LdN094 Puigdemont, Facebook, Deutsche Post Direkt, Groko-Start, Polizeigesetz, Skripal

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97 Kommentare

  1. Zu Puigdemont hab ich eine kleine Korrektur anzumerken: Ihr habt gesagt, dass er im Herbst von der belgischen Justiz festgesetzt wurde. Das ist nicht ganz richtig; Puigdemont hatte sich (gemeinsam mit den vier anderen katalanischen ehemaligen Amtsträgern, auf die ein europäischer Haftbefehl ausgestellt worden war) den belgischen Behörden gestellt und wurde am gleichen Tag vernommen und nach Abgabe seiner Aussage wieder auf freien Fuß gesetzt (unter ähnlichen Auflagen wie jetzt in Deutschland). Die Belgier hatten direkt entschieden, ihn nicht zu inhaftieren.

  2. 13. April 2018 um 19:39 Uhr
    Wetzlarer Bürger

    Vielleicht lest ihr den Kommentar noch vor eurer nächsten Aufzeichnung, ich würde es jedenfalls begrüßen, wenn ihr auf den “Fall Wetzlar” nochmal kurz eingeht, denn die zuständige Kommunalaufsicht hat die Sache nach ausführlicher Prüfung anders bewertet, als ihr es in euren letzten Folgen getan habt.
    Das Regierungspräsidium Gießen stellt nämlich fest, dass es alleinige Schuld der NPD sei, dass kein Mietvertrag zustande gekommen ist. Die Stadt habe “nachvollziehbar” gehandelt und sich unverschuldet in einem Dilemma befunden. Doch wie kommt das RP Gießen dazu, haben doch die Gerichte entschieden, die Stadt Wetzlar muss ihre Stadthalle zur Verfügung stellen?
    Die NPD konnte bis zu letzt keine Veranstalterhaftpflicht vorweisen und auch nicht genügend Sanitäter vorhalten. Hier wird es jedoch problematisch, weil das VG Gießen das noch kurz vorher anders bewertet hat, dort hatte die NPD wohl einen Versicherungsnachweis vorgelegt. Das Problem war jedoch, dass die NPD sich nur über eine Privatperson Zugang zu dieser Versicherung verschaffen konnte, indem sie nicht ausreichende (oder falsche) Angaben über ihre Veranstaltung machte. Als der Versicherung das klar wurde, zog sie sich von dem Vertrag zurück, die NPD hatte aber noch die Papiere in der Hand und behauptete bis zum Schluss, die Versicherung sei wirksam. Damit kam sie beim VG Gießen durch, welches das nicht prüfte, die Stadt tat dies aber. Jetzt kam die Situation, dass das Bundesverfassungsgericht urteilte, die NPD müsse in die Stadthalle, ebenfalls in Unkenntnis dieser Tatsache. Also kam er zu erneuten Verhandlungen und einer Vorlage des Mietvertrages, aber auch bei dieser letzten Runde konnte die NPD nicht genügend Sanitäter vorweisen (und auch keinen Nachweis erbringen, dass diese überhaupt Sanitäter sind) und konnte auch hier wieder nur die Versicherung vorlegen, die – und das hatte sich die Stadt schriftlich von der Versicherung bestätigen lassen- nicht mehr gültig war.
    Ja, die Stadt Wetzlar hat die vorangegangen Gerichtsverfahren verloren. Ich würde diese Verfahren als die üblichen zum Scheitern verurteilten Versuche bezeichnen, die jede Stadt gegen solche Veranstaltungen übernimmt und wo Gerichte eigentlich immer gleich urteilen. Aber die Gerichte haben nie rechtskräftig geurteilt, dass die Stadt die NPD in ihre Halle ohne übliche Versicherung und Sanitätspersonal lassen muss. So sieht es auch das RP Gießen als Aufsichtsbehörde und macht auch klar, dass es bei Dingen wie Versicherungsschutz und Sanitäter auch um die Sicherheit der dort anwesenden Rechtsextremen geht, für die die Stadt selbstverständlich auch zuständig ist.

    https://www.mittelhessen.de/lokales/region-wetzlar_artikel,-RP-Stadt-handelte-nachvollziehbar-_arid,1234580.html

  3. Vielen Dank für die rechtliche Einordnung des Post-Skandals. Moralisch gesehen finde ich den jedoch aus zwei Gründen skandalöser als den Facebook-Skandal.
    Zum einen mag ich weder Facebook noch das Nutzen von Briefen aus Papier (Wozu gibts E-Mail und warum noch keinen Nachfolger mit Verschlüsselung?). Während ich das eine jedoch einfach links liegen lassen kann, komme ich um den Versand und vor allem den Empfang von Briefen nicht herum. (Whatsapp habe ich zwar auch, aber durch die Verschlüsselung der Nachrichten bleiben für Facebook nur Metadaten, die nicht meine Adresse beinhalten).
    Zum anderen bin ich immer von der Regel “If your not the customer, then you are the product” ausgegangen, d.h. wenn ich nicht für einen Dienst zahle, werden meine Daten als Produkt verkauft. Im impliziten Umkehrschluss bedeutete das für mich, dass wenn ich oder mein Kommunikationspartner die Post für den Briefversand bezahlt, dass wir die Kunden sind und die Post nicht noch auf andere Arten versucht, mit uns Geld zu machen.

    • Wenn sie einen Brief versenden, werden dazu keine personenbezogenen Daten erfasst. D.h. die Post speichert nicht, dass Rainer Ernst einen Brief von der CDU oder SPD oder von BMW bekommen hat. Vielmehr werden viele unterschiedliche anonyminiserte oder ausdrücklich freiwillig herausgegebene Daten zusammengeführt und aufgearbeitet.
      Sehr vereinfacht gesagt ist es nichts anders als wenn ich mit einem Zettel durch die Stadt laufe und mir Adressen, das Viertel, die Kaufkraft des Viertels, Arbeitslosenquote der Stadt usw. notiere, die aufarbeite und dann für Unternehmen verkaufe.
      Und hierbei steht aber in keinem Fall irgendeine Person sondern lediglich eine Gruppe mit einer bestimmten Wahrscheinlichkeit. Im Umkehrschluss ist also kein Rückschluss auf irgendeien Person möglich.

      Bei dem “Post-Skandal” wurden keinerlei personenbezogene Daten weitergegeben. Das bedeutet, dass ihre Daten gar nicht unmittelbar betroffenen sind. Vermutlich tauchen sie in einer Wahrscheinlichkeitsrechnung als Prozentsatz irgendwo auf – aber von “Rainer Ernst” weiß in diesem Fall niemand etwas .

  4. Moin, ich bin zwar FDP-Mitglied, aber alles andere als ein Sympatisant des “Bundes der Steuerzahler”. Dennoch fand ich aber die spätere Einordnung dieser Lobbyorganisation verglichen mit der späteren Einordnung der “Deutschen Umwelthilfe” etwas seltsam.
    Die DUH habt Ihr ausdrücklich gegen Kritik verteidigt, wohl weil Ihr der Meinung seid, dass sie für die “richtige Sache” eintritt. Beim “Bund der Steuerzahler” habt Ihr dessen Position dagegen als kaum beachtenswert (das war meine Wahrnehmung) dargestellt, weil er “wirtschaftsnah” und in manchen Positionen FDP-nah sei.
    Ich finde es generell wichtig, NGOs, Lobbyorganisationen etc. einzuordnen, aber dann bitte auch fair und nicht nach dem Motto “die sagen, sie tun was für die Umwelt, das ist eine NGO und uns ist egal, wie die sich finanzieren” und “die sind wirtschaftsnah also böse Lobbyisten und wir entschuldigen uns dafür, dass wir deren Position berichtet haben”.

    • Ich hab das ganz anders in Erinnerung. Es wurde doch explizit gesagt, dass die Einschätzung des Bunds der Steuerzahler vermutlich sogar korrekt ist, aber dass der Bund eben nicht die Interessen aller Steuerzahler vertritt, sondern eher eine neoliberale Agenda vertritt.

      Ich verstehe nie, warum so viele Menschen Probleme mit einer solchen differenzierten Haltung haben. Ist doch völlig normal, dass man einzelne Institutionen generell skeptisch sieht, aber in einzelnen Punkten ihnen doch Recht gibt…

  5. Hallo,

    vielen Dank für den interessanten podcast über das Thema Puigdemont. Ich hätte gerne Lust den ersten Haftbefehl (der damals von Belgien begutachtet wurde und von spanien zurückgezogen wurde) zu lesen. Leider konnte ich ihn nicht auf der dejure.org Seite finden. Könnten sie mir bitte weiterhelfen?

    vielen Dank und weiter so

  6. noch kurz zum 5G Ausbau und die Dichte der Masten. Tatsächlich wird der Netzbetrieb, wenn überhaupt, nicht über herkömmliche Mobilfunkmasten, wie man die so kennt, ermöglicht. Bedingt durch die hohe Frequenz (notwendig für die hohe Bandreite und das ist es was wir ja alle wollen: BANDBREITE! … naja) werden die Funkzellen so engmaschig sein müssen, dass die Antennen in Straßenlaternen, Parkbänke, Ampeln, Verkehrszeichen, Installationen an Hausfassaden usw. installiert werden sollen. Ich hab solche Lampenentwürfe schon gesehen. Hier kommt wohl wieder nur der Stadtmensch in den Genuss, die nächste Strassenlaterne bei mir im Ort ist ganz schön weit weg…

  7. Hallo allerseits!

    Über die Auffassung es gäbe keine Argumente für ein Weisungsrecht des Justizministers gegenüber der Sta habe ich mich doch etwas gewundert.

    Alle Macht geht vom Volk aus und das wählt je nach Legislatur alle 4-5 Jahre ein Parlament. Das wählt den Regierungschef und der wiederum ernennt den Justizsenator. Soweit selbstverständlich und etwas banal. Hypothetischer Fall:

    Alle in Sta und GStA sind sich einig das Opportunitätsprinzip so auszulegen, dass Gruppe X klar diskriminiert wird. Die aufgebrachten Wähler demonstrieren vor der Senatsverwaltung und der Senator kommt dazu. Verdutzt müssen die Wähler erfahren, ihre Regierung habe keine direkte Handhabe gegen die offene Diskriminierung. Denn es gebe kein Weisungsrecht gegen über den Strafverfolgungsbehörden gibt es nicht. Demnächst werde eine neue Behördenleiterin ernannt, dann werde alles besser. Bis dahin müsse man das hinnehmen, insbesondere eine andere Regierung wählen würde auch nichts bringen. Deren Justizsenatorin hätte auch kein Weisungsrecht. Verdattert und empört zieht das Wahlvolk von dannen, um zu hause bei Montesquieu nachzuschlagen, wieso es innerhalb der Exekutive Räume gibt, die ihnen nicht verantwortlich sind. Vereinzelt wird von “aber in den USA” und einer “Direktwahl” der Generalstaatsanwältin gemurmelt.

    Das Weisungsrecht wird nie ausgeübt und funktioniert dennoch. Denn in der Sta ist klar, wenn eine Akte der Senatsverwaltung vorgelegt werden muss, dann könnte das auch Konsequenzen haben. Für das Handeln der Exekutive wird deren oberste Ebene öffentlich verantwortlich gemacht. Dann muss diese auch handeln können.

    Natürlich kann das alles auch anders sehen. Nur Ulfs Ansicht, er sähe keine (!) Argumente für das Weisungsrecht, halte ich für schwer vertretbar.

    Beste Grüße,

    David

    PS: Eine deutlich längere Postversion hab ich um die banalen Gegenargumente zu “Wird Sta schon nicht tun/Dann machen die sich selber strafbar(von wem verfolgt?)/Vertrauen ist gut” gekürzt.

  8. Noch eine Ergänzung zum Fall Puigdemont und zum übergeordneten Thema Weisungsgebundenheit von Staatsanwaltschaften:
    Örtlich zuständig für die Festhalteanordnung Ende März wäre bei Aufgriffsort Schuby m.E. nach § 22 Abs. 1 IRG das Amtsgericht Schleswig als nächstes Amtsgericht und nicht das Amtsgericht Neumünster. Dort liegt lediglich eine von mehreren schleswig-holsteinischen Haftanstalten. An sich hätte die Vorführung bei einer Festnahme gegen11.30 Uhr auch schon am Sonntag vor einem/einer Bereitschaftsrichter/in und damit “unverzüglich” erfolgen können, wie es ansonsten durchaus auch praktiziert wird. Stattdessen erfolgte eine Vorführung erst am Nachmittag des Folgetages in Neumünster. In der lokalen Presse (“Flensburger Tageblatt” – ich meine vom 06.04.18, leider nicht im Netz) stand dazu ohne Quellenangabe, man habe von einer Vorführung bei der Ermittlungsrichterin am an sich zuständigen Amtsgericht abgesehen, weil sie neu in der Funktion sei und man eine Überforderung befürchtete. Ich wüsste schon gern, wer alles an derartigen Abwägungen, die sich nicht mit meinem Verständnis von Rechtsstaat decken, beteiligt wird.

    • Eine Vorführung am folgenden Tag ist aber völlig legal … entscheidend ist, dass beim aktuell jeweils zuständigen Gericht vorgeführt wird, und das scheint ja geschehen zu sein.

      • Dann würde die Wahl der JVA (durch wen?) den zuständigen Richter beeinflussen, das halte ich für zweifelhaft. Kopie des erwähnten Artikels folgt an eure Mailadresse.

  9. Hi, Danke für den Podcast! In der letzten Folge habt ihr auf das Thema Religion in Deutschland Bezug genommen, hier wäre vielleicht eine gute Gelegenheit gewesen die Partei der Humanisten (PdH) mal vorzustellen! ;-)

    Gruß,
    Jan

  10. Guten Tag!
    In dieser Woche wurde in NRW ein Kopftuchverbot für unter 14-jährige diskutiert, welches der Integrationsminister einführen will. Er argumentiert, dass noch nicht Religionsmündige nicht zum Tragen eines Kopftuchs gedrängt werden dürfen.
    Ich würde mir das Thema in der Lage wünschen, da mich zum einen interessiert, ob Kopftücher bei Kindern überhaupt ein relevantes Thema sind – schon zahlenmäßig. Denn hier im Ruhrgebiet habe ich das noch nicht wahrgenommen.
    Außerdem glaube ich nicht, dass man hier stets von “drängen” sprechen kann/sollte. Denn viele Kinder freuen sich vielleicht, durch das Kopftuch in den “Kreis der Erwachsenen” aufgenommen zu werden?
    Teilweise wird sogar davon gesprochen, ein Kopftuch bei Kindern sexualisiere diese. Das Argument durchblicke ich nicht (dann müsste ein Minirock- oder Schminkverbot doch noch naheliegender sein, zumal grundrechtlich vermutlich unbedenklicher). Ihr könnt mir da vielleicht helfen?
    Und zuletzt kann ich die Argumentation mit der Religionsmündigkeit nicht verstehen, denn erst vor kurzem wurde die religiöse Beschneidung bei Kindern verfassungsrechtlich durchgewunken. Da erscheint mir ein Kopftuch doch harmloser.
    Ich vermute hinter dem Vorstoß des Integrationsministers mal wieder eher Populismus und ein weiteres Mal den Versuch einer Abgrenzung zu Muslimen in Deutschland bzw. NRW. Wie seht ihr das?
    Viele Grüße, Sarah

    • 11. April 2018 um 11:52 Uhr
      Philipp (nicht Banse)

      Hallo Sarah,
      ich finde die Idee des Kopftuchverbotes nicht ganz falsch. Ein befreundeter Lehrer an einer Brennpunktschule erzählte mir, dort wird das Kopftuch von Jungendlichen ganz klar als Abgrenzungsmittel genutzt. Junge Mädchen die ein Kopftuch tragen üben Gruppenzwang auf gleichaltrige Mädchen aus mit dem Argument ” Du hast keine Ehre, wenn Du kein Kopftuch trägst”. Aufgabe der Schule sollte es doch sein gerade keine Parallelgesellschaften entstehen zu lassen. Ich habe am Montag die Sendung Hart aber Fair gesehen und muss gestehen ich war erschrocken davon, mit welcher Naivität die Comidian Enissa Amani sich dem Thema genährt hat. Cem Ödzdemir hat es an einer Stelle auf den Punkt gebracht, sinngemäß sagte er: erst wenn die kopftuchtragende Muslima seiner Tochter zugesteht, dass sie einen Minirock tragen kann ohne als ehrlos angesehen zu werden, wäre das Maß an Toleranz erreicht das er sich in unserer Gesellschaft wünscht.
      Ob Jugendliche es als Zeichen des Erwachsenwerdens empfinden wenn Sie das Kopftuch tragen ist die eine Sache und das Kopftuch im private Kreis oder sonst in der Öffentlichkeit zu tragen ist jedem selbst überlassen und verfassungsrechtlich geschützt. Ich bin allerdings der Ansicht, das religiöse Symbole, gleich welchen Glaubens, nichts in staatlichen Institutionen verloren haben. Die Schule ist, wenn sie nicht einen privaten Träger hat, eine staatliche Institution und damit auch zur religösen Neutralität verpflichtet das gilt dann eben auch für Schüler.
      Die eigentliche Frage ist doch, ob ein Verbot hier überhaupt etwas bringt? Wenn es um Vermeidung des Gruppenzwangs geht vielleicht, aber um jugendliche Mädchen fit zu machen eine eigene Entscheidung zu treffen, ob sie das Kopftuch tragen wollen oder nicht, kann ich nicht erkennen was es bringen soll, wenn man dem Kind diese Entscheidung durch ein Verbot abnimmt?
      Auf der anderen Seite wäre es zwar wünschenswert wenn Schulen die Kinder befähigen selbstbestimmt eine solche Entscheidung zu treffen allerdings bin ich skeptisch, dass dies aktuell der Fall ist und sich das in naher Zukunft ändern wird.
      Das Thema in der Lage zu diskutieren fänd ich, auch wenn es nicht neu ist, gut!

      • > Ich bin allerdings der Ansicht, das religiöse Symbole, gleich welchen Glaubens, nichts in staatlichen Institutionen verloren haben. Die Schule ist, wenn sie nicht einen privaten Träger hat, eine staatliche Institution und damit auch zur religösen Neutralität verpflichtet das gilt dann eben auch für Schüler.

        Ich stimme dir da voll zu, aber dann bitte auch für alle Religionen, auch die kaholische christliche etc.

  11. Hi! Vielen Dank für euren tollen Podcast, den ich immer wieder gerne höre.
    Heute begegnete mir folgender Artikel in der Süddeutschen zum Thema Verifizierungsalternativen zu Facebook, auf den ich euch aufmerksam machen wollte: http://www.sueddeutsche.de/digital/verimi-deutsche-konzerne-starten-eigenen-dienst-fuer-log-ins-im-netz-1.3937582

    Herzliche Grüße von Johanna

  12. Ich finde es absolut richtig, das Verhalten von Wetzlar zu verurteilen. Aus genau den von Euch genannten Gründen.

    Ich frage mich allerdings, warum dann nicht auch große Empörung aufkommt, wenn die eine demokratisch legitimierte Partei ihre Mehrheit nutzt, um für eine Änderung der Regeln des Bundestags zu sorgen, damit eine andere ebenso demokratisch legitimierte Partei ein Amt nicht erhalten kann (Stichwort Alterspräsident). Ich bin absolut kein AfD-Sympathisant, bin aber der Meinung, dass auch das nicht in Ordnung ist. Generell ist meiner Meinung jede in den Bundestag gewählte Partei gleich zu behandeln.

    Desweiteren würde mich mal eine Diskussion/Einschätzung über die Hintergründe des Fraktionszwanges interessieren, dessen Umsetzung ich ebenfalls für problematisch halte, da er meines Wissens verfassungwidrig ist.

    • Der Fraktionszwang ist nicht verfassungswidrig, das ist eine Fehlinformation. Über dessen Für und Wider haben wir in der Lage schon mal ausführlich gesprochen, die Folge kannst Du sicher googeln.

  13. @Julian Marius

    Auch, wenn ich Dir darin zustimme, dass 8 kein Alter ist, in dem ein Mädchen hinter dieser Entscheidung stehen kann, denke ich ganz einfach nicht, dass ein Verbot von Kopftüchern in der Schule der richtige Ansatz ist. Verbote tendieren dazu, Gegenreaktionen zu provozieren. In einer Familie, die tatsächlich so religiös ist, dass sie eine 8-jährige verschleiert, besteht die Gefahr, dass die Schule im heimischen Umfeld negativ besetzt wird – damit ist dem Kind auch nicht geholfen. Eine Schule, in der Lehrerinnen mit und ohne Kopftuch unterrichten, zeigt einem Kind zumindest, dass beides möglich ist.

    Naja, und warum eine aufgeklärte Frau das verteidigen will, hat verschiedene Gründe. Einer ist, dass ich grundsätzlich liberal eingestellt bin, ich denke, dass der Staat nur dort mit Verboten in die Freiheiten und Rechte seiner BürgerInnen eingreifen sollte, wo es darum geht, ein anderes Rechtsgut – und keine gesellschaftlichen Normen – zu beschützen. Wenn jetzt eine junge, gebildete, gläubige Muslima mit Kopftuch (und ja, die gibt es) das Tuch für ein Rechtsreferendariat abnehmen muss, frage ich mich – wem ist damit geholfen? Welches Gut wird da beschützt? Solange zugleich ein Kreuz an der Wand hängt jedenfalls nicht Säkularismus.

    Und obwohl ich mit der CDU sonst wenig am Hut habe, würde ich noch mal Philipp Amthor zitieren und sagen: mir gefällt das Kopftuch ja auch nicht (die Überlegung dahinter, auch wenn man die sicher weniger vulgär beschreiben kann als Du es getan hast), aber um eine staatliche Kleiderordnung zu erlassen, muss man schon substanzielle Gründe vorbringen. Das Kopftuch bei einer Muslima ist zunächst einmal ihre freie Entscheidung und ich sehe nicht, wie das die Rechte ihrer Mitmenschen verletzt – auch nicht in öffentlichen Einrichtungen. In welcher Rolle sie sich selber dabei sieht, ist eine andere Frage. Überkommene Geschlechterrollen kann man mit Aufklärung und einem verbessertem Bildungszugang für Migrantinnen besser in Frage stellen, und mit besser meine ich sowohl effizienter als auch in besserem Einklang mit unseren eigenen liberalen Werten.

    Im Übrigen gibt es auch unter aufgeklärten Frauen so etwas wie Meinungspluralismus – nur weil ich mich dieser Gruppe anrechne, muss ich nicht so denken wie Du. Achja, und ich lebe in einer europäischen Großstadt mit über 8 Mio. Einwohnern, unter Realitätsverlust leide ich bei dem Thema also mitnichten.

  14. Ich kommentiere sonst ja eher nicht, weil ich denke: “war toll” ist dann doch etwas banal; wenn schon Kommentar, sollte es auch irgendwas Substantielles sein. Da ich aber letzte Woche kritisiert habe, und man ja nicht nur meckern kann und sonst schweigen – möchte ich doch einmal betonen, wie klasse ich durch diese Folge informiert werde!
    Hintergründe zum Puigdemont-Fall, die ich sonst nirgendwo gelesen habe; Einordnung der Post-Werbe-Geschichte, Skripal usw. usw. alles Informationen, die mir helfen, das in anderen Sendungen richtig einzuordnen.
    Also: einmal ausdrücklick herzlichen Dank dafür!

  15. Mich würde es freuen, wenn ihr die Werbung nicht per Jingle anmeldet, sondern selbst sagt dass nun Werbung folgt und dann wie auch immer den Spot einspielt. Ob per Native Advertising oder fertig produziertem Spot – mir egal. Aber ich habe mich heute auch wieder erschreckt, als am Anfang urplötzlich der Jingle einsetzte.

    Ich denke eine Lösung wäre wie bereits erwähnt, die Werbung selbst anzukündigen oder eventuell 2 bis 3 Sekunden Stille vor dem Jingle einfügen.

    • Fand es diesmal schon besser als die Male davor. Aber am besten finde ich, wie es “The Daily” von der NYT macht: “We’ll be right back…” und dann spricht immer die gleiche Dame, die aber sonst nicht als Moderatorin oÄ auftritt, die Werbebotschaft.

    • Also ich fand die Art der Werbung dieses mal vieel besser als die Male davor – das mit dem Jingle halte ich für eine sehr gute Idee und auch gut umgesetzt:
      – Er war diesmal nicht so laut, dass man fast gestorben wäre, sondern gut abgemischt
      – Ich finde einen Jingle, der einen zumindest ein bisschen gedanklich rausreißt gut, weil er verhindert, dass man die Werbung so unterbewusst wahrnimmt – das ist IMHO sehr wichtig, wenn die Werbung von den beiden selber vorgelesen wird

      Also diesmal habt ihr beiden das echt gut gemacht; gegen dieses Format kann ich nichts einwenden 👍🏻

  16. Liebes Lage-Team,

    wie üblich ein großartiger Podcast. Ich muss sagen, dass mich der öffentliche Diskurs und auch die zahllosen Kommentare in den Sozialen Medien zu Cambridge Analytica doch leicht irritieren. Insbesondere, wenn es nicht um Datenschutz sondern um Beeinflussung der Wahlen in den USA respektive des Brexit Referendums geht. Für alle scheint die Frage auf der Hand zu liegen Facebook für immer zu verlassen oder eben nicht, aber keine scheint das Problem zu diskutieren, dass Leute scheinbar Facebook als primäre oder zumindest relevante Nachrichtenquelle nutzen und ihre Wahlentscheidung von fb-Posts abhängig machen. Ich finde eine werbefinanzierte Plattform zum Austausch mit Freunden vergleichsweise unproblematisch. Eine Nachrichtenplattform, die mir Nachrichten nach Maßgabe Dritter vorselektiert ist aber denkbar weit entfernt von einer sinnvollen Art sich über das Tagesgeschehen objektiv zu informieren. Wieso ziehen eurer Meinung nach so wenig Leute aus dem Skandal die Konsequenz sich mal kritisch selbst zu hinterfragen, welcher Anteil der von selbst gelesenen Artikel über Facebook Posts kam und ob man nicht vielleicht mal wieder Zeitung lesen sollte (off-/ wie online)?

    VG

    • Hallo Lage Team,
      um die Diskussion zum Thema Facebook mal zusammenzuhalten, mein Kommentar zur Sendung als Antwort zu Robert: Ich fand, dass Facebook bei euch viel zu gut weggekommen ist. Am Ende konnte man zwar eine Schelte für FB verstehen, aber da FB ja soviel Gutes tut, wie z.B. Communities zusammenzuhalten, Freundelisten zu pflegen, zentrale Verifizierungsdienste bereitzustellen, ist es eigentlich unverzichtbar. Das war zu wenig!

      Mein Vorschlag für die nächste Lage:
      – zielgruppenspezifische Wahlwerbung der Parteien in FB, die für alle anderen Nutzer nicht sichtbar ist
      – “Geh wählen” Button bei der letzten Wahl in Island
      – Die Seuche der “Facebook”-Like Buttons und ihre Trackingfunktion für FB (Stichwort Browser-Fingerprint).

      Zum Thema Facebook als Verifizierungsdienst: Ich habe aus meinen Facebook-Einstellungen alle Apps und Webseiten rausgeworfen, die sich über FB verifizieren wollten. Konsequenz: keine. Alles noch da; ich musste mich nur über meine Emailadresse anmelden und ein neues Password anlegen.

      VG

  17. Bezüglich der negativen Kommentare im Rahmen von Wetzlar.

    Ich kann es den Menschen kaum verüblen, wenn sie nicht in der Lage sind das Rechtsstaatsprinzip ihrer verfassungsmäßigen Ausprägung zu verstehen. Mir selber ging es bevor ich mein Jurastudium begonnen hatte auch nicht anders. Wenn ich an Rechtsstaat dachte verstand ich darunter wahrscheinlich mehr oder weniger das System einer westlichen Demokratie. DEMOKRATIE. Und hier liegt glaube ich des Pudels Kern. Die absolute Mehrheit der Gesellschaft hat keine wirkliche Kenntnis darüber, dass unser Grundgesetz zunächst einmal zwischen Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip unterscheidet. Gerade bei der medialen Beurteilung fremder Nationen erkenneich hier immer wieder große Irritationen. Ard und Zdf (z.B )Nachrichtenmoderatoren kann es dann schon gar nicht mehr gelingen die Wahlen in Russland, Ungarn, Türkei oder den USA miteinander in ein Verhältnis zu setzen.
    Deutlich wird das ganze, wenn man die Situation in Katalonien betrachtet. Ich fand es relativ bemerkenswert, dass es bei der Aufarbeitung und Bewertung dieser Situation den Berichterstattern sichtlich schwer viel das Referendum in Katalonien zu kritisieren. Ich denke das liegt auch daran, dass es zwar ein gewisses oberflächliches Vertsändnis und damit eine Akzeptanz für demokratische Entscheidungen gibt, gleichwohl die Einhaltung der Verfassung und dessen Geltung für alle Menschen innerhalb der nationalen Grenzen keine vergleichbare Stellung in der Gesellschaft hat.

    Als kleine Anregung fänd ich einen kleinen Sonderabschnitt zum Thema Rechtsstaat sehr wünschenswert, obwohl eure Sendung überwiegend bestimmt von politisch interessierten gehört wird. Ich bin selber auch politisch im Ehrenamt aktiv und merke auch hier, dass rudimentäre rechtsstaatliche Kenntnisse fehlen. Vielmehr wird “der Rechtsstaat” auch hier immer dann “hervorgeholt”, wenn es gerade vorteilhaft ist.

    Vielen Dank für Euren tollen Podcast. Habe sie schon maßig weiterempfohlen.

    • In vielem stimme ich dir zu, aber ich finde der Vergleich Katalonien hinkt dann doch etwas – es stellt sich nämlich die Frage, ob eine Verfassung eventuelle Unabhängigkeitsbestrebungen überhaupt auf eine Art und Weise einschränken darf, wie das in Spanien der Fall ist.
      Der Punkt wurde damals auch hier in der Lage erwähnt und es gibt wohl einige Völkerrechtler, die das in Frage stellen (da ich kein Jurist bin, kann ich leider kaum einschätzen, wie legitim deren Argumente sind).

      Ansonsten hast du denke ich Recht und ich halte deinen Vorschlag für eine gute Idee – ich finde die rechtlichen Exkurse in der Lage sehr erfrischend, weil das ein Bereich ist, in dem die meisten Medien leider mehr oder weniger hoffnungslos versagen… bei anderen Themen (wie bspw. IT) haben viele inzwischen eingesehen, dass man sich vielleicht doch mal Experten ranschaffen sollten (kann man gerade auch wieder bezüglich FB gut beobachten); bei Rechtsthemen ist man anscheinend oft immer noch der Ansicht, dass ein journalistischer Kommentar von einer fachfremden Person eine gute Idee sei^^

  18. 9. April 2018 um 15:01 Uhr
    temporärKostenlos

    und in gaza gibts nichts zusammenzukehren?

    • Doch, sicherlich. Dort und an ganz vielen anderen Orten. Aber in knapp 90 min pro Woche kann man nicht alles abdecken.

  19. Zum Thema Frequenzversteigerung möchte ich noch eine andere Sichtweise auf das Problem anbringen: im Gegensatz zum Breitbandausbau ist es im Mobilfunkbereich genau andersherum. Hier ist der städtische Ballungsraum das Problem. Dort sind genug Kunden vorhanden, um Investitionen in schnelle Netze wirtschaftlich zu rechtfertigen, der limitierende Faktor ist aber vielfach die Frequenzaustattung der Mobilfunkanbieter. Pro Mobilfunkzelle lässt sich physikalisch nur eine bestimmte Anzahl an Verbindungen gleichzeitig abwickeln. Durch verschiedene Techniken wurde diese Anzahl an Verbindungen pro Zelle von 2G bis hin zu LTE und dem kommenden 5G immer weiter erhöht. Deswegen sind die Netzbetreiber von sich aus daran interessiert, ihre Funkzellen und auch die Telefone der Kunden immer weiter aufzurüsten.

    Da es aber immer noch reihenweise alte Geräte gibt, die z.B. noch simple SMS zum Datenaustausch nutzen (z.B. Industriesteuerungen) und dafür kostengünstige 2G-Technik verwenden, kann dieser Dienst nicht einfach abgeschaltet werden und damit die Frequenzen neu verwendet werden. Um nun den Ausbau der Zellen auf LTE und 5G zu bewerkstelligen, müssen diese parallel zu den bestehenden Diensten auf zusätzlichen Frequenzen funken. Da das technisch nutzbare Frequenzspektrum für Mobilfunk aber aufgrund der physikalischen Eigenschaften von Funkwellen bei verschiedenen Frequenzen recht überschaubar ist, tummeln sich viele verschiedene potentielle Nutzer in diesem Bereich.

    Um das ganze nun nach langer Vorrede abzuschließen, sei angemerkt, dass die Bundesnetzagentur in einem zweistufigen Prozess bei der Vergabe von Frequenzen vorgeht. Regulatorisch werden bestimmte Bereich des Frequenzspektrums bestimmten Anwendern zugewiesen (Mobilfunk, WLAN, TV, Radio, drahtlose Mikrofone, etc.). In der zweiten Stufe werden diese Frequenzen den einzelnen Nutzern gegen eine Jahresgebühr exklusiv zugeteilt (Einzelzuteilung). Damit ist dann sichergestellt, dass in einem festgelegten Bereich kein Zweiter legal auf dieser Frequenz funken darf. Für viele Bereiche des Spektrums ist es damit ausreichend um eine Aufteilung der Frequenzen zu erreichen. Zum Beispiel wird sich ein kleiner Jugendclub keine eigene Frequenz zuteilen lassen, damit sein drahtloses Mikrofon störungsfrei funktioniert. Wenn das ZDF die große Helene-Fischer-Gala produziert, wird es sich aber sehr wohl für den Zeitraum das Exklusivrecht auf die benötigten Frequenzen “kaufen”. Schließlich möchte niemand, dass der Ton stottert, nur weil nahe der Bühne gerade jemand mit einem Funkgerät rumrennt.

    Beim Mobilfunk ist es aber so, dass aufgrund der normalen Gebühren und jährlichen Beiträge jeder der drei verbliebenen Mobilfunkbetreiber einen nicht unerheblichen Anteil des Spektrums für sich reservieren würde. Bei der Vergabe von äußerst beschränkten Ressourcen hat sich im Kapitalismus das Mittel der Auktion durchaus bewährt. Damit wird sichergestellt, dass der Marktteilnehmer mit dem größten Leistungsvermögen den Zugriff auf die Ressource erhält (bzw. bei teilbaren Ressourcen entsprechend gestaffelt). Und sollte sich z.B. ein Anbieter verschätzt haben und pleite gehen, so wird durch den künstlich geschaffenen Preis der Ressource sichergestellt, dass die kostbare Ressource schnell einer neuen Verwendung zugeführt wird und nicht brach liegen bleibt.

    Außerdem sollte beachtet werden, dass es in den Frequenzbändern meistens auch noch Nutzer gibt, die in andere Bänder umziehen müssen und sich dafür neue Technik anschaffen müssen. Diese müssen entschädigt werden, da auch sie für eine Exklusivzuteilung bezahlt hatten. Auch vor diesem Hintergrund finde ich die Frequenzauktion als verursachegerechte Kostenbeteiligung nicht schlecht. Man kann sicherlich darüber streiten, ob es nicht ein paar Sonderregeln wie zum Beispiel einen reservierten Bereich für neue Marktteilnehmer geben sollte. Insgesamt ist die Auktion aber ein Verfahren, um einen marktgerechten Preis für eine knappe Ressource zu finden.

    Zu guter letzt sei auch noch angemerkt, dass die Firmen, die den Breitbandausbau mit Glasfaser vorantreiben nicht identisch mit den drei großen Mobilfunkanbietern sind. Deswegen ist noch lange nicht sichergestellt, dass es mehr kabelgebundene Breitbandanschlüsse in der Fläche geben würde, wenn die Frequenzen “verschenkt” würden.

    (Ich muss mich mit den Kommentaren demnächst kürzer fassen…)

    • “(Ich muss mich mit den Kommentaren demnächst kürzer fassen…)” – bloß nicht; das was du schreibst ist sehr interessant und die Länge dem Inhalt durchaus angemessen.

      “Wenn das ZDF die große Helene-Fischer-Gala produziert, wird es sich aber sehr wohl für den Zeitraum das Exklusivrecht auf die benötigten Frequenzen “kaufen”.” – hast du dafür zufällig weitere Infos? Ich frage aus Neugierde, denn AFAIK ist zumindest Konzerttechnik selbst bei solchen Großveranstaltungen auf Standardfrequenzen festgelegt, die öffentlich nutzbar sind (und eigentlich auch von der BnA nicht so ohne weiteres eingeschränkt werden (können?)) – aber das heißt natürlich nicht, dass das immer gilt^^

  20. Vielen Dank für die ausführliche Lage. Ich bin grundsätzlich Eurer Meinung bei dem Thema “Kreuz im Gerichtssaal”. Aber wenn es um das Thema Christen in Deutschland geht, dann reicht doch eine Zahl von 55% Kirchenmitglieder bei weitem nicht aus. Denn das sind doch nur die Mitglieder der evangelischen Landeskirchen und der Römisch-Katholischen Kirche und deckt somit nur einen Teil der Christlichen Glaubensgemeinschaft ab, nämlich eben nicht den Teil der christlichen Freikirchen, welche gerade die christlichen Gemeinden mit dem größten Wachstum ist und meiner Meinung auch den weit aktiveren Teil der Christenheit in Deutschland darstellt. Ganz abgesehen davon sind natürlich andere Konfessionen, wie Hindus, Juden oder eben auch Moslems in den 55% auch nicht erfasst. Wenn man also im Umkehrschluss von 45% konfessionslosen ausgeht, so geht das doch deutlich an der Realität vorbei.

    • Reale und gefühlte Religionsanhängerschaft hat sicher auch etwas damit zu tun, wo man lebt: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Konfessionslos_Zensus_2011.png
      Da kann man sich schon mal um ein paar Prozent vertun.

    • Wobei da aber auch nicht drin ist, wie viele Leute wirkliche Anhänger sind – ich will nicht wissen, wie viele Leute “einfach noch keine Zeit hatten” auszutreten…
      Das ist übrigens etwas, das ich eine ziemliche Frechheit finde – man muss seine Mitgliedschaft bei Volljährigkeit nicht nochmal bestätigen; wenn man wegen seiner Eltern Mitglied ist, dann muss man sich erst die Mühe machen, auszutreten, darf die 30€ zahlen usw… und die Zahl der Leute, die dadurch einfach mitgefangen werden ist sicherlich nicht unerheblich.

      • Naja, ist ja nun mal kein “normaler Verein”.
        Ich bin auch noch dabei und bin einfach noch nicht dazugekommen auszutreten.
        Mit 18 hätte ich das übrigens auch nicht gewollt.
        Bei der Kirche gibt es vieles, was so verfassungstechnisch grenzwertig ist.
        Vor allem ist es interessant, wie die Wellen hochschlagen, wenn sich andere Religionen die gleichen Rechte rausnehmen wollen wie die Christen.
        Stelle man sich vor “Ein Wort zum Sonntag” von einem Imam
        Oder umgekehrt, Kopftuchverbot für Nonnen. Wobei ich von denen in letzter Zeit viel weniger sehe als noch vor 30 Jahren.

      • “Stelle man sich vor “Ein Wort zum Sonntag” von einem Imam”

        Fände ich total großartig und dazu noch ab und zu von einem Rabbiner (oder einer Rabbinerin!), von einem buddhistischen Gelehrten und zur Grönung von einem Atheisten!

        Dann wäre erst mal Stimmung in der Bude und ich würde viel eher zuhören.

  21. Liebes Lage-Team,
    tolle Folge, vielen Dank!
    Zum Punkt Christentum und Staat: über den Bund der Humanisten o.ä. würde ich gerne mehr erfahren, falls Ihr mehr davon wisst. Hier in Franken ist der Einfluss der Kirchen tatsächlich nach wie vor zu spüren, wobei ich auch sagen muss, dass sich da die letzten 30 Jahre schon vieles getan hat. Ein Problembereich m.E. ist jedoch die enorme Menge an Kindereinrichtungen in kirchlicher Trägerschaft. Nicht dass ich fände dass die Kirche überhaupt kein geeigneter Träger wäre. Jedoch: wenn ca. 90% der Kindergartenplätze in Einrichtungen kirchlicher Träger sind, so besteht hier schon eine monopolistische Struktur. Zudem: die Kindergärten werden ja aus verschiedenen Quellen bezahlt: Kirche, Stadt, Eltern. Wenn ich mich recht erinnere zahlen die Kirchen nicht mehr als 25%. Aber: die Kirchen bestimmen das Personal, alleine. Wer arbeitet dann garantiert nicht im katholischen Kindergarten? Sicher niemand mit einer anderen Konfession. Aber auch keiner, der in “Wilder Ehe” lebt. Oder Geschiedene. Oder gar Personen mit nicht kirchlich legitimierten sexuellen Neigungen. Skandalös! Und es ist mitnichten so, dass 90% der Kinder bzw. deren Eltern hier aktive Christen wären.
    Thema 2: bin gespannt auf Eure Einordnung des CSU-Polizeigesetzes in Bayern. Da ist mir aufgefallen, dass es hierzu auch wieder eine Petition von campact gibt. An der Stelle würde mich schwer interessieren, wie ihr die Wirksamkeit solcher Petitionen bzw. Petitionen-Plattformen einschätzt. Ich habe gesehen, da gab es auch schon eine weiteren Kommentar dazu!
    Schöne Grüße von Eurem Hörer Nimmersatt ;-)

    • Moin,

      zum Thema Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft.
      Ich bin in der hiesigen evangelischen Kirche im Vorstand, wie auch politisch aktiv.
      So habe ich also etwas Einblick in den Haushalt.

      Einen Großteil der Finanzierung der städtischen und der evangelischen KiTa kommt vom Kreis und von der Stadt. Bei freien Trägern sind über 15% vom Träger zu stellen.
      Es gibt auch hier in der Gegend immer wieder Forderungen, dass alle KiTas städtisch sein sollen. Nur sind diese dann kleinlaut, wenn sie die zusätzliche Finanzierung durch die Stadt erläutern sollen.

      Die Elternbeiträge machen einen kleinen Teil aus. Darum ist die angedachte Beitragsfreiheit in Hessen vom Land nur eine Frage vom Wollen, nicht vom Können.

      Das Personal in der ev. KiTa soll Mitglied einer christlichen Kirche sein. Katholische Mitarbeiter haben wir (eine Freundin von mir, daher bekannt), freikirchliche vielleicht.
      Eine Muslima haben wir im Vorstand abgelehnt, mit ihren Noten wäre sie eh nur eine Notlösung gewesen.

      Dazu kommt aber auch das unterschiedliche Engagement der Mitarbeiter.
      In unserer städtischen KiTa ist das Engagement arg begrenzt, meine Kinder waren froh in die Schule zu kommen. Das Personal fluktuiert stark.
      In unserer ev. KiTa ist das definitiv besser.
      Dazu kommt noch, dass vom Kreis finanzierte Integrationen, mit sehr viel Bürokratie, fast nur in den freien KiTas stattfindet. Alle 6 Monate müssen Anträge geschrieben, beschlossen und eingereicht werden. Einige Mitarbeiter haben so seit Jahren im Grunde finanzierungsbedingt immer nur Halbjahresverträge, mit unserer Zusicherung, dass sie in der nächsten Runde dabei bleiben.

      • Hallo Buggs,
        danke für deinen Beitrag! Ist interessant die Sache auch mal aus der Innenperspektive in der Verwaltung zu sehen. Ich kenne die Perspektive als Elternteil und auch durch einige Bekannte die in Kindergärten arbeiten. Die Bürokratie scheint in den letzten 10-15 Jahren enorm zugenommen zu haben, wie fast überall. Die niedrigen Gehälter machen es da nicht leicht, gute Mitarbeiter zu finden und zu halten. Die Leitungen müssen dann noch die Interessen aller Gruppen in Einklang bringen, was auch anspruchsvoll ist.
        Ich habe schon öfter gehört, dass die katholischen Einrichtungen engere Richtlinien hätten als die evangelischen (von denen ich hier in meiner Stadt leider keine besser kenne). Wie ich dich verstehe ist es bei Euch aber auch so, dass Ihr im Kirchengremium über die Mitarbeiter entscheidet? Ist da die Sexuelle Orientierung eines Bewerbers (einer Bewerberin) da ggf. ein Thema?
        Sicherlich sollten nicht die Eltern bei der Personalauswahl beteiligt werden, aber ich finde die Gemeinden/Städte sollten doch schon ggf. Mitsprache haben.
        Übrigens fände ich es ebenso falsch wenn alle Kindergärten nur in Städtischer Hand wären, auch da wäre wieder ein quasi-monopolistisches Angebot da. Und auch Kindergarten umsonst ist m.E. falsch denn was nix kostet ist den Leuten oft nix wert und dann werden Plätze belegt die vielleicht andere nötiger hätten.

  22. So ist es.
    Wenn man ein gutes Produkt hat, muss man es auch “verkaufen”, sonst bekommen es die Leute nicht mit und wissen womöglich nichts davon.
    Darüber hinaus muss man es auch so verkaufen, dass die Leute es “wollen”.
    Die AFD verkauft Produkte, die es nicht gibt, bzw. die nicht funktionieren, aber die Leuten stehen auf die Produkte, weil das Marketing so toll ist.
    Wenn die merken (also, wenn überhaupt), ist es zu spät.
    Ist so ähnlich wie bei den Globuli. Das Thema lässt sich super verkaufen:
    “Schadet nicht, keine Nebenwirkungen, hilft fast immer, keine Sorgen bei Erstverschlimmerung, natürlich, günstig, keine böse Parma..”
    Kauf ich. Vermeintlich funktioniert es auch oft (Placebo, Regression zur Mitte). Ist doch toll.
    Wenn dann der ein oder andere stirbt, weil es bei Krebs, Aids, Ebola nicht hilft. Pech gehabt.
    Dummerweise hat das wahlvolk leider auch keine Lust sich komplexe Erklärungen anzuhören. Die wollen einfache Wahrheiten. Dabei bleibt aber einiges auf der Strecke. Und das bemerkt dann dummerweise die AFD und erzählt, dass die “Hüter der Wahrheit” selbst Quatsch erzählen. Damit haben Síe die Leute wieder auf der eigenen Seite

  23. Danke für die aktuelle “Lage”. Filterblasencrossing ist wichtig, obwohl es gerade im Bereich Datenschutz doch viele Überschneidungen gibt.
    Manchmal weiß ich aber nicht, ob ich Sichtweisen der “Berliner Blase” amüsant oder ärgerlich finden soll. Diesmal ist mir das vor allem an zwei Themen aufgefallen:
    1. In Berlin scheint man unter “Funkloch” zu verstehen, dass LTE überlastet ist. Im Rest Deutschlands wäre man über 3G teils mehr als dankbar. Oder überhaupt irgendeine Art von Empfang.
    2. CDU/CSU scheinen mit ihren sachfreien Stammtischparolen nicht nur in den “normalen” Medien Resonanz zu finden. Auch in der “Lage” wird dies als erfolgreiche Politik gewertet. Gerade Hr. Spahn hat doch bisher noch überhaupt nichts zu seinem neuen Ressort mitgeteilt. Lasst euch von den Lautsprechern bitte nicht einwickeln, sondern berichtet vielleicht mal über Themen, die eher im Hintergrund stattfinden und mehr Aufmerksamkeit verdient haben. Bei GFF-nahen Bereichen macht ihr das super.

    • Wir haben die Unions-Lautsprecher nicht wegen erfolgreicher Politik gelobt, im Gegenteil haben wir uns inhaltlich eher distanziert. Wir haben uns aber gefragt, warum man bisher kaum mitbekommt, dass auch die SPD an der BReg. beteiligt ist. Denn die PR der Union ist schon bemerkenswert erfolgreich. Vielleicht ist der spannende Punkt, dass es offenbar für mediales Interesse gar nicht darauf ankommt, dass man etwas Sinnvolles gesagt hat?

      • Hm, ok. So wie ich das in anderen Kommentaren lese, ist es aber nicht nur mir so vorgekommen. Und der Satz “Vielleicht ist der spannende Punkt, dass es offenbar für mediales Interesse gar nicht darauf ankommt, dass man etwas Sinnvolles gesagt hat?” müsste dann ja genauso für euch gelten.
        Ich höre euch gerne, da ihr auch immer mal wieder hintergründiger Themen anpackt. Hier wäre es dann als Kontrast zu anderen Medien interessant gewesen, mal zu schauen, was die BReg tatsächlich inhaltlich anpackt und nicht auf den Spahnhofer-Zug aufzuspringen.

  24. Hallo liebe Lage Macher!
    Schön, dass Ihr am Ende der Sendung nochmal auf den Fall in Wetzlar hingewiesen habt. Ich weiß natürlich, dass Vergleiche immer etwas hinken und ich weiß auch, dass das Katalonienthema (ähnlich wie die NPD) hoch emotional ist.
    Aber – trotzdem – ich möchte hier noch einmal eine Parallele ziehen. Ich finde Spanien zeigt sehr schön, wie schwer es einem Staat fallen kann, seine eigene Regeln gegenüber den eigenen Institutionen durchzusetzen, trotz der demokratisch legitimierte Verfassung (die sogar von den Katalanen mit über 90% angenommen wurde).
    Außerdem hat man eine – einigermaßen – funktionierende Verwaltung und Justiz und dann entscheidet sich auf einmal ein Bundesland – Katalonien – , einfach dazu diese Regeln zu ignorieren (was ich leider selber dort erleben durfte). Natürlich mag es legitim sein, sich mehr Autonomie zu wünschen (obwohl die Autonomie teilweise schon weit über die Autonomie von deutschen Bundesländern hinausgeht) und natürlich verhielt/verhält sich die aktuelle – ebenfalls demokratische legitimierte – spanische Regierung weder einsichtig, noch gesprächsbereit. Aber egal, es gibt eine funktionierende Verwaltung und eine funktionierende Justiz. Und Stück für Stück wurde dies in Katalonien in den letzten Jahren immer mehr ignoriert. Da wurden/werden Firmen aufgefordert, ihre Steuererklärung mit katalanischen Finanzämtern zu klären, obwohl für Gewerbesteuer die nationalen Steuerbehörden zuständig sind. Das katalanische Wahlrecht wird geändert, was eigentlich über die Kompetenzen des katalanischen Parlaments hinausgeht und ist nun ein Witz (die ländlichen Gebiete, mit vielen Abspaltungsbefürwortern und wenig Einwohnern haben nun mehr Einfluß pro Einwohner, im Vergleich zu den städtischen Gebiete, mit vielen Abspaltungsgegenern). Schulen bieten nur noch einsprachigen Unterricht (auf katalanisch). Behörden beantworten keine Anfragen auf Spanisch mehr, sondern bestehen auf Anfragen auf Katalanisch oder Englisch (und wenn man darauf hinweist, dass Katalonien zweisprachig ist und auf die entsprechenden Urteile verweist, bekommt man zuhören, man könne Katalonien ja verlassen). Das alles gipfelt in einem Referendum, welches so auch in der spanischen Verfassung nicht vorgesehen ist und ebenfalls illegal war. Ja, man muß der katalanischen Regierung zu Gute halten, dass sie immer zur Gewaltfreiheit aufgerufen hat, aber ansonsten wurden in den letzten Jahren 100derte von Urteilen der spanischen Gerichte einfach ignoriert. Natürlich könnte man so ein Referendum legal durchführen, müsste dazu aber in Spanien die Verfassung ändern und da spielt das aktuelle demokratisch gewählte Parlament in Spanien nicht mit. Die Abspaltungsbefürworter haben eigentlich aktuell nicht mal eine Mehrheit in Katalonien (wenn man nach prozentual Stimmen zählen würde und nicht nach Mehrheitswahlrecht, wie bei den letzten Wahlen). Also in der Theorie könnte man eine Abspaltung schon mit legalen Mitteln erreichen, aber es ist aktuell nahezu unmöglich die notwendigen Mehrheiten zu organisieren. Und nun zur Parallele zu Wetzlar, Spanien zeigt schön, dass ein moderner demokratischer Staat zwar das Gewaltmonopol gegenüber Privatpersonen hat, aber sich ziemlich schwer tut, wenn die eigenen staatlichen Organe einfach nicht mehr mitspielen. Auch wenn Deutschland weit von ähnlichen Ereignissen entfernt ist, weiß ich nicht, ob die Bundesregierung eine Handhabe hätte, wenn ein Bundesland einfach Urteile des Verfassungsgerichtes ignorieren würde. Was würde passieren, wenn zum Beispiel Bayern sagen würde. OK schön, dass die GFF gegen unser neues Polizeigesetz geklagt hat und Recht bekommen hat, dies interessiert uns aber jetzt mal nicht. In Bayern gilt das Gesetz trotzdem, weil das deutsche Verfassungsgericht nunmal kein bayerisches Gericht ist und wir als bayerische Regierung demokratisch legitimiert sind und Demokratie ist heilig in der EU (so wie die katalanische Regierung seid Jahren argumentiert).
    Gäbe es dann eine Handhabe gegen die bayerische Regierung, bzw. das bayerische Parlament? Oder wäre die deutsche Justiz genauso hilflos wie die spanische Justiz gegenüber Puidegemont?

  25. Also es ist ja schön, dass ihr erwähnt, dass Maas schön Anzüge tragen kann (“Maasanzüge”), aber eine Thematisierung seiner praktischen Politik wäre vielleicht auch ganz interessant gewesen.

    So hat er sofort den Kurs gegenüber Russland verschärft und ohne Beweise die Skripal-Anschuldigungen übernommen und gesagt, “die Russen” hätten das AA gehackt – obwohl aus CCC-Kreisen bekannt ist, dass eine Zuweisung nicht seriös erfolgen kann. In Russland wurde er auch vorab schon als ein Hardliner aufgefasst und so einen Kurs zieht er auch sofort durch. Laut taz war Maas auch der erste deutsche Minister, der in die von Israel annektierten Gebiete im Westjordanland gereist ist und laut Berliner Tagesspiegel macht er sich daran, die Beziehungen mit Saudi-Arabien “zu reparieren”.

    Das sind gleich drei Politikfelder, in denen die Außenpolitik ein deutlicher Rechtsschwenk bzw. ein Ausschlagen des Pendels in Richtung Hardline-Politik bedeutet. Wäre nett, wenn ihr das das nächste Mal thematisieren könntet.

    • Ich stimme Dave zu, und möglicherweise erweist sich der schicke Herr Maas als derjenige, der den meisten Schaden anrichten wird. Ein Kalter Krieger par excellence, schick zwar, aber übel.
      Ich verstehe wirklich nicht warum der in der Lage immer so gut wegkommt.

      • Er ist während der letzten Groko vermutlich am meisten von allen Ministern kritisiert worden, einfach weil aus seinem Haus so ein Murks kam. Jetzt warten wir doch erst einmal ab, was er außenpolitisch so auf die Beine stellt.

  26. Vielen Dank für eure Lage. Wie immer war sie sehr interessant und lehrreich. Etwas enttäuscht war ich hingegen von eurer Analyse des Starts der GroKo. Ich stimme euch zwar zu, dass die SPD ihre Medienwirksamkeit verbessern muss und sich oft taktisch unklug verhält. Allerdings sehe ich es nicht so, dass die CDU bisher einen glänzenden Start in der GroKo hingelegt hat. Wie ihr ja auch kritisiert habt, bestärkt die Islamdebatte von Herrn Seehofer höchstens rechte Strömungen und führt so nicht weiter und Herr Spahn ist bisher zwar mit allerlei medienwirksamen, teils sehr polemischen, Aussagen aufgefallen, zu meinem Wissen aber nicht mit einem neuen Projekt, dass ihn in seiner eigentlichen Aufgabe als Gesundheitsminister hervorgehoben hätte. Frau Barley war dagegen sehr wohl in der Facebook-Debatte präsent und Frau Schulze hat ein neues Förderprogramm für Klimaschutzprojekte, u.a. in der Stahlindustrie angekündigt. Mir ist es lieber, die neuen Minister arbeiten sich zunächst in ihr Metier ein und machen dann durch gute inhaltliche Ministerarbeit auf sich aufmerksam, als dadurch, dass sie polemische Debatten vom Zaun brechen. Leider schenken die Medien diesen dann mehr Aufmerksamkeit als der eigentlichen Arbeit der Ministerien.

    • Das ist ein guter Punkt, der mir auch aufgefallen ist (und im Podcast etwas zu wenig thematisiert wurde):
      Die Unions-Minister haben sich zwar die Lufthoheit über den Stammtischen erarbeitet (während man von der SPD vergleichsweise wenig hört), allerdings halt nicht mit Themen, die in ihr Ressort gehören. Spahn hat sich glaub ich inzwischen zu quasi jedem Thema geäußert, außer zur Gesundheitspolitik, für die er eigentlich zuständig wäre. Und Seehofer hat eine – wie in der Sendung angesprochen – völlig sinnlose und kontraproduktive Debatte angestoßen, die aber ansonsten mit der Arbeit des Innenministerium eigentlich nichts zu tun hat. Der einzige Unions-Minister, der bisher mit einem Thema aus seinem Ressort in den Medien war, war Andi Scheuer – und das war ja auch mehr eine tragische Nummer.

      Mein Fazit: Die Union ist seit GroKo-Beginn sichtbarer, aber mindestens so wenig mit konkreter Politik wie die SPD. Die Unions-Leute blasen halt (leider) (nur) Polemik und heiße Luft besser in den Äther als das Personal des Koalitionspartners…

    • Preisfrage: Was wird sich bei Wahlen auszahlen? Stille Qualitätsarbeit (wenn die SPD-Minister diese denn leisten) oder Lautsprechen?

      • Gegenfrage: Wer sorgt denn dafür, dass solche “Lautsprecher” Gehör finden?
        Antwort: Die Medien. Ihr müsst euch doch nicht auf die fixieren, nur weil es alle anderen auch machen. Gerade das Herausstellen dieser “stillen Qualitätsarbeit” hatte ich eigentlich als euren Anspruch verstanden.

      • Spannend finde ich, ob sich diese Medienstrategie hinsichtlich der Afd (“Wasser abgraben”) rentiert. Wenn ich mir meine Twittertimeline der letzten Wochen ansehe, ist diese voller Empörung über den ganzen Spahnsinn und auch die ZEITUNG hat meiner Wahrnehmung nach vor allem über CDU/CSU berichtet, andere Medien ebenso. Mir fehlte dieser Aspekt in der Beurteilung über die “Lufthoheit über die Stammtische” @Ulf/@Philip

        Außerdem würde ich Florian hier zustimmen, spannender fände ich Einschätzungen darüber was eigentlich bisher konkret passiert ist/auf den Weg gebracht wurde (Vor allem auf Unionsseite hinter den Lautsprechern.)

      • Auf den Weg gebracht wurde m.W. nichts, das ist aber auch nach wenigen Wochen noch kein Skandal. Unser Punkt war, dass bisher nur die Union medial punktet.

      • Stille Qualitätsarbeit (wenn die SPD-Minister diese denn leisten) oder Lautsprechen?

        Der war gut. Welche Qualitätsarbeit haben SPD-Minister in den letzten 20 Jahren geleistet?

  27. Danke für die tolle Sendung.
    Beim Netzausbau ist es noch schlimmer: Es gibt weiße Flecken, z.B. Täler im Schwarzwald oder im Sauerland, ohne jegliches Mobilfunknetz – und über viele Kilometer. Das ist gefährlich bei Verkehrsunfällen oder Unfällen im Wald und auf der Flur: Notrufe können nicht abgesetzt werden und Nothelfer können keine Unterstützung oder Orientierungshilfe anfordern.

    Hier ist mehr Ehrlichkeit nötig: Entweder sollten (potentiell) Betroffene aufgefordert werden ein Satellitenhandy (ab 500 Euro) und Vertrag (ab ca. 3€/Monat + ca. 8€/Minute) anzuschaffen oder die Mobilfunkanbieter (wie früher die Post) verpflichtet werden gegen Umlage die Flecken zu eliminieren.

    Beim schnellen Internet gibt es auch immer Satelliten Lösungen, die aber recht teuer sind. Auch hier würde ich mir mehr Ehrlichkeit wünschen, denn vielleicht es es volkswirtschaftlich besser die letzten sehr entlegenen Dörfer über eine faire Umlage per Satellit zu versorgen anstatt über Duzende Kilometer durch den Wald und über Berge Glasfasern zu verlegen.

  28. Da liegt ein Missverständnis vor. Ich gehe nicht davon aus und es geht auch nicht wirklich aus dem Koran hervor, dass das Kopftuch von Nöten sei, sprich ein religiöses Symbol ist. Das sehen auch viele liberale Muslime so.
    Man kann ja auch zum 1002. mal die Geschichte der „Diskriminierung“ erzählen, es macht sie nicht richtiger. Man kann Christentum nicht mit dem Islam gleichsetzen. Das hat auch nichts mit „richtig“ oder „falscher“ Religion zu tun; in dem Kontext übrigens sehr ungeeignete Vokabeln. Ich bin der Meinung, und auch hier kann ich elaborierte Muslime zitieren, dass der Islam eben auch eine Ideologie ist mit einem Rechtssystem (Sharia). Das Christentum hat sich schon vor 200 Jahren ob der Aufklärung von staatlich-ideologischen Ansprüchen entkoppelt. Und bevor du mit dem allseits beliebten whataboutism kommst, Kirchensteuer etc, ja , da gibt es auch hier noch Defizite. Aber es gibt nun mal keine Christenstaaten mit Christengesetzgebung. In allen Staaten, in denen bsp Homosexualität mit der Todesstrafe belangt wird, sind Muslimische Länder, in denen der Islam Gesetz ist.
    Es mag schon sein, das viele Muslime das Kopftuch freiwillig tragen, wie zb diesem albernen ARD Film vom Mittwoch. Die dürfen das auch gerne tun. Nicht allerdings, nach meinem Dafürhalten, in staatlichen Gebäuden und auf keinesfalls kn Schulen. Ich weiß nicht, wo du lebst, aber ich kenne 8 Jährige, die Kopftuch tragen. Glaubst du wirklich, dass man in diesem Alter die Tragweite dieser stoffgewordenen Unterdrückung überreißt?
    Das Problem ist und auch deswegen ist es falsch, Kopftuch und Kreuz, ist die Haltung hinter der Verschleierung. Und die ist nicht Europa 2018, sonder 1933. Die Haltung hinter dem Kopftuch beschreibt ein Männerbild, in dem Mann einfach nur geil ist und alles, was nicht bei 3 auf dem Baum ist, nageln will. Deswegen muss die Frau ihre Reize, neben Haar auch Beine und Arme, verhüllen. Mir ist schleierhaft, warum auch nur eine aufgeklärte Frau diesen Hokuspokus verteidigen will.
    Diese Haltung wird besonders ekelhaft, wenn, wie erwähnt, 8 Jährige Kopftuch tragen müssen. Nach der Logik sind Männer nicht nur dauergeil, sondern auch noch potentiell pödophil. Aus dem Grund hat Sebastian Kurz vor, Kopftücher für Kinder zu verbieten. Ein sehe sinnvoller Schutz; nicht zuletzt zum Wohle der Kinder.

  29. Zur Frage, was die Regierung eigentlich macht, möchte ich auf einen Aspekt hinweisen, der mir in letzter Zeit an Fahrt aufzunehmen scheint: das Petitionswesen

    Petitionen, die in der letzter Zeit von Erfolg gekörnt waren, wenigstens insofern, dass die Politik das Thema nun auf der Agenda hat:
    https://www.change.org/p/landtag-nrw-rettet-das-sozialticket-in-nrw-bus-und-bahnfahren-darf-nicht-zum-luxus-werden (schwarz-gelbe Landesregierung zieht die geplante Kürzung – vorerst – zurück)
    https://www.change.org/p/kristinah%C3%A4nel-informationsrecht-f%C3%BCr-frauen-zum-schwangerschaftsabbruch-219a-behindert-das (im Bundestag gibt es de facto eine Mehrheit zumindest für eine deutliche Entschärfung des Paragraphen)
    https://www.change.org/p/lieber-jensspahn-leben-sie-f%C3%BCr-einen-monat-vom-hartziv-grundregelsatz-spahn-armut-hartziv (riesige Resonanz in den Medien und Politik)

    Hier tut sich dem Anschein nach etwas, obwohl das Thema wirklich randständig ist:
    https://www.change.org/p/rettet-die-letzten-sch%C3%A4fer-innen-deutschlands-ein-traditionsberuf-am-ende-sch%C3%A4fereiretten

    Und dieses Thema könnte auch an Fahrt gewinnen:
    https://www.change.org/p/%C3%A4nderung-des-transplantationsgesetzes-einf%C3%BChrung-der-widerspruchsl%C3%B6sung-jensspahn-weltgesundheitstag-gesundheitsminister

    Vielleicht liegt es an meiner Filterblase, dass mir in der letzten Zeit sowohl die Teilnahme an solchen Unterschriftenaktionen als auch die Reaktion von Medien und in der Folge auch der Politik darauf deutlich zuzunehmen scheint. Aber nehmen wir mal an, dass es sich um eine tatsächlich vorhandene Entwicklung handel: was sagt uns das?

    Nun einerseits passt es perfekt zum diskutierten Politikstil der “Lautsprecher” von CDU/CSU. Relevant für die Bedeutung eines Thema ist allein, wieviel Raum damit im öffentlichen Raum zu besetzen ist. Schafft man es, mit der Unterstützung von Schäfern und der Forderung nach “Recht und Ordnung” (was immer das genau bedeutet), für ein paar Tage die Schlagzeilen im Netz, TV und Print zu bestimmen, dann go for it. Jede Sekunde, in der du mit deinen Talking Points auf Webseiten, TV-Bildschirmen, etc. auftauchst, ist eine Sekunde, in der das gleiche nicht für Vertreter konkurrierender Parteien, Weltanschauungen gilt. Ob ein Thema irgendeine sachliche Relevanz hat, ist völlig egal. Je weniger daraus folgt, desto besser. So kann man schließlich auch bald 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch einen Streit darüber führen, ob die DDR nun ein “Unrechtsstaat” gewesen sei oder nicht. Genauso können wir nun eine Generation streiten, ob der Islam zu Deutschland “gehört” oder nicht. Wichtig ist allein, die aufmerksamkeitsökonomische Wert solcher Themen.

    Etwas weiter gefasst kann man sich dann Fragen, wo es denn ebenfalls ein ausgeprägtes Petitionswesen gibt: beispielsweise in China. Aus der Provinz nach Peking zu reisen im verzweifelten Versuch, eine Petition bis vor den Kaiserthron zu bringen, das hat dort eine ewig lange Tradition. Nur so konnte man an einer öffentlichen Verwaltung vorbei kommen, die sich nicht um das Wohl und Wehe der Bevölkerung scherte, es sei denn, der jeweilige Missstand geriert in den Fokus der kaiserlichen Aufmerksamk. Der Kaiser, das ist bei uns nun die mit einer kurzen und sehr selektiven Aufmerksamkeitsspanne augestattete Öffentlichkeit. Gibt es von ihrer Seite Likes zu gewinnen oder droht ein Shitstorm, dann reagiert auch ein Spahn, ein Scheuer, ein Seehofer, ein Laschet, etc. Aber auch wirklich NUR DANN.

  30. Zur Frage was die SPD eigentlich in der Regierung macht würde ich sagen dass sie versucht den Begriff des Grundeinkommens mit einer Debatte über ein “solidarisches Grundeinkommen” zu kapern. Nach allem was ich dazu allerdings lese und höre wird sie sich damit mal wieder ins eigene Knie schießen – alleine schon weil sie durch den Begriff so viele Erwartungen wecken.

  31. Normalerweise wird alles was ich an einer Sendung beanstanden würde in der Folgesendung aufgegriffen und Korrigiert, weshalb ich hier nicht tätig werden muss. So aber nicht im Falle Wetzlar. Ich finde jeder Mensch egal in welcher Position hat am Ende nach seinen Gewissen zu handeln und muss dafür die möglichen Konsequenzen dafür in kauf nehmen. Das da ein Bürgermeister nicht mehr (überspitzt gesagt: ) kein Mensch mehr sein darf sonder wie eine Maschine agieren soll sehe ich nicht ein. Die Rechtsstaatlichkeit sollte nicht darüber gewehrt sein das jeder blind nur das tut was er soll, sonder darüber das wenn er sich nicht an die Regeln und Gesetze hält entsprechende Konsequenzen zu erwarten hat. Der Vergleich mit dem KZ ist vielleicht “polemisch” / nicht vergleichbar, aber da stellt sich die Frage wo kann man da eine Grenze setzten. Die Grenze ist für jeden sehr individuell, womit wir wieder beim Thema gewissen währen.

    Also noch mal kurz zusammengefasst:
    – darf der Bürgermeister das die NPD Veranstaltung verbieten: NEIN
    – sollte der Bürgermeister die Veranstaltung verbieten: (wenn er es nicht mit seinem Gewissen in Einklang bringt und die Konsequenzen dafür in kauf nimmt) JA
    – kann dies ein Rechtsstaat Konsequenzen los akzeptieren: NEIN

    • Das was du schreibst, ist eine moralische Rechtfertigung für die Missachtung von Recht und Gesetz. Und die teile ich in keinster Weise. Denn Recht und Gesetzt schützt uns Bürger eben genau vor der staatlichen Willkür. Und wenn wir bei bestimmten populären und ehrenwerten Themen wie bsw. Engagement gegen Rechtsextremismus den Eindruck erwecken, dass wir staatliche Willkür moralisch vertretbar finden, dann halte ich das für sehr gefährlich. Wo ist denn da die Grenze? Beim Kampf gegen Rechts. Bei Tierquälern? Bei CDUlern? Bei der FDP? Bei der AfD? Bei der SPD? Und wie schwierig wird es bei der strafrechtlichen Würdigung, wenn man die Schuld und Rechtswidrigkeit des Bürgermeister beurteilen soll, wenn der Zweck doch eigentlich moralisch vertretbar und ehrenwert ist.
      Die Grenzen staatlichen Handelns liegen in dem Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes. Und wenn sich ein Bürgermeister darüber hinwegsetzt, ist er strafrechtlich zu belangen, sollte sein Amt nicht mehr ausüben und darf vor allem keine Anerkennung der Zivilgesellschaft erhalten!

  32. Bei der Zusammenfassung der ersten Gehversuche der neuen Groko habt ihr glatt das Abräumen des SPD-Vorstoßes zur Abschaffung/Abschwächung des Informationsverbots bezüglich Schwangerschaftsabbruch durch die ausführenden Ärzte vergessen. Da wäre eine Mehrheit gegen einen Block aus Union und AfD im Parlament zu mobilisieren gewesen. Aber Frau Barlay soll nun einen Entwurf erarbeiten, der den “Werteunion”-Taliban bei CDU/CSU genehm ist.

    • Das haben wir nicht vergessen, sondern nicht nochmals erwähnt, weil es ja schon bei der Lage live in Hamburg Thema war … aber klar, ist ein weiterer Fail: Anstatt kampflos das Feld zu räumen hätte man natürlich die Forderung nach der Abschaffung des 219a aufrechterhalten müssen – wenn schon nicht aus Einsicht, dann doch wenigstens aus taktischen Gründen. Die gegenwärtige SPD-Führung lässt einen echt verzweifeln.

  33. Die Unschuldsvermutung ist ein Schutzrecht des Individums in einem Rechtsstaat gegenüber dem Staat. Sie existiert in dem Sinne auf völkerrechtlicher Ebene für Staaten nicht – klingt lustig ist aber so. Das hier ist kein Prozess und Vergleiche hinken immer. Hier geht es darum, wie legitim die Reaktion auf Basis von Indizien sein kann, daher ist der Vergleich schon sinnvoll. Die britische Regierung musste aus mehreren Gründen schnell handeln. Einer davon war, dass die juristischen Aufarbeitung des Falls Litwinenko seinerzeit Jahre, ja fast ein Jahrzehnt, gedauert hat – übrigens mit dem Ergebnis, dass die Spur klar nach Moskau und in die höchste Etage führte. Das wollte man nicht wiederholen. Fun-Fact: Der in Abwesenheit verurteilte Mörder Litwinenkos sitzt nun in der Duma und hat von Putin den höchsten Verdienstorden des Landes erhalten.

    Das heutige Russland ist kein verlässlicher Partner, vor allem nicht in Fragen der Sicherheitspolitik. Die offene Aggression im militärischen, propagandistischen und Cyber-Bereich zeigt, dass Russland unter Putin keine ehrliche Kooperation will. Jetzt muss es darum gehen, ein expansives Neo-Patrimoniales System in die Schranken zu weisen. Tyrannen verstehen nur die Sprache der Macht und Gegenmacht.

    Dass es nun Russland schafft mit seinen Meinungsmachern und Sympathisanten in der EU, dass für sich die Unschuldsvermutung geltend gemacht werden soll – ist ein absurder Treppenwitz.

    A. Gelten Rechtsstaatliche Prinzipien innerhalb Russlands nicht viel. Siehe z.B. Prozesse gegen Regimekritiker. (D.h. auch nicht die Unschuldsvermutung)

    B. Akzeptiert Russland schon längst Völkerrecht und internationales Recht nicht mehr. Sehen z.B. die Menschen in der Ukraine jeden Tag. (Hatte die Krim auch eine Unschuldsvermutung, die Russland am Einmarsch gehindert hätte ?)

    C. Jetzt wird ja das Wort “Plausibilitätsketten” so abwertend benutzt. Sie ist jedoch das völlig angemessene Instrument. Plausibel gibt es keine andere Erklärung, wie ein russischer Ex-Spion mit einem sowjetischen und maximal gefährlichen Gift (Transport, Herstellung, Verwendung) auf britischen Boden angegriffen werden konnte.

    Und es ist ja wie gesagt nicht das erste Mal.

    Schlimm ist, dass russische “Influencer” neben der Unschuldsvermutung auch den Begriff des Pazifismus in den Dreck ziehen. So zeichnen sie jeden der dies benennt und Konsequenzen und Sanktionen fordert als bellizistischen Wahnsinnigen. Eine Position und ein geführter Konflikt der Putins Regime nützt.

    Der Krieg wird jedoch längst geführt, nicht nur in der Ukraine, sondern als Cyberkrieg mit Hackern u.a, mit Geld um Extremisten zu finanzieren und über soziale Medien/Reale Medien, um Demokratien zu destabilisieren.

    Was mich zudem so ratlos macht, ist der naive Blick auf die KGB- und Mafiamethoden derer sich die Regierung Russlands im In- und Ausland bedient. Grade der KGB-Hintergrund eines Großteils der Führungsriege sollte doch aufhorchen lassen. Ein wesentliches “Qualitätsmerkmal” dieser Organisation ist es keine Beweise hinterlassen zu können. In diesen Fällen bleibt einem nur die Arbeit mit Indizien. Aus meiner Sicht gibt es im Fall Skripal viele davon. Und es scheint auch nicht-öffentliche Information zu geben, die den Verdacht weiter erhärten, so interpretiere ich zumindest die recht hohe Solidarität, die Großbritannien erfährt.

    Dagegen muss sich Europa wehren, wie auch gegen Giftmordanschläge. Das bedeutet, dass Europa in Verteidigungs-, und Sicherheitsfragen institutionell enger zusammen arbeiten und wachsen muss. Es bedeutet zudem, dass mit klugen und dauerhaften Sanktionen gearbeitet werden muss. Diese müssen insbesondere die russische Oligarchie treffen.

    Natürlich muss man währenddessen weiter auf Diplomatie setzen, aber Diplomatie verdammt nicht zu Passivität und falschen Toleranz gegenüber Verbrechen.

    Ein Freund meinte gestern auf Twitter, was wohl los wäre, wenn Edward Snowden morgen tot wäre, mit einem Nervengift aus amerikanischer Entwicklung…

    • Ganz schön amateurhaft, dieser russische Geheimdienst, wenn er es trotz dieses anscheinend hochgiftigen Stoff nicht schafft sein Ziel zu erreichen. Oder war es etwas gar nicht das Ziel Skripal zu töten? Hast du da eine Erklärung dafür?

      Und es mag schon stimmen, dass sich russische Geheimdienste gewisser “Mafiamethoden” bedient, aber westliche Geheimdienste stehen dem in nichts nach.

      • Das Ziel war nicht die Tötung von Skripal. Das geht bedeutend einfacher als mit Nervengift. Kurz vor den Wahlen wollte man noch mal demonstrieren, dass sich der Westen gegen Russland verschworen hat und mal wieder alle mit dem Finger auf Putin zeigen. Die Leute sollten also aus Solidarität zu Putin und aus Patriotismus wählen, an dem Wahlsieg Putins bestand ja nie ein Zweifel. Al Sisi, der Machthaber in Ägypten, war nicht so clever und jetzt reden alle über die lächerlich geringe Wahlbeteiligung.

      • Du sagst Moskau hat, um einen noch deutlicheren Wahlsieg von Putin zu ermöglichen, das Risiko in Kauf genommen, international an den Pranger gestellt zu werden?

        Puh, ganz schön dicke Eier, diese Russen. ;-)

      • Ansichtssache. Theresa May ist eine Witzfigur und der Brexit wird die Briten in die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg stürzen. Die kommen schon wieder angekrochen, wenn ihnen die EU die Extrawürste verwehrt. Die Opfer waren ja keine Briten.

      • Mich stört die Rhetorik: Warum sollten wir uns denn wünschen, dass die Briten angekrochen kommen? Was haben wir davon, wenn die Menschen auf der Insel gedemütigt werden? Natürlich ist der Brexit eine ökonomische Katastrophe fürs UK, aber Schadenfreude ist völlig kontraproduktiv. Das Ziel muss m.E. eine Politik der ausgestreckten Hand sein, ohne dabei die Grundlagen der EU – etwa, dass es die Grundfreiheiten nur im Paket gibt – aufzugeben.

  34. Zu dem kleinen Exkurs in die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften:
    Da war ich wirklich etwas überrascht, als Ulf meinte, er sähe keinen Grund für die Weisungsgebundenheit – umgekehrt sehe ich nämlich eigentlich viel eher keinen überzeugenden Grund, warum die StAs das nicht sein sollten.
    Grund, der für mich für die Weisungsgebundenhit spricht, ist die politische Verantwortung und die demokratische Legitimation für aktives Handeln des Staates. Sprich: Wenn in der StA irgendwer wirklich, richtig Mist baut, muss am Ende ein Politiker dafür in der Politik und der Öffentlichkeit geradestehen müssen (können) – dazu muss jener Politiker aber auch die Möglichkeit haben, da einzugreifen. Das schützt einerseits die StAs vor politischen Angriffen (wie sie ja in Italien z.B. von Berlusconi auch über Jahre hinweg gefahren wurden), weil ein Politiker vor der StA steht und verantwortlich ist, und man sich nicht einfach aus der Affäre ziehen kann. Andererseits sichert es aber auch die Öffentlichkeit ab, weil im Worst Case die Politik eine frei drehende StA einfangen kann.
    Dass die Politik das nur sehr zurückhaltend macht und durch Strafrecht auch an all zu direkten Eingriffen gebremst wird, ist ja auch gut so – aber ich finde es auch gut, dass die Möglichkeit besteht. Gerade bei der Ermittlung des GBA gegen Netzpolitik.org kann man sich ja ausmalen, wo man hinkommen könnte, wenn sich ein Staatsanwalt (und auch wenn wir Juristen das nicht gerne sehen, sind wir auch nur Menschen und machen Fehler) in einer Sache verbohrt. Natürlich steht danach noch ein Gerichtsverfahren, aber da kann es in vielen Dingen dann auch schon zu spät sein.

    Bei einer Unabhängigkeit würde eine Behörde geschaffen, die – z.B. analog zum Rechnungshof – ohne jegliche politische Verantwortung frei arbeiten kann. Im Gegensatz zu Gerichten und den Rechnungshöfen ist das für die Arbeit aber nicht erforderlich – und im Gegensatz zu beiden kann die StA von selbst tätig werden und staatliche Maßnahmen gegen Bürger einleiten. Ermittlungen gehen fast zwangsläufig mit exekutiven Handlungen einher, und da finde ich eine finale politische Verantwortung bei der Regierung dann doch ganz ganz gut. Ich kenne jetzt Behörden und Verwaltungen sowohl als Mitarbeiter als auch von außen gut genug um zu wissen, dass unabhängige Behörden eigentlich nichts ist, was man wollen kann.
    Wichtig(er) wäre für mich, die Gerichte (auch organisatorisch) von der Regierung abzutrennen und die Judikative zu einer wirklichen dritten Gewalt zu machen.

  35. Zu @Schupunkt

    “Es darf aber wohl angezweifelt werden ob Frauen Kopftücher auch tragen würden wenn sie nicht über Generationen und vermutlich auch von Geburt an mit dem Gedanken geimpf wurden „ne gute Frau trägt gefälligst Kopftuch“… es ist schwer sich dem zu entziehen, wenn man von Kindesbeinen an schon so geprägt wurde.”

    Da stimme ich zu. Wenn wir uns schon auf der Ebene von Generationen bewegen, würde ich hinzufügen, dass man ähnliches in quasi allen Gesellschaften in unterschiedlichen Formen findet. Warum schminken sich Frauen und nicht Männer? Warum tragen Männer auch bei sommerlichen Temperaturen keine Röcke? Solche Konventionen sind ja selten strikt rational.

  36. 7. April 2018 um 14:44 Uhr
    Carsten Pötter

    Insinuiert Ihr tatsächlich, dass Facebook die Daten mit dem Namen gekoppelt an die Werbetreibenden gibt? Da denkt vielleicht noch einmal drüber nach.

    • Das ist ein Missverständnis. FB hat die Namen an App-Devs rausgegeben. Werbende können nur Zielgruppen buchen.

      • Wenn ich das richtig verstanden habe, darf jeder, der als App-Developer innerhalb der FB-Plattform arbeiten darf (was m. M. nach nicht allzu schwer ist) auf die FB-Datenbanken mit den ganzen Informationen der Nutzer zugreifen. Man muss nur die Nutzer-ID kennen, dann kann man alles abrufen, z. B. auch die IDs von deren „Freunden“.
        Nicht Facebook gibt etwas heraus (rechtlich gesehen wahrscheinlich schon, wird aber nicht aktiv), sondern man muss nur zu FB als Developer gemeldet sein, dann kann man alles abschöpfen, incl. Adresse, E-Mail usw. Und das ist eigentlich der Skandal.

      • Das trifft so nicht zu. Welche Zugriffsrechte man als Entwickler(in) hat ist je nach API sehr unterschiedlich. Ohne Zustimmung der Nutzer(innen) der App hat man im Prinzip nur Zugriff auf die öffentlichen Daten der Nutzer(innen) – also diejenigen Daten, die man auch ohne FB-Login auf der FB-Website einsehen kann. Und wie in der letzten Folge erläutert hat FB die Zugriffe via API nochmals deutlich eingeschränkt.

  37. Moin Liebe Lage-Menschen & besten Dank für Euren podcast. :)

    Zur Post Geschichte: Ich fand’s ein bisschen Schade, dass Ihr dem “derailing” Tenor der Zeit ein Stückchen gefolgt seid. Zwar bezogen sich die Zeit-Menschen darauf, dass ja alle Medienhäuser das microtargeting benutzen und man sich deswegen nicht groß drüber aufregen sollte, während Ihr die post vs facebook Sache rausgekramt habt, imho aber lohnt sich ein näherer Blick auf dieses “Geschäftsfeld” durchaus.

    Als Beispiel wie die postDirekt mit den Daten umgeht, finde ich Punkt 2.4.4. wundervoll, paraphrasiert direkt aus ihren “Datenschutz” AGBs. “Leider verbietet uns der Datenschutz eine Datei über uns gemeldete Todesfälle im Bezug auf unsere Adressdaten zu führen, daher arbeiten wir mit der SCHUFA zusammen und holen uns diese Daten einfach von denen.”
    [ https://www.deutschepost.de/content/dam/dpag/images/D_d/DDP/Downloads/dp-ddp-zusatzinfo-datenqualitaet-datenschutz-032018.pdf ]

    Weiterhin fandet ihr ja die “Annonymisierung” auf 6,5 Haushalte toll und ausreichend, ich würde das etwas kritischer sehen. Nehmen wir doch einfach den schönen Kreuzberger Altbau, mit beispielhaften 13 Haushalten. Jetzt stellt sich die Frage wie heterogen ist die Hausgemeinschaft tatsächlich. Ich würde erwarten, dass sich die Lebensumstände/Überzeugungen etc. mittlerweile nicht mehr so gravierend unterscheiden, als dass sich nicht, auch bei 6,5 Haushalten, wundervolle Rückschlüsse auf die einzelnen Bewohner ziehen ließen.

    Leider ist bei der postDirekt keine Merkmalsliste öffentlich zu finden, aus diesem Grund hier zur Lektüre der Nexgia(ebenfalls Geo(mikro)marketing Branche)-Merkmalskatalog:
    [ http://www.nexiga.com/cms/infomaterial/Nexiga-Marktdatenkatalog.pdf ]

    Seiten 11-31 beinhalten die Daten/Kategorien, die Gebäude-genau (KGS44) erfasst werden. Helau.

    Um noch kurz den Bogen zu Zuckerberg zu schlagen, abgesehen davon, dass ich theoretisch auf facebook verzichten kann, weiß ich nicht ob es einen großen Unterschied macht ob ich einen LGBTQ-Verein like oder meine “annonymisierte” Zelle eine hohe Affinität zum Bestellen von “politischen Zeitschriften” hat. (Nexiga 6.4) Ganz abgesehen davon, dass sich diese Marktdaten ohne Schwierigkeiten in einem GIS mit z.B. den von der postDirekt angebotenen Adresssätzen korrelieren ließen.

    tl;dr: der Versuch beispielhaft zum Ausdruck zu bringen, dass sich ein genauerer Blick auf die postDirekt lohnen könnte.

    • Das sehe ich auch so. Die Aussage 6,5 Haushalte war ziemlich gut von der DP gewählt. Da denkt doch der Durchschnittsbürger gleich, dass das mehr als 20 Personen sind. Aber die durchschnittliche Haushaltsgröße von Mehrpersonenhaushalten liegt laut Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung bei 2,7 und darin sind die Ein-Personen-Haushalte nicht enthalten. Ich würde sagen, da befinden wir uns in urbanisierten Regionen bereits auf Stockwerkebene.
      Und noch etwas: was macht die Post eigentlich mit den gescannten Adressen in der Brief-/Paketzustellung? Werden die wieder gelöscht, sobald der Zustellbezirk für die Sendung bekannt ist?

      Viele Grüße

  38. Wir ist in Sachen Post eigentlich die rechtliche Lage? Wenn ich mir Pakete, Briefe schicken lasse habe ich ja gar keinen Vertrag mit der Post. Dürfen die nach DSGVo überhaupt irgendwelche Daten darüber speichern?
    Sollten bei der Post nicht besondere Maßstäbe gelten, da ich gar keine Wahl habe ob ich die Dienste der Post (als Empfänger) nutze? Z.B bekomme ich die Briefe von Finanzamt von der Post, da habe ich ja gar keine Chance das ich der Speicherung widersprechen kann.
    Muss ich mach dem 25.5 nach jedem Brief einen Brief an die Post schicken das diese all meine Daten löscht?

  39. Vllt. sollte Herr Scheuer sich mit Dänemark austauschen, wie dieses Land mit einer kleinen Bevölkerung es schafft, das es sogar in der dänischen Südsee besserer Mobilfunkempfang herrscht als in Brandenburg und MeckPom. Das Rad muss ja nicht neu erfunden werden!

    • Die CSU tritt weder in Brandenburg noch in MeckPomm an. Was kümmert das Herrn Scheuer?

      • Er ist zuerst einmal jetzt Bundesminister und der Bereich Breitbandausbau fällt in sein Resort. Ich sehe nicht wieso er sich da rausreden kann von der CSU zu sein und ihn nur Bayern interessiert. Das kann der Herr Söder bringen, aber bestimmt kein Minister in der aktuellen Bundesregierung.

      • Ich sehe in der Union ganz wenige, der/die sich ernsthaft mit dem Regieren des Landes befassen. Frau Merkel und Herr Altmaier. Der Rest positioniert sich jetzt schon für die “Zeit nach Merkel” und versucht derweil, soviel medialen Wind wie nur möglich zu verbreiten. Für Herrn Scheuer und viele andere ist allein relevant, wie die nächste für sie wichtige Wahl ausgeht und wo sie persönlich in der Hierachie stehen.

  40. Danke für die Lage. Die Aufregung um Deutsche Post hat mich auch gewundert, jeder der in der PR arbeitet, kennt die Direkt Dienste ja. Ich finde aber schon korrekt bei so einem Monopol genau hinzusehen. Die scannen alle Briefe und wissen meiner Meinung nach mehr über mich, mein Konsumverhalten, meine Geschäftsbeziehungen, als Facebook. Die Post nutzt nämlich wirklich _jeder_ und er muss es auch. Hab in einer kurze Recherche jetzt nichts gefunden, aber gab es nicht auch mal ein Thema bzgl. der Zusammenarbeit zwischen denen und der Schufa?

  41. Nachfrage zu den Erläuterungen zum europäischen Haftbefehl:

    In der Wiki steht zur Prüfung folgendes: “Er vereinfacht und verkürzt die Auslieferung von Straftätern bzw. Verdächtigen, da das um Auslieferung ersuchte Land die Rechtmäßigkeit des Haftbefehls grundsätzlich nicht nachprüfen darf.”

    Das steht ja im Kontrast zu den Ausführungen in der Lage. Ist die wiki an der Stelle falsch oder ungenau? (zb “darf grundsätzlich bei den 32 erwähnten Straftaten nicht nachprüfen, sonst schon.”)

    • keine Ahnung, wie die Wikipedia das meint … aber zu Rechtsthemen gibt es dort ja nicht umsonst einen recht deutlichen Disclaimer ;)

  42. Ihr habt einen Link vergessen:
    https://blog.delegibus.com/

  43. 1. In China zum Beispiel gibt es Alternativen zu GAFA und Europa hätte da gut daran getan auch das eigene Internet ab zu schließen. Das wäre effektiver gewesen als alle fünf Jahre zu meckern über das erzeugen vom europäischen Google.

    Zum Glück gibt es mit der GDPR einen leichteren Weg: wenn unsere Gesetze es so unattraktiv machen für amerikanische Internetfirmen dass sie weg bleiben oder hier gar nicht legal operieren können, gibt es endlich den Raum wo lokale Initiativen gedeihen können.

    2. Das die Datentarife bei der Telekom weiterhin so absurd hoch sind (unglaubliche €40/Monat für 4GB) ist nicht die Lizenzen zu zurechnen. Ich stelle mich vor das die schon mindestens 5-10 Mal zurück verdient sind. Was da statt findet ist einfach Wegelagerei.

  44. Ich musste ein bisschen suchen, hab euch dann doch noch auf Liberapay gefunden. Bin bisschen überrascht das nichts auf eurer Seite hier zu finden ist.

    https://de.liberapay.com/lagedernation/

    • jau,
      ich hatte vor euch bei liberapay endlich auch was zukommen zu lassen, seit ihr vor ein paar folgen erwähnt habt, dass ihr dort nun auch einen account habt, hatte es aber immer wieder vergessen und bin erst jetzt in dieser Folge durch nervige Werbung daran erinnert worden. ;)
      Nun also auch von mir ein bisschen geld (nur ein halbes plus, da mir dass zu viel ist, aber dafür halte ich auch die werbung aus :)

      Grüsse, und danke für eine weitere informative Sendung (ab nun mit dem wohligen Gefühl, auch jede Woche einen Beitrag zu leisten (und dass ohne mich mit dem grausigen Webinterface meiner Bank auseinandersetzen zu müssen.))

      liberapay ftw!

  45. Vielen Dank für die ausführliche Lage. Ich muss auch an der Stelle Teile meiner letzten Kritik zurücknehmen. Vielleicht ist tatsächlich so etwas wie „Anspruchsdenken“ da gewesen. Ihr macht das schon gut. Und wenn aus gesundheitlichen Gründen die letzte Folge schmaler ausfiel, als sonst, dann ist das eben so. Man darf nicht vergessen, dass der Podcast nicht euer Job ist, wo ihr Geld verdient, sondern im Gegenteil. Würdet ihr die Lage nicht aufnehmen, könntet ihr woanders Einkommen generieren.
    Um so mehr freut mich die sehr gute Folge! Ihr schafft es wirklich, unabhängig davon dass ich politisch woanders stehe, als ihr, die wichtigsten Themen der Zeit auszuwählen und „leicht und bildlich“ zu moderieren.
    Einen Kritikpunkt habe ich dann doch. Ulf war es, der das Kopftuch einer Gerichtsmitarbeiterin mit dem Kreuz im Gerichtssaal verglich. Das sehe ich anders. Das Kopftuch ist, und das sehen Feministen wie Zana Ramadani oder Seyran Ates ähnlich, ein politisches Symbol. Es steht für ein ganz bestimmtes, in meinen Augen reaktionäres Bild einer Frau in der Gesellschaft. Das Jesuskreuz dagegen hat eine rein spirituelle Bedeutung für Christen. Ich weiß aber auch, dass das früher anders war. Aber die Kreuzzüge sind doch lange vorbei
    Womit ihr allerdings 100% recht habt, ist der Fakt, dass Konfessionslose keine Lobby haben, was bedauerlich ist. Da würde ich mir, wie ihr gesagt habt, mehr Engagement wünschen. Vielleicht wäre das Thema etwas dür die nächsten Lagen.
    Ansonsten hoffe ich, dass die Gesundheit von wem auch immer wieder hergestellt ist. Bleibt weiterhin wacker!
    Viele Grüße aus Franken

    • Hallo Julian,

      Zu Deiner Aussage über das Kopftuch möchte ich einwerfen, dass die Meinungen hier zu weit auseinandergehen, um es pauschal als Symbol der Unterdrückung abzutun.

      Es gibt diesen Diskurs, der von Frauen und auch von Frauen muslimischen Glaubens unterstützt wird, und der die Befreiung aller Muslimas vom Kopftuch zum Ziel hat. Aber es gibt auch einen anderen Diskurs – in z.B. den USA vielleicht stärker als in Deutschland – der die Freiheit muslimischer Frauen, Kopftuch zu tragen oder halt auch nicht, als das eigentliche Ziel ansieht. Dazu gehört, mit einem Kopftuch nicht automatisch als unterdrücktes Opfer des Patriarchats zu gelten. Auch das ist ein reaktionäres Bild von Frauen muslimischen Glaubens.

      Ob dann im konkreten Fall eine Rechtsreferendarin Kopftuch trägt, weil ihre Familie oder ihr soziales Umfeld das von ihr erwarten, oder weil sie es “tatsächlich” will, kann 1) nicht objektiv evaluiert werden, und 2) sollte auch nicht das Kriterium sein. In einer offenen Gesellschaft, das musste sogar Philipp Amthor bestätigen, hat frau dazu schlichtweg das Recht (und da ging es um die Burka, nicht ums Kopftuch). Das Kreuz als religiöses Symbol zu akzeptieren und zugleich das Kopftuch als politisches Symbol oder religiöses Symbol des “falschen” Glaubens zu verbieten, erscheint mir daher ebenfalls als ganz platte Diskriminierung. Mal ganz abgesehen davon, dass es auch nicht im Sinne der Befreiung unterdrückter Frauen wäre, diese effektiv vom Rechtsreferendariat auszuschließen…

      Schließlich ist das Kreuz – für mich als Atheistin – heute nicht unpolitisch. Es ist ein Symbol des Christentums und wäre das Christentum heute unpolitisch, gäbe es auch keinen Grund, ständig seine Bedeutung als prägenden Faktor unserer Gesellschaft zu evozieren (Stichwort christlich-jüdisches Abendland, das auch von vielen atheistischen Pegida- und AfD-Anhängern verteidigt wird). Wenn Dein Argument ist, dass das Kreuz für praktizierende Christen rein spirituelle Bedeutung trägt, würde ich dagegen halten, dass das Tragen eines Kopftuch auch für viele praktizierende Muslimas rein spirituell sein kann. Das macht weder das eine noch das andere zu einem genuin unpolitischen Symbol.

      • Deswegen haben religiöse Glaubensbekenntnisse in Gerichtssälen meiner Meinung nach auch nichts zu suchen, egal von welcher Religion. Ich fände es gut wenn der Staat sein Verhältnis zu den Kirchen noch mal überdenken würde! Muss es heute noch Schulen oder Krankenhäuser mit kirchlichem Träger geben? Muss es heutzutage, wo gerade mal noch gut die Hälfte der Deutschen einer der christlichen Kirchen angehören, noch ne Kirchensteuer geben?
        Auch wenn ich denke das, wenn es um das Kopftuch geht, es eher das Problem ist das es ausgerechnet Muslimas sind die es tragen, gegen z.B. Judische Kippas gibt es viel weniger wiederstand, obwohl das viel eher noch ein Glaubensbekenntnis ist.
        Ich kann mir aber gut vorstellen das dass Kopftuch solche Widerstände auslöst, weil es von deutschen als Zeichen der Unterdrückung angesehen wird, auch wenn manche muslimische Frauen sich dadurch vielleicht gar nicht unterdrückt fühlen und sie es aus anderen Gründen und aus freien Stücken tragen.
        Es darf aber wohl angezweifelt werden ob Frauen Kopftücher auch tragen würden wenn sie nicht über Generationen und vermutlich auch von Geburt an mit dem Gedanken geimpf wurden „ne gute Frau trägt gefälligst Kopftuch“… es ist schwer sich dem zu entziehen, wenn man von Kindesbeinen an schon so geprägt wurde.

      • Da liegt ein Missverständnis vor. Ich gehe nicht davon aus und es geht auch nicht wirklich aus dem Koran hervor, dass das Kopftuch von Nöten sei, sprich ein religiöses Symbol ist. Das sehen auch viele liberale Muslime so.
        Man kann ja auch zum 1002. mal die Geschichte der „Diskriminierung“ erzählen, es macht sie nicht richtiger. Man kann Christentum nicht mit dem Islam gleichsetzen. Das hat auch nichts mit „richtig“ oder „falscher“ Religion zu tun; in dem Kontext übrigens sehr ungeeignete Vokabeln. Ich bin der Meinung, und auch hier kann ich elaborierte Muslime zitieren, dass der Islam eben auch eine Ideologie ist mit einem Rechtssystem (Sharia). Das Christentum hat sich schon vor 200 Jahren ob der Aufklärung von staatlich-ideologischen Ansprüchen entkoppelt. Und bevor du mit dem allseits beliebten whataboutism kommst, Kirchensteuer etc, ja , da gibt es auch hier noch Defizite. Aber es gibt nun mal keine Christenstaaten mit Christengesetzgebung. In allen Staaten, in denen bsp Homosexualität mit der Todesstrafe belangt wird, sind Muslimische Länder, in denen der Islam Gesetz ist.
        Es mag schon sein, das viele Muslime das Kopftuch freiwillig tragen, wie zb diesem albernen ARD Film vom Mittwoch. Die dürfen das auch gerne tun. Nicht allerdings, nach meinem Dafürhalten, in staatlichen Gebäuden und auf keinesfalls kn Schulen. Ich weiß nicht, wo du lebst, aber ich kenne 8 Jährige, die Kopftuch tragen. Glaubst du wirklich, dass man in diesem Alter die Tragweite dieser stoffgewordenen Unterdrückung überreißt?
        Das Problem ist und auch deswegen ist es falsch, Kopftuch und Kreuz, ist die Haltung hinter der Verschleierung. Und die ist nicht Europa 2018, sonder 1933. Die Haltung hinter dem Kopftuch beschreibt ein Männerbild, in dem Mann einfach nur geil ist und alles, was nicht bei 3 auf dem Baum ist, nageln will. Deswegen muss die Frau ihre Reize, neben Haar auch Beine und Arme, verhüllen. Mir ist schleierhaft, warum auch nur eine aufgeklärte Frau diesen Hokuspokus verteidigen will.
        Diese Haltung wird besonders ekelhaft, wenn, wie erwähnt, 8 Jährige Kopftuch tragen müssen. Nach der Logik sind Männer nicht nur dauergeil, sondern auch noch potentiell pödophil. Aus dem Grund hat Sebastian Kurz vor, Kopftücher für Kinder zu verbieten. Ein sehe sinnvoller Schutz; nicht zuletzt zum Wohle der Kinder.