LdN082 Sondierungsergebnisse, Schwarzfahren, Exit Brexit, Bannon out

Du bist noch kein Abonnent/+?
Hier erfährst Du mehr über
Kuechenstud.io/+
Einloggen

| 159 Kommentare

Sondierungsergebnisse

Brexit

Verabschiedung

Hausmitteilung

159 Kommentare

  1. Wieso seid Ihr Euch eigentlich so sicher, dass sich die SPD in der Opposition erholen würde? Wenn die SPD zur Abwechslung mal die eigene Arbeit nicht immer schlecht reden würde, könnte sie auch wieder mehr Wähler überzeugen.

    Verhandlungen und gute Kompromisse sind die Basis des politischen Handelns in individualisierten Gesellschaften, in denen die einzelnen Bürger, Mitglieder, Wähler etc. Mitspracherechte nicht einfach nur an andere delegieren, und in denen die Interessenlagen nicht mehr eindeutig von Klassen-oder Schichtzugehörigkeit bestimmt werden. Ich verstehe nicht, dass es keine öffentliche Debatte über dieses Kerngeschäft jeder modernen Demokratie gibt.

    Die Verachtung der Kompromisse, die nicht nur im Populismus so gepflegt wird, setzt ja eine formierte Gesellschaft voraus, in der die einzelnen sich widerspruchslos irgendwelchen Führungsfiguren oder Ideologien anschließen, weil es ihnen ausreicht, zu denen zu gehören, die das Sagen haben. Damit müssen nicht nur alle anderen zu den Verlierern gehören, sondern auch die eigenen Anhänger ständig Abstriche machen, Frustrationen hinnehmen und die eigenen Interessen zurückstellen. Das KANN nicht funktionieren. Politikverdrossenheit ist die zwangsläufige Folge – und genau da sind wir ja mittlerweile.

    Demokratie hat den Anspruch, Gemeinwohl zu verwirklichen. Je differenzierter und partizipativer die Gesellschaft aufgestellt ist, desto zentraler werden Verhandlungen und Kompromisse als ihr Ziel. Aber stattdessen feiern die Medien diejenigen, die sich durchsetzen, die Imponiergehabe an den Tag legen, die verletzen, statt mitnehmen können. Die Jamaikasondierungen sind genau daran gescheitert.

    Ob es diesmal klappt, ist noch nicht entschieden. Aber immerhin sind da Profis am Werk, die ein Ergebnis erreicht und die Stärke haben, dafür Verantwortung zu übernehmen. Ob sie ihre Leute mit an Bord bekommen, wird sich erst noch zeigen.

    Norbert Blüm hat diese Woche in einer Talkshow gesagt, dass es keine Verlierer geben dürfe, wenn erfolgreich verhandelt werden soll. Genau darum geht es. Das heißt ja auch, dass es keine Einzelsieger geben kann. Triumphgeheul ist ebenso unangemessen wie öffentliche Klagelieder über das nicht Erreichte. Der Erfolg besteht nicht in der Ausrufung des Paradieses. Er besteht darin, dass alle Beteiligten ein Stück weiterkommen bei dem, was ihnen wichtig ist, auch und gerade da, wo man wenig Gemeinsamkeiten hat. Gute Politik macht Dinge möglich, die aus sich heraus nie mehrheitsfähig wären. Darauf kommt es an.

    • Bei der Besprechung der Sondierungsergebnisse hat sich doch aber gezeigt, dass die SPD hier größtenteils nur Kleinigkeiten oder schon im letzten Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben durchsetzen konnte.
      Gerade die CSU scheint genau nach diesem “Sieg” zu suchen, um sich als starke Kraft für die kommende Landtagswahl im Herbst zu präsentieren. Da muss man als SPD auch mal klar sagen, dass faire Verhandlungen anders aussehen. Vielleicht könnte ja gerade eine Androhung der SPD, sich notfalls einer offenen Wahl zum Kanzler zu stellen, etwas Bewegung in der Union bewirken.

    • Die Opposition ist die beste Option für die SPD, weil sie dann eine gute Entschuldigung hat, ihre Themen nicht durchzusetzen.
      Mit ihrem aktuellen Verhalten arbeitet sie weiter fleißig am Umfaller-Image.

      • Mir anderen Worten: In dieser großen Koalition ist sicher, dass nur ganz wenig SPD Positionen durchgesetzt werden. Die SPD wird dafür aber verantwortlich gemacht werden, eben weil sie mit am Kabinettstisch sitzt. Das ist für die Überzeugungskraft einer Partei eine Katastrophe, wie man bei der letzten Bundestagswahl sehen kann.

        Opposition bietet dagegen zwei Chancen: zum einen kann man sich von der Regierungspolitik inhaltlich absetzen, zum anderen kann man für sie nicht verantwortlich gemacht werden.

        Meiner Meinung nach allerdings bedeutet Opposition gegenüber einer Minderheitsregierung gar nicht unbedingt, dass man nichts gestalten kann. Ganz im Gegenteil könnte eine aktive Oppositionsarbeit im Bundestag diesmal bedeuten, dass man versucht, Mehrheiten für eigene Projekte zu finden. Beispiele dafür haben wir genannt.

    • Natürlich ist nicht gesagt, dass die Groko für die schlechte Position der SPD verantwortlich ist (wurde ja glaube ich in einer früheren Lage schon besprochen).
      Aber andersrum gefragt: Wieso sollte es bei der nächsten Wahl besser werden?

      Was hat die SPD denn von ihren Themen bei den hiesigen Verhandlungen durchgebracht außer im Bildungsbereich (wo eh alle einer Meinung sind)? Nenne mir EINEN Grund jemand in vier Jahren nochmal SPD wählen soll? Dieses lauwarme Geschwurbel kann man sich nicht mehr mit anschauen.

      Es kann eigentlich allen Parteien egal sein, ob sie regieren oder in die Opposition gehen… NUR die CDU braucht momentan die Groko und steht dumm da, wenn diese nicht zustande… Selbst diese einmalige Chance, hat die SPD auch nicht genutzt, mal zwei drei starke soziale Themen als rote Linie mit in die Verhandlungen zu nehmen… Stattdessen wieder genau diese Weichgespülte Kompromisspolitik wie in den letzten acht Jahren Groko.

      Wenn gerade jemand die Leute in die Arme der AfD treibt, ist es die SPD.

    • Du, Dave, hast du eigentlich die Antworten auf dein inhaltsgleiches Crossposting vom Freitag in einem anderen Forum verstanden?

    • Die SPD hatte zu Anfang des letzten Jahres noch 31% in Umfragen und da waren sie auch in der Groko. Danach hat unter anderem die Führungsschwäche und Profilosigkeit von Martin Schulz dazu geführt, dass die SPD dramatisch verloren hat. Personen werden wahrscheinlich auch 2021 eine große Rolle spielen, das zeigt auch die Wahl von Macron und Kurz.

      Politische Prognosen für 4 Jahre im Voraus sind durchaus schwierig und selten richtig z.B. Obama -> Trump. Natürlich muss man als Partei irgendeine Annahme finden um einen Kurs für die nächsten Jahre festzulegen, jedoch wie Ulf und andere ihre Annahme als gegeben präsentieren finde ich nicht seriös. Hier sollte man auf mehrere Szenarien hinweisen auch, wenn diese nicht mit dem eigenen Bauchgefühl übereinstimmen. Ich verstehe, dass Ulf teilweise Stimmung für seine Position machen möchte, aber es wäre schön, wenn ihr gleichzeitig auch auf die geringe Aussagekraft von damit verbundenen Prognosen (2021: AFD 20%, SPD 10-15%) hinweist. In den letzten Wochen war der Podcast für mich etwas zu viel: “Das ist doch klar, XYZ versteht es nicht und wir wissen es besser”.

      Weiterhin beschäftigt ihr euch etwas zu wenig mit den vorhandenen Limitierungen z.B. würden eure ganzen Forderungen an den Koalitionsvertrag die vorhandenen Mehreinnahmen der nächsten Jahre sicherlich um ein Vielfaches übersteigen, hier wäre es also eher interessant zu erfahren wo ihr Prioritäten auf Kosten eurer eigenen Vorschläge setzen würdet.

      Weiterhin fände ich es schön, wenn ihr die Kommentare von Lageliebhabern und Normalsterblichen zusammenbringen könntet.

      Danke für eure Arbeit.

  2. Schade, dass ihr bei der Besprechung der GroKo-Sondierungen das Thema “Europa” total ausgeklammert habt. Gerade dieser Aspekt wird ja von vielen (internationalen) Kommentatoren gelobt und es wird gehoft, dass die (mögliche) nächste GroKo mit Frankreich da Einiges auf den Weg bringen könnte.
    https://www.reuters.com/article/us-germany-france-eurozone/berlin-and-paris-step-up-push-for-euro-zone-reform-deal-idUSKBN1F30SD?il=0

    • richtig, das klingt auf den ersten Blick gut, wir fanden diese Punkte aber allzu wolkig …

      • Ich halte das für ein grobes Foul von euch.

        Irgendeinen Grund wird es ja gehabt haben, dass die Sondierer dieses Thema auf Platz 1 ihres Einigungspapiers gesetzt haben und ihm mit drei vollen Seiten auch den meisten Raum geben. Wenn ihr nun den Text zu Europa als eine Aneinandereihung von Nichtigkeiten wahrnehmt, wäre das erst recht ein Grund, intensiv darüber zu reden. Denn gerade das Auseinanderfallen von prominenter Position im Einigungspapier und mangelndem Gehalt würde ja Fragen aufwerfen.

        Das einfach zu verschweigen, so als gäbe es diese (ersten!) drei Seiten in dem insgesamt 28-seitigen Papier (ohne Titelseite, Präambel und Hinweis zur Arbeitsweise sind’s sogar nur noch 25 Seiten mit Inhalten) gar nicht, finde ich nicht sachgerecht.

      • Da muss ich Günter zustimmen. Und selbst wenn es zu “wolkig” ist, eine Erwähnung wäre es mindestens schon wert gewesen. Zudem werde eine ganze Reihe relativ konkreter Vorhaben genannt, die sich deutlich vom Europa-Fahrplan der alten GroKo unterscheiden.

      • Ok, schauen wir uns noch mal an und liefern wir ggf nach … aber den Vorwurf eines Foul möchte ich zurückweisen – wir wollten keinen positiven Punkt unterschlagen, sondern fanden den einfach nicht positiv genug.

  3. Die Behauptung, dass alle Eltern Kindergeld bekommen stimmt zwar formal, praktisch ist das aber nicht so. Bei Kindern die Teil einer Hartz IV Bedarfsgemeinschaft wird das Kindergeld vom Regelsatz abgezogen.

  4. Vielen Dank für die neue Ausgabe der Sendung. Schön, dass ihr in Technik investiert, das kommt ja allen zugute.

    Generell möchte ich zu dieser Sendung sagen, dass sie mir inhaltlich nicht gut gefallen hat, da ich Ulfs Ansichten als wenig überzeugend empfand.

    Im Einzelnen:
    @Sondierungen
    Wie treffend bemerkt wurde, schafft es die SPD nahezu nicht, soziale Forderungen durchzusetzen, da sie sich entweder über den Tisch ziehen lässt oder es bewusst macht. In beiden Fällen ist es ein guter Grund, ihr keine Stimme zu geben.
    @Flüchtlinge
    Zunächst zu Ulfs Auffassung, das Völkerrecht sei eine Konstante und darum könne man nichts machen in Sachen quantitativer und qualitativer Begrenzung.
    Jedes Völkerrecht kann geändert werden oder zumindest kann es versucht werden. Zudem hat doch Völkerrecht nur den Rang eines einfachen Bundesgesetzes, d.h. man könnte das Grundgesetz modifizieren und somit indirekt Begrenzungen vornehmen.

    @Lager Die Aufregung über Juristinnen, die dort Schnellverfahren vor Ort durchführten kann ich nicht nachvollziehen. Genau das wird gebraucht.

    @Brexit nach einem demokratischen Votum des Volkes allen ernstes nochmal abstimmen zu wollen um das Ergebnis zu negieren – so sad in Hinblick auf die Demokratie.

    @Rente
    Unangefochtene Nummer eins der Aufreger war der Tip, seine Mutter zu fragen, wenn man Geld für eine Eigentumswohnung benötigt…

    • Wie treffend bemerkt wurde, schafft es die SPD nahezu nicht, soziale Forderungen durchzusetzen, da sie sich entweder über den Tisch ziehen lässt oder es bewusst macht. In beiden Fällen ist es ein guter Grund, ihr keine Stimme zu geben.

      wenn die SPD eine solche Koalition eingeht müsste man sich wirklich fragen, warum man sie wählen sollte …

      Jedes Völkerrecht kann geändert werden oder zumindest kann es versucht werden. Zudem hat doch Völkerrecht nur den Rang eines einfachen Bundesgesetzes, d.h. man könnte das Grundgesetz modifizieren und somit indirekt Begrenzungen vornehmen.

      das ist – wie wir hier schon X mal hatten – einfach Quatsch und wird in Zukunft gelöscht, weil ich keine Zeit habe, das jedes Mal richtigzustellen. VölkerR ist de facto kaum zu ändern, weil es dazu einen Konsens von 1xx Staaten bräuchte. Und eine Änderung des GG hilft auch nicht, weil das GG auf die Völkerrechtsfreundlichkeit angelegt ist (Stichwort verfassungswidrige Verfassungsänderung).

      Schließlich sehe ich aber auch gar keinen Sinn darin, die Rechtslage in D und der Welt zu ändern, nur um ein paar Ausländerfeinden nach dem Munde zu reden. Da halte ich es für wesentlich sinnvoller, sich die Ursachen von Rassismus und AfD-Wählerei anzusehen und zu beheben. Welche das sind haben wir schon vielfach in der Lage analysiert: vor allem persönliche Verunsicherung, Zukunftsangst, mangelnde politische Bildung und nicht hinreichendes Verständnis für Demokratie und Menschenrechte. Lässt sich alles beheben.

      @Lager Die Aufregung über Juristinnen, die dort Schnellverfahren vor Ort durchführten kann ich nicht nachvollziehen.

      siehe oben – mangelndes Verständnis für rechtsstaatliche Prinzipien. Gerade heute meldet die SZ, dass mehr als 40% der Klagen von Geflüchteten vor den VGs Erfolg haben – also ist fast jeder zweite negative Bescheid des BAMF falsch (!). Und nach Abschluss der gerichtlichen Verfahren liegen die Anerkennungsquoten für Syrien und Afghanistan bei fast 70%. Selbst die Maghreb-Staaten kommen noch auf zweistellige Anerkennungsquoten. Schnellverfahren würden demnach entweder massenhafte Anerkennungen oder massenhafte Fehlurteile produzieren.

      @Brexit nach einem demokratischen Votum des Volkes allen ernstes nochmal abstimmen zu wollen um das Ergebnis zu negieren – so sad in Hinblick auf die Demokratie.

      Eine Volksabstimmung durchzuführen soll undemokratisch sein?

      • @Ulf: Zum Thema Obergrenze
        Du hast natürlich Recht. Die Obergrenze wäre als rechtliche(!) festgeschriebene scharfe Grenze völkerrechtswidrig. Was sollte man dann auch mit dem 200.000+1. Flüchtling machen? Ins Kriegsgebiet zurückschicken?
        Als politischer(!) Zielwert – und damit muss sie im Vergleich nicht weniger Wert sein – ist sie aber sehr wohl möglich. Es ist doch so, dass die Flüchtlingszahlen in erster Linie vom (außen-)politischen Einsatz der Bundesregierung abhängen. Das sieht man z.B. am Sinken der Flüchtlingszahlen seit Ende 2015 und mit welchen Mitteln das erreicht wurde. Eine Obergrenze als politisches Ziel kann es daher natürlich sehr wohl geben (und vielleicht ist sie sogar als politisches[!] Ziel sinnvoll?).
        Daher vielleicht nicht alle Kommentare zu diesem Thema gleich löschen… ;)

      • politisches Ziel: guter Punkt! Danke.

      • Der Punkt ist trotzdem, dass das Grundgesetz eine höhere Stellung hat.

        Ein Blick in Art. 25 GG zeigt das doch eindeutig.

        Nur weil es politisch mit SPD und CDU nie angegangen würde heisst das trotzdem nicht, dass es nie ginge. Rechtsdogmatisch wäre das nicht unmöglich die Zuwanderung nach Deutschland zu unterbinden.

        Dafür spricht auch noch ein anderer Punkt. Wie kann es deiner Auffassung nach sein, dass andere Länder den Rang des Völkerrechts anders bewerten?

        Wenn man wieder bis zum Ende denkt, dann würde deine Auffassung doch bedeuten, dass wenn es 100 Millionen nach D schafften diese 100 Millionen nie abgewiesen werden könnten. Daran glaubst du doch nicht wirklich…

      • Ich halte die Diskussion zur “Obergrenze” für überflüssig wie einen Kropf.

        Die seit den 90ern von allen deutschen Regierungen vertrene Linie war die folgende: Wer aus einer bedrohlichen Situation zu uns nach Deutschland kommt, der kann selbstverstäbndlich einen Antrag auf Asyl/Flüchtlingsstatus stellen. ABER: Da wir mitten in der glücklicherweise friedlichen EU sitzen, kann sowieso niemand direkt aus einer Situation der Verfolgung/Bedrohung nach Deutschland kommen, ohne vorher sichere Länder durchquert zu haben. Und da diese Länder im Wesentlichen die gleichen Schutzrechte für Flüchtlinge gewährleisten, bleiben sie entweder gleich dort hängen oder werden aus Deutschland dorthin zurückgeschickt. De facto musste man sich, um in Deutschland einen Schutzstatus zu erhalten, zunächst incognito durch halb Europa bewegen. Solange der Schutzwall sicherer Transitländer um Deutschland hielt, war daher die Zahl der Asylanträge sehr gering: deutlich weniger als 100.000 Erstanträge (sogar zweitweise runter bis unter 20.000) pro Jahr vom Ende der 90er bis Anfang der 2010er Jahre.

        Der “Zielwert” für die Flüchtlingsaufnahme lag daher bisher bei genau 0. Wäre es anders gewesen, hätte Deutschland aus irgendwelchen Krisenregionen gezielt Flüchtlinge aufgenommen. So wie es – wenn auch in vergleichsweise geringem Rahmen – die USA und Kanada tun.

        Was dann in Deutschland ungefähr seit dem Jahr 2012 mit dem Höhepunkt in 2015/16 passierte, nämlich das “massenhafte” Auftauchen von Flüchtlingen an der Landesgrenze, die nicht in den Transitländern registriert wurden und daher auch nicht schnell wieder dorthin zurück verfrachtet werden konnten, war die Folge der Erschöpfung der finanziellen/logistischen/mentalen Aufnahmekapazität in Italien/Griechenland/etc. Dies ging soweit, dass selbst bei erfolgter Registrierung in einigen Balkanländern die Rückführung dorthin gemäß der Dublin-Regeln von deutschen Gerichten abgelehnt wurde mit dem Hinweis, dass dort eine menschenwürdige Behandlung nicht (mehr) sichergestellt sei.

        Auch nach 2012 bestand nicht das Ziel der deutschen Regierung in der Aufnahme einer Zahl von X Flüchtlingen, sondern es handelte sich schlicht um eine Reaktion auf die offenkundige Überforderung der europäischen “Erstankunftsländer”. Ein zentrales Ziel der deutschen Politik seit 2016 besteht nun darin, die Wiederholung einer solchen Notlage, die Deutschland zur Aufnahme großer Zahlen von Flüchtlingen/Migranten zwingen könnte, zu verhindern. Indem einerseits der europäische Grenzschutz gestärkt wird und andererseits – und weit wichtiger – die Anrainerstaaten wie Türkei, Ägypten, Libyen, etc. mit großen Geldzahlungen dazu überredet werden, die Flüchtlinge/Migraten im eigenen Land zu behalten. Dass diese Länder die Schleusen geöffnet haben (ganz bewußt im Falle der Türkei, infolge des Zusammenbruchs staatlicher Strukturen in Libyen), war ja überhaupt erst der Grund für die Flüchtlingskrise in Europa.

        Da das Problembewußtsein der EU non in Sachen Flüchtlingen extrem geschärft ist, würde ich ausschließen, dass es in nahe Zukunft zu einer vergleichbaren Situation wie 2015/16 kommt. Sollte aber z. B. die Türkei in einen Bürgerkrieg schlittern oder ähnliches, dann habe ich keine Ahnung, wie die nun definierte Obergrenze einzuhalten sein soll.

        Sprich: Im Normalfall liegt das Ziel der Bundesregierung in Sachen Flüchtlingsaufnahme bei ziemlich genau 0. Da braucht es keine Obergrenze. In Extremsituationen wie 2015/16 dagegen hat niemand eine praktikable Idee, wie die Aufnahme auch viel höher Flüchtlingszahlen als in der Obergrenze definiert vermieden werden sollte.

        Totaler Käse – von vorn bis hinten.

  5. Kleine Ergänzung, um noch etwas Brisanz in eure Kanzlerüberlegungen zu bringen. Der Bundeskanzler/Bundeskanzlerin muss kein Mitglied des Bundestages sein.
    Das erscheint reichlich unwahrscheinlich, aber dasselbe gilt wohl auch für Martin Schulz.

    • klar ist ein BK Schulz nicht besonders wahrscheinlich, aber eine Kandidatur ist eine taktische Option der SPD – dann wird Merkel es natürlich noch mal machen, schon damit die Fraktion nicht putscht. Aber es lohnt sich, das Experiment einmal gedanklich durchzuspielen, schon um zu zeigen, dass die SPD eine Wahl von Schulz nicht fürchten müsste, sodass sie ernsthaft diese Option ins Spiel bringen kann.

      • Finde das gedankenexperimentell sehr spannend. Mein Einwand: Schulz kann ja nun wirklich nicht schon wieder zurück rudern. Er setzt sich für eine Koalition ein. Erhält er ein negatives Votum seiner Partei, ist es allerhöchste Zeit, dass er Abtritt und nicht auch noch Kanzler wird.

      • kann ich unterschreiben – meinetwegen dann eben nicht der Martin. Aber die SPD wäre wirklich nicht mehr zu retten, wenn sie Merkel nicht durch eine Kandidatur in die Bredouille bringen würde.

      • Eine Kanzlerkandidatur ist doch nicht nur eine taktische Option der SPD. Grüne, FDP, Linke und AfD könnten doch ebenso jemanden aufstellen und den selben Druck auf Merkel ausüben, wie es Schulz könnte. Oder hab ich da was falsch verstanden?

      • Lieber Ulf,

        interessante Idee, aber ich frage mich die ganze Zeit: Es kann doch niemand BundeskanzlerIn werden, der/die in jedem Wahlgang mehr Nein- als Ja-Stimmen bekommt, oder?

        Gruß, Oliver

      • doch – es gewinnt, wer die meisten Stimmen bekommt, egal wie wenige. Und ja- oder nein-Stimmen gibt es in einem solchen Wahlgang ohnehin nicht.

      • Danke für die Antwort, Ulf! Aber ist es wirklich so, dass man – wenn nur ein Kandidat da ist – nicht mit “nein” stimmen kann?

      • Ja, weil man gar nicht mit ja und nein abstimmt.

    • 16. Januar 2018 um 12:15 Uhr
      Stefan Garmeister

      Da mir die Option einer Minderheitsregierung von Anfang an sympathisch war, wäre eine SPD-geführte BR sogar noch besser!

      Aber wer sollte das machen? Schulz kann man ausschließen: Er bewirbt die Kehrtwendung zur GroKo viel zu ambitioniert; alles außer GroKo wäre nun noch unglaubwürdiger. Außerdem fehlt es ihm an Mut und Führungsstärke. Schon im Wahlkampf hatte er so wenig Führungsanspruch, dass er zu viel auf seine Berater hörte und eigene Ansichten beiseite legte. Zu mehr als GroKo ist er leider nicht in der Lage.

  6. Ich finde das ihr euch selbst widersprochen habt wenn ihr zunächst fordert das die Abgeltungssteuer auf Börsengewinne weg muss und diese höher besteuert werden müssen da das ja nur den Reichen hilft und ihr später selber appelliert das auch junge Leute schon mit wenig Geld zur Altersvorsorge einen ETF besparen sollen. Gerade die würde die höhere Besteuerung der Gewinne für Ihre Altersvorsorge ja dann treffen und der Zinseszins würde erheblich beeinträchtigt werden.

    Persönlich verstehe ich die Förderung nach der höheren Besteuerung eh nicht richtig, da es sich bei Dividenden doch um sowieso bereits versteuerte Unternehmensgewinne handelt.

    • Die Widersprüche sehe ich nicht:

      Die Gewinne fallen ja erst bei der Veräußerung an, d.h. gerade nicht kurzfristig, wenn man fürs Alter spart. Dann wiederum ist es eben ein Alterseinkommen – warum soll man das nicht versteuern müssen?

      Außerdem sind Dividenden im Unternehmen nicht notwendigerweise versteuert worden, je nach Konstruktion und anwendbarem nationalem Steuerrecht – und selbst wenn, dann nur mit geringeren Sätzen (KSt., GewSt.).

      • Das ist seit diesem Jahr so leider nicht mehr richtig, denn mit dem neuen Investmentsteuerreformgesetz werden die Kursgewinne von ETFs jedes Jahr besteuert und nicht nur bei der Veräußerung. Hinzu kommt das es eben auch ausschüttende ETFs gibt deren Ausschüttung man dann nur noch um die Steuer gemindert reinvestieren kann.

        Das Unternehmen nicht generell in einem wünschenswerten Maße besteuert werden mag ja sein, aber das ist doch ein Problem des Steuerrechts und diese Lücke dann auf den Sparer abzuwälzen und sich das bei den Unternehmen verpasste Geld beim Bürger zurück zu holen halte ich nicht für den richtigen Weg.

      • Könnte man dann doch gut über höhere Freibeträge für Sparer lösen.

      • @Sebastian
        Das mit dem Besteuern der Kursgewinne von ETFs jedes Jahr verstehe ich nicht. Wird dann jedes Jahr die Änderung des Kurses in Relation zum ursprünglichen Kurswert des Kaufzeitpunkts automatisch als Gebühr fällig, obwohl der eigentliche Gewinn durch Verkauf garnicht realisiert wurde? Und wenn das jedes Jahr geschieht, gib tes dann eine Art Erstattung (ggf. über Steuer) bei Verlust?
        Ich kann mir nicht vorstellen, dass das so abläuft, das wäre doch extrem aufwändig und stünde im krasen Missverhältnis zur steuerlichen Handhabung der meisten anderen Wertpapiere…

      • @Jemand: Ja, du zahlst tatsächlich Steuern auf Buchgegwinne seit dem 1.1.2018! Als Grundlage dient ein Basiszinssatz, der von der Bundesbank jährlich festgelegt wird. Verluste kannst du steuerlich für künftige Gewinne allerdings nicht geltend machen. Das ganze ist noch etwas komplizierter. Hier eine schöne Zusammenfassung der Thematik (ich hoffe das Link-setzen ist gestattet): https://www.finanzwesir.com/blog/besteuerung-fonds-etf-2018

        Ich gebe Sebastian recht und würde noch gerne die Frage in den Raum werfen warum Investitionen in Wertpapiere eigentlich nicht mit Investitionen in Immobilien gleichgesetzt werden? Nach 10 Jahren kann der Immobilieninvestor komplett steuerfrei veräußern und lacht sich ins Fäustchen.

        Die Abschaffung der Abgeltungssteuer trifft genau diejenigen, die für das Alter vorsorgen wollen, nicht so reich sind sich eine Immobilie leisten zu können und sich die Jahresabrechnung von der Politik so hochgelobten Riester Rente mal genauer angesehen haben. Die staatlichen Riester-Zuschüsse fließen zu 100% in überteuerte Gebühren der Versicherer und sind nichts weiter als eine versteckte Subvention der Branche.

        Das Signal an Sparer, die für die Rente vorsorgen wollen ist klar: Private Vorsorge wird kontinuierlich härter bestraft.

      • Felix, ehrlicherweise muss man sagen, dass es derzeit auch ein sehr klares Marktsignal an Sparer gibt: bitte aufhören, euer Geld wird gerade nicht gebraucht.

  7. Lieber Ulf,
    vielen Dank für deinen erneut sehr kreativen Vorschlag, wie die SPD die Regierungsbildung voranbringen und sich gleichzeitig selbst retten könnte. (Das letzte mal ging es darum, die Bürgerversicherung und weiteres zur Bedingung zu machen.)

    Dein Vorschlag hat leider den Nachteil, dass (sofern die CDU dann zähneknirschend die Minderheitsregierung eingeht, wovon wir alle ausgehen) auch alle Ministerien CDU-besetzt sind.

    Dass die SPD auf solche Ideen nicht selbst kommt oder sich nicht traut, spricht schon Bände.

    Es freut mich übrigens für euch, dass ihr die Finanzierung langsam hinbekommt. :-)

  8. 1) Ich verstehe nicht, was jetzt eigentlich der CDU/CSU vorgeworfen wird. Zum einen heißt es immer wieder, dass die Christdemokraten nur das Programm ‘Merkel bleibt Bundeskanzler’ haben. Zum anderen heißt es aber nun, dass sich die SPD gegen die CDU nicht durchsetzen konnte…. Was denn nun?

    2) Die SPD hat in erster Linie mal ein Marketingproblem. Beispiel: Nach dem Ende der Sondierungsgespräche sagt Schulz: Nach meiner Auffassung (!) haben wir ein gutes Ergebnis erzielt. Die Inhalte durfte dann Seehofer vortragen. Au weia. Das hier beschriebene Problem wird sich auch nicht ändern, wenn man in der Opposition ist.

    3) Ein Minderheitskanzler Schulz ist vollkommen abwegig. Das geht schon damit los, dass der Bundespräsident einen mit relativer Mehrheit gewählten Kandidaten abnicken müsste. Im Zweifel hätte Angela Merkel aber dann die relative Mehrheit. Das bedeutet: Die Entscheidung des Bundespräsidenten würde dann nicht Schulz oder Neuwahl lauten, sondern Merkel oder Neuwahl. Diese Entscheidung würde der Bundespräsident mit staatspolitischer Verantwortung im Benehmen mit Angela Merkel treffen, die sich in diesem Fall IMHO bereits auf Neuwahl festgelegt hat.

    4) Eine Neuwahl würde, wenn SPD und FDP als Regierungsverweigerer ausgemacht sind, vor allem diesen Parteien schaden. Immerhin hätte die CDU/CSU im Rahmen einer Neuwahl dann deutlich gemacht, dass sie zumindest Regierungsverantwortung übernehmen wollen (inkl. den Grünen). Ergebnis: SPD und FDP würden Stimmen an die CDU, an die Grünen und die AfD (als Protestpartei, die man wählt, wenn man eine Partei wählen möchte, die keine Regierungsverantwortung übernehmen will) verlieren. Eine andere Frage ist dann, ob sich strukturell dann etwas am Ergebnis ändern würde. Was allerdings passieren kann: Es könnte geschehen, dass es dann nicht mal mehr für eine ‘GroKo’ reicht.

    5) Ich glaube auch, dass den Verantwortlichen der SPD hinsichtlich Ziffer 4) bewusst ist, dass es so kommen könnte.

    6) Auch eine Minderheitsregierung mit Angela Merkel oder einem anderen CDU-Kanzler erscheint ausgeschlossen. Denn eine solche Regierung würde in erster Linie der CDU schaden, die gezwungen wäre, abwechselnd mit jedem mal ‘ins Bett’ zu gehen. Das Zulassen einer solchen Minderheitsregierung ohne Neuwahl wäre aus meiner Sicht ein taktischer Fehler, der eher für die SPD-Führung typisch ist, als für die CDU/CSU.

    • Du übersiehst unser zentrales Argument: Deine Punkte 3 und 6 schließen sich gegenseitig aus. Wenn Martin Schulz antritt, hat die Union genau noch drei Optionen:

      – Merkel führt Minderheitsregierung
      – CxU-Newcomer(in) führt Minderheitsregierung
      – CxU schaut zu, wie Martin Schulz Bundeskanzler wird

      Ich glaube auch nicht, dass Martin Schulz BK wird – aber schon allein mit der Kandidatur kann er die CxU zu einer der o.g. Optionen zwingen.

      @1: wir haben diesen Vorwurf gegenüber der Union nicht erhoben, im Gegenteil haben wir sehr deutlich gemacht, dass sie sich ganz überwiegend durchgesetzt hat

      @2: sehe ich ebenso

      @4: das ist eine interessante Spekulation – ich halte dagegen (im Einklang mit Deinem Punkt 2): die SPD verliert (genau wie die FDP), wenn sie nicht kommuniziert, wegen welcher INHALTE sie keine GroKo wollte. Insofern war es ein krasses Eigentor, die Pleite bei den Sondierungen als Erfolg zu verkaufen. Sinnvollerweise hätte man die Sondierungen platzen lassen müssen – und dann sagen müssen, WARUM man so nicht regieren kann (zB: Bürgerversicherung, Reichensteuer, Mietpreisbremse, whatever). Das war genau das Problem der FDP: Das Ende von Jamaika kam als Zockerei rüber, nicht als Vertreten von Inhalten, ob zu Recht oder zu Unrecht.

      • Das ganze ist ja schon ein lustiges Gedankenexperiment.

        Wenn die SPD das öffentlich wirklich in Betracht ziehen würde, würde sie sich endgültig der Lächerlichkeit preisgeben. Im Wahlkampf wollte man noch Bundeskanzler werden, nach der Wahl wollte man sich in der Opposition regenerieren, dann stimmt man doch wieder Sondierungsverhandlungen zu und dann soll die SPD sich erdreisten zu sagen, nachdem wir eine historische Wahlschlappe erlitten haben stellen wir den Kanzler einer Minderheitsregierung mit knapp über 20%. Die CDU würde nach so einem Schritt nicht bereit sein iwelche Gesetze mit der SPD zu beschließen. Und mit FDP und AFD könnte sie auch nicht viele neue Gesetze beschließen, zumal ich es für fraglich halte ob die Parteien bereit wären das TABU zu brechen ein Gesetz mit den Stimmen der AFD durch nzubringen.

        Weshalb ich persönlich aktuell eine Minderheitsregierunge ablehne, egal unter welchen Führung, ist in der Tatsache begründet, dass wir in Europa vor großen Herausforderungen stehen. Ohne Zweifel gibt es sehr viele Dinge die wir in Deutschland verbessern könnten und die GroKo wird viele dieser Dinge nicht ändern. Allerdings warten in Europa größere und dringendere Probleme die gelöst werden müssen. Persönlich habe ich starke Bedenken dass ohne eine stablie Regierung in Deutschland, diese Probleme gelöst werden.

        Aus den oben genannten Gründen halte ich es für ausgeschlossen, dass Steinmeier Schulz zum Kanzler ernennen würde, auch wenn er selber aus der SPD kommt.

        Das Ganze wäre nur ein Bluff und würde zu Neuwahlen führen und ich glaube nicht, dass das die CxU in Panik versetzt.

        Ich kann total nachvollziehen, dass das eine schwierige Situation für die SPD ist, die sich meiner Meinung nach, aber auch selber eingebrockt hat. vor allem die übereilte Absage an eine GroKo bricht ihr jetzt das Genick. hätte man nach der Wahl sich Bereit erklärt für Sondierungsverhandlungen, hätte man dann den aktuellen Kompromiss ohne Probleme ablehnen können und die Verantwortung an Jameika weitergeben können. Dann wäre man fein raus als SPD. ABer jetzt muss die SPD meiner Meinung die bittere Pille einer Groko zu schlucken, allein schon Europa wegen

  9. Wenn ich mir die Verhanldungen von Union und SPD anschaue, könnte ich echt kotzen…

    Der Union kann man nichtmals einen Vorwurf machen, sie knüppeln nur das durch, was schon immer ihr Programm ist.
    Für die SPD ist das aber ein absolutes Armutszeugnis…
    Sie haben wirklich JEDE Chance, die sie gehabt haben dazu genutzt, den Karren vor die Wand zu fahren – mit Anlauf.
    Sie verhalten sich so, als hätten sie nicht 20 Prozent, sondern 5% und hätten nicht viel zu sagen… Und wie Ihr auch gesagt habt: Genau da weden sie bei der nächsten Wahl auch landen: Im einstelligen Bereich. Die Wahlergebnisse werden nur das widerspiegeln, was die SPD eh schon lebt.

    Wie kann man so eine Partei noch ernstnehmen?
    Sowas macht mich echt wütend… Ich fühle mich als SPD-Wähler echt verar***t

    Und wenn es mir als liberal denkendem Besserverdiener schon so geht, wie mag es dann den Leuten gehen, die WIRKLICH auf eine soziale Politik angewiesen sind?

    Und nein, es wird sicher keine Minderheitenregierung geben, denn dazu fehlt der SPD einfach eines: Rückgrat, weil jeder in der Führungsriege geil auf ein Ministerpöstchen ist! Es wird schön vier Jahre so weiter gehen, wie bisher und bei der nächsten Wahl wird es dann den großen Knall geben und alle werden sich wundern wie die es die AfD auf >=20% geschafft hat…

    Man kann es nicht anders sagen, aber dass die AfD so einen Aufwind erlebt, liegt nicht einem wundersamen, magischen Wind von Rechts, sondern, das liegt einzig und allein, dass die etablierten Parteien kein Profil mehr haben…

    Die Christen jammern, dass die CDU das “C” im Namen nicht verdient hätte, weil sie zu weit in der Mitte fischt – und ich behaupte die SPD hat das “S” in der Bezeichnung nicht verdient… Beides ein Grund, warum die AfD so viel Zulauf bekommt…
    Die Leute haben die Schnau*e voll von Politik, und mit jedem Mal mit dem ich über die Koalitionsverhandlungen/Sondierungen lese, kann ich das mehr verstehen.

    • Als SPD-Mitglied stimme ich dir vollumfänglich zu. Das Problem ist, dass du dich zwar als SPD-Wähler bezeichnest, aber vermutlich nicht in der Partei bist.
      Zumindest unser Ortsverein ist in der glücklichen Lage, dass “unser” SPD-Bundestagsabgeordneter regelmäßig vorbeischaut und sich tatsächlich anhört, wie die Stimmung an der Basis aussieht. Ich bin guter Hoffnung (oder letzter Hoffnung?), dass die SPD diese Kapitaulationserklärung ablehnen wird. Sei es auf dem anstehenden Parteitag, sei es beim Mitgliederentscheid.

      Allerdings braucht es dazu halt auch Menschen, die aktiv mitmachen. Zumindest so aktiv, in eine Partei einzutreten und dort die eigene Position zu vertreten. Von selbst wird nichts besser.

      • +1, danke Günter. Es muss natürlich nicht unbedingt die SPD sein – ich habe sie ausgewählt, weil mir soziale Fragen am Herzen liegen und weil ich denke, dass die SPD beim Thema Bürgerrechte noch Luft nach oben hat ;)

      • @Günter & Ulf:
        Hmmm… ja… ich überlege schon, mich auch politisch zu engagieren. Wäre ein Traum, mal Bundespolitik zu machen.
        Aber ich interessiere mich eher wenig für Lokalpolitik. Und ich habe eherlich gesagt absolut keine Motivation, mich mit Plakatekleben und dergleichen hochzuarbeiten um in 20 Jahren mal die Chance zu haben in einer Landesliste aufgestellt zu werden.
        Das ist für mich einfach zu unattraktiv, um das als “Hobby” zu betreiben, und ich kenne ein paar Leute die sich bei dem Versuch dabei aufgerrieben haben.

        Und wenn, dann wäre, glaube ich, die SPD nicht meine erste Wahl – bei der Partei läuft grundsätzlich einfach viel zu viel falsch… Es gibt genug SPD-Mitglieder die bei der Wahl gegen die eigene Partei gestimmt haben, um eine Groko zu verhindern – und das sagt schon alles.

        Und sorry, ich glaube nicht, dass “die Basis” gegen die Führungsriege anstinken kann. Schulz ist imo ein exzellenter Politiker, aber es fehlt ihm gerade einfach ein wenig der Ar*** in der Hose.

  10. Hui, wie soll ich denn jetzt noch Eigenkapital aufbauen, wenn alles für die Ausbildung drauf geht? Am Ende des Studiums bin ich immernoch von meinen Eltern abhängig, nur weil diese die Einkommensobergrenze kratzen. Elternunabhängiges BAföG für alle ist wieder nicht mit dabei. Dabei würde man damit Familien entlasten und Bildung fördern. Von mir aus mit Rückzahlung wenn später möglich.

    Übrigens: bitte bitte lassen wir doch das „Schwarzfahren“. Der Begriff ist für manche Bevölkerungsgruppen verletzend. Danke :)

    • Hi, die Diskussion hatten wir schon mal in den Kommentaren, Ergebnis: der Begriff ist nicht rassistisch, weil er nicht von “Schwarzen” kommt. Beim allem Verständnis für sprachliche Vorsicht, das geht zu weit, weil es keinen anderen ähnlich prägnanten Begriff gibt.

      • Alles gut, Ulf. Ich such es mir mal raus. War bewusst nicht als Vorwurf formuliert. Ich erwähne es trotzdem gern, weil ich es anders sehe. Persönlich kann ich sagen, ich hab mir genug “Witzeleien” in diese Richtung angehört, das es mir reicht. Zum Stand der Debatte gebe ich dir aber Recht. Danke für die Reaktion.

  11. Habe ich das richtig verstanden das Ulf allen Ernstes vorgeschlagen hat das die SPD beim Thema Bürgerversicherung doch Bitte mit den Neo-Nazis von der AfD kooperieren soll ? Mit denen, dessen geistige und politische Vorbilder, einst Massenweise Sozialdemokraten in Konzentrationslagern ermordet haben ? Seriously ?

    Können wir uns bitte darauf einigen die AfD nicht als 0815 Partei zu behandeln ? Eine Partei die fordert doch bitte auf Deutsche Soldaten im Zweiten Weltkrieg und damit den Tätern der Shoah wieder stolz sein zu dürfen ? Mit diesem braunen Pack darf man nicht kooperieren, niemals ! Kein Fußbreit dem Faschismus !

    • Das hast Du falsch verstanden, ja. Ich habe nicht vorgeschlagen, dass sie kooperieren sollen. Und nein, die AfD ist keine 0815-Partei, sondern ein Sammelbecken verschiedenster abscheulicher Ideologien. Das haben wir in der Lage immer sehr deutlich gesagt.

    • Lustig ist ja, das Ulf das gleiche Verhalten für die Union (Projekte mit AfD Stimmen durchbringen) als Katastrophe verdammt hat, aber kaum bietet die AfD eine Machtperspektive für ‘seine’ SPD ist er schon flexibler. Ist ja für die gute Sache.

      • Fand ich auch sehr befremdlich. Ich wäre auch nicht ganz so sicher, ob eine Afd so selbstverständlich bei einer wirksamen Mietpreisbremse mitziehen würde. Aber eigentlich ist das unerheblich, weil man mit Demagogen einfach keine gemeinsamen Projekte haben kann.
        Ich gebe zu, keine Idee zu haben wie man mit diesem Dilemma umgehen sollte.
        Übrigens fällt mir auch nichts mehr dazu ein, wenn irgendjemand immer noch erwartet, dass Trump sich ändern könnte.

      • Wie erwarten nicht unbedingt, dass Trump sich ändert (jenseits der 70 eher unwahrscheinlich) – unsere Überlegungen gingen eher dahin, dass möglicherweise ein Teil seiner absurden Ideen gar nicht auf seinem eigenen Mist gewachsen waren, sondern Einflüsterungen von Bannon. Aber klar, das kann man noch nicht sagen.

    • Wieso wird hier nicht moderiert. Das sind fake news und Unverschämtheiten.

      • Was genau? die rechtsextreme NPD-nahe Gesinnung einiger AfD-Mitglieder ist doch kein Geheimnis. Oder meinst du, Neo-Nazi ginge zu weit? Ich würde allerdings davon ausgehen, dass es sich um eine zulässige Meinungsäußerung handelt.

      • Ich meine die Unterstellung, dass die AfD anstrebe, Menschen wie damals in KZ zu stecken, da diese Täter ja Vorbilder seien.

      • Den Vorwurf implizierst du da rein, explizit steht das da nicht. Allein der Verweis auf die verachtenserten Taten der Vorbilder der AfD impliziert noch nicht die Annahme, dass letztere auch genau diese entsprechenden Taten wiederholen will.

        Vielmehr wird doch die historische Komponente betont, auf deren Basis eine Kooperation vehement ausgeschlossen wird.

    • “Kooperieren” und “in kauf nehmen” sind zwei verschiedene Paar Schuhe…

      Und hier muss man sich überlegen, was einem wichtiger ist, Themen durchzubringen, oder seine Abneigung gegen die AfD zur Schau zu stellen? Sollte man darauf verzichten, Themen anzubringen, nur weil es AfDler gibt, die eventuell gleicher Meinung sein könnten?

      Aber solange eine Minderheitenregierung (geschweige denn unter der SPD) nichst weiter ist, als eine schöne Utopie, macht es auch wengi Sinn, sich darüber aufzuregen, dass man hier AfD-Stimmen mitnutzt.

    • Um die AfD auf eine Stufe mit der NSDAP zu stellen muss man schon sehr weit links stehen.

      Interessanterweise haben ja in der Weimarer Republik Kommunisten und Nazis zusammen die Demokratie zu Fall gebracht. Zur Diskreditierung der Sozialdemokratie wurde die SPD von den Kommunisten ab 1928 als „sozialfaschistisch“ diffamiert und zum Hauptfeind erklärt, was eine gemeinsame Abwehr des Nationalsozialismus verhinderte. Einige, die so vehement gegen das “System” und den Kapitalismus wettern, spekulieren wohl darauf, dass ihnen autoritäre Führer die Drecksarbeit abnehmen und die vermeintlichen Eliten in Lager sperren.

      Leider verweigert sich die deutsche Linke einer Diskussion über Querfront, sowie linken Antisemitismus und Populismus. Deswegen schütteln die Realos bei den Grünen auch nur noch den Kopf, wenn sie die weltfremden Forderungen der Grünen Jugend lesen. Und bei den Jusos gibt es ja auch tatsächlich welche die den Hamas-Verharmloser Corbyn zu SPD-Parteitagen einladen wollen.

  12. Vielen Dank, dass ihr die Kritik zum Thema muttersprachlicher Ergänzungsunterricht aufgenommen habt! Es war das erste Mal, dass ich etwas auf eurem Blog gepostet habe, viele haben sich da angeschlossen und es gab wirklich zahlreiche interessante Beiträge (u.a. eben auch, warum sich gleichzeitiges Deutsch- und Muttersprachenlernen nicht ausschließen). Da man sich ja meist eher mit Kritik als mit Dank meldet, hier einfach nur mal ein großes Danke dafür, macht weiter so!

  13. Hallo ihr zwei,

    eigentlich finde ich das Format (LdN) sehr gut, aber leider habe ich mich nach 3 Probefolgen entschieden euer Format nicht mehr zu hören:

    Schon nach 15 Minuten in der aktuellen Folge(082) wird wieder mehr als deutlich, dass die Meinungsbildung bei euch nicht neutral erfolgt (bzw. auch nicht der Versuch gemacht wird), sondern SPD/links-lastig ist.

    Ein Beispiel: die Flüchtlichsproblematik: Nachzug von Familienangehörigen…es wird eine Studie referenziert um zu demonstrieren, wie unsinnig doch die Entscheidung sei und auf die CSU eingedroschen…..ihr wisst sicherlich, dass es zu jeder Studie eine Gegenstudie gibt und man eigentlich in einem solchen Format auch eine andere Betrachtung erwähnen sollte (nach 5 Sek googlen habe ich in der Zeit z.B. diesen Artikel gefunden http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/familiennachzug-jamaika-csu-gruene-moeglicher-kompromiss). Man kann ja immer noch danach kommentieren, aus welchen Gründen man A, B oder C favorisiert. Nur andere Meinungen, die einem nicht in den Kram passen, als unsinnig oder noch schärfer zu plakatieren..meint ihr, dass der politischen Kultur förderlich ist ?

    Vielleicht hab ich auch LdN falsch verstanden und die “Berichterstattung” soll auch gar nicht neutral sein….was natürlich Ok ist…nur würde ich das vielleicht hier dann auf dem Podcast-Blog erwähnen…(ich bin jdf. initial davon ausgegangen)

    • Hi, wir haben nie behauptet, dass die Lage “neutral” sei, einfach weil es keine neutrale Berichterstattung gibt. Jeder Mensch hat einen Standpunkt. Wir stellen die Fakten möglichst vollständig dar – insofern bemühen wir uns nach Kräften um Ausgewogenheit – und bewerten diese Fakten dann selbstverständlich aus unserer persönlichen Perspektive.

      Dass es – wie der Artikel im Link argumentiert – ein Problem mit der dritten Migrantengeneration gebe mag sein, aber selbst wenn es stimmt, sagt das exakt gar nichts darüber aus, ob es sinnvoll ist, die erste Generation weit überwiegend aus jungen Männern bestehen zu lassen.

    • Marco,

      bei der Menge an Themen ist es gar nicht möglich, innerhalb von jeweils wenigen Minuten zu jeder Frage Position-Gegenposition(en) plus die Einschätzung der beiden Podcaster unterzubringen.

      Beim Thema Familiennachzug halte ich es aber für klar ersichtlich, was auf Seiten von CDU/CSU ausschalggebend ist: a) bei einem Symbolthema aus Prinzip eine “harte Linie” zu vertreten und so der AfD etwas die Luft aus den Segeln zu nehmen, b) es den Flüchtlingen in Deutschland zu erschweren, sich in einer Form zu integrieren, die später mal eine Ausweisung/Abschiebung erschwert (alleinstehende Männer wird man eher wieder los als eine Familie mit Kindern in Schule/Kita).

  14. Ich stelle mir mal gerade vor, was eine Minderheitsregierung bedeuten würde, z.B. für das Projekt Arbeitszeitgesetz. Da würde einem Regierungsentwurf ja jeder Parlamentarier zustimmen können – und schon haben wir die AfD im Spiel, ob man das will oder nicht. Ein Gesetzentwurf, von der CDU eingebracht, der Wirtschaftsposition vertritt, würde garantiert von der FDP, vermutlich von einem Teil der Grünen unterstützt. Dass die AfD sich da nicht zweimal bitten lassen dürfte, muss ich doch wohl keinem hier erläutern!

    Wenn ich dann höre, man müsse verhindern, dass die AfD größte Oppositionspartei wird: Wie wäre es mal mit dem Versuch zu verhindern, dass sie faktisch Regierungspartei und das „Zünglein an der Waage wird?

    Die AfD ist eine massiv neoliberale Partei, die bei einer Minderheitenregierung ganz eindeutig neoliberale Politik machen kann und natürlich dafür sorgen wird, dass die Neoliberalen aller Parteien dann das Sagen bekommen. AfD und FDP zusammen haben allein 27% der Stimmen, sie brauchen dann 2/3 der CDU/CSU-Stimmen. Auf das restliche Drittel der CDU-Abgeordneten kann man dann locker verzichten! Bisher brauchen sie diese, in einer Minderheitenregierung nicht mehr.

    Eines wird anscheinend nicht begriffen: In einer Minderheitsregierung wird gar nichts durchgewunken, dafür aber alles weiterverwaltet. Und über das, was auf dem Verwaltungswege geschieht, entscheidet die Minderheitsregierung allein! Wer den Status quo sichern will, ist mit einer Minderheitsregierung prima bedient. Wenn es dann keine neuen Gesetze mehr gibt, kann das ja egal sein. Das ein oder andere setzt man dann doch noch durch, muss aber jedenfalls auf Koalitionspartner keine Rücksicht mehr nehmen. Jedenfalls sind die Aussichten einer Minderheitsregierung, wenigstens für einige ihrer ureigenen Projekte Mehrheiten zu finden, besser als die aller anderen, denn sie hat als Regierung ja auch immer die Aufmerksamkeit der Medien. Man kann zwar kurzfristig nicht mehr reagieren, aber dann bleibt alles beim Alten. Warum sollte ausgerechnet die Union das fürchten? Allenfalls die, die in der Union den Status quo nicht wollen…

    • Die AfD ist nicht neoliberal, das ist die FDP. Die AfD würde sinnvollen Gesetzen immer zustimmen, wenn sie dem Arbeitnehmer etwas bringen würden.

      Um mal ein Beispiel zu nennen, was im Ergebnis unsoziales Verhalten fördert: dieser Anspruch auf Betreuung im Grundschulalter. Klingt erstmal ganz toll. Die mittelbare Aussage ist aber: schickt eure Kinder direkt mit 6 Monaten in die Betreuung und danach wieder in die Betreuung. Was kommt denn danach? Eine lebenslange Betreuung mit Besuchsrechten am Wochenende?

      Ein Kind gehört zu seiner Familie und dafür sollte es eine Förderung geben, z.B. dass ein Partner bis zum 14. Lj Zuhause sein Kind betreuen kann.

      So dient das Gesetz doch nur dazu, sozial schwachen Familien den Zwang zur Erwerbstätigkeit aufzuerlegen, da das Kind ja schließlich outgesourced werden kann.

      • Frank, die Strukturen, in denen Kinder “in der guten, alten Zeit” im Kreis der Familie aufwachsen konnten, gibt es doch in weiten Teilen gar nicht mehr. Das fängt bei Einzelkindern an (extrem sinnvoll, dass die die ersten 14 Jahre ihres Lebens im Wesentlichen mit den Eltern abhängen sollen), geht über die generelle Kinderarmut (das eigene Kind mit den Nachbarskindern auf der Straße spielen zu lassen, klappt nicht, wenn es in der Nachbarschaft bei weitem nicht mehr soviele Kinder gibt wie vor 40 Jahren) und endet bei den hunderten Kilometern, die heute viele Familien von dem gewachsenen (erweiterten) Familien- und Freundeskreis entfernt wohnen.

        Ich sehe das beispielhaft an meiner Familie: Im kleinen Heimatort meiner Frau treffen sich die jungen Familien auf dem Spielplatz und wenn mal jemand von den Eltern krank/verhindert ist, dann laufen die Kinder halt einen Gutteil des Tages bei einer anderen Familie mit. Oft sind da ja ohnehin Verwandte. Oder Opa und Oma springen ein. Das ist toll – keine Frage. Aber so sieht Deutschland nur noch an wenigen Fleckchen aus. Wir dagegen wohnen mit unseren zwei kleinen Kindern gut 300 km von unserem Heimatorten weg. Wenn von uns mal jemand krank ist oder (wie in meinem Fall) auf Dienstreise muss, dann spuckt der andere Partner Blut, sofern die Kinder nicht wenigstens bis 16-17 Uhr betreut sind.

        Um das klar zu sagen: Unter solchen Voraussetzungen (endloser Stress und ein Partner steigt für 10 Jahre oder länger aus der Berufstätigkeit aus – trotz Studium samt Promotion) würde ich keine Kinder wollen. In meinem ganzen Umfeld (halt alles auch so “Studierte”) hätte sich vermutlich kaum ein Paar für Kinder entschieden. Und genau deswegen sind die Geburtenzahlen ja auch massiv in den Keller gegangen. Und seit es mit Kinderbetreuung/Elterngeld/etc. für Familien etwas bergauf geht, gibt es auch wieder – von niedrigem Niveau ausgehend – etwas mehr Kinder.

      • @Günter
        Mit den Strukturen hast du ja Recht. Aber ich sehe es als die Aufgabe der Politik, diese Strukturen zu ändern und zwar so, dass nicht nur der untere Rand seine “Nicht”erziehung betreiben kann. Anders gesagt: nicht das Erwerbsleben ist zu fördern, sondern Kinder zu bekommen und das leben als Familie. Die Vergangenheit hat den Erfolg dieses Modells doch bewiesen. Es waren hervorragende Zeiten, obwohl nur der Mann arbeitete und das wohl auch für die meisten Frauen.

      • Frank,

        früher, also vor ein, zwei Generationen, sind die Menschen doch nicht in ihrem Dorf/in ihrer Kleinstadt hocken geblieben, weil sie das so dufte fanden, sondern weil es höhere Bildung und die damit verbundene Mobilität (geistig sowie ganz praktisch) nur für wenige gab. Auch weil für eine Familiengründung das soziale Netz in gewohnter Umbegung mangels öffentlicher Angebote unabdingbar war. Genauso unabdingbar war es für die meisten Frauen, ihre Lebensplanung zuvorderst auf die Betreuung von Heim, Herd und (Kinder-)Herde auszurichten und zu hoffen, dass es der Ehegatte draußen in der Welt schon richten werde. Mehr als Sekretärin konnte frau dort drauen nicht werden.

        Diese Welt wird nicht wiederkommen, weil dahin kaum jemand freiwillig zurück will. Diese “konservative Revolution” wird’s nicht geben. Aufgabe der Politik jedoch, ist es mit den Menschen, die es nunmal gibt, bestmöglich umzugehen.

      • Die AfD kann durchaus als neoliberal gelten, stehen sie doch für Deregulierung, Schuldenbremse, Steuersenkungen, Rente erst nach Erreichen der “Lebensarbeitszeit” sind aber gegen Erbschafts- oder Vermögenssteuer und betonen vor allem die Eigenverantwortung der “Wirtschaftssubjekte”. Das sind doch harte neoliberale Positionen.

        Diverse Einzelaussagen bzgl. Beibehaltung des Mindestlohns oder Begrenzung der Leiharbeit ändern daran wenig, weil sie eben nur einzelne Punkte auf weiter Flur sind.

    • Das Spannende bei der AFD ist ja, dass sie zu wirtschafts- und sozialpolitischen Themen gerade keine einheitliche Linie hat. Während noch Leute aus der alten Lucke-Zeit klare neoliberale Standpunkte vertreten, will Gauland sich als Vertreter der “kleinen Leute” inszenieren. Einig sind sich die Funktionäre in der AFD doch nur darin, dass sie Ausländer hassen. Die wirtschafts- und sozialpolitischen Themen haben sie bisher erfolgreich ausgeklammert, weil sie wissen, dass das zu einer ernsthaften Zerreißprobe für die Partei werden könnte.

      Wenn dann sehe ich eher die Gefahr, dass Union, FDP und AFD gemeinsam mehr Überwachungsgesetze beschließen für die “innere Sicherheit” (was ist eigentlich aus der alten FDP geworden?). Deshalb wäre ich persönlich auch eher für eine schwarz-grüne Minderheitsregierung. Im Übrigen hat ja aber auch niemand behauptet, dass eine Minderheitsregierung DIE Lösung für die nächsten vier Jahre wäre. Das wäre ja allenfalls eine Übergangslösung, mit der Neuwahlen immer noch jederzeit möglich sind. Insbesondere wäre ich persönlich auch ganz froh, wenn das das Ende der Amtszeit von Merkel einleitet, weil ich in ihrer bewusst “moderierenden” und “präsidialen” Art des Regierens eines der Grundübel sehe, weshalb ein Teil der Bevölkerung die Parteien inzwischen für ununterscheidbar hält.

      • Dass die AfD in der Sozialpolitik keine koheränte Position vetritt, ist eine gute Beobachtung. Der örtliche AfD-Kandidat (Thüringen) ließ bei der Bundestagswahl “Leiharbeit begrenzen!” plakatieren. Das ist total entgegengesetzt zur offiziellen Linie der AfD.

        Aber potentielle AfD-Wähler geht das vermutlich am Allerwertesten vorbei …

      • @ Günter Das stimmt doch nicht. Im Wahlprogramm steht dass es eine Begrenzung der Leiharbeit auf maximal 15 Prozent geben soll, nach 6 Monaten eine Gleichstellung mit den Festangestellten erfolgen muss und nur einmal verlangert werden darf.

        Das klingt doch noch vertretbar, auch wenn ich Leiharbeit verbieten würde.

  15. Hallo,
    vorweg ein großes Lob, ich finde Euren Abriss der Woche super! Erspart einem eine Menge Zeit (Die man nicht hat) sich zu informieren- und das halbwegs neutral.
    Zu dieser Folge möchte ich jedoch folgendes anmerken: Den Kommentar, das Kindergeld nur “schlechter verdienenden” zukommen zu lassen, die anderen hätten ja sowieso genug finde ich 1. schon allein deswegen nicht in Ordnung, weil es ja schon gesetzlich eine Gleichstellung geben sollte. In diesem Zusammenhang muss ich aber auch sagen, ich fände es nur fair, wenn alle einfach “nur” das KG bekämen und nicht einen steuerlichen Vorteil, wenn ein gewisses Einkommen überschritten wird. Auch in der aktuellen Situation ist es also nicht fair verteilt.
    Ein letzter Kommentar sei mir aber erlaubt- Laut der aktuellen Definition muss ich mich wohl zu den Besserverdienenden zählen. Da ich aber dieses Geld auch nur deswegen verdiene, weil ich mehr als voll arbeiten gehe, muss ich auch meine drei Kinder in die Kita schicken. Aktuell liege ich, aufgrund fehlender, adäquater staatlicher Plätze in der U3 Betreuung, bei drei Kindern im Kindergartenalter bei 870€ monatlich nur für die Betreuung. Ich kann daher zumindest für mich sagen, dass es nicht “egal ist ob ich das Geld bekomme oder nicht, das merkt man dann ja eh nicht mehr”. Dieser etwas saloppe Satz hat mich schon ein wenig geärgert.
    Ich denke, ganz im Gegenteil, dass es nur fair wäre staatliche Bezuschussung, gerade z.b. im Rahmen des Ehegattensplittings, abzuschaffen und solchen Menschen zugute kommen zu lassen, die Kinder bekommen und erziehen. Sei es alleinerziehend oder zusammen.

    So, das musste ich jetzt einfach mal sagen, das war’s dann auch schon.
    Besten Gruß

    • Wenn es um die Definition der “Besserverdienenden” geht, müsste man immer dazu sagen, dass hier die Referenzperson ein Single ist. Sobald Kinder oder Ehepartner im Spiel sind, verschiebt sich das Einsetzen des Spitzensteuersatzes nach oben.

      • Aber nur dank des viel kritisierten Ehegattensplittings welches viele in der SPD und Grünen gerne abschaffen würden, um Frauen von steuerlich wertloser Familienarbeit wieder in ordentlich besteuerte Erwerbsjobs zu bringen.

      • Auch ich halte die immer wieder geforderte Abschaffung des Splittings für großen Käse.

        Aber auch jedes Modell ohne Splitting sieht nennenswerte Freibeträge für Ehegatten und Kinder vor. Diese mindern das zu versteuernde Einkommen.

    • Ich möchte dir beipflichten und noch etwas weiter gehen. Der aktuelle Podcast stellt eine steuerliche Entlastung als eine konkrete Vergünstigung Besserverdienender dar. Dem kann ich nicht folgen. Ich beispielsweise zahle auch den Höchststeuersatz und muss seit meiner zweifachen Vaterschaft beruflich auf viel Potenzial verzichten. Ich mache dies sehr gern. Aber als ungerechte Subvention möchte ich es keinesfalls verstanden wissen.

  16. Die ewige Bürgerdemokratievertragsverhandlung:

    Seit 1 Quartal verhandeln jetzt Mehrheitsorganisier, wer ihrer Kunden wie innerhalb der nächsten vier Jahre abgespeist wird.

    Zwischendurch gibt es immer weiter Kundenbefragung. Umfrageinstitute und Rundfunkräte wirken dabei indirekt auf die Kundenbedürfnisse ein.

    Die Verkaufsstrategie never, change a losing Team geht nur mit hohen Marketingkosten zu bewältigen, aber man hat nicht nur gute quantitative Studien die durch die Rundfunkanstalten unter dem Posten Politbarometer bezahlt werden, sondern auch andere Instrumente mittlerweile. Zum einen das sogenannte durchsetzungsgesetz wonach künftig auf Verdacht gegen Rechtslage und politische Opportunität verstoßende Meinungen aus dem Diskurs Verband werden. Eine weitere untere Strategie bezüglich opinion leading ist die Agitation die beispielsweise Frau Nahles durch Bürger Beschimpfungen sogenannter Groko Gegner vornimmt.

    Das interne Dilemma der Arbeiterpartei, wie kann man Altgenossen und Stammwähler helfen nicht wegen der Mietpreise sozial abrzurutschen ohne in eine national soziale Ecke zu rutschen. Brot und Spiele (Fußball Milliarden im öffentlichen Rundfunk Beitrag) Einfangstrategie der Ausscheerer geht in einer immer mehr individualisierten Gesellschaft nicht auf.

    Es gibt keine Lösung – nur noch individuelle Interessenkonflikte, und bei denen sich auch zeitweilig unter vielleicht langfristig heftigeren Konsequenzen stärkere Akteure durchsetzen.

    Sogenannte Kleinbürger bekommen dann von der SPD auf die Fresse indem ihr Essens Budget und vor allen Dingen die Wohnkosten und die kalte Progression mit gestiegenen Energiekosten das Gehalt und die Existenz kürzen. Die SPD wiederum lenkt die Schuld aus kognitive Dissonanz gründen wieder auf die Kleinbürger selbst und verweist auf kleine Kompromisse die sie in der CDU abgerungen hat.

    Diese kleinen Kompromisse oder Fußangeln Theorien gehen den Kleingärtnern Bernd und Kathi am Allerwertesten vorbei – sie sind mit allen Konsequenzen Kunden der AFD geworden, wollen das erstmal jetzt ausprobieren sich nicht vorschreiben lassen wie ihre Denke erfolgen soll, das TV Kabel wurde) gezogen” und man folgt diversen Podcast und YouTube Medien aufbereitungs Kanälen, obwohl man mittlerweile das Abo von Ken Jebsen und gestrichen hat.

    Die Berichterstattung des WDR obwohl man gerne vor 10 Jahren die aufbereitet und Grafiken von Jörg Schönenborn gesehen hat, können beiden nicht mehr verkauft werden.

    Schlechte Interviews die Gesellschaft polarisieren vom WDR, nie mehr https://youtu.be/L872vjL7UFU

    Tom Buhrow für 400.000 im Jahr oder Seiberts Vorgänger als ARD Intendanten finden beide Scheiße sie wollen aus dem Vertrag.

    Aber in jeden Fall wollen Bernd und Kathi bei einer Neuwahl mal AFD ausprobieren. In der Zwischenzeit geht in das Vertragsverhandeln, das ein Quartal beansprucht hat beiden so auf den Senkel, dass sie überall herum kommentieren im Internet und Forum und mittlerweile auch ins Auge des Verfassungsschutz geraten sind.

  17. Ulf, man kann nicht auf der einen Seite Gentrifizierung und hohe Mieten kritisieren und dann Leuten empfehlen Eigentumswohnungen zu kaufen. Höhere Nachfrage wird dazu führen, das Immofirmen mehr Mietwohnungen umwandeln wollen und kaufunwillige Mieter rauswerfen oder das nur Eigentumswohnungen gebaut werden. Das ist kein Rezept für einen entspannten, günstigen Wohnungsmarkt. Und genau der wäre ein gutes Mittel, um Altersarmut zu verhindern.

    Weiterhin: wie sollen z.B. Berliner Haushalte (mit durchschnittlich 1650 € Netto-Einkommen) Preise von 4000 €/qm aufwärts bezahlen? Bei solchen Differenzen wird keine Bank einen Kredit geben. Und die Eltern nach Geld fragen geht ja nun überhaupt nicht, wer als Erwachsener etwas auf sich hält (#Erbengeneration, #Ost-West-Unterschiede).

    Dazu kommt, das Eigentum auch ein Klotz am Bein ist, der einer flexiblen Lebensführung eher hinderlich ist. Will sagen: keine gute Idee :)

    • Danke für diese kritische Perspektive auf Eigentumswohnungen … wirtschaftlich macht das allerdings für die Menschen, die ich kenne und die sich eine ETW gekauft haben, absolut Sinn. Allerdings haben die auch nicht 4k pro qm bezahlt.

  18. Liebes Lage-Team,

    ich war erschüttert zu hören, dass ihr euren jungen Zuhörern zu einer (zusätzlichen) privaten Altersvorsorge mit Eigentumswohnungen, ETFs oder sonstigen Sparplänen ratet. Diese machen zwar (meist) renditemäßig mehr Sinn als die “normalen” Zusatzprodukte für den Ruhestand der Versicherungsindustrie, allerdings sind eure Vorschläge allesamt nicht “Hartz IV sicher”!!

    Gerade in der heutigen Zeit, wo Zeitverträge etc. für Arbeitnehmer zum Normalzustand gehören, kommt es öfter vor, dass man in die Arbeitslosigkeit geraten kann und auch recht schnell Leistungen nach SGB II beantragen muss. Die so mühsam ersparte Summe für das Alter ist somit ganz schnell weg, denn je nach Lebensabschnitt und Freibetrag muss da erstmal ein schönes Sümmchen selbst für den Lebensunterhalt aufgewendet werden, der dannn natürlich im Alter fehlt.

    Gerade junge Zuhörer tappen durch so Beiträge schnell in die Falle. Bitte seid doch da ein bisschen vorsichter mit euren Äußerungen.

  19. “Wenn du dich mit der Union einlässt, dann verändert sich nicht die Union. Die Union verändert dich!”

    Wie schon oft in der Lage angesprochen, steht die SPD vor der großen Herausforderungen ihre neue Vision und somit die Richtung ihrer Handlungen zu finden. Mit ihren drei innerparteilichen Strömungen, der Parlamentarischen Linken, dem Netzwerk Berlin und dem Seeheimer Kreis, muss die SPD von linken bis wirtschaftsliberalen rechten Ideen versuchen einen Kompromiss zu entwickeln. Dieses Gleichgewicht der drei Strömungen hat die SPD jahrelang herausgefordert, aber im Endergebnis zu einer nach außen starken, pragmatischen, die Wirtschaft nicht vernachlässigten, sozialen Partei gemacht.
    Seit etwa 20 Jahren ist dieses Gleichgewicht aber ins Wanken geraten. Schröders Agenda-Politik ist ein gutes Beispiel für den Beginn vom Ende der Trinität der SPD und der Aufstieg des Seeheimer Kreises. Die Kanzlerkandidaten danach, Steinbrück, Steinmeier, Schulz gehörten auch alle dieser wirtschaftsnahen Strömung an.

    Das Problem ist nicht der Seeheimer Kreis an sich, das Problem ist seine wachsende Stärke und seine Nähe zur Union. Wie soll die SPD vernünftige Sondierungsgespräche führen oder gar regieren, wenn sowohl auf der anderen Seite des Verhandlungstisches wirtschaftsnahe Politik verlangt wird, als auch aus den eigenen Reihen.
    Die Seeheimer streben nicht mehr nach Einheit und Kompromiss innerhalb der SPD bevor sie nicht nach außen wenden, sondern finden ihre neuen Verbündeten in den Unionsmitgliedern, welche, durch die ewig andauernde große Koalition, langfristige Mitstreiter sind.
    Gerade um diese Verbindungen aufzulösen und die innere Einheit der SPD wieder herzustellen, wäre ein los sagen von der großen Koalition sinnvoll.
    Zu lange könnte die CDU durch die Seeheimer ins Herz der SPD vordringen und die SPD war durch Machterhaltsversprechen zu lange dazu verführt zuzuhören.

    Für mich persönlich gibt es zwei sinnvolle Optionen:
    1. Die Abspaltung der konservativen Geister der SPD und ihr Beitritt in die CDU
    2. Die Ausgestaltung einer sozial demokratischen Vision der SPD, die alle Strömungen wieder innerlich vereint, bevor sie sich nach außen wenden und Freunde in der Union oder Lobbyverbänden suchen.

    Was meint ihr?

    Liebe Grüße

    Peter

  20. Hi –
    Thema Wohnen.
    Nein die Kosten für das Grundstück fallen nicht übermäßig ins Gewicht.
    Das ist Quatsch – außer natürlich wir Reden über einen Bungalow.
    Wie Reden über angemessene Mieten – da ist das Probleme wie viel m² Wohnfläche kann ich auf dem Grundstück verbauen – GFZ – wenn die viel zu klein ist dann schlägt sich das nieder.
    Wenn Ihr sagt – he Grundstücke nur noch 100€ /m² wer verkauft dann? Keiner – hier bei mir im Großraum STU kauft immer die Gemeinde an zu 150€ legt um und Verkauft für 500€ – ok das eine ist alles und die 500 sind dann ohne Strasse und Wege. Was zur Folge hat das nicht verkauft wird weil sich die Leute veräppelt fühlen und auf der anderen Seite – was sollen die mit dem Geld machen? Anlegen ? Zinsen ?
    Also – du muss dem Menschen einen Grund geben Grund zu Veräußern und dann den Grund auch für die Gemeinschaft effizient nutzen.
    Heute dürfte man keine Gebäude mehr unter 3 Stockwerken bauen – das verschwendet viel zu viel Fläche und man hat keine Effizienz in der Technik.
    Dann hab ich auf einer Grundfläche für 500€ min 3 Stockwerke a 1800€ für den m² das ist aktuelle Preis bei uns für einen Neubau – einfaches Niveau kein Schnickschnack. Und dann vernünftig geschnitten und gut Isoliert das die auch mit 60€ NK je Monat durchkommen.
    Davon genügend – und das wird schon schwer – hier bekommt Ihr keine Handwerker mehr für 2018! – Die sind alle voll – dann haben wir auch den Wohnraum den wir brauchen.
    Und übrigens – Mieten – schaut mal nach Dubin / London / Paris / Wien … was da Wohnungen kosten und wo wir da stehen – da sind 20€ nichts!
    Und das sind stellenweise Löcher !
    So meine Meinung
    Grüße Ralf

  21. Mir klingeln noch Schulzens Worte in den Ohren, als er nach der verlorengegangenen Wahl sich massiv über die mangelnde Abgrenzungstiefe zur CDU beklagte, über Merkels Verweigerungshaltung überhaupt Wahlkampf zu betreiben und eine sehr viel schärfere Streitkultur einforderte.

    Und angesichts dieser jämmerlichen Verfassung fasst sich das Schicksal ein Herz, lässt Jamaika platzen und serviert Merkel fein säuberlich verpackt, optionsfrei und vom Damoklesschwert Minderheitsregierung bedroht einer 20%-SPD zur strategischen Verwendung.

    Das ist ein StraightFlush allererster Güte. Da liegt sie nun, die Option, sich ordentlich an Merkel zu profilieren, das eigene Wahlkampfunvermögen vergessen zu machen, alle bis dato nicht umsetzbare Forderungen schön sichtbar aufzustellen und öffentlichkeitswirksam auf Merkel loszulassen.

    Die SPD hat nichts zu verlieren, braucht nur ausspielen, kann nur gewinnen. Aber was passiert?

    Merkel wirft ein paar Brosamen hin um den Preis, dass ab jetzt gar keine Streitkultur mehr herrschen möge und die SPD in der kommenden Legislaturperiode zur Aussenfiliale der Unionsparteien umlackiert wird.

    Sie hat ihre einzige Chance genutzt und umgesetzt – ala: “Wäre doch schade um die Führungsriege der SPD, wenn sie dem Erneuerungsprozess der Partei ausgesetzt Gefahr laufen würde, komplett ausgewechselt zu werden. Ich habe hier eine hübsche Zwangsjacke, die erlaubt zwar keinen politischen Bewegungsspielraum, aber die wärmt und stabilisiert so schön für die kommenden 4 Jahre und garantiert Machtpositionen”.

    Und so verrät die Spitze die Basis.

    Merkel 1 SPD 0. “Bätschi”…

    Nach den kommenden vier Jahren wird die SPD dann umgetauft in “Liste Marco Bülow”…

  22. Hallo ihr Zwei.

    seit ca. 6 Monaten höre ich eure Sendung regelmäßig. Eine Besprechung über oder mit euch auf RadioEins hat mich auf euch aufmerksam gemacht. Vor einigen Jahren/Monaten hatte ich regelmäßig den Podcast von Jan Böhmermann und Oliver Schulz auf RadioEins bzw. Spotify gehört. Obwohl Fest und Flauschig sehr unterhaltsam war und sicher noch ist, konnte ich es aufgrund der unreflektierten Linkslastigkeit nicht mehr hören. Nun habe ich es mit euch beiden versucht. Euer Podcast ist sehr interessant und unterhaltsam. Ich freue mich auf jede Folge. Dennoch schmerzt mich auch jeder Podcast fast körperlich. Auch ihr seid konsequent Linkslastig. Egal worum es geht. Intelligenten und erfolgreichen Menschen wie euch kann ich diese ideologische Naivität kaum abnehmen. So langsam glaube ich allerdings, dass ihr wirklich glaubt, dass die “Ungerechtigkeit” auf Ungerechtigkeiten beruht. Ok. Ich könnte jetzt jeden Punkt eures Podcasts auseinandernehmen . Allerdings fehlt mir die Motivation und die Zeit. Daher beschränke ich mich auf einen kleinen Punkt eurer letzten Sendung: Das Schwarzfahren. Ihr seit der festen Überzeugung, dass das Erschleichen einer Beförderungsleistung von im Zweifel mehreren Kilometern eine Ordnungswidrigkeit ist. Weshalb? Weil sich mittlerweile eine dermaßen große Anzahl an Mitmenschen erdreistet sich diese Leistung auf Kosten der Allgemeinheit zu ergaunern? Dass eine Strafverfolgung sehr mühsam ist? Ist euch eigentlich bewusst, dass das gescheiterte Pleiteland Berlin jedes Jahr ca. 700.000000,- nur an Zuschüssen für die BVG leistet? Nein. Nicht Berlin. Die könnten schon lang nichts mehr zahlen. Die Bürger zahlen es. Nun nehmen wir als Äquivalenz einen Autofahrer. Euer Beispiel war das Falschparken. Hat der Falschparker eine Leistung eines Anderen nicht bezahlt? Hat er sich eine Leistung erschlichen? Nein! Eventuell hat er Jemanden behindert. Daher ist es auch eine Ordnungswidrigkeit. Im Gegensatz zur Erschleichung einer Leistung auf Kosten der Allgemeinheit. Und eure Masche, die Leute so arm und unbedarft darzustellen, dass sie den halben Tag ohne Ziel mit der BVG unterwegs sein müssen, entbehrt sogar jeder bisher zugestandenen Komik. Schade.
    Ich wünsche mir eine weniger SPD Zentralorgan und mehr liberaler Menschenverstand.

    Euer auch weiterhin treuer Hörer,
    Daniel Nicäus

    • Lieber Daniel, danke für die Gardinenpredigt. Nein ehrlich, ich finde es gut, dass Du uns den Marsch bläst, weil das eine wichtige Botschaft ist: Wir wirken auf Dich naiv, was nur bedeuten kann, dass wir (wieder? noch?) besser erklären bzw begründen müssen, was wir in der Analyse vertreten und warum. Denn naiv … nein, so möchten wir nicht wirken.

      Aber zu Deinem konkreten Beispiel: Natürlich nimmt der Falschpsrker eine Leistung in Anspruch, nämlich öffentlichen Parkraum. Der ist auch teuer, ebenso wie die öffentlichen Verkehrsmittel, denn Straßen müssen gebaut und unterhalten werden. Ich finde das ist auf der Wertungsebene, also was die ethische Vorwerfbarkeit, angeht wirklich exakt dasselbe wie die Inanspruchnahme eines öffentlichen Verkehrsmittels – aber es wird völlig anders sanktioniert: im einen Fall 10 Euro Bußgeld, im anderen Fall von ein, zwei Monatsgehältern Geldstrafe bis hin zu Haftstrafen.

      Oder kannst Du mir einen markanten Unterschied zwischen Schwarzfahren und Schwarzparken nennen? Die beim Parken auch noch denkbare Behinderung lassen wir mal außen vor, es geht mir ums reine Parken ohne Parkschein.

      • Ich bin dabei, dass die Straftat beförderungserschleichung unverhältnismäßig hart sanktioniert und vor allem sozial sehr ungleich. Aber trotzdem finde ich, dass sowohl beim Schwarzfahren als auch Falschparken die Strafe mal Entdeckungswahrscheinlichkeit (also der erwartungswert der Strafe) höher sein muss, als die Kosten des regulären Tickets. Sonst wäre es dumm, ehrlich zu sein. Ja und gerne mehr Sozialtickets für Bedürftige. Zu meiner Schulzeit in Hamburg gab es für sozialhilfeempfänger die „CC-Karte“. Die war ursprünglich für Rentner etc gemarketet. Deshalb galt sie erst ab 9 Uhr, dafür aber auch für die 1. Klasse der S-Bahn. Was zur Folge hatte, dass die erste Klasse sozial durchmischt wurde. Hat am Ende zur Abschaffung der ersten Klasse geführt. 🤓

      • @Daniel

        Hälst du es denn für sinnvoll, dass Menschen wegen Schwarzfahren – also dem Erschleichen einer Leistung im Wert weniger Euro – in den Knast wandern, wo jeder Tag die Allgemeinheit hunderte Euro kostet? Das steht doch in keinem Verhältnis.

        Wer lieber ins Gefängnis geht, als eine geringe Geldstrafe zu zahlen, der befindet sich ohnehin in einer sehr speziellen Lebenslage. Das macht doch kein Mensch, der im normalen Leben noch etwas zu verlieren hat. Daher ist die Erziehungs- und Abschreckungswirkung dieser Strafe gleich null anzunehmen. Für das Geld, das der Knasttag des Schwarzfahrers kostet, könnten die Verkehrsbetriebe auch für ein paar Stunden einen zusätzlichen Kontrolleur durch die Busse und Bahnen schicken. Das hätte auf die Gesamtheit der Nutzer eine viel größere disziplinierende Wirkung als einen armen Tropf ins Gefängnis zu stecken.

      • Hallo liebe Lage,
        ich weiß ich bin ein wenig spät dran mit dem Kommentar, aber ich bin mir sicher, ihr werdet ihn noch lesen. Ich muss sagen, ich war beim hören der Sendung etwas überrascht, dass ihr nicht auf eine offensichtliche Alternative in der Problematik des “Schwarzfahrens” eingegangen seid. Ich denke, dass öffentlicher Nahverkehr in Deutschland grundsätzlich “kostenfrei” sein sollte. Das bedeutet natürlich nicht, dass er nichts kostet, sondern nur, dass er von allen Menschen zu einem gleichen Teil bezahlt wird. Autofahren wird damit zu einem Luxusgut, Mobilität nicht. Ich denke, der hier schon getroffene Vergleich mit dem öffentlichen Rundfunk ist durchaus angebracht. Ein psychologischer Effekt von “Ich zahle da sowieso für, dann werde ich das jetzt auch in Anspruch nehmen” kann sicherlich helfen, dass mehr Menschen öffentlichen Nahverkehr nutzen. Und aus diversen Perspektiven (Klimawandel, Belastungen durch Schadstoffe, Feinstaub, aber auch Lärm, Flächenverbrauch in Städten, oder auch einfach die Lebensqualität davon, Platz zu haben) ist es sowieso schon sinnvoll, möglichst viele Autos aus Städten heraus zu halten. Hierzu kommt jetzt noch die soziale Komponente der Haft und gleichzeitig die finanzielle Komponente der veringerten Kosten, durch die Einsparungen, die sich ergeben, wenn die Menschen nicht im Gefängnis sitzen.

      • Hi, der fahrscheinlose öffentliche Nahverkehr ist in der Tat ein wichtiges Thema, aber wir haben es ganz bewusst nicht angesprochen, weil es eben nicht dasselbe Thema ist wie die Frage, ob Schwarzwald eine Straftat sein sollte. Wir wollten aber die letzte Frage diskutieren, ohne den Nebenkriegsschauplatz zu eröffnen, den du ansprichst.

    • Auch wenn Daniel es etwas hart formuliert hat er doch irgendwie Recht.
      Ich habe bei den Kölner Verkehrsbetrieben 2 Jahre lang als studentischer Fahrausweisprüfer gearbeitet. Wer sich in Köln kein normales Ticket leisten kann, der besitzt einen Kölnpass welchen man kostenlos beantragen kann und dadurch wesentliche Vergünstigungen auf das Ticket erhält.
      Nun sind es am Beispiel Köln jetzt nicht die Armen,Obdachlosen oder Touristen die ohne Fahrausweis sind, sondern Menschen die es meist einfach nicht einsehen wollen sich einen zu kaufen und diese ziehen sich durch alle Bevölkerungsschichten, von jungen Leuten bis zu Geschäftsmännern war alles vorhanden. Und wenn sie dann erwischt werden meinen sie auch noch im Recht zu sein dass sie keinen Fahrschein brauchen während jeder Verkehrsbetrieb in ganz Deutschland nur rote Zahlen schreibt. Ein sehr beliebter Satz “ich wollte doch nur eine Haltestelle fahren…” :D.
      Selbst die 60€ sind wenig abschreckend, sehr häufig haben die Menschen dann damit angegeben dass sie 3 Jahre ohne Ticket gefahren sind, da sind die 60€ für sie Peanuts.
      Dementsprechend kann man schon von einer Naivität eurerseits reden.
      Die Ticketpreise steigen bestimmt nicht weil die Betriebe eine höhere Gewinnmarge erzielen wollen….

      • Aber es geht doch gar nicht um diese Leute. Es geht um Leute die irgendwann eine Strafanzeige bekommen, dort dann zu X Tagessätzen verurteilt werden, und diese entweder nicht zahlen können oder wollen. Diese Leute gehen dann für X Tage in den Knast, und das kostet dann den Steuerzahler richtig Geld.

      • Das ist in der Tat ein Problem. Die Leuten sollten eigentlich wissen was Ihnen blüt wenn sie nicht gerade jedes Schreiben gekonnt ignorieren. Ich wüsste aber spontan was man sonst noch als Abschreckung nutzen könnte.

  23. Hallo Ulf, Hallo Philip

    Mich wundert es ja, in welchem Maße ihr von der SPD soziale Politik erwartet.
    Ich erwarte von der SPD in dieser Hinsicht ja überhaupt nichts.
    Wäre dies ihr Bestreben, würde sie sich nicht für solche sozialen Scheinlösungen a la “Mietpreisbremse” hergeben.

    Als eine der tiefgreifendsten Änderungen aus der letzten Legislaturperiode bleibt für mich das BTHG in Erinnerung, dessen praktische Ausgestaltung zur Umsetzung noch Jahre dauern wird und für die komplette Eingliederungshilfe ein sehr schmerzhafter Prozess sein wird (damit einhergehend die Ungewissheit).
    Und dessen ganze Umsetzung wird nicht zuletzt unter der Überschrift, zur “notwendigen” Kostenbegrenzung laufen.
    Eine Kostenbegrenzung, die abermals zu Lasten Schwächerer und Gehandikapter in unserer Gesellschaft geht.
    Und auch eben dieses Gesetz stammt aus dem Hause Andrea Nahles.

    Meine Sicht auf die SPD:
    Mit der Agenda 2010 und der Regierungszeit von Gerhard Schröder bleibt die SPD in der Frage des Sozialen völlig unglaubwürdig. Unter der SPD wurde so viel Sozialstaat vernichtet, wie es sich die Union und die FDP bisher nie getraut haben.
    Ein großer Teil der Parteimitglieder, die das nicht tolerieren konnten und wollten, verließen die Partei in verschiedene Richtungen. Genau diese Menschen und ihr Denken fehlen der Partei jetzt, um glaubhaft für soziale Politik zu stehen.
    Vielleicht mag es diese noch geben. Aber ihnen gelingt nicht der Weg in die Parteispitze, welche sich nur unzureichend von der Kanzlerschaft Schröders distanziert.

    Für mich hinterlässt die SPD deswegen im Jahr 2018 den Eindruck, der “Zombie” unter den Parteien im Bundestag zu sein.
    Eine Partei, die weder tot, noch lebendig ist.
    Sich aber, von ihrer Seele beraubt, von einer Wahl bis zur nächsten schleppt und zur Rückbesinnung auf ihre Kernwerte die Kraft fehlt.
    Erstaunlich, dass sie überhaupt noch die 20% der Stimmen erhält.

    • +1

      Ich muss da absolut zustimmen. Und die Sondierungsgespräche zeigen auch dass deine Ausführungen stimmen. Da sind nicht deswegen wenige bis gar keine “sozialen” Themen drinn weil die CxU die SPD “über den Tisch gezogen” hätte, sondern weil die SPD Führung bei den Themen absolut mit der CxU überein stimmt. Solange der wirtschaftsnahe Flügel der SPD das Sagen hat wird sich daran auch nichts ändern.

      Ulf und Philip blenden stets aus, dass die SPD den Abbau des Sozialstaates erst durchgesetzt hat und seitdem auch die kleinsten Kurskorrekturen hat vermissen lassen, obwohl sie den Großteil der Zeit zur Regierung gehörte. Vielleicht sollten sich die beiden einmal mit Marco Bülow unterhalten. Er ist einer der wenigen “linken” Köpfe der SPD im Bundestag und kann vermutlich viele Einblicke gene in die innere Funktions- und Denkweise der SPD Führungsebene.

  24. Schwarzfahren und Knast?

    wer hat uns verraten die Sozialdemokraten das hat doch der Herr Schröder eingeführt?!

    vergleicht man das mit deinem Ladendiebstahl kann man den Parkschein Vergleich wieder vergessen Schwarzfahren ist halt nicht so immer aus Versehen wenn es wiederholt vorkommt

    Daher von mir der Vergleich oder der Vorschlag Variante 1 der öffentlich rechtliche Rundfunk kostet im Vergleich zu Städten mit 100000 Einwohnern mehr als ein entsprechender städtischer Nahverkehr bei meiner City so um die 350000 müssen jährlich 18 Millionen ausgegeben werden.

    Genau wie Knast kann man schlecht ermitteln was fahrscheinloses städtisches Fahren kostet. Fährt einer mehr mit kostet es nicht umgehend mehr. Teilt man die bvg Einnahmen aus dem Fahrscheinverkauf 2016 672 Millionen durch die Einwohnerzahl kommt man auf 193, 14 Euro pro Person im Jahr.

    Wenn man KFZ Steuer einzieht kann man auch eine Stadt Bus und Bahn Taxe jährlich einziehen. Text habe ich bloß gewählt weil ich denke rechtlich wird sowas eher als Abgabe denn als Steuer eingezogen ein Vorbild im Berliner Umland etwas weint entfernt wo das mit ca 50 € geschieht ist Templin die Heimatstadt von Tilo Jung? könnte man ja alles mal in diskutieren vor allen Dingen wenn man bedenkt dass dann sicherlich auch mal der ein oder andere SUV oder Polo Fahrer mit der Tram fährt und nicht Abgase die Wohnungen von günstigen Mietskasernen bläst manche Leute wären dann nicht mehr wegen Bewährungsauflagen Verletzung im Knast und würden auch die Chance haben anderen Leuten über den Weg zu laufen und in einen Besserung Umfeld Fuß fassen zu können. Der arbeitslos ist bekommt dann irgendwie die Chance aus den Betonwänden die ja meist nicht mehr verlassen werden dürfen ohne irgendwo etwas billigeres an tatsächlichen Wohnkosten Kosten in Aussicht zu haben komm und findet irgendwo Jobs

    • Vielen Dank an Joe für den tollen Kommentar. Es ist nur leider anscheinend kein politischer Wille da um einmal grundsätzlich über den ÖPNV nachzudenken. Da kocht ja auch jedes Land, jede Tarif-Zone und jede Stadt ihr eigenes Süppchen und wollen sich die Deutungshoheit nicht nehmen lassen.

      Und man könnte mit so einer “Taxe” auch anderes erreichen. Steigen mehr Pendler in den ÖPNV weil sie ihn ohnehin monatlich bezahlen, dann sinkt auch hoffentlich die Luftverschmutzung in den Städten. Natürlich muss man dann auch für die entsprechenden Kapazitäten sorgen, was eine große Herausforderung wird, besonders in den Städten. Denn die Bahnen und Busse sind heute schon vielerorts zu den Pendelzeiten überfüllt und die Taktung so hoch, dass man mehr Fahrzeuge kaum noch unterbekommt.

      • Variante 2 würde ich das japanische Modell nennen da muss dann jeder einen Stellplatz oder eine Jahreskarte vorweisen die nicht mehr als die Kfz-Steuer 1/4 in einem Quartal Kosten soll.

        Bei ÖPNV Kosten ist glaube ich nachdem was ich so alles gehört habe bei großen Bussen und Schienenverkehr das Problem wenn die nicht gleichmäßig ausgelastet werden, trotzdem hohe Wartungskosten entstehen, was sich wiederum auf die Tickets Preise aufschlägt.

        man müsste dann sehen, dass man eine immer gleichmäßige Auslastung bekommt damit die Transportmittel nachdem sie turnusgemäß nach einer Kilometeranzahl gewartet werden in etwa gleich viel Fahrgäste befördert haben.

        Das ist ja das große Problem bei einem regional Schienenverkehr, dass jemand zwischen 12 und 13 Uhr alleine in einem Zug für 1000 Leute sitzt währenddessen Ticket eigentlich 5000 € kosten musste wenn man das auf Wartungskosten die vor allen Dingen höher sind rechnet. Sparpreise bei der DB können das Problem auch nicht ganz aufheben.

        Also Lösung im Einwohnermeldeamt muss ein Jahresabo gekauft werden oder ein Stellplatz nachgewiesen werden. Konzession wird vom Vermieter Eigentümer abgegeben) Mann kann sich das Geld zurückholen als Stellplatzbesitzer wie auch Arbeitslose indem per App kostenlose Fahrten im niedrigen Auslastungs Bereich mittags in der Woche oder frühmorgens am Wochenende gemacht werden. Dem Stellplatz Besitzer wird das auf die nächste Garagen steuer gutgeschrieben und der Arbeitslose wenn er geschickt einkauft spat er sich 70 % der Kosten für das nächste Jahresabo von 150 bis 250 €…. bei Arbeitslosen müsste das Ticket zu den Kosten der Unterkunft zwangsweise dazu kommen ( wie man das bei Asylbewerbern gemacht hat) die Incentives müssten aber für Arbeitslose genau berechnet werden. Ich finde es aber völlig okay in Absprache mit den Jobcentern Arbeitslose die in einem Quartal auf ihrer App 80 % der Fahrten im niedrig auslastungs Bereicht nachweisen können sich bei einer Beratungsstelle 50 € in bar auszahlen lassen, die Ersparnisse sind seitens der Verkehrsbetriebe viel höher.

        letztendlich glaube ich auch dass man nur so die Feinstaubproblematik in Griff bekommt aber es gibt sicherlich Planer die wissen das viel besser als ich

  25. Der Kommentar einfach seine Mutter zu fragen, wenn man Geld für eine Eigentumswohnung braucht, war herrlich selbstentlarvend. Als typischer Salonlinker ist es natürlich einfach mehr Steuern und Umverteilung zu fordern, weil man sich um den eigenen Vermögensaufbau eigentlich nicht kümmern muss sondern bei Mama stets das finanziell gemachte Nest findet.
    Pro Tipp: All jene Alleinerziehende, Geringverdiener und Arbeitslose die trotz der glorreichen Mietpreisbremse ein Problem haben eine Wohnung zu finden, sollten doch einfach eine kaufen! Am besten gleich zwei, damit man auch mal als Vermieter bzw. Abzocker fühlen kann. Mama hats ja dicke.

    • was für ein schrecklich sarkastischer Kommentar, nur weil Dir meine Meinung nicht passt … fürs Protokoll: Ich habe mir mein Studium weitgehend selbst finanziert, als Admin an der Juristenfakultät und über ein (kleines) Stipendium der Studienstiftung, und auch sonst habe ich mir meine Habseligkeiten selbst verdient.

      • Ulf, ich habe mein Studium weitgehend selbst finanziert, für einen Hungerlohn promoviert und jetzt wo ich mal mit 40+X h pro Woche halbwegs gut verdiene gelte ich schon als Reich. Am besten soll mir Kinderfreibetrag gestrichen werden, Ehegattensplitting auch noch und Steuern zahle ich schon gar nicht genug. Also ich bemerke jeden zusätzlichen Cent in meiner Tasche,denn ich und meine Frau müssen jeden Cent für Wohneigentum selbst sparen. Tut mir Leid wenn ich dann etwas sarkastisch werde.

      • sorry, aber Du erfindest ja auch ständig Forderungen, die wir gar nicht erheben, um Dich dann an ihnen abzuarbeiten …

      • Höre doch mal die Lage 51 und Lage 82 nach.

    • Vorsorgen für das eigene Alter kann in einer modernen Gesellschaft, in der nicht mehr selbstverständlich die eigenen Kinder für Pflege und Lebensunterhalt der Alten aufkommen, immer nur eine wohlhabende Minderheit. Der Rest, also die gut 60% ohne nennenswertes Vermögen, ist auf die ein oder andere Weise auf ein staatlich organisiertes und garantiertes Umlageverfahren angewiesen.

    • Du gehst hier aber mit sehr viel bösen Willen dran, die Aussage so zu interpretieren. Es wurde doch betont, dass das gerade für die meisten keine Option ist. So einen zynischen und vor Verachtung triefenden Kommentar kann man sich doch eigentlich auch sparen.

  26. Hallo zusammen,

    wow, hier ist ja ganz schön viel los! Viel mehr, als ich gerade alles lesen könnte.
    Bei mir kam vorhin beim hören eine Frage auf, die ich mal loswerden wollte:

    Neben eurem Podcast hab ich schon mehrfach gehört, dass die Umfragen zum Ergebnis einer möglichen Neuwahl zitiert und als Prognose nicht weiter hinterfragt werden. Klar – andere Zahlen bekommt man aktuell eben nicht, aber glaubt ihr denn nicht, dass das Ergebnis nicht doch noch abweichen könnte – und das auch drastisch?

    Ich bilde mir ein, dass das Drama der letzten Wochen die Wähler nicht kalt lässt. Je länger das Drama und je skuriler die Geschehnisse werden, desto mehr. Ein ausbrechender Hochgeschwindigkeitswahlkampf, bei dem es dann gezielt um genau diese letzten Wochen ginge und das dann ziemlich verdichtet, hätte doch sicher Potential, Wähler zu beeinflussen.

    Klar, die Mehrheit wird schon weiter “ihre Partei” wählen, aber was ist mit dem Rest? Mit den Nicht-Traditions-Wählern? Mit denen, die jedes Mal vor der Wahl überlegen, wen Sie wählen, jedes Mal den Wahl-O-Mat machen? Und was ist mit den (wenn ich mich richtig an die Zahl erinnere) 60%, die nur aus Protest die AfD gewählt haben?
    Denkt ihr nicht, viele der angesprochenen Wähler würden sich beeinflussen lassen und ihre letzte Wahl überdenken würden?

    Eure Meinung dazu würde mich interessieren.

    Grüße
    Steffen

    • Die Umfragen sind seit der letzten Bundestagswahl sehr stabil: http://www.wahlrecht.de/umfragen/

      Andererseits hat man vor gut einem Jahr den kurzen “Schulz-Hype” gesehen, wo die SPD plötzlich um fast 10% in die Höhe schnellte.
      Die Frage ist halt, wie gut oder schlecht die Parteien Wahlkampf machen. Und da hat die SPD hat gerade den womöglich schlechtesten in der letzten Jahrzehnte abgeliefert.

  27. Ich sehe nicht, dass Martin Schulz gewählt werden könnte. Im Zweifel lässt die Unionsfraktion im dritten Wahlgang Merkel wählen und geht dann zu Steinmeier und bittet sie nicht zu ernennen, sondern Neuwahl auszurufen. Nach dem dritten Wahlgang ist er da frei, und wenn die gewählte sagt “will nicht” gibt es da wenig Spielraum. Und dass FDP sich da irgendwie mit SPD und Grünen zusammen tut und die Merkel-Nuss-Wege AfD sich enthält (bzwm AfD-Kandidat wählt) ist dich unwahrscheinlich.

    Und selbst wenn: Was soll denn die SPD große durchsetzen? Bürgerversicherung ist ja ein schönes Stichwort, aber selbst hinter dem Begriff gibt es noch so viel Spielraum und da wird jeder seinen Preis verlangen …

  28. Hallo Ihr Beiden,
    ich gehöre wohl zu der Minderheit der weiblichen Zuhörern Eures Podcasts, den ich aber jede Woche immer wieder gerne höre.

    Ich finde die Diskussion zur sozialen Gerechtigkeit und der immer größer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich auch wirklich interessant, aber mir ist aufgefallen, dass ihr bei Eurer Diskussion immer einen Punkt größtenteils ausschließt und zwar Frauen.

    Gerade bei der aktuellen Lage, wo ihr das Thema Sondierungsgespräche oder auch konkret Kindergeld und Kinderfreibetrag diskutiert, hätte ich mir gewünscht, dass ihr das Thema Frauen doch einmal beleuchtet.
    Generell finde ich, dass das in unserer Gesellschaft viel zu kurz kommt.

    Frauen, die aufgrund des Ehegattensplittings gar nicht arbeiten, weil es sich finanziell nicht lohnt.

    Da gibt es die gut ausgebildete Frau, die im gleichen Job wie Männer >20% weniger verdient.

    Oder die berufstätige Mutter, die leider aufgrund der Betreuungssituation in Deutschland nur Teilzeit arbeiten kann ( Alter des Kindes zwischen 0-9 Jahren) und noch größere Gehaltseinbußen hinnehmen muss.

    Mütter, die sich entschließen aufgrund wirtschaftlicher Aspekte einfach gar nicht mehr arbeiten zu gehen, da es sich nach Steuern und Abzug der Betreuungskosten einfach nicht lohnt (!) und dann nach teilweise jahrzehntelanger Pause keinen adäquaten Job mehr findet.

    All diese Frauen werden später auch weniger (keine) Rente bekommen und das Schlimme daran ist, dass das gesellschaftlich akzeptiert ist. Der „Mann“ muss sich darum kümmern.
    (Lustig, dass unser Rentensystem auf einem Generationenvertrag basiert, der ohne Mütter gar nicht möglich wäre, d.h. die größten Beitragsleistenden zu diesem System sind auch die größten Verlierer.)

    Ich könnte das jetzt noch seitenlang weiter ausführen und mich in Rage schreiben, über einzelne Begebenheiten, aber das Fazit ist immer, dass Frauen aktuell von unserer Politik nicht beachtet oder nur abgefrühstückt werden (siehe Lohntransparenzgesetz/Elterngeld/Mütterrente).

    De facto aber werden sie als Bevölkerungsgruppe flächendeckend diskriminiert.

    Schlimm, dass das gesellschaftlich akzeptiert wird und Frauen offensichtlich nicht die Kraft haben, sich dagegen aufzulehnen, aber wenn ihr das Thema soziale Ungerechtigkeit thematisiert, dann würde ich mir wünschen, dass ihr auch einmal auf das Thema „Frauen“ zu sprechen kommt.

    Weil in den ganzen Statistiken, mit der Schere zwischen Arm und Reich – sind Frauen nicht die einzigen, aber die größten Verlierer.

    Gruß Diana

    • Das sind in der Tat alles Probleme, die noch “on top” mit dazu kommen. Dass Frauen allerdings von der aktuellen Politik nicht beachtet werden stimmt nur bedingt. Die Maßnahmen, die eingeleitet wurden, mögen größtenteils unsinnig bzw unwirksam sein (Mütterrente, gleiche Bezahlung, etc), aber sie existieren schon.

      Bei dem Hinweis, dass der Generationenvertrag auf den Müttern basiert, bist du allerdings doch etwas über das Zeil hinaus geschossen, denn soweit ich weiss sind in den allermeisten Fällen auch Männer bei der Zeugung der Kinder beteiligt ;-)

    • Hey Diana,
      große Unterstützung für deinen Beitrag von meiner Seite! Ich höre die Lage schon seit über einem Jahr regelmäßig und ja richtig: Frauen sind da eigtl. kein Thema! Allerdings ist mein Eindruck auch, dass der Podcast viele Themen gerne abstrakt bearbeitet und aktuelle Themen in den gesetzlichen/übergeordneten Kontext einbettet.
      Ich sehe die Probleme, die du oben beschreibst aber genauso!
      Frauen werden weiterhin strukturell benachteiligt und ja natürlich kommt dann noch dazu, dass wir es auch irgendwie nicht so richtig gut hinkriegen dagegen vorzugehen.
      Ich kann das auch von mir selber sagen, dass ich seit ich im Beruf bin, anders als Männer, an Fronten kämpfen muss und an „gläsernde Decken“ stoße von denen ich vorher nicht mal ansatzweise ahnte, dass diese heutzutage noch existieren. Wir sind sehr gut ausgebildet mit Anfang/Mitte 30 und wundern uns welche (Macht-)kämpfe wir manchmal austragen müssen, wenn es ums Berufliche geht (ob nun Gehaltsverhandlungen oder Einstellung, weil wir ja potenziell demnächst ausfallen, weil wir Kinder kriegen könnten). Dazu mal: befristete Arbeitsverträge (und auch das hat die SPD nicht hingekriegt in den Sondierungen: die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung) sind eh die beste Verhütungsmethode. Ich kann mich also entscheiden, ob ich mich über 20% weniger Gehalt oder weniger Rente, weil ich wegen Kindern und Jobverlust zu Hause geblieben bin, ärgern möchte. Ziemlich kurz gedacht von Politik und Wirtschaft.
      Auch wenn ich nie die CDU wählen würde: eins muss ich Ursula von der Leyen echt lassen: ich finde sie hat als Familien- und als Arbeitsministerin echt mal was für die Frauen zum Positiven verändert, auch wenn sonst auf sie so geschimpft wird — vielleicht liegt es auch daran?! ;-)

      @ChristianE: ich verstehe Diana eher so, dass der Generationenvertrag nicht funktionieren würde, wenn Mütter nicht auch arbeiten würden, also wir auf den Beitrag von arbeitenden Müttern nicht verzichten können –> Frauen und Müttern aber strukturell das Arbeiten eher unattraktiv gemacht wird.

      Grüße, nina

      • Mein Punkt zu dem Generationenvertrag war, dass er darauf basiert, dass es Nachkommen gibt und Christian hat Recht, dass das ohne Männer nicht funktioniert, aber Männer haben durch die Existenz von Kindern erst einmal keine wirtschaftlichen Einbußen.
        Ganz im Gegenteil ein berufstätiger Vater erhält ggf. sogar noch eine Gehaltserhöhung von seinen männlichen Vorgesetzten, damit er seinen neuen gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden kann.
        Frauen hingegen bekommen noch weniger Gehalt, weil sie Teilzeit arbeiten wollen/müssen/dürfen oder Vollzeit arbeiten mit ihrem geringeren Gehalt als männliche Kollegen und den Kosten der Kinderbetreuung.
        In meinem Bekanntenkreis gibt es sogar etliche Beispiele dafür, dass Mütter nach ihrer Elternzeit überhaupt nicht in ihren Beruf zurück durften und entlassen wurden. Unter dem Vorwand, dass Teilzeit nicht ginge, die Tätigkeitsfelder sich geändert hätten oder man sie in ein anderes Bundesland versetzen soll.
        Mütter sind offensichtlich in unserer Gesellschaft keine “attraktiven” Arbeitnehmer oder sie sind aufgrund der fehlenden Regularien und Gesetze leichte Opfer.
        Und dieses Problem betrifft somit alle Frauen, weil ja potentiell jede Frau Mutter werden kann.
        Eine ähnliche negative Implikation für Väter ist mir aktuell nicht bekannt.
        Ich möchte hier keine Geschlechterdiskussion entfachen, sondern einfach darauf aufmerksam machen, dass bei der aktuellen Betrachtung von Arm und Reich – Frauen am Ende des Tages zu den Ärmsten gehören werden.

  29. Ich glaube nach wie vor nicht an das Erfolgsmodell Minderheitenregierung bzw regieren mit wechselnden Mehrheiten. Es wäre der totale Sündenfall für ein Projekt (selbst wenn es sich um die Bürgerversicherung handelt) auf die Stimmen der AfD angewiesen zu sein und es so mit ihr durchzusetzen. Dann haette man sie endgültig normalisiert (wenn man die Mehrheit anders beschafft und die AfD nur mitstimmt, aber zum Zählen nicht notwendig wäre, wär das natuerlich anders). Aber man muss dann auch damit leben, dass wahrscheinlich sehr rechte Projekte (zB im Umgang mit den Geflüchteten) Mehrheiten finden würden.

    Dazu kommt, dass ein Gesetzt natürlich nicht nur wäre “wir machen ab 1.1. Bürgerversicherung”, sondern die Sache im Detail wesentlich komplexer wäre und man quasi für jedes Detail eine Mehrheit braucht oder zumindest eine Mehrheit, die der Summe der Details zustimmt (und nicht denkt, sie könnte mit einer Verweigerung noch ein weiteres Detail in ihrem Sinne verändern). Da einen Sack zu schnüren und den erfolgreich zu zu machen stelle ich mir nicht wesentlich einfacher vor, als eine Koalition einzutüten, insbesondere wenn nicht alle Hinterbänkler in Form von Fraktions- oder Koalitionsdisziplin gebunden wären. Für Sachlagen mit wenigen klaren Alternativen (wie zB die Homoehe) funktioniert das, aber in komplexen Fragen, wie der Bürgerversicherung bin ich da sehr pessimistisch. Da ist der Opportinitaetsgewinn für jeden einzelnen Abgeordneten und jede Abgeordnete zu hoch, aus Profilierungsgründen dagegen zu stimmen, weil einem Details nicht passen, auch wenn man grundsätzlich der Sache gegenüber positiv eingestellt ist.

    Letzter Punkt: Als Bayer bin ich nicht davon ueberzeugt, dass alle Parteien jenseits der AfD primär an der Lösung von Sachfragen interessiert sind. Wir haben hier eine Regionalpartei, die einer desaströsen Landtagswahl entgegensieht, und jede Form der Symbolpolitik zur Profilschärfung da in Stellung gebracht wird.

  30. Ihr kritisiert bei der Besprechung von Gesetzentwürfen oder Sondierungsergebnissen oft, dass die an sich gut gemeinten Maßnahmen dann jedoch durch die Modifikationen seitens konservativer Parteien nicht wirksam wären, um eine gerechtere Verteilung des Wohlstands zwischen der reicheren und der ärmeren Bevölkerung voranzubringen. Dabei ist doch offensichtlich, dass soziale Gerechtigkeit gar nicht das Ziel der Unionsparteien und ihrer Wähler ist. Konservative Parteien und Menschen wollen schlicht keine Umverteilung von Wohlhabenden zu Mittellosen haben. Die mutmaßlich eher wohlsituierten Wähler haben egoistische Ziele, ihr eigener Wohlstand ist ihnen wichtiger als menschenwürdige Lebensverhältnisse für möglichst viele andere Menschen.

    Ich finde, speziell CDU/CSU und FDP müssten viel häufiger direkt für diese Grundhaltung kritisiert werden, um sie zu zwingen, sich ständig dagegen zu verteidigen. Auch in der Lage höre ich meistens nur „so wie die das machen hilft das ja wieder nicht“, ohne das Problem beim Namen zu nennen, dass man dort schlicht nicht helfen *will*.

    • das ist ein guter Punkt, der mir sofort einleuchtet und vermutlich selbst von Union und FDP nicht mal bestritten würde – da sollten wir drauf achten.

    • Gegenfrage: Bist du dir absolut sicher dass die Führungsgremien der SPD eine “Umverteilung von Wohlhabenden zu Mittellosen” haben will? Du weisst schon, dass ist die Truppe, die uns die Agenda 2010 beschert hat. Dies ist auch der Grund für mich wieso man so wenig “soziale Themen” in den Eckpunkten der Sondierungsgespäche findet.

      • Nein, habe ich auch nicht behauptet. Aber bei der SPD ist mir unklar, ob sie solche Ziele zwar immer wieder irgendwo hinschreiben und dann beim ersten Kontakt mit dem Verhandlungspartner vergeigen, oder ob das Umfallen Kalkül ist. Die Grenze zwischen Unfähigkeit und Böswilligkeit verschwimmt bei der SPD in besonderem Maße.

  31. SPD ist aktuell auf 18% abgerutscht also noch 30% Abstand zur AfD möchte jemand das hier schön reden der Sozialdemokrat ist?

  32. 16. Januar 2018 um 12:19 Uhr
    Stefan Garmeister

    Arme SPD.
    Wann immer ich darauf hoffe, dass es die SPD irgendwie hinbekommt, etwas Neues, Progressives zu schaffen, kommt die Enttäuschung. Altes Personal, alte Fehler.

    • Wir hätten, wenn die AfD 1,2 Prozentpunkte zunimmt und die SPD ein wenig 2-3%Punkte absackt das Phänomen, das dann eigentlich die AfD in unseren demokratischen System erst einmal mehr zu sagen hätte – was natürlich institutionell nicht der Fall wäre, da viele Sozialdemokraten noch “Machtposten” in sich haben.

      DAs würde dann meiner Meinnung ach zu US- oder gar Trumpverhältnissen führen, Tausende Stellen werden versucht neu zu besetzen, weil man auf AfD Seite nach em Eigenerfolg nicht mit dem Gegenwind klar kommt – im Kleinen konnte man diesen Konflikt schon spühren, als versucht wurde einen Vizeparlaments Posten mit einem Idioten von der AfD zu besetzen

  33. Bin eigentlich nur noch erschüttert über die Blauäugigkeit vieler DiskutantInnen zum Thema Minderheitsregierung. Das parlamentarisch-repräsentative Regierungssystem mit stabilen Regierungen ist ja nicht entstanden, weil man mit wechselnden Mehrheiten keine Erfahrung gehabt hätte, sondern weil man sie hatte! Und jetzt fangen wir wieder an wie 1848? Ich glaube, ich spinne…

    Leute sind unzufrieden mit der heutigen Situation, und sie sollen zufriedener werden, wenn man ihnen Stillstand mit Zufallsentscheidungen präsentiert, für die niemand Verantwortung vor dem Wähler tragen muss? Und wo Extremisten täglich das Zünglein an der Waage spielen dürfen? Soviel Gutgläubigkeit ist mir nicht gegeben.

    Ich kriege allmählich dieses 30er-Jahre-Gefühl. Narrenschiff… und Aschermittwoch ist das leider nicht vorbei. Ich gehe packen. Gott sei Dank bin ich alt genug, dass ich nur noch wenige Jahre miterleben muss, was da angerichtet wird. Tut mir nur leid für die Jüngeren.

    https://www.welt.de/geschichte/article122866697/Wegen-0-25-Prozent-liess-die-SPD-die-GroKo-scheitern.html

    • Der Artikel der Welt ist bemerkenswert geschichtsvergessen. Die Kröten, die die damalige SPD angeblich alternativlos zu schlucken hatte, spielten kurz darauf für die zunächst sehr erfolgreiche Wirtschaftspolitik der Regierung Hitler keine Rolle mehr: die Reparationen wurden nicht mehr gezahlt und die heimische Wirtschaft mit staatlichen Investitionen angekurbelt.

      Die Welt müsste also eher den konservativen Koalitionspartnern der SPD den Vorwurf machen, dass sie dieser im jahr 1930 einfach zuviele Kröten zum Schlucken servierten. Und wie die Geschichte zeigte, war das Schlucken eben keinesfalls alternativlos.

  34. Mahlzeit!

    Ulf’s Gedankenexperiment bezüglich der Kandidatur Martin Schulz finde ich sehr spannend und stimme auch den sich anschließenden Gedanken zu. Martin Schulz ist mit Sicherheit ein besserer Organisator von Mehrheiten und außerordentlich talentiert darin, Lager mit erstmal gegensätzlichen politischen Ideen an einen Tisch zu bringen und einen Konsens zu finden. Und auch den Druck, den eine Kandidatur auf Seiten der Union schaffen würde wäre sicherlich wünschenswert und möglicherweise auch sehr belebend. Allein es fehlt der Mut.

    Mein Eindruck ist, dass es der deutschen Sozialdemokratie, insbesondere Ihren zahlreichen Parteivorsitzenden, seit Schröders auflösungsgerichteter Vertrauensfrage als Antwort auf die Wahlniederlage in NRW 2005 an Mut fehlt Entscheidungen zu treffen, an die auch das persönliche politische Schicksal geknüpft sein könnte.
    Von der Legislaturperiode 2009-2013 mal abgesehen, gab es in Deutschland in den letzten 20 Jahren immer eine Mehrheit links der Mitte, aber aus persönlicher Abneigung und Angst vom Wähler abgestraft zu werden, hat man nicht mal versucht mit dieser Mehrheit eine effektive Drohkulisse den Unionsparteien gegenüber aufzubauen. Zumal es ja in der abgelaufenen Legislaturperiode durchaus Gespräche zwischen SPD und Linken gab (Wenn auch viel zu spät). Aber anstatt den Schritt zu wagen und zu sagen: „Ja, wir können uns unter bestimmten Vorraussetzungen vorstellen auch mal über eine Koalition nachzudenken.“, wurde sofort ein Rückzieher gemacht, nachdem von der Union die erwartbare, schon angestaubte „Rote Socken“ Kampagne aus dem Kellerabteil der Geschichte zog und im kleinsten Flächenland Deutschlands zu Beginn des Jahres ne Landtagswahl verloren ging.
    Der SPD und insbesondere Martin Schulz fehlte aber auch der Mut standhaft zu bleiben und nach den Jamaika-Sondierungen von dem Nein zur Groko nicht abzurücken. In dem Moment, indem dieses Nein zu einem ergebnisoffenen „Mal schauen“ geworden ist, war die vorherige Absage an eine Groko als Bluff enttarnt und die Glaubwürdigkeit des Parteivorstands verspielt. Nicht nur, was schon schlimm genug wäre, beim Wähler, sondern vor allem auch bei der Union. Die wissen doch auch, dass sie der SPD in den Verhandlungen wie von euch benannt (Mietpreisbremse) ein paar Themen lassen und diese anschließend mit Halbsätzen unwirksam machen können, ohne fürchten zu müssen, die Sozialdemokraten würden den Raum ähnlich theatralisch verlassen wie die FDP. Du kannst halt mit 22% nicht zweimal deine Meinung komplett ändern, ohne hinterher komplett unglaubwürdig zu sein.

    Ich bin durchaus nicht der Meinung, dass die riskantesten Manöver automatisch den höchsten Erfolg bedeuten können, aber um als Politiker oder politische Partei Erfolg haben zu können braucht es Mut und Timing. Beides hat zumindest seit einigen Jahren, weder die SPD noch Martin Schulz und deswegen spricht meiner Meinung nach wenig dafür, dass von den derzeit maßgeblichen Personen in der Partei ein wirksames Druckmittel abseits des Mitgliederentscheids auch nur erkannt würde.
    Daher hoffe ich als SPD-Mitglied, dass spätestens der Mitgliederentscheid dem Spuk ein Ende bereitet und die notwendige, großflächige, personelle und thematische Erneuerung der SPD in der Opposition möglich wird.

  35. Ich möchte an dieser Stelle einmal das Interview von Andreas Scheuer im BR erinnern (“Das ist Ihre Meinung…”). Da sieht man schön wie Politiker schön schwurbeln und alle anderen mit Schaum vor dem Mund gar nicht mehr richtig zuhören.

    Denn es geht bei der Obergrenze natürlich nicht um Asyl, sondern rein um Zuwanderung. Das heißt im Klartext dass der Asylbewerber wieder abgeschoben wird, wenn der Asylgrund entfällt. Das hatten wir bei den Serben in den 90er Jahren auch. Der Zuwanderer hingegen, der ohne Asylgrund eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis bekommt, darf völkerrechtskonform begrenzt werden. Der Zuwanderer kann natürlich ein integrierter Asylbewerber sein der der Abschiebung entkommen will, oder frisch aus dem Ausland kommen.

  36. Es hört sich immer gut an,wenn gesagt wird, das Geld in die Bildung gesteckt werden soll.
    Nur geht es meistens darum Schulgebäude zu renovieren bzw. zu modernisieren.Das ist zwar grundsätzlich wichtig,doch nutzt es nicht viel, wenn in einem modernen Schulgebäude nicht modern unterrichtet wird.Darum würde ich einen ganz großen Wandel in der Bildungspolitik begrüßen.Das fängt beim Abitur an.Warum geht das nicht in jedem Bundesland nach 12 Jahren?Einheitliche moderne Lehrpläne und Lehrbücher in ganz Deutschland.
    Die eine Schule lehrt Schreibschrift,die andere Druckschrift.
    Schreiben nach Gehör.Fehler werden in den ersten Jahren nicht korrigiert.Wie soll so die Rechtschreibung richtig gelernt werden?Wer beschließt solche Lehrpläne?
    Da gibt es noch viele weitere Beispiele.Darum ist meiner Meinung nach die Investion in diesen Teil der Bildung viel wichtiger und dringender.Modernisierung der Lehrmethoden und der Gebäude muß zusammen gemeistert werden.

    • Ich hätte ja einen ganz einfachen Vorschlag: jede Schulstunde wird von (wenigstens) zwei Lehrkräften gehalten.

      Ich wette zwei Kästen Bier, dass sich dann die meisten Probleme in Luft auflösen. Denn es liegt halt im Wesentlichen an zuwenig Menpower.

  37. Zum Punkt Aufnahme-Lager für Flüchtlinge (AnKER):

    Ich sehe das sehr kritisch. Durch eine zentrale Sammlung von Flüchtlingen wird nämlich eine Mitwirkung der Zivilgesellschaft an den Asylverfahren stark erschwert. Für die Asylverfahren bedeutet das, dass die Flüchtlinge praktisch hilflos einer ihnen völlig unbekannten Verwaltung gegenüberstehen. Ihre einzige Hoffnung wird sein, einen guten Anwalt zu bekommen, der sich wirklich die Zeit nimmt, den Einzelfall dann ordentlich zu prüfen und gegenüber dem Amt und den Gerichten zu vertreten. Nach meiner Erfahrung (5 Jahre Flüchtlingsarbeit) ist dies ohne eine Begleitung durch Ehrenamtliche oft schwierig.

    Ich finde, diese Einigung ist eine Beleidigung aller Ehrenamtlicher, die in den letzten Jahren enormes geleistet haben. Anstatt klare Kante gegen die ganzen rechten Hetzer zu zeigen und eine menschliche und wertschätzende Asylpolitik zu stärken, werden die Flüchtlinge als erstes in ein Gefängnis gesteckt (wahrscheinlich noch mit Stacheldraht und Ausgangssperre?). Das ist einfach unmenschlich und eines freien Landes nicht würdig.

    Wenn die SPD solche Maßnahmen gegenüber den schwächsten Menschen in diesem Land mitträgt, kann man sich ausrechnen, wie viel sie für die deutschen sozial Benachteiligten noch rausholt. Das sieht man auch daran, wie Flüchtlinge und Arme gegeneinander ausgespielt werden (Sondierungspapier, Seite 19, “Versorgung mit Kita-Plätzen” etc).

    Danke für nichts, SPD.

    (Sorry für den langen Post.)

  38. Die Idee, dass Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit heruntergestuft wird, scheint nicht wirklich durchdacht sein. Denn wer keine Geldstrafe zahlen kann (oder will), der wird wohl auch kein Bußgeld zahlen können oder wollen.

    Denn nach § 96 OWiG gibt es auch hier die Möglichkeit ins Gefängnis zu wandern, wobei man allerdings nicht mal sein Bußgeld absitzen kann im eigentlichen Sinne.

    Es gibt zwar die Möglichkeit, seine Zahlungsunfähigkeit als Abwehr der Erzwingungshaft vorzutragen, aber ich schätze mal, dass in den meisten Fällen noch genug Einkommen da wäre, um nicht die Voraussetzungen einer Zahlungsunfähigkeit zu erfüllen.

    Dass das Ganze die Justiz entlasten könnte, ist auch nicht ersichtlich, denn ob nun der Strafrichter im 15 Minuten-Takt Schwarzfahrer aburteilt oder der Bußgeldrichter am Ende im 15 Minuten-Takt das Bußgeld bestätigt und später dann Erzwingungshaft anordnet, dürfte wohl kaum einen praktischen Unterschied machen, mit Ausnahme, dass die Bußgeldbehörde meist schon vorher mehr Zeit investiert als die Staatsanwaltschaft in solchen Fällen.

    • Ich hatte eine ganze Weile das Vergnügen, mich beruflich mit Ordnungswidrigkeiten zu beschäftigen, und die Unterschiede sind schon ganz erheblich: Zum einen dürfte das Bußgeld um einen Faktor 10 bis 50 billiger sein als eine typische Geldstrafe, sodass es wesentlich leichter fallen dürfte, eine Buße zu bezahlen, beispielsweise 50 statt 900 Euro. Zum anderen fällt Erzwingungshaft unvergleichlich kürzer aus: Statt mehrere Monate bis Jahre Freiheitsstrafe ordnen die Gerichte einige wenige Tage an, und das auch nur im absoluten Extremfall.

      Aber klar, man kann das mit dem Bußgeld auch einfach sein lassen. Wer schwarz fährt, muss ja ohnehin das sogenannte erhöhte Beförderungsentgelt zahlen, ich schätze typischerweise sind es momentan etwa 60 €. Von mir aus reicht das.

  39. Zu den Behauptungen, die immer wieder im Forum auftauchen, und die ihr müde werdet, jedesmal zu widerlegen: Wie wäre es mit einer FAQ? Das fände ich ohnehin sehr hilfreich :)

  40. Danke für eine wieder mal super Sendung am Montag. Eine kleine Ergänzung zu Brexit und Farage:
    Eine weitere Motivation von Farage, ein zweites Brexit-Referendum herbeizureden, könnte die desolate Lage seiner ehemaligen Partei UKIP sein. 2015 noch dritt-stärkste Kraft in Großbrittannien, ist sie nach dem Brexit-Referendum abgestürzt. Denn nun ist ihr Kernthema “abgeräumt” worden, und generell war UKIP doch eher eine single-issue Partei. Gut möglich, dass Farage nun dieses Issue wieder auf die Agenda setzen will (nicht was für ein Brexit, sondern ob Brexit überhaupt stattfinden soll), um so seine Partei und sich selbst wieder in den Mittelpunkt der britischen Politik zu katapultieren.

  41. Hallo ihr zwei,
    was mir in der Diskussion der Frage GroKo oder nicht zu kurz kommt, ist die Betrachtung der Aufstellung künftiger Bundestage. Die durch Martin Schulz unmittelbar nach der Wahl vorgebrachten Argumente, man könne der AfD nicht die Führung der Opposition überlassen, sind für mich nicht ausgeräumt. Ich kann auch nicht erkennen, dass sich die oft bemühte “staatspolitische Verantwortung” mit einem Eintritt in eine Regierungskoalition erschöpft. Es ist für mich ebenfalls Teil von staatspolitischer Verantwortung, den Blick auch über die Wahlperiode hinaus auf den Bundestag zu richten. Opposition für die SPD muss man nicht nur aus dem Blickwinkel der Parteistärkung sehen; wäre der Versuch der Stärkung erfolgreich, könnte dies auch die Mehrheitsfähigkeit (mit und ohne SPD) im Bundestag stärken. Was passiert eigentlich, wenn es 2021 auch für eine GroKo nicht mehr reicht und sich eine Mehrheit abseits der AfD nicht bilden lässt? Die FDP hat vorgemacht, wie man derartige Verhandlungen scheitern lassen kann. Vor solcherlei Kalkül ist keine Partei gefeit, auch wenn alle anderen jetzt wohlfeil daher kommen.
    Nun plädiert ihr dafür, mit einer Minderheitsregierung den Bundestag anhand von Sachfragen zu stärken. Das kann man so sehen. Allerdings bedeutet das auch, dass ihr die AfD bei den parlamentarischen Mehrheiten einplant bzw. man diese sogar fordern und eingestehen müsste. Ob bspw. Die Linke in einem Sachthema mit der AfD stimmen würde, auch wenn dies in der Sache richtig wäre, ist lange nicht ausgemacht. Das gilt für die anderen Parteien ebenso. Die permanente geheime Abstimmung kann kein Weg sein, denn niemand glaubt vier Jahre lang an wiederkehrende Abweichler aus CDU/CSU – es wird klar sein, dass die AfD im Boot saß.
    Ein zweiter Punkt dabei ist, dass ihr zwar einerseits eine Stärkung des Parlaments durch die Befassung mit Sachfragen seht, gleichzeitig die von euch geforderten Sachfragen aber nicht unbedingt CDU-Favoriten sind. Dennoch soll die CDU eine Minderheitsregierung besetzen, die dann im Bundestag regelmäßig gegen die Wand läuft? Natürlich gibt das GG das her, aber da kann ich die Prämisse von Angela Merkel durchaus verstehen, das nicht zu machen. Sie ist sich sicher darüber im Klaren, dass ihr bei bestimmten Themen eine CDU-konträre Mehrheit (toleriert durch die Rechten) gegenüberstehen würde bzw. dass ihr diese Themen von Mehrheiten im Bundestag aufgezwungen werden könnten. Die Minderheitsregierung gebildet durch die CDU wäre keine stabile Konstellation. Jede Regierung benötigt halbwegs gesicherte Mehrheiten im Bundestag für zentrale Projekte. Wenn die Masse der mutmaßlich mehrheitsfähigen Projekte durch die CDU nicht getragen werden, dann kann eine Minderheitsregierung nur durch eine Partei oder Koalition organisiert werden, die diese Projekte als ihre Projekte annimmt. Die Frage ist, wie man das feststellen wollte. Die von euch angenommene Mehrheit für eine Bürgerversicherung ist ein gutes Beispiel, denn da steckt der Teufel m.E. im Detail. Ob da eine Mehrheit zustande kommt, wird sich nicht an der Grundsatzfrage entscheiden, sondern am konkreten Gesetzentwurf. So wird es wohl auch bei allen anderen Sachfragen zu sehen sein.

  42. Die Annahme einer “gesicherten Mehrheit” braucht schon einen Denkfehler als Voraussetzung: Daß eine Fraktion immer geschlossen abstimmen müsse.
    Müssen sie aber gar nicht.

    Eine Regierung hat das auszuführen, was der Bundestag will, und nicht umgekehrt. Können wir vielleicht endlich mal die Demokratie wieder vom Kopf auf die Füße stellen?

    • Eine Fraktion wird schon allein deshalb zu einem einheitlichen Abstimmungsverhalten neigen, weil – in Abwesenheit von Universalgenies – jeweils nur wenige Mitglieder in einem bestimmten Fachbereich firm sind.

      Zur “Homoehe” kann sich jeder innerhalb kurzer Zeit eine Meinung bilden, aber versuch das mal zu irgendwelchen Details des Steuerrechts.

      • Ein Abgeordneter, der blind seinem Fraktionsexperten folgt, ist auch nicht besser als einer, der blind seinem Fraktionsvorsitzenden oder Parteivorsitzenden folgt. Jeder Abgeordnete ist selbst für sein Stimmverhalten verantwortlich und kann dies nicht auf wenige Experten abwälzen.

  43. Ich habe mal eine Fachfrage zu dem verwendeten neuen “Audio Device” – könnt ihr da mal die genaue Typ-Bezeichnung durchgeben?
    Besten Dank vorab…

  44. Zur Abgeltungssteuer auf Dividenden und Kursgewinne: So wie ich es aus diversen Artikeln verstanden habe, sind diese Einkünfte schon mit der Körperschaftssteuer oder Ähnlichem “vorbelastet”, sodass sich gemeinsam mit der Abgeltungssteuer von 25% ein effektiver Steuersatz in etwa der gleichen Höhe wie der des Spitzenssteuersatzes ergibt. Da Zinseinkünfte nicht derartig vorbelastet sind, ist es daher gerechtfertigt die Abgeltungssteuer nur auf diese abzuschaffen und für Dividenden beizubehalten. Eine Alternative wäre die steuerliche Vorbelastung von Dividenden in irgendeiner Form anzurechnen, aber das wäre komplizierter und würde unter Umständen zu einer insgesamt niedrigeren Steuerbelastung führen. Habe ich das so in etwa richtig verstanden?

  45. #NoGroKo deswegen werde ich für einen Monat “Genosse”…

    Seid ihr auch dafür, 1 Monat mal die Ober-Genossen zu verarschen, anstelle das die euch 4 Jahre verarschen? spd.de/unterstuetzen/mitglied-werden.

    1)Nein, unehrlich!!!!
    2)Theoretisch ja, aber bin zu faul
    3)5€ ein Formular und beider Basis Abstimmung gibt es Party
    4)Nö, die sollen mal schön ausgehungert werden, die fetten Genossen. Die haben dann €10 (+€5 staatl. Zuschuss) auf keinen Fall

    habt ihr beim letzten Parteitag die Szene mit den Neueintrittlern mit #NoGroKo Buttons gesehen?

  46. Erstmal vielen Dank für die Sendung und die ausführliche Auseinandersetzung mit dem Sondierungspapier (obwohl mir Europa leider auch gefehlt hat, als Vorzeigeprojekt von Martin Schulz)
    Ich bin mir nicht sicher, ob das schon angesprochen wurde und hoffe jetzt, dass ich nichts doppelt anmerke. Allerdings würde ich euch gerne darauf hinweisen, dass das Ergebnis von Neuwahlen noch keineswegs feststeht.
    Die aktuellen Prognosen beziehen sich auf die jetzige Situation – mit einem umstrittenen Parteivorstand der SPD, einem schlechten Sondierungsergebnis, Angela Merkel als CDU-Vorsitzende und ganz wichtig – ohne Wahlkampf. Sollten wir, ich bin selber SPD-Mitglied, wirklich gegen die GroKo durchkommen, liegt ein weiterer Wahlkampf vor uns, den aber gerade wir Jusos mit ganzer Energie und Kraft führen werden. Das wird uns hoffentlich helfen, die Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen und ein anderes Ergebnis für eine linke Mehrheit bringen.
    Hoffen wir aber auf eine Minderheitenregierung und vielen Dank für euer Gedankenspiel – das hat mir sehr gut gefallen, auch, wenn es wahrscheinlich nie eintreffen wird – aber mensch darf ja noch träumen ;)

    • Um Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen reicht es leider nicht an der Basis bzw bei den Jusos einen guten Wahlkampf zu führen. Sicherlich ist auch “die Straße” nicht unwichtig, wenn aber am Ende dieselben Köpfe oben denselben Kurs wie vorher weiterfahren sehe ich wenig Hoffnung für die SPD.

  47. Erstmal vorne weg: Ich bin ein großer Fan von euch. Meine eigentliche Anmerkung bezieht sich aber auf die Verweisung auf das Kika ,,Brüste Memory”. Ich fande es sehr schade, dass dieses nur als skurriler Witz dargestellt wurde und nicht mal über die Beweggründe oder den Sinn dahinter debattiert bzw. geredet wurde. Natürlich weiß ich, dass dieses ein Gag auf Twitter war. Trotzdem hätte ich mir mehr Verständnis und Aufklärung in diesem Punkt gewünscht. Dieses Memory ist keinen falls ein Witz und schon garnicht sinnlos oder gar witzig. Eben weil es auf Twitter, gerade bei der etwas älteren Generation, die Runde machte und auch dort nur als Witz angesehen wurde.
    Mich hat es bei eurer üblichen Offenheit einfach überrascht und ich finde, wenn ihr sowas in den Podcast mit aufnehmt, dann solltet ihr euch etwas Zeit dafür nehmen.
    Trotzdem ein super Podcast und macht weiter so.

    • Hallo Marie, vielen Dank für deinen Kommentar. Aber was ist denn genau die Botschaft dieses Memorys, auf die wir hätten hinweisen sollen, bzw. was ist das Problem damit? Ich fürchte ich werde aus Deinem Kommentar nicht schlau.

      • Ich hatte den Eindruck, dass es darum geht Mädchen in der Pubertät
        die etwaige Selbstzweifel und Unsicherheiten bzgl des eigenen
        Körpers zu nehmen. Also nach dem Motto: “Egal wie deine Brust
        ausschaut, und was du dazu denkst, das ist schon OK so und kein
        Problem.”

        Gerade weil es ja auch noch die Tipps zu verschiedenen BH-Typen bei
        verschiedenen Brusttypen gab und es in der Rubrik “Kummerkasten”
        publiziert wurde.

        Habe da jetzt keinen direkten Zugang zu, aber ich könnte mir schon
        vorstellen, dass das vielen Mädchen / jungen Frauen helfen könnte,
        von daher finde ich die Idee nicht schlecht.

      • An dieser Stelle habe ich auch gestutzt und mir das eben mal angesehen, hatte es nicht auf Twitter mitbekommen. Das Memory an sich ist IMHO unbedeutend, wenn man jedoch auf dem Bereich der Seite mal rumschaut und weiter klickt sind dort relativ detaillierte weitergehende Erklärungen zu unterschiedlichen Formen und Ausprägungen der weiblichen Brust vorhanden. Dazu wird auf BH-Typen eingegangen und das ganze inkl. einer “Kreuzgrößentabelle” zum Herstellerübergreifenden Shopping mit 2 PDFs abgerundet. Immer gut durchsetzt mit dem sinnvollen Hinweis, dass es natürlich kein schlecht oder falsch und keine normale oder nicht normale Brust/BH/Form/whatever gibt, sondern eben diese und jene Typen etc etc.
        Finde das Ganze gut aufgemacht und sehe das positiv.

      • Ich schließe mich den anderen zwei Kommentatoren an. So meinte ich es auch. Nicht nur der Umgang mit den jeweiligen Brustformen usw. ist wichtig, sondern, dass überhaupt darauf hingewiesen wird, dass es unterschiedliche Brustformen gibt und das auch völlig normal ist. Heutzutage, in Zeiten von Instagram und Pornos, auf die jeder zugreifen kann, bilden sich bei sehr vielen Jugendlichen komplett unrealistische Vorstellungen eines Körpers. Das betrifft die Jungs natürlich auch, ich denke aber, dass Mädchen damit mehr zu kämpfen haben. Als ich 13, 14 Jahre alt war (bin jetzt 17) bekam man oft von Mädchen mit, die ,,Tellernippel, Hängetitten, usw.” hatten und die deshalb als widerlich oder ,,unfickbar” bezeichnet worden sind. Hätten mehr der Jugendlichen solches Aufklärungsmaterial im Alter von 11 bis 13 Jahren gezeigt bekommen, wäre an dieser Stelle sicherlich mehr Verständnis und weniger Abneigung vorhanden gewesen. Die Jugendlichen heute sind einfach ganz anderen Bedingungen und Gesellschaftsidealen ausgesetzt. Ich habe oft das Gefühl, dass ältere Generationen dieses Problem entweder gar nicht sehen oder nicht richtig verstehen oder verstehen wollen. Daher fand ich es gut, dass etwas aufgegriffen wurde, was diese Problematik versucht zu lösen. Aber schade, da es (wie so oft) als Witz dargestellt wurde.

  48. Ein Lob an Euren Podcast dem ich mittlerweile über ein Jahr treu bin.

    Meine Erwartung an die Lage der Nation ist es, ein wenig mehr als aus der Mainstream-Presse zu erfahren und nicht selbst immer in die tiefe Recherchekiste greifen zu müssen. Der Anspruch ist also etwas mehr Hintergrundinformation zu bekommen, was Eure Recherchen voraussetzt.

    Demzufolge ärgert es mich, ebenso in der Tagespresse, wenn bei mir bekannten Themen nicht ordentlich recherchiert wird und quasi Populismus betrieben wird. Ich persönlich stelle mir dann immer die Frage, wie viel ich dann von den anderen, mir nicht so geläufigen, Themen halten kann.

    Ganz konkret geht es diesem Fall um die Meldung der 100% Ökostromeinspeisung am 1. Januar 2018. Rein rechnerisch ist der Fakt, dass an diesem Tag viel Wind wehte, die Sonne etwas schien und der Bedarf nur ca. 50% des normalen Tagesbedarfes von etwa 80GW betrug. Unsere Industrie genoss auch größtenteils die Feiertage. Somit ist das eine Erfolgsmeldung der erneuerbaren Energien.

    Aussagen wie “die Braunkohle verstopft das Netz” sind für mich dann tatsächlich Polemik, denn welche Energieumwandlungsform sollte momentan gewählt werden, wenn der Bedarf wieder auf größer 50% (ca. 40GW) steigt oder aber die volatile Windenergieumwandlung einbricht. Dafür müssen aktuell an ausgewählten Netzknotenpunkten Kraftwerke vorgehalten werden, welche nicht beliebig auf eine Leistung von Null gefahren werden können, ja dieser Teil ist wahr, aber zumindest ein bemerkenswertes Minimum (auch innerhalb von wenigen Minuten) erreichen. Wohlweißlich, dass diese Anlagen für andere Zwecke gebaut wurden. Hier wurde in den vergangenen Jahren viel getan und investiert.

    Wer jetzt mit den Gasturbinen als Alternative argumentiert, muss sich die Frage stellen, wer die Mittel für den Neubau dieser Anlagen bereitstellt bzw. angesichts der aktuellen Strompreise wirtschaftlich darin investieren will. Die abgeschalteten Braunkohlekraftwerke müssen ja von der installierten Leistung her durch andere flexible Anlagen ersetzt werden. Angesichts der CO2 Wirkungsgradunterschiede werden dann aber eben auch nicht die avisierten CO2-Minderungsziele erreicht werden.

    Fakt ist Eins und das ist Allen in der konventionellen Erzeugung Beschäftigten klar:
    Mit Einführung einer bezahlbaren und vor allem industriell nutzbaren Speichertechnologie ist die Brücke zur “anderen Seite” vollends geschlagen und der Übergang frei. Bis dahin benötigen wir nun mal die Pfeiler der konventionellen Erzeugung.

    Wichtig: In so einer Diskussion die Begriffe Verfügbarkeit, Bedarf, installierte Leistung, garantierte Leistung, Strompreis eindeutig zu verwenden.

    • Hi Rico, Deine Erwartung ist einerseits verständlich und natürlich auch unser Ziel. Andererseits können wir gerade bei den Kurzmeldungen nicht immer die Tiefe erreichen, die Du Dir wünschst. Dass die schwerfälligen Grundlastkraftwerke die Netze verstopfen (oder vielleicht treffender: überschwemmen) ist ja nicht falsch. Natürlich ist die Abschaltung dieser Kraftwerke nicht ganz einfach, aber wir haben denke ich auch nicht behauptet, dass man einfach den Stecker ziehen könne. Wir haben nur das Ziel formuliert, dass man diese Technologie auslaufen lassen sollte. Der Weg dahin ist sicherlich nicht ganz einfach.

  49. Hallo Team der Lage der Nation,
    100% Ökostrom = großartig. Aber sollte auch an die Anwohner gedacht werden, die durch die Oberlandleitungen, Umspannwerke und die damit einhergehenden Einschränkungen, evtl. Sogar negative Folgen für die Gesundheit und die Lebensqualität, massiv betroffen sind. Meiner Meinung nach muss Ökostrom vor allem regional sein. Und nicht Regionen im Norden benachteiligen zu Gunsten von “Mehrverbrauchern” im Süden. Oder kann man noch von Öko sprechen wenn die Transportwege dermaßen lang sind?! Ich gebe zu, ganz unparteiisch bin ich nicht durch meinen persönlichen Bezug, aber diese Aspekte fallen oft unter den Tisch.
    Liebe Grüße
    Elisabeth vom Dorf an einer der geplanten Trassen

  50. Vielen Dank für die differenzierte Darstellung der Ersatzfreiheitsstrafe von jemanden, der mit solchen Personen arbeitet.
    Kleiner ergänzender Hinweis: Wir sind uns oft nicht so sicher, ob es helfen würde das Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit zu machen. Denn auch dann würde irgendwann ja die Haft als letztes Mittel greifen (https://de.wikipedia.org/wiki/Erzwingungshaft). Und die entsprechenden Kandidaten landen zusammen mit den restlichen Ersatzfreiheitsstrafern wieder in der JVA Plötzensee.

    • Hi, ich denke, dass dieser Hinweis in die Irre führt. Ja, im absoluten Extremfall kann auch bei OWis Erzwingungshaft angeordnet werden – aber nur, wenn die Betroffenen zahlungsfähig, aber nicht zahlungswillig sind. Und auch dann nur einige wenige Tage und nicht Monate. Die Folgen sind also völlig unvergleichlich, ganz abgesehen von den vielen anderen Folgen einer Verurteilung.

  51. Nochmal zu den regenerativen Energien:
    Da muss man sich auch nochmal ganz genau die Netzstabilität anschauen. Das Verbundnetz wird ja auf die Netzfrequenz geregelt. Und da hat man bei Großkraftwerken mit großen Turbinen und Synchrongeneratoren einen riesen Vorteil: Rotierende Schwungmassen.
    Ist die Abgegebene und aufgenommene Leistung im Netz gleich, ist alles in Ordnung. Nimmt das Netz aber kurzfristig mehr Leistung auf oder fallen Erzeuger weg, dann muss man relativ schnell reagieren. Durch die drehende Masse von den Großgeneratoren kauft man sich da ein wenig Zeit ein. Der Generator “quält” sich und wird langsamer. Die Netzfrequenz sinkt und die Primärregelung springt an. Da hat man aber noch genug Zeit zu reagieren, da die Generatoren nicht sofort stehen bleiben.

    Wenn aber alles abgeschaltet ist, wirds da schon schwieriger. Solar auf dem Dach, Windparks. Das wird alles per Leistungselektronik “Netzkompatibel” gemacht und eingespeist. Passiert da aber jetzt was, hat man nicht mehr die schönen Schwungmassen im Netz sondern muss viel schneller reagieren, denn: sinkt die Frequenz zu stark ab, werden Netze abgeworfen, bevor noch mehr zusammenbricht.
    Und das ist heute schon realer als man sich das vorstellt. Nicht umsonst hat Tennet im Jahr 2017 rund eine Milliarde für Netzeingriffe aufgebracht, um alles stabil zu halten. Und das wird ganz gewiss noch schlimmer werden. Meines erachtens hat man es verpennt früh genug in das Netz zu investieren. Und die Suppe müssen wir jetzt auslöffeln. Aber so lange es noch “Bürgerinitiativen” gegen Überlandleitungen bzw. Windkraftanlagen gibt wird das alles nicht so einfach werden.

    Klar müssen wir aus den fossilen Energieträgern raus. Klar wollen wir keinen Atomstrom mehr. Aber letztendlich will auch jeder um 12 Uhr sein Mittagessen zubereiten. Das wird noch eine Herausforderung.