LdN084 Regierungsbildung, SPD-Parteitag, Bundestagsausschüsse, Davos, Gerrymandering, Trump, Türkei

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Hausmitteilung

97 Kommentare

  1. In der Sendung sprecht ihr unter anderem über die sachgrundlose Befristung. Mich würde mal eure Einschätzung zu § 14 Abs.1 des TzBfG interessieren. Dort gibt es eine Liste von sachlichen Gründen nach denen eine Befristung zulässig ist. Arbeitgeber sagen mir nun, dass selbst diese Liste für sie ausreichend genug ist und sie die Diskussion um die sachgrundlose Befristung als Scheindiskussion wahrnehmen. Das heißt, wenn die jemanden befristen wollen oder dies verlängern wollen, lassen sich genügend Sachgründe anhand des Absatz 1 (er)finden, dass sich dies nach dem Gesetz rechtfertigen lässt.

  2. Vielen Dank für das Einrichten des Onion Service. Das ist mein erster Versuch, darüber einen Kommentar zu hinterlassen. :)
    Schön wäre es noch, wenn die Umlaute korrekt angezeigt würden.

    • Aus meiner Sicht blockiert euer Provider die Tor-Server zuviel oder zu lange. Nach meinen Messungen kann man über weniger als 5% der Exits auf eure Webseite zugreifen. Nach meiner Erfahrung ist dies zuviel. Andere große Firmen wie Google, CloudFlare, Akamai und andere versuchen ebenfalls “bösen” Traffic zu erkennen und zu sperren. Dort werden die IPs gesperrt und recht schnell freigegeben. Dadurch ist das Leid für den gutartigen Nutzer nicht so hoch. Bei euch ging bis circa letztes Jahr November der Besuch der Webseite über Tor ohne Probleme (nur das Kommentieren funktionierte nicht) und danach wurde Tor nahezu komplett ausgesperrt.

      Jetzt kann ein Tor-Nutzer die Seiten abufen und kommentieren. Das i-Tüpfelchen wäre natürlich noch der Abruf der Folge mittels Tor. Aber da stimme ich euch und verschiedenen Kommentaren zu, dass das eine Last auf das Netzwerk legt. Jedoch hat das Netzwerk im Moment etwa 100Gbit/s Luft nach oben. Das heißt, ein Abruf des Podcasts sollte nicht allzuschlimm für andere Nutzer sein.

      Ich habe mit http://www.j67xxtngxlplluhp.onion/ mal einen “Konkurrenz-Service” aufgesetzt. Dieser nutzt https://github.com/alecmuffett/eotk und damit kommen korrekte Umlaute rüber. Allerdings schaut sich die Software eure Seite an und will die Inhalte unbedingt über HTTPS ausliefern, was natürlich zu einem Fehler führt (Kein korrektes Zertifikat).

      Vielen Dank nochmal für das Bereitstellen des Onion Service!

  3. Ihr hattet um Info gebeten zur zentralen Flüchtlingseinrichtung, wenn es da etwas gibt. Diesmal aus der Perspektive des Bayerischen Rundfunks: ein ausgewogenes Feature. Ich finde dass alle Seiten da ganz gut beleuchtet werden.
    https://www.br.de/mediathek/podcast/dossier-politik/684
    Das Dossier Politik ist im Übrigen allgemein empfehlenswert. Ausgewogen, kritisch und den Sachverhalten in seiner Sendelänge angemessen.
    Übrigens würde ich mich über einen Kommentar zum Grünen Parteitag freuen.

  4. Ich bin sehr gespannt auf die Lage der Natio*m* diese Woche!

  5. Eure Einlassungen zum Weltwirtschaftsforum fand ich sehr treffend. Erwähnenswert wäre allenfalls noch der Karrieresprung des ehemaligen Vizekanzlers Rösler zum Chefstratege des Weltwirtschaftsforums.

    https://netzfrauen.org/2013/12/23/roesler-vom-wirtschaftsminister-zum-weltwirtschaftsforum-und-hilft-bei-der-umgestaltung-der-welt-davos/

  6. Also wirklich, Eure Begeisterung über das rhetorische Talent der Frau Nahles hat mich schon ein wenig mitgenommen.
    Das “Vogel”-Gequäke dieser inhaltlich völlig unglaubwürdigen Person – ich verweise auf das entlarvende “Jung&Naiv”-Interview – noch als begeisternd abzufeiern und ihr gar eine Vision zu unterstellen – ohne Worte…

    Ihr stosst damit übrigens in das gleiche Horn wie die übrige Presse, welche fast unisono schrieb, Nahles habe gekämpft “wie eine Löwin”.
    Ich sage mal voraus, dass die indirekte Bewerbung von Nahles als Parteichefin ein weiterer Meilenstein auf dem Weg der SPD in die Einstelligkeit ist.
    Offenbar ist diese Partei reformunfähig….

    Übrigens – eine Sprücheklopferin, die ihren Hungermindestlohn, der millionenfach überhaupt nicht eingehalten wird, als Grosstat ihrer Amtszeit als Ministerin abfeiert, ist ein trauriges Aushängeschild für die SPD.
    Ich finde, es wäre Eure Aufgabe als Journalisten, diese Widersprüche aufzudecken.
    Ich finde Euch da etwas konformistisch und brav.

    • 3. Februar 2018 um 9:17 Uhr
      Matthias Rathje

      Auch ich kann die derzeitige Begeisterung über Frau Nahles wirklich gar nicht nachvollziehen.

  7. Moin.

    Ich hab nen Verbesserungsvorschlag für euren Hidden Service, der selbst für ne Onion Site richtig lahm ist: Benutzt ne Single Onion Config, damit verzichtet der Seitenbetreiber auf Anonymität aber die Reaktionszeit halbiert sich, Erreichbarkeit und Downloadspeed steigen erheblich und die Nutzer genießen weiterhin den selben Schutz auf ihrer Seite der Verbindung.

    Knapp gesagt verbindet sich der Server dann über einen einzigen Hop ins Tor-Netzwerk statt über 3 oder mehr. Facebook und andere große Hidden Services machen das schon ne Weile so. Hier ist die Anleitung dafür: https://www.torproject.org/docs/tor-manual.html.en

    Falls der Client eine reguläre Tor-Verbindung ohne Bridges benutzt, kriegt man damit so 200-500 kbps Downstream rein. Ich benutze das ganz gerne um live auf ne Telefon-Cam zu schalten und 640x480px/10fps kriegt man damit hin.

    Ansonsten finde ich die Idee sehr cool von euch, danke dafür und danke für die Episode!

    • Hi, ich finde das keine gute Idee, weil die Erwartung bei einem Hidden Service einfach eine andere ist. Wenn Facebook das so macht – d’accord … aber das ist auch ne andere Liga.

      • Ich will auf der Idee jetzt nicht zu sehr rumreiten, aber falls du Zeit hast, könntest du das bitte kurz begründen? Ich seh den Nachteil nicht, weil der Standort eures Servers muss ja nicht verschleiert werden und mir sind auch keine Gefahren für den Nutzer bekannt die daraus erwachsen könnten.

        LG Rebecca

      • Ich finde die Idee mit der Onion-URL auch löblich, aber befürchte, dass dahinter einfach eine Fehlanname steckt. Über TOR lassen sich alle “normalen” URLs genauso anonym aufrufen wie Hidden-URLs, sofern der Seitenbetreiber das nicht explizit blockiert. Eine Onion-URL ist nur notwendig, um nicht nur dem User, sondern auch dem Anbieter Anonymität zu bieten – was ja bei der Lage der Nation unnötig ist.

      • Schlauberger ;) Hier ging es gerade nicht einfach so, weil unser Hoster Tor Exit Nodes blockt. Wir mussten also zunächst mal die Seite über einen anderen Host erreichbar machen (für die Nerds: Apache Reverse Proxy). Und auf diesen Host greift dann unser Tor Hidden Service zu.

      • Fabian: Das stimmt nicht. Eine .onion Site bietet nochmal wesentlich mehr Schutz als eine reguläre Website, auch wenn sie aktuelles TLS einsetzt. Erstens muss man sich nicht auf die Zertifikatinfrakstruktur zwischen dem Exit Node und der Clearweb Site verlassen, zweitens leakt man keine DNS-Information, drittens werden Zugriffe ausserhalb des Tor-Netzes nicht angenommen, so dass es schwerer ist, Fehler zu machen.

        Nur weil es Hidden Service heisst bedeutet das nicht, dass die einzige Aufgabe ist, den Betreiber unsichtbar zu machen.

  8. Rückfrage zu Rüstungsexporten: Müssen die vom Kabinett bewilligt werden oder vom Bundessicherheitsrat?
    https://de.wikipedia.org/wiki/Bundessicherheitsrat

  9. Die Kevins hauen uns raus!
    https://www.youtube.com/watch?v=UCfXSCUWYhk
    Und der Ulf!

  10. “Schon in ihren Sondierungsgesprächen hatten die Parteien vereinbart, den Familiennachzug auf 1000 Menschen pro Monat zu begrenzen. Die SPD hatte im Nachhinein angekündigt, bei den Koalitionsverhandlungen eine weitergehende Härtefallregelung erreichen zu wollen.

    Nun wurde vereinbart, dass die bereits existierende Härtefallregelung bestehen bleibt. Sie soll mit dem neuen Kontingent von 1000 Menschen nicht verrechnet werden. “Bei Vorliegen dringender humanitärer Gründe kann auch weiterhin eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden”, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl. Sie bezeichnete die Vereinbarung als “gute Einigung”.

    SPD-Chef Martin Schulz erklärte, die SPD habe sich durchgesetzt. Die Sozialdemokraten hätten die vom Bundesparteitag geforderte Ausnahme der Härtefälle umsetzen können. “Wir haben jetzt eine Regelung 1000+”, sagte er.

    Von der bisherigen Härtefallregelung profitierten nur wenige Menschen aus der betroffenen Gruppe: 2017 wurde nur einigen Dutzend subsidiär Geschützten auf dieser Basis der Familiennachzug erlaubt.”

    http://www.sueddeutsche.de/politik/familiennachzug-koalitionsverhandlungen-union-spd-1.3846564

    Mich interessiert dieses Thema eigentlich kaum. Aber was der Schulz wieder plappert, meint er doch selbst nicht ernst, wenn es hier wirklich um ein paar Dutzend Leute geht?! Ist das ein eingeschmuggelter Troll von Die Partei?

    Als Schulz noch in der EU war, fand ich den sogar gut. Aber jetzt zeigt er sein wahres Gesicht. Eine Erneuerung der SPD kann nur ohne ihn funktionieren.

  11. Hallo Philip, hallo Ulf,

    erstmal vielen Dank für die vielen Folgen der Lage.
    Philip hatte in dieser Folge im Zusammenhang mit dem Türkei/Kurdenkonflikt in einem Nebensatz erwähnt, dass auch ein paar der gelieferten deutschen Waffen an die Kurden auf dem Schwarzmarkt landeten. Zumindest habe ich den Satz so in Erinnerung.

    Jedenfalls scheint das ab und an tatsächlich in den Medien berichtet zu werden, aber richtige Belege gab es wohl noch nicht.

    Enno Lenze ist ab und an mal in Kurdistan und hat auch vor Ort versucht, das zu ergründen:

    > Vor allem diesen Teil zweifel ich ganz stark an. Genau diese Gerüchte habe ich mehrmals vor Ort > untersucht, bin Januar 2015 in Shingal gewesen um den Spuren der deutschen Waffen zu folgen
    > und habe mit dem jesidischen Peschmerga General Kasim Schesho (deswegen verstehe ich die
    > Unterscheidung zwischen Jesiden und Peschmerga hier nicht) gesprochen.

    Details stehen hier[0], ca. in der Mitte rund um den Tagesspiegel.

    Moritz

    [0]: https://ennolenze.de/drei-mal-medienkritik-drei-verschiedene-reaktionen/

  12. Feedback

    Hey,
    Ich höre jetzt schon eine ganze Weile die Lage und wollte euch mal ein Feedback meiner Eindrücke geben. Erst einmal: ich bin immernoch begeistert von eurem Podcast und freue mich immer auf das Hörerlebnis.

    Zum Inhaltlichen hätte ich jedoch ein paar Anmerkungen, die mir in letzter Zeit aufgefallen sind. Das sind natürlich nur subjektive Eindrücke, die ich dennoch teilen möchte:
    Ihr legt in letzter Zeit einen Fokus auf die SPD. Vor der aktuellen Situation ist das auch verständlich und wichtig. Jedoch habe ich das Gefühl das andere Parteien dahinter zurückbleiben und keinen oder wenig Platz bekommen. Ein Beispiel wäre die Linke. Das ist jetzt nicht so gemeint das ihr jedes Mal ALLE Parteien mit rein nehmen sollt, sondern auch mal das aktuelle Tagesgeschehen der „Anderen“ miteinbeziehen könntet. Im Falle der Linken: Die Idee einer kumulativen „neuen“ Linken Sammelbewegung.

    Auch finde ich aktuell sehr viel USA. Der wöchentliche „Donald“ ist zwar wichtig, aber im Hinblick auf die Internationale Bühne nimmt die USA sehr viel Platz ein. Ihr habt in der letzten Lage seeeehr lang und breit das Gerrymandering erläutert ohne wirklich zum Punkt zu kommen. Die Zeit wäre vieleicht in ein anderes Thema gut investiert gewesen (Bsp. Analyse der Interessen in Syrien und deutsche Beiteiligung dort). Gerne auch wieder mit eurer Auslandskorrespondentin.

    Zum Schluss noch Wünsche und Ideen: Vielleicht nicht nur O-Töne (gerne mehr davon) sondern auch mal einen Gast einladen/zuschalten.
    Die Interviews im letzten Jahr fande ich sehr gewinnbringend und würde mir gerne mehr wünschen.
    Gerne wieder mehr Themen Abseits des Tagesgeschehens oder Themen die nicht in der breiten Presse diskutiert werden (Ein positivies Beispiel war das Anwaltspostfach).

    Totz Kritik: Danke für die Lage und das gleichbleibende hohe Niveau.

  13. Hab auch eine Theorie gelesen, dass es eine rhetorische Strategie war, dass Schulz mit Absicht sehr sachlich argumentiert hat und Andrea Nahles dann mit einer emotionalen Rede diese ergänzte.

  14. Hallo zusammen,

    ich spiele seit langem mit dem Gedanken in die SPD einzutreten und heute habe ich es tatsächlich gemacht :-) Mal schauen, ob ich gegen die GroKo stimmen darf (ob es noch zeitlich hinhaut). Ich persönlich fände es für die politische Kultur in D super, wenn wir tatsächlich eine Minderheitsregierung bekommen würden. Merkel müsste dann aus ihrem Dornröschen Schlaf aufwachen und die AfD wäre dann nicht die größte Opositionspartei.

  15. Guter Punkt, ich habe allerdings dunkel in Erinnerung, dass es auch in D mal Debatten um diese Frage gab. Vielleicht kann das ja mal jemand hier googlen.

  16. Thema Gerrymandering:
    Ihr hattet kurz erwähnt, dass Gerrymandering auch in Deutschland ein Problem werden könnte, sollte die Zahl der BT-Mandate verringert werden. Mir leuchtet das ehrlich gesagt nicht wirklich ein, da die Zusammensetzung des BT im wesentlichen über die Zweitstimme bestimmt wird und damit die Motivation zum Gerrymandern wegfällt bzw. eventuelles Gerrymandering ohnehin wirkungslos wäre. Vielleicht könntet ihr darauf nochmal etwas genauer eingehen.

  17. #dritter Weg:
    Imho seid Ihr da etwas “SPD-verträumt”. Selbst wenn Merkel nicht kandidieren würde, würde die CDU einen anderen Kandidaten aufstellen. Wieso sollte die CDU das Heft des Handelns an die SPD verschenken? Ihr philosophiert sehr lange über einen sehr sehr hypothetischen Fall.

    • das haben wir nun wirklich selbst x mal gesagt …

      • Ja, aber vergleich mal die Zeit, die Ihr über die unwahrscheinliche Variante “SPD stellt Kandidaten” und wahrscheinlichere Variante “CDU stellt Kandidaten (nicht Merkel)” gesprochen habt.

        Philipp hat eingeräumt, dass Ihr schwieriger an Informationen aus der CDU kommt. Vielleicht sind sie ja auch schwieriger öffentlich zugänglich. Das mag sein. Aber etwas mehr über CDU könnte schon kommen. Wer wäre ein Kandidat für eine solche Situation innerhalb der CDU? Was ist mit Spahn? Über den könntet Ihr ein Porträt bringen. Friedrich März soll evtl. wieder aktiv werden (vermutlich nicht als Kanzlerkandidat) [Quelle: Presseclub vor ein paar Wochen]. Grundsätzlich passiert auch bei der CDU viel, aber eben mehr im Hintergrund statt wie bei der SPD öffentlich. Wer ist überhaupt Anführer der jungen Union? Wie steht er oder sie zu Merkel? Gibt es auch bei der CDU Leute, die frischen Wind bringen möchten? Konservative Mitte aber vielleicht ohne Trachtenjacke. Z.B. Leute für die das Internet kein Neuland ist…

      • Ulf,
        Mir scheinst du reichlich verliebt in die Idee des dritten Weges. Anders kann mir nicht erklären, dass er jetzt seit Wochen immer wieder lang diskutiert wird, das du Schulz (bei aller berechtigten Kritik) so emotional dafür kritisierst diesen unwahrscheinlichen Weg nicht öffentlich zu verfolgen und, mal wieder, der Rest der Parteien schlicht ignoriert habt.

      • welche Infos aus anderen Parteien fehlen euch denn genau? Wir haben über die Optionen von Merkel, Schulz und Nahles gesprochen, weil die ggf am Zug sind, sofern die GroKo scheitern sollte. Ich wüsste nicht, was sonst zu dem Thema zu sagen wäre, aber ich lerne gerne dazu ;)

      • Verträumt wirkt es vielleicht, da ihr meiner Meinung deutlich mehr Zeit für die unrealistischeren aber spannenderen Szenarien (3. Weg mit Schulz oder Nahles, Rebellion in der CDU) aufbringt als für das Szenario Merkel führt die CDU in Neuwahlen. Mich stört es auch nicht grundsätzlich, aber der 4. Weg (Neuwahlen) besprecht ihr meistens so: “Umfragen sind unverändert, also wieso sollte man neu wählen?”. Ich denke aber, dass das Aufkommen von Neuwahlen ansich doch einen Einfluss auf Umfragen haben könnte.

        Weiterhin kommt es öfter mal so rüber als wäre die SPD gut, blöd und unfähig und die CDU böse, clever und geschickt. Hier fehlt vielleicht etwas die Differenzierung.

      • welche Infos aus anderen Parteien fehlen euch denn genau? Wir haben über die Optionen von Merkel, Schulz und Nahles gesprochen, weil die ggf am Zug sind, sofern die GroKo scheitern sollte. Ich wüsste nicht, was sonst zu dem Thema zu sagen wäre, aber ich lerne gerne dazu ;)

        Wenn die GroKo scheitert, ist Merkel am Zug. Wenn Sie nicht will, wird es jemand anderes aus der CDU machen. Wie unwahrscheinlich ist es, dass die CDU diese Machtoption an die SPD verschenkt? Ich halte es für recht unwahrscheinlich, dass die SPD den Kanzler einer Minderheitsregierung stellt, weil die CDU keinen Kandidaten nominiert. Über alternative Kandidaten zu Merkel innerhalb der CDU geht ihr hinweg. Das wäre, wenn man schon den dritten Weg diskutiert, durchaus relevant.

        In diesem Zusammenhang, aber auch weil Merkels Zenit überschritten ist, wäre die Analyse potentieller Nachfolger interessant. Siehe dazu auch meinen Post weiter oben.

  18. #sachgrundlose Befristung:
    – Ich hätte mich über eine Definition von zulässigen Sachgründen gefreut. Ist es ein Sachgrund, dass die Stelle neu geschaffen ist und evtl. nach 1 Jahr wieder gestrichen wird? Was ist, wenn die Stelle umgenannt und inhaltlich minimal verändert wird? Konkret: Gäbe es ein Verbot der sachgrundlosen Befristung, was würde sich ändern und was wären zulässige Sachgründe um eine Befristung weiterhin zu erläuben? Wie könnte diese Grenze “gedehnt” werden? Wie könnte ein Untergraben vom AG verhindert werden?

    #erhöhte Sozialabgaben als Alternative zur sachgrundlosen Befristung
    Aus meiner Sicht ein gangbarer Weg – auch aus Sicht der Wirtschaft. In der Metallbranche hat die IG Metall “equal pay” durchgesetzt. D.h. Leiharbeiter verdienen (fast) das gleich wie Festangestellte. Ausnahmen können sein weniger Urlaub, weniger Bonus, aber zumindest gleiches Grundgehalt. Daraus resultiert, dass Leiharbeitnehmer das Unternehmen wesentlich mehr kosten (Verleiher haut ja ordentlich Vermittlungsgebühren auf den Stundensatz). Die Unternehmen nehmen die Extrakosten in Kauf, um Flexibilität zu erhalten. –> folglich würden erhöhte Sozialabgaben als Malusregel für eine Befristung zumindest bei großen Unternehmen ebenfalls akzeptiert werden.

    • Wäre die sachgrundlose Befristung untersagt, müssten die Unternehmen sich beim Erfinden von Sachgründen schon einige Mühe geben. Ansonsten landen sie schnell vor dem Arbeitsgericht, wenn ein Mitarbeiter sich verschaukelt vorkommt.

  19. Wie kommt ihr denn auf die Idee, dass Andrea Nahles eine bessere Politik machen würde? Inhaltlich wurde das ja leider nicht begründet, sondern alleine mit ihrem lauten Auftreten.
    Vielleicht sollte man nochmal daran erinnern, dass am 23.06.2017 ein Entwurf zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung in den Bundestag eingebracht wurde und die SPD mit ganzen 0 Stimmen dafür gestimmt hat. Und wer war zu dieser Zeit Bundesministerin für “Arbeit und Soziales”? Richtig.

  20. Meine eigenen Erfahrungen zum Thema grundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen: Als Berufseinsteigerin nach dem Studium wurden mir in 5 von 7 Vorstellungsgesprächen nur ein befristeter Vertrag für 1 Jahr angeboten (Lebensmittelbranche). Die Unternehmen sagen offen, dass sie generell zu Beginn nur befristete Verträge abschließen, um “zuschauen ob die Person wirklich in das Unternehmen passt” – eine Art verlängerte Probezeit sozusagen. Auch von Freunden habe ich ähnliche Geschichten gehört. Dieses Vorgehen bringt Unsicherheit für viele junge Berufseinsteiger. Ich denke 6 Monate Probezeit, wie es alle Unternehmen bei denen ich mich vorgestellt habe handhaben, sind ausreichend, um festzustellen ob jemand “passt” oder nicht. Ich halte das Thema deshalb doch für äußerst relevant und würde mich freuen, wenn die SPD Ihre Forderungen dahingehend durchsetzen kann.

  21. Ich bin nach wie vor von der Idee der “dritten Weges” begeistert, gebe jedoch einen Punkt zu bedenken, der mir erst in den letzten Tagen klar geworden ist:

    Sollte die SPD sich verzocken und nachher wirklich den/die BundeskanzlerIn stellen (müssen), dann ist sie genau in der Situation, in der Merkel nicht sein will – ein Kanzler ohne Parlamentsmehrheit. Wenn das schief geht – und die Gefahr ist ja durchaus real – steht die SPD bei der nächsten Wahl noch viel schlechter da.

  22. Eure Aussagen zur anlasslosen Befristung finde ich ziemlich privilegiert. Ich selbst arbeite seit Jahren im absoluten Niedriglohnsektor und finde die Kommentare unangemessen.
    Die Probleme gibt es eben nicht nur in der Wissenschaft – die sich durch die Projektgebundenheit am Ende eh einer Regulierung entziehen wird – sondern sie trifft Berufe mit denen ihr alltäglich konfrontiert seid: Verkäufer in nahezu jedem Laden, Bedienungen in Restaurants, Klofrauen und – Männer. All die Gruppen die heute schon Glück haben wenn sie auch wirklich den Mindestlohn bekommen, von den sie kaum leben können. Das sind die Leute um die sich einst mal eine linke Volkspartei gekümmert hat. Und da könnte man gerne wieder nen Fokus drauf legen, weil es hier um Millionen Menschen gibt, die unter der permanenten Angst leben von heute auf morgen gekündigt zu werden.

  23. Hi,

    ich finde Euren Podcast super. Ich war ganz begeistert als ich seit neuestem die LdN+ Version in meinem Podcast Client klicken konnte ohne zahlender Abonnent zu sein. Ist das gewollt oder ein Versehen? In jedem Fall vielen Dank für Euren tollen Podcast.

    Sebastian

    • welchen Client verwendest Du denn?

      • Hi Ulf,
        Player Fm auf Android. Dort sind alle LdN+ Folgen verfügbar. Zuerst hatte ich mich sehr darüber gefreut und dachte es sei eine besondere Werbe Aktion oder so von Euch, wurde allerdings stutzig als es dann von euch nichts in der Sendung angekündigt wurde. Ist auch erst seit ca. 4 Wochen bei Player Fm Verfügbar. Wenn nötig schicke ich Euch gerne einen Screenshot.

      • Hi, danke für den Hinweis. Wir haben mit dem Entwickler von Player.fm vereinbart, dass er in sein Verzeichnis in Zukunft keine Podcast Feeds aufnimmt, bei denen das Flag für nicht öffentliche Feeds gesetzt ist.

        Wer sich dafür interessiert: Es geht um das itunes:block Tag, das der Entwickler offenbar noch nicht kannte, siehe

        https://help.apple.com/itc/podcasts_connect/#/itcb54353390

  24. Ich bin mal auf die kommende Folge gespannt, wenn ihr dann hoffentlich den Parteitag der Grünen behandelt (ich habe die aktuelle Folge aber noch nicht gehört). Ich war als Delegierter dabei, obwohl ich erst kurz nach der letzten Bundestagswahl eingetreten bin und war äußerst beeindruckt.

  25. https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=483

    In Anbetracht dieser Abstimmung der SPD Fraktion im Bundestag mit einer Vorsitzenden Nahles frage ich mich ernsthaft ob inhaltliche Positionen überhaupt noch eine Rolle spielen.

    Offenbar genügt es zu sagen “morgen kriegen sie auf die Fresse” um politisch erfolgreich zu sein.
    Wieder siegt die Form über den Inhalt und alle wundern sich wie Trump Präsident geworden ist.

    Ja,genau so.

  26. Zu DACA: Spannend finde ich ja, dass Trump meiner Ansicht nach anfangs ein gar nicht so schlechtes Argument nach vorne gestellt hat. Nach allem was ich aus amerikanischen Podcasts (Vox.com, Times, WaPo etc) mitbekommen habe war sein Hauptanliegen – oder jedenfalls das was er geäussert hat – dass er es nicht gut findet, dass die Situation über Executive Action geregelt wurde. Er wollte dass es für das Problem endlich eine gesetzliche Regelung aus Senat und Repräsentantenhaus gibt, die er dann sofort unterschreibt, quasi egal worauf sie sich geeinigt haben. Finde ich jetzt demokratietheoretisch erst mal ziemlich gut, denn das Instrument der Executive Action und das Ausmaß das es in den letzten Präsidentschaften angenommen hat ist wirklich nicht schön; Bei Trump lief ja selbst in den ersten Monaten quasi ein Counter mit.
    Und jetzt zeigt sich das Problem, dass Trump Trump ist und alle Politiker in den USA längst gelernt haben, wie man Trump Politics spielt. Ich finde das faszinierend zu beobachten. Die Republikaner – und vor allen Dingen die Hardcore-Gegner von DACA die in wichtigen Positionen im Weißen Haus vertreten sind wie General Kelly – sorgen dafür dass keine Diskussion über ein mögliches Gesetz stattfinden kann, ohne dass die wichtigsten Hardliner im Raum sind. Denn es ist allgemein bekannt dass Trump dazu neigt, dem letzten geäusserten Argument zuzustimmen. Die Demokraten hingegen nutzen keine Chance flächendeckend zu äussern, dass Trump von den Republikanern wie ein kleines Kind behandelt wird, dass sie versuchen ihn zu manipulieren indem sie diese Hardliner ungefragt überall in die Sitzungen stecken etc. Und schon aus den ersten Monaten Trump ist allgemein bekannt: Trump hasst nichts mehr als den Vorwurf, er werde von anderen benutzt und entscheide nichts selbst.

    Es wird jetzt wirklich spannend zu beobachten was passiert. Meine Befürchtung ist, dass die Demokraten einem Deal zustimmen werden der Trump Milliarden für seine Mauer gibt. Und hier sehe ich ein ähnliches Problem wie hier mit der SPD: Für die Spitze der Demokraten und die politischen Reporter von NYT und co erscheint es vollkommen logisch, sich taktisch so zu verhalten, weil die Mauer am Ende eh nur ein Hirngespinst ist und nie gebaut wird, man dafür aber das tolle Gesetz zu DACA durchgebracht hat. Die “Basis” und die populären Vertreter des linken Flügels wie Sanders und co argumentieren aber moralisch, sie lehnen die Mauer strikt ab und sehen so ein Geschachere als Verrat an den eigenen Idealen und das grundlegende Problem des politischen Systems an sich. Sollte es also zu so einem Deal kommen würde es mich nicht wundern wenn das massive Auswirkungen auf die anstehenden Wahlen hätte – Auf die eine oder andere Weise, massiv weniger Stimmen als erhofft oder einen starken Zuwachs an ungewohnt linken Kandidaten, die die Parteiführung weiter in Bedrängnis bringen können.

    Es ist also alles ziemlich komplex – und das macht es für mich so spannend.

  27. Ich bin nicht sonderlich überzeugt von der Vorstellung, dass ein relevanter Anteil der Delegierten “open minded” zum Parteitag gefahren ist und sich dann vor Ort überlegt hat, ob er jetzt pro oder contra Koalitionsverhandlungen stimmen wird. Das sind Menschen die von Gliederungen gewählt und entsandt werden, denen gegenüber sie also verpflichtet sind, mit denen sie im Vorfeld Gespräche geführt und vielleicht auch konkrete Absprachen darüber getroffen haben, wie sie wählen werden. Entsprechend halte ich auch nicht viel von der jetzigen Erzählung, Nahles hätte mit ihrer Flammenden Rede alles gerettet. Ich sehe viel mehr, dass sich hier jemand für Martins Nachfolge in Position gebracht hat.

    • Sehe ich genau so. Jeder sollte sich einmal fragen wie oft er sich in seinem Leben politisch durch eine Rede von wem auch immer hat umstimmen lassen? Aus meinem persönlichen Blickwinkel extrem selten.

    • Hallo,
      ich finde die Berichterstattung zu dem Thema hier in der LdN bemerkenswert flexibel. Ich hatte nach der 83. LdN nicht das Gefühl, dass v.a. Ulf dem Entscheid der SPD Basis irgendeine Chance der Ablehnung einräumt. In der 84. Ausgabe klang das aber irgendwie schon wieder ganz anders, obwohl die jetztige Situation vorher als nicht sehr unwahrscheinlich galt. Vlt. höre ich das auch mit einem sehr subjektiven Einschlag, da ich zu den SPD-Neumitgliedern gehöre, die im Zweifel gern dabei helfen würden, eine erneute GroKo zu verhinder.

      VG

  28. Eine Anmerkung zum Gerrymandering in den USA: Das ist so nicht (ganz) richtig, wie ihr das dargestellt habt.
    Fakt ist, dass beide Parteien sehr massiv daran arbeiten, möglichst viele ihrer Sitze “sicher” zu machen – und das auch mit “kreativem Redistricting”. Gerade die Republikaner sind da im Süden vorne mit dabei, aber in klassisch demokratischen Staaten im Nordosten läuft das auch umgekehrt, und auch an der Westküste war das ein Problem. In manchen Staaten gibt es auch Versuche oder Entscheidungen, diese Aufgabe an (mehr oder weniger) unabhängige Kommissionen auszulagern, was aber verfassungsrechtlich nicht unumstritten ist.

    ABER: Dass die Wahlbezirke so aussehen, wie sie aussehen, liegt nicht nur an der Politik. Es gibt nämlich stapelweise gerichtliche und gesetzliche Vorgaben (die sich zum Teil auch widersprechen), wie Wahlbezirke zu gestalten sind – und es gibt regelmäßig Urteile des Supreme Court dazu, wie ein Wahlkreis aussehen muss. Dummerweise halt immer nur zu einzelnen Kriterien. Sprich: Wenn der Supreme Court in Sachen North Carolina ein Urteil spricht, ist das nicht DAS Gerrymandering-Urteil” sondern EIN (weiteres) Urteil dazu, dass bergeweise Rechtsprechung seit Mitte der 1960er Jahre fortschreibt. So ein bischen wie die Hochschulrechtsprechung des BVerfG, nur viel, viel mehr.

    Die Basics sind aber:
    – In der Theorie sollen Wahlkreise möglichst kompakt sein.
    – Gleichzeitig wird das “one man, one vote”-System sehr ernst genommen, es darf also so wenig abweichungen wie möglich kommen – bis maximal 10% sind (mit guten Gründen, s.u.) okay, es gibt aber auch die radikalen Ansichten, dass es ja dank Computern möglich wäre, exakt wählergleiche Wahlbezirke zu schaffen (was sich nicht durchgesetzt hat). Gestritten wird auch, was die richtige Grundlage für die Größe ist (registrierte Wähler, potenzielle Wähler, alle Einwohner).
    – Dann sollen dann auch geographische Einheiten möglichst zusammen hängen (also Gemeinden nicht in der Mitte getrennt werden, sich möglichst an County-Grenzen orientieren, etc.).
    – Darüber hinaus sieht der Voting Right Act in einigen Teilen vor, dass sich durch Neugestaltung keine Verschlechterung für Minderheiten geben darf – ggf. müssen auch Minority-Majority districts geschaffen oder beibehalten werden (also Wahlkreise, in denen die Minderheiten eine Mehrheit gegenüber den Weißen haben – die müssen dann eben auch so gezeichnet werden, dass man ein Gebiet findet, in dem die Minderheiten in der Mehrheit sind). Außerdem dürfen sich Wahlchancen nicht signifikaten für Minderheiten verschlechtern, sonst wird es mit dem Voting Right Act kritisch.
    – Und natürlich müssen Wahlkreise auch die parteipolitische Fairness berücksichtigen, was aber auch bedeutet, dass Wahlkreise so geschnitten werden dürfen, dass Amtsinhaber in ihren Sitzen beim Redistricting geschützt werden – was wiederum zu mehr sichereren Wahlkreisen führt.

    Wenn man sich diese Vorgaben der Rechtsprechung anschaut, kann es keine hübschen, abgeschlossenen Bezirke geben, wie es das eigentlich sollte – denn die sehr grob aufgeführten Kriterien in eine Karte zu packen, ohne dabei gegen irgendwas zu verstoßen, ist sowieso schon fast unmöglich. Deswegen wird die Zahl der Klagen gegen Wahlkreise und Wahlregelungen auch immer höher wird – auch befördert dadurch, dass in den USA ja alle 10 Jahre die Sitze nach dem Census neu verteilt werden und es neue Wahlkreis-Karten bedarf…
    Wenn Wahlkreis-Karten merkwürdig aussehen, ist das also oftmals auch politisch – aber in den meisten Fällen wird das dadurch begünstigt, dass die District Maps auch weitgehend neutral gezogen schon total grotesk aussehen.

  29. Thema Deutsche Waffenlieferungen. Ihr habt differenziert zwischen denen in die Türkei und denen an die Peshmergakurden das finde ich gut. Allerdings machte Philip dann folgende Aussage:
    “Am Ende stehst du vor der Situation, dass Deutschland in so ein Krisengebiet Waffen geliefert hat – mit den besten Absichten vielleicht – aber am Ende bringt das alles nichts” – Ist es “nichts”, dass die Pershmerga als eine der ganz wenigen Kriegsparteien ein diesem Konflikt, die auch Angehörige anderer vom IS vertriebener und bzw. mit der Auslöschung bedrohter Volksgruppen wie den Jedisen unter ihren Schutz nahmen und außergewöhnlich humanitär behandelten, von Deutschland unter anderen in die Lage versetzt worden sind, mit deutschen Sturmgewehren gegen die mordenden IS-Fanatiker vorzugehen?
    Ist es “Nichts” – dass diese Truppe über Jahre einen erbitterten Kampf gegen diese Wahnsinnigen führen konnte und ihn am Ende auch gewonnen hat?
    Wollt ihr den erfolgreichen Kampf dieser ganz spezifischen Kurdenarmee, gegen den IS, der kurz davor war in Syrien eine großflächige Schreckensherrschaft zu etablieren, wirklich als “Nichts” bezeichnen?
    Dass es bei so einer Nothilfe keinen moralisch einwandfreien Weg gibt hatte schon 2014 Rupert Neudeck im DLF-Interview artikuliert und sich in diesem speziellen Fall leidenschaftlich für die Ausrüstung und Ausbildung der Pershmerga durch die Bundeswehr ausgesprochen. http://www.deutschlandfunkkultur.de/rupert-neudeck-die-zivilgesellschaft-muss-der-politik-helfen.990.de.html?dram:article_id=299349
    Im Gegensatz zu Philips pauschalem Statement hat man nicht einfach Waffen in die Region geliefert, sondern sie von deutschen Soldaten genau der Truppe aushändigen lassen, die sich schon vorher durch ihr humanitäres Verhalten von allen anderen unterschieden hat und diese Leute auch aktiv daran ausgebildet, damit sie den Kampf führen konnten, den internationale Truppen nicht führen wollten.
    Damit komme ich zu Ulfs “Alternativvorschlag” zu WAffen lieferungen, nämlich “im Zweifel lieber überlegen, ob man nicht internationale Truppen einsetzt” – Nun diese Überlegungen liefen seinerzeit – aber ohne jede Einigung, so dass der IS- in dieser Zeit nach Neudeck, der ja mit seiner Organisation “Grünhelme” vor Ort war in dem Interview erklärte ” ich habe so etwas Verbrecherisches, so etwas Grundkriminelles als Organisation, das sich einsetzt für Entführung und für Enthauptungen, für Gewaltigungen, für Massenkonversionen – das hat es jedenfalls in meinem Erfahrungsbereich in den letzten 35 Jahren noch nicht gegeben. Und ich bin darüber entsetzt, weil ich das Heraufkommen dieser ISIS in Syrien miterlebt habe” und sagte bei ntv “Deutschland könne nicht zusehen und auf ein Mandat der Vereinten Nationen oder der Nato warten, während so viele Menschen bedroht und vertrieben werden” https://www.n-tv.de/politik/Gruenhelm-Gruender-befuerwortet-Waffenhilfe-article14481676.html – Aber Deutschland und viele anderen Nationen wollten auch keine eigenen Kampftruppe mehr schicken, wo sich sich gerade aus Afghanistan zurückgezogen hatten.
    Wenn Ulf also sagt “man” sollte doch lieber internationale Truppe schicken, muss man IMHO fragen WER (wir Deutschen ?) schickt die und WANN(kann man sich darauf einigen?) – Und wenn man beides verneint – was dann? wegschauen? – es Laufen lassen? Oder wenigstens denen, die den Feuerkampf führen wollen auch, die Waffen in die Hand geben, die man selber lieber nicht benutzen will? – Und ja, die sind hinterher auch noch da – aber in den Händen einer Truppe, die genau die Erwartungen, die wir in sie gesetzt haben erfüllt hat. Und die wir nun wo sie im Irak ihren eigenenen Staat gefordert hatten sofort fallen ließen. Und der IS ist weitgehend geschlagen – Ist das Nichts?

    • > Und der IS ist weitgehend geschlagen – Ist das Nichts?

      Ich würde mir da nicht allzu viel Hoffnung machen. Nach dem IS ist vor der nächsten militanten Vereinigung, die der Westen (und ich sage ausdrücklich nicht “Deutschland”, aber wir gehören eben dazu) aufgerüstet hat. Man lernt nichts aus der Geschichte (als bekannte Beispiele fallen mir sofort die Contras, die Taliban und der Irak ein), wo man einen “Partner” zu Zeit X aufgerüstet hat und dann nach Zeit Y plötzlich als Gegner gegenüber sieht.

      • Mein Punkt ist nicht die Hoffnung für die Zukunft, sondern die Bewertung dieser speziellen Waffenlieferungen ( u.a. 20 000 Sturmgewehre G3/G36, 460 Panzerfäuste/Abwehrwaffen) https://de.wikipedia.org/wiki/Ausbildungsunterst%C3%BCtzung_der_Bundeswehr_im_Irak) an die Peschmerga und deren Ausbildung an ihnen, bezüglich des Ziels das menschenverachtende Treiben des IS einzudämmen. – Dieses Ziel wurde mit maßgeblicher Beteiligung der von uns ausgerüsteten irakisch-kurdischen Soldaten erreicht und diese Schreckensherrschaft beendet. Dem gegenüber stehen einige ( die genaue Zahl wird nirgendwo genannt) auf dem Schwarzmarkt aufgetauchte G36 seit Beginn der Lieferung 2014. Allein diese Relationen zeigen m,E. dass das in Vertrauen, das in die Zuverlässigkeit der Peschmergasoldaten bezüglich der mit ihnen abgeschlossenen Endverbleibserklärung erstaunlich hoch und das Vertrauen in sie gerechtfertigt war. Es ist IMHO völlig unrealistisch zu glauben, man können die Weitergabe in so einem Kriegsgebiet unter allen Umständen verhindern. Dazu muss ja nur einmal eine Stellung überrannt und alle Peshmerga mit G36 getötet worden sein – schon wird diese “Beute” wo anders wieder auftauchen. Hätte man aber wegen diesem unvermeidlichem Risiko auf die Bekämpfung des IS durch die einzige einigermaßen humanitär handelnde einheimische Armee verzichten und damit die Masskaker der IS weiterlaufen lassen sollen?
        Einfach nur zu sagen, “wer Waffen liefert, hat nix aus der Geschichte gelernt” verkennt, dass dort schon jede Menge Waffen in den falschen Händen waren, die sich dadurch dass man die “Guten” nicht wehrhaft macht, nicht auflösen sondern von ihren Besitzern dann eben weiter zur Terrorisierung der Zivilbevölkerung genutzt werden.
        Es kommt daher m. E. darauf an, dass sie in den richtigen Händen landen – und dafür hat die Bundesregierung soweit möglich gesorgt.

  30. Da ich die Sendung in der Regel im Bus höre – bin einer von denen mit Stöpseln in den Ohren – kann ich schlecht mitschreiben. Dennoch würde ich gerne eine Liste zusammenstellen, aus der klar hervorgeht, wie diese Sendung trotz gegenteiliger Beteuerungen doch etwas nach “Links” neigt. (Wenn die Sendung “mittig” ist, bin ich dann halt “rechts” – aber nah genug, die Sendung zu mögen.)

    Dies zeigt sich immer wieder in der Behandlung der USA – die Amis seien ganz nett, ein wunderbares Land – aber alles dort sei doch so dysfunktional. Ich war positiv überrascht über die mehrfach wiederholte Feststellung, dass die demokratische Kultur dort doch etwas lebendiger sei. (Ich glaube, dass hat mit der viel heterogeneren Medienlandschaft zu tun – und mit dem Präsidialsystem, das aber natürlich gewisse Gefahren birgt.) Der Fall “Gerrymandering” (Aussprache übrigens mit Betonung auf der ersten Silbe -“JAIR-ee-man-de-ring” – und nicht “jair-ee-MAN-de-ring”) ist so’n fall. Ja, die Republikaner haben es in letzter Zeit mehr gemacht, aber das Problem ist prinzipieller Natur, keine Frage von “rechter” Gesinnung.

    1) Beide Parteien machen es, wenn sie dazu die Möglichkeit haben. In letzter Zeit kontrollieren die Republikaner mehr state legislatures und haben sich bedient. Wenn man in die Geschichte zurückschaut sieht man, was gemeint ist. Der lächerlichste Fall, der mir bekannt ist, war 1993 der Versuch der Demokraten in Texas, die Rückgängig-Machung ihrer eigenen “Gerrymander”-Grenzen dadurch zu verhindern, dass einige State-Repräsentanten (“Landtagsabgeordnete”) das Bundesland physisch verlassen haben, um ein Quorum für die Abstimmung zu verhindern.

    2) Die Demokraten hatten 1954-1994 nichts gegen Gerrymandering. Vier Jahrzehnte demokratischer Vorherrschaft im Kongress. Sie haben auch gar nichts dagegen, wenn es darum geht, “ethnic communities” zusammen zu halten. Identity politics – die Kernbotschaft der Demokraten seit 200 Jahren. Republikaner sind in Gebieten, wo dies geschieht froh, wenn demokratische Wähler in einem schwarzen oder hispanic Distrikt zusammengepfercht werden, und die schwarzen oder hispanic Repräsentanten dort sind auch glücklich, denn sie behalten auf jeden Fall ihren Sitz.

    Die neu entdeckte Sorge hat mit republikanischen Wahlerfolgen zu tun. Das ist ganz normal und menschlich. Genau wie die Friedensbewegung, die mit der Wahl Obamas plötzlich ganz still wurde – trotz seiner Eskalation in Afghanistan.

    3) Ein Blick auf die Karte zeigt, dass das Problem regional etwas begrenzt ist. Südtexas, Ostpennsyvania, Louisiana und die mittlere Ostküste – das sind die Schwerpunkte. Große Landstriche, vor allem im Westen, sind gar nicht betroffen.

    4) Es ist in Systemen ohne Verhältniswahlrecht völlig normal, dass eine Mehrheit von 1% einen Vorsprung bei der Sitzverteilung von 10% hat. Schaut mal das Vereinigte Königreich an. Mehrheitswahlrecht führt _immer_ zu solchen Verschiebungen. Die UKIP hatte 12% der Stimmen, aber nur einen Sitz! Theoretisch wäre es sogar möglich, mit einer Stimme mehr pro District 100% der Districts zu gewinnen. In einem parlamentarischen System führt dies sogar zu stabileren Mehrheiten, da ein kleiner Vorsprung in Wählerstimmen zu einem deutlichen Vorsprung in der Sitzverteilung führt. Wenn Gerrymandering diese Verschiebung verschärft, ist das wahrscheinlich ein Problem, das man lösen sollte. Aber eine solche Verschiebung an sich ist nicht undemokratisch.
    Verhältniswahlrecht = gute Chancen für kleine Parteien, aber “verantwortungslose” Hinterbänkler/Stimmvieh ohne eigene Wählerschaft.
    Mehrheitswahlrecht = Wahlkampf um die Verantwortung einzelner Personen, aber dafür kaum Chancen für kleine Neuparteien. Beides demokratisch – aber zwei verschiedene Traditionen.

    • Prima Erläuterungen!

      Hinzufügen sollte man noch, dass das “Optimieren” der Wahlbezirke durch die jeweils herrschende Partei umso besser funktioniert, je präzisier die Daten zur Verteilung der Wähler sowie der zu erwartenden demographischen Trends sind. Hier gab es in den letzten Jahren große Fortschritte. Zusätzlich kann man heute solche Daten mit Modellen zum Wahlverhalten kombinieren und dann tausende oder gar Millionen möglicher Kombinationen der Wahlbezirke durchspielen, um für die eigene Partei den maximalen Vorteil zu erzielen.

    • Naja, ich hatte jetzt nicht den Eindruck, dass das Gerrymandering mit der rechten Gesinnung der Republikaner in einen kausalen Zusammenhang gesetzt wurde.

      Die ganz wesentliche Eigenschaft des Mehrheitswahlrecht ist aber nunmal leider, dass die Stimmen der Menschen eben nicht gleich viel zählen, und insbesondere im Fall der USA je nach Bundesstaat und Wahlbezirk ganz unterschiedlich starken Einfluss auf das Wahleregbnis haben. Ja, demokratisch ist das ganze schon, aber diese Eigenschaft kann ich beim besten Willen nicht wünschenswert finden. Mir erscheint es einfach nicht als gleichrangige Alternative, zumal das “federal government” ja Entscheidungen trifft, die alle Amerikaner gleichsam betreffen.

      Auch finde ich den Gesichtspunkt der stabilen Mehrheiten interessant. Gerade in letzter Zeit gab es doch oft Berichte, dass Abweichler in den eigenen Reihen irgendwie besänftigt oder anderweitig “motiviert” werden mussten, sich bestimmten Gesetzesinitiativen anzuschließen. Wenn man de fakto nur zwei Parteien hat, die jeweils die Mitte und alles links bzw. rechts davon umfassen, kommt da doch notwendigerweise ein sehr heterogenes Konstrukt dabei raus. Somit ist ja gerade im Hinlick auf die formal stabilen Mehrheiten die Verantwortung der jeweils gewählten Repräsentanten eher ein Problem (wobei mir die Erfolgsgleichheit der Wählerstimmen wesentlich wichtiger ist als stabile Mehrheiten).

      • Jemand – ich gebe Ihnen recht, was die “Gesinnung” angeht. Die Podcaster haben das auch nicht behauptet. Aber – wie bei Brexit oder beim NetzDG wird sehr stark die eine und eher schwach bis gar nicht die andere Seite angeprangert. Das irritierte und ich wurde ein Hauch zu polemisch.

        Was die Erfolgsgleichheit der Stimmen angeht – sie ist in der Tat beim Verhältniswahlrecht eher gegeben, zumindest was die Repräsentanz der Ideologien angeht. Es bleibt eine Frage der politischen Kultur oder des Politikverständnisses, ob man die direkte Verantwortung vor einer (historisch immer geographisch) bestimmter Wählerschaft (“constituency”) für wichtiger hält. Sofern die Volksvertreter ihre “Gebiete” und die dort lebenden Menschen im Auge haben, haben auch die Verlierer etwas davon (Projektförderung) – auch wenn die Chance, die eigene Ideologie mittels eines Repräsentanten in die Hauptstadt zu tragen, geringer wird. (Weswegen ich für die Abschaffung des 17. Verfassungszusatzes in den USA (https://de.wikipedia.org/wiki/17._Zusatzartikel_zur_Verfassung_der_Vereinigten_Staaten) wäre – die Senatoren sollen ihre Staaten vertreten, nicht das Volk, das zufällig dort lebt – ein subtiler aber wichtiger Unterschied). Das deutsche System mit dem Bundesrat kommt der Sache näher.
        Aber das deutsche Wahlsystem mit der Verwässerung des Direktmandats durch das Primat der Zweitstimme ist etwas komisch. Kandidat X tritt im Bezirk A an und verliert – und kommt aber trotzdem über die Landesliste seiner Partei in den Bundestag. Die traditionelle Strafe durch Abwahl verschwindet, zumindest für einen (vermutlich erheblichen) Teil der Direktkandidaten. Wenn ich mich nicht irre, haben von der Leyen und Maas beide als Direktkandidaten verloren. Sie sollen meinetwegen Minister sein können – aber wen vertreten eigentlich im Bundestag?

      • Ich kann diese Einwände bezüglich der Verantwortung der Direktkandidaten vor der Wählerschaft nachvollziehen, das ist tatsächlich ein handfester Nachteil der Verhältniswahl, man kann eben nicht mehr so eindeutig über die Person abstimmen.
        Gegeben ist diese Verantwortung interessanterweise fast nur bei der CSU, bei der ja gerade die Liste im Prinzip unbedeutend ist, da alle Mandtae durch die Direktkandidaten errungen werden.

        Vielleicht wäre es besser, die Aufspaltung von Erst- und Zweitstimme aufzugeben und stattdessen die Reihenfolge der Kandidaten der jeweiligen Landeslisten durch Vorzugsstimmen festzulegen, also dass man sich für den konkreten Kandidaten einer Partei entscheiden muss und die Stimme dann auch für die Parlamentszusammensetzung dieser Partei zugerechnet wird.
        So hätte man dann die Verantwortung der Mitglieder des Bundestags vor dem Wähler gelöst und würde gleichzeitig die genaue Abbildung des Wählerwillens im Verhältniswahlrecht beibehalten, allerdings müsste man sich dann auch genau für nur eine Partei entscheiden, Stimmensplitting würde wegfallen. Das würde ich dennoch unserem jetzigen System vorziehen.

  31. Die Argumentation von Frau Nahles wirklich befremdlich. Viel mehr als die von der Union hingeworfenen Brosamen will die SPD also gar nicht erreichen. Denn nur dann kann man davon ausgehen, dass potentielle SPD-Wähler mit Unverständnis auf eine Zurückweisungen der Sondierungsergebnisse reagieren. Echt bitter.

  32. Ich finds gut, dass ihr einen Hidden-Service aufgemacht habt. Ich nutze TOR eigentlich nur in öffentlichen WLANs, aber es ist schön, dass man das da dann nicht mehr ausmachen muss…
    Bezüglich der Downloadgeschwindigkeit: TOR ist zwar lahm, aber dann doch nicht so lahm, dass es nicht für Audio reichen würde. 200-500kiB sind eigentlich fast immer drin und selbst mit 50 könnte man euch noch problemlos streamen – ist aber letztlich auch nicht wichtig; die URIs kann man sich auch schnell selbst zusammenbauen 😄

  33. Ich habe erst mal eine Anregung: Könnt Ihr mal darstellen, was so ein Bundestag ohne Regierung eigentlich macht, machen darf, machen könnte?
    Dann zu der Utopie von Ulf in der letzten Nation: EInmal habt Ihr da eure Meinung ein wenig geändert – sonst war Ihr immer der Meinung, eine von der SPD geduldete Minderheitsregierung werde wieder der SPD angerechnet werden; ich dachte immer schon, dass auf die Art die SPD ihre Themen durchsetzen und die Regierung mit der Drohung des Mehrheitsentzuges unter Druck setzen könnte. Warum bitte sollte Frau Merkel so dumm sein, sich auf eine solche Regierung einzulassen, wenn am Ende lauter Gesetze durchgehen würden, die gegen ihre Meinung sind? Und ich als Bürger möchte schon auch wissen. wer wofür verantwortlich ist.

    • Martin Ost – Die “Utopie” kann man in den USA beobachten. In letzter Zeit ist die ideologische Spaltung sehr scharf geworden. Aber lange Zeit war das nicht so – es gab “rechte” Demokraten, die rechts von manchen “linken” Republikaner waren. Je nach Gesetzesvorhaben, stimmte jeder Abgeordneter nach eigenem Gewissen/Interessen ab (wie auch im deutschen GG eigentlich auch vorgesehen – Fraktionsdisziplin hat zwar eine gewisse Funktion und ist nicht sinnlos, aber keinen Verfassungsrang). Es gab oft ja und nein Stimmen in beiden Parteien. Da die jeweilige Mehrheit in einem solchen System nie sicher ist, muss man debattieren und verhandeln und Kompromisse schließen (und Stimmen durch die Zubilligung lokaler Projekte “kaufen”).
      Das hat sich in den letzten 20 Jahren allmählich verändert, aus verschiedenen Gründen, über die man gut streiten kann. Inzwischen überschneiden sich die zwei Parteien kaum – Demokraten werden immer linker, Republikaner immer rechter.

    • Der Bundestag ist nicht von der Regierung abhängig und kann fast* unabhängig von ihr agieren. In der Praxis wäre es auf Dauer mit einer geschäftsführenden Bundesregierung aber schwieriger, denn der Großteil aller Gesetzentwürfe wird zunächst in den Ministerien ausgearbeitet und im Parlament dann “nur” noch nachbearbeitet. Das liegt daran, dass die Ministerien über ein Vielfaches der personellen Ressourcen – insbesondere auch in Hinblick auf Fachpersonal – verfügen. Zwar ist die Regierung auf Nachfrage zur Zuarbeit verpflichtet, das wird bei unklaren bzw. ständig wechselnden Mehrheits- und damit Machtverhältnissen aber zweifellos nicht so effizient geschehen wie sonst üblich. Gesetze sind die Grundlage für jedes staatliche Handeln, sprich wenn es hier dauerhaft zu Verzögerungen kommt sorgt das für weniger, aber damit längst noch nicht bessere Entscheidungen.

      * Beschlossene Gesetze müssen vom Bundeskanzler gegengezeichnet werden um in Kraft treten zu können; Art. 82 i.V.m. Art. 58 GG

  34. Thema sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse
    Ich war schwer überrascht, dass nach Eurer Wahnehmung die sachgrundlose Befristung ein Nebenkriegsschauplatz sein soll, der anscheinend überwiegend den Öffentlichen Dienst und Hochschulen betreffen soll. Ich hab dazu keine Zahlen vorliegen, aber nach meiner persönlichen Alltagswahrnehmung stellt sich das anders dar. Mein Partner arbeitet bei einem großen schwäbischen Motorssägenhersteller in der Produktion (kein white collar job). Er beklagt sich ständig darüber, dass trotz dringend benötigter qualifizierter Mitarbeiter ständig nur über Zeitarbeitsfirmen befristet eingestellt wird. Mit den Nachteilen, dass die Leute gerade dann wieder gehen müssen, wenn sie mal gut eingelernt sind und tatsächlich selbständig vernünftig und effektiv arbeiten könnten. Statt dessen kommt dann der Nächste, in den erst wieder Zeit zum Einlernen investiert werden muss. Zugleich werden diese Leiharbeiter routinemäßig von den Personalern mit der Möhre einer vage in Aussicht gestellten Festanstellung motiviert und bei Stange gehalten und erfahren dann kurz vor Auslaufen der Befristung, dass dann leider leider doch nichts daraus wird. Die Festangestellten beobachten diese Masche seit Jahren. Die oft jungen Leiharbeiter haben so keine Chance, sich etwas aufzubauen oder eine Familie zu gründen, weil einfach die Verlässlichkeit der Jobsituation fehlt. Oft reiht sich da über viele Jahre ein befristeter Arbeitsvertag an den nächsten. Der Betrieb verteidigt diese Personalpolitik damit, dass man mit den Leiharbeitern flexibel Auftragsspitzen abfedern wolle, aber Fakt ist, dass das seit Jahren so betrieben wird und da nicht mehr von Auftragsspitzen gesprochen werden kann. Mir scheint das mehr ein Mittel zu sein, die Stammbelegschaft so klein und schwach wie möglich zu halten und zugleich die Chance zu nutzen, Festangestellte und Leiharbeiter immer wieder gegeneinander auszuspielen. und natürlich Kosten zu sparen. Diese Kosten werden vom Betrieb aber wieder einmal zu Lasten der Allgemeinheit gespart. Denn diese befristeten Arbeitsverhältnisse werden bei den Betroffenen immer wieder von Phasen der zeitweiligen Arbeitslosigkeit begleitet, in der die Allgemeinheit das ALG zahlt. Die Arbeitnehmer können so auch nicht vernünftig qualifiziert werden und werden damit kleingehalten. Es führt auch dazu, dass den Betroffenen jungen Familien oft das Geld hinten und vorne fehlt – auch hier springt dann wieder der Sozialstaat ein. Von den künftig geringen Renten oder den Bildungschancen von Kindern, deren Eltern ständig um Job und Existenz bangen müssen gar nicht zu sprechen. Da hängt so viel dran… Und das alles nur, damit ein ohnehin wie geschnitten Brot laufendes Unternehmen durch Einsparung von Lohnkosten noch mehr Gewinn machen kann – auf Kosten der Allgemeinheit. Nicht zuletzt deswegen gehört meiner Meinung nach dieser sachgrundlosen Befristung und der Leiharbeitsausbeuterei endgültig und effektiv ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben.
    Da wir alle von den Folgen dieser Personalpolitik betroffen sind, ist das meiner Meinung nach kein Nebenkriegsschauplatz und ich bin mir ziemlich sicher, dass das in allen größeren Betrieben so betrieben wird.

    Und eigentlich wäre das doch DAS Thema für die altehrwürdige Arbeiterpartei. Aber vielleicht fällt das einfach schwer, wenn man unter Schröder diese Unsäglichkeiten selbst eingeführt hat.
    Bei dem kläglichen, durchsetzungsschwachen und windelweichen Gebahren der SPD gerade in sozialen Sachfragen geht mir die letzten Wochen immer wieder enttäuscht durch den Kopf „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.“

  35. Thema sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse
    Ich war schwer überrascht, dass nach Eurer Wahnehmung die sachgrundlose Befristung ein Nebenkriegsschauplatz sein soll, der anscheinend überwiegend den Öffentlichen Dienst und Hochschulen betreffen soll. Ich hab dazu keine Zahlen vorliegen, aber nach meiner persönlichen Alltagswahrnehmung stellt sich das anders dar. Mein Partner arbeitet bei einem großen schwäbischen Motorssägenhersteller in der Produktion (kein white collar job). Er beklagt sich ständig darüber, dass trotz dringend benötigter qualifizierter Mitarbeiter ständig nur über Zeitarbeitsfirmen befristet eingestellt wird. Mit den Nachteilen, dass die Leute gerade dann wieder gehen müssen, wenn sie mal gut eingelernt sind und tatsächlich selbständig vernünftig und effektiv arbeiten könnten. Statt dessen kommt dann der Nächste, in den erst wieder Zeit zum Einlernen investiert werden muss. Zugleich werden diese Leiharbeiter routinemäßig von den Personalern mit der Möhre einer vage in Aussicht gestellten Festanstellung motiviert und bei Stange gehalten und erfahren dann kurz vor Auslaufen der Befristung, dass dann leider leider doch nichts daraus wird. Die Festangestellten beobachten diese Masche seit Jahren. Die oft jungen Leiharbeiter haben so keine Chance, sich etwas aufzubauen oder eine Familie zu gründen, weil einfach die Verlässlichkeit der Jobsituation fehlt. Oft reiht sich da über viele Jahre ein befristeter Arbeitsvertag an den nächsten. Der Betrieb verteidigt diese Personalpolitik damit, dass man mit den Leiharbeitern flexibel Auftragsspitzen abfedern wolle, aber Fakt ist, dass das seit Jahren so betrieben wird und da nicht mehr von Auftragsspitzen gesprochen werden kann. Mir scheint das mehr ein Mittel zu sein, die Stammbelegschaft so klein und schwach wie möglich zu halten und zugleich die Chance zu nutzen, Festangestellte und Leiharbeiter immer wieder gegeneinander auszuspielen. und natürlich Kosten zu sparen. Diese Kosten werden vom Betrieb aber wieder einmal zu Lasten der Allgemeinheit gespart. Denn diese befristeten Arbeitsverhältnisse werden bei den Betroffenen immer wieder von Phasen der zeitweiligen Arbeitslosigkeit begleitet, in der die Allgemeinheit das ALG zahlt. Die Arbeitnehmer können so auch nicht vernünftig qualifiziert werden und werden damit kleingehalten. Es führt auch dazu, dass den Betroffenen jungen Familien oft das Geld hinten und vorne fehlt – auch hier springt dann wieder der Sozialstaat ein. Von den künftig geringen Renten oder den Bildungschancen von Kindern, deren Eltern ständig um Job und Existenz bangen müssen gar nicht zu sprechen. Da hängt so viel dran… Und das alles nur, damit ein ohnehin wie geschnitten Brot laufendes Unternehmen durch Einsparung von Lohnkosten noch mehr Gewinn machen kann – auf Kosten der Allgemeinheit. Nicht zuletzt deswegen gehört meiner Meinung nach dieser sachgrundlosen Befristung und der Leiharbeitsausbeuterei endgültig und effektiv ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben.
    Da wir alle von den Folgen dieser Personalpolitik betroffen sind, ist das meiner Meinung nach kein Nebenkriegsschauplatz und ich bin mir ziemlich sicher, dass das in allen größeren Betrieben so betrieben wird.

    Und eigentlich wäre das doch DAS Thema für die altehrwürdige Arbeiterpartei. Aber vielleicht fällt das einfach schwer, wenn man unter Schröder diese Unsäglichkeiten selbst eingeführt hat.
    Bei dem kläglichen, durchsetzungsschwachen und windelweichen Gebahren der SPD gerade in sozialen Sachfragen geht mir die letzten Wochen immer wieder enttäuscht durch den Kopf „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.“

    • Danke für den Kommentar, das sind wichtige Punkte, aber die betreffen ein anderes Thema (Leiharbeit vs. befristete Arbeitsverträge). Die Flucht in die Leiharbeit ist sicher eine wichtige Baustelle, aber zunächst mal eine andere. Berührungspunkt könnte allerdings sein, dass möglicherweise viele Leiharbeiter auch nur Zeitverträge mit ihren Leiharbeitsfirmen haben (kann ich nicht sagen).

      • Leiharbeit vs. befristete Arbeitsverträge sind unterschiedliche Themen, aber Leiharbeit ist aus meiner Sicht das wichtigere Thema. Die SPD sollte dieses viel eher angehen und auch in der Wertigkeit über Befristung von Arneitsverträgen stellen.
        Allerdings trauen sich weder Gewerkschaften noch die SPD hier deutliche Worte zu finden oder gar konkrete Forderungen aufzustellen. Ich könnte nur spekulieren warum dies so ist. Wohl auch, weil Zeitarbeitsfirmen inzwischen eine so starke Lobby aufgebaut haben?

        Das Grundproblem aus meiner Sicht ist, dass Leiharbeit so günstig im Vergleich zu Festanstellungen ist. Genau wie ihr es zu befristeten Anstellungen ausgeführt habt, wäre eine Verteuerung durch Abgaben (z.B. Arbeitslosenversicherung) eine Möglichkeit.
        Eine andere Möglichkeit wäre, dass reale Stundenlöhne von Zeitarbeitern, nach Abzug der Prämien für die Zeitarbeitsfirma, immer höher als Stundenlöhne von festangestellten Mitarbeitern sein müssten. Letzteres wäre aber wohl eher eine Forderung die Gewerkschaften durchsetzen müssten.

    • Ich frage mich, wie die Anreizstruktur aussieht, wenn die Firmen so offensichtlich verschwenderisch mit ihren eigenen Ressourcen umgehen. Wenn sie gewinnmaximierend vorgehen, muss es sich irgendwie lohnen, die Stammbelegschaft damit zu schikanieren, immer wieder Anfänger einzulernen, statt die Stammbelegschaft auszubauen. Die dadurch entstehenden Reibungsverluste – Unzufriedenheit und Ineffizienz in der Stammbelegschaft, fortdauernde Personalsuche, Verwaltungskosten usw. Was an den bestehenden Strukturen kostet so viel, dass das alles sich lohnt, trotz des offensichtlichen Facharbeitermangels? Tariflöhne? Sozialversicherungsbeiträge? Düstere mittelfristige Prognosen, die arbeitsrechtliche Entlassungshindernisse doch relevant machen? Es wäre mal spannend, einen konkreten Fall anzuschauen – mit der Geschäftsleitung und dem Betriebsrat einer Firma reden und hören, was sie dazu sagen.
      Es könnte sein, dass die Qualitätsverlust, die man erleidet, wenn die Belegschaft so abgelenkt oder im Fluss ist, ab einem gewissen Punkt einfach keine Rolle spielt. Bei mir an der Uni war das so. Ich war 10 Jahre lang Lehrbeauftragter mit einer Belastung in der Lehre, die die normale Belastung eines Hochschulprofessors bei weitem übersteigt. Natürlich hatte ich weniger Zeit, “besser” zu unterrichten – aber das war egal. Mein Unterricht war adäquat. Eine Qualitätssteigerung dadurch herbeizuführen, mich für das gleiche Geld weniger unterrichten zu lassen, hat sich nicht gelohnt. Ich könnte mir im technischen Bereich auch so ein Effekt vorstellen, aber weniger in einem innovativen Kontext. Kreativität und Innovation lassen sich eher nicht bei Dauerüberlastung und Ablenkung “adäquat” erzielen.

      • Zur fragen ist hier, inwieweit die Interessen der Entscheidungsträger mit denen des Unternehmens übereinstimmen. Wer Arbeitnehmer ‘least’ anstatt sie fest anzuheuern, führt am Ende vielleicht ein weniger effizienteres Unternehmen, er/sie ist aber deutlich besser abgesichert, falls mal die Nachfrage einbricht oder ein neues Produkt nicht zündet.

  36. Zur Frage ob die Basis einer GroKo kritischer gegenüber steht als die Delegierten: Ich habe das so gehört wie Philipp, dass die Basis eher pro GroKo ist. Die Argumente waren, dass die Parteifunktionäre ideologischer sind als die Basis, die einfach nicht so ideologisch geschult ist und bodenständiger. Zum anderen haben die Delegierten mehr Angst davor, dass eine GroKo der Partei schadet, weil für sie ja Posten auf dem Spiel stehen und sie insgesamt mehr mit der Partei verbandelt sind als das normale Basismitglied.

  37. 27. Januar 2018 um 12:23 Uhr
    Martin Schröder

    Ihr seid ja ein Podcast, deshalb sprecht doch bitte den Herrn Mueller richtig aus: Wikipedia erklärt wie.
    https://en.wikipedia.org/wiki/Robert_Mueller

  38. Ich zitiere mal §4 der Geschäftsordnung des Bundestages:
    “Die Wahl des Bundeskanzlers (Artikel 63 des Grundgesetzes) erfolgt mit verdeckten Stimmzetteln (§49). Wahlvorschläge zu den Wahlgängen gemäß Artikel 63 Abs. 3 und 4 des Grundgesetzes sind von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einer Fraktion, die mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestages umfaßt, zu unterzeichnen.”
    Da die SPD Fraktion mit 153 von 709 Mandaten noch nicht mal 1/4 der Mitglieder des Bundestages stellt, kann Martin Schulz sich eben nicht einfach Mal so zum Kanzler wählen lassen. Die SPD bräuchte die Unterstützung von Mitgliedern der anderen Fraktionen.
    Ich finde es schwierig, dass es so dargestellt wird, als ob die SPD jetzt einfach einen Kandidaten aufstellen und im dritten Wahlgang mit ihren 20% zum Kanzler wählen lassen könnte. Das stimmt so einfach nicht. Mal abgesehen davon, dass auch Steinmeier bei dem ganzen mitmachen muss.
    Natürlich kann man das Szenario Mal durch spielen, aber der SPD vorzuwerfen, dass sie ein solches Selbstmordkomando nicht startet ist einfach Schwachsinn. Martin Schulz würde sich zum Depp der Martin machen.

    • Ulf hatte hierzu glaube ich gesagt oder geschrieben, dass er glaube, dass sich dafür genug Stimmen aus den Reihen der Linken oder den Grünen finden lassen würden.

  39. Sowohl letzte Woche als auch diese Woche wurde über die Möglichkeit gesprochen, ob Martin Schulz (oder Andrea Nahles) sich im dritten Wahlgang zum/r Bundeskanzler(in) zur Wahl stellen lassen sollte. Es wurde ja jetzt eher davon ausgegangen, dass dies nicht geschehen wird.
    Ein Punkt, wo es mich wundert, dass ich noch nirgends davon gehört/gelesen habe (als Frageform):
    Wenn die GroKo nicht zustande kommt, dann doch mindestens der erste und der dritte Wahlgang durchgeführt, oder? Und beim Dritten kann sich jeder zur Wahl stellen…
    Ist es nicht extrem realistisch, dass mindestens die AFD einen Kandidaten da hinstellen wird und CDU/SPD schon allein deswegen einen Gegenkandidaten stellen muss?

    • 31. Januar 2018 um 10:02 Uhr
      Matthias Schuchard

      Nein, denn beim dritten Wahlgang muss der Bundespräsident den Gewinner nicht zum Kanzler ernennen. Steinmeier würde bei einem AfD Kandidaten sicher Neuwahlen ausrufen.
      Gruß,
      Matthias

  40. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-schulz-und-horst-seehofer-streben-ins-bundeskabinett-a-1189943.html

    Ach Martin Schulz, damit ist der letzte Funken Glaubwürdigkeit dahin. Die Hauptstadtpresse hat ihn auch schon abgeschrieben, lange wird er sich nicht mehr als Parteivorsitzender halten können.

    Bezüglich des Mitgliederentscheids mach ich mir wenig Hoffnung. Der Altersdurchschnitt in der SPD ist ziemlich hoch und je älter die Leute, desto eher begrüßen sie eine Fortsetzung der GroKo.

    Ich hoffe nur, dass Merkel anders als Kohl kein fünftes Mal antritt, weil sowas wie 1998 wird der SPD nicht nochmal gelingen und dann gibt es wieder eine GroKo bis 2025.

    • “dann gibt es wieder eine GroKo bis 2025”

      Unwahrscheinlich. Denn bei der nächsten Bundestagswahl wird es für die Union und SPD nicht mehr reichen.
      Für die SPD tippe ich mal 14%.

  41. Die O-Töne bringen echt Abwechslung in den Podcast. Gerne mehr in Zukunft 👍

    • Die O-Töne fand ich aush sehr gut. Möglicherweise auch mit mehr Fleisch um diesen noch besser einzuordnen. Bin übrigens gerade Genosse gewurden.

      • Dem stimme ich zu. O-Töne finde ich auch super und hätte auch gerne mehr davon, aber der Kontext kam für mich auch etwas zu kurz: Ich bin kein SPD-Wähler oder Schulz-Freund, aber auf mich wirkte die ausgiebige Interpretation von zwei Sätzen (!) von Martin Schulz in dem Redenausschnitt übertrieben. Das kann man machen, wenn man qualitative Sozialforschung betreibt und ein Interview auswertet, aber für einen politisch kommentierenden Podcast fand ich da sehr viel hineinprojiziert. Aber vielleicht geht das auch nur mir so.

  42. deswegen das keine gute demokratische Meinungsbildung innerhalb der SPD war.

    Mit Blitzdelegierten wurde aber irgendwas für die alten Säcke gesichert dass sie über Groko ihre Posten behalten.

    https://youtu.be/vBjsUmQXRkE

    Wenn ihr ihr so Andrea Nahles, aufbaut,

    will ich mal hier für Kevin Kühnert Kampagne werben. #noGroKo Party für 10 €

    Auch wenn Ihr eher liberal oder konservativ sozialisiert seid, überlegt euch doch ob ihr beitretet – vielleicht seid ihr obwohl Ihr anders sozialisiert seid doch mehr Sozialdemokraten, als Andrea Nahles oder Martin Schulz.

    https://mitgliedwerden.spd.de/eintritt

    Die SPD Arbeitsministerin, die innerhalb einer Legislaturperiode, die sachgrundlose Befristung nicht abbauen konnte und administrativ Weiterbildung grade für Langzeitarbeitslose kaputt gemacht hat, die Privilegien der älteren Arbeitnehmer gegenüber der jüngeren Generation sind völlig unverschämt.

  43. Der Ausdruck “der dritte Weg” als Alternative zu GroKo oder Neuwahlen ist vielleicht etwas ungünstig gewählt.

    Mehr Info :

    https://de.wikipedia.org/wiki/Der_III._Weg

    • das Argument kam auf Twitter auch, aber ich kann es ehrlich gesagt nicht nachvollziehen – es gab historisch schon zahllose dritte Wege, warum fixieren sich da manche Leute auf eine irrelevante rechtsextreme Splitterpartei? Und selbst wenn – wir haben denen mit dem Blogpost und den Tweets mal eben ihren Hashtag geklaut ;)

      • War weniger als Kritik, sonder eher als Anmerkung gedacht, dass der Ausdruck ungewollte Assoziationen ausrufen könnte. Wie du gesagt hattest, sind die in der Tat nicht nur inhaltlich irrelevant und da ist es eine interessante Idee denen das Branding wegzunehmen bzw. einen neutralen Begriff nicht durch irgendwelche verqueren Ideologien besetzen zu lassen.

  44. Wo is denn die Onion Adresse?

  45. leider habe ich – gegen meiner Gewohnheit – die Quelle vergessen. Aber schon am Samstag Abend habe ich in irgendeiner Zeitung gelesen, dass Martin Schulz am Sonntag sagen wird, er habe mit Macron telefoniert.
    Das machte den Moment in der Rede noch peinlicher.