LdN091 Giftgas-Attacke, Merkel gewählt, Rußland-Wahl, Tillerson entlassen, Cambridge Analytica

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| 129 Kommentare

Ihr Lieben!
Mal wieder eine Sonntagsausgabe. So haben wir das überraschende Ergebnis der Präsidentschaftswahl noch mit drin ;) Ein schöne Woche!

Begrüßung

Der tote Spion

USA

Rußland-Wahl

Cambridge Analytica

Merkel gewählt

129 Kommentare

  1. Hallo, ihr beiden,
    Danke für diese wunderbar gelungene Lage der Nation – oder wie ihr gesagt habt, der Welt. Vor allem das Thema Facebook, Datensicherheit und Cambridge Analytica hat mir nochmal die Augen geöffnet, dass es ja wirklich von uns selbst abhängt, was wir preisgeben. Deswegen finde ich den Aufschrei, der gerade umgeht, ein wenig übertrieben – wir müssen ja nicht bei Facebook sein. Und wie ihr auch gesagt habt, man kann sich da auch weniger gläsern machen, wenn man denn möchte.
    Auch den Fall Skripal und russischen Einfluss in der Welt habt ihr super erläutert und ein bisschen mehr Klarheit gebracht, wer an welchen Stricken zieht und warum. Würde mich sehr freuen, wenn ihr darüber weiter berichten könntet. Die großen Medien haben da oft eine sehr eindeutige Vorstellung, wer der oder das Böse ist (zum Beispiel einer der letzten Spiegel-Titel: “Todesgrüße aus Moskau” lässt da wenig Zweifel).

  2. Zum Thema Facebook – ich störe mich etwas an der ganzen aktuellen Aufregung. Am Ende hat doch Cambridge Analytica nichts anderes gemacht als Facebook auch. Die Auswertung von Userdaten und Verkauf an werbende Kunden.

    Alles nicht neu und alles nicht bekannt. Und jeder, der einen Account bei Facebook eröffnet, der muss das wissen.

    Mal abgesehen davon, dass die Daten ja offensichtlich nicht verkauft wurden und mich jetzt der Hacker in irgendeinem Hinterzimmer mit einem geposteten Katzenbild erpresst. Vielmehr dienten die Daten ja – wenn ich Euch richtig verstanden habe – für psychologische Profile um dann Werbung generell gezielter zu “streuen.”

    Neu ist nur die Nutzung durch die Politik, wobei offensichtlich Demagogen und Populisten das Medium besser beherrschen als der Rest?!?

    Sollten wir nicht endlich anfangen darüber zu reden, wie wir Menschen fit machen mit Meinungen und Meldungen im Internet umzugehen. Oder wie wir z.B. der AfD oder RT News oder Breitbart News oder … begegnen, die Nachrichten bewusst verkürzen und zuspitzen.

    Trump oder Brexit sind aus meiner Sicht natürlich passiert, weil es mit den sozialen Medien ein Medium gibt, was die Verbreitung von “Halbwahrheiten” oder “Fake News” vereinfacht. Aber
    es gibt doch auch viele Menschen, die diese News nur zu gerne glauben.

    Ich glaube, wir brauchen mehr Politiker, die das Medium kennen und die auf Debatten mit Argumenten und Erklärungen reagieren. Und eine Datenschutzbeauftragte, die als erstes ihren Facebookaccount kündigt, kann ich dann leider auch nicht ernst nehmen.

    • Fefe hat dazu ein Interview gegeben dem ich absolut zustimme und der auch in das gleiche Horn bläst wie du:

      https://ptrace.fefe.de/facebook-meedia.html

    • Ich glaube du unterschätzt das Thema. Es geht schon lange nicht mehr um die bloße Verteilung von Fakenews. Da werden unerlaubt Daten abgegriffen, aus dessen Analyse heraus exakte Wahlslogans wie “Drain the swamp” oder “Crooked Hillary” entwickelt werden. Das ist weit mehr als Marketing-ähnliche Verwendung von persönlichen Daten. Und die wäre ja schon nicht ok. (Übrigens meldet man sich bei Facebook an, nicht bei Cambridge Analytica, alleine das sollte schon ein Weckruf sein.) Und weiter: Wenn das die “Guten” beherrschen würden, wäre das doch nicht deswegen besser. Ich bin mir sicher die großen Parteien wissen von den Möglichkeiten, aber vielleicht herrscht da ja noch Anstand.

    • Wenn Deine These (die in meinen Augen nur eine übersimplifizierte Weltsicht offenlegt) stimmte, dann frage ich mich, warum sich nicht auch umgekehrt massenhaft HartzVI-Empfäger sich mit ihren Bezügen nach sagen wir Burkina Faso (ums fürs Klischee einfacher zu machen) aufmachen, um dort in Saus und Braus zu leben? Erklär doch mal.

  3. Zu Jens Spahn:
    Ein HartzIV Empfänger ist nur dann ‘Arm’ wenn wir die derzeitige Metrik akzeptieren, welche Armut am Durchschnittseinkommen misst. Eine Metrik die vollkommen kaputt ist, würde doch z.B. eine Massenarbeitslosigkeit, welche das Durchschnittseinkommen deutlich senkt, auch die Armut der HartzIV Empfänger senken.
    Wenn wir dagegen den absoluten Wohlstand annehmen und global vergleichen, werden wir feststellen, dass unsere ‘Armut’, die eigene beheizte, trockene Wohnung, die umfassende Krankenversicherung plus noch mal 400 Euro zur freien Verfügung für viele Menschen weltweit der pure Luxus ist. Deswegen ‘flüchten’ ja so viele Menschen unter großen Risiken durch viele sichere Drittländer um dann bei uns in bitterer HartzIV-Armut zu leben. Man merkt einfach, dass entsprechende Diskurs vollkommen abgehoben und realitätsfern ist. Und durch das Einprügeln auf Herrn Spahn verhindert man, dass sich das Fenster des Sagbaren mal wieder in Richtung Realität verschiebt – so viel dann übrigens auch zur gelebten Meinungsfreiheit unter Linken.

    • Zu Deinen Äußerungen über Hartz IV/Spahn:
      Du argumentierst doch nur mit Relativierung, 400€ sei weltweit gesehen “der pure Luxus”. Eine tolle Einsicht. Hartz IV ist trotzdem ein menschenunwürdiges und unterdrückendes System, dass Menschen in unwürdige Abhängigkeit treibt.

      Meinungsfreiheit:
      Bedeutet eben nicht, dass geäußerten Meinungen nicht widersprochen werden darf.

    • Vielleichten sollten wir unsere Erwartungen an die Unbestechkichkeit von Justiz und Verwaltung, an die Gewaltbereitschaft der Polizei, an den Zustand von Straßen und Kanalisation, an Meinungsfreiheit, etc. auch dem globalen Mittelwert angleichen.

      Aber das würde ja auch “Leistungsträger” wie Stefan H. treffen. Also lieber nicht.

      Vor bald 15 Jahren habe ich einmal einen wahren Satz zu solchen Typen gelesen: sie propagieren einen gnadenlosen globalen Konkurrenzkampf, den sie selbst – ohne den Schutz durch Wohlstand und Privilegien – keine fünf Minuten überleben würden.

    • Wenn Deine These (die in meinen Augen nur eine übersimplifizierte Weltsicht offenlegt) stimmte, dann frage ich mich, warum sich nicht auch umgekehrt massenhaft HartzVI-Empfäger sich mit ihren Bezügen nach sagen wir Burkina Faso (ums fürs Klischee einfacher zu machen) aufmachen, um dort in Saus und Braus zu leben? Erklär doch mal.

  4. Hallo,

    eine Korrektur: Ihr habt bei dem Seehofer-Zitat zum “Heimatmuseum” nicht mit dem Kontext der Primärquelle gearbeitet. Seehofer sprach von dem Heimatministerium, das er in Bayern bereits 2013 etabliert hatte. Ihr beschreibt es, als spreche er vom bundesdeutschen Innenministerium. Ihr sagt bei 1:11:14: “wo er selber von seinem Ministerium als Heimatmuseum spricht”.

    Der ganze Satz von Seehofer in der BPK:
    “Ich habe das Heimatmuseum … das Heimatministerium (Gelächter), das Heimatministerium in Bayern gegründet. Das ist am Anfang immer beschmunzelt, bespottet worden, und es ist jetzt für alle Parteien im bayerischen Landtag der große Renner”.

    Die Stelle:
    https://youtu.be/ibXUjZYBvO0?t=1715

    Ihr seid nicht die einzigen, die Rheinische Post behauptet auch: “ausgerechnet in diesem Moment leistet er sich einen Versprecher und nennt sein künftiges Ministerium ein ‘Heimatmuseum'”.

    http://www.rp-online.de/politik/deutschland/versprecher-horst-seehofer-macht-aus-ministerium-ein-heimatmuseum-aid-1.7451005

    Trotzdem bitte ich euch, in Zukunft mit Primärquellen zu arbeiten.

    Viel Erfolg weiter mit dem schönen Podcast

  5. Armut/Spahn
    M.E. Sollte Herr Spahn an der Faktenlage gemessen und zur Verantwortung gezogen werden. Nach Definition der Armutgrenze in D liegt diese bei 900 € pro Monat und Person. Hartz IV hält also ordentlich Abstand und zementiert sogar seine Empfänger in Armut.
    Politisch macht die Diskussion etwas sehr Perfides, was auch hier in dem einen oder anderen (tlw. sogar harablassenden) Kommentar hier im Forum anklingt: Es wird so getan, als sei HartzIV ein Almosen: Die Empfänger sollen doch froh sein, dass sie überhaupt etwas bekommen. So verstehe ich jedenfalls Herrn Spahns Äußerung HartzIV sei die Antwort auf Armut. Das ist Quatsch, weil HartzIV einer der Ansprüche ist, die sich aus der Erhebung von Sozialabgaben ergeben. Und diese sind eben nicht freiwillig oder beliebig.
    Und ja, in einer solidarischen Gesellschaft kommen solche Leistungen auch in Form von Geld zum Teil Menschen zugute, die wenig oder sogar nichts eingezahlt haben. So funktioniert Sozialstaat halt. Und der ist da, damit Menschen nicht von Almosen leben müssen.

  6. Hallo ihr Beiden,

    ich höre euch nun schon seit gut einem Jahr regelmäßig zu und muss sagen, dass ihr wirklich tolle Arbeit leistet! Der Podcast ist stets lehrreich und unterhaltsam und die Lage versüßt mir regelmäßig mein Wochenende bzw. den Wochenstart. Eure überlegten und differenzierten Analysen wissen zu überzeugen, oft stimme ich zu oder kann wenigsten eure Argumentation nachvollziehen.

    Allerdings kam mir eure Analyse von Seehofers Aussage in der letzten Lage viel zu kurz.

    Und es geht mir hierbei gar nicht mal so sehr um den – doch recht plump polemischen – Satz “der Islam gehört nicht zu Deutschland“, der so von Seehofer sicher nicht unabsichtlich formuliert wurde.

    Denn auch im Kontext betrachtet, den ihr ja relativierend heranzieht, wird es nicht besser, im Gegenteil. Viel schlimmer fast als diese Bild-Schlagzeile, ist das nächste Zitat:

    “Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland“, fügte Seehofer hinzu. Dies bedeute jedoch nicht, ‘dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben’.“

    Hier der zweite Satz. Denn – keiner verlangt das landestypische Traditionen aufgegeben werden!

    Zumindest kein klar denkender Mensch, zu denen ich die Mehrheit der hier lebenden Muslime zähle.

    Der Satz impliziert aber, dass die hier lebenden Muslime genau dies täten. Die allermeisten hier lebenden Muslime sind aber wunderbar integriert oder wenn noch nicht lange da, zu mindestens integrationsbereit. Zu implizieren, dass unsere landestypischen Traditionen durch hier lebende Muslime gefährdet sind, ist eine perfide und gefährliche Rhetorik.

    Klar sagt er zunächst, hier lebende Muslime gehörten dazu, gleichzeitig zeichnet er aber ein Bild, in welchem die hier lebenden Muslime eine konkrete Gefahr für landestypische Traditionen und Gebräuche sind. Diese Bild setz sich in den Köpfen der Menschen fest – und es ist schlichtweg falsch.

    Seehofer setzt diese Rhetorik fort, indem er sagt:

    “Muslime müssten ‘mit uns leben, nicht neben oder gegen uns’.“

    Auch hier impliziert er, Muslime würden, mehrheitlich oder wenigstens großteilig, nicht mit uns, sondern gegen uns leben wollen. Er stellt es mit diesem Satz so so dar, als sei die Bringschuld, bezogen auf friedliches Miteinander, alleine bei den Muslimen.

    Es handelt sich um eine Art subtilen Rassismus. Es ist keine plumpe rechte Hetze, macht es deswegen aber nicht weniger schlimm.

    Es ist schade, dass ihr diesen Aspekt und die sprachliche Feinheit der Seehofer Aussage nicht erkannt habt, denn genau diese unterschwellige Diffamierung hier lebender, wunderbar integrierter und gesetzestreuer Muslime (und anderer Menschen mit Migrationsgeschichte) ist besonders gefährlich.

    Zusatz:

    Und wenn man sich dann anschaut, was Dobrindt nun von sich gelassen hat, muss man sich vor Augen führen, dass es so eine Rhetorik gegen eine bestimmte Glaubensgemeinschaft schon einmal in Deutschland gab und man muss sich fragen, ob wir dies so einfach tolerieren dürfen und wir jede, auch noch so fadenscheinige, Relativierung so einfach schlucken sollten.

    • Danke für diese explizite Aufarbeitung, ich sehe das ganz genau so.

      Seehofer möchte eben bestimmte Soundbites setzen, weil er genau weiß, dass sie zitiert werden bzw. auch wie sie zitiert werden. Deswegen sagt er auch “Der Islam gehört nicht zu Deutschland”, weil es ihm auf genau diese Aussage in dieser Form ankommt. Ein “Aus kulturhistorischer Sicht gehört der Islam im Gegensatz zum Christentum nicht zu Deutschland” sagt er wohlweißlich nicht, sondern steckt diese Einschränkung in einen Nebensatz. Dann kann er sich später darauf berufen, wenn ihm entsprechende Vorwürfe gemacht werden, die Debatte bestimt aber nur “Der Islam gehört nicht zu Deutschland”, genau wie er es wollte. Das ist jetzt kein Skandal, aber es ist eine Taktik zum Agenda-Setting, die definitiv explizit herausgestellt werden sollte.

  7. 21. März 2018 um 8:46 Uhr
    Johannes Burgel

    Ich glaube bei dem Anschlag auf Sergei Skripal und seine Tochter mittlerweile an ein ganz anderes Moment, nämlich eine Inszenierung durch die Briten selbst, um sich mit den Amerikanern gut zu stellen. Für den Fall, dass der Brexit wie erwartet katastrophal ausfällt weil die EU sie auflaufen lässt. Erklären tue ich mir das wie folgt:

    – Alle Motive für die russische Seite erscheinen mir ziemlich weit hergeholt. Putin war doch z.B. gar nie in Gefahr, die Wahlen nicht haushoch zu gewinnen, notfalls mit klar sichtbarer Wahlfälschung. Warum noch mehr Sanktionen riskieren, wenn es damit nichts zu gewinnen gibt?

    – Alle haben große Schwierigkeiten, sich zusammenzuspinnen, warum ausgerechnet Skripal auf so komplizierte Weise umgebracht werden sollte. Der Mann war für alle Seiten wertlos, begnadigt. Das war bei Litwinenko z.B. völlig anders, der hatte ein Mal rundherum jedem ans Bein gepisst, der hatte das unsagbar teure Polonium verdient. Aber warum Skripal extrem aufwändig mit einem “eindeutig” nachverfolgbaren chemischen Kampfstoff töten, wenn für alle anderen auch eine Kugel oder ein Sturz aus einem Fenster gereicht hat?

    – Es ist absolut kein Problem, als Regierung an Nervengase zu kommen. Alleine an VX und VX-artigen Kampfstoffen werden aktuell weltweit noch Bestände von fast 20.000 Tonnen (!) ausgewiesen, darunter neben Russland auch in den USA und Großbritannien.

    – Der Tatort liegt rein zufällig gerade mal zehn Kilometer vom Defence Science and Technology Laboratory in Porton Down. Rein zufällig der Dreh- und Angelpunkt der britischen Chemiewaffenforschung. Rein zufällig wurde dort auch schon VX hergestellt. Rein zufällig hat genau dieses Labor hinterher (und als einziges!) die Beteiligung der Russen zweifelsfrei nachgewiesen, und rein zufällig hat die Regierung dann sofort 48 Millionen Pfund nach Porton Down überwiesen.

    – Es läuft gerade eine fette Social-MediA-Kampagne gegen die EU und für eine Stärkung der Beziehungen zwischen Großbritannien und den USA. Jedes Mal, wenn über Gespräche zwischen der EU und den USA berichtet wird, z.B. Freihandel, Zölle oder NATO, tauchen sofort (Bot?-)Kommentare in der Richtung “Vergesst die EU, das sind unzuverlässige Deppen, macht das lieber mit England, England und USA waren immer schon beste Kumpel” auf. Das kommt sicher nicht von ungefähr, da haben ein paar Briten die Hosen gestrichen voll.

    Ich sehe bei der ganzen Sache ausschließlich die Briten und die Amerikaner profitieren, aber die Russen nur verlieren. Und wenn die Russen eines nicht sind, dann unberechenbare Wahnsinnige. Das reden sich alle nur immer ein, um sich nicht mit Dingen beschäftigen zu müssen.

    • Es gibt viele mögliche Erklärungen. Eine weitere die mir spontan eingefallen kurz nach dem der Fall publik wurde, war, dass Skripal weiterhin als Spion tätig war (für wen auch imemr, eventuell für die Briten) und er durch seine Tätigkeit mit dem Nervengift zu tun hatte. Schludrigkeit, nicht mehr vollständig gesicherter Container, etc, kann alles dazu führen dass er sich selbst der Gefahr ausgesetzt hat.

      Man weiss es einfach nicht. Dies ist immer das Problem mit der Attribution (siehe Irak Krieg und Chemie-Waffen, etc). Aber es ist eben ein gefundenes Fressen für die Medien und Politiker, denen das potentiell in die Karten spielt. Wer verantwortlich war wird man wieder einmal nicht herausfinden, wieso sollte es bei diesem Fall auch anders sein.

    • Ein ganzen Stadtteil kontaminieren um sich mit den Amerikaner gut zu stellen? Klingt einleuchtend. Tony Blair hat ja auch den Irak auf den Kopf gestellt, warum nicht mal zu Hause anfangen, müssen ja nicht immer fremde Länder sein.
      Vor allem da die Logistik so unproblematisch ist. Der scheiß wurde ja quasi um die Ecke produziert. Warum weit fahren, wenn das Glück so nahe liegt?
      Aber wichtig: Die Agenten die an dieser aktion beteiligt waren, müssen demnächst verschwinden. Das wird vermutlich keiner überleben(dürfen) Sonst siehts mit der Wiederwahl von Theresa schlecht aus. Und der Platz in der Geschichte ist dann auch Essig.

  8. Hallo Philip, hallo Ulf,

    erst einmal danke für die Lage. Echt klasse, was ihr da leistet. Differenziert, begründet, meist recht unvoreingenommen und meist meine politische Denkrichtung.

    Beim Hören eurer beiden Hartz IV-Kapitel kam bei mir jedoch die Frage auf, ob die 60-120 Euro mehr im Monat, wie von euch glaube ich in Folge 90 gefordert, die Situation der Betroffenen als auch die gesamtdeutsche Situation wirklich verbessern würden. Auch wenn ich für ein Schließen der Schere zwischen Arm und Reich bin, denke ich, dass mehr als die Aufstockung der Hartz IV-Beträge ein „Training“ der Betroffenen sinnvoll wäre, wie man auch mit wenig Geld gut leben kann. Ich rede hier nicht nur von Einkaufstipps, sondern vielmehr von konzentrierter, psychologisch fundierter Best Practice zu mehr innerer Zufriedenheit. Konsum ist hier nur ein Hebel – Sport, Sozialkontakte, Meditation können bspw. weitere sein. Diese Hilfsangebote könnten auch nachhaltig dazu beitragen, dass ein Berufs(wieder)einstieg gelingt. Eine Aufstockung der Hartz IV-Sätze würde meiner Meinung nicht nur zu erhöhten Kosten führen, wie ja von bereits erwähnt (Stichwort: Lohnabstandsgebot), sondern eben auch zu einer für manche zu komfortablen Hartz IV-Situation, in welcher der Arbeitsanreiz für diese verloren ginge. Eine Überheblichkeit, wie ihr sie Jens Spahn attestiert, kann ich nicht feststellen: mehr als um den Geldbeutel des Sprechers sollte es doch um dessen Inhalte gehen.

    Noch kurz zu meiner Lage: In den letzten Monaten lebte ich recht genau vom Hartz IV-Satz, ohne dass ich dieses beziehe. Klar ist es schöner, mehr Geld zu haben. Aber man kann das Sparen auch als sein „Game“ begreifen. Nun kaufe ich statt Zugband-Mülltüten solche mit Tragegriff – eine Kosteneinsparung, auf die ich früher nicht gekommen wäre, die aber meine Zufriedenheit nicht beeinträchtigt. Auf der anderen Seite freue ich mich über den selten gegönnten Bio-Bierschinken nun doppelt. Als kleine Einschränkung muss mein Status als ledig und kinderlos erwähnt werden. Natürlich kann es sein, dass die Situation mit Hartz IV und Kindern deutlich härter ist als die meine.

    Viele Grüße
    Moritz

    • Hi Moritz,

      grundsätzlich bin ich da bei dir, dass ich mir auch nicht sicher bin, ob mehr Geld tatsächlich hilft. Auf jeden Fall lindert es die ständigen Sorgen ums Geld. Und ja: Mit Kindern ist das Leben nicht nur anstrengender, sondern auch teurer…

      Eine Freundin von mir hat als Familienkrankenschwester gearbeitet. Das ist eine echt sinnvolle Idee, die in Bayern umgesetzt wird. Ich weiß nicht, ob es das auch woanders gibt. In BaWü gibt es Hebammen, die ähnliche Tätigkeiten übernehmen.
      Diese Familienkrankenschwestern werden Familien zugeteilt, von denen vermutet wird, dass sie Hilfe brauchen. Meine Freundin hat erzählt, dass es oft Menschen waren, die Harz IV empfangen und dass die Familien teilweise noch nicht einmal einen Esstisch haben. Nicht, weil sie den nicht irgendwo auftreiben könnten, sondern, weil sie das gar nicht kennen (!!!). Es ist erschreckend, in was für Verhältnissen diese Menschen leben und das 1 zu 1 an ihre Kinder weitergeben. Die Kids wachsen in völlig unstrukturierten Haushalten auf, bekommen nicht gerade das gesündeste Essen und wissen gar nicht, was sie eigentlich mit ihrem Leben anfangen könnten, wenn es ihnen nur mal jemand vorleben würde. Das erklärt auch, warum es nun mittlerweile schon mehrere Generationen (!) einer Familie von Harz IV / der Sozialhilfe lebt. Wenn da mal jemand eine Idee hätte, wie man diesen Menschen helfen kann, dann wäre ich sehr dankbar und fände, dass der Staat da mal Geld reinstecken könnte und sollte. Es ist ja der Wahnsinn, dass wir es hinnehmen, dass den Banken vor ein paar Jahren das Geld hinterher geworfen wurde und wenn es um Menschen geht, wird jeder cent umgedreht. Dazu höre ich auch nie etwas in den Nachrichten oder warte vergebens darauf, dass Journalisten die Politiker damit konfrontieren….

      • Das Thema kenne ich auch unabhängig von Hartz IV.
        Da wird ständig davon geredet, dass alle die gleichen Bildungschancen haben sollten.
        Ich sage, und das meine ich Ernst, auch wenn es hart klingt: So lange der Staat den Eltern nicht die Kinder wegnehmen darf, wird es das nicht geben.
        Ich habe Kinder in meinem Umfeld, die sind clever und haben anafangs auch gute Noten. Die werden auch gut betreut in der Schule und im Hort. Die Eltern gehen beide arbeiten und verdienen nicht schlecht.
        Aber man bekommt halt mit, dass die Eltern bei der Förderung der Kids nicht hinterher sind. Da wird nicht geschaut ob und wann Arbeiten geschrieben werden um ab und zu mal eine Schippe Lernstoff draufzulegen bzw. die Kinder ein bisschen anzutreiben was zu tun.
        Den Stress will man sich teilweise einfach nicht geben. Da setzt man den oder die Kleine lieber vor die Kiste.
        Oder mal was gemeinsam spielen, ins Museum gehen. Da kann sich die Schule, der Hort noch so sehr anstrengen, wenn zu Hause gar kein Schub kommt, wird das nix.
        Die Eltern meinen das auch nicht böse, die lieben ihre Kleinen auch, aber es fehlt halt an der Motivation. DIe haben es ja selbst nicht besser gelernt. Und früher hat es ja auch gereicht, wenn man einen “normalen”Abschluss gemacht und eine “ehrliche” Arbeit erlernt hat.
        Aber diese Jobs gibt es bei uns immer weniger. Auch hier geht quasi die Schere auseinander. wer gut qualifiziert ist, bekommt einen gut bezahlten Job, die anderen nur Billigjobs.
        Eine Lösung, wie man die Eltern dazu zwingen könnte Ihre Kinder “besser” zu erziehen kenne ich auch nicht. Leider ist es auch so, dass diese Familien auch eher “beratungsresistent” sind.

    • @Moritz

      Diese Betreuungs-/Hilfsangebote, die du vorschlägst, wären eine tolle Sache, wenn man damit tatsächlich die hilfsbedürftigen Menschen erreichen könnte. Unabhängig davon, ob das zu schaffen ist, werden sie aber sicherlich mehr Geld kosten als die 50 oder 100 Euro zusätzlich im Monat. Rechnest du die Anfahrt mit, dann kostet ja ein einziger Besuchstermin bei den Betroffenen schon soviel. Und wenn es sich um Menschen handelt, di ernsthafte Defizite im Bereich Selbstorganisation und Lebensführung aufweisen, dann wird es mit einem Termin pro Monat nicht getan sein.

      Darüber hinaus halte ich es für sehr fragwürdig, wenn nun jeder “Normalo” seine paar Lebensmonate auf HartzIV-Niveau zwischen Ende des Studiums und Antritt des ersten Jobs, etc. rauskramt. Natürlich kommt man da auch mit wenig Geld klar, wenn einem erstens das Licht am Ende des Tunnels deutlich vor Augen steht und man zweitens von den vorher angehäuften Reserven (Kleidung, Haushaltsgeräte, etc.) zehrt. Kommt man in diese Situation zu einem späteren Zeitpunkt im Leben, ohne klar vorgezeichneten Ausweg und vielleicht noch mit etwas Gepäck (Krankheit, Lebenskrisen, Kinderbetreuung, etc.), dann sieht die Welt ganz anders aus.

      • Genau das ist der Punkt, man kann (zumindest in einigen Gebieten) gut von Hartz IV leben – aber man hat keine finanzielle Flexibilität und Toleranz (ich kenne das noch aus meinen BAFöG-Zeiten).
        Wenn alles läuft, wie geplant und man genügsam ist, funktioniert das auch – aber wehe, wenn z.B. irgendwas kaputt geht. Oder eine Zahlung verspätet kommt…

        Und das wäre mit 100€ im Monat mehr anders – das ist genau die Flexibilität, die es einem erlaubt, weiter am sozialen Leben teilzuhaben; man kann mal mit den Freunden in einer Bar Geburtstag feiern. Man kann mal zu einer Hochzeit fahren. Und so weiter…
        Und das ist eben auch die Flexibilität, die einen bei unvorhergesehenen Mehrkosten den Arsch rettet.

        Und @Moritz, damit will ich gar nicht sagen, dass du Blödsinn schreibst – so ein Angebot würde sicherlich einigen Leuten helfen. Aber wie Günter auch sagte, hilft das den schweren Fällen u.U. überhaupt nicht und außerdem gibt es auch eine *ganze Menge* HartzIV-Empfänger, wo das nun wirklich nicht das Problem ist.

        Und nochmal @Moritz: “Eine Aufstockung der Hartz IV-Sätze würde meiner Meinung nicht nur zu erhöhten Kosten führen, wie ja von bereits erwähnt (Stichwort: Lohnabstandsgebot), sondern eben auch zu einer für manche zu komfortablen Hartz IV-Situation, in welcher der Arbeitsanreiz für diese verloren ginge.”
        Das mag sein, aber wenn man dafür keine vernünftige Lösung findet, muss man das IMHO als Kollateralschaden verbuchen – denn so wie das jetzt aussieht, kann es IMHO nicht weitergehen.

    • Hallo Philip, hallo Ulf,

      zur Hartz IV Debatte ein kurzer Gedanke zur Berechnung der Armutsgrenze.

      Ihr hattet in Lage 90 kritisiert, dass das Existenzminimum zu gering sei, da von den 20% der berücksichtigten Leute knapp oberhalb des Sozialleistungsbezugs einige sicher einen Anspruch auf diese hätten und die 20% damit eigentlich erst bei höheren Einkommen anfangen müssten. Dies würde zu einem höheren Existenzminimum führen.

      Dieser Fehler ist aber keine falsche Anwendung der Berechnungsmethodik sondern liegt als konzeptuelle Schwäche in dieser selbst. In dem Moment wo ich einen Mittelwert über diese 20% errechne und diesen als Minimum ansetze, erzeuge ich automatisch Empfangsberechtigte aus dieser Gruppe. Sofern nicht alle innerhalb der 20% das gleiche verdienen, wird es bereits innerhalb der 20% Personen geben, die unter dem Mittelwert und damit dem Existenzminimum liegen und somit eigentlich gar nicht berücksichtigt werden dürften. Zähle ich diese bei der nächsten Erhebung dann zu den Sozialleistungsberechtigten, verschiebe ich das 20%-Band iterativ nach oben, bis wir rechnerisch alle als arm gelten.

      Die Methodik selbst taugt also gar nicht zu einer “sauberen” Anwendung.

      Grüße
      Sven

  9. Lieber Ulf, lieber Philip,

    vielen Dank für eine weitere tolle Lage!

    Zum Thema Cambridge Analytica (CA) möchte ich Euch auf einen Blogeintrag hinweisen, den mein Kommilitone Nathaniel Fruchter und Kollegen von der Internet Policy Research Initiative am MIT in Cambridge (… das in Massachusetts, USA) gerade veröffentlicht haben: https://internetpolicy.mit.edu/blog-2018-fb-cambridgeanalytica/

    Der Artikel gibt mir als Laie einen ziemlich guten Einblick ins Thema, und beantwortet einige der Fragen und offenen Punkte, die ihr am Sonntag selbst noch hattet (Rechte der Facebook API, Timeline der Updates seitens Facebook, und vor allem was mit den abgegriffenen Daten dann konkret passiert ist! Spoiler: Facebook hat CA 2015 um Löschung der Daten gebeten, CA hat die Löschung ggüber Facebook zertifiziert. Die New York Times hat die gleichen Datensätze nun allerdings im März 2018 einsehen können, und die lagen laut einem ehemaligen CA Mitarbeiter bis kürzlich noch unverschlüsselt auf CA Servern…)

    Und dann gibt es natürlich noch die für mich interessanteste Seite des Themas: Wie werden die Regeln für den Umgang mit Nutzerdaten in Zukunft gestaltet? Auf der einen Seite stehen Unternehmen wie Facebook, die durch das Design der Zugriffsrechtevergabe für Nutzer einen großen, vermutlich sogar den größten Einfluss haben. Und auf der anderen Seite die politischen Institutionen wie die EU, die durch Gesetzesinitiativen wie die General Data Protection Regulation die groben Spielregeln setzen (können). Und irgendwo dazwischen die Nutzer, um deren Daten es geht. Spannend!

  10. Zum Thema Russland:
    Ich finde es gut, dass ihr Euch dem Thema so differenziert annähert.
    Kein Vorwurf an Euch, aber im Hinblick auf die gegen Russland gerichteten Vorwürfe bin ich ehrlicherweise schon seit einiger Zeit verwundert, wie wenig Echo das Vorgehen Russlands eigentlich in Deutschland hervorruft.
    Insbesondere die Annexion der Krim wurde m.E. durch die Öffentlichkeit / Gesellschaft kaum thematisiert. Man hat es zur Kts. genommen und vielleicht im Bekanntenkreise oder vor der Tagesschau bedauert respektive verurteilt – aber wo waren die Demonstrationen? Wo war die öffentliche Empörung? Wo war die Zivilgesellschaft?
    Hätte es sich stattdessen um die USA gehandelt, bin ich mir ziemlich sicher, dass ein nicht unerheblicher Teil der Zivilgesellschaft, vorwiegen auch linke Gruppierungen, öffentlichkeitswirksam zu Demonstrationen aufgerufen und somit das Vorgehen verurteilt hätten.
    Aber im Fall von Russland – nichts. Das zeigt mit welcher Doppelmoral bestimmte Teile der politischen Gesellschaft Politik betrieben wird.
    Losgelöst von berechtigter und notwendiger Kritik an den USA im Rahmen ihrer Interessensausbügung, aber wir haben es seit einiger Zeit mit einem Russland zu tun, dass eine zutiefst dis­rup­tive Politik betreibt und Staatsgrenzen außer Kraft setzt als hätte es sie nie gegeben. Ich habe jedoch den Eindruck, dass Kritik an den USA und dem m.E. nicht minder gefährlichen Trump wesentlich salonfähiger, “cooler” und angesagter ist als an Russland bzw. Putin. Und diese gleichgültige Haltung des Hinnehmens und der Akzeptanz halte ich für äußerst gefährlich.

    Zum Thema Seehofer:
    Ich bin Euch dankbar, dass ihr nicht auf den Zug der Empörung aufspringt. Mir scheint es so als wenn ein Großteil der (sozialen) Medien / Journalisten dankbar die Stereotypen des bösen am rechten Rand fischenden Seehofers bedienen und somit eine Empörung hervorrufen wollten.
    Stattdessen handelt es sich bei der Aussage von Seehofer m.E. um eine weitaus differenziertere und zutreffendere Betrachtung der Zugehörigkeit sowie der kulturellen Prägung des islamischen Glaubens als der einfache Satz “Der Islam gehört zu Deutschland”.
    Was heißt das überhaupt? Ab wann gehört denn eine Religion zu Deutschland? 8 Millionen? 9 Millionen? Oder schon ab 1 Millionen Gläubige? Und warum gehört der Islamismus, (Rechts/Links)Extremismus und Antisemitismus nicht zu Deutschland? Auch diese Strömungen gibt es in Deutschland?
    Die Menschen in unserem Land, die den islamischen Glauben leben, die gehören zu uns. Genau wie alle anderen Menschen – ob mit oder ohne Glauben. Alles andere sollte eigentlich egal sein.

    • Ich glaube, das liegt daran, dass wir in Deutschland uns den USA sehr viel näher fühlen als Russland.

      Russlands Völkerrechtsverletzungen werden eh schon (zu recht) verurteilt und haben auch politische Konsequenzen, die wir voranbringen und mittragen (z.B. Wirtschaftssanktionen).
      D.h. unsere Regierung macht in den Augen der Mehrheit schon das, was man sich wünscht – was soll man da noch groß demonstrieren?

      Bei Völkerrechtsverletzungen der USA sieht das aber anders aus; bei wenigen werden klare Worte gefunden, zu vielen wird geschwiegen oder relativiert und einige tragen wir sogar mit (ich sag nur Drohnenangriffe und Rammstein).
      Und deshalb ist da der Aufschrei der Bevölkerung auch viel größer; wenn unsere Regierung irgendwas von wegen “Wir verurteilen die völkerrechtswidrigen Drohnenangriffe der USA und werden dafür sorgen, dass die zumindest nicht mit Hilfe unseres Landes stattfinden” dann wäre die öffentliche Resonanz anders gewesen.
      Wenn unsere Geheimdienste nicht mit der NSA an einem Strang ziehen (und damit auch konkret gegen die eigene Bevölkerung arbeiten) würden, sondern zu der ungefähr so freundschaftliche Beziehungen wie zu den russischen Auslandsgeheimdiensten unterhielten, wäre auch die öffentliche Resonanz anders gewesen.

      Meiner Ansicht nach richtet sich ein Großteil dieser öffentlichen Empörung nämlich nicht nur gegen die USA, sonder auch gegen die Regierung, dass sie das halt toleriert oder sogar mitträgt.

  11. Weil Ihr so ausführlich darum gebeten habt, hier meine Gefühlslage zum aktuellen Geschehen.
    Ich bin besorgt. Über den allgemeinen Rechtsruck, nicht nur hier, über anti-feministische Strömungen, über internationale Politik der Isolation und Spaltung, über die wachsende Ungleichheit in unseren Gesellschaften lokal und global.
    Bei der Wahl haben 87% der WählerInnen nicht für die AfD gestimmt. Als Reaktion darauf, wenden sich alle nach rechts. Der unsägliche Spahn hetzt gegen Frauen und Hartz IV EmpfängerInnen, Seehofer greift “den Islam” an, die SPD lässt jede Initiative gegen 219A fallen und ist generell nach rechts gerückt (nachdem dieser beginnende Rechtsruck gerade abgestraft wurde). Im Diskurs werden menschenverachtende Positionen normalisiert, indem auf Augenhöhe diskutiert wird, ob Frauen wirklich ein Recht am eigenen Körper und auf Information über medizinische Hilfe haben, ob der Islam wirklich eine Bereicherung ist und ob Geflüchtete wirklich hierher kommen dürfen oder ob es nicht doch “95 % Wirtschaftsflüchtlinge” seien. Allein die Diskussion dieser Themen validiert und stärkt sie, da können die Intentionen noch so nobel sein. Wer einem Seehofer oder einer Weidel eine öffentliche Bühne gibt, der normalisiert deren rechtsnationalistische Hardlinerpositionen. Das macht mich als Linken besorgt. Insbesondere der Rückschritt in der öffentlichen Wahrnehmung zu Frauenrechten und das Erstarken erzkonservativer sowohl in der Union als auch in der SPD ist ein Grund zur Sorge, wohin sich unsere Gesellschaft entwickeln wird.
    Denn wenn Linke dann sagen: “Vielleicht sind Geflüchtete ja auch Menschen mit Menschenrechten” dann wird von der Meinungsdiktatur fabuliert, von Sprechverboten und Zensur. Und der konservative Journalismus macht mit, siehe die Tellkamp-Debatte.
    Und wenn man über den deutschen Tellerrand hinausblickt, wird es noch düsterer. Die EU streitet sich mit dem UK, in der USA müssen die SchülerInnen auf die Straße, weil sie es satt haben, in den Schulen erschossen zu werden, und Russland nutzt die allgemeine Verwirrung, um mit kleinen Aktionen die eigene Position zu verfestigen. Die Türkei nutzt deutsche Waffen, um die Kurden, die den IS abgewehrt haben, jetzt umzubringen. Der nahe Osten steht lichterloh in Flammen. Nordkorea hat geschickt die amerikanische Schwäche ausgenutzt und sich in einer Ecke positioniert, in der niemand angreifen kann und eine Annäherung mit dem Süden möglich scheint. Diese wäre DER Propagandaerfolg für das nordkoreanische Regime. Chinas Social Credit System wird vermutlich ein voller Erfolg für die Machterhaltung der Eliten und wird sicher auch seinen Weg in die EU finden.
    Umfassend gesagt: Ich sehe sehr pessimistisch in die Zukunft. Im besten Fall können wir unsere privilegierte Position halten und uns geht es gut, während andere Länder zusammenbrechen. Im schlimmsten Fall gehen wir auch mit unter.

  12. Hallo,

    Ich finde auch, Ihr springt da zu sanft mit Seehofer um.

    Den Islam gibt es nur in den Muslimen. Wer den Islam raushalten will, kann das schon rein logisch betrachtet nur tun, wenn er die Muslime raushält. Das ist einfach Augenwischerei.

    Zweitens missfällt mir auch sehr die bewusst unklare Trennung von deskriptiver und normativer Ebene in solchen Aussagen. Das ist ganz klare Irreführungsstrategie.

    Ausführlicher dazu:
    https://gottistlinks.wordpress.com/2018/03/17/welche-religion-gehoert-zu-deutschland-untiefen-und-hinterhalte-im-politischen-sprachspiel/

  13. Hallo!

    Wie Jael ist mir nicht entgangen, dass auf die Frage der Geschlechterverteilung im Kabinett in dieser Lage nicht noch einmal eingangen wurde. Finde ich verständlich, es gibt viele Kommentare und viele Themen, man kann ja auch nicht überall sein. In dieser Lage wurde ich dennoch wieder stutzig.

    Spahn hat sich arrogant über Hartz IV-Empfänger geäußert, ohne die Realität eines Lebens mit Hartz IV zu kennen, ich bin da ganz bei euch – auch in dem Punkt, dass er im Grunde nur CDU-Politik ausformuliert. Und Seehofer hat was über den Islam gesagt, was vor allem im Kontext der Landtagswahl in Bayern zu lesen ist.

    Achso, und Spahn hat gesagt, dass Menschen, die sich für den Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbrüche einsetzen, anscheinend sogar Tierrechte wichtiger seien als das ungeborene Leben. Ich muss sagen: von allen drei Aussagen ist das für mich eindeutig die krasseste. Sie vermischt Dinge, die sachlich nichts miteinander zu tun haben, um einer bestimmten Zielgruppe zu gefallen, und das auf Kosten der betroffenen Frauen.

    Der Satz war auch ziemlich breit in den Medien, aber leider nicht in der Lage, obwohl ihr explizit einen Teil über die Statements in den ersten Tage der GroKo hattet. Die Auswahl und die dadurch entstehende Gewichtung der Statements finde ich merkwürdig. Das ist kein Randthema, schon gar nicht, wenn Jens Spahn es für nötig hält, sich derart unangebracht darüber zu äußern.

    Zudem hat es – korrigiert mich, falls ich es verpasst habe – die gesamte Debatte um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche und den Paragrafen 219 a nicht in die Lage geschafft. Obwohl sich das Thema für einen juristisch angehauchten Podcast doch eigentlich anbietet. Ich weiß nicht, ob es da Berührungsängste gibt, oder ihr in der Abwägung anderen Themen den Vorzug gegeben habt, oder es einfach vergessen habt. Den letzteren Fall fände ich bedenklich.

    • Die § 219a-Debatte ist mir natürlich nicht entgangen, die GFF unterstützt die Verteidigung von Kristina Hänel und wird einen außergerichtlichen Rechtsschutz für angezeigte Ärztinnen und Ärzte anbieten. Wir wollen nur nicht ständig GFF-Themen abfeiern … aber nachdem aus dem Einzelfall ja langsam eine Debatte wird sollten wir denke ich schon mal darauf eingehen.

      • Bitte nicht davon aus dem Konzept bringen lassen. Ich finde die juristische Sichtweise steuert viel zur Sachlichkeit bei!

      • Das sehe ich wie Nicki – wenn die GFF sich mit Themen beschäftigt, die in der aktuellen, bundesweiten Debatte eine Rolle spielen, ist das doch völlig gerechtfertigt. Eure “eigentliche” berufliche Tätigkeit spiegelt sich ja auch jetzt schon in der Lage wider, sehr zum Vorteil des Podcasts, wie ich finde.

  14. Ganz herzlichen Dank an Ulf und Philip für ihre Arbeit!

    Auf einen (völkerrechtlichen) Aspekt der Vergiftung möchte ich noch hinweisen. Vorausgesetzt, Russland hat die Vergiftung zu verantworten (wie dies auch bei Litvinenko höchstwahrscheinlich der Fall gewesen ist), könnte dies (neben einem Verstoß gegen die Chemiewaffenkonvention) auch einen Verstoß Russlands gegen Art. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellen (Recht auf Leben). Jedenfalls, dann wenn man eine extraterritoriale Geltung der EMRK annimmt. Die britische Regierung diesen Aspekt in ihren Stellungnahmen vernachlässigt. Eine derartige Argumentation wäre wohl nur schwer mit der äußerst restriktiven Lesart der EMRK zu vereinbaren, wie sie die Briten selbst (im Al-Skeini Fall) zum Besten geben. Hiernach sollen menschenrechtswidrige Handlungen durch britische Streitkräfte in Afghanistan nicht in den Geltungsbereich der EMRK fallen.

  15. @ulf
    Zur Aufarbeitung der ca/fb – Geschichte:
    In “TEXperimenTales, Experimente auf Texten
    Hogwarts Analytica von Jürgen Hermes (veröffentlicht am 19/03/2018)”
    steht:
    “Problematisch hier war, dass nicht nur das Facebook-Verhalten der Versuchspersonen (die dafür ja ihr Einverständnis gegeben hatten) protokolliert wurde, sondern auch das ihrer Facebook-Freundschaften. Bis zum Frühjahr 2014 (Anm. von mir: erst stand da 2016, wurde aber durchgestrichen) war das offenbar ohne weiteres möglich, danach wurde die Facebook-API geändert.”
    (https://texperimentales.hypotheses.org/2520)

  16. 20. März 2018 um 11:26 Uhr
    Thomas Herrmann

    Zum Thema Horst Seehofer habe ich noch eine andere Anmerkung: Er kommt zwar als schrulliger Bayer daher, bei dem man meinen könnte, er habe sich da etwas verplappert. Aber auf diesem Level sagen Spitzenpolitiker meistens nichts, was nicht vorher schlaue Redenschreiber und Analysten überlegt haben (Trump mal ausgeschlossen).

    Ich vermute, Seehofer wusste, dass seine Aussagen von Bild und Co genauso aufgegriffen werden, wie es passiert ist. Und damit kann er kurz vor den Landtagswahlen in Bayern “die rechte Flanke schließen”, da der Standard-AFD-Wähler nun sieht, dass sein Denkzettel angekommen ist und die CSU scheinbar umschwenkt.

    Im gleichen Zug sehen die anderen Wähler (und ihr und ich), die Seehofers Aussagen im Zusammenhang interpretieren, kein größeres Problem in seiner Aussage, und ignorieren den Mini-Shitstorm.

    Ich denke, in aktuellen Zeiten sind solche Wählerbeeinflussungen normal, vollkommen beabsichtigt und auch legitim. Vielleicht heiligt in diesem Konkreten Fall auch der Zweck die Mittel, denn wenn man damit wirklich die Wählerbasis der AfD verkleinern kann, meinetwegen.

    Aber dann darf man auch nicht rumheulen, wenn sich einzelnde AfD-Politiker bei Kundgebungen sehr deutlich Ausländerfeindlich äußern, dann aber an anderer Stelle einen Rahmen darumbasteln, der das ganze herunterspielt.

  17. Wenn Jens Spahn einen Monat von HartzIV lebt, dann lernt der erstens nichts, zieht allerdings mehr oder weniger als einziger einen Gewinn draus. Zudem hieße es ja: Wenn Jens Spahn HartzIV beantragt, bekommt der keins, weil er nämlich ausreichend vermögend ist und in den letzten Jahren viel zu viel verdient hatr, um anspruchsberechtigt zu sein. Dann bekäme er nichts. Und dann, liebe Freunde, machen wir uns maximal schuldig, ihm die Menschenwürde und das Grundrecht seiner Existenz zu entsagen. Und genau das ist das Problem an Hartz IV. So dumm, und zwar wirklich einfach dumm, ich Jens Spahns Äußerungen finde – jeder hat das Recht, dumm zu sein und es gibt nach unseren humanistischen Ansichten und unserem Grundgesetz keine Gründe, die es zulassen, jemandem die Menschenwürde abzusprechen. Dummheit schonmal gar nicht.

    Und dumm ist das, was Jens Spahn sagte, weil das Existenzminimum NATÜRLICH Armut bedeutet, denn darunter ist die Existenz nicht mehr gesichert. Und damit ist nach Jens Spahn “Armut” die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Frage nach Armut. Und das ist schlicht und ergreifend dumm.

    • Herr Spahn ist ganz und gar nicht dumm, so fürchte ich.

      Er hat jetzt einfach eine Diskussion losgetreten, die ihn zwar in den Augen der meisten sozialpolitisch Linken (=potentielle Wähler von SPD, Grünen, der Linken und – ja – auch teilweise der AfD) nicht gut aussehen lässt, aber dafür fragt ihn kein Mensch mehr nach der Bürgerversicherung. Und die Bürgerversicherung hat das Potential auf breite Zustimmung in der Bevölkerung zu stoßen, wenn nur oft und lange genug darüber debattiert würde. Das hat Herr Spahn jedoch sehr effektiv vermieden.

      Genauso wie der Herr Seehofer mit seinen Äußerungen zum Amtsantritt sehr bewusst solche Diskussionen anstößt und befeuert, die er gern haben möchte. Auf dass die knappe Ressource der öffentlichen Aufmerksamkeit nicht anderen Themen, die er weniger gern auf der Agenda sieht, zugute kommt.

      • Ich habe nicht gesagt, dass Herr Spahn dumm ist. Ich sagte, diese Äußerung ist dumm. Warum er das gesagt haben mag, ist Spekulation und führt dann auch vom eigentlichen Thema weg. Und das Thema habe ich oben in Kürze beschrieben. Jens Spahn ist mir vollkommen egal.

  18. Vielleicht habe ich zu viele schlechte Serien gesehen, aber meine Meinung zum Attributionsproblem ist, dass ich nicht wirklich eins sehe: So ein Giftgas aus der Kriegsschatulle rührt man sich doch nicht in der Küche aus Zutaten aus der Apotheke zusammen (anders als irgendwelchen Sprengstoff zum Beispiel), das ist ganz anders als ein Hack, der theoretisch vom freundlichen Gymnasiasten von nebenan ausgehen koennte. Für so etwas braucht es doch wohl zumindest einen staatlichen Akteur.

    Und was ist das überhaupt für eine Art, jemanden umzubringen? Wenn man das (wiederum als staatlicher Akteur) anonym erledigen will, gibt es doch ganz andere Moeglichkeiten (jemand hat einen Unfall, verschwindet einfach, wird klassisch erschossen, wird so vergiftet, dass es eher wie ein Herzanfall oder sowas aussieht). Keine dieser Methoden wurde gewählt, sondern eine die ganz deutlich schreit “schaut her, hier handelt ein Staat!”. Noch krasser war das bei dieser Poloniumgeschichte (das kann man sich wirklich nicht selber herstellen). Da koennte man auch direkt die Visitenkarte daneben legen (und ich bin sicher, das ist auch eindeutig zuzuordnen, wenn auch vielleicht nicht mit den oeffentlich bekannten Mitteln, sonst wuerde der Aufwand doch gar keinen Sinn machen). Mir erscheint das viel eher als eine deutliche Warnung an die eigenen Leute (ggf aus dem eigenen Geheimdienst) im Sinne von “seht her, was wir mit abtruennigen oder Doppelagenten machen”.
    Auf der offiziellen Seite wird Russland das natuerlich abstreiten, aber ich kann einfach an keine false flag Operation eines Gegners Russlands glauben. Wozu sollte die denn gut sein? Am Image Russlands kann das doch nicht ernsthaft kratzen, das ist doch eh ruiniert. Die Sache ist auch hinreichend gezielt, dass sich in der Bevölkerung dadurch keine Bedrohung entwickeln lässt. Das ist doch einfach Quatsch. Die Sache ist genau so ausgefuehrt, dass eben dem letzten Deppen genau klar werden soll, wer dahinter steht.

    • Ach ja, politisches Handeln ist eben kein Strafprozess, deshalb kommt es auch nicht auf Beweise oder sowas wie “beyond reasonable doubt” an.

      PS: Vielen Dank für das Umstellen der Kommentare auf “neuste oben”. Das ist viel besser so!

      • Ich weiß nicht. Wenn man sich so die letzten 100 Jahre ansieht, dann waren “Die Russen” respektive die “Kommunisten” immer ein willkommener Feind. Und es ist sooo einfach mal wieder ein Feindbild an die Wand zu malen, damit die eigene Bevölkerung abgelenkt wird von der Unfähigkeit, der Korruptheit etc der eigenen Politiker. Der Duktus, den Theresa May an den Tag legt ist beängstigend aggressiv und lenkt völlig von den massiven Problemen ab, die UK derzeit hat und ich spreche da nich nur vom Brexit. Man muss sich das mal geben: Über viele Jahre wurden hunderte von Kindern/Mädchen/Frauen schwerst missbraucht und die eigenen Behörden WUSSTEN das (!). Ich weiß nich wie es euch geht, aber UK is für mich derzeit so attraktiv wie Nordkorea. Kaum wird das bekannt wird mal wieder ein Doppelagent tot aufgefunden. Achja und die “Visitenkarte” der Russen liegt daneben. Weil die ja zu doof sind den Typen anderweitig aus dem Weg zu räumen. Und statt das Ganze sachlich anzugehen und die Instrumentarien zu gebrauchen, die man vertraglich zugesichert hat zu gebrauchen, wird gleich mit Großkalibern verbal auf Russland geschossen. Fehlt noch, dass ab heute jeder Brite aufgefordert wird ein Bild von Putin auf seine Dartscheibe zu nageln und vorher lautstark “God save the Queen” zu singen.

        Auf der anderen Seite is da ein Putin, dem es nicht unwillkommen scheint, dass wieder einmal Russland als der Feind dasteht. Super. Hoffentlich fühlt er sich nicht zu wohl in der Rolle…

        Wie man es dreht und wendet. Am Ende haben wir zwei Bauernopfer, die für die Machtinteressen der Großen ihren Leben gelassen oder zumindest ihre Gesundheit verloren haben. Und der Rest der Welt wird Zeuge, wie wir alle an der Nase rumgeführt werden und genau gar keine Chance haben, irgendwas zu ändern.

  19. Guten Morgen,

    vielen Dank für die interessante Folge!
    Ich bin schon enttäuscht, dass ihr mit keinem Wort auf das Feedback von Luisa, Amelie und anderen vom letzten Mal eingegangen seid – weder schriftlich in den Kommentaren noch in der Folge.

    Ich unterstelle jetzt mal, dass Ihr das nicht tut weil Ihr (a) nicht verstanden habt, was gemeint war, oder (b) Euch schlicht für Eure Hörerinnen nicht interessiert. Meine Vermutung ist, dass Ihr das Feedback im Gegenteil versteht und auch ernstnehmt, und einfach nicht wisst, wie Ihr da in zwei Sätzen drauf reagieren sollt. Das ganze ist so groß und komplex und subtil und irgendwie schlecht greifbar wenn man eigentlich über ganz andere Themen sprechen möchte.

    Deshalb schließe ich mich Luisas Vorschlag vom letzten mal an und erweitere ihn ein bisschen:

    1. Sagt doch einfach “Sorry, war nicht so gemeint. Danke für’s Feedback.”

    2. Wenn Ihr mal Gelegenheit habt, beschäftigt Euch mal mit dem Thema Quoten. Das ist ja ein Thema wo immer alle Seiten ganz schnell das Gefühl haben, dass ihre Rechte und ihre Freiheit irgendwie in Frage gestellt werden sollen.
    Das ist inzwischen ja auch ziemlich gut erforscht, da kann man viel zu sagen. (In den Skandinavischen Ländern werden Quoten ja inzwischen schon lange angewendet und die Ergebnisse auch wisschenschaftlich, politisch, usw. ausgewertet.)
    Und es geht ja auch nicht nur um Frauen: in den USA sind Quoten (oder der verwandte Mechanismus “Affirmative Action”) ja immer wieder ein zentrales Thema wenn es um Race Relations geht. Genauso in Südafrika.
    Also eigentlich ein super-spannendes Thema :-).

    • +1
      (Im Prinzip könnte ich den Inhalt dieses Kommentars nur mit anderen Worten wiedergeben. Ich schließe mich voll an.)

  20. Ich möchte nur einen Hinweis zu einer ZDF Zoom Reportage loswerden:
    “Putins kalter Krieg”
    http://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-putins-kalter-krieg-100.html

    Womöglich unterschätzen wir die Tragweite und das Ausmass russischer Geheimdienstoperationen in Europa ganz gewaltig.

  21. Ich muss gestehen, dass ich doch sehr erstaunt darüber bin, wieviele Lage-Hörer nach dieser Sendung das Bedürfnis haben, Russland hier in den Kommentaren zu verteidigen und auf die Verfehlungen der “westlichen Welt” hinzuweisen. Dabei habt ihr Zwei Russland nichtmal angegriffen, sondern das Thema lediglich gründlich beleuchtet. Das Attributionsproblem kam ausführlich zur Sprache und mögliche Motive (nicht nur Russlands!) wurden ebenso thematisiert. Eine tendenziöse Berichterstattung oder gar “eingeimpfte” Meinungsmache sehe ich hier nicht. Vielmehr legt ihr ausdrücklich Wert darauf dass weitere Beweise abgewartet werden müssen und noch keine abschließende Beurteilung möglich ist, was aus meiner Sicht so absolut korrekt ist. Ohne Frage gibt es auch in Amerika und Europa viel Diskussionsstoff aber was das mit dem aktuellen Giftvorfall zu tun haben soll, ist mir ein Rätsel.

    Persönlich bin ich der Meinung, dass die bisherigen Indizien nicht ausreichen um Russland eindeutig als den Schuldigen auszumachen, hier muss abgewartet werden. Nichtsdestotrotz ist die Argumentation, Russland wäre ja wohl nicht so dumm dieses Gift zu verwenden, weil es auf seine Beteiligung hindeuten würden, in meinen Augen mehr als abenteuerlich. Nach dieser Logik wären dann in Zukunft auch Tatwaffen mit Fingerabdrücken wohl nicht mehr als Beweise zugelassen. Schließlich wäre ja niemand so blöd seine Fingerabdrücke auf einer Pistole zu hinterlassen, mit der er gemordet hat. Wir wüssten dann aber immerhin schonmal wer auf keinen Fall der Täter sein kann ;) Zugegebenermaßen ist das Beispiel natürlich überspitzt und unsauber.

    • Ich finde das Argument nicht so abenteuerlich; wenn das russische Agenten waren, dann sind die vielleicht vieles, aber definitiv keine Amateure…
      Wenn du es mit absoluten Profikillern zu tun hast und plötzlich rein zufällig Fingerabdrücke auf der Waffe findest, wirst du doch auch stutzig – das ist fast so gut wie das *vergessene* Portemonnaie.

      Falls der Angriff von russischen Agenten durchgeführt wurde, dann war es von russischer Seite auch beabsichtigt, dass der Verdacht auf sie zurückfällt – die versuchen doch nicht, jemanden zu vergiften, und denken danach: “Oh Mist; wir sind soo doof – hätten wir mal lieber nicht Novichok genommen; jetzt verdächtigen uns ja alle.”^^
      Ich meine, wenn du nicht den Verdacht auf dich lenken willst, gibt es doch genügend unverdächtigere Möglichkeiten – gerade, wenn du Russland dir hast.

      Und natürlich heißt das nicht gleich, dass Russland das nicht war; nur sieht das halt etwas komisch aus: Erst tauschen sie ihn 2006 aus, dann lassen sie ihn 12 Jahre in Ruhe und dann verüben sie einen derart offensichtlichen Anschlag auf ihn – da ist zumindest die Frage nach dem Warum durchaus legitim.
      Und es kann ja einige Gründe geben; einer der hier noch nicht genannt wurde, wäre z.B. Abschreckung gegenüber anderen potentiellen Verrätern.

      • Das Problem an der Logik ist, dass sie einen nicht näher an die Lösung des Problems bringt, weil sie auf reinen Vermutungen basiert (keine Idizien, Beweise, Anhaltspunkte) und man daraus einen endlosen Kreis machen kann.
        Vielleicht wollten die russischen Profikiller ja, dass der Verdacht auf sie gelenkt wird und es so aussieht, als würde ihnen jemand etwas anhängen wollen? Vielleicht wollte jemand anderes, dass alle denken, die Russen würden es mit Absicht so aussehen lassen als hätte ihnen jemand etwas in die Schuhe geschoben?

        Wenn am Ende der Ermittlungen ein nicht-russischer Profikiller aufgrund irgendwelcher neu gefundenen Indizien/Beweise als Täter angesehen wird, kann er es trotzdem nicht gewesen sein. Denn ein Profikiller hätte es anders gemacht und keine Spuren hinterlassen…

        Es ergibt sich also eine Endlosschleife und im Endeffekt können keine (Profi-)Täter mehr überführt werden weil man sich ja immer auf diese Art “rausreden” kann. Daher ergibt es keinen Sinn Russland mit dieser Logik prophylaktisch freizusprechen. Gleichzeitig ergibt es momentan aber natürlich auch noch keinen Sinn Russland ohne richtige Beweise zu verutreilen, wenngleich die Indizien einen Verdacht wohl rechtfertigen. Von daher stimme ich dir sogar zu @Sandra, dass es verschiedene Gründe geben kann wieso Russland hier beteiligt oder nicht beteiligt ist. Ich verstehe eben nur nicht, wie man eine Beteiligung mithilfe der oben genannten Logik mit 100%iger Sicherheit ausschließen kann.

  22. Könnt ihr mal in die Materie rein tauchen und erklären wieso so viele Deutsche pro-Rusland (gewesen) sind?

    Und Spahn hat sich als absolut entarteter Politiker entlarvt. Etwas sagt mir dass er damit nicht aufhören wird. Vielleicht jetzt schon anfangen mit einem Spahn-der-Woche?

    • Ich finde die Sprache die Du im zweiten Absatz benutzt erschreckend. Das was Spahn in seinem neuen Amt bisher sagte, ist massiv zu kritisieren, aber sicherlich nicht so verroht. (Ganz abgesehen davon, dass diese Wort ganz andere Bezüge herstellen kann.)

  23. Für meinen Geschmack lasst Ihr Seehofer zu leicht davon kommen.
    Isoliert betrachtet mag das Interview ja vielleicht halbwegs gemäßigt daherkommen. Im Kontext dessen, was über die Plände Seehofers bzgl. Abschiebungen bekannt ist und vor dem Hintergrund dessen, dass er – das unterstelle ich ihm jetzt – genau wusste, wie die BILD mit seinen Aussagen umgehen wird (und er es genau darauf angelegt hat, der Mann ist immerhin seit Jahrzenten ganz oben mit dabei und weiß genau, an welcher Stelle und wann eine Aussage die beste Wirkung hat), wirkt der viel zitierte Satz, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, natürlich ganz anders: er ist und bleibt ein Signal der Ausgrenzung derer, die islamischen Glaubens sind.

  24. Zu der Hartz4 Diskussion wollte ich noch anmerken das man Armut mit mehr Geld zwar lindern aber nicht beenden kann. Armen Leuten einfach mehr Geld oder Leistungen zu geben führt zu Abhänigkeit und damit zu noch mehr Armut das wurde in der Entwicklungshilfe über viel Jahr schmerzhaft gelernt. Deshalb wird dort jetzt Hilfe zur Selbsthilfe gegeben, zum Beispiel mit Mikrokrediten (Nobelpreis für Muhammad Yunus) oder Farmer Managed Natural Regeneration. Natürlich sind die Lösungen für Deutschland nicht die gleichen aber die Probleme schon.

    • @Helmer

      Bei diesem Argument wird nie bedacht, dass ein Zuwenig an materieller Unterstützung dazu führen kann, dass Menschen irreparabel psychisch geschädigt werden. Nimm mit die Alleinerziehende Mutter mit drei Kindern: Sobald diese für ein paar Monate ihr Leben nicht mehr richtig auf die Reihe bekommt, Briefe “vom Amt” ignoriert, werden ihr die Leistungen gekürzt und kurze Zeit später sitzt sie mit den Kindern in einer Obdachlosenunterkunft.

      Großartig! So kriegt man die Leute natürlich am besten wieder in Erwerbsarbeit. Und die Kinder, die wissen jetzt auch gleich wo es langgeht und werden in der Schule nun hochkonzentriert sein. Wie könnte es anders sein?

      Ernsthaft: Aus einer depressiven Phase, aus der die Mutter womöglich nach ein paar Monaten wieder herausgefunden hätte, macht unser System eine Katastrophe für die Familie.

      • “…. Alleinerziehende Mutter mit drei Kindern ….”

        Bei dieser Konstellation ist schon viel früher was schief gelaufen.

        Man kann natürlich auch Geld und Leistungen in die Familie pumpen, dann wissen die Kinder später ich wo es herkommt.

      • @Christian1313

        Was bitte ist bei jemandem “schief gelaufen”, der drei Kinder in die Welt setzt? Bist du noch ganz bei Trost?

        Wenn etwas in einer Gesellschaft systemrelevant ist und ohne Alternative, dann ja wohl die Reproduktion. Und die Eltern, die diesen Dienst leisten, sind dann auch noch selbst schuld, wenn ihnen ob der Belastung das Wasser bis zum Hals steht? Geht’s noch?

      • @Günter

        Wer sich sehenden Auges in eine solche Situation begibt ist irgendwann auch mal selber Schuld. Die Kinder fallen ja nicht vom Baum. Entweder sind die Leute für die Realität zu dumm oder ihnen ist es egal. In beiden Fällen wird es durch mehr Geld nicht besser.

        Übrigens ist das mit der Reproduktion bei derzeit 7,5 Mrd. Menschen auf der Erde so notwendig, oder bezogen sich das systemrelevant das wir weiterhin Niedriglohn-Arbeitskräft benötigen?

      • @Christian

        “Selbst schuld”? Die Kinder? -> “Hast halt verantwortungslose Eltern. Pech gehabt, meine Kleine. Die hätten dich besser abtreiben sollen.”

        Und mit drei Kindern plötzlich allein dazustehen, das kann jedem Elternteil passieren. Sachen passieren. Scheidung, Todesfall oder auch Pflegebürftigkeit durch Unfall/Krankheit – und weg ist es, das ganze durchgeplante Leben.

      • @Günter

        Bei Scheidung gibts Unterhalt und wenn nicht war vorher auch schon nichts da.

        Die restlichen von dir angeführten Gründe machen sicherlich 99% der Fälle aus von Alleinerziehenden Mütter mit 3 Kindern.

        Ich finde die Diskussion um HarzIV eher falsch. Mindestlohn hoch und fertig dann lohnt sich Arbeit. Wer nicht Arbeiten will oder nicht kann weil er/sie z.B.: ausversehen drei Kinder bekommen hat ohne es zu merken muss mit seiner Entscheidung leben. Soll der Gesellschaft aber nicht mehr auf der Tasche liegen.

  25. ich möchte noch was zu RT loswerden. Im speziellen zu der “Fehlende Part”. Wirkt oft ganz schlüssig was die machen, so offen und journalistisch. Investigativ möchte man sagen. Schlau und nicht einfach zu durchschauen. Aber ich hab ein nettes Beispiel gefunden, über das man zumindest diskutieren kann: Der Beitrag heißt:Schublade auf, Nazi rein, Ende der Diskussion! Warum wir uns eine eigene Meinung bilden müssen. Ist auf YT. Es geht um die Buchmesse vom letzeten Jahr. Die Krawalle zwischen rechts und links. Die von der Sendung geben sich erst neutral, zeigen verständniss versuchen einzuordnen. Sagen…die Gruppen haben doch so viel gemeinsam, niemand redet mehr miteinander….aber am Ende des Beitrags wenn man der ganze Sache grundsätzlich zustimmen möchte, kommt…das die linken doch mal ein Buch des Antaios Verlages lesen sollten. Die Empfehlung bleibt einseitig. Von der anderen Seite , wird nichts erwartet. Die anderen müssen das nicht. Innerhalb des Beitrages wirds tendenziös…schauts einfach mal an. Dann habt ihr wenigstens mal was außerhalb der Mainstream Medien gesehen. Wird Zeit!

  26. Hat mir gut gefallen, der internationale Ansatz. Nicht zuletzt, weil ich nicht in Deutschland beheimatet bin ;-)
    Cambridge Analytica ist eine sehr gruselige Geschichte – aber die Rolle von Facebook im Zuge des fast weltweiten Vormarsches der Populisten könntet ihr auch mal beleuchten, finde ich (und habt ihr wahrscheinlich auch schon – ist mir nur nicht bewusst). Schönes Zitat dazu: “In fact, Italy’s new far-right star Matteo Salvini explicitly thanked Facebook for contributing to the country’s recent election results.” (https://www.theguardian.com/commentisfree/2018/mar/18/facebook-extremist-content-user-data)
    Grüsse aus Österreich,
    Stephan

  27. @Thomas Röper

    Das Problem liegt für mich hier in den Begriffen “staatsgelenkt” und “Propaganda”. Alle Medien haben gewisse politische Tendenzen. Diese Tendenzen scheinen viele nicht mehr wahrzunehmen, da sie schlichtweg “radikalere” und “systemkritische” Medien wie RT Deutsch konsumieren. Man kann doch nicht ernsthaft behaupten, dass die “Welt” und die “Jungle World” gleich berichten. Staatlich gelenkt werden die Medien in Deutschland mit Sicherheit nicht. Die angesprochene Tagesschau hat 15 Minuten Zeit einer breiten Bevölkerung Informationen zu vermitteln – natürlich gibt sie einen simplifizierenden Mainstream wieder. Das geht in diesem Format aber auch nicht anders. Als Produkt des öffentlich-rechtlichen (nicht staatlichen) Rundfunks wird sie durch den Rundfunkrat kontrolliert. Hier sitzen Vertreter aller Parteien und der Zivilgesellschaft. Eine gewisse Parteinähe kann man dem ö-r. Rundfunk also unterstellen. Ein Staatsfunk ist er aber nicht. Im übrigen werden die ö-r. Medien auch regelmäßig gerügt, wenn die Berichterstattung mal doch zu einseitig ist. Der Spiegel ist institutionell komplett unabhängig vom “Staat”. Ich finde, die Berichterstattung ist erstaunlich divers. Wenn man dies fundamental anders sieht, sollte man sich fragen, ob man nicht schon in einem politischen Populismus gefangen ist.
    Die NATO ist aus meiner Sicht eine Organisation zur Aufrechterhaltung militärischer Sicherheit und als solche recht wertneutral. Ihre Zwecke und Aufgaben können nur als Reaktion auf die weltpolitische Lage gedeutet werden.
    Staaten sind im Übrigen keine black boxes. Sie bestehen aus Akteuren mit eigenen Interessen. Kein Staat hat von außen klar bestimmbare Interessen. Alle Annahmen über das Handeln von Akteuren sind Annäherungen mit unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeiten. Vollständige Lenkung durch den Staat kann es also an sich gar nicht geben. Auch nicht im autoritären Russland. Wer ist also gemeint? Die Regierung? Die Parteien? Die Eliten? Der “Mainstream-Diskurs”? Ohne solche Differenzierungen kann man diese Debatten nicht führen.

  28. Vielen Dank auch von mir für die neue Lage. Meine Gedanken hier zu wie folgt:

    Grundsätzliches: Ich habe es schon mal gesagt, aber mir Lob, sollte man nicht sparen, gerade wenn ich vieles eher kritisch sehe: Ich finde eure Themenauswahl eigentlich immer sehr sehr gut. Es ist nicht einfach, zwischen einer Vielzahl und News einerseits und persönliche Präferenzen, die nicht zwangsläufig andere interessieren müssen, die Themen der „Lage der Nation“( hier wörtlich zu nehmen) auszusuchen. a la bonne heure!

    @Russland: Ich maße mir hier kein endgültiges Urteil an. Da bin ich noch weiter weg, als bei anderen Themen.
    Tendenziell halte ich Großbritannien jedoch für vertrauenswürdiger, als Rußland. Die ewige Irakkrieg-Kiste als Argument herauszunehmen, immerhin mehr als 16 Jahre her und mit einem völlig anderem Personal, hilft hier nicht weiter. Ich habe einen Lackmustest zu Russland, wenn ich noch skeptischer und noch kritischer auf die Sache schaue: wenn Frau Krone-Schmalz zu Wort kommt und mal wieder die Seele Putins erklärt, indem sie ins Appeasementhorn stößt.

    @Freedom House. Ich bin positiv überrascht, dass ihr die Daten von FH als haltbar und seriös seht. Bis auf den Hinweis der Finanzierung habt ihr die Fakten akzeptiert. Das ist bei vielen Linken nicht der Fall. Hier wird Freedom House als verlängerter Arm des US – Imperealismus gesehen. Eim ziemlicher Unsinn, denn FH finanziert sich auch von privaten Spenden (Achtung Verschwörer: Auch ein gewisser Soros!!!!111) der EU und zb Google. Und zum anderen ist FH zwar durchaus patriotisch, aber nicht doof. So war der NGO gegen Mc Carthys harten Kurs gegen Kommunisten und solche, die er dafür hielt.

    @ Merkel die IV. : zum Thema wie schlecht die 35 Abweichler waren, muss man das mal im Komtext sehen. Große Koalitionen unter Merkel waren immer mit vielen Abweichlern begleitet. 2013 waren es 42 ( bei einer komfortableren Mehrheit jedoch) https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/42-AbweichlerStimmen-bei-Kanzlerwahl/story/11251595
    Und 2005 waren es 52 http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-12/merkel-wahl-minister-bundestag-feature/seite-2
    Wie ihr ja richtig eingeordnet hat. Der Unmut ist stets da, wenn es um Groko geht.

    @ Jens Spahn. Hier wird ihm unterstellt, er sei jung (ok) und Konservativ. Letzteres ist m.E. noch gar nicht bewiesen, denn bisher galt er als Teil der Pizza Connection (schwarz-grün). Seine Aussage über Hartz Iv ist auch kein konservatives Statement, sondern allenfalls ein klassisch ordoliberales, wenn man so will auch als „sozialmarktwirtschaftlich“ zu bezeichnen. Gerade der Satz „Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern die Antwort der Solidarmeinsxhaft auf Armut“ trifft den Nagel auf dem Kopf.
    Man muss sich immer vergegenwärtigen, dass Hartz IV eine Steuerleistung ist: Sprich dafür stehen Leute am Band.

    @ Seehofer: Seehofer sagt das, was man durchaus vertreten kann und auch das , was die Mehrheit der Bevölkerung denkt. Wie ihr differenziert habt, geht es nicht um die Muslime an sich. Ich finde ohnehin, dass in den Diskussionen Muslime auf ihre Religion begrenzt werden, was ich schade finde und dem Individuum nicht gerecht wird. Seehofer hat das sehr richtig entkoppelt und hat damit mehr erreicht, als der Kurzzeit-Wulff.
    Zum Thema Baley und Habermas Verfassungspatriotismus noch ein Wort. Wenn man sagt, dass Grundgesetz ist die Basis, dann stimmt das, wenn man als Basis „Fundament“ sieht. Aber nach dem Fundament beim Haus kommen durchaus noch ein paar Stockwerke.
    Will sagen (um mal Herrn Lobos Lieblingsphrase zu verwenden) ein Bekenntnis zum Grundgesetz ist nicht ausreichend. Denn man kann sich auf dem Boden des GG befinden und trotzdem etwas gegen Schwule haben oder ein antiquiertes Frauenbild in die Famile zu transportieren. Man kann gegen keinen Artikel verstoßen und trotzdem kein Wort deutsch können und nur in seinem Viertel leben – ohne Kontakt zu Deutschen. Daher fand ich Habermas Idee schon immer unzureichend.
    Eine Art Leitkultur, ich weiß ein zerkauter Begriff, ist, je nach Definition, wichtig – gerade aber nicht nur für Neuankömmlinge. Darin soll enthalten sein, dass man die deutsche Sprache beherrscht. Es soll gelernt werden, dass es normal ist, das Frauen arbeiten, kein Kopftuch tragen und manchmal auch mal nur im Bikini herumlaufen. Es muss für Homosexualität sensibilisiert sein, dass diese Lebensform genau so zu Deutschland gehört. Es muss gelernt werden, dass es nicht „die Wahrheit“, „die“ Meinung oder „die“Religion gibt – dass wie keine Welt haben von „gut“ sprich Gläubige und „böse“ also Ungläubige gibt etc pp

    Versprecher der Folge: Merkels „Neuaufbruch“ xD Das Wort gibt es nicht, auch wenn es in einigen akademischen Texten so zu lesen ist.

    Viele Grüße aus Nürnberg

    • Ist es nicht ein Riesenproblem, wenn es keinen Islam gibt, der “zu Deutschland gehört”, aber gleichzeitig gut 5 Mio Muslime im Land leben und deren Anteil an der Gesamtbevölkerung in Zukunft noch zunehmen wird? Brauchen wir nicht dringend eine “Westintegration” des Islams?

      • Der „Euro-Islam“ den ganz wenige wie Kourshide fordern, der dafür morddrohungen erhält, ist gescheitert.
        Ich denke die Antwort und die Lösungen können nur die Muslime selbst geben.
        Und nein, es ist kein Riesenproblem das zu sagen. Denn in Deutschland gehört es eben auch dazu, sich nicht nur aus seiner Religion zu definieren

      • @Julian Marius

        Eine bestenfalls “lauwarm” gelebte Religiosität von Muslimen (“sich nicht nur aus seiner Religion zu definieren”) ist doch gerade die Form von Islam, die zu Deutschland gehören könnte und sollte.

      • Muslime können auch gerne „kochend heiß“ ihre Religion leben, wenn nicht spätestens im Moment des Siedepunkt unsere Wertetradition berührt würde.
        Wie erinnern uns: Das Christentum wurde eben von Aufklärern innerhalb und außerhalb der Religion auf „lauwarm“ temperiert.
        Siedender Islam bedeutet Patriachat, mit unter Verschleierung, Ehrenmord und Zwangsehe.
        Daher bitte nur lauwarm

  29. Liebe Lage,
    ich möchte mich bedanken für die wie immer kluge und differenzierte Erörterung der “Lage” der Welt.

    Thema Gift:
    Wie ihr richtig erläutert habt, besteht bei solchen Vorfällen ein Attributionsproblem. Hier ist es aber wirklich wahrscheinlicher, dass Russland hinter dem Ganzen steckt, da wir aus der Vergangenheit wissen, dass russische Ex-Agenten im Ausland gelegentlich nur ein kurzes Leben haben. Die angeführten Indizienbeweise sprechen ebenfalls für eine Beteiligung Russlands. Der Umstand, dass dieses Gift auch verloren gegangen sein kann oder der Einsatz nicht durch Putin autorisiert oder von irgendwelchen Oligarchen veranlasst worden sein könnte, ändert doch nichts an der Verantwortung Russlands für in der Sowjetunion entwickelte Gifte. Eine westliche False-Flag Aktion halte ich dagegen für ausgeschlossen: Um Russland zu diskreditieren braucht man sowas derzeit nicht. Da gibt es in jüngerer Vergangenheit genügend Vorfälle, die man propagandistisch ausschlachten könnte (Krim, Syrien etc.). Zuletzt muss darauf hingewiesen werden, dass politische Entscheidungen immer Risikoentscheidungen sind und die handelnden Akteure nie alle Informationen haben können. Der Indizienbeweis ist also der Regelfall. Ich kann die handelnden Akteure in GB also verstehen und finde sie auch angemessen. Hier wurde definitiv bei der Diplomatenausweisung die Strategie der “harten Hand” angewendet. In der jüngeren Vergangenheit hat “Appeasement” mit dem russischen Diktator zu nichts anderem als neuen Bedrohungen für die (auch territoriale) Integrität der EU geführt.

    Thema Medien:
    Einige Kommentatoren hier im Blog halten die deutschen Medien für staatsgelenkt (was Unsinn ist). Hier zeigt sich bereits die Wirkung von Sendern wie Russia Today. Sie haben eine klare Agenda, die darin besteht, das Vertrauen der Bevölkerung in den Grundkonsens einer Gesellschaft zu erschüttern. “Alternative” Medien wie KenFM oder RT Deutsch mangelt es an journalistischen Standards. Sie verkaufen ihren agendagetriebenen “Journalismus” als Normalfall. So bekommt der Zuschauer den Eindruck, dass “alle Seiten lügen” und verortet die Wahrheit irgendwo in der “goldenen Mitte”. Der Effekt davon ist, dass das allgemeine Institutionenvertrauen sinkt und in Deutschland Dinge neu verhandelt werden müssen, die längst Konsens waren (Westbindung, NATO-Mitgliedschaft). Letzte Woche ist eine Umfrage erschienen, nach der die Deutschen mehr Angst vor Trump als vor Putin haben. Das finde ich fast schon witzig. Putins Medienerzeugnisse funktionieren hervorragend. Wie ihr richtig festgestellt habt, gibt es eine breit angelegt russische Kampagne zur Destabilisierung verschiedenster Staaten. Das Ziel dieser Bemühungen bleibt unklar. Ob es überhaupt ein Ziel gibt ist offen. Und doch steigt die Anzahl dieser Vorfälle. Das sollte die Leute mehr beunruhigen als Trumps Twitterei.

    Zum Zustand der Demokratie (Freedom House):
    Der Freedom House Index misst alles mögliche, aber nicht den weltweiten Zustand der Demokratie. In meinem Politikwissenschafts-Studium wurde der Index ebenfalls (allerdings sehr kritisch) besprochen. Das Problem ist, dass der Index die Definition von Demokratie zu weit dehnt. Der Index misst in Wahrheit nur politische und bürgerliche Freiheitsrechte. Diese haben viel mit Demokratie zu tun, sind aber nicht unbedingt der Kern der Demokratie. Zur Aufstellung des Index werden vorgefertigte Fragebögen von “Experten” bearbeitet. Diese Experten bewerten dann anhand ihrer persönlichen Kenntnisse die Situation in den jeweiligen Ländern. Die Messungen sind daher überhaupt nicht replizierbar, hoch ideologisiert und von individuellen Bewertungen abhängig. Ich will den Index aber auch nicht schlechtreden: Als Tendenzaussage sind die Ergebnisse plausibel. Nur täuscht Freedom House hier eine Genauigkeit vor, die nicht gegeben ist. Aufgrund des hohen Ideologisierung der Frage was Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auszeichnet, würde ich eine minimalistische Definition vorziehen. Demokratie = faire und kompetitive Wahlen – Alles weitere kann nur in genauen Fallstudien analysiert werden.

    • Die Meinung bei dem Studium wundert mich nicht. Du behauptest genau wie alle anderen hier etwas, mit dem Unterschied, dass es als richtig gelten soll (“Indizienbeweise”) und keinerlei Beispiele genannt werden, die das stützen.

      • @Frank
        Politische Entscheidungsprozesse laufen aber nunmal so ab. Bei so einer Sachlage kann man das nicht mit einem Gerichtsverfahren an dessen Ende die Wahrheit steht vergleichen. Die vorgetragenen Beweise wurden ja in der Lage ausführlich erörtert. Es hängt einfach sehr davon ab wie man die Arbeit der britischen Regierung bewertet. Am Ende steht eine politische Risikoentscheidung. Wenn eine Regierung nur reagiert wenn sie sich 100% sicher ist, agiert sie am Ende gar nicht. Keine einzige politische Entscheidung wird bei vollständiger, lückenloser Information getroffen. Dieses Entscheidungsdilemma kann man anerkennen – oder man verliert sich in theoretischen Debatten über die Frage, wer noch diesen und jenen Grund haben könnte dies und das zu tun. Das mag man bedauern, aber es ist ein Ergebnis der politischen Realität.

      • Richtig, so eine “politische Risikoentscheidung” brauchen wir einfach nicht. Da kann GB ruhig lieber garnicht agieren (jedenfalls nicht nach außen mit der Beschuldigung Russlands).

        Wenn man keine Beweise hat, dann sollte man auch niemanden beschuldigen. Jedenfalls sollte erstmal eher der Konjunktiv verwendet werden, anstatt sinnloser Ultimaten ohne jede Grundlage.

        Auch hier sollte das Gebot gegenseitigen Respekts gelten.

    • Behaupten sie tatsächlich, alles was die Tagesschau oder beispielsweise der Spiegel schreibt/sendet sei niemals staatsgelenkt? Ich fürchte sie waren zu lange an der Uni… Jeder Staat hat seine eigene Propaganda, das liegt an der Natur der Sache! Sie glauben wahrscheinlich auch, die NATO sei ein Verteidigungsbündniss, dessen vorrangiges Ziel es ist die Welt zu befrieden… Ihren Ausführungen bestätigen meinen Verdacht, dass höhere Bildung oft zu größerer Propaganda Anfälligkeit führt. Danke dafür ;-)

      • Herr Röpper..sie hegen” Bildungsverdacht”?…sie müssen ja nicht mit dem jungen Mann einverstanden sein…aber hier sprechen sie ihm etwas zu und gleichzeitig ab. Um was zu erreichen? Was bringt ihnen das?

      • @Thomas Röper

        Das Problem liegt für mich hier in den Begriffen “staatsgelenkt” und “Propaganda”. Alle Medien haben gewisse politische Tendenzen. Diese Tendenzen scheinen viele nicht mehr wahrzunehmen, da sie schlichtweg “radikalere” und “systemkritische” Medien wie RT Deutsch konsumieren. Man kann doch nicht ernsthaft behaupten, dass die “Welt” und die “Jungle World” gleich berichten. Staatlich gelenkt werden die Medien in Deutschland mit Sicherheit nicht. Die angesprochene Tagesschau hat 15 Minuten Zeit einer breiten Bevölkerung Informationen zu vermitteln – natürlich gibt sie einen simplifizierenden Mainstream wieder. Das geht in diesem Format aber auch nicht anders. Als Produkt des öffentlich-rechtlichen (nicht staatlichen) Rundfunks wird sie durch den Rundfunkrat kontrolliert. Hier sitzen Vertreter aller Parteien und der Zivilgesellschaft. Eine gewisse Parteinähe kann man dem ö-r. Rundfunk also unterstellen. Ein Staatsfunk ist er aber nicht. Im übrigen werden die ö-r. Medien auch regelmäßig gerügt, wenn die Berichterstattung mal doch zu einseitig ist. Der Spiegel ist institutionell komplett unabhängig vom “Staat”. Ich finde, die Berichterstattung ist erstaunlich divers. Wenn man dies fundamental anders sieht, sollte man sich fragen, ob man nicht schon in einem politischen Populismus gefangen ist.

        Die NATO ist aus meiner Sicht eine Organisation zur Aufrechterhaltung militärischer Sicherheit und als solche recht wertneutral. Ihre Zwecke und Aufgaben können nur als Reaktion auf die weltpolitische Lage gedeutet werden.

        Staaten sind im Übrigen keine black boxes. Sie bestehen aus Akteuren mit eigenen Interessen. Kein Staat hat von außen klar bestimmbare Interessen. Alle Annahmen über das Handeln von Akteuren sind Annäherungen mit unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeiten. Vollständige Lenkung durch den Staat kann es also an sich gar nicht geben. Auch nicht im autoritären Russland. Wer ist also gemeint? Die Regierung? Die Parteien? Die Eliten? Der “Mainstream-Diskurs”? Ohne solche Differenzierungen kann man diese Debatten nicht führen.

      • @Fabian
        “Man kann doch nicht ernsthaft behaupten, dass die “Welt” und die “Jungle World” gleich berichten.”
        Wer hat das denn bitte behauptet?^^

    • Zum Thema Medien möchte ich mal meinen Ehrensenf abgeben.

      Die Deutschen Medien sind nicht staatsgelenkt, aber zu staatsnah. Dafür gibt es viele Beispiele. Das Prominenteste war und ist sicherlich die Causa Nikolaus Brender, der auf Willen der Union nicht mehr Intendant werden durfte http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-12/merkel-wahl-minister-bundestag-feature/seite-2
      Oder auch Wolfgang Herles, der in den 90zigern wegen Kritik an Helmut Kohl versetzt wurde. Herles gilt allerdings, weil er für viele linke zu Journalistenkritisch ist, als rotes Tuch.
      All das sind aber nur die Spitzen des Eisbergs. Allein die objektive Tatsache, dass der Ministerpräsident von Rheinland Pfalz auch automatisch Verwaltungsratchefhef des ZDFs ist, ist mehr als nur ein „Geschmäckle“.
      Es gibt so viele Beispiele: Eklatant war die Diskussion vor einigen Wochen bei Maischberger, in der vor der eigentlichen Diskussion, was bisher nie dagewesen war, eine 30 Minütige Reportage gezeigt wurde, wie erfolgreich in Europa doch der ÖR-Funk ist. Bis auf weniger als 5. Knuten Alibi Kritiker war die Veranstaltung eine reine Popagsndaveranstaltung – a la „was hat der Zuschauer jetzt zu denken“
      Bei RT Deutsch bin ich sogar dankbar und es ist unsinnig, es mir kenfm zu vergleichen, dass sie eine klare Agenda haben! Denn dann weiß ich, woran ich bin. Kenfm ist dagegen ein dummes Format eines dummen Antisemiten.
      Ich schaue immerhin mal wieder aus Neugierde rtdeutsch. Ich weiß es einzuordnen. Vieles ist tendenziös, manches wohl Propaganda. Was aber regelmäßig interessant ist, sind die Interviewpartner, die in der Form in den etablierten Medien nicht zu Wort kommen.
      Die klare Agenda ist in den ÖR meiner Meinung oft vorhanden, aber sehr viel subtiler. Wobei das bei Maischberger schon sehr plump war – sieht man aber auch nicht alle Tage

      • „Bis auf weniger als 5 Minuten Alibiveranstaltung“ sollte es heißen

      • Staatsnah hat sich der Christian Wulff bestimmt auch gedacht:) aber den wollten ja auch alle weg haben…oder der Rudolf Scharping, als ihn MONITOR vor versammelter Mannschaft….es gibt schon köstliche Beispiele

      • @Thomas Röper und @Julian M

        Es gibt über ca. 145 Fernsehsender, wahrscheinlich um die 120 Tageszeitungen und um die 400 Radiosender, die alle staatlich gelenkt oder “staatsnah” sind? (und ja, meinetwegen zieht von den Zahlen noch einen Prozentsatz ab. Die Listen kann man sich leicht auf Wikipedia und statista zusammenklicken.)

        Die Gleichsetzung “der Medien” mit zwei bis vier Sendungsformaten ist doch unsinnig.

      • Ich rede von den öffentlich rechtlichen Sendern.
        Der Rest ist nicht staatdsnah, macht allenfalls (nicht alle natürlich) Gesinnungsjournalsmus

  30. Hallo,
    ggf solltet ihr auch mal darauf eingehen, dass es auch viele Meinungen gibt, die das Thema Krim/Russland als Sezession sehen. Begründung dafür ist der durch die USA herbeigeführte Regime-Change in Kiew, der mit mindestens 5 Milliarden Dollar finanziert wurde. Zusätzlich gab es eine Abstimmung der Bevölkerung der Krim, welche mehrheitlich für den Anschluss an Russland gestimmt haben. So liest man es natürlich nicht bei Wikipedia.

    Grüße
    Marco

    • Sorry Marco, die Abstimmung war keineswegs etwas was auch nur annähernd eine demokratische Legitimierung darstellt. Das war eine Abstimmung unter paramilitärischer Aufsicht.

      Dass Russland ein Interesse hatte, die Krimflotte nicht in NATO-Territorium stationiert zu sehen, ist ja im Grunde nachvollziehbar. Hier war “Der Westen” sicherlich nicht gerade zimperlich in der Unterstützung der Ukraine auf dem Weg zu einem westlich(er) geprägten Staatswesen. Leider muss man ja heute sagen, ohne wirklichen Erfolg. Seht euch z.B. mal an wie das Donetsker Stadion heute aussieht wo vor einigen Jahren noch Spiele einer Fußball-WM stattfanden. Das ist echt ein Trauerspiel.

    • @also marco…ich versteh ja Grundsätzlich das die Mehrheit dort für etwas gestimmt hat, scheint wirklich so zu sein…ABER: Ich muss mal fragen: Wieviele sind gegangen? Gibts da Zahlen? Und wie friedlich ist ein Typ mit Kalaschnikow, der die Verwaltung besetzt?

      Ich denke, auf der Krim wurde tatsächlich(bestimmt) demokratisch abgestimmt…wenn man sich an den Normen der Antike orientiert und die letzten 2000 Jahre Entwicklung weg lässt. Abstimmen reicht für Demokratie schon lange nicht mehr!

      • Marco, dort, in deinem Link, steht: “Waren die militärischen Maßnahmen des russischen Militärs auf der Krim zum Schutze des Sezessionsreferendums völkerrechtswidrig?
        Ja. Im bilateralen Stationierungsabkommen zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine sind der Handlungsspielraum sowie Bewegungsraum russischer Angehöriger der Schwarzmeerflotte sicherlich präzise definiert. Es ist nicht davon auszugehen, dass der souveräne ukrainische Staat in dem Stationierungsabkommen besondere souveränitätseinschränkende Rechte (Rechtsetzungs- und Gewaltmonopol) über die Krim zu Gunsten Russlands akzeptiert(e).”
        Was willst du denn?
        Zudem: ich habe aus Gründen die Entwicklung auf der Krim seinerzeit sehr genau beobachtet. Du weißt vielleicht auch davon, dass viele westlich orientierte Krim Bewohner damals geflohen sind, Richtung Lviv. Wer blieb konnte die verdeckten Repressionen deutlich spüren. Was in Donetsk und Luhansk passierte sah man auch auf der Krim. Natürlich waren und sind dort auch viele Pro-Russische Menschen, keine Frage. Aber nach Abzug Ukrainischer Militärs und Einfall wappenloser Militärs war ganz klar, dass da keine freie Meinungsäußerung mehr möglich war.

  31. Hallo Lage, höre mir gerade den Gift-Part an und es fällt mir schwer zuzuhören. Ich distanziere mich von den Putin Fans und dem rechten Fußvolk hier in den Kommentaren, aber niemand der nur die der öffentlich zugänglichen Informationen hat kann aktuell beurteilen ob es Putin war, oder ob es ein Fake war oder ob wer auch immer es war, und eure Diskussion ist da auch nicht hilfreich. Fakt ist, das wir als Öffentlichkeit nicht genug Fakten haben um ein “Urteil” zu fällen, warum versucht ihr das dann? Das Gift kommt aus Russland und Putins Frau war in London und überhaupt ist es ihm zuzutrauen ????? Häää???? Das soll jetzt einem kritischen Journalisten und einem Richter genügen um über Schuld und Unschuld zu diskutieren???? Jungs, das ist irgendwie beschämend. Und der Satz “Gibt es nicht einen Punkt an dem Indizien ausreichen um damit Politik zu machen” ist sowas von unwürdig. Diese Folge gehört schon jetzt zu den unausgewogensten die ihr bisher produziert habt fürchte ich … mal sehen wie es weiter geht …

    • Hast Du die Folge überhaupt gehört? Wir diskutieren in epischer Breite das Attributionsproblem … Phil wird doch wohl noch sagen dürfen, dass ihm persönlich die Indizien ausreichen.

      • +1 Ulf! Zum Russland-“Problem”. Als sehr ausgewogen erlebe ich immer Gerhard Mangott (auch bei Twitter). In seine Analysen würde ich mal reinschauen. Bei all der Skepsis gegenüber Russland fehlen mir allerdings sinnvolle Gegentheorien (kurz angeschnitten in der Lage). Man mag Russland ein wenig missachtet haben bei der Ost-Erweiterung etc, aber Fakt ist, sie spielen den “Bösen” halt auch sehr gut und gerne. Beobachtern würde ich empfehlen nicht zu sehr mit Samthandschuhen an Putin ranzugehen. Missstände sollte man auch hier benennen dürfen-

      • Sorry für die Tonlage, war halt gerade etwas aufgeregt. Inhaltlich trennt uns da so einiges, aber das kann man ja aushalten.
        Auch wenn es nicht so klang, finde euren Podcast super und höre ihn gerne.

  32. Russland – wir haben meines Erachtens ebenfalls staatlich kontrollierte Medien. Außerdem gibt es etliche Beispiele für westliche false-flag Operationen in den letzten Jahrzehnten. Ihr springt mir da zu sehr auf den “bösen Russen” Zug auf. Schade das ihr wieder die Chance verpasst neutral zu berichten… Vor allem nervt mich dieses “wir sind gut und die sind böse” gelaber. Was die NATO Aktivitäten im allgemeinen angeht, seid ihr für mein Empfinden nicht mal ansatzweise kritisch genug. Daher nochmals meine Frage an euch: informiert ihr euch nur über westliche mainstream Medien oder schaut ihr auch mal über den Tellerrand? Das Internet bietet heute übrigens die Möglichkeit dazu ;-)

    • Ergänzend zu unserer ach so tollen freiheitlichen Demokratie: https://youtu.be/_8bNGdBUIl0

      • Ja, eines unserer Lieblingsthemen. Das ist aber kein Problem unserer Demokratie, sondern der Wahlentscheidung: Wenn derart viele Menschen Union, FDP oder AfD wählen gibt es eben keine Mehrheiten für eine sozialere Politik. Und natürlich gibt es in der SPD auch jede Menge Leute, die es mit den Werten der Sozialdemokratie nur teilweise haben. Und es gibt die Salon-Grünen … aber all das bestimmen die Wähler*innen, die eben tendenziell nicht sozialen Ausgleich wählen, oftmals gegen die eigenen Interessen.

    • wir haben meines Erachtens ebenfalls staatlich kontrollierte Medien

      Das ist keine Frage des Meinens … da würden mich wirklich mal harte Fakten interessieren. Persönlich finde ich schon die Verallgemeinerung „Medien“ bizarr, denn zwischen Bild und Junger Welt liegen Welten.

      • Und schon wieder habt ihr meine eigentliche Frage schön umschifft und nicht beantwortet^^ Versteht mich bitte nicht falsch, ich höre die Lage sehr gerne, besonders zu innenpolitischen Themen. Bitte weiter so!

    • Danke für diesen Kommentar! Möchte ich mit Nachdruck unterstreichen!

      Zum Thema Russland war das viel zu einseitig von der westlichen Seite (USA, NATO, EU) aus betrachtet. Von einem alternativen Medium (als ein solches betrachte ich die “Lage”) erwarte ich was anderes, da hätte ich auch gleich einfach nur Tagesschau gucken können.

      Der Kontext, in dem die Lage das betrachtet ist mir zu klein.

      Wer zuerst aggressiv und expansiv und gefährdend agiert hat, der Westen oder Russland, das möchte ich noch mal fragen. Der Westen (sprich EU, NATO) sind seit Anfang der 90er in einer expansiven Bewegung Richtung Osten, obwohl es (zumindest informelle) Zusagen gab, genau das nicht zu tun.

      Lesetipp:
      “The Grand Chessboard”: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives von Zbigniew Brzezinski .

      Brzezinski war amerikanischer Sicherheitsberater und beschreibt die seiner Meinung nach erforderliche Geostrategie, damit die Welt von den USA kontrolliert werden kann. Entscheidendes Spielfeld ist die große Landmasse Eurasien. Es reiche nicht, wenn die USA hier nur über kleine Brückenköpfe verfügt (Westeuropa und in Asien: Südkorea, Japan und Taiwan).

      Hier muss insbesondere Russland zurückgedrängt werden. Wenn man das Buch liest, dann merkt man, dass diese Strategie wirklich umgesetzt wird, z.B. in der Ukraine. Kontrolle über die Ukraine ist nach Brzezinski z.B. entscheidend, tatsächlich engagiert sich der Westen heute massiv in der Ukraine.

      Russland hat allen Grund, sich zu wehren, gegen immer weiter fortschreitenden westlichen Einfluss. Russland muss sich verständlicherweise eingekreist fühlen, die Krim-Annektion ist für micht ein Versuch, diese Einkreisung zu durchbrechen.

      Noch ein kleines Beispiel: es laufen massive Truppenverlagerungen von NATO-Einheiten mit jeder Menge schwerer Waffen (Panzer, usw. ) nach Osteuropa. Das amerikanische Militär hat in Narwa (Lettland) mal eine Militärparade abgehalten, mit Panzern, 200 m vor der russischen Grenze!
      Wie findet Ihr das? Wer provoziert da eigentlich wen?

      Russland, der böse Feind, die dunkle Bedrohung, so einfach ist das nicht!

      Und nein, ich bin kein Putin-Troll, ich bekomme kein Geld aus Russland, mein Gehalt kommt immer noch zu 100% von der DB, die im Besitz des deutschen Staates ist.

      Und nochmals nein: Russland kann mit seiner Innenpolitik (Unterdrückung von Opposition, bis hin zu politischen Morden, mangelnder Pluralismus, autoritärer Herrschaft, mangelnder Pressefreiheit, usw.) selbstverständlich kein Vorbild sein.

      Jedoch: es ist ein Land dessen strategische Interessen respektiert werden sollten, wenn wir mit diesem Russland in friedlicher Koexistenz leben wollen. Denn sonst ist die Alternative mittel- und
      langfristig schlicht und einfach nur Krieg.

      Leider hat auch die “Lage” das nicht getan, wie ich finde.

      • @Dirk Götz

        Deine Ausführungen seten implizit voraus, dass es grundsätzlich legtimites Handeln darstellt, wenn ein Staat (dessen Regierung) das historisch gewachsene Einflußgebiet jenseits der eigenen Grenzen zur Not auch militärisch gegen das Vordingen anderer Mächte verteidigt. Selbst dann, wenn diese eindringenden Mächte nicht ihrerseits militärisch vorgehen, sondern der Mehrheit der Bevölkerung und der politischen Klasse in diesen Satellitenstaaten schlicht ein besseres Angebot macht.

        Und das würde ich eben verneinen. Ein Staat, der auf einen Putsch im Nachbarland, der dort (zum wiederholten Male) eine ihm nicht genehme Regierung ins Amt hebt regiert, indem er einen Teil des benachbarten Landes annektiert und in einem weiteren Teil bewaffnete Aufständische sponsort, ist in meinen Augen schlicht ein “Schurkenstaat”.
        Tausende Menschen mussten sterben, zehntausende wurden verletzt, weil “der Russse” sich nicht die Mühe machen wollte, den zweiten “pro-westlichen” Umsturz in der Ukraine – so wie den ersten – mühevoll mittels wirtschaftlicher und politischer Einflußnahme zu kontern, sondern stattdessen das Spielfeld kaputt geschlagen hat.

      • Danke für die Unterstützung, sie haben es sehr gut auf den Punkt gebracht! Mir ist es ein absolutes Rätsel, wie man den ganzen Verfehlungen der NATO so blind gegenüber sein kann. Das ist für mich eine extrem einseitige Berichterstattung leider auch bei der Lage. Innenpolitisch seid ihr doch auch kritisch, es ist mir ein Rätsel warum euch das bei internationalen Themen nicht gelingen mag… da geht leider ganz viel Potential verloren.

      • @ Dirk Görtz:
        Expansiv? Je nach Lesart des Wortes wohl “der Westen”, indem er auf entsprechende Interessenanfragen seitens ehemaliger Ostblockstaaten reagiert hat, die sich allein neben dem Nachbarn Russland aufgrund vergangener Erfahrungen irgendwie unwohl fühlten und nicht-russischen Beistand suchten.

        Aggressiv und gefährdend? Sicher nicht “der Westen”, denn der ist beides nicht; sehr wohl aber das Land welches fremdes (= zu einem anderen Land gehörendes) Territorium annektiert und auf die Zivilgesellschaft in anderen Staaten disruptiv einwirkt.

        Ein Land, welches seinerseits keinen Willen zu zivilisierter (friedlicher, konfliktfreier, dialogorientierter) Koexistenz erkennen lässt, gibt die moralische Legitimität seines Handelns selbst auf. Und grundsätzlich funktioniert internationale Gemeinschaft nicht so, dass strategische Interessen “respektiert” werden, schon gar nicht “müssen”, sondern sie werden verhandelt. Ansprüche, gerade solche jenseits der eigenen Grenzen, sind keine Einbahnstrasse, für niemanden.

        “Der Westen” plant in Osteuropa überwiegend ohne Russland. Aber nicht, weil man Russland dringend als Gegenspieler sieht dem man eins auswischen will, sondern weil Russland schlicht nicht mehr wichtig genug ist um beteiligt zu werden. Russland hat das gemerkt und versucht jetzt, sich buchstäblich mit Gewalt wieder in die erste Liga zu hieven.

    • Also Thomas, ich stimme dir ja zu das das gerade ein hin und her von Gut und böse zuschieben ist. Aber ich muss aus eigener Erfahrung sagen, das bisschen Soldat und Panzer was da in den Osten geschickt wurde….ES ist ganz schön mau….und reicht bestimmt für keine Invasion. Nicht mal für Liechtenstein. Was auch immer diese westlichen Mainstream Medien sein sollen…du meinst die die sich in ihren Kommentaren sehr wohl voneinander unterscheiden? Kannst du dir mal anschauen, wenn du Zeit. Aber einfach nur draufhauen, das reicht nicht. Das ist die Besserwisser Keule. Ich weiß was was,ihr nicht Ihr seid zu blöd, zu ungebildet, zu mainstream…(and liars, and traitors and faggots too, and mexico will pay for it…) Lass uns doch an deinem profunden Wissen teilhaben.

      • Achtsamkeit hat mit Bildungsniveau mal so garnichts zu tun. Es würde mir auch nie einfallen zu behaupten, jemand hier wäre ungebildeter bzw. blöder als ich. Das steht mir als unstudierter auch nicht zu ;-) Tagesschau, die Welt, Spiegel, FAZ, Zeit usw übernehmen regelmäßig Meldungen von Nachrichtenagenturen ohne selbst zu recherchieren. Besonders zu brisanten Themen wie die Berichterstattung über Syrien. Von einer Invasion Russlands war auch nie die Rede. Wir brauchen potente Feinde um unser Rüstungsbudget zu argumentieren, was wie ich finde schon schlimm genug ist!

      • Ich muss jetzt nochmal den Thomas röpper fragen: was war deine Frage? Ob wir uns auch an andere Medien wenden als die “mainstream ” Medien? Welche zählst du denn dazu? Und was empfiehlst du statt dessen? So kann ja keiner eine Frage beantworten

      • Was in dieser unsäglichen “Mainstream-Medien”-Diskussion auch mal gesagt werden muss: Es gibt einfach auch viele Menschen, denen einfach das Handwerkzeug fehlt, fundiert zu recherchieren und sich wirklich selbst eine “Meinung” zu bilden.

        Ein Indiz bei solchen Leuten ist meistens, dass sie Fans von “Alternativen Medien” sind (was immer das sein soll).

        Da hilft es auch nicht, möglichst viele abseitige Quellen zu lesen.

        Es genügt eigentlich, zwischen handwerklich gutem und handwerklich schlechtem Journalismus unterscheiden. Wenn mehrere Redaktionen seriös und handwerklich gut recherchieren, kommt dabei eben dasselbe heraus (aka “Gleichschaltung”).

    • @ Thomas Röper:
      “wir haben meines Erachtens ebenfalls staatlich kontrollierte Medien”

      Hast du da ein Beispiel für?

      • Ja. Als Politiker in Deutschland würde ichs auch mit der Tradition halten. Hauptsache die halbe Welt gegen sich, während die eigene Armee auseinander fällt…hoffentlich bekommen die Jungs und Mädels warme Socken, vor dem nächsten Russlandfeldzug….Laut PI NEWS beginnt der 2025!

      • Nochma zum Thomas Röpper: Ist das Küchenstudio eigentlich mainstream für dich?

      • Tagesschau, siehe etliche Programmbeschwerden

      • Die Lage empfinde ich eher als alternatives, unabhängiges Medium.

      • @ Thomas Röper:
        Tagesschau, siehe etliche Programmbeschwerden

        Also nein? Weil irgendwelche vagen Beschwerden (welche denn überhaupt?) sind kein Beispiel einer staatlichen Kontrolle, sondern höchstens von wie auch immer gearteter Unzufriedenheit.

        Ein wenig mehr als pures Geraune ist dann doch nötig, um so eine Behauptung auch zu unterfüttern…

      • @Thomas Röpper again…was ist den nun so ein unabhängiges Medium, dem ich Vertrauen kann. Bedenkenlos! Dem ich meine Kinder in die Wiege legen würde? Weil ich weiß, das passt!

      • und nochmal an den Thomas…wenn du nun die Programmbeschwerden nennst…HERVORRAGEND! Wo auch immer du die her hast…die scheinen ja öffentlich zu sein! Das versteckt niemand! Ich glaube von Klaus über Marietta bis…die wissen das sie nicht perfekt sind, würden das auch niemals behaupten. Aber die Anforderung an sie wird gestellt. Wobei es eine Scheinanforderung ist….hier wird davon ausgegangen…man unterstellt ihnen perfekt sein zu wollen..Und das stimmt nicht. Das haben die nie vorgegeben!

      • @Björn
        Bedenkenlos kannst du niemanden trauen außer vielleicht deinen engsten Vertrauten. Medien, egal ob “Mainstream”, investigativ, alternativ, links/rechts oder auch aus dem Ausland sind immer zu hinterfragen! Ich hoffe wir sind zumindest in diesen Punkt einer Meinung…

      • @Björn,
        hier findest du übrigens ein paar Beispiele zu programmbeschwerden:
        https://www.rubikon.news/artikel/der-propagandistische-jahresruckblick
        Bin gespannt ob du dir die Zeit nimmst den Artikel ganz zu lesen.

      • @ Keule Thomas Röpper!

        Aber seis drum: Lies bitte nochmal meinen Kommentar!
        1. Ich habe geschrieben, Programmbeschwerden sind möglich.(Im Deutschlandfunk machen die das sogar live! Niemand versteckt sich! Der Umgang mag uns trotz allem nicht immer gefallen. da geh ich mit. ABER:

        2. Wie kann die dauerbeschwerde von zwei Typen, als stichhaltiges Merkmal für ein gelogenes, ausgedachtes, tendenziöses oder staatshöriges Programm herhalten?
        Das versteh ich nicht…da wäre doch tranzparenz gefragt, oder? Einscannen der Originale bitte! Sammt Antworten des Rundfunkrates! Du erwartest handwerklich sauber? Dann auf gehts! Bitte in alle Richtungen! Also treib mal deine Rubicon Jungs an! Danke.

      • @ Thomas, Gestern bin ich nochmal in der fehlende Part rein….da wurde die berechtigte Frage gestellt, wie die vom Heute Journal eigentlich arbeiten. Ich finde die Frage hat das Potential weiter gegeben zu werden. Wie Arbeiten eigentlich die Truppen von Rubicon news? das kannst du doch bestimmt raus finden?

      • UND ICH WOLLTE MICH NUR MIT DER Oortschen WOLKe BEFASSEN….

      • @Björn,
        puh ist das anstrengend mit dir ;-) du wirst dich mit meinen Antworten sowieso nie zufrieden geben… Es sind übrigens nicht irgendwelche 2 Typen, die haben Jahrzehnte für die öffentlichen gearbeitet und sind so gesehen insider. Ich bin mir sicher, dass man jede einzelne ihrer Beschwerden einsehen kann. Es ist allerdings nicht meine Aufgabe das für dich zu googleln^^ genau so wenig wie der Rubikon arbeitet. Die sind mega transparent, es ist alles auf deren Seite erklärt. Es gibt auch ein Video mit dem Gründer welches sehr informativ ist. Ich wünsche dir was, dass hier kostet mir zuviel zeit.

  33. Ich finde eure Differenzierung bei Seehofers Interview löblich, aber den Kontext habt ihr total ausgelassen. Er sagt das ok seinem ersten Interview als Heimat- und Innenminister. Das ist genau das Themensetting von dem häufig die Rede war zuletzt. Als ob ein Seehofer nicht wüsste, was er da tut. Aber eure Herangehendweise nimmt dem vielleicht auch den entscheidenden Wind aus dem Segeln. Ich bin da zwiegestalten.

  34. Guten Morgen,

    ich höre so eben eure Berichterstattung über den Novichok-Fall.

    Lange Zeit habe ich euch gehört und geschätzt, jetzt allerdings kann ich nur den Kopf schütteln.

    Ihr redet ununterbrochen über die russische Motivation, zählt Fälle der Vergangenheit von Fehlverhalten auf.

    Spekulationen über falsche Behauptungen (z.B. “Annektion” der Krim, nachweislich ist der Begriff falsch ). Das Russland dargestellt wird als wäre es durch das aufgezählten Fehlverhalten eine Bedrohung für den Rest der Welt ist traurig und entspricht in keinster Weise meiner Wahrnehmung.

    Was Euch hier komplett abgeht ist das Beleuchten der Verhältnismäßig zu anderen Staaten. Soweit ist weiß gibt es andere Länder die sich über UNO-Beschlüsse hinwegsetzen und in Folge dessen Millionen (!) von Toten und Vertriebenen produzieren.

    Ich stelle mal die These auf dass ihr Euch nicht traut dies auszusprechen, da ihr sonst, wie viele andere in Deutschland auch, die “offen” gegenüber Kritik an den großen Playern waren, Angst habt Euren beruflichen Status Quo zu verlieren.

    Solange es keine vernünftige Untersuchung gegeben hat, sagt man entweder gar nichts dazu oder man stellt beide Seiten dar.

    Da es von Euch nicht genannt wurde (warum denn eigentlich nicht?), nenne ich Euch mal Gründe warum dieser Vorfall ein “False-Flag” Ereignis sein könnte:

    – Weiterer Ausbau des Feinbildes Russland
    -Rechtfertigung für die bevorstehende europäische Aufrüstung
    – NATO-Ost-Erweiterung stärken (übrigens vertragswidrig)

    Leider reitet Ihr hier den Esel der Leitmedien, die aus meiner subjektiven Sicht die Kriegstreiberei und Gräben zwischen Russland und dem “Westen” nur befeuern.

    Warum stellt Ihr in letzter Konsequenz nicht die Frage wer hauptverantwortlich dafür ist, dass die “Welt” so dasteht und dafür sorgt, dass es der Frieden an vielen Stellen nicht vorhanden ist?

    Ich ärgere mich wirklich über Euch, denn was ihr da von Euch gelassen habt, könnte man schon fast in die Reihen der Axel-Springer-Redaktion einsortieren.

    Von Euch habe ich mehr Weitsicht und Verhältnismäßig erwartet. Ich könnte Euch noch etwas mehr erzählen über Eure Äußerungen und diese argumentativ in den Schatten stellen, aber das sprengt den Rahmen.

    Ihr habt mich wirklich schwer enttäuscht. Mit solch “journalistischer” Arbeit werden die Leute nie begreifen, wessen Strategie eigentlich wirklich die Bedrohung darstellt.

    • Wessen Strategie wird den verfolgt? kannst du da was zu sagen?

      Zitat:Ich stelle mal die These auf dass ihr Euch nicht traut dies auszusprechen, da ihr sonst, wie viele andere in Deutschland auch, die “offen” gegenüber Kritik an den großen Playern waren, Angst habt Euren beruflichen Status Quo zu verlieren.

      Wenn mich nicht alles täuscht, hat letztens der Wolfgang Kubiki(FDP)für einen Schritt Richtung Russland geworben. Hat das auch begrünet. Der hat seine Reputation nicht verloren. Und die Kommentare z.b im Deutschlandfunk waren differnziert. Von “Es kann sein das sie es waren” bis “Wahrscheinlich, aber keine beweise” und “Ich weiß es nicht”. Das waren sehr unterschiedliche Meinungen.

    • Apropos Leitmedien, also die mit der immer gleichen Meinungsdarstellung: Der Petr Bryston(AFD) hatte heute im Deutschlandfunk die Chance die Sicht seiner partei und seine eigene darzustellen. Das hatten die so weit ich das einschätzen kann, schon immer. Es entspricht bestimmt nicht der redaktionsmeinung, oder der Meinung des Moderators. Zugelassen wirds trotzdem. Der immer gleiche Vorwurf, das Leitmedien einseitige meinungsdarstellung betreiben, kann ich nicht nachvollziehen. Redaktionsmeinung und die des Interviewpartners stehen im krassen Gegensatz zu einander. Welchen “medien” kann man den deiner meinung nach trauen John? Gib doch mal einen Tip!

  35. Hallo, vielen Dank für die neue Lage.

    @Russland/Anschlag/Beweislage
    Zunächst möchte ich euch loben für die relativ sachliche Herangehensweise in Bezug auf den aktuellen Giftgasangriff.
    Hier war Ulf zunächst klar objektiver und wollte Indizien nicht genügen lassen, um Russland verantwortlich zu machen.
    Philip merkt man hingegen seine generelle Russlandabneigung an (die hat er ja in einer der letzten Sendungen kundgetan).
    Zum Ende hin drehte sich die Stimmung dann wieder und Philip genügten die Indizien nicht für eine Verurteilung, während Ulf wieder schneller überzeugt war.

    Im Ergebnis habt ihr leider eure Meinung im Grunde mit eurem Gefühl begründet. Es wäre schön, wenn ihr es durchhalten würdet, einfach sachlich zu bleiben und vielleicht eher keine Lösung oder Überzeugung zu präsentieren. Letztendlich habe ich das Gefühl, eure Logik wird durch eingeimpfte Denkweisen (wie sie ja stets durch die einheimische Presse vermittelt wird) verdrängt (so im Sinne von: ach komm, was solls, die Russen warens halt).

    Was mich weiterhin gestört hat: dieser Seitenhieb auf Russia Today. Dieser Sender ist inzwischen fast der Einzige, welcher regelmäßig auf Bundespressekonferenzen nachhakt und Dinge aufdeckt. Das wäre ja eigentlich auch mal bei den anderen Medien, die es sich bequem gemacht haben, angesagt. Schaut euch mal 451 Grad an (bei YT). Dort wird regelmäßig gesagt, dass man sich immer auch bei allen anderen informieren sollte.

    Hier mal ein paar Beispiele für gute kritische Fragen:
    zur Atomwaffenmodernisierung RU/USA:
    https://www.youtube.com/watch?v=TFpTkKsQtYo

    zur Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte:
    https://www.youtube.com/watch?v=LNV3mPTYm2s

    Hackerangriff/Berlin-Attentat (ab 3:00 interessant)
    https://www.youtube.com/watch?v=ptGIuBQYZV4

    An diesen unbequemen Fragen gibt es doch nichts zu kritisieren.

    @Wahl:
    Warum sollte ein Russe nicht Putin wählen? Wenn man das Land zugrunde legt, welches nach dem Zusammenbruch der UdSSR vorhanden war, dann hat es sich doch prächtig entwickelt. Zwar gibt es viele Defizite, aber insgesamt war es doch ein Sprung nach vorne.

    @Trump
    Ihr amüsiert euch immer über die Twitter Nutzung. Aber ist es nicht das demokratischste und offenste Kommunikationsmittel? Jeder kann direkt sehen, was gesagt wurde. Das ist doch grundsätzlich sehr offen und erfreulich (besser als Hinterzimmergemauschel).

    @Seehofer
    man merkt, dass Bayern bald wählt. Diese plumpen Versuche AfD Wähler abzuwerben sind wirklich lächerlich. Diese Aussage: der Islam gehört nicht zu Deutschland ist wenig hilfreich, da es ja keinen Sinn macht, es nur zu sagen und keine Konsequenzen zu fordern.

    • 100% agree!

    • Eine Kündigung ist doch nicht Teil vom Hinterzimmergemauschel. Die Art und Weiße wie Trump Leute feuert ist doch ein Beispiel für seinen Charakter. Not straight-to-the-face wie er immer behauptet, sondern hintenrum und ohne Anstand.

    • @Trump…

      Nein, es geht nicht um Hinterzimmer Mauschelei. Auch einem Politiker steht der Respektvolle Umgang seines Vorsetzten zu Punkt. Das ist eine Verhaltensweise die sich gesellschaftich nicht etablieren sollte. Es sein den DU möchtest auch so behandelt werden. Wir können das ja zum Standard machen. Stell ich zur Debatte. Ein öffentliches Amt bekleiden heißt, das du der Eimer bist, in den jeder scheißt.

      Und nein, Twitter ist nicht das demokratische aller Kommunikationsmittel! Erstens:Hier geht es nicht um Abstimmung und Mehrheitsverhältnisse.

      Zweitens(Und das ist der wichtigste Punkt) Moderne Demokratien orientieren sich normativen Werten. Beispielsweise an der Würde des Einzelnen. Da geht es los… Hat Trumps Aktion nicht drauf geachtet…

      • Das hab ich noch vergessen…wenn Twitter Demokratie bedeutet,
        würde ich dem Recep Erdogan empfehlen, sich auch einen Account zu zu legen…100% Demokratie und das in 120 Zeichen…..yeaahhhh….so einfach geht das.

    • Hallo Frank, ich bin mit deinem Kommentar nicht einverstanden. Eingeimpft? der Begriff impliziert das sich die beiden keine Meinung bilden können, also ihnen die Möglichkeiten fehlen. Kognitiv oder halt vom Medium her. Bedeutet im Klartext hier gibt es keine freie Möglichkeit, nach antworten zu suchen. Wenn mich nicht alles täuscht, kann ich auf jede Seite, selbst auf die die nicht zu den “mainstreamigen” zählen. Ich kann die vielseitige Presse und Medienlandschaft verfolgen (auch RT).

      Und die unterscheidet sich in ihrer Argumentation wirklich und sind sogar fähig sich zu wandeln und Reflexion zu betreiben. Oder halt zu diskutieren. Setz mal eine readkteurinn der TAZ zur Bild;) oder jemanden von der Jungen Freiheit zur Islamischen Zeitung, oder jemanden von der FAZ zur Jungle World….Ich befürchte das unterscheidet meine Wahrnehmung von deiner. Und ich befürchte auch das unterscheidet diesen teil der Welt von Russland.

    • Ich möchte mich noch zu 451 Grad und RT äußern…tatsächlich bringen die eine anderen Wind in die Landschaft. Geh ich mit. Aber: Die “mainstream Medien, die gesteuerten, die nur eine Meinung zulassen…die lassen das zu…und noch leben bei RT alle….