LdN078 Brexit, SPD Parteitag, GroKo, Jerusalem, Breitscheidplatz, Fall Hänel, Feedback

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Hausmitteilung I

Brexit-Verhandlungen 

GroKo

Trump

Fall Hänel

Feedback

Hausmitteilung II

173 Kommentare

  1. Ich finde es schade, dass Ihr bei der Entscheidung von Trump nur die jüdische Community in den USA erwähnt habt – das klingt für manche wieder nach der jüdische. Weltverschwörung. Ich glaube, viel wichtiger sind für Trump die evangelikalen Christen in den USA, die ihn ja auch in großer Zahl gewählt haben. Die Verbinden mit Jerusalem geradezu messianische Erwartungen, manche meinen gar, erst, wenn Israel in Lebensgefahr sei, sei mit einem Eingreifen Gottes zu rechnen. Diese Meinung gab es schon zu Jesu Zeiten, evtl. Ist das der Hintergrund der Rolle des Judas. Solche Freunde braucht Israel sicher nicht….

  2. zu dem Experten von der Bertelsmann Stiftung möchte ich mich eine Kleinigkeit ergänzen, die allerdings meiner Meinung nach sehr wichtig ist- ich komme gebürtig aus Gütersloh, wo die Stiftung ansässig ist. Es hat mir leider komplett gefehlt, dass die Stiftung ja nun eben nicht neutral ist. Und der Experte damit natürlich auch nicht. Zahllose Male wurde bereits dargestellt dass die Bertelsmann Stiftung eigentlich ein riesiger Lobby-Verein ist. Dies ist an und für sich nicht schlimm, es sollte aber jeden klar sein dass Experten die von diesen bezahlt werden auf keinen Fall neutral argumentieren. Das zeigt sich auch an der These, dass Krankenhäuser Gewinn erwirtschaften müssen. Ich selbst arbeite als Arzt in einem großen regionalen Haus. Im viel gerühmten holländischen Gesundheitssystem zb. Ist eine Auslastung von nur 60% normal und angestrebt. Dadurch Passieren weniger Fehler und alle dort arbeitenden haben die Zeit, sich in Ruhe und der gebotenen Sorgfalt der Kranken anzunehmen. In einem System, das auf mind. 100% Auslastung ausgelegt ist und die Mitarbeiter immer auf anschlag arbeiten passieren eben auch mehr Fehler. Das kann ich leider jeden Tag sehen

  3. Zum Fall Hänel: Zuständig für eine Sprungrevision wäre das OLG Frankfurt; in Hessen gibt es nur ein OLG.

  4. Hallo,

    ich habe eine Frage zur Umsetzung der Burgerversicherung. Wie stellt sich die SPD die Umsetzung bei Beziehern der freien Heilfürsorge vor? Das Thema wird im Moment sehr breit diskutiert, jedoch geht niemand auf diesen Aspekt ein. Es gibt eine nicht unerhebliche Zahl an Bürgern (Soldaten, die meisten Polizisten… ), die freie Heilfürsorge beziehen und somit für die Grundversorgung keine Aufwendungen leisten müssen. Würden diese Bürger in eine Bürgerversicherung eintreten müssen, müssten sie auch die entsprechenden Beiträge leisten. Sieht die SPD in diesen Fällen einen Lohnausgleich vor? Würde mich sehr freuen, wenn ihr in einer der nächsten folgen diesen Aspekt behandeln könntet.

    LG

    Martin

  5. 14. Dezember 2017 um 11:51 Uhr
    Daniel aus Stuttgart

    Betreff: Entwicklungen im VW-Abgasskandal

    Hallo,

    ich habe noch einen Nachtrag zur Themenwahl. Mir haben in eurer letzten Sendung die Entwicklungen im VW-Abgasskandal gefehlt. Ich bin der Meinung, dass die Verurteilung von Oliver Schmidt in den USA näher beleuchtet gehört. Sie gibt der Schwere des Verbrechens nun einen (in Jahren) messbaren Wert. Diese Spitze des Eisberges wirft für mich die folgenden Fragen auf:
    – Welche strafrechtliche Verfolgung haben andere Manager VW zu erwarten?
    – Wieso gibt es derartige Verurteilungen in den USA und nicht in Dl?
    – Warum gibt es keine Auslieferung z.B. von Martin Winterkorn in die USA? (Sean Cox hat ihn explizit verantwortlich gemacht.)
    – Ferner hat die Entwicklung der Sammelklagen in Dl einen hohen Aktualitätsgrad. (myRight, Kanzlei Hausfeld, Investor Burford)

    ————– Sendezeit + SPD Dopplung ————–

    Um darüber zu sprechen braucht ihr (freie Sende-)Zeit – ist klar. Daher ein kleiner Anstoß zur letzten Sendung Thema SPD
    – ich sehe es auch als sehr wichtig an v.a. weil es nicht nur um die SPD geht sondern um eine neue politische Kultur. Ich habe nicht den Eindruck, dass ihr “parteiisch seid”
    ABER
    – Ich denke ihr wiederholt euch. Zum einen innerhalb der Folge als auch folgenübergreifend. Themen wie die Führungsschwäche, fehlende Profilierung, fehlende Visionen etc. bieten in der tiefe der Ausführungen weniger Mehrwert, als wenn man die Zeit, die man gewänne indem man Stichworte verwände (Verweis auf vorherige Sendungen) oder eine übermäßige Themenspezialisierung/-differenzierung wegließe in ein neues Thema (z.B. VW) investierte.

    Abschließend
    Viel Lob an euch!
    Extrem gut, dass ihr die “Basis” miteinbezieht – das halte ich für eminent wichtig, weil dadurch ein Gefühl der Gemeinsamkeit entsteht und nicht der Belehrung.

    Danke
    Gruß DANIEL

  6. Hallo,

    ich persönlich finde nicht, dass eine Partei unsachgemäß intensiv dargestellt wird. Die SPD hat im Moment tatsächlich eine wichtige Rolle bei vielen Themen. Sicherlich kann man kritisieren, dass die großen Parteien sehr viel Aufmerksamkeit bekommen, aber das politische System hat die Parteien nun einmal im Mittelpunkt. Was man vielleicht verbessern kann ist, noch stärke die verschiedenen Interessen innerhalb der Parteien herauszuarbeiten, denn der Streit mit den Jusos zeigt ja, dass es eben nicht DIE SPD gibt, sondern, dass es hier ein hin und her, je nach Interessenlage gibt.

  7. Hallo,

    in Eurer Besprechung der Trump-Jerusalem Entscheidung habt ihr meiner Meinung nach etwas zu kurz gegriffen. In dem von Euch verlinktem Artikel der WP wird Trump zitiert:
    “While previous presidents have made this a major campaign promise, they failed to deliver. Today, I am delivering.”

    Momentan kursieren auf Twitter in der konservativen Filterblase Videos von Präsident Clinton, Bush und Obama wie diese ebenfalls ankündigen, also ein campaign promise abgeben, Jerusalem zur Hauptsadt von Isreal anzuerkennen und die Botschaft dorthin zu verlegen. Besagtes Video (eines der Vielen): https://twitter.com/TarekFatah/status/939737356554383360

    Dies ist also keine Idee von Trump und auch keine Bauernfängerei wie ihr es rübergebracht habt. Wenn Trump damit stimmen gefangen hätte, hätten das seine Vorgänger auch schon gemacht. Und ihr behauptet es hätte Trump nichts gekostet. Was hat dann die drei anderen Präsidenten daran gehindert es durchzuziehen, wenn es umsonst war? Die Antwort ist klar.

    • Was ist denn deiner Meinung nach die Antwort?

      Ich würde davon ausgehen, dass Trumps Amtsvorgänger einfach Verantwortungsgefühl gegenüber dem Schicksal der Menschen in der Region hatten, während Trump die Menschen völlig wurscht sind, solange er billig punkten kann.

  8. zum thema spd und häufigkeit:

    mich stört das nicht sonderlich, da ja auch klar ist, dass ihr über die dinge redet die euch interessieren. aber es ist für mich thematisch auch nicht sonderlich spannend, da ich bei jedem spd-thema, wenn es nicht gerade um technische und rechtliche aspekt geht, euer beider fazit nun schon ausreichend kenne.

    es ist etwas sonderbar, dass man im öffentlichen diskurs va über die spd (knickt bald ein) und die csu (machtkampf) spricht. ihr könntet hier etwas anders agieren und dadurch einen mehrwert schaffen, den die journalismusbubble momentan nicht zu erzeugen in der lage (!) ist. bspw. ist es seitens der union auch vollkommen unklar, womit diese eigentlich verhandelt.. was ihre anliegen sind. warum sollte eine andrea nahles sich da dann mit klaren vorderungen, also auch beschränkungen, hinstellen? die spd muss ja auch rausfinden, was die union eigentlich will…

    warum ist das alles eigentlich für schulz ein problem und bei merkel nimmt man es als gottgegeben hin? welche mechanismen wirken hier, welche gewohnheiten und stimmt dieses narrativ überhaupt?

  9. Auch von mir etwas zum Thema GKV/PKV/Bürgerversicherung.
    Ich bin seit fast 15 Jahren Facharzt für Allgemeinmedizin/Hausarzt in einer Kleinstadt. Mein Eindruck ist, dass in der letzten Lage die Unterschiede zwischen GKV und Privatversicherungen etwas verzerrt dargestellt wurden, so als seien Privatversicherte deutlich besser versorgt.
    1. Ich kann keine Vorteile in der medizinischen Versorgung von Privatpatienten erkennen. Das, was medizinisch sinnvoll und evidenzbasiert ist, wird von den Kassen übernommen. Gerade was die Diagnostik angeht, die Ulf ansprach, gibt es kaum Einschränkungen in der GKV. Es mag Länder geben, deren System noch besser ist, weltweit viele gibt es davon aber sicher nicht.
    2. Nicht jede Extrarunde, die therapeutisch und diagnostisch mit Privatpatienten gedreht wird, ist wirklich indiziert. Hier spielen pekuniäre Gründe eine große Rolle. Mit-dem-Patienten-Reden wird in der GOÄ schlecht honoriert, Apparatemedizin hingegen gut. Das führt zu unnötigen Untersuchungen und unnötigen Therapien. Wenn man jung und einigermaßen fit ist, mag einem das als Vorteil erscheinen, im Alter hingegen ist es nicht nur lästig, sondern kann auch gefährlich werden.
    3. Im Alter ist die medizinische Versorgung von Privatpatienten ohnehin oft sogar schlechter. Zum einen schaffen es alte und multimorbide Patienten häufig nicht mehr, jede Rechnung, die sie bekommen, mit der PKV abzurechnen. Oder es gibt Rückfragen. Oder Hilfsmittel werden nur anteilig bezahlt. Das ganze wird schnell undurchsichtig und ist ohne Hilfe nicht mehr zu bewältigen. Viele Versicherte zahlen dann aus eigener Tasche obendrauf (ganz zu schwiegen von den horrenden monatlichen Beiträgen im Alter und der vollkommen intransparenten Beitragspolitik der PKV). In der GKV wird die Chipkarte eingelesen und das, was wirklich sinnvoll ist, in aller Regel übernommen.
    4. Dass Privatpatienten früher reguläre Termine bei den Fachärzten bekommen als Kassenpatienten, wenn sie selbst dort anrufen, finde ich persönlich abstoßend, ebenso die Unsitte von zwei Wartezimmern oder ähnlichem Kokolores.
    Mein Fazit: Junge gesunde Menschen mögen von der PKV vielleicht hier und dort einmal profitieren – alte und kranke sind in der gesetzlichen Versicherung besser aufgehoben. 
Ob eine Bürgerversicherung das Problem löst, weiß ich nicht. Sicher ist aber, dass durch das Wegfallen der Privatkassen niemand medizinisch relevant schlechter versorgt wäre.

  10. 13. Dezember 2017 um 11:23 Uhr
    Sebastian Alscher

    Hi,
    auch von mir ein Kommentar zum Thema Krankenversicherung.

    Ein in meinen Augen wichtiger Aspekt, der nicht behandelt wurde, ist die Frage des Umlageverfahrens. Der für mich wichtige Grund für den Beitritt in die PKV war, dass dort Alterungsrückstellungen gebildet werden, in der GKV ist das nicht der Fall. Und das ist in meinen Augen die eigentliche politische Entscheidung dahinter, die als Frage der sozialen Gerechtigkeit umformuliert wird – die Frage der Generationengerechtigkeit hingegen wird vermieden.

    Die gesetzliche Krankenversicherung finanziert die für die Gesundung bzw. Gesunderhaltung der Patienten entstandenen Kosten rein durch die Umlage aus den Einkünften des laufenden Jahres (Umlageverfahren). Die Privaten Krankenversicherungen bilden ab Tag 1 für die Tarifgruppen, in denen Patienten organisiert sind, Rückstellungen (Kapitaldeckungsverfahren). Das hilft Schwankungen in Kosten auszugleichen, da das Umlageverfahren u.a. von der Demographie (wie viele Alte versus Junge, Erwerbspersonenpotenzial) und dem Wirtschaftszyklus (Steueraufkommen, etc) abhängig ist.
    Versicherung ist “die Deckung, eines im Einzelnen ungewissen, insgesamt schätzbaren Geldbedarfs, auf der Grundlage eines Risikoausgleiches im Kollektiv und in der Zeit.” (Dieter Farny, einer der “Erfinder” der Versicherungswissenschaft). Die größten Kosten entstehen bei Geburt und mit zunehmendem Alter. Der Ausgleich über die Zeit ist demnach ein Sparen für später. Dem käme eine GKV nicht nach, weil es nur den Risikoausgleich im Kollektiv berücksichtigt. Es ist ein Leben von der Hand in den Mund.

    Eine Umstellung zum Kapitaldeckungsverfahren auf einen Schlag würde einen massiven Verlust bei der Umstellung bedeuten. Typischerweise ist das daher etwas, was man über einen Zeitraum von mehreren Jahren organisieren müsste, und es wäre naturgemäß mit höheren Beitragseinnahmen heute verbunden (die dann zu geringeren Beiträgen später führen würden). So ganz spontan fällt mir da nur ein berufsständisches Versorgungswerk ein, das das getan hat. Und selbstverständlich hat es heute stabilere Beiträge (und anhand der Reserven kann man nachvollziehbar beurteilen, wie wahrscheinlich Beitragserhöhungen oder -verringerungen sein werden).

    Auch wenn das eine nachhaltige Strategie ist, die nicht unerfolgreich sein kann, und die letzten Endes den zukünftigen Generationen gegenüber nur fair wäre, wird sie nicht durchgesetzt werden. Aus politischen Gründen, denn dort kommt ein “ich nehme dir heute mehr Geld weg, damit deine Kinder es leichter haben” immer schlecht an. Damit würden aber die Verantwortung für die eigene Generation übernehmen, um zukünftige Generationen zu entlasten.

    Ganz im Gegenteil – eine Überführung einer PKV in die GKV würde möglicherweise die Reserven der PKV heben und damit die GKV finanziell unterstützen (was geringere Beiträge heute als Konsequenz haben könnte).

    Die Diskussion ist ja aber auch vom persönlichen Erleben der gesetzlich Versicherten geprägt. Die häufigsten Beschwerden sind neben der Zuzahlung von Medikamenten (musste ich in der privaten auch leisten) die langen Wartezeiten. Auch das könnte man bereits morgen schon bestimmt anders regeln – wieso gibt es hier keine Verpflichtung zur Gleichbehandlung? Und auch als Privatversicherter kann man seinen Beitrag leisten. Bei der Auswahl meiner Ärzte spielte immer eine Rolle, ob keine Unterscheidung statt fand. Aber das muss man halt wollen.

    • Dass die Kapitaldeckung grundsätzlich anders funktioniert als das Umlageverfahren, ist schlicht eine Illusion. Die medizinische Versorgung und Pflege der Alten und Kranken muss immer von den Jungen und Gesunden geleistet werden (ebenso wie der Lebensunterhalt des nicht arbeitenden Teils der Bevölkerung von dem arbeitenden Teil mit gestemmt werden muss). Wenn es in 30 Jahren aus demographischen Gründen viele Alte und Kranke gibt, aber wenige Ärzte und Pflegekräfte, dann helfen Altersrückstellungen auch nichts. Denn deren Kaufkraft wird sich durch Inflationierung in Luft auflösen, sprich: die Preise für (gute) medizinische Behandlungen und Pflege werden schlicht durch die Decke gehen, sobald eine große Nachfrage auf ein kleines Angebot trifft.

      Zuviele Menschen verwechseln das Ansammeln von Geldvermögen mit dem Ansammeln “echter” Güter. Eichhörnchen können Nüsse sammeln für den Winter. Geld ist aber keine Nuss, sondern allenfalls ein Bezugsschein für eine Nuss. Wenn es einmal zuwenige junge, gesunde Eichhörnchen gibt, die im Wald Nüsse sammeln, dann können die alten, kranken Eichhörnchen auf nochsovielen “Nuss-Zertifakten” sitzen – echte Nüsse werden sie dafür kaum bekommen.

      Das einzige, was bei einer Überalterung der Gesellschaft hilft, sind massive Investitionen in die Produktivität derjenigen, die später einmal für die Alten und Kranken sorgen müssen. Sprich: Kohle investieren in Infrastruktur, Ausbildung, “Pflegerobotor”, etc. Oder halt eigene Kinder in die Welt setzen und zu anständigen Menschen erziehen.
      Wer stattdessen jeden Monat ein paar hundert Euro für sein Alter am Kapitalmarkt anspart, der wird sich noch wundern.

      • Ich verstehe den Kommentar als: Es ist im Leben nicht nötig zu sparen oder Rücklagen zu bilden. Die Meinung teile ich nicht.

        Klar muss die Arbeit selbst, die Versorgung, in der Regel von jüngeren und gesünderen geleistet werden. Was hat das aber bitte mit dem Thema Kapitaldeckung zu tun? “Kinder in die Welt zu setzen” und ihnen gleich die Altlasten mitzugeben, die wir angerichtet haben, ist nicht unbedingt ein nettes Geschenk zur Geburt. Wir müssen endlich dahin kommen, dass für Ursachen und Externalitäten die Verursacher zur Verantwortung gezogen werden.

        Ebenso finde ich, dass “Das einzige, was … hilft”-Aussagen zu einer sehr unterkomplexen Betrachtung des Problems verleiten. Selten sind Probleme monokausal, und selten gibt es nur ein Verhalten als absolute Wahrheit einer Lösung.

      • @Günter: Das mit den Nüssen ist gut erklärt.
        Eine gesamte Volkswirtschaft kann nicht für die Zukunft Geld sparen. Das Geld muss fließen. Das gesamte Gesundheitssystem hat so viel Geld und Kapital, dass man es schon wie eine eigene Volkswirtschaft betrachten muss. Die PKK funktioniert nur, weil darin wenige wohlhabende Menschen ihr Geld anlegen.

      • @Sebastian

        Eine kapitalgedeckte Vorsorge genau wie ein Umlagesystem zwackt der arbeitenden Bevölkerung etwas von den durch sie bereitgestellten Gütern und Dienstleistungen ab. Mehr steckt nicht dahinter. Die “Altlasten” in Gestalt alter, hilfbedürftiger Menschen muss die jüngere Generation in jedem Fall tragen. Ob die Alten dafür Ersparnisse zurückgelegt haben oder nicht, spielt auf Ebene des Gesamtsystems keine Rolle.

        Beim Umlagesystem ist dieses Geben und Nehmen ganz trivial, denn es sind einfach zwei Zahlungsströme: Die Rentenbeiträge (Lohnnebenkosten) plus den Zuschuss aus dem Bundeshaushalt. Vollkommen transparent und mit minimalem Verwaltungsaufwand verbunden.

        Das kapitalgedeckte System dagegen sichert sich über Unternehmens- und Kursgewinne sowie Zinszahlungen die Einnahmen zum Bedienen der Leistungsempfänger. Auf abstrakter Ebene ist es Jacke wie Hose, wie man die Jüngeren dazu bringt, einen Teil des Kuchens an die Älteren abzudrücken. In der realen Ausgestaltung sitzen am Kapitalmarkt aber natürlich jede Menge Instanzen, die auch die Hand aufhalten. Zudem sind Unternehmensgewinne, Kurssteigerungen und Zinszahlungen viel größeren Schwankungen ausgesetzt als die Lohnsumme.

        Merke: Sparen kann sich für den einzelnen Akteur lohnen. Für das Gesamtssystem ist es aber sinnlos.
        Dazu eine Analogie: Für den einzelnen Unternehmer ist der niedrigste Lohn für seine Angestellten der beste Lohn. Und je niedriger die Steuern, desto besser. Die gesamte Lohnsumme aller Arbeitnehmer und das gesamte Steueraufkommen des Staates stellt aber gleichzeitig die Nachfrage dar, die jedem einzelnen Unternehmer das Geschäftsmodell überhaupt ermöglicht.

      • Auch wenn sich unser Krankenversicherungssystem erheblich verändert und weiterentwickelt, seit es von Bismark eingeführt wurde, dient es letztlich immer noch einem vornehmlich Zweck: Die Bevölkerung soweit gesund halten, dass kein volkswirtschaftlicher Schaden aufgrund von Krankheit und in deren Folge Arbeitslosigkeit und zusätzliche, staatliche Sozialabgaben führt.
        Wie ich bereits weiter oben geschrieben habe, ist die PKV dabei äußert ineffizient. Die hohen Verwaltungskosten kommen dabei auch, wie Günter erwähnt hat, durch die Ziele der PKV zustande. Dies ist nicht die Gesundheit der Versicherten, sonder wie bei jeder anderen privaten Organisation die Rendite. Hinzu kommt, dass bei der GKV für die finanziellen Aufwendungen die Beiträge der Solidargemeinschaft garantieren. Im Gegensatz dazu werden in der PKV die angesparten Beiträge durch den Finanzmarkt “gesichert”. Wie anfällig dieses System ist sollte spätestens seit dem Beginn der Bankenkrise jedem einigermaßen aufmerksamen Beobachter aufgefallen sein. Ich denke der Link spricht Bände, wozu das führen kann:

        https://www.finanzen.de/news/18348/pkv-beitragserhoehung-wo-die-praemien-2018-steigen-werden

        Wer sich das dann irgendwann nicht mehr leisten kann schaut in die Röhre, spätestens ab 55 gibts kein zurück mehr in die GKV (siehe was Mathias unten dazu geschrieben hat) Viel Spaß!
        Und auch wenn die schwäbische Hausfrau in Deutschland quasi non Stop Hochkonjunktur hat, ist umfangreiches Sparen grober Unfug. Erst recht wenn das Geld aufgrund mangelnden sinnvoller Investmentmöglichkeiten in immer risikoreiche Finanzprodukte investiert werden muss.
        Weder volkswirtschaftlich, noch im Sinne einer besseren Versorgung bringt die PKV irgendeinen nennenswerten Vorteil.

  11. Ich möchte noch eine Sache zu der Diskussion Krankenversicherung loswerden. Ich arbeite als Ärztin in einer Rehaklinik und habe regelmäßig Fälle, in denen die PKV die Kostenübernahme der aus ärztlicher Sicht notwendigen Rehabehandlung ablehnt. Bei der Gesetzlichen erlebt man das selten. Unsere Patienten sind alt und multimorbide und nicht gerade die populärste Klientel der PKV. Sie zahlen teilweise hohe Beträge (was für einige PKV-Versicherte in höherem Alter eine deutliche Belastung darstellt) und müssen häufiger vorzeitig entlassen werden. Sehr unmenschlich aus meiner Sicht. Für uns Ärzte ist es ein großer Extraaufwand die Kostenübernahmeanträge an die PKV zu schreiben, die dann am Ende trotzdem oft abgelehnt werden. Die ambulante Versorgung der PKV-Versicherten ist wahrscheinlich besser – Stichwort Privatsprechstunde, wobei die (teilweise nicht notwendigen) Zusatzuntersuchungen/ Eingriffe auch Schaden anrichten können. Leider alles schon gesehen. Im Sinne der Patienten begrüße ich alternative Versicherungskonzepte.

  12. Aus volkswirtschaftlicher Perspektive ist die Abschaffung des dualen Krankenversicherungssystems mehr als überfällig. Das hat die Schweiz bereits vor 20 Jahren erkannt. Die Niederlande folgten dann vor 10 Jahren. Dort hat man einheitliche Versicherungssysteme eingeführt, in denen alle Bürger versichert sind (private Zusatzversicherung gibt es natürlich trotzdem noch), sodass sich nun nur noch Deutschland die gesellschaftlich fragwürdige Ressourcenverschwänden PKV leistet. Würde die PKV dieselben Vergütungen zahlen wie die GKV hätten ihre Ausgaben im Jahr 2015 um rund 38% über jenen der GKV gelegen (Wissenschaftliches Institut der PKV (WIP), 2017). Für die Verwaltung ihrer etwa 9,3 Mio. Versicherten beschäftigt die PKV rund 60.000 Mitarbeiter. Allein die TK schafft 400.000 mehr mit nur 15.000 Angestellten. Insgesamt benötigt die PKV 12% ihrer Beitragseinnahmen für Verwaltung, die GKV 5,5%.
    Auch aus gesellschaftlicher Sicht sind die Feinheiten mehr als fragwürdig. Kleine Einkommen werden durch die Beitragsbemessungsgrenze proportional stark belastet und hohe Einkommen entlastet. Irgendwie Alltag, aber eigentlich eine moralische Bankrotterklärung. Das wird dann nur noch dadurch getoppt, dass man sich der Solidarität durch den Eintritt in die PKV ganz entziehen kann.
    Gern wird noch behauptet das duale System fördere durch seinen Wettbewerb den medizinischen Fortschritt bzw. sei innovationsfreudiger. Einerseits gibt es aufgrund der Einkommensgrenze für den Eintritt in die PKV keinen nennenswerten Wettbewerb. Andererseits ist es die GKV, die durch den Gemeinsamen Bundesausschuss als oberster Gremium und das IQWiG als wissenschaftliches Institut, einen Leistungskatalog auf dem Stand der Wissenschaft sicherstellt. Im Gegensatz zur PKV, die über keine vergleichbaren Organe verfügt, schafft es damit keine Leistung in die ambulante Versorgung, die nicht evidenzbasiert ist und einen messbaren Zusatznutzen aufweist. Um an das Argument des „freien Arztberufs“ bzw. der restriktiven GKV anzuknüpfen. Die Annahme, dass ein größeres Angebot an Leistungen, Heilmittel oder Hilfsmitteln zu besserer medizinischer Versorgung führen würde ist absurd. Aus guten Grund (massives asymmetrisches Informationsgefälle zwischen Arzt und Patient / Kasse) hat man in der GKV das Kostendeckungsprinzip abgeschafft. Genau dieses herrscht aber in der ambulanten Versorgung der PKV immer noch vor. Das bedeutet, in einem System, das aufgrund seines Informationsgefälles ohnehin zur Angebotsinduzierung neigt (was wissenschaftliches Konsens in den Gesundheitswissenschaften ist), vergütet die PKV jedwede Leistung ohne diese einer Prüfung zur unterziehen, ob sie wirtschaftlich, notwendig, ausreichend oder zweckmäßig ist (Wirtschaftlichkeitsgebot § 12 SGB V). An dieser Stelle macht es Sinn den ersten Absatz zu den Ausgaben ggf. nochmals zu lesen.
    Die völlige Schieflage ambulanter Vergütungssätze zwischen GKV und PKV ist sicherlich ein Problem. Wird eine Bürgerversicherung eingeführt, müssen sich mehr als 9 Mio. zusätzliche Versicherte mit tendenziell hohem Einkommen und vergleichsweise guten Risikostruktur, an der Finanzierung beteiligen. Dies eröffnet Spielräume.
    In Hinblick auf die wirtschaftliche Orientierung im Gesundheitswesen bin ich vollkommen bei euch, wenn es darum geht das Profitmaximierung gerade im stationären Bereich ein absoluten No Go ist! Leider ist der Neoliberalismus auch schon weit in die Daseinsvorsorge und insbesondere ins Gesundheitswesen vorgedrungen. Unabhängig davon macht Sinn Krankenhäuser so gut es geht auszulasten, deswegen muss ja keine Rendite gemacht und keine Dividende gezahlt werden. Die Frage ist dann aber viel mehr, ob der Personalschlüssel entsprechend hoch ist, um die Auslastung bei hoher medizinischer Qualität bewerkstelligen zu können (könnte ohne Probleme politisch reguliert werden). Dies betrifft allerdings weniger die Frage, ob Bürgerversicherung ja oder nein, sondern auf welche Art und Weise die ca. 200 Mrd. (Budget der GKV) im Rahmen der Selbstverwaltung verteilt werden. Leider herrscht auch hier eine massive Schieflage, sodass etwa Gruppen mit starken Interessenvertretungen wie bestimmte Fachärzte oder auch die Pharma stark partizipieren, während Hausärzte, Therapeuten, Kranken- und Altenpfleger kaum etwas abkriegen.
    An dieser Stelle muss ich jetzt aber mal ein Ende finden. Als Physiotherapeut und Gesundheitsökonom, der aktuell in der Geschäftsführung eines Therapieunternehmens tätig ist, bin ich dem Aufruf hier mal ein bisschen zu kommentieren gerne gefolgt. Meines Erachtens sollte die SPD genau eine rote Linie ziehen und das ist die Bürgerversicherung. Es ist eines der Kernthemen der SPD, findet Anklang bei Linken und Grünen und ist wie beschrieben mehr als an der Zeit umgesetzt zu werden. Mit ihrem Wischiwaschikurs, den Fr. Nahles im DLF hat durchblicken lassen, sehe ich da allerdings schon wieder schwarz…

    • Menschen mit Sachkenntnis und einer klaren Meinung sollten sich politisch engagieren, wenn Ihnen ein Thema als wichtig erscheint.

      Frau Nahles ist gelernte Juso-Vorsitzende. Ansonsten hat sie sich im Studium mit der “Funktion von Katastrophen im Serien-Liebesroman” beschäftigt. Das schreibe ich nicht, um die Dame lächerlich zu machen. Aber man sollte sich doch besser nicht darauf verlassen, dass sie und Herr Schulz das schon allein hinkriegen.

    • @Daniel toller Kommentar, umfassend und zuende gedacht. Diesen Tiefgang würde ich mir öfter wünschen, wenn die Lage Themen behandelt.

      • Zur Konsequenz gehört aber auch dazu, dsss die Schweizngsr keine gesetzlichen Kassen hat und somit innerhalb ihres Prämiensystems ordentlich wettbewben können.

  13. Hallo liebes Lage-Team,

    zunächst: vielen Dank für den grandiosen Podcast!
    Zu gerne hätte ich euch in Hannover im Februar live gesehen. Der Termin war bereits geblockt. Leider waren die Karten schon ziemlich schnell alle weg. Gibt es noch eine Chance auf Tickets?! Ich würde mich riesig freuen!

    Beste Grüße,
    Leo

  14. Zum Thema Freizügigkeit in der EU möchte ich gerne mit einem sehr weit verbreiteten Misverständnis aufräumen, dass auch Ulf hier wiederholt. Ganz am Anfang der Brexit-Blocks sagt er:

    > Wir haben in der EU bisland Freizügigkeit, d.h. EU-Bürger können sich im Prinzip aussuchen wo sie in der EU leben wollen, wo sie arbeiten wollen; sie genießen dann mindestens die Rechte der Inländer, d.h. EU-Staaten können ihre eigenen Leute diskriminieren, aber sie können EU-Nicht-Staatsangehörige nicht schlechter behandeln als die eigenen Leute.

    Das ist so nicht korrekt. Diese Wahl bleibt nur solchen EU Bürgern die eine Arbeit haben oder nur kurz arbeitslos sind. Dauert die Arbeitslosigkeit länger an, kommt es zur Nachweispflicht das eine Stelle gesucht wird und das die Aussichten real sind (was auch immer das bedeuten mag). Ansonsten kann der Mitgliedsstaat die EU- aber Nicht-Staatsbürger ausweisen. Und dann spielt auch keine Rolle ob die Aussicht auf Arbeit in ihrem Heimatland deutlich kleiner ist (man denke an Griechenland oder Spanien). Siehe hier:
    https://europa.eu/youreurope/citizens/residence/residence-rights/jobseekers/index_de.htm

    Insofern gilt auch hier mal wieder, das Menschen ohne Arbeit als Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Oder anders ausgedrückt, es gibt in der EU den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen und Humankapital, nicht aber von Menschen. Aber das steht die EU ja ganz in der Tradition der Wirtschaftsunion. Um die Menschen ging und geht es ja immer nur, wenn sie den kapitalitischen Wertvorstellungen nach produktiv sind.

    • @Benjamin richtig. Man könnte sogar noch weiter gehen und sagen, dass es nie um die Menschen ansich geht, sondern diese notwendiges Übel sind, für Wirtschaftsinteressen. Das sieht man z. B. daran, dass Heimat kaum einen Wert darstellt in dem Sinne, dass es einfach hingenommen wird wenn hohe Anteile der Bevölkerung ins Ausland gehen müssen um Geld zu verdienen. Dass da ganze Familien leiden, interessiert kaum jemanden. Was dann pauschal als Freiheit deklariert wird, wandelt sich vielleicht in ungewollten Zwang zur Flexibilität.

      • @Frank

        Um die Regionen, die wirtschaftlich zurückhängen, zu fördern, gibt es diverse EU-Fonds. Kohäsion ist das Ziel, nicht dass jeder abhaut und woanders sein Glück sucht.

    • Als Privatier kann man seinen Aufenthaltsort frei wählen. Nur wenn Sozialleistungen in Anspruch genommen werden, stellt sich die Frage, ob das baldige Erzielen eines eigenen Einkommens in Aussicht steht. Diese Einschränkung ist unabdingbar, andernfalls hätten Staaten mit deutlich geringerem Wohlstandsniveau keine Chance gehabt, in den EU-Club aufgenommen zu werden. Und für UK war das schon zuviel, siehe Brexit.

  15. Hallo
    @Krankenversicherung
    Vielen Dank dass zumindest kurz auf die grundsätzliche Frage eingegangen wurde, warum Krankenhäuser Gewinn machen sollen. Aus der Sicht eines Assistenzarztes ist es ein zutiefst ungerechtes System. Natürlich versucht man alle gleich zu behandeln, aber durch Rationalisierung im Personal, insbesondere in der Pflege, gibt es zu Stoßzeiten sehr häufig Situationen, in denen Glück und Unglück über den Ausgang einer Krankheit entscheiden, weil alle Mitarbeiter bereits am Anschlag arbeiten. Und da ist es eben entscheidend ob eine Pflegekraft gleichzeitig auf 15 schwerkranke Patienten auf einer Normalstation schauen muss, oder auf drei Privatversicherte.
    Darüberhinaus nimmt jeder Patient bereits in der Notaufnahme wahr, ob er in die private oder gesetzliche Schiene eingeteilt wird, was häufig zu einer – berechtigt – ablehnenden Haltung gegenüber den behandelnden Menschen führt, die den Heilingsprozess erheblich beeinträchtigt.
    Ich würde mir sehr wünschen, dass dieses Thema in der breiten Öffentlichkeit viel intensiver diskutiert würde und nicht ständig hinter verschlossenen Türen zwischen Lobbyverbänden ausgekungelt.

    • Mir ist es als Kassenpatient bisher so gegangen, dass ich die Privatpatienten erst gar nicht wahrnehme. Krankhäuser und Ärzte scheinen im Verdecken des Zweiklassensystems sehr effektiv zu sein.

      • Ich denke, dass das KV Thema einfach zu komplex ist um es allen Recht zu machen. Schweiz, GB, DE, alle haben unterschiedliche Systeme und jedes hat seine Vor-/Nachteile.
        Meine Erfahrung mit unserem System.
        Ich wurde mit 19 Jahren mit Hepatitis C diagnostiziert. Damals (vor etwa 30 Jahren) eine ziemlich neue unbekannte Krankheit schwer bis unheilbar. Prognose: 30-50% bekommen im Alter Leberkrebs.
        Von dieser Diagnose an war der Weg in die PKV für mich versperrt. Ich habe nie gejammert, aber gefragt habe ich mich schon, ob es gerecht ist, das sich die PKVs die besten Patienten aussuchen können.
        Mein Internist (Spezialist zum -Thema HCV) hatte unterschiedliche Terminvergabepraktiken. PKVler konnten die Termine auswählen, ich bekam nur Termine während der Arbeitszeit. Durch ein Versehen war ich eine ganze Weile als Privatpatient gemarkert. Es war wirklich wesentlich entspannter Termine zu machen. Ich habe auch mehrmals mitbekommen, wie die Arzthelferin kurzfristig Termine mit PKV Patienten gemacht hat um abschließend einem GKVler seinen Termin abzusagen. Mir soll keiner erzählen der Doc hätte nicht von den Privatpatienten profitiert.
        Ich will mich darüber nicht beschweren. Ich bin selbständig und eben auch ein Kapitalist und verstehe, dass der Arzt sehen muss wo er bleibt. Letztendlich habe ich auch durch das Expertenteam und die Maschinen des Ladens profitiert.
        Ich habe mehrere Therapien mitgemacht, anfangs Studien zu neuen Medikamenten.
        Pro Therapie hat das meine GKV jedes Mal zwischen 30 und 50 k€ gekostet (Dauer jeweils zwischen 24 und 48 Wochen). Ich beschwere mich nicht über die Höhe meiner Beiträge, auch wenn es der Höchstsatz ist (ich verdiene viel, da ist es für mich auch OK entsprechend zum System beizutragen).
        Die letzte Therapie war die mit den heftigsten Nebenwirkungen ab er dadurch wurde ich vor etwa 5 Jahren als geheilt und virenfrei entlassen.
        Ironie des Schicksals, dass kurz darauf ein Mittel herauskam, das kaum noch Nebenwirkungen, eine noch bessere Erfolgsrate und kürzere Therapiedauer hat.
        Allerdings kostet die Therapie immer noch genau so viel.

  16. Das merkwürdige Gesundheitssystem privat/gesetzlich wird man durch die Politik nie abschaffen können. Die SPD macht uns da etwas vor, wenn sie meint etwas grundlegendes ändern zu wollen. Das System kann man nur juristisch angreifen, weil die Ungerechtigkeit darin gegen das Grundgesetz verstößt. Das System gibt es nur, weil es älter ist als das Grundgesetz. Würde man es heute erfinden, hätte es vor Gericht keine Chance.

    Aber warum kann die SPD politisch nichts erreichen? Weil es hier um Eigentum und Privilegien geht. In Deutschland steht das Recht auf Eigentum fast vor allen anderen Grundrechten. Es steckt wahnsinnig viel Geld in der PKV. Auch wenn es faire Regelungen und Entschädigungen geben würde, hätte die SPD bei der Bürgerversicherung das selbe Problem wie bei Hartz 4: Die ehemaligen Privatversicherten fühlten sich degradiert, gegängelt und enteignet. Dieses Risiko wird eine Volkspartie nicht noch einmal eingehen.

    • Da ist aber schon ein kleiner Unterschied, ob jemand nach 40 Jahren Berufsausübung ohne Umwege auf die aller unterste gesellschaftliche Sproße fällt oder einfach nur die selbe KK wie alle anderen hat…

      Scheitern wird es, SPD halt. Die läuten das Projekt 10% ein, mit den 20% hat ja schon mal gut geklappt.

  17. Indeed – zu viel SPD. Die Partei ist bedauernswert aber lasst sie doch in Ruhe sterben.
    Ich würde mich freuen wenn man Parteien und Initiativen mit wirklich neuen Zukunftsvisionen bespricht.

    • Über die AfD wurde doch schon ausführlich berichtet, oder?
      Deren Visionen haben jedenfalls Aussicht auf Zukunft, so furchtbar das auch ist.

    • @Fabian Das ist nachvollziehbar. Wenn man z. B. den Entwurf des Einwanderungsgesetzes anschaut und auf die Feinheiten achtet, dann wird deutlich, dass die SPD besser keine Macht erlangt.

  18. Ihr habt leider was Israel und Palästina angeht die typische Schlussfolgerung gezogen und redet von einem religiösen Konflikt. Der Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis ist ein territorialer Konflikt. Es geht um Land, Besitz und Rechte. Man muss dabei noch einmal zwischen dem Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem unterscheiden, denn die Palästinenser dort haben mit ziemlich unterschiedlichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Eure Aussage, dass die israelische Regierung sehr moderat in Ost-Jerusalem vorgeht, ist leider absolut falsch.
    Wenn wir nur auf Ost-Jerusalem schauen, haben wir, wie ihr schon erwähnt habt, die Resolution 478, die die illegale Annektierung Ost-Jerusalems durch Israel verurteilt. Erst Anfang diesen Jahres wurden trotzdem weitere knapp 600 Siedlungen in Ost-Jerusalem durch die israelische Regierung genehmigt, was bedeutet, das palästinensische Haus- und Grundbesitzer enteignet werden und dann auf dem Land Häuser gebaut werden die an israelische Juden verkauft und vermietet werden (wer meint palästinensische Bürger Israels haben die gleichen Recht in der Praxis, hat sich noch nicht mit dem Thema beschäftigt). Erst vor ein paar Wochen hat die Knesset einen Gesetzesentwurf durch die erste Anhörung gebracht, der die Annektierung von 19 illegalen Siedlungen die um Ost-Jerusalem im Westjordanland gebaut wurden, an Jerusalem anschließen würde. Wir reden hier von mehr als 120.000 Menschen (siehe auch: http://www.jpost.com/Israel-News/Netanyahu-backs-Greater-Jerusalem-bill-that-would-annex-19-settlements-506616). Die zwischen diesen Siedlungsblöcken lebenden Palästinenser (übrigens oft Teile der extrem marginalisierten Gruppe der Beduinen, mehr dazu hier: http://www.deutschlandfunk.de/israel-armee-zerstoert-eu-finanzierte-beduinen-unterkuenfte.1773.de.html?dram:article_id=343244 ) werden schon seit geraumer Zeit zwangsumgesiedelt und Teile ihrer Länder zur militärischen Sperrzone erklärt (was einen Rattenschwanz an Dinge, wie z.B. ein Betretungs- und Bearbeitungsverbot für die Besitzer nach sich zieht). Mit Blick auf all das sollte man auch den Konflikt rund um den Tempelberg/Haram Al-Sharif einordnen. Befragen sie irgendeinen christlichen Palästinenser zu dem Thema und er wird ihnen erklären, dass es auch hier hauptsächlich um ein Symbol gegen die schleichende (oder in letzter Zeit immer offensivere) Siedlungs- und Landnahme-Politik der Israelis geht. Das erste was ich immer von christlichen Palästinensern höre (ich habe 3 Jahre in der Region gelebt) ist, dass Sie in erster Linie Palästinenser sind und alle gleich unter der israelischen Militärbesetzung leiden. Regelmäßige Konflikte auf dem Berg werden z.B. durch eine ultrazionistische Siedlerbewegung ausgelöst, die versucht Teile des Berges zu besetzen und verschiedenste Aussagen israelischer Politiker lassen keinen Zweifel, dass der Zugang zum Berg für Palästinenser in der Zukunft schwieriger wird. Der Status der Menschen in Ost-Jerusalem ist extrem kompliziert, Menschen deren Familien seit Jahrhunderten in dieser Stadt, manchmal in den selben Häusern leben, besitzen nur eine sogenannte Residency, d.h. einen Aufenthaltstitel, der alle drei Jahre erneuert werden muss und dabei durch z.B. Strom- und Wasserrechnungen bewiesen werden muss, das man dort auch wirklich lebt. Lebt man länger als 7 Jahre im Ausland oder erlangt man z.B. durch ein Studium im Ausland einen zweiten Pass, entzieht die israelische Regierung einem diese Residency und man kann seine Familie und seine Heimat nicht mehr besuchen. Über 30.000 palästinensische Kinder in Ost-Jerusalem sind aufgrund israelischer Gesetzgebungen unregistriert (eine von der Konrad-Adenauer-Stiftung herausgegebene Publikation zu dem Thema: http://haqocom.ps/en/content/childhood-interrupted-child-registration-jerusalem), also Staaten- und Identitätslos und haben somit weder Zugang zur Schule, zum Gesundheitssystem oder ähnlichem. Palästinenser aus Ost-Jerusalem haben kein nationales Wahlrecht und können nur für die Jerusalemer Stadtverwaltung wählen. Wenn man Ost-jerusalem gesehen hat wird einem sehr schnell klar, dass öffentliche Dienste, wie die Müllabfuhr, Infrastruktur, leider auch Schulen nicht bedient werden durch die Verwaltung, obwohl die Menschen alle Steuern zahlen müssen. Ich könnte leider ewig so weiter machen und Beispiele bringen die einem Schlucken lassen und man nicht glauben kann, dass all diese Dinge nicht bekannt sind. Eine kurze google Recherche wird aber zeigen, dass sie das alle sind, nur leider kümmert es niemanden. Man kann hier also getrost von einer absolut repressiven Politik der versuchten Vertreibung einer ethnischen Minderheit sprechen. Noch ein letzter Punkt zum Thema religiöser Konflikt. Wer denkt, dass es Christen unter israelischer Militärbesetzung besser geht, sollte sich mal mit dem Fall Cremisan beschäftigen (https://www.haaretz.com/israel-news/putting-cremisan-valley-on-the-pope-s-agenda.premium-1.518047). Wenn wir auch in Zukunft von Israel als Demokratie reden wollen, müssen vor allem wir Deutschen uns mit diesem riesen, komplizierten Clusterfuck beschäftigen und die heutige unltrarechte Regierung von Israel, zum Wohl der Israelis und der Palästinenser, zum Einhalten von demokratischen Standards in Israel, von Menschenrechten in der gesamten Region und zum Abzug der illegalen militärischen Besetzung bringen. Eine militärische Besetzung korrumpiert nicht nur den Besetzen.

    Gruss

    • Du bezeichnest die Situation richtigerweise als Clusterfuck, forderst aber ausschließlich Zugeständnisse von israelischer Seite. Die Besatzung schafft natürlich Unrecht. Dennoch kann man den Israelis in der aktuellen Situation den vollständigen Abzug nicht empfehlen. Wie hat dieser denn in Gaza funktioniert? Zu glauben, das Ende der Besatzung führe zu Frieden, ist sehr naiv, da ein Abzug die Sicherheitslage für die Israelis verschlechtert. Der territoriale Konflikt ist damit auch nicht gelöst. Und wenn du, wie du sagst, in der Region gelebt hast, wirst du wissen, dass die Siedlungen derart befestigt, ausgebaut und zahlreich sind, dass eine Aufgabe der Siedlungen außerhalb einer realistischen Lösung liegt. Das muss sich auch Europa eingestehen: Die Zwei-Staaten-Lösung ist allein schon deshalb tot, weil die Siedler Fakten geschaffen haben. Viele Siedlungen sind inzwischen ausgebaut wie europäische Kleinstädte. Niemand bekommt diese Leute da mehr weg. Mit der Besatzung ist es also nicht so einfach.

      Die Aufforderung, gerade Deutschland müsse sich mehr engagieren, finde ich schon sehr absurd. Nicht nur werden die Israelis niemals auf Deutschland hören, es hätte auch einen Beigeschmack, wenn nun ausgerechnet die Deutschen den Israelis erklären wollen, wie sie ihre Sicherheit gewährleisten sollen. Wenn man den Demokratiebegriff übrigens nicht endlos normativ aufladen und damit definitorisch allumfassend machen will, sollte man unter Demokratie nicht mehr als einen Modus der Herrschendenauswahl verstehen. Alle hier angesprochenen Themen sind dann doch wohl eher Probleme der Rechtstaatlichkeit.

      • Die Ausweitung der Siedlungen und das nachvollziehbare Durchsetzen von Sicherheitsinteressen gehen doch Hand in Hand. Unter dem Schutz der Besatzung werden die Siedlungen errichtet und sobald diese neuen ‘soft targets’ in den Landkarten des Militärs eingezeichnet sind, müssen sie auch geschützt werden. Was für die Palästinenser im Umland zusätzliche Straßensperren, Mauern/Zäune, Zutrittsverbote für ihre Felder und Brunnen, etc. bedeutet. Was wiederum zu neuem Hass und Anschlägen führt. Was die Besatzung zumindest temporär noch restriktiver macht. Was wiederum neuen Raum für Siedlungsaktivitäten schafft, etc. pp.

        Bisher war nach meinem Kenntnisstand der Stopp des Siedlungsbaus die Minimalforderungen, die an bisher jede israelische Regierung gestellt wurde, um an der Auflösung dieses Clusterfucks arbeiten zu können. Aber selbst das ist zuviel verlangt. Obwohl gerade bei einem Fokus auf der Wahrung israelischer Sicherheitsinteressen der fortgesetzte Siedlungsbau doch geradezu als wahnwitzig erscheinen muss. Siedelt ein Staat der seiner Bürger schützen will, diese im “Feindesland” an?

      • Es ist richtig, dass der Siedlungsbau die gesamte Sicherheitslage Israels verschlechtert. In den eher säkularen Regionen des Landes wie z.B. Tel Aviv ist man daher zum Teil mächtig genervt von den Siedlern. Gleichzeitig hat die nationalreligiöse Bewegung in Israel (die zur Staatsgründung noch keine Rolle spielte) eine so große Masse erreicht, dass ihre Parteien stets in der Regierung mitmischen und die israelische Gesellschaft als Ganzes vor sich her treiben. Wenn man nun den Siedlungsbau kritisiert, ist dies wohl – moralisch betrachtet – richtig, verändert aber die letztlich entscheidende innenpolitische Situation nicht. Viel eher muss man hier auf einen tiefgreifenden Wertewandel hoffen, den man aber von Außen kaum herbeiführen kann. Internationale Sanktionen sind (aufgrund der bekannt Situation in UN-Gremien etc.) wirkungslos bzw. nicht möglich und radikalisieren indirekt die israelische Gesellschaft. Die Siedler kriegt man da also kurzfristig nicht weg. Das sollten die Palästinenser einfach pragmatisch akzeptieren (werden sie nie tun). Andernfalls spitzt sich der Kreislauf der Gewalt weiter zu. Mit jedem Anschlag wählen die Israelis eine rechtere Regierung, die sich weniger um die Palästinenser schert. Eine Lösung für den Nahost-Konflikt können wir hier in diesem Forum also auch nicht finden…

  19. Hänel:

    Vorab möchte ich sagen, dass natürlich jede Frau das Recht haben muss sich frei zu entscheiden und sich auch über Schwangerschaftsabbruch zu informieren.
    Mit dem Verhalten Frau Hänel kann ich aber nicht sympathisieren.

    In euer Beurteilung fehlten mir dann manche Aspekte:

    1. Die Ärzte dürfen informieren, aber um die Neutralität zu wahren müssen sie sich an Gesetz halten! 218 ff StGB sieht vor dass die Hauptquelle für solche Infos die Beratungsstellen sind.
    Ärzte dürfen trotzdem auch informieren, dürfen dabei aber keine Bereicherungsabsicht verfolgen oder es in grob anstößiger Weise tun (So 219a Abs.1StGB).

    2. Vorliegend profitierte angeblich die Ärztin nicht gerade unerheblich von Abtreibungen. (Meine Quelle lto.de)
    Das wäre trotzdem OK, wenn man ihr nicht vorwerfen könnte, dass sie es durch Werbung mit dem Ziel der Bereicherung macht.
    Die Richterin sah es als Werbung, weil sie (leider) der Ansicht ist, dass man weit auslegen muss und hat sie somit verurteilt.
    Mal sehen, was die Revisionsinstanz sagen wird.

    3.ABER VOR ALLEM: Gegen die Ärztin hat die Staatsanwaltschaft schon in der selben Sache ein Verfahren in 2005 eingeleitet. Die Ärztin sagte damals, dass sie nicht wusste, dass man es nicht darf und das Verfahren wurde eingestellt. Trotzdem hat sie es weiter so gemacht, also wusste sie diesmal schon,dass sie es nicht so weiter machen darf.

    4. Das Gesetz mag man blöd finden, oder veraltet oder was auch immer aber so ist die Gesetzeslage nun. Man kann dagegen vorgehen (verfassungsrechtlich oder politisch eine Gesetzesänderung erzielen) aber nicht einfach ignorieren wie es diese Ärztin tat und einfach so weiter machen. Dann macht man sich halt möglicherweise strafbar auch wenn ein Verhalten ethisch oder sozialpolitisch richtig ist.

    5. Im großen und ganzen dürfen sich selbstverständlich alle Frauen informieren. Im Internet, im Beratungszentrum, in Büchern überall wo wir wollen. Die Informationen dürfen gerade aber nicht zu einer Werbung gemacht werden.

    Meiner Meinung nach schützt das Gesetz nicht nur das ungeborene Leben (in veraltet starker Weise durch die weite Auslegung) aber möglicher Weise auch gerade uns Frauen und eben unsere freie Entscheidung. Es schützt uns vor voreingenommener Beratung. Stellt euch vor, dass der Arzt um seine “Geschäfte” zu steigern einfach Druck ausübt. Dann steht da eine Frau in solcher Situation schon an sich verzweifelt und ihr gegenüber ihr Arzt, zu dem sie Vertrauen hat – das schafft eine richtig unausgewogene Position, die er missbrauchen könnte.

    Deswegen bin ich grundsätzlich für eine enge Auslegung – was Werbung ist muss ganz eng angesehen werden. Für eine komplette Abschaffung bin ich aber nicht.

    • Natürlich hat Frau Hänel von Abtreibungen “profitiert”, das ist ihr Job als Ärztin. Genau darum geht es doch, dass dieses absurde Gesetz eine völlig legale Berufsausübung behindert. Die von Dir angesprochenen Punkte sind abstrakt relevant, aber gerade nicht im Fall Hänel. Sie hat keine Werbung gemacht, sie hat neutral informiert. Ob sie wusste, dass das strafbar ist, macht im deutschen Recht keinen Unterschied (§ 17 StGB), sofern ihr nicht gerade ein Anwalt bescheinigt hat, es sei legal. “So ist die Gesetzeslage nun” ist ebenfalls kein schlagendes Argument, denn Gesetze müssen ausgelegt werden, insbesondere im Lichte der Grundrechte.

      • Hallo Ulf, danke für die Antwort :)
        Mir scheint es einfach nicht richtig…wenn gegen jemanden StA ermittelt und sagt dann “du du du, mach nicht weiter, dein Verhalten ist im Widerspruch mit dem Gesetz” dann denke ich nur sollte man andere Wege nehmen. Und quasi gegen das Gesetz welches ich Verfassungswidrig finde vorgehen. zB die Verfassungsbeschwerde einreichen.
        Wenn man aber einfach weiter macht und dann sich als Opfer darstellen lässt..das gefällt mir nicht und ich finde nicht, dass das ein korrektes Weg ist. Das Rechtssystem muss doch andere Rechtsmittel und Wege geben als sich einfach weiter (jetzt noch) rechtswidrig verhalten zu müssen um im Rahmen eigenes Strafverfahrens gegen das Gesetz vorgehen zu können.
        Klar jetzt hat sie die Aufmerksamkeit der Medien, sofort Unterschriften auf ihrer Liste etc. …….Mir scheint es als ob sie es ganz gezielt gemacht hätte,weil es einfacher ist jetzt – nach dem Verfahren gegen ihr …jetzt hat sie die Aufmerksamkeit der Politik und jetzt muss quasi etwas passieren.

        Ich finde ricjtiger weg als sturz in die RWK wäre direkt dagegen vorgehen….

        Findest du nicht, dass aber spätestens die Richterin am AG das Normkontrollverfahren einleiten sollte?

      • Hi, leider kann die Ärztin inzwischen nichts mehr gegen das Gesetz machen, weil die Frist für eine Verfassungsbeschwerde (hier ein Jahr) längst abgelaufen ist. Sie kann also tatsächlich nur noch gegen das Gesetz verstoßen und schauen was geschieht. Die Richterin hätte den Fall dem BVerfG vorlegen können (Art. 100 Abs. 1 GG), aber das wäre wesentlich mehr Arbeit gewesen als eine Verurteilung. Außerdem hat das BVerfG die unschöne Neigung, solche sog. konkreten Normenkontrollen mit harschen Worten abzubügeln (meist mit dem Argument, es komme im konkreten Fall gar nicht auf die Verfassungsmäßigkeit der Norm an). Das kann für die vorlegenden Richterinnen und Richter ziemlich demütigend sein, weil die Karlsruher sie mitunter behandeln wie Erstsemester, die von Tuten und Blasen keine Ahnung haben. Daher sind konkrete Normenkontrollen sehr selten.

    • Würde der Text auf der Webseite der Ärztin in den letzten Jahren nicht immer wieder überarbeitet, um einerseits den gesetzlichen Regelungen zu entsprechen, aber weiterhin das Informationsangebot zu erhalten? Zumindest hatte ich das gelesen, finde jetzt aber keine Quelle.

      • Heute kann man seine eMail angeben und bekommt dann ein PDF zugeschickt. Früher sollen die Infos aus der PDf wohl direkt auf der Seite gestanden haben, das jedenfalls ist laut Zeit online Gegenstand der Anklage.

  20. Zum Thema Israel kann ich nur die aktuelle Folge der Wochendämmerung empfehlen: http://wochendaemmerung.de/121-trumps-erlass-jerusalem-ist-israels-hauptstadt-basta/
    Holgi nimmt eine interessante Haltung und Blickwinkel ein. Aber interessant finde ich auch Katrins Ausführungen über die Geschichte (ob das alles so stimmt, habe ich allerdings noch nicht überprüft).

    • Dieser Holgi ist mit seinen Ansichten sehr eindimensional. Man braucht nur die Top 10 Mainstream Argumente aufschreiben und kennt die Thesen, die er vertritt.

      Sehr vorausschaubar.

  21. Wer die Macht hat, hat auch das Recht. Das ist die Politik der noch Supermacht USA. Ihr habt es erwähnt, man könne auch über das Völkerrecht argumentieren. Ich finde, man muss das viel klarer rausstellen, dass die Politik der USA eben absolut gegen das Völkerrecht ist. Die UNO ist nur was wert, wenn sie den eigenen Interessen dient. Anderenfalls wird diese einfach übergangen.
    Ohne jetzt anti-semitisch zu sein… Aber wenn man sich ansieht, wie mit den knapp 4 Millionen Palestinensern umgegangen wird, dann muss man sich schon die Frage stellen, ob die EU wirklich an einem Staat Palestina interessiert ist? Wenn man sich anschaut, wie die Menschen unterdrückt werden, wie Tatsachen im Siedlungsbau geschaffen werden und wie wenig Kritik darüber zu lesen ist, kann ich nicht ernsthaft an eine Zwei-Staaten-Lösung glauben.
    Die Palestinenser sind in Isreal Menschen zweiter Klasse, sie haben nicht die gleichen Rechte. Isreal ist keine Demokratie, es ist wie früher in Südafrika, nur dass dort die Townships nicht bombardiert wurden.
    Ich finde die Situation absolut bedauerlich und wirklich schade, dass viel zu wenig auf das Schicksal und Leid der Palestinenser eingegangen sind und im Gegenzug auch auf die Verbrechen der Isrealies. Darüber darf man in Deutschland nicht sprechen.

    • Richtig ist, dass das Völkerrecht als alleiniges Analyseinstrument der internationalen Politik nicht taugt, da es gelegentlich gebrochen wird. Wenn der aktuelle Hegemon (aktuell noch die USA) dieses bricht, ist das aufgrund mangelnder Durchsetzungsfähigkeit des Völkerrechts ohne eine “internationale Polizei” keine bemerkenswerte sondern erwartbare Folge des (noch immer) anarchischen internationalen Systems. Es brechen aber nicht nur die USA das Völkerrecht, sondern auch z.B. Russland. Was ich damit sagen möchte: Der ständige Verweis auf das Völkerrecht (von dem außer speziell ausgebildeten Juristen auch niemand Ahnung hat) führt zwar zu starker moralischer Empörung, doch umgeht man auf diese Weise das eigentliche Problem und kommt einer Lösung selten näher. Das Grundproblem des Nahost-Konflikts ist doch eher ein klassisches Sicherheitsdilemma: Israel kann keine Zugeständnisse an die Palästinenser machen, ohne seine eigene Sicherheit zu gefährden. Die ständigen Raketenbeschüsse und Attentate beweisen dies doch. Die “Wandel durch Annäherung”-Friedenspolitik der Israelis in den 90ern hat ja nun auch nicht funktioniert und wann immer sich die Israelis zurückgezogen haben (siehe Gaza), wurde die Lage für die Palästinenser kaum besser. Diese schaffen sich viele Probleme mittlerweile auch selbst. Sie erhalten so viel pro Kopf Entwicklungshilfe wie keine andere Gruppe und das meiste versandet in verschiedenen Formen der Korruption. Zusätzlich pflegt die Mehrheit der Palästinenser eine kompromisslos kämpferische Haltung anstatt pragmatisch an ihrer Situation zu arbeiten. Das die Israelis mit dem Siedlungsbau die Palästinenser provozieren wird doch ständig und mit größter Schärfe kritisiert. Um das “Leid” der Palästinenser geht es in europäischen Medien ständig. Die Perspektive der Israelis nimmt keiner zur Kenntnis. Ich lese und höre über den Siedlungsbau permanent – aber auch das ist wohl eine Frage der Wahrnehmung. Völlig daneben ist aber der Apartheids-Vergleich, da die arabische Minderheit in Israel die normale Staatsbürgerschaft besitzt und sogar Abgeordnete in der Knesset stellt. Israel erfüllt alle Kriterien der Demokratie. Letztlich sind “die” Israelis aber nicht die Nanny der Palästinenser und das “Leid” der Palästinenser ist nicht allein Israels Schuld. So wirkt die Einordnung von Trumps Entscheidung hier etwas übertrieben: Die Verlegung der Botschaft ändert an der faktischen Situation nichts. Sie führt lediglich zu kurzfristigen Protesten, in denen sich (wie so oft) Kritik an Israel mit Antisemitismus vermischt (wie wir aktuell an den Demonstrationen in DE sehen können).

      • Wie schätzt du denn die Situation von Israelis und Palästinensern im Westjordanland ein? Keine Apartheid – sprich: das Nebeneinander von Bevölkerungsgruppen mit sehr ungleichen Rechten und klarer Bevorzugung einer Gruppe durch die Behörden?

      • Unter Apartheid versteht man die Segregation ethnischer Gruppen aus rassistischen Gründen. Die durchaus vorhandene Diskriminierung von Palästinensern in gewissen Situationen geschieht aber nicht aufgrund äußerlicher Merkmale. Auch betrachtet der israelische Staat Juden nicht als überlegenes Volk ggü. dem Palästinensischem. Das es nationalreligiöse und rechtspopulistische Gruppen in Israel gibt, die in diese Richtung argumentieren, ist allgemein bekannt. Diese prägen aber nicht das gesamte Staatshandeln. Wer Israel als Apartheid-Staat bezeichnet, der verwendet den Begriff völlig falsch und m.M.n. bewusst manipulierend. Die vorhandene Diskriminierung entsteht aus einem Territorial- und zum Teil auch Religionskonflikt. Es ist nicht sinnvoll, die daraus entstehenden Sicherheitsprobleme, die Israel vor allem umtreiben, zu ethnisieren. Die Lage der Palästinenser ergibt sich aus dem gewaltsamen Konflikt, nicht aus einer Rasseideologie.

      • Wenn man sich die Situation im Gazastreifen anschaut, wo Menschen quasi in einem Gefängnis leben dann lässt sich durchaus sagen, die Palästinenser sind Menschen zweiter Klasse. Wenn man mal im Westjordanland war und sich dort die Mauer anschaut, und sich damit beschäftigt wie schwer die Menschen es dort haben nach Israel einzureisen, dann lässt das keinen anderen Schluss zu. In Jerusalem arbeiten, in Bethlehem wohnen? Als Palästinenser nur sehr schwer möglich. Sicher der Vergleich mit Südafrika ist etwas übertrieben, aber er ist nicht falsch. Unabhängig mal von der Botschaft der USA, Israel kann nun in Jerusalem Fakten schaffen, mit Rückhalt oder zumindest ohne Gegenwehr der USA.

        Zum Thema Völkerrecht. Ich würde mal behaupten, dass die USA in den letzten Jahren öfter das Völkerrecht gebrochen hat als Russland. In Syrien war Russland mit Erlaubnis von Assad und auch wenn man das Treiben eines Diktators wie Assad nicht gut finden kann, so ist der Einsatz von Russland rein rechtlich OK. Die USA hingegen hatten kein Mandat der UN. Man kann sich die Frage stellen, ob das jetzige Völkerrecht was taugt und das tut wahrscheinlich nicht, weil die Nachkriegsordnung nichts mehr mit den heutigen Kräfteverhältnissen zu tun hat. Trotzdem kann man es nicht einfach abtun, jeglicher Angriffskrieg, jegliche Regime-Changes oder verdeckte Operation sollen nicht einfach so hingenommen werden.

      • @ marco:
        Die Aussage, Gaza sei ein Gefängnis, ist sehr populär. Doch auch die Meinung, dass Margot Käßmann eine besonders intelligent sei, wird nicht korrekter, wenn es viele meinen.
        Gaza ist 360qm2 groß und es leben grob 1,6 Millionen Menschen dort. Dass die Relation klar wird: In München leben 1,4 Millionen auf gut 310 qm2. Oder anders: Nicht alles Leuten wie Augstein jr nachplappern.
        Seit Israel die oft zitierte Mauer gebaut hat, sind die Selbsmordattentate um mehr als 90% in Israel zurückgegangen. Diese Tatsache wird regelmäßig unterschlagen.
        Man kann sich echt nur wundern. „Rein rechtlich“ sei es ok, dass Russland einen Massenmörder seine Massenmorde möglich macht, genau so wie „rein rechtlich“ das Verbot korrekt war, dass Frauen nicht wählen durften. Und „rein rechtlich war es mehr als korrekt war, dass in Nürnberg gewisse Gesetze kreiert wurde. Deine Aussage ist nicht nur gruseliges Verharmlosen, es ist auch noch der Beweis, wie aniquiert die Rechtspositivisten sind.

      • @marco
        Die Lebenserwartung in Gaza liegt mit etwas mehr als 74 Jahren überhalb des Weltdurchschnittes und in etwa mit Venezuela und Bulgarien zu vergleichen. Ebenso ist die NGO Dichte einzigartig, so dass niemand verhungern muss und sich die Männer ganz und gar aufs Kinderkriegen von diversen Frauen konzentrieren können, wie eine Reportage vor einiger Zeit ganz schön zeigte.
        Die Kindersterblichkeit ist bei 1,5% (4,8% Durchschnitt) und ebenfalls mit Venezuela oder Jamaika zu vergleichen. Richtig ist, dass der Übergang nach Israel wegen Terrorbekämpfung geschlossen ist. Was du aber verschweigst und das ist ein Klassiker des doppelten Standards, dass die Grenze auf der anderen Seite, Ägypten, auch gesperrt ist. Warum verschweigst du das?
        Israel ist das einzige Land, in denen Palästinenser arbeiten dürfen, in allen anderen muslimischen Länden sind sie persona non grata. 20% der Israelis sind palästinensische Araber mit Pass und den gleichen Rechten wie Juden.
        Genau das ist der doppelte Standard, den ich beschrieben habe
        Dazu leidet Gaza an einer irren Korruption und Misswirtschaft. Kein Land bekommt so viel Entwicklungshilfe. Richtig ist,

      • @Julian

        Die Insel Manhattan hat sogar weniger als 90 m2 bei über 1,6 Mio Einwohnern. Da ist im Gazastreifen also noch jede Menge Luft.

  22. Hallo Ulf, hallo Philip,

    ich möchte auf eure Frage zurück kommen: “Reden wir zu viel über die SPD?”

    Ich komme aus einer Familie in der traditionell die SPD gewählt wurde. NRW, Arbeiterklasse. Die Erste die die SPD nicht mehr wählte war ich, weil ich mich, spätestens mit der Agenda 2010 nicht mehr in dieser Partei wiedergefunden habe. Ich fühle mich auf seltsame Weise bis heute verraten von dieser Partei. Es gibt keine andere Partei, über deren Entscheidungen (bzw. nicht Entscheidungen) ich mich so aufregen kann wie bei der SPD.
    Ich persönlich finde, man kann die SPD heutzutage nicht genug kritisieren und versuchen zu analysieren, was in der Partei schief läuft. Ob es was bringt ist die andere Frage. Ich höre euch auf alle Fälle gerne dabei zu, wenn ihr versucht die Probleme der SPD auseinander zu nehmen.

    • Das ist ja auch konsequent. Die SPD von heute hat nichts mehr mit der SPD von früher gemein. Selbst wenn man sich die einzelnen Punkte des Papiers, welches oben verlinkt ist, anschaut, dann lässt sich jeder dieser Punkte kritisieren, wenn es um das Wohl der einfachen Bevölkerung geht. D. h. selbst wenn es die SPD schaffen würde 100% umzusetzen, so ist es eine gesellschaftliche, kulturelle und fiskalpolitische Katastrophe. Schon diese allgegenwärtige EU Affinität ist fraglich. Wir sehen doch heute die Auswirkungen des Zentralisierung durch die EU. All die Errungenschaften der Gewerkschaften usw. sind bald de facto verschwunden. Ein Beispiel : Unternehmen wie Amazon haben in verschiedenen Ländern der EU ihre Lager. Streikt der AN in Italien, dann zuckt Amazon nicht mal und der Streikbereich wird einfach in Sekunden umgangen, durch andere Länder. Dieses Beispiel steht sinnbildlich für die gesamte EU. Die Wirtschaft brummt, den einfachen Leuten geht es immer schlechter. Es wären Länderübergreifende Kooperationen nötig, die aber durch das einfache Volk kommen. Aber hier ist die EU eine kontraproduktive Institution. Strom in Frankreich kaufen? Nicht möglich. Telefonkarte aus dem EU Ausland als Deutscher nutzen? Nicht vorgesehen. Eine gemeinsame Zeitung? Gibt es nicht. Eine gemeinsame Sprache?
      Fehlanzeige. Während die Unternehmen sich kringeln vor Lachen und die international agierenden Menschen Profit machen, ist derjenige, der in seinem Land bleiben muss, am Ende derjenige, derjenige Zeche zahlt.

      Und die SPD gibt dieser Entwicklung noch richtig Zünder.

      • Wie soll den der Kauf von Waren und Dienstleistungen (Strom/Telefonkarte) ohne EU verbessert werden? Ohne EU ging da noch viel weniger als aktuell?
        Wie sollen sich die einzelnen Länder gegen Amazon wehren?
        Die EU ist scheiße, aber ohne sie wäre es noch schlimmer.

      • @Kraft
        Das da bezweifele ich aber stark. Ohne EU wäre es anders, ob besser oder schlechter hängt sehr vom persönlichen Standpunkt ab. Da das Realeinkommen (Median) aber immer noch im Keller ist, warte ich noch immer drauf das die EU mal was bringt. Damit meine ich dieses EU Ding was wir aktuell haben und nicht das was wir haben könnten, wenn wir das hier nicht hätten.

        Wieso sollte die Position unseres Landes gegenüber einem unwichtigen Konzern schwächer werden? Keiner dieser Konzerne ist wirklich wichtig und sie sind bereit einiges zu unternehmen um Gewinn zu machen, dass könnte sogar soweit führen, das sie auf einen sehr großen Prozentsatz des Gewinns verzichten würden nur um Gewinn zu machen.

      • @Frank

        Der Wunsch, seinen Strom direkt in Frankreich zu kaufen, ist leider nicht umsetzbar. Ebensowenig, wie Erdgas direkt ab Gasfeld in Sibirien zu beziehen.
        Wer an das Stromnetz (oder Gasnetz) angeschlossen ist, der erwirbt nicht einfach eine bestimmte Menge Energie, sondern bezieht eine komplexe Dienstleistung. Das sieht man schon daran, dass z. B. die Gestehungskosten des Stroms zu den eher kleineren Bestandteilen des gesamten Strompreises für Haushaltskunden gehört. Die Stromerzeugung im Kraftwerk ist eher der Förderung eines Rohstoffs vergleichbar, während der Strom aus der Steckdose ein veredeltes Endprodukt darstellt. Das kann selbstverständlich auch ein französisches oder finnisches Unternehmen in Deutschland anbieten, aber eben notwendigerweise vor Ort und damit auch mit allem, was an Regulierungen und Kostenfaktoren bei uns dazu gehört.

        Was die EU jedoch massiv vorantreibt, das ist die engere Verzahnung der Energiemärkte der EU-Länder. So werden z. B. große Stromleitungen, die Länder miteinander verbinden, beim Bau direkt bezuschusst.

        Aber das is ja alles Mist, ich weiß.

      • Natürlich ist es umsetzbar den Strom direkt in Frankreich zu beziehen.

        In Frankreich müsste der Preis vor Ort gezahlt werden, in Deutschland noch das Entgelt für den Transport. Was soll da nicht funktionieren?

      • @Frank

        Ab Kraftwerk kostet Strom ca. 3,5 Cent/kWh. Dieser Preis ist europaweit nciht so wahnsinnig unterschiedlich: https://marketrealist.imgix.net/uploads/2016/06/5-3.png?w=660&fit=max&auto=format
        Die restlichen gut 25 Cent/kWh, die der normale Haushaltskunde bezahlt, gehen gerade auf das Konto der Durchleitung/Verteilung/Abgaben/Umlagen/etc.

      • @Günter ja, genau. Und darum will ich auch wie die Franzosen nur 50 Prozent zahlen und die Wahl, ob ich Solar und Windkraft subventioniere oder nicht. Wer darauf Wert legt, soll es machen. Aber da hört der gemeinsame Markt halt auf.

      • Steuern zahlen wie in Irland, Familienförderung wie in Frankreich und Rente wie in Österreich?

      • @Günter
        Ja, genauso sollte die EU sein. Dann wäre es die EU für die Menschen.

  23. Hallo ihr beiden,

    die Auffassung, ihr würdet die SPD zu sehr in den Fokus nehmen, teile ich nicht. Zu Transparenzzwecken muss ich an dieser Stelle allerdings erwähnen, dass ich ebenfalls ein rotes Parteibuch besitze. Jedoch habe ich persönlich nicht den Eindruck, dass meine Ansicht durch diese Tatsache getrübt wird. Ich teile eure oder, im speziellen, Ulfs Ansicht, was den von euch erwähnten kritischen Blick auf die SPD Führung angeht. Berücksichtigt man dies, so wird deutlich dass ihr keinesfalls Werbung für die Partei macht, sondern lediglich wichtige und große Fehlstellungen der Partei aufzeigt. Sollte in anderen politischen Zeiten der Fokus mehr auf einer anderen Partei liegen (an dieser Stelle ist egal ob CDU/CDU, Grüne, Linke oder welche auch immer) so würde ich dies mit ebenso großem Maße begrüßen, wie der derzeitige Themenbezug zur SPD.

    Zur Bürgerversicherung habe ich noch einen Nachtrag. Es existiert ein nicht zu vernachlässigender großer Teil an Beamten (genaue Zahlen kenne ich nicht, in meinem Bekanntenkreis sind es aber geschätzt 1/8), denen durch beispielsweise chronische Erkrankungen der Zugang zur PKV verwährt bleibt. Diese müssen dann notgedrungen den vollen Beitrag der gesetzlichen KV tragen, was aufgrund des fehlenden Arbeitgeberanteils in große Teile des Gehalts münden kann. Nehmen wir als Beispiel eine sich in Hessen im Referandiat befindende Lehrkraft. Ich habe die genauen Zahlen nicht im Kopf, allerdings meine ich mich zu erinnern, dass diese ca. 300€ von dem ohnehin schon geringen Bruttogehalt als LiV (Anwärtergrundbetrag A13, ca. 1350€) beträgt. Für viele dieser Personen (einige sind mir persönlich bekannt) wäre eine Bürgerversicherung sehr interessant.

    Ansonsten: tolle Lage!

    Viele Grüße,
    Christian

    • Gibt es nicht seit neustem nicht eine Pflicht für die PKV eine Art “Minimal-Leistung” anzubieten, die sie niemandem verweigern dürfen, der nicht pflichtversichert ist? Also müssten sie auch chronisch kranke Beamte aufnehmen. Ob das günstiger für die Beamten wird als in der gesetzlichen Versicherung ist eine andere Frage.

  24. Ich glaube es geht bei den Beschwerden der Opfer auch um so Sachen wie das hier http://www.spiegel.de/politik/deutschland/anschlag-in-berlin-opfer-erhalten-keine-entschaedigung-a-1127328.html
    Da fließt wohl teilweise mittlerweile Geld, aber alleine das da aus der Politik keinerlei Initiave gezeigt wurde an diesem Umstand etwas zu ändern hat die Opfer bzw Hinterbliebenen nicht gerade glücklich gestimmt.

  25. Hallo zusammen,

    zunächst einmal ein großes Lob an den Podcast und Euch beide. Meine Lebensgefährtin und auch ich hören Eure wöchentliche Zusammenfassung regelmäßig und finden es super, dass Ihr das politische Geschehen so gut “zusammenkehrt” und toll aufbereitet.

    Bei den letzten beiden Podcasts liegt Ihr aus meiner Sicht aber in Bezug auf das Gesundheitswesen doch in Teilen deutlich daneben.

    Zunächst einmal ist die Bürgerversicherung nicht das optimale Konstrukt, um das Gesundheitswesen mit erweiterten finanziellen Mitteln auszustatten. Daneben ist die in keinem Fall dafür dar, soziale Ungleichheiten umzuverteilen – also von reich nach arm. Das ist Aufgabe des Staates und gehört damit ins Steuertransfersystem. Das korrekt Modell, das leider bei Euch bisher nicht vorgekommen ist, ist die Kopfpauschale. Hier wird in Aspekten der Gesundheit umverteilt, nicht aber in sozialen Fragen. Neben dieser Sichtweise muss man auch sehen, dass sozial schlechter gestellte Personen eher ein höheres Gesundheitsrisiko haben, als Menschen mit höheren Bildungsabschlüssen und damit meist auch höherem Einkommen. Damit würde die Kopfpauschale die Risiken umverteilen und jeder zahlt eben für eine Versicherung der Krankheit und nicht für soziale Umverteilungen.

    Daneben stellt ihr den Krankenhäusern in Deutschland in Abrede, dass ein Gewinn nicht zulässig sein. Zunächst muss man dazu sehen, dass die Fallpauschalen, die ein Krankenhaus in Deutschland erhält, ohne (!) jeden Gewinn rein aus Selbstkostendeckung gerechnet sind. Somit ist eine Forderung im System bereits voll abgebildet. Dennoch müssen Krankenhäuser Gewinn machen – hier auch aus mehreren Gründen. Zunächst kommt der Staat bei allen Kliniken der Pflicht zur Investitionsfinanzierung nicht nach – wodurch die Kliniken aus Eigenmitteln eintreten müssen. Daneben würde jeder private Investor (viele Kliniken in Deutschland sind privat geführt) niemals das unternehmerische Risiko eingehen, wenn er nicht den sicheren Zins plus x dafür bekommen würde. Das wäre dann das Todesurteil für alle privaten Kliniken (und eventuell auch die freigemeinnützigen, die dauerhaft ebenso keine Verluste machen werden).

    Soweit in aller Kürze zu dem doch recht komplexen Thema…aber die beiden Punkte “Kopfpauschale” und “Gewinnerzielung in Krankenhäusern” wollte ich auf dem Weg mal loswerden.

    Beste Grüße,
    Stefan

    • Woher kommt denn die fixe Idee, dass jede Form von sozialem Ausgleich über das Steuersystem zu erfolgen hat? Wozu soll dass denn gut sein? Der ärmere Teil der Bevölkerung hat keine nennenswerte Einkommensteuerlast. Bei denen gibt’s schlicht nix zu holen. Also kann man ihnen auch keine Steuern erlassen. Folglich müsste man mit direkten Zuschüssen die Kosten der Kopfpauschale ausgleichen. Also lassen wir die Armen fröhlich noch ein paar Formulare mehr ausfüllen, die dann in Amtsstuben kontrolliert werden. Nur damit das Geld von gutverdienenden Singles und kinderlosen Doppelverdienern nun über den Umweg des Staatshaushalts zur Deckung der Gesundheitskosten der kinderreichen Armen eingesetzt wird, anstatt dass die Krankenkasse einfach mittels proportional ans Einkommen gekoppelte Beiträge das Geld direkt dort holt, wo es ohnehin herkommen muss.

      • “Woher kommt denn die fixe Idee, dass jede Form von sozialem Ausgleich über das Steuersystem zu erfolgen hat?”
        Wieso sozialer Ausgleich? Die GKV tritt ab Zeugung an um Kosten zu übernehmen und das tut sie unter der Voraussetzung einen gewissen Prozentsatz der später Einnahmen zu erhalten. Dort wird eben nicht nur das zu einer guten Rendite zu versichernde Krankheitsrisiko erfasst, sondern ebenso das Risiko das man sich später keine KK leisten kann, aus welchen Gründen auch immer.

  26. Zum Thema Bürgerversicherung gab es heute morgen eine ganz gute Diskussion auf DLF (Sendung “Kontrovers”). Es lohnt sich, da mal reinzuhören.

  27. Trump // Jerusalem als Hauptstadt Israels

    In der Lage wurde die innenpolitische Komponente eher auf die Stimmen der jüdischen Gemeinde reduziert. Es ist aber wohl so, dass die religiösen Extremisten der christlichen “Evangelikalen” dies auch bejubeln.
    http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/jerusalem-entscheidung-us-evangelikale-sind-begeistert-15328958.html
    Es ist für aufgeklärte Menschen eher schwer nachzuvollziehen, aber die Evangelikalen nehmen die Bibel wörtlich und freuen sich über diese Entscheidung sehr.

  28. Kurz zum Thema SPD

    Ich bin erst seit wenigen Wochen LAGE Hörer. Schon recht bald ist mir der Podcast ans Herz gewachsen. Das liegt auch daran, dass ihr politisch in eine ähnliche Richtung denkt. Ich habe mich schon vor der Nachfrage bzgl des SPD Themas gefragt, ob FDP nahe oder Unions nahe Menschen einen Podcast wie diesen hören? Gerade die Sicht der FDP kam nach deren Jamaikaabbruch fast gar nicht zur Geltung. Muss sie ja vielleicht auch nicht. Trotzdem frage ich mich, ob der klassische CSU oder FDP Wähler euren Podcast hört? Oder hören die Bayern sowas modernes eh nicht!?

    Naja mir gefällts in jedem Fall!

    VG

    • Nur kurz zu dem Punkt, dass die FDP nicht vorgekommen sei: das liegt einfach daran, dass Sie uns keinen Gesprächspartner stellen wollte. Wir haben uns intensiv bemüht, einen führenden Vertreter der FDP (es sind ja praktisch alles Männer) für die Lage zu gewinnen. Die haben sich aber geweigert, Rede und Antwort zu stehen (vielleicht weil sie uns nicht relevant fanden).

      • So als Arbeitshypothese:
        Ihr seid ja besonders zum Wahlkampf massiv SPD lastig geworden, du Ulf wirfst gerne mit linken Kampfbegriffen wie Neoliberal um dich und Interviewpartner aus dem falschen Milieu (Sylke Tempel, Diana Kinnert) werden in den Kommentaren brutal ad Hominem angegriffen ohne das ihr eingreift. Ich glaube kaum das hier ein FDP Vertreter auch nur einen Blumentopf gewinnen könnte. Und groß genug um dennoch zu kommen seid ihr noch nicht.

      • Neoliberal ist kein Kampfbegriff, sondern einfach eine Sammelbeschreibung für bestimmte Ideologien.

        Und ich kann mir kaum vorstellen, dass die absehbare Kritik in den Kommentaren hier die FDPler abgehalten hat – die bekommen jeden Tag auf ihren Facebook-Seiten ganz andere Dinge zu lesen.

      • Wie nennst du einen unbestimmten aber breiten Sammelbegriff der ausschließlich in einem abwertenden Kontext von linken Autoren verwendet wird, sonst, wenn dir ‘Kampfbegriff’ nicht passt? (siehe auch https://de.m.wikipedia.org/wiki/Neoliberalismus)
        Und die Tatsache das ein FDP Politiker hier vielleicht weniger schlimm unter der Gürtellinie angegriffen wird, verglichen mit Facebook, spricht wirklich nicht dafür bei euch zu Gast zu sein. Wie gesagt hier gibt es nichts zu gewinnen.

      • *verwendet

    • Ein Wort zu Ludwig,

      Ich bin zwar kein klassischer CSU oder FDP Wähler – habe sogar SPD gewählt im September (ich weiß gar nicht mehr, weshalb), dennoch würde ich mich als liberal/konservativ bezeichnen. Also Law and Order halte ich ebenso vernünftig, wie konsequente Abschiebung. Wirtschaftlich bin ich klassisch liberal, gesellschaftlich auch – zumindest bis der Liberalismus des anderen endet. Den Islam halte ich nicht nur für eine überflüssige Religion (wie alle anderen auch) der Islam ist ebenso eine gefährliche Ideologie und daher auch so zu behandeln.
      Aus diversen Gründen höre ich die Lage.
      – die Lage bietet eine sehr gute Themenauswahl. Die besprochenen Themen decken sich häufig auch mit meinen Themen der Woche
      – die Shownotes untermalen diese Themen
      — Die Meinung, die immer wieder mitschwingt, ist ziemlich genuin linksgrün. Es ist gewissermaßen die Eckmeinung eines SPD/Linken/ Grünen. Das meine ich gar nicht despektierlich. Aber es ist interessant deswegen, weil ich dann mitkriege , wie es so im Mainstream denkt.

      • Klasse Beitrag, weil er zeigt, dass der Horizont nach wie vor nicht an den Grenzen einer kleinen Filterblase hängen bleibt. Auch wenn es in sozialen Medien häufig sehr tendenziös zugeht, stelle ich regelmäßig fest, dass die Sicht auf die Dinge ausgewogener und vollständiger ist, als man im ersten Moment glaubt (auch wenn sich am Ende die Meinungen unterm Strich unterscheiden).
        Für mich eine beruhigende, vertrauensbildende Feststellung, denn bei der Informationsflut fällt es immer schwer seinen Mitmenschen einen kritischen Umgang mit selbiger zuzutrauen. Ohne ein gewisses Maß an Vertrauen entsteht diese gespaltene Gesellschaft in den Köpfen, von der ständig alle reden.

      • @leon
        Meinst du meinen Beittag ? Höre selten Lob was das betrifft xD ansonsten vergelts Gott

  29. Derzeit befinden sich Lage-Hörer in der seltsamen Situation, dass Leute, die kostenlos zuhören einen werbefreien Podcast genießen dürfen, während Plus-Abonnenten sich vor jeder Sendung noch 5 Minuten Werbung für Apple-Produkte und neuerdings auch die neuste Abhör-Hardware von Amazon anhören müssen.

    Ich würde mir wünschen, dass ihr euch mal überlegt, wie ihr einen echten Mehrwert in die Pre-Show packt oder sie ganz sein lasst. Unterstützen würde ich euch auch so, aber so wie sie jetzt ist, empfinde ich die Pre-Show als nutzlos.

    Um auch etwas Konstruktives dazulassen: Mich würde mal ein echter “Blick hinter die Kulissen” interessieren. Vielleicht könnt ihr ja mal einen Teil eures Vorbereitungs-Gesprächs aufzeichnen.

  30. Zur Einordnung möchte ich zunächst sagen, dass ich neuerdings Mitglied der SPD bin. Aber auch eher als politischer Beobachter.

    Ich finde es durchaus angebracht und verständlich, dass aktuell viel über die SPD gesprochen wird und dass auch Ihr das ausgiebig tut.
    Für mich erreicht Ihr allerdings oft nicht die notwendige Tiefe. Z.B. die Frage, ob es ein Umfallen von Schulz war nun doch für ergebnisoffene Gespräche mit der Union zu setzen. Klar ist es auf den ersten, zweiten, dritten Blick ungeschickt, aber die taktisch versierte Alternative sitzt seit 12 Jahren im Kanzleramt und kann für viele, die Hoffnung in Schulz setzen, nicht der Maßstab sein.
    Entscheidend ist, dass Schulz am Wahlabend deutlich gemacht hat, dass er den Wunsch der Mehrheit der Mitglieder wahrnimmt, respektiert und vertritt. Die Aussage zu erneuern, als von außen massiver Druck auf die SPD zukam, war aus meiner Sicht beruhigend und konsequent. Das mühsame, parteiinterne Ringen war nun schon eine erste, hohe, demokratische Hürde, die ich vertrauensfördernder finde, als einen Parteichef, der sich taktisch geschickt vor einer klaren Aussage drückt und damit unterschwellig im Alleingang die Weichen stellt.
    Ganz nebenbei sollte hier auch mal die Frage gestellt werden, was aus Sicht verbliebener und potenzieller Wähler notwendig wäre, um eine zufriedenstellende Regierungsbeteiligung der SPD zu ermöglichen. Ich bezweifle ganz stark, dass es mit einigen Zugeständnissen der Union getan wäre. Großartige Projekte, wie Bürgerversicherung, Chancenkonto, Rente, Mindestlohn, Europa usw. werden häufig sehr skeptisch gesehen, weil sie inhaltlich schwer zu durchschauen sind, z.T. im Detail noch ausgearbeitet werden müssen und die Befürchtung besteht, dass sie am Ende doch wieder durchlöchert werden oder durch schmerzhafte Einschnitte an anderer Stelle egalisiert werden.

    Der parteiinterne Druck und Erneuerungswille und die öffentliche Wahrnehmung sind günstige Voraussetzungen dafür, dass aus den Gesprächen mit der Union Konzepte hervorgehen, durch die sich die SPD im Vergleich zur letzten GroKo von der Union emanzipieren kann, sodass CDU/CSU es nicht mehr so leicht haben gute Gesetzesvorhaben der SPD zu behindern und zu verwässern.

    Bei allem berechtigten Pessimismus halte ich ein bisschen Unaufgeregtheit, Nachsichtigkeit und Zurückhaltung bei negativen Prognosen für notwendig, wo doch so viele Menschen das Wahlprogramm der Sozialdemokratie gut finden, nur an ihrer Kraft zweifeln dies auch umsetzen zu können.

    • Ich bin ebenfalls seit diesem Jahr SPD-Mitglied und mir scheint das große Problem auf Bundesebene vor allem darin zu bestehen, dass die Sozialdemokratie als ängstlich, verunsichert, passiv wahrgenommen wird. Das liegt an den Köpfen – von denen würde man keinem abnehmen, dass er oder sie des Nachts am Zaun des Kanzleramts rüttelt und schreit “ich will da rein!”. Als doch mal einer aufs Schild gehoben wurde, der der breiten Öffentlichkeit nicht im Wesentlichen als williger Lakei in einer Regierung Merkel bekannt war und der als erstes sagte “Ich will Kanzler werden!”, da stand die SPD plötzlich für ein paar Wochen bei 30% in den Umfragen (die in Deutschland ziemlich zuverlässig sind). Danach kam dann halt der schlechteste Wahlkampf aller Zeiten.
      Wenn die SPD nun in eine neue schwarz-rote Regierung eintritt, dann wird beim Durchschnittsbürger, die sich vielleicht einmal in der Woche die Tagesschau anschaut und sich ansonsten nicht weiter mit dem politischen Geschehen befasst, vor allem das “Umfallen” der SPD hängen bleiben. Ganz egal, was dann in der Koalition umgesetzt wird. Jeder Fortschritt wird danach sowieso wenigstens zu 50% auch der CDU angerechnet werden.

      Gut möglich, dass es trotzdem besser ist, in die Regierung einzutreten und in einem Kraftakt zusammen mit Frankreich die Eurozone auf ein tragfähigeres finanzielles Fundament zu stellen. Wenn uns dieses Projekt stattdessen um die Ohren fliegt, braucht uns ohnehin nicht mehr interessieren, ob danach die CDU oder die SPD den Kanzler stellt.

      • Falls es so sein sollte, dass aus den Gesprächen ein Konzept hervorgeht, das:

        – eine transparente Entscheidungsfindung garantiert (für alle Parteien)
        – die Erneuerung der SPD nicht behindert und die Mitbestimmung der Mitglieder stärkt
        – die SPD nicht durch einen strikten Koalitionsvertrag knebelt, der zusätzlich noch einseitig und ohne Konsequenzen von der Union gebrochen werden kann
        – das Parlament stärkt und Projekt nicht durch die immer gleichen, fadenscheinigen Argumente blockiert werden. Aktuell kann die Union sehr bequem mit Verweis auf Wirtschaft, Arbeitsplätze, Neid etc. Zweifel an Vorhaben streuen, die nicht im Interesse von Großunternehmen sind, ohne sich ernsthaft und inhaltlich mit dem Für und Wider zu beschäftigen. Bei der SPD wird aus gutem Grund erwartet, dass sie sowohl soziale als auch wirtschaftliche Aspekte beachtet. Die bequeme “Geht nicht”-Haltung der Union muss irgendwie verhindert/sanktioniert werden.

        …dann verteidige und erkläre ich das vermeintliche Umfallen gerne im Freundes- und Bekanntenkreis, in den sozialen Medien und auf der Straße. Und ich glaube auch aufrichtig, dass das gelingen kann zu überzeugen, wenn die Grundlage bei der Regierungsbildung stimmt, die ich da gerade grob angerissen habe. Das ist die Tiefe und die Fragen, die ich in der Diskussion vermisse, denn dass sie weiterhin so unbeantwortet sind, trägt meines Erachtens maßgeblich zu der allgemeinen Unzufriedenheit bei.
        Dass meine Vorstellungen durch eine klassische Groko erfüllt werden können, bezweifle ich übrigens ganz stark. Vollkommen egal, ob Bürgerversicherung o.Ä. im Vertrag steht Der Unterschied zwischen Grundlage und Inhalt. Deutlich daran zu erkennen, dass die Bewertung des Wahlprogramms bei der SPD viel besser war als das Ergebnis.

  31. Stichwort: “zu viel SPD”
    M.E. gibt es diese Bewertungskategorie nicht. Wen die von Euch besprochenen Themen nicht interessieren, kann das Kapitel überspringen.

    Als ebenfalls Sozi muss ich allerdings sagen, dass mir die Stellungnahmen mit dem Tenor “keiner weiß wofür die SPD steht” zu wenig differenziert und nicht genau genug hingeschaut. Das grooße Problem der SPD ist die Kommunikation (intern wie extern). Denn wenn man genau hinschauen muss, macht eine polit. Partei deutlich, dass Verbesserungbedarf besteht. Und dennoch: Die Kritik mit o.g. Schwerpunkt gehen m.E. fehl und sind vielleicht einer Art vorauseilendem Gehorsam geschuldet, um sich nicht der Kritik auszusetzen, als SPD-Mitglied zu agitieren.

    • @Marco, da möchte ich Dir zustimmen. Auch nehme einige Kommentare von Ulf so wahr!

    • Das Kommunikationsprobleme die Ursache der Probleme der SPD sind ist richtig und auch falsch. Es ist aktuell schlicht irrelevant, wie die SPD ihre Politik kommuniziert. Die ganze Betrachtung der Probleme von Parteien in der Lage wie auch in anderen Medien unterliegt einem rationalistischen Bias. Ihr analysiert das Klein-Klein einzelner Policies bis ins letzte Detail in der Annahme, dass Wähler diese Debatten zur Kenntnis nehmen würden. Der rationale Wähler würde dies auch tun und verschiedene Optionen gegeneinander abwägen und sich dann für die Beste entscheiden. Nur leider gibt es diese Wähler nicht. Die meisten Wähler handeln irrational, zumeist orientiert an Gefühlen. So kann man Politik natürlich schwer analysieren. Man sollte dennoch versuchen, diesen “konstruktivistischen” Blickwinkel einzunehmen: Aus dieser Perspektive wirkt die SPD letztlich als GroKo-Konsensmaschine, die Kompromisse erzeugt, die für eher einfache Menschen als Fortschritt nicht zu erkennen sind. Die SPD muss daher sowohl im Programm wie auch in der Präsentation viel radikaler werden. Dazu sind sozialdemokratische Parteien aufgrund des bildungsbürgerlichen Habitus ihrer Funktionäre in ganz Europa kaum mehr in der Lage. Früher haben diese Parteien einfach einen klaren (und für die Wählerschaft einfach zu deutenden) Klassenstandpunkt vertreten. Heute ist derlei in mittigen GroKos kaum mehr zu erkennen. Das Gefühl des Arbeiters (heute eher das Dienstleistungsproletariat) in Deutschland ist doch: Die SPD hat mich durch die Agenda-Reformen “verraten” und macht auch in der GroKo nichts für mich. Eine bloße Programmänderung verändert doch dieses Gefühl nicht. So wie Politik in Zeitungen und Rundfunk kommuniziert wird, rezipieren eher einfache Menschen Politik nicht. Das soll hier auch kein Arbeiterbashing werden. Ich komme selbst aus einer Arbeiterfamilie. Aber man muss einfach sagen, dass die Kernzielgruppe der SPD Politik nicht so wahrnimmt, wie der bildungsbürgerliche Diskurs es darstellt. Für derartige Debatten hat das moderne Proletariat auch gar keine Zeit.
      Zusammenfassend: Die SPD muss dringend radikaler auftreten (nicht zwingend radikaler sein), um so die “Herzen” derjenigen zurückzuerobern, die sich politisch einfach nur “gut vertreten” fühlen wollen und kein Interesse an umfangreichen Policy-Evaluationen haben. So agieren weltweit die linkspopulistischen Parteien und sind damit sehr erfolgreich. Wenn dem (geringen) bildungsbürgerliche Wahlpublikum der SPD dies nicht schmeckt, ist das auch irrelevant, denn dabei handelt es sich nicht um eine stimmenstarke Gruppierung.

  32. Mal ein paar Details
    1. Ende des Osmanisches Reich – Syke Picot Abkommen (im ersten Weltkrieg) nicht das Ende des 1. Weltkrieges war die Ursache für die Aufteilung zwischen Frankreich Und England
    2. Die Engländer haben es anders als die Franzosen nicht geschafft Ruhe in Ihre Gebiete zu bekommen. Im Gegenteil sie – erklärten sich 1919 bereit die zionistische Idee (Unabhängiger jüdischer Staat) zu unterstützen und haben damit einen erheblichen Anteil an den aktuellen Problemen. Übrigens gab es in den zwischen 1919 und 1947 unzählige bewaffnete Auseinandersetzungen auf dem heutigen Staatsgebiet / Palästina
    3. Ausrufung des Staates Israel war 1948 – Der Angriff (Unabhängigkeitskrieg) erfolgt aus dem schwelenden Konflikten heraus.
    4. Intifada wurde in letzten Jahren mehrfach ausgerufen – meiner Meinung nach passiert nichts!
    5. aus meiner Sicht scheitert die 2 Staatenlösung unter anderem an radikalen Kräften auf beiden Seiten und an der Uneinigkeit der Palästinenser.
    6. sehr lustig wenn Israel die Autonomie akzeptiert- die Palästinenser würden ebenfalls Jerusalem als Ganzes in Anspruch nehmen – beide Seiten haben da Ihren Anteil daran – ich habe noch niemanden gehört, der autonome Verwaltung akzeptieren würde. Merke UN Soldaten dürfen die Waffe nur zum Selbstschutz einsetzen und würde sich im Zweifel nicht in den Konflikt einmischen.

    Das mal nur so als Einstieg – zum Thema.

  33. Jerusalem:
    Grummel ..Bitte noch einmal sauber recherchieren: Die islamischen Stätten auf dem Tempelberg werden durch die Waqf Behörde verwaltet, diese wird im wesentlichen durch Jordanien bezahlt und der Großmufti wird auch aus dem haschemitischen Königreich benannt. Als Non-Muslim kommt man nicht in die heiligen islamischen Stätten.
    Übrigens die Zionisten – insbesondere Ben Gurion – waren nicht in favor Jerusalem als Hauptstadt zu benennen. Das ist eigentlich nur die spitze des Eisberges.Der gesamte Abschnitt ist ein typisch deutscher Artikel mit echt vielen Halbwahrheiten – zum Teil schwer zu ertragen.
    Ich bin seit Jahren mehr als die Hälfte des Jahres in der Region unterwegs – ich weiß wovon ich rede!

  34. Ich muss mich mal wieder wundern.
    Ihr sagt, dass die Militärpräsenz in Jerusalem bedrohlich wirkt, dabei macht sie doch eure Sicherheit möglich. Ihre Abwesenheit hätte zwar euer subjektives Bedrohungsgefühl gelindert, objektiv ist die Gegahr natürlich um Längen größer.
    Mich überraschen, auch was deutsche Polizei angeht, immer wieder die Leute, die sagen, sie fühlten sich von der bloßen Präsenz bedroht. Mit Ratio hat das ganze wenig zu tun, außer man ist selbst kriminell und fühlt sich von den Sicherheitskräften bedroht, was die eigene Arbeit betrifft- ich denke aber, das ist die Ausnahme;)
    Ihr sagt, die Anerkennung Jerusalems sei die „israelische Maximalforderung.“ die Trump nun unterstützt. Nun, wenn es eine Maximalforderung ist, dass ein völkerrechtlich anerkannter, souveräner, demokratischer Rechtsstaat seine Hauptstadt frei wählt, dann muss ich mich wieder wundern. Und wenn es für euch oder andere ein Problem ist, solltet ihr euer Verständnis für Israel überprüfen. Über kein anderes Land wird über solche Themen diskutiert. Entweder man erkennt Israel als gleichwertiges Land wie alle anderen Staaten (übrigens auch Schurkenstaaten etc ) oder man tut das, was in dieser Diskussion unter vorgehaltener Hand immer mitschwingt: Eben weil man Israel nicht als gleichwertiges Land hält, stellt man die Legitimation des zum Diskussionspunkt. Und dann sind wir da, wo wir immer stehen, wenn es um Israel geht. Bei den doppelten Standards, die bei irrwitzigen Spiegel Headlines beginnen, die Täter und Opfer bei Terroranschlägen in Israel verdrehen, geht weiter bei solchen Diskussionen und endet auf internationale Ebene. Trump hat völlig recht mit seiner Entscheidung – eine solch mutige hätte ich ihm nicht zugetraut.
    Noch mehr müsste ich mich wundern, dass einer von euch tatsächlich die Situation der Krim mit der in Jerusalem vergleicht. So wenig Geschichtsbewusstsein hätte ich nicht erwartet. Meint ihr wirklich ernst, dass nachdem Trump Jerusalem als Hauptstadt anerkannt hat, könnte er (aus der Logik) auch die Krim anerkennen?
    Ihr vergleicht eine Anexion eines ganzen Landes inklusive systematischer Vertreibung der Ukrainer mit dem völlig legitimen Fakt, dass ein Land seine Hauptstadt frei wählt. Sorry, das ist sehr irre.
    Irre geht es direkt auch weiter. So spinnt ihr das Märchen der jüdischen Vernetzung, natürlich ohne es explizit jüdisch zu nennen, von Bibi und Trumps Schwiegersohn weiter, die ich bisher nur aus linksextremen und rechtsextremen Kreisen kenne. Ihr sagt es nicht ausdrücklich, aber die Konnotation ist gelegt. Weil beide angeblich best buddies sind, ist diese Entscheidung getroffen worden, weil der Premier von Israel mal auf der Coach vom Schwiegersohn des US Präsi, auch Jude (*zwinker*) geschlafen hat. Mal abgesehen, dass auch Biggie mal auf 2pac Sofa nächtigte ist diese Herleitung so dünn. Am Ende bleibt ein Geschmäckle des allvermetzten Juden und der globalen jüdischen Interessen, das ihr vielleicht so gar nicht beabsichtigt habt.
    Insofern bin ich für den Betrag dankbar, weil er so genuin deutsch ist. Am Ende des Tages wird über Israel anders diskutiert, als über andere Staaten.
    Das ist der doppelte Standard, den ich meine.

    • @Julian Marius
      Danke, für diese Worte, die genau das typisch Deutsche Verhalten beschreiben. Während einerseits z.B. bei der AfD mit Begriffen wie Nazis oder undemokratisch herumgeworfen wird, wird der rosa Elefant im Raum noch aufgepumpt. Der Teil mit dem Schwiegersohn trifft es genau.

    • @Julian Marius
      Bei der Frage zu Jerusalem lässt du außer Acht, dass der Status der Stadt rechtlich höchst umstritten ist. Wegen der militärischen Besetzung des Ostteils im Kontext des 6-Tage-Krieges wird die Stadt von anderen Nationen eben nicht als Hauptstadt anerkannt, weil militärisch erzielte Landgewinne eines Staates heutzutage ziemlich out sind. Gerade die Stadt Jerusalem in ihrer gänze ist eben nicht als Teil Isreals durch die internationale Gemeinschaft akzeptiert, zudem wird die Besatzung des Ost-Teils überwiegend als rechtswidrig angesehen, zumindest ist mir diesbezüglich keine neuere Information bekannt. Hier Jerusalem einfach wie irgend eine Stadt auf dem Staatsgebiet Isreals hinzustellen, ist schon arg irreführend.
      Mit einem doppelten Standard hat das absolut nichts zu tun, der Zustand Jerusalems ist in der Welt durchaus einzigartig.

      • Danke für die Antwort. Diesen Hintergrund haben wir ja auch in der Folge erläutert.

      • Jedes Land hat irgendwelche Einzigartigkeiten. Berlin war geteilt, in Korea gibt es eine Mauer. Belgien hat zich Regierungen und ist de facto nicht regierbar, die Krim ist die Heimat der Tataren, war der Welt so ganz egal ist

        Aber einen Minimalkonsens teilen alle ohne auch nur darüber nachzudenken. Ihr Recht zur Legitimation.
        Israel ist das einzige Land, wo dies immer wieder zur Disposition steht. Grenzen vor 67, nach 67, vor 49
        Überhaupt Grenzen, Hauptstadt Jerusalem oder Tel Aviv. Die ganze Welt und auch die Lage diskutiert darüber, als wäre der Konflikt der Nabel der Welt
        Im Grunde gibt es nur eine Frage: Gesteht man einem Land die gleichen Rechte zu wie andere, oder nicht. Das wars.
        Und da sind wir beim Thema, dass die Autonomiegebiete oder wie man heute „Palästina“ sagt eben kein Kein Land als solches darstellen, wenn man nach den völkerrechtlich Kriterien geht. – der Staat P ist nicht mit Israel zu vergleichen

      • Julian Marius,

        was mich interessiert: Sind die Palästinenser – so als Mensch an sich – eigentlich auch nicht mit den Israelis zu vergleichen? Oder ist das Recht,

        Das mit den Rechten von Staaten ist aber in der Tat ein wunder Punkt: Noch vor gut 100 Jahren wäre wenig Aufhebens darum gemacht worden, wenn die Israelis das “Palästinenser-Problem” mittels Vertreibung, Mord und Totschlag gelöst hätten. So sind ja eigentlich alle historischen Staatsgebilde auf dieser Erde im Laufe der Jahrtausende entstanden: in einem Landstrich gibt es eine Gruppe heraus, die alle “andern” unterwirft, vertreibt oder umbringt.

        Dass dergleichen nicht mehr akzeptiert ist, stellt ein ungeheuren zivilisatorischen Fortschrit dar. Es führt aber im Fall von Israel-Palästina zu einer Situation, für die es sonst in der Tat kaum Präzedenzfälle gibt. Und das stellt an die israelische Gesellschaft einen hohen moralischen Anspruch: als die ungleich stärkere Konfliktpartei dennoch nicht alles durchzusetzen, was möglich ist.
        Man stelle sich vor, zu dem Zeitpunkt als man in den USA die Ureinwohner nicht mehr als störende Tierart ansah sondern zu gleichberechtigten Mitbürgern erklärte, wären diese in dem zukünftigen gemeinsamen Staat nicht eine marginalisierte Minderheit gewesen sondern hätten die Bevölkerungsmehrheit gestellt.

      • Soll heißen: Oder ist das Recht des Menschen nichts wert, wenn er keinem Staat angehört, der es durchsetzt?

      • Das Menschenrecht ist natürlich universal und für jeden Menschen. Wer das negiert, begibt sich in die Niederungen der extremen Rechte. Nach dem Motto hätten Syrer gar keine Rechte, weil sie de facto keinen Staat besitzen.
        Das ist in dem Fall auch gar nicht entscheidend. Entscheidend ist der Konflikt an sich. Und da sind die Israelis ein sehr kommoder Partner. Als wegen Metalldetektoren am Tempelberg beinahe die 3. Weltkrieg ausbrach (funfact: Beim Eingang für Nichtmuslime gibt es diese seit je her ) die doch in der Konsequenz die Sicherheit auch für Muslime schützt, hat Israel diese wieder abgebaut, obwohl das Land für die Sicherheit in Jerusalem verantwortlich ist. Ein völlig absurder Vorgang.
        Die Palästinenser, die in jedem muslimischen Land persona non grata sind, beanspruchen die Stadt als Hauptstadt, weil die „drittheiligste Stätte“ des Islam. Was dadurch völlig unbewiesen begründet wird, weil in einer Sure eine „ferne Moschee“ genannt wird. Diese soll die Al Aqsa in J sein, obwohl – und jetzt wird es lustig, erst 100 Jahre später erbaut wurde. Übrigens kommt im Korsn das Wort „Jerusalem nicht einmal vor.
        Und selbst wenn dieser islamische Firlefanz stimmt und wir das ernst nehmen. Eine Heiligkeit rechtfertigt keine politische Entscheidung.
        Was hat eigentlich Trump gemacht? Nichts anderes als die Realität anerkannt. Ebenso wie Willi Brandt die DDR als Staat anerkannt hat. Sie war nun mal Realität

      • Defacto hat Trump übrigens überhaupt nichts gemacht. Er hat ne Pressekonferenz abgehalten in dem er Hauptsächlich damit Beschäftigt war sein Gebiss zusammen zuhalten. Das State Department zeigte sich jedenfalls komplett unbeeindruckt von der Laberstunde ihres Chef und sagt weiterhin das Jerusalem, als ganzes, nicht Teil von Israel ist. Auch an der Passvergabe Praxis der USA bei ihren eigenen Staatsbürgern hat sich nichts geändert. Jedenfalls bisher nicht. Wer als US Bürger in Jerusalem geboren wurde hat im Pass als Geburtsort Jerusalem stehen und nicht wie im Rest der Welt Stadt, Land (also z. B. Berlin, Germany). Wenn sich die US Ministerien schon nicht sonderlich für das Interessieren was ihr oberster Chef verzapft, vll sollten die Palästinenser mal ne runde Chillen und den dicken, dummen alten Mann im Weißen Haus einfach reden lassen ? Die Wahrscheinlichkeit das die US Botschaft tatsächlich vor Donalds Absetzung, Abwahl oder Ermordung nach Jerusalem verlegt wird tendiert gegen 0.

        Die DRD hat die DDR übrigens nie vollständig anerkannt, jedenfalls gab es nie eine (BRD) Botschaft in der DDR. Ständige Vertretungen gab es aber keine Botschaften. Auch hat die BRD nie vollständig die Staatsbürgerschaft der DDR anerkannt. Da gibt es noch ganz viele weitere Beispiele. Hier zu sagen die DDR wurde wie jeder andere 0815 Staat einfach so anerkannt ist Quatsch. Funfact: Die Ständige Vertretung der BRD bei (!) der DDR war in Ost-Berlin, das offiziell kein Teil der DDR war. Genauso wie West-Berlin bis zum 2+4 Vertrag kein Teil der BRD war. Es stand unter Internationaler Kontrolle bzw, unter Kontrolle der Besatzungsmächte so ein bisschen wie man sich das nach dem 1. WK für Jerusalem gedacht hatte.

        Warum die Krim hier steht kann ich nicht verstehen, die militärische Besetzung der Krim sowie Teilen der Ost-Ukraine durch Russland hatte weitreichende Sanktionen gegen Russland von Seiten der EU und den USA zur Folge. Da kann man doch nicht sagen, das die Besetzung der Krim niemanden interessiert. Es gibt die Mission der OSZE, die Minsker Abkommen. Dadurch wurde der Konflikt und die Anzahl der Todesopfer soweit reduziert das die Aufmerksamkeitschwelle westlicher Medien nicht mehr erreicht wird und insofern wird der Konflikt in diesem “Frozen Conflict” Status für die nächsten Jahrzehnte erstmal verbleiben.

    • Demokratie ist ein kontinuierliches Spektrum aber auf diesem Spektrum kann man schon sagen dass Staaten die kolonisieren oder besetzen sich an der einen äußersten Seite befinden.

  35. Zum Thema SPD:

    Richtigerweise sprecht ihr aktuell viel der SPD. Das liegt vor allem daran, dass die Union inhaltlich und in der Auseinandersetzung mit ihrer Wahlniederlage und ihren Mitgliedern gar nichts macht! Das solltet ihr bitte einmal klar herausstellen. Es ist wieder die SPD die den demokratischen Diskurs und die inhaltliche Neuausrichtung der Politik in Deutschland vorantreibt!

    Leider habe ich Eure Diskussion zur SPD als frei von Fakten wahrgenommen. Ulfs Mitgliedschaft in der SPD schützt ihn anscheinend nicht davor, ausschließlich journalistisch bezogen auf Personen oder auf markige Sprüche oder rote Linien zu urteilen.

    Der Ausschnitt von Andrea Nahles war so kurz, dass ich ihn nicht einordnen kann. Der Gesprächsverlauf wurde auch nicht erläutert! Dafür wurde der eine herausgezogene Satz als Status der SPD hoch-stilisiert. Leider fehlte der Link zum ganzen Interview in den Shownotes. Sehr schade!

    Für mich hat die SPD Führung aufgrund der hohen Dynamik und auch eigener Fehleinschätzungen der letzten Wochen richtigerweise auf große Statement, Maximalforderungen und rote Linien verzichtet! Stattdessen wurde mit den Delegierten ernsthaft inhaltlich debattiert und das weitere Vorgehen beschlossen! Ein Parteitag und eine Mitgliederbefragung sind notwendig bevor die SPD in eine GroKo eintreten kann. Damit hat die Parteibasis eine Beteiligung und Kontrolle der Parteiführung durchgesetzt, wie es sie in keiner anderen Partei gibt!

    Wenn es um die inhaltliche Positionen der SPD bezogen auf einen mögliche Regierungsbeteiligung geht möchte ich Euch bitten, den vom SPD Parteitag beschlossenen Leitantrag zu bewerten. Darin sind klare Forderungen formuliert wie zum Beispiel:
    – Zusammenarbeit mit Macron zur Schaffung einer Europäische Union als Gemeinschaft demokratischer Staaten
    – Einführung eines Systems europäischer Mindestlöhne
    – ESM unter parlamentarische Kontrolle stellen
    – Einschränkung von sachgrundloser Beschäftigung
    – das Recht auf Weiterbildung und Telizeit
    etc.

    Hier der Link: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Bundesparteitag_2017/Ordentlicher_BPT/B1_Unser_Weg.pdf

    Wirklich geärgert hat mich der Kommentar von Ulf zum Ende der Sendung! Ohne Begründung und Fakten hat Ulf behauptet, dass mal wieder die Sozialdemokraten das Gesundheitswesen „kaputt gespart haben in den 90er Jahren“!? Das ist unsachlich und einfach nur SPD-basching! Da erwarte ich mehr von Euch!

    • Es ist auch inhaltlich falsch, da die großen Gesundheitsreformen in den Nullerjahren gemacht wurden
      Richtig ist aber auch , dass Ulla Schmidt eine sehr schwache Gesundheitsministerin war
      Im Gegensatz zu Daniel Bahr, der sich wirklich mit der Pharmaindustrie anlegte

  36. Wird es eigentlich eine Lagelive Folge auf dem 34c3 in Leipzig geben oder werdet ihr hier als Besucher zu finden sein? :)
    Viele Grüße

    • Wir sind ehrlich gesagt ziemlich enttäuscht vom diesjährigen Programm, sodass Phil erstmals seit vielen Jahren gar nicht kommt. Ich bin vermutlich teilweise da, aber eine Lage live kann es diesmal nicht geben. Sorry.

  37. @Hallo, ich möchte meine Meinung zur aktuellen Lage auch äußern.

    @Brexit
    Schön, dass ein Blick hinter die Jubelmeldung erfolgt ist, dass es einen Durchbruch gäbe. In Wirklichkeit war es kein Durchbruch, sondern einfach die Angst, stehen zu bleiben. Man wird sich schon einig, wenn es um Profit geht, insofern kann man da entspannt bleiben. Zudem kann ich die Meinung, dass Eleanor eine gute Juristin wäre, nicht teilen. Sie vertritt halt stetig Dinge wie die Erlaubnis ein Kopftuch bei der Arbeit tragen zu dürfen (Fall Bougnaoui) oder ein Abweichen der Dublin Regeln zuzulassen (EuGH zu Dublin III).

    @SPD
    Diese Partei ist ein Steigbügehalter für Merkel und völlig inhaltsleer. So langsam wird deutlich, dass die SPD nicht mehr der berechtigte Vertreter der Arbeiter ist.

    @Jerusalem Anerkennung
    Trump beweist hier eindeutig, dass er Mut hat. Die Politik, welche pragmatisch und konsequent Wahlversprechen umsetzt, empfinde ich als sehr wohltuend. In meinen Augen gab es genug Zeit, eine Einigung in diesem Konflikt zu erzielen. Jeder Schritt zur Verdrängung des Islam ist ein guter Schritt zu mehr Stabilität und langfristigigem Frieden. Insofern möchte ich auch den Erfolg in Sachen Muslim Bann erwähnen, den er ja nun erstmal erfolgreich umsetzen konnte.

    @Fall Hähnel
    Der Schutz des werdenden Lebens ist überragend wichtig. Insofern empfinde ich die Strafe für die Ärztin als angemessen. Ein Arzt muss wissen, dass so etwas nicht erlaubt ist, ähnlich einem WLAN Betreiber, der auch wissen muss, dass er sein Netzwerk verschlüsseln soll.
    Dieser Weg, Kinder ohne medizinische Indikation abtreiben zu können ist so, wie er jetzt ist, schon sehr schwer zu ertragen, da einfach ein Mensch getötet wird, z. B. weil jemand keine Lust auf Nachwuchs hat. Das ist bei einem gesunden Kind zutiefst verachtenswert und eigentlich beim Normalfall (keine Vergewaltigung etc.) nicht zu rechtfertigen.

    • “keine Lust auf Nachwuchs”

      Hast du einmal eine Schwangerschaft, Geburt und die Zeit danach aus nächster Nähe mitbekommen? Das ist kein Zuckerschlecken für die Frau, sondern ein Vorgang, der das Leben der Betroffenen für alle Zeiten umkrempelt.

      Wenn eine Frau “keine Lust” darauf hat, dass ihr Körper und ihre Psyche (zum Teil irreversibel) umgebaut werden plus noch das Trauma des Weggebens des nicht gewünschten Kindes zu ertragen (eine Handlung, die der biologischen Programmierung zuwider läuft), dann sollten wir Männer, die wir außer mal zehn Minuten Rittmeister zu spielen, bei der Sache wenig beizutragen haben, einfach die Fresse halten.

      Man verzeihe meine Ausdrucksweise.

      • @Günter
        Das Kind ist ein eigener Mensch, insofern müssen sich die GV Ausübenden vorher darüber im Klaren sein, was Folge des Treibens ist. Es gibt ja Möglichkeiten, sein Kind zur Adoption freizugeben. Dabei stirbt niemand und andere sind froh, wenn sie die Chance auf Nachwuchs bekommen.
        Aber das würde bedeuten, dass die Gesellschaft sich erregt über solche Frauen. Wenig verwunderlich, dass das lieber im Verborgenen geschehen soll.

        Ich kann übrigens alles sehr gut verstehen, denn ich hatte selbst mal den Gedanken, das in Erwägung zu ziehen. Zum Glück hat sich meine Partnerin nicht beirren lassen. Insofern bin ich aus der eigenen Erfahrung zum entschiedenen Gegner dieser Tötung ohne medizinischen Grund geworden. Nichts kann so wichtig sein, dass man ein Kind töten muss. Und das dann noch locker flockig auf der Homepage zu präsentieren ist das Letzte.

      • Wenn du ein befruchtete Eizelle schon für einen Menschen hälst, dann ist die Ablehnung jeder nicht medizinisch notwendigen Abtreibung die logisch Folge. Offen wäre dann allenfalls, ob man angesichts der Unmöglichkeit eine unwillige Frau zu einem erfolgreichen Austragen des Kinders zu zwingen, zähneknirschend doch Schwangerschaftabbrüche hinnehmen muss.

        Allerdings glaube ich nicht, dass sich diese Position logisch begründen lässt. 40% der Menschheit käme dann nämlich dadurch zu Tode, dass sich die befruchtete Eizelle nicht erfolgreich in der Gebärmutter einnisten kann. Wer weint um diese Toten? Wer verordnet Frauen die Einnahme von Medikamenten, die das Einnisten unterstützen (sonst unterlassene Hilfeleistung)? Wenn man aber damit zufrieden ist, erst den erfolgreich eingenisteten Embryo zum volwertigen Menschen zu erklären, dann ist es nur noch ein kleiner Schritt zur Fristenlösung, die wir heute in Deutschland haben.

      • Die Nidation ist für mich der entscheidende Zeitpunkt.

  38. Nur ganz kurz: Ich würde mir weniger SPD Fokus wünschen.

  39. Zum hohen SPD-Anteil in den letzten Lagen: Ich finde die aktuelle Entwicklung der SPD sehr interessant und denke deshalb auch, dass ihr beiden zurecht häufig und sehr detailliert über die Partei und ihre mögliche Zukunft sprecht. Hier finde ich es sogar gut, dass mit Philip tatsächlich eine Art „Insider“ da ist, der noch detailliertere Einblicke ins Innenleben der Partei geben kann.
    Aber, und jetzt kommt das Aber: Wofür ich euch immer bewundert habe bisher war eure Neutralität bei den Fakten. Ich finde gut, dass Ihr Stellung bezieht und eure Meinung begründet äußert. In den letzten Folgen schien mir persönlich der „Faktenteil“ aber zu kurz zu kommen und es wurde zu schnell über Meinungen gesprochen. Als Beispiel möchte ich hier die vorletzte Lage kurz nach dem Scheitern der Jamaikasondierungen nennen. Am Anfang der Folge verlangte man von der FDP sich sprichwörtlich doch nicht so zu haben, sie solle nicht an ihr Parteienwohl denken und solle vielmehr „auch Verantwortung für die Menschen tragen, die sie nicht gewählt haben“. Nur etwa 10 Podcast Minuten später hörte man dann über die SPD dann aber das Gegenteil. Die spd solle doch nun bitte die Union möglichst erpressen und notfalls eine GroKo absichtlich und geplant nach 2 Jahren platzen lassen. Das hat mich persönlich wahnsinnig geärgert – vor allem weil zwischen diesen beiden Gegensätzen nur ein paar Minuten lagen. Wenn die FDP an sich denkt, ist das verwerflich. Wenn die SPD das macht, ist es begrüßenswert und die richtige Strategie. Diese Doppelmoral kommt bzw. kam in den letzten vielleicht 10 Lagen häufiger, mal mehr mal weniger stark, hervor. Hier würde ich euch bitten zu versuchen, eure persönlichen Vorlieben und Vorstellungen stärker zurückzustellen und mehr bei den Fakten zu bleiben. Die FDP hat viele detaillierte Gründe geliefert, woran es gescheitert ist. Die gilt es zu nennen. DANACH kann gerne darüber gesprochen werden, ob das klug oder hinterlistig war. Aber dann bitte ich darum diese moralischen Ansprüche auch an die anderen Parteien zu stellen, egal, ob man selbst ein Parteibuch im Nachtschränkchen liegen hat.
    Gruß, Stephan

    • Diese Dissonanz wurde schon in der Diskussion zur damaligen Folge angesprochen und, so weit ich das überblicke, weitgehend ignoriert. Ein bisschen weniger SPD Nabelschau würde dem ‘Fakten zusammenkehren’ wirklich gut tun.

  40. Habt ihr (bzw. Ulf) schon gehört, dass Jan Böhmermann im Zuge vom Fest und Flauschig-Weihnachtszirkus, bei dem der gesamte Gewinn gespendet werden soll, als eine von vier Organisationen die GFF ausgesucht hat? Ihr habt wohl einen tollen Zuhörer (außer Jan kennt die GFF über andere Wege). Ich freue mich über diese Auswahl! :-)

  41. Zum Thema ausgewogene Berichterstattung und SPD: ich finde besonders wichtig, dass ihr über Themen berichtet, die euch auch persönlich interessieren. Ich sehe die Lage irgendwo zwischen traditionellem journalistischen Angebot mit dem Anspruch und Auftrag ausgewogen zu berichten und einem persönlichen Podcast mit dem Ziel die Themen (manchmal auch subjektiv) zu bewerten und einzuordnen. Diese Mischung ist für mich genau richtig und dazu gehört auch, dass die Themenauswahl dem Anspruch nach Ausgewogenheit folgt, ihr euch gleichzeitig aber nicht zu viele Gedanken darüber macht. In diesem Sinne: weiter so!

  42. SPD und die gesamte Parteienlandschaft:
    Ich finde das Thema SPD von der LAGE angemessen beleuchtet. Vor Ulf ziehe ich den Hut, da er aktiv in den kritischen Diskurs in einer Volks-Partei eingreift. Nur so kann Demokratie funktionieren. Nur motzen, spotten, lästern und protestwählen ist nicht konstruktiv für ein Land und dessen Bürger. So viele große Themen werden von der deutschen Politik halbseiden bis gar nicht angegangen (nix Neues: Rente, Gesundheit, digitale Transformation des Arbeitsmarktes, Energiepolitik, Agrarpolitik)
    Als parteiloser Bundesbürger sehne ich mich nach Visionen, die Parteien über längere, transparente Diskurse zu Lösungsstrategien verfeinern.
    Man kann den LAGE-Aufruf nicht oft genug wiederholen: “Sucht Euch eine Partei und bringt Euch ein!” (Neben den politischen Parteien kann man z.B. in NGOs , Gewerkschaften aktiv werden.)
    Persönlich wünsche ich mir eine starke linke Mitte – das könnte eine transformierte SPD oder auch eine neue Kraft sein.
    Von den konservativen Parteien wünsche ich mir überhaupt mal Konzeptdisussionen – Gerade die CSU nehme ich ausschießlich auf der Ebene Personenkult wahr (polter, polter, polter) – seit meiner Kindheit mit dem alternden Franz Josepf Strauß hat sich dort praktisch nichts geändert. Sehr schade für den Schwester-Mitte-Rechts-Block, wo es auch gute Leute gibt.

    Liebe-Lage-HörerInnen machen wir es wie Ulf und bringen uns ein!
    @Philip & Ulf: Danke für 78 wertvolle Lage-Podcasts – Bitte immer weiter so!

    Grüße aus Mainz
    Thorsten Noll

    • Ich kann mich nur dem Kommentar von Thorsten Noll voll anschließen. Finde es gut, dass aktuell die SPD am meisten beleuchtet wird, was die Parteipolitiktehmen im Podcast angeht. Wie ihr in der aktuellen folge richtig aufgeführt habt, liegt hier aktuell der Schwerpunkt wie und ob es zu einer GroKo kommt.
      Selber bin ich von der SPD tief enttäuscht und erhoffe mir hier jedes mal doch noch einen Wandel innerhalb der Partei. Die 180 grad wende von Martin Schulz hin zur einer erneuten GroKo hat mich nun dazu bewegt, selber politisch aktiv zu werden. Ich kann mir dieses “elend” aus meiner Sicht nicht mehr tatenlos ansehen, wie gerade Politik ohne eine zukunftsweisende Richtung und den fehlenden Ideen, die aktuellen Bürgerprobleme in diesem Land zu lösen weiter geht.

      Macht wie bisher weiter mit eurem Format und bleibt so authentisch wie immer!

      Grüße aus Pforzheim

  43. Mal so interessehalber: Philips Masterplan ist ja –
    ich weiß nicht ob das noch aktuell ist einen eigenen TV-Sender zu gründen.

    Stehen eure Jerusalem Israel reisen damit in irgendwelchem Zusammenhang?

    Ich meine genauso, wie man jetzt bei Trump an einer Verschwörungstheorie was sein könnte, dass er aufgrund von Spendengeldern den Botschaft Sitz von Tel Aviv aus verschoben hat, könnte man ja jetzt auch – ohne jetzt antisemitisch zu werden –
    die These aufstellen, dass es irgendwelche Verbindungen zur verstorbenen Journalistin Sylke Tempel gab. Das man sozusagen versucht mithilfe auch andere Kontakte ein Fundraising für einen TV Sender hinzubekommen. Denn egal für Film und gerade für Sender sind viel Geld nötig.

    Die meisten Israel Aufenthalte sitzt ja auch weniger just-for-fun Urlaub sondern er Journalistisch/beruflich. Der Kollege Tilo jung hat ja richtig Probleme wegen dem Stempel im Pass bekommen und konnte in manchen muslimischen Ländern kein Visum mehr bekommen, also muss man sich das auch gut überlegen.

    Ich hoffe jetzt nicht irgendwelche sakralen Informationen euch abzunötigen, wäre aber gespannt ob es da was Neues oder demnächst Informationen zu gibt.

    • Die Antwort lautet: nein.

      Persönlich frage ich mich, welche Substanzen und/oder Webseiten man konsumieren muss, um sowas zurechtzuphantasieren.

      • Also die Frage war privat oder beruflich. Da passt dann Nein als Antwort nicht so ganz, sondern zu den Teil den ich bewusst übertrieben habe.

        Die Gegenfrage bezüglich meines Konsums von web Inhalten möchte ich damit beantworten dass du gesagt hast das Netanjahu bei der Familie Kushner gerne hin und wieder auf der Couch geknackt hätte.

        Das kann eigentlich nicht sein weil der Vater von Kushner Charles eigentlich bei der demokratischen Partei Wahlkampf Finazie gewesen ist und sogar 2004 wegen illegaler Spenden verurteilt worden ist. Netanjahu ist meiner Meinung nach ultra Republikaner das passt einfach nicht zusammen.

        Ich will hier auch nicht abschweifen, dass Philips ursprünglicher Masterplan einen Sender zu gründen wollen war oder immer noch das umsetzen möchte – entnehme ich seiner Rede bei der Subscribe dieses Jahr in München.

        Dass man für Sender und Produktionen sehr viel Kohle braucht habe ich Interviews von Böhmermann bezüglich seiner bildundtonfabrik entnommen. Der trifft sich auch beruflich mit der jüdischen Late Night Comedy Scene in New York. Seth Meyers Sarah Silverman haben auch Collabs mit ihm gemacht.

        Das ist jetzt auch nicht irgendwie weit hergeholt sondern selbst bei Harald Schmidt gab es Chefe, wie Roger Schawinski oder auch den Sat1 Chefe, wie den israelischen Milliardär Haim Saban.

        Mit letzterem hätte man sich in Israel treffen können wenn man beruflich dort größeres vor hätte. Das ist jetzt auch keine Spinnerei von mir sondern das sind einfach gewisse Milieus die aufgrund von Bildung und Geld Einflüsse im Mediamarkt haben.

        Deswegen würde ich auch mal überlegen vielleicht dass man da eine andere Wortwahl findet was ich denn konsumieren würde finde ich ein bisschen abschätzig.

        Aber war alles privat in Israel wegen des schönen Wetters?

  44. Liebes Lage Team,

    Also ich finde es gut, dass ihr so häufig über die SPD sprecht. Bin selbst Mitglied und finde die Kritik oft auch angemessen. Interessant daran, dass die SPD aber Thema ist, ist doch, dass es anscheinend viel zu diskutieren gibt. Nur eine Partei, die innovative Vorschläge macht, kann auch innovative Fehler machen. Nur über eine Partei, die Parteitage macht und dort Reden hält, über die kann man auch nur anschließend inhaltlich sprechen. Nur solche Parteifunktionäre können kritisiert werden, die Interviews geben.
    Was mir auffällt ist, dass das vor allem eben die SPD tut bzw. in den Medien wird das vor allem in den Mittelpunkt gestellt.
    Was mir auffällt ist, dass zum Beispiel die CDU das alles nicht tut. Daraus ergibt sich für mich daher eigentlich ein Bild einer Partei, die versucht was zu bewegen und dabei auch mal scheitert. Und dann ist da eine zweite Partei, die nichts tut: keine Parteitage, Interviews, keine neuen Konzepte, und dadurch auch nicht kritisiert werden kann.

    Ich finde darüber müsste man mal nachdenken.

    Vielleicht ist die Tatsache, dass über eine Partei gesprochen wird und eine weitere eher unter den Tisch fällt, auch Teil des Problems, warum der SPD im Zuge dessen auch nicht so viel zugetraut wird. Es wird der Eindruck erweckt, man hätte es mit einer Partei zu tun, die streitet, und keine klare Richtung kennt. Dabei ist Streit und Diskurs ja etwas gutes. Dieses Framing, was hier betrieben wird, kann man ja auch umdrehen. Einfach mal ein Denkanstoß!

    Lethargie schlecht, Bewegung gut.

    Liebe Grüße aus Hamburg.

  45. Thema SPD: ich finde es ist zu viel SPD-Innensicht und – sorry – Jammerei. Mir ist es immer wieder ein Rätsel, warum die SPD immer so als Verliererin da steht. Sieht man zB bei der CSU Heulen und Zähneklappern? Nein. Da gibt es ein bisschen Gezänk, ein bisschen politisches Theater, und zack sind die Reihen wieder geschlossen und es wird nach vorn geblickt. Stattdessen beschäftigt sich die SPD immer noch vielstimmig mit sich selbst. Und euer Podcast ist oft ein sehr schöner Ausschnitt aus dieser Debatte. Wieso nehmt ihr die SPD als Problem war? Wieso geht ihr nicht so an die Debatte: “ohje, Merkel hat die Wahl verloren. Ihre Flüchtlingspolitik wurde offensichtlich von zu vielen Wählern abgelehnt, s. AfD. Wie wird sie da nur raus kommen? Wird sie es schaffen, eine Koalition zu formen?” Wirklich, ich bewundere das politische Talent von Angela Merkel sehr. Aber ich verstehe nicht, warum die Medien es ihr auch immer so leicht machen. Sie hat es nicht geschafft, eine Jamaikakoalition zu bilden. Sie schafft es nicht, auf eine Art und Weise auf die SPD zuzugehen, die es der SPD leichter macht, sich auf die GroKo einzulassen. Woran liegt das? Hat sie ihren Machtzenit überschritten? Ist sie zu entrückt? Hat sie einfach schlechtes Personal an ihrer Seite?

    Diese und andere Fragen könnte man sich mit großer Berechtigung stellen. In eurem Podcast dahingegen geht es häufig um diese SPD-Nabelschau. Etwas mehr Ausgewogenheit wäre daher schön.

    Thema Jerusalem: vielen Dank für die gute Zusammenfassung des Hintergrunds und die Einordnung, sehr interessant!

    • Alle deine “Merkel-Fragen” laufen doch darauf hinaus, sich mit FDP, CSU und eben der SPD zu befassen. Dass Merkel ihre CDU im Griff hat und dort jederzeit einen 08/15-Koalitionsvertrag durchbekommen könnte, daran zweifelt momentan doch niemand. Sie sitzt jetzt rum und wartet, was so passiert. Also das, was sie seit 2005 dauernd macht mit Ausnahme der Wende bei der Kernkraft sowie Aufnahmepolitik im Rahmen der Flüchtlingskrise.

  46. Zur Bürgerversicherung:

    Ich habe im Sommer 2015 ein Praktikum in der Bakteriologie in Hamburg gemacht.
    Dort wurden Proben von verschiedenen Artz Praxen und Krankenhäuseren auf Bakterien untersucht.
    Damals war ich sehr verwundert das die Proben in Kassen und Privat patienten getrennt wurden, mir wurde dann erklärt das diesen verschieden abgerechnet würden. d. H. für genau die gleich Arbeit konnte das Labor vom Privat Patienten mehr Geld berechnen.
    Dies hatte zur Folge, dass Proben von Privat Patienten immer vorang vor den Kassen Patienten hatten.

  47. Zu Merkel und Breitscheidplatz, wäre die Frage zu diskutieren, warum eigentlich ausgerechnet sie zu den Hinterbliebenen der Opfer gehen soll. Ihr habt zurecht gesagt, dass auch Steinmeier gehen könnte bzw. es sinnvoll ist, wenn ein Vertreter des Staats signalisiert, dass es nicht egal ist, was mit den Hinterbliebenen von Opfern eines Terroranschlags passiert. Das wäre ok.
    Jetzt wäre es spannend zu sehen, ob auf Merkel beharrt wird und warum und von wem. Denn es gibt ja eine ganze Reihe von Menschen in unserem Land, deren Rassismus man auf gar keinen Fall nachgeben sollte.

    • Vielleicht sollte gerade Merkel zu den Hinterbliebenen gehen, da sie durch ihre Politik den Anschlag indirekt mit zu verantworten hatte.

      Ich zitiere aus Wikipedia :
      “Amri reiste mit dem Beginn der Flüchtlingskrise am 6. Juli 2015 illegal nach Deutschland ein.”

      Um es direkt zu sagen: Hätte Merkel einen politisch anderen Kurs eingeschlagen und die Grenzen effektiv geschützt, dann gäbe es diese Opfer nicht.

      Die Kausalität ist hier schon anders zu bewerten als bei anderen politischen Entscheidungen, denn Merkel handelte so wie jemand, der mit 200 auf einer vereisten Autobahn fährt. Da musste es zu Problemen kommen.

      • Ist Michael Müller nicht genauso schuldig? Schließlich hat er es versäumt, die Grenze zu Brandenburg mittels eines meterhohen Stacheldrahtzauns zu sichern. Wenn uns sowas aber zwischen Brandenburg und Berlin absurd erscheint, warum dann nicht auch zwischen Deutschland und Österreich oder Deutschland und Frankreich?

        Mit ein paar Kontrollen an Grenzübergängen ist es ja nicht getan. Dann laufen der Leute halt ein paar km weiter über den Acker.

        Außerdem: Wenn der zum Islamisten gewandelte Glücksritter Amri anstatt in Berlin in Mailand ein Dutzend Menschen tötet, ist das dann weniger schlimm für uns?

      • @Günter
        Warum musst du alles so zuspitzen, dass es albern wird.

        Merkel muss sich an dem messen lassen, was ihre Handlungen als BK ausdrücken.

        (bitte keine Fake News verbreiten)

      • @Frank
        Die Entscheidung, Grenzen innerhalb der EU im Sinne einer “Line of Defense” gegen unerwünschte Personen und Güter weitgehend aufzugeben, wurde von der Politikergeneration vor Frau Merkel getroffen. Aus guten Gründen. Wenn man sich mal anschaut, welche ungeheure Zahl an Menschenleben das “Ausdiskutieren” dieser Grenzen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts und die tausende Jahre zuvor gekostet hat, dann kann man diese Entscheidung auch nur begrüßen, meine ich. Will man dieses große historische Faß nicht aufmachen (man sollte es aber ausmachen, es gibt nix, was den “europäischen Geist” mehr erwachen lässt, als ein Sapziergang über die schier endlosen Soldatenfriedhöfe), kann man schlicht auf die Millionen Menschen verweisen, die innerhalb der EU in direkter Nähe der Staatsgrenzen wohnen und die jeden Tag davon profitieren, dass sie ihr Leben nicht am Verlauf von Zäunen ausrichten müssen. Was das Abgeschnittensein wirtschaftlich und sozial für Regionen bedeutet, konnte man ja an der innerdeutschen Grenze während der Zeit der Teilung erfahren. Wem das zwischen Berlin und Brandenburg einleuchtet, der soll mir mal den Unterschied zur Grenze zwischen Deutschland und einem beliebigen EU-Nachbarland erklären.

        Im Umkehrschluß bedeutet die Aufgabe der Grenzen im Innern freilich, dass an den EU-Außengrenzen der Schutz aller EU-Staaten gewährleisten müssen. Dass dies in einer Krisensituation nicht von den im Schnitt armen und unterentwickelten Grenzregionen der EU-Periphere zu leisten ist, das haben wir nun erlebt und man wird Lehren daraus ziehen – hat man ja auch schon.

      • Tut mir leid, ich habe diese Reden satt. „Merkel ist schuld“. Die Weltlage Ist katastrophal, Flüchtlinge gibt es überall und überall mehr als bei uns in Europa. Und der Nahostkonflikt beschert uns terror, immer wieder und auch ohne Merkel. Ich glaube nicht, dass sie sich die Schwierigkeiten somgroß vorgestellt hat, aber sicher auch nicht die Unfähigkeit von Behörden, mit der Ausnahmelage umzugehen. Ich fürchte mich vor einer Katastrophe, in der unsere Behörden abseits aller Regelungen einfach nur schnell und effektiv handeln müssen. Wie gesagt, da war nicht alles bedacht und richtig. Die Flüchtlinge waren aber da in Budapest, andere waren unterwegs. Allein Mauern zu bauen oder Zäune kann die Antwort ja wohl nicht sein.

  48. Ich finde die Berichterstattung zur SPD angemessen. Aktuell ist sie gerade wichtig und auch wichtiger als andere Parteien, da diese entweder nicht an Koalitionsverhandlungen teilnehmen (linke, Afd) oder schon verhauhen haben (grüne, fdp, CDU, CSU).

    Ergo kann ich euch da nur zustimmen.

    • + 1
      Ich bin kein Freund der SPD, aber halte eure Themengewichtung für nachvollziehbar und angemessen.

    • + 1
      Völlig angemessen. Auf die SPD schauen im Moment alle. Die Partei befindet sich zwischen Baum und Borke und hat wenig Möglichkeiten, zu gewinnen. Ich finde gut, dass ihr das beleuchtet, auch gerade mit dem neutraleren Blick des Journalisten einerseits, zusammen mit dem Insiderblick des Mitglieds.
      Was ich mir dennoch wünschen würde, ist ein präziser Blick auf die Union. Aus meiner Beobachtung duckt die sich seit Monaten/Jahren weg. Die Bundeskanzlerin steht vorne, aber inhaltlich kommt wenig bei rum. Wofür steht die Union? Wo will sie in der kommenden Legislaturperiode hin? Die Partei weiß genau, dass sie eine/n Nachfolger/in für Frau Merkel aufbauen muss. Mein Eindruck ist, dass die Union die dringend notwendige Erneuerung inhaltlich wie personell vor sich her schiebt. Sie profitiert dabei davon, dass sie aktuell keinen Mitbewerber hat, weil die SPD –> siehe oben. So genügt es der Union aktuell, Herrn Kauder und die CSU-Kollegen zum fröhlichen Sozen-Bashing loszulassen. Damit können Sie die Schlagzeilen unter Kontrolle halten. Mit Politik hat das aber wenig zu tun. Rentenreform. Pflegereform. Bildung. Bundeswehr. Infrastruktur. Soziale Schere in Deutschland. Rüstungsexporte. Flüchtlingspolitik. Klimapolitik. Europa. Verantwortung. Stellung beziehen gegen Populisten. Die von Trump aufgeworfene Frage über Jerusalem. Wie steht die regierende Partei CDU dazu? Was man der SPD zu Recht vorwirft (unklares Profil), ist aus meiner Sicht auch bei der Union zu hinterfragen. Dieses Spannungsfeld hätte ich gern von der LDN durchgesprochen, weil ich natürlich davon ausgehen muss, vieles nicht gesehen oder verstanden zu haben.

  49. Als Gesundheitsökonom und Controller in einem großen Krankenhaus fand ich die Diskussion zur Bürgerversicherung sehr spannend. Was mich aber gewundert hat, ist die Diskussion über die Krankenhäuser in diesem Kontext. Denn im stationären Bereich (Krankenhaus) gibt es keine wirklichen Unterschiede zwischen privat und gesetzlich Versicherten. Na klar, bei vielen Privaten wird die Chefarztbehandlung oder 1-Bettzimmer von der PKV mit übernommen, aber das ist die Vertragsfreiheit. Das kann ich mit einer privaten Zusatzversicherung auch bekommen. Das Entgeltsystem ist genau das gleiche und der Zugang zur Behandlung ist genau der gleiche. Ganz anders im ambulanten Bereich, hier verdienen Ärzte auf jeden Fall mehr mit PKV-Patienten, weil sie hier viel einfacher die Leistungen ausweiten können, weil die Erlöse hier nicht budgetiert sind. Und weil die Ärzte, wie von euch erwähnt, einen halbwegs freiwählbaren Vergütungssatz wählen können.
    Ein Wort möchte ich zur Ärztin ergänzen, die anführte dass sie die Vergütung von Privatpatienten viel schneller bekommt. Das kann sein, dass es teilweise lange dauert bis die Vergütung der GKV-Leistungen bezahlt werden, da es hier eine Quartalsweise Abrechnung gibt, dafür hat man aber die Erglaubnis 91% der Versicherten zu behandeln und man hat eine Ausfallsicherheit. Die gesetzlichen Kassen zahlen. Ganz anders sieht es aus wenn ich Privatpatienten habe. Ich kann ja als Arzt meist nicht erkennen ob ein Patient eine private Versicherung hat und ob diese die Leistungen auch bezahlen (Stichwort Selbstzahler oder Notlagentarif)
    Ich persönlich würde eine Bürgerversicherung begrüßen. Private Leistungen sind nichts grundsätzlich Böses und soll es weiterhin im Rahmen von Zusatzversicherungen geben, aber ich sehe ein wirklich großes Problem im unterschiedlichen Zugang zu Gesundheitsleistungen im ambulanten Bereich. (Heißt wie schnell bekomme ich einen Termin beim Facharzt)

    • Der Eindruck, dass die Situation in den Krankenhäusern von den beiden leider ziemlich fehlerhaft wahrgenommen und dargestellt wurde, kam bei mir leider auch auf. Ich bin ebenfalls langjähriger Krankenhauscontroller in frei-gemeinnützigen und öffentlich-rechtlichen Häusern, und ich musste tief durchatmen, um nicht bei der 20%-Rendite Zielvermutung einen ungesunden Puls zu bekommen. Keinen Vorwurf an die beiden, dass sie die Details der Krankenhausplanung oder der stationären Abrechnung nicht kennen, aber wenn schon dieses riesige Thema aufgemacht wird, dann sollte der enorm große Bereich der stationären Krankenversorgung (2016 erstmals über 100 Milliarden €! ) auch die entsprechende Faktentiefe bekommen. Vielleicht mal ein Thema für eine eigene Sendung? Allerdings befürchte ich, dass in einem Kommentarthread mit Jerusalem-Schwerpunkt, die deutschen Krankenhäuser kaum wahrgenommen werden dürften ;-).

  50. Zum Brexit-Kompromiss: Die UK wird für 2 Jahre länger im europäischen Binnenmarkt bleiben. Unter allen EU-Regeln, so wie es am Montag noch für Nordirland angeboten wurde (constant alignment…). EU-Recht besteht für diese Zeit also fort im ganzen UK. Sie haben eben kein Mitspracherecht mehr in Brüssel.
    Alberto Nardelli macht für mich die beste Brexit-Berichterstattung (ja, bei Buzzfeed!). zB.
    https://www.buzzfeed.com/albertonardelli/the-eu-says-britain-will-remain-a-member-of-the-single?utm_term=.xlKn66bP4#.ts5oEEK8m
    oder https://twitter.com/albertonardelli

    • Norwegen ist auch kein Mitglied der EU, jedoch Teil des Schengenraums. Hingegen ist UK Teil der EU und nur ein „Kooperierende Staat“ genauso wie Irland. Gibraltar wiederum ist als UK übersehegebiet nicht Teil von Schengen.
      Das Thema EU-Außengrenze und Kronztolle an Grenzen muss ein bisschen
      differenzierter betrachten werden.
      UK könntet aus der EU austreten und trotzdem Teil von Schengen bleiben.
      So einfach können alle Seiten zufrieden „bedient“ werden.
      Vielleicht könnt ihr das ja nochmals aufgreifen und bewerten.

      • Schengen (Personenkontrollen) sind gar nicht der Punkt, sondern die Zollunion. Wenn in UK andere Regeln gelten als in der Republik Irland, dann hat man ein Problem. Einfachstes Beispiel: UK schließt ein Freihandelsabkommen mit China, die EU jedoch nicht. Nun kann man als chinesischer Exporteur zollfrei Waren nach UK verschiffen, schafft sie über die aktuell unbewachte innerirische Grenze in die Republik Irland und schon hat man das Zeug innerhalb die EU, ohne sich um Zölle und sonstige Regulierungen kümmern zu müssen.

      • Hallo Günter,
        vielen Dank für das Detail. Nun der zweite Versuch :) Gleiche Argumentation anderes Argument:
        Norwegen ist Teil des europäischen Wirtschaftsraum (EWR).
        Könnte UK nicht aus der EU austreten aber im EWR bleiben?

        Damit wäre das Thema Personen-, Waren-, und auch Kapitalverkehr im Rahmen einer Freihandelszone erschlagen.

      • Das wollen die Briten aber gerade nicht – das Ende des freien Personenverkehrs war ja einer der wesentlichen Gründe für den Brexit. Viele Befürworter finden offenbar, dass zu viele Polen, Rumänen etc. im UK arbeiten.

      • Also wenn es weder Grenzkontrollen auf der Insel Irland und innerhalb des Vereinigten Königreiches geben soll, dann bleibt doch nur noch der Ärmelkanal als Grenze…

    • Ich verstehe nicht, warum bzgl. der Austrittsfrist im Rahmen des Brexits immer von einem Automatismus gesprochen wird, dass also im März 2019 Britannien automatisch raus ist. Art. 50 AEUV spricht in Abs. 3 doch davon, dass der Rat einstimmig im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat die Frist verlängern kann. Klar ist es politisch gewollt hier Druck aufzubauen, aber es gibt m.E. keinen Automatismus…

      • Es gibt einen Automatismus mit Hintertür. Allerdings gilt es bisher als praktisch ausgeschlossen, dass eine solche Verlängerung einstimmig beschlossen werden kann …

    • Und nur um zu zeigen *wie* kompliziert das alles ist: Der Aspekt Schottland und Schottische Unabhängigkeit (etc) kam ja im Podcast nicht zur Sprache.

      Wenn die Regierung in Westminster “Extrawürste” für Nordirland zulassen würde (“regulatory alignment”), dann verliert sie eines der großen Argumente gegen eine Schottische Unabhängigkeit. Das hat die Schottische Regierung (die eine Mitgliedschaft in der Zollunion und im gemeinsamen Binnenmarkt als kleinsten gemeinsamen Nenner sieht) natürlich auch gleich richtig erkannt und den Finger in die Wunde gelegt (vgl: https://twitter.com/NicolaSturgeon/status/939043713917030401)

      Ausserdem haben sofort Wales und London aufgezeigt und gesagt “wir wollen auch”.

      Der Brite sagt “Omnishambles”.

  51. Nochmal zu Glyphosat:
    Wir in die Deutschland machen uns ja häufig lustig über die Amerikaner, die unfähig zu sein scheinen eine Diskussion anhand von wissenschaftlichen Fakten zu führen. Z.B. Klimawandel.
    Jetzt haben wir hier mit der Debatte um Glyphosat die Möglichkeit genau das zu tun: eine Debatte anhand von wissenschaftlichen Fakten führen. Aber lest mal die Artikel darüber. Wenn Artikel versuchen sachlich anhand von Fakten dem Thema auf den Grund zu gehen, dann scheint es kaum Gegenargumente zu geben. Siehe hier
    https://www.swr.de/wissen/glyphosat-faktencheck/-/id=253126/did=20514698/nid=253126/45z6by/index.html

    Liest man dann aber Artikel von Glyphosat-Gegnern, dann scheinen die wiederum unfähig zu sein ihre Argumente mit den wissenschaftlichen Fakten darzulegen. Siehe z.B. den Kommentar von Dirk unter der letzten Folge, der in dieser Folge aufgegriffen und kommentiert wurde, oder aber dieser Artikel hier
    https://www.heise.de/tp/features/Glyphosat-Streit-Profit-gegen-Gesundheit-3903676.html?seite=all

    Also wenn es wissenschaftliche Studien dazu gibt, dass Glyphosat für, das Insektensterben verantwortlich ist oder den Boden zerstört, dann soll doch mal einer das in einem Artikel oder Post verlinken und nicht apodiktische Behauptungen aufstellen. So führt man keine Debatte. Und wie gesagt, diese Debatte kann man entlang der wissenschaftlichen Erkenntnislage führen, d.h. sie ist vergleichsweise einfach.

    • “Glyphosat” ist bloß ein Banner, unter dem sich alle sammeln können, die entweder offen eine ganz andere Form der Landwirtschaft fordern oder doch zumindest der jetzigen Situation zutiefst misstrauisch gegenüberstehen.

      Man müsste eher mal darüber reden, wie eine für Jahrhunderte nachhaltige Landwirtschaft aussehen könnte.

      • Dann sollte man diese Diskussion offen führen anstatt mit Fake News (Glyphosat für Insektensterben verantwortlich) Symbolpolitik zu machen. Aber keiner der üblichen Gegner der konventionellen Landwirtschaft macht sich wirklich die Mühe anhand wissenschaftlicher Fakten zu argumentieren. Stattdessen werden wird Trump-like auf Emotionen gesetzt.

    • Danke für diese Anmerkung. Ich hab mich auch geärgert, als dieser unreflektierte Kommentar noch einmal in der Sendung unreflektiert aufgegriffen wurde. Gerade die Angst vor Bodenverseuchung ist bei Glyphosat kaum ein Problem, weil es nur in grünen Pflanzenteilen wirken kann. Wurzeln, Bodenorganismen, Samen in der Erde sind so gut wie gar nicht beeinträchtigt.
      Ich stimme auch Stefan H. unten zu, dass man eine generelle Diskussion über industrielle Landwirtschaft schon führen kann, dann muss man das aber auch ehrlich so nennen, und sich nicht an einem Herbizid abarbeiten und dabei wissenschaftsfeindliche Fake-News verbreiten, die unter anderem Einrichtungen wie dem BfR die Existenzberechtigung absprechen.

  52. Zur Israel/Palästina-Diskussion:

    In den letzten Jahrzehnten hat sich die Machtbalance zwischen Palästinensern und Israelis immer weiter zugunsten letzterer verschoben. Gleichzeitig ist die israelische Politik deutlich nach rechts gerückt, so dass dort gegen die Interessen der Sieldlungsbefürworter nichts durchzusetzen ist. Momentan läuft alles darauf hinaus, dass die israelische Seite sich sukzessive immer weitere Teile des Westjordanlands mittels Siedlungs- und Sicherheitspolitik anzueignen. Dies verkleinert zunehmend den Bewegungsspielraum der dort ansässigen Palästinenser, denn sobald eine Siedlung mitten in “feindlichem” Gebiet steht, muss sie natürlich militärisch gesichert werden, was tausenderlei Einschränkungen für die benachbarten Palästinenser bedeutet.

    Auf internationaler Ebene wurde jedoch weiterhin an der Idee festgehalten, dass der Konflikt nur durch eine gütliche Einigung von Israelis und Palästinensern auf eine Zwei-Staaten-Lösung inklusive Klärung des Status von Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten gelöst werden kann. Ein lebensfähiger Palästinenserstaat wäre aber nur lebensfähig, wenn Israel zumindest auf einen Teil der Siedlungen verzichtet. Hier eine Karte zu aktuellen Situation: http://www.abc.net.au/cm/lb/8242478/data/israeli-settlements-in-the-west-bank-data.png (nur die in dunkelorange markierten Gebiete sind für Palästinenser frei zugänglich)
    Wie also könnte eine israelische Regierung dazu gebracht werden, sich in der eigenen Gesellschaft mit der “Groß-Israel”-Fraktion, inklusive militanter Siedlerbewegung, anzulegen, um “dem Feind” Zugang zu Land und Ressourcen in einem zukünftigen Staat Palästina zu ermöglichen? Da es in der westlichen Welt keine Bereitschaft gibt, auf Israel in Form von Sanktionen Druck auszuüben, blieb als einziges Faustpfand die bisher fehlende offizielle Anerkennungen von Jerusalem als Hauptstadt Israels sowie der von Israel im Westjordanland (und auf den Golanhöhen) errichteten Siedlungen als legitimer Teil des israelischen Staatsgebiets. Trump hat dies nun für die USA aufgeben. Wobei er da auf einer Linie mit dem republikanischen Mainstream ist, der ziemlich einhellig die israelischen Interessen verabsolutiert und die Position der Palästinenser ignoriert.

    Was ich mich nun frage: Ist vielleicht für die Palästinenser tatsächlich der einzig gangbare Weg die Anerkennung ihrer Unterlegenheit und absoluten Niederlage in diesem Konflikt? Nachdem sie aus eigener Kraft heraus die verlorenen Gebiete niemals werden zurückgewinnen können, verlieren sie nun zunehmend auch ihre Fürsprecher auf internationaler Bühne. Vielleicht besteht am Ende die Auflösung dieses Gordischen Knotens darin, dass sich der Stärkere nimmt, was er will, und der Schwächere dies akzeptiert, damit es irgendwie weitergehen kann.
    Das ewige Fortbestehen der jetzigen Situation, in der der Gazastreifen einem Freiluftgefängnis gleicht, und die Lage im Westjordenland nur unwesentlich besser ist, scheint mir am Ende für die Palästinenser als schlechteste aller denkbaren Welten.

    Am Ende noch eine kleine Korrektur: Der Sechs-Tage-Krieg wurde von Israel begonnen (Erstschlag der israelischen Luftwaffe gegen Ägypten), allerdings in einer Lage, in der es nur eine Frage der Zeit war, bis eine Seite den ersten Schuss abfeuert.

    • Sorry, bei der Karte sollte es “hellorange” heißen. Diese Gebiete sind für die Palästinenser freigegeben (kann auch jederzeit wieder aufgehoben werden, sobald es zu einem Konflikt/großen Anschlag kommt).

  53. Thema Breitscheidplatz und Kondolieren durch die Staatsspitze: Das von Euch geforderte Treffen mit dem Bundespräsidenten (damals noch Gauck) hat es zwei Monate nach dem Anschlag gegeben. Die Angehörigen haben dies in ihrem Brief (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/anschlag-in-berlin-offener-brief-an-angela-merkel-im-wortlaut-a-1181266-amp.html) auch erwähnt. Auch wenn er das formal höhere Amt hat, hätten die Angehörigen wohl jedoch lieber ein Treffen mit der Kanzlerin gehabt – so lese ich den offenen Brief.

  54. Euer Fokus auf die SPD ist angebracht. Erstens steht sie nun im Mittelpunkt einer möglichen Regierungsbildung. Zweitens hat das Ergebnis der Bundestagswahl die Möglichkeit vor Augen geführt, dass die SPD zu einer 20%-X Partei absteigt. Nur noch eine Nasenlänge vor den “Kleinparteien”. Das wäre ein krasser Umbruch in der politischen Landschaft.

    Darüber muss gesprochen werden. Ist hundertmal folgenschwerer als die Diadochenkämpfe in der CSU oder wer irgendwann mal der CDU-Vorsitzenden nachfolgt.

  55. Definitiv zu viel SPD! Außerdem seid ihr beide häufig im Konsens, etwas mehr Kontroverse und Perspektiven aus einem bereiteren Peteienspektrum würden mir gut gefallen!

  56. Schön, dass Ulf nun auch erkannt hat, dass die SPD-Führung das Problem ist. Dort sitzen Leute wie Scholz, Gabriel, Maas & Co., die keine Inhalte haben und nur Regieren wollen. Denen sind Themen wie Modernes Arbeiten, Digital, Bürgerversicherung, Rentenhöhe usw. nur Verhandlungsmasse. Der Parteitag hat aber gut gezeigt, dass viele Landesverbände das ganz anders sehen, aber letztlich keine Mehrheit haben.

    Die Jusos haben sich nicht ohne Grund für ein kategorisches Nein entschieden, weil sie einfach wissen, was da im Hintergrund abgeht. Genau wie der ideenlose Wahlkampf dank WBH kommen jetzt ideenlose Sondierungen & Koalitionsverhandlungen. Was da alles geschluckt werden wird. Einfach nur demütigend. Jeder in der Partei weiß es, aber egal. Solange die Netzwerker und Seeheimer immer noch schön mit bezahlten Mandaten versorgt werden, wirds da keine Änderung geben.

    Dass Schulz übrigens das blödeste Thema überhaupt als seinen Tagesschau-Spruch genommen hat, ist einfach nur noch peinlich. Vereinigte Staaten von Europa. Aha. Braucht momentan kein Mensch, wenn man sich die irren Polen, Ungarn, Briten & Co. ansieht. Ist auch nicht durchsetzbar und trifft garantiert auch nicht die Stimmung in der Bevölkerung. Die will lieber was Handfestes wie bessere Rente, Bürgerversicherung, keine Leiharbeit oder so, aber dafür verweigert sich Schulz offensichtlich. Das Beste daran: Sein tolles Thema kann er noch nicht mal ohne die restlichen EU-Mitgliedsstaaten umsetzen. Selbst wenn er die Union überzeugen könnte…

    Es wird wohl schlimm ausgehen, falls die SPD weiter an der Macht mit der CDU/CSU bleibt. Für die Erneuerung der SPD, insbesondere den Generationswechsel, dürfte es dann wohl zu spät sein, denn dann hat die SPD wieder die nächste Generation verloren.

    • Sehe ich anders. Wäre allein die Spitze der SPD das Problem, müsste sich die Basis einfach nur eine andere wählen, und genau das bleibt seit Jahren aus. Statt dessen nicken die Mitglieder immer wieder ergeben jeden OHL-Befehl ab. Zur Not droht irgendwer aus dem Vorstand mit Rücktritt, dann spurt der Laden wieder. Nein, für den Zustand der ehemaligen Volkspartei ist jedes einzelne Mitglied, jeder einzelne ihrer Wähler verantwortlich. So lange sich die SPD selbst mit 20 Prozent wieder in eine Regierung flüchten und dort wieder vier Jahre lang den dicken Macker markieren kann, gibt es für sie keinen Anlass, sich zu reformieren. Ist doch alles prima, zum Regieren langt es doch.

      Das ist auch der Grund, warum ich Eure Beschäftigung mit dieser Partei für angemessen halte. Wir erleben seit den 80er-Jahren den Wandel der Bundesrepublik von einem Industriestaat zu einem Dienstleistungsstaat. Damit verbunden ist das Wegbrechen der Arbeiterbewegung, die das klassische Wählerklientel der SPD darstellte. Die SPD reagierte darauf, indem sie sich zur Wirtschaftspartei wandelte und damit auf das Terrain von CDU und FDP vorstieß. Die klassischen Sozialdemokraten wanderten darauf in die Linke ab, wobei aber in der Summe das “Linke Lager” schrumpfte. Die Grünen alterten mit ihren Mitgliedern und sind jetzt eine Mittelstandpartei wie die FDP nur mit stärkerem Missionierungsdrang. Der Verfall der SPD geht einher mit einer Umwälzung in der politischen Landschaft, die durchaus das Maß an Aufmerksamkeit verdient, das Ihr dem Ganzen zukommen lasst.

      Merkel mag vielleicht derzeit fester im Sattel sitzen als Schulz, aber stabil ist ihre Lage bei weitem nicht. Sie blieb bei der Bundestagswahl hinter den Erwartungen zurück, und ihre Strategie, sich in Konflikten erst einmal zurückzuziehen, die Anderen sich gegenseitig zerfleischen zu lassen und am Ende die überbleibende Meinung zu übernehmen, hat während der Jamaika-Verhandlungen nicht funktioniert. Was zuvor für weises Taktieren gehalten wurde, sehen viele inzwischen als Ideenlosigkeit und schlichte Trägheit, Ihre möglichen Thronfolger warten jetzt ab, wie angeschlagen sie sich in die Große Koalition rettet und spekulieren darauf, dass bis zur nächsten Wahl ein mehr oder weniger sanfter Wechsel stattfindet.

      Schulz’ viel belächelte Forderung nach den “Vereinigten Staaten von Europa” fand ich das einzig Zukunftsweisende an der ganzen Rede. Es mag nicht sofort auffallen, aber keine relevante politische Entscheidung in Deutschland findet heute noch ohne Einfluss aus der EU statt. Überspitzt ausgedrückt: Wir werden schon seit Jahren aus Brüssel regiert. Das finde ich sogar gut. Nicht gut finde ich, dass die EU keine Demokratie ist, dass der Ministerrat und die Kommission viel zu viel und das Parlament viel zu wenig Einfluss hat. Die “Vereinigten Staaten von Europa” trügen endlich der Tatsache Rechnung, dass Kleinstaaterei in diesem Teil der Welt nicht funktioniert. Natürlich ist eine große, europäische Demokratie im Moment ein scheinbar unerreichbares Ziel, aber das war die Deutsche Wiedervereinigung auch, als der SPD(!)-Bundeskanzler Brandt vor 48 Jahren eine neue Ostpolitik einleitete.

    • Ich finde, dass man im Moment durchaus intensiv die Situation und die Position der SPD diskutieren muss. Gerade nach dem sehr “inhaltsneutralen” Wahlkampf und den Folgen der letzten Groko, die sich ja bekanntlich deutlich im Wahlergebnis gezeigt haben. Wenn man den Verlauf der Lage insgesamt verfolgt, empfinde ich die parteibezogenen Diskussionen ausgeglichen. Siehe Jamaika und auch die Podcasts nach der Wahl.

      • Zu Ulfs SPD-Mitgliedschaft:
        Natürlich bietet die SPD im Moment jede Menge Gesprächstoff und da ist es angebracht in einem politischen Podcast mal der einen, mal der anderen Partei mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Dass Ulf Mitglied ist, ist wichtig für die Einordnung, aber ich glaube nicht, dass jemand hier “neutrale Berichterstattung” erwartet. Gerade die inhaltliche Bewertung macht doch einen großen Teil des hohen Wertes dieses Podcasts aus. Die meisten Hörer werden das schon richtig zu bewerten wissen.
        Die Mitgliedschaft, einmal kundgetan, muss auch nicht begründet werden. […] Ohne, dass ich eine genaue Begründung für die SPD Mitgliedschaft erwarte, würde ich eine Klarstellung erwarten, dass man trotz und nicht wegen der Grundrechtseingriffe der SPD zugetan sein kann. “Stachel” könnte man ja auch bei CDU oder gar bei der AfD sein. Es wäre zu schade, wenn der wertvolle Einsatz für Grundrechte (z.B. GFF) und Aufklärung (z.B. LdN) durch solche Ungenauigkeiten relativiert wird. Ein Orientierungspunkt ist in Gefahr.

      • würde ich eine Klarstellung erwarten, dass man trotz und nicht wegen der Grundrechtseingriffe der SPD zugetan sein kann

        Genau das hoffe ich gesagt zu haben, versteht sich ja auch eigentlich von selbst. Deswegen habe ich das missverständliche Zitat oben gelöscht.