollektiven Gedächtnis von uns Deutschen haben sich die Straßenschlachten zwischen Nationalsozialisten und Kommunisten in den frühen 1930er-Jahren eingebrannt. Doch der Hass gegen Andersdenkende entfaltete seine Wirkung schon viel früher. Noch bevor die Nationalsozialisten zur stärksten politischen Kraft aufstiegen.

    Was den AfD-Anhängern die “Willkommensklatscher” sind, das waren in der Frühphase der Weimarer Republik, nach Abschluss des Versailler Vertrages, die “Novemberverbrecher” – eine imaginierte Ansammlung aus Linken und Liberalen, die angeblich für die Kriegsniederlage des Deutschen Reiches im November 1918 verantwortlich war.

    Die Rechten verbreiteten die wahrheitswidrige These, dass das deutsche Heer “im Felde ungeschlagen” gewesen sei, und erst durch den “Dolchstoß” an der Heimatfront besiegt worden sei. Das wollten damals viele glauben, weil es besser ins eigene Selbstbild passte.

    Es gibt überhaupt frappierende Ähnlichkeiten zu den Verschwörungstheorien der Neuen Rechten. Stichwort “Umvolkung”: Die These vom angeblich geplanten Bevölkerungsaustausch in Deutschland wurde unter anderem vom AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Boehringer verbreitet.

    Auch bei dieser Verschwörungstheorie ist bekannt, dass sie falsch ist. Und doch wird sie von vielen Millionen Menschen geglaubt.

    Wenn auf diese Weise erst einmal die Schuldigen für das nationale Unheil identifiziert sind, kommt schnell Gewalt ins Spiel.

    In der Weimarer Republik hetzten die rechten Parteien spätestens seit 1920 gegen die “Novemberverbrecher”. Bald schon kam es zu den ersten politischen Morden. Kurt Eisner (USPD), Matthias Erzberger (Zentrum) oder Walter Rathenau (DDP) – sie alle mussten auch deswegen sterben, weil die Rechten in Reichstag einen feuchten Kehricht auf den politischen Anstand gegeben haben.

    Genau solche Zustände müssen wir im 21. Jahrhundert verhindern, liebes Deutschland. Dass die AfD ihre Provokationsstrategie freiwillig aufgibt, ist sehr unwahrscheinlich. Deswegen muss der Rechtsstaat nun handeln. Die AfD sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Und zwar jetzt. Bevor es zu spät ist.”

    https://www.huffingtonpost.de/entry/liebe-burger-rafft-ihr-eigentlich-noch-was-in-deutschland-los-ist_de_5b2343f4e4b0a0a5277a2e4c

  3. Hallo lieber Ulf, hallo lieber Philip!
    Erstmal ein großes Lob an euch, ich bin seit ca einem halben Jahr begeisterte Lage- Hörerin und finde, dass ihr alle Themen wirklich mit bewundernswerter Sachkenntnis bearbeitet und sehr gut erklärt!
    Ich habe ein spezielles Anliegen: leider habe ich das Gefühl, dass mein Freund sich politisch in eine etwas bedenkliche Richtung entwickelt. Beispielsweise ist er der Meinung, dass jeder Flüchtling ein potentieller Vergewaltiger ist.
    Um das zu entkräften, habe ich bereits das halbe Internet durchforstet, um dazu gute Statistiken zu finden, die beispielsweise auch mit einbeziehen, dass die Bereitschaft, jemanden anzuzeigen, deutlich höher ist, wenn derjenige nicht ‘typisch deutsch’ aussieht.. Leider war das einzige, was ich finden konnte, die Kriminalitätsstatistik des BKA, bei der ja leider nur Tatverdächtige angegeben werden und nicht, wie viele davon tatsächlich schuldig waren/ verurteilt wurden.
    Soweit ich mich erinnere, hattet ihr zu diesem Thema doch auch mal einen Beitrag in der Lage oder? Ich würde mich total freuen, wenn ihr mir vielleicht ein paar Quellen nennen könntet.
    Entschuldigt, wenn euch das zu viel Aufwand ist. Ich dachte nur, ihr könnt mir vielleicht helfen, da mich diese Entwicklung meines Freundes wirklich sehr beunruhigt.
    Ich würde mich total über eine Antwort freuen!
    Viele liebe Grüße!

    • PS: Ich weiß, das gehört eigentlich nicht hier in den Blog, weil es mein persönliches Problem ist und nichts mit der aktuellen Lage zu tun hat.. Ich wusste nur leider nicht, an wen ich mich sonst wenden könnte. Also verzeiht mir bitte den Spam :)

  4. Hallo Ulf, hallo Philip,
    viel Spaß und gute Erholung in Eurer Sommerpause.
    Wollt ihr nicht eine Partei gründen? Ihr habt soviel politisches (Insider)-Wissen und Erfahrung
    mit den wichtigen Elementen unseres gesellschaftlichen und politischen Systems. Ihr könntet doch eine neue positive Bewegung entgegen den aktuellen starren fehlerpotenzierenden Konzepten ins Leben rufen. Eine sich-ehrlicher-machende Bewegung – mit Feuer & Leidenschaft für die mitteldeutsche Seele.
    Ihr könnt ja mal drüber nachdenken.

    Danke!

    (Nur so eine Idee)

  5. Ihr sagt der Fall Susanna F. eigne sich nicht zur Skandalisierung. Warum schreibt dann die ZEIT die Tat stehe am Ende einer Kette von amtlichen Versäumnissen, Fehlern und Unterlassungen?

    https://twitter.com/leonceundlena/status/1007166423087632384

    Wer lügt?

    • Grundsätzlich: Nur weil zwei Stimmen zum selben Thema unterschiedliche Meinungen vertreten muss keiner lügen. Dissens ist bei Bewertungen normal. Das ist offenkundig ein Kollateralschaden der AfD-Propaganda, dass abweichende Meinungen reflexartig als “Lügen” dargestellt werden.

      Zum konkreten Fall: Das könnte einfach journalistische Prostitution zu sein – die ZEIT versucht es leider gelegentlich mit reißerischen Titeln. Gelesen habe ich den Text allerdings noch nicht.

      (Update siehe unten!)

      • Aber die Einschätzungen stehen sich diametral gegenüber. Von daher könnte es schon sein, dass die ZEIT (zumindest auf dem Titelblatt) lügt und es dann im Innenteil nüchterner beschreibt.

        Immer wenn ich sowas lese wie AfD-Propaganda, dann beschleicht mich das sehr ungute Gefühl, dass die Rechten mit einer einzigen Sache leider recht haben: Offenbar begreift ein Großer Teil der sich als “links” bezeichnenden Menschen ihr “Linkssein” nur noch als permanent und mantraartig zu wiederholende Bestätigung ihrer moralisch einwandfreien Haltung, und hat sich dabei vollkommen von einer praktischen Umsetzung ihrer Ideale verabschiedet.

        Wenn die ökonomischen Ursachen für den überall im goldenen Westen aufkeimenden Rassismus und Nationalismus zugunsten reiner Empörungsbekundungen über ihre Symptome aus der öffentlichen Diskussion verdrängt werden, und sich nicht mal mehr in den Äußerungen derjenigen wiederfinden, die eine linke Partei repräsentieren, dann stärkt das die gesellschaftliche Rechte insgesamt. Mehr noch: Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die ernsthaft und nachhaltig etwas an den Verhältnissen verändern wollen, die der rechten Hetze einen so fruchtbaren Nährboden bereiten.

        Seit Jahren kriegen die Eltern erzählt, dass leider leider kein Geld da ist für einen vernünftigen Sozialstaat (gute Sozialwohnungen, kostenlose KITA, längeres Arbeitslosengeld ohne Gängelung, ordentliche Rente, Sozialarbeiter, Konjunkturpolitik die für gute Jobs sorgt, etc.). Anhand der Flüchtlinge sehen sie: “Das war alles Bullshit. Da ist ja doch Geld! Eine Riesensauerei. Wie kann ich mich rächen?”

        Ich versuche mal, an diesem Beispiel meinen Punkt zu verdeutlichen. Die Eltern des Bildungsbürgerkindes denken: “Na und? Ist doch kein Problem! Beim Gymnasium unseres Kindes klappt das doch ganz hervorragend! Auf seinem Weg zum Jurastudium ist es eine willkommene Abwechslung und charakterliche Auszeichnung, den 3 Flüchtlingen in der Klasse in Deutsch nachzuhelfen! Refugees welcome!” Hier liegt die (begründete) Erwartung vor, dass das schon alles ziemlich geil werden wird im Leben für den Nachwuchs (es gibt ja auch noch ein Erbe). 1 oder 2 Millionen Flüchtlinge in Deutschland werden da nichts dran ändern.

        Bei den einkommensschwachen Eltern des Kindes in der Hauptschule sieht die (begründete) Erwartung etwas anders aus. Es wird kackschwer für die Kleinen, und man weiß: die Gesellschaft als Ganzes findet es ganz okay, wenn an Hauptschulen die zukünftigen Verlierer geparkt und bewacht werden, niemand wird helfen (wenn das nicht so wäre, hätte man bereits Gegenmaßnahmen sehen müssen). Jede noch so kleine Benachteiligung (z.B. hoher Flüchtlingsanteil an der Schule) wird da leicht als weiterer Schlag ins Gesicht interpretiert.

      • Update 15.6.: Ich habe den Text inzwischen gelesen, und leider ist es tatsächlich so, dass der reißerische Titel im Text selbst keine Stütze findet. Die Versäumnisse, die dort aufgelistet werden:

        – Asylverfahren dauern jahrelang, weil die Verwaltungsgerichte überlastet sind
        – Polizei hatte den kleinkriminellen Ali B. vermutlich nicht genug auf dem Schirm und hat nicht wirklich engagiert ermittelt
        – Polizei hat auch das Verschwinden von Susanna erst mal nicht ernst genommen, weil sie eine bekannte Schulschwänzerin war und man dachte, sie sei halt abgehauen

        Lösungen hat die ZEIT indes nicht zu bieten. Implizit könnten die Forderungen wohl lauten: Stattet die Verwaltungsgerichte und die Polizei ordentlich mit Personal aus. Das würde ich sofort unterschreiben – nun mal ehrlich: Die Titelseite wird bei niemanden diesen Eindruck hervorrufen. Das liest sich wie: Ausländer raus! Für mich bewegt sich das hart an der Grenze zum offenen Rassismus, wie die ZEIT hier getitelt hat.

        Der Text selbst ist m.E. gut recherchiert und lesenswert. Einen Skandal deckt er allerdings nicht auf.

        Was mich gestört hat waren Anflüge von victim blaming, wenn die ZEIT ausführlich schildert, wie Susanna freiwillig mit Ali B. des Nachts in dessen Unterkunft gegangen ist, obwohl sogar Alis Bruder sie vor Ali gewarnt haben soll. Klar ist das naiv, vielleicht sogar Wahnsinn, aber ehrlich gesagt möchte ich das über das Opfer einer Mordes nicht in dieser Form lesen.

  6. Trump hat sich mit der Relativierung von Kim Jong-uns Verbrechen und dem Lob für den “Präsidenten auf Lebenszeit” Xi nun vollends von der Bühne der Vernunft abgeschossen. Ich hab auch immer nach guten in der Disruption gesucht, aber ich sehe nur Chaos.

  7. zum Bildungs- und Teilhabepaket:

    als Trainerin in einem Sportverein ist mir spontan der Gedankengang gekommen, dass es doch gut sein kann, dass es das Geld lediglich zweckgebunden gibt. Ich bin mir damit nicht abschließend sicher und ich würde mir für alle Beteiligten eine würdevollere Lösung wünschen. Aber solange die Ausgangslage so ist wie sie ist bleibt meine Beobachtung:
    Viele Eltern müssen wirklich jeden Cent umdrehen und es ist ihnen nicht wirklich möglich den Vereinsbeitrag zuverlässig aufzubringen (13,50€). Das hätten sie leider auch nicht gekonnt, wenn sie monatlich mehr Geld bekommen hätten, weil es einfach an allem fehlte.
    Wenn ich jetzt Kinder hatte, die nach dem Probetraining glücklich waren und bei denen wir gespürt haben, dass es sie bei uns ein “zu Hause” finden können war es teilweise echt hart zu merken, dass die Eltern sich das einfach nicht leisten können. Ich habe ihnen dann von dem Zuschuss erzählt. Das hat es für viele Eltern leichter gemacht und so konnten wir eben doch viele Kinder aufnehmen. Der Prozess, die Umsetzung und alles andere mag schlecht sein, aber aus meiner Trainerperspektive hat es Kindern den Sport ermöglicht.
    Wie viel ich von dem Gedanken halte weiß ich selbst nicht so genau… aber ich finde ihn zumindest wichtig zu erwähnen.

  8. Ich höre Euren Podcast immer sehr gern, obwohl oder eigentlich gerade weil ihr häufig eine andere Meinung vertretet als ich. Das regt zum nachdenken und sich informieren an.
    Zum Thema Krankenkassenbeiträge möchte ich ein bisschen was ergänzen. Zunächst einmal ist es der Kern der GKV, dass die Beiträge nicht kostendeckend sei müssen. Es handelt sich ja um ein Solidarsystem nach dem Motto “reich und gesund” zahlt für “arm und krank”. Daher ist es natürlich völlig ok, wenn die Selbständigenbeiträge für Leute, die nur geringes Einkommen haben gedeckelt sind. Für z. B. Studenten ist das ja auch so und alle Familienmitglieder zahlen sogar gar keine Beiträge. Funktionieren tut so ein System natürlich nur, wenn die Leute dem System auch treu bleiben, wenn sie irgendwann gut verdienen. Die Ausgaben für einen (oder eine :-) ) gesetzliche Versicherte betrug in 2017 im Durchschnitt 3.192,15€ (nachzulesen in der KV45 https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/krankenversicherung/zahlen-und-fakten-zur-krankenversicherung/finanzergebnisse.html). Jeder dessen Beiträge höher waren, könnte natürlich sagen: ” Oh, da habe ich draufgezahlt”. Aber diese Personen sollten daran denken, dass ihre Therapien auch gezahlt werden, wenn sie z. B. eine Krebsbehandlung für 80.000€ im Jahr bekommen müssen. Und daran, dass sie ohne vorherige Gesundheitsprüfung versichert sind, also die Versicherung für alle Erkrankungen gilt.

    • Absolut korrekt beschrieben. Deswegen ist auch die Argumentation stichahltig, dass das System besser dastehen würde, wenn alle darin Einzahlen würde. Solidarprinzip funktioniert eben besser, je mehr Leute mitmachen.

      • Leider gibt es in der deutschen Krankenversicherung zwei Systeme: Einmal die Sozialversicherung und einmal die ASOZIALversicherung. In letztere dürfen die Gutverdiener und Beamte eintreten.

    • Ich habe gerade mal ein wenig gerechnet: Ein Angestellter mit Mindestlohn (1520€ brutto im Monat) zahlt zusammen mit seinem Arbeitgeber 250€ im Monat (3000€ im Jahr) in die gesetzliche Krankenversicherung. Das sind fast die durchschnittlichen Kosten. o.O
      Hat einer von uns einen Denkfehler oder ist das wirklich so krass?

      • Ah, die 3000€ sind pro Versichertem, nicht pro Beitragszahler.
        Die Familien der Beitragszahler schlagen also mit dem gleichen Betrag zu Buche.

  9. Jungs, ich danke euch vielmals für das Unterfüttern der aufgeregten Medienberichterstattung mit der aktuellen Faktenlage. Ich denke das diese Richtung genau die richtige ist, um den Dampf kontrolliert aus dem Kessel zu lassen, ohne jemandem bewusst in eine Ecke zu stellen. Diejenigen, welche der Ecke stehen wenn das Licht angeht, haben sich selber ausgesucht.
    Tolles Format und eine unglaublich wichtige Arbeit die Ihr da leistet!

  10. Zum Thema Bildungs-und Teilhabepaket:

    ich habe mal mit meiner Schwester (alleinerziehend mit Kind, Studierende) versucht, an informationen zum Bildungs-und Teilhabepaket zu kommen. Hier das Fazit:

    Auf der Website vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt es in ihrem zuständigen Gebiet (Stadt Stuttgart) zwei Stellen: Sozialamt und ein Job-Center. Die Nummer des Sozialamtes ist laut Ansage nicht vergeben. Unter der Nummer des Job-Centers ist niemand erreichbar. Nach Recherche fanden wir zwei weitere Nummern des Job-Centers, aber auch unter diesen war niemand erreichbar.
    Im Anschluss riefen wir beim Bürgerbüro an, von dem wir eine “geheime Nummer” erhielten, die nicht weitergegeben werden dürfe. Unter dieser Nummer erreichten wir auch niemanden.

    Eine Alleinerziehende Mutter, die Studiert und nebenher arbeitet, soll sich nun auch noch durch die administrativen Tiefen unseres Systems wühlen. Dafür ist keine Zeit. Genau aus diesem Grund beantragen auch so wenige Familien, die es dringend brauchen, die Formulare zur Unterstützung durch den Staat.

    Vielen Dank, dass ihr diese Sauerei aufgegriffen habt. Ändern wird sich daran wohl in Kürze nichts. Da stellt sich dann die Frage, ob die Erkenntnis darüber die Laune hebt, oder ob es einfach zu der Schlussfolgerung führt, dass wir dringend mal politische Größen brauchen, die nicht nur Schachfiguren über das Brett schieben, ohne zuzuschlagen.
    Vielleicht könnte sich daraus aber auch ein Geschäftsfeld entwickeln. Vllt. war auch genau das der Sinn dahinter… Wer weiß ;-)

  11. zum Thema Bildung und Teilhabe

    Ich arbeite sehr mehreren Jahren bei einem Wohlfahrtsverband, Hilfestellung beim Beantragen von BuT Leistungen sind ein tägliches Kreuz für uns und unsere Klienten. Ihr habt euch gefragt, ob die ausbezahlten Leistungen unterm Strich überhaupt im Verhältnis zum Arbeitsaufwand stehen, leider muss ich euch sagen, dass das in der Regel nicht der Fall ist. Eine Familie hat häufig Anspruch auf mehrere Leistungen (Schulbedarf, Monatskarte, Klassenfahrt, Sportverein) und für alles müssen jeweils pro Kind gesonderte Anträge ausgefüllt werden, die von unterschiedlichen Stellen (Schule, Verein) nochmal gestempelt und bestätigt werden müssen, dazu kopieren wir Einkommensnachweise und Leistungsbescheide. Danach wandert der Papierstapel zum Amt, wo er bearbeitet werden muss, was dort nochmals Arbeitszeit und -kraft kostet. Die Bearbeitungszeit kann dabei oft mehrere Monate betragen, was bedeutet, dass unsere Familien das Geld für den Schulbedarf nicht selten erst dann auf dem Konto haben, wenn das Schuljahr sich schon dem Ende zuneigt bzw. die Anmeldefrist von Zusatzaktivitäten vorbei ist. Weder dem Sozialamt noch dem Jobcenter kann man dabei in der Regel einen Vorwurf machen, die Ämter sind überlastet und unterbesetzt, werden sie doch täglich mit unnötigem Papierkram belastet.
    Manche Leistungen können zudem nur in Anspruch genommen werden, wenn die Hütte schon längst brennt oder die Leistung ohnehin ein Tropfen auf den heißen Stein ist, z.B. der Anspruch auf Nachhilfe, wenn die Versetzung schon akut gefährdet ist. Das widerrum muss der Lehrer bestätigen, der dann de facto über den Leistungsbezug entscheidet, nicht die Leistungsbehörde. Und auch wer selbst Kinder hat, wird wissen, dass die 10 Euro monatlich, die für Sport- und Freizeitvereine angesetzt sind, mehr als knapp bemessen sind, wenn man Kindern echte Teilhabe ermöglichen will.

    Ich erlebe täglich, wie arme Familien vom Staat bewusst bevormundet und schikaniert werden, wie ihnen vom ersten Tat an suggeriert wird, sie können ohnehin keine richtigen Entscheidungen treffen und ihre Kinder ordentlich erziehen und versorgen. Welches Menschenbild dahintersteckt, ist offensichtlich.

  12. Hallo zusammen, ich wünsche mir mal aus der Sicht der Moderatoren eine etwas neutralere Sicht. Klar, das Herz schlägt links, aber man sollte die Dinge doch mal von beiden Seiten betrachten. Natürlich liegen mir Themen wie Mietpreisbremse oder Flüchtlinge auch am Herzen, aber die oft recht pauschalen Argumentationen aus der “linken” Sicht sind mir zu einfach und müssen bewußt hinterfragt werden.
    Z.B. bin ich selbst Mieter, aber auch Vermieter, kenn also beide Seiten und versuche beide Seiten auch zu verstehen. oder z.B. das Thema Flüchtlinge, eigentlich müsste es Migration heissen (auch hier bin ich familär “betroffen”), ist für mich ein Thema, dass viel zu oft aus der Flüchtlingssicht geschildert wird. Die Argumente der hier Wohnenden (gleich ob “Biodeutsch” oder mit “Mitgrationshintergrund”) kommen defacto nicht zu Wort.
    Ich schätze Eueren Podcast immer wieder, finde die Aussagen zum U-Ausschuß richtig (das dauert ewig), aber es gibt halt parlamentarische Regeln und dann wird halt ein Ausschuß eingesetzt.(und es gab schon viele unwichtigere U-Ausschüsse). Aber gerade den Bericht über “Ali B” ist aus meiner Sicht wirklich zu einseitig. Viele Argumente wirken bei mir aufgesetzt und sind auch nicht zielführend.

    • Hi Ralf,

      danke für Dein Feedback. Kannst Du Deine Kritik ein wenig ausführen? Welche Argumente fehlen Dir denn zB bei der Mietpreisbremse? Ich bin beispielsweise auch selbst Vermieter, also ist es gar nicht so klar, dass ich da unbedingt einseitig Mieterinteressen vertrete.

      Und zu den U-Ausschüssen: Welche “viel unwichtigeren” gäbe es denn? Wir haben ja ausführlich dargestellt, warum der “Skandal” in Bremen eigentlich keiner ist – sondern vor allem ein großer Hype von Medien, die ihren Job nicht gemacht haben. Da wäre ich mal gespannt, wann sich der BT im Rahmen eines UA mit noch nichtigeren Themen befasst haben soll.

  13. Zum Stichwort Atomaussieg / “Merkel hat ja auch ein paar gute Sachen gemacht”:

    Ich finde es ja wirklich erstaunlich wie kurz das Erinnerungsvermögen dieser Gesellschaft ist, in der die Merkel als Atomausstiegskanzlerin herumgereicht wird, Medienübergreifend. Dabei ist doch der Atomausstieg eines der wenigen Dinge mit denen sich die SPD noch schmücken könnte.

    Der zusammen mit den Grünen erarbeitete Ausstiegskonses hatte ja sogar die Energieerzeuger mit im Boot! Die CDU hat zusammen mit der FDP diesen Konses aufgekündigt und erst als Fukushima explodiert ist, hat Merkel nach plötzlicher Einsicht eine Kehrtwende gemacht – aber diesemal ohne die Atomkonzerne. Dass die jetzt auf Gewinnausfall klagen und das ganze Atomding dem Steuerzahler und der Steuerzahlerin das Vielfache kosten, geht auf Merkels Kappe (bzw. CDU/FDP als Ganze).

    Sorry, aber so kann ich es nicht ertragen, wenn dann Merkel als Atomausstiegsheldin gefeiert werden soll. Gerade von Ulf als SPD-Mitglied hätte ich das was anderes erwartet.

    • Ich bin ganz ähnlicher Meinung. Den Atomausstieg einfach so zu verkünden… das die Betreiber jetzt entschädigt werden, ist vollkommen richtig. Dem politischem Gegner die Kernthemen unter den Füßen wegziehen (Atomausstieg–>grün, Migration–>rot), dass kann Frau Merkel. Ihre “Politik” den Bürger erklären, dass kann sie in meinem Fall jedenfalls nicht.

  14. Zum Bildungs- und Teilhabepaket:

    Ihr fordert ja höheres Kindergeld und/oder das solche Maßnahmen gar nicht erst beantragt werden müssen. Wäre ja alles super, wenn nicht schon jetzt das Kindergeld auf den Harz-IV-Betrag angerechnet würde. De facto bedeutet das: Die Armen bekommen nicht nur weniger finanzielle Unterstützung für die Versorgung ihrer Kinder, die Ärmsten bekommen sogar gar keine.
    Quelle: https://www.taz.de/!5511952/

    Ich komme nicht umhin, das als politisch gewollt zu betrachten.

    Nicht nur gibt es das genannte Misstrauen gegebüber den Armen, auch wird ein neoliberales Verständnis von Eigenverantwortung und Selbstverschuldung angelegt, dass die Benachteiligten immer weiter benachteiligen wird, statt ihnen die notwendige Unterstüzung zukommen zulassen, damit sie vielleicht wieder da raus kommen. Die SPD-geführte Agenda des “Fordern und Fördern” hatte das ja auch schon genau so eingebaut und gewollt.

  15. Hallo zusammen,

    Ich habe nochmal zwei Fragen zur DSGVO, wenn es reinpasst, könnt ihr da bitte nochmal was zu sagen?
    1. Bei Facebook kann ich ja jetzt (bzw. auch schon früher) eine Zip-Datei mit meinen Daten herunterladen. Was dort fehlt, sind die Informationen über mich, die von anderen Benutzern z.B. über deren Telefonbuch hochgeladen worden sind. Angeblich haben die mich ja vorher gefragt, ob sie meine Daten mit Facebook teilen dürfen (so zumindest die Ansicht bei Facebook), daher frage ich mich, warum diese Information nicht an mich weitergegeben wird? Sollte die DSGVO daran nicht etwas ändern?
    2. Sollten Dienste nach der DSGVO nicht eigentlich unabhängig von der Zustimmung zur Datenweitergabe benutzbar bleiben? Whatsapp versperrt mir zur Zeit den Zugriff auf meine bestehenden Chats, wenn ich nicht der Datenweitergabe an Facebook zustimme. Das kann doch so eigentlich auch nicht korrekt sein?

    Soweit erstmal meine Fragen. Hinzufügen möchte ich meinen herzlichsten Dank an euch. Die LdN ist eine der wichtigsten Informationsquellen für mich geworden, auch wenn ich nicht immer mit euch übereinstimme, finde ich eure Auseinandersetzungen angemessen und nachvollziehbar.

    Beste Grüße

  16. Lieber Ulf, lieber Philipp,
    zuerst wollte ich mich bedanken und euch zu dem mittlerweile sehr beachtlichen und völlig verdienten Erfolg eures Podcasts gratulieren. Ich habe wirklich Hochachtung vor der Konstanz eurer Leistung und hoffe, dass ihr noch lange den Spaß an dieser Arbeit behaltet.
    Zum Thema Kindergeld versus Kinderfreibetrag möchte ich aber mal ein paar Worte verlieren – ich hab das nämlich mal nachgerechnet, und zwar anhand dreier Familien, jeweils mit zwei verheirateten Eltern, mit Ehegattensplitting und mit einem Jahreseinkommen von 40 T€, 70 T€ bzw. 100 T€. Es ist richtig, dass die Familie mit 100 T€ durch den Kinderfreibetrag besser steht, als wenn es den Freibetrag nicht gäbe. Der Unterschied ist aber kleiner, als man denkt, und beläuft sich auf einen Betrag zwischen ca. 730 € (ein Kind) und 1730 € (drei Kinder) jährlich (bei mehr Kindern wird der Unterschied wieder kleiner). Dafür zahlt diese Familie aber bei drei Kindern trotz des Freibetrages noch fast 17.500 € an Einkommensteuer und Soli (und muss das Kindergeld fiktiv zurückzahlen), während die Familie mit 40 T€ bei drei Kindern 1.850 € mehr Kindergeld bekommt, als sie Steuern zahlt. Bei der Familie mit 70 T€ Einkommen liegt der Unterschied zum Status ohne Freibetrag nur zwischen 177 € und 294 € jährlich. Wenn man den Kinderfreibetrag streichen würde, würden diese Unterschiede verschwinden.
    Ein viel gravierenderer Unterschied würde aber bleiben, und zwar der zwischen Familien mit Kindern und Familien ohne Kindern. Dieser Unterschied beläuft sich bei 40 T€ Jahreseinkommen und einem Kind auf 5.100 € jährlich, bei zwei Kindern auf 10.200 € jährlich, und bei drei Kindern auf 15.228 € jährlich. Bei 70 T€ Jahreseinkommen sind das nur geringfügig kleinere Zahlen, und selbst bei 100 T€ Jahreseinkommen sind es noch 4.371 €, 8.870 € bzw. 13.498 € jährlich bei einem, zwei bzw. drei Kindern. Dabei ist unterstellt, dass die Familien tatsächlich Ausgaben in Höhe des Freibetrages für die Kinder tätigen, wobei der Freibetrag in etwa dem entspricht, was das Statistische Bundesamt als durchschnittliche Ausgaben errechnet hat (vgl. https://www.familie.de/eltern/wie-viel-kosten-kinder-536481.html).
    Hier, und nur hier sehe ich eine wirkliche Gerechtigkeitslücke, denn Familien ohne Kinder können bei unterstellten vergleichbaren Lebenshaltungskosten pro Kind 5 T€ mehr fürs Alter zurücklegen als Familien mit Kindern, während letztere sich tags und nachts darum kümmern, dass die lieben Kleinen zu steuer- und rentenbeitragszahlenden Arbeitnehmern heranwachsen, und deswegen vielleicht sogar gar nicht oder nur verkürzt arbeiten gehen. Wenn man diese Lücke wenigstens einigermaßen schließen wollte, dann müsste man das Kindergeld auf die Höhe der heutigen Freibeträge anheben (die dann natürlich entfallen könnten), und zwar für alle (sonst bleibt es für die höheren Einkommen bei dem Unterschied zu den Familien ohne Kinder).
    Dann könnte man auch das Bildungs- und Teilhabepaket einstampfen und hätte nebenbei einen schönen Schritt in Richtung bedingungslosem Grundeinkommen gemacht.
    Aber bitte hört auf, über die ach so ungerechten Freibeträge zu jammern – die machen den Kohl wirklich nicht fett.
    Viele Grüße und schöne Sommerpause
    Frank

    • Lieber Frank, danke, dass Du das mal durchgerechnet hast! Deinen zweiten Punkt kann ich auch unterschreiben – Kinder zu bekommen ist in D immer noch richtig teuer, obwohl es gesellschaftlich ja eigentlich sehr erwünscht ist. Da gibt es noch viel zu tun.

    • Ich hätte da einen Verschlag: Wieso nicht den ohnehin sinnlosen Ehevorteil loswerden und das “gewonnene” Geld auf die Kinder umverteilen? Wieso brauchen wir in der heutigen Zeit immer noch eine derartige Besserstellung einer Ehe?

      • Weil die Ehe noch mit massiven Unterhaltspflichtigen verbunden ist. Gerade auch wenn ein Partner nicht mehr arbeiten kann. Da kann man steuerlich doch ein wenig auf die Partner zu gehen.

      • Wegen a) Gleichbehandlung und b) Besteuerung nach Leistungsfähigkeit.

        zu a)
        Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, Vermietung/Verpachtung, etc. könnte ein Ehepaar ohne weiteres bei dem Ehepartner verbuchen, der den günstigeren Steuersatz hat. Lohneinkommen dagegen nicht. Das Ehegattensplitting sorgt dagegen dafür, dass die Ehe steuerlich als Einheit behandelt wird. Das Verschieben von Einkünften ändert also die Steuerlast nicht.

        zu b)
        Ein Single mit Einkommen X und ein Ehepartner mit Einkommen X sind nicht ohne weiteres beide steuerlich gleich leistungsfähig. Da muss man schon schauen, was im letzteren Fall der andere Ehepartner verdient.

  17. Liebes LdN-Team,

    ich will mich nicht über die Werbung grundsätzlich beschweren. Im Falle eures Erdnuss-Sponsors habe ich aber den Eindruck, dass er die Regeln zu zulässigen health claims für Inhaltsstoffe von Lebensmitteln ignoriert. Das sieht man recht schnell, wenn man die EU-Datenbank dazu konsultiert – bei http://ec.europa.eu/food/safety/labelling_nutrition/claims/register/public/?event=register.home mal “zinc” in die Suche eingeben und mal nachsehen, welche gesundheitsbezogenen Aussagen erlaubt sind. Wollt ihr das so?

    • Wir können selbstverständlich für die Inhalte der Werbung keine Verantwortung übernehmen, schon allein um die inhaltliche Distanz zu unseren Werbekunden zu wahren. Also wenn es ein Problem mit der Werbung gibt, dann wendet euch bitte vertrauensvoll an die jeweiligen Werbekunden.

      • Hier sieht man dann allerdings das Problem, wenn man die Werbung selbst einspricht. ich ba völlig bei Dir dass ihr nicht verantwortlich seid für den Inhalt der Werbung. Aber Hörer werden das Gesagte grundsätzlich mit euch verbinden (ist ja auch die Idee dahinter, der Spot bekommt mehr “Gewicht” weil er eben von euch persönlich kommt). Somit steckt man eben ein wenig in der Falle, was man da einspricht.

        Ich persönlich habe kein Problem mit dem Spot, wollte nur erklären wieso es ein Spannungsfeld gibt.

  18. Hi

    Zum letzten Punkt (Krankenversicherung):

    Der Beitrag zum gesetzlichen Krankenkassensystem ist einkommensabhängig (im Gegensatz zur PKV). Daher wird permanent querfinanziert innerhalb des GKV Systems. Wenn also der Grundsatz für Selbständige reduziert wird bezahlen natürlich nur die GKV Versicherten dafür. Nicht aber die PKV Versicherten.

  19. Schrecklich, was Susanna wiederfahren ist und das Leid, was ihre Familie jetzt wieder und wieder erleben muss.

    Ali B. war schon auffällig.
    Auffällig ist doch, warum die gesamte Familie ausgereist ist. Bestanden die Fluchtgründe für die anderen Familienmitglieder nicht mehr?
    Der Fall kontakariert “den Familiennachzug”.

    • Was soll uns der Fall denn über den Familiennachzug sagen? Nur weil eine familiäre Einbindung in einem Fall ein Verbrechen nicht verhindern konnte, heißt das doch nicht, dass Familie nicht stabilisierend wirken könnte. Diese Argumentation ist in etwa so gaga wie “da ist jemand bei einem Unfall gestorben, obwohl er angegurtet war, also nützen Gurte nichts”. Im Gegenteil kommt die kriminologische Forschung zum gegenteiligen Ergebnis: Desto mehr soziale Bindungen, umso weniger wird jemand straffällig. Dass die Delinquenz nicht auf null sinkt ist doch klar. Gerade Tötungsdelikte kommen im Wortsinne in allen Kreisen vor.

      Bitte nicht persönlich nehmen, Sophie. Aber Dein Beitrag ist ein Beispiel dafür, wie die menschenverachtende Propaganda von rechts ebenso wie eine hyperventilierende Presseberichterstattung einen nennenswerten Anteil an der Bevölkerung so sehr aufgehetzt hat, dass nicht mehr durchgehend rational argumentiert wird. Das macht mir ernsthaft Sorgen.

      Und dass der Rest der Familie auch ausgereist ist – das scheint mir für den Fall und die politischen Lehren daraus wenig auszusagen. Offenbar wollte die Familie Ali B. nicht im Stich lassen und hat dafür sogar die Perspektive eines Lebens in Deutschland aufgegeben. Da kann ich nur sagen: Hut ab vor so viel familiärer Solidarität. Wer immer gern auf den Islam einschlägt wegen dessen vermeintlicher oder tatsächlicher Rückständigkeit, der kann vielleicht immerhin der großen Bedeutung der Familienbande im arabischen Kulturkreis etwas abgewinnen?

      • “Offenbar wollte die Familie Ali B. nicht im Stich lassen und hat dafür sogar die Perspektive eines Lebens in Deutschland aufgegeben. Da kann ich nur sagen: Hut ab vor so viel familiärer Solidarität. Wer immer gern auf den Islam einschlägt wegen dessen vermeintlicher oder tatsächlicher Rückständigkeit, der kann vielleicht immerhin der großen Bedeutung der Familienbande im arabischen Kulturkreis etwas abgewinnen?”

        Ich fände es besser, wenn die Familie dafür sorgt, dass der Mörder, der unter ihnen ist, zur Polizei gebracht wird, mafiöse Familienstrukturen brauchen wir nicht. Die Hilfe bei der Flucht vor der Staatsgewalt halte ich nicht für sinnvolle “Familienbande”. Ist mithilfe bei zur Flucht eigentlich auch Strafbar?
        Solche arabischen Familienbande:
        https://www.youtube.com/watch?v=mMg5f9vvQIs
        ?

        Generell möchte ich nochmal auf den Ton der Debatte hinweisen, wenn es um Frauen geht, die von männlichen Flüchtlingen/Migranten (Das wird in der Debatte ja auch nicht auseinander gehalten) umgebracht oder vergewaltigt werden. Die Argumentationsmuster um solche Taten zu erklären sind klassisch: Der hatte es so schwer, ist traumarisiert, alleine, ein Versager, hat hier keine Zukunft, sexuell frustriert, ein Mann und Anfang 20 und in einer anderen Kultur aufgewachsen. Mag ja sein. Dann wird alibimäßig noch nachgeschoben, dass Eigenverantwortung natürlich auch noch wichtig ist.

        Handelt es sich jedoch um einen weißen erfolgreichen Schauspieler oder alten Filmmogul sehen die Argumentationsmuster ganz anders aus, auch wenn hier niemand zu Tode gekommen ist. Hier sind es dann schon mal schnell fast alle weißen mächtigen Männer, die in den Verdacht, wenn nicht der Tat, dann doch der Mitwisserschaft genommen werden.
        Niemand fragt bei Kevin Spacey oder Harvey Weinstein, ob sie traumatische Erlebnisse durchgemacht haben, oder eine furchtbare Kindheit hatten. Und zurecht, doch das erwarte ich dann auch bei den Gewalttaten von Asylsuchenden.
        Klar, sofern sich Gerichte um die Sache kümmern, sind die Strafmaße anders, aber es geht mir hier um den Ton, in dem solche Fälle in unsere Gesellschaft diskutiert werden.

      • Franz,

        ich würde es mal mit Ehrlichkeit versuchen:

        Ja, die Aufnahme einer Menschengruppe, die zu einem bedeutenden Teil aus jungen Männern mit Gewalt- und Traumatisierungserfahrungen aus einem anderen Kulturkreis besteht, führt zu zusätzlichen Straftaten von Kleinkriminialität bis zu Vergewaltigung und Mord/Totschlag. Abmildern kann man das Unvermeidliche mit einer bestmöglichen Integration und Strafverfolgung, wie genau die auch immer im Detail auszusehen hat.

        Gleichzeitig gibt es keine Rechtfertigung dafür, einer Gruppe von Menschen auf Basis einer statistisch höheren Kriminalitätsrate (im vergleich zum Durchschnitt der ortsansässigen Bevölkerung) die Aufnahme zu verweigern.

      • ‘Aber Dein Beitrag ist ein Beispiel dafür, wie die menschenverachtende Propaganda von rechts ebenso wie eine hyperventilierende Presseberichterstattung’

        Geht’s nicht mal eine Nummer kleiner? Wenn du nicht immer alles so aufblasen würdest, wäre eine funktionierende Diskussion über Parteigrenzen hinweg wirklich leichter.

      • ‘Gleichzeitig gibt es keine Rechtfertigung dafür, einer Gruppe von Menschen auf Basis einer statistisch höheren Kriminalitätsrate (im vergleich zum Durchschnitt der ortsansässigen Bevölkerung) die Aufnahme zu verweigern.’
        Das ist die falsche Frage. Die richtige Frage wäre: Warum sollten Deutschland diese Menschen aufnehmen?

      • Zitat Ulf: “Wer immer gern auf den Islam einschlägt wegen dessen vermeintlicher oder tatsächlicher Rückständigkeit, der kann vielleicht immerhin der großen Bedeutung der Familienbande im arabischen Kulturkreis etwas abgewinnen?”

        1. Haben diese Familienbande nicht in erster Linie etwas mit der Religion zu tun. Der Islam spielt dabei eine Rolle, aber ist nicht zwangsläufig ausschlaggebend. Komisch, dass hier so argumentiert wird. Denn bei sog. “Ehrenmorden” heißt es ja auch immer, das habe nichts mit dem Islam zu tun.

        2. Ist dem eben gerade nicht viel abzugewinnen. Diese Familienbande sind nämlich in den meisten Fällen auch für viel Leid verantwortlich. Denn das Individuum zählt wenig, dafür das Kollektiv über alles. In wie fern dies etwas positives sein soll, dass kann ich nicht nachvollziehen. Ich spreche hier aus persönlicher Erfahrung mit meiner Partnerin, die aus dem angesprochenen Kulturkreis kommt (nicht in Europa geboren). Diese Familienbande bedeuten ein hohes Maß an sozialer Kontrolle und Einschränkung. Alles wird der “Ehre der Familie” untergeordnet und gerade Frauen und Mädchen haben in diesen patriarchalisch organisierten Familienstrukturen wenig zu melden. Die Familie mag zusammenhalten, aber für den Preis, dass der oder die Einzelne dem nicht entkommen kann und sich unterzuordnen hat. Meine Partnerin musste damit leidvolle Erfahrungen machen. Es mag auch Ausnahmen geben, aber all das ist eindeutig die Realität für eine überwiegende Mehrheit in besagtem Kulturkreis.

        Abgesehen kann man begründet in Zweifel ziehen, dass die Familie des Verdächtigen aus völlig freien Stücken mit in den Irak zurück ist. Die Macht der patriarchalen Strukturen sind die wahrscheinlichere Erklärung.

        Daher lieber Ulf: Nicht Hut ab vor diesen vermeintlich so tollen Familienbanden.

  20. Hi, wollt ihr nach der Sommerpause auf das Thema “feministische Pornos” eingehen? Oder besser gesagt: wieso die Menschen sich von der SPD abwenden?

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/landesparteitag-der-spd-berliner-spd-will-feministische-pornos-foerdern/22642192.html

    • “wieso die Menschen sich von der SPD abwenden?”

      Auf das Thema gehen die beiden doch in jeder Sendung lang und breit ein…

  21. Ohne, dass ich detailliert darüber Bescheid wüsste, ein paar Gedanken zum Thema Selbständige/Freiberufler in der GKV:

    – Ich glaube, dass nicht jeder Selbständige in der GKV immer mindestens ca. 400 € zahlt. Man kann diesen Beitrag senken lassen, wenn man weniger verdient, als es die GKV annimmt.
    – Diese Senkung geht aber gerade nicht, wenn das Einkommen so niedrig ist, dass man davon nicht leben kann und man gleichzeitig mit einem Partner zusammenlebt, der einen finanziert. De facto bedeutet das: Es gibt eine Einkommensschwelle, ab der die GKV für Selbständige drastisch billiger wird. Dieses Problem zu lösen, scheint mir sinnvoll.
    – ABER: Ihr nehmt die Perspektive des Individuums ein, des (überspitzt formuliert) kleinen, armen Existenzgründers, der durch prohibitiv hohe Sozialabgaben von einer Gründung abgehalten wird oder ihm diese deutlich erschwert wird; diese Gründung wäre aber natürlich toll (Stichwort: sozial ist, was Arbeit schafft!). Diese Perspektive lässt die volkswirtschaftlichen Effekte außer Betracht: Eine Senkung der Mindestbeiträge bedeutet eine Kostensenkung für Selbständige. Dies ist ein falscher Anreiz, noch mehr an Einzelkämpfer outzusourcen, statt gute Arbeit mit festen Stellen zu erhalten oder auszubauen. Die GroKo mildert diesen Effekt (richtigerweise) durch die Einführung der Rentenversicherungspflicht ab, die die groteske Querfinanzierung von Schein-Selbständigen durch die Grundsicherung und damit den Steuerzahler hoffentlich beendet. Gleichzeitig bleiben Fragen von mangelnder Arbeitslosen- und Arbeitsunfähigkeitsversicherung offen; auch hier werden Kosten für die Umgehung von Mindestlohn und Kündigungsschutz auf den Steuerzahler umgelegt, weil die Solo-Selbständigen eben schneller von Hartz IV abhängig sind.
    – Eine noch weitergehende Subventionierung dieses verdeckten Niedriglohnsektors durch Steuermittel kann nicht das Ziel sein; die Perspektive (insb. von Philip), dass sich die Arbeitswelt halt ändere und man darauf eingehen müsse, läuft also auf diese Subventionierung hinaus und ist entweder nicht zu Ende gedacht oder erstaunlich neoliberal.
    – Das Argument, die Beiträge können ruhig niedriger sein, weil es sich um junge (ergo: gesunde) Leute handelt, geht natürlich völlig fehl; das individuelle Risiko kommt in der GKV zu Recht nicht vor.

    • Vielen Dank für diesen Beitrag, den Punkt mit den Scheinselbstständigen hatten wir tatsächlich nicht im Blick …

    • Es gibt in der Tat einen Mindestbeitrag zur GKV für Selbstständige. (Ansonsten ist der Beitrag wie für Sozialversicherungspflichtige nach Einkommen gestaffelt.) Das führt für Betroffene mit niedrigem Einkommen zur einer prozentual höheren Belastung als bei vergleichbaren Arbeitnehmern. Und das bei Bruttoeinkommen von unter ca. 2200EUR. Zusätzlich trägt bei Selbstständigen der Versicherte gewissermaßen auch den Arbeitgeberanteil. Man kann die Senkung des Mindestbeitrags auch als Schaffung von mehr Gerechtigkeit innerhalb der GKV sehen. Ob das tatsächlich Nebeneffekte bezüglich vermehrter prekärer selbstständiger Arbeit hat, kann ich nicht beurteilen.

      • Die prozentuale Belastung muss sicherlich nicht unbedingt höher sein, kann man sicherlich verbessern, wie auch oben bereits angedeutet. Dann sollten Selbständige nur auch andere Sozialversicherungsbeiträge in vollem Umfang zahlen müssen, sonst werden eben die Risiken (gerade im selbständigen Niedriglohnsektor) auf die Gesellschaft abgewälzt, die dann bei Altersarmut, Arbeitslosigkeit etc. zahlen muss. Natürlich setzt das falsche ökonomische Anreize.
        Und ja, natürlich müssen Selbständige den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmeranteil zahlen, sonst würden ja auch in der Summe weniger Sozialabgaben fällig – ungerecht und auch ein falscher Anreiz.

        Die Belastung durch Sozialabgaben wird bei einer Senkung vielleicht unmittelbar kleiner, mittelbar aber mit Sicherheit nicht, weil das in die Honorare gerade im verdeckten Niedriglohnsektor eingepreist wird. Wer will, dass Solo-Selbständige hinterher genug zum Leben übrig haben, sollte sich eher für ein Mindesthonorar (so wie hier: https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/mindesthonorare-fuer-solo-selbststaendige/) einsetzen, damit die ständige Konkurrenz am unteren Ende der Lohnskala abgemildert wird. Dann hätten Unternehmen vielleicht einen geringeren Anreiz, ständig Scheinselbständige zu beschäftigen und die Kosten würden nicht an die Gesellschaft externalisiert.

  22. Der nächste Einzelfall:
    https://www.facebook.com/polizei.nrw.vie/photos/a.1672068696190674.1073741828.690525467678340/1885969944800547/?type=3&theater&ifg=1

    Völkisches Denken gab es in Deutschland natürlich auch vor Merkel. Dass es sich profilieren und einen Nerv treffen konnte, ist aber ihre Euro- und vor allem Flüchtlingspolitik schuld. Davor hat es halt außer ein paar Wirrköpfen niemanden interessiert.

    Ich hab keine Lust mehr ständig solche Nachrichten zu lesen und dann zu sehen wie die AfD in Umfragen jeden Monat steigt und damit linke Mehrheiten in Deutschland unmöglich macht. Warum nehmen wir uns nicht Australien als Vorbild?

    • Wenn “linke Mehrheiten” eine Flüchtlingspolitik nach dem Vorbild Australiens betreiben, dann pfeif ich da drauf. Die Würde des Menschen ist unantastbar – das ist der Anspruch, dem sich unser Land zu stellen hat. Wem das nicht passt, der soll entweder an einer verfassungsändernden “rechten Mehrheit” basteln oder – noch besser – in ein Shithole Country seiner Wahl auswandern. Australien, Ungarn, USA, etc.

      • P.S.

        Auch in Australien gibt es noch das Problem mit diesem Rechtsstaat. Da kommt so ein linksgrünversifftes Gericht tatsächlich zu dem Ergebnis, dass die Insassen eines der “Offshore-Lager” Anspruch auf Wiedergutmachung haben.

      • Warum ist Australien eine Shithole country? Meiner Meinung nach ist die Lebensqualität dort hervorragend, kein Vergleich zu den USA. Politische Extremisten sind selten. Nur weil man Menschen des Landes verweist, verletzt man nicht deren Würde. Auch ein Deutscher, der nach Australien reist, müsste das Land irgendwann wieder verlassen wenn er nicht die Einwanderungskriterien erfüllt.

        Wir zeigen zu viel Toleranz gegenüber Intoleranz. Egal ob es sich um AfD-Anhänger, Erdogan-Fans oder frauenhassende Iraker geht. Genau das ist der Weimarer Republik zum Verhängnis geworden. Die hätten mit den Nazis kurzen Prozess machen müssen. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr an. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat.

  23. Ich habe vergangenen Freitag in Leipzig meine erste “Lage live” genossen – obwohl ich sonst eigentlich gar nichts mit Sauna anfangen kann… ;-) Ich finde es schlicht großartig und völlig verdient, dass ihr inzwischen solche Säle vollbekommt! Einerseits kann ich HörerInnen verstehen, die nicht zu viel “Lage live” wollen, ich selbst kann allerdings inhaltlich keine großen Unterschiede feststellen. Die eher ans Publikum gerichtete Ansprache kann ich gut haben.
    Zu den letzten beiden Lagen habe ich noch zwei eher nebensächliche, aber vielleicht nicht uninteressante sachliche Korrekturen:
    1. Jakob Augstein ist nicht Rudolf Augsteins Sohn, sondern der von Martin Walser (was die Welt aber auch erst seit acht Jahren weiß):
    http://www.sueddeutsche.de/kultur/rudolf-und-jakob-augstein-spiegel-erbe-martin-walser-ist-mein-vater-1.138209
    Letztes Jahr haben die beiden dann auch ein (biographisches) Buch zusammen veröffentlicht:
    http://www.deutschlandfunkkultur.de/jakob-augstein-und-martin-walser-mein-gott-indiskretion.2165.de.html?dram:article_id=401640
    Zwar wollten drei der vier Mitglieder der Erbengemeinschaft Augstein, darunter auch Jakob Augstein, im Jahr 2015 angeblich ihre Anteile verkaufen (https://www.welt.de/kultur/medien/article139587648/Spiegel-Erben-verlassen-das-schlingernde-Schiff.html). Laut Website der SPIEGEL-Gruppe sind die Besitzverhältnisse aber unverändert: http://www.spiegelgruppe.de/spiegelgruppe/home.nsf/Navigation/2B9246186F708D07C1256F5F00350C61
    2. Der Friedensnobelpreis wird als einziger Nobelpreis nicht in Stockholm, sondern in Oslo verliehen. Den Preisträger oder die Preisträgerin bestimmt ein norwegisches Gremium. Das hatte schon Alfred Nobel testamentarisch so verfügt. (https://www.nobelpeaceprize.org/Organization/Nobel-Committee)
    So, das war’s. Habt eine erholsame Sommerpause und kommt gesund wieder; ich freu mich schon.

  24. zum Fall Susanna,

    Ich weiß nicht warum erwähnt wurde dass sie Jüdin gewesen sein soll was spielt das für eine Rolle?

    Klar ist, dass es keine Mörder Detektoren bei der Einreise gibt die sowas verhindern können. Aber bezüglich der Ausreise schreibt mir nicht alles abgeklärt zu sein

    Es gibt sogar hier in Deutschland unter Hartz IV Empfängern egal ob mit Flüchtlingsstatus oder ohne eine sogenannte Ortsanwesenheit Pflicht. Also sechs Millionen Menschen dürfen ihre Stadt nicht ohne vorherige Genehmigung mehr als einen Arbeitstag verlassen in Deutschland.

    Ich kann mich auch an Mitschüler aus dem Jugoslawienkrieg erinnern, die für Schulexkursionen und Klassenfahrten sonder Erlaubnisse brauchten.

    Vielleicht ist es sinnvoll auch in seiner der Betroffenen die Reisefreiheit von Asylbewerbern einzuschränken es macht wenig Sinn wenn jemand zuvor bin schon in anderen EU-Staaten abgelehnt wurde und das kommt dann 2/3 Jahre später raus weil die Fingerabdrücke beim BAMF laut Herrn Pistorius auf CD gebrannt werden und nicht wie man sich das im normalen im leben vorstellt verglichen.

    Auch scheint mir nicht thematisiert worden ob hat mit dieser Barzahlung und falsche Bordkarten Namen Aktion beispielsweise eine sogenannte red notice zu umgehen scheint.

    • Es spielt keine Rolle wenn Juden in Deutschland wieder wegen ihrer Religion umgebracht werden könnten? Der Täter streitet eine Vergewaltigung ab und eine Liebesbeziehung gab es auch nicht. Juden haben im Irak nicht gerade den allerbesten Ruf, vorsichtig ausgedrückt.

      • Soweit hatte ich nicht gedacht. Wobei, das mit “importierten” Antisemitismus von Flüchtlingen halte ich auch teilweise für vorurteilhaft. Relativierung der Shoa kann dabei entstehen, genauso wie die Überidentifikation mit den Opfer Stichwort Philosemitismus für diese und deren Nachfahren problematisch ist.

        Ich möchte meinen obrigen Post noch mit der Bitte versehen, da ja verständlicherweise Philip die FAZ paywall abgeranted /Kanzlerin hat, das @Ulf mal die Kontakte zur lieben Frau Giffei nutzt, das ich ihr Interview zu Wohnen freigeschaltet bekomme. (bezahle schon als armer Schlucker SPD Beiträge und man ist inzwischen so ariviert, das mein insistieren ignoriert würde) http://m.faz.net/aktuell/politik/giffy-sicherheit-ist-anfang-und-ziel-von-integration-15634218.html

  25. Eine der besten Lagen seit langem, vielleicht die beste!
    Vertiefte Information, die anderswo untergeht!

  26. Mietpreisbremse:

    Der Mieter muss einfach bis zum Ende des Vertrags rückwirkend alle zuviel bezahlte Miete rückerstattet bekommen können. Das ist gar keine radikale Idee. Das ist eine Mindestvoraussetzung für eine irgendwie funktionierende Regelung.

    Eine radikale Idee wäre es um alle derzeitige Mietverträge zu indexieren auf die Mieten von 2010 oder so. Der Wertanstieg kommt nicht von den Eigentümern sondern von den Leuten die da leben. Das sollte man den auszahlen.

    Und statt die Miete von den Vermieter anfragen zu müssen, wäre es vielleicht gut wen die Städter es bei der Anmeldung aus dem Vertrage übernehmen und ein öffentliches Mietregister bereitstellen.

    (Das wird alles natürlich nie passieren und irgendwann zahlen wir alle 75% von unserem Gehalt an Miete.)

    • Ein öffentlich einsehbares Mietpreisregister (könnte einsehbar sein bei nachweisbaren Interesse – wie es auch beim Grundbuch/bei Bauanträgen/etc. der Fall ist) wäre in der Tat eine prima Sache. Das würde auch sofort die Frage nach der ortsüblichen Miete klären, was bisher eher eine Ratespiel ist.

      Und die Politik wäre auch eher ‘on the hook’, wenn sich in so einem offiziellen Zahlenwerk ein explosionsartiger Anstieg der Mietpreise bemerkbar macht.

      • Transparenz schön und gut. Aber dadurch gäbe es keinen zusätzlichen Wohnraum, oder? Das Angebot muss größer werden.

      • @Marc

        Selbstverständlich sollte massiv in den öffentlichen Wohnungsbau investiert werden. Aber selbst wenn die Politik hier den Hintern hochkriegt, wird es viele Jahre dauern, bis Angebot und Nachfrage in den Ballungsgebieten wieder im Gleichgewicht sind.

        Während dieser Zeit dürfen die Mieten nicht exorbitant ansteigen. Denn ein insgesamt höheres Mietpreisniveau wird erhalten bleiben, selbst wenn es dereinst wieder ein größeres Wohnungsangebot geben sollte.

      • @Marc Wie hier beschrieben was Wien macht: “control rents, tax private property, keep land in city hands and build non-market housing”

        https://thetyee.ca/Solutions/2018/06/06/Vienna-Housing-Affordability-Case-Cracked/

  27. Schöne Lage und auch das Foto gefällt mir! Selber Schuld, wenn ihr schwitzt mit langen Ärmeln ;)

    Eine Frage habe ich: Ihr (oder Ulf) habt Euch ja gegen Auffanglager außerhalb der EU ausgesprochen, in denen Asylentscheidungen getroffen werden, Gleichzeitig zitiert ihr Christian Pfeiffer, der sich, wie ihr vor einiger Zeit ja ausführlich diskutiert habt, sehr klar für einen starken Schutz der europäischen Grenzen einsetzt, um diversen Problemen mit (nicht erfolgreicher) Migration entgegen zu treten. Muss man denn dann nicht zwangsläufig an der Grenze bzw. vor der Grenze kontrollieren, ob jemand überhaupt aufenthaltsberechtigt ist? Würde da gerne mal Euer Konzept besser verstehen.

    Ansonsten würde mich in der kommenden Woche interessieren, was Ihr zum Parteitag der Linken zu sagen habt. Gerade in der Vergangenheit war ja die SPD häufig stark im Fokus der Lage, da ist es doch spannend sich noch einmal andere Parteien anzusehen. Was mich persönlich interessiert ist, wie die Linke offene Grenzen mit einem starken Sozialstaat vereinbaren möchte. Wo das Geld dafür herkommen soll habe ich nicht richtig durchschaut. Sehr schwierig finde ich auch, dass nun die Oktoberrevolution (Bei der direkt und langfristig nicht wenige Menschen starben) als vorbildliche Entwicklung im Leitantrag steht (http://www.taz.de/!5511839/). Da würde ich mich über eine rechtliche Einsortierung freuen, wie das hinsichtlich unserer Verfassung aussieht.

    Noch eine abschließende Frage: Könnt Ihr noch mal ein Update hinsichtlich der Abonnentenzahlen und der Finanzsituation geben?

    • Im Übrigen: Schöne Sommerpause Euch! :)

    • Finde deine Argumentation irgendwie komisch. Zum einen ist es doch völlig normal, dass man die Einschätzung eines Experten zitiert und gleichzeitig in vielen Punkten von seiner Meinung abweicht. Wenn man nur noch Leute zitieren darf, denen man zu 100% zustimmt, kann man es auch ganz lassen. Zum anderen muss man nicht an der Grenze entscheiden, wer Asyl bekommt – man kann das auch in Deutschland machen. Die Leute müssen dann Deutschland halt wieder verlassen.

      • Der Punkt ist doch gerade, dass sehr viele Menschen, die nach Deutschland kommen und keine Aufenthaltsberechtigung erhalten, Deutschland nicht mehr verlassen, weil man sie schlichtweg nicht abschieben kann. Die sind dann hier und zum Teil aufgrund von Perspektivlosigkeit etc. für den hohen Kriminalitätsanteil von Migranten verantwortlich (vgl. Studie von Pfeiffer). Deswegen ist es eben gerade keine gute Idee, erst in Deutschland die Asylberechtigung zu prüfen, weil die Menschen in vielen Fällen so oder so bleiben werden, egal wie die Entscheidung ausfällt. Mir ist nicht aufgefallen, dass Ulf und Philip hier widersprochen hätten, als die Studie diskutiert wurde. Dementsprechend würde ich gerne wissen, was ihr Konzept ist, wenn die Grenzen geschützt werden sollen und gleichzeitig (zwangsläufig) außerhalb Deutschlands Asylberechtigung geprüft werden muss. Oder man widerspricht halt, sagt, die Grenzen sollen/können/dürfen nicht geschützt werden und hat dann eine andere Lösung, wie man mit den Menschen umgeht, die hier sind und nicht abgeschoben werden können. Deshalb frag ich ja :)

      • Wenn Asylsuchende an den Grenzübergängen abgewiesen werden, dann latschen sie halt 5 km weiter über ein Feld oder durch einen Wald über die Grenze. Es gibt da keinen Stacheldraht, keine Grenztruppen, keine Drohnen, keine Kameras, keine Minenfelder, keine Selbstschußanlagen, etc. Man kann auf hunderten Kilometern die deutsche Grenze überqueren, ohne das überhaupt zu bemerken.

        Wenn nun jemand im nächsten Ort vorstellig wird und Asyl beantragen will, abstatt das direkt am Grenzübergang zu erklären, was macht man dann?

        Nach meinem ist diese ganze Diskussion um das Zurückweisen nichts als heiße Luft, solange man nicht gleichzeitig die Grenze auf voller Länge abriegelt. Also Zustände wiederherstellt, deren Überwindung noch vor kurzer Zeit als Grundpfeiler der Europäischen Einigung gefeiert wurden.

      • @Günter: Es geht um europäische und nicht um deutsche Grenzen. Mit dem (sehr fragwürdigen) “Türkei-Deal” hat der Zustrom an Zuwanderern und Asylsuchenden rapide abgenommen. Scheint also, als könne man Grenzen doch sichern.

  28. 10. Juni 2018 um 19:27 Uhr
    Sabina Schutter

    Lieber Philipp, lieber Ulf,
    zum BuT möchte ich (zusätzlich zur Referenz auf die BVerfGE von 2010 > die Frage der Folgekosten einer Erhöhung des Regelsatzes wurde ja bereits hinlänglich erörtert) folgende Aspekte ergänzen:
    1) Die Vielfalt der Stellen, bei denen das BuT beantragt werden kann ist Ergebnis des Anspruchs der Niederschwelligkeit. Die Ansiedelung der Leistungen bei der Agentur für Arbeit führt u.a. dazu, dass Familien aus Angst vor Stigmatisierung die Leistung nicht in Anspruch nehmen, daher wird die Leistung auch von anderen Stellen angeboten, um die Inanspruchnahme zu erhöhen.
    2) das BuT wurde relativ umfangreich seitens des IAB evaluiert, insofern wundert mich, dass die BReg dazu keine Erkenntnisse hat, allerdings bin ich nicht im Detail über die Fragestellungen der FDP informiert.
    3) Die Anbindung an den Kinderzuschlag bringt insbesondere für Alleinerziehende Nachteile. Der Kinderzuschlag bringt für Alleinerziehende in viele Fällen nichts, nämlich dann, wenn sie auch nur kleine Unterhaltszahlungen erhalten. Gegenüber zusammenlebenden Eltern, deren über den Grenzbetrag hinausgehendes Einkommen nur hälftig auf den Kinderzuschlag angerechnet wird, wird so quasi Einkommen des nicht mit dem Kind zusammen lebenden Elternteils voll auf die Leistung angerechnet. Alleinerziehende und ihre Kinder, die größte von Armut betroffene Gruppe, fallen damit vermutlich weitgehend aus dem BuT heraus, es sei denn, sie beziehen SGB-II-Leistungen / Sozialgeld.

    Zum Mord an Susanna F.: Es wurde hier bereits geschrieben, aber auch ich möchte unterstreichen, dass der Fall sich nur schlecht eignet, um die Gesamt-Situation der Unterbringung Geflüchteter zu thematisieren.

    In eigener Sache: Mit Blick auf Sachlichkeit und Präzision schätze ich die Lagen aus dem Studio deutlich mehr als die “Lage live”.

  29. Schade, dass das Thema “Parteienfinanzierung” nicht angesprochen wurde, insbesondere, wenn es wieder so aussieht, dass ein Gesetz wieder in Windeseile während sportlichen Großereignissen durch das Parlament getrieben wird.

    • Fand ich auch schade. Hatte dazu sogar extra einen Themenvorschlag an das Lage-Team geschickt. Aber das Thema kommt allgemein kaum in den Medien vor und vermutlich wurden die verfügbaren Fakten und Hintergründe nicht als ausreichend für eine Diskussion hier in der Lage erachtet. Aber das ist auch nur meine Vermutung.

  30. Zur Mietpreisbremse:

    Nichts Anderes konnte man vom Barley-Vorschlag doch erwarten: Minimale Schritte, die dann auch noch vor Einbringung torpediert werden.

    Das Auskunftsrecht ist eigentlich eher ein Scheinproblem. Wenn der Mieter über den Mietpreis deutlich liegt (wobei das natürlich eine Bewertungsfrage anhand der Mietspiegelkriterien ist) ist, kann er den Vermieter ja fragen und notfalls verklagen. Wenn der Vermieter erst im Prozess das preisgibt (und deswegen die Klage keine Erfolgsaussicht mehr hat), dürften ihm regelmäßig die Kosten treffen.

    Das eigentliche Problem ist beim Modernisierung generell, warum man gegen den Willen von Mietern hier eine Änderung des Mietvertrags zulässt. Denn der Mieter hat eine definierte Mietsache gemietet, die dann plötzlich der Vermieter verändern will und damit mehr Geld vom Mieter haben will. Wo gibts denn so etwas im Vertragsrecht ansonsten?

    Die Modernisierungen sind auch erst so schlimm und existenzbedrohlich geworden, seitdem es die Nöte auf dem Finanzmarkt gibt und Geld in Massen da ist, aber nirgends mehr sonst solch teilweise irren Renditen geben kann in Boom-Städten, dass man ganze Straßenzeilen modernisieren will. Nutznießer der niedrigen Zinsen ist natürlich vor allem der Staat und die jeweiligen Regierungskoalitionen. Dass der dann nix am Mietrecht ändert, obwohl das seit über 10 Jahren ein schwelendes Feuer in Großstädten ist, ist natürlich bezeichnend.

    Daher wäre es sinnvoll, die Begrenzung durchzuführen bei der Modernisierungsumlage. Das würde einerseits die Vermieter vom Konflikt mit den Mietern entlasten, denn Modernisierungsschreiben in Großstädten sind praktisch existenzbedrohend. Andererseits könnten Vermieter leichter modernisieren, denn wenn der Mieter weiß, dass am Ende die Miete nicht wesentlich teurer wird, wird es weniger Duldungsklagen geben und der Vermieter kann schneller bauen. Gleichzeitig steigert er den Wert seiner Immobilie nachhaltig, was ja heutzutage der Hauptzweck von Modernisierungen in Großstädten ist. Der allzu oft benutzte Umweltschutz ist ja meist nicht mehr als eine grüne Fassade im Mietrecht.

    Wie gesagt: Man kann hier von der SPD nichts erwarten. Wer mit der CDU/CSU koaliert, will kein Mietrecht nachhaltig ändern. Die CDU insbesondere ist klassische Vermieterpartei, insbesondere auf dem Lande. Da vermieten sehr viele die andere Hälfte oder die Etage des Hauses. Das ist für diese Einkommensschicht wichtiger als vielleicht die Abschaffung von SGB II-Sanktionen oder Flüchtlinge.

    Man kanns dazu der SPD eigentlich auch nicht verübeln, dass sie jahrelang da keinen Krach gemacht hat. Die meisten SPD-Mitglieder haben keine Wohnungsprobleme. Sie sind Angestellte oder Beamte (oder Richter ;) ) und haben daher wegen ihres Einkommens nicht diese Probleme. Sie merken vermutlich zwar auch, dass das Geld immer weniger wird, aber das akzeptiert man nunmal in der SPD der letzten zwei Jahrzehnte einfach.

  31. Zur Bildung-und-Teilhabe (BuT):

    Philips Unverständnis ist zwar nachvollziehbar, wie schlecht das geregelt ist, jedoch ist es auch logisch, denn woher stammt die Regelung? Sie wurde nicht von schwarz-gelb oder schwarz-rot gerne eingefügt, sondern wurde vom BVerfG aufdiktiert (erst als ein SGB II-Mehrbedarf, der sich dann aufs Grundgesetz stützte und später in eigenen Regelungen). Die Regierung fand ja schließlich, dass man mit Hartz IV, Sozialhilfe & Co. das alles schon in den Bedarfsberechnungen drin hatte.

    Wurde dann anders geregelt, aber anstatt das verwaltungsvereinfachend und bürgerfreundlich zu handhaben und viel Geld pauschal auszugeben, hat man es nach dem Antragsprinzip ausgestaltet, denn wo ein Antragsrecht besteht, wird es häufig nicht genutzt, aus Unkenntnis oder Sozialschmach oder aus Faulheit oder Bürokratieferne. Bestes Beispiel ist das Wohngeld, was insbesondere vielen Rentnern zustünde. Man könnte es auch wie die Sozialhilfe regeln, denn als einzige Sozialleistung benötigt die keinen Antrag. Wollte man aber nicht, weil unbezifferbare Mehrkosten Angst machen bei den Haushaltspolitikern.

    Auch dass viele Behörden beteiligt sind, ist natürlich klar, denn Grundsicherung wird von vielen Behörden gewährleistet, Jobcenter, Sozialämter, Familienkassen, Asylverwaltung, usw. Die klären meist auch nicht auf, obwohl sie es nach dem SGB I sogar müssten. Aber welche Behörde möchte schon mehr gerne mehr Arbeit? Man hätte es auch in die Regelsätze einpauschalieren können. Aber man will ja centgenaue Förderung und dann natürlich am liebsten auch nur mit Belegen, damit es nicht vertrinkt oder stattdessen ne Playstation kauft.

    Das Ganze ist auch letztlich nicht politisch änderbar, da es wegen der BVerfG-Entscheidung schlicht da ist und jede Verbesserung für den Leistungsempfänger Mehrkosten verursachen würde. Also lässt man es im Dunklen der vielen ungebündelten Familienleistungen in Deutschland. Natürlich könnte man jetzt andere Lösungen finden. Die FDP wollte mal eine Behörde, die sämtliche Sozialleistungen verwaltet, klingt toll, gibt aber auch so etwas wie Allmacht einem Sachbearbeiter. Auch nicht wünschenswert. Dann gibt es die Idee, das in die Regelsätze pauschal (überhöht) beim Kinderbedarf einzuberechnen. Will man auch nicht und die Regelsätze steigen sowieso jedes Jahr, also immer mehr Berechtigte. Dann könnte man natürlich fragen, warum eigentlich der Leistungsmanager sein eigener Fallmanager sein muss? Warum fordern Schulen, Vereine & Co. das von Leuten, die kein Geld haben? Können die das nicht selber machen oder bekommen gleich ausreichende Zuschüsse, damit das Antrag schreiben entfallen kann?

    Könnte man alles regeln, wird aber ganz sicher nicht mit schwarz-rot kommen. Dazu braucht es wohl ganz andere Mehrheiten und vermutlich eine generelle Reform von Hartz IV und der anderen Armutsverwaltung.

    • Ich glaube nicht, dass es bestimmter Parteien in der Regierung bedarf, um hier für Verbesserungen zu sorgen. Stattdessen ist das Problem schlicht, dass über arme Kinder so gut wie nie berichtet wird. Wäre das Problem, insbesondere die absurd hohen Folgekosten im späteren Leben der Betroffenen, der breiten Öffentlichkeit bekannt, es würde sofort etwas getan werden. Egal von welcher Regierung.

    • “Allmacht einem Sachbearbeiter”

      Bitte was? Dieser Sachbearbeiter muss sich doch wohl immer noch an die Gesetze und Regeln halten und Notfalls kann gegen Bescheide geklagt werden. Außerdem können auch innerhalb von einer Behörde mehrere Sachbearbeiter verantwortlich sein. Das ist vermutlich alleine schon notwendig, weil einer alleine gar nicht alle Gesetze im Kopf haben kann. Wenn es dann einen Ansprechpartner gibt, der die Sache mit dem Antragsteller bespricht und koordiniert und 100 Sachbearbeiter im Back-Office, dann wäre für die Betroffenen schon viel erreicht.

  32. #ANKER-zentren: sozialer sprengstoff dadurch dass die “hoffnungslosen” zusammengeballt werden. es ist doch eine absolute respektlosigkeit diese ganzen menschen monatelang und gar jahrelang in der luft hängen zu lassen. selbst wenn es genug davon geben sollte die es selbst betreiben das verfahren hinauszuzögern um die dann wohl geringen chancen zu erhöhen. warum zum teufel dauern diese rechtswege so dermaßen lange. warum werden in der justiz hier nicht stärker als vielleicht bisher schon die prioritäten dorthingehend ausgerichtet? sicher ist es in allen justizfragen ätzend wenn verfahren lange dauern aber da geht es doch um fundamentale lebensentscheidungen. klar sollte sorgfältig gearbeitet werden aber eben auch daran gearbeitet und nicht unnötig gewartet werden müssen!
    #die wirklichen probleme: es ist einfach unfassbar wie sich alle medien von diesen 13 prozent wählern die themen vorgeben lassen. die afd ist ein fliegendreck der demokratie! wir sollten uns von denen nicht lahmlegen lassen. diese ganze zeitverschwendung in talkshows etc., ich bin froh dass ich mir das seit jahren nicht mehr gebe (und mit der lage der nation eine 10x bessere alternative vorhanden ist!).
    wir leben in einer zeit in der wirtschaftswachstum nicht mehr die lösung der sozialen fragen sein kann. früher gab es immer mehr und die reichen haben halt immer was abgegeben an die ärmeren und hatten trotzdem noch mehr als zuvor. grob gesagt. so war der soziale frieden relativ einfach zu erhalten. heute ist es so dass der reiche anteil der bevölkerung großteils immer noch nach mehr vermögen strebt aber die situation ist nicht mehr so dass die ärmeren davon mitgezogen werden . selbst wenn es da in anderen ländern schlimmer aussieht so vergleicht man sich doch eher mit denen die man so laufend um sich herum wahrnimmt und da ist es völlig klar, dass das bild immer schlimmer aussieht wenn die schere zwischen arm und reich immer weiter aufgeht weil die reichen immer mehr haben und über ihre luxusprobleme meckern: sei es dass man keinen größeren suv mehr kaufen kann, nicht so viele urlaube machen, die ganztageskinderbetreuung nicht dein eigenen pädagogischen vorstellungen betrifft oder die gehaltserhöhung geringer ausfällt als gewünscht.
    wir leben in einer zeit wo neue ziele an stelle des “immer mehr” treten müssen, weil unsere welt aus mehreren gründen das einfach nicht mehr hergibt. post-wachstums-ökonomie wäre da das stichwort. hierzu braucht es lösungen bei denen alle mitgenommen werden können.
    #lage-live: ihr habt letztes mal zum kommentar dazu angefragt, ich bin noch nicht ganz durch diesmal, darum mein nachtrag noch dazu: ich finde die lage live super! alles etwas pointierter, ggf. mal mit dem einen oder anderen flachen witz, aber das ist zu verschmerzen. ein toller kontrast zu den studio-lagen. ich hätte gerne beides weiterhin!
    schöne grüße vom “hörer nimmersatt”

    • Ein Vorschlag: Beim nächsten Mal bitte auf Klein- und Großschreibung achten. Denn in dieser Form ist es unglaublich anstrengend, den Text zu lesen.

  33. Zwei Anmerkungen zu euren Beiträgen zu der bevorstehenden Krankenversicherungsreform:

    @Ulf: Leider kein guter Diskussionsbeitrag zu den sogenannten „versicherungsfremden Leistungen“ der gesetzlichen Krankenversicherung. Nach der KSVG-Entscheidung des BVerfG zeichnet sich die Sozialversicherung durch ein Nebeneinander von Versicherungs- und Solidarprinzip aus. Wenn Selbständige angemessene Beiträge zahlen sollen (also niedrigere als bisher), ist das keine Subventionierung, sondern eine Bemessung nach deren tatsächlicher Leistungsfähigkeit und im übrigen ggf. ein Solidarausgleich zwischen den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Gesetzgeber muss einen Solidarausgleich herbeiführen, sonst wäre es keine Sozialversicherung mehr. Bitte nicht böse sein, wenn ich das so direkt sage, aber: Wäre schön gewesen, wenn du dich ein bisschen mit der Diskussion vertraut gemacht hättest, denn das ist eigentlich ein sozialrechtlicher Klassiker aus den letzten Jahrzehnten. Der Standpunkt, den du vertreten hast, wird üblicherweise von der FDP und ähnlichen Liberalen und Libertären eingenommen – finde ich sehr schade, wenn ihr euch da einreihen wolltet.

    @Philip: „Private Krankenkasse“ ist Neusprech der Privatversicherungslobby, die damit einen Begriff, der vom Gesetz nur für die gesetzliche Krankenversicherung geschaffen worden war, für sich in Anspruch nimmt. Private Krankenversicherer sind keine „Krankenkassen“, sondern schlicht börsennotierte Versicherungskonzerne. Es wäre schön, wenn ihr das bitte deutlicher auseinanderhalten könntet.

    Im ganzen aber natürlich: Danke für eure Mühe! Und ich wünsche euch eine schöne Sommerpause!

    • Ich glaube Du hast meine Sicht der Dinge missverstanden: Ich habe mich lediglich dagegen ausgesprochen, dass die anderen Versicherten anstelle des Bundeshaushalts versicherungsfremde Leistungen finanzieren. Wir haben überhaupt nichts dagegen, dass der Beitrag für Selbständige gesenkt wird. Nur WENN er niedriger ausfällt, als er bei einer reinen Versicherung ausfallen müsste, dann trifft die Finanzierungsverantwortung für diese Subvention die Allgemeinheit. Das scheint mir auch weitgehend Konsens zu sein, denn das ist gerade kein Fall des Solidaritätsprinzips.

      Also bevor hier krasse Vorwürfe à la “Hausaufgaben nicht gemacht” erhoben werden bitte lieber den Beitrag erst noch einmal hören ;)

      • Ulf, es ist ein grundsätzliches Merkmal der Sozialversicherung, dass die Beitragshöhe vom Einkommen abhängt, nicht vom individuellen oder gruppenspezifischen Risiko.

        Dass es für Selbständige eine Mindestbeitragshöhe gibt, hat vermutlich pragmatische Gründe: weder möchte man selbständige Tätigkeit fördern, die lediglich zu Minimalsteinkommen führt, noch will man einen (zusätzlichen) Anreiz setzen, den größten Teil der Einkünfte durch Schwarzarbeit zu erzielen.

  34. Meines Erachtens ist der “Fall Susanna” nicht als Aufhänger geeignet, um allgemeine Aussagen über die Unterbringung von Flüchtlingen, Familiennachzug, etc. zu tätigen.

    Nach Presseberichten Ali. B. hatte seine Familie in unmittelbarer Nähe und sie lebten auch nicht in einer Massenunterkunft. Siehe z. B. hier: http://m.spiegel.de/panorama/justiz/fall-susanna-f-so-lebte-der-verdaechtige-ali-b-in-wiesbaden-a-1211904.html

    Dennoch hat er höchstwahrscheinlich einen Sexualmord begangen.

    Wollte man die Eintrittswahrscheinlich solcher Taten tatsächlich gegen null drücken, dann führt kein Weg an einer Kasernierung vorbei, gepaart mit Programm von morgens bis Abends. So macht man das mit Rekruten rund um die Welt. Das sind ja auch zuvorderst junge Männer, die aus ihrem gewohnten sozialen Umfeld genommen werden.

    • Kasernierung einer ortsfremden, vorwiegend männlichen Gruppe mit Vollzeitbespaßung? 24/7? Das klingt sehr nach dem Alltag sowjetischer Soldaten in der DDR. Wie gut das funktioniert hat kann man googeln.

  35. Hi,

    sagt Euch das Stichwort “Solidartitätsprinzip” was? Bei der GKV geht es nicht darum, dass jeder sein Risiko versichert resp. sein Beitrag so berechnet wird, dass er den Bedarf deckt. Also können ruhig die Selbstständigen gemäß des geringen Einkommen weniger einzahlen – das wird durch andere Versicherte mitgedeckt die mehr, gemäß des höheren Einkommens, einzahlen. So funktioniert das über die gesamten Einkommensunterschiede hinweg.
    Was nicht passieren sollte: Beitragserhöhungen nur weil der Mindestbeitrag zu niedrig angesetzt wurde … andererseits: es ist doch sinnvoll und gewünscht möglichst Viele in die Systeme (GKV/Rente) hineinzubekommen …
    Ab wann und für was dann Steuermittel genutzt werden, um die Finanzierung dieser Systeme zu unterstützen ist tatsächlich eine gesamtgesellschaftliche, also politische, Diskussion/Entscheidung.

    • “Was nicht passieren sollte: Beitragserhöhungen nur weil der Mindestbeitrag zu niedrig angesetzt wurde … ”

      War das nicht EXAKT das was Ulf im Podcast gesagt hat?

  36. Ein kleiner Kommentar zum Thema Bildung- und Teilhabepaket:

    Bildung! Da steckt es schon drin.
    In Zeiten einer einfachen Google-Suche, die nahezu jedem Leistungsberechtigtem möglich ist, sollte eine eigenständige Informationsbeschaffung zu erwarten sein.
    Nichtsdestotrotz sollten potenzielle Leistungsempfänger auf die Möglichkeiten hingewiesen werden; an allen möglichen Stellen (Ämter, Schule, Bild-Zeitung) .

    Die Erhöhung des HartzIV-Satzes wäre aus meiner Wahrnehmung fatal.
    Der Umgang mit Geld muss gelehrt werden!
    In zu vielen Fällen würde zusätzliches, bedingungslos zur Verfügung gestelltes Geld unbemerkt ausgegeben werden. Für Lebensmittel, Konsum, Zigaretten etc…

    Bin im Bankenbereich tätig. Zu oft sehe ich, wie lieber das Sky-Abo oder eine Ratenzahlung für ein iPhone bezahlt wird als genug Geld für die Lastschrift der Schulmensa des Kindes drauf zu lassen.
    Die Überweisung für eine Klassenfahrt wird dann 3 Tage nach Fristende abgegeben, völlig desinteressiert & desinformiert, ob denn überhaupt genug Deckung auf dem Konto vorhanden ist.

    Einerseits mündige, selbstbestimmte Bürger – andererseits fehlendes Wissen, fehlende BIldung im Umgang mit Finanzen, Behörden, eigener Buchhaltung.
    Sozialämter etc. und Sparkassen sollten sich dafür z.B. zusammen tun, gefördert aus Steuermitteln, ohne den Verkaufs-, Profit- und Zeitdruck in einer typischen Bankfiliale..

    • Ein Großteil der Armen ist arm, weil sie eben nicht alles astrein “auf die Reihe kriegen”. Kinder dafür zu bestrafen, dass ihre Eltern unterdurchschnittlich leistungsfähig sind, was das Beschaffen von Informationen und deren Verwertung z. B. beim Ausfüllen von Formularen betrifft (Stichwort Deutsch als Fremdsprache), ist Ausdruck eines asozialen Staates.

      • Dementsprechend könnte man Leistungen an Kinder von Hartz-IV Empfängern nur noch als Sachleistungen abgeben. Denn wenn Hartz-IV Empfänger Eltern es nicht auf die Reihe bekommen, auf ihrem Konto für Deckung zu sorgen wenn der Schulausflug ansteht, dann würde jede Erhöhung der Barleistungen an den Problemen der Kinder genau nichts ändern. Wer seine Kinder als Top-Priorität sieht kommt mit Hartz-IV gut aus. Wer nicht, der findet immer irgendein 0% finanziertes Gadget, welches das Essensgeld für die Schule absaugt.

      • @Stefan H.

        Ich fände Sachleistungen sehr sinnvoll: Kosten für Lehrmittel, Klassenfahrten sowie Vereinsmitgliedschaft (im normalen Rahmen, also nicht unbedingt Motocross oder Segelfliegen) sollten für alle Kinder/Jugendlichen bis zu einem jährlichen Maximalbetrag übernommen werden und fertig.

    • Ihren Beitrag halte ich für unerträglich. Ausdruck eines negativen Menschenbildes, das Sie hier abgeben. Armen-Bashing at its best. Alle selber schuld, alle unverantwortlich, usw.

      Ausschließlich Unterstellungen, die Sie hier von sich geben.
      Arme Menschen sorgen nicht schlechter für ihre Kinder als Reiche, lässt sich nicht nachweisen.

      • Auch Arme haben Verantwortung für sich selbst. Wenn wir Menschen die Verantwortung für sich selbst absprechen, einen amtlichen Vormund bestellen weil wir sie für Unfähig halten ihr Schicksal selbst zu Regeln, wie könnte man solchen Menschen noch Verantwortung für den Staat, also z.B. Wahlrecht zusprechen?

    • Ich bin zu dem Thema gerade über diesen Artikel gestolpert:
      http://www.taz.de/!5511952/
      TLDR: Kindergeld wird vom Hartz 4 Satz abgezogen.

      Von dem Kindergeld ließe sich sicherlich die Schulmensa bezahlen. Oder auch mal eine Klassenfahrt.

      Sie klagen über fehlende Bildung der Eltern. Sollte dann nicht alles dafür getan werden die Bildungschancen der Kinder zu erhöhen, statt sich darauf zu berufen dass die Eltern sich ja hätten kümmern können? Wie Sie es ja auch selbst beschreiben sind einige Eltern nicht in der Lage die Prioritäten entsprechend zu setzen, aber dafür sollten ja nicht die Kinder bestraft werden.

      • Nur weil Menschen arm sind, haben andere nicht das Recht, sie zu maßregeln.
        Wie kann man sich nur anmaßen, Ihnen Weisungen zu erteilen?
        Was gibt uns das Recht zu entscheiden, was diese Menschen ausgeben dürfen und was nicht?
        Nur weil es uns (zufällig?) besser geht? Dürfen wir deshalb uns zu deren Zuchtmeistern und Erziehern aufschwingen?
        Was Stefan H hier sagt ist für mich unerträgliche Herrenmenschenattitüde.
        Solche Ideen wie Entmündigung haben faschistische Tendenzen.
        Eine falsche Geldausgabe – zack, entmündig?
        So redet man nicht über die Schwachen der Gesellschaft. Das werde ich nicht hinnehmen.

  37. Hallo, vor paar Monaten kam die Diskussion, dass ihr eine Hidden Site für die Tor-Nutzer aufstellen wolltet. Was ist eigentlich daraus geworden?

  38. Zur Aussage von Ulf, dass viele Kündigungen von Mietverhältnissen trotz Zahlungsausgleich wirksam bleiben:

    Konkretisierung:
    Eine Kündigung wegen Zahlungsverzug bleibt trotz Zahlungsausgleich nur wirksam, wenn bereits innerhalb der letzten zwei Jahre (ausgehend vom Kündigungsdatum) eine Kündigung durch vollständige Zahlung des Rückstands geheilt wurde.

    Heißt man darf sich im Zweifelsfall nur eine Kündigung innerhalb von zwei Jahren wegen Mietrückständen erlauben.

  39. Betr.: BAMF – Lage der Nation
    Sammelt für die Fingerabdruckscanner im BAMF
    Ihr träumt wohl! Der Park Manager im Görlitzer Park wurde mit einer Morddrohung belegt auch mit der Begründung mehrere Ausweispapier zu besitzen, und damit der Verfolgung zu entgehen.
    Beim Fall Amri war es ähnlich!
    Wie viele Flüchtlinge beziehen mehrfach Unterstützung?
    Jetzt sind mehrere tausend Fingerabdrücke verschwunden!
    Und Ihr findet das alles normal!
    Was mache ich als Flüchtling mit meiner Zeit, wenn ich nicht dealen will, selbst wenn ich eine Anerkennung habe, aber keine Arbeit aufnehmen darf? Ich reise in andere Bundesland und beantrage das selbe noch mal ohne Papiere.
    Solche Verhaltensweisen sind seit Jahren bekannt.
    Und ihr stellt das als ganz normal da. Die Umfragen im ZDF Meinung Barometer sehen das anders. Träumt weiter von einer besseren Welt.

  40. Ali B.
    Ali B. war mit seiner achtköpfigen Familie in Deutschland. Zu Behaupten Familiennachzug würde junge Männer sozial stabilisieren ist Angesichts des mutmaßlichen Mehrfachstraftäters Ali B. mehr als zynisch. Weiterhin hat sich Herr Pfeiffer in der Killerspiel Debatte als Kriminologe schon vollkommen disqualifiziert. Mir ist rätselhaft warum er überhaupt noch zitiert wird.

    • Stefan H. mit seiner beliebten Taktik “ich zitiere etwas, was niemand gesagt hat, und arbeite mich dann daran ab” ;)

      Wir haben in diesem Kontext NICHT von Familiennachzug gesprochen, sondern von vernünftiger Integration (Wohnung & Arbeit) statt Massenhaltung in irgendwelchen Camps. Das hat auch den Vorteil, dass die Menschen dann für sich selbst sorgen können und keine Sozialleistungen beziehen müssen.

      • “Was machst du mit diesen Leuten? Die Antwort von Pfeiffer ist ja auch so was z.B. Familiennachzug.”
        Ihr habt gerade im Zusammenhang mit dem Mordfall über die frustrierten jungen Männer aus dem Irak. im Allgemeinen gesprochen. Ein frustrierter junger Mann aus dem war sicher auch Ali B. der trotz Familie, trotzdem das er nicht in einem Camp gelebt hat, seinen Frust an Frauen kriminell ausgelebt hat.
        Er ist also das perfekte Gegenbeispiel für die These Familiennachzug für der Integration helfen.

      • Danke Ulf, dass du es so klar benennst!

      • @Ulf: Eure Methode, jeden dieser Fälle immer wieder mit neuen Herabspielungen der Tatsachen zu relativieren, wird leider das Problem massiv steigender Kriminalität durch Flüchtling nicht lösen. Da kann man noch so oft relativieren, die Zahlen sprechen hier eine klare Sprache. Das, was Ihr macht, ist meiner Meinung nach Propaganda. Wieso geht Ihr nicht mit einem Wort auf aktuelle Zahlen und Statistiken ein? Bei Straftaten wie Mord, Totschlag, schwerer Körperverletzung und Vergewaltigung entfallen auf Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge, Kontingentflüchtlinge, Geduldete und illegal in Deutschland lebende Menschen jeweils um die 15 Prozent aller Verdächtigen! Anteilig zur Bevölkerung macht diese Gruppe aber nicht einmal 2% aus. Und ja, der Prozentsatz ist bei jungen Männern generell höher, auch bei jungen deutschen Männern, aber bei dieser Gruppe eben mit Abstand am höchsten. Meist werden die fehlende Familie oder die schlechten Wohnverhältnisse als Entschuldigung herangezogen. Ali B. lebte in keiner Massenunterkunft und auch seine Familie war bereits in Deutschland. Nachdem also all diese Relativierungen nicht mehr zutreffen, wird nun noch eine erfüllende Arbeit für alle Flüchtlinge gefordert, die dann die Integration sicherstellt. Bitte vergesst nicht ausreichend Personal, so ein Garten macht sich nicht von alleine. Ein komplett anderes Frauenbild in der Kultur der Flüchtlinge und die Verachtung unserer Kultur und unserer Werte wird mit keinem Wort angesprochen (ja, es gibt da sicher auch einige Ausnahmen). Es wird also wieder einmal mal der Hauptgrund für diese Verbrechen unter den Tisch gekehrt. Auch, dass die Familie mit komplett anderen Namen in den Irak ausreist ist für Euch überhaupt kein Skandal, das sie genug Geld hat, um mal eben 7 Flugtickets zu kaufen keine Nachfrage wert und dass es anscheinend für keinen der 7 Flüchtlingen ein Problem darstellt, in ein Land zu reisen, aus dem man doch “geflüchtet” ist! Wie zynisch wollt Ihr mit Euren Relativierungen noch werden? Hier ist ein junges Mädchen brutal ermordet worden! Aus Respekt vor der Familie des Mädchens hättet Ihr Euch die Relativierung dieses brutalen, feigen Mordes wirklich sparen können.

      • Ein Kommentar, der mich wirklich ratlos macht … wir haben überhaupt nichts relativiert, sondern wir haben die eigentlich spannende Frage gestellt, was man als Gesellschaft tun kann, um solche Taten zu verhindern. Dazu haben wir sinnvolle Maßnahmen diskutiert (bessere Integration statt Camps). Vielleicht hätten wir noch deutlicher sagen sollen, dass man sie eben einfach nicht ganz verhindern kann, zumal es ja auch reichlich Deutsche gibt, die ähnlich furchtbare Dinge tun. Es interessiert sich allerdings kaum jemand für solche Taten, solange sie sich nicht zu eignen scheinen, um Stimmung gegen Migration zu machen.

      • Hallo Ulf,

        ich war gerade sehr überrascht, als ich Deine Antwort gelesen habe. Denn ich hatte genau verstanden, dass Ihr Euch für Familiennachzug aussprecht. Dann habe ich mir den Abschnitt ein zweites Mal angehört. Tatsächlich sagt Ihr das nicht wörtlich. Aber Ihr zitiert zweimal Pfeiffer mit dem Verweis auf den Familiennachzug und sprecht von der allgemeinen Situation der Flüchtlinge. Wenn Ihr das also im aktuellen Kontext bewusst so dargestellt habt, dann kann sich die anschließend erwähnte Frau Merkel aber noch eine Scheibe von Euch abschneiden ;-) Ansonsten wäre es vielleicht besser, wenn Ihr genau betont, was Ihr nicht meint bzw. dann keine Zitate bringen würdet, die in eine andere Richtung gehen. Stimmt der oben genannte Spiegelartikel, dann wäre hier nämlich sowohl der Familienbezug gegeben gewesen, als auch eine vielleicht vertretbare Wohnsituation (ganzer Flur für die Familie), aber es hätte an einer mangelnden Strafverfolgung und Überwachung in Sachen Drogenhandel gemangelt. Sollte dies tatsächlich so gewesen sein und würde ein drogenhandelnder Flüchtling seinen Mitbewohnern zeigen, wie doof sie sind, wenn sie sich an die deutschen Regeln halten und versuchen mit dem Taschengeld auszukommen, und wäre das nicht nur ein Einzelfall sondern nicht ungewöhnlich, dann könnte das stark zu Problemen beitragen.

        Beste Grüße und Dank

        Hans

    • > Herr Pfeiffer in der Killerspiel Debatte

      Ich lese jetzt darüber und einfach: wow.

    • Nur weil Ali B. mit seiner Familie in Deutschland war kann man nun wahrlich nicht drauf schließen, dass ein solcher Familiennachzug keine positive Wirkung hätte. Aber er wäre sicherlich nicht die einzige Maßnahme, die es braucht, um die Spannung aus der Situation zu nehmen und diese Leute, so sie denn nicht in ihr Heimatland zurückkehren können, zu integrieren.

      Beim Herrn Pfeiffer bin ich allerdings ganz bei Dir, aber der hat das klug gemacht. Nach dem öffentlichen Gegenwind beim Thema Killerspiele hat er sich ein paar Jahre sehr aus jeglicher öffentlichen Debatte rausgehalten. Jettzt ist das in Vergessen geraten, und er kann wieder sein Unwesen in den Talkshows und als Experte treiben.

  41. Ich möchte was zu Eurem Paywall-Bashing sagen: So sehr ich die Kritik an Paywalls generell nachvollziehen kann, taugt das doch echt wenig als kritik an merkels kommunikationspolitik. Früher gab es die Interviews in gedruckten, verkauften Zeitungen, da musste man nicht online nen zugang kaufen sondern richtig zur Bude um die Ecke latschen und da die Zeitung kaufen. Und am nächsten Tag war die weg. Dennoch war das ein legitimer Kommunikationsweg für Politiker*innen.
    Ich sage das nur, weil ihr echt hat drauf eingeprügelt habt, dass das Interview ausgerechnet hinter einer Paywall war. Ein frei zugängliches Interview hätte die Sache für mich nicht viel besser gemacht, und ich hätte wie Ihr es auch sagt, eine Rede oder anderen öffentlichen Auftritt vorgezogen. Bei all dem war aber die Paywall nicht das größte Problem.
    (mal komplett von der Frage abgesehen, wie sich Journalismus im Netz finanzieren solle, wenn sowohl Werbung als auch Paywalls abgelehnt werden, aber das ist ein anderes Fass, das ich hier nicht aufmachen werde. Ich gehe jetzt mal Erdnüsse knabbern.)

    • Wir haben nicht Paywalls an sich kritisiert, sondern Merkels Entschluss, sich für ihre Antwort auf Macrons Rede ausgerechnet eine Publikation hinter einer Paywall auszusuchen.

      Dass es Paywalls gibt ist in der Tat ein Thema für sich; da bin ich ehrlich gesagt offen und habe ja auch privat viel mehr Abos als ich jemals lesen könnte, weil mir Journalismus sehr am Herzen liegt.

    • Merkels Antwort auf die Vorstöße Macrons ist auch gleich eine Antwort auf die Frage, ob das Abtreten der USA als (zumindest gegenüber den EU-Ländern) gutwilliger Hegemon nicht auch eine positive Seiten in Form einer emanzipierten Europäischen Union haben könnte. Und die Antwortet lautet aus Berlin: Ne, danke. Am Ende führt das ja zu 0,01% Mehrausgaben im Bundeshaushalt. Das geht nun echt nicht.

  42. “Die Papiere nicht anzuerkennen, wenn schon mal welche gehen wollen, wäre ja eher kontraproduktiv.”

    Die Papiere konnten nicht ausgewertet werden, weil sie auf Arabisch waren. Wenn nicht einmal Informationen zwischen Tickets und Reisedokumenten verglichen werden können, kann man die ganzen Sicherheitsbemühungen in Flughäfen gleich ganz sein lassen. Das muss man sich einmal vergegenwärtigen: Passagiere werden vor der Abreise durchleuchtet, alles wird untersucht, aber ein einfacher Abgleich ist rechtlich nicht möglich. Dies mag Juristen einleuchten, andere denken da an den Film Brazil.

    • Blödsinn, natürlich konnte die Papiere “ausgewertet” werden:
      “Bei der Ausreisekontrolle wurden dem kontrollierenden Beamten der Bundespolizei durch den später Beschuldigten und mitreisende Familienangehörige zwei irakische Laissez-Passer mit je vier Namen und acht deutsche Aufenthaltsgestattungen ausgehändigt. Die vorgelegten Dokumente waren echt, gültig und berechtigten zur Ausreise. Die Lichtbilder stimmten mit den Personen überein.”

      Quelle: https://www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/01Meldungen/2018/06/180608_stellungnahme.html

      Was hätte es im konkreten Fall gebracht, wenn die Namen in den Flugtickets und in den Ausweisen übereingestimmt hätten? Gar nichts! Ist also aus meiner Sicht eine absolute Scheindiskussion.

      • “Was hätte es im konkreten Fall gebracht, wenn die Namen in den Flugtickets und in den Ausweisen übereingestimmt hätten?”

        Ein Staat, der nicht kontrollieren kann (oder will), wer aus dem Land ausreist, hat die Kontrolle verloren. Wenn nicht einmal die einfachste Sicherheitsmassnahme durchführen will, kann man den ganzen Tinnef mit Kontrollen gleich ganz sein lassen.

      • Das ist doch Unsinn: Nur weil es im konkreten Fall mal einen Menschen, der erst später zum Tatverdächtigen wurde, an der Ausreise gehindert hätte kann man doch nicht immer neue bürokratische Hürden aufstellen. Wie schon mehrfach betont: Die Papiere der Leute waren völlig ok.

  43. Zum Fall Ali B. gibt es noch ein paar Fragen. Wenn er und seine Familie Asyl stellt, warum fliehen sie wieder in das Land, in dem sie verfolgt werden. Woher hatte die Familie das Geld für die Flugtickets? Wieso werden die Laissez-passer Dokumente für Menschen anerkannt, wenn diese von einem korrupten Staat ausgestellt werden? Zudem dienen Laissez-passer Dokumente der Einreise in das Heimatland, das eben den Inhaber politisch verfolgen soll.

    • Klar, Fragen kann man immer stellen, die Welt ist bunt. Aber keine dieser Fragen weist auf ein staatliches Versagen hin. Die Papiere nicht anzuerkennen, wenn schon mal welche gehen wollen, wäre ja eher kontraproduktiv. Und warum die Leute sich abgesetzt haben dürfte ja nun wirklich leicht zu erklären sein …

      Ich würde übrigens ungern hier das Forum zuspammen mit einer Diskussion über winzige Details dieses Falles, die niemanden weiter bringt. Die spannende Frage ist doch, was man tun kann, damit Menschen, die nun mal in Deutschland leben, ob uns das passt oder nicht, möglichst keine Straftaten begehen.

      • “Aber keine dieser Fragen weist auf ein staatliches Versagen hin.”

        Warum? Der Staat ist für die Aufrechterhaltung der Ordnung verantwortlich.
        Über sicheren Drittstaat eingereist, nach Mord schnell ins plötzlich sichere Herkunftsland ausgereist. Das ist kein Thema für den Staat?
        Es geht hier nicht um winzige Details, wir reden hier um dysfunktionale Kernkomponenten eines Staates.
        Dieses ständige Relativieren treibt die Leute erst zum extrem rechten Rand.

      • “Die spannende Frage ist doch, was man tun kann, damit Menschen, die nun mal in Deutschland leben, ob uns das passt oder nicht, möglichst keine Straftaten begehen.”

        Das was Du als gegeben und unverrückbar ansiehst, ist das doch genau das, was von einem guten Teil der Bevölkerung angesichts dieses Falls, als gar nicht so unverrückbar und gegeben angesehen wird.

        Nach FAZ wurde der Antrag auf Asyl bereits 2016 abgelehnt. Offensichtlich war in diesem Fall der Irak schlimm genug, um das Land zu verlassen und hier Asyl zu beantragen. Und doch gerade gut genug um das Land zu nutzen, um deutscher Strafverfolgung zu entgehen. Nach Familienangaben handelte es sich um eine Ausreise, die dem Zweck eines Familienbesuchs diente. Das alleine würde unabhängig vom Fall schon Stirnrunzeln verursachen. Einreise nach Deutschland, Aufenthalt mit staatlicher Alimentierung und scheinbar unbedenkliche Ausreise auf Grundlage des Asylrechts werfen berechtigte Fragen auf und belasten die kollektive Akzeptanz der derzeitigen Praxis.

        Ich denke alle Parteien sollten Antworten auf die Frage parat haben: Das ist so alles unter gängiger Asylrechtspraxis möglich? Warum? Müssen wir es gottgegeben angesehen werden, dass die Einwanderungsbewegung (so man sie als nachteilig ansieht) mit den Mitteln des Recht nicht verhindert werden kann?

      • Die entscheidende Info fehlt doch in Deinem Beitrag: Der Asylantrag wurde zwar abgelehnt, aber das gerichtliche Verfahren lief noch, m.a.W. war der Tatverdächtige völlig legal in Deutschland. Und selbst wenn der Antrag bestandskräftig abgelehnt gewesen wäre hätte man angesichts der Sicherheitslage im Irak nicht dorthin abschieben können. Freiwillig ausreisen können die Leute natürlich, wenn sie das für eine gute Idee halten, aber Deutschland darf eben niemanden in den Tod schicken.

        Ich frage mich echt, warum das alles so schwer zu begreifen ist. Leute, kümmert euch doch ENDLICH mal um eure Probleme, statt ständig so zu tun, als wenn die paar hunderttausend Migrant*innen ein Problem wären. Das ist doch ein kollektiver Wahnsinn, dem 15% unserer Landsleute hier gerade anheimgefallen sind. Wir haben doch genug ECHTE Probleme, als dass wir ständig von Flüchtlingen reden müssten. Ich kann es wirklich nicht mehr hören.

        Und auch eine solche Tat – so furchtbar sie ist – passiert leider dauernd in Deutschland. Verrückterweise interessiert es aber die meisten Medien nur, wenn als Verdächtiger ein Flüchtling gehandelt wird. Das ist doch völlig gaga, wie hier die Schwerpunkte in der Debatte gesetzt werden.

        Um es ein wenig zuzuspitzen: Die “Zukunft Deutschlands” wird nicht etwa durch Migration verspielt, sondern von denjenigen, die den Menschen das Opium “Migrationskritik” verabreichen und sie damit von den Probleme ablenken, die tatsächlich Gefahren für unser Land und unsere Gesellschaft mit sich bringen. In Stichworten:

        – soziale Spaltung infolge Massenarmut
        – Wohnungskrise
        – Infrastruktur-Apokalypse (Breitbandausbau, Bahnstrecken, Schulen)
        – Bildungskrise (kaum ein Schulabgänger kann mehr ordentlich schreiben …)
        – Zukunft der Erwerbsarbeit, wenn weiter Teile der Bevölkerung nicht mehr gebraucht werden, weil ihr Jobs von Robotern erledigt werden

        Die Liste ließe sich beliebig verlängern. Und um diese echten staatlichen Aufgaben kümmert sich kaum noch jemand, weil man mit einer fremdenfeindlichen Politik glaubt Stimmen einsammeln zu können. DAS ist die eigentliche Gefahr, dass zentrale Aufgaben der Politik verschlafen werden, weil das politische Berlin an der Nadel (graduell unterschiedlicher) Fremdenfeindlichkeit hängt oder mit der Bekämpfung der Fremdenfeindlichkeit beschäftigt ist, indem man sich einen Wettbewerb der Scheußlichkeiten liefert, aber natürlich ohne selbst fremdenfeindlich zu sein.

        Es fehlt leider an klugen Köpfen, die mal laut und deutlich sagen: Das ist doch alles Bullshit. Wir haben das Thema Migration längst im Griff, die Aufgaben lassen sich lösen, jetzt kümmern wir uns wieder um die 85% der Bevölkerung, denen andere Themen wichtiger sind.

      • “– soziale Spaltung infolge Massenarmut
        – Wohnungskrise
        – Infrastruktur-Apokalypse (Breitbandausbau, Bahnstrecken, Schulen)
        – Bildungskrise (kaum ein Schulabgänger kann mehr ordentlich schreiben …)
        – Zukunft der Erwerbsarbeit, wenn weiter Teile der Bevölkerung nicht mehr gebraucht werden, weil ihr Jobs von Robotern erledigt werden”

        Wie soll ein Staat, der nicht einmal seine Grenzen schützen kann, diese Probleme angehen?

      • Diese Probleme haben mit der Frage der Grenzsicherung nur insoweit zu tun, als die völlig übersteigerte Diskussion um Migration dazu führt, dass sie nicht mehr konsequent angegangen werden. 1 oder 2 Prozent Zuwanderung sind aus der Perspektive dieser Themen schlicht zu vernachlässigen.

      • Ich verstehe nicht, warum einerseits gefordert man sollte über die ECHTEN Probleme reden, dann aber im Podcast breit und ausführlich über diesen einen Mordfall gesprochen wird.

        Und letzte Woche habt ihr beim Thema Italien nur das Narrativ gewisser deutscher Medien nacherzählt ohne die ECHTEN Probleme Italiens zu erwähnen.

      • Punkt für Peter.

      • “- soziale Spaltung infolge Massenarmut
        – Wohnungskrise
        – Infrastruktur-Apokalypse (Breitbandausbau, Bahnstrecken, Schulen)
        – Bildungskrise (kaum ein Schulabgänger kann mehr ordentlich schreiben …)
        – Zukunft der Erwerbsarbeit, wenn weiter Teile der Bevölkerung nicht mehr gebraucht
        werden, weil ihr Jobs von Robotern erledigt werden”
        Ehrlich gesagt hören sich Begriffe wie “Massenarmut”, “Infrastruktur Apokalypse” nicht besser an als “Überfremdung”
        Nichts für ungut, ich mag euren Blog und bin bezüglich dieser Themen eurer Meinung, aber eine echte Lösung, wie man den 15% und vielleicht noch ein paar mehr beibringen kann, dass es wirklich nicht so schlimm ist.
        Die Katze beißt sich hier in den Schwanz.
        Die Menschen, die von der “Bildungskrise” und der “Massenarmut” (diesen Begriff finde ich ehrlich gesagt wirklich überzogen) betroffen sind, sind genau die Menschen, die doch gar nicht mehr auf vernünftige Stimmen hören. DIe hören nicht euer Blog. Die Lesen keine Blogs im Internet. Die lesen die Bildzeitung und holen sich die wöchentliche “Lage der Nation” am Stammtisch bei Ihresgleichen ab.
        Ich kenne solche Menschen. Ich mag die auch, weil sie mir nahestehen. Ich habe auch schon versucht mit denen vernünftig über ihre EInstellung zu reden, aber entweder die kommen mit einem STrohmann nach dem anderen und laufen dann irgendwann weg mit dem AUsspruch “Du glaubst doch nicht etwa diese linksgerichteten Fake News” Und ich bin wirklich kein Linker.