LdN086 Koalitionsvertrag, Regierungspersonal, Feedback

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Liebe Freunde!

Eine neue Lage für Euch. Es geht aus gegebenem Anlass ausschließlich um die Regierungsbildung. Martin Schulz sagte erst nach unserer Aufnahme, dass er nun doch kein Außenminister werden möchte. Dennoch viel Spaß!

Begrüßung 

Koalitionsvertrag

Regierungspersonal

Hausmitteilung

145 Kommentare

  1. Habe ich es verpasst, oder ist, bezeichnenderweise, kein Wort zum Thema Pflege gefallen?
    Es macht mich immer wieder traurig und fassungslos, wie die Gesellschaft das Thema verschläft, wie wenig Solidarität zu spüren ist, obwohl es jeden betrifft. In der Praxis wird es von Jahr zu Jahr schlimmer. Und irgendwann ist es zu spät etwas zu machen. Wen es interessiert, kann mal ein bisschen bei Twitter unter #pflexit oder #twitternwirrueddel lesen…

  2. Ein aktueller Erfahrungsbericht zur Privaten Krankenversicherung:

    Bei unserem institut ist gerade ein Forscher aus China samt schwangerer Frau eingetroffen. Der gute Mann erhält ein Stipendium, keinen Arbeitsvertrag, ist also in Deutschland nicht (Zwangs-)Mitglied in der Gesetzlichen Versicherung. Nun wollte er seine Frau privat krankenversichern – gesetzlich wären die auch verpflichtet die Frau aufzunehmen im Basistarif, für den Vorerkrankungen (ja, Schwangerschaft gilt als “Vorerkrankung”) keine Rolle spielen. Da die PKV aber natürlich kein Interesse daran hat, solche “Hochrisikofälle” aufzunehmen, erzählt man den Ausländern halt irgendeinen Stuss, der drauf hinauläuft, dass man sie leider, leider, leider nicht versichern kann.

    Das Ende vom Lied ist nun, dass wir dem Forscher einen Arbeitsvertrag geben, der ihm und seiner Familie den Eintritt in die Gesetzliche Krankenversicherugn erlaubt (genauer: ihn dazu verpflichtet). Das mit der Schwangerschaft und Geburt verbundene Risiko ist also im Pool der GKV gelandet. Und die PKV ist fein raus und schmückt sich mit günstigen prämien für Gutverdiener. Verdammte Parasiten!

  3. Hallo Phllip und Ulf.

    Ich habe zwei Fragen, eine ist recht aktuell:
    1. Re: Minderheitsregierung. Ulf spricht oft davon, wie man im House of Rep. und dem Senate des US-Kongresses die ‘Demokratie mehr spürt’ als im Bundestag, eben weil dort viel debattiert werden muss. Allerdings gibt es da doch sehr viele ‘backroom deals’, also einzelne Abgeordnete die überzeugt werden mit irgendwelchem Goodies für ihren Wahlkreis und andere Sachen, die hier einfach Korruption wären. Siehe den Tax-Cut z.B.. Habt ihr keine Angst, dass es in Deutschland mit einer potenziellen Minderheitsregierung in die gleiche Richtung gehen könnte?
    Das hat nämlich meiner Meinung nach nicht wirklich viel mit Demokratie zu tun.

    2. Das leidige Thema des Verfassungsschutzes. Ihr habt schon oft erwähnt, dass das Amt viel zu aufgebläht ist, wo ich auch komplett mitgehe. Nun wäre meine Frage, wie ihr euch eine Neu-Organisation des BfV vorstellt. Eher eine Bündelung der Landesämter auf ein Bundesamt mit mehreren Außenstellen wie dem Security Service(MI5) oder vielleicht sogar ein “Zusammenschluss” des Verfassungsschutzes und dem BKA(o.ä.) ganz nach dem Vorbild des FBIs? Das BKA scheint ja generell ein recht gutes Machtverständnis zu haben, was ihr auch selbst mal gesagt habt. Und den Stasi-Vergleich sehe ich dort einfach heutzutage auch nicht mehr ganz.
    Oder vielleicht sogar ganz anders?

    Mit freundlichen Grüßen
    Kai

  4. vielleicht könnt ihr in der nächsten folge mal erklären, wie man politik und amt sinnvoll voneinander trennen kann.

    ein politiker ohne amt kann momentan jedenfalls nichts umsetzen. schulz also diesen kampf ums amt vorzuwerfen, ist etwas weit weg von den politischen realitäten. nun ist er zwar raus, aber es würde mich wirklich interessieren, wie es anders gehen sollen… dieses anders braucht es, wenn man den kampf ums amt beklagt.

    mfg
    mh

  5. Hallo LdN-Team, hallo alle Zuhörer,
    vielen Dank für den ausführlichen Podcast mit allen Infos zum Koalitionsvertrag aus hauptsächlicher Sicht der SPD. Wie sieht es aus der CDU SIcht aus, hier gibt es doch aktuell soviel Unruhe, das ich selbst der Meinung bin, das Angela Merkel den nächsten Parteitag nur mit einer erheblichen Schramme überlebt, oder sieht Ihr das anders?
    Der Beitrag zum Wohnungsbau mit Andrej Holm kann aber nicht unwidersprochen stehen bleiben. Natürlich führt er seine “linke” Sicht der Dinge, aber glaubt Ihr wirklich, dass das die Weisheit für die Probleme des Wohnungsmarktes ist? Alles zieht in die städtischen Großräume und die Politik aller Parteien schaut regegungslos zu. Warum werden nicht Landesbehörden, Universitäten und weitere Institutionen etc. aus den Großräumen aufs Land gebracht. Auch die Unternehmen müssen mehr machen. Siemens Vorstand Kaeser beschwert sich über den Fachkräftemangel in Deutschland, aber schließt einige Werke in Ostdeutschland, z.B. Görlitz mit vielen ausgebildeten Mitarbeitern. Aber ebenfalls die Menschen drängen in die Städte, es gibt aber keinen Rechtsanspruch auf eine billige Wohnung in München, Berlin oder Hamburg. Die Alternativen sehen viele als einen Verstoß gegen “Grundrechte”. Versuchen Sie eine Praxis im ländlichen Raum mit einem Arzt nachzubesetzen, na dann “Gute Nacht”.
    Um die Wohnkosten (egal Eigentum oder Miete) zu begrenzen, gibt es keinen Königsweg, aber viele kleine Schritte. Ich sehe insbesondere die “behördlichen” Kosten immer kritischer. Die Grundsteuer wurde bei mir defacto verdoppelt, die Grunderwerbssteuer erhöht, die EEG Umlage steigt immer weiter, ebenfalls die Wasser- und Abwassergebühren. Für alle Neubauinvestitionen und Renovierungen gibt es immer mehr Anforderungen, sprich alles wird erheblciher teuerer.
    Ob immer mehr Vorschriften und Steuern zu mehr Investitionen führen, bezweifle ich. Und ob der Staat bzw. Kommune dafür einspringen soll, halte ich für kritisch. Dafür meine ich jetzt nicht die Wohnungspolitik der DDR, sondern auch z.B. die recht staatsnahe Wohnungsthematik der Neuen Heimat, aber auch einiger Kommunalunternehmen aus den 70er und 80er. Viel gebaut, schwierige Qualität und teilweiser Ghettobildung. Wie gesagt, ein Mosaik aus vielen Themen kann helfen, wichtig sind die richtigen Anreize, nicht Vorschriften für alle Teilnehmer.

    • Ich bin ein großer Freund von Anreizen statt Geboten und Verboten – aber welcher Anreiz sollte einen Vermieter dazu bringen, seine Wohnung auch nur einen Cent billiger anzubieten als es der Markt hergibt? Und einen Markt, auf dem ein preissenkendes Überangebot an Wohnungen herrscht, wird es in attraktiven städtischen Lagen auf viele Jahre nicht geben. Daher hilft hier auf Sicht nur ein harter Mietpreisdeckel.

      Zu Deinem Argument, es gebe kein Grundrecht auf soziale Mietpreise: absolut richtig. Es gibt aber ebensowenig ein Grundrecht auf Profitmaximierung. In diesem Spannungsfeld kann Politik gestalten.

  6. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/kostenloser-nahverkehr-so-teuer-wie-eine-elbphilharmonie-pro-jahr-a-1193400.html

    Endlich mal hat die Bundesregierung eine etwas gewagtere Idee ins Spiel gebracht. Und die Reaktionen darauf? Zu teuer, zu umständlich, zu wenig Erfahrungswerte. Nöhl. Mähr. Muh. Wenn wir über Innovationshemmnisse in Deutschland reden, dann genau über diese Denke. Neues wird hier erst ausprobiert, wenn andere schon damit Erfahrungen gesammelt haben.

    Das war übrigens nicht immer so. Vor 120 Jahren war Deutschland die Nation der Tüftler. Hier gab es zum Beispiel die erste elektrische Straßenbahn der Welt. Schlüge heute so etwas jemand vor? Dann: Nöhl. Mähr. Muh.

    Übrigens: Hier geht es nicht nur darum, ob man ohne Ticket in den Bus kann. Es geht hier um die Neudefinition dessen, was wir Stadt nennen. Weniger motorisierter Individualverkehr bedeutet mehr Platz für Wohnen und Menschen. Aber vielleicht ist der Leidensdruck durch die Mietpreise bei einigen noch nicht hoch genug.

    Ich war vor einem Jahr in Tallinn. Das war ein großartiges Stadtgefühl als Fußgänger. Sowohl, was meine Lebenserwartung beim Überqueren von Hauptstraßen betrifft als auch in Sachen Luftqualität. Dort gibt es einen kostenlosen ÖPNV.

    Kostenlose Verkehrsmittel wären z. B. auch eine Subventionierung von Menschen mit niedrigem Einkommen, die dadurch vielleicht bessere, aber weiter entfernte Arbeitsplätze annehmen könnten. Das war einer der wichtigsten Gründe, warum Tallinn kostenlosen ÖPNV eingeführt hat und warum der Bürgermeister auf die Frage warum, sagt: Weil das günstiger ist. Die hatten das Problem, dass sich die Leute mit nicht so toll bezahltem Job entweder die Miete in der Stadt nicht leisten konnten oder den ÖPNV in die Stadt. Da es aber fast nur Jobs in der Stadt gibt, standen die betreffenden Leute entsprechend dumm da.

    Sehr wichtige Ergänzung zum fahrscheinlosen ÖPNV wäre allerdings eine sehr gute Fahrrad-Infrastruktur. Bei den aktuellen Bedingungen (gefährlich, eng, nicht durchgehend oder mit großen Umwegen geführt, uneben und schlecht instandgehalten, zugeparkt, dauernd unterbrochen durch autoorientiert geschaltete Ampeln usw.) steigen vermutlich recht viele RadfahrerInnen mit gutem Grund auf ÖPNV um, wenn der sie nichts kostet. Zur Entlastung der meist zu knapp geplanten Schienennetze wäre es unbedingt notwendig, mehr Menschen auf die Fahrräder zu locken.

  7. Zum Heimatministerium: ich finde, Ihr solltet es Euch nicht so einfach machen und bei „Heimat“ einfach nur Gamsbart und Jodeln u.dgl. zu assoziieren. Vielleicht lebt ihr einfach zu lange in der Großstadt. Ich war 50 Jahre auf dem flachen Land. Infrastruktur, Internet, Läden, Behörden, ÖPNV, schulwahlmöglichkeit und manches andere wäre durchaus ein Thema für so ein Ministerium. Auch die schwierige Frage, worauf wir uns als Deutsche einigen als Heimatbegriff in internationaler Offenheit und der multikulturellen Gesellschaft, sollte Thema dieses Ministeriums sein. Wenn der Minister das nicht macht, verdient er verbale Haue, aber die Themen sind zu wichtig, um sich einfach nur lustig zu machen.

  8. Aus dem Koalitionsvertrag:

    „Wir wollen einen Rahmen für Mindestlohnregelungen sowie für nationale Grundsicherungssysteme in den EU-Staaten entwickeln. Wer konsequent gegen Lohndumping und soziale Ungleichheiten in wirtschaftlich schwächeren Ländern in Europa kämpft, sichert auch den Sozialstaat und die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland.“

    Das schlägt wirklich dem Fass den Boden aus. Deutschland, der größte Lohndumper des Jahrhunderts, maßt sich an, gegen soziale Ungleichheit in wirtschaftlich schwächeren Ländern und deren „Lohndumping“ vorzugehen. Und das, um den Sozialstaat in Deutschland zu sichern! Wohlgemerkt, Lohndumping in ärmeren Ländern heißt nicht, dass in diesen Ländern wie in Deutschland die Löhne hinter der Produktivität zurückbleiben, sondern nur, dass die Löhne niedrig sind wegen der dort nun einmal niedrigen Produktivität. Diese Sätze findet übrigens offenbar auch der deutsche Gewerkschaftsbund gut, dessen Chef den SPD-Mitgliedern öffentlich Zustimmung empfohlen hat.

    Dieser Vertrag richtet Schaden an. Selbst wenn er mit vielen kleinen Maßnahmen die Lage der Menschen in Deutschland verbessert, kann doch kein Zweifel daran bestehen, dass die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik in Europa in großem Maße Schaden anrichten wird, dessen politische Auswirkungen früher oder später auf Deutschland zurückfallen. Die SPD hat bisher schon fast jede Glaubwürdigkeit in Sachen Ungleichheit, sozialen Zusammenhalt und bei der Wirtschaftspolitik eingebüßt. Wenn sie diesen Vertrag unterschreibt, wird sich ihr Abwärtstrend fortsetzen und bei den nächsten Wahlen wird die Fünf-Prozent-Hürde in Sichtweite kommen.

    • Nett abgeschrieben, wäre schön wenn du die Quelle zitieren würdest:

      https://makroskop.eu/2018/02/koalitionsvertrag-merkantilismus-lohndumping/

      Auch der Rest des Artikels ist empfehlenswert.

    • Ist doch inhaltlich falsch was Du schreibst.

      Wenn Lohndumping in anderen Ländern verhindert wird, steigen die Lohnstückkosten im Ausland. Deutschland würde im Vergleich wettbewerbsfähiger werden und mehr exportieren können. Zugleich rechtfertigt dies auch Lohnerhöhungen in Deutschland.

      • Noch mehr Exportorientierung der Wirtschaft: genau das, was unser Land braucht.

        Gewiß werden unsere Handelspartner es in alle Ewigkeit hinnehmen, dass der Billiglohnstandort Deutschland ihnen Arbeitslosigkeit und Verschuldung aufdrückt. Klar, das geht immerso weiter. Ganz bestimmt. Wir müssen nur feste dran glauben.

      • Günter,

        klar kippt das irgendwann mit der Exportorientierung. Aber das darf doch kein Ziel sein. Dann sind andere am Drücker und der deutsche Wohlstand geht flöten.

        Wir waren jahrelang Exportweltmeister und es sollte doch das Ziel sein, das aufrecht zu erhalten und Wohlstand zu sichern.

      • @Bernd

        Die Basis für den Exportüberschuss sind niedrigere Lohnstückkosten als in anderen Ländern. Das zusammen mit einer Währung, die trotz Exportüberschuss nicht aufwertet (weil wir den Euro haben) und so deutsche Produkte im Ausland teurer werden lässt.

        Die Kehrseite besteht darin, dass sich deutsche Arbeitnehmer weniger leisten können (wegen geringeren Löhnen und geringerer Kaufkraft der Währung) als ihrer Leistungsfähigkeit entspricht. So importiert Deutschland mangels inländischer Kaufkraft auch weniger aus dem Ausland als es sich leisten könnte.

        Es ist also nicht der Wohlstand der Deutschen, der durch den Exportüberschuss gesichert wird, sondern es sind im internationalen Vergleich unterdurchschnittlich bezahlte Exportarbeitsplätze sowie natürlich die Profite der Eigentümer der am Export hängenden Unternehmen.

        Die Nachfrage aus dem Ausland sorgt in Deutschland für zusätzliche Arbeitsplätze, die dort wegfallen. Gleichzeitig nutzt Deutschland einen großen Teil der Exporterlöse *nicht*, um Waren und Dienstleistungen aus dem Ausland zu importieren und dort spiegelbildlich für Arbeitsplätze zu sorgen. Unterm Strich hat Deutschland sein Massenarbeitslosigkeitsproblem innerhalb der letzten 15 Jahre ins Ausland exportiert.

        Inzwischen redet die halbe Welt von diesem Missverhältnis und wenn unsere “Partner” sich gezwungen sehen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, dann ist unser Land, in dem wir gut und gerne leben, in deep shit. Darauf tatrnlos zu warten, ist eine große Dummheit.

      • Die Basis für den Exportüberschuss sind niedrigere Lohnstückkosten als in anderen Ländern. Das zusammen mit einer Währung, die trotz Exportüberschuss nicht aufwertet (weil wir den Euro haben) und so deutsche Produkte im Ausland teurer werden lässt.

        Die Kehrseite besteht darin, dass sich deutsche Arbeitnehmer weniger leisten können (wegen geringeren Löhnen und geringerer Kaufkraft der Währung) als ihrer Leistungsfähigkeit entspricht. So importiert Deutschland mangels inländischer Kaufkraft auch weniger aus dem Ausland als es sich leisten könnte.

        90% Einverstanden.

        Das stimmt weitestgehend, wenn Du es auf die Eurozone beziehst. Ohne (notwendige) Anpassung des Wechselkurses müsste in der Theorie eine Anpassung der nominalen Löhne erfolgen. D.h. entweder D rauf (wie von Dir gefordert) oder im Euroraum runter. Letzteres ist nicht schön, aber man sieht, dass man z.B. in Portugal mehr bekommt für sein Geld als in D. Somit findet dies de facto schon statt.

        Dass der Wechselkurs nicht angepasst werden kann, ist in der Tat ein Problem. M.E. ist hier eine Anpassung in der Europapolitik notwendig, z.B. wäre imho in der damaligen Griechenlandkrise ein Austritts Griechenland für alle Beteiligten (ja, auch für die Griechen) mit gleichzeitigem Schuldenschnitt (spätestens nach dem 1. Rettungspaket) sowie Aufbauhilfen und anderer Währung besser gewesen.

        Die Alternative war den verschuldeten Ländern billig Geld zu leihen und viel zu niedrige Zinsen in ganz Europa zu etablieren. Dies hat m.E. zum Immobilienhype und somit auch zu den hohen Mietpreisen geführt. Ja, ich sehe einen Zusammenhang zwischen der sub-optimalen Europapolitik und den hohen Mieten und Immobilienpreisen in D.

        All deine Argumente gelten natürlich nicht für Import / Export mit Ländern ohne Euro.

        Es ist also nicht der Wohlstand der Deutschen, der durch den Exportüberschuss gesichert wird, sondern es sind im internationalen Vergleich unterdurchschnittlich bezahlte Exportarbeitsplätze sowie natürlich die Profite der Eigentümer der am Export hängenden Unternehmen.

        Das klingt so, als würden nur Unternehmen auf abstrakter Ebene profitieren. Geht es den Unternehmen gut, geht es in der Regel auch den AN gut. Die Unternehmen zahlen Steuern (meistens), die AN zahlen Steuern und haben mit Arbeit Lebensinhalt. Wenn es vielen Unternehmen gut geht (Vollbeschäftigung), findet Wettbewerb zwischen den Unternehmen um Arbeitsplätze statt und die Konditionen der AN steigen. Alle profitieren.

        Die Nachfrage aus dem Ausland sorgt in Deutschland für zusätzliche Arbeitsplätze, die dort wegfallen. Gleichzeitig nutzt Deutschland einen großen Teil der Exporterlöse *nicht*, um Waren und Dienstleistungen aus dem Ausland zu importieren und dort spiegelbildlich für Arbeitsplätze zu sorgen. Unterm Strich hat Deutschland sein Massenarbeitslosigkeitsproblem innerhalb der letzten 15 Jahre ins Ausland exportiert.

        Inzwischen redet die halbe Welt von diesem Missverhältnis und wenn unsere “Partner” sich gezwungen sehen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, dann ist unser Land, in dem wir gut und gerne leben, in deep shit. Darauf tatrnlos zu warten, ist eine große Dummheit.

        Hier ist unbedingt eine Definition der Aufgabe von Politik erforderlich. Nach meinem Verständnis sollten deutsche Politiker den Wohlstand der in Deutschland lebenden Personen maximieren (und für Frieden sorgen), danach erst von nahestehenden Ländern (Europa, der Westen) und dann RoW. Natürlich müssen wir Entwicklungshilfe für z.B. Afrika leisten, aber eben nicht mit Prio 1.

        Ebenso sollten Europäische Politiker im Sinne von Ganz Europa handeln. Ist doch klar, es wird eine andere Interessengruppe vertreten. Die Konflikte zwischen Berlin und Brüssel sind ja auch für alle sichtbar.

        Es ist m.E. eine löbliche aber unrealistische Utopie, dass ein Land die Probleme der ganzen Welt lösen kann und vor allem soll. Ich halte es nicht nur für nicht realistisch, sondern auch für arrogant, wenn sich Deutsche, in teilen auch Europäer, überall einmischen. Wenn jeder sich um seinen Bereich kümmert, ohne dabei andere zu sehr zu beschneiden, dann ist jedem geholfen.

  9. Schade, dass es die Causa Schulz nicht mehr in den Podcast geschafft hat. Umso mehr bin ich gespannt auf die neue Folge. Ich bin der Meinung, die SPD hat sich spätestens mit dem Eintritt in Sondierungsgespräche, stets für die schlechtere Option entschieden: „Ja“ zu Sondierungen? Okay… Schulz selbst revidiert sein „nein“ zum Kabinett Merkel…okay… und er möchte sogar Außenminister werden? Interessant! Dafür wird der derzeit einzig verfügbare Sympathieträger (Sigmar Gabriel! Welch ein Treppenwitz) ausgebootet… Schulz tritt mit all seinen Ambitionen zurück. Das ist zwar unausweichlich, reißt aber nun den ganzen Kahn in die Tiefe. Nach so viel zerschlagenem Porzellan ist ironischerweise das Schlimmste was jetzt passieren kann, ein GroKo-Nein der Basis. Also exakt das, was einmal die einzig nachvollziehbare Position zum Ausgang der Wahl war. Nehmen wir mal an, es kommt nach der gegenwärtigen Situation zu Neuwahlen, wie um Alles in der Welt, will sie den jetzt noch glaubhaft um Stimmen werben. Wäre Martin Schulz und die SPD bei dem „Nein“ zur GroKo geblieben, hätte man sich nun konsequent und authentisch zu sozialer(er) Politik bekennen, und somit im Vergleich zur BTW17 vielleicht ein paar Prozente zulegen können. Nach dem Hin und Her der letzten Monate, bleibt nur noch entsetztes Staunen über die Hasenfüßigkeit dieser Partei.

    • Falls die SPD-Basis die Groko ablehnt, muss umgehend die Führung “gesäubert” werden. Gelingt dies, so könnte bei der nächsten Wahl eine “SPD 2.0” um Stimmen werben. Alle, die faule Kompromisse mit der Union als “hervorragende” Ergebnisse verkaufen wollten, müssen halt den Stuhl vor die Tür gestellt bekommen.

      (Probleme werden gewiss auftreten, wenn unerfahrenes Führungspersonal dann in Regierungsverantwortung stolpert. Aber mit Scholz, Nahles & Co wird die SPD vermutlich nicht mal in die Nähe des dazu notwendigen Wahlergebnisses kommen.)

  10. 14. Februar 2018 um 1:04 Uhr
    Michael Bergbauer

    Zum Thema Apotheken muss ich jetzt doch mal meinen Senf beitragen: erstens glaub ich dass Apotheken mehr machen (koennten) als einfach nur Schachteln mit Pillen ueber den Ladentisch zu schieben. Wenn’s nur darum geht, dann kann das sicher der Online-Handel besser und billiger. Was man aber hier nicht vergessen darf: Apotheker haben ne umfassende Ausbildung mit medizinischem Hintergrund und sind (auch) eine Kontrollinstanz der Aerzte, die z.B. nochmal Probleme, Nebenwirkungen etc hinweisen koennen. Ich erinnere mich hier z.B. an einen etwas aelteren Kinderarzt bei dem meine Schwester seinerzeit mal war, weil er Sonntagsdienst hatte und der keine Ahnung hatte ob sich nun das verschriebene Antibiotikum mit der “Pille” vertraegt die meine Schwester zu der Zeit nahm.
    Apotheken leisten durch die Bereitschaftsdienste auch einen sehr grossen Beitrag zum Gesundheitssystem – und jeder der schon mal dringend Medikamente benoetigt hat aufgrund einer akuten Erkrankung wird das wissen. Online-Apotheken sind da aussen vor.
    Und last not least: auf der einen Seite reden wir ueber Staerkung des Versandhandels, auf der anderen Seite ueberlegen die Zustelldienste, die Hauszustellung einzustellen. Sorry aber: WTF? ich hol dann die Medikamente nicht mehr in der Apotheke sondern zwei Haeuser weiter im Postpoint oder in der Hermes-Filiale? Das ist gerade keine Veraenderung und hilft jetzt Mobilitaetseingeschraenkten Leuten auch nicht

    • Ich kann dem nur zustimmen. Als fast-Arzt bin ich sehr froh drum, wenn über meine Verschreibungen in diesem Sinne noch einmal jemand kompetentes “urüberschaut” und dabei auch primär nur den Gedanken hat, die Medikation zu überprüfen.
      Bis zu drei Medikamenten kann man sich Interaktionen und Nebenwirkungen noch versuchen zusammenzureimen. Bei mehr hat weder die Ärztin noch der Apotheker eine absolute Weisheit zur Hand – schlicht weil es dazu dann keine wissenschaftlichen Untersuchungen mehr gibt. Die Apothekerinnen und Apotheker sind in einem langen und harten Studium darauf vorbereitet worden, ihren Blick unter anderem hierauf zu schärfen und Probleme rechtzeitig zu erahnen. Im Medizinstudium kommt dieser Teil bei weitem nicht so zur Geltung, dass wir auf diese Funktion guten Gewissens verzichten können. Die Ärztinnen und Ärzte kennen zwar die “Klassiker” der Nebenwirkungen und Interaktionen aus dem FF und können sich zu vielem anderen im Einzelfall auch informieren, aber das reicht im Alltag nicht für alle Einzelfälle aus. Praxis- und Medikamentensoftware unterstützen inzwischen, die Verschreibungen, ist aber (noch?) nicht der Weisheit letzter Schluss.

      Dazu kommen die weiteren Funktionen der Apotheke: Notdienst? Dringende Verschreibungen (“Pille danach” bei DocMorris bestellen?). Notfalldepots (Gewisse Medikamente auch zur intravenösen Gabe müssen alle Apotheken permanent vorhalten, damit ich meinen Bestand zum Beispiel von Reanimationsmedikamenten dort durchgehend erhalten kann). Etc. pp.

      Diese Punkte kamen mir im Podcast ein bisschen zu kurz, aber ich bin mir sicher, dass das keine böse Absicht war;)

      • …. Ich muss mich hier an einer Stelle selbst korrigieren: Die “Pille danach” ist natürlich nicht mehr verschreibungspflichtig, sondern nurnoch apothekenpflichtig. Das Argument bleibt jedoch inhaltlich bestehen.

  11. nun werde ich auch mal kommentieren (so schwer wie gedacht ist die kommentarspalte gar nicht zu finden)
    Ich finde zwar, dass in der Tat der Begriff subsidiär geschützter einen negativen unterton haben kann. Allerdings ist dieser Status eine echte Verbesserung im Deutschen Asylrecht (zurückgehend auf EU Recht) Ich finde nicht, dass hier das Wort unbedingt negativ besetzt ist(vielleicht ist das aber auch meine subjektive meinung) Im Deutschen ist es halt schwer Asyl, Flüchtlinge etc. begrifflich außeinander zu halten. Wenn man jetzt den Begriff anders nennt, könnte es sein, dass man mit dem Flüchtlingsbegriff in die Quere kommt. Flüchtlinge haben ein Recht auf Familiennachzug, subsidiäre wie man sieht nicht (bzw. nicht rechtlich gesichert). Außerdem sind die Subsidiär geschützten keine Opfer von Gewalt sondern “Potenzielle Opfer.” (Bin gerade nicht sicher wie ihr das formuliert habt). Gerade wenn es um Rechte und Statuse geht, muss man das denke ich schon scharf trennen. und der Begriff kommt halt aus dem EU Recht- Anders sieht das ganze bei “Abschiebung, Rückführung, Abweisung, Verteilungslager, Registrierungszentren” etc., eher das , wovon im Podcast gesprochen wurde. Gerade wenn man mal anguckt wie die Diskussion bezüglich der Transitzonen im Jahr 2015/16 verlief: “Transitzonen —> Einreisezentren—> Registrierzentren ohne großartige Änderung im Detail, sieht man wie wichtig Sprache ist und wie diese auch genutzt wird. Freiwillige Rückkehr ist eine Beschönigung ebenso wie Rückführung (ein EU Begriff). Aber ich bin nicht sicher wie man den Unterschied zwischen anerkannten Flüchtlingen und subsidiär geschützten klar macht. Das ist gerade deshalb besonders wichtig, da man ja gerade aktiv die Leute darauf “downgraded”. Tatsächlich Verrolgte vs. Potentielle Verfolgte ist wohl auch nicht die bessere Option.

  12. Hey!
    Wie immer eine coole Folge.
    Allerdings wurde erneut das Scheuer-Zitat breit getreten obwohl es falsch wiedergegeben und aus dem Kontext gezogen wurde. Er hat ja nun schon genug fragwürdige Dinge von sich gegeben, da wäre es doch schöner ein Beispiel zu nennen welches nicht falsch kommunziert wurde.

    http://www.bildblog.de/81932/das-falsche-senegalesen-zitat-von-andreas-scheuer-und-die-medien/

    Ich bin in keiner Weise CSU Fan, aber immerhin war der Inhalt des Interviews, aus welchem das Zitat stammt, die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. Er kritisiert die Doppelmoral der Gesellschaft und Regierung nach strengerer Einhaltung der Flüchtlingskonventionen und Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen, welche aber immer wieder Ausnahmen für besonders gut integrierte Flüchtige macht.
    Ein Einwanderungsgesetz finde auch ich sehr sinnvoll und war sehr enttäuscht wie wenig Beachtung es auch in diesem Wahlkampf bekommen hast.

    Wir sind große Fans und hören euch immer auf den langen Wegen zwischen Freiburg (Familie) und Wien (Wahlheimat).
    Macht so weiter und liebe Grüße
    Susanna

  13. Danke für die ausführliche Antwort und dass Du auf fast alle Punkt eingegangen bist.

    3. Option: Klar könnte Merkel sagen, sie macht es nicht. Aber warum sollte sie nicht jemand anderen präsentieren. Welchen Vorteil hat die CDU, keinen Kandidaten zu stellen? Oder siehst Du das so, dass sich Nahles in jedem Fall gegenüber einem Kandidaten der CxU, der nicht Merkel heißt, durchsetzt?
    Selbstverständlich sollst Du keine Meinung aus dem Forum übernehmen. Aber evtl. Bedenken aufgreifen wenn diese denn faktisch gestützt und nachvollziehbar sind. ;-)

    Die Folge mit Marco ist lange her – mag/kann ich jetzt nicht mehr bewerten. Aber ich höre seinen Podcast seit dem sehr gern! :-) Und darüber habe ich einen sehr guten Eindruck von ihm gewonnen und halte ihn wie gesagt für kompetent bei Wirtschaftsthemen.

    Grunderwerbsteuer: Ausschlaggebend ist, dass sich dadurch (und ggfs. durch Makler) das Verhältnis von Eigenkapital zu Darlehen ändert und dies bei wenigen tausend Euro bzw. wenigen Prozentpunkten den Zins für das gesamt Darlehen extrem nach oben treibt. Dadurch scheitert einige Finanzierungen wenn es knapp wird.

    Thx für die interessante Info bzgl. der FDP Politiker! :)

    • @Option 3: lest doch wenigstens mal den Text, ehe ihr ihn kritisiert! Die Überschrift würde sogar schon reichen: Ich habe nicht einmal angedeutet, dass Nahles auf jeden Fall gewinnen werde. Meine These ist, dass sie oder sonstwer aus der SPD antreten sollte.

      • Mit anderen Worten: Die SPD-Fraktion kann beispielsweise Andrea Nahles ganz allein zur Kanzlerin wählen – sofern niemand von der Union antritt.

        Meine Kritik bezieht sich doch lediglich auf den Teilsatz “sofern niemand von der Union antritt”. Ich halte es für ausgeschlossen.

        Man könnte ebenso argumentieren, wenn von CDU und SPD niemand antritt, könnte es einen grünen Bundeskanzler geben.

  14. Lieber Ulf,

    Du sprichst erneut den dritten Weg an und ignorierst die Kommentare hier im Forum, dass dies mega unrealistisch ist.

    Beim aktuellen Podcast kommt dazu, dass Ihr einseitig argumentiert:
    Andrea Nahles sei zwar dagegen, Bundeskanzlerin einer Minderheitsregierung zu sein, aber zum jetzigen Zeitpunkt müsse sie ja auch für die GroKo werben. Soweit richtig. Aber fällt Euch nicht auf, dass Merkel in exakt der gleichen Situation steckt und exakt gleich argumentieren muss? Die muss auch jetzt für die GroKo werben und muss sich daher von der Option Kanzlerin einer Minderheitsregierung distanzieren.

    Der Podcast war immer stark politisch links gefärbt. Leider seht Ihr aber zuletzt vermehrt auch bei den Fakten nicht die objektiven Fakten, sondern nur die Optionen, die auch ins linke Weltbild passen.

    Um auch was positives zu schreiben: Das mit den Investment-Bankern fand ich gut. Sowohl die Diskussion zu letzter Folge im Forum als auch, dass Ihr dies in der aktuellen Folge dargestellt habt (Funktion des Investmentbankings, M&A, Zusammenbringen von Investor und Kreditnehmer, etc.).

    Ich fände es super, wenn Ihr mal wieder einen Gast habt, der eine andere Meinung als Ihr vertritt. Die Folge mit der Dame, die leider den tragischen Unfall hatte, war gut.

    Oder jemanden, der stark in wirtschaftlichen Themen ist. Z.B. Marco Herack von Mikroökonomen war ja schon mal Gast. Ich halte ihn für jemanden, der sich bei Wirtschaftsthemen gut auskennt und zugleich aber auch politisch links ist. Ihr habt bei Wirtschaftsthemen immer wieder Klöpse drin, z.B.
    – die Auswirkungen eines möglichen EU-Austritts von Polen völlig unterschätzt oder
    – in der aktuellen Folge die Auswirkungen höherer Kosten für die Produktion von CO2 Emissionen. Es wirkt polemisch wenn man sagt: “Dann müssen ein paar Energiekonzerne eben etwas mehr Steuern zahlen!”. Die Wahrheit ist, große Teile des produzierenden Gewerbes würden darunter leiden. Unter anderem sehr die Stahl- und Aluminumindustrie. Das sind klassische Malocher-Jobs. Die sollte die SPD doch schützen wollen. Klassisches SPD Klientel.
    – Grunderwerbsteuer: Es sind nicht ein paar Euro, sondern richtig Geld. In NRW liegt die Grunderwerbssteuer bei 6.5 %. Jetzt setzt mal eine Wohnung 250 – 400 t€ und ein Reihenmittelhaus bei 300 – 500 t€ an. Da werden 16 – 32 t€ an Steuer fällig. Der Makler nimmt 3 -5% plus MwSt. Wenn man das in den Griff bekommt, können sich mehr Leute Wohneigentum kaufen. Wohneigentum ist der beste Weg gegen Altersarmut.

    Ich kann es verstehen, dass Ihr nicht über euren Schatten springen könnt und jemanden von den jungen Liberalen einladen wollt.

    • Die Option 3 ist alles andere als unrealistisch, genau das ist Gegenstand meines Blog-Beitrags. Nur weil jemand hier im Forum eine andere Meinung vertritt muss ich die ja nicht übernehmen. Ich habe die Gegenargumente in dem Text eigens aufgegriffen und m.E. widerlegt.

      Angela Merkel steckt nur auf den ersten Blick in einem ähnlichen Dilemma: klar, auch sie muss für die GroKo werben – aber anders als für die gegenwärtige SPD-Spitze ist es für sie keine Frage des politischen Überlebens. Nicht umsonst hat sie am Wochenende im ZDF erstmals mit den Option einer Minderheitsregierung gespielt. Sie ist eben die bessere Strategin als Schulz und Co.: Sie baut gerade gezielt einen Plan B auf, für den Fall, dass die SPD-Basis die GroKo ablehnt.

      Marco finde ich auch gut, er kommentiert hier ja auch immer mal wieder und wir hatten ihn auch schon im Interview, aber das fand ich im Rückblick nicht so berauschend (kann aber natürlich auch an uns gelegen haben).

      Grunderwerbssteuer: mag sein, dass die in einigen Ländern hoch ist, aber offen gestanden entspricht sie dennoch nur den Preissteigerungen von einigen Wochen bis Monaten, wenn man sich den verrückten Markt ansieht. Mein Punkt waren auch nicht die Nachkommastellen, sondern die Tatsachen, dass sie “den Kohl nicht fett macht”. Wenn man das anders bewertet – d’accord.

      FDP: Wir haben schon mehrere FDP-Politiker zu einem Interview angefragt, bisher hat sich keiner getraut ;) Aber wir versuchen es einfach weiter.

    • @Bernd

      Bei wievielen Haushalten scheitert denn der Wohneigentumserwerb an 10.000 oder 20.000 Euro? Natürlich führt das im Einzelfall dazu, dass der Kauf eines bestimmten Objekts nicht finanziert werden kann. Die Leute kaufen dann halt ein paar Jahre später (mehr Eigenkapital) oder suchen in einer weniger gefragten Gegend/was kleineres/älteres/etc.

      • Verdoppel mal die Zahlen. Wenn Du von 20 – 40 t€ ausgehst, ist das doch bei vielen etwa das Eigenkapital. Rechnung: 6,5 % Steuer (NRW) + 3,57 – 5,95% Makler. Für Objekt für 300.000 € werden so 19.500 € Steuer plus 10.710 – 17.850 € Makler fällig. Man bedenke auch, dass noch etwa 2% bzw. 6.000 € Notar und Grundbuch dazu kommen.

        Im aktuellen Koalitionsvertrag sollen doch Haushalte mit einem Haushaltseinkommen unterhalb 75.000 € gefördert werden. Da wird es, gerade mit Kindern, doch schwer, mehr als die Kaufnebenkosten zu sparen. Wenn das Eigenkapital für die Kaufnebenkosten drauf geht, wird die Finanzierung entweder extrem teuer oder man bekommt sie nicht.

        Eine 100 % Finanzierung ist eben erheblich teurer als eine 90 % oder eine 80% Finanzierung. Damit wird es auch schwerer, die Immobilie abzuzahlen.

      • Bernd, bevor das Gemeinwsen auf Steuereinnahmen verzichtet, sollte man da nicht zunächst einmal das Bestellerprinzip bei der Bezahlung der Makler einführen?

      • Ja, absolut und unbedingt!!!

        Mein Anliegen zur Grunderwerbsteuer war auch nur zu sagen, dass sie bei der Finanzierung durchaus relevant ist und nicht als Peanats abgetan werden kann.

      • Man könnte auch einfach mal in andere Länder gucken in denen es keine Makler und Notare für den Eigentumsübergang braucht. Dort gehen beide Parteien mit einer Vertragsausfertigung zum Grundbuchamt und zahlen Gebühren zwischen 300 und 900 Euro. Fertig.

  15. Lieber Philip lieber Ulf, mich würde eure Meinung dazu interessieren. Weiß nicht genau wo ich das sonst los werden könnte. Die Meinung von anderen Kommentatoren würde mich auch interessieren.

    http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-karlsruhe-droht-der-verlust-des-gleichgewichts-1.3864267

    • Dazu fällt mir nur ein: warum über Polen aufregen, wenn das Problem so nah ist (das Thema wurde ja behandelt) Es ist höchst problematisch, dass diese Posten per Parteiengeschacher verteilt werden. Die Besetzung des Verfassungsgerichts sollte völlig unabhängig von der Politik erfolgen, alles andere ist im Grunde absurd. Irgendwann zählt scheinbar eine Qualifikation nicht mehr in erster Linie, sondern die politische Einstellung. Genau das sollte bei der Auslegung des Grundgesetzes keine Rolle spielen. So viel dann zur “Gewaltenteilung”.

      • “Parteiengeschacher”, “qualification only” und natürlich auch noch “alle wirklich gesellschaftlich relevanten Kräfte” klingt ja ganz prima.
        Die Frage lautet aber: Wer genau soll vorschlagen und wer genau soll am Ende abstimmen dürfen?
        Wenn man anfängt darrüber nachzudenken, … wird man um Einiges ruhiger!

      • Es wäre ganz einfach. Stelle X frei, Ausschreibung und dann die Bewerber zum Test laden. In Jura gibt es genügend Prüfungsmöglichkeiten. Dann würde der Beste gewinnen. Dazu vielleicht noch eine Jury aus dem Volk zufällig gewählt etc. Es gibt genug Auswahlverfahren, die objektiv sind.

      • An der Stelle beruhigt mich das Nachdenken über
        “Wer ganz genau …”
        – erstellt den “objektiven Eignungstest für Verfassungsrichter”,
        – hält ihn à jour,
        – erarbeitet die Verfahrensregeln, nach denen er durchgeführt wird,
        – führt ihn durch,
        (und zwar so, dass alles verfassungs- und verwaltungsrechtlichen
        Überprüfungen standhalten kann und möglichst wenig Bürokratie
        generiert wird)?

      • Es geht bei so offensichtlich politischen Stellen wie denen am BVerfG doch nicht (nur) um fachliche Qualifikation, sondern auch um demokratische Legitimation. Daher sehe ich zu einer Wahl keine Alternative. Wie genau man diese Wahl ausgestaltet ist eine andere Baustelle.

      • Die essentielle demokratische Gestaltungsaufgabe dürfte – nicht nur hier – wirklich
        die Bestimmung und verbindliche Instruktion von Entscheidungsrepräsentanten sein.
        Weil da vermutlich schnell von Außen schwer sicht- und beurteilbares Konkretes eine
        große Rolle spielt, fände ich es prima, wenn Ulf als Insider – quasi exemplarisch –
        über diesem Bereich in der Justiz mal das Licht einschalten könnte !?

  16. Vielleicht könntet ihr euch einmal Gedanken machen, wieso es einen über 100-seitigen Koalitionsvertrag braucht?

    Nur mal so als Geschichtslektion: Zwischen 1968 und 1998 gab es gar keinen solchen “Vertrag” zwischen den Koalitionspartnern. Ein solcher wurde erst wieder eingeführt unter der ersten Schröder Regierung (Rot-Grün). Hier auch zum Nachlesen: https://de.wikipedia.org/wiki/Koalitionsvertrag

    Die Bezeichnung “Vertrag” ist ohnehin irreführend, denn wirklich bindend ist er ohnehin nicht.

    Sehr lustig sind auch jede Menge Einigungen, die erst ab 2021 eintreten sollen, also wenn diese Koalition schon wieder Geschichte ist.

    • Auf irgendeiner Basis müssen Parteitage doch über das Eingehen einer Koalitionsvereinbarung diskutieren und beschließen. Ich würde daher vermuten, dass ein solches Schriftstück nur dann unnötig ist, wenn der engere Kreis der Parteiführungen der beteiligten Parteien von ihrem Fußvolk blinde Gefolgschaft verlangen können.

  17. 12. Februar 2018 um 15:33 Uhr
    Ludwig Schieferstein

    Zum GroKo-Thema “Unzureichende Gesundheitsreform”:
    Gottseidank hat die Monstranz “Die Verteilungssystem-immanenten Ungerechtigkeiten einer eindeutig obszönen 2-Klassen-Medizin sind schwerlich hinnehmbar” auch diesmal noch nicht die von ihren Trägern erhoffte Großwirkung gezeigt!
    Kürzere Wartezeiten konzediere ich, aber lebensbedrohliche Behandlungsverzögerungen sind ein Phantom: Im Eintrittsfall stünden schließlich handlungspflichtige und -willige Staatsanwälte bereit.
    Und auf Kostenübernahme medizinisch notwendiger Behandlung besteht auch gegen gesetzliche Krankenkassen ein Rechtsanspruch. Die von den PKV eröffneten Freiräume erlauben die probeweise Erweiterung des hierfür relevanten Kanons schon bevor (nicht zuletzt in genau diesen) ein unabweisbarer Kosten-Nutzen-Nachweis erbracht ist.
    Speziell Privatpatienten sind außerdem einem Überversorgungsrisiko ausgesetzt, das neben unnötigen Kosten unnötige gesundheitliche Kollateralschäden zur Folge hat und haben mit teilweise exorbitant hohen Altersbeiträgen zu kämpfen.
    Die kaum bezweifelte Spitzenstellung der deutschen Gesundheitsversorgung in Breite und Tiefe sediert die Dauerlarmoyanzen genauso wenig, wie das Ende der britischen und skandinavischen Zentralistenträumer in einer Dauer-REM-Phase ihres Gesundheitssystems.

  18. 84% der SPD-Anhänger für “Ja” zur GroKo

    “Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich einer Umfrage zufolge eine Zustimmung der SPD-Mitglieder zur großen Koalition. 57 Prozent der Befragten sagten, dass die SPD-Mitglieder für die Groko stimmen sollten, wie eine Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“ ergab.

    Unter den Anhängern der SPD waren es sogar 84 Prozent. Auch 87 Prozent der Unionsanhänger sprachen sich für eine Zustimmung aus. Eine Ablehnung wünschten sich insgesamt 38 Prozent.”

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/mehrheit-der-spd-anhaenger-fuer-zustimmung-zur-grossen-koalition-15442862.html

    Die SPD erinnert mich immer mehr an den HSV. Man klammert sich panisch an “die 1. Liga”, ist aber eigentlich längst abgestiegen. Und anstatt wirklich was zu ändern gibt es laufend Bauernopfer. Dass der Abstieg für beide auch eine Chance sein könnte will offenbar niemand dort sehen.

    • Ich kann das nicht fassen! 55% Zustimmung? Ok, das fresse ich. 65%? Ja, das ist möglich? 70%? Hmmmm. 84% Zustimmung unter SPD-Mitgliedern? Never ever!

      • Halte ich auch für völlig abwegig – ich kenne im weitesten Umkreis unter einigen Dutzend SPD-Mitgliedern genau zwei, die für eine Groko sind. Mag die Filterblase sein, aber solche riesigen Unterschieden scheinen mir denn doch nicht plausibel.

        Plausibler erscheint mir schon die Erkenntnis, dass die Hauptstadt-Presse aus unerfindlichen Gründen für die GroKo trommelt und insbesondere die Mär verbreiten hilft, es gebe nur GroKo oder Neuwahlen. In Wirklichkeit gibt es ja noch eine Minderheitsregierung als 3. Option. Ich habe den entsprechenden Blogpost von Januar mal aktualisiert, der die Diskussion in der Lage zusammenfasst:

        https://buermeyer.de/ulf/option3/

    • Sind “Anhänger” hier eigentlich mit “Mitgliedern” gleichzusetzen? Wenn beim letzten Mitgliedervotum knapp 76% für den damaligen Koalitionsvertrag gestimmt haben, kann sich die Zustimmung für die Groko unter den jetzt viel schlechteren Voraussetzungen unmöglich auf 84% erhöht haben.
      Die SPD-Führung hat aber sicherlich Umfragen in Auftrag gegeben, die natürlich intern bleiben. Mich würde mal interessieren, ob die innerparteilichen Querelen vielleicht von miserablen Umfrageergebnissen herrühren und der Führungszirkel möglicherweise die Notbremse ziehen wollte und Schulz deshalb jetzt so schnell zum Rückzug gezwungen wurde?

  19. Zum Thema Glasfasernetz:
    Das dort wieder Lobbyismus am Werk ist wurde von euch richtig erwähnt. Es kommt aber auch zu einem Re-Monopol der Telekom.
    Die Telefonica (Marke o2) baut sein Festnetz, was sie durch den kauf der Hansenet (Marke Alice im Jahr 2011) bekommen haben zurück und bietet seine Internetanschlüsse über das Netz der Telekom an.
    https://www.golem.de/news/telekom-vectoring-telefonica-baut-ihr-festnetz-ab-1701-125432.html

    Die Hansenet hat vor dem Kauf durch die Telefonica im Jahr 2009 im Stadteil Eimsbüttel angefangen Glasfaser auszubauen.
    https://www.teltarif.de/hansenet-alice-glasfaser-hamburg/news/34163.html

    Dazu muss man sagen das die Hansenet von der HEW (jetzt Vattenfall) gegründet wurde und alte Kabelkanäle “vererbt” bekommen hat durch die sie Glasfaser verlegeten wollen, so Kollegen die seit Beginn dabei waren/sind. Dies wollte auch ein in südeuropäisches Telekommunktionsunternehmen das zeitweilig Anteile an der Hansenet hatte. Der Name ist mir entfallen. Es ist aber an den Regularien in Deutschland gescheitert und hat dann seine Anteile die Telecom Italia weiterverkauft.
    Es ist ein Beispiel dafür das die kleineren Stadtwerksprovider innovativer sind als die Großkonzerne.

    Der Bund müsste seine Anteile an der DTAG erhören damit das Festnetz aus dem Konzern heruasgelöst werden kann.
    Das BM für Verkehr und digitale Infrastruktur sollte dann nur BM für Infrastruktur heißen und die Kernschwerpunkte Verkehr (Straße, Wasser, Schiene, Luft), Internet, Strom- und Wassernetze, vielleicht auch Mobilfunknetz. All diese Netze sollten nicht in privatwirtschaftlicher Hand sondern sind staatliche Aufgaben in meinen Augen.

  20. 12. Februar 2018 um 8:14 Uhr
    Volker v. Diepenbroick

    Kurze Bemerkung zu den zu erweiternden Arbeitszeiten der Arztpraxen.
    Duch die Art der Reaktionen der Politik auf die relativen Engpässe in der Patientenversorgung entsteht irgendwie immer der Eindruck, Ärzte wollten eigentlich keine Pat. haben und als würden diese Wartezeiten extra verursacht. Es ist ja nicht so, dass die Praxen leer sind. Mir fehlt insgesamt ganz klar , dass auch die Pat. eine Verantwortung haben. Es gibt nun die speziel die teuer eingeführen sog. Terminvergabestellen. 20 % der darüber vergebenen Termine werden von den Pat. NICHT wahrgenommen, ohne Angabe von Gründen ( Dtsch Arztebl 2016; 113(47): A-2126, das hat sich auch nicht gebessert). Immer noch ist es in der täglichen Praxis so, dass bis zu 20 % der Termine einfach nicht wahrgenommern werden. In einer Praxis ohne Terminplanung mag das nicht stören, in Praxen mit notwendiger Planung ( zB Radiologie) sehr wohl. Wie oft dürften man wohl bei seinem Friseur wiederkommen, wenn man einen abgemachten Termin nicht einhält? Da kann man noch so viele Arbeitsstunden fordern, wenn keine Wertschätzung vorliegt. Das bekommen aber die PAt. nie zu hören. Eigenverantwortung liegt leider überhaupt nicht im Trend, würde aber manche Probleme, wenn auch nicht lösen, so doch lösbarer machen.

  21. Dieser Wohnungsmarkt ist ohne viel härtere Maßnahmen nicht zu retten. So lange unendliche Mengen Kapital aus allen Himmelsrichtungen in die größe deutsche Städte fließen, wird es so weiter gehen.

    Es gibt Länder wo der Erwerb von Immobilien durch Ausländer stark eingeschrankt ist (Dänemark, Neuseeland etc.). Es ist natürlich extrem unwahrscheinlich aber ich halte dies und allgemeiner das Entmarkten der Immobilien für eine gute Idee.

  22. Traurig dass die SPD nur Ministerpöstchen rausverhandelt hat anstelle von Inhalten…

    Ich kapiere nicht, warum man da seltsame Konstruktue schafft um Eigenheime zu fördern. Was nützt es wenn man jährlich einen Bonus ausgezahlt bekommt, wenn man nicht genügend Eigenkapital wegen der hohen Nebenkosten hat? So profitieren wieder nur Leute, die eh schon genug Geld haben.

    Es wäre viel sinnvoller diese bescheuerte Maklerstruktur aufzubrechen und bei Immobilienkäufen endlich auch das Bestellerprinzip einführen würde. Und da würden dann auch eben die Leute profitieren die es am meisten brauchen. Bei denen sind es eben oft die Maklerkosten an denen der Kauf scheitert.

    • Wenn der Kauf an 3,57? Prozent Maklergebühr scheitert, dann ist die Kalkulation zu eng.

      • Ich habe gerade gelernt, dass viele Immokäufe an den ca. 10% Zusatzkosten (im wesentlichen Makler + Grunderwerbsteuer) scheitern und zwar bei der Finanzierung…

        By the way, weiß hier jemand, wieso die Grunderwerbsteuer sich auf den Grund U N D ein evtl. darauf gebautes Haus bezieht und nicht nur auf den Grund?

        Ich finde beide Belastungen (Makler und Steuer) stehen in keiner Relation mehr zur erbrachten Leistung. Im Grunde ist es Wucher, klag da aber mal einer gegen …

      • Grunderwerbsteuer ist halt de facto eine Immobilienerwerbsteuer.

  23. Ein Anstoß zum Thema Apotheken. Eine Bekannte von mir ist Pharmazeutin und hat viele Jahre in unterschiedlichen Apotheken gearbeitet. Ich sprach mit ihr letztes Jahr im Frühjahr über das Thema Online-Apotheken und wie ihre Perspektive dazu ist – letztes Jahr um Ostern herum gab es wohl auf (eu?-)politischer Ebene hier eine Entscheidung. Zusammengefasst: Apotheken sind nicht ein überteuertes Warenlager für Medikamente. Apotheken nehmen, durch die Apotheker/Apothekerinnen oder ihre Angestellten, die Aufgabe der Beratung war. Vor der Herausgabe von selbst nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten ist es eigentlich deren Job, die Kunden zu beraten und zum Beispiel über Nebenwirkungen durch die Kombination unterschiedliche Wirkstoff aufzuklären. Gewisse Tabellen dürfen zB nicht geteilt werden, da der Wirkstoff nicht gleichmäßig verteilt ist. Hier kann es passieren, dass der Arzt etwas anders verschreibt als es der Medikamentenhersteller vorsieht. Die Apotheke stellt da eine weitere Beratungs- und ggf. Schutzinstanz da.
    Das viele Apotheken keine gute Beratung machen, dass sie ihr Angebot auf “Beauty-Keitsklimbim” erweitern und Menschen, die eine Erklärung haben und mit Hausmitteln das gleiche erreichen wie freiverkäuflichen Medikamente lieber selbiges andrehen, steht auf einem anderen Blatt.

    Seitdem ich mich mit ihr darüber ausgiebig unterhielt ist meine Sicht auf das Thema Online-Apotheken eine andere. Ich sehe Apotheken nicht einfach nur als durch Menschen umgesetzte Medikamenten sondern als ein Ort, an dem ich Beratung bekomme und diese auch einfordern sollte.

    • Das ist doch eher ein theoretischer Ansatz. Normalerweise sagt doch der Arzt schon, wie man das Medikament einnehmen muss. Dazu gibt es dann noch die Beilage, wo alles drin steht.

      Derjenige, bei dem beides nicht ankommt und der die Tabletten mit Smarties verwechselt, dem ist wohl auch nicht durch die Apotheke zu helfen.

      • “Meine Apotheke” hat sämtliche Rezepte und Medikamentenkombinationen nebst meiner chronischen Erkrankungen gespeichert. Das ist dank nicht funktionierender eGK und der Behandlung durch mehrere unterschiedliche Fachärzte auch nötig.

    • Ganz einfach: Eine Apotheke, die aktiv für Homöopathie wirbt und das als Medikament anpreist, betrete ich nicht.

      • Würde ich auch gerne machen, aber es gibt fast keine im Umkreis.
        Und ehrlich gesagt, so richtig beraten, wurde ich nur sehr selten. Ehrlich gesagt gibt es auch nur wenige Apotheken die ich diesbezüglich ernst nehme.
        Ich bestelle auch Online. Ich kann auch das Gejammere der Apotheker nicht mehr hören.
        Ich wohne in einem 10.000 Einwohner Kaff. Es gibt zwei Apotheken, die gerade mal 100m voneinander entfernt sind und prächtig leben (ja, ich kenne einige ANgestellte dort).
        Die dritte Apotheke wurde nicht aus Mangel an Kohle geschlossen, sondern weil der Apotheker sich einen schönen Lebensabend machen will.

  24. Es erscheint gradezu lächerlich, wie ihr alle möglichen Fehler in Regierungsprojekten offenlegt und dann immer wieder nach dem selben Muster kommentiert: “Keine Ahnung wie das so schief laufen konnte. Da saßen eigentlich so gute Leute in den Gremien (die ich zum Teil persönlich kenne) und dann sowas.”
    Leute, ihr eiert um Eure eigene Radikalisierung herum. All die merkwürdigen Pannen bei Infrastrukturausbau, Behörden-IT, Verbraucherschutz, Gesundheitsversorgung, Terrorismusbekämpfung sind fast niemals Pannen. Das soll genau so laufen wie es läuft, und ihr habt auch schon mehrfach dargelegt, wessen Interessen, wessen Machtmechanismen, wessen Einfluss dort zum Tragen kommt.
    Fällt Euch eigentlich nicht auf, dass all diese “Fehler” und “Pannen” im Ergebnis immer nur in eine Richtung zielen? Es gibt niemals solche Fehler und Pannen, die ein größeres Maß an Gestaltungsfreiheit, persönlicher Freiheit, Entlastung für die Bürger bewirken. Die Fehler sind zielgerichtet und sind somit in ihrer Gesamtheit nicht mehr als Fehler zu erklären.

    • Ein nachvollziehbares Resümee. Es ist im Grunde wie mit der SPD. Viele möchten einfach nicht wahrhaben, dass diese Partei nichts mehr mit der SPD gemein hat, die es mal gab.

      • Oh, nein. Jetzt höre ich am Ende auch noch, wie sie Seehofer treffend charakterisieren, ihn zitieren (der ministrierende Senegalese) und ihn sich gleichzeitig schön saufen. Das hat Kabarettqualitäten.

  25. Kleine Anekdote zum Thema Glasfaserausbau aus Schleswig-Holstein. Wir haben eine Breitbandstrategie, die von den verschiedenen Regierungskoaltionen getragen wird. Der Ausbau in der Fläche funktioniert mittlerweile ganz gut, der bremsende Faktor ist jetzt allerdings der Mangel an Fachkräften im Tiefbau! Es gibt nicht genügend Schachtmeister im Land. Die Erdbauarbeiten werden durch diesen Engpass teurer. Das ganze wird sicherlich durch den von der Groko geplanten Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur verschärft, denn dort benötigt man diese Fachkräfte ebenso.

    • Im Sauerland wurden die Röhren für die Glasfaser durch einen Trupp aus Lettland verlegt. Wo die herkommen, gibt es sicherlich noch mehr willige Arbeitskräfte.

      Ist auch eine Maßnahme gegen den absurd hohen Exportüberschuss.

      • Ja, hier kommen die Bautrupps auch aus anderen Ländern. Aber du willst auch ein paar Leute haben, mit denen du die deutschen Leitungspläne besprechen kannst und die die Bautrupps anleiten können. Die Schachtmeister. Und die fehlen bei hier.

      • Alleine schon aus Arbeitsschutzgründen. Die Betriebssicherheitsverordnung ist im europäischen Osten eher unbekannt.

  26. Thema Glasfaser:
    Hier mal ein Video über die neuen Verlegetechniken:
    https://youtu.be/hEKmxgkPf84

    Was daran nun so eine schwierige Aufgabe sein soll, erschließt sich mir nicht. Man braucht ein paar Bauarbeiter, die da pro Dorf einige Wochen arbeiten und fertig ist das neue Kabel. Typisch Deutschland, dass daraus wieder so ein Problem gemacht wird.

    Der Verweis auf die Lobby ist hierbei wichtig, da wohl entscheidend.

    • Nur dass “die paar Bauarbeiter” bereits im seit Jahren boomenden privaten Wohnungsbau und in gewerblichen Projekten eingebunden sind. Beides ist finanziell attraktiver. Zudem haben sich viele spezialisierte Infrastrukturerrichter wie die SAG Netz- und Energietechnik konsolidiert oder sind fusioniert und in diesem Geschäftsbereich geschrumpft.

  27. Bringt doch mal in der Lage der Nation eine Aufarbeitung zum Thema öffentliche Sicherheit vs. Bürgerrechte. Wurde hier ja auch angesprochen, dass es da aus Eurer Sicht Probleme / Mängel gibt. Auf der anderen Seite gibt es eben eine wie auch immer geartete Bedrohungslage.

    Ich persönlich finde das recht schwer abzuwägen, vor allem vor dem Hintergrund, das wenn was passiert die Sündenbocksuche beginnt, weil es keiner gewesen sein will. Stellt man die Bürgerrechte in den Vordergrund, dann “muss” man u. U. damit leben, dass der Schutz geringer ausfällt?

  28. Die Analogie mit den digitalen Autobahnen ist leider reichlich schief geraten. Diese sind bereits seit 20 Jahren, vielfach sogar schon deutlich länger, komplett in Glasfaser aufgebaut. Auch die digitalen Landstraßen, die ganze Städte versorgen und die Hauptstraßen in den Städten (um bei der Analogie zu bleiben) sind schon in Glasfaser ausgebaut. Diese Glasfaserstrecken sind im wesentlichen auch alle privat gebaut und finanziert. Eine Ausnahme bildet das alte Glasfaser-Kernnetz der Telekom, welches aber auch nach der Privatisierung noch weiter ausgebaut wurde.

    Es geht bei der ganzen Diskussion lediglich um die sogenannte “letzte Meile”. Diese letzte Meile beschreibt den Kabelweg von der letzten Station des Providers irgendwo im Viertel zu den einzelnen Haushalten. Also quasi die kleinen Straßen und Gässchen einer Stadt. Diese Strecken sind in der Regel nicht sonderlich lang, dafür aber umso zahlreicher. Während sich auf den zentralen Datenleitungen die Glasfaser als Standardtechnik herausgestellt hat, gibt es auf der letzten Meile mehrere unterschiedliche Techniken. Dazu zählen das bekannte DSL (oder genauer gesagt die Kupferdoppelader), das Koaxialkabel (Internet über Kabelfernsehen), verschiedene Funktechniken wie z.B. LTE und eben auch die Glasfaser.

    In vielen größeren Städten gibt es auch schon Glasfasernetze bis in die Gebäude. In vielen Städten wurden diese Netze aber nie fertig gestellt, weil sie oft von städtischen Tochtergesellschaften gebaut wurden, die darüber Pleite gingen. Hier in Essen haben die Stadtwerke mit ihrer Tochtergesellschaft 2009 den Ausbau begonnen und darüber mehrere Millionen Euro Verlust gemacht. Ende letzten Jahres wurde das halb fertiggestellte Netz dann an eine Tochterfirma der Stadtwerke Dortmund verkauft, die seit Jahren erfolgreich ein Glasfasernetz betreibt. Seit Anfang diesen Monats kann ich endlich beim neuen Eigentümer tatsächlich Internet auf meinem Glasfaseranschluss bestellen. Die bekannten Glasfasernetzbetreiber wie z.B. netcologne oder m-net sind (soweit mir bekannt) immer (mehrere) Stadtwerke oder vergleichbare Gesellschaften. Es hängt aber stark vom lokalen Personal ab, ob der Ausbau gelingt und zu einem guten Geschäftsfeld wird oder (wie hier in Essen) zum finanziellen Fiasko gerät. An diesen Unterschieden lässt sich auch mit Fördergeldern nicht viel ändern.

    Solange die Mehrheit der lokalen Glasfaseranbieter Tochtergesellschaften von Stadtwerken sind, sollte der Ausbau bis in die ländlichen Regionen selbstverständlich sein. Es fragt schließlich auch niemand, ob sich der Stromanschluss eines einzelnen Bauernhofs oder eines kleinen Dorfes für die Stadtwerke lohnt. Das nennt sich dann einfach Solidarität. Die in der Stadt zahlen etwas mehr, als ihr konkreter Anschluss eigentlich kosten würde und die auf dem Land etwas weniger. Das Prinzip zum Ausbau der Infrastruktur hat seit Einführung der Briefmarke wunderbar geklappt.

    Da die Ballungsräume aufgrund der flächendeckenden Versorgung mit Koaxialkabel vom Kabelfernsehen aus technischer Sicht kurzfristig nicht auf Glasfaseranschlüsse angewiesen sind, sind die ländlichen Gebiete umso mehr darauf angewiesen, da hier auch die Datenraten über DSL technisch bedingt nicht mehr zeitgemäß sind – sofern es das DSL überhaupt bis in den jeweiligen Haushalt schafft. Es sollte also mit staatlichen Fördergeldern darum gehen, gezielt die ländlichen Bereiche auszubauen und nicht die Ballungsräume, in denen sich das Geschäftsmodell bereits heute schon ohne Förderung erwiesenermaßen rechnet.

    Schwierig wird es nur werden, wenn man sich noch mehr Zeit lässt und den Ausbau der letzten Meile vermehrt vollständig privaten Firmen wie zum Beispiel der aus Holland kommenden “deutschen Glasfaser” überträgt. Dann erhält man zusehends Netze, die auch nicht mehr über Umwege dem Staat gehören. Das führt dann zu Verhältnissen wie in den USA, wo sich aufgrund der Kosten für den Infrastrukturausbau Gebietsmonopole entwickelt haben. Dort gibt es mit Ausnahme einiger weniger Städte immer nur genau einen Internetanbieter, mit entsprechenden Nachteilen.

    • Danke für die ausführlichen Anmerkungen! Unsere Analogie bezog sich allerdings nicht auf die Größe der Straße, sondern allein darauf, wer sie finanziert. Und da kann man sich schon fragen, warum Autostraßen öffentlich finanziert werden, Datenstraßen aber nicht.

      • Der Staat (vom Bund bis runter zu den Gemeinden) entledigte sich in den letzten Jahren politisch gewollt vieler Infrastruktur. Angefangen bei der Privatisierung der Bundespost als die Telefon und Fernsehkabelnetze privatisiert wurden, weiter über die Bahn, wo die Infrastruktur gleich mit privatisiert wurde, bis hin zu kommunalen Wasser- und Stromnetzen, wo die Betreiber in den letzten etwa 20 Jahren reihenweise an die Börse gebracht wurden. Da finde ich es nur konsequent, dass es jetzt keine öffentlich finanzierten Glasfasern gibt. Nur damit ich nicht falsch verstanden werde: meiner Meinung nach gehört die Infrastruktur prinzipiell in öffentliche Hand. Sie kann dann meinetwegen über Konzessionen von Privaten betrieben werden. Der Zug ist aber hier abgefahren, da die wirtschaftlich attraktiven Bereiche schon erschlossen sind oder kurz vor der Erschließung stehen. Wenn der Staat dann anfängt und nur die wirtschaftlich unattraktiven Bereich mit öffentlichen Netzen erschließt, gerät das Geschäftsmodell für eine öffentliche Betreiberfirma schnell ins Wanken.

        Vielleicht passt auf den Glasfaserausbau aber besser das Modell der Stromnetze. Dort hat man schon vor über 100 Jahren die Vergabe von Konzessionen für den Aufbau der Stromnetze an die Bedingung geknüpft, die gesamte Stadt mit Strom zu versorgen. Und trotzdem haben sich die Stromnetze rasend schnell entwickelt, weil es sich wirtschaftlich trotzdem noch lohnte.

        Netter Nebeneffekt: um leichter an die Konzessionen für den Netzausbau zu gelangen, boten viele Elektrizitätswerke den Städten Beteiligungen an. Dies ging soweit, dass viele E-Werke dann mehrheitlich vielen verschiedenen öffentlichen Körperschaften gehörten, die teilweise später zusammengefasst wurden oder im kommunalen Streubesitz blieben. Dies änderte sich dann erst wieder mit den großen Börsengängen im Energiebereich.

  29. Worüber gar nicht mehr geredet wird: Die Abschaffung der systematischen
    H. IV-Sanktionen, die übrigens auch häufig sachgrundlos sind …
    Wobei Widerspruch/Klage keine aufschiebende Wirkung hat, was ansonsten doch auch keine übliche Rechtspraxis ist, oder? Einer der traurigsten Auswüchse der Agenda-Politik. Aber kein Thema, nirgends.

    • Passend dazu: http://m.tagesspiegel.de/berlin/wohnungslosigkeit-in-berlin-wenn-eine-familie-ihr-zuhause-verliert/20867924.html

      Das Sanktionsregime ist total bekloppt und bösartig. Auf einen “Faulenzer”, der dadurch auf Linie gebracht werden soll, gibt es locker zehn Hilfeempfänger, die schlicht ihr Leben nicht mehr auf die Reihe kriegen und so sinnlos ins Elend gestürzt werden.

      • Schöne Welt der Propaganda … auf einen kommen „locker zehn“?
        Nein, auf einen kommen locker tausend – Aufstocker, Alleinerziehende, Ungelernte. Und „auf Linie gebracht werden“ soll auch nicht der eine „Faulenzer“ (Sanktionen wären hier sowieso ein untaugliches Werkzeug) und auch nicht die tausend, sondern die hunderttausenden Beschäftigten im Niedriglohnsektor, die dann lieber ihren Scheißjob behalten wollen, als „in Hartz IV zu fallen“.
        Und damit wären wir wieder bei der SPD, ihr Interesse gilt eben immer noch zuerst der Arbeiterklasse.
        Der verlinkte Tagesspiegel-Artikel geht natürlich zu Herzen, ist allerdings auch exemplarisch für die neoliberale Mär vom selber schuld:
        »„Ich habe versagt.“ [ …] Irgendwann, dachte sie, würde sie sich drum kümmern. Sie dachte, das funktioniert. Doch das hat es nicht.«
        Gleichwohl danke für deine Antwort.

    • Bei dem Thema geht es ja auch vorrangig um diejenigen, die schon länger hier leben. Da ist das nicht so wichtig, wenn die grundgesetzlich garantierte Mindestversorgung, welche sich aus Art. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 GG ableitet, unterschritten wird. Das perfide ist, dass wenn jemand klagt, die Gerichte sich mal locker 4 Jahre Zeit lassen und im Zweifel für den Leistungsempfänger entscheiden, so dass eine Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität nicht möglich ist, da der Rechtsweg nicht erschöpft ist.

      In meinen Augen ist das ein gewollter und institutionalisierter Verfassungsbruch (dazu lesenswert diverse Urteile des BVerfG und die konkrete Normenkontrolle des SG Gotha, welche nicht zugelassen wurde).

      Diese Ungerechtigkeit dann z. B. in Relation mit der grenzenlosen Flüchtlingspolitik, wo jemand ohne Bleiberecht noch seine Familie nachholen , ein beliebiges Alter angeben und dann für ca. 50000 Euro jährlich als Erwachsener im Minderjährigenstatus finanziert wird, ist ein sozialer Sprengstoff, der seinesgleichen sucht. Wenn die Person dann noch strafrechtlich in Erscheinung tritt, dann wartet direkt die nächste Ungerechtigkeit, da dann Jugendstrafrecht angewendet wird, weil die Person ja keine Papiere hat.

      Teilweise wurde das ja schon behandelt…

  30. Zum Thema Wohnungsbau/Mieten:
    Die Einführung einer neuen Gemeinnützigkeit wird sicherlich nicht zu mehr bezahlbarem Wohnraum führen. Diese neu zu gründenden Unternehmen können auch nicht mehr tun als die zahlreichen kommunalen Wohnungsunternehmen, die bisher am Markt unterwegs sind. Im Gegenteil: Die neue Gemeinnützigkeit darf sich nicht um wohnbegleitende Dienstleistungen kümmern, oder für durchmischte, funktionierende Quartiere sorgen. Sie kann nicht freifinanzierten und öffentlich geförderten Wohnungsbau verbinden, der sich als nur als Gesamtpaket „rechnet“. Diese würden wohl reine Wohnghettos schaffen. Wenn sie denn überhaupt dazu kommen, es bleiben einfach die aktuellen Probleme: Es gibt zu wenig bebaubare Grundstücke, die Baukosten sind (auch) aufgrund der aktuellen Anforderungen zu hoch.

    Ihr sprecht immer von dem Ziel eine „funktionierende“ Mietpreisbremse zu schaffen. André Holm hat es im Alternativlos Podcast bereits gesagt: Es wird durch diese Markteingriffe nie eine funktionierende Einschränkung geben. Es wird immer Möglichkeiten geben, das Ganze zu umgehen. Plötzlich wird nur möblierter Wohnraum angeboten, hohe Abstandszahlungen, Staffelmietvereinbarungen, Modernisierungen…. Wenn die Nachfrage hoch genug ist, wird sich ein Weg finden. Bereits jetzt werden Strategien entwickelt, wie die 3 Euro maximale Modernisierungserhöhung gedehnt werden kann.
    Die CDU wollte die Mietpreisbremse ursprünglich komplett abschaffen. Die Eigentumsförderung wäre ohne SPD sicherlich noch stärker gewichtet worden. Zum Thema Share-Deals wurde wohl nichts vereinbart.
    Als Vorstand einer Wohnungsgenossenschaft habe ich von der neuen Abschreibungsmöglichkeit tatsächlich nix. Unsere Region wird durch den Versuch die Mietsteigerungen in den Metropolen zu dämpfen mittelbar sogar geschwächt. Wie sich die übrigen Maßnahmen auswirken muss man abwarten.

  31. Es ist nicht die Zeit für Häme gegenüber der SPD. Denn das Problem ist viel größer.

    Klar, die Parteispitze hat mit ihrem Postengeschacher den letzten Rest Glaubwürdigkeit verzockt. Doch anders, als das Johanna Uekermann twittert, geht es dabei nicht nur um einen “Männerzirkus” — Andrea Nahles ist ja schließlich auch mittendrin. Aber vielleicht hofft Uekermann ja wirklich, dass die SPD es gerade nur mit einem Problem von “alten weißen Männern” zu tun hätte, das dann verschwindet, wenn die “alten weißen Männer” weg sind.

    Sie könnte sich gewaltig irren.

    Was wir derzeit erleben, ist die Detonation des deutschen Parteiensystems. Die Berliner Republik fliegt uns etappenweise seit dem Wahlabend am 24.9.2017 um die Ohren.

    Und man ahnt schon, wo das nächste Feuer brennt. In der CDU wird derzeit auffallend öffentlich der Kurs von Angela Merkel kritisiert. Die Kanzlerin hat in den vergangenen sechs Monaten sowas wie eine Pechsträhne gehabt, ihre alten Erfolgsrezepte wirken nicht mehr. Erst vergeigt sie mit einem weiteren Valium-Wahlkampf die Bundestagswahl. Dann fliegt der als “großer Moderatorin” bekannten Merkel – wohl auch aufgrund dilettantischer Vorbereitung – die Jamaika-Verhandlung um die Ohren.

    Das hat sie wiederum bei den GroKo-Verhandlungen erpressbar gemacht. Schulz und seine Genossen mussten am letzten Verhandlungstag eigentlich nur schweigend dasitzen und kraft ihres schlechtesten Wahlergebnisses in der Geschichte der Bundesrepublik drei Schlüsselministerien fordern. Hätte Merkel nicht zugestimmt, dann würde heute jeder sehen, wer die Wahl im vergangenen Herbst wirklich verloren hat: die Union, und allen voran die CSU.

    Egal, was nun kommt: Der Anfang von Merkels Ende hat begonnen. Sie kann in jeder nur denkbaren Konstellation verlieren. Aber es geht nicht nur um die Person von Angela Merkel. Sie ist deswegen wichtig, weil sie als letzte für die Erzählung der Union als Volkspartei steht. Nach ihr kommt niemand mehr, dem man das abnehmen würde. Die CSU weiß das wohl derzeit besser als die CDU. Bei der Landtagswahl im Herbst droht den Christsozialen ein Fiasko. Womöglich brauchen sie zwei Koalitionspartner, um weiter regieren zu können. Und das in Bayern, wo die Leute – ruhrdeutsche Volksweisheit – einst so schwarz waren, dass sie im Kohlenkeller noch Schatten warfen.

    Die Zeit, in der zwei starke Parteien die Politik dieses Landes geprägt haben, ist vorbei. Wir sind auf dem Weg in niederländische Verhältnisse, wo es vier oder fünf Parteien gibt, die faktisch auf Augenhöhe agieren.

    Die Grünen haben mit der Wahl von Robert Habeck die Weichen dafür gestellt, dass sie bei der nächsten Wahl besser abschneiden als 8,8 Prozent. Christian Lindner versucht seine Partei derzeit zu einer modernen Bewegungspartei umzubauen.

    Und dann ist da noch die AfD, die sich aus der Konkursmasse von Union und SPD bedienen kann. Wenn sie sich nicht selbst im Weg steht, worauf derzeit wenig hindeutet. Mit der Staatsknete, die der AfD seit dem Bundestagseinzug zusteht, betreibt die Partei ihre eigene Professionalisierung. Und inhaltlich hat sie den Erfolgsweg von FPÖ, Front National und PiS eingeschlagen – national und sozial.

    Auch deswegen glaube ich, dass wir politisch vor unruhigen Zeiten stehen.

    • Ich stimme dir in fast allen Punkten zu. Aber wenn die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag absegnen, hat sich Merkel doch erstmal gerettet. Natürlich ändert das nichts an ihrem bevorstehenden Ende. Aber sie kann dann ja erstmal die nächsten Jahre so weitermachen und hat noch die Möglichkeit, den so viel beschworenen “geordneten Übergang” zu organisieren.

      Und: Die Möglichkeit einer stabilen Regierungsbildung hängt von zwei Faktoren ab. Die Zahl der im Parlament vertretenen Parteien (also die Fragmentierung) ist der eine. Der andere ist die Koalitionsfähigkeit dieser Parteien untereinander (also die Segmentierung). Eigentlich hat uns die AFD in diese fatale Lage gebracht. Mit ihr ist nämlich eine Partei mit relativ vielen Stimmen in den Bundestag eingezogen, die von keiner Partei als koalitionsfähig betrachtet wird. Und die Linke ist das auch schon seit vielen Jahren. Meine Befürchtung ist: Wenn sich das Szenario bewahrheitet, dass eine Große Koalition die Ränder stärkt, dann wird eine Regierungsbildung in vier Jahren erst recht nicht mehr möglich sein. Und es ist ja sogar schon jetzt nach jüngsten Umfragen so, dass die Groko alleine keine eigene absolute Mehrheit mehr hat.
      Also wird eine Dreier-Konstellation in Zukunft zwangsläufig notwendig sein. Eigentlich hat unser Parteiensystem immer davon gelebt, dass es einen klaren Dualismus gab. Zwei Lager zwischen links und rechts – das eine hat regiert und das andere hat sich in der Opposition als Alternative angeboten. Das gibt es jetzt so nicht mehr. Ich bin schon auf die nächste Regierungsbildung in Sachsen gespannt: Wenn die AFD als stärkste Partei in den Landtag einzieht, gibt es entweder eine Regierungsbeteiligung der AFD – oder alle anderen Parteien schließen sich zusammen, um das zu verhindern. Wunderbar für die AFD, wenn sie sich dann als einzig verbliebene Oppositionspartei gegen die “Kartellparteien” inszenieren kann. Also ja: Unser Parteiensystem ist aus dem Gleichgewicht geraten und es stehen uns wohl politisch unruhige Zeiten bevor :/

      • Ich habe in den letzten Tagen einige Kommentare gelesen die einen Rechtsruck aller Parteien sehen und damit auch eine mögliche Koalition der Union mit AFD und AFD.

  32. Die gute Nachricht ist, dass ihr einen sehr guten Podcast macht, den ich jede Woche mit großem Interesse anhöre.
    Die schlechte Nachricht ist, dass ihr zum Schluß dieser Folge erst Feinheiten der Sprache diskutiert und es dann als gute Nachricht bezeichnet, dass trotz eures Fehlers in der letzten Folge – die Verwechslung der Drucksache 19439 mit ihrer Änderung – der faktische Inhalt des beschlossenen Gesetzes gleich bleibt.
    Nein es ist keine gute Nachricht, dass es trotzdem keinen Familiennachzug für von Krieg und Folter bedrohte Geflüchtete gibt.

    • Hi, ich denke, es dürfte selbstverständlich sein, dass sich das nicht auf die getroffene Entscheidung bezog, sondern darauf, dass unsere Diskussion im Ergebnis korrekt war.

      • Trotzdem unglücklich formuliert. Ich habe an dieser Stelle auch gestuzt.

      • Ja, klar. Sorry vielleicht etwas polemisch mein Kommentar. Fand es einfach sehr unglücklich formuliert.
        Trotzdem noch einmal Danke für euren Podcast.

    • Diese einseitige Wortklauberei ist lächerlich. Da könnte man sich über jeden zweiten Verwaltungsbegriff aufregen.

      Für mich ist es eine sehr gute Nachricht, dass es eine Grenze geben soll. Aber faktisch wird da nichts begrenzt, denn wie soll es funktionieren? Schwester A kommt noch nach, Bruder B muss bleiben, weil Platz 1001?

      Diese Regelung ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist.

  33. Schulz

    Habe den Eindruck, dass da bei euch etwas vergessen wurde bezüglich der Ankündigung von Schulz das Aussenministerium übernommen haben zu wollen. Die Ankündigung bei der Pressekonferenz zum Koalitionsvertrag erfolgte ja nicht ganz freiwillig. Das Thema stand schon den ganzen Tag im Raum. Schulz und Nahles hatten also gar keine Wahl, als entweder ihren Plan zu ändern oder das offen zu legen, was eh schon geleaked war. Ich kann mir vorstellen, dass sie sich diese Ankündigung auch lieber bis nach dem Votum offen gehalten hätten.
    Was ich generell nicht verstehe ist warum Schulz so hart für die Kehrtwende in seiner Ankündigung, niemals in ein Kabinett Merkel eintreten zu wollen, angegangen wurde. Das stand ja in direktem Zusammenhang mit der Aussage: Keine GroKo. Die ganze Partei hat Schulz trotz (wie ich finde verständlicher, aber schlecht erklärter und zu spät eingesehener) Kehrtwende in diesem Punkt mit deutlicher Mehrheit zum Vorsitzenden wieder gewählt. Warum traut man ihm den Parteivorsitz, aber kein Ministeramt zu? Macht es das jetzt wirklich noch so viel schlimmer?
    Persönlich ist Schulz für mich schon seit der Elefantenrunde nach der Wahl endgültig durch. Diese komplette Wende im Auftreten hat schon in diesem Moment jegliche Glaubwürdigkeit unterwandert.

    • Dass die SPD nach dem Scheitern von Jamaika nun für eine Regierungsbeteiligung zur Verfügung stehen muss wegen Stabilität und so, das kann man vertreten. Aber dass es dazu eines Herrn Schulz in der Regierung bedarf, das glaubte halt kein Mensch mehr in der SPD.

      • Ich glaube eines Herrn Schulz hätte es spätestens nach seiner Wahlniederlage nicht mehr bedurft. Aber wenn die SPD danach noch geglaubt hat, dass er geeignet ist die Partei zu führen und somit auch hauptverantwortlich den Koalitionsvertrag mit auszuhandeln. Dadurch wiederum die Politik der nächsten Jahre maßgeblich mit zu prägen. Dann müsste sie ihm doch auch zutrauen ein Ministeramt zu bekleiden.

  34. Ist die nächste Lage Live nicht in Stuttgart? Ihr habt nur von Leipzig gesprochen.

  35. Mir scheint das der Posten des Außenminister weit mehr Einfluss und Macht bringt wie der des Parteivorsitzes. In den Medien schien mir in den letzten Tagen, wie wenn Martin Schulz durch diesen “Wechsel” einbüßen würde. Dabei meine ich ist es eigentlich genau das Gegenteil. Bei aller Kritik an Martin Schulz über seine wechselhaften Positionen, würden 4 Jahre beim Auswärtigen Amt ihm durchaus ein neues Image geben und Macht gewähren. Vielleicht liegt meine Beobachtung auch daran, dass mir eher unklar ist was der Parteivorsitz wirklich an Einfluss auf die Politik hat. Gerade wie im Podcast angesprochen kann man als Außenminister doch beispielsweise in Europa wirklich was verändern und sich Einfluss erarbeiten.
    Wie seht ihr das?

    • Das Problem von Martin Schulz war, dass er so unglücklich agierte, dass ihn niemand mehr ernst genommen hat und er von Freund und (Koalitionspartner-)Feind nur noch als Belastung wahrgenommen wurde. In so einer Position kann ein Poltiker nullkommagarnix mehr erreichen, außer innerhalb des eigenen Ministeriums noch ein paar Mitarbeiter zu nerven.

  36. Hi Philip, hi Ulf, hallo Team.
    Vielen Dank für Eure Arbeit mit dem wöchentlichen podcast!
    Euren Hinweis von gestern habe ich geprüft und tatsächlich bietet auch der Android PODCAST ADDICT zwei feeds der Lage an. Ist das andere der PLUS feed?
    Vielleicht hilft’s, nachschauen war nicht viel Arbeit.
    Beste Grüße aus Köln, keep up the good work!
    Ralph

    • Danke für den Hinweis, aber das dürfte kein Plus Feed sein, denn er trägt ja kein Plus im Namen. Ist vermutlich eher ein Bug in Podcast Addict, die noch nicht mitbekommen haben, dass wir den Titel neulich leicht geändert haben, oder sie zählen http und https separat.

  37. Wie erfolgt eigentlich die Auszählung der Mitgliederbefragungsstimmzettel?

    Wird das auf Orts/Landes oder Bundesebene erledigt? Wie wird da sichergestellt das keine Stimmen hinter den Schrank rutschen? Da hängt ja mal richtig was dran an Bedeutung diesmal.

  38. Und zum Thema Seehofer sei ein Politiker mit sozialer Ader…

    Mitte der 80er hat er gefordert HIV-positive Menschen zentral in besonderen Einrichtungen zu internieren. Mag der damaligen Hysterie, dem Populismus geschuldet gewesen sein. Trotzdem eine harte Linie.

    Sein Amt als Gesundheitsminister ist auch erwähnenswert. In seine Zuständigkeit fiel damals der Skandal mit den verseuchten Blutkonserven. Seine Lösung: Abwiegeln, Bauernopfer und kurz darauf Schliessung des Bundesgesundheitsamts.

    • Otto Schily hat 2004(?) gefordert Internierungslager für Flüchtlinge in Lybien zu schaffen, damit diese nicht nach Europa kommen.

  39. Ich bin überrascht das die beiden noch so sachlich und gefasst über den ganzen Wahnsinn, speziell das Polizeimustergesetz aus dem Hause Seehofer sprechen können. Ich sehe das als Totalschaden für die Demokratie an, wenn man sich anguckt wie Bayern gerade sein Polizeigesetz umgebaut hat: Quasigeheimdienstliche Befugnisse für die Polizei, Gesichtserkennung bzw Abgleich von Videoaufnahmen mit anderen Bildquellen (vermutlich irgendwann dann auch die biometrischen Passbilder) schon bei Ordnungswidrigkeiten, erweiterte DNA Profile (wissenschaftlich sehr umstritten, nur populistisch gut verwertbar), Handgranaten für die Polizei usw usf

    Das führt doch direkt in einen Polizeistaat, eine Militariserungsspirale wie man sie schon in den USA beobachten kann. Das führt zu einem “chilling effect” für potentielle Demoteilnehmer. Ich habe den Eindruck das die SPD mit ihren 6 zugestandenen Ministern hier ein reines CSU Programm durchbringen soll, das auch teilweise Handschrift der AfD trägt.

    Eine Sache hätte ich aber gerne mal erklärt bekommen. Was bedeutet der Satz: “Wir prüfen gesetzgeberischen Handlungsbedarf einer Rechtsgrundlage für die Tatprovokation.” Zitat aus dem Koavertrag. Ich sehe da zwei Lesarten.

    1. Die wollen prüfen ob es Handlungsbedarf gibt eine Rechtsgrundlage für Tatprovokation zu schaffen, also für verdeckte Ermittler oder V-Leute Tatprovokation zu erlauben. Der Begriff Tatprovokation taucht meist in dem Zusammenhang bei Google auf.

    2. Die wollen die vermeintliche Tatprovokation (aleo noch eine Vorstufe der Anstiftung?) ggf strafbar machen. Das klingt für mich ein wenig so wie die Vorwürfe gegen den jungen Italiener in Hamburg, dem am Ende keine Straftat mehr vorgeworfen würde, sondern die “moralische Unterstützung der Flaschenwerfer” durch seine blosse Anwesenheit.

    Beide Vorhaben wären skandalös,, wie lesen andere diesen Satz?

    • So wie Du es sagst geht es doch nicht darum, die Tatprovokation zu sanktionieren, sondern eine Befugnisnorm zu schaffen, das zu erlauben.

      So würde ich das verstehen.

  40. Wo ist das Intro jeder Podcast, der was auf sich hält hat ein Intro was los Jungs?

    • Ich finde es sehr angenehm nicht jedesmal irgendein sinnloses Intro hören zu müssen. Also von mir aus gerne weiter ohne!

      • Das kurze Vorstellungsritual am Anfang jeder Sendung ist charakteristisch für die Lage und gefällt (mir). Die mangels Intro gewonnene Lebenszeit kann ich dann den Kommentaren widmen. ;) Dito für die ähnlich knappe Verabschiedung.

  41. Mal ein Denkanstoß:
    Ihr habt den Wegfall des Solidaritätszuschlags für den Großteil der Steuerzahler als Steuergeschenk bezeichnet.
    Damit drückt man aus, dass das Geld das Steuerzahler verdienen eigentlich dem Staat zusteht. Was der Staat dann nicht braucht gibt er als Geschenk an die Bürger in Form von Steuersenkungen.
    Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Es sollte viel mehr der Fokus darauf gelegt werden, dass Steuergeld sinnvoll ausgegeben wird.

    • Das ist einfach die Art von linken Denke, die jede im Lande erbrachte Leistung erstmal als Eigentum des Staates sieht. Mit diesem kann er nach Gutdünken verfahren und sogar dem Leistungserbringer großzügigerweise ein paar Brotkrummen seines eigenes Brotes schenken. Deswegen muss jeder Steuerzahler auf Knien dankbar sein, dass der Steuerzahlergedanktag schon am 19. Juli ist und vom Euro ganze 45,4 Cent übrigbleiben.
      Traurig wenn Vertreter dieser Denke doch tatsächlich glauben sie wären irgendwie ‘liberal’.
      https://www.steuerzahler.de/Von-1-Euro-bleiben-nur-454-Cent/85168c96942i1p637/index.html

      • Wegfall Soli, bringt auch nur wieder den besser situierten Menschen etwas. Meine Mutter hat mit einem mittleren Einkommen hat letztes Jahr circa 50 Euro Soli gezahlt. Falls der Soli wegfällt hat sie jeden Monat circa 4.50 Euro mehr im Geldbeutel… wow.

      • Richtig,Timo, die Abschaffung des Soli wird nur ein kleiner Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit im Steuersystem sein. Leider können wir von der Koalition der Staatsgläubigen nicht mehr erwarten.

    • @Tobias

      Was wem zusteht (Einnahmen), das steht in einer demokratisch organisierten Gesellschaft nicht von Anfang an fest, sondern ist das Ergebnis von Aushandlungsprozessen auf politischer Ebene. In unserer Verfassung ist sogar die Eigentumsgarantie unter den Vorbehalt des Dienstes an der Allgemeinheit gestellt.

      Das ist auch nur vernünftig, denn (materielle) Leistung findet nicht im luftleeren Raum statt, sondern innerhalb der Gesellschaft, deren Stabilität für wirtschaftliche Aktivitäten aller Art erst die Basis schafft. Leistungsträger, die das nicht begreifen, sind herzlich eingeladen, ihre Leistung fürderhin in Somalie, dem Jemen oder am Südpol zu erbringen.

      Unsere Gesellschaft bietet den hoch einzuschätzenden Vorteil, dass sich die “Leistungsträger” in ihr ohne Leibwächter bewegen können, auf dem Weg zur Arbeit nicht über Obdachlose steigen zu müssen und (mit Ausnahme weniger sozialer Brennpunkte) ihre Kinder unbesorgt auf öffentliche Schulen schicken zu können. Das sollte ihnen etwas wert sein.

      • Angesichts einer Gesamtabgabequote über 50% allen Ernstes zu Behaupten es ginge um Infrastruktur, Schulen und Sicherheit ist einfach nur eine dreiste Lüge. Es geht um massive Umverteilung. Kein Wunder z.B. das wir ein Land der Mieter sind, weil angesichts der erdrückenden Angaben niemand Geld zum sparen übrig hat. Kein Wunder das wir bis zum staatlichen Rentenalter malochen müssen,weil niemand genug Geld hat um Vermögen für einen frühzeitigen Ruhestand ansparen kann.

      • @Stefan H.

        Deutschland ist ein Land der Mieter, weil im Zweiten Weltkrieg massiv Wohneigentum zerstört und enteignet wurde. Die Nachkommen derjenigen, die damals in der Lage waren schnell neuen Wohnraum zu schaffen, profitieren noch heute von den Mieteinnahmen, während die Nachkommen der damals notgedrungen zur Miete wohnenden zu einem Gutteil noch heute in fremden Eigentum leben.

        So einfach ist das.

        Wo sollen denn die Abgaben der Durchschnittsfamilie liegen, damit diese sich in Deutschland Wohnraum schaffen kann? Bei einer Mindestsumme von 300.000 Euro sind selbst bei nur 5% Zins plus Tilgung pro Jahr 15.000 Euro aufzubringen.

        In Ländern mit deutlich höherer Eigentumsquote profitieren die meisten Eigentümer von der Aufbauleistung ihrer Urahnen oder aber der Wohnraum gleich vom Aufbau eher einer besseren Gartenhütte, ist also ungleich günstiger zu bauen als der in Deutschland gewohnte (und gesetzlich geforderte) Standard.

      • @Günter
        Mir geht es keinesfalls darum, dass Steuern an sich unangebracht sind.
        Es geht darum es meiner Meinung nach heutzutage zu wenig Verantwortung gibt. Dabei denken viele an Manager, die Jobs abbauen. Dabei geht es aber immerhin noch um Verträge die der Privat-Autonomie unterliegen.
        Verantwortung bedeutet für mich zum Beispiel aber auch das man einen Flughafen in Berlin fertig stellt. Man kann an das ganze auch ohne die “Mario Barth Masche” mal sachlich angehen und sagen, dass dort Beamte und Politiker Steuergeld verbrennen, weil Inkompetenz dort scheinbar Teil des Geschäftsmodells ist.
        AirBerlin hat jahrelang strategische Fehler gemacht und es wird dennoch Geld in ein insolventes Unternehmen gesteckt. Profitiert haben davon Urlauber; aber wohl noch mehr die Lufthansa (also die Aktionäre).
        Öffentliche Aufträge sind für Unternehmen sehr attaktiv weil mit Steuergeldern (sofern Mittel bewilligt sind), häufig verschwenderisch umgegangen wird. Verantwortlich ist dafür natürlich niemand. Beispiele dazu kenne ich leider nur aus meinem privaten Umfeld, aber diese Beispiele kennt wohl jeder.
        Privatschulen sind meiner Meinung nach mindestens teilweise auch ein Auswuchs eines ineffizienten Bildungssystems.
        Mir geht es um einen besseren Umgang mit den Steuergeldern. Verantwortung oder wenigstens ein Verantwortungsbewusstsein würden dabei helfen.

      • @Stefan H.
        Der Grund für die Schwierigkeiten im Vermögensaufbau der Leute ist meiner Ansicht nach eher im niedrigen Lohnniveau und im stark gewachsenen Niedriglohnsegment zu sehen. Zwar geht es der Wirtschaft gut und die Produktivität steigt, jedoch schlägt sich das gerade nicht in entsprechenden Lohnsteigerungen nieder. Letztere würden auch trotz der Abgabenquote zu höheren Rentenansprüchen führen.
        Letztlich ist auch zu berücksichtigen, dass gerade für prekär Beschäftigte einige Abgaben auch völlig entfallen, weil das Gesamteinkommen eben zu niedrig ist.

        Hier also nur die Abgabenlast zu betrachten, die Lohnentwicklung aber völlig auszublenden, ist absolut unangemessen. Und Umverteilung scheint hier ja eher so zu funktionieren, dass sich die von der Bevölkerung erwirtschafteten Gewinne gerade in ganz wenigen Händen ziemlich weit oben konzentrieren und eben nicht der Gesamtheit der Bevölkerung auch zugute kommen.

      • Knapp 23 Prozent der Beschäftigten haben schon mindestens einmal von ALG II leben müssen. Was das für das angesparte Vermögen heißt, kann sich jeder selbst ausmalen. Es ist schlicht keins vorhanden – und das bei fast einem Viertel aller Beschäftigten… Davon abgesehen fordert man an anderen stellen stets Flexibilität und dass der Arbeitnehmer doch einfach umziehen soll für eine bessere Arbeit.

  42. Was ich noch nicht verstanden habe…da wird ein riesiges TamTam in den Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen veranstaltet, weil ja unbedingt ausgelotet werden muss, ob und wie man in den nächsten vier Jahren zusammen regieren kann – und dann stehen im Koalitionsvertrag größtenteils Ziele mit einem Zeithorizont bis 2025 oder später drin?!?!
    Ist sowas üblich für Koalitionsverträge? Also die genannten Beispiele betrafen jetzt ja keine großen Visionen, die naturgemäß perpektivisch aufgestellt sind, sondern Zielsetzungen, deren Umsetzung doch die Aufgabe der aktuellen Regierung sein sollten und damit (verdammt nochmal) in der aktuellen Legislatur umgesetzt werden sollten…machen es sich die drei Parteien da nicht etwas zu einfach? Letztendlich ist dieser Koalitionsvertrag nach vier Jahren (in diesen Punkten) doch auch erfüllt, wenn bis dahin einfach “nichts” getan wird…

    • Ich glaube die Erklärung warum das so ist gibst Du Dir im letzten Satz bereits selber.

      Absurder als die Zielvorgaben jenseits der Legislaturperiode finde ich eigentlich die fast wörtliche Übernahme vieler Aussagen aus den vorherigen Koalitionsverträgen.

  43. Ich habe mal eine rechtliche Frage zum Thema Glasfaserausbau / Finanzierung durch Gemeinden. Gestern lief bei extra 3 (https://daserste.ndr.de/extra3/Realer-Irrsinn-Doppelt-gelegte-Glasfaserkabel,extra14100.html) ein Beitrag, nach dem die Telekom in Gemeinden in Baden-Württemberg zunächst den Glasfaserausbau verweigert habe. Als die Gemeinden dann selbst investiert haben, habe die Telekom kurz darauf ein Konkurrenzkabel gelegt. Können die Gemeinden der Telekom in so einem Fall nicht die Genehmigung verweigern? Es ist ja technisch überflüssig und im Hinblick auf eine Refinanzierung auch kontraproduktiv zwei Glasfaserleitungen in derselben Straße zu haben. Darüber hinaus würde der Steuerzahler hier ja auch noch doppelt zahlen, wenn ich Euch im Hinblick auf die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt richtig versatnden habe.

    • Ob die Gemeinden der Telekom dann die Genehmigungen verweigern können kann ich nicht sagen, aber diese Taktik der Telekom ist mir auch schon mehrfach beschrieben worden. Man will offenbar Kommunen systematisch davon abschrecken, eigene Kabel zu verlegen.

      • Solche Erdarbeiten können von Kommunen nicht einfach per se untersagt werden. Dazu benötigt man gute Sachgründe. Gebietsschutz ist (in diesem Fall: leider) kein guter Sachgrund.

        Unter diesem Marktverhalten haben die ausbauwilligen Kommunen bei uns in Schleswig-Holstein in der Vergangenheit schon sehr gelitten.

      • Jeder Infrastrukturbetreiber darf öffentliche Wege benutzen, teilweise auch privilegiert (§ 68 TKG i.V.m. § 77p TKG). Dass die Telekom nur da ausbaut wo es sich lohnt, ist logisch wie kapitalistisch. Es zählt die Rendite, nicht das Bedürfnis. Und dort wo keine Glasfaser gelegt wird hat man sich durch die BNA das Kuper-Vectoring-Monopol gesichert. An dieser Stelle sei darauf verwiesen dass früher (TM) jeder Haushalt das gesetzlich verbriefte Recht auf einen ISDN-Anschluss hatte. Ohne Zusatzkosten. Egal wo. Auch auf der Zugspitze.

    • Die Kommunen sollten die Verlegung von Glasfaserkabeln faken und wenn dann die Telekom merkt, dass gar keine Kabel verlegt wurden, ist es zu spät. :-)

      • Ich mag wie Du denkst…

      • Leider ist es gar nicht so einfach, als Kommune ein eigenes Glasfasernetz zu verlegen. Bei uns in Schleswig-Holstein haben wir im Rahmen unserer Breitbandstrategie entsprechende Erfahrungen gemacht. Bedingung ist, dass man zwei Mal ein Markterkundungsverfahren anstoßen muss, bei dem sich kein Unternehmen mit eigenen Ausbauabsichten für diese Region melden darf. Kommt es dann zum Ausbau durch die Kommune werden gerne mal von den „Großen“ ein paar Vertriebstrupps durchs Dorf geschickt, so dass man Probleme hat, die für eine Finanzierung geforderte Anschlussquote (in Form von Verträgen vor Beginn des Ausbaus) zu erreichen.

      • Tim, ist das eine neue Regelung oder gibt es das schon länger? Bei uns in Norderstedt / Kreis Segeberg liegt (Dir sicher bekannt) ein richtig modernes Glasfasernetz, betrieben von den Stadtwerken. Ich habe nicht mitbekommen das im Vorfeld bereits Leute rumliefen und dafür geworben haben oder es xy Verträge geben musste vor dem Baubeginn. Allerdings waren die ersten verkabelten Häuser Genossenschaftsmietshäuser, vielleicht hat sich der Anbieter einfach dort Verträge für xy Wohneinheiten geholt und losgelegt.

      • @Andy Ich schwimme jetzt ein wenig, was die Rechtslage angeht. Aber, so wie ich es bisher verstanden habe, kommt es darauf an, wer den Ausbau vornimmt. Ist es die Kommune oder eine kommunale Gesellschaft, dann ist es ein Eingriff in den freien Markt und das von mir beschriebene Vorgehen ist erforderlich.

        In Norderstedt habt ihr mit wilhelm.tel einen wirklich guten Anbieter am Start. Man hat schon vor 15 Jahren oder so mit dem Glasfaserausbau begonnen, keine Ahnung, warum und wie es damals ging.

  44. Die Kettenbefristungen findet man in dieser massiven Form meist nur im staatlichen Bereich. Da könnte man sofort als Bundesgesetzgeber Abhilfe schaffen. Egal, ob im Wissenschaftsmittelbau, in Kitas oder sonstwo.

    Die Verkürzung auf 18 Monate erhöht zudem noch mehr den Druck auf die betroffenen Arbeitnehmer, weil sie weniger Zeit und damit weniger Sicherheit haben. Warum nicht auf 3 oder 4 Jahre verlängern mit ggf. Entfristungsanspruch, falls die Stelle noch vorhanden ist? Und natürlich auch bessere Bezahlung (so wie es auch bei Arbeitnehmerüberlassung sein sollte). Dann regelt der Markt schließlich das ganz alleine, wenn ein befristeter Arbeitnehmer etwa 20 % teurer ist (und für die Zeit der Befristung sowieso unkündbar ist), wird sich ein Unternehmer das schon gut überlegen, ob er dann nicht lieber unbefristet einstellt. Der Staat sicherlich nicht, aber der hat ja auch dann das Geld dafür ;)

    • Ja, die Verkürzung auf 18 Monate ist einfach nur dämlich. Da bekommt ja selbst ein neuer Trainer beim HSV eher eine Wohnung als jemand mit einer derart kurzen Befristung. ;-)

      Die Wohnungsknappheit in Ballungsgebieten und der “flexible” Arbeitsmarkt sind eine toxische Mischung. Wir sind nicht Dänemark, sondern ein föderaler Staat. Sollen Kinder bei jedem Umzug ein ganzes Schuljahr verlieren, weil jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kocht?

  45. Apotheke im Dorf? Das dürfte wohl über kurz oder lang am Aussterben sein. Apotheker bieten ja meist den Ärzten Unterkunft, indem sie Praxisräume direkt neben der Apotheke vermieten, gerade bei Hausärzten. Wenn aber auf dem Dorf kein Arzt mehr sein sollte (steht zur ärztlichen Landflucht etwas in den Koalitionspapieren?), gibts auch keine Apotheke mehr. So einfach ist das. Auch ist der Markt der verschreibungspflichtigen Medikamente preismäßig reguliert, insoweit können die Unterschiede eh nur im Service liegen. Die meisten Apotheken müssen zudem wegen der unterschiedlichsten Rabattverträge die nicht Hauptverkaufsmedikamente bestellen und bieten teilweise selbst einen Online-Versandhandel an.

    Worin der große Nutzen also liegen soll, ist nicht erkennbar, außer dass DocMorris vom deutschen Markt ausgegrenzt werden soll. Man könnte meinen, dass diese Zielvorstellung aus der Sondierung mit der FDP in den Unterlagen noch übrig geblieben sei…

    • Sehe ich ähnlich. Gerade da es aus der Ecke Union kommt. Das war ein kurzer Dank für eine Spende der Apothekerinnung. Ein Rollstuhlfahrer schrieb dazu auf Twitter: “Vielen Dank auch, wieder einen schwierigen Gang mehr den ich erledigen muss.”

      • Und wohin fahren die Rollstuhlfahrerin oder deren Freunde, wenn das Fieber Samstagnachmittag zuschlägt? Gibt‘s dann einen Notdienst von DHL, Hermes und Co?

      • @Stefan

        Lieferservice gibt’s bei den meisten Apotheken, die ich kenne. Dafür braucht es nicht Amazon & Co.
        (Am Wochenende freilich eher nicht.)

      • @Stefan, vermutlich legt man sich dafür eine gewisse Hausapotheke an, für die notwendigen Dinge das täglichen Gebrauchs.

        Und in der Tat liefern viele Apotheken. Man muss aber trotzdem erstmal hin, das Rezept abgeben bevor der Bote es dann bringt. Denn der ist normalerweise nicht berechtigt Arzneimittel auszuhändigen, Rezepte zu prüfen und hat keine Kasse dabei. Der bringt nur eine zugetackerte Tüte zu Anschrift XYZ.

      • Was wird wohl der Rollstuhlfahrer bezahlen, wenn die Onlineshop-Algorithmen eines Tages erkennen, dass er nur eingeschränkt mobil und die nächste Apotheke 100 km weit weg ist?
        Stichwort: Individuelle Preisgestaltung.

    • Problem liegt eigentlich woanders: Medikamentenfälschung. Schon heute sind viele Fälschungen im Umlauf und wenn man über das Internet bestellt, sind die Chancen gross, dass man eine gefährliche Fälschung bekommen.
      Hierzu gibt es auch eine EU Richtlinie 2013/C 343/01

      Es gibt Schätzungen von der MHRA / UK, dass circa 30 % aller im Versandhandel erhältlichen Medikamente nicht dem Original entsprechen.

      Es betrifft nicht nur Viagra oder oncologische Produkte, auch “simple” Blutdrucksenkter etc werden gefälscht.

      • Wie ist Versandhandel denn in der Schätzung definiert? “Alles was man irgendwo im Netz klicken kann” oder “Im Bezugsland zugelassene Medikamente von einer zugelassenen und reputable Onlineapotheke” ?

        Denn alles andere als das letztere ist in Deutschland eh schon illegal. Da braucht es keine neuen Gesetze. Und ich bezweifle das die Apotheken die nebenher oder hauptsächlich Versandhandel betreiben, aber von deutschen Großhändlern beliefert werden 30% Murks rausgeben. Das würde nämlich letztlich auch bedeuten das 30% Murks im Laden über die Theke geht.

      • @Andy Es gibt viele Wege ein gefälschtes Medikament in den Umlauf zu bringen. Re-Importe z.B., bei denen man nie weiss wie diese gelagert worden sind.

        Beruflich habe ich schon so einige gute Fälschungen gesehen. Es sind z.B. Fälle bekannt geworden, dass leere Packungen hinter Krankenhäusern gestohlen worden sind und diese neu gefüllt wurden.
        2019 wird es Pflicht werden, dass jede Packung mit einem Bar / QR Code erfasst wird und so das Risiko minimiert wird.
        Ich kann jeden nur warnen übers Internet Medikamente zu bestellen. Man kann zum Beispiel nicht sehen, ob die Packungen wirklich bei 2-8°C oder 15 bis 25°C gelagert worden sind.

        Zu den obigen Punkten habe ich Vorträge von der MHRA, die ich gerne teile.

    • Wie Ulf schon anmerkte, wird das ohnehin gegen die Warenverkehrsfreiheit verstoßen. Dort gibt es zwar Einschränkungsmöglichkeiten (sog. Cassis Rechtssprechung) und einige geschriebene Gründe, aber wie soll da eine Begründung aussehen? Der Markt hat sich doch bewährt und somit ist es wohl schwer zu rechtfertigen. Zudem entwickelt der EuGH eine Tendenz, gerne zu Lasten Deutschlands zu entscheiden. Somit wird der EuGH eine Beschränkung in diesem Sinne wohl eher nicht zulassen.

      • Man könnte auch sagen Deutschland entwickelt eine Tendenz hanebüchene Ideen, die gegen EU-Recht verstossen, einfach trotzdem mal durchzuboxen und unterliegt damit regelmäßig vor dem EuGH.

    • Vor einhundert Jahren gab es auch in jedem Dorf noch einen Schmied !
      Ob es uns gefällt oder nicht, die Zeiten ändern sich nun mal. Es wird immer Berufe geben die aussterben. Gleichzeitig werden neue Geschäftsideen entstehen. Viele davon funktionieren nur wegen der Bequemlichkeit der Verbraucher und da müssen wir uns alle an die eigene Nase fassen. Denn Tante Emma hat ihren Dorfladen nicht geschlossen weil sie genug Geld verdient hat. Nein, sie hatte schlicht nicht mehr genug Kunden, denn jeder der die Möglichkeit hatte, ging auf einmal zu LIDL, ALDI und Co.

      • Das ist das freie Spiel der Kräfte … das kann man laufen lassen, aber Aufgabe von Politik ist es auch, zu entscheiden, ob hier ein Eingriff geboten ist, beispielsweise im Interesse der Beratung der Patient*innen oder um eine zuverlässige Versorgung sicherzustellen. Der Apotheken-Notdienst beispielsweise scheint mir nicht so einfach zu ersetzen zu sein – insbesondere nicht durch IT-Unternehmen, die man nicht notfalls regulatorisch verpflichten kann, einen Notdienst sicherzustellen.

  46. Wenn die SPD so weitermacht, dann droht ihr ähnlich wie den Kollegen in Frankreich bei den nächsten Bundestagswahlen ein einstelliges Ergebnis. Das Chaos diese Woche hat viel Vertrauen zerstört an der Basis und könnte dazu führen, dass die Mitglieder mit einem Nein zum Koalitionsvertrag vor allem Nein zur aktuellen SPD-Führung sagen werden.

    So könnte der Plan für eine echte Erneuerung aussehen:

    -Rücknahme der Agenda 2010
    -Verbot von zeitlich befristeten Arbeitsverträgen
    -Einführung einer gemeinsamen Rentenversicherung für Beamte und Angestellte
    -Wiedereinführung der Vermögenssteuer
    -Anhebung der Erbschaftssteuer
    -50 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau
    -Investitionen in die Weiterbildung von Schul- und Studiumabbrechern
    -Engagement für eine humane Flüchtlingspolitik
    -Eine klar europafreundliche Haltung in Abgrenzung zur Linkspartei

    • Die jetzige Führung weitgehend abzusägen und dann mittels Urwahl neu zu bestimmen und zweifelsfrei zu legitimieren, das wäre die Basis für so eine inhaltliche Neuausrichtung.

      • Aber siehst du denn in der zweiten und dritten Reihe wirklich jemand, der die SPD so radikal neu ausrichten könnte und nicht schon beim ersten (medialen oder politischen) Widerstand umfallen würde?

      • @Michael

        Der Bülow vielleicht? Bei fast einer halben Million Mitgliedern wird im Zuge des parteiinternen Wahlkampfs schon jemand Präsentables hervortreten, erwarte ich.

    • Ich sehe die Erneuerung der SPD (auch als nicht SPD wähler) eher so:
      Die großen Themen oder auch “Leuchttürme” sind die falschen, weil sie die Probleme nicht angehen oder falsch verkauft / Verstandenwerden werden.

      Die Paradebeispiele:
      – Sachgrundlose Befristung
      Es hört sich an und wird verkauft als “Wir schränken Befristungen ein und schaffen Kettenverträge ab.”
      Leider sind halt die sachgrund Befristungen das Problem, da hier vor allem die Kettenverträge geschlossen werden und weiterhin dürfen und bei vielen sachgrundlosen Befristungen, durch aus ein Grund da wäre es nur so einfacher ist.
      Also ist der potentielle hier SPD wähler spät. in 3.5 Jahren wieder entäuscht, weil sich an seiner Situation nichts gändert hat.

      – Gesundheit / “Bürgerversicherung (auch wenn es nicht dazu gereicht hat)”
      Hier hörte ich auch immer wieder: wir wollen abschaffen das Gesetzlichversicherte länger warten müssen, besser behandelt werden.
      Leider muss man auch hier sagen: das eine Bürgerversicherung / Honorarangeleichungen das für den einzelen nicht ändern bzw. verbessern wird. Kurz wenn man bei 3 Wochen Wartezeit grob 10 % schneller dran ist sind das dann halt leider immernoch 13 statt 15 Tage.
      Selbst wenn eine Bürgerversicherung käme würden die sich sicher viel Menschen die jetzt in der PKV sind halt Privat Zusatz versichern, und dann weiterhin “bessergestellt” sein. Also ist der Wähler wieder enttäuscht.
      Das es eine gute Idee ist, die “guten Risiken” der PKV Mitgleider in die GKV zu integieren finde ich auch, aber dann muss man es halt auch so erklären.

      Weitere Sachen führe ich hier mal nicht aus. Das Problem das vieles von den Maßnahmen an den Problem vorbei gehen und vieles einfach nur Symbolpolitik ist hat ja nicht nur die SPD. Aber gefühlt macht sie die Größen “versprechen” die sie später halt wieder nicht einlöst, was zu immer schlechteren Wahlergebnissen führt.

      • Was ich vergessen habe:

        Eine Erneuerung der SPD wäre wenn die klar erkannten Probleme dann auch für die Wirksam angegangen werden und nicht wieder “Luftnummern” verkauft werden.

  47. Schade, dass Schulz nicht dabei ist… war dann wohl zu aktuell :-/ Vielleicht Sondersendung? ;)

    Kinderzuschlag ist kein Aufschlag aufs Kindergeld, sondern schlicht die Vorstufe zu Hartz IV mit der Besonderheit, dass die Familienkasse das macht und dass man je nachdem wieviel Einkommen die Familie grad hat, dann von einer Behörde zur nächsten muss. Für Familien, die kurz vor Hartz IV stehen also nicht wirklich ne Erleichterung… Manche Familien fahren auch mit Wohngeld besser.

    Mindestausbildungsvergütung ist auch nur ne Mogelpackung. Bekommen Azubis heute zu wenig, haben sie in der Regel eh Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) von der Arbeitsagentur. Insoweit verlagert man nur die Kosten für die (arbeitsmarktpolitische) Sozialleistung auf die Ausbildungsunternehmen. Warum Azubis sowieso grundsätzlich für Hartz IV-Leistungen gesperrt werden, ist eh unverständlich. Warum sollte man als Azubis weniger Geld brauchen als ein Arbeitsloser? Die gleiche Problematik gibts ja auch beim BAföG (da gibts auch paar Peanuts mehr dank Koalitionsvertrag).