LdN088 AfD-Bundestagsdebatte, Merkels Minister, Kevin Kühnert, Münchner Sicherheitskonferenz, Syrien, Waffen für Lehrer

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Begrüßung

Bundestagsdebatte

CDU

Feedback Parteiensystem zerlegt sich

SPD Abstimmung und Kevin Kühnert

Münchner Sicherheitskonferenz

Syrien

USA und die Waffen

Feedback

Hausmitteilung

105 Kommentare

  1. Zum Thema Syrien ein Buchtipp für alle, die sich mit dem Thema auseinander setzen und Hintergründe dazu suchen.

    Wer den Wind sät – Michael Lüders

    https://www.chbeck.de/lueders-wind-saet/product/14454810

    Eine Beschreibung wie die westliche Interessenpolitik mit den vielen Interventionen der letzten Jahrzehnte zu den Katastrophen in Syrien (und Jemen) mit ihren Stellvertreter-Konflikten geführt hat.
    Gut recherchiert und leicht zu lesen.

  2. Heimat geht sehr wohl mit Nachhaltigkeit zusammen. Die Verbindung “Umwelt = links” ist historisch prekär. Manchmal sind Umweltparteien eben nationalistisch (wie etwa in Lettland der 1990er Jahre). Die Heimat bewahren wollen die “Altmodischen”, die materielle Heimat als Rohstoff verbrauchen und die gedachte Heimat (mit all ihren “irrationalen” Eigenarten) als überholt demontieren – das wollen manche Revolutionäre.

    Aber es gibt einen anderen Aspekt. “Nachhaltigkeit” wird immer im Bezug auf die Natur verwendet. Aber wir können das Wort auch für die Politik, die Gesellschaft, die Kultur benützen. Welche Politik (oder welche Unterlassung der Politik) führt dazu, dass die gegenwärtigen Errungenschaften stabil und nachhaltig bestehen bleiben? Wenn alles andauernd verhöhnt und lächerlich gemacht wird, ist das “nachhaltig” oder “zersetzend”? Wenn Institutionen andauernd umgekrempelt und “reformiert” oder in Frage gestellt werden, ist das “nachhaltig” oder “zersetzend”? Es kommt darauf an. Manchmal muss die Veränderung her, damit etwas weiter besteht. Aber manchmal eben nicht.
    Manchmal stehen diese Nachhaltigkeitsprioritäten eben zueinander im Gegensatz. Es ist umwelttechnisch nachhaltig, wenn wir schnell und radikal auf fossile Brennstöffe verzichten. Politisch/Gesellschaftlich ist es aber nicht – sondern gefährlich destabilisierend.
    Gerade Linke predigen manchmal den Ab- oder Umbruch, um eben Brachflächen für neue Vorstellungen und Projekte frei zu stellen. Sie wollen, dass es kracht, damit ihre (utopischen?) Vorstellung zum Tragen kommen. Das ist nicht nachhaltig – im Gegenteil.
    Nun werden diese Auslegung von “Nachhaltig” zwar zustimmen, aber nicht positiv auslegen: “Tradierten Scheiss wollen wir eben nicht erhalten, sondern neues gestalten”. Okay. Aber seit nicht überrascht, wenn mehr daran hängt, als ihr jetzt ahnt. Unsere Gesellschaft, unser Staat, unsere Institutionen können sich als fragiler erweisen als ihr ahnt. Wenn sie wegbrechen werden wir sie alle vermissen.

  3. Kleine Anmerkung zum Thema “Kurden” beim Syrien-Exkurs und dem Vergleich mit Israel. Israel wurde gegründet – indem Paläsinenser von ihrem Grund und Boden vertrieben wurden – um das Problem mit den Zionisten für Europa zu lösen (s. Balfour Declaration/ Allenby erobert Palästina). D.h. eine dritte Macht – hier: Großbritannien nimmt fremdes Land: Palästina, das eigentlich noch zum osmanischen Reich gehörte, um es einer Glaubensgemeinschaft zu übergeben. Juden sind kein Volk, sondern Menschen eines Glaubens, der sich in vielen Ländern der Welt findet. Israel sollte die Heimat für Juden werden. Ähnliches gönnten sich die Briten mit der Teilung des Indischen Subkontinents, damit in Pakistan eine Heimat für Menschen islamischen Glaubens entstehen konnte. Dies sind, meines Wissens, weltweit die einzigen Länder, die ihre Nation auf der Grundlage eines bestimmten Glaubens GEGRÜNDET haben. Als Vergleich für die Gründung eines kurdischen Staates könnten eventuell Serbien, Kosovo, Kroatien herhalten, wo eine Etnie eigenen Siedlungsraum für sich beansprucht um sich mit ihrer Kultur, ihrem Glauben und ihren politischen Vorstellungen gegen andere Etnien abzugrenzen. Ähnlich vielleicht auch die Bestrebungen der Basken, Katalanen etc.

  4. Moin, moin,
    ich habe die Lage der Nation zum ersten mal gehört und bin eigentlich ganz angetan.

    Zum Thema Burkaverbot schießt ihr meiner Meinung nach aber über das Ziel hinaus. Natürlich ist Religionsfreiheit ein Grundrecht, aber Religionsfreiheit muss auch Grenzen kennen. Mohamed hat Aisha geheiratet, als diese 6 Jahre alt war. Müssen wir deshalb Kinderehen im Namen der Religionsfreiheit erlauben?

  5. Zur Burka-Debatte: Leider wird sie überwiegend unter Abwesenheit betroffener, bzw. potentiell betroffener Frauen geführt. Meine syrische Freundin, seit Herbst 2015 in Deutschland, lernt in teilweise schmerzhaften Schritten eine Freiheit kennen, die einerseits Angst macht, weil Halt, Orientierung verloren gehen, andererseits Hoffnung für ein selbstbestimmteres Leben ihrer Tochter keimen läßt. Mein Freundin trägt zwar keine Burka, hat aber ANGST davor, sich in der Öffentlichkeit ohne Kopftuch zu zeigen. Das Kopftuch, das ihr verhaßt ist, da es sie stets an die Bevormundung durch ihre streng konservative Familie, die Mullahs und Machthaber erinnert. Irgendjemand könnte sie ohne Kopftuch sehen, sie anschwärzen und sie ausliefern. Sie ist eine intelligente und studierte Frau, Sie kann ihre Situatuion distanziert und analytisch beschreiben, vielen Frauen, die hinter Schleier gezwungen werden, fehlen dafür die geeigneten Worte. Es gibt sicherlich Frauen, die sichselbst so sehr der Macht unterwerfen, dass sie es als Ausdruck ihres freien Willens empfinden (sehr detailliert beschrieben in “Die dunklen Seiten der Empathie” von Fritz Breithaupt). Allen anderen aber wäre es eine Hilfe, würden wir uns ganz klar gegen beschränkende, einengende, reduzierende, unterdrückende Rollenbilder und -vorschriften aussprechen. Die freie, offene Gesellschaft, als die wir uns gern in Deutschland bezeichnen und die wir erhalten möchten, sollte Frauen darin unterstützen und sie nicht allein lassen bei der Entfaltung ihrer persönlichen Freiheit.
    Viele aufschlußreiche Argumente und Betrachtungen liefert:
    http://www.deutschlandfunkkultur.de/feministin-zana-ramadani-bei-misslungenen-komplimenten.970.de.html?dram:article_id=411858
    Wer über Themen diskutieren möchte, die Frauen im Islam betreffen, sollte Ramadanis Thesen zumindest kennen.

  6. Hallo Ulf Lieber & Philip,
    auch von mir erstmal vielen Dank für Eure Arbeit, ich versuche immer keine Folge zu verpassen.

    Eine Anmerkung von mir zum Thema CDU. Ich fine eine Punkt hab Ihr dabei übersehen.
    Frau Kramp-Karrenbauer wurde war Spitzenkandidatin im Saarland bei der Landtagswahl und wurde als Ministerpräsidentin wiedergewählt. Ist es nicht Betrug am Wähler im Saarland, da man so eine wichtiges Amt für ein Parteiamt 1 Jahr nach der Wahl aufgibt.
    Zeigt das nicht das hier für Frau Merkel der Machterhalt der CDU wichtiger ist als das Saarland?
    Ihre Aussage „Es geht immer zuerst ums Land, dann um die Partei und dann um die Person.“ kann doch damit nicht mehr für glaubwürdig gesehen werden.
    Sind solche Aktionen nicht auch der Grund für die Politikverdrossenheit der Bevölkerung, ebenso wie das Verhandlungsergebnis der SPD (Ämter vor Inhalte)?

  7. Als jahrelanger Fan des Küchenradios und nun leidenschaftlicher Hörer eurer Lage der Nation möchte ich mich erst einmal bedanken für die großartige Arbeit jede Woche…

    Dennoch möchte ich einen Hinweis bzgl. Deniz Yücel geben.
    Mir war eure Kritik bzgl. seiner Beiträge leider zu oberflächlich. Ich habe großes Verständnis dafür nicht alles recherchieren zu können.
    Yücels Beiträge vor allem Sarrazin und die satirische Bemerkung über “Deutschland schafft sich ab” sollte im Kontext betrachtet werden.
    Yücels Texte waren in der TAZ für die Schärfe und zum Teil über das Ziel hinaus schießende Satire bekannt. Neben seiner anderen unbestrittenen journalistischen Qualitäten hatte er ein Faible für “(ver-)störende” Satire. Das wissen TAZ-Lesende – unterstelle ich jetzt einfach mal – einzuordnen. Die Rubrik “Die Wahrheit” in der TAZ ist ja auch keine ernstzunehmende Reportage oder ein ernstgemeintes Kommentar.
    Yücel bzw die TAZ wurden verurteilt aufgrund der Persönlichkeitsrechtsverletzung von Sarrazin. So haben die Gerichte entschieden. Punkt. Man kann ihn oder seine Schreibe mögen oder auch nicht. Er ist ein Journalist und eben im Kontext der Rubrik und seines Hintergrundes zu sehen.

    Des Weiteren war Yücel lange Zeit Mitherausgeber der Jungle World, die für ihre linke, anti-imperialistische, “anti-nationale, antideutsche (Vorsicht der Begriff scheint mir nicht klar definiert)” und pro-israelische Haltung bekannt, geliebt und verhasst ist. Da hat das Thema, dass sich eine Nation abschafft noch eine ganz andere Bedeutung.
    Verstörend kann man dies benennen, jedoch dient diese “Störung” als Möglichkeit des Hinterfragens seines eigenen Weltbildes und soziokulturell bestimmter Grundannahmen und Ansichten. Im (de-)konstruktiven Sinne.
    Es ist ein anderes Verstören als durch die Hetze bestimmter Parteien oder pseudo-intellektueller Spiegelbesteller.

    Mit ist klar, dass Ulf das sicherlich so nicht gemeint hat. Dennoch war es mir ein Anliegen es hier nochmal so klar zu differenzieren. Das macht den Antrag der AfD noch absurder. Ich bin gespannt wann sie sich an der Titanic, Leo Fischer, Dax Werner oder am Postillon abarbeiten.

  8. Lieber Ulf, lieber Philip,
    erstmal vielen Dank für euren tollen Podcast, auf den ich mich jede Woche freue!
    Ich habe eine Anmerkung zu dem Syrien-Teil der letzten Sendung: die Kurden in Nordsyrien bauen gerade ein basisdemokratisches Rätesystem auf mit ethnischere Pluralität und Gleichberechtigung der Frau. Unter dem Stichwort Rojava/Demokratische Föderation Nordsyrien findet ihr mehr Information zu dem Thema, das leider in den deutschen Medien kaum auftaucht. Ich würde mich freuen, wenn ihr das aufnehmen könntet. Liebe Grüße, Teresa

  9. Heimat ist Teil eines Diskurses. Wer Heimat sagt, will in der Regel nicht Integration, Solidarität und Nachhaltigkeit sagen – so wünschenswert das auch wäre

    Der Begriff Heimat hat einen Kontext. In Deutschland ist das zum einen historisch ein Kontext von Ausgrenzung und Rassismus. Als Geograph und Sozialwissenschaftler verweis ich hier auf die Nazi-Diskurse vom Volk. Wer das Volk ist, definierten Nazi-Ideologen. Und egal wer wie lange schon wo auch immer lebte, Heimat galt nur für das so definierte Volk. Und diese Definition ging bis weit in die Schulen. Das Fach Heimatkunde in Grundschulen (also Volksschulen damals) verkam zum Gesinnungsfach und diente der Indoktrination.
    Aber der Begriff ist eben nicht nur in einem historischen, sondern leider auch in einem aktuellen Diskurs: Heute am 28.2.18 berichtet WDR 5 von der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN im Bundestag bzgl. Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte im Jahr 2017. Es waren über 2000, im Jahr zuvor sogar über 3000 Angriffe. Für Geflüchtete findet also Ausgrenzung per Gewalt statt. Für sie gilt Heimat nicht. Der Begriff Heimat ist also nach wie vor mit Ausgrenzung verbunden, jüngst auch durch die rassistische Entscheidung der Essener Tafel belegt. Warum entscheidet hier der Pass und nicht das Verhalten über die Essenszuteilung?
    Im Fall des neu benannten Ministeriums ist es daher aus meiner Sicht nicht abwegig, zu vermuten, dass auch hier definiert wird, um wessen Heimat es geht, nämlich um jene der CSU-Wähler_innen.
    Als letztes noch zum Argument aus Nürnberg: “Gleichwertige Lebensverhältnisse” im Bundesgebiet zu schaffen, steht als Ziel in § 72 des GG. Dafür braucht es also kein Ministerium, denn dafür haben wir schon ein Parlament und eine ganze Regierung.

  10. Jordan Klepper und der good guy with a gun. Leider wieder aktuell.
    https://youtu.be/MCI4bUk4vuM

  11. Mir fehlte bei euch der naechste Schritt im Bezug auf das Heimat-Ministerium: Schoen, dass sich die CSU in Bayern ein Heimatministerium geschaffen hat, um den Breitband-ausbau (in Bayern) voranzutreiben, diesen aber auf Bundesebene blockiert… Aus meiner Sicht ist hierfuer kein neues Ministerium notwendig, die bisherigen/zukuenftigen Minister muessten nur mal ihre Aufgaben wahrnehmen und sich nicht von der Telekom vor sich hertreiben lassen.

  12. Danke für diese und alle vorhergehenden Folgen.
    Allerdings gibt es eine Sache, die mir immer wieder auffällt: bitte überlegt mal, ob “sozial schwach” wirklich eine angemessene Bezeichnung ist für Menschen mit wenig Geld und geringen sozialen Teilhabemöglichkeiten.

    Ich verstehe, was damit gemeint ist und dass der Begriff ausgerechnet von der Lage sicher nicht in böser Absicht verwendet wird, trotzdem finde ich ihn sehr problematisch und, ehrlich gesagt, ziemlich verletzend.
    Für mich schimmert da oft eine zwar wohlwollende aber mit deutlicher Herablassung gefärbte Haltung durch, die das Klischee vom Kernassi m/w heraufbeschwört, der zwar lieb aber auch brunzdumm ist.

    Die meisten “sozial Schwachen” in meinem Bekannten- und Freundeskreis sind aber Menschen mit höherer Bildung, einem großen Interesse an Politik und Kultur und überdurchschnittlich ausgeprägten emotionalen und kognitiven Fähigkeiten, die sich auch hier in der LdN-Community tummeln könnten. Nur sind sie leider durch Umstände wie chronische Erkrankungen, traumatische Erlebnisse oder sonstige Schicksalsschläge nicht oder nur eingeschränkt erwerbsfähig und haben deshalb auch kein Geld oder sonstige Dinge, die zu einem bürgerlichen Lebensentwurf gehören.

    Es mag pathetisch klingen, aber lasst uns doch einfach ganz altmodisch von “Armen” reden.
    Sozial schwach sind diejenigen, die zwar wie die Made im Speck leben, sich aber trotzdem bemüßigt fühlen nach Schwächeren zu treten wo es nur geht.

  13. Ich finde es irgendwie witzig, dass ich den Drang verspüre, die AfD in Schutz zu nehmen. Ihre Polemik gegen den Journalisten ist in der Tat dämlich. Aber mit dem Rest der Kritik kann ich wenig anfangen. Zu pauschal und unsachlich.
    Einerseits sind die AfD-Leute allesamt Rassisten (“offensichtlich”, “kaum verhüllte rassistische Attacken”), das brauche man ja gar nicht belegen. Andererseits fallen die Versuche, dies zu belegen, mit wenigen Ausnahmen immer schwach aus. Die zwei Beispiele von letzter Woche, die Zitate von der “falschen” AfD-Webseite, bedurften laut LdN kein weiteres Kommentar, aber mir fielen zu beiden Zitaten sofort Kontexte ein, wo ein linker “Gutmensch” auch so etwas hätte sagen könnte. Vielleicht waren die Zitate in ihrem ursprünglichen Kontext irgendwie schlimm – aber für sich genommen waren sie es nicht. Wenn man aber die AfD beim Wort nimmt – was immer der erste Schritt sein sollte und bei den echten Nazis damals schon ausreichte, um das Problem zu erkennen (Goebbels sagte ja direkt, er würde das Parlament gegen den Parlamentarismus benützen) – sind sie alles andere als offensichtliche Nazis . Sie sprachen sich nun für die Grundrechte muslimischer Frauen aus. Das stehe zwar im Widerspruch zu der Annahme darüber, was sie “wirklich” wollen. Aber wo ist der Widerspruch zu einer von der AfD verkündeten und verfolgten Politik? Sie sagen, der Islam gehöre nicht zu Deutschland – eine vage, ohne Rechtsfolgen bleibende aber in weiten Kreisen der Bevölkerung vertretene Ansicht. Und sonst? Wo sind die Belege für eine breit angelegte Heuchelei in der AfD? Sie sind konservativ oder nationalliberal. Das lässt sich mit vielen Verfassungs- und Menschenrechtskonformen Ansichten decken.
    Es gibt sicherlich ein paar Ärsche in der AfD (Hocke ist z.B. bestenfalls grenzwertig). Wenn es Rassisten im Bundestag gibt, dann sitzen sie in ihrer Mehrheit dort in der Fraktion der AfD. Aber wir sollen uns daran erinnern, was angekündigt war: Die AfD, so ihre Gegner, so auch die LdN, würde ins Parlament gehen, um es zu zerstören. Die Debatten werden roher werden und die demokratische Kultur würde leiden. Aber stattdessen gehen sie hin und verteidigen Grundrechte und beleben die Debatten.
    LdN ist etwas beunruhigt, dass man jetzt über Selbstverständlichkeiten wie Religionsfreiheit streiten muss. Aber es gibt eben verschiedene Auslegungen. Burka- und Burkiniverbot gab es in Frankreich. Will Deutschland den Franzosen die Grundrechte erklären? Die urdemokratisch-gesinnte Bevölkerung der Schweiz hat Minaretten mit einer deutlichen Mehrheit verboten. Alles Leute, die es einfach nicht raffen? Alles versteckte Faschos? Nein. Die Grenzen der Religionsfreiheit sind eben strittig. Hier in Deutschland greift der Staat massiv ein, um den Kirchen zu helfen (oder zu bevormunden) – treibt sogar ihre Mitgliedsbeiträge ein und zahlt einige ihrer Angestellten. Atheistische und muslimische Steuerzahler werden gezwungen, das mit zu tragen (“forced speech” wie der oberste amerikanische Gerichtshof sagen würde und bald im Falle “Jordan vs. AFSCME” verkünden wird – ein klarer Verstoß gegen Gewissensfreiheit). Hoheitliche Aufgaben werden von Religionsgemeinschaften auf staatlicher Rechnung “getragen” – auch mit den Steuergeldern der Ungläubigen. Religionsfreiheit? Eine andere Auslegung. Diese Dinge SIND eben strittig, besonders wenn Grundrechte miteinander kollidieren.

    • Der Staat wickelt die Kirchensteuer als Dienstleistung für die Kirchen ab; die Kirchen bezahlen den Staat dafür. (Es ist für sie so billiger als es selbst zu tun.) Und der Staat bezahlt einige ihrer Angestellten als Kompensation dafür dass der Staat die Kirchen vor längerer Zeit massivst enteignet hat, und zwar um Ländereien in der Gesamtgröße von ungefähr NRW und Niedersachsen zusammen. Hoheitliche Aufgaben (Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen) von den Kirchen verwalten und in Teilen mitfinanzieren zu lassen kommt den Staat insgesamt günstiger als es komplett selbst zu tun; ohne die kirchliche Trägerschaft – und das oftmals damit verbundene freiwillige Zusatzengagement von Gemeindemitgliedern – gäbe es diese Leistungen nicht in dem Umfang.

      • Mir wäre es einige Steuereuro wert wenn die armen Socken die in kirchlichen Einrichtungen in den Genuss des regulären Kündigungsschutz und den TVöD kämen. Zudem ist das Steuergeld nicht “weg” sondern kommt in den Umlauf.

      • Richtig – Ausgleich für die Säkularisierung des Kirchengutes im Jahre 1803.
        1803 ! Können wir wirklich heute noch dafür haftbar gemacht werden?

        Das meiste Geld aus der Kirchensteuer geht auch nicht an soziale Einrichtungen (finanzieren sich auch stark aus Benutzungsentgelten und direkten staatlichen Leistungen).
        Kirchensteuer ist überwiegend für die Kirche selber da: Leitung, Verwaltung, Seelsorge, Gottesdienst, Religionsunterricht, usw. .
        Bsp.: Evangelische Kirche:
        https://www.evangelisch.de/inhalte/113540/08-11-2013/wofuer-gibt-die-kirche-die-kirchensteuer-aus

        Die sozialen Einrichtungen der Kirche stellen somit nur ein schwaches Argument für die Kirchensteuer dar.

      • @Dirk:

        Nur weil es länger her ist soll es egal sein? Erstaunliche Rechtsauffassung. (Das StGB ist seit 1872 in Kraft! Was geht es mich an was da drin steht? Wir haben doch schließlich längst keinen Kaiser mehr!!!1)

        Kirchensteuer wird von den Kirchen erhoben. Der Staat hat damit nix zu tun, außer dass er sie halt als Dienstleistung einsammelt und weitergibt. Aber egal, ich habe schließlich gar nicht behauptet dass die Kirchen den größten Teil davon für die besagten Einrichtungen ausgeben, sondern dass aus Sicht des Staates das dort stattfindende Engagement der Kirchen den Staat Geld und Arbeit spart, er also davon profitiert.

      • Bei dem Thema muß man immer aufpassen, daß man Kirchensteuer und Staatsleistungen auseinanderhält – die werden in der Diskussion gern vermengt.

        Die Kirchensteuer ist nicht das Problem – eine Körperschaft, die selbst Steuern erheben darf, soll meinetwegen ein existierendes System zur Steuererhebung mitnutzen. Und wie sie ihre Steuereinnahmen ausgibt geht erstmal nur sie und ihre Mitglieder etwas an.

        Das Problem sind die Staatsleistungen: Das sind Entschädigungszahlungen für die damalige Enteignung. Und 200 Jahre später wird man doch zumindest mal fragen dürfen, ob der damals den Kirchen vom Staat verursachte Schaden nicht inzwischen abgezahlt ist?

      • Säkularisierung des Kirchengutes im Jahre 1803 war das Ergebnis des Reichsdeputationshauptschlusses. Das war das letzte Gesetz des alten Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation.

        Wenn Sie herleiten können, dass die heutige Bundesrepublik Deutschland in direkter Rechtsnachfolge des Heiligen römischen Reiches Deutscher Nation steht, dann haben Sie Recht, dann wären wir in der Tat noch heranzuziehen für die Säkularisierung.

        Aber das mit der Rechtsnachfolge ist beim neuzeitlichen Deutschen Reich und der Bundesrepublik schon ein schwieriges Thema.

  14. Zum Begriff “Rassismus”:

    Gemeint ist damit offenbar, wenn jemand einen Menschen oder eine Gruppe von Menschen wegen seines (bzw. ihres) tatsächlichen oder auch nur vermeintlichen („rassischen“) Andersseins benachteiligt, schmäht, verfolgt oder zu vernichten droht. Ein „rassistisches“ Anderssein ist aber genetisch nicht begründbar, die Genetiker haben das Konzept “menschlicher Rassen” verworfen (siehe z. B. Cavalli-Sforza, Gene, Völkern und Sprachen).

    Wenn es keine menschlichen Rassen gibt, wird der Begriff Rassismus nur in dem erweiterten Sinn, wie ganz zu Beginn beschrieben, benutzt. Dann hat er mit Rassen im eigentlichen Sinn nichts mehr zu tun. Warum wird er aber immer wieder als „Totschlagkeule“ benutzt?

    Das Strafgesetzbuch (§ 130 Volksverhetzung) kennt überraschenderweise Rassen: Es schützt „nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe(n)“, vor einer ganzen Reihe von Handlungen. Kann also die Justiz eine, durch ihre rassistische Herkunft bestimmte Gruppe, auch wenn es sich um eine große Anzahl von Menschen handelt, die genetisch stark unterschiedlich sind, bestimmen (so etwas Ähnliches wie für das unbekannte Genmaterial im NSU-Prozess)?

    Vielleicht könnte man auch mal überlegen, warum der der wissenschaftlich ausgehöhlte Rassismusbegriff so erweitert wurde, wie er es ist. Landet man dann nicht ganz schnell bei politischer Propaganda oder gar Willfährigkeit?

    • Eine Meinung zu haben ist eine Sache. Es bleibt aber eine Meinung.

      In meinen Augen gibt es Rassen bei Menschen. Im Grundgesetz steht es in Art. 3 auch klar drin.

      Es ist genetisch feststellbar.

      Davon unabhängig sollte der Begriff Rassist weniger inflationär genutzt werden. Ein Rassist ist jemand, der Menschen aufgrund ihrer Rasse unterschiedlich behandelt.

  15. Lieber Ulf, lieber Philip,

    zur AfD:

    Was mir bisher in der öffentlichen Debatte leider fehlt, ist die detaillierte und kleinteilige Auseinandersetzung mit der AfD. Pauschalurteile der AfD-Gegner helfen leider ebenso wenig weiter wie Relativierungsversuche der AfD-Anhänger. Ich wünschte mir, es gäbe mehr Sendungen wie z.B. die “Anstalt” (oder die “Lage der Nation” (!)), in der über knapp 60 Minuten und aus verschiedenen Blickwinkeln ein Thema betrachtet und analysiert wird. In den USA gibt es quasi reine Recherchesendungen wie z.B. “Last Week Tonight”, in Deutschland wird es hingegen dünn…

    Deshalb habe ich selbst angefangen über die AfD zu schreiben. Mit Nachweisen, Quellenangaben und Fußnoten.

    Zum Beispiel hier über die AfD und den Nazivorwurf:
    https://www.facebook.com/stephan.anpalagan/posts/1563745246994336

    Hier über die AfD und ihren Antisemitismus:
    https://www.facebook.com/stephan.anpalagan/posts/1585266274842233

    Hier über die AfD und ihre Haltung zu Schusswaffen:
    https://www.facebook.com/photo.php?fbid=1589186831116844

    Auch wenn ich nicht glaube, dass radikale überzeugte AfD-Anhänger sich durch Argumente überzeugen lassen, ist dies doch die klügste und demokratischste Form, mit der wir dieser Partei begegnen können. Zumal – und das halte ich für enorm wichtig – auch Anhänger linker Positionen nun gezwungen werden, ihre eigene Haltung zu hinterfragen und heiße Eisen zu thematisierung, wie z.B. “Zuwanderungspolitik” oder “Ausländerkriminalität”.

    In diesem Sinne danke ich Euch von ganzem Herzen für Euer Engagement und Euren Einsatz!

    Herzliche Grüße
    Stephan Anpalagan

    • Was bringen Fußnoten, wenn auf andere Berichte verlinkt wird, die auch subjektiv sind. Z. B. Hat Gauland das mit Boateng und den Nachbarn gesagt, nicht alle.

      Fakten sollten auch Fakten sein.

  16. Moin,
    3 kleine Kommentare:
    1) Ich hör Euch gern zu, aber Ihr werdet in letzter Zeit echt lang. Ich finde, 1:00-1:20 sollten genügen.
    2) Den wichtigsten Punkt beim Thema europäisches Militär habt Ihr in einem Nebensatz versteckt: Mit dem Brexit verliert die EU eine der beiden bei weitem größten Armeen. Nach Frankreich kommt rüstungsmäßig lange nichts.
    Und zum Schluss bleibt immer das Problem, Herrn Orbarn (oder jeden beliebigen anderen Staatschef) zu überzeugen, seine Soldaten könnten auch gegen seinen Willen eingesetzt werden. Denn nur per Mehrheitsbeschluss ist die EU reaktionsfähig.
    3) Beim Thema NRA widerspricht meine Lektüre Eurer Aussage, beide Parteien hingen finanziell von dieser Lobby ab. Die Demokraten bekommen kaum Geld:
    https://www.nytimes.com/interactive/2017/10/04/opinion/thoughts-prayers-nra-funding-senators.html
    Gruß,
    Matthias

    • Sieh, und ich freue mich jedesmal, wenn es länger als 1:30 geht.
      Das ist doch gerade das Schöne an diesem Internet, dass es einfach nicht voll werden will :-)
      Gruß
      Matthias Rathje

    • Ich mage es lang. Gerade die Möglichkeit, alles zu sagen, was gesagt werden muss, und nicht auf Werbepause oder die nächste Sendung Rücksicht nehmen zu müssen – das macht’s aus! Keine feste Länge der Sendung. Bereiten Sie 30-120 Minuten Material vor, je nach dem, wie viel Zeit Sie haben und wie viel Stoff es gerade gibt. Wenn’s mal etwas kürzer oder mal etwas länger ausfällt – so what?

      Auch gerne längere Interviews mit sachkundigen Menschen.

      MH

  17. Moin moin,

    beim hören der aktuellen Folge kam mal wieder diese Formulierung auf, die CDU müsse “ihr konservatives Profil schärfen”, was ja auch gerne aus den Reihen der CDU wiedergekäut wird.

    Das ist doch Blödsinn.

    Ja, die CDU ist nicht die CDU aus den 90ern. Aber die CDU aus den 90ern war auch nicht die CDU aus den 80ern. Das Spiel kann doch vermutlich weitertreiben bis zum Ende des 2. Weltkriegs.

    Oder irre ich mich?

    Für mich (als linke Socke) ist es mit der CDU wie mit der katholischen Kirche: Die Konstanz die sie selber postuliert ist eine Illusion und stemmt sich primär gegen die aktuellen Vorderungen zur Veränderung der Gesellschaft (und meist gegen eine Umverteilung bei den bestehenden Machtverhältnissen).

    Das Problem ist doch, dass sich SPD und Grüne zu wenig bewegen, und sich für die CDU kaum nicht-rassistische, nicht-ausländerfeindliche, nicht-frauenfeindliche (Abtreibungsparagraph) oder nicht-homophobe (Ehe für alle) “Aufregerthemen” mehr bieten. Das geht grob in die Stoßrichtung von Ulf (?) aus der Folge, wenn er davon spricht dass es den Parteien an Visionen für größere Projekte fehlt.

    Die Idee, dass Frauen wählen dürfen war mal radikal. Oder dass man offen homosexuell sein darf. Oder dass es Vergewaltigung in der Ehe gibt, verrückt wenn ihr die CDU aus den 80ern fragen würdet. Junge Menschen wohnen gemeinsam in einer Wohnung? Unverheiratet!? UNTERGANG DES ABENDLANDES! Bei solchen Themen konnte sich die CDU früher erfolgreich als Bremsklotz des gesellschafltichen Fortschritts profilieren.

    Die Frage für die heutige Zeit ist demnach: Was sind die “radikalen” Themen für die nächsten 10 Jahre? Die Abkehr von der Agenda 2010 bestimmt. Stärkung des EU Parlaments? Was fällt den anderen Parteien ein?

    tl;dr: Man gebe der CDU neue Reizthemen für ihr “Profil”, so dass sie sich nicht gezwungen sieht sich in Richtung 1950 zu bewegen. So lange wir uns mit GROKOs herumschlagen, wird daraus vermutlich nix…

    Beste und vielen Dank für die schicken Sendungen,
    Simon

    • Schau dir die Länder um uns herum an und das nachrückende Personal in beiden Unionsparteien. Die offene Gesellschaft wird spätestens nach der nächsten Wahl geschliffen werden. Denn diese Themen lassen für viele tatsächlich ein Weltbild zusammen brechen und die lehnen das komplett ab. In einem Kontrovers vom Deutschlandfunk sagte ein Professor der Neoliberalismus habe die Sozialsysteme von einem Versprechens- zu einem Bedrohungssystem umgestaltet und soziale Gefüge auseinander gerissen (Landflucht) die weitere Probleme wie Investitionsstau nach sich ziehen. Dazu kommt noch die Globalisierung mit der einhergehenden Abwanderung der Industrie.

      Das zerstört einfach Lebenswelten.

  18. Hallo lieber Ulf und lieber Phillip,
    ich höre euren Podcast nun seit über einem halben Jahr. Zunächst einmal möchte ich sagen, dass ich mich durch euch sehr gut informiert fühle und eure Themensetzung ebenfalls als sehr gelungen betrachte, doch in dieser letzten Sendung hätte ich mir etwas anderes gewünscht was die Reihenfolge anbelangt. Als ich letzte Woche die News zum Syrienkonflikt und der totalen Eskalation in Ost-Ghuta las, war ich wirklich zutiefst geschockt und betroffen, für mich definitiv die größte und wichtigste Nachricht dieser Woche. Es geht hier um Zivilisten jeglichen Alters, die systematisch von ihrem eigenen Regime mutwillig und ohne Rücksicht getötet werden. Die nackten Zahlen der Toten der letzten Woche sind schlimm genug, dazu kommt aber weiterhin das Leid der noch Überlebenden, die täglich in Angst leben vor Bomben, zu wenig Essen und unzureichender medizinischen Versorgung.
    Mein Anliegen: bei Spiegel Online war diese Schlagzeile letzte Woche nur für wenige Stunden ganz oben, später waren schon wieder andere Themen wichtiger. In dieser Episode der Lage der Nation wurde das Thema gar erst an 6. Stelle besprochen und ja ich weiß, die meisten eurer Zuhörer hören statistisch gesehen die komplette Folge, dennoch hat in meinen Augen das erste Thema auch die größte Bedeutung und ich persönlich halte eine hunanitäre Katastrophe diesen Ausmaßes für bedeutender als zwei Bundestagsdebatten, von denen wir in Zukunft mit großer Wahrscheinlichkeit noch viele hören werden. Auch diese müssen erwähnt werden natürlich. Doch sie als professionelle und seriöse Journalisten, für die ich Sie ohne Zweifel halte, können einen großen Einfluss auf die Politik nehmen, die in allen Ländern in meinen Augen hätte deutlicher ausfallen müssen. Eine schnelle Lösung ist dringend notwenig, um den betroffen Menschen die Hilfe zu geben, die sie verdienen.
    Ich bin mir sicher sie haben mit der Reihenfolge der Themen keine bestimme Intention verfolgt, wir haben es hier auch nicht mit knapp 3000 Toten zu tun wie bei 9/11, allerdings ist die Bombardierung Ost-Ghutas ebenfalls ein Terrorakt, der dazu noch staatlich organisiert ist und bei dem auch vor unschuldigen Kindern keine Gnade gezeigt wird.
    Wenn der Journalismus solche Themen als Prioritäten setzt, wird auch die Politik davon Wind kriegen und den Druck erhöhen. Natürlich erwarte ich von euch nicht, dass ihr den Konflikt löst, doch ich hoffe ihr seht mein Anliegen als Verbesserungsvorschlag für die Zukunft zu entscheiden, wann internationale Krisen die nationale Politik an Bedeutung übertreffen.
    Ansonsten macht weiter so, eure Berichterstattung finde ich jedes Mal aufs Neue sehr gelungen.
    Liebe Grüße
    Jan

    • Hi Jan, danke für Dein Feedback. Die Reihenfolge ist keine Frage der Prioritäten, sondern folgt meistens einer inneren Dramaturgie. Jede Woche fliegen aus Zeitgründen viele wichtige und interessante Themen ganz aus der Sendung. Insofern setzen wir schon einen Akzent, wenn wir ein Thema überhaupt besprechen können, und diese Folge räumt dem Konflikt in Syrien ja recht breiten Raum ein. Und wie Du sagst – normalerweise hören mehr als 90% der User die Folge komplett. Insofern bekommt das Thema durch die Reihenfolge auch nicht mehr oder weniger Aufmerksamkeit.

    • Einerseits ist es gut dass dich die Berichterstattung über die humanitäre Katastrophe in Syrien so aufgewühlt und betroffen gemacht hat. Andererseits sollte dir klar sein, dass es fast täglich irgendwo auf dieser Welt ähnliche Szenarien gibt, die überhaupt nicht in unserer Presse auftauchen (dies sind größtenteils Kriege oder bewaffnete Auseinandersetzungen in Afrika, Süd-Ost-Asien, Mittel- und Südamerika). Syrien ist durch seine Bedeutung im “Kampf gegen den Terror” stärker im Fokus, also berichten westliche Medien darüber.

      • Ja, dass es Katastrophen auf der ganzen Welt gibt, die es nicht in die Medien schaffen weiß ich ja auch, hier allerdings zielt ein Regime auf die eigene Bevölkerung und die Anzahl an Toten innerhalb kürzester Zeit haben in mir das Gefühl geweckt, dass ein Neues Ausmaß erreicht ist, das andere auf dieser Welt nochmal in den Schatten stellt. Ich kann mich auch irren aber 250 Tote und 1200 Verletzte in zwei Tagen? Ist das noch “normal”?

      • Das sind, im Vergleich zu anderen Ländern in denen moderne ausgerüstere Groß- und Mittelmächte Mächte operieren, eher lächerliche Zahlen. In den ersten Tagen des zweiten Irakkriegs wurde das stündlich erreicht.

  19. Ihr hättet euch vielleicht ein bisschen Zeit nehmen und darauf eingehen können, wer diese ‘Rebellen’ sind. https://www.tagesspiegel.de/politik/krieg-in-syrien-wer-sind-die-rebellen-in-ost-ghuta/20998954.html

    Es handelt sich um die Ableger von al-Nusra und al-Qaida unter neuen Namen. Sie mögen gegen Assad rebellieren, aber nicht weil er in ihren Augen ein Diktator ist, sondern weil sie selbst ihre totalitären Vorstellungen umsetzen wollen.

    Wie schon Thomas sagte ist das Thema Syrien zu komplex, um es in wenigen Minuten abzuhandeln.

  20. Zu Syrien – Nennen wir sie mal Rebellen…
    Ihr solltet euch wirklich einen Gefallen tun und weiterhin Abstand von der Berichterstattung über Syrien nehmen. Die Sache ist, genau wie ihr auch sagt, viel zu kompliziert um in ein paar Minuten abgehandelt zu werden. Außerdem scheint ihr eure Infos scheinbar nur aus NATO nahen Quellen zu beziehen. Man sollte sich jede Propaganda zu dem Thema anschauen, nicht nur die eigene. Die Wahrheit liegt bekanntlich irgendwo dazwischen!

    • Ergänzend: hab ich es überhört oder seid ihr tatsächlich der Meinung die USA ist nicht in Syrien involviert? Die von euch so genannten Rebellen bzw. bunt gemischten Gruppen werden angeblich vom US Imperium mit Waffen versorgt. Habt ihr da nichts von gehört oder macht ihr einen auf Lückenpresse? Außerdem war die USA seit 1945 noch nie Garant für Sicherheit und Stabilität. Das ist sowas von illusorisch! Das Gegenteil ist der Fall was die Millionen von US Opfern beweisen.

      • Du hast es überhört, war Thema des Syrien-Kapitels.

        Abgesehen davon: ich finde nicht, dass man jedes beliebige Thema stets mit der maximalen Komplexität diskutieren muss. Unsere Darstellung war korrekt und hat den Menschen, die sich mit dem Thema nicht ständig beschäftigen, aus meiner Sicht einen erheblichen Mehrwert geboten, weil sie jetzt einen Einblick in die aktuelle Konfliktlage haben. Natürlich könnte man darüber noch lange diskutieren, insbesondere darüber, was es mit den Rebellen auf sich hat. Wir haben erwähnt, dass es sich um beinharte Islamisten handelt, das ist auf jeden Fall nicht falsch. Ob die nun von den USA unterstützt werden – who knows. Plausibel erscheint mir das nicht.

      • Lieber Ulf,
        deine Antwort passt meiner Meinung nach nicht wirklich zu meiner Frage? Was ist denn nun mit der einseitigen Berichterstattung? Schaut ihr euch Quellen außerhalb des westlichen Mainstreams an, mir scheint das nicht der Fall zu sein. Alleine die deutsche Beteiligung an diesem Angriffskrieg ist ein Skandal und sollte auch so benannt werden! Ich beziehe mich hier auf das Gewaltverbot der UNO Charta (Kapitel 1, Artikel 2, Absatz 4).

  21. Ihrer Bewertung der Debatte zur Burka (gemeint sind vermutlich alle Arten von “Hidschab”) kann ich leider auch nicht zustimmen. Zum einen ist diese Art von Verhüllung ganz klar ein Bekenntnis zu einer Religion, die – zumindest in der Form, wie sie bspw. in Iran oder Saudi-Arabien gelebt wird – gegen die offene Gesellschaft, insbesondere die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist. Die eigentliche Frage ist daher, ob das öffentlicher Tragen verfassungsfeindlicher Symbole erlaubt ist oder nicht. Dafür spräche, dass die Träger schon “mangels Masse” keine reale Gefahr für unseren Staat darstellen und, dass es sehr viele Symboliken gibt, die man dann vorsorglich verbieten müsste. Dagegen spräche, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung sich frühzeitig zur Wehr setzen muss, bevor es zu spät ist. Das Argument, dass die Wahl der Kleidung Teil der persönlichen Grundrechte ist, ignoriert jedoch die gesamte Problematik und kommt daher einer Diskussionsverweigerung gleich – Vorteil für die AFD.
    Zum anderen ist islamisch motivierte öffentliche Verschleierung natürlich Ausdruck eines Kulturwandels, der letztlich auf massive Einwanderung zurück geht. Mittlerweile haben ein Drittel aller Grundschüler einen Migrationshintergrund, es ist klar, dass das mittelfristig prägende Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft hat. Vielleicht ist das unvermeidlich – Deutschland war schon immer Einwanderungsland, man denke nur an die vielen Nachnamen auf -ki (polnisch). Und vielleicht muss man sich auch damit abfinden, dass in der Moderne die Welt in der man alt wird nicht mehr dieselbe ist, in der man jung war. Aber: Viele Menschen wollen das nicht. Und seit Merkels “Wir schaffen das” gibt es außerhalb Bayerns keine Partei mehr, die man dafür wählen kann – außer die AFD. Ob es in dieser Legislaturperiode ein Einwanderungsgesetz geben wird? Auch hier muß man leider befürchten, dass sich die Weigerung der “etablierten Parteien”, unangenehme Themen anzufassen, weiter fortsetzt und am Ende die AFD den Kanzler stellt.

    • “Die eigentliche Frage ist daher, ob das öffentlicher Tragen verfassungsfeindlicher Symbole erlaubt ist oder nicht.”

      Kann Ulf sicher besser erklären, bin auch kein Jurist. Aber:

      Die in §§ 86 und 86a StGB angesprochenen Symbole, Grußformen (usw) beziehen sich auf “unanfechtbar verboten[e]” (!) Organisationen. Solange also die versch. Gesichtsschleier keine eindeutigen Uniformstücke einer solchen konkreten, verbotenen Organisation sind, fallen diese auch überhaupt nicht in den Bereich dieser Strafnormen.

  22. Vielen Dank für den Podcast!

    Syrien: Als kleine Ergänzung, falls noch nicht bekannt, auf folgender Karte werden alle halbwegs glaubwürdigen Quellen zusammengefasst, inkl. eines aktuellen Grenzverlaufs etc.

    https://syria.liveuamap.com

  23. Ich habe einen Link zur besprochenen Syrien-Karte vermisst, ich vermute es handelt sich um die Grafik in diesem Artikel: http://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-warum-der-krieg-in-syrien-eskaliert-1.3829046

  24. @ olympische Spiele

    Ich finde eure Ideen für ein sportliches, möglicherweise internationales, Sportevent schön, jedoch etwas zu absolut.
    Vielleicht könnte man sich auf die Grundidee und deren Werte besinnen, mit denen die olympischen Spiele der Neuzeit gestartet sind. Bei Ihnen gab es einen Amateurparagraphen, der die Teilnahme professionieller Sportler verbot. Teilnehmer durften weder direkt noch indirekt am Sport verdienen. Das wäre das andere Extrem. Der Paragraph wurde 1981 auch aufgrund der ungleichen Chancen der westlichen Sportler gegenüber den staatlich unterstützten Sportlern aus dem Osten gestrichen.
    Vielleicht lässt sich ein Mittelweg zwischen den beiden Extremen finden. Mir ist noch keiner eingefallen.

  25. Ein ganz kurzer juristischer Annex zur Burka-Debatte:
    Man kann die Berufung auf die Menschenwürde durch den Abgeordneten der AfD auch dadurch relativ schnell ad absurdum führen, als Grundrechte primär Abwehrrechte gegen den Staat sind, was Herr Burmeyer ja auch implizit angesprochen hat. Sich für das Verbot sozialer Phänomene auf Grundrechte zu berufen ist daher absurd, weil die Personen, die Adressaten dieses Verbots wären, durch die Grundrechte überhaupt nicht verpflichtet sind. Nun ließe sich über staatliche Schutzpflichten diskutieren, aber die wären gesondert zu begründen.
    Ich möchte dieses Detail nur deshalb ansprechen, weil die Berufung auf Grundrechte ein so häufiges Mittel in der politischen Diskussion ist , gerade auch mit Rechten. Es wird sich regelmäßig auf die Meinungsfreiheit berufen und damit jede kritische Stimme in den Bereich einer verfassungswidrigen Aussage gerückt, was so eben nicht simmt; kein Mensch ist durch die Meinungsfreiheit gezwungen, die Aussagen eines anderen hinzunehmen, ganz egal wie unfundiert seine Gegenargumente auch sein mögen. Aber die Bezeichnung von Kritikern als “undemokratisch” oder “einer Doppelmoral anhängig” ist eine Behauptung, die schwer zu entkräften ist, wenn man sich diese Tatsache nicht bewusst macht.

  26. Sehr geehrte Herren,

    ich habe Ihren Podcast neu kennengelernt, bin begeistert und habe mir schon einen Haufen Folgen angehört. Vielen Dank.

    Ich hätte einige (oh je, viel zu langatmige) Anmerkungen zu Ihrer Aufarbeitung der Bundestagsdebatten um Deniz Yücel und das Burkaverbot: Zum einen zu Ihrer Abhandlung der Rede von Cem Özdemir. Diese bewerten Sie, so scheint mir, sehr positiv. Diese Rede wurde in meiner (zugegeben, reichlich linken) Filterblase kritisch rezipiert: Insbesondere wegen der zumindest so wahrgenommenen, nationalistischen Anklänge, die in Herrn Özdemirs Vorwurf an die AfD, diese würde sich ja heimlich mehr für die russische als die deutsche Nationalmannschaft begeistern, kulminierten. Tatsächlich finde ich an dieser Stelle die Frage berechtigt und im Rahmen einer gründlichen journalistischen Aufarbeitung vielleicht auch geboten, ob „guter“ Nationalismus (unsere Nationalmannschaft ist super und wir lassen auch Menschen mit Migrationshintergrund wie einen Jerome Boateng mitmachen, solange sie nur die richtige Leistung bringen) ein sinnvolles Mittel gegen „schlechten“ Nationalismus ist.

    Noch etwas kritischer sehe ich Ihre Auseinandersetzung mit der Rede von Philipp Amthor zur Debatte um den AfD-Antrag zum Burkaverbot. Mir schien, die hat Ihnen gut gefallen, was sich unter anderem in der Aussage (sinngemäß) „Ja, so kann man doch mit Rechten reden“ ausdrückte. Meine Frage wäre: Was war so begeisterungswürdig oder besonders an dem Beitrag? Was hat Herr Amthor gemacht? Erstens hat er klargestellt, dass er inhaltlich eigentlich nah dran ist, an der im AfD-Antrag vertretenen Position (So ganz nebenbei, das ist doch schlimm. Die in Reihen der CDU-Konservativen vertretenen Haltungen zum Burkaverbot sind für mich ein Ausdruck davon, wie die CDU sich von der AfD in Fragen der Migrationspolitik vor sich hertreiben lässt und auf den rechtspopulistischen Zug aufspringt. Ja, man kann auch ohne rassistische Agenda über ein Burkaverbot diskutieren, aber das müsste dann anders aussehen: von der Frage ausgehend, wie den von aufgezwungenem Burkatragen betroffenen Frauen eine Unterstützung geleistet werden könnte, nicht wie sie aus dem öffentlichen Raum ausgegrenzt werden sollten.). Im zweiten Schritt hat Herr Amthor dann dargelegt, dass der AfD-Antrag handwerklich-inhaltlich schlecht gefertigt ist. Das hat er allerdings tatsächlich so gemacht, dass beim Zuhören Spaß entstand, zumindest bei mir. Aber woran lag das? Ich vermute, daran, dass die AfD-Fraktion aus Sicht der etwas kundigeren, politisch gebildeteren Zuhörerschaft schön vorgeführt wurde. Dies stellt einen Kontrast beispielsweise zu vielen Talkshow-Auftritten von AfD-Politiker*innen dar, wo es Frau Maischberger, Frau Will oder Herrn Plasberg in der Regel überhaupt nicht gelingt, die Argumente zu zerlegen und die Verfassungs- und Menschenfeindlichkeit der Forderungen vorzuführen.

    So gesehen war das ein befriedigendes Erlebnis, aber eine politische Einordnung führt bei mir eher zu einer negativen Einschätzung. Zum Einen: Zumindest hat die AfD es geschafft, ihre absurden Themen zu setzen und dafür Raum zu nehmen, gewissermaßen den Bundestag zugespammt mit ihrem Mist und von der Auseinandersetzung mit wichtigeren Fragen abgehalten. Zum Anderen glaube ich nicht, dass die Vorführung („Macht erstmal Verfassungsrecht 101“, dann kommt wieder) der Unfähigkeit/Unprofessionalität der AfD-Fraktion einen praktischen politischen Nutzen hatte. Erstens ist das „bessere Argument“ kein wirksames Mittel gegen Rassismus. Rassismus wird nicht im Nachdenken, sondern aus dem Affekt geboren. Ich glaube, dass nicht ein einziges Bundestagsmitglied oder eine einzige AfD-Sympathisantin sich nach Philipp Amthors Rede gedacht hat, „Ach ja, stimmt, na gut, wenn die ihre rassistischen Forderungen so unfundiert begründen, dann sind sicherlich auch die Forderungen falsch.“ Ich glaube, das passiert überhaupt nicht. Eher halte ich sogar einen gegenteiligen Effekt für möglich. Die Vorführung, wenn wir so wollen Demütigung, der Antragsverfassenden kann sogar geeignet sein, die Gefühle, welche die Leute überhaupt anfällig für rassistische Affekte machen, zu verstärken. Die Parallele zu Donald Trump und seinem Anhang ist so offensichtlich, dass sie eigentlich nicht ausdrücklich benannt werden müsste. (Es gibt ja Menschen, die sehen den „Trump-Roast“ von Barack Obama beim White House Correspondents‘ Dinner 2011 als den Ausgangspunkt für Trumps Entschluss‘ in den Präsidentschaftswahlkampf zu ziehen).

    Damit will ich nicht sagen, dass im Bundestag nicht engagiert in Bezug auf die AfD Argumente ausgetauscht werden sollten, sondern nur, dass das, was auf den ersten Blick als gute Auseinandersetzung scheint, eher ein Ausdruck riesiger Missstände erscheint. Und wenn die Frage interessiert, wie die Politik Rechtspopulismus und Rassismus entgegenwirken kann, müsste nach anderen, weitergehenden Wegen gesucht werden. Warum zum Beispiel werden erst mit Einzug der AfD ins Parlament die Debatten wieder lebendiger und leidenschaftlicher warum war das, als die demokratischen Parteien noch unter sich waren so anders?

  27. USA und die Waffen
    Dazu empfehle ich den Artikel „Der Tod im Klassenraum“ aus der FAS von gestern. Darin wird beschrieben, dass nicht wie Ulf behauptet hat das Geld der NRA das große Problem ist, sondern die Mitgliederzahl von über 5 Millionen Mitgliedern und der Einfluss der Mitglieder.

    • Der Text ist leider online nicht zu finden … aber wie auch immer: Ich glaube nicht, dass man sauber differenzieren kann zwischen dem Einfluss des Geldes und dem der Mitglieder (die ja Wähler, aber potentiell wiederum auch Spender*innen sind).

      • Während der Einfluss vonGeld immer das Geschmäckle hat, hier würden wenige Reiche die Demokratie kaufen zeigt die Mitgliederzahl das es sich schlicht um eine große Gruppe Wähler handelt die in einer Demokratie ein legitimes Interesse haben ihre Interessen zu vertreten zu sehen und sich deswegen zusammenschließen. Das ist ein gewaltiger Unterschied in der Legitimation (wenn auch nicht im Ergebnis).

      • Ich verstehe das ehrlich gesagt nicht: 5 Millionen Mitglieder in einem Land mit 300 Millionen Einwohnern? Das sind doch verschwindend wenige! Zum Vergleich der ADAC hat 20 von 80 Millionen in Deutschland…

      • In den USA müssen die Kandidaten aber ihren Wahlkampf selbst und durch Spenden finanzieren. Und in einigen Gegenden sind das dann schnell 20 bis 50 Prozent die von NRA-Mitlgiedern kommen.

    • Es darf auch nicht vergessen werden, dass nur durch Waffen die Freiheit auf Dauer garantiert ist. Wenn bei der Regierung das Bewusstsein einer potentiell wehrhaften Bevölkerung vorhanden ist, dann gibt es nach meiner Überzeugung wesentlich mehr Grundrespekt. Das hat man in Staaten auch beobachtet, in denen die Menschen eine Waffe tragen dürfen. Es diszipliniert ungemein und schafft einen umsichtigeren Umgang mit dem Nächsten.

      Eine Waffe ist und bleibt der einzige Freund in der Not und Kriminelle habe sie eh immer.

      • Die Staatsgewalt in den USA geht mit den Bürgern, die den Eindruck erwecken, eine Waffe zu tragen oder sonstwie aufzumucken, auch wirklich mit großem Respekt und Umsichtigkeit um. Auf den Friedhöfen dort liegen haufenweise Menschen, vor denen die Cops “Respekt” hatten.

      • Und was nützt es, Leute zum Schutz gegen einen möglichen Polizeistaat zu bewaffnen, wenn man dann einen Polizeistaat braucht, um die Bevölkerung vor all den Leuten mit Waffen zu beschützen?

    • Gemessen an der Einwohnerzahl muss man aber schon sagen, dass 5 Mio. Mitglieder eher lächerlich wenig sind (ca. 1,5% d. Gesamtbevölkerung der USA). Das ist mit dem ADAC m.E. nicht zu vergleichen (ca. 20%).
      Da zählt wohl eher die hohe Motivation der Mitglieder, die sehr einfache eindimensionale Message (Regulierung des Waffenbesitzes um jeden Preis verhindern) zu verteidigen. Schöne Zusammenfassung von John Oliver im verlinkten Video (ab Minute 10).

      • Der Vergleich zwischen ADAC und NRA hinkt in mehrerer Hinsicht – der vom ADAC betriebene Lobbyismus hat bei weitem nicht den Einfluss in D wie der der NRA in den USA. Zudem sind zwar der Anzahl nach weniger Mitglieder im NRA, aber die sind aus inhaltlicher Motivation dabei, während die meisten ADAC Mitglieder einfach ne Pannenhilfe wollen im Falle der Not, an Vereinsarbeit und/oder Inhalten aber null interessiert sind.

  28. @Syrien
    Ich empfehle einen schon etwas älteren Kommentar aus der FAZ von 2012.
    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/syrien-und-ihr-denkt-es-geht-um-einen-diktator-11830492.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0
    Wenn man heute „Massaker“ schreit, ohne die Ursachen zu nennen, ohne die ausländische Einmischung in Syrien auch nur zu erwähnen, dann ist das widerlicher Zynismus. Dann ist es der schäbige Versuch, mit blutigem Finger auf andere zu zeigen. Denn natürlich wurde der Boden für das Massaker in Ost-Ghuta auch in Berlin vorbereitet.

  29. Hallo!
    Ich möchte mich hier zum letzten Thema – Sport – äußern.
    Die Kritik an dem System ist gerechtfertigt und wirklich zwingend notwendig. Ich gehöre nicht zu den Sportlern, die eine Chance haben zu Olympia zu fahren, aber immerhin zu denen, dessen Sport regelmäßig von ARD und ZDF übertragen werden.
    Hier haben wir bei Deutschen Meisterschaften sehr oft das Problem, dass der Sport und Sportler gar nicht mehr im Mittelpunkt der Planung steht. Die Planung richtet sich nach den Sendezeiten der Medien. Das hat einige Probleme zur Folge: In der Leichtathletik finden mehrere Wettkämpfe gleichzeitig statt, weil die ARD und ZDF jedoch wenig hin und her wechseln wollen, werden Finals usw. entsprechen gelegt, dass möglichst viel in eine Stunde passt die dann übertragen wird. Einen ganzen Tag übertragen „kann man sich nicht leisten“ — Fußball dauert 90 min und ist einfach auszustrahlen. Leichtathletik hingegen lebt von Semifinals, Qualifikationen etc. Und dauert den ganzen Tag.

    Für viele Sportler bedeutet das, dass sie lange warten müssen oder nicht mehr in Hochphasen ihre Leistung erbringen können, da eben der Zeitplan für das Fernsehn gemacht wird.

    Das ist ein Grund warum ich die Deutschen Meisterschaften (als Athlet) oft nicht sehr attraktiv finde und so geht es vielen meiner Trainigspartner.
    Die Idee den Sport außerhalb von Meisterschaften zu zeigen fände ich wirklich klasse. Jeder Kaderathlet fährt zu unbekannten Wettkämpfen und dort sind auch zwangsläufig Sportler die eben andere Prioritäten setzen – trotzdem kommt man zusammen und es trennt sich etwas in den Semifinals etc. interessant wäre es dennoch anzusehen.
    Besonders Robert Harting hat schon oft verschiedene Dinge kritisiert und in den Kadern unterstützen es viele. Der DLV ist jedoch auf die wenige Öffentlichkeitsarbeit von ARD und ZDF angewiesen, sodass alls dafür getan wird um wenigstens ein Sportevent zu übertragen.
    So geht es vielen anderen Sportarten auch, es wird allein Fußball dauerhaft ausgestrahlt – alle anderen Sportler müssen sich mit Großevents zufrieden geben.

    Ich, als Leistungssportler, fand daher die Kritik richtig auch wenn sie natürlich überspitzt war.

  30. Tatsächlich war Özdemirs Auftritt stark und seine Rede leidenschaftlich. Allerdings werde auch ich das Gefühl nicht los, dass die Inhaftierungen “Yücel” und “Steudtner” eben nicht gleich behandelt worden sind. Anlass zu dieser Vermutung ist der Fall des inhaftierten “Pilgers” David Britsch. Zufällig begegnete mir auf meiner letzten Reise nämlich eine Verwandte des Schweriners und ließ eben kein gutes Haar an der “konsularischen Betreuung” des AA.
    Lesenswert hierzu ist der Artikel https://www.ruhrbarone.de/pilger-ueber-monate-in-der-tuerkei-gefangen/146345
    “Warum bekommt ein Deutscher, am 2. April in der Türkei inhaftiert, am 24. Juli einen ersten Besuch der deutschen Botschaft? Sind einfache Bürger weniger wert als „Aktivisten“, Journalisten und eine Übersetzerin? Von unserem Gastautor Ulrich Sahm”
    Ich stelle mir seitdem ebenfalls die Frage, warum dieser Fall “unter dem Medien-Radar” lief und ob die prominenteren Fälle nicht doch auch zum Teil einer politischen oder medialen Instrumentalisierung dienten. Beachtenswert hierbei ist, dass der Autor des o.a. Artikels der Familie nahe steht und sich in den Kommentarzeilen eben auch ein User “David Britsch” findet, welcher folgendermaßen kommentiert: “Vielen herzlichen Dank, Ulrich Sahm! ENDLICH finde ich etwas über mich und meinen “Fall”, was nicht durch Halb- oder Unwahrheiten und Verkürzungen entstellt ist. ES GEHT ALSO, liebe Journalisten!!!”

    • Ich vermute die mediale Aufmerksamkeit kam auch dadurch zustande, dass Yücel Journalist ist und sich alle anderen Journalisten natürlich dem näher fühlen als einem “Pilger”. Wobei in der Zeit z.B. sehr wohl mehrfach Artikel erschienen sind, die darauf hingewiesen haben dass neben Yücel noch viele weitere Deutsche Inhaftiert sind. Mediale Aufmerksamkeit ist übrigens nie fair oder gerecht – das muss sie auch gar nicht sein.

      “Warum bekommt ein Deutscher, am 2. April in der Türkei inhaftiert, am 24. Juli einen ersten Besuch der deutschen Botschaft?”

      Ich würde davon ausgehen, dass der normale Inhaftierte gar keinen Besuch der deutschen Botschaft bekommt. Warum auch? Wenn jemand in einer Kneipenschlägerei festgenommen wird, wüsste ich nicht weshalb sich das Konsulat einmischen sollte. Besucht das türkische Konsulat alle türkischen Häftlinge in Deutschland? Da hätten sie einiges zu tun…

      • Hätten Sie den Artikel gelesen, wäre Ihnen aufgefallen, dass die Türkei die deutschen Behörden informiert hat.
        Bleibt die Frage, warum dann ein Menschenrechtsaktivist mehr politische Aufmerksamkeit erhält als ein Pilger?
        Unter dem Strich bleibt für mich ein unangenehmer Beigeschmack übrig.

  31. Zunächst: Das AR-15 ist keine Kriegswaffe, sondern eine halbautomatische Selbstladebüchse – und übrigens auch in Deutschland für Sportschützen und Jäger auch in Deutschland und im Rest Europas problemlos zu bekommen. Ob ich nun einen Holzschaft oder einen Polymerschaft und weitere Anbauteile an meiner Waffe habe ist aus Sicht der Technik vollkommen egal, die Funktion ist und bleibt gleich. Das importierte AR-15 (und Schwestermodelle von z. B. SIG, Ruger, etc.) ist allerdings – nach BKA Feststellungsbescheid – definitiv nicht mal so eben umrüstbar.

    Ansonsten muss man immer wieder darauf hinweisen dass es keine (sic!) Kausalität zwischen Waffengesetzen und Massakern gibt, sondern viel mehr eine auffällige Korellation zwischen Gesundheits- und Sozialsystemen. Die Gesetze sind in vielen Ländern Europas oder Kanada und Australien ähnlich, dort sind aber die Gesundheitssysteme besser. In der Schweiz war es bis vor drei Jahren obligatorisch dass alle Soldaten und Wehrdienstleistenden ihr Sturmgewehr nebst Munition zu Hause lagern mussten. In den ehem. Sowjetstaaten von Estland bis zur Ukraine bedeutet der erlaubte Waffenbesitz auch immer Waffen tragen zu dürfen. Zum Besitz reicht die Selbstverteidigung (dort erwünscht!) als Bedürfnis aus. In Israel dürfen die Wehrdienstleistenden ihr Gewehr gar nicht außerhalb der Kasernen lagern und haben es immer mit. Und nirgendwo laufen die Leute Amok. Warum nur? Wenn man sich die Listen der Amoktaten in den verschiedenen Wikipedias ansieht wird man feststellen dass die Täter alle in Behandlung waren, oder unter Psychopharmaka gestanden haben. Und da liegt des Pudels Kern.

    Abschließend möchte ich noch kurz an das Naturrecht errinnern, auf dem die US-Verfassung fußt. Während hier durch den Rechtspositivismus eine Güterabwägung zwischen dem Recht auf Leben und dem (nicht vorhandenen) Recht auf Waffenbesitz stattfinden würde, gilt in den USA dass man niemanden sein Recht wegnehmen darf, auch wenn er damit das Recht und das Leben anderer beenden kann. Das kann man schlecht finden, ist aber die Innenpolitik eines suveränen Staates.

    • Du hast natürlich recht, dass die letztendliche Ursache für Amokläufe stets in der Psyche des Täters liegt und dass Waffengesetze allein nichts mit der Häufigkeit von Amokläufenzu tun haben.
      Nun gibt es in den USA als eine Art Alleinstellungsmerkmal eine ausgeprägte “gun culture”, was so für keine andere Nation gilt und daher gerade in Bezug auf solche Amokläufe betrachtenswert ist. Denn suboptimale Gesundheits- und Sozialsysteme haben viele andere Länder auch, doch die Frequenz der mit Schusswaffen durchgeführten Amokläufe in den USA sticht schon heraus.

      Stellt sich also die Frage, welche wirksamen Maßnahmen da ergriffen werden können bzw. ob das überhaupt gewollt ist. Mein Eindruck ist ja, dass die Amokläufe im Prinzip einfach hingenommen werden.

      • Man könnte die eingeführten Backroundchecks einfach mal ernst nehmen. Egal ob NSU, Anis Amri, Charlie Hebdo, oder sonstige: Immer waren die Täter polizeibekannt, immer haben die Behörden versagt. Hier in Deutschland werde ich als Waffenbesitzer alle 18 Monate nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz überprüft. Die Waffenbehörde und die untere Jagdbehörde fragen (zeitlich versetzt) alle drei Jahre Zentralregister, lokale Polizei, Staatsanwaltschaft, LKA und mittlerweile auch den Verfassungsschutz ab. Das geht in den USA auch.

    • “Das importierte AR-15 (und Schwestermodelle von z. B. SIG, Ruger, etc.) ist allerdings – nach BKA Feststellungsbescheid – definitiv nicht mal so eben umrüstbar.”

      Es gibt zwei mögliche Wege der Umrüstung. Die Aussage des BKA bezieht sich wohl auf den komplizierteren, der andere Weg ist der bloße Austausch des Kolbens gegen einen leicht angepassten. Insofern ist die Aussage des BKA nicht vollständig oder veraltet.

      Die Bewertung des BKA bezieht sich sicherlich auf den Austausch des Abzugs- und Schlagbolzenmechanismus (lower receiver) des AR-15. An dieser Stelle sitzt der Wahlhebel der Sicherung bzw. des Repetiermodus. Hier ist eine Umrüstung sicherlich nur mit feinmechanischen und Fertigkeiten und entsprechenden Werkzeugen und Kenntnissen möglich.

      Anders verhält es sich mit dem Austausch des Kolbens gegen einen sogenannten “Bump Stock”. Hierbei handelt es sich um einen federgelagerten Kolben, der sich in Längsrichtung des Gewehrs um die Strecke des zum Abzug notwendigen Weges verschieben kann. Die Wirkung dieses Mechanismus ist, dass solange man den Abzugsfinger durchgezogen hält, das Gewehr durch den Rückstoß und den Gegendruck des Körpers immer wieder gegen den Abzugsfinger gestoßen wird und so Feuerraten wie bei automatischen Waffen möglich sind.
      Da das AR-15/M-16 ursprünglich als automatische Waffe mit hoher Feuerrate konstruiert wurde, kommt es dabei nicht zu Ladehemmungen oder anderen Blockierungen des Mechanismus.

      Weiterhin ist beim AR-15 die hohe Mündungsgeschwindigkeit und ein geringeres Geschossgewicht ein großer Unterschied zu normalen Jagdbüchsen. Die Verletzungen, die eine Schußwunde eines AR-15 hinterlässt, führt viel häufiger zu vollkommen zerstörten inneren Organen und ist tödlicher.

      Unterschiede zu vermutlich auch Israel und anderen Staaten wie der Schweiz bestehen aber durchaus in der Verfügbarkeit von Munition. Aus der Schweiz, bei der wie genannt bis vor kurzem Militärangehörige auch ein Sturmgewehr zuhause hatten, weiß ich, dass entsprechende Munition in kleinen Mengen und in versiegelten Konservendosen ausgegeben wurde. Wer diese Munition zur nächsten Übung oder Inspektion nicht vorzeigen konnte, hatte ein Problem.

      In Bezug auf den Absatz zum “Naturrecht” möchte ich nur kurz sagen, dass ein Großteil der US Bevölkerung schärfere Waffengesetze befürwortet und dies trotzdem durch Lobbying der NRA und eine geringe Anzahl sogenannter “Verfassungsoriginalisten” (nicht wirklich…) effektiv verhindert wird. Wenn man den Bevölkerungsanteil der Befürworter von schärferen Regelungen zugrunde legt, wäre bei proportianaler Vertretung im Congress sogar der Anstoß einer Änderung des 2nd Amendment möglich.

      • Ich frage mich, ob mir irgendjemand Belege dafür liefern könnte, dass die NRA den Kongress gekauft hat?
        Laut http://www.opensecrets.org/lobby/indusclient.php?id=Q13&year=2016 hat die NRA gigantische 3 Mio $ für Lobbyarbeit ausgegeben. Die gesamte Gun Rights Lobby Ausgaben lagen demnach bei 10 Mio $. Google alleine hat 15 Mio $ ausgegeben… Also das 5fache der NRA und das 1,5fache der gesamten Gun Rights Lobby.

        Auch der Spiegelartikel (http://www.spiegel.de/politik/ausland/waffenrecht-in-den-usa-wie-maechtig-ist-die-nra-a-1195139.html ) kommt zu dem Schluss, dass die NRA “auf Wählermobilisierung und die Furcht der Politiker vor Sitz- und Stimmenverlust” setzt.
        Aha, also die NRA appelliert daran, dass die Menschen den Politiker nicht mehr wählen und der Politiker knickt ein. Bin ich der einzige, der glaubt, dass diese Strategie nicht funktionieren könnte, wenn die Wähler tatsächlich alle strengere Waffengesetze wollen würden?

        Es gibt zwei einfache Möglichkeiten:
        a) den 2. Verfassungszusatz abschaffen und dann auf Bundesebene schärfere Waffengesetze einführen oder
        b) auf Ebene der Bundesstaaten schärfere Waffengesetze einführen.

        Wenn die Mehrheiten dafür da sind, dann wird man es umsetzen. Was ich aber verstehe ist, dass manchen unzufrieden sind, wenn man dass, was die Verfassung ausdrücklich verbietet, nämlich dass die Zentralregierung das Recht auf Waffenbesitz einschränkt, durch die Hintertür einführen will, weil es ja “common sense” ist.

      • >> Hier ist eine Umrüstung sicherlich nur mit feinmechanischen und Fertigkeiten und entsprechenden Werkzeugen und Kenntnissen möglich.<>Anders verhält es sich mit dem Austausch des Kolbens gegen einen sogenannten “Bump Stock”. <>Weiterhin ist beim AR-15 die hohe Mündungsgeschwindigkeit und ein geringeres Geschossgewicht ein großer Unterschied zu normalen Jagdbüchsen. Die Verletzungen, die eine Schußwunde eines AR-15 hinterlässt, führt viel häufiger zu vollkommen zerstörten inneren Organen und ist tödlicher. <>In Bezug auf den Absatz zum “Naturrecht” möchte ich nur kurz sagen, dass ein Großteil der US Bevölkerung schärfere Waffengesetze befürwortet<<

        Ich habe fünf zahlen Zahlen gefunden, bei der DW, der Zeit , der Süddeutschen und der FR. 40/43/45/49 und nur einmal 55 Prozent die für eine stärkere Regulierung sind. Das ist für mich nicht "ein Großteil", sondern eher "je nach Stimmungslage" rund die Hälfte.

  32. Wenn das die Beispiele sind, um zu zeigen, wie rassistisch die AfD ist, dann ist das aber ganz schön daneben gegangen.

    Es ist gut, dass in der Debatte im Bundestag der Islam zur Debatte steht. Das hat mit Rassismus nichts zu tun. Der Islam ist keine Rasse, sondern ein Haufen schlechter Ideen.

    Möglicherweise verschleiern sich einige muslimische Frauen in Deutschland freiwillig. Aber so zu tun als wäre die Burka etwas anderes als ein Symbol der Unterdrückung für Millionen von Frauen auf der Welt ist absurd.

    • Der Islam ist keine Rasse, sondern ein Haufen schlechter Ideen.

      so zu tun als wäre die Burka etwas anderes als ein Symbol der Unterdrückung für Millionen von Frauen auf der Welt ist absurd

      Hast Du dafür auch Belege? Kennst Du Dich mit der Motivlage von islamischen Frauen aus, warum sie Burka o.ä. tragen?

      • Die meisten Burkas werden in Ländern getragen in denen der Staat oder die Gesellschaft die Frauen zwingt die Burka zu tragen. Dort kann man getrost von Unterdrückung sprechen. Selbst in Deutschland gibt es genug Frauen, die das Ablegen des Kopftuchs als Befreiung empfunden haben und die Zustände in Migrantencommunities kritisieren (z.B. Necla Kelek).

        Natürlich gibt es vermutlich auch Frauen, die die Burka freiwillig tragen, aber das hat Lorenz auch gar nicht abgestritten. Es ging ihm schlieslich um dem Symbolcharakter. Das Hakenkreuz ist in Dtl auch verboten obwohl es in vielen Ländern ein Glückssymbol ist und viele Leute es einfach ironisch tragen würden.

      • Natürlich kann ich nicht in die Köpfe anderer Menschen schauen und mit sicherheit sagen was sie motiviert.

        Venyo hat schon gut beschrieben wo meine Vermutung herkommt. In den meisten mehrheitlich muslimischen Ländern kann man nicht guten Gewissens von einer freien Entscheidung sprechen, wenn es um die Frage geht ob eine Frau sich verhüllt oder nicht. Die Konsequenzen die sie zu befürchten hat reichen von sozialer Isolation durch die Gesellschaft und möglicherweise durch die eigene Familie bis hin zu körperlicher Gewalt.

        Ich bin dagegen, dass der Staat Kleidungsvorschriften macht. Wenn eine Frau in Deutschland entscheidet eine Burka zu tragen, dann soll sie das tun dürfen. Sie sollte sich aber im Klaren sein, dass die meisten Frauen diese Entscheidung nicht frei treffen können.

        Als Referenzen möchte ich noch Ayaan Hirsi Ali und Sarah Haider nennen. Zwei Frauen, die aus ihrer persönlichen Erfahrung sehr viel besser zu diesem Thema sprechen können als ich das kann.

  33. Ich widerspreche der Position, die EU solle sich in Syrien stärker politisch und militärisch engagieren.

    Zugegeben, die Lage dort ist katastrophal für die ganz normalen Menschen, die nicht Kriegspartei sind. Denen zu helfen ist natürlich humanitäres Gebot und jede Hilfslieferung findet meine Unterstützung.

    Aber politisch? Die EU hat keine direkten Interessen in Syrien zu verteidigen. Alles, was wir wollen, ist Frieden und Stabilität in der Region – und am besten noch Freiheit und Demokratie im westlichen Sinne dazu. Dafür tritt allerdings keine der Kriegsparteien ein. Wir haben vor Ort niemanden, dem wir guten Gewissens den Rücken stärken könnten, dem wir das Land nach einem (angenommenen) militärischen Erfolg anvertrauen könnten.

    Die einzige Option, die ich derzeit sehe, ist die Kriegsparteien zu trennen, Pufferzonen einzurichten und das Land faktisch aufzuteilen. Das aber können Blauhelme oder UN-Mandatsnehmer besser und legitimierter als die Europäer.

    Wenn es aber doch zu keiner UN-Mission kommt, weil die Russen immer ihr Veto einlegen? Ja, dann ist es bitter für die Syrer, aber wollen wir wirklich auf eigene Faust eingreifen und uns in Syrien militärisch gegen die Türkei und Russland stellen? Ich jedenfalls möchte nicht, dass EU-Soldaten durch die Hintertür in einen Krieg mit russischen und/oder türkischen Streitkräften gezogen werden, nur um den Syrern zu helfen. Das könnte einen Weltenbrand auslösen.

    • Die USA haben noch 5.000 Soldaten im Irak und wohl rund 900 in Syrien und wollen die Kräfte verstärken. Im wesentlich geht es nur um Macht.

  34. Hallo Herr Banse,

    Stehen Sie denn, falls die Groko kommt, für Positionen in der Regierung zur Verfügung?
    Sie sind vielleicht nicht auf der Suche, aber würde Sie es machen, wenn man Ihnen den Regierungssprecher im Bundespresseamt oder sowas anbietet?
    Was müsste man Ihnen anbieten, damit Sie in einer von Ihnen kritisierten Regierung mitmachen in führender Position?
    Sie suchen vielleicht nicht, aber könnte ich ein Dementi von Ihnen hören?

    Ernsthaft: Die Frage, ob Kevin Kühnert ein Amt in der Groko übernehmen würde, war als letzte Frage angekündigt, hat sich dann aber doch zu 5 Fragen ausgedehnt.
    In dem Moment war es für mich kein Interview auf Augenhöhe mehr, sondern wirkt auf mich wie der journalistische Reflex, ein Gespräch zu gewinnen, in dem man seinen Gesprächspartner in die Ecke treibt. Kevin Kühnert konnte gut kontern und hat damit nach meiner Ansicht das Gespräch gewonnen. Damit bleibt bei mir aber der fade Nachgeschmack, dass der Journalist seinen Angriff verloren hat.

    Um es klar zu stellen: Die Frage an sich halte ich für völlig legitim! Aber mit 5 Fragen zu einem konstruierten Szenarium seinen Interviewpartner in die Ecke zu drängen, wirkte auf mich wie das alte Machtspielchen zwischen Journalismus und Politik, bei dem der Journalismus eigentlich nur verlieren kann.

    Haben das andere auch so wahrgenommen?

    • Ich fand es zwar auch unnötig, aber nicht schlimm. Die ganze Gewinner/Verlierer-Argumentation ist doch völliger Quatsch. Journalisten und Politiker befinden sich doch nicht in einem Wettkampf. Am Ende kann es nur einen Gewinner oder Verlierer geben und das ist der Zuhörer/die Öffentlichkeit/die Demokratie.

      Wenn Kevin Kühnert ihrer Meinung nach gut gekontert hat, dann war es doch für ihn auch eine positive Gelegenheit seine Integrität und seine rhetorische Fähigkeiten unter Beweis zu stellen. Es war ja auch eine Gelegenheit für ihn klar zu stellen, dass es eben kein Widerspruch wäre, wenn er selbst einen Posten in der GroKo übernehmen würde obwohl er ja gegen die GroKo ist, weil es ihm um die Repräsentation der JuSos geht. Mir persönlich wurde er durch die Aktion eher sympatischer als ich ihn bis dahin eingeschätzt habe. Man könnte theoretisch Philipp sogar vorwerfen, dass er Kühnert quasi eine Vorlage zu Selbstdarstellung geliefert hat, die dieser gut genutzt hat.

      ZL;NG: Es war ein konfrontatives Interview am Ende – ob man das persönlich mag und sinnvoll findet bleibt jedem selbst überlassen. Aber legitim ist der Interviewstil alle mal.

      • Das war ein Interview, was man entsprechend der 5 Minute kaum besser machen könnte.
        Und zur Frage der Zulunft von KK: Natürlich ist das eine Frage, die interessant ist. Da hat sich Kevin m.E. wenig souverän verkauft. Warum kann man nicht ehrlich sein und sagen:
        „Ganz ehrlich: keine Ahnung, ob ich gefragt werde, ein Amt zu übernehmen. Wenn dies der Fall ist, mache ich das natürlich – ist doch klar. Ich will etwas bewegen. Wenn nicht, ey ich bin keine 30, dann bleib ich JUSO Chef“

    • Ich reagiere auf solche Fragen inzwischen auch allergisch. Es ist klar, dass sowieso niemals nie irgendein Politiker, bevor er sich um ein Amt bewirbt oder es schon besetzt hat, zugibt, dieses anzustreben. Es geht also nur darum, wie gut oder schlecht ein Politiker seine Rolle in diesem Ritual spielt. Ist meines Erachtens einfach unwürdig.

    • Ich habe das auch ähnlich wahrgenommen. Oh, da channeln sie aber jetzt den Lanz, dachte ich. Ich finde die Frage nach irgendwelchen Amtübernahmeabsichten relativ egal. Da kann doch drüber gesprochen werden, wenn es mal soweit ist.

      • Ich finde Interviews, die etwas stärker konfrontativ geführt werden, gut, wenn es den Erkenntnisgewinn des Zuhörers steigert. Oft genug gibt es (gerade in der dt. Medienlandschaft) Interviews in denen eben nicht konsequent nachgehakt und nachgefragt wird bei (offensichtlich) unzulänglichen Antworten. Das ist schade.
        Bei einem Interview geht es ja nicht in erster Linie darum ein nettes Gespräch zu führen oder sich gegenseitig zu gefallen.

    • Es war halt 5 mal die gleiche Frage, weil sie 5 mal nicht beantwortet wurde. Ich fand das legitim.

    • 2. März 2018 um 17:17 Uhr
      The Deadmanwalk

      Kevin Kühnert hat verschissen. Wo ist die Ehrlichkeit von Politiker? Klar er will sich nicht enden wie Martin Schulz, aber hält er sich so eine Tür offen, für ein Posten in der möglichen GroKo? So hörte sich seine Antwort an. Wenn sie kommt ist er wohl dabei, obwohl er sie nicht möchte !? Er sollte genug Rückrat haben um zu sagen, ich bleibe zwar SPD, werde aber nicht aktiv in der Regierung sein. Oder doch mitmachen. Er machte genau das gleiche wie die anderen Politiker. Nur heisse Luft versprühen ohne Aroma.

  35. Hab letztens ein gutes Interview mit Kevin Kühnert gelesen:

    “Kühnert: Ich vernehme ein paar Töne von Leuten, die sagen: Die Jusos sagen ja nur, wogegen sie sind und gar nicht wofür. Warum fragt uns denn nicht mal jemand danach? Heute war ein Radiointerview, SWR, vier Minuten. Das war nicht superlang, aber da war keine einzige inhaltliche Frage. Wenn man anfängt, über inhaltliche Sachen zu reden, wird das ganz schnell abgewürgt. Nachdem Stephan Weil mir bei Illner vorgeworfen hat, ich würde nur Überschriften rausposaunen, sind wir zehn Minuten später in eine detaillierte Diskussion über Rentenpolitik eingestiegen. Die ist aber schnell wieder wegmoderiert worden, weil es anscheinend fürs Publikum zu kleinteilig war.”

    https://uebermedien.de/25272/wenn-man-anfaengt-ueber-inhaltliches-zu-reden-wird-das-ganz-schnell-abgewuergt/

  36. Philip hat bei der politischen Heimat schon einen Punkt getroffen. Nach Wahl der AfD stieg die Demokratie-Zufriedenheit laut Thüringen-Monitor um 20%. Ich glaube es geht da durchaus auch darum, sich wieder repräsentiert zu denken. Ob die AfD als politische Heimat taugt, wird sich beweisen müssen. Hinsichtlich des Arbeiter Milieus, oder der Arbeiter Milieus. Die gibt es meiner Meinung nach schon noch – nur sind diese halt egoistischer als man vielleicht hätte denken können. Das zeigt sich eben bei der Hinwendung an rechte Parteien (siehe Eribon).

  37. Zum Verbot der Vollverschleierung zwei Dinge:

    1. Man kann und wird ja sicher nicht nur religiöse Arten der Verschleierung verbieten, sondern ganz allgemein. Und auch wenn ich das bisher nicht getan habe, will ich mir trotzdem nicht das Recht nehmen lassen vermummt durch die Stadt zu laufen. Aber vielleicht ist das jemandem von der AfD sogar auch ein Dorn im Auge.

    2. Was glaubt man wirklich damit zu erreichen (auch in Richtung der CDU, die das ja zumindest teilweise befürwortet). Ein Verbot solcher Verschleierung wird doch ganz sicher nich dafür sorgen, dass diese Frauen dann eben ohne im öffentlichen Raum zu sehen sind. Ich kann gut nachvollziehen, dass man dagegen ist, weil es ein Ausdruck von Unterdrückung sein soll (ob es das wirklich ist kann ich gar nicht beurteilen, aber auch Serdar Somuncu spricht sich ja grundsätzlich dagegen aus, aus Gründen der Unterdrückung, und er wird weit davon entfernt sein sich rassistisch zu äußern). Denn gerade wenn sie diese Verschleierung tragen, weil sie unterdrückt werden, wird das doch eher darin enden, dass diese Frauen quasi nicht mehr das Haus verlassen werden. Das würde doch eigentlich darin resultieren, dass man unter dem Deckmantel der Befreiung dieser Frauen, ihnen eigentlich indirekt ein Hausarrest verpasst und es ist niemandem geholfen.

    • Im Grunde spiegelt dein zweiter Punkt auch das Problem der Debatte wieder. Wenn man schon unterstellt, dass diese Frauen ohne Verschleierung nicht mehr das Haus verlassen dürften, zeigt es auch schon was das Tragen der Verschleierung im negativen bedeuten kann. Hier denken sich dann viele und ich würde mich da anschließen, dass es doch eine bessere Lösung geben sollte, was nicht heißt, dass die einfach durch Verbote erreicht werden kann.

      Ich finde z.B. schwierig, wenn sich Minderjährige in irgendeiner Form verschleiern. Wer hingegen volljährig ist, hat zumindest eine gewisse Freiheit sich für oder gegen eine Verschleierung zu entscheiden, insbesondere wenn sie bisher nicht verschleiert war. Gerade deshalb sollte man solche Themen nicht der AFD überlassen, die sich so als Retter der Frauenrechte aufspielen können, was Ulf richtig angemerkt hat.

      Dennoch sind hier bessere Antworten nötig als einfach zu sagen, dass die AFD Nazis sind, das Thema für ihre Agenda nutzen wollen und das Problem auch eh nicht so viele Menschen betrifft. Das ist im Kern wahrscheinlich richtig, führt aber nur dazu, dass das man zugibt in gewisser Weise ohnmächtig zu sein bei einem Thema das ein unverhältnismäßig großes Maß an Aufmerksamkeit bekommt. Die AFD bietet zumindest eine potentiell einfache Option, ob die dann durchsetzbar oder sinnvoll ist, spielt oftmals bei vielen nur eine untergeordnete Rolle, denn “die AFD macht wenigstens was / sagt wie es ist”.

      • Es gibt nun mal Probleme für die es keine einfachen Lösungen gibt. Denn ein solches Verbot ist in meinen Augen keine Lösung. Zumindest nicht für das Problem, dass angeführt wird. Es ist zumindest eine Lösung, dass man es im öffentlichen Raum nicht mehr sehen muss. Meiner Meinung nach ist das aber eigentlich auch eher ein ungergeordneter Grund.

        Wenn es um Fahrverbote oder gar Geschwindigkeitsbegrenzungen geht, da beschwert man sich darüber, dass die Freiheit eingeschränkt wird, was im Zweifelsfall die Freiheit sein kann Dumm zu sein und vor allem das Leben anderer zu riskieren. Und an dieser Stelle wird ein Fass aufgemacht, man müsse ja etwas gegen die Unterdrückung dieser Frauen zu tun und würde dabei definitiv auch die Freiheit aller einschränken.

  38. Zu Herrn Amthor empfehle ich stark die Episode vom Kollegen Tilo Jung. In dieser scheitert der von euch als Verfechter von Religionsfreiheit gefeierte MdB nämlich krachend daran, irgend einen Unterschied zwischen politischem Islam und politischem Christentum, welchem er sich verschrieben hat, heraus zu arbeiten.

  39. @AfD/Redekultur/Burka
    Ein Lob möchte ich für die ersten Minuten der Diskussion aussprechen. Sie war erstaunlicherweise von Ruhe und Sachlichkeit geprägt. Das nahm allerdings leider wieder ein Ende, als Ulf sich der “Rassistenpauschale” anschloss. Ab da wurde es wieder weniger schön und unsachlich.

    Die Debatten im Bundestag sind wesentlich besser geworden, das stimmt. Allerdings kann ich in der Sache die breite Zustimmung für den Redebeitrag des Herrn Amthor nicht nachvollziehen. Er geht davon aus, dass die derzeitige Religionsfreiheit konstant ist. Aber was ist denn mit der Möglichkeit der Verfassungsänderung? Was wäre, wenn man einen neuen Absatz in Art. 4 GG sinngemäß einführen würde “Beschränkungen in Hinblick auf Verschleierungen sind möglich”.

    Natürlich muss dafür eine entsprechende Mehrheit zustande kommen, aber das ist ja deswegen kein illegitimes Anliegen.

    Ich empfinde es auch nicht angemessen, die Unterdrückung der Frau als Scheinargument anzuführen. Wie viele Probleme gibt es denn in der heutigen Zeit, die sich direkt oder indirekt auf dieses Symbol zurückführen lassen? Es nicht sehen zu wollen, ändern nichts am Problem. Es läuft ja bis jetzt stets nach dem Schema: ok, lassen wir mal allen ihre Religionsfreiheit. Nächster Schritt: oh, da leben ja Menschen in einer völligen Parallelwelt mit mittelalterlichen Verhaltensweisen und Denkmustern. Am Ende kommen dann die ganz praktischen Probleme (fehlende Sprachkenntnisse etc.) und alle wundern sich, woran es liegt, dabei hat man durch die Freiheit eine Unfreiheit zugelassen, die immer weitere Teile der Gesellschaft erfasst (Stichwort: Gruppenzwang).

    Kritik an Curio ist allerdings berechtigt. Diese Reden sind schwer zu ertragen, allen aufgrund der Art des Vortrags.

    @Kevin Kühnert
    Ein Lichtblick für die SPD.

    @Münchener Sicherheitskonferenz/gemeinsame Streitkräfte
    Deutschland sollte sich lediglich auf die Landesverteidigung beschränken, und das vor Ort innerhalb der Grenzen der BRD. Alles andere bringt nur den Terror in unser Land. Bereits als Struck meinte, dass unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt wird, hätte ein Umdenken stattfinden müssen. Dann wäre uns wohl viel Terror erspart geblieben. Im Ergebnis haben die ganzen Missionen für Deutschland eher mehr Unsicherheit gebracht. Hier kann ich diesen Drang von Ulf zu einer EU Armee nicht nachvollziehen. Schaut man sich die Welt heute an und die Welt vor 40 Jahren, so ist durch die massive Militärpräsenz nichts wirklich besser geworden.

    @Syrien
    Wieso wird es einfach hingenommen, dass in einem fremden Land diverse Streitkräfte aktiv sind. Einzig Assad ist dort legitimiert und wenn er die Russen zur Hilfe holt, dann sind auch die dort legitimiert. Jeder andere hat da nichts verloren. Insofern sind die Berichte von Jürgen Todenhöfer und Peter Scholl-Latour aufschlussreich.

    @Trump Waffen
    die Idee von Trump ist pragmatisch. Das Problem ist komplex und erfordert viele Lösungsansätze. Es wird nicht die eine Lösung geben. Es muss verschiedene Systeme geben, quasi wie redundante Sicherheitssysteme in der Luftfahrt. Ein Baustein könnten auch bewaffnete Lehrer sein, die im Notfall (z.B. im Tresor im Klassenraum) auf eine Waffe zurückgreifen können. Das ist jedenfalls besser, als irgendwelche Träume von einer waffenfreien Welt.

    • >>Hier kann ich diesen Drang von Ulf zu einer EU Armee nicht nachvollziehen.<>Ein Baustein könnten auch bewaffnete Lehrer sein, die im Notfall (z.B. im Tresor im Klassenraum) auf eine Waffe zurückgreifen können.<<

      Das halte sogar ich als Legalwaffenbesitzer für eine Schnapsidee. Viel intelligenter sind passive Sicherheitssysteme wie ein Gebäudealarm und Türen mit Basispanzerung.

      • Die “Härtung” der Schulgebäude ist nutzlos, denn ein Angreifer kann durch Auslösen des Feuerarlarms deratige Sicherung ganz leicht aushebeln. Sobald die Sirene schrillt, müssen Schüler und Lehrer das Gebäude ja auf klar definierten Wegen verlassen.

      • Nicht unbedingt, viele Schulgebäude in den USA sind umzäunt, haben bereits eigene Cops, Metalldetektoren, etc. In DE werden Gebäude wie Krankenhäuser oder Pflegeheime mittlerweile so gebaut, dass die Patienten bei einem Feuer innerhalb der Station mindestens 30 Minuten auf dem Zimmer verbleiben können. Bei Rauch ist auch ein noch längeres ausharren kein Problem.

  40. Ulf, warum siezt du denn den Kevin? Ihr seid doch beides Genossen oder bist du Seeheimer und die siezen sich alle untereinander?

    Oder gibt es da ein Dissens, weil du insgeheim pro GroKo bist?