LdN096 Macron, Wetzlar, Vollzeit, Jobs bei Kirchen, Gigaliner, Syrien

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| 96 Kommentare

Emmanuel Macron in Berlin 

Wetzlar

Kirchen dürfen Konfessionslosen nicht einfach Jobs verweigern

Rückkehrrecht auf Vollzeit

USA/GB/Frankreich bombardieren Syrien

Hausmitteilung

96 Kommentare

  1. zu DSGVO und DDoS-Anfragen;
    Liebes Lage-Team,

    in Bezug auf übermäßige Anfragen an Unternehmen/Behörden würde mich eure Meinung einem Ereignis aus jüngster Vergangenheit interessieren. Nach einem Fachartikel auf einer Nachrichtenwebseite zu einer angeblich geheimen Studie wurde in den Kommentaren dazu aufgerufen mit Hilfe von IFG Anfragen eine Behörde quasi lahmzulegen bzw. zu einer Veröffentlichung zu zwingen (vgl. https://www.golem.de/news/kryptobibliotheken-die-geheime-kryptosoftware-studie-des-bsi-1803-133468.html und die zugehörigen Kommentare). Dies hatte zur Folge das innerhalb kürzester Zeit über 1000 IFG-Anfragen über dien Plattform frag-den-staat.de an diese Behörde gestellt worden sind (https://fragdenstaat.de/anfrage/sicherheitsaudits-des-projekts-sichere-implementierung-einer-allgemeinen-kryptobibliothek/: 1310 geleichartige Anfragen). Nur damit ich nicht mißverstanden werde: Ich halte IFG Anfrafgen grundsätzlich für ein gutes Instrument für die Transparenz öffentlichen Handelns. Auf der anderen Seite hält das Gesetz selbst relativ wenig geeignete Möglichkieten bereit mit so einer Flut von Anfragen umzugehen ohne masssiv Personal, also Steuermittel, aufzuwenden um diese zu sichten und zeitnah zu beantworten. Da auch die Möglichkeit einen Bevollmächtigten zu bestimmen (§ 7 Abs. 1 IFG; §§ 17 ff. VwVfG) voraussetzt, dass jeder Anfragende darüber informiert wird, ist hier nicht viel gewonnen. In den Kommentaren zum Artikel ist auch zu sehen, dass es einigen Anfragenden nicht um die Information selbst ginng, sondern vielmehr darum möglichst viel (unnötige) Arbeit zu verursachen, was den Gesetzeszweck in sein Gegenteil verkehrt. Eine Ursache war sicherlich auch, dass in dem Artikel suggeriert wurde, dass es sich um geheime Unterlagen handelt, da ein Urheberrechtshinweis enthalten war, wodurch sich wohl viele herausgefordert gefühlt haben mögen.
    Im Ergebnis finde ich die Situation aber durchaus für diskussionwürdig, wenn Informationsrechte gezielt verwendet werden, um Entscheidungen zu erzwingen oder Stellen arbeitsunfähig zu machen. Insbesondere ist es mE keine gute Strategie wenn die angefragte Stelle in solchen Situationen ein Dokument nachträglich veröffetnlicht – dies könnte sonst Nachahmereffekte hervorrufen.

    Beste Grüße

  2. Mich würde mal interessieren, wie das mit dem “Mandat” aussieht, das angeblich aus einem völkerrechtswidrigen einen erlaubten Angriff macht. An den Folgen ändert das nichts, denke ich. Und das Problem ist doch, dass Russland jeden Beschluss zu einem Mandat im Sicherheitsrat blockiert und damit dafür sorgt, dass es kein Mandat gibt. – Dass Assad kein gutes Gewissen hat, kann man m.E. auch daran sehen, dass die Untersucher nicht gleich in das betroffene Gebiet gelassen wurden. Wer sicher ist, dass er es nicht gewesen ist, könnte alle einladen, sich davon auch zu überzeugen. Das war übrigens beim Abschuss der Maschine in der Ukraine auch nicht anders…

  3. Liebe Lage, die Sache mit den kirchlichen Arbeitgebern ist wirklich ein Problem. Disclaimer: Ich war und bin ev. Pfarrer. Ich wundere mich, dass die Dame wegen nicht-evangelisch abgelehnt worden sein soll; ich kenne nur Ausschreibungen, in denen Mitgliedschaft in AcK-Kirchen verlangt wird. Mir scheint, da hat jemand nicht genau recherchiert. Weiter weiß ich von vielen kirchlichen (evangelischen) Einrichtungen, die nichtreligiöse Menschen beschäftigen. Aber der Verkündigungsauftrag geht weiter als Ihr meint, denke ich. Denn Pfarrerinnen verkündigen zwar, aber sie unterscheiden sich von anderen CHristen nur durch das Recht, das öffentlich zu tun. Verkündigen im Sinn von “den Glauben leben” sollen alle Christenmenschen. Und nachdem Menschen z.B. kirchliche Krankenhäuser auch deswegen aussuchen, weil sie sich eine besondere Zuwendung erwarten, müssen kirchliche Krankenhäuser darauf auch ein extra Gewicht legen. Das muss nicht die Zugehörigkeit zur ev. Kirche oder einer anderen Konfession sein, aber die Art, wie eine Krankenschwester ihren Dienst tut, hat mit Verkündigung in diesem Sinn doch zu tun. Die Scheidung als Kündigungsgrund sehe ich auch nicht ein, kann das aber nicht wirklich begründen. Deutlich ist aber, dass kath. Kirche auch sonst Geschiedene ausgrenzt (was ich schlimm und falsch finde), da ist es dann schon eine Frage, ob man den Chefarzt behält. Der Punkt ist, dass kath. Kirche ihre Position zu Scheidung überdenken muss – zugunsten aller geschiedenen Katholiken. Dann muss sie auch mit dem Chefarzt anders umgehen.

  4. Kurzes Feedback. Eine Einschätzung zur Demokratie in Ungarn würde mich sehr zu einem Abo animieren :) Das war glaub ich mal angemacht? Beste Grüße

  5. Lieber Philip, lieber Ulf,

    vielen Dank für eure tollen Sendungen die sehr bereichernd sind!

    Am Donnerstag, den 26. April, steht Abgeordnetenwatch.de dem Deutschen Bundestag im Oberverwaltungsgericht Berlin gegenüber. Abgeordnetenwatch.de hat die Bundestagsverwaltung verklagt, weil diese keine Einsicht in den Umgang mit dubiosen Parteispenden gewähren will. Es geht um die Zukunft unserer Demokratie, unser Verständnis von Transparenz und geheimen Lobbyismus.
    Die Verhandlung ist öffentlich und beginnt um 9.30 Uhr.
    Es wäre toll, wenn ihr über diese Verhandlung und den Umgang mit Parteispenden im allgemeinen berichten würdet, um mehr Menschen darüber aufzuklären! Schließlich ist mittlerweile mit Wolfgang Schäuble ein Mann für die Parteienfinanzierung zuständig, der sich bereits selbst dem Vorwurf der Bestechlichkeit ausgesetzt sah und dessen Rolle in der Kohl-Affäre nie vollständig aufgeklärt wurde.
    Weitere Informationen zu der Klage: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2018-03-23/parteispenden-warum-wir-den-bundestag-verklagen-verhandlungstermin-26-april

    Hoffentlich bis Donnerstag!
    Viele Grüße
    Nanna

  6. Tja, Ulf. Ich habe ja vor einigen Wochen bereits auf deutliche Probleme mit muslimischen Zuwanderern hingewiesen. Ausgelacht wurde ich. Jetzt haben wir ein deutliches Antisemitismusproblem. Und das ist eindeutig eine weitere Ebene des Integrationsproblem mit Muslimen. Mal schauen, ob Du Dich vielleicht nächste Woche dazu äußerst.

    • Ich kann mich auch gleich dazu äußern: Das lässt mich nicht mehr gruseln als das immer schon latent vorhandene bis offen zutage tretende Problem mit biodeutschem Antisemitismus. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist immer schrecklich, egal ob sie von Christen, Moslems oder Atheisten herrührt.

      • Danke Ulf +1. Ich finde es bedauerlich wie mit dem Vorwurf des Antisemitismus der Islam versucht wird auszugrenzen. Da wird wieder eine Religionsgruppe objektiviert um ein politisches Statement zu machen.

      • Haben wir hier fast jede Woche – wann immer ein Mensch muslimischen Glaubens etwas Fragwürdiges tut beschwören einige den Untergang des Abendlandes.

      • Sehr schönes Derailing Ulf. Das Problem schön ins Allgemeine gezogen dann noch in die ‘biodeutsche’ Richtung abgebogen und schon muss man das Problem mehr diskutieren. Es waren halt weder rechte Idioten noch linke ‘Israelkritiker’ die für die gewalttätigen antisemitische Übergriffe in der letzten Zeit in Europa verantwortlich waren. Erstaunlicherweise kann man die kulturelle und politische Prägung eines Gastes nicht mal eben in zwei Wochen Kulturseminar umpolen, andererseits haben wir gerade in Deutschland eine besondere historische Verantwortung gegen über den Juden.
        Den Derailling Spaß hat übrigens Berlins Regierender Bürgermeister gestern auf der Demo gegen Antisemitismus auch vesucht und entsprechend verhalten war der Applaus, während gleichzeitig in Neu-Kölln eine Demo wegen Gewalt gegen die Teilnehmer aufgelöst werden musste.
        https://www.welt.de/politik/deutschland/article175829359/Demo-gegen-Antisemitismus-Nur-ein-Politiker-nimmt-kein-Blatt-vor-den-Mund.html

      • ach Stefan, jetzt geht das Geschimpfe schon wieder los … ich habe NICHT geschrieben, dass man das Problem “Antisemitismus” nicht diskutieren müsse, es ist nur eben nicht spezifisch für Migranten, und es spricht für sich, wie jetzt Menschen mit dem Thema Stimmung gegen Migranten machen, denen “die Juden” ganz sicher nicht am Herzen liegen.

        Zu der angeblichen Demo-Auflösung in Neukölln: Das waren vom offiziellen AfD-Account gestreute Fake News; die “Demo” war wohl eine gezielte Provokation von AfDlern. Sie bestand aus drei, vier Leuten, die islamfeindliche Parolen riefen und wie nicht anders zu erwarten Stress bekamen. Stell Dich mal auf den Marienplatz und schrei “Scheiß Jesus”, das geht auch nicht lange gut.

      • Deine Idee gefällt mir ausgezeichnet,Ulf. Auch wenn sie natürlich wieder schönes Derailing ist ;). Wie wäre es damit: Wir stellen zwei Leute auf den Marienplatz. Einer ruft ‘Scheiß Jesus’,der andere ‘Scheiß Mohammed’. Wir beobachten die Reaktionen bis zum ersten tätlichen Übergriff. Dann setzen wir den Sprechern im zweiten Experiment zusätzlich noch ein Kippa auf und beobachten.

  7. Kirchliches Arbeitsrecht: Frau Egenberger war “überqualifiziert” (O-Ton Ulf Buermeyer)??? Die Diakonie sagt: In der Stellenausschreibung habe man ausdrücklich ein juristisches oder gleichwertiges HOCHSCHULstudium verlangt. Frau E. hatte aber nur ein FACHhochschulstudium. Allein wegen der fehlenden Qualifikation habe man sie nicht eingeladen. Muss man ja nicht glauben – aber einfach mal blind der Gegenseite zu glauben, ist intellektuell unredlich. Entscheiden muss letztendlich das Bundesarbeitsgericht, das trotzdem vielleicht Diskriminierung feststellen könnte, wenn Frau E. nicht wegen des Qualifikationsmangels, sondern mangels Kirchenmitgliedschaft unberücksichtigt geblieben sein sollte. Und mit dem Aspekt “Nähe zum Verkündungsauftrag” macht Ihr es Euch auch zu leicht: die Sensibilität gläubiger Christen für Rassismus und Diskriminierung könnte schon eine andere sein als die von Atheisten oder Agnostikern. Zum Thema Krankenhauspersonal: Die Kündigung des wiederverheirateten Chefarztes will ich überhaupt nicht verteidigen. Die Annahme, ärztliche und pflegerische Tätigkeit hätten nichts mit der religiösen Überzeugung zu tun, ist aber definitiv falsch. Nicht wenige Christen in Kliniken sehen ihren Job als tätige Nächstenliebe – sie helfen aus Überzeugung, nicht nur wegen des Arbeitsvertrags. Als Patientenbesucher im Krankenhaus konnte ich z.B. gewaltige Unterschiede zwischen der Arbeitsweise von Ordens- und von weltlichen Krankenschwestern beobachten: die Güterabwägung zwischen dem eigenen Wohl und dem der Patientinnen führte da zu gänzlich anderen Ergebnissen, wenn es etwa darum ging, auf die Mittagspause oder den pünktlichen Feierabend zu verzichten, weil eine Patientin in Not war. Der Chefarzt sollte dieses Ethos vorleben – und tut es auch, wenn es gut läuft (auch nach Scheidung und Wiederheirat).

    • Haben Sie eine Quelle zu der Hochschul-/Fachhochschulaussage? Ich halte das für eine etwas seltsame Aussage, da Fachhochschulen ja auch Hochschulen sind. Möchte man die dediziert herausnehmen, gibt man ein Universitätsstudium als Voraussetzung an.

  8. Anmerkungen zu Syrien:
    – Ihr beschreibt den Militärschlag als ineffektiv, weil es keine “Entschärfung des Krieges gab”; gemessen an diesem Ziel war der Schlag ineffektiv. Meiner Meinung nach war das Ziel aber ein anderes: es geht darum, den internationalen Konsens zur Ächtung von Chemiewaffen durchzusetzten. Einerseits, indem man konkret die Fähigkeit des Regimes eingeschränkt, Chemiewaffen einzusetzen, andererseits indem man einfach Bereitschaft zeigt, militärisch zu handeln. Ihr tut das Durchsetzten einer solchen “roten Linie” ab; ich halte es für äußerst wichtig. Der Einsatz von Chemiewaffen muss geächtet bleiben. Und speziell all den Diktatoren dieser Welt muss klar sein, dass ein solcher Einsatz nicht gedulget wird. Ihr weist zurecht darauf hin, dass der Militärschlag im letzten Jahr Assad vor einem Monat auch nicht davon abgehalten hat Chemiewaffen einzusetzen. Ich bitte euch aber zu bedenken, wie viele Male das syrische Regime Chemiewaffen bereits eingesetzt hat, ohne dass es Konsequenzen gab. Vermutlich wäre es besser gewesen von anfang an konsquent dagegen vorzugehen. Das wurde nicht getan; es entbindet uns jetzt aber auch nicht von der Pflicht zu handeln und von der roten Linie zu retten, was zu retten ist.
    – Trumps Wählerschaft ist anti-interventionistisch eingestellt, weshalbTrump im Wahlkampf auch entsprechende Positionen vertreten hat. In punkto Wählergunst wird ihm der Militärschlag also vermutlich mehr schaden als nutzen [http://www.bbc.com/news/world-us-canada-43827146] Außerdem waren ja auch andere westliche Staaten am Militärschlag beteiligt, und die werden das wohl kaum gemacht haben, um Donald Trump im Wahlkampf zu unterstützen.
    – zum Thema Völkerrechtsbruch: Ihr bezeichnet die Taten des syrischen Regimes als “Schweinerei”, kritisiert den Angriff aber, weil er gegen das Völkerrecht verstößt und ihm kein UN-Mandat zugrunde liegt. Für mich ist diese Logik irgendwie verdreht: Wenn es nach Jahren des Kriegs, weder ein Mandat zur Eindämmung des Krieges, noch eins zur Unterbindung des Chemiewaffeneinsatzes gibt, dann ist doch das Fehlen eines Mandats der kritikwürdige Punkt, und nicht das nun, viel zu spät aber immerhin, ohne Mandat gehandelt wird. Anders gesagt: der gesamte Syrien Krieg ist doch eine Bankrotterklärung für die Institution des Sicherheitsrats, und eben kein Beispiel für überbordenden militärischen Interventionismus des Westens.
    – Ihr fürchtet negative diplomatische Konsequenzen durch den Militärschlag. Ich frage mich dabei tatsächlich, wie viel schlimmer die diplomatische Lage eigentlich noch werden kann? Assad gewinnt den Krieg; daher sind weder Russland noch das syrische Regime an einer diplomatischen Lösung interessiert.

    • >> Meiner Meinung nach war das Ziel aber ein anderes: es geht darum, den internationalen Konsens zur Ächtung von Chemiewaffen durchzusetzten. Einerseits, indem man konkret die Fähigkeit des Regimes eingeschränkt, Chemiewaffen einzusetzen, andererseits indem man einfach Bereitschaft zeigt, militärisch zu handeln.
      Das ist die Theorie, die Praxis sieht so aus:

      http://foreignpolicy.com/2013/08/26/exclusive-cia-files-prove-america-helped-saddam-as-he-gassed-iran/

      Wenn die Amis Chemiewaffennutzung kritisieren und verfolgen kann man davon ausgehen das dieser Grund nur vorgeschoben ist. Denn eigentlich ist es für die USA vollkommen OK oder zumindest absolut egal wenn ein Schweinehund Leute vergast, so lange es der “eigene Schweinhund” ist.

      >> Ihr tut das Durchsetzten einer solchen “roten Linie” ab; ich halte es für äußerst wichtig. Der Einsatz von Chemiewaffen muss geächtet bleiben.

      In der Tat wäre das schön, aber auch das ist eine “rote Linie” die in der Realpolitik letztlich verhandelbar ist. Hätte irgendjemand in Syrien mit Sarin “IS-Kämpfer” oder Rebellen ausgeschaltet wäre der Aufschrei ganz leise gewesen.

  9. Hallo Ulf,
    als ihr in der pre-show kurz über Reanimation geredet habt, hast du so nebenher einen ziemlich falschen Algorithmus beschrieben, den ich hier gar nicht wiederholen will.
    Ich hoffe zwar, dass niemand sich erste Hilfe Wissen aus einem Politikpodcast holt, aber vielleicht könnt ihr es trotzdem richtig stellen: Das korrekte Verhältnis für die Erwachsenenreanimation nach den aktuellen ERC-guidelines ist 30x Thoraxkompression zu 2x Beatmung. Wer sich Mund-zu-Mund-Beatmung nicht zutraut oder es einfach nicht möchte, soll einfach nur drücken, das ist schon viel besser als gar nichts tun.

    Viele Grüße
    Niklas

  10. “Der Spiegel hat jetzt auch eine Newsletter der die Lage heist.” (tonfall beachten)

    1. Folge”Lage der Nation” 13.3.2016

    1. Newsletter “Die Lage” 9.2.2016

  11. Im Prinzip finde ich es gut, dass die Justiz nicht nur Urteile spricht, sondern sich auch für deren Umsetzung engagiert. Aber warum passiert das ausgerechnet dann, wenn es um die Rechte der NPD geht? Schon beim ersten Bericht über Wetzlar kam mir sofort diese Meldung vom Januar in den Sinn:

    http://www.sueddeutsche.de/muenchen/umwelt-bayern-tut-nicht-genug-fuer-saubere-luft-in-muenchen-und-muss-zahlen-1.3845329

    Hier hat sich nicht nur eine Stadt, sondern das Land Bayern geweigert, einen Gerichtsbeschluss zu befolgen. Die einzige Konsequenz, von der ich mitbekommen habe, war die Verhängung eines “Zwangsgeldes” von 4000 Euro. Für ein Bundesland mit 13 Millionen Einwohnen. Wenn mans runterrechnet, kommen da auf 1000 Leute gerade mal 30 Cent.

    Schade, dass man es im Fall Wetzlar nicht auch bei einem symbolischen Zwangsgeld hat belassen können, wenn Gerichtsentscheidungen für die Exekutive ohnehin nicht wirklich bindend sind. Dann hätte man den zivilen Widerstand auch als Crowdfunding realisieren können! :-)

    • Bedenkenswert.

      • der nächste schritt aber wäre, dass das Zwangsgeld auch persönlich gegen den Behördenleiter angesetzt werden kann oder dieser von seiner Aufsichtsbehörde mit disziplinarrechtlichen Maßnahmen zu rechnen hat, wenn er nicht in der lage ist, das gesprochene recht umzusetzen.
        dass kann sogar theoretisch soweit gehen, dass der Behördenleiter in Zwangshaft genommen werden kann

      • Gerade weil solche Schritte rechtlich vorgesehen sind (und vom Kläger ja auch gefordert wurden), wundert es mich, dass die Justiz im Januar auf wirksame Maßnahmen verzichtet hat. Stattdessen geht aus dem Artikel hervor, dass Bayern auch nichts (4000 € nach vier Monaten sind nichts) zu befürchten hat, wenn es das Gericht weiter ignoriert.

        Bei solchen Zuständen finde ich es unglaubwürdig, wenn der Rechtsstaat ausgerechnet damit gerettet werden soll, dass man Nazis in eine Stadthalle lässt.

      • Ich halte nichts von dieser Aufrechnerei – eine Verletzung des Rechts wird doch nicht deswegen weniger gravierend, dass eine andere Behörde sich ebenfalls nicht an das Recht hält.

        Solche Themenwechsel sind ja als Whataboutism oder auch Derailing berüchtigt, und ich finde sie generell wenig hilfreich. Zumal der Vergleich im konkreten Fall auch deswegen hinkt, weil es im Falle Münchens nicht das BVerfG war. Das ist einfach eine ganz andere Liga.

      • Ich gebe zu, dass meine Betrachtungsweise zynisch und auch unfair gegenüber dem BVerfG war. Um den Zug wieder auf die Schiene zu setzen, möchte ich aus dem Münchener Fall noch ein Argument für die Vorgehensweise des Gerichts bei Wetzlar machen:

        Wenn das BVerfG an dieser Stelle ein Zeichen setzt und den Stellenwert einer Gerichtsentscheidung deutlich macht, sind vielleicht auch staatliche Stellen in München und anderswo eher geneigt, Gerichtsentscheidungen umzusetzen, die beliebter sind als die von Wetzlar.

  12. 23. April 2018 um 12:39 Uhr
    Marlene Riegler

    Liebe Lage der Nation,

    eine Bemerkung zur aktuellen Podcastfolge vom 20.04.2018.

    Durch sporadisches Verfolgen der französischen meinungsführenden Tageszeitungen (Le Monde, Le Figaro, Libération) und auch im Gespräch mit französischen Freunden, ergibt sich mir immer wieder ein anderes Bild als jenes, das hauptsächlich in den deutschsprachigen Medien in Bezug auf Macron vermittelt wird. Zumindest eine Randnotiz hierzu im Podcast (v.a. bezüglich Minute 14-16) und eine etwas ausgewogenere Berichterstattung in der deutschen Medienlandschaft im Allgemeinen wäre dabei wünschenswert. Die Attribute des Reformers und Visionärs möchte ich Emmanuel Macron dabei nicht absprechen (Vielleicht erklärt dies auch ein wenig die vergleichsweise positive Berichterstattung in Deutschland, nachdem in Deutschland derzeit kaum von Visionären die Rede sein kann?), jedoch werden diese Reformen meines Erachtens in Deutschland und auch im Podcast nicht kritisch (genug) diskutiert.

    Die in Frankreich vorhandene Kritik an Macron spiegelt sich in der deutschsprachigen Berichterstattung nicht wider. Nachfolgend ein paar aktuelle Artikel zur Einordnung der Macron’schen Administration in der internationalen Berichterstattung:
    http://www.liberation.fr/debats/2018/04/22/revision-de-la-constitution-macron-vers-la-monarchie-absolue_1644284
    https://www.nytimes.com/2018/04/18/world/europe/emmanuel-macron-france-interview-hollande-book.html
    http://www.lemonde.fr/politique/article/2018/04/15/ce-qu-il-faut-retenir-de-l-interview-d-emmanuel-macron-sur-bfmtv-rmc-et-mediapart_5285852_823448.html

    Schöne Grüße
    Marlene

  13. Kleine Anmerkung zum Thema Wetzlar, genauer zur Begründung Eurer sicher im Ergebnis richtigen Auffassung:

    Nicht jedes Urteil muss umgesetzt werden, wie ihr es apodiktisch behauptet. Gerade das Beispiel des Räumungsurteils ist verfehlt, gibt es doch etwa den Räumungsschutz nach § 721 II ZPO und nach § 765 a ZPO. Dass ähnliche Voraussetzungen im Fall Wetzlar nicht vorlagen, räume ich gerne ein. Trotzdem sollten Eure Hörer wissen, dass es nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist, sich gegen ein Räumungsurteil zu wehren.

  14. Ich muss jetzt doch nochmal ein Kommentar zu Wetzlar da lassen, weil ich mich in den letzten Wochen überraschend häufig darüber streiten musste inwiefern das Verhalten jetzt gerechtfertigt war.

    Besonders interessant fand ich, dass die Befürworter der Insubordination der Stadtverwaltung die gleichen sind, die sonst immer die Einschränkung der Freiheitsrechte beklagen. Aber dass die Justiz als Teil der Gewaltenteilung genau dafür da ist, dass „der Staat“ eben nicht machen kann „was er will“, hat da irgendwie nicht gezogen?! Das hat mich sehr irritiert.

    Und das führt mich auch nochmal kurz zum zweiten Thema: rechte Randerscheinungen mit Ignoranz „strafen:
    Sowohl bei der Freude über die „(Wider)Standhaftigkeit“ Wetzlars, als auch bei der Ignoranz solcher Veranstaltungen habe ich leider den Eindruck, dass auch immer ein bisschen Bequemlichkeit mitschwingt.
    Es ist viel einfacher, wenn die Stadtverwaltung die Halle zusperrt oder man „die paar“ einfach machen lässt, als wenn ich eine Gegenveranstaltung organisieren muss. Wenn (vielleicht auch leider) keine Rechtsgrundlage für den schnellen und einfachen Ausschluss einer (eben nicht verbotenen) Gruppierung vorliegt, dann müssen alle mit anpacken. Und da darf ja auch die Stadtverwaltung auch wieder ran (Beispiele wurden ja schon genannt wie) Das nimmt aber eben auch die Zivilperson (die _mit Recht_ mehr Freiheiten als der Verwaltungsapparat hat) viel mehr in die Verantwortung aktiv für ihre Werte einzustehen.
    Das sollte sie aber auf jeden Fall auch tun, damit nicht solche Eindrücke entstehen, wie z.B. in der Folge geschildert, Sachsen sei ein einziger brauner Haufen. Wenn die nichtrechte Mehrheit zu häufig schweigt, werden nur „die paar“ gesehen und das nicht aufgrund von Medienrummel um Gegendemonstrationen.

  15. Liebes Lage-Team, herzlichen Dank fuer den tollen Podcast, der wichtige Ereignisse der Woche detailliert fuer mich zusammenfasst.
    Beim Thema DSGVO finde ich eure Darstellung in letzer Zeit etwas einseitig, so als wuerde dadurch fuer Nutzer von datenverarbeitenden Diensten alles besser werden und alle neuen Regelungen sinnvoll sein.
    Dass ein Betreiber eines Dienstes, der mit personenbezogenen Daten umgeht, fuer deren Sicherheit verantwortlich ist, steht ja auch schon in bestehenden Datenschutzgesetzen und ist unstrittig.
    Neue Regelungen aber wie insbes. die Datenuebertragbarkeit, ueber die ihr auch in der letzten Sendung gesprochen habt, verstehe ich nicht.
    Welchen zusaetzlichen Schutz seht ihr darin? Und welcher Nutzen soll mir durch die Uebertragbarkeit entstehen, wenn ich zB meine Bestellungen eines Pizzadienstes runterladen und bei einem anderen hochladen koennen soll. Mir fallen keine sinnvollen Anwendungsfaelle ein. Welche (peersonenbezogenen) Daten und Datenarten eine Organisation verarbeitet, muss seit eh und je in der Datenschutzerklaerung stehen. Weshalb muessen die konkreten Nutzerdaten auch noch zusammengestellt und exportierbar gemacht werden?
    Neben dem geringen Nutzen sehe ich sogar deutliche Nachteile:
    1) Das Bauen solcher Schnittstellen ist aufwendig und kostet mein Unmternehmen zB. mind. eine Woche Zeit fuer einen Programmierer. Wenn wir es 100% korrekt machen wollen, muessen wir nicht nur die personenbezogenen Daten unserer eigenen Datenbanken exportierbar machen, sondern diese auch noch zB um Daten aus von uns genutzten Tools wie zB. die Kundendiensthistorie aus CRM-Tools ergaenzen. Ob zB. auch Bankdaten wie Zahlungseingaenge dazu gehoperen, weiss ich noch nicht mal, aber damit wuerde es noch deutlich komplexer. Insgesamt kommen europaweit zigtausend Arbeitsstunden auf ProgrammiererInnen zu fuer Dienste, die im ueberwiegenden Fall keinen Nutzen und Schutz ergeben, sondern bestenfalls eine Spielerei sind.
    2) Alle personenbezogenen Daten an einer Stelle abrufbar zu machen, senkt die Sicherheit dieser Daten, da sie im Fall einer Panne, Sabotage, Diebstahl, Unvorsichtigkeit des Nutzers etc. vollstaendiger und leichter in falsche Haende geraten koennen, als wenn sie an verteilten Stellen liegen und eben nicht mit einem Klick exportiert werden koennen.

    Um es nochmal anders zu verdeutlichen: ihr selber bietet noch keine Moeglichkeit an, personenbezogene Daten von kuechenstid.io mit einem Klick zu exportieren. Ueblegt euch mal, was es euch kosten wird, das anzubieten und welcher Schutz bzw. Nutzen euren Hoerern, Shopkunden, Spendern, Kommentatoren usw. dadurch entstehen soll?

    Schoenen Gruss, Axel.

    • Hallo liebes Lage-Team,

      die Einseitigkeit der Diskussion bzgl. der DSGVO liegt meiner Wahrnehmung nach vor allem darin, dass sie überwiegend als Verordnung zum Schutz des Verbrauchers vor “großen und böswilligen” Internetkonzernen dargestellt wird.

      Bei kleinen und mittleren Unternehmen in meinem Umfeld herrscht im Moment gerade riesige Verwirrung bis hin zu Wut und Entsetzen über die Auswirkungen des DSGVO auf den bisher üblichen Geschäftsablauf im B2B-Bereich. Weil, laut den durch die Unternehmen ziehenden Beratungsunternehmen, die DSGVO nur zwischen natürlichen und juristischen Personen unterscheidet fallen automatisch alle Geschäftspartner, Kunden, Lieferanten etc. unter den DSGVO-Schutz. Da selbstverständlich inzwischen alle wesentlichen Geschäftsprozesse mit irgendwelchen Datenverarbeitungen nach DSGVO hantieren (und da meine ich jetzt kein Datamining a la facebook & Co.) müsste man von den Betroffenen eine schriftliche Einwilligung einholen. Soll man jetzt auf Fachmessen oder bei Meetings mit neuen Projektpartnern eine Visitenkarte gegen ein Datenschutzformular mit Unterschrift tauschen? Muss der Kunde jetzt schriftlich einwilligen, dass der Verarbeitung seiner _geschäftlichen_ Adresse für eine Rechnung oder eine Weihnachtskarte zustimmt? Es mag grundsätzlich herzuleiten sein, dass es Fälle gibt in denen auch Mitarbeiter vor der missbräuchlichen Zusendung von Weihnachtskarten zu schützen sind, aber der Eingriff den das in die guten Gepflogenheiten des Geschäftsgebahren darstellt, stößt mir und vielen meiner Kollegen sehr stark auf.

      Ihr habt die Wahrscheinlichkeit von DDoS-Angriffen als sehr gering eingeschätzt. Das mag sein, aber ein sehr ertragreiche neue Abmahnindustrie ist mit hoher Wahrscheinlichkeit im Anrollen. Kleine Firmen mit ganz hochmodernen Cloud-CRM-Lösungen, Handwerksmeister etc. die ihre Kundendaten in irgendwelche Excellisten rumliegen haben, haben keine Chance vollumfänglich DSGVO-gerecht zu arbeiten. Und es wird Leute geben, die das Ausnutzen. Und da finde ich Axels Gedankenexperiment ganz aufschlußreich. Wieviel Zeit würdet ihr brauchen um allen Hörern einen vollständigen Datenabzug zu schicken? Und wie – vor allem warum – soll das ein Mittelständler mit vielleicht 10000 externen, rein geschäftlichen Kontakten abwickeln, wo das mißbräuchliche Verarbeiten von Daten nie in seinem Interesse lag.

      Man kann nur hoffen, dass die Rechtssprechung hier zu einer vernünftigen Auslegung kommt und das auf ein erträgliches Maß zurückfährt.

      VG, kilosierra

      • Ich denke, dass du in drei Punkten Recht hast:
        Zum einen ist die Initialinvestition für kleine Unternehmen ziemlich hoch – natürlich hängt es auch davon ab, wie lange das jeweilige Unternehmen schon davon hätten wissen müssen, aber auch dann geht es im Zweifelsfall um nicht wenig Geld.
        Zum zweiten befürchte ich auch, dass das mit der Abmahnindustrie realistisch ist; ich weiß nicht, ob die DSGVO dagegen Mechanismen vorsieht, aber meine Erfahrung mit der Vergangenheit hat gezeigt, dass man mit sowas rechnen muss.
        Und der dritte Punkt, den du ansprichst ist der Single Point of Failure bei der Datenabfrage – wenn das per Login+1-Klick-Downloadlink gelöst ist, dann ist es nur eine Frage der Zeit bis bei Heise die ersten Schlagzeilen stehen, dass das missbraucht wurde.
        Fairerweise muss man hier allerdings anmerken, dass das letzten Endes auch eine Frage der technischen Umsetzung und prinzipiell nicht unlösbar ist; im Zweifelsfall können bestimmte Datensätze auch per Post geschickt werden oder man packt bei ernsthaften Unternehmen-Kundenbeziehungen etwas wie ein PostIdent-Verfahren für die Datenabfrage dazwischen.

        Auf der anderen Seite finde ich auch, dass Ulf Recht hat: es wird endlich mal Zeit, dass die Standards (die eigentlich selbstverständlich sein sollten) umgesetzt werden!
        Der Handwerksmeister, der seine Kundendaten mit Name, Telephonnummer, Adresse und Bankverbindung (höchstwahrscheinlich unverschlüsselt) in einer Exceltabelle auf seinem (höchstwahrscheinlich nur mäßig geschützten) Privatrechner liegen hat, kann froh sein, wenn bisher noch nichts passiert ist.

        Auch der Anspruch auf eine Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten besteht in den meisten Bereichen schon länger; wer damit gar nicht umgehen kann, verkackt nicht erst seit gestern – und dafür kann die DSGVO dann auch nichts. Und wer bisher so sorglos mit den Daten seiner Kunden umgegangen ist, wie das in vielen Bereichen der Fall ist, kann froh sein, wenn er bisher nicht gegen Gesetze verstoßen hat (bzw. es nicht aufgefallen ist).

        Deshalb sehe ich das Ganze ambivalent – auf der einen Ebene hat die DGSVO sicherlich einige Mängel (auch aus der Sicht eines pflichtbewussten und motivierten Unternehmers); auf der anderen Ebene erinnern mich viele Argumente im Moment an “Getroffene Hunde bellen halt” und ich finde es immer wieder erstaunlich, was manche Unternehmen als völlig legitimen Status Quo verkaufen… dass die Sprecher sich nicht schämen^^

      • Ja, das mit dem ambivalent ist wohl der richtige Ausdruck. Wobei sich bei mir aus dem täglichen Eindruck und für meine Lebenswirklichkeit eher ein negativer Eindruck bzw. der des “übers Ziel hinaus schießens” einstellt. Das mag aber auch daran liegen, dass im Moment im (it-fernerer) Mittelstand ganz viele Leute unterwegs sind, die irgendwas verkaufen wollen und ganz laut “PANIK” schreien.

        Bei der Umsetzung selbstverständlicher Standards stimme ich absolut mit Dir überein. Jedoch sollte man da, glaube ich, zwischen dem Abhandenkommen der Daten (Exceltabelle auf ungeschütztem Rechner) und der mißbräulichen Sammlung und Verarbeitung im Sinne von Profiling etc. unterscheiden. Das auch ein Handwerker seine Kundendaten (v.a. Bankverbindungen ) gegen mißbräuchlichen zugriff zu sichern hat ist klar, wenn ich auch davon ausgehe, dass man das Elend in diesem Bereich gar nicht wissen will. Wenn aber eine gesetzliche Regelung – hier jetzt aus der Darstellung diverser Berater abgeleitet – den Handwerker in den Bereich der Strafbarkeit rückt, wenn er nachdem ich ihn angerufen habe (meine Tel.-nummer als Datum) und er die mit meinem Namen (identifizierbare natürliche Person) auf seinem Telefon (strukturierte Sammlung von Daten) speichert, dann kann das m.E.n. nicht gewollt sein. Damit wird ein Erstkontakt mit einem Kunden langsam nicht mehr zu einer Chance, sondern zu einer Drohung. Und besonders schräg wird dieses Gedankenexperiment dann im B2B-Bereich, wo man bei Kontakten ja in der Regel gar keine persönlichen Daten übermittelt, sondern z.B. dienstliche Mailadressen etc. Wie ich nach einer Fachmesse einem potentiellen (Firmen-)Kunden nochmal Informationen zum Produkt per Mail zusenden soll, ohne ihm beim Erstkontakt eine Unterschrift auf der Datenschutzerklärung abzunötigen, muss mir nochmal jemand erklären.

  16. Hmmmm finde das mit den Kirchen und dem Arbeitsrecht nicht sooooo trivial…
    Klar, bei Einrichtungen wie Krankenhäusern ist das ziemlich eindeutig, da ist die Kirche letztlich nur Betreiber.

    Aber bei der besagten Stelle als Referent, ging es um jemand der die Kirche öffentlich vertritt (egal jetzt mal in welcher Funktion)… Finde ich nicht soooo einfach.
    Würdet Ihr jemanden als Referenten einstellen der Mitglied in der AfD ist?

    Frau Egenberger kann sich jetzt auf die Schulter klopfen, dass sie es den Christen mal so richtig gezeigt hat. Im Endeffekt wird es aber dazu führen, dass konfessionslose NOCH weiter benachteiligt werden.
    Hatte das bei einer Freundin, der wurde bei der Bewerbung nahegelegt, in die Kirche einzutreten. Hat sie gemacht und hat die Stelle bekommen. Thema erledigt.

    In Zukunft wird es aber wahrscheinlich darauf rauslaufen, dass die Bewerber eine neutrale, nichtssagende Antwort bekommen, von wegen “haben uns für einen anderen Kandidaten” entschieden…

    Das ist immer die Kehrseite der Medaille. Viele Bewerber werden nie erfahren woran es gescheitert ist, auch wenn es vielleicht eine Kleinigkeit ist, die sie einfach beheben könnten, weil sich keiner mehr traut irgendas konkretes in der Absage zu schreiben.

    Liebe Grüße,
    Dave Remmel

    PS: Könntet Ihr eventuell mal evaulieren, ob Ihr nur Quellen benutzt, die im Internet frei zugänglich sind? Die Süddeutsche blockiert meinen Browser –

    • Sie finden es also zumutbar für eine Arbeitsstelle zum Beitritt in eine bestimmte Kirche gezwungen zu werden? Ich halte das für absolut inakzeptabel! Ich bin ja schließlich nicht ohne Grund aus der Kirche ausgetreten. Und das Menschen gekündigt wird weil sie sich scheiden lassen oder weil sie wieder heiraten, geht gar nicht!

    • Ich sehe das genau so wie Dave Remmel. Kirchen sind eben nicht irgendein Arbeitgeber. Ich als Glaser muss natürlich frei ohne die Konfession zu berücksichtigen einen Moslem einstellen oder eine Atheistin. Aber ein Krankenhaus, in dem es natürlich auch um die Verkündigung und die gelebte Liebe geht kann man das nicht einfach so unter den Tisch kehren.

      Gerade im Angezeigten Beispiel des Chefarztes ist man ja auch in Herausgehobener Stellung und nicht einfache Sekretärin.

      Die Frau die hier “gewonnen” hat hat das aus rein Ideologischen Gründen gemacht und nicht wirklich weil sie die Stelle wollte. Im Zweifel hätte sie im Tendenzbetrieb sogar den Betriebsfrieden gestört, außerdem sollte sie ja auch in der Öffentlichkeit für die EKD sprechen. Das ist ein reiner Janus Sieg.

    • “In Zukunft wird es aber wahrscheinlich darauf rauslaufen, dass die Bewerber eine neutrale, nichtssagende Antwort bekommen”
      Das hat mich sowieso gewundert. Ich war davon ausgegangen, dass jeder Arbeitgeber das sowieso schon so handhabt.

    • Ich sehe bei dieser Diskussion noch das Problem, das hierbei immer wieder aufkommt, nämlich den Anspruch der Allgemeingültigkeit von Gesetzen. Wollen wir jetzt ein Gesetz, das niemand aufgrund von Religion, Geschlecht, Hautfarbe usw. benachteiligt werden soll, oder nicht? Ich rede nicht davon, dass es nicht trotzdem noch geschieht (Stehlen ist auch verboten), ich rede davon, dass man dieses Recht einfordern kann, wenn es missachtet wird. Und wollen wir, dass es für alle gelten soll, oder soll es Ausnahmen geben? Und wir können ja Ausnahmen einfügen, wenn wir es wollen (bzw. also eine irgendwie zustande gekommene demokratische Mehrheit natürlich).

      Und wenn wir Ausnahmen wollen, stehen wir vor der Frage, wie diese Ausnahmen genau aussehen sollen. Welchen Betrieben/Vereinen/Organisationen soll zugestanden werden, in ihrer Personalpolitik eindeutig nach z. B. der Religion der Bewerber auszusortieren und welchen nicht? Sollen das alle dürfen, oder nur bestimmte? Soll das auch für andere Merkmale wie Geschlecht, sexuelle Orientierung, Hautfarbe usw. gelten?

      Wenn wir jetzt gesetzlich verankern, dass alle Kirchen und von Kirchen geführten Einrichtungen ausgenommen werden, dann hätten wir jetzt vielleicht nicht diese Diskussion um Frau Egenberger. Aber ich könnte wetten, dass wir dann andere Diskussionen hätten, z. B. warum jetzt die einen das dürfen, aber die anderen nicht.

      • Nachtrag: Natürlich ist es nicht einfach so, dass man für alles und jeden beliebige Ausnahmen vereinbaren kann. Wie weiter unten in den Kommentaren angesprochen, ist es eine ziemlich heikle Sache, Ausnahmen von Grundrechten zu legitimieren.

  17. Zum EuGH Kirchen Urteil.
    Mein erster Gedanke war in etwa „Was mischt sich die der EuGH denn hier in interne Belange dernKirchen ein. Es wollen doch immer alle moglist große Trennung von Staat und Kirche. So arbeiten der Staat auch nicht in die Kirche und die Arbeitsverhältnisse hineinzu griffeln.“ Mein zweiter Gedanke war: „Google ich die Frau doch mal. (…) Oh das war mal wieder eine Querolantin, wie die Ärztin die Kinder abtreibt neulich auch. Unfassbar.“ der dritte Gedanke war: „Kein Wunder, dass die AfD und Co. so stark sind in Europa, die Menschen fühlen sich übergangen und bevormundet aus Europa und von den Linken Bildungsbürgern aka. „Gutmensvhen”.“

    Vielleicht berücksichtigt ihr in euren zunehmend stark tendenziösen Gesprächen auch mal die andere Seite.

    Ich habe die Lage anfangs gern und sofort gehört, mittlerweile bleibt die Lage oft bis Donnerstag liegen und ich höre nicht mehr zu Ende.
    Die Lage war mal ein wundervoller Ansatz und herrlich unaufgeregt. Heute ist es nur noch linkes Einheitsgewäsch, das kann ich mir an jeder Ecke am Kiosk kaufen, die Lage verliert mittlerweile ihren Mehrwert für mich. Das finde ich äußerst schade.

    • 1. was macht für Dich eine Querulantin aus? Und warum soll Vera Egenberger eine sein? Und warum Kristina Hänel?

      2. was ist Deiner Meinung nach in diesem Fall „die andere Seite“, die nicht berücksichtigt wurde?

      • Zu 1) zum Beispiel aus Prinzip zu klagen, ihr habt es bei der aktuellen Thematik sogar gesagt, dass sie das nicht aus ernstem Interesse versucht hat diese Stelle zu bekommen, sondern nur um mal zu kucken was passiert, das klingt schon nach Qerulantentum. fürs die Ärztin war das auch nicht das erste mal etwas aus Prinzip bis zum Schluss durch zu Fechten. Aber im Zweifel kommt nun wieder eine hochnäsige Antwort von euch Akademikern, mit der ihr euch überlegen und gut fühlen könnt gegenüber mir als kleinem dummen Handwerksmeister mit formal nur „erweitertem Hauptschulabschluss“.

        2) die andere Seite ist in dem Fall wohl die katholische Kirche (beim Arzt) bzw. die Protestanten (bei der konkreten Sache). Dass sie ihre inneren Angelegenheiten selbst regeln können und sollen. Außerdem ist bei dem Arzt nicht dass Problem, dass er geschieden ist, sondern in ständiger Sünde lebt, wenn er nun mit einer anderen Frau lebt. Und nebenbei wusste er dass er diese Bedingungen annimmt, als er sich für die Kirche als Arbeitgeber entschieden hat. Chefarzt kann man auch in anderen, nichtreligiösen Kliniken sein.

        Vor allem Ulf, Deine immer mehr überhebliche Art in diesem Format ist zunehmend unerträglich. Häufig lachst Du unbewusst über Dinge wie z. B. Religionen und ihre Praktiken, dass Du damit suggerierst, dass Du die Religionsanhänger damit auslachst kommt Dir wohl nicht in den Sinn? Ich fühle mich zunehmend beleidigt, wenn ich die Lage höre und es um religiöse Themen geht.

        Ach und Bytes the way: ein Hinweis auf Deine Mitgliedschaft in der SPD wäre zu Beginn der Sendung nicht schlecht, da Du auch wenn Du nicht über die SPD redest, natürlich (vllt. unbewusst) die Haltung der Partei einnimmst, bzw. diese natürlich verkörperst, sonst wärst Du ja nicht Mitglied geworden. Aber dass das dann eben keine neutral, wertfreien (Neben)Sätze sind, sollte jedem auch neuen Hörer klar sein.

      • zum Beispiel aus Prinzip zu klagen

        Ja klar klagt Vera Egenberger aus Prinzip – aber warum denn auch nicht? Es geht ihr darum, rechtswidrige Diskriminierungen aufzuzeigen und möglichst für die Zukunft zu verhindern. Bei Kristina Hänel ist es dasselbe – sie führt völlig legale Abtreibungen durch und möchte das auf ihrer Homepage angeben dürfen (also gerade keine reißerische Werbung dafür machen) und dies zugleich anderen Ärztinnen und Ärzten ermöglichen. Was soll daran querulatorisch sein?

        die andere Seite ist in dem Fall wohl die katholische Kirche (beim Arzt) bzw. die Protestanten (bei der konkreten Sache). Dass sie ihre inneren Angelegenheiten selbst regeln können und sollen.

        Das ist in der Tat die Sicht der beiden Kirchen, und die haben wir ja auch dargestellt. Sie können ihre Dinge ja auch regeln wie sie mögen, niemand regiert ihnen zB in ihre Liturgie hinein. Aber sie können eben nicht nach Lust und Laune potentielle Mitarbeiter*innen diskriminieren, sondern nur in bestimmten Grenzen darauf achten, welchen Glaubens die Kandidat*innen sind.

        Häufig lachst Du unbewusst über Dinge wie z. B. Religionen und ihre Praktiken, dass Du damit suggerierst, dass Du die Religionsanhänger damit auslachst kommt Dir wohl nicht in den Sinn?

        Diese Sicht der Lage kann ich nicht nachvollziehen. Wir lachen nicht über Religionen, da kann ich denke ich auch für Phil sprechen. Wir kritisieren nur bestimmte Auswüchse – insbesondere wenn Angehörige einer Religion anderen ihren Willen aufzwingen wollen. Religion ist für mich Privatsache und sollte nicht durch staatlichen Zwang durchgesetzt werden, am Ende noch gegenüber Menschen, die gar nicht oder anders glauben.

        Ich selbst würde beispielsweise auch nicht wollen, dass eine Frau abtreibt, wenn sie von mir schwanger würde (notfalls würde ich das Kind auch allein großziehen). Aber das ist MEINE private Entscheidung, und es käme mir nicht im Traum in den Sinn, anderen Menschen hier meine religiöse Überzeugung aufzudrücken.

        da Du auch wenn Du nicht über die SPD redest, natürlich (vllt. unbewusst) die Haltung der Partei einnimmst, bzw. diese natürlich verkörperst, sonst wärst Du ja nicht Mitglied geworden.

        Das ist richtiger Unsinn. Ich bin wegen meiner Überzeugungen in der SPD, aber ich vertrete Positionen NIE, weil sie die SPD vertritt, sondern weil ich sie für richtig halte. Außerdem wird die SPD in der Lage mindestens so hart kritisiert wie andere Parteien, weil ich mich ganz besonders ärgere, wenn “mein” Laden Unsinn macht.

      • @Ulf

        Ihr spart bei der SPD nicht an Kritik, das stimmt. Aber das ist eine Form der Kritik, wie man sie auch seiner Lieblingsfußballmannschaft zuteil werden lässt, wenn die mal wieder in entscheidenden Spiel einen Elfer verschießen. Da kann ich den Eindruck von Dominik nachvollziehen. Gerade weil ich selbst ebenfalls ein SPD-Parteibuch habe.

        Etwas anders seit ihr mit dem von einer CDU-Ministerin angezettelten “Heimatkongress” in NRW (war doch da, oder?) verfahren. Das war einfach nur peinlich bis bedenklich. Trachtenkleid, Heino, Nazilieder – drei Pinselstriche und das Bild war für euch fertig. Schaut man genauer hin, bleibt von der Naziliedergeschichte nichts übrig, aber so weit habt ihr euch mit der Substanz gar nicht befasst. Vermutlich, weil in eurer Welt (wie in der meinigen) niemand, der bei Verstand ist, Tracht trägt und deutsche Volkslieder singt.

      • @ Ulf @Günter

        Günter hat hier was sehr wahres ausgedrückt was ich selber nicht so hätte sagen können. Der Vergleich mit der Fußballmannschaft stimmt. Ihr lacht über das Heimatministerium, dass es das aber seit Ewigkeiten in Bayern schon gibt und für einen CSU Innenminister eine Selbstverständlichkeit ist lasst ihr weg.
        Ihr seid so in Eurer Ideologie gefangen, dass ihr eigentlich nicht würdig seid dieses Format in der Form zu machen. Zumindest nicht es als Journalismus zu deklarieren oder. eurem Anspruch die Lage der Nation vollumfänglich zusammen zu kehren.Das ist wie in Phils Medienradio-Sendung mit den Jugendlichen und den Medien, da wird gesagt, dass man nicht wählen geht weil man nicht kann oder das Parteiprogramm nicht lesen will. In etwa so fadenscheinig seid ihr mit Eurer Herangehensweise.
        Am Anfang vor knapp zwei Jahren wart eine Bereicherung für mein Leben. Mittlerweile höre ich oft auf die Lage zu hören, weil ja doch nur das allgemeine Lied kommt. Anfangs habt ihr gut eingeordnet, jetzt ist es einfach nur noch Schwarz-Weiß Malerei à la “Trump ist böse!”, “AfD ist genau so böse!”, “SPD ist krank, aber muss am Leben erhalten werden”, “CSU ist böse, wer hat die denn überhaupt gewählt?”, “Unsere Freunde bekommen eine positive Meinung, weil wir sie ja kennen.”, Wohnungsbauprojekte sind blöd, weil nicht so wie wir das wollen”, etc.

      • @Dominik @Ulf

        @Dominik
        Vergiss es, geh weg und mache Dein Tagwerk, bilde Handwerker aus und versuche nicht erst gegen die Bildungsarroganz hier anzukommen. Du wirst nur verlieren. Die beiden arbeiten täglich mit Rhetorik und Spitzfindigkeiten. Du hingegen machst mit Deiner Hände Arbeit gewaltiges.

        @Ulf
        Ich muss Dominik recht geben. Ich bin Glasermeister und sehr stolz darauf. Aber ich bin auch Mitglied der katholischen Kirche. Ich war aktives FDP Mitglied und ich habe die AfD dieses Mal noch nicht gewählt. Klar ändern die nix, aber sie legen den Finger in die Wunde. Bei der letzten Umfrage zu den Wahlen hat keine Partei mehr als 19 % bekommen. Warum bloß. Ich glaube auch, weil sie das Gefühl haben nicht vorzukommen. Und wenn dann nur als “Die Assis”.

        Ich möchte zum Beispiel nicht, dass die Gemeindereferentin bei uns Protestantin ist oder konfessionslos. Bloß weil sie ja “nur” die Buchhaltung macht und Mails beantwortet. Ich denke, dass der EuGH hier wirklich ein dummes Urteil gefällt hat. Es ist auf Gleichmacherei herausgekommen in einem Feld wo es nicht um Gleichbehandlung geht, sondern um Identität, Glaube und Religion.
        Ihr agiert zunehmend mit der Arroganz der Bildung und merkt gar nciht, dass ihr andere damit klein macht. Ihr redet despektierlich über Menschen die sich nicht mehr zu helfen wissen als mit lauten trotzigem Protest.
        Die Merkelregierung hat zwar eine Ossi-Braut an der Spitze, aber (sorry) scheißt auf die Belange der Ostdeutschen. Straßen führen durch Orte und nicht in Orte, Krankenhäuser werden geschlossen, etc. Geld fehlt weil Menschen fehlen, Menschen fehlen weil Geld fehlt für das nötigste.

        Ihr sitzt auf einem sehr hohen Ross in Eurer Berliner Studenten-Diversitäts-Blase. Auch wenn Ulf ständig sagt, dass sein Mutter auf dem Land lebt, aber im gut ausgestatteten Niedersachsen und nicht im kargen MeckPom oder Brandenburg. Der Osten ist doch auch ein Fly-Over-Country für die Wessis und für Leute wie Euch.

        Noch mal zum eigentlichen Thema: Ntürlich hat ein Chefarzt vorher unterschrieben, dass er sich an die katholischen Regeln hält, alles andere wäre inkonsequent und würde der Lehre der kIrche nicht folgen. Natürlich kann eine Querulantin so einen Prozess gewinnen. Ihr habt selber gesagt, sie hat es ausprobiert ob sie dort diskriminiert wird weil sie kein Glied der Kirche ist.

        Ich mache, dass Eure Buden im Winter warm sind und es nicht zieht, Dominik macht dass Euch der Sturm nicht auf den Kopf regnet. Was macht ihr? Ihr schaut auf die kleinen Leute arrogant herab als wären sie nur fleißige kleine Ameisen die den Königinnenzimmern zuarbeiten.
        Ausgewogen ist die Lage schon lange nicht mehr. entweder seht ihr das ein und holt euch mal Ausgewogenheit ins “Lage Team” oder lasst es und etikettiert es so wie es ist, nämlich als “Tendenzbetrieb”! Ihr würdet vermutlich auch kein AfD Mitglied bei Euch rein lassen, nicht weil er keine gute Arbiet leistet, sondern weil Eure Ideologie genau das sagt. Natürlich seit ihr zu stolz das öffentlich zu zu geben und natürlich währt ihr zu schlau das in eine Ablehnung zu schreiben.

        Grüße aus dem Fly-Over-Country und der nicht wältmännischen Klasse, die ihren Kaffe nicht auf englisch bestellt.

      • Was macht ihr? Ihr schaut auf die kleinen Leute arrogant herab als wären sie nur fleißige kleine Ameisen die den Königinnenzimmern zuarbeiten.

        Kannst Du das an einem Beispiel festmachen? Ehrlich gesagt hat das mit meiner Vorstellungswelt nicht das Geringste zu tun, daher frage ich mich, woher dieser Eindruck kommt. Dasselbe gilt für die Idee, wir hätten etwas gegen „den Osten“ oder den ländlichen Raum: Richtig, Phils (nicht meine, aber egal) Mutter lebt auf dem Land, und auch ganz abgesehen davon trommeln wir in der Lage seit Jahren dafür, dass der Breitband-Ausbau endlich voran kommt.

        Zusammengefasst: Nur weil wir eine bestimmte Meinung haben bzw in der Stadt leben finden wir doch nicht alle doof, die anderer Meinung sind bzw ein anderes Leben führen. Da wüsste ich wirklich gerne, wie Du auf solche harten Vorwürfe kommst.

    • @Domonik

      Umgekehrt wird auch ein Schuh daraus: Was erdreisteten sich die Kirchen landlauf, landab neben originär religiösen Einrichtungen wie Kirchen und Gemeindehäusern auch Krankenhäuser, Kindergärten, Altenheime, etc. zu betreiben? Die Kath. Kirche ist es doch, die weit in die nicht-erzkatholische Gesellschaft ausgreifen und dort notwendigerweise in Konflikt mit den Moral- und Rechtsvorstellungen des Mainstreams kommen.

      Das wird in Zukunft nur noch schlimmer werden. Meine Frau stammt aus einem katholischen Umfeld. Selbst dort fällt mir niemand ein, der ein Problem mit Wiederverheirateten hätte. Die Positiin, die die Kirche hier vertritt, ist inzwischen die einer Splittergruppe innerhalb ihrer eigenen Anhängerschaft.

      • Niemand muss bei der Kirche arbeiten, wenn man das. iChat will.
        Sich dann da rein zu klagen ist lächerlich.
        Das ist so als wenn ich als Veganer in einem Schlachtuof arbeiten will oder plakativer: Als SPD Mitglied bei der CDU arbeiten will, nur in der Buchhaltung. Das wird die Parteizentrale im Zweifel auch nicht zulassen.
        Dieses Linke gefasel von Religionsfreiheit und Säkularisierung ist doch nur ein Lippenbekenntnis. Redaktor muss man sich ständig rechtfertigen, einschränken lassen oder es erstreiten seinen Glauben zu leben.

        Es gibt allerdings ein bis zwei Ausnahmen (ja, ich weiß ich kriege nun noch mehr Prügel, aber Hunde die bellen und so …) Juden und Moslems, letztere werden allerdings dann wieder zu einem No-Go, wenn sie Salafisten o. Ä. sind. Ansonsten richten Schulen sogar Gebetsräume ein um Moslems ihre Religionsfreiheit zu geben.

        Ich könnte bei dieser Doppelzüngigkeit immer einfach nur kotzen.

      • Welche Doppelzüngigkeit meinst Du denn? Die Entscheidung gilt doch für alle Religionen gleichermaßen. Die christlichen Kirchen werden traditionell massiv gegenüber anderen Religionen bevorzugt (siehe zB die Kirchensteuer). Andere größere Religionsgemeinschaften bekommen langsam einen ansatzweise vergleichbaren Status (siehe muslimischer Religionsunterricht). Aber wo siehst Du hier mit zweierlei Maß gemessen?

      • @ulf
        Bei denen die drüber reden. Nicht in den Gerichten und Verwaltungen. Und dass christliche Kirchen bevorzugt werden hat vielleicht einfach was damit zu tun, dass das eine Demokratie ist und Politiker vielleicht auch einer Konfession angehören, die sie bevorzugen, also ideologisch und parteiisch sind. Ist das nicht ihr Job?

        Vor zwei Wochen habt ihr euch u. A. über Horst Seehofer lustig gemacht, weil Kreuze in bayrischen Behörden hängen. Schon mal dran gedacht, dass mehr als die Hälfte diese Kreuze haben will, denn die CSU wird nicht ohne Grund gewählt. Bayern ist ein sehr katholisches Land, kann es also vielleicht so sein, dass die Wähler das gar nicht schlecht finden? Nur weil das in Berlin nicht der Fall ist und Religion in Berlin sowieso angefeindet wird, muss das ja nicht überall sein. Wenn ich mich nicht irre legitimiert eine Regierung die Anzahl der Stimmen, die hinter ihr stehen, oder?
        Wäre nur mal eine These von mir, aber was weiß ich schon als einfacher nicht studierter Dachdeckermeister …

      • Na klar können und sollen die gewählten Politiker das Land gestalten. Aber wir leben in einer rechtsstaatlichen Demokratie und nicht in einer Diktatur der Mehrheit: Auch mit noch so großer Mehrheit kann man nicht beliebig in Grundrechte eingreifen. Im Gegenteil sind Grundrechte in aller Regel Rechte, die vor allem Minderheiten schützen. Die Mehrheit braucht sie nämlich normalerweise nicht, weil sie sich die Gesetze so gestaltet wie sie es gerne hätte.

        Zu den Kreuzen: Ich habe mich nicht darüber lustig gemacht, dass da welche hängen. Aber es ist nicht ok – weil eine Ungleichbehandlung verschiedener Religionen – wenn man einerseits Kreuze aufhängt, aber Kopftücher oder auch die Kippa verbietet. Entweder ist im Gerichtssaal Platz für religiöse Bekundungen oder eben nicht.

        Die Kreuze sind insofern sogar eher noch problematischer als das Kopftuch, weil letzteres nur ein Symbol der Person ist, die es trägt, während das Kreuz an der Wand den Eindruck erweckt, es werde im Zeichen des Kreuzes Recht gesprochen.

      • Mit dem Argument “niemand muss bei XY arbeiten” wischst du mal eben jede Form von Arbeitnehmerrechten vom Tisch.

      • @Martino
        Die Kirchen sind aber eben nicht irgendein Arbeitgeber. Ich als Handwerksmeister bin ein normaler Arbeitgeber und ich frage auch nicht nach der Konfession, zumindest nicht bei der Einstellung, später natürlich schon für die Lohnsteuerkarte.
        Mir ist es erstmal egal ob er Moslem ist oder Katholik.

        Bei Kirchen ist das ganz anders. Im Sinne des Betriebsfriedens kann das auch nicht sein. Meine Frau arbeitet bei einem evangelischen Krankenhaus als Krankenschwester.
        Dort sind beispielsweise Schulungen in ev. Glaubenslehre für jeden Pflicht, egal ob katholisch, evangelisch oder nichtkonfessiinell. Das finde ich grundsätzlich auch schwierig, aber es ist neunmal ein ev. Krankenhaus. Meine Frau arbeitet dort freiwillig, sie könnte auch in einem Betrieb arbeiten, der kein Tendenzbetrieb ist. Und das ist auch völlig okay. Arbeitnehmerseite sind toll und ich finde es auch wichtig, dass diese eingehalten werden, aber in kirchlichen Betrieben oder Betrieben von Parteien o. Ä. finde ich das völlig in Ordnung. Wie gesagt, die CDU Geschäftsstelle wird im Zweifel auch keine SPD Buchhalterin einstellen – und auch das ist völlig in Ordnung.

        Der Gesellschaftlliche Zusammenhält wird nicht befördert dadurch, dass hier in die religiösen Gefühle von Konfessionsanhängern angetastet werden.

        By the way: Wenn schon Säkularisation und sowas wie das was das EuGH Urteil verlangt, dann auch alle allgemeinen Feiertage außer dem 3. Oktober und dem 1. Januar abschaffen. Ja, auch den 1. Mai, da er einen Kommunistischen / Sozialistischen Hintergrund hat. Den Sinntag als Arbeitsfreien Tag auch abschaffen und natürlich auch Aufführungen der Passion von Händel in öffentlichen Gebäuden, Denkmalrechtliche Regelungen für Kirchen abschaffen und natürlich verbieten einen Kollar (Priesterkragen) der Klinikseelsorger in öffentlichen Kliniken verbieten. Öffentliche Förderung (in welcher Weise auch immer und sei es nur das Ausschildern im Nahverkehr) von Kirchentagen und Katholikentagen einstellen.

        Kirchensteuereinzug durch den Staat stoppen (Der Staat verdiet an dem Einzug der Kirchensteuer mit!), Freikirchen und Sektenbildungen somit indirekt befördern. Klinikkapellen in staaatlichen Kl Intimkennerin schließen kirchliche Hilfswerke verhindern.

        Da kann man sicher noch viel mehr aufzählen.
        Ein Volk braucht eine Geschichte und eine Identität. (Ja, ich weiß dass jetzt einige denken „bäh ein Identiarer!“ Ich nutze den Begriff hier aber ohne rechten Bezug!) Ohne solche Bindeglieder ist eine Gesellschaft nicht zusammen zu halten. Ein Staat, der ein Volk ohne gemeinsame Identität hat zerfällt auf Dauer. Die Solidarität zwischen den Menschen würde schwinden und Kälte regiert.
        Zu beobachten ist das übrigens in Ostdeutschland. Hier hat man den DDR Bürgern ihre Vergangenheit genommen, bzw. diese schlecht gemacht. Also haben sie sich eine neue Identität zurecht gelegt und mündet in den Ergebnissen der AfD. Ich bin der festen Überzeugung, dass das hier gerade erst der Anfang von etwas großen, furchtbaren ist.

      • @Dominik

        Die Zahl der Besucher von sonntäglichen Gottesdiensten der Katholischen Kirche in Deutschland ist seit 1950 von gut 12 Millionen Menschen auf ungefähr 2,5 Mio Menschen im Jahr 2016 zurückgegangen. Und das, obwohl die Mitgliederzahl der Kath. Kirche in diesem Zeitraum ungefähr gleich geblieben ist, nämlich gut 23 Mio Menschen. Was du daran ablesen kannst, ist der Bedeutungsschwund der Kirche selbst unter denjenigen, die formal noch zu Gläubigen zählen. Irgendwelche christlichen Glaubensdogmen, die nur noch für einen kleinen Bruchteil der Bevölkerung relevant sind, werden sicherlich nicht das Fundament für gesellschaftlichen Zusammenhalt im 21. Jahrhundert darstellen können.

        Gleichzeitig ist die Bedeutung kirchlicher Einrichtungen in der Gesellschaft weiterhin sehr groß, so befinden sich z. B. gut 30% der Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft. Bei Krankenhäusern und Altenheimen habe ich gerade keine Zahl zur Hand, aber auch da sind die Kirchen ein wichtiger Player. Dieses wichtige Engagement soll der organisierten Christenheit auch gar nicht angekreidet werden. Aber wer, wie die Kath. Kirche das tut, weitflächig in der Gesellschaft aktiv sein will und andererseits an Moralvorstellungen festhält, die für die große Mehrheit der Bevölkerung inzwischen lächerlich wirken, dann sind Konflikte unvermeidbar. Und die Kirche wird diese Konflikte auf Dauer nur verlieren können, indem sie sich aus der Mehrheitsgesellschaft rauskatapultiert, wie z. B. hier berichtet: http://www.spiegel.de/karriere/kirche-als-arbeitgeber-angestellte-lassen-sich-fuer-den-job-taufen-a-876868.html

      • @Günther
        dann sollen sie doch da einfach nicht arbeiten, wenn es so furchtbar für sie ist. Scheint ja irgendwie ein guter Arbeitgeber zu sein, wenn man Scheintaufen mit sich machen lässt und dafür ein ganzes Jahr vorher einen Glaubenskurs besucht um dann zu Ostern in die Kirche aufgenommen zu werden. Das ist ja eben nicht so ganz einfach in die kath. Kirche aufgenommen zu werden.

        Und es sind keine christlichen Dogmen, die Du meinst, sondern Katholische. Protestanten haben keine Dogmen, Protestanten machen es nach “Sola scriptura” und nehmen Texte wörtlich und lernen diese dann auswendig, die schon drei mal übersetzt sind und verstehen häufig den Inhalt nicht.

        Ich muss hier Dominik recht geben. Er greift völlig meine Gefühlslage auf von “Wir hier unten, die dummen die einen Glauben haben und den verteidigen müssen und leben und die da oben, die Unis besuchen, wertlose Abis haben und in ihren Medienechokammern auf “Die anderen” herab blicken” und das geht mir beim Lage hören zunehmend so. Wenn ich auf der Baustelle stehe und Türen und Fenster einsetze oder Konstruktionen kontrolliere, höre ich die Lage noch, aber zunehmend ärgere ich mich sehr über die arrogante Haltung die mit dem Podcast transportiert wird.

        @Ulf
        Mit der Werbekohle solltet ihr vielleicht einen Redakteur und keine Praktikanten einstellen, die auch mal eine andere Meinung haben als ihr und Euch nicht anhimmeln und nach dem Munde reden.

      • zunehmend ärgere ich mich sehr über die arrogante Haltung die mit dem Podcast transportiert wird

        Kannst Du uns das ein wenig näher erklären? Weil Du diese Beispiele bringst: Weder Phil noch ich haben etwas gegen Handwerker oder gegen gläubige Menschen, und wir haben diese (oder andere) Gruppen meines Wissens auch nicht als dumm bezeichnet. Dajer wüsste ich gerne, woher der Eindruck kommt.

        Wir vertreten allerdings eine eigene Meinung, von der wir natürlich mehr oder weniger überzeugt sind. Das ist ja gerade der Sinn des Projekts: Informationen zur aktuellen Lage & eine notwendigerweise subjektive Diskussion darüber. Wenn Du anderer Meinung bist als wir ist das aber doch nicht schlimm …

      • ““Wir hier unten, die dummen die einen Glauben haben und den verteidigen müssen und leben und die da oben, die Unis besuchen, wertlose Abis haben und in ihren Medienechokammern auf “Die anderen” herab blicken” und das geht mir beim Lage hören zunehmend so. ”

        Ich, der auf dem Land aufgewachsen ist und auch noch immer dort wohnt (wo man auch heute noch mit 16 Auto fahren kann und Dinge ohne Polizei “klärt”) und ohne Handwerksmeister sicher nie studieren gegangen wäre, kann auf die die an ihren mittelalterlichen Werte hängen, tatsächlich auch nur von oben herab blicken.

        Insbesondere Religion und alles was damit zusammen hängt gehört meiner Meinung nach komplett aus dem öffentlichen Raum verbannt. Ehe, Feiertage, Unterricht, und sich von der üblichen Bebauung abhebende Kirchengebäude eingeschlossen.

      • > Wenn Du anderer Meinung bist als wir ist das aber doch nicht schlimm …

        Ulf, allein dieser Satz ist ebenso ‘großzügig’ wie arrogant. Und dein ebenso großzügiger Gebrauch der Worte ‘Nazi’, ‘rechtsradikal’ und ‘neoliberal’, deine Respektlosigkeit gegenüber kirchlichen Moralvorstellungen straft deine Worte auch noch Lüge. Wirklich bedauerlich ist aber, dass du dich offensichtlich auch noch für tolerant hälst.

      • Der Satz – den Du aus dem Kontext gerissen hast – ist nicht arrogant, im Gegenteil. Es ging darum, dass wir uns in der Lage noch lange nicht geringschätzig über Menschen äußern, nur weil wir anderer Meinung sind. Ich wundere mich einfach über die beiden Handwerksmeister, die sich offenbar angegriffen fühlen, obwohl wir sie überhaupt nicht ins Visier genommen haben.

        Und woher willst Du eigentlich wissen, wie ich zu kirchlichen Moralvorstellungen stehe?

        Ehrlich gesagt verbreitest Du hier in letzter Zeit immer mehr schlechte Stimmung, statt Dich inhaltlich zu beteiligen. Bitte bemühe Dich um weniger Pöbelei und mehr Gehalt, so bringt das doch nichts.

      • Ich möchte Ulf jetzt mal beispringen, weil ich das ziemlich unfair finde, was hier gerade abgeht.

        So wie ich das sehe, schlagen hier ein paar Kommentatoren im Kreuzfeuer auf Ulf&Philip ein in einer Art und Weise, die z. T. mehr mit persönlicher Beleidigung, Stimmungmache und Schwarz-Weiß-Vereinfachungen zu tun hat, als tatsächlich mit einer Diskussion. Mal abgesehen davon, dass auch tatsächlich Argumente ausgetauscht werden, lese ich Dinge wie:

        – mal wieder eine Querulantin
        – von den linken Bildungsbürgern aka. „Gutmenschen”
        – nur noch linkes Einheitsgewäsch
        – wieder eine hochnäsige Antwort von euch Akademikern, mit der ihr euch überlegen und gut fühlen könnt gegenüber mir als kleinem dummen Handwerksmeister mit formal nur „erweitertem Hauptschulabschluss“.
        – Vor allem Ulf, Deine immer mehr überhebliche Art in diesem Format ist zunehmend unerträglich.
        – Ihr seid so in Eurer Ideologie gefangen, dass ihr eigentlich nicht würdig seid dieses Format in der Form zu machen.
        – Mittlerweile höre ich oft auf die Lage zu hören, weil ja doch nur das allgemeine Lied kommt.
        – Vergiss es, geh weg … und versuche nicht erst gegen die Bildungsarroganz hier anzukommen. Du wirst nur verlieren. Die beiden arbeiten täglich mit Rhetorik und Spitzfindigkeiten.
        – Ihr agiert zunehmend mit der Arroganz der Bildung und merkt gar nicht, dass ihr andere damit klein macht. Ihr redet despektierlich über Menschen die sich nicht mehr zu helfen wissen als mit lauten trotzigem Protest.
        – Die Merkelregierung hat zwar eine Ossi-Braut an der Spitze, aber (sorry) scheißt auf die Belange der Ostdeutschen.
        – Ihr sitzt auf einem sehr hohen Ross in Eurer Berliner Studenten-Diversitäts-Blase.
        – Der Osten ist doch auch ein Fly-Over-Country für die Wessis und für Leute wie Euch.
        – Was macht ihr? Ihr schaut auf die kleinen Leute arrogant herab als wären sie nur fleißige kleine Ameisen, die den Königinnenzimmern zuarbeiten.
        – Ausgewogen ist die Lage schon lange nicht mehr. Entweder seht ihr das ein und holt euch mal Ausgewogenheit ins “Lage-Team” oder lasst es und etikettiert es so wie es ist, nämlich als “Tendenzbetrieb”!
        – Natürlich seid ihr zu stolz, das öffentlich zuzugeben und natürlich wärt ihr zu schlau, das in eine Ablehnung zu schreiben.
        – Grüße aus dem Fly-Over-Country und der nicht weltmännischen Klasse, die ihren Kaffee nicht auf englisch bestellt.

        Was soll d a s denn? Da wird “Einheitsgewäsch” und “Schwarz-Weiß-Malerei” angeprangert und im gleichen Atemzug wird wie wild alles in einen Sack geschmissen und draufgehauen. Und besonders mies finde ich diese Die-Arroganz-da-oben-und-wir-einfachen-Leute-hier-unten-Taktik. Damit soll genau so ein Schwarz-Weiß-Bild erzeugt werden, das hier angeblich verurteilt wird. Der rechtschaffende, ehrliche, einfache Mann, der mit seiner Hände Arbeit etwas schafft, kämpft gegen die böse, arrogante, intellektuelle Oberschicht, die sich zudem auch noch über ihn lustig macht.

        Als ob die Welt so einfach wäre. Als ob unsere Gesellschaft nur aus zwei Seiten bestünde. Als ob man einen Menschen so einfach einer guten Seite (wir unten) und oder bösen Seite (die oben) zuteilen könnte. Als ob es nicht auf allen angeblichen “Seiten” solche und solche gäbe. Plötzlich geht v. a. um die Personen Philip und v. a. Ulf, die hier persönlich heruntergemacht werden. Die Diskussion um die Sache scheint mir stellenweise nicht mehr so wichtig.
        Fast genauso vereinfachend das Motiv “Früher war die Lage mal …, aber heute nur noch …”, das auch mehrfach kam.

        Alles schön einfach. Und hervorragend dazu geeignet, einen politischen Podcast unglaubwürdig zu machen, der ja mittlerweile eine ganze Menge Zuhörer hat (wie von Dominik weiter unten erwähnt). Simple Bilder, die mit der Sache nichts zu tun haben, sich aber sofort beim Leser festsetzen.

      • @SeHer: Vielen Dank, Du fasst ganz gut meine Gedanken beim Lesen dieses Threads zusammen.

        @Dominik und Jakob:
        Der Kommentarbereich soll eine konstruktive Diskussion über die Sendung ermöglichen, was bei vielen Lage-Kommentatoren auch gut funktioniert. Ihr seid offensichtlich anderer Meinung, was die Entscheidung des EuGH betrifft und könntet den Kommentarbereich mit spannenden Argumenten bereichern. Stattdessen lese ich in euren Posts überwiegend persönliche Angriffe (wie SeHer schon gut herausgestellt hat). Dann zu schreiben, dass man argumentativ sowieso keine Chance hat weil die vermeintliche “Gegenseite” ja rethorisch besser geschult ist, finde ich unlauter und destruktiv: mit dieser Aussage diskreditiert man Gegenargumente als rein rethorisches Mittel ohne inhaltliche Relevanz. Wie soll da noch eine vernünftige Diskussion entstehen?
        Was soll der Hinweis auf Bildungsunterschiede? Ich kann mich nicht erinnern, dass das Lage-Team in irgendeiner Situation ihre Bildungabschlüsse in die Diskussion eingebracht hat. Fände ich auch sehr verstörend, denn die Stichhaltigkeit eines Arguments ist vollkommen unabhängig davon, welchen formalen Bildungsabschluss ein Diskutant besitzt.
        Die empfundene Arroganz, die ihr Ulf vorwerft, kann ich nicht nachvollziehen. Konkrete Belege bleibt ihr auch auf Ulfs Nachfrage hin schuldig. Es mag vielleicht sein, dass Phil und Ulf das ein oder andere Thema etwas salopp oder pointiert angehen (insbesondere bei Lage Live), aber ich stelle immer wieder fest, dass die beiden sehr offen für andere Sichtweisen sind und es nicht nur im Kommentarbereich, sondern gelegentlich auch im Feedbackteil der Sendung auf andere Blickwinkel eingehen.
        Der Kommentarbereich kann mit verschiedenen Standpunkten eine Bereicherung für politische Diskussionen sein. Frust, persönliche Anfeindungen und Unterstellungen sind dabei nicht hilfreich.

      • Vor einiger Zeit wurde in der Lage auf den Wortwechsel eines Landesministers (glaube ich) mit einer wütenden Frau in Dresden hingewiesen.

        Ich denke, in einer ähnlichen Situation befinden sich Ulf und Philip hier gerade.

  18. Zwei Anmerkungen hätte ich zu dieser Sendung:

    Zum einen beim kirchlichen Arbeitsrechts – da habt ihr nämlich, als es um den Chefarzt-Fall ging, unbewusst genau das gemacht, was das BVerfG (und auch der EuGH im aktuellsten Urteil) als das “Kapitalverbrechen” in diesen Fällen ansehen: Ihr habt die kirchliche (in diesem Falle katholische) Lehre hinterfragt. Man mag diese Geschieden-Wiederverheiratet-Thematik nun nicht zeitgemäß finden, aber ihr hab dabei automatisch Eure Meinung in eine Abwägung mit einfließen lassen, die das Gewicht eines der grundlegenden Glaubenssätze der katholischen Kirche in Frage gestellt hat. Und genau diese Punkte sind ja – das wird ja in allen Urteilen, auch durch den EuGH, immer wieder festgestellt – komplett abwägungsfest, weil das je genau der Kernbestand der Religionsfreiheit ist.
    Eventuell – das kam mir dabei so als Gedanke – hat das BVerfG bislang deswegen so eine strikte Linie gefahren, um genau das zu vermeiden: Ständig auf Verfassungsbeschwerden der Kirchen hin irgendwelche Arbeitsgerichts-Urteile aufheben zu müssen, weil eben doch die Abwägung in den Bereich der Religionsfreiheit eingegriffen hat.
    Übrigens: Die Chancen des Klägers in diesem Chefarzt-Fall sehe übrigens auch für deutlich weniger eindeutig sehe als der vorliegende “Diskriminierungsfall”. Denn die Kündigung beruht auf einem Verstoß einer Leitungsperson gegen ein grundlegendes kirchliches Dogma. Sofern der EuGH also nicht gleich die Anwendbarkeit auch bei Leitungspersonen deutlich einschränken will (was problematisch wäre), gibt es da eigentlich gar nicht so viel Spielraum, würde ich meinen. Den Kündigungsgrund im kirchlichen Arbeitsrecht in Frage stellen kann er eigentlich nicht.

    Der zweite Punkt ist das Teilzeit-Rückkehr-Recht: Da war ich nur etwas ratlos, ob uns das dann nicht in Form von befristeten Arbeitsverhältnissen wieder auf die Füße fällt. Elternzeit-Vertretungen sind ja durchaus ein Sachgrund im Befristungsrecht, und daran musste ich hier auch denken – denn faktisch wäre eine befristete Teilzeitreduzierung ja dann wohl auch ein Grund für eine Befristung, oder? (Dazu bin ich mit dem Gesetz und der Befristungssystematik zu wenig betraut, um das sagen zu können.)
    Weil wenn das Teilzeit-Rückkehr-Recht für etablierte Mitarbeiter dann durch anstieg der Teilzeit-Vertretungs-Befristungen kompensiert wird, bin ich mir gar nicht mehr so sicher, ob ich das so eine großartige Regelung fände…

    • Zum zweiten Punkt: Die zeitlich abgesteckte Teilzeit eines Mitarbeiters wird ziemlich sicher dazu führen, dass dessen Arbeitgeber als Vertretung einen zweiten Mitarbeiter mit lediglich befristetem Vertrag einstellt. Auf der anderen Seite wird nach der Frist eine Vollzeitstelle wiederhergestellt und für alle Beteiligten sollte von Anfang an klar sein, in welchem Zeitrahmen sie planen müssen. Die (etwas zugespitzte) Alternative wäre, dass ein Mitarbeiter mit ungewissem Ausgang in Teilzeit geht, der Chef deshalb einen zweiten Mitarbeiter in Teilzeit zur Sicherheit mglw. fest anstellt und am Ende zwei Teilzeitmitarbeiter kein ausreichendes Gehalt zum Leben haben. So gesehen könnte dieses Rückkehr-Recht eine gewisse Planungssicherheit und den Erhalt von vollen Stellen erzielen, wenn auch wahrscheinlich auf Kosten eines Anstiegs befristeter Verträge.
      Perspektivwechsel: Ich würde eher eine gewisse Unsicherheit auf Seiten des Arbeitgebers sehen, der sich natürlich nicht darauf verlassen kann, dass der Mitarbeiter in der befristeten Teilzeit auch wieder in die Vollzeit zurückkehrt. Wenn der Mitarbeiter dies nicht tut (Sieht das Rückkehr-Recht eigentlich noch eine Art Verlängerung vor?), hätte der Arbeitgeber die Vollzeit nicht über den Zeitraum freihalten müssen und mglw. von Anfang an anders geplant. Wie schwer das ins Gewicht fällt, hängt natürlich sehr von der Größe des Unternehmens und vermutlich noch mehr von der Funktion des Mitarbeiters ab.

      • Zum Thema Rückkehrrecht in Vollzeit:
        Ich sehe das ähnlich kritisch wie die vorhergehenden Kommentatoren.
        Selbst in einem Betrieb mit 45 Mitarbeitern ist es ja nicht so, dass diese 45 alle ähnliche Aufgaben hätten und sich das dann aufgrund von Fluktuation schon irgendwie ergibt. Da gibt es im Einkauf vielleicht zwei Vollzeitmitarbeiter. Wenn jetzt einer der Vollzeitler in Teilzeit geht, muss erstmal jemand neues eingearbeitet werden und das dann wahrscheinlich nur befristet. Das lohnt sich in vielen Fällen nicht.
        Ich sehe oft Stellenausschreibungen für Elternzeitvertretungen im öffentlichen Dienst mit so komplexen Anforderungen, dass man sicherlich ein halbes Jahr Einarbeitung bräuchte. Bei einer Stelle die dann meist nur auf ein Jahr befristet ist, scheint mir das absurd. Aber im öffentlichen Dienst muss sie halt ausgeschrieben werden, auch wenn sie am Ende nicht besetzt wird. Die Aufgaben werden dann vermutlich auf andere Kollegen verteilt, die zumindest mit der Materie vertraut sind.
        Ich denke beim Rückkehrrecht macht es einen großen Unterschied, ob die betroffene Stelle eine geringe oder eine hohe Einarbeitungszeit erfordert. Bei ersteren bringt man die Unternehmen in eine Situation die schwer planbar und mit erheblichen Einarbeitungskosten verbunden ist. Bei letzteren wäre eine Flexibilisierung weniger problematisch. Deswegen kommen dann vermutlich solche Regelungen raus, die “unnötig bürokratisch” wirken. Ich denke da befindet man sich in einem Detailbereich des Arbeitsrechtes bei dem es keine wirklich gute Lösung geben kann. Es könnte sogar dazu führen, dass Unternehmen noch zurückhaltender werden, wenn es darum geht Führungspositionen mit Frauen zu besetzen.

    • Zu deinem Punkt mit dem kirchlichen Arbeitsrecht.
      Einfach nur genau richtig erkennt. Sie mischen sich hier in Dinge ein, die sie im Zweifel nichts angehen oder falsch verstehen. Dass Ulf als (zumindest Ex?) Katholik das nicht einbezieht frage ich mich jedes Mal.

      • Ich habe noch keinen Arzt predigen gehört. Und für seine Behandlung braucht er auch keine Nächstenliebe, da reichen die Strafandrohungen des StGB und potentielle Schadenersatzforderungen für Behandlungsfehler.

  19. Danke für die Lage. Bald, ja bald, da werdet ihr 100. Freut mich für euch! :-)

    Was mir sehr gefehlt hat, gerade für zwei Berliner, ist der steigende Antisemitismus in der Republik. Hier gäbe es einen Aufhänger, ihr wisst ja, was im Prenzelberg passiert ist – vielleicht wohnt ja sogar einer von euch dort.
    Das hat m.E. wirklich gefehlt. Der Bazillus Antisemitismus ist allgegenwärtig; nicht nur, wenn auch vermehrt bei Muslimen, sondern in jeder Schicht. Das schon etwas ältere, aber in Teilen zeitlose Werk des Polemikers Henryk Broders, „der ewige Angisemit, bietet hier eine solide Basis:
    „„Linke Antisemiten, die ihren Marx gelesen haben, können Juden nicht leiden, weil sie Kapitalisten, Ausbeuter und Unternehmer sind. Rechte Antisemiten, die sich auf Dühring, Stoecker oder Marr berufen, hassen Juden, weil sie Revolutionäre, Sozialisten und Skeptiker sind, Träger des zersetzenden Geistes, eine Gefahr für das Abendland, die Moral und das freie Unternehmertum. Gläubige Menschen mögen Juden nicht, weil viele Juden Ketzer und überzeugte Atheisten sind. Freigeister nehmen es den Juden übel, dass sie immer noch an ihrem alten Glauben festhalten. Feministinnen, die keine Zeile von Thomas von Aquin oder Franz von Assisi gelesen haben, sind über die notorische Frauenfeindlichkeit des Judentums voll im Bilde. Tierschützer und Vegetarier regen sich über das koschere Schächten der Tiere auf. Internationalisten machen Juden den Vorwurf, dass sie einen eigenen Staat gegründet haben, und Nationalisten bemängeln, dass noch nicht alle Juden geschlossen hingezogen sind. So sucht sich ein jeder aus, was ihm gerade passt, um seine Leidenschaft zu befriedigen. Egal worum es geht-der Jud ist schuld“ (aus Wikipedia kopiert)
    Hierzu habe ich mir natürlich auch Gedanken gemacht https://neomarius.wordpress.com/2018/04/20/nicht-der-jude-ist-pervers-sondern-die-gesellschaft-in-der-er-lebt/

    Was mir auch fehlt, das ist eigentlich eine Roundhouse-Kick Kritik an die meisten Medienanstalten. Die mangelnde Kritik an Macron. Man kann ja schon keinen Spiegel mehr aufschlagen, ohne dass ein dreifaches Hallelujah auf den französischen Präsidenten geschwungen wird – auch der Deutschlandfunk ist in dem Thema völlig unkritisch, die Korrespondentin hat jede journalistische Distanz zu ihm verloren – nicht zuletzt, dass sie in einem Gespräch betont, wie gut er denn aussieht. Mein Gott. Sexismus von der anderen Seite würden die Linkspuritaner krakeelen, wenn es eine Frau Präsidentin wäre. Nun gut. anderes Thema.
    Man könnte an seiner Bewegung aussetzen, dass sie nicht demokratisch ist, sondern up to down – also diktatorisch. Die Linken könnten sagen, er würde liberale Wirtschaftspolitik machen (wollen) was stimmt – die Linken könnten aber auch sagen, dass er 100 Prozent restriktiv ist, was Flüchtlinge angeht (übrigens wie jedes andere Land auch)
    Die Konservativ-Liberalen können ihm vorwerfen, das habt ihr ja angedeutet, er würde Schulden verallgemeinern und die Budgethoheit der Staaten verletzen.
    Hier fehlt mir schon von euch die Haltung. Bei Journalisten, die für DL Funk unterwegs sind, oder WDR oder ZDF fehlt mir klar die Distanz. Da würde ich mir eure Meinung wünschen

    Grüße aus Nürnberg

  20. 21. April 2018 um 19:00 Uhr
    Ambrosius Lobwasser

    Wetzlar
    Liebe Lage,
    wenn ich nicht irgendwas überhört habe, habt Ihr euch eine besondere historische Pointe beim Thema Wetzlar vs. Bundesverfassungsgericht entgehen lassen, nämlich dass Wetzlar von 1689 bis 1806 sozusagen das “Karlsruhe” des Heiligen Römischen Reichs war, nämlich als Sitz des Reichskammergerichts. Dass sich eine Stadt, die sich mit dieser Tradition schmückt und auch ein Museum zum Thema in ihren Mauern hat, Beschlüsse des Verfassungsgerichts ignoriert, macht die Sache vielleicht nicht schlimmer, aber für historisch Interessierte doppelt bemerkenswert.
    Herzliche Grüße, A. Lobwasser

    • Lieber Ambrosius, darüber habe ich auch geschmunzelt, aber ich dachte, das kommt denn doch allzu naseweis daher … aber ja, es ist schon eine hinreißende Koinzidenz.

      • 21. April 2018 um 22:16 Uhr
        Ambrosius Lobwasser

        Lieber Ulf,
        da hast du vielleicht recht. Ich vergesse gern, dass nicht allen die Frühe Neuzeit so gegenwärtig ist wie mir. Gruß, A.

  21. 21. April 2018 um 18:05 Uhr
    Andreas Baumbach

    Kleiner Nachtrag bzgl Anzahl LKWs in Deutschland. Laut statistica sind wir bei 3 Mio, also sind auch 10k Gigaliner komplett vernachlässigbar

    • Die 10k Gigaliner würde ich aber eher mit der Zahl 130k LKW in der Gewichtsklasse über 20 Tonnen in Relation setzen. Da ist das kein vernachlässigbar kleiner Krümel mehr. Von den 3 Mio LKW in der Statistik sind knapp 2,4 Mio in der Sprinterklasse bis 3,5 Tonnen. Quelle: KBA.

  22. Zum Einstiegsthema “Google Standortdaten” verweise ich gerne auf einen kürzlich von mir verfassten Blogeintrag: http://www.sastibe.de/2018/04/don-t-worry-google-location/
    Hier habe ich das von Google Takeout bereitgestellte json (in meinem Fall 17 MB, keine 87 MB) analysiert und visualisiert. In meinem Fall hatte Google im Verlauf der letzten 2 Jahre ca. alle 10 Minuten meine Ortsangaben gespeichert, nachts nur 3 mal die Stunde, tagsüber bis zu 14 mal pro Stunde. Bei einem derart langen Zeitraum finde ich das durchaus beunruhigend.
    Alle im Artikel dargestellten Analysen lassen sich auch sehr leicht für die eigenen Daten nachvollziehen, Links und Code im Artikel.

  23. Guten Tag ihr beiden!

    Ich bin dabei mit einem Freund ein Vereinsnetz für mehr Jugendpartizipation aufzubauen. Wir würden uns über einer kleinen Beitrag bei euch in der Lage freuen 🙂

    Gebt doch kurz Rückmeldung!

    Gerne auch via Mail:
    accelerator@jungemenschen.org

    Unsere 4 Tage alte Facebook-Seite (keine Angst, uns gibt es schon seit einem Jahr):
    http://www.facebook.com/jungemenchenacc/

    Liebe Grüße,
    Leon

  24. Zum Anspruch auf Auskunft von Behörden über gespeicherte persönliche Daten ist mir (zumindest mir das erste Mal) die Frage aufgekommen, wie das eigentlich mit dem Verfassungsschutz oder höheren Polizeibehörden steht. Dass das bei einem Inlandsgeheimdienst natürlich irgendwie nur eingeschränkt gelten darf, ist mir schon klar. Wenn ich das jetzt nach kurzerm Suchen (z. B. BVerwGE 84, 375) richtig verstanden habe, spielen dabei eine gute Begründung und das Ermessen der Behörde eine große Rolle.
    Wird die Datenschutzgrundverordnung das eigentlich irgendwie berühren?

  25. Eure gerade eure aktuelle Folge. Und finde sie wieder super. Besonders das Thema mit der „Kirchen dürfen Konfessionslosen nicht einfach Jobs verweigern“ finde ich super interessant. Meine Mutter als Erzieherin darf nur in einer Einrichtung arbeiten wo die Kirche der Träger ist deren Konfession sie abgehört

  26. Der Chemiewaffenangriff in Syrien ist ohne Zweifel schlimm und inakzeptabel. Über die Reaktionen lässt sich streiten. Was ich aber bislang nur einmal gehört habe, ich meine bei “hr2 Der Tag”, ist das Chlorgas nicht als Waffe im Sinne der internationalen Vereinbarungen gilt, und Assad deshalb seine Vorräte nicht hat offenlegen müssen.
    Vielleicht ein Punkt der Erwähnt werden kann – natürlich wenn es stimmt.

    • Jedes kommunale Schwimmbad hat üblicherweise genug Chlor gelagert um eine mittlere dreistellige bis niedrige vierstellige Zahl Menschen zu töten. Das Freibad Hintertupfingen etwas weniger, das Mega-Erlebnis-Spaßbad mit entsprechender Besucherzahl etwas mehr. Chlor muss man nur unter atmosphärischem Druck freisetzen (Flasche aufdrehen) und schon hat man Chlorgas.

      • Ich weiß. Mir geht es nur darum, dass Chlorgas offiziell nicht als chemische Waffe eingestuft worden ist, und dass somit nur durch den Besitz allein Assad nicht gegen Auflagen verstoßen oder Versprechungen nicht eingelöst hat.
        Dass derjenige der dann Chlorgas trotzdem als Waffe einsetzt vor Gericht gehört, steht für mich außer Frage.

      • Wenn du Chlorgas als Chemiewaffe einstufst könnte bereits ein einfacher Unfall juristische unangenehm werden. Zudem würden sicher auch die Produktion und der Handel mit Chlor erschwert.

  27. Das Vorgehen der “Allianz pro Schiene” gegen die überlangen LKWs erscheint mir unsinnig. Statt eine effizientere Art von LKW von den Straßen verbannen zu wollen, sollten die ihre ganze Kraft in den Kampf für eine Erhöhung der LKW-Maut sowie den Ausbau der Schieneninfrastruktur für den Güterverkehr investieren.

    • Inwiefern ist die Höhe der LKW-Maut eher Sache einer Schiene-Lobbygruppe als die zulässige Größe von LKW? Es geht hier (in beiden Fällen) darum, den Schienenverkehr vor einer Verbilligung des LKW-Transports zu schützen.

      Ich habe beim Googlen zufällig direkt die Seite der Allianz pro Schiene gefunden. https://www.allianz-pro-schiene.de/themen/aktuell/fragen-und-antworten-zum-lang-lkw-gigaliner/

      • Weil die Gesellschaft als Ganzes, inklusive der Bahnfreunde, ein Interesse daran hat, dass der LKW-Verkehr möglicht effizient abgewickelt wird. Wir sprengen schließlich auch keine Schlaglöcher in die Straßen, um den Schienenverkehr zu bevorteilen. Die Menge des Güterverkehrs auf der Straße soll man mittels Bepreisung regulieren, nicht dadurch, dass da zwei LKWs rumkurven, wo auch einer reichen würde.

  28. Hallo Lage! Wäre es nicht möglich und sinnvoller, die Werbeeinblendung ganz an das Ende der Sendung zu verlagern, quasi als Abspann? Ich muss gestehen, dass ich diesmal sofort vorgespult habe, als die Werbemelodie kam, da mich die Werbung in der letzen Episode völlig aus dem Kontext gerissen und mich damit mega genervt hat. Wenn ich nämlich die Lage starte, will ich Lage hören und nix anderes. Würde die Werbung jedoch ganz am Ende kommen, könnte ich mir vorstellen, sie mit Interesse zu hören. Immerhin wäre mein Lage-Bedürfnis dann bereits gestillt und ich wäre offen, ja sogar neugierig, welche Werbung ihr für vertretbar und passend für euer Publikum haltet. Wäre dies nicht zumindest mal ein Experiment wert?

    Danke für die politische Bildung, weiter so!

    • Achso: Nachdem ich die Sendung gehört hatte, habe ich extra noch einmal zur Werbung “zurückgespult” und muss sagen, dass ich sie als Nerd ziemlich inzeressant fand.

      • Ich kann mich nicht erinnern, Werbung gehört zu haben. Wann sollte die zu hören sein? Ich höre die Lage im Browser auf meinem PC.

    • Vermutlich wird die Bereitschaft, einem kleinen Podcast Geld für Werbung zu geben, rapide absinken, wenn die Werbung nur noch am Ende als Abspann erwähnt wird.