LdN089 Diesel-Urteil, Raser-Urteil, Mitgliederentscheid SPD, Hacker-Angriff, Essener Tafel

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| 163 Kommentare

Begrüßung

Diesel-Urteil 

Raser-Urteil 

Mitgliederentscheid SPD 

Hacker-Angriff 

Essener Tafel 

Verabschiedung 

Hausmitteilung

163 Kommentare

  1. Zur Dieseldiskussion möchte ich eine Klarstellung zum Flottenverbrauch anregen. Es wird nicht ganz deutlich, ob dieser sich aus der Art der angebotenen Modelle oder deren tatsächlicher Verkaufszahlen berechnet. Zum Betrug möchte ich anmerken, dass m.E. streng genommendie Autos den Prüfstandstest absolvieren mussten. Eine gesetztliche Einschränkung, wie dies zu erreichen ist, gab es, soweit ich weiß, nicht. Die Abschalteinrichtungen zum “Motorschutz” scheinen ja auch als legitim erachtet zu werden. Die Nähe des Staatssekretärs zur Automobilindustrie ist natürlich inakzeptabel. Ich würde mich freuen, wenn Ihr solche Nähe von Industrie und Politik dokumentiert, wenn sie Euch begegnet.

    Zur Tafeldiskussion möchte ich Euch an den Podcastbeitrag von HR2-der Tag verweisen, der einige Eurer Argumente aufgreift und noch vertieft. Ihr bleibt dort m.E. etwas oberflächlich und vernachlässigt, dass die Tafeln kein staatliches Intrument sind und somit selbst entscheiden dürfen, wen sie bedienen wollen.
    http://mp3.podcast.hr-online.de/mp3/podcast/derTag/derTag_20180227_78040897.mp3

    Vielen Dank für die Analyse des Berliner Raserurteils. Widersprüche innerhalb einer Entscheidung sind natürlich ein No-Go. Aber Eure Analyse gibt mir die Hoffnung, dass solche Leute doch wegen Mordes verurteilt werden können. Danke auch für die gut verständliche Erklärung, was nach deutscher Rechtsinterpretation Mord ist.

  2. Hier ein lesenswerter Artikel zur Höhe des ALGII-Regelsatzes: http://m.spiegel.de/wirtschaft/soziales/tafel-streit-wieso-hartz-iv-tatsaechlich-zu-wenig-zum-leben-ist-a-1197012.html

    Für ein Land, in dem wir gut und gerne leben.

    • Ja, für ein Land in dem wir gut und gerne leben. Und für ein Land, in dem Arbeit sich auch zumindest etwas lohnen sollte.

      Ein Hartzer bekommt 416 € zur freien Verfügung. Weil die WARM-Miete ist ja schon gezahlt. Da freuen sich die Nachbarn, wenn der Nebenmieter schön bei offenem Fenster heizt weil seine Rechnung ja das Amt zahlt, aber gleichzeitig zahlt er einen Teil der Heizkosten des Nachbarn mit, weil eben nicht alles nach Verbrauch umgelegt wird. Ebenso ist die Krankenkasse inklusive. Wenn sonstige Dinge bezahlt werden müssen, zeigt sich das Amt auch spendabel, z.B. in anderer Konstellation (nicht single Haushalt): Klassenfahrt, Schulbücher, keine Kindergartengebühren, etc.

      In dem o.g. Single-Haushalt kann man mit 416 € plus Warmmiete plus Krankenkasse auf eine Größenordnung von 1000 € kommen. Das ist verdammt viel Geld dafür, dass man NIX machen muss. Wie der Artikel richtig schreibt, muss jemand in Hartz 4 nicht Alkohol, Tabak oder Schnittblumen konsumieren. Auch hat er oder sie die Zeit zum kochen und muss nicht ins Restaurant. Kino ist m.E. auch ein Luxus, der nicht sein muss wenn man ihn sich nicht erarbeitet.

      Das eigentliche Problem ist, dass der Abstand zur arbeitenden Bevölkerung nicht mehr stimmt. Jetzt arbeitet jemand anderes und verdient netto 1300 €. Wenn er ein Auto braucht, um zur Arbeit zu kommen, und wir das Auto mit etwa 300 €/Monat ansetzen, hat er defacto keinen Euro mehr in der Tasche, geht aber voll arbeiten. Und wenn seine Kinder in die Kita oder auf Klassenfahrt müssen, muss er dies aus eigener Tasche zahlen.

      Wenn jemand 1800 € netto verdient, ist der Unterschied immer noch zu klein. Derjenige muss nämlich tendenziell mehr beruflich leisten und evtl. noch Garderobe oder Arbeitskleidung kaufen und entsprechend mehr überall zuzahlen.

      Sicherlich arbeitet nicht jeder Hartzer schwarz, aber wenn hier auch nochmal 300 – 400 Euro dazu kommen, stellt er sich besser und hat Finanzen und Freizeit komplett optimiert.

      Lange Rede kurzer Sinn: Das System passt so nicht. Langzeitarbeitslose sollen finanziell klar kommen, aber das tun sie und es geht ihnen in Deutschland verdammt gut verglichen mit anderen Ländern. Hier muss niemand auf der Straße leben. (BTW: betteln sollte imho verboten werden).

      Desweiteren muss der Mindestlohn ausgebaut und erhöht werden, damit sich der Einstieg in den Job lohnt.

      Zuletzt ist die Abgabenstruktur nicht fair. Es wird zu schnell zu viel besteuert und an Sozialabgaben fällig. Das zieht sich durch und betrifft auch mittlere Einkommen bzw. im unteren höheren Bereich. Da wo der Reichensteuersatz ansetzt sind die Leute noch lange nicht reich, zumindest nicht aufgrund Ihres Einkommens.

      • Absolut richtig. Aber jetzt kommt sicher jemand mit einem dramatischen Einzelfall, manipulativ und hart an den Fakten erzählt und erklärt das deswegen die Sozialleistungen immer noch zu gering, die Enteignung noch zu wenig und Leistungsprinzip sowie Lohnabstandsgebot doch kein Grund das Schlaraffenland für Sozialhilfeempfänger nicht noch weiter auszubauen.

      • Ich frage mich wirklich, wo dieses Maß an Menschenverachtung eigentlich herrührt, das Deinen Ausführungen zugrundeliegt.

        Aber konkret: Woher nimmst Du eigentlich Deine Kenntnisse, warum es bei Menschen auf Hartz IV finanziell nicht reicht, dass diese nur hinreichend getrietzt werden müssten etc. pp.? Beruht das auf irgendwelcher Empirie oder einfach nur auf Klischees?