LdN089 Diesel-Urteil, Raser-Urteil, Mitgliederentscheid SPD, Hacker-Angriff, Essener Tafel

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Begrüßung

Diesel-Urteil 

Raser-Urteil 

Mitgliederentscheid SPD 

Hacker-Angriff 

Essener Tafel 

Verabschiedung 

Hausmitteilung

163 Kommentare

  1. Zur Dieseldiskussion möchte ich eine Klarstellung zum Flottenverbrauch anregen. Es wird nicht ganz deutlich, ob dieser sich aus der Art der angebotenen Modelle oder deren tatsächlicher Verkaufszahlen berechnet. Zum Betrug möchte ich anmerken, dass m.E. streng genommendie Autos den Prüfstandstest absolvieren mussten. Eine gesetztliche Einschränkung, wie dies zu erreichen ist, gab es, soweit ich weiß, nicht. Die Abschalteinrichtungen zum “Motorschutz” scheinen ja auch als legitim erachtet zu werden. Die Nähe des Staatssekretärs zur Automobilindustrie ist natürlich inakzeptabel. Ich würde mich freuen, wenn Ihr solche Nähe von Industrie und Politik dokumentiert, wenn sie Euch begegnet.

    Zur Tafeldiskussion möchte ich Euch an den Podcastbeitrag von HR2-der Tag verweisen, der einige Eurer Argumente aufgreift und noch vertieft. Ihr bleibt dort m.E. etwas oberflächlich und vernachlässigt, dass die Tafeln kein staatliches Intrument sind und somit selbst entscheiden dürfen, wen sie bedienen wollen.
    http://mp3.podcast.hr-online.de/mp3/podcast/derTag/derTag_20180227_78040897.mp3

    Vielen Dank für die Analyse des Berliner Raserurteils. Widersprüche innerhalb einer Entscheidung sind natürlich ein No-Go. Aber Eure Analyse gibt mir die Hoffnung, dass solche Leute doch wegen Mordes verurteilt werden können. Danke auch für die gut verständliche Erklärung, was nach deutscher Rechtsinterpretation Mord ist.

  2. Hier ein lesenswerter Artikel zur Höhe des ALGII-Regelsatzes: http://m.spiegel.de/wirtschaft/soziales/tafel-streit-wieso-hartz-iv-tatsaechlich-zu-wenig-zum-leben-ist-a-1197012.html

    Für ein Land, in dem wir gut und gerne leben.

    • Ja, für ein Land in dem wir gut und gerne leben. Und für ein Land, in dem Arbeit sich auch zumindest etwas lohnen sollte.

      Ein Hartzer bekommt 416 € zur freien Verfügung. Weil die WARM-Miete ist ja schon gezahlt. Da freuen sich die Nachbarn, wenn der Nebenmieter schön bei offenem Fenster heizt weil seine Rechnung ja das Amt zahlt, aber gleichzeitig zahlt er einen Teil der Heizkosten des Nachbarn mit, weil eben nicht alles nach Verbrauch umgelegt wird. Ebenso ist die Krankenkasse inklusive. Wenn sonstige Dinge bezahlt werden müssen, zeigt sich das Amt auch spendabel, z.B. in anderer Konstellation (nicht single Haushalt): Klassenfahrt, Schulbücher, keine Kindergartengebühren, etc.

      In dem o.g. Single-Haushalt kann man mit 416 € plus Warmmiete plus Krankenkasse auf eine Größenordnung von 1000 € kommen. Das ist verdammt viel Geld dafür, dass man NIX machen muss. Wie der Artikel richtig schreibt, muss jemand in Hartz 4 nicht Alkohol, Tabak oder Schnittblumen konsumieren. Auch hat er oder sie die Zeit zum kochen und muss nicht ins Restaurant. Kino ist m.E. auch ein Luxus, der nicht sein muss wenn man ihn sich nicht erarbeitet.

      Das eigentliche Problem ist, dass der Abstand zur arbeitenden Bevölkerung nicht mehr stimmt. Jetzt arbeitet jemand anderes und verdient netto 1300 €. Wenn er ein Auto braucht, um zur Arbeit zu kommen, und wir das Auto mit etwa 300 €/Monat ansetzen, hat er defacto keinen Euro mehr in der Tasche, geht aber voll arbeiten. Und wenn seine Kinder in die Kita oder auf Klassenfahrt müssen, muss er dies aus eigener Tasche zahlen.

      Wenn jemand 1800 € netto verdient, ist der Unterschied immer noch zu klein. Derjenige muss nämlich tendenziell mehr beruflich leisten und evtl. noch Garderobe oder Arbeitskleidung kaufen und entsprechend mehr überall zuzahlen.

      Sicherlich arbeitet nicht jeder Hartzer schwarz, aber wenn hier auch nochmal 300 – 400 Euro dazu kommen, stellt er sich besser und hat Finanzen und Freizeit komplett optimiert.

      Lange Rede kurzer Sinn: Das System passt so nicht. Langzeitarbeitslose sollen finanziell klar kommen, aber das tun sie und es geht ihnen in Deutschland verdammt gut verglichen mit anderen Ländern. Hier muss niemand auf der Straße leben. (BTW: betteln sollte imho verboten werden).

      Desweiteren muss der Mindestlohn ausgebaut und erhöht werden, damit sich der Einstieg in den Job lohnt.

      Zuletzt ist die Abgabenstruktur nicht fair. Es wird zu schnell zu viel besteuert und an Sozialabgaben fällig. Das zieht sich durch und betrifft auch mittlere Einkommen bzw. im unteren höheren Bereich. Da wo der Reichensteuersatz ansetzt sind die Leute noch lange nicht reich, zumindest nicht aufgrund Ihres Einkommens.

      • Absolut richtig. Aber jetzt kommt sicher jemand mit einem dramatischen Einzelfall, manipulativ und hart an den Fakten erzählt und erklärt das deswegen die Sozialleistungen immer noch zu gering, die Enteignung noch zu wenig und Leistungsprinzip sowie Lohnabstandsgebot doch kein Grund das Schlaraffenland für Sozialhilfeempfänger nicht noch weiter auszubauen.

      • Ich frage mich wirklich, wo dieses Maß an Menschenverachtung eigentlich herrührt, das Deinen Ausführungen zugrundeliegt.

        Aber konkret: Woher nimmst Du eigentlich Deine Kenntnisse, warum es bei Menschen auf Hartz IV finanziell nicht reicht, dass diese nur hinreichend getrietzt werden müssten etc. pp.? Beruht das auf irgendwelcher Empirie oder einfach nur auf Klischees?

  3. Ihr habt ja erwähnt, dass eines der Hauptargumente für einen Job bei Behörden die Arbeitsplatzsicherheit. Von den (zugegebenermaßen nicht vielen) Beamten die ich kenne höre ich schon immer dass das einer der Hauptgründe für den Job ist. Im Bereich IT muss man sich aber einfach klar machen dass jeder der nur mal irgendwas in Richtung IT gelernt oder sich selbst beigebracht hat immer einen Job finden wird. Einerseits sind ITler in quasi allen Bereichen stark gefragt und man kann auch so gut innerhalb von Unternehmen von Bereich zu Bereich wechseln wenn man bereit ist sich minimal einzuarbeiten. Ich habe in gut 5 Praxisjahren in der IT Branche (duales Studium, Praktikum, Masterarbeit, Festanstellung in jeweils unterschiedlichen Unternehmen) noch nie mit jemandem geredet für den die Idee von Arbeitslosigkeit auch nur irgendwie in Betracht käme. Selbst Leute die in den 80ern programmieren gelernt haben finden, wenn sie bereit sind sich auf modernere Arbeitsweisen einzulassen, problemlos Jobs und warten dann eben uralte Systeme. Das Argument dass man seinen Arbeitsplatz sicher hat zieht deswegen meiner Meinung nach gerade in dieser Branche überhaupt nicht, denn wenn man sich nicht ganz doof anstellt findet man auch so immer einen Job.

  4. So ganz tot ist die Diskussion um den fahrscheinlosen ÖPNV zumindest hier in Halle (Saale) nicht. Die Stadt wollte sich als einzige ostdeutsche Modellkommune bewerben, Ende Februar hat der Stadtrat hier dem OB auch den Auftrag erteilt Verhandlungen mit dem Mitteldeutschen Verkehrsbund aufzunehmen. Es gibt da verschiedene Modelle: von in der Stadt Halle zu Randzeiten kostenfrei bis hin zu die gesamte Region Halle-Leipzig für alle fahrscheinlos.

    Leider beschränkt sich die Berichterstattung darüber auf lokale Blätter:
    https://hallespektrum.de/nachrichten/umwelt-verkehr/stadtrat-antrag-zum-kostenlosen-oeffentlichen-nahverkehr-wurde-angenommen/310089/

    https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/kostenloser-nahverkehr-raum-halle-leipzig-soll-die-modellregion-werden-29708966

  5. @Raser-Urteil

    Vielen Dank für die ausführliche Aufschlüsselung. Euren Argumenten konnte ich gut folgen. Allerdings empfehle ich auch der Argumentation Achim Dörfers (http://detektor.fm/feeds/ist-das-gerecht) Beachtung zu schenken. Gerade das Argument des “Alltagsraser” neben einer Schule oä. die Schädigung von Menschen (billigend) in Kauf nehmen (hier natürlich kein Rennen sondern Stress oder sonstige Gründe), sollte man als Gegenargument zu einer Verurteilung als Mord hervorheben. Das diese Alltagsraser mit Mord verurteilt wurden, ist zumindest mir, nicht bekannt.

    VG

    • Ich denke schon, dass es unter dem Aspekt der Risikosteigerung einen gigantischen Unterschied macht, ob man mit 45 statt 30 vor einer Schule fährt oder mit 170 – also einem Tempo, das man selbst auf einer Autobahn als sehr schnell empfindet – durch eine enge Einkaufsstraße.

      • Ich glaube 45 fährt fast jeder mal in einer 30er Zone und nicht wenige auch mal eben 60 bis 70 (ohne Zahlen zu kennen, kommt das sicher nicht selten vor). Ich würde behaupten, dass in einem engen Wohngebiet mit vielen parkenden Autos in denen eben auch Kinder unbeaufsichtigt unterwegs sind, die Gefahr anderen Schaden zuzuführen, ähnlich hoch ist. Die Bewertung scheint aber eine andere zu sein.

  6. Ist für die 100. Lage (Lage Live?) eigentlich schon ein Ort gefunden?

    Ich fände es ja großartig, wenn man eine Lage Live in Bonn im alten Wasserwerk (Plenarsaal des Bundestages vor dem Regierungsumzug) organisieren könnte. Leider habe ich keinerlei Kontakte, die da behilflich wären – aber ich wollte die Idee mal in die Runde werfen!

    Vielen Dank für euren tollen Podcast und macht weiter so :-)

    Patrick

  7. Ich empfehle diese Episode vom The Daily Podcast für Details und Hintergründe zum AR-15 Gewehr: https://www.nytimes.com/2018/02/16/podcasts/the-daily/florida-shooting-ar-15.html

  8. Vielen Dank für die wie immer gute LdN089 :) Bzgl. Hacker-Angriff und eurer Empfehlung zu Entwicklung eigener Software möchte ich gern Feedback geben:

    Im Enterprise Business (bspw. ca 1000 Anwendungen im Unternehmen / keine Seltenheit) ist Standardisierung die derzeit einzige Möglichkeit Restrisiken zu Vetraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit (Im Sinne Betriebsstabilität) auf ein angemessenes Maß zu mitigieren. Customizing oder Eigententwicklung führen beinahe Ausnahmslos zu Mehraufwänden und höherer Komplexität. Daraus abgeleitet muss sich zwangsläufig auch mit besonderem Schulungspersonal, fehlenden Spezialisten am Markt sowie Herausforderungen an Schnittstellen befasst werden. Der wichtigste Punkte jedoch: Die Weiterentwicklung muss aktiv betrieben werden – das Erreichen eines Sicherheitslevels bekannter (Microsoft, SAP, etc.) ist dabei beinahe ausgeschlossen. Eine Eigententwicklung schützt nicht vor Sicherheitslücken.

    Zum Einsatz von Open Source und den damit verbundenen Probleme dient München: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Rueckkehr-zu-Microsoft-Stadt-Muenchen-verbannt-LiMux-von-ihrer-Website-3846634.html

    Darüber hinaus habt ihr in der LdN081 das “Anwaltspostfach” als gutes Beispiel für die Problematik von Eigenentwicklungen gebracht.

    Auch wenn es IT-interne Frameworks zur Absicherung der Systeme gibt, wird es nie eine absolute Sicherheit geben. Die Virenscanner kommen aus USA oder Russland und die Hardware wird einmal um die komplette Welt verschifft. Solange es hierzu keine deutschen Alternativen gibt, ist die punktuelle Eigententwicklung keine Lösung.

  9. Mir war nicht klar, dass Diesel Nachrüstungen den Verbrauch und CO2 Emissionen erhöhen. Danke für die Info!
    Hieße das, dass die Hersteller ihre Flotten-Emissionen dann anderweitig senken müssten? Das wäre ja neben den direkten Kosten noch ein Grund, warum sie Nachrüstungen kategorisch ablehnen.
    Gruß,
    Matthias

  10. 5. März 2018 um 22:02 Uhr
    Jobcentermitarbeiter

    Guten Abend liebe Leute,
    ich schätze euren Podcast und die darin investierte Zeit und Mühe über alle Maßen, aber bisweilen macht ihr mich auch stinkesauer. Besonders allergisch reagiere ich auf diese pauschalen Verallgemeinerungen a´la “Jobcenter [ihr habt es pauschal als Behörden bezeichnet] sind der Inbegriff für Willkür und Gängelung. Dagegen verwahre ich mich aufs schärfste und möchte das kurz (ist schließlich schon spät) auch begründen.

    1. Setzen wir nur die Gesetze um, die zu einem großen Teil von Juristen entworfen und von der SPD erdacht wurde. Wären diese Gesetze und deren Umsetzung tatsächlich reine Willkür, gäbe es diese schon längst nicht mehr.
    2. Die wenigstens von euch waren jemals in einem Jobcenter oder haben dort je gearbeitet. Mit euren Pauschalbeschuldigungen beleidigt ihr all diejenigen, die sich jeden Tag mit einem Teil (nein, ich meine damit nicht alle Leistungsbezieher) von Menschen befassen müssen, mit denen kaum einer von euch freiwillig zu tun haben möchte. Ich muss mich jeden Tag mit dem Crystaljunkie rumschlagen (nicht wörtlich zu nehmen), der sein Hartz 4 innerhalb weniger Tage für neuen Stoff eingetauscht hat. Wir sind es auch, die sich mit dem zum x-ten Mal entlassenen JVA-Typen beschäftigen, dessen erster Weg nach der Entlassung immer zum Jobcenter geht und der seiner Aggression bei uns freien Lauf lässt. Wir waren es auch, die der großen Flüchtlingswelle als einer der ersten ausgesetzt waren und die nur noch auf Zuruf die Leistungen verteilten und logischerweise kein Wort arabisch oder tigrinisch (Eritrea) konnten. Kaum einer hat auch nur ansatzweise Ahnung davon, welche Verhältnisse bei uns herrsch(t)en.
    3. Handeln wir keineswegs aus Willkür. Gibt es bei uns Mitarbeiter, die diesem Job weder fachlich, noch charakterlich geeignet sind? Selbstverständlich gibt es die, aber in viel, viel geringerem Ausmaß, als ihr es wahrhaben wollt. Und unfähige Leute gibt es in allen Bereichen des Lebens, aber nicht exklusiv bei uns.

    Und kommt mir bitte beim Thema Willkür nicht mit den Argumenten “erfolgreiche Klagen” oder “Sanktionen”. Sanktionen werden zu knapp 80-90 % lediglich für Meldeversäumnisse erteilt. Wir reden also davon, dass diese Menschen (trotz der zusätzlichen Möglichkeit der SMS-Erinnerung, die neben dem normalen brief angeboten wird) schlicht zum Termin nicht erschienen ist. Und selbst im Anschluß besteht per Anhörung noch die Möglichkeit, eine mögliche Erklärung (bspw. Krankenschein) nachzureichen. Wenn ihr diesen Besuch des Jobcenters (der ohnehin selten mehr als 2x/ Jahr erfolgt) als unzumutbar bezeichnet, solltet ihr euer Anspruchsdenken überprüfen. Ebenso albern ist das Argument der erfolgreichen Klagen. Überprüft einfach mal, wie oft erst in den Klageverfahren entscheidende Unterlagen nachgereicht worden, die bei der vorh. Entscheidung schlicht nicht vorlagen und somit gar keine anderen Entscheidung möglich machten. Schaut ebenfalls mal nach, wie oft die vermeintlich erfolgreichen Klagen nur darauf beruhten, das minimale Nachzahlungen (die auch schon als “erfolgreich” gelten) als Urteil ergingen. Und das in den meisten Fällen (siehe Problematik Kosten der Unterkunft) auch nur deshalb, weil diversen Juristen schon seit Jahren nicht gelingt, tatsächlich nachvollziehbare Regelungen zu treffen. Mir würde es nie im Traum einfallen, lediglich aufgrund von juristischen Fehlern (siehe Raserurteil oder bspw. Gustl Mollath) unsere Gerichte pauschal als Willkürjustiz zu bezeichnen. Umgekehrt scheint das für euch aber kein Problem darzustellen.

    Ich bin der letzte, der die Zuständen (fachlich wie personell) glorifizieren oder beschönigen würde, aber diese Art der Beleidigung finde ich unter aller Kanone. Wenn es gewünscht wird, kann ich beim nächsten Mal gern weitere Infos geben und auch die vielen Probleme in unseren Häusern beim Namen nennen. Aber erspart mir bitte pauschale Beleidigungen und versucht wenigstens den Eindruck zu erwecken, an einer ernsthaften Diskussion interessiert zu sein. (Zur Erklärung: ich arbeite seit 12 Jahren im Jobcenter und war selbst auch schon für etwa 1 Jahr “Kunde” dieser Einrichtung. Ich kenne also beide Seiten und auch den Vorgänger Arbeitslosenhilfe.)

    • @Jobcentermitarbeiter
      Sich mit diesem Job hier zu outen erfordert schon Mut. Allerdings wird es dadurch nicht besser. Jeder Mitarbeiter dieser Institution macht sich in meinen Augen mitschuldig an einem institutionalen Verfassungsbruch. Kürzungen auf das Existenzmininum sind verfassungswidrig. Ich habe selbst schon einige Fälle begleitet, bei denen der Rechtsbruch klar war. Die Gerichte verfahren wie folgt, damit es keine Verfassungsbeschwerde gibt: wenn sich ein Leistungsbezieher auf den Klageweg begibt, dann wird er durch Jahrelange Wartezeiten zermübt und am Ende bekommt er einfach Recht. Dadurch entfällt das Rechtsschutzbedürfnis und die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde scheitert. Sogar das SG Gotha wollte eine konkrete Normenkontrolle durchführen und hat die Zulässigkeit nicht überwinden können.

      Durch diesen Trick wird es materiell aber nicht besser.

      Ich hoffe, alle Mitarbeiter dieses Systems werden dafür irgendwann zur Rechenschaft gezogen. Den Ärmsten das Minimum zu nehmen ist schäbig und verachtenswert.

      • 6. März 2018 um 18:18 Uhr
        Jobcentermitarbeiter

        Lieber Frank,
        kann es sein, dass Du dein persönliches Empfinden mit der tatsächlichen juristischen Sachlage verwechselst? Versteh mich nicht falsch, ich kann deine Argumentation in Teilen nachvollziehen. Ob die Regelungen aber verfassungswidrig sind, entscheiden nicht wir (und/oder die Jobcenter), sondern entsprechende Gerichte. Deiner Meinung nach sind also sämtliche beteiligten Gerichte (samt Richter) entweder “Büttel des Systems” oder aber latent unfähig, richtig? Und wenn der Kläger grundsätzlich immer Recht bekommt, warum sind dann selbst die bereits erledigten Verfahren mit einer solch geringen Erfolgsquote ausgewiesen?

        Ich hoffe für dich, dass Du deinen Lebensunterhalt auf eine dir genehme Weise (und ich meine das jetzt keineswegs ironisch) erwirtschaften kannst. Und ich hoffe ebenfalls, dass Du niemals mit durchgeknallten Reichsdeutschen (die sich in der Mehrzahl im ALG-2 Bezug befinden dürften) in Kontakt treten musst oder den tolle Erfahrung machen darfst, wenn dich Leute im Crystalwahn erwürgen bzw. umbringen wollen. All das ist in den Jobcenter täglich ein Problem.

        Nebenbei bemerkt haben wir (sprich Deutschland) noch immer die beste soziale Absicherung, die du finden kannst. Das merkst du spätestens dann, wenn sich vielköpfige Familien (die aus allen Ländern Europas stammen) morgens um 8 vor deinem Büro stehen und gleich alle Anträge (inkl. Kaution und Wohnungserstausstattung, ohne aber auch nur 1 Wort deutsch zu können) dabei haben. Denn wie gut (trotz der vielen Schwächen und Fehler des Systems) die Absicherung dennoch ist, hat sich schon lange in der Welt herumgesprochen.

        Ich möchte dich aber nicht von deiner dezent einseitigen Meinung abbringen, gleichwohl ich zu einer niveauvollen Diskussion bereit bin.

      • Ich verwechsele da nichts. Ich rede nicht über die Auslegung der SGB Gesetze. Ich rede von einem Verfassungsverstoß.

        http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/02/ls20100209_1bvl000109.html

        Das Thema ist komplex. Im o. g. Urteil wurde jedoch ein unverfügbarer Anspruch hergeleitet, der dem Grunde nach unverfügbar ist. Lediglich bei der Berechnung gibt es einen Spielraum. Wie ist das dann mit einer pauschalen Kürzung (10 Prozent, 30 Prozent, 60 Prozent etc. zu vereinbaren)? Wo ist da eine Bedarfsberechnung?

        Das Sozialgericht in Gotha hat es mutig erkannt und wollte eine Verfassungsbeschwerde erreichen.

        Hier die Vorlage:
        http://www.sggth.thueringen.de/webthfj/webthfj.nsf/0AD60FCE578A520AC1257E5A00360E9A/$File/Vorlagebeschluss%20S%20%2015%20AS%205157%2014.pdf

    • @Jobcentermitarbeiter

      Das ist nicht die Schuld der Mitarbeiter, aber Sanktionen gegen Personen, an denen Kinder hängen, sind wirklich ein zerstörerischer, asozialer Wahnsinn. Schau einmal hier: https://m.tagesspiegel.de/berlin/wohnungslosigkeit-in-berlin-wenn-eine-familie-ihr-zuhause-verliert/20867924.html
      Wenn da nun die drei Kinder aus der Bahn gekickt werden, welche Kosten entstehen unserem Gemeinwesen dadurch? Was verspricht man sich davon, diese Mutter, die ihr Leben offenbar nicht mehr organisiert bekommt, zu sanktionieren?

      • 6. März 2018 um 21:41 Uhr
        Jobcentermitarbeiter

        Hallo Günter,
        ich kann deinen Unmut und dein Unverständnis verstehen, bedenke dabei aber bitte folgendes. Wir können selbstverständlich darüber (berechtigterweise) diskutieren, inwieweit diese Sanktionen “gerecht” oder gar moralisch vertretbar sind. Du siehst an diesem Fall aber auch, dass das eigentliche Problem in der Überforderung der Mutter begründet liegt. Ich kann nur für meinen kommunalen Träger sprechen, in dem es genügend Hilfsangebote gibt (staatlicherseits, wie auch durch Vereine). Das setzt aber voraus, das der Hilfebedürftige sich auch helfen lassen möchte. Und im Text steht es ja eindeutig drin, dass sie Briefe nicht mehr öffnete und den Kontakt verweigerte. Was soll das Jobcenter denn in diesem Augenblick tun? Bei Mietschulden ist in meiner Stadt lediglich ein Besuch des Sozialamtes (also nicht Jobcenter) erforderlich, bei dem (und da ist lediglich der Wille zur Mitarbeit notwendig) ein zinsloses Darlehen zur Begleichung der Mietschulden (was durch das Jobcenter ausgezahlt wird) bewilligt wird. Selbiges gilt zum Beispiel bei Stromschulden, die wir direkt (wir brauchen nur eine Übersicht des Versorgers) auszahlen und dies innerhalb von 2 Tagen bewilligen. Bist du mit mehr als 30 %& sanktioniert, bekommst du von uns Lebensmittelgutscheine, die im Maximalfall ca. 200 EUR im Monat (und je Sanktionierten) betragen. Auch der verpasste Termin wäre nicht der Problem, hätte sie den Krankenschein (ein Formular gibt es für solche Dinge schlicht gar nicht) spätestens nach Erhalt der Anhörung eingereicht. Des Weiteren weisen wir grundsätzlich immer auf die Möglichkeit des Widerspruchs bzw. (nach dessen Fristablauf) auf den Überprüfungsantrag hin. Aber auch hierbei ist die Mitarbeit des Leistungsbeziehers erforderlich. Auch die jetzige Obdachlosigkeit wäre bei uns nur ein kurzfristiges Problem. Bring mir ein Wohnungsangebot (was den hiesigen Preiskriterien entspricht) und du wirst innerhalb kürzester Zeit neben der erforderlichen Kaution (als Darlehen), auch die ggf. erforderliche Wohnungserstausstattung erhalten (im Normalfall als Zuschuss).

        Würde es nach mir gehen, müsste die Art der Betreuung noch deutlich mehr ausgebaut werden. Das würde allerdings auch bedeuteten, wesentlich mehr Leute einzustellen und jetzt bedenke bitte, wie die Allgemeinheit auf die Forderung “mehr Mitarbeiter fürs Jobcenter” reagieren würde. Du kannst von der jetzigen Belegschaft nicht erwarten, dass sie neben den komplexen Tätigkeiten auch noch eine Qualifikation als Psychologe vorweisen können. Ebenso wenig ist es personell möglich, bei allen Betroffenen regelmäßige Hausbesuche durchzuführen, egal wie sinnvoll ich dies persönlich auch finden würde.

        Auch wenn ich dies jetzt etwas verkürzt wiedergebe, so hoffe ich dennoch, dass Du meine Argumente zumindest etwas nachvollziehen kannst. Die Tragik des Falls ist mir durchaus bewusst und ich habe im Laufe der Jahre viel Elend gesehen, aber pauschale Schuldzuweisungen (ich meine damit jetzt nicht dich) sind zu einfach. Etwas daran ändern können nur unsere gewählten Volksvertreter, nicht aber der Otto-Normal-Jobcentermitarbeiter.

      • Das Problem ist natürlich die Unfähigkeit der Mutter am System teilzunehmen. Also auf Anschreiben zu reagieren, Termine wahrzunehmen. Als Alleinerziehende mit drei Kindern, dem Anschein nach ohne unterstützendes soziales Netzwerk, wundert mich das auch nicht.

        Mir erscheint es halt grundsätzlich absurd, in dieser Situation eine Kürzung vorzunehmen. Was soll damit erreicht werden? Wir haben es da ja nicht mit einem kraftstrotzenden Halbstarken zu tun, der lieber Playstation zockt, als pünktlich “aufs Amt” zu gehen und der einfach mal nen Tritt in den Hinter bräuchte. Stattdessen versaut man, womöglich irreversibel, das Leben von drei Kindern. Für die darf die Gemeinschaft dann ein Leben lang aufkommen, wenn es ganz dumm läuft. Bekloppt! Bösartig!

      • @Jobcentermitarbeiter
        Es ist richtig zu spüren, dass Du dieses System nicht nur erfüllst, sondern auch verinnerlicht hast. Diese Hybris über ein ExistenzMINIMUM verfügen zu können und der Gedanke dabei geschäftig alles noch verwalten zu müssen, ist absurd. Kein Bürger sollte für das Minimum mehr als den Antrag (wo alles genau nachgewiesen wird) abliefern müssen. Da macht sich der Bürger doch schon bis auf die Unterhosen nackt.

        Dann im Elend noch anzufangen mit Essensgutscheinen, dass hat etwas von Gutsherrenart zur Kolonialzeit.

        Schon die Bezeichnung “Jobcenter” und die Pseudo “Kundenbeziehung” ist Zynismus in Reinkultur. Als ob da jemand freiwillig wäre, wie im Kaufhaus. Da hat der Staat sich ja ganz Tricky was hippes ausgedacht, um Gleichrangigkeit vorzuspiegeln wo keine ist.

        Darum lässt man auch die Schwächsten Glieder der Gesellschaft “Eingliederungsvereinbarungen” unterschreiben, ohne genau aufzuklären, dass sie damit auf ihre Rechtsmittel verzichten, die es beim inhaltsgleichen Verwaltungsakt gibt.

        Um es klar zu sagen: wer das System ausnutzen will, der tut es ohnehin, da jeder zum Arzt rennen und sich krank schreiben lassen kann, wenn er halbwegs bei Sinnen ist. Es betrifft also diese Leute nicht, sondern eher ältere Menschen mit Arbeitsplatzverlust oder sonstige Menschen, die sich schlecht wehren können.

        Das Beste wäre, alle Mitarbeiter dieses Systems zu entlassen und das eingesparte Geld den Bedürftigen zu geben (Grundeinkommen). Es ist Sanktion genug, kein Vermögen aufbauen zu können und sein Erspartes verfrühstücken zu müssen. Auf jemanden, der am Boden liegt, muss der Staat und seine Helfer nicht noch rumtreten. Das ist würdelos und ungerecht.

        Um mal wieder persönlich zu werden: niemals würde ich mich herablassen, so eine Arbeit zu machen, es ist einfach das Letzte was es gibt.

      • @Frank

        Ich möchte dir hier bei jedem Wort beipflichten. Wenn ich auch nicht Mitarbeitern der Jobcenter keinen persönlichen Vorwurf machen will, insoweit sie lediglich gesetzliche Vorgaben ausführen.

        Allerdings kriege ich deine Haltung nullkommagarnicht mit der Untersützung der AfD überein. Oder handelt es sich um zwei verschiedene Franks, die hier kommentieren?

      • @Günter
        Es handelt sich um dieselbe Person. Es mag zwar widersprüchlich wirken, aber das ist es nicht. Die Schwachen sollen ein hohes Schutzniveau bekommen, aber ein stetiger Zustrom wird das auf Dauer zerstören, da die Mittel endlich sind.

      • Vielen Dank für diese Antwort. Ich kann diese Sichtweise nachvollziehen, sie ist einfach die Frucht von 20 Jahren neoliberaler Gehirnwäsche, die unsere Gesellschaft völlig verbogen hat. Natürlich sind die staatlichen Mittel irgendwann erschöpft. Aber für Sozialhilfeempfänger und Refugees gleichermaßen einen ordentlichen Lebensstandard zu sichern wäre ein Klacks, wenn man höhere Einkommen, Finanztransaktionen oder größere Erbschaften nur ordentlich besteuern würde.

        Insofern sieht man an diesem Beispiel wieder sehr schön, wie sehr das Gerede von schlankem Staat und niedrigen Steuern den sozialen Frieden zerstört. Nicht die Migrant*innen sind das Problem, sondern die Wahrnehmung, dass kein Geld für sie da sei – oder jedenfalls nicht für sie und die Empfänger*innen von Grundsicherungen zugleich.

      • Ulf,
        Anscheinend haben wenige Monate linker Gehirnwäsche ausgereicht um zu glauben anderer Leute Geld wäre unendlich vorhanden um die halbe Welt zu alimentieren. Nenne doch einen Grund warum das funktionieren sollte? Sogar ein linkes Venezuela das dank Öl eines der reichsten Länder der Welt sein könnte, hat sich dankstaatlicher Misswirtschaft ib den Abgrund und eine Diktatur gestürzt. Linke Politik endet immer im Elend sobald anderer Leute Geld aufgebraucht ist. Wann erkennst du diese Realität endlich an?

      • Das ist keine Frage von Realitäten, sondern von gesellschaftlichen Entscheidungen. Geld ist genug da, jdf in D – die Frage ist, wie man es verteilt. Derzeit führen unser Steuersystem und unsere Wirtschaftsordnung dazu, dass einige Menschen Porsche oder Maserati fahren, während es in unserem Land zehntausende Kinder gibt, die morgens hungrig zur Schule gehen müssen, weil Mama auf Hartz IV ist und kein Geld mehr fürs Frühstück hatte. Das mag man o. k. finden, und es ist ja derzeit auch völlig üblich bei uns, aber ich finde das schreiend ungerecht..

      • Ulf, Weisst du was passiert wenn man den Porschefahrern das Geld für ihren Porsche wegnimmt? Porsche kann keine Autos mehr verkaufen, geht Pleite und viele gute Steuerzahler werden zu Sozialhilfeempfängern. Gut,gemacht, ganz Klasse. Und mir kann niemand erzählen,das Kinder kein Frühstück bekommen weil Hartz-IV bei gewissenhafter Haushaltsführung zu gering ist. Nein, Mama hat wohl meisteher kein Bock aufzustehen, das Geld in die 0% Finanzierung des Fernsehers gesteckt oder schlicht in Fusel und Zigaretten angelegt. Viele Sozialhilfeempfänger haben, das wurde hier ja schon dargestellt, Probleme die mit Geld nicht zu lösen, höchstens zu übertünchen sind.

      • @Stefan

        “Gewissenhafte Haushaltsführung” – soso.

        Was machen wir denn mit den Familien, bei denen es die Eltern nicht so drauf haben mit gewissenhafter Haushaltsführung und gewissenhaftem Beantworten von Briefen und gewissenhaftem Wahrnehmen von Terminen? Man mache sich mal klar: Es gibt in diesem Land nach Schätzungen mehrere Millionen funktionale Analphabeten.

      • @Günter
        Ja und diesen Menschen hilft man langfristig mit Abschaffung der Sanktionen und mehr Geld? Oder wäre es nicht besser etwas gegen das Analphabetentum zu tun? Nachhilfe in Haushaltsbuchführung und nötigenfalls den Grundrechenarten zu geben?
        Dann klappt vielleicht sogar mit einem Arbeitsplatz. Gute Sozialpolitik aktiviert Menschen, anstatt sie zu verwahren!

      • @Stefan

        Der Gegensatz, den du hier aufzeigst, gibt es in der Realität gar nicht. Eine aufsuchende Sozialarbeit und personalintensive, maßgescheiderte Begleitung solcher Problemfälle wird doch genau von den gleichen Politikern/Parteien zusammengestrichen oder gar nicht erst eingeführt, die für den brutalstmöglichen Einsatz der Sanktionsinstrumente eintreten.

      • @Günter
        Wo wird denn bei den Sozialausgaben wirklich zusammengestrichen? Im Gegenteil wachsen die Sozialleistungen unaufhörlich. Wenn da bei der Verteilung der Mittel falsch vorgegangen wird und Leistungen für Menschen vorgesehen werden, für die das deutsche Sozialsystem nun wirklich nicht verantwortlich ist, dann sollte man an dieser Stelle ansetzen anstatt die Arbeitnehmer noch weiter um die Früchte ihrer Arbeit zu berauben. Kaum ein anderes Land der Welt verschwendet derart Freigiebig seine Sozialleistungen.
        Für Menschen die noch einen Funken Eigenverantwortung mitbringen, gibt es übrigens umfassende Möglichkeiten Schulabschlüsse nachzuholen und Bildungslücken zu schließen in Form von Abendschulen und VHS Kursen. Man kann sich dank Bafög sogar unabhängig vom Jobcenter finanzieren lassen.

      • @Stefan

        Wo gestrichen wird? Na, schau mal hier, was Schwarz-Gelb sich in NRW ausgedacht hatte: http://m.spiegel.de/wirtschaft/soziales/nordrhein-westfalen-was-bedeutet-die-abschaffung-des-nrw-sozialtickets-a-1180144.html
        Wurde nur durch einen massiven Shitstorm vorerst verhindert. Zum Glück hat es die gelbe Pest in den letzten Jahren nicht in ganz soviele Regierungsämter geschafft, sonst wäre hier noch wesentlich mehr aufzuzählen.

        Zur Eigenverantwortung: wer bei der aktuellen Lage auf dem Arbeitsmarkt dauerhaft im ALGII-Bezug steckt, der wird wohl ein oder gar mehrere Vermittlungshemnisse aufweisen. Die meisten davon werden sich auch negativ auf die Kooperationsfähigkeit des Bedürftigen mit dem Jobcenter auswirken. Wie soll man mit solchen Menschen und deren Kindern umgehen? Aushungern? Wem hilft das? Den fleißigen Arbeitnehmern, die du um die Früchte ihrer Arbeit gebracht siehst, weil ein paar Misfits 5 Euro am Tag für Nahrungsmittel bekommen?

      • Auch und gerade, wenn es hier in den Kommentaren hoch hergeht, ist es besonders lohnend, hier mitzulesen… meinungsbildend!

      • @Günter
        Du nimmst diese kleine, noch nicht einmal durchgesetzte, Abschaffung eines Sozialtickets als Beispiel für das große Zusammenstreichen von Sozialleistungen, während im Allgemeinen die Ausgaben dafür unaufhörlich steigen. Knick in der Optik oder unredliches Argumentieren?
        Menschen die nicht in der Lage sind mit dem Jobcenter zu kooperieren,haben Probleme die man mit einfach mehr Geld nicht lösen wird.Diese Gruppe ist aber wohl eine Minderheit unter den Sozialleistungsbeziehern. Gut für dramatische Appelle für noch mehr Enteignung der Leistungsträger, aber schlicht nicht zahlreich genug für eine nüchterne Betrachtung.

      • @Umverteilung

        Vielleicht sollte man sich mal ganz grundsätzlich Gedanken darüber machen, welche Form der Vermögensverteilung überhaupt für die Gesamtwirtschaft wünschenswert ist. Und das ist eben nicht die extreme Vermögenskonzentration in den Händen sehr weniger Superreicher, einfach weil dieses Vermögen eines Einzelnen nicht in gleichem Maße in Konsumgüter investiert wird, wie wenn es auf deutlich mehrere, in Form eines breiten Mittelstands, verteilt wäre.
        Nur, weil man 100 mal so viel Geld hat wie andere, kauft man nicht 100 mal so viele Konsumgüter. Überschüssiges Geld wandert idR in den Kapitalmarkt und liegt zunächst einmal herum, um durch dieses herumliegen Zinsen anzuhäufen.

        Es geht ja nicht darum, den Leuten ihren Porsche wegzunehmen, sondern insgesamt durch das Steuersystem eine Vermögensverteilung zu fördern, die tatsächlich Wohlstand für viele anstreben sollte, anstelle extremen Reichtums für sehr wenige.

    • 7. März 2018 um 19:17 Uhr
      Jobcentermitarbeiter

      @ Ulf

      Kann ich deiner Antwort entnehmen, dass Du sowohl deine pauschalen Unterstellungen aufrecht hältst, als auch mit keiner Silbe auf meine Argumentation eingehst?

      Wenn letzteres eine Zeitfrage ist, dann kann ich damit leben. Wenn du aber diese Pauschalisierungen so meinst, dann wäre ich tatsächlich verblüfft. Es sind und waren in erster Linie Juristen, die sich dieses System ausdachten und nun offenbar mit den Finger auf diejenigen zeigen, welche im Auftrag eines demokratischen Staates dieses durchführen. Beruht deine Meinung nur auf Berichten in Funk und Fernsehen oder hast du tatsächlich bereits Erfahrungen mit Jobcenter (egal in welcher Form) machen müssen?

      • @Jobcentermitarbeiter
        Dieses Gerede von “die anderen sind schuld” war noch nie überzeugend. Das gab es in Deutschlands Geschichte ja schon sehr oft, geholfen hat es trotzdem nicht. Ohne die Vollstrecker würde es dieses Unrecht nicht geben.

        An dieser Stelle lässt sich die Radbruch’sche Formel zitieren, die z.B. auch bei den Mauerschützenprozessen Anwendung fand (Zitat aus Wikipedia übernommen):

        „Der Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit dürfte dahin zu lösen sein, daß das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmäßig ist, es sei denn, daß der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, daß das Gesetz als ‚unrichtiges Recht‘ der Gerechtigkeit zu weichen hat. Es ist unmöglich, eine schärfere Linie zu ziehen zwischen den Fällen des gesetzlichen Unrechts und den trotz unrichtigen Inhalts dennoch geltenden Gesetzen; eine andere Grenzziehung aber kann mit aller Schärfe vorgenommen werden: wo Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts bewußt verleugnet wurde, da ist das Gesetz nicht etwa nur ‚unrichtiges‘ Recht, vielmehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur. Denn man kann Recht, auch positives Recht, gar nicht anders definieren als eine Ordnung und Satzung, die ihrem Sinne nach bestimmt ist, der Gerechtigkeit zu dienen.“

        – Gustav Radbruch: Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht. SJZ 1946, 105 (107).

        Kurz gesagt bedeutet es, dass wenn das Unrecht für jeden greifbar ist, ein Gesetz auch dann nicht befolgt werden sollte, wenn es Gesetzesform hat.

        Dieser Linie folgend ist es schwach, sich als Exekutivorgan herauszureden.

      • Ich gehe nicht ausdrücklich darauf ein, weil wir uns nicht zur Arbeit „der Jobcentermitarbeiter“ geäußert haben, sondern zu den zugrundeliegenden gesetzlichen Vorgaben. Insofern geht Dein Beitrag mMn an der in der Sendung geäußerten Kritik am System vorbei.

        Aber davon mal ganz abgesehen habe ich denke ich einen ziemlich guten Einblick, was so abgeht in Berliner Jobcentern, weil ich einige Kollegen vom Sozialgericht kenne. Und was man da hört zieht einem die Schuhe aus. Auch diese Missstände liegen aber weniger an den Mitarbeitern als an den Vorgaben und der Arbeitsorganisation.

  11. Lieber Ulf,
    Du wiederholst immer wieder, dass die SPD sich zu ihren Fehlern in der Ära Schröder bekennen muss.
    Ich mir sicher, dass Du die Erfolge kennst, die mit der Schröder´schen Agenda-Politik, von der Hartz IV nur ein kleines Element ist(, welches im Übrigen auch positive Seiten hatte), und nur aufgrund des jeweiligen Sachzusammenhangs und im Eifer des Gefechts nicht jedes Mal nennst – nachvollziehbar!

    Leider scheinst Du zu verkennen, dass die SPD seit 2013 (spätestens) in weiten Teilen damit antritt, die Fehler zu benennen und zu beheben. Dass es in der Folge, entgegen der Proklamation der Kanzlerkandidaten Steinbrück und Schulz, nicht zu tiefgreifenden Reformen kommen konnte, liegt angesichts der (Nicht-)Mehrheitsverhältnisse auf der Hand!

    Selbst Martin Schulz, der bei Euch ja sehr in Ungnade gefallen ist, hat seinen Wahlkampf genau so begonnen, wie es viele (zu Recht) erwartet haben: Deutliche Kritik an Entscheidungen der politischen Vergangenheit im Gepräge des neoliberalen Mainstreams. In seiner Rede in Bielefeld Anfang 2017 ist er m.E. genau richtig gestartet. Das Problem war dann freilich eine grauenvolle(!!) Wahlkampfstrategie im Anschluss!!

    Belege:
    Rede von Martin Schulz in Bielefeld: (siehe: ab Minute 15:00; sowie ab Minute 19) https://www.youtube.com/watch?v=uvwdxV7Ixf0

    Auch interessant, eine ältere Stellungnahme von Sigmar Gabriel: https://www.youtube.com/watch?v=e6nmM-huLEY

    • Entschuldige den nicht aufgehenden Satzbau im ersten Absatz. Richtig muss es heißen:
      […]
      Ich mir sicher, dass Du die Erfolge kennst, die mit der Schröder´schen Agenda-Politik, von der Hartz IV nur ein kleines Element ist, (welches im Übrigen auch positive Seiten hatte) verbunden sind, und diese Erfolge nur aufgrund des jeweiligen Sachzusammenhangs und im Eifer des Gefechts nicht jedes Mal nennst – nachvollziehbar!

  12. Ihr seid zu einer meiner liebsten Informationsquellen geworden. Dies auch deshalb, weil ihr meist einen sehr kritischen Blick auf Dinge habt und diesen Weg konsequent verfolgt. Leider habt ihr genau beim Thema SPD-Mitgliederentscheid damit gebrochen und seit in eine strikte Verteidigungshaltung gewechselt – warum? Auf die in der Einleitung zum Thema vorgetragenen Kritikpunkte seid ihr nicht wertend eingegangen und habt stattdessen versucht Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Heißt: Die Themen Mindestalter, Staatsbürgerschaft sowie mögliche Manipulationen (Stichwort Hund oder Einflussnahme durch ausländischer Geheimdienste) sind bei der Wahl der CDU durch die Delegierten außen vor. Das sind SPD-eigene Besonderheiten und speziell in der heutigen Zeit kritisch zu hinterfragen (siehe mögliche Einflussnahme Russlands in den USA). Hier habt ihr leider aufgrund des eigenen SPD-Hintergrunds ein bisschen das Hindernis gescheut und seit drumherum geritten. Schade – an dem Punkt hätte ich mir den sonstigen kritischen Blick von euch gewünscht.

    • Bitte die “seit” durch “seid” ersetzen…

    • Denkfehler: Ich habe nicht etwa eine bestimmte Meinung, weil ich in der SPD bin, sondern ich bin in der SPD, weil ich bestimmte Meinungen vertrete – die sich ja auch oft genug nicht mit denen der SPD-Führung decken.

      Wir halten die Argumente gegen eine Mitgliederbefragung nun einmal für nicht stichhaltig – warum, haben wir in der Lage ja ausführlich berichtet.

  13. Ich habe nochmal eine Frage zum Panzerargument:

    Meine Erfahrungen mit Jura beschränken sich auf eine Vorlesung am Hochschulinformationstag, aus der ich nach 20 Minuten vor lauter Langeweile fliehen musste.

    Allerdings klingt das Urteil des Berliner Gerichtes meiner Meinung nach durchaus logisch, denn es gibt durchaus „sichere“ und weniger sichere Sitze in einem Auto, da sich der Fahrer im Falle eines Unfalls refelxartig selbst schützen wird. Deswegen sollten Kinder auch immer hinter dem Fahrer sitzen, da dieser Platz für sie am sichersten ist.

    Könnte man nicht argumentieren, dass der Raser sich selbst als unverwundbar sieht, weil er glaubt, dass er sich selbst schützen kann, im Zweifel aber auch nur sich selbst und nicht die Mitfahrerin, vielleicht sogar auf Kosten der Mitfahrerin?

    Vielen Dank für eure wöchentliche Zusammenfassung

    Joshua

  14. Hallo. Vielen Dank für Euro tolle Arbeit. Ich bin seit langer Zeit 100% Hörer… ich komme gleich auf den Punkt:
    Ich stoße mich immer wieder an dem Begriff “Spende”. Ich spende regelmäßig u.a. bei Wikipedia und setze die Spenden auch von der Steuer ab. Hier kommt meine Frage: Ist eine Zuwendung bei Euch auch eine Spende im Sinne der Steuer, als eine Spende für steuerbegünstigte Zwecke? Oder benutzt Ihr den Begriff Spende hier etwas großzügig?
    Nur um das klar zustellen, ich gönne Euch JEDEN Euro!!!

    • Hi, danke für Deine Spenden! Zuwendungen an die Lage sind nicht steuerlich abziehbar, aber wir freuen uns natürlich trotzdem, wenn ihr uns bei unserer Arbeit unterstützt. Den Begriff benutzen wir trotzdem nicht zu großzügig, weil das Wort Spende ja nicht unbedingt bedeutet, dass man sie von der Steuer abziehen kann. Spenden für den CCC oder den Betreiber der Seite wir-sind-afd.de sind beispielsweise auch nicht steuerlich geltend zu machen.

      • @Ulf: Danke für die schnelle Antwort! Du bist der einzige, dem ich diese Einschätzung unbefangen glaube, weil ich an deiner Kompetenz und Redlichkeit nicht zweifele. Und weil wir hier in der schriftlichen Kommunikation sind, schreibe ich lieber nochmal dazu: Das meine ich GENAU so wie ich es schreibe! (no subtext)

  15. Wie immer eine schöne Folge. Ich möchte noch etwas Fakten zu dem Microsoft Kapitel hinzufügen. Ihr habt in der Folge ein Bild von Microsoft gezeichnet, welches ich bis 2015 voll mitgegangen wäre. Auch korrekt ist, dass der Zugriff auf den Windows Quellcode nicht öffentlich ist (die Programme für Regierungen und Universitäten kommen mit recht viel Papierkram den es zu unterschreiben gibt).
    Unter Satya Nadella hat sich aber ein erstaunlicher Wandel vollzogen. Auch wenn die Kernprodukte von Microsoft immer noch streng geschützt werden, hat sich der Konzern in ganz erstaunlicher Weise der Open Source Welt hin geöffnet (unter Steve Ballmer nicht vorstellbar). Gerade im Cloud Computing Bereich setzt Microsoft inzwischen konsequent auf Open Source Veröffentlichungen. Kaum bemerktest Fun Fact: Microsoft ist mit Abstand der Top Open Source Contributor (in Anzahl von Projekten) auf GitHub. Über die Qualität und Relevanz dieser Veröffentlichungen möchte ich nicht urteilen, aber diese Tatsache ist schon erstaunlich.
    http://www.businessinsider.de/microsoft-github-open-source-2016-9?op=1&r=US&IR=T

  16. Um Microsoft Zertifikate zu erwerben ist ein Aufwand von mehreren Wochen, mehreren tausend Euro und mehreren Prüfungen notwendig (z.B. 15k Euro und sechs Monate für drei MCSA und ein MCSE). So leicht wird man also nicht zum “Microsoft Mausschubser”.

    Das Problem bei der Essener Tafel sehe ich in der Hauptsache in den haufenweise vorhandenen Ratschlägen und Beurteilungen aus der Ferne. Eine Stunde ehrenamtliche Arbeit für jede dieser Beurteilungen und alle anderen sozialen Probleme sind gleich mit gelöst…

    Zuletzt noch eine Anmerkung zu Podcast Playern: Ich verwende seit gefühlten Ewigkeiten uPod , ausschließlich für Android erhältlich ist. Alle Euch wichtigen Funktionen scheinen mir hier vorhanden. Die App fliegt aber seit jeher aus mir nicht ersichtlichen Gründen unter dem Radar. Der Macher bzw. der Support reagiert auf jede Anfrage sehr schnell – teils innerhalb einer Stunde.

    • Die Kosten für das Zertifikat sind doch Teil des Problems, weil diese Investitionen wertlos werden, wenn die System-Umgebung wechselt. Wer solche Leute für seine IT einstellt, der kann sicher sein, dass in Zukunft der Monokultur das Wort geredet wird. Und ich hatte genug mit Micosoft Certified Sonstnochwas zu tun, um zu wissen, dass die Zertifikate nicht viel mehr bescheinigen als eben die Zahlung einer hübschen Summe.

      • Lieber Ulf!
        Vorab: “public money – public code”: Full ack. 100%.

        Das “Microsoft Certified Mouseschubser”-Bashing zeugt von völliger quasi-religiöser Verblendung.

        Warum?

        Was ist ein Führerschein mehr als
        – Auswendiglernen von x Prüfungsfragen
        – Absolvieren einiger, weniger praktischer Übungsstunden
        – Einwerfen von unverhältnismäßig viel Geld

        Dennoch, so unterstelle ich, würde kein Jurist an der Existenzberechtigung des Führerscheindokumentes zweifeln.

        Entscheidend ist: kann der Führerscheinbesitzer anschließend Auto fahren?
        VIELLEICHT

        Und genau da ist Dein “Denkfehler”: die Tatsache, dass jemand eine Zertifzierung hat, ist weder ein sicheres Qualitätsmerkmal, genau so wenig ist sie das Gegenteil. Sie beweisst, dass jemand bereit ist, die Mühen des Erwerbs auf sich zu nehmen. Nicht mehr. Nicht weniger.

        Im Umfeld des Club ist es ja fast schon ein Makel, kein “College drop out” zu sein. Im Umkehrschluss jedem, der es wagt seine Ausbildung abzuschließen (wie Du oder ich), Inkompetenz zu unterstellen ist eine Frechheit.

        Dabei ist Deine Alltagserfahrung mit unqualifizierten IT’lern sehr leicht zu erklären: ein Großteil der Mitarbeiter ist allgemein eher Indianer als Häuptlinge – in jedem Job. Fatalerweise werden im Frontend grundsätzlich Leute eingesetzt, die tendentiell unterqualifiziert sind. Das ist m. E. der Punkt, der Deine Alltagserfahrung schlüssig erklärt.

        Zurück zum MCM-Bashing: die Zertifzierungen haben eine Lücke geschlossen in einer Zeit, in der es keine geregelte Ausbildung gab oder diese noch in Ihren Kinderschuhen steckte. Zur Jahrtausendwende haben diese Zertifzierungen viele Leute zurück in den Arbeitsmarkt gebracht und den Mythos des “Papier-MCSE” begründet. Was viele, auch von den damligen Absolventen vergessen: Sie selbst sind auf diesem Weg in qualifzierte Anstellungen gekommen und haben sich weiterentwickelt. Ich kenne zahlreiche Besipiele, denn ich habe viele davon ausgebildet.

        Wer heute Admin in einer Firma ist, der kennt zwingend Windows wie *unix. Wer sich als Windows-Ignorant outet, outet sich als Nicht-Profi.

        Als Hobbyist kann jeder die Dinge sehen wie er will. Er kann ja kaufen, was er / sie will. Als Profi liegt die Kaufentscheidung bei Deinen Kunden.

        Herzlichst,
        Thorsten

      • Dieser Argumentation zurfolge hätte ich einfach nur viel Geld bezahlt und wäre völlig inkompetent.
        Ich stimme durchaus zu, dass gerade in der IT Kompetenzen auch auf anderem Wege erworben und nachgewiesen werden können, aber dennoch sind Herstellerzertifikate relevanter und und “wertvoller” als hier dargestellt. Insbesondere bei MS ist mir das nicht differenziert genug. Natürlich hat ein MCSA für Clientinfrastruktur nicht so viel zu bedeuten wie ein MCSA Windows Server (2012/2016) oder ein MCSE Messaging, MCSE Netowrking, etc., lässt aber jedenfalls noch Rückschlüsse über Qualifikationen zu.

    • Hallo, ich bin auch ITler und ja, ich bin Microsoft Mensch.
      Ich war mal MCSE für Win XP und 2000.
      Ich habe seinerzeit die Schulung und Prüfung binnen zwei Wochen gemacht. Kosten 10k€.
      Wenn man sich dahinterklemmt, kann man die Prüfungen mit Hilfe von diversen Lernprogrammen ohne tatsächliches Wissen schaffen.
      Ich habe einige MCSEs kennengelernt, die den Kusr vom Arbeitsamt bezahlt bekommen haben. Die waren MCSE und waren nicht in der Lage ein Share auf einem anderen Weg als “Extras-Netzlaufwerk verbinden” zu Mappen.
      Diese Zertifikate sind zum großen Teil Gelddruckmaschinen für die Hersteller und Organisationen (ITIL, PMI usw.)
      Trotzdem glaube ich auch nicht, dass OpenSource die Lösung sein wird. Ja, ich bin befangen, aber ich habe schon diverse Open Source Produkte getestet. Meinen Sohn wollte ich mit Libre Office beglücken. Nach der Erstellung von zwei Präsentationen hatte ich die Faxen dicke. Die Anwendungen sind wirklich lausig programmiert.
      Ich habe das Gefühl mit echten Usern haben die Programmierer wenig zu tun. Ich dagegen schon.
      Als ich vor 25 Jahren als IT Dozent angefangen habe, befürchtete ich, dass ich innerhalb von 5 Jahren arbeitslos wäre, weil die Leute dann die Programme von der Pieke auf lernen und beherrschen. Aber nach wie vor gibt es ausreichend Leute, die am Ende der Zeile “Return” drücken um in die nächste Zeile zu kommen.
      Und wer denkt MS ist nicht im Cloud Segment erfolgreich, sollte sich mal mit Azure beschäftigen.

      • Hier wäre aber das Problem eher, dass die “Papier-MCSx” den tatsächlich kompetenten Zertifikatsinhabern das Image beschädigen.

  17. Bei der ÖPNV Diskussion um neue Konzepte für den urbanen Raum ist aus meiner Sicht die Spitzenzeitkapazität das Problem.
    Jeder der jetzt nach fahrscheinlosen ÖPNV schreit sollte einfach mal zur “rush hour” mit U/S-Bahn fahren. Wenn da jetzt nur 20% mehr Fahrgäste kommen platzen die Züge. Und andersrum teilweise kann nach 24h gar nicht mehr mit dem ÖPNV gefahren werden, es sei denn man ist gewillt 1h in der Kälte zu warten bis der Nachtbus kommt.

    Ich denke man muss auch das Problem alternativ angehen und z.B. den Wegebedarf (z.b. Home Office, flexiblere Arbeitszeiten, online Verwaltungen) reduzieren.

  18. Halbautomatische Waffen

    Hallo,
    ihr stellt die wahrscheinlich rhetorische Frage:
    “Warum braucht man überhaupt halbautomatische Waffen?”

    Ich würde bei der Entscheidung Halbautomaten verbieten zwar auch knapp für das verbieten entscheiden. Hier sind aber die Argumente für die Halbautomaten aus Jägersicht:

    Unsere Kulturlandschaft hat sich so entwickelt, dass Bewegungsjagden auf Schalenwild nicht mehr weg zu denken sind (Stichwort Schweinepest)
    Abgesehen von allen anderen Schwierigkeiten bei solchen Jagden ist hoch flüchtiges Wild schwerer zu treffen. Die Wahrscheinlichkeit das Wild also nur zu verletzen ist leider hoch. Je schneller die Büchse wieder geladen ist um so schneller kann ein zweiter, erlösender Schuss abgegeben werden.
    Und mit einem Automaten kann man besser auf dem Ziel bleiben, da der Vorgang des repetierens Wackelt und man eine Hand von der Waffe lösen muss.

    Das Argument das man mit einem Halbautomaten im Falle eines Missbrauchs größeren Schaden anrichten kann als mit einem Repetierer verfängt aus zwei Gründen nicht.
    1. Wenn bei einem Mensch Missbrauch vermutet wird, sollte er gar keine Waffe besitzen dürfen nicht nur keinen Halbautomaten.
    2. Bei der Absicht von Missbrauch, etwa einem Amoklauf gibt es sehr viel mehr, weniger reglementierte Sachen, die zu größerem Schaden führen, z.B. Fahrzeue, Gifte, etc.

  19. Das Problem mit den Fachkräften hatte die National Security Agency(NSA) in den frühen 2000ern genauso wie unsere Behörden. Mittlerweile ist sie fast schon berühmt dafür Nerds, Geeks und andere fähige Mitarbeiter zu rekrutieren, die von unseren Behörden wahrscheinlich als “komische Gestalten” beschrieben werden würden.
    Zum Beispiel an STUXNET, dem Virus der 2010 die iranischen Spulen zur Nuklearwaffen-Herstellung attackiert hat, haben laut einiger Schilderungen früherer NSA Mitarbeiter totale Nerds gearbeitet, mit Lichtschwertern und Umhängen und TARDIS-Modellen auf dem Schreibtisch(Quelle: Zero Days, Doku). Und das sind keine Praktikanten-Projekte, sondern zusammen mit dem Nuklearprogramm so ziemlich die geheimsten Projekte der US Exekutive.

    Es kann also auch anders gehen und das sollte es hier in Deutschland wohl auch.

    • Achja, die Dokumentation auf die ich mich beziehe ist übrigens sehr empfehlenswert, ist mit Abstand die beste Dokumentation die ich bis jetzt geguckt habe.

      Thema sind Cyberwaffen und deren immer wichtiger werdende Rolle.

    • Wollen wir wirklich mehr fähige Leute in diesen Behörden, die dann den nächsten Trojaner bauen und Sicherheitslücken ausnutzen statt sie zu beheben?

      Ich für meinen teil bin froh, dass besonders die deutsche Hackerszene mit den deutschen Sicherheitsbehörden auf Kriegsfuß stehen.

  20. Zum Dieselurteil
    Ich finde es etwas tendenziös, wenn ihr immer nur eine Seite zitiert. Der “Experte” Axel Friedrich ist doch auch nur ein Scherge der Deutschen Umwelthilfe. Wenn ihr wirklich eine objektive sicht auf das Problem haben wollt, empfehle ich euch die Sendung “Quarks” von letzter Woche in der WDR Mediathek anzuschauen. Dort wird das Problem NOx halbwegs Idiologiefrei behandelt.
    Eigentlich finde ich euren Podcast ganz toll, aber leider ist euch bei einigen Themen die eure persönliche vorgefasste Meinung im Weg.

  21. Auch von mir ein herzliches Dankeschön für die hochwertig-produzierte Lage jede Woche. Fein!

    Die Spieldauer von rund 90 Minuten halte ich ebenfalls für angebracht, man kann ja tatsächlich überspringen oder die Lage in höherer Geschwindigkeit hören.

    Was mir immer wieder auffällt, ist jedoch die „Linksgefärbtheit“, allen voran von Ulf.

    Aus meiner Sicht macht ihr genau das, was die Rechten nicht nur ärgert, sondern auch stärker macht: Ihr spielt Tatsachen runter, redet Statistiken und Eindrücke klein und kamt meiner Erinnerung nach noch nie zu dem leider wahren Schluss, dass „Multi-Kulti“ in der Form (mit dem jetzigen Islam) nicht funktionieren kann.

    Ihr stört euch dauernd an Begriffen wie Heimat etc., Themen wie fehlende Integrationsbereitschaft von Muslimen (und eine ganze Latte weiterer Themen, wenn ihr wollt, kann ich das gerne weiter ausführen) werden hingegen nie angesprochen und klein geredet.

    Würde mich freuen, wenn ihr dazu mal Stellung nehmen könntet.

    • Wenn Du uns konkrete Thesen nennst, die in der Lage Deiner Meinung nach nicht genug behandelt werden, dann können wir dazu auch was sagen ;)

      Heimat war IIRC genau einmal Thema, und dann haben wir in der nächsten Folge ein Hörer-Feedback vorgelesen, das genau die Gegenposition vertreten hat. Das scheint mir kein gutes Beispiel für einen Bias zu sein. Mangelnde Integrationsbereitschaft … da würde mich ehrlich gesagt mal eine solide empirische Grundlage interessieren, um welche Gruppen es geht. Die Menschen in meinem Umfeld, die mit Geflüchteten arbeiten, schildern mit eindrucksvoll, wie ihre Schützlinge sich trotz hoher bürokratischer Hürden bei ihrer Integration (Deutsch lernen, Schulabschlüssen nachholen etc) nicht abschrecken lassen.

      • Ulf, Frag doch mal deine Kollegen vom Strafsenat. Die können bestimmt lauter Erfolgsgeschichten von Einheimischen und Zugewanderten erzählen ;). Es gibt halt so etwas wie den Survivorship Bias. Wenn deine Mitmenschen mit ehrgeizigen Flüchtlingen arbeiten werden sie jene mit weniger Integrationsbereitschaft kaum kennenlernen.

      • Lieber Ulf, lieber Philip, die Haltung von Max Jocher finde ich nicht akzeptabel, habe ich ja auch was dazu gesagt.
        In gesellschaftlichen Fragen stimme ich Euch zumeist zu. Jedoch finde ich Eure Argumentation in einigen Fällen als wenig überzeugend und wirklich unsensibel, weil sie anderen Menschen (solchen aus ärmeren sozialen Schichten nämlich) einfach vor den Kopf stößt.

        Die Flüchtlingsfrage ist ein sehr gutes Beispiel dafür.
        Ihr hab zwar Recht, wenn Ihr darauf verweist, warum es rein rechtlich keine Obergrenze geben darf.

        Ihr lasst aber außer acht, dass das bestimmte Menschen aus guten Gründen nicht interessiert. Wenn ich von sozialem Abstieg bedroht bin, oder schon abgestiegen bin, dann habe ich ein Interesse daran, dass das Angebot an Arbeitskräften hier nicht gerade gesteigert wird. Denn das steigert dann mein Risiko des sozialen Abstieges, dass mein Lohn unter Druck gerät, oder ich arbeitslos werde.

        Menschen verfolgen ihre persönlichen Interessen, das kann man Ihnen nicht übel nehmen. Sie wissen auch genau, wie das Spiel läuft: arme Menschen werden in dieser Gesellschaft durch noch ärmere Menschen unter Druck gesetzt (Essener Tafel!) und fangen an, sich zu wehren.

        Argumentationen über Verfassungsrecht und internationales Recht werden nicht wirken, wenn man sich existentiell gefährdet sieht (Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt).
        Was habt ihr denen als Argumente anzubieten?

        Das muss ich Euch mal leider so sagen, ich empfinde Euch da als abgehoben, deshalb regt sich da auch Widerstand.
        VG
        Dirk

      • Was sollen wir denn Deiner Ansicht nach vertreten, wenn die Rechtslage doch eindeutig ist? Sollen wir sagen, legal, illegal, uns doch egal, Hauptsache die Leute kommen nicht ins Land? Das kann es doch nicht sein. Mal ganz abgesehen davon, dass die meisten Geflüchteten ohnehin nicht arbeiten dürfen.

      • @Dirk

        Die Regierung hat die verdammt Pflicht dafür zu sorgen, dass möglichst jeder Mensch in diesem Land eine gemessen am Gesamtwohlstand würdige (materielle) Existenzsicherung erfährt. Kommen, aus welchen Gründen auch immer, nun signifikant mehr Arme ins Land, dann sind die entsprechenden Ausgaben im Sozialbereich gegebenfalls zu verdoppeln, zu verdreifachen, whatever. Es ist ja nicht, dass Geld in den öffentlichen Kassen knapp oder nicht zu beschaffen wäre.

        Was gar nicht geht: Mit Verweis auf die prekärte Lage ein einheimischen Armen, die Armen und Hilfesuchenden aus dem Rest der Welt verrecken zu lassen.

      • Ulf,
        Erstens konkurrieren die Armen mit den Zugezogenen wenn nicht um Arbeitsplätze, dann zumindest um Wohnungen, Essen (von der Tafel) aber vor allem auch die Aufmerksamkeit der Sozialpolitik. Zurzeit überschlägt sich letztere mit Ideen für Flüchtlinge vergisst aber in unserer Medienhype getrieben Politik den Rest.
        Und zu den Gesetzen auf den du mal wieder Prinzipien-reitest, sind nicht die 10 Gebote sondern Menschengemacht.
        Und können entsprechend ausgelegt und auch geändert werden. Wie es z.B,unsere (Ost-)europäischen Nachbarn es tun.

    • @Max

      Wir haben über 5 Mio Muslime in Deutschland. Die größte Teil davon seit Jahrzehnten im Land oder gar schon in der zweiten und dritten Generation. Wie kommst du darauf, dass ein friedliches, gleichberechtigtes Zusammenleben (= “Multikulti”) mit diesen Menschen, die in Westdeutschland, wo sie hauptsächlich ansässig sind, fast 10% der Bevölkerung stellen, nicht möglich sein soll? Läuft doch größtenteils ziemlich geil.

    • Auch wenn ich die vereinfachten inhaltlichen Aussagen von Max nicht teile – Multi-Kulti ist gescheitert und so – sehe ich doch auch die Gefahr, dass bei diesem großartigen Podcast manchmal Themen besprochen werden, bei denen Ulf und Philipp nicht so sattelfest sind. Bei der Breite der Themen lässt sich das teilweise auch gar nicht vermeiden. In solchen Fällen könnte es angebracht sein, diese Themen zu meiden, etwas zurückhaltender zu kommentieren oder sich erst einmal intensiv einzuarbeiten. Stärke dieses Podcast ist die (launige) Kommentierung – dies ist nicht das Blatt-Ablesen der Tagesschau – möglichst neutral bzw. objektiv sollte es aber schon sein. Gerade bei Themen, wo die Informationen nicht aus erster Hand sind oder die eigene Expertise nicht so tief ist, schadet Zurückhaltung nicht. Hier von anderen Nutzern bereits angemerkte Themenbeispiele dafür wären die Essener Tafel, Investmentbanking oder olympischer Wintersport.

      • Zu behaupten Multi-Kulti sei gescheitert halte ich für die dämlichste Behauptung, ever! Mal abgesehen, dass das kein Pegida- oder AfD-Anhänger überhaupt definieren könnte, was Multi-Kulti überhaupt sein soll, außer vielleicht der Zustand des Landes 1937, hat sich seit den 50er Jahren Deutschland vom Drittweltland zu einer der führenden Wirtschaftsnationen auf dem Planeten entwickelt. Haben oder hätten das die Deutschen ohne Hilfe von außen geschafft?

    • Allen, die von einer “fehlenden Integrationsbereitschaft von Muslimen” fabulieren, möchte ich unbedingt das Buch “Kein schönes Land in dieser Zeit – das Märchen von der gescheiterten Integration” von Mehmet Daimagüler (u.a. Nebenklägeranwalt im NSU-Prozess und ehemaliges Mitglied im Bundesvorstand der FDP) ans Herz legen.

      Es ist im weitesten Sinne eine in weiten Teilen sehr traurige und bewegende Autobiographie von einem türkischen Gastarbeiterkind, das es – von außen betrachtet – gemeinhin “geschafft” hat. Wenn man verstehen möchte, warum sich selbst jemand mit einer Vorzeige-Integration noch heute als Außenseiter in unserer Gesellschaft fühlt, muss man einfach nur einen Eindruck bekommen von den Erlebnissen von Alltagsrassismus, der Ignoranz von Behörden und der Borniertheit von Lehrern, die ein talentiertes Kind lieber auf die Sonder- und Hauptschule schicken, weil ein Migrantenkind ja unmöglich aufs Gymnasium gehen kann. Das Buch ist durchaus selbstkritisch. Auch Einwanderer müssen selbstverständlich ihren Teil für eine gelungene Integration beitragen. Aber man macht es sich schlichtweg zu einfach, wenn man Einwanderern pauschal eine mangelnde Integrationsbereitschaft vorwirft. Man muss Einwanderern auch die Chance geben, dass sie von unserer Gesellschaft überhaupt willkommen geheißen werden. Wer permanent nur Ablehnung erfährt, kann sich doch gar nicht in eine Gesellschaft einfinden. Am Ende suchen wir doch alle nur Geborgenheit und Empathie von unseren Mitmenschen. Für eine gelungene Integration braucht es am Ende immer zwei Seiten.

      • @Maria
        Es lässt sich leicht behaupten, dass es so etwas wie einen Alltagsrassismus gibt.

        Aber wie ist es zu erklären, dass viele Einwanderer (Griechen z. B.) es regelmäßig geschafft haben sich insbesondere in der 3. Generation zu integrieren, während es beim islamisch geprägten Teil in großer Zahl nicht klappt?

        Wenn z. B. 5 Nationen als Gastarbeiter starten und am Ende 2 in großer Zahl nicht integriert sind, ist es dann wirklich die Gesellschaft oder eher der Einwanderer selbst, der daran Schuld hat, dass es hier nicht funktioniert?

      • @Frank

        Woran machst du die Behauptung, dass bei muslimischen Einwanderern die Integration in die Mehrheitsgesellschaft so schlecht funktioniert?

        Ich frage, weil ich meine Wurzeln im Rhein-Main-Gebiet habe, wo an Muslimen – und Einwanderern allgemein – wahrlich kein Mangel herrscht. Da ist alles voll mit Türken, aber wo ist das Problem? Auf den Firmenwagen der kleinen Handwerker stehen dann halt zunehmend “komische” Namen und an jeder Ecke gibt es Dönerläden oder kleine Gemüsehändler.

      • Ist es kein Alltagsrassismus, wenn man von seinen Mitschülern als “Kanake” und “Scheißtürke” beschimpft wird? Wenn der Lehrer sagt, dass ein “Türkenjunge” nicht aufs Gymnasium gehen kann? Wenn man auf einem Kindergeburtstag nach Hause geschickt wird, nachdem der Vater sagt, das Kind sollte doch “keinen Türken mit nach Hause bringen”? Wenn man am Telefon für einen Job bei einem Verlag als Jurastudent mit super Deutschnoten freundlich zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wird und die Dame des Verlags dann, wenn sie einen sieht, ablehnend reagiert und fragt, wie man es denn als türkischer Mann so mit Frauen hält, weil im Verlag viele Frauen arbeiten und die Gleichberechtigung dort sehr wichtig sei? Mehmet Daimagüler beschreibt in seinem Buch sehr eindrücklich, dass nicht er sich als Türke empfunden hat, sondern dass er von seinem Umfeld zum “Anderen” gemacht wurde.

        Den Unterschied zwischen Griechen und Türken hat Max doch eigentlich schon selbst aufgezeigt. Offenbar gibt es einfach noch sehr viele Vorurteile gegenüber Menschen mit muslimischem Glauben. Warum sollte ein Muslim per se nicht integrationsbereit sein? Genau eine solche Aussage offenbart doch alles: Weil jemand Muslim ist, kann er gar nicht Teil dieser Gesellschaft werden. Damit wird einem Menschen mit einem muslimischen Glauben von Vornherein gar nicht die Chance gegeben, sich hier zu integrieren. Wie gesagt: Wie soll sich jemand in eine Gesellschaft einfinden, wenn er permanent nur auf Ablehnung stößt?

    • Hier ist mal ganz klar ein Kontrapunkt nötig.
      Mein damaliger türkischer Nachbar in Duisburg-Hochfeld war damals Elektriker bei den Stadtwerken, machte noch seinen Techniker-Lehrgang, bekam mit seiner Frau gerade sein zweites Kind und plante zu bauen. Der Mann ist deutscher als deutsch!
      Nur mal so exemplarisch.
      Gekippt ist der Stadtteil erst mit dem Zuzug von Bulgaren und Rumänien, die kaum einem bürgerlichen Lebenswandel nachgehen, obwohl es doch so christlich-abendländische Europäer sein sollten.

  22. Übrigens testet VW in Hannover ein sehr spannendes Mobilitätskonzept: https://www.moia.io/

    Ich durfte einmal mitfahren, das war absolut reibungslos. Und so stelle ich mir auch die Anbindung der “letzten Meile” in ländlichen Gebieten vor :).

  23. Im Abschnitt über das Urteil zu den Fahrverboten sprecht ihr von einem Geltungsvorrang des Europarechts. Ich bin mir allerdings ziemlich sicher, dass europäisches Recht im Vergleich zum nationalen Recht nur Anwendungsvorrang hat und gerade keinen Geltungsvorrang.

    Im konkreten Fall macht es vielleicht keinen Unterschied aber prinzipiell besteht zwischen den beiden Kollisionsregeln bzgl. Normen ein großer Unterschied. Der Anwendungsvorrang ist schließlich viel eingeschränkter.

    Die Folge hat mir natürlich trotzdem sehr gut gefallen, insb. der Abschnitt zum Raser-Urteil.

    Grüße aus Münster

  24. Zum Dieselskandal: Es wäre wirklich mal an der Zeit sich Gedanken über die Zukunft von Mobilität und Städten zu machen. Ja, Autos sind bequem, flexibel und teilweise die schnellste Lösung von A nach B zu kommen. Aber, Autos machen auch Lärm, töten und verletzen Menschen, erfordern teure Investitionen in Verkehrsinfrastruktur, gefährden das Klima und die Atemluft und sind ganz einfach Blechbüchsen, die öffentlichen Raum blockieren.
    Meine Vision wäre es, die Städte mittelfristig so umzubauen, dass man ohne Autos auskommt (auf dem Land ist das anders). Wie wäre es in einem ersten Schritt wie in Kopenhagen Parkhäuser und Tiefgaragen in den Stadtzentren zu verbieten oder wie in den Niederlanden sehr sehr teuer zu machen und Gleichzeitig die Fahrradinfrastruktur (und ÖPNV) massiv auszubauen. In einem zweiten Schritt könnte man dann, je nach Stadtgrösse, sämtliche private Autos im Umkreis von 5-10km vom Zentrum verbieten. Auch könnte man für Wohnstrassen das Parken auf Quartiersgsragen beschränken. Welch ein Wohlgenuss wäre das schlendern und radeln durch die Stadt und der Blick aus dem Fenster auf die Straße. Dies alles braucht Zeit und eine ganz andere Stadtplanung, die mit Flächenverbrauch anders umgeht. Stadtrandwohnsilos und Reihenhaussiedlungen, wo es außer Wohnen und vielleicht einer Grundschule nix gibt, erscheinen da nicht gerade als Zukunft. Wichtig wäre es hierfür, dass die Politik mal Visionen für die längere Persoektive entwickelt. Leider gibt es diese seit Kanzler Schmidt kaum noch.

  25. Zum Dieselgate: Ich teile die Auffassung, dass man am alten Diesel nichts mehr gutmachen kann und soll. Wir brauchen stattdessen aber neue Konzepte, die den Menschen eine alternative Mobilität garantieren. Ich hab dazu mal einen Blog geschrieben: http://blog.herhoffer.net/2018/03/04/wir-brauchen-ein-netflix-fuer-mobilitaet/

  26. Betreff Verkehrsministerium: Aus meiner Sicht ist bereits die Namenswahl einiger Bundesministerien falsch gewählt. Politik sollte sich an folgenden Zielen orientieren, die man dann je nach Parteifarbe mit unterschiedlichen Maßnahmen ausfüllt: Wettbewerb und (nachhaltiges) Wachstum, Umwelt- und Tierschutz, Verbraucherschutz, Gesundheit, Menschenrechte und Rechtsstaat, Sicherheit (Schutz vor Gewalt), soziale Sicherheit (Sozialversicherungen und Hilfe für betroffene Menschen), internationale Zusammenarbeit. „Klassische“ Ministerien wie Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft, Bau, Energie, Arbeit, Justiz tauchen in dieser Liste nicht auf. Von den Klassikern blieben nur Inneres, Verteidigung gung, Gesundheit, Bildung und Forschung. Den „falschen“ Fokus kann man auch sehr gut beim Landwirtschaftsministerium deutlich machen. Anstelle eines Bauernministeriums (wobei dieses sich eher um die Sicherung der Profite der Agrarindustrie als die familiären Bauernbetriebe kümmert) sollte es doch um Tier-, Umwelt-, Verbraucherschutz, Wettbewerb und die Entwicklung des ländlichen Raums gehen. Aber so lange Leichtmatrosen der CDU/CSU oder Traditionalisten der SPD in der Regierung sitzen, ist nicht von einer Änderung auszugehen.

  27. Ich finde einen Vergleich zwischen dem VDA und der amerikanischen NRA ein interessantes Gedankenspiel wenn man bedenkt das wir kopfschüttelnd in die USA blicken und nicht verstehen können wie eine Lobbyorganisation so stark sein kann die Regierung so massiv zu beeinflussen und wir in unserem eigenen Land kein Stück besser sind.

    Die deutschen Autobauer und der VDA investieren gigantische Summen in die Lobbyarbeit in Brüssel und Berlin und sind dadurch in der Lage die Politik maßgeblich zu beeinflussen.

    • Ich denke in Deutschland kommt eben noch dazu, dass dort sehr viele Arbeitsplätze dranhängen. Wenn man die Zulieferindustrie und noch die indirekt dranhängenden Arbeitsplatze (z.B. der Bäcker ums Eck, der seinen Hauptumsatz in der Mittagspause mit Angestellten aus der Automobilindustrie macht) dazu rechnet, dann wären Bundesländer wie BadenWürttemberg wahrscheinlich Pleite ohne die Autoindustrie.

      Natürlich würden vermutlich ohne Autoindustrie andere Branchen einen Teil der Arbeitnehmer auffangen, weil dort ja auch sehr viel KnowHow vorhanden ist, aber der Einfluss ist nicht nur Lobbyismus, sondern eben auch wirtschaftliche Relevanz.

      • Mir persönlich ist vollkommen schleierhaft warum aus der politischen Linken so ein Hass auf die Autoindustrie kultiviert wird. Der ganze Umverteilungs- und Bevormundungsstaat kann nur mit sprudelnden Steuereinnahmen finanziert werden (anderer Leute Geld …) . Und dafür braucht es eine starke Wirtschaft. Alternative, politisch korrekte Unternehmen wie SolarWorld oder Prokon sind ja trotz absurder Subventionen krachend gescheitert.

      • @Stefan

        Eine Industrie, die auf dem Heimatmarkt verhätschelt wird, kriegt früher oder später durch fittere Konkurrenz aus dem Ausland platt gehauen. Oder kriegt von den Behörden auf den Auslandsmärkten den Hintern voll.

        So hätte eine schärfere EU-Aufsicht das VW-Debakel in den USA verhindern können. Ähnlich könnte es in China laufen, wenn dort der verpflichtende Anteil von Elektrofahrzeugen hochgeschraubt wird und deutsche Hersteller plötzlich über keinen Technologievorteil mehr verfügen.

      • @Günter. Die politischen Kampagnen den Diesel erst als klimafreundlich zu Bewerben und jetzt als Stickoxidschleuder zu verdammen sind also nicht das Ergebnis wissenschaftsferner Hysteriepolitik sondern eine gezielte Förderung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Autoindustrie? Nein, Günter überlassen wir den Markt lieber seinen Teilnehmern, die kennen sich da aus. Sonst haben wir bald wieder Exportschlager wie den (E-)Trabant.

      • Es ist imo eine Fehleinschätzung zu meinen, dass durch moderne Maßnahmen (E-Autos, Diesel-Nachrüstung) Arbeitsplätze verloren gehen. Vermutlich ist sogar eher das Gegenteil der Fall: Es werden neue Arbeitsplätze geschaffen.

        Und selbst wenn: Neue Technologie abzulehnen wegen Arbeitsplätzen darf nie ein Argument sein. Wir brauchen auch keine Hufschmiede mehr, weil kein Mensch mehr ein Pferd als Fortbewegungsmittel benutzt. Es wäre auch Irrsinn, die Fortbewegung per Pferd zu fördern und zu subventionieren nur damit die Hufschmiede nicht arbeitslos werden.
        Aber genau das ist es was unsere Regierung macht: Man hält an veralteten Technologien fest, damit sich die Autoindustrie ja nicht umstellen muss.

        Die Rechnung wird aber irgendwann kommen, denn neue Technologie lässt sich nicht aufhalten. Das E-Auto wird kommen, ob mit, oder ohne die deutsche Autoindustrie.

      • Richtig wach wahrscheinlich werden sich langfristig E-Autos durchsetzen. Aber nicht heute und auch nicht Morgen. Aber VW muss heute und Morgen Gehälter zahlen und deswegen Autos verkaufen die heute nachgefragt werden. Und aller Welt Autos wie Fiat Punto, Smart, Golf oder Dacia Logan gibt es nicht als EAuto auch nicht vom heiligen Elon. Was nützt also wenn heute gegen den Diesel gehetzt wird, wenn Stuttgart Dieselfahrverbote verhängt? Bestenfalls werden stattdessen Benziner verkauft. Und in einem Jahr wird dann die Feinstaubsau durchs Dorf getrieben und der neue Benziner mit Fahrverboten belegt. Aber einen E-Kombi ist immer noch nicht kaufbar- schon gar nicht gebraucht (Privat leisten sich ja immer weniger Menschen Neuwagen). Das einzige was man mit so einer Politik päppelt ist die AfD.

    • Das sehe ich genauso. Der Vergleich hinkt sogar erstaunlich wenig:
      => Ausländer schütteln auch über Deutschland die Köpfe, warum es kein Tempolimit auf Autobahnen gibt (was nachweislich die Zahl der Unfalltoten senken würde)
      => Fahren ohne Tempolimit wird (wie für die Amis die Waffen) auch als deutsches Symbol für die Freiheit gesehen
      => Die Regierung kriecht der Autoindustrie ohne nachvollziehbaren Grund ziemlich weit in den Allerwertesten, zum Nachteil aller

      • Den Vergleich zwischen tödlichen Unfällen im Straßenverkehr und Tötungen durch Schusswaffen finde ich ziemlich daneben. Habs nachgerechnet für das Jahr 2017.

        3177 Todesfälle mit Straßenverkehr in Deutschland auf 82521653 Menschen
        https://de.wikipedia.org/wiki/Verkehrstod#Deutschland
        -> 0.000 0385

        15597 Todesfälle durch Schusswaffengebrauch in den USA auf 322755353 Menschen
        http://www.gunviolencearchive.org/past-tolls
        -> 0.000 0483

        Die Zahlen sind näher bei einander als ich erwartet habe, also hätte ich den Vergleich fast akzeptiert, aber dann hab ich mir die Todesfälle im Straßenverkehr in den USA angeschaut.

        40100 Todesfälle im Straßenverkehr in den USA auf 322755353 Menschen
        https://www.usatoday.com/story/money/cars/2018/02/15/340012002
        -> 0.000 1242

        Bei den Amis sterben mehr als dreimal so viele Menschen im Straßenverkehr, obwohl die ein allgemeines Tempolimit haben. Offenbar ist die ordentliche Ausbildung und Prüfung für den deutschen Führerschein doch wichtiger als ein Tempolimit.

  28. Ich denke, ihr solltet Euch mal mit einem Verantwortlichen der Bundesagentur für Arbeit unterhalten. Eure ganzen Anmerkungen, warum die Arbeit im öffentlichen Dienst unattraktiv ist, kann ich hier als gelöst erkennen. Es gibt kein formales Beförderungssystem, ein ausgeprägtes System von Freistellungen zur Umsetzung eigener Projekte, grosszügige Bezuschussung von externen Weiterbildungen…. Und sogar Mate in der Kantine.

    Auch inhaltlich wäre ein Gespräch mit jemanden der “die ständigen Gängelungen” vielleicht anders empfindet wäre sicher erhellend.

  29. Vielen Dank für diese kurzweilige Folge.

    @Diesel Fahrverbot
    An solchen Entscheidungen lässt sich der Zustand der Rechtssprechung gut ablesen. Während nach nationalem Recht eine Ermächtigungsgrundlage notwendig wäre, umgeht man diese wichtige Hürde einfach durch einen Anwendungsvorrang des EU Rechts. Das Schlimmste ist noch dass es nicht der EuGH feststellt, sondern das Bundesverwaltungsgericht selbst. Da beneide ich GB, die so etwas bald nicht mehr ertragen müssen.

    Davon abgesehen ist bereits die gesamte Messsystematik fraglich. Wenn man die Stationen ein paar Meter verschiebt, dann ergibt sich direkt ein anderes Bild. Auch die Anzahl ist gering. So sind es meines Wissens gerade mal 500 bundesweit.

    @Raserurteile
    Hier Mord zu sehen, ist schon weit hergeholt.

    @SPD Mitgliederentscheid
    In meinen Augen verhindert die Demographie einen notwendigen Neuanfang.

    @Hackerangriff
    Gut, dass ihr herausgestellt habt, dass die Urheberschaft nicht klar ist. Viele Medien schoben den Russen sofort alles unter.

    @Essener Tafel
    Ich empfinde es als überheblich, dass einfach aus der Ferne festgestellt wird, dass die Nationalität kein geeignetes Kriterium der Differenzierung sei. Hier wird den Helfern vor Ort eine Fehleinschätzung unterstellt, obwohl die es am besten wissen und auch jeden Tag erleben.

    Das ist wieder eine Ansicht aus der Kategorie “Es kann nicht sein, was nicht sein darf”.

    Wenn 75% der Leute dort einen Migrationshintergrund haben, dann zeigt es, wo sich die Leute ernähren, die jeden Monat ins Land kommen.

    Da es oft um Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus geht, sollte es – quasi als Kehrseite der grenzenlosen Zuwanderung – auch möglich sein, eine Differenzierung anhand der Nationalität vorzunehmen. Schlimm genug, dass es die Menschen tolerieren müssen, wenn hier Leute einreisen dürfen, die eigentlich kein Recht dazu haben.

    So viel dann zur Aussage “es wird ja keinem etwas weggenommen” seitens Herrn Maas. Doch, es wird den Ärmsten Alten und Schwachen ihre Nahrung weggenommen…

    • @Diesel:
      Diese Entscheidung mag zwar schwierig sein, aber sie ist im Grunde richtig (und das sage ich als Diesel-Fahrer in Frankfurt, der wahrscheinlich betroffen sein wird).
      Das Problem ist nicht die Entscheidung, sondern der Umgang der Regierung damit. Es muss ein Verbot von “dreckigen” Dieseln geben UND die Autoindustrie muss gezwungen werden diese so nachzurüsten, dass sie den Grenzwerten entsprechen.

      @Essener Tafel:
      Es ist aber nunmal einfach rassistisch… Eine klassische Fehleinschätzung. Denn wir haben einfach kein Ausländerproblem, sondern ein Unterschichtproblem. Leute aus unteren Schichten, sind nachgewiesenerweise gewaltbereiter und Menschen mit Migrationshintergrund sind eben oft aus unteren sozialen Schichten (weil sie oft nichtmals die Erlaubnis haben, hier zu arbeiten). Man darf hieraus aber eben nicht den falschen Schluss ziehen, dass Ausländer gewaltbereiter sind. Hier besteht eben KEINE Kausalität, auch wenn das vielleicht so aussehen mag…

      Die Lösung besteht also nicht darin, Migranten wegzusperren und Familennachzug zu verbieten, sondern im Gegenteil: Mehr Bildung, Erlaubnis zur Arbeit und Förderung sozialer Strukturen (sprich Familien) und dann lösen sich solche Probleme von alleine.

  30. Obwohl Microsoft an sich closed source Software verkauft, gibt es für Regierungen dennoch die Möglichkeit, den Quellcode von Microsoft Produkten einzusehen und zu überprüfen: https://blogs.microsoft.com/eupolicy/transparency-center/

    • Das ist ganz großartig (Achtung: Ironie), aber da kommen bei mir direkt so unendlich viele Fragen hoch:
      – Wer soll denn da den Source Code auditieren?
      – Macht das finanziell überhaupt Sinn ein Audit zu machen? Denn:
      – Was passiert wenn man Stellen findet die einem nicht gefallen (wieso auch immer)?
      – Kann man dann Anpassungen selbst vornehmen?
      – Kann man den Entwickler darauf ansprechen und Anpassungen bekommen?
      usw usf.

  31. Super Podcast! Eine kleine Ergänzung: bestimmte Regierungsbehörden haben bereits Zugriff auf den Windows Quellcode:
    https://m.heise.de/newsticker/meldung/Microsoft-laesst-Regierungen-kontrolliert-in-den-Quellcode-blicken-2678517.html
    Quelloffene Software wäre natürlich trotzdem schöner. Die könnte man auch von unabhängiger Stelle prüfen lassen.

    • Bei Open-Source-Software geht es nicht nur darum, den Quellcode lesen zu können.

      Wir brauchen öffentlich finanzierte Software als Infrastruktur, die allen zur Verfügung steht.

      Der Sicherheitsgewinn ist ein Nebeneffekt. Steuergelder sollten in die Erstellung dieser Infrastruktur fließen und europäischen Firmen zugute kommen, die in Europa auch Steuern zahlen.

  32. Zur Tafeldiskussion:
    Wie schön, endlich sagt mal jemand, dass Armut in Deutschland doch ein Thema für die SPD wäre (dass es überhaupt wer sagen muss, aber gut). Zu der These: “Vielleicht gehen ja Leute auch zur Tafel, weil es so praktisch ist, dass es sie gibt, sie bräuchten die eigentlich nicht.” Das finde ich, gelinde gesagt, fragwürdig. Es muss doch ein Berechtigungsschein vorgewiesen werden. Ich finde nicht, dass der Hartz IV-Satz beispielsweise kulturelle Teilhabe ermöglicht. Oder auch Hartz IV-Empfängerinnen rauchen oder trinken zu viel Alkohol etc. Das ist nicht vernünftig, aber so sind Menschen nunmal.
    Den (indirekt) als “lesenswert” empfohlenen Faz-Artikel von Jürgen Kaube finde ich völlig daneben: Eine von vielen öffentlichen Äußerungen, in denen der Rassismus, der im Verhalten der Essener Tafel-Leute nun mal liegt, verharmlost wird. Kaube sagt nichts anderes, als dass die Migranten mit ihrem Verhalten an der rassistischen Behandlung selber schuld sind Und, ich finde, es muss Rassismus genannt werden, das ist keine überzogene Empörung, es ist ja auch eine Äußerung vom Essener Tafelchef Jörg Sartor veröffentlicht (das “Nehmer-Gen” der Syrer und Russlanddeutschen), die eindeutig rassistisch ist, und die er zumindest nicht widerrufen hat. Das heißt nicht, dass das böse oder schlechte Menschen sind, sie benehmen sich aber an der Stelle eindeutig nicht gut und das sollte auch so gesagt werden dürfen.

    • Dem Punkt schließe ich mich an, ich finde die Aussage manche gehen zur Tafel, um Geld fürs Kino zu haben grenzwertig. Wieso soll dem Harz-IV-Empfänger nicht auch soziale / kulturelle Teilhabe gegönnt werden? Dies entspricht ja der Aussage, für das Kulturprogramm sollen die Hartz-IV-Empfänger in die örtliche Bibliothek gehen, da haben sie doch alles und diese ist kostenlos. Auch war der Tenor der bisherigen allgemienen Berichterstattung über Hartz-IV in etwa, verhungern muss keiner, aber man wird sozial ausgegrenzt und die daraus resultierenden Folgen wirken sich nachteilig auf die Betroffenen aus.

  33. Zum Thema Open Source in Behörden, muss ich Euch hier leider widersprechen:
    Ich bin auch absoluter Verfechter von Open Source und kenne diese Forderung danach in staatlichen Projekten aus den Nerd-Kreisen in denen ich verkehre auch recht gut.

    Aber: Ich arbeite selber im Bereich von Software-Großprojekten und halte diesen Ansatz einfach für absolut unrealistisch – zumindest wenn wir von Software wie Windows oder Word reden. Habe solche Versuche, auf Open Source umzustellen mehrfach im kleinen und großen Rahmen beobachten dürfen – bestes Beispiel ist die Stadt München – und hier hat man in allen mir bekannten Fällen nach einigen Jahren wieder zurück gerudert, weil die Lösungen nicht nur deutlich schlechter waren, sondern die Kosten einfach explodiert sind. Obwohl die Software an sich kostenlos ist, zieht eine Umstellung einfach einen riesigen Rattenschwanz an Problemen und Kosten nach sich. Das fängt bei Mitarbeiterschulungen an und hört bei Kompatibilitätsproblemen nicht auf – es nützt ja nichts, wenn man intern mit Libre-Office arbeitet, aber Dokumente mit der Außenwelt wegen Format-Problemen nicht vernünftig im- und exportiert bekommt (wer schonmal ein paar komplexere Excel-Dokumente in Libre-Office geöffnet hat, weiß, mit wie viel Schmerzen das verbunden ist).

    Was Microsoft da heute anbietet ist eben nicht nur eine “Textverarbeitung”, sondern gerade im Zusammenspiel mit Outlook, SharePoint und O365 ein komplettes Kolaborations- und Dokumenten-Management-System. Programme wie Libre/Open Office hinken dem aktuellen Stand der Technik hier, meiner Einschätzung nach, etwa sechs Jahre hinterher.

    Derartige Software ist einfach zu komplex, um sich das mal eben “nachprogrammieren” zu lassen, wie das in der Folge angeklungen ist. Das wären keine Millionen-, sondern Milliarden-Projekte – und wir wissen alle, was dabei rauskommt, wenn unsere Regierung Software-Projekte angeht… ;-)

    Aber:
    Ich bin da grundsätzlich voll bei Euch, was das Thema angeht. Es gibt über Betriebssystem und Office hinaus tausende von öffentlichen Ausschreibungen von Individual-Software oder Erweiterungen bestehender Software. Hier sollte es imo zur Bedingung gemacht werden, dass diese Software unter eine freie Lizenz gestellt wird.

    Öffentliche IT-Stellen:
    Ich denke schon, dass das in erster Linie am Geld scheitert… Ist zwar schade, dass bei öffentlichen Stellen keine Playstation im Office steht, aber das reist es nicht raus. Habe das auch für mich überlegt, und naja… aber wir reden gehaltsmäßig einfach nicht mal von zehn oder fünfzehn Prozent die man in der freien Wirtschaft besser verdient, sondern von Faktor ZWEI. Warum soll ich mich mit 45.000 Euro in einer öffentlichen Stelle abgeben, wenn ich in einem Unternehmen sechsstellige Beträge verdienen kann? So groß können die Vorteile im staatlichen Umfeld garnicht sein.

    Und wie ihr das angesprochen habt: Ich habe auch “nur” einen Bachelor, den ich erst nach 15 Jahren Selbstständigkeit gemacht habe. Da fragt in der Wirtschaft niemand nach, aber in einer öffentlichen Laufbahn, geht das alles schön bürokratisch nach Schema F und da geht es eben auch einfach nach Dienstjahren. Wer da spät studiert hat, hat einfach enorme Nachteile.

    Und die Idee von öffentlichen Tochterfirmen sieht in der Praxis eher so aus, dass man “Worst of both worlds” hat: Es fehlen die Vorteile eines öffentlichen Trägers (Verbeamtung, Altersvorsorge etc.), man hat aber trotzdem noch die bürokratischen Strukturen, bei immer noch nur mittelmäßiger Bezahlung.

    Lieber Gruß,
    Dave

    • Ich kann diese Argumentation einfach nicht mehr hören.

      Aus meiner 20-jährigen Erfahrung als IT-Mensch kann ich sagen: Das Hauptproblem ist, dass die allemeisten Leute nicht in Anforderungen und Lösungen denken, sondern sofort Produkte im Kopf haben, auf die sie mal geschult wurden — die eben meist eben von Microsoft stammen.

      Diese Berater-Haltung: “Ja das geht halt nur mit Microsoft”, ist genau der Kern des Problems.

      Was genau ist denn an Textverarbeitung, Userverwaltung und Dokumenten-Management so komplex, dass es Milliardeninvestitionen braucht?

      Und die Mitarbeiterschulung? Bei MS ändert sich alle 5 Jahre die Bedienung grundlegend, da wird auch geschult.

      Was ist eigentlich, wenn MS in ein paar Jahren am Ende ist? Was Internet-Servertechnik betrifft, spielt MS eigentlich jetzt schon nicht mehr mit. Und wenn Trump endgültig durchdreht, können sie ihr Cloud-Geschäft in der EU auch vergessen.

      Es wäre ja auch schon viel damit getan, heterogene Umgebungen zu bauen, und MS-Kram nur da einzusetzen, wo es wirklich noch keine Alternative gibt.

      • Selbst wenn man komplexe Szenarien wie digitaler Arbeitsplatz, Intranet und Prozessapplikationen mal außen vor lässt und mal nur das normale Office-Szenario andenkt:
        – Software (Tabellenkalkulation, Textverarbeitung, Präsentation)
        – Kontakte
        – E-Mail
        – Kalender
        – Dokumentenablage
        – Notizen
        (alles gesynct)

        Das hat man mit Microsoft in zwei Stunden aufgesetzt und kostet knapp einen 10er pro User und Monat. Selbst wenn man das nun unabhängig von Microsoft mit Google, Dropbox, Evernote etc. zusammenstückeln würde, wäre das schon mit SEHR vielen Schmerzen verbunden, geschweige denn, wenn man nur auf Open Source Software setzt.

        Und billiger ist es allemal. Allein das Terrabyte an Cloudspace kostet im Monat schon so viel wie der ganze O365 Account… Dinge wie SharePoint, Teams (Slack-Alternative von MS), Yammer, Skype etc. wofür man sich früher teure Server in den Keller stellen musste, gibt es quasi noch gratis on top dazu.

        > Diese Berater-Haltung: “Ja das geht halt nur mit Microsoft”,
        > ist genau der Kern des Problems.

        Das mag sein, es ist aber nunmal Fakt, dass Alternativen hier einfach um ein vielfaches schlechter funktionieren.
        Ob dieser Zustand nun wünschenswert ist, steht auf einem anderen Blatt Papier. Microsoft hat hier aber einfach in den letzten Jahren verdammt viel richtig gemacht: Extrem günstige Konditionen, immer mehr Plattform-unabhängige Entwicklung, mobile first…

        Klar, hört sich das gerade wie ein Microsoft-Fanboy an, was ich aber nicht bin (ich nutze Apple Computer), aber wie gesagt, ich habe genug Projekte gesehen, wo man sich versucht hat abzukrampfen, um ja das böse Microsoft nicht benutzen zu müssen und mit wehenden Fahnen untergegangen ist.

        > Was genau ist denn an Textverarbeitung, Userverwaltung
        > und Dokumenten-Management so komplex, dass es Milliardeninvestitionen braucht?
        Zeige mir eine funktionierende Lösung die auch nur ansatzweise mit O365 mithalten kann.

        Allein schon der Im- und Export von Word,- Excel,- und Powerpoint-Dateien ist schon ein einziger Krampf. Und sorry, auch hier gilt: Es mag nicht schön sein, aber diese Formate sind nunmal einfach der Standard.

        Und von einem weißen Blatt Papier eine Office Software (selbst wenn es nur die obigen drei Programme sind), ist einfach ein Projekt, dass man schnell unterschätzt.
        Und was gibt es für Open Source Lösungen was Cloud-Lösungen angeht? Da gibt es momentan nur irgendwelche PHP-Frickel-Lösungen wie diverse Own-Cloud-Derivate, die man vielleicht für den Heimserver, nicht aber für Business-Anwendungen nutzen kann…

        > Was ist eigentlich, wenn MS in ein paar Jahren am Ende ist?
        Das ist eine Hätte-Hätte-Fahradkette-Diskussion. Momentan sieht es einfach nicht danach aus, denn Microsoft boomt in allen Wirtschaftsbereichen. Abgesehen davon funktioniert vieles eben auch ohne Cloud mit lokalen Servern.

        > Und die Mitarbeiterschulung? Bei MS ändert sich alle 5
        > Jahre die Bedienung grundlegend
        Mal abgesehen davon, dass man in Office mal irgendwann auf Ribbons umgestellt hat, kann ich das nicht sehen. Und schulen muss man auch kaum, weil jeder eben Word und Windows auch zuhause auf dem PC laufen hat.

        Wie gesagt, das mag alles nicht schön sein, aber so sieht es nunmal in der Praxis aus. Ich lasse mich da gerne eines besseren belehren, habe aber noch keine laufende skalierbare Alternative gesehen, die auch nur ansatzweise an das rankommt, was MS Office bietet.

      • Ich kann diese Einschätzung nicht nachvollziehen. Wir haben bei der GFF eine Cloud-Lösung mit Nextcloud, die super funktioniert – mit Windows und Mac, aber auch mobil mit den MS-Office-Apps. Außerdem ersetzt die Kalender- und Adressbuch-Funktion locker eine Exchange-Server. Jedenfalls für die Cloud braucht niemand mehr MS.

        Das einzige, was man braucht, ist ein fähiger Admin. Aber ich investiere lieber hier als in Software-Lizenzen.

      • @Dave: Deine Antwort illustriert sehr schön, was ich meine: Du zählst hier Produkte auf, die angeblich besser oder schlechter als andere seien.

        Stattdessen müsste man einen Schritt zurücktreten und sich die User stories/Anforderungen genau analysieren, und zwar Produkt-unabhängig.

        Und dann wird man feststellen, dass es für 80% der Anforderungen sehr wohl funktionierende Open-Source-Alternativen gibt. Und für die letzten 20% muss man halt Geld in die Hand nehmen und davon Entwickler bezahlen.

        Es ist halt keine Alternative, das eigene IT-Know in eine US-Cloud auszulagern, zumindest nicht für öffentliche Stellen.

      • Ich stimme Dave bei vielen seiner Argumente zu.
        Bei fehlenden Funktionen baut man die in der Tat nicht einfach so mal für ein paar 100.000 EUR dazu. Entwickelt ist neue Funktionalität schnell – aber die muss eben auch gepflegt werden.
        Es wäre super wenn es ernst zu nehmende europäische Alternativen im Software-Bereich gäbe – ich glaube aber nicht, dass das funktioniert wenn sich jede Verwaltung mal eben etwas dazu bauen lässt, das dann nicht mehr gepflegt wird. Das müsste man größer denken – womit wir dann wieder beim Problem der Attraktivität des öffentlichen Sektors für gute IT-Experten und Softwareentwickler wären. In meiner Wahrnehmung funktioniert Open-Source im infrastrukturnahen Bereich und bei Betriebssystemen sehr gut (z.B. Linux, Apache Tomcat, Postgres.sql…). Bei anwendernahen Themen leider nur teilweise – auch wenn ich selbst Lieber-Office nutze.
        Wenn es um das Thema Flexibilität geht wird immer wieder die 20%-Regel bei Google angeführt – diese wird so schon lange nicht mehr umgesetzt http://www.businessinsider.com/google-20-percent-time-policy-2015-4?IR=T. Ist aber wahrscheinlich trotzdem ein gutes Beispiel für die Selbstausbeutung auf der die Silicon-Valley Kultur basiert.

    • Ich weiß nichts zu IT-Großprojekten, aber dieser Business-Pragmatismus stört mich gehörig. Der mag für privatwirtschaftliche Akteure vielleicht angemessen sein, aber in unserer öffentlichen Verwaltung hat er aus meiner Sicht nichts verloren. In Zeiten, in denen das Medium Computation in jeden Winkel unserer gesellschaftlichen Prozesse eindringt und unser Leben nachhaltig verändert, wie in alten Zeiten das Medium Schrift, sind wir gut damit beraten, das neue Medium gleichermaßen zu demokratisieren. Für die Schrift haben wir uns damit ein paar Jahrtausende Zeit gelassen. Für die Computation muss das schneller gehen, wenn wir vermeiden wollen, wieder in feudale Strukturen zurückzufallen. Vor allem fänd’ ich es super, wenn wir diesmal die Phase des Tumults und des Tauziehens um die Macht über das Medium überspringen könnten, um gleich zu der Einsicht zu kommen, dass allgemein ein aufgeklärtes und selbstbestimmtes Computing zur Baseline einer digitalisierten demokratischen Gesellschaft gehört.

      Daher dürfen UI-/ UX-Erwägungen gegenüber offenen Quelltexten, FOSS-Lizenzen und offenen Datenformaten keinen Vorrang haben.

      Daher sind die proprietären Office-Datenformate, mit denen Microsoft praktisch jeden PC-Arbeitsplatz fest im Würgegriff hat, kein akzeptabler Defacto-Standard.

      https://xkcd.com/743/

  34. Liebes Lage-Team,
    Das war mal wieder eine Interessante Sendung. Eine Kleinigkeit hätte ich aber anzumerken: Bei ca 6:00 sagt Ulf, Europarecht breche deutsches Recht und dieser “Geltungsvorrang” sein ein Grundsatz der schon immer gelte. Das ist so nicht ganz richtig. Europäisches Recht genießt im Zweifel Anwendungsvorrang nicht Geltungsvorrang. Das heißt, dass nationales Recht, anders, als bei Art. 31 GG beispielsweise (Bundesrecht bricht Landesrecht), lediglich in diesem Fall nicht angewendet wird, grundsätzlich aber Geltung behält. Es wird gerade nicht “gebrochen”.
    Liebe Grüße

  35. ca 1:07 also, der ccc wird doch auch ein paar Versierte mit Diplom haben, die dann die Voraussetzungen erfüllen… ich bin Dozent an 3 Unis (Uni Paderborn, Gießen, Greifswald) und ohne Diplom (Freie Malerei an der AdBK, M wäre es da halt auch schwierig geworden…
    Beste Grüße aus B
    Christoph

    • Die gibt es bestimmt, aber warum sollten die bei jemandem arbeiten wollen, der mehr Interesse an nem Stück Papier als an deren Fähigkeiten hat? Wie auch immer man den Wert von formalen Abschlüssen und Zertifikaten auch einschätzt (ich wuerde den durchaus als non-zero betrachten), solange man an Stellen arbeiten kann wo die irrelevant sind, warum sollte man sich darum bemühen? Es ist ja nicht so, dass diese Leute das geringste Problem hätten Beschäftigung zu finden.

      Aber ich bin mir auch nicht sicher ob es helfen wuerde, im CCC sind durchaus auch starke “wir sind dagegen” und anarchische Elemente unterwegs, weis nicht ob die im Staatsdienst so gut reinpassen

  36. Die EU muss entscheiden, ob sie mit ihrer Reaktion auf Trumps Entscheidung im Rahmen des WTO-Rechts bleibt oder ob sie dies ebenfalls verlässt. Wenn Europa zu einem schnellen, massiven Gegenschlag ausholt, könnte sie selbst die WTO-Regeln verletzen und damit ein verheerendes Signal aussenden, das den regelbasierten Welthandel erschüttern könnte. Zu warten, bis die USA für die neuen Zölle von einem WTO-Gericht verurteilt werden, könnte aber sehr lange dauern, falls es überhaupt passiert. Denn beim WTO-Schiedsgericht sind derzeit nur vier von sieben Richterstellen besetzt weil die USA seit Jahren Neubesetzungen verhindern. Bevor es zu einer Entscheidung zu Trumps Zöllen kommt, könnten noch weitere Stellen vakant und die WTO praktisch handlungsunfähig werden.

  37. Ich finde es etwas problematisch, dass ihr beim Gespräch um die Essener Tafel direkt darauf schließt, dass die Störenfriede syrischer/libanesischer Herkunft sind. Leider ist in Deutschland das Bild verbreitet: störender Ausländer = junger Mann aus dem arabischen Raum. Diesen Punkt habt ihr indirekt herausgearbeitet, seid aber auch selbst dieser Meinung aufgesessen (korrigiert mich, wenn ich im Unrecht bin).

    Zum Thema öffentlicher Nahverkehr: ich denke dass man gerade bei der Anbindung der ländlichen Gegenden mehr auf Park+Ride Parkplätze setzen kann, die dann aber besser ausgebaut sind, als bisher. Heißt näher an die Haltestellen und bessere Anbindung dieser Haltestellen.

    • Wir haben lediglich zwei typische Herkunftsländer von Menschen mit Migrationshintergrund genannt – wir sagen nirgendwo, dass diese Gruppen konkret das Problem waren in Essen.

      • Ähnliches dachte ich mir bereits, dennoch ist es meiner Meinung nach etwas unglücklich, Nationalitäten herauszupicken. Gerade weil das Bild:””bärtiger, südländisch aussehender Mann” = arabischstämmig = potentiell gefährlich” sich immer weiter in Deutschland ausbreitet. Das geht mMn teilweise schon so weit, dass das im Unterbewusstsein verankert wird und ich es auch bei mir selbst merke, dass ich Menschen aus bestimmten Kulturkreisen mit gewissen Vorbehalten begegne, obwohl ich das eigentlich gar nicht möchte.

      • OK, point taken.

  38. Die ernste Debatte wie Verkehrskonzepte der Zukunft aussehen können, ist in Deutschland längst überfällig. Es ist aber nicht so, dass sie nicht immer wieder von interessierter Seite angestoßen worden wäre, schließlich ist das eines der Themen, mit denen die Grünen groß geworden sind. Aber die Debatte wurde von politisch verantwortlicher Seite immer klein gehalten und an den Rand gedrängt (“Es hängen ja soo viele Arbeitsplätze vom Auto ab”). Wenn man so von Euch hört, welch Korpsgeist im Verkehrsministerium herrscht, ist es auch kein Wunder. Angesichts der Probleme kann die Lösung nur heißen: Weniger Energiegewinnung durch Verbrennung fossiler Kraftstoffe und/oder weniger Verkehr. Aber der deutsche Verbrennungsmotor-Junkie, der auf seine ganz persönliche Blechbüchse besteht, die 23h/Tag am Straßenrand steht, wird sich eher eine neue Lunge implantieren lassen, als sich von seinem Dealer trennen (von dem er ja regiert wird). Viel Spaß beim Systemwechsel.

  39. Das 20% Programm bei Google wurde eingestellt. Soweit mir bekannt schon seit mehreren Jahren.

    http://www.sueddeutsche.de/digital/-prozent-zeit-fuer-mitarbeiter-google-boss-page-beendet-erfolgsprogramm-1.1748360

  40. Ich sehe die Existenz der Tafeln sehr kritisch, weil immer öfter staatliche Einrichtungen Bedürftige an die Tafeln verweisen statt sich selber darum zu kümmern. Grundrechte dürfen aber nicht teilprivatisiert werden. Man könnte ja die Einreichung der Kassenbons verlangen, um Missbrauch vorzubeugen.

    Außerdem schmeißen die Supermärkte immer weniger Lebensmittel weg, weil sie ihre Logistik perfektioniert haben und in speziellen Regalen Sachen, die bald ablaufen, selber verkaufen.

    Wer immer noch ein positives Bild von den Tafeln hat, sollte “Wir müssen leider draußen bleiben: Die neue Armut in der Konsumgesellschaft” von Kathrin Hartmann lesen.

  41. Wie kommt ihr darauf, dass das Zentrum für Politische Schönheit für diese Klauaktion verantwortlich sein soll?
    In diesem Spiegel Artikel[1] heißt es, das sei eine Aktion vom Peng Kollektiv[2], die sowie es aussieht nichts mit dem ZPS zu tun haben.

    [1] http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/warum-das-peng-kollektiv-zum-ladendiebstahl-aufruft-a-1195756.html
    [2] https://de.wikipedia.org/wiki/Peng!

  42. Das außer Microsoft niemand auf den Windows-Quellcode Zugang hat ist nicht korrekt.
    Hier ein etwas älterer Artikel aus dem WSJ https://www.wsj.com/articles/SB1042592554169993184 . Ich meine auch (wahrscheinlich bei Heise) gelesen zu haben, dass auch eine Bundesbehörde Zugang hat, finde aber die Quelle dazu nicht mehr.

  43. Kleine Korrektur: Niemand kann für seine Abstimmung bei der Kanzlerwahl von seiner Partei abgestraft werden, weil die Kanzlerwahl ja geheim ist.

  44. 3. März 2018 um 15:25 Uhr
    Andreas Baumbach

    Ich hatte vor ein paar Monaten schonmal eine Auseinandersetzung mit Ulf und danach eigenlich beschlossen nur noch passiv zuzuhören und statt zu wtfen und dann was dazuzuschreiben lieber den Beitrag zu skippen. Erstmal großes Lob, die inhaltliche Qualität ist momentan (zumindest für mich gefühlt) ziemlich gut. Nicht unbedingt so gut und lang anhaltend genug, dass ich bereit wäre ein Abo abzuschließen aber immerhin.

    Es gibt ne ganze Reihe von Punkten die ich anders sehe als ihr, aber das ist okay. Z.B. Kostenloser ÖPNV ist der einzige Weg sinnvoll weniger Autos in den Staedten zu haben, ja das kostet Geld, ja die Ausgaben für den ÖPNV werden insgesamt steigen und ja v.a. braucht es ne bessere Taktung und modernere Fahrzeuge (siehe Kommentar zum Essener ÖPNV weiter oben). Aber wie wollen wir denn die Anzahl der Autos in den Städten runterbekommen ohne ÖPNV? Es ist sowieso nicht möglich einen Markt aufzumachen, bitte korrigiert mich wenn es irgendwo zwei konkurrierende Unternehmen gibt. Aber selbst wenn das möglich wäre würde es bedeuten, dass ich mich als “Kunde” dann für einen entscheiden müsste und nur noch einen Teil nutzen kann. Warum ÖPNV dann nicht direkt als staatliche Aufgabe verstehen? Und ja es ist geschenkt, dass die Ausstattung vermutlich nur in wenigen Städten das verkraften könnte, aber können wir uns darauf einigen, dass es besser wäre, wenn ich alles mit den Öffentlichen erledigen könnte anstatt ein Auto zu brauchen?

    Wo ich in dieser Sendung aber wieder gewtft habe ist euer Kommentar zur Essener Tafel. Inhaltlich bin ich gar nicht soweit weg von euch (i.e. sehr skeptisch, dass eine Selektion nach Nationalität vermutlich nicht die beste Lösung ist), aber handwerklich waren da soo viele Fehler drin in dem Beitrag… Die Tafeln sind keine Suppenküchen. Die Aufgabe und das Selbstverständnis ist NICHT die Versorgung von Bedürftigen, sondern der Versuch Lebensmittelverschwendung zu bekämpfen. Es war einer der Tiefpunkte der Aussagen deutscher Bundespolitkern (und ja u.a. auch Merkel) die Essener Tafel zu kritisieren BEVOR man überhaupt wusste was passiert war und z.T. auch ohne Verständnis was die Tafeln eigentlich sind. Einer der wenigen guten Artikeln die ich dazu bis jetzt gesehen habe ist hier (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/essener-tafel-zur-verlogenen-kritik-an-joerg-sartor-15472214.html). In sofern seid ihr also in guter Gesellschaft mit eurer Bewertung, das macht sie halt kein bisschen besser. Jörg Sartor hat eine Entscheidung zu verantworten (ich weis nicht mal ob er sie selbst getroffen hat) die ihm sicherlich nicht leicht gefallen ist, er hat eine Menge an Politik abbekommen die er sicherlich nicht erwartet hat und ich finde, dass wenn man daran Kritik üben möchte man zumindest a) wissen muss was vorgefallen ist und b) einen Vorschlag haben, der auch umsetzbar ist. In eurem Fall: Wie selektiert ihr wer nicht mehr wiederkommen darf? Wer setzt diese Entscheidung durch? Kann die Essener Tafel überhaupt Kundenkarten zurücknehmen? Das Leben ist üblicherweise etwas komplizierter als man es sich so vorstellt.

    Money Quote aus dem Artikel:
    “Die Chefin der Berliner Tafel, die andeutet und dafür Lob erhält, ihr seien die Essener Probleme durchaus bekannt, aber in Berlin würde die Bedürftigkeit der Menschen nicht gegeneinander ausgespielt, sagt im selben Interview, sie reagiere auf Knappheit mit Losverfahren oder mit Schließung von Ausgabestellen. Nun, wir wollen das nicht „die Bedürftigkeit mit Losglück gegen die Bedürftigkeit ohne Losglück ausspielen“ nennen.”

    • mit Losglück vs. ohne Losglück ist aber besser, weil es nicht die Menschen nach ihrer Herkunft beurteilt, sondern allen eine gleiche Chance gibt. Nehmen wir mal als krasses Beispiel “Juden vs. Nicht-Juden” oder “hellhäutige vs. dunkelhäutige Menschen” – wäre das immer noch moralisch gleichwertig zu Losen?

      • Wie gesagt: Ich bin weit davon entfernt zu sagen, dass die Lösung der Essener Tafel die richtige ist. Mein Punkt ist: Ich weis nicht genug davon, als das ich bereit wäre eine Bewertung abzugeben. Die Fakten scheinen zu sein: Stammkundschaft kommt nicht mehr, weil “Ausländer” sich daneben benehmen. Eine Handlung die dieses Problem beseitigt ist zu sagen: Nur noch Deutsche. Das ich das moralisch falsch finde ändert nichts dran, dass ich ne umsetzbare Alternative brauche, bevor ich mich darüber aufregen kann.

        Genauso scheint ein Fakt zu sein: Es gibt weniger Angebot als Nachfrage, d.h. es wird Nachfragende geben, die nichts abbekommen werden. Keine Lösung wie man die Verteilung festlegt ist notwendigerweise “besser” und solange es sich um iPhones handelt, ist das eine rein akademische Debatte, die mich nicht wirklich interessiert. Hier geht es um Essen. Angenommen es ist wirklich so, dass die Tafeln die einzige finanzierbare Quelle von Essen für diese Menschen ist (falls das so ist: wtf!), ist es wirklich besser Menschen jeden zweiten Tag hungern zu lassen? Ist das wirklich “fairer” oder “moralischer”?
        Wir können entweder die Diskussion führen ob es angemessen ist Deutsche zu bevorzugen oder wir könnten versuchen das eigentliche Problem angehen. Was das ist, da bin ich mir nicht 100%ig sicher, entweder es ist: Es gibt zu wenig Essen. Oder es ist: Der Umgang zwischen Migranten und Einheimischen ist problematisch. Die Lösung für 1) wäre mehr Essen/staatliche Unterstützung, die Lösung für 2) ist deutlich komplizierter.
        Oder wir könnten eine reine PR-Debatte führen… Die einzige Option die _garantiert_ nichts verbessern wird.

      • Zweit Gedanken zu dem auch im Podcast zu hörenden Vorschlag, man solle doch einfach einen Tag nur für “Ausländer” einrichten:
        (1) Das ist das Gegenteil von Integration. Statt eine Mischung unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen zu schaffen und für ein zivilisiertes Miteinander zu sorgen, trennt man. Das ist schlecht für alle Beteiligten.
        (2) Wenn von den 1800 Bezugskartenbesitzern in Essen 75% derzeit keinen deutschen Pass haben – wie soll dann die Aufteilung dieser Tage aussehen? Soll man Menschen die Karten wegnehmen? Sollen es weniger als 75% werden? Dasselbe Problem in grün, aber mit Segregation statt Integration.

        Ein anderer Punkt, den ich hier im Vergleich zu euren sonst tiefsinnigen und ganz und gar nicht wohlfeilen Analysen vermisst habe: Habt ihr mal auf die Zahlen geschaut? Wie viele potenziell Bedürftige es gibt in Essen? Wie die Anteile bei der Tafel aussehen? Hier drei Links mit Details, die in eurer Diskussion völlig fehlten:
        – 107.769 Personen mit Bezug existenzsichernder Leistungen außerhalb von Einrichtungen (Ende 2016, das sind 18,2% der Bevölkerung https://www.essen.de/rathaus/statistik/Statistik_Soziales.de.html)
        – 20.000 im Essener Stadtgebiet lebende Flüchtlinge (https://www.essen.de/leben/fluechtlinge_1/fluechtlinge_in_essen.de.jsp)

        Was nun fehlt: Wie viele der 20.000 beziehen existenzsichernde Leistungen? Finde ich nicht. Ende 2016 waren von den 107.769 Menschen mit exist. Leistungen 5.842 gemäß Asylbewerberleistungsgesetz. Also 5,4%. Heute werden es mehr sein. Aber nicht 20.000 – einige der Menschen, die sich die Flucht aus Syrien leisten konnten, gehören zu den Wohlhabenden dort und konnten Gelder transferieren über die Flucht hinaus. Aber nehmen wir mal als andere Extrem den Anteil der 20.000 an 107.769 Menschen. Das wären 18,55%

        Der Anteil Geflüchtete an allen Beziehern von existenzsichernden Leistungen in Essen liegt also derzeit schätzungsweise zwischen 5,4 und 18,55 Prozent nach den oben zitierten amtlichen Zahlen. Nicht bei 75%. Das ist natürlich nicht 1 zu 1 auf die Tafel-Kunden übertragbar. Es ist keine gute Grundlage für die Quotierung, aber es ist zumindest überhaupt eine empirische Grundlage in dieser Diskussion über Quoten. Die von euch favoriserten “Ausländer”-Tage oder wie immer ihr das nennen wollt, wären nichts anderes als Quoten. Auch die Datenbasis sollte man diskutieren. Leider sind wir derzeit in einem Meinungsklima, dass ich fürchte, diesen Kommentar unter echtem Namen zu veröffentlichen.

      • Wenn die Tafel eine Frauenquote von 50% einführen würde, gäbe es dann diese Aufregung? Folgen wären kurzfristig dieselben: Keine Berechtigungsscheine für die Männer ohne dt. Staatsbürgerschaft, die auch jetzt ausgeschlossen sind.

  45. Zur SPD. Wieso stört man sich, dass die Mitglieder der SPD befragt werden? Wer soll das denn sonst entscheiden? Wenn das nur aus dem Vorstand heraus entschieden würde, dann fänd ich das eigentlich schlimmer. Denn eine Partei besteht ja aus mehr als nur dem Vorstand. Also Grundsätzlich finde ich es zu begrüßen, dass bei der SPD die Mitglieder darüber abstimmen dürfen.

    • Naja, es könnten ja die Abgeordneten entscheiden – die sind nämlich vom Volk gewählt. Wobei die Diskussion natürlich Quatsch ist. Natürlich sollten Parteimitglieder beinflussen dürfen wie sich die Partei positioniert, das ist so selbstverständlich dass ich gar nicht wüsste wie man das erklären sollte…

    • Also ich finde es ja besser, wenn einfach der Parteichef alles entscheidet. Wie bei der Liste Lindner.

  46. “Hardware Nachrüstung … gibt es nur zum dem Preis eines höheren Verbrauch”. Diese Drohung des VdA verfängt nicht. Gerade in USA hatte VW für seinen V6 Diesel mit niedrigem Verbrauch geworben und damit anderen Marktbegleitern Marktanteile abgeluchst. Wenn sich ein Kunde vor Jahren für einen EU5-Diesel entschieden hat, dann mit einem bestimmten Kraftstoffverbrauch und der EU-Norm. Wenn der Hersteller jetzt nachbessern muss, dann kann das nicht auf Kosten einer weiteren Produkteigenschaft (Verbrauch) sein. Klar, technisch bleibt nicht übrig, aber der Kunde muss gleichzeitig entschädigt werden.

  47. Zum Thema Fahrverbote möchte ich mal kurz das Gedächtnis derjenigen auffrischen, die den wirtschaftlichen Untergang der BRD herbeiweinen:

    Im Ruhrgebiet kam es im Dezember 1962 zu einer ernsten Smoglage mit über 150 Todesopfern (siehe Smog-Krise im Ruhrgebiet 1962).[1] Smogalarm der Stufe I wurde dort erstmals am 17. Januar 1979 ausgelöst.[2] Aufgrund einer ausgeprägten Inversionswetterlage musste sechs Jahre später, am 18. Januar 1985, für das westliche Ruhrgebiet, zum ersten Mal in der Bundesrepublik Deutschland, Smogalarm der Stufe III, verbunden mit Fahrverboten für den Privatverkehr und Einschränkungen für die Industrie, ausgelöst werden.[3][4] West-Berlin hatte die erste Smogsituation im Dezember 1968.[5] In den 1980er-Jahren gab es in West-Berlin mehrere Smogalarme, so am 17. und 18. Januar 1980 (Stufe I),[6] erneut am 24. Januar 1980, am 19. Dezember 1981 und vom 1. bis 3. Februar 1987 (Stufe I und Fahrverbot).[7] Am 2. Februar 1987 erfolgte Smogalarm (Stufe II ohne Fahrverbot) im Raum Braunschweig/Wolfenbüttel. Am 3. Februar 1987 wurde in Hamburg die Smogalarmstufe I mit einem achtstündigen Fahrverbot ausgerufen.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Smog

  48. Bekommt ihr wirklich Feedback, in welchem die Folgen als zu lang kritisiert werden?
    Das Konzept der Lage besteht doch gerade darin, von den (zu kurzen) Radio-Nachrichtenformaten abzuweichen und politische Themen etwas ausführlicher besprechen zu können – mir persönlich haben die letzten beiden Folgen in dieser Hinsicht sehr gut gefallen, weil sie wieder etwas mehr Ruhe und Zeit für einzelne Themen geboten und damit an die Anfangszeit der Lage angeknüpft haben. Zwischenzeitlich war das leider nicht immer so gewesen.
    Also macht bitte weiter so und nehmt euch genügend Zeit für Argumentation und Diskussion – wenn ich nur hören möchte, was passiert ist, kann ich auch Nachrichten einschalten…

    • Verstehe es auch nicht – das ist doch eigentlich eine große Stärke von Podcasts. Ich persönlich höre die auf dem Weg zur Arbeit und bei der Hausarbeit (bis auf Staubsaugen, da suche ich noch nach einer Lösung). Wenn da zu wenig Podcasts in der Pipeline sind, macht sich das in der Wohnung bemerkbar, weil sei dreckiger ist und das Geschirr schimmelt ;)

  49. Feedback zum Thema Diesel-Urteil:

    Ich bin selbst Stuttgarterin und habe dort auch schon in verschiedenen Stadtteilen längere Zeit gewohnt. Ich hoffe sehr, dass die Debatte um alternative Verkehrskonzepte endlich losgeht. Es muss nämlich endlich etwas geschehen. Hier in Stuttgart hat man als Bürgerin aber eher das Gefühl egal wie man für sich selbst eine akzeptable Lösung findet, man wird von der Politik allein gelassen. Die Stadt scheint da sehr wenig für ein besseres Konzept (zum Beispiel mit der VVS) zu kämpfen. Zumindest kommt nichts davon an. Sämtliche Versuche mit „Feinstaubticket“ (mittlerweile wieder abgeschafft – um rauszubekommen was wann jetzt wie gilt, muss man schon selbst sehr intensiv recherchieren) und Radwege ausbauen (die meistens sehr abrupt enden oder einfach auf die Straße gemalt werden ohne dass effektiv Platz dafür ist) werden nur halblebig verfolgt. Das einzige was passiert sind die vielen Schilder „aktuell Feinstaubalarm in Stuttgart“. Darüber hinaus muss man ebenfalls betrachten: würden jetzt plötzlich mehr Leute umsteigen und endlich mit den Öffentlichen fahren, wären diese damit komplett überfordert (wer zu Stoßzeiten einmal S-/U-Bahn/ Bus gefahren ist, weiß wovon ich spreche – es geht auf einigen Strecken faktisch gar nicht). Nichts desto trotz muss eine Veränderung her. Ich würde mir für die Zukunft wünschen, dass die VVS hier deutlich mehr in ihre Pflicht genommen wird (z.B. die Preise nicht ständig anhebt – es ist meines Wissens eins der teuersten Verkehrsverbunde) und wegen mir auch mit saftigen Steuergeldern bei einem ordentlichen Ausbau (vor allem der U-Bahn – die machen nämlich noch den besten Dienst) unterstützt wird. Die geografische Lage in Stuttgart (und die Monsterbaustelle S21) machen einem das nicht einfach, aber solange man mit den Öffis immer noch länger braucht um von A nach B innerhalb(!) von Stuttgart zu kommen, Ausfälle/ Störungen/ Verspätungen eher die Regel als die Ausnahme sind, dieselbe Strecke mit dem Auto (selbst wenn man dann 20 min im Stau steht) immernoch schneller geht, werden die wenigsten verantwortlich und gewissenhaft ihr (teures) Auto stehen lassen, und sich zu den hustenden und schneuzenden anderen Fahrgästen in die Bahn quetschen. Dazu sind sich die meisten (ich leider eingeschlossen) einfach zu schade.

  50. Hallo und vielen Dank für eure für mich persönlich sehr wertvolle journalistische Arbeit – weiter so :)

    Ich möchte einen kurzen Gedanken zum Diesel-Urteil loswerden.
    In den Nachrichten und sämtlichen Debatten wird die deutsche Autoindustrie als “Opfer” in Bezug auf das Diesel Urteil dargestellt.
    Allerdings würde es mich nicht wundern, wenn am Ende dieser Geschichte die Autoindustrie als Gewinner dasteht, denn durch mögliche Fahrverbote wird der Verbraucher dazu gedrängt früher/schneller auf ein E-Auto umzusteigen.

  51. Hallo,

    zum Thema Diesel Fahrverbote gibt es ja eine recht lebhafte Diskussion. Was mir auch bei eurem Beitrag dazu auffällt, ihr geht in keiner Weise darauf ein, wer bei den Fahrverboten der eigentlich Geschädigte ist. Das sind weder die Autoindustrie noch die Politik sondern das sind die Dieselfahrzeug-Besitzer. Bis vor kurzem wurden Diesel als Umweltverträglicher, weil sparsamer und weniger CO2 ausstoßend von Politik und Autoindustrie beworben. Viele Leute haben auch deswegen auf Diesel gesetzt. Durch Fahrverboten werden jetzt diese Leute bestraft. Weder die Politik noch die Autoindustrie sondern der gemeine Bürger ist der Gelackmeierte. Das vergesst ihr leider in eurem Beitrag.
    Ihr seit immer sehr auch auf die sozialen Auswirkungen bedacht, hier vergesst ihr diese komplett. Nicht jeder wohnt in einem Ballungsgebiet oder hat dort Arbeit. Und das nicht immer nur weil er nicht will, sondern weil er es sich schlicht nicht leisten kann. Berlin und München sind hier gute Beispiele und zwar trotz guten Nahverkehrs. Selbst Staatsdiener sind hier gezwungen in das Umland zu ziehen, weil einfach kein Wohnraum erschwinglich ist. Jetzt werden diese Leute durch das Urteil einfach enteignet.
    Im Urteil das Leipziger Gerichtes wird auch gleich noch darauf hinwiesen, dass ein Schadenersatz nicht denkbar ist, ein Wertverlust sei eben hinzunehmen. Man will dem Richter ja nichts unterstellen, aber das klingt wie ein von der Politik vordefinierter Satz. Der Bürger soll bloß nicht erst auf die Idee kommen, eventuell mal die wirklich Schuldigen zu belangen. Er soll zahlen und schweigen.

    In Hamburg wird ein Fahrverbot nichts bringen, dazu müssten mal die gesamten Schiffe, gerade auch die Vergnügung-Kreuzfahrtriesen aus der Stadt raus, die stoßen solche Mengen an Abgasen aus, soviel können die Leute gar nicht mit dem Auto fahren.

    Wenn wir über neue Mobilitätskonzepte nachdenken, dann Ganz und nicht nur im Kleinen. Flugzeuge, Schiffe, LKW all diese Fahrzeuge weg. Das geht aber nicht weil dann ja die arme Wirtschaft leidern würde, also fängt man wie immer nur beim kleinen Mann an, denn der hat ja keine Lobby.

    Und was eure Begeisterung für die DHU angeht, die kann ich nicht wirklich nachvollziehen. Es ist richtig und wichtig das es Umweltverbände und Organisationen gibt, die sich des Themas annehmen und als unser Gewissen auftreten. Bei der DHU bestehen da aber doch erhebliche Zweifel. Eine Organisation deren Chef ein Vielflieger ist, dem kann ja die Umwelt an sich nicht unbedingt am Herzen liegen, dem geht es vorrangig um die Interessen seiner Sponsoren. Das unterstelle ich einfach mal.

  52. Kurzes Feedback:
    Ich finde die Länge super. Ich könnte noch Stunden zu hören.
    Ich fand auch die Werbeeinblendung vor einiger Zeit nicht schlimm und das mit dem Abo fair. Mit viel Interesse verfolge ich die Vorgänge in der SPD, auch ohne Mitglied zu sein. Gern mehr davon.
    Danke für eure Arbeit.

  53. Hallo zusammen! Erst einmal vielen Dank für eure Arbeit und die Lage! Es hilft mir jede Woche den Überblick über das aktuelle Geschehen zu bekommen und gleichzeitig auch eine differenzierte Diskussion dazu zu hören. Jedoch ist mir schon ein paar mal aufgefallen, dass ihr einen Terminus verwendet, den ich als eher grenzwertig erachte. Bezogen auf die Möglichkeit einer Minderheitsregierung durch Martin Schulz sprecht ihr meistens vom 3. Weg. Das halte ich insofern problematisch, dass es sich hierbei um eine rechtsextreme Partei handelt (https://de.wikipedia.org/wiki/Der_III._Weg). Es wäre demnach super, falls ihr es die “Schulz-Alternative” oder sonst was nennen könntet, andernfalls könnte man es falsch verstehen.

    • Hi, danke, aber ich kann den Einwand echt nicht mehr hören: Es gibt historisch locker ein Dutzend dritte Wege in allen möglichen Kontexten, und nur weil ein paar rechtsradikale Vollpfosten ihre erbärmliche Stammtisch-Truppe auch so nennen sollten wir uns nicht diese Bezeichnung verbieten lassen.

  54. Ich denke, dass die Diskusion über den Fahrscheinlosen ÖPNV völlig am Problem vorbei geht. Ich wohne in Essen, nutze den ÖPNV regelmäßig und fahre ansonsten fast ausschließlich Rad. Letzteres ist vor allem durch den imensen Ausbau alter Bahntrassen in den letzten 15 Jahren sehr viel attraktiver und zu einer echten Alternative im Alltag geworden. Für den ÖPNV gillt dies im Ruhrgebiet überhaupt nicht. Ich bin sehr froh das die Stadt sich gegen den Pilotversuch entschieden hat. Die Fahrzeuge fahren jetzt schon schlecht getaktet und sind, vor allem im S-Bahn und Regionalverkehr, häufig völlig überfüllt und dreckig. Ich glaube nicht, dass jemand der sich den Luxus eines eigenen Autos gönnt, durch einen Fahrpreis von 60-80€ pro Monat wirklich abgeschreckt wird. Die Alternative ist schlicht extrem unattraktiv. Im Gegenteil denke ich, dass viele Menschen umsteigen würden wenn deutlich mehr Fahrzeuge in besserem Zustand und zuverlässiger zu jeder Tages- und Nachtzeit fahren würden. Würden dafür deutlich erhöhte Preise verlangt hätte ich damit kein Problem. Und für Autofahrer die komplett umsteigen wollen düften auch 120€ im Monat immernoch eine deutliche Ersparnis bedeuten (Anschaffung, Steuern, Benzin, Versicherung, Parkplatz in der Stadt).

  55. VW hat gerade behauptet dass sie Systemrelevant sind. Wenn wir das annehmen, wäre es dann nicht ein Verbrechen von katastrophaler Größe um den Laden so hart verkackt zu haben wie sie gemacht haben?

    Autos ja oder nein, ich glaube es wäre gut wenn die deutsche Autoindustrie nicht abstürzt. Die Städte im Ruhrgebiet liegen eh nicht strahlend dabei, die müssen nicht das Beispiel von Detroit folgen.

  56. 3. März 2018 um 4:28 Uhr
    SchwuppSchwupp

    Zur Tafel:
    Die Entscheidung ist schlecht oder grenzwertig- wenn diese Tafel eine Behörde wäre. Ist sie aber nicht.
    Dort arbeiten Vereinsmitglieder kostenlos weil es ihnen Spaß bereitet. Ihr “Lohn” ist wahrscheinlich ein wenig Smalltalk und das gute Gefühl zu helfen- wenn die Mehrheit dort kein Deutsch mehr kann fällt eine Hälfte der Motivation weg, irgendwann haben immer mehr Vereinsmitglieder keinen Bock mehr und die Tafel verschwindet- das hilft niemandem.

  57. Zur 1. Frage: Wieso ist es klüger Dieselmotoren, statt Benzinmotoren aus den Städten zu verbannen?
    Nachweislich stoßen Benzinmotoren mehr Kohlenmonoxid, mehr Kohlendioxid und mehr Feinstaub aus als Dieselmotoren. Dazu sind Benzinmotoren selten mit einer Filtertechnik (Rußpartikelfilter) ausgestattet. Dieser ist bei solchen erst seit 2018 Pflicht, wohingegen Dieselfahrzeuge seit über 10 Jahren mit einem solchen Filter ausgerüstet werden. Dazu kommt, dass Kohlenmonoxid, Kohlendioxid und Feinstaub die Gesundheit und die Umwelt nachweislich negativ beeinflussen. Dagegen ist negative Beeinflussung durch Stickoxide noch lange nicht bewiesen. Wenn man sich die Studien (älter als 15 Jahre) ansieht, meint man, die hätte ein Praktikant erstellt und ausgewertet. Die Schlussfolgerung und die Grenzwerte grenzen an Willkür.
    Dazu kommt ein Physikalisches Problem: Entweder ich möchte wenig Feinstaub, wenig CO2 und wenig Verbrauch, dann verbrenne ich den Diesel heiß und vollständig. Oder ich möchte wenig Stickoxide, dafür mehr Verbrauch, mehr Feinstaub und mehr CO2, dann verbrenn ich den Diesel eben kühler, aber unvollständig. Also für mich lässt das nur einen Schluss zu. Ich verbanne allmählich alle Autos aus den Städten ;-). Andererseits denke ich mir bei all der Kritik. Das Verkehrsaufkommen ist in Städten nun mal höher – das haben Ballungsgebiete so an sich und ist auch nichts Neues (nicht, dass ist das deswegen gut heiße). Aber ist das nicht so, wie wenn ich in die Wüste ziehe oder bereits dort wohne und ich mich dann über die Hitze beklage?!
    2. Frage: Wieso sind E-Autos für euch die Lösung?
    Die Akkus müssen aufwändig produziert und entsorgt werden und haben zugleich einen relativ “kurzen” Lebenszyklus. Die Ressourcen werden nicht unbedingt unter den besten Bedingungen gewonnen und unter den umweltschonendsten Bedingungen verarbeitet. Also verlagere ich diese Umweltproblem damit zu den Akkuherstellern (Samsung, Pioneer und Co.) ins Ausland. Die Energieversorgung eines E-Autos spreche ich gar nicht an. Es wird immer so getan, als koste der Strom nichts und die Stromversorgung basiere annähernd auf 100% erneuerbarer Energien. Das mit den E Autos ist eine Milchmädchenrechnung.

    Man sollte einfach anfangen sich seinen Anforderungen entsprechend fortzubewegen. Nicht jeder braucht ein Auto und vor allem braucht nicht jeder einen 2t schweren 5-Sitzer mit 300ps – alle 3 Jahre.

    • Gerade in Ballungsgebieten kann doch ÖPNV z.B. funktionieren. Auf dem Land ist das natürlich schwierig, aber da dort die Dichte geringer ist werden auch gesundheitsschädliche Grenzwerte seltener überschritten. Autos aus Städten verbieten kann also sehr wohl eine Lösung sein.

      “Es wird immer so getan, als koste der Strom nichts und die Stromversorgung basiere annähernd auf 100% erneuerbarer Energien.”

      Die einzigen die sowas behaupten sind meiner Erfahrung nach ideologisch-verkrampfte Gegner, die es als Strohmann-Argument benutzen…

      Abgesehen davon gilt hier dasselbe wie mit dem Land. Wenn dann im Kohlkraftwerk Strom für E-Autos erzeugt wird, ist das für die Feinstaub- oder Stickoxidbelastung in den Städten immer noch besser. Die leben nämlich in Städten und nicht in Kohlekraftwerken…

      ZL;NG: Nicht nur die Summe der Schadstoffe ist relevant, sondern auch wo sie entstehen.

    • Die meisten Fahrten in Städten sind Kurzstrecke bei niedrigen Geschwindugkeiten. Fahrzeuge mit Hybrid-Antrieb würden das in der Regel mit dem Elektroabtrieb bewältigen. Da wird nichtmal durch Bremsscheibenabrieb Feinstaub freigesetzt, da diese Autos die Bewegungsenergie beim Abbremsen zurückgewinnen, anstatt sie dämlich zzu vernichten.

      Ab 2025 keine reinen Verbrenner mehr in die Stadt lassen (Ausnahme Krankenwagen, gegebenenfalls Lieferverkehr, etc.) und es gibt kein Abgasproblem mehr.

      • Ich bin kein Freund der Automobilbranche, noch von irgendwelchen Autos.

        Das ist eine rein politisch motivierte Debatte, die nicht objektiv und nach Lage des bisherigen Wissenstandes ausgetragen wird – ganz zu schweigen von einer qualitativ hochwertigen Berichterstattung. Und dann frage ich mich immer: liegt das an Unwissenheit oder machen die das vorsätzlich (sowohl Politiker, als auch Journalisten)? Und was davon wäre das kleinere Übel?

        Es war kein Spaß, dass die einzige Lösung die Verbannung aller Fahrzeuge wäre. Allein dem Diesel die Schuld zu geben, ist wie…

  58. Ich will auf ein zynisches Detail der Dieseldiskussion hinweisen. Ein signifikanter Anteil der besonders dreckigen Euro5 Diesel wurden im Rahmen der “Umweltprämie” 2009 angeschafft und damit massiv aus Steuergeld gefördert. Dies lässt aus meiner Sicht den ja damals schon fragwürdigen Deckmantel des Umweltschutzes für dieses Föderprogramm der Automobilindustrie noch fadenscheiniger erscheinen.

    Zum Thema Hardwarenachrüstungen: Mir fehlt bei diesem Thema immer der Hinweis, dass selbst mit einer Pflicht zu Hardwarenachrüstungen kein Hersteller verpflichtet werden kann, ein altes Auto auf den aktuellsten Stand der Abgasnorm nachzurüsten. Natürlich wäre es besser wenn ein Euro5 Diesel seine Grenzwerte nicht mehr ein Vielfaches überschreitet sondern seine zugesagte Eigenschaft -Abgasnorm Euro5- einhält. Von Fahrverboten wäre ein solches Auto aber genauso betroffen wie ein nicht nachgerüsteter Euro5 Diesel, da sich diese ja aus aktueller Sicht an den bestehenden Abgasnormen orientieren werden.

    • Das würde jenseits der Gewährleistungshaftung wohl nur über eine Selbstverpflichtung laufen, wäre natürlich “freiwillig”, aber will sich ein deutscher Auto-Hersteller wirklich die deutsche Politik zum Feind machen und Fahrverbote sowie ggf. den Entzug von Typengenehmigungen machen? Dazu bedarf es natürlich eines Sinneswandels in der deutschen Politik, der wohl nur ohne CDU/CSU ginge. Vermutlich schauen sich die Hersteller erstmal, was die Länder und die Kommunen jetzt machen werden. An Gesetzgebung auf Bundesebene ist wohl bei einer GroKo keine Gefahr zu erwarten (Stichwort Verhinderung der blauen Plakette); insoweit ist das Totstellen und Abwiegeln wohl immer noch die richtige Wahl, wenns rein nach Profitinteressen gehen sollte. Selbst wenn in einzelnen Städten wie Stuttgart es solche Maßnahmen geben sollte, wäre das wohl noch verkraftbar, solange es nicht flächendeckend dazu kommt. Insoweit wird von Seiten der Hersteller sicherlich nicht kommen und solange die Politik da nichts eskaliert, bleibt alles beim alten.

  59. Zur Essener Tafel: Das Abstellen auf einzelne persönliche Fehler von Ausländern in der Warteschlange trifft wohl nicht so ganz den Punkt. Dass es einzelnes Fehlverhalten gab, wird es auch bei reindeutschen Warteschlangen gegeben haben, aber wenn die Warteschlange plötzlich voll anderer Gesichter sind, anderes Alter, offenbar fast nur männlich? und dann nur noch fremde Sprachen zu hören sind, das ist dann schon eine andere Situation. Gerade bei Männergruppen mit typischen Aussehen (schwarze Haare, mittleres Alter, andere Hautfarbe, fremde Gesichtszüge, fremde Sprache), haben viele unbestimmte Angst. Ob das moralisch ok ist, ist ne andere Frage, aber es ist erstmal nachvollziehbar, gerade wenn man als Rentner plötzlich damit zwangsweise konfrontiert wird. Wenn in der Warteschlange nur das alte Müttchen, egal ob arabisch oder deutsch, stünde, wäre das sicherlich kein Problem, aber es sah wohl anders aus.

    Ihr habt es ja selbst gesagt, inzwischen sind 75 % der Wartenden “Ausländer” und die Sperre soll ja nicht nur für die bestehenden Teilnehmer, sondern nur für die neuen gelten. Vielleicht ist einfach die große Menge das Hauptproblem (mal abgesehen, dass wohl auch nicht soviel Nachschub unendlich zu organisieren ist…); das Gefühl als Deutscher plötzlich in der Minderheit zu sein und dann noch um das Essen zu kämpfen?

    Es ist sicherlich eine Schande für den deutschen Sozialstaat, dass es überhaupt dazu kommt, aber solche Situationen sind Nährböden der AfD und anderer Rechten, denn gerade die soziale Frage in Verbindung mit dem Nationalen ist ultragefährlich. Ich versteh auch nicht so ganz, warum das in Essen so extrem ist und wo genau die Ursachen liegen. Soziologen, die das untersucht haben, hab ich in der Presse nicht gehört, was ich sehr schade finde. Dabei wird es ja offenbar eine lokale Problematik sein. Vielleicht gibt es Probleme mit Ämtern? Vielleicht fehlen Beratungsangebote? Vielleicht fehlen andere Orte oder es gibt Probleme mit den anderen Sozialorganisationen? Die Politik auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene erscheint mir etwas ratlos zu sein. Dass dann die Essener Tafel eine leicht irrationale Aktion dann startet, mag nicht schön sein, aber offenbar sehen sie das als letzten Ausweg?

    • Du schreibst: „fast nur männlich“ Warum sperrt man dann nicht die Männer aus? Antwort: Weil das Männer diskriminiert. In gleicher Weise diskriminiert die Essener Tafel jetzt halt Ausländer. Es führt kein Weg daran vorbei. Es bleibt Diskriminierung, solange die Tafel nicht die wirklichen Störer aussperrt, sondern stattdessen die Ausschlusskriterien pauschal an willkürlich gewählten Merkmalen festmacht, die nichts mit dem Problem zu tun haben.

      • Die Frage bleibt, ob überhaupt das Personal da ist um nur die Störer auzuschließen. Machst du dann Peronalkontrollen am Eingang? Was, wenn du jemanden abweisen willst und der will nicht gehen? Security am Eingang? Da bleiben sehr viele Fragen im Raum stehen.

      • Stimmt. Diskrimminierung ist halt einfacher.

  60. Bei 23:55 sagt ihr, dass der fahrscheinlose Nahverkehr an den Städten gescheitert sei. Das ist Unsinn.

    Es ist vielmehr so, dass die Bundesregierung nie wirklich daran interessiert war, einen fahrscheinlosen Nahverkehr einzuführen. Diese Idee stammt nur aus einem Brief an die EU, in dem die Bundesregierung Vorschläge machen sollte, wie die Luftverschmutzung in den Städten reduziert werden könnte.

    Genannt wurden in dem Brief dann bloß Ideen, über die der Bund mit den Kommunen “gemeinsam nachdenken” will und bereit wäre, “rechtliche Änderungen zu machen”. So formuliert es zumindest der Regierungssprecher hier:
    https://youtu.be/bJqu7uBsNlY?t=25m5s

    Kostenloser ÖPNV bringt aber eben keine rechtlichen, sondern finanzielle Probleme. Wenn der Bundesregierung wirklich etwas am fahrscheinlosem ÖPNV liegen würde, würde sie sich um die Finanzierung kümmern, gerade da der Bund Schulden abbaut, während die Schulden der Länder und Kommunen im Durchschnitt wachsen.

    Den Städten vorzuwerfen, den Ideen des Bundes im Weg zu stehen, nur weil sie der Ansicht sind, dieser solle sie auch bezahlen, ist Fake News. Ein weiteres Beispiel dafür, wie die Bundesregierung unter der Führung der “Klimakanzlerin” es geschafft hat, sich als Retter der Umwelt darzustellen, die Schuld auf andere zu schieben und dabei selbst nichts zu tun.

    Und zum Schluss noch eine Idee, weil das mit dem Raser-Mord ja nix geworden ist. Wie wäre es mal, gegen die Verantwortlichen für den Diesel-Skandal bei VW und Co wegen Mordes zu ermitteln? Wer die Betrugssoftware entwickelt und eingesetzt hat, dem muss im Gegensatz zu den Rasern klar gewesen sein, dass aufgrund seines Handelns AUF JEDEN FALL Menschen sterben werden. Da würde mich mal eine Einschätzung von Ulf interessieren.

    • Zu deinem letzten Punkt: An dieser Stelle hast du ein massives Kausalitätsproblem würde ich sagen. Zunächst müsstest du tatsächliche Opfer benennen können. Hättest du einen solches Opfer gefunden, das meinentwegenzum Beispiel an einer Atemwegserkrankung gestorben ist, müsstest du darstellen, dass der Umstand der Betrugssoftware ursächlich für die Erkrankung und damit den späteren Tod des Opfers ist. Dieser Beweis ist einfach nicht zu führen. Schließlich lassen sich die wenigsten Erkankungen auf nur einen Umstand zurückführen( der wenn weggedacht den Tod entallen ließe). Zu am anderen ist unsere Atemluft auch ohne Diesel-Skandal wohl nicht die Beste.

  61. Ich sehe das Urteil des BVerwG sicherlich als politisch sinnvoll an, aber rechtsdogmatisch ist es schwer zu vermitteln, wenn es denn wirklich zu den konkreten Fahrverboten kommen sollte, denn die Wesentlichkeitstheorie, nach der Grundrechtseinschränkungen für den Bürger nur auf gesetzlicher Grundlage eingeschränkt werden können, kann man nicht schlicht mit einem Verweis auf EU-Vorschriften umgehen, indem man den Anwendungsvorrang ohne Weiteres auch auf Grundrechte ausdehnt. Das ist zwar ein heikles Feld, gerade für das BVerfG, weil man ungern gegen das Europarecht letzte Linien ziehen will, dennoch würde ein simpler Verweis nach Brüssel jahrzehntelange Grundrechtsdogmatik ins Absurde führen; da kann man sicher sein, dass das sicherlich nicht in dieser Form vom BVerfG getragen werden würde. Ist aber vermutlich auch letztlich egal, da wohl kaum eine Stadt tatsächlich dazu greifen wird, weil die Autohersteller nun jetzt die Pistole auf der Brust haben.

    Das ganze Problem ist übrigens auch schwarz-rot zu verdanken, weil die CSU und auch die CDU seit Jahren hier industriefreundlich agiert und praktisch nichts durchkommen lassen will, was die Absatzchancen der deutschen Hersteller schmälert. Die SPD hat dann auch so ein bisschen Interesse wegen Arbeitsplätze und vor allem wegen VW. Das gibt eine unheilige Koalition der Ewiggestrigen, denn so eine Industriepolitik ist natürlich nicht zukunftsfähig. Nur deswegen wird jetzt über Fahrverbote als ultimo ratio nachgedacht, was ja auch eine gehörige Drohkulisse für die Dieselfahrer ist.

    Was Rainer Bomba angeht, klang es für mich eher nach einer rhetorischen Figur, dass er das “Wir” als Deutschland benutzte, um seinen Appell zu verstärken und den Herstellern den Ernst der Lage zu verdeutlichen. Es wirkt natürlich etwas komisch, zugegeben.

    • Von rhetorischer Figur war da m.E. Nichts zu hören, eindeutig nicht z.B. als es um die Beschaffung der Busse geht.

    • Ich bin kein Jurist daher habe ich eine Verständnisfrage. Woher kommt das Grundrecht auf Dieselauto fahren ? Aus welchem Grundgesetzartikel leitet sich das ab ? Welches Grundrecht wird denn eingeschränkt wenn ich mit meiner dreckigen Karre nicht mehr die Luft verpesten darf ?