LdN093 Stadthalle Wetzlar, “Regierung macht Rundfunk!”, Baukindergeld

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Wegen Krankheit etwas verspätet: die Oster-Lage 2018.

Begrüßung

Wetzlar lässt NPD nicht in die Stadthalle

Böhmermann: “Regierung macht Rundfunk!”

Baukindergeld

Rabatt im Shop

91 Kommentare

  1. Noch was zu Euren Immobilienbeispielen.
    Diese führen bei meiner Frau und mir regelmäßig zu Lachkrämpfen (eher aus Verzweiflung).
    Hier bei uns (Bayern, Kaff ca 1:15h von München entfernt) bewegen sich die Preise für “normale” einfache Einfamilienhäuser langsam aber deutlich in Richtung 1.000.000€.
    Ab 500-600t€ findet man Reihenhäuser (ich weissjetzt auch was ein REH ist:), alten Schrott (aber charmant!), oder Neubauten in ebensolchen Gebieten ohne jeglichen Garten, das aber schon wieder eher bei 750t€)
    Ganz ehrlich: Was soll hier ein Baukindergeld bewirken?
    Das Problem sehe ich eher auf der Angebotsseite: es gibt keinen Grund zu kaufen, Baugebiete werden zögerlich ausgewiesen.) Und ganz ehrlich – so ein Wohngebiet hätte bei uns zumindest den Vorteil, dass kein Bauer mehr seine Gülle dort verklappen kann.
    Ich denke, hier werde eher die Interessen derjenigen geschützt, die bereits Grundstücks/Hausbesitzer oder gar Immobilienfirmen sind. Mehr Angebot würde den Wert des Bestands senken. So wie es ist ists doch für alle prima – ausser denen, die noch zur Miete wohnen.

  2. Ich gönne euch beiden auch mal eine kürzere Folge – und die letzte war wegen des NPD-Themas alleine schon hörenswert.
    Als (höchst!) zufriedener Abonnent kann ich noch sagen, dass ich lieber mal 1-2 Folgen Pause aushalten kann, wenn die Sommerpause dafür vielleicht nur wirklich maximal 6 Wochen ist oder durch Bonus-Content verkürzt wird. Die Sommerinterviews 2017 waren in diesem Zusammenhang eine tolle Idee.
    Richtig gut fände ich, wenn ihr über Twitter regelmäßig ankündigt, wann die nächste Folge kommt.

    • Wir wissen es leider selbst oft erst kurzfristig … aber wenn sie kommt, dann twittern wir das eigentlich auch. Wir werden uns bemühen, den Termin anzukündigen, sobald wir ihn wissen.

  3. Danke fuer die Folge, ich fuehle mich jetzt sehr informiert.

    Jedesmal wenn ihr Spitznamen fuer Personen des oeffentlichen Lebens benutzt aergere ich mich ein bisschen. Angie ist einfach nicht der Name der Kanzlerin. Und das Wort “Böhmi” ist in dieser Folge so oft gefallen dass ich mich nicht mehr auf den Inhalt konzentrieren konnte.
    Sowas wirkt auf mich unprofessionel und rotzig. Bitte ueberlegt, ob ihr das nicht anders machen wollt.

  4. Ich bin die Tage aus dem Urlaub zurückgefahren und konnte meine Frau dazu überreden einen Podcast anzumachen. Wir haben uns auf euch geeinigt und ich habe das Segment zu Böhmermann angemacht. Als das Segmnet fast fertig war hat meine Frau ausgemacht und sich sehr darüber aufgeregt, dass ihr uns für vollkommen dämlich haltet und dauernd alles nochmal erklärt und wiederholt.

    Ich fand die Kritik anfangs vollkommen überzogen, musste mir aber eingestehen, nachdem ich die Folge nochmal gehört habe, dass ihr bei Böhmermann wirklich viel Redundanz hattet. Nochmal den O-Ton zusammenzufassen kann man sich denke ich im Deutschen zum Beispiel sparen.

    Bei der Rückschau in alte Folgen ist mir aufgefallen, dass da Redundanz nicht so schlimm ist.

    Ich höre euch (trotzdem) gerne weiter, meine Frau habt ihr aber leider verloren. ;)

  5. Zum Thema Wetzlar teile ich voll und ganz eure Haltung und beim Hören musste ich an eine Aktion des Bürgermeisters in Neu-Ulm im Jahr 2013 denken, wie er spontan eine Versammlung der NPD “blockieren” konnte. Eine spontane Leistungsschau seines städtischen Fuhrparks, um den Bürger*innen von Neu-Ulm zu zeigen, wofür ihre Steuern verwendet werden. Großartige Aktion! Klar ist in Hallen eher schwierig, aber man kann nur kreativ gegen verfassungsgeschützte Nazis vorgehen :).

    http://berlin-gegen-nazis.de/mit-tonnenschwerem-geraet-gegen-die-npd/

    Herzliche Grüße und gern weiter so.
    Mika

    • Ob wir alle auch schmunzeln werden wenn das mal ein AfD Bürgermeister mit einer Veranstaltung der Linken macht? Ich habe meine Zweifel.

  6. Lieber Ulf, lieber Philip,

    mir gefällt es, wenn Ihr Euch für bestimmte Themen viel Zeit nehmt und sie hintergründig erläutert. So geschehen diese Folge zum Rundfunk (mir waren die Hintergründe der Nachkriegszeit z.B. nicht bekannt, sehr spannend), oder in der Vergangenheit sind mir Themen im Bereich Digitales, wie das Anwaltspostfach in Erinnerung geblieben. Ich persönlich habe von derartigem Content sehr viel mehr, als wenn versucht wird, möglichst alles “Relevante”, was in den letzten Tagen passiert ist zu beleuchten. Ich habe von Erörterungen über die neusten Geniestreichen des Herrn Trump deutlich weniger, als wenn Ihr es so macht, wie in dieser Folge. Mein Kompliment also!

    Zum Thema Wohnen (nicht speziell Baukindergeld) möchte ich einmal anmerken, dass Ihr das sehr häufig durch die Städter-Brille betrachtet. Das ist natürlich nicht verwunderlich, da Ihr beide in Berlin wohnt. Da dieses Thema aber auch in der Vergangenheit einen starken Schwerpunkt ausgemacht hat, fände ich eine Perspektive über ländlicheres Wohnen auch sehr interessant. Ich selber z.B. wohne zurzeit in der Stadt, habe aber langfristig vor, mich ländlicher nieder zu lassen. Bessere Luft, Naturnähe und natürlich günstigeres Wohnen sind einige Gründe dazu. Nur mal so als Anregung.

    Für die kommenden Wochen würde ich mich über eine (juristische) Aufarbeitung der Polizei in Bayern freuen. Das (komplexe) Thema Handelskrieg/Zölle usw. könnte man darüber hinaus auch vielleicht mal in Form eines Interviews mit einem Experten angehen.

  7. zum Baukindergeld

    Moin,
    danke für die (wie immer tolle Folge).
    Ich möchte zum Baukindergeld noch folgendes anfügen.

    Das bezieht sich nach aktueller Planung auf 1200 Euro pro Kind und Jahr.
    Das heisst immer mit 100 Euro pro Monat rechnen ist nicht richtig :-)

    Grundsätzlich habt ihr natürlich recht das man das auch pfiffiger und verwaltungsärmer angehen könnte.
    Aber bei Familien mit vielen Kinden sind das durchaus Summen die grösser sind als die Grunderwerbssteuer.

    Bei mir, als Vater von 4 Kindern, sind das 48.000 Euro über 10 Jahre.

    Da wir uns schwer tun eine Wohnung mit vier Kinderzimmern zu finden werden wir nächstes Jahr auch bauen.
    Die grundsätzliche Kritik ist aber richtig, wir würden auch bauen ohne das Baukindergeld weil mein Ingenieursgehalt das hergibt.
    Trotzdem befürworte ich grundsätzlich das Familien mit mehr Kindern auch mehr unterstützt werden.

    Gruss und Dank
    Alex

    • Vielen Dank für die Einschätzung – stimmt, dass es pro Kind ist kann schon einen erheblichen Unterschied machen.

  8. Thema Wetzler. Zustimmung, dass solange eine Partei zum Spektrum der erlaubten Parteien gehört diese auch die gleichen Rechte wie alle anderen Parteien zugestanden bekommen muss.
    Wenn es allerdings um die Frage geht, was zu tun ist, wenn sich jemand nicht an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hält, dann denke ich da nicht nur an die Widerspenstigen in Wetzlar. Mir fällt da zum Beispiel auch das leidige Thema “Vorratsdatenspeicherung” ein, dessen jeweilige Gesetztestexte doch regelmäßig Karlsruhe beschäftigen und dann teilweise oder ganz kassiert werden. Trotzdem ist die Legislative weiterhin extrem kreativ, so nach dem Motto “Steter Tropfen höhlt den Stein” (oder eben die verfassungsmäßigen Grundrechte aus). Da wäre es doch nett, dass wenn man Wetzlar sanktionieren würde dann ebenso mit den Stehaufmännchen verfahren würde die partout den Schuss aus Karlsruhe nicht hören wollen und stänidg neue Euphemismen erfinden um einen totalen Überwachnungsstaat zu erschaffen.

    • Nun ja, formal ist es schon etwas anderes, ob man sich gegen eine vollziehbare Anordnung des BVerfG stellt oder ob man versucht, Gesetze um Vorgaben aus KA drum herum zu schreiben … aber klar, ich sehe Deinen Punkt, die Geringschätzung gegenüber Grundrechten ist bei manchen Überwachungs-Fanatikern bei den Groko-Parteien schon mit Händen zu greifen.

  9. Danke für die Folge und dass Ihr hier zwei Bedrohungen der Demokratie dargestellt habt, die man gerne bzw. leicht übersieht. Mir hat diese Folge auch besser gefallen als letzte Woche, auch wenn es nur wenige Themen gab.

  10. Laut Google sind es in Berlin 6% Grunderwerbssteuer (ist die zweithöchste in D). Macht bei dem Beispiel des Kaufs einer Wohnung zu 350000 € sogar 21000€ direkt auf einmal an die Stadt (und meist die gleiche Summe auch nochmal an den Notar fürs Vertrag vorlesen…).
    Und damit sollte eigentlich auch klar sein, wieso ein solcher Zuschuss nicht in Frage kommt. Kindergeld kommt meines Wissens vom Bund, Grunderwerbssteuer geht an die Städte und Gemeinden und die werden sich das nicht nehmen lassen.

    • Der Witz ist ja, dass die Kommunen – anders als die Länder – auf Bundesebene unmittelbar nichts zu melden haben, d.h. in den Grenzen des Art. 28 GG kann der Bund die Kommunen nach Lust und Laune schröpfen (was er auch immer wieder gern getan hat). Teilweise setzen sich die Länder im Bundesrat für die Kommunen ein, teilweise aber auch nicht. Deswegen ist das Interesse der Kommunen alleine sicher kein Hindernis – mal ganz abgesehen davon, dass man ja auch über eine Erstattung der Grunderwerbssteuer durch den Bund an die Steuerpflichtigen denken könnte, sodass die Kommunen gar keine Einbußen hätten.

  11. Vielen Dank für die Folge! Ich habe vor kurzem über die Verschärfung des Polizeigesetztes in Bayern gelesen und bin schockiert! Das habt ihr sicher schon auf dem Schirm, ich würde mich über eine Aufarbeitung und (rechtliche) Einordnung sehr freuen.

    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-03/polizeigesetz-bayern-csu-sicherheit-ueberwachung-gewaltenteilung

    https://netzpolitik.org/2018/ab-sommer-in-bayern-das-haerteste-polizeigesetz-seit-1945/

  12. Noch effektiver als die Senkung der Grunderwerbssteuer wäre die Einführung des Bestellerprinzips auch bei Käufen.

    Das Hauptproblem beim Kauf sind für viele die exorbitanten Gebühren für Makler, die in Großstädten vollkommen überflüssig sind.

  13. Das ist schon ein ganz schönes Kontrastprogramm bei euch. In der Live-Folge einen Woche zuvor wurden locker die aktuellen Top-Teamen der Wochen besprochen. In dieser Folge mal zwei Themen (Wetzlar+Böhmi) intensiv durch gegangen. Ich finde die Abwechslung gut, aber die nicht-live Folgen finde ich besser.

  14. Sorry, liebe Lage-Leute, das war eine schwache Folge! 30 Minuten “Böhmi”, an der Stelle mal gefragt: seid ihr mit dem besser bekannt? Ich finde Eure Verwendung dieses Spitznamens zumindest irgendwie anbiedernd. Und dann 30 Minuten zu dem Thema, naja, die Kritk kam nun schon öfter.

    Wenn wir aber schon dabei sind: ich finde es ok, dass die Regierung für ihre Positionen wirbt. Ja, besser mal nicht wie “Ich bin doch nicht blöd” oder sonstige dämlichen Marketing Slogans, aber doch durch sachgerechte Information. Dass die einseitig ist sollte doch auch der letzte Stammtisch-Teilnehmer verstehen. Vielleicht sollte die Regierung dazu verpflichtet sein, kritische mediale (oder auch parteipolitische) Begleitung dazu auf ihrem Kanal zu verlinken. So könnte auch gleich dort ein Austausch von Argumenten stattfinden. Kostet dann vielleicht nochmal mehr, aber würde der Vielfalt der Meinungen zugute kommen.

    Andere Themen fehlten wie z.B. die weiter lodernde Islam/Heimat-Debatte, der Umgang der Post mit Daten, die Idee der Abschiebelager, Puigdemont ausliefern oder nicht.

    Leider war die Lage diesmal nicht abschließend erörtert. Aber die nächste Lage kommt bestimmt.

    • Es geht doch nicht um Böhmermann! Nicht er war Thema, sondern das Problem, dass die Regierung auf Kosten der Steuerzahler Werbung für sich selbst macht … wir haben das Thema nur aufgegriffen, weil Böhmi (was mir ein gängiger Spitzname zu sein scheint) zu Recht einen Finger in eine Wunde legt – und wir haben die Argumentation vertieft, weil der Rundfunkbegriff nicht wirklich weiterhilft, sondern der eigentliche Schlüssel zum Problem die Chancengleichheit der Parteien ist.

      Himmelhergottnochmal, diesmal habe ich echt das Gefühl, manch einer der hier kommentiert hat die Folge nicht gehört.

      Abgesehen davon finde ich die Anspruchshaltung wirklich grenzwertig, dass wir unbedingt alle (aus Deiner Sicht) spannenden Fragen abhandeln müssen. Es kann doch echt nicht wahr sein, dass wir keine kurzen Folgen mehr aufnehmen können, nur weil dann der geneigte Hörer Nimmersatt noch Themen vermisst. Hätten wir lieber gar keine Folge veröffentlichen sollen? Und wir hatten sogar noch auf die Gründe hingewiesen, warum die Lage diesmal spät und kurz kommt. SAD.

      • Alter, was ist denn mit dir los?
        Warum so dünnhäutig. Ihr könnt es nicht allen Recht machen, das wollt ihr ja auch nicht. Verstehe gar nicht, dass du auf den Kommentar oben überhaupt eingehst.

      • Ich finde die Kritik einfach bodenlos unfair, weil sie sich nicht einmal die Mühe macht, die Folge wirklich anzuhören. Aber klar, wir hätten das vielleicht einfach nicht veröffentlichen sollen, statt den Kommentar mit einer Replik zu adeln.

      • Naja, veröffentlichen ist doch OK. Ich höre euren Podcast unter anderem, weil ich wissen will, wo ich stehe.
        Manchmal fühle ich mich von euch oder dem ein oder andern Kommentar bestätigt, manchmal fällt mir die Kinnlade runter, weil ich nicht glauben kann, wie weit die ein oder andere Meinung von meiner entfernt ist.
        Das ist gut um sich selbst einzunorden.
        Deshalb halte ich jeden Kommentar für wichtig, so lange er nicht beleidigend ist.

      • Lieber Ulf,
        ich bin etwas überrascht, dass dich meine diesmalige Kritik so arg trifft. Darum ein wenig Einordnung, scheinbar liest sich mein Beitrag in der Kürze etwas drastischer als er sein müsste.
        Ja, ich bin ein “Hörer Nimmersatt”, in dem Sinne, dass ich seit der Erwähnung Eurer “Breitscheidplatz-Folge” bei LNP treuer Hörer der Lage bin und keine Sekunde geskippt habe. Ich emfpinde Euren Podcast als eine granatenstarke Bereicherung im breiten politischen Diskurs. Den einen oder anderen positiven Kommentar habe ich auch schon verfasst.
        Heute habe ich mich beim Hören zunächst über die Elaboration des Rundfunkgesetzes etc. sehr gewundert, vor allem weil die politischen Themen die mir über den Weg gelaufen sind bisher mit Eurer Themenauswahl ganz gut einhergingen. Dieses Thema ist aber an mir völlig vorbei gegangen (was letztlich nicht selten vorkommt). Und da es ja keine langweilige, leere Woche war, habe ich mich in den Kommentaren umgesehen und fand meine Reaktion dort wieder. Dies wollte ich mit meinem Kommentar kund tun. Wenn dich das jetzt so auf die Palme bringt habe ich vielleicht irgendwo reingestochen wo du selbst nicht ganz zufrieden warst. Und zudem deine Recherchearbeit nicht gewürdigt sahst.
        Auch bei inhaltlich gewohnt hohem Niveau: 30 Minuten von 54 aus meiner Sicht gut gesprochen aber am Thema vorbei, diese Meinung darf doch erwähnt werden?
        Lass dir dadurch nicht die Laune vermiesen, es sollte wirklich wohlwollende Kritik sein. Als Hörer Nimmersatt warte ich auch schon gespannt auf die nächste Ausgabe! Nix für ungut!

      • Lieber vdz,

        ich denke, dass ein paar einfache Umformulierungen Deine Kritik vielleicht schon wesentlich weniger treffend gemacht hätten. Besonders solche sehr beliebten “Sorry, aber … “-Formulierungen sind meistens nicht besonders hilfreich.

        Schließlich geht es ja nicht darum, dass die Folge schlecht “ist”, sondern dass “Dir” irgendetwas nicht gefallen hat, weil Du eben etwas anderes hören wolltest. Das hat aber nicht unbedingt etwas mit dieser Folge zu tun (die ich übrigens ziemlich gut fand), sondern mit Dir, Deinen Erwartungen und mglw. auch noch mit einigen anderen Hörern, die ebenfalls etwas anderes hören wollten oder vielleicht die Rundfunkfrage auch nicht interessant genug fanden. Trotzdem ist die Lage ein Podcast, in dem Ulf und Philip erläutern möchten, was sie für wichtig halten.

        Und dann schreibst Du, dass Du “vielleicht irgendwo reingestochen [hättest] wo [Ulf] selbst nicht ganz zufrieden” sei, nachdem er Kritik an Deiner Kritik geäußert hat. Das ist dann natürlich erst recht eine Umkehrung der Zufriedenheitserwartung. Ich denke, es wäre eher konstruktiv zu schreiben, dass Du unzufrieden warst, weil Du etwas anderes hören wolltest. Ich könnte mir vorstellen, noch besser wäre zu schreiben, welches Thema Du Dir in einer der nächsten Folgen wünschst. Oder schlage vor, wie lang ein Thema maximal sein darf o.ä.

  15. Bitte beim nächsten Mal unbedingt das Thema mit der Hakenkreuz-Glocke aufnehmen.

  16. Vielen Dank für die Folge. Zu dem Thema Wetzlar: Mir war das zu einseitig. Es stimmt dass sich niemand über Gerichtsentscheidungen an sich hinwegsetzen sollte.
    Die Veranstaltung der NPD war als Wahlkampveranstaltung angemeldet, war aber eigentlich als Rechtsrockkonzert angelegt. Die entsprechenden Einladungen sahen auch eher nach Festival als nach Wahlkampfveranstaltung aus. Dementsprechend gab es auch von der Seite der Stadt Auflagen (Sanitätsdienst etc.). Laut der Stadt und dem Oberbürgermeister war der offizielle Grund für den Auschluss eben, dass diese Auflagen nicht eingehalten worden.
    Ich bin nicht Experte oder auch im Thema genug um zu wissen ob die Auflagen durch die Gerichtsentscheidung hinfällig sind, aber zumindest hat mir diese Seite der Argumentation gefehlt.

    • Die Auflagen haben wir nicht diskutiert, weil das nur eine Nebelkerze der Stadt Wetzlar war – die Auflagen waren nämlich von den Gerichten schon abgelehnt worden. Aber klar, wir hätten den Aspekt noch ausdrücklich erwähnen sollen, die Frage kam ja schon öfters.

      • Wenn Haftpflichtversicherung und Sanitätsdienst generell Bestandteil der Miet- bzw. Überlassungsverträge für die Stadthalle sind (was eigentlich überall so üblich ist), hat die Stadt korrekt gehandelt!

        Stichwort: Schadensersatzansprüche!

        Oder wären dann die Herren Richter / Damen Richterinnen mit ihren dicken Portemonnaies eingesprungen, wenn etwas passiert wäre?

        Wir mussten schon vor über 20 Jahren Haftpflichtversicherung, Sanitäts- und Sicherheitsdienst nachweisen, wenn wir in einem städtischen Stadion spielen wollten (American Football, Regionalliga und 2. Bundesliga).

        Auch das BVerfG kann keine Stadt zwingen, ein Mietverhältnis einzugehen, das von einer Vertragspartei möglicherweise nicht oder nicht vollständig erfüllt werden kann.

      • Das ist leider nicht korrekt. Die Frage der Auflagen war schon vor den Verwaltungsgerichten Thema, und die haben darüber entschieden wie sie eben entschieden haben. Vielleicht war das richtig, vielleicht war das falsch, das kann vermutlich niemand von uns beurteilen. In jedem Fall waren es rechtskräftige Entscheidungen und daher zu beachten.

      • Dazu ein Kommentar von dem Stadtrat Norbert Kortlüke:

        […]an welcher Stelle hat bitte OB Manfred Wagner und damit der Magistrat der Stadt Wetzlar die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland gebrochen? Die Gerichte (VG, VGH und Bundesverfassungsgericht)
        haben uns immer angehalten der NPD die Stadthalle zu überlassen zu den “üblichen Mietbedingungen”. Die Urteile der Gerichte hat der Magistrat der Stadt Wetzlar immer akzeptiert. Und damit den Anspruch der Verfassungsorgane Genüge getan.

        Aber darum geht es doch gar nicht! Wenn der Veranstalter diese üblichen Mietbedingungen zur Anmietung der Stadthalle u.a eine Haftpflichtversicherung nicht nachkommen kann obliegt es dem Eigentümer der Stadthalle (da nehme ich ich mich als zuständiger Dezernent für den Eigenbetrieb Stadthalle nicht raus), dann muss einen Entscheidung getroffen werden.[…]

        (Quelle: Kommentar unter https://www.mittelhessen.de/lokales/region-wetzlar_artikel,-RP-prueft-den-%E2%80%9EFall-Wetzlar%E2%80%9C-derzeit-noch-_arid,1224380.html#null )

  17. Zum Thema “Wetzlar”:
    Ich bin ausgesprochen dankbar, dass Ihr an diesem Beispiel die Bedeutung des Rechtsstaates thematisiert habt.

    Dazu zwei Punkte:
    1) Hier wird deutlich, wie fragil „das Recht“ eigentlich ist. Es muss Konsens bestehen, dass es Gerichte und Behörden gibt, die das Recht sprechen bzw. anwenden respektive durchsetzen. Wenn das nicht nur die handelnden Institutionen und Menschen als gemeinsamer Rahmen anerkannt wird, sind unsere hochgelobte Verfassung und die darauf aufbauenden Gesetzte nichts wert. Sich dieser Bedeutung bewusst zu werden, ist vielleicht das schwierigste am Fortbestehen eines Rechtsstaates.

    2)
    Ich stimme euch vollumfänglich zu – mit einer Einschränkung. Am Ende der Abschnitt kommt ihr auf mögliche „Gegenmittel“ und „Gegendemonstrationen“ zu sprechen. Hierbei erwähnt ihr den in diesem Kontext häufig verwendeten „zivilen Ungehorsam“ und polizeilichen Notstand. Zwar stellt ihr es am Ende nochmal richtig und weist auf „extreme“ Situationen hin, aber an dieser Stelle begehen wir als Gesellschaft und hierbei insbesondere politisch linksgerichtete Parteien und Persönlichkeiten m.E. schnell den Fehler und suggerieren, dass z.b. (Sitz-)Blockaden durch tausende Menschen als Werkzeug der politischen Auseinandersetzung legitim seien. Im Bewusstsein, dass es auch diese Form des zulässigen Protestes gibt, halte ich das für gefährlich, da insbesondere bei Sitzblockaden und Blockaden von Zufahrtswegen das Verhindern der Veranstaltung im Mittelpunkt steht. Und wenn es dann schließlich in Folge dessen bspw.. durch den polizeilichen Notstand zu einer Verhinderung der Versammlung / Veranstaltung kommt, wird der „zivile Ungehorsam“ hochgehalten und als Erfolg angesehen. Wie oft habe ich junge Studenten oder Parlamentarier (vorwiegen aus dem linken politischen Spektrum) erlebt, die sich an Sitzblockaden und Blockadeaktionen gegen Demonstrationen von rechten Gruppierungen beteiligt haben, weil sie sich gegen Intoleranz und Hass und stattdessen für Meinungsfreiheit eingesetzt haben. Völlig vergessen wird hierbei allerdings, dass dieses nach dieser Deutung anscheinend nur für Menschen gilt, die dieselben politischen Ansichten teilen. Und dazu gehören „Rechte“ logischerweise nicht. Hier habe ich immer den Eindruck, dass o.g. Aktionen gegen „Rechte“ salonfähig sind und von der Gesellschaft als bürgerliche Pflicht unter dem Stichwort „ziviler Ungehorsam“ fast sogar erwartet werden. Und das darf es nicht sein!
    Egal ob Linksextremist, Rechtsextremist oder Islamist – so lange wie die Behörden und Gerichte nicht feststellen, dass der Zweck gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet ist, hat jede noch so verachtenswerte Meinung es verdient, diese kundzutun. Und darüber darf weder ein Bürgermeister einer Gemeinde noch eine laute, starke Mehrheit entscheiden in dem sie die Tür oder die Zufahrtswege blockieren. Wenn es nur davon abhängt, ob man genug Leute zusammenbekommt, die Zufahrten blockieren, hat dieses nichts mit einer sachlichen Auseinandersetzung zu tun, sondern zeigt vielmehr wie hilflos die Menschen sind, die diese Zwecke anwenden.

  18. Erste Mal richtig enttäuscht – sorry.

    Hatte das Gefühl – wegen Ostern? – keine Zeit/kein Bock und deshalb lieblos, falsche Themenauswahl, fehlende Recherche. Hier wäre einfach 1-2 W Pause zu machen m.E. die bessere Lösung.

    Großteil der Sendung war Böhmi mit “hm … unterliegt die Bundesregierung da nicht selber den neuen Regeln für Rundfunklizenzen?!” ohne dass ihr überhaupt den Witz verstanden habt, dass ja gerade erst Gronkh und andere Youtuber absurderweise plötzlich “Rundfunk” sind und eine teure Lizenz kaufen müssen. Völlig unverständlich, warum ihr auf diese Regeln nicht aus rechtlicher Sicht eingegangen seid, zumal ihr ja letztes Jahr doch selber eine lange Folge über das Thema hatte und euch selbst noch gefragt habt, ob ihr eigentlich eine Lizenz bräuchtet?
    Zu diesen rechtlichen Punkten kam dann aber nur “ich meine”, “persönlich sehe ich das so” … ich kann kaum glauben dass Böhmi hier rechtlich tiefer und solider bohrt als ihr.

    Zur Themenauswahl der letzten 10 Tage nur kurz: das war nicht die Lage der Nation.

    (nochmal durchgelesen, klingt jetzt härter als eigentlich beabsichtigt – ich hoffe trotzdem dass offene Kritik hier besser ist als Honig-ums-Maul-schmieren. Danke für eure Mühe, ich freue mich auf nächste Woche und das nächste Mal!) :-)

    • Danke für Deinen Kommentar, den ich allerdings zum Thema Regierungs-PR nicht nachvollziehen kann: Wir HABEN tiefer gebohrt als Böhmi, indem wir den rundfunkrechtlichen Hintergrund aufgearbeitet haben – und zwar gerade deutlich über die Kriterien hinaus, die er genannt hat (in einem Zitat von Steffen Seibert). Und die Probleme, die manche Youtuber gerade mit Landesmedienanstalten haben, sind sicher auch irgendwie spannend, haben aber mit der hier relevanten Frage – was darf die Bundesregierung? – wenig zu tun. Das war doch gerade der Punkt: Der Rundfunkbegriff alleine hilft nicht viel weiter, es geht vor allem um Chancengleichheit zwischen den Parteien. Vielleicht hörst Du Dir den Teil einfach noch mal an?

      Was fehlende Themen angeht: klar, es ginge immer mehr. Aber dass keine Lage besser sei als eine Lage, die nur drei Themen der Woche diskutiert – das leuchtet mir ebenfalls nicht ein.

      • Verzeihung, lese erst jetzt “Wegen Krankheit etwas verspätet” – dann mal anders herum formuliert: Danke, dass ihr sonst einen so guten Podcast macht, dass sich hier überhaupt eine derartige Anspruchshaltung entwickelt!

    • dieser fehlende Bezug hat mich auch total gewundert.

  19. Zum Thema Wetzlar bzw der Rechtsstaat ist in Gefahr und zwar nicht durch Fake News:

    Aufgrund der Flüchtlingsbewegungen 2015 und der steigende Mieten verstoßen Kommunen ständig gegen das Unterbringungsrecht. Die Zahl der Obdachlosen steigt an und die Kommunen stellen nicht genügend Räume zur Verfügung um den Rechtsanspruch nicht auf der Straße ob als Familie Flüchtling oder Trockner Alkoholiker zu schlafen müssen.

    Ich bin nicht von der Fraktion die Flüchtlinge sind daran schuld aber von der Fraktion man muss darüber sprechen ob das 30 40 Milliarden kostet und ob das reiche und arme gleichermaßen bezahlen es kann ja nicht sein das am Ende jemand der hin und wieder in die Obdachlosigkeit gerutscht ist jetzt dafür zahlen muss weil die Ressourcen dort gespart werden.

    In meiner Stadt hatte ich nach hatte ich nach einem Nachmittagstermin das Problem dass mir ein vielleicht Minderjähriger Inder/Pakistani Sigh(die nich Moslems/Hindu mit dem Turban) ganze Zeit gefolgt ist. Er konnte kein Englisch er hat mir die ganze Zeit einen Google Ausdruck mit Bleistift Beschriftung vorgehalten.

    Er musste zum Amt für Migration ich habe ihn dort ein km lang zu Fuß hingebracht. Dort standen dann Leute ich glaube nicht von Kötter security aber anders die haben den Pförtner Dienst beim Amt für Migration gemacht. In zuvor schon mal abgewiesen und in meiner Anwesenheit und dann ein Hardcase Bauarbeiter Handy mit Google Translate durch eine Glasscheibe gehalten “you have to go to Bochum”. In diesem Eingang waren an die Scheibe Pilzvergiftung Propaganda und ” do you plan to go home” mit Tesa drauf geklebt. Die Security Dame mit fehlenden Zähnen hat dann politisiert. Den jungen Turban Mensch ohne Geld, den ich in Vertrauen an den Rechtsstaat an weitere Behörden geben wollte wurde verarscht und trotz alle auf der Straße pennen zu müssen bzw in die Illegalität abzurutschen.

    Die Dame hat mich dann zuletzt weil der potentielle Asylbewerber wie viele Inder im Norden der Unterschicht kein Englisch gesprochen hat angebrüllt wie der denn hierher käme er müsste dann doch wissen dass er nach Bochum müsste der würde nicht verstehen wollen. Ich musste dann den Anwalt machen, mich instrumentalisieren lassen. Argumentiert das er kein Englisch versteht und gegebenenfalls durch Dritte, was ich nicht weiß hierher gefunden hat. Um da was heraus zu holen ich konnte den jungen Mann selbst nicht irgendwie anders unterbringen, weil ich selbst nicht sehr vermögend bin, musste quasi deren Politisierung ernst nehmen und angreifen in dem Sinne dass wenn wir 1933 hätten und Lager dann dürfte der Junge ja auch nicht vor die Autos laufen, was fast der Fall gewesen ist.

    Dann ist da noch einer vom Sicherheitsdienst also ich habe keinen Beamten sprechen dürfen gekommen und hat gesagt die Bundespolizei würde das Ticket nach Bochum bezahlen wenn das Geld nicht da ist. Ich hatte eigentlich besser was für den späten Nachmittag bzw Abend geplant und bin zu einer Polizeiwache Bundespolizei mit dem jungen Sigh gegangen in der Bahnhofsgegend natürlich an anderen Obdachlosen vorbei gegangen. Er wurde nach Papieren in meiner Anwesenheit untersucht hatte keine. Ich habe mich als das Kindermädchen vorgestellt und mitbekommen wie der eigentlich sehr ruhig wirkende Beamte dann nach date of birth und so weiter gefragt hat. Später hat er beim Amt für Migration angerufen und ist völlig ausgerastet hier du bleiben keine Kinder auf der Straße der ist mittellos sie müssen prüfen und hat einen juristischen Katalog runter geschriehen. Dann kam der Gruppenleiter ans Telefon und war noch angepisster er müsste eigentlich eine Anzeige verfassen denn es gäbe ein Shuttle Abkommen nach Bochum. Der Gruppenleiter hat mir dann die entsprechende Dienstanweisung schriftlich vorgelegt und gesagt es ging nicht dass die erzählen die Bundespolizei würde tickets bezahlen. Ich habe gesagt dass ich das Geld für das Ticket nach Bochum gerade nicht am Mann habe und ob ich mich hier gleich selbst anzeigen sollte wegen Beihilfe zum Schwarzfahren wenn ich den Herrn auf das entsprechende Gleis nach Bochum setzte oder Unterlasser Hilfeleistung weil ich nicht wusste ob er da auch aussteigen würde.

    Dann hat der durchtrainierter und bewaffnete Bundespolizist sich richtig aufgeregt aber wieder schnell abgeregt und gesagt wir bringen den zurück und der in da wurde dann zu den Kötter Security Leuten zurückgebracht deren Behörde irgendwie einen Auftrag mit Shuttleservice an die vergeben hat.

    Irgendwie fühle ich mich sogar bei der ganzen Nummer beschissen, weil ich gegebenenfalls an Leuten die hier geboren wurden vorbei gegangen bin, die bestimmt noch öfter aber im stillen verarscht wurden und ich dem Jungen immer geholfen habe und weil ich der Meinung bin dass aufgrund seiner vielleicht Fake Minderheit wirklich Aussicht auf ein erfolgreiches Asylverfahren besteht.

    Abschließend muss ich sagen ich mache mir wirklich Sorgen über unsere Verwaltung und das Klima. Anarchismus und angeforderte politisch-ideologische Pro Regierungs Haltung sind scheiße im Vergleich zu einem funktionierenden Regelsystem Rechtsprechung und Verhinderung von Machtvakuum. Unser Regierung soll endlich Zahlen veröffentlichen die Rückschlüsse darauf lassen welche Kosten durch die Flüchtlinge entstanden sind und eine Debatte muss geführt werden wie diese Kosten gesellschaftlich verteilt werden. Wir sind nach der Verfassung ein Sozialstaat und hier stirbt keiner wie in Indien auf der Straße die Kommunen müssen unbedingt die unterbringungsrecht in Griff bekommen vielleicht auch mal dann Immobilien Besitzer mit Entschädigung Enteignen anstelle die Körper von armen Schweinen in der Kälte zu schänden wenn nur so der Unterbringung Anspruch gegenüber Ding Kommunen wieder in Kraft gesetzt wird.

  20. Danke für die aktuelle Folge.
    Schade dass es keine Feedbackrunde zur letzten Woche gab, diese empfinde ich stets als sehr informativ und transparenzfördernd.
    Auch hätte ich mir 10min weniger “Rundfunk/Regierung” zu Gunsten einer Behandlung der Post-Datenweitergabe gewünscht.
    Und zu guter letzt: Warum hat Ulf dieses Mal so gezerrt / überteuert?
    Nochmals danke, freue mich auf die nächste Lage!

  21. Zum Thema NPD in der Stadthalle: Die NPD ist ja keine Partei wie jede andere, sondern ist laut Gericht eine Verfassungsfeindliche Partei. Sie wurde trotzdem nicht verboten, weil sie kaum Relevanz hat und ihre Ziele nicht durchsetzen kann.

    Aber es wurde dem Staat auch zugestanden, dass er keine Parteienfinanzierung mehr an die NPD zahlen muss. Mit der gleichen Begründung kann man meiner Meinung nach auch Problemlos rechtfertigen, dass der Staat auch keine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen muss.

    • Nein, kann man offenbar nicht, denn drei Gerichte bis hin zum BVerfG haben es anders gesehen. Das kann man kritisieren, aber nicht einfach ignorieren.

      • Kann man das generell oder gibt es nur die Rechtslage aktuell nicht her? Also es wird ja für die NPD geplant die gesetzliche Grundlage für die Parteienfinanzierung zu ändern. Könnte man auch die gesetzliche Grundlage für die Räumlichkeiten ändern?

      • Guter Punkt! Das BVerfG deutet ja in seiner Entscheidung an, dass es unterhalb der Schwelle des Verbots einer Partei Differenzierungen danach geben kann, ob eine Partei verfassungswidrige Ziele verfolgt – diskutiert werden solche Unterschiede ja gerade für die Parteienfinanzierung.

        ABER: Das müsste dann der Gesetzgeber tun – und nicht ein selbstherrlicher Bürgermeister.

      • Danke für die Rückmeldung, das passt dann zumindest mit zu meinem laienhaften Rechtsverständnis :)

        Wenn man es großzügig liest, könnte es sogar sein, dass Anon genau das gemeint hat…

      • Da der Bürgermeister offenbar die Interessen weiter Teile seiner Gemeinde vertritt, mag er zwar rechtstaatlich fragwürdig handeln, aber sicher nicht “selbstherrlich”.
        Im Übrigen haben sich auch andere Kommunen öfter mit dem einen oder anderen “Workaround” erfolgreich Naziaufmärsche vom Halse gehalten. Und wurden dafür für Ihre Haltung medial gelobt. Die Anarchie ist deswegen nicht ausgebrochen. Also lasst die große Keule doch mal im Schrank, dann aluft Ihr auch nicht Gefahr, Euch mit fragwürdigen Tüpen wie Hans-Jürgen Irmer gemein zu machen, die angesichts der Debatte direkt noch nen Godwin pullen.

      • Ob die Leute in Wetzlar die Aktion des Bürgermeisters nun gutheißen oder nicht sagt schlicht gar nichts darüber aus, ob er selbstherrlich gehandelt hat – das ist eher ein Indiz für seinen Populismus.

        Die Selbstherrlichkeit beruht auf der Pflichtvergessenheit und Überheblichkeit der handelnden Personen. Das ist nämlich keine Frage, die sich mit Mehrheit entscheiden ließe, sondern eine von legal oder illegal.

  22. Hi Ihr beiden,

    zunächst mal großes Lob und herzlichen Dank für Euren Podcast. Seit ein paar Monaten vergeht kein Wochenende ohne die Lage. Bei der ersten Lage Live aus München bin ich am Start!

    Bei der letzten Lage habe ich mich etwas gefragt, warum die Böhmi-Rundfunk-Story gar so viel Platz einnehmen musste. In meinen Augen habt Ihr den Sachverhalt zügig auf dem Punkt gebracht und dann war doch eigentlich alles klar. Hätten dafür nicht auch 10min gereicht? So weltbewegend ist die Story ja dann auch wieder nicht… Mich hätte noch sehr Eure Meinung zu Puigdemont oder Kim in China interessiert.

    Bitte nicht als Kritik verstehen, nur ein kleines Fragezeichen von einem sehr zufriedenen Lage-Hörer.

    • Es ging uns nicht primär um Jan Böhmermann, sondern um die daraus resultierenden Probleme, wenn es die Bundesregierung mit der Öffentlichkeitsarbeit auf Kosten der Steuerzahlenden übertreibt.

  23. Ulf machte die Aussage (sinngemäß): “klassische Medien sind Zeitung, Rundfunk und Fernsehen”
    Rundfunk ist aber Fernsehen UND Hörfunk.
    Deswegen wäre korrekt gewesen: “Klassische Medien sind Zeitung, Hörfunk und Fernsehen”

    Hier noch die Definition von Rundfunk (aus Wikipedia):
    Rundfunk bezeichnet die Übertragung von Informationen jeglicher Art (beispielsweise Bilder, Ton, Text) über elektromagnetische Wellen (siehe auch: Funknetz) an die Öffentlichkeit. Zum Rundfunk gehören insbesondere der Hörfunk (Empfangsgerät: Radio) und das Fernsehen.

    PS: Das wird so oft falsch gemacht, dass ich mir es nicht verdrücken konnte, dies hier kurz glatt zu ziehen. Danke für die Aufmerksamkeit.

  24. Hallo ihr Beiden :)

    Zunächst ganz kurz: Der Bund der Steuerzahler ist keine Interessensgemeinschaft, die sich für die Steuerzahler einsetzt, sondern eine neoliberale Interessensgemeinschaft, die sich dafür einsetzt, möglichst wenig Steuerbelastung für Unternehmen durchzusetzen. Nur als zukünftige Einordnung.

    Und dann habt ihr es euch glaub ich ein wenig einfach gemacht mit der Einordnung, dass es sich bei dem Onlineangebot der Bundesregierung nicht um Rundfunk handelt. Diese “Modernisierung” des Rundfunkbegriffs hat es nämlich bereits halbwegs offiziell gegeben von der Medienanstalt NRW: http://www.lfm-nrw.de/aktuelle-meldungen/live-streaming-bei-web-tv.html

    Wenn man der Logik hier folgt, dass Streamer 1x die Woche zur selben Zeit einen Live-Stream starten, sonst aber lediglich on-demand Inhalte anbieten, eine Rundfunklizenz benötigen, dann muss das auch für das Angebot der Bundesregierung gelten. Hier ein Bericht über das, was bisher passiert ist: http://www.gameswirtschaft.de/politik/rundfunklizenz-lfm-nrw-november-2017-shlorox-slethzockt/

    Nach der Argumentation der Landesmedienanstalt gelten auch sporadisch Online-Streams als Rundfunk, wobei fraglich ist, ob “Live aus dem Kanzleramt” mehr als 500 Zuschauer besitzt.

  25. Bezüglich Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung habe ich mal einen Blick in den Bundeshaushalt geworfen und eine Position von 4 Millionen Euro gefunden, die zumindest darauf passt. Eine genauere Unterteilung finde ich jetzt erst einmal nicht, aber evtl. kann da ja noch jemand genauere Angaben finden?
    https://www.bundeshaushalt-info.de/#/2017/soll/ausgaben/einzelplan/043253205.html
    https://www.bundeshaushalt-info.de/fileadmin/de.bundeshaushalt/content_de/dokumente/2017/soll/epl04.pdf#page=31 Position: 532 05-011

  26. 3. April 2018 um 5:14 Uhr
    Matthias Rathje

    Hallo Ulf,
    das von dir gebrachte Beispiel des Steuerzahlerbundes zur Höhe der Grunderwerbsteuer war richtig:
    ´Der Steuersatz für die Grunderwerbsteuer für Rechtsvorgänge, die sich auf im Land Berlin belegene Grundstücke beziehen, beträgt 6 Prozent der Gegenleistung.´
    Gruß
    Matthias Rathje

  27. Grunderwerbsteuer ist Ländersache. Nicht Bundessache.

    Insofern ist die Aussage bewusst irreführend.

  28. Natürlich wird in Sachen Rundfunkstaatsvertrag mit zweierlei Maß gemessen. Ulf meint ja wegen
    live” und dann macht er sich die Bundesregierung Argumentation zu eigen betreibt die Bundesregierung keinen Sender, dass man bei der Kanzlerin ihre Propaganda Livestreamen lassen kann… das gilt ja nicht.

    Im Fall von Gronkh reichen die YouTube Livestreams anscheinend aus um… https://www.br.de/nachrichten/youtuber-gronkh-bekommt-rundfunk-lizenz-100.html

    Das ist richtige Verarsche, wenn aus dem Kanzleramt gestreamt wird soll das was anderes sein wie borniert kann man sein.

    Es könnten vielleicht noch in einer juristischen Subsumtion andere Punkte dazu führen das noch nicht abschließend das Gebaren der Bundesregierung gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstößt und kein Rundfunk ist aber in der Gesamtschau trifft das zu und im Vergleich zu Gronkh wird mit zweierlei Maß gemessen

  29. Sicher muss man sich bei politischem Widerstand an die Rechtsstaatlichkeit halten und kann sich nicht einfach über Urteile hinwegsetzen.

    Zu denken, dass es ohne einen Fall wie Wetzlar nicht möglich ist, anderen den Mund zu verbieten, wäre meiner Meinung nach aber ein gefährlicher Trugschluss.

    Ich möchte Euch nicht unterstellen, dass Ihr das Ihr diesen Trugschluss zieht. Ich möchte nur jeden darum bitten es gedanklich zweimal zu unterstreichen, dass ein Fall wie Wetzlar zwar den moralischen Unterbau für Zensur liefern kann, ein Ausbleiben des Sündenfalls uns aber nicht zwangsläufig schützt.

    Diese Warnglocke habe ich im Kopf, seit ich Göbbels in seiner Rede vom 4. Dezember 1934 hab höhnen hören:

    “Wenn unsere Gegner sagen: Ja, wir haben Euch doch früher die […] Freiheit der Meinung zugebilligt – –, ja, Ihr uns, das ist doch kein Beweis, daß wir das Euch auch tuen sollen! […] Daß Ihr das uns gegeben habt, – das ist ja ein Beweis dafür, wie dumm Ihr seid!”

    Wehret den Anfängen.

    Gruß,
    Ori

    • Klar braucht es keinen solchen Fall, damit rechtsradikale Bürgermeister ihrerseits das Recht brechen. Aber es ist einfach eine Steilvorlage und verleiht solchen Aktionen Legitimität.

    • Was ist denn in diesem Zusammenhang mit dem Widerstandsrecht, das ja auch komtrovers diskutiert wird unter Rechtsgelehrten?

      Wetzlar könnte ja argumentieren das man Widerstand gegen eine Gruppe geleistet hat die eich anschickt die demokratische Grundordnung abzuschaffen bzw dies versucht.

      Ich vermute hier kann man noch nicht sagen das das Widerstandsrecht bereits greifen könnte, aber wann dann?

      • @ Andy:
        Steht im Grundgesetz mit drin: “… wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.” Mit der “anderen Abhilfe” sind alle rechtlichen Möglichkeiten innerhalb der staatlichen Ordnung gemeint, sprich das Widerstandsrecht greift erst dann wenn der Staat auf kompletter Linie als grundgesetzkonforme Struktur (Gewaltenteilung, Grundrechte, demokratische Wahlen) zusammengebrochen ist. Also praktisch gesagt erst wenn es nochmal sowas wie Hitlers Ermächtigungsgesetz geben würde.

      • Zunächst mal hilft ein Blick ins Grundgesetz:

        https://dejure.org/gesetze/GG/20.html

        Es muss also jemand “unternehmen” – vulgo: konkret damit anfangen -, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen. Also nicht mal hier und da Gesetze oder auch Grundrechte zu verletzen, sondern die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes als solche zu zerstören.

        Eine Versammlung der NPD kommt nicht einmal in die Nähe eines solchen “Unternehmens”, einfach weil am Ende einer solchen Veranstaltung natürlich nicht der Untergang des GG steht.

        In der Geschichte der Bundesrepublik hat es noch keine Situation gegeben, die ein Widerstandsrecht ausgelöst hätte, und auch sonst sehe ich den Erlass des sogenannten Ermächtigungsgesetzes als das einzige Beispiel, jedenfalls in unserer jüngeren Geschichte. Deswegen wird das Widerstandsrecht auch gerade nicht “kontrovers diskutiert”, vielmehr ist es nach allgemeiner Meinung in der Rechtswissenschaft derzeit (glücklicherweise) totes Recht. Wer damit argumentiert outet sich in aller Regel als Reichsbürger oder sonstiger Verschwörungstheoretiker, deswegen schalte ich ehrlich gesagt innerlich sofort ab, wenn ich in einer Diskussion davon lese.

  30. zum Thema “NPD in Stadthalle“
    in Neu-Ulm hat man das vor ein paar Jahren anders gelöst. Ist nicht ganz vergleichbar, trotzdem finde ich es erwähnenswert.

    https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Oberbuergermeister-als-Troll-des-Jahres-ausgezeichnet-id27544242.html

    und dabei ist der Mann von der CSU…. ;-)

  31. Persönlich schien mir der sehr leidenschaftliche Beitrag von Ulf zum Thema „NPD in der Stadthalle“ doch wenig einfühlsam. Dies ist vielleicht mit seinem Job zu begründen und der unterschiedlichen Wahrnehmung von Recht und Gerechtigkeit durch Menschen, die täglich mit Gesetzen zu tun haben, und durch „normale“ Bürger.

    Sachlich habe ich an eurer Formulierung nichts auszusetzen, aber auf der Ebene des Gesamtkontextes und der Aufarbeitung der großen Unterstützung der Entscheidung dieser einzelnen Stadt sehe ich jedoch Defizite.

    Auch euch wird vielleicht schon einmal die Frage untergekommen sein, warum eine offensichtlich rechtsradikale Partei wie die NPD eben in einem Rechtsstaat dieselben Rechte zugesprochen bekommt, wie alle anderen Parteien. Mich beschäftigt diese Frage immer wieder (weil ich sie auch gestellt bekomme) und ich finde sie nicht trivial zu beantworten. Eine einfache Antwort ist natürlich, dass dies eben gerade einen Rechtsstaat von einer beliebigen Willkürherrschaft unterscheidet; die Art und Weise, wie Recht gesprochen wird. Nämlich nicht willkürlich, sondern auf Basis von Gesetzen und unter dem Gebot der Gleichheit – sodass allen Teilnehmern des Staates zunächst dieselben Rechte zugesprochen werden (mit bekannten Einschränkungen). Aus meiner Sicht ist ein absoluter Gehorsam dem Rechtsstaat gegenüber jedenfalls keine hinreichende Antwort auf diese Frage – mit „das wird schon alles so richtig sein“ lässt sich jedenfalls kein besorgter Nicht-Rechter beruhigen. Auch Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht müssen hinterfragt werden, sowohl in rechtlicher, als auch in gesellschaftlicher (emotional-soziologischer) Hinsicht (was ihr in der Vergangenheit ja auch bereits getan habt). Als kalter Urteils-Berechner ist der Rechtsstaat am Ende nicht viel Wert.

    Dass Rechtssprechung im einzelnen manchmal absurd und unfair wirkt und ist, darf dabei nicht unter den Tisch fallen. Gerichte und Rechtsgelehrte sind deshalb – meiner Meinung nach – auch immer wieder in der Pflicht, eben nicht auf Paragraphen zu reiten, sondern plastisch zu erklären, wie eine Entscheidung zu Stande gekommen ist, und warum sie rechtsstaatlichen Prinzipien und unseren grundgesetzlichen Werten entspricht. Die Entscheidung in diesem Fall z.B. ist ja nicht eindimensional. Wäre die NPD z.B. als Partei verboten, stünde der Fall ganz anders da. Aber in diesem speziellen Fall ist die NPD komplett austauschbar, das Urteil zur Nutzung der Stadthalle wurde quasi für jede Partei getroffen. Dass eine Entscheidung über die Frage nach der Rechtsstaatlichkeit der NPD gar nicht Bestandteil dieser Betrachtung war und auch nicht sein konnte, finde ich erst mal schwer zu verstehen und daher auch schwer zu erklären. Hier hätte ich mir von euch noch ein paar zusätzliche Worte dazu gewünscht, warum etwas so unlogisches am Ende doch logisch und fair sein kann – und welche anderen Mechanismen (über die Gegendemonstration hinaus) es gegeben könnte, dieser Diskrepanz zu begegnen.

    • Deine Frage haben wir beantwortet: Die NPD ist erst vor einigen Monaten gerade nicht verboten worden, weil sie eben keine aggressiv-kämpferische Haltung gegen die grundgesetzliche Ordnung an den Tag legt. Und nicht verbotene Parteien müssen gleich behandelt werden.

      • Lieber Ulf,

        die Lage ist aus meiner Sicht doch etwas diffizieler. In der neuen NPD-Verbotsentscheidung hat das BVerfG ja im Gegenteil gerade die Verfassungsfeindlichkeit der NPD sowie deren klare Ausrichtung auf die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung festgestellt. Sie legt eben doch eine “aggressiv-kämpferische Haltung gegen die grundgesetzliche Ordnung” an den Tag. Der Verbotsantrag scheiterte lediglich an der fehlenden Gefahr, die von der extrem schwachen NPD ausgeht. Das BVerfG hat mit der Entscheidung die fragwürdige Kostruktion der verfassungsfeindlichen, aber nicht verfassungswidrigen Partei geschaffen. Dazu ein sehr guter Beitrag von Herrn Roßner:

        https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-2-bvb-1-13-npd-verbotsverfahren-parteiverbot-voraussetzungen-potentialitaet-bedeutung/

        Wetzlar hätte Anlass dazu geboten, darüber zu diskutieren, wie die Verwaltung mit einer verfassungsfeindlichen, aber nicht verbotenen Partei umgehen kann und muss. Hier ist nämlich nicht selbstverständlich, dass in jeder Hinsicht eine strikte Gleichbehandlung erfolgen muss (siehe nur die Diskussion zu der NPD-Finanzierung). Wetzlar hatte diese Argumente auch vorgebracht, sowohl das VG als auch das BVerfG haben sich aber aus meiner Sicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung damit gedrückt.

        Gleichwohl, nach der einstweiligen Anordnung des BVerfG hätte Wetzlar natürlich einlenken müssen, die Weigerung ist für den Rechtsstaat aus meiner Sicht deutlich gefährlicher, als es die NPD je war.

      • Vielen Dank für den Beitrag, würde ich ebenso sehen! Und ja, den Aspekt mit der Hintertür für Benachteiligungen der NPD hätten die Verwaltungsgerichte prüfen können und vielleicht müssen. Wobei ich angesichts der Bedeutung der Parteien für die politische Willensbildung für solche Benachteiligungen bestimmter Parteien eine Rechtsgrundlage in Form eines förmlichen Gesetzes für erforderlich halten würde (Wesentlichkeitstheorie).

    • Dein gesamter Kommentar lässt sich auf einen Satz zusammendampfen:
      “Dass eine Entscheidung über die Frage nach der Rechtsstaatlichkeit der NPD gar nicht Bestandteil dieser Betrachtung war und auch nicht sein konnte, finde ich erst mal schwer zu verstehen […]”
      Die Antwort hat Ulf gegeben.

  32. Leider eine tendenziell schwache Folge. Kein Pepp, keine spannenden Themen. Es fehlten m.E. Theme wie
    -Russland, wo sich einiges getan hat, zb der Punkt „Boykott WM“. Andererseits vielleicht gar nicht so schlecht, weil Sportthemen euch nun kaum liegen. Aber trotzdem, es fehlt…
    – Das Thema Gaza, die Gewalt, wird Israel zu einseitig gezeigt und Hamas kaum erwähnt …?
    -Der Mord an Mireille Knoll, eine Frau, die den Holocaust überlebt hat und 80 Jahre später von islamischen Terroristen ermordet wurde, weil sie Jüdin war.
    – Deutsche Post und die vermeintliche Datenweitergabe an CDU und FDP… sehr komisch, warum gerade ihr das nicht aufgenommen habt. Das Thema Daten ist doch eig euer Ding.
    – Andi Scheuer und sein Ziel, das Mobilfunknetz besser zu machen (war von gestern. Vielleicht zu kurzfristig)

    Mir sind auch die 30Minuten Böhmi ein Rätsel, quasi das Kernthema der Lage, ein Thema, dass In den Medien gar nicht, oder nur am Rande, weil wenig relevant, behandelt wurde. Ich möchte auch anmerken, dass Bildeinspieler bei Podcasts nicht funktionieren.
    Nach meinem Daführhalten macht der ÖR Rundfunk sowieso schon PR für die Bundesregierung, in dem er in den Formaten „heute“ und „Tagesschau“ meist Pressemitteilungen der Regierung vorliest. Dies aber nur am Rande.
    Leider fehlt auch dieses Mal ein Kapitel „Feedback“. Es ist immer schade, wenn ihr das weglässt, vor allem, weil viele interessante Debatten (über 170 Beiträge) über den letzten Cast geführt wurde. Da könnt ihr immer mindestens 5 Minuten einplanen, gerne mehr.
    Ich wiederhole hier noch einmal meinen Vorschlag, nachdem Vorbild von S.Lobo, einen Debattencast für Abonnenten einzuführen. So meinerwegen 5 Minuten Feedback für alle (oder gar nicht) und 20 Minuten Diskussion anhand der Kommentare. Ich bin mir sicher, dass ihr in kürzester Zeit weit aus mehr Kommentare uns Kommentatoren habt.

  33. Zum Thema “Regierung macht Rundfunk”: Hatten letztes Jahr nicht auch YouTube-Stars wie Gronkh und PietSmiet Ärger wegen einer fehlenden Rundfunklizenz? Auf Grund der selben Regeln, die Böhmermann jetzt auf die Regierung anwenden möchte?

    • Der Anfang des Streits kann hier noch mal schön chronologisch nachgelesen werden.
      http://www.gameswirtschaft.de/politik/gronkh-rundfunklizenz-medienanstalt-twitch-juni-2017/

      Zusammengefasst: Ja, die Landesanstalt für Medien hält Gronkhs Twitch-Kanal für Rundfunk – aus exakt den selben Gründen die Böhmermann auch Merkel vorgeworfen hat. Witzig dabei wäre vielleicht auch noch, das die LfM im Verlauf des Streits selbst das aktuelle Gesetz als veraltet und reformbedürftig bezeichnet hat. Aber dran halten müssen sie sich eben. Passt schön zum ersten Thema dieser Sendung. ;)

      Inzwischen hat Gronkh eine Rundfunklizenz.

    • Genau so ist es. Z.B. Gronkh stellt Videos auf Youtube und streamt hin und wieder live, oft an bestimmten Tagen in der Woche (oft auch spontan, manchmal garnicht oder zu anderen Zeiten) – und musste sich jetzt eine Sendelizenz holen um weitermachen zu können.
      Wenn die Regeln für klassischen Rundfunk jetzt schon im Internet für Spieleinhalte auf Youtube angewendet werden müssen dann doch erst recht für professionell produzierte politische Werbung und Propaganda von Politikern und Parteien.

  34. Im aktuellen Fall kann ich das nicht beurteilen, dennoch der Hinweis: Im Allgemeinen muss man die Aussagen des Bunds der Steuerzahler eher kritisch betrachten. Dieser vertritt im Allgemeinen eher “FPD-nahe” Positionen, ist also eher für einen schlanken Staat und Steuersenkungen und “sozialstaatssfeindlich”. Das heißt natürlich nicht, dass dieser nicht auch bisweilen Missstände zurecht anprangert.

  35. Zu Wetzlar: Danke für euer Plädoyer für die Rechtsstaatlichkeit. Das fehlt leider meiner Meinung nach in der öffentlichen Meinung extrem. Wetzlar als Beispiel, aber auch bei Puigdemont. Da hat sich der Rechtsstaat bislang (meiner Meinung nach) absolut korrekt verhalten und es ist keine politische Entscheidung, ihn festzusetzen. Auch hier gab es teilweise merkwürdige Kommentare aus der Politik die jedem demokratisch-rechtsstaatlichen Verständnis gegenüber stehen.

      • Danke für den Link. Ja, absolut. Mit ging es eher um vorschnelle Urteile. Vielleicht kommt ihr ja noch dazu das zu behandeln.

      • 3. April 2018 um 16:34 Uhr
        Bernfried Warning

        Ich finde die Paralelle zu Puigdemont und Wetzlar trotzdem ganz interessant…

        Ist zwar eigentlich undenkbar, aber trotzdem mal ein interessantes Gedankenexperiment. Was passiert eigentlich, wenn der Bürgermeister der Stadt Hamburg ein Referendum zur Unabhängigkeit der Stadt Hamburg initieren würde und dafür z. B. auch Mittel aus dem städtischen Haushalt aufwänden würde? Würde höchstwahrscheinlich auch von den zuständigen Getrichten untersagt werden, aber auch darüber kann sich der Bürgermeister ja wegsetzen. Wie wären da denn in Deutschland die juristischen Daumenschrauben, die da angezogen werden?

  36. Also auch wenn das Baukindergeld natürlich Unsinn ist, den Bund der Steuerzahler zu zitieren ohne das erwähnt wird, dass er der FDP sehr nahe steht, bringt zumindest eine Unschärfe rein. Des Weiteren würde die Senkung der Grunderwerbssteuer in Berlin vor alle den Käufer*innen von Häusern und damit meist den großen Immobilienfirmen und Hedgefonds nutzen. Was aus Sicht der BdSZ Sinn ergibt, für die Mieter*innen und Menschen mit geringem Einkommen nicht. Das ihr davon ausgeht, dass die Vermieter*innen sinkende Preise beim Erwerb bei gleichzeitig hohem Nachfragedruck an die Mieter*innen weitergeben, wirkt auf mich naiv. Was wirklich hilft ist massiver sozialer Wohnungsbau durch den Staat, Wohnungsbaugenossenschaften, soziale oder andere unabhängige Träger*innen wie das Mietshäusersyndikat.
    Für wen spricht der Bund für Steuerzahler: https://www.lobbycontrol.de/2008/07/fur-wen-spricht-der-bund-der-steuerzahler/

    Werbehinweis in eigener Sache, wer bock auf Außenpolitik hat: https://stadtkontext.de/the_red_line/

    Danke und schönen Abend noch.

    • <<<>>>

      so wie ich das verstanden habe, würde die Grunderwerbssteuer nur für Familien gesenkt werden.
      Insofern würden gerade nicht Immobilienfirmen und Hedgefonds profitieren.

    • Zum Thema Baukindergeld. Ich finde, dass 100 Euro Zuschuss im Monat sehr wohl entscheidend sein können, grade für die Leute, die sehr genau rechnen müssen.. Ob man eine monatliche Rate von 1000 oder 1100 Euro stemmen kann, ist schon ein gehöriger Unterschied, auch für die kreditgebende Bank. Natürlich erhöht das dann auch die Nachfrage, soll es ja auch. Mehr Menschen ( mit etwas kleinerem Einkommen) soll privater Wohnbesitz, also auch Unabhängigkeit vom Mietmarkt, ermöglicht werden. Die Verkäufer können nicht einfach so das Baukindergeld auf den Preis aufschlagen, wenn die Nachfrage gar nicht steigen würde. Mehr Nachfrage sollte dann auch wieder zu mehr Neubau führen, was den Preisanstieg (auch den Mietenanstieg) wieder dämpft. Am Ende haben mehr Leute eine eigene Wohnung als ohne das Baukindergeld.

    • Der Bund der Steuerzahler befürchtet, dass das Baukindergeld gerade im ländlichen Bereich angenommen wird. Die Befürchtung ist nicht ganz unberechtigt, weil es in den großen Städten so teuer geworden ist, dass diese Subvention zu gering ist um dort Wirkung zu erreichen. Auf Land gibt es aber derzeit keinen Bedarf an mehr Wohnraum.

      Eine Senkung der Grunderwerbsteuer ist die üblich Lobbyarbeit des BdStZ und sollte man nicht viel Beachtung schenken.