LdN075 Sondierung, Paradise Papers, Klimakonferenz, Siemens, Simbabwe, drittes Geschlecht

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| 92 Kommentare

Liebe Leute!

Eine neue Lage mit zwei Gästen: Lea Börgerding und Prof. Katharina Mangold vom Institut für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien der HU Berlin. Viel Spaß!

Hausmitteilung I

Sondierung

Paradise Papers

Klimakonferenz

Siemens

Simbabwe

Drittes Geschlecht

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Gültig vom 24.11.2017 bis 27.11.2017
Gutscheincode: SALE2017

 

Hausmitteilung II

92 Kommentare

  1. Ulf hat bei der Diskussion um den Familiennachzug kurz angesprochen, dass die Verwaltungsgerichte mit zahlreichen Klagen auf GFK-Flüchtlingsstatus überlastet wären. Meinem Eindruck aus der praktischen Asylberatung für eine NGO ist, dass jedenfalls mittlerweile kaum noch solche Klagen eingereicht werden, da die Erfolgsaussichten sehr gering sind. Es gab in der Vergangenheit einige Verwaltungsgerichte bzw. bestimmte Kammern, die “vergleichsweise großzügig” hochgestuft haben, das hat sich aber durch die geänderte Rechtsprechung und Praxis des BAMF geändert.

    Der Großteil der Klagen kommt dadurch zustande, dass das BAMF unter dem Druck, möglichst viele Verfahren zu bearbeiten, in vielen Fällen sehr schlechte Arbeit gemacht hat. Das hängt auch damit zusammen, dass die rein schriftlichen Verfahren, wie es sie für Syrer 2015 eine Weile lang gab, wieder abgeschafft wurden, wodurch natürlich die Arbeitslast gestiegen ist. Wir bekommen in unserer Beratungsarbeit zahlreiche Bescheide zu Gesicht, die man bestenfalls als schlampig, in einigen Fällen auch als abenteuerlich bezeichnen muss. (Natürlich haben wir so gut wie ausschließlich mit Fällen zu tun, bei denen etwas schiefgelaufen ist, die anderen kommen selten zur Beratung, aber die Zahlen sind erschreckend groß.)

    Ich sehe ein großes Problem nicht nur darin, dass Personen aufgrund schlechter Arbeit der Anhörer und Entscheider beim BAMF ein rechtlich gebotener Schutzstatus verwehrt wird, sondern umgekehrt auch darin, dass Personen einen Schutzstatus erhalten, für den die Voraussetzungen gar nicht vorliegen. Das ist nicht nur ein Gerechtigkeitsproblem, sondern stellt auf einer anderen Ebene auch den ganzen Aufwand in Frage, den wir in Deutschland mit dem Asylverfahren betreiben. Es entstehen enorme Kosten und Wartezeiten, ohne dass am Ende eine Qualität der Entscheidungen erreicht ist, die in einem Verhältnis dazu steht.

  2. Wie hält es die CDU mit ihren (behaupteten) Grundwerten? Ein interessanter Einwurf von Nobert Blüm: http://m.faz.net/aktuell/politik/inland/norbert-bluem-fordert-von-cdu-bekenntnis-zu-familiennachzug-15298855.html

  3. Ihr fragt Euch, wieso Leute keine Steuern zahlen wollen. Steuern sind Raub. Der Staat nimmt sich gewaltsam dein Geld, wenn du nicht zahlst. Das ist aus Prinzip schon so scheiße, dass es doch vollkommen verständlich ist, warum man sein Eigentum schützen möchte. Dann haben wir nicht nur Steuern, sondern auch noch Sozialabgaben. Relativ schnell muss man die Hälfte abgeben. Zum Gegenargument: Man bekommt ja was dafür: Ja, sicherlich gibt es eine Gegenleistung. Rechtssicherheit, Infrastruktur, Krankenhäuser, Polizei, Sozialstaat- klingt erstmal super, aber schaut man sich die Realität an, ist der Staat nun mal extrem ineffizient. Straßen sind oft kaputt, Bauarbeiten dauern Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, in manchen Bundesländern gibt es eine Warteschleife beim Notruf (!), Rente wird vorne und hinten nicht reichen. Trotz satten Steuereinnahmen von 450 Mrd. Eure Antwort ist: Bürger müssen eine andere Mentalität entwickeln. Ich sage: Der Staat muss das Vertrauen zurückgewinnen. Und da er das realistisch nicht schaffen wird, bleibt die Steuerflucht die beste Option. Die Wut sollte nicht den reichen gegenüber gelten, sondern der Politik.

    • > warum man sein Eigentum schützen möchte.

      Steuern werden (abgesehen von der Vermögenssteuer, die wir in Deutschland derzeit nicht haben) nicht auf Eigentum, sondern auf Einkünfte erhoben. Das ist erstmal etwas grundsätzlich verschiedenes.

      > Man bekommt ja was dafür […] der Staat [ist] nun mal extrem ineffizient […] Der Staat muss das Vertrauen zurückgewinnen

      Das ist sehr kurz gedacht. Der Staat ist sehr gut darin, die Grundlage dafür zu schaffen, dass überhaupt so etwas wie Eigentum und Geld existiert. Nur durch staatliche Strukturen (was nicht zwingend ein Nationalstaat sein muss) ist es möglich, langfristig den Wert einer Währung und den Schutz von Eigentum zu sichern. Auch wirtschaften ist ohne Staat sehr schwierig: Allein schon die Tatsache, dass ich einen heute geschlossenen Vertrag auch noch in zehn Jahren durchsetzen und deswegen einen Kredit vergeben oder aufnehmen kann, ist ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsmotor, wie man historisch sehr gut nachvollziehen kann. Einschlägig dafür ist sicherlich die Phase der Hochindustrialisierung in Deutschland nach der Reichsgründung, an der man auch den Einfluss des Sozialstaats auf das Wirtschaftswachstum gut nachvollziehen kann.

  4. Immer wenn es bei euch zum Thema “Steuer Fairness” kommt dreht sich bei mir die Fingernägel hoch.
    Ich kann euch sagen warum sich niemand für die Paradise Papers interessiert:
    Die “Party für die Reichen” ist doch seit Jahrzehnten längst Realität. Die Demokratie ist unterwandert und kaputt. Warum? Weil sie ans Ende ihres Lebenszyklus kommt.
    Ich sage nicht, dass ich das gut finde. Es ist bedauerlich.

    Aber es ist doch wenn man sich die Geschichte anschaut ziemlich leicht nachvollziehbar.

    Ich denke viele leute sagen sich, sie wollen ihre Lebensenergie nicht aufwenden um ein kollabierendes System länger zu erhalten als nötig.
    Ich bin immer wieder erstaut wie viele Leute diese oder ähnliche Gedanken haben.

    Es ist inzwischen wohl einem wachsenden Teil der Gesellschaft angekommen, dass wir in einem System leben welches existiert um Reichtum zu konzentrieren.
    Und zwar ganz oben.

    Alles was ihr an Maßnahmen besprecht, könnte höchstens von der Mitte nach unten umverteilen.
    Von oben (ganz oben) wird kein bisschen mehr nach unten verteilt, das ist euch doch hoffentlich klar.
    Denn die ganz oben, für die sind Staaten und damit Gesetze lediglich Konstrukte die sie von aussen betrachten und nutzen.

    Auf mich wirkt eure Sicht da oft wahnsinnig naiv.

    Um wirklich eine Diskussion führen zu können, müsste man sich doch erst mal sehr bewusst sein über die Fragen wie:
    – Was ist Geld?
    – Welche Funktionen erfüllt es in unserem System?
    – Wie funktioniert Geldschöpfung?
    – Was sind Schulden, was sind Zinsen, welchen Effekt haben sie.

    Habt ihr euch denn damit jemals beschäftigt?

    • Das Geldsystem hat in den 60ern nicht wesentlich anders funktioniert als heute. Dennoch wurde damals in den Industriestaaten materielle Ungleichheit abgebaut.

      Über die von dir gestellten Fragen lohnt freilich das Nachdenken. Wer das nicht tut, der glaubt am Ende tatsächlich, das der Abbau öffentlicher Verschuldung zu irgendwas gut wäre.

    • Grundsätzlich stimme ich meinem Namensvetter zu. Allerdings greift es zu kurz zu glauben, dass der Kapitalismus jemals anders funktioniert hätte als heute. Heute wird es allerdings leichter sichtbar, sei es durch die Steigerung des angehäuften Kapitals, sei es durch eine divergierende Medienlandschaft (jeder kann sich relativ leicht über das Internet aus unterschiedlichsten Positionen seine Meinung bilden) oder dadurch dass alle Skandale heute noch viel mehr in der Öffentlichkeit stehen als früher.

      Ein Freund von mir sagte mir einmal, dass Kapitalismus und Demokratie eigentlich eine nicht funktionierende Symbiose sei, da das eine die Macht (Geld) auf wenige konzentriert, während die Demokratie die Macht auf das Volk lenken will, also die, die eben kein großes angehäuftes Kapital zurückgreifen können. Damals habe ich geschmunzelt und innerlich den Kopf geschüttelt über diese Aussage, heute muss ich ihm wohl Recht geben.

  5. Zu Siemens: Schaut euch mal an, welche Werke geschlossen werden sollen. Das Beispiel Görlitz kenne ich ein wenig (ich arbeite nicht dort, aber kenne Mitarbeiter). Es ist voll ausgelastet, macht Gewinn und stellt “kleinere” Turbienen unter anderem für Biogasanlagen her. Die Werke, die die großen Turbienen herstellen und nicht ausgelastet sind, stehen in Mühlheim und Berlin. Die werden nicht geschlossen. Die Gründe sind also entweder andere oder da wird ohne Sinn und Verstand einfach ein Werk geschlossen.
    Auch die Anzahl der zu streichenden Stellen werden falsch angegeben. Allein im Görlitzer Werk betrifft es 950 Mitarbeiter. Wahrscheinlich hat Siemens die Leiharbeiter nicht mitgezählt. Und dazu kommen noch die Zulieferer.
    Wie stellt sich das Management eigentlich die Versetzung der Mitarbeiter im Konzern vor? Die Menschen haben Familien gegründet und manche haben ein Haus gebaut. Da zieht man nicht einfach ständig um.
    Fast alle Medien nenne diese falschen Fakten. Es scheint, dass alle einfach nur die Pressemitteilung von Siemens abgeschrieben haben ohne selber zu recherchieren. Die Sächsische Zeitung ist hier eine löbliche Ausnahme.

  6. Es ist immer leicht zu fordern, dass andere Steuern zahlen sollen. Denn das Geld wird ja einem nicht selbst weggenommen. Doch leider denken viele an dieser Stelle zu kurz. Denn was passiert, wenn z.B. wenn ein großes Unternehmen dazu gezwungen wird, Steuern zu zahlen? Dann werden dessen Preise teurer. Es legt die Steuern einfach auf das Produkt um. Und wer ist am Ende der Dumme? Der einfache Bürger, der (MwSt.) Steuerzahler.

    • Welche ökonomische Theorie soll das denn sein?

      Unternehmen können am Markt den Preis X für ihr Produkt/Dienstleistung durchsetzen. Die Gestehungskosten liegen bei Y, wobei Y grundsätzlich niedriger als X sein muss, um Profitabilität sicherzustellen. Auf die Differenz von X und Y, sprich den Unternehmensgewinn, werden Steuern erhoben. Solange diese nicht bei 100% liegen, bleibt immernoch ein Gewinn übrig.

      Wenn nun die Steuerquote erhöht wird, warum soll dann plötzlich ein höherer Preis am Markt durchsetzbar sein? Und wenn dieser höhere Preis durchsetzbar ist, warum sollte ein Unternehmen auf höhere Steuern warten, um diesen zusätzlichen Profit mitzunehmen?

      • > Und wenn dieser höhere Preis durchsetzbar ist, warum sollte ein Unternehmen auf höhere Steuern warten, um diesen zusätzlichen Profit mitzunehmen?

        Wieso muss es eine Theorie sein? Die Praxis reicht doch!
        Wann warst du das letzte Mal einkaufen? Was kostet momentan ein Stück Butter mit 250g? 1,99€. Was hat dieses Stück butter 2016 gekostet? 69ct? 79ct? Irgendwas deutlich unter einem Euro.

        Wieso haben die Hersteller die hohen Preise nicht schon 2016 durchgesetzt?

        Oder nimm Apple. Nachdem der Doller / Euro Kurs gefallen ist, stiegen die Preise. Sowohl im App-Store als auch für die Hardware. Wieso hat Apple die höheren Preise nicht von Anfang an durchgesetzt?

        Nimm die Deutsche Bahn. Der Strompreis steigt, die Ticket-Preise steigen.

      • Na, in der Praxis dreht sich die Sonne um die Erde. Können wir doch jeden Tag am Himmel sehen. Wer’s nicht glaubt, der soll halt die Augen aufmachen.
        Erst ein Verständnis der Zusammenhängen jenseits des Offensichtlichen führt zu der Erkenntnis, dass es gerade anders herum ist, als uns die Intuition glauben macht.

        Bei der Butter ist es die Preiseintwicklung des Rohstoffs Milch, der Preiserhöhungen erzwingt. Der Milchpreis ist starken Schwnankungen ausgesetzt – locker mal ein Faktor 2 innerhalb weniger Jahre. Siehe z. B. hier: https://tinyurl.com/ydgcgdq7
        Wollen die Anbieter nicht knietief in die Verlustzone rutschen, dann *müssen* sie den Preis des Produkts anheben. Ob dieser neue Preis am Markt durchsetzbar ist, entscheidet sich dann hinterher (theoretisch könnten nun Millionen Kunden auf die günstigere Margarine umschwenken).
        Ein Steuererhöhung auf Unternehmensgewinne hingegen schöpft lediglich ein größeren Anteil des Gewinnanteils am Verkaufspreis ab. Wer darauf mit Preiserhöhungen reagiert, um seinen Profit konstant zu halten, der läuft Gefahr, dass Mitbewerber eine andere Strategie verfolgen (z. B. Profitsteigerung durch Ausweitung des Marktanteils bei gleichbleibendem Verkaufspreis).

      • @Günter

        > Na, in der Praxis dreht sich die Sonne um die Erde. Können wir doch jeden Tag am Himmel sehen. Wer’s nicht glaubt, der soll halt die Augen aufmachen.

        Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich.

        Ob nun die Rohstoffe bei der Butter-Herstellung teurer geworden sind oder ob Steuern zu einer Gewinnschmälerung führen, ist unterm Strich auch egal. Sobald es für ein Unternehmen eine relevante Schwelle erreicht, wird es den Preis anpassen und diesen Preis im Markt durchsetzen.

        Apple oder Amazon wären ja solche Unternehmen, um die es geht. Apple setzt schon die ganze Zeit auf Grund des Euro / Doller Wechselkurses Preiserhöhungen durch. Und Amazon? Amazon ist quasi der Monopolist wenn es um den Versandhandel in Deutschland geht. Wenn Amazon die Preise erhöht, dann weichen einige evtl. für kurze Zeit auf andere Shops aus. Aber am Ende landen dann doch alle beim Großen.

        Und wenn das Unternehmen die Preise beim (End)Kunden nicht durchsetzen kann, dann wird es nach anderen wegen suchen. Und ein solcher Weg wäre, die eigenen Kosten zu reduzieren => Automatisierung, Selbstständige / Freie Mitarbeiter statt Festangestellten, Lohndumping, weniger Arbeitssicherheit. Es trifft dann vor allem die Leute ganz unten in der Nahrungskette.

      • Amazon scheint mir ein eher schlechtes Beispiel zu sein. Die machen ja gar keine nennenswerten Gewinne (die dann zu versteuern wären), sondern stecken nahezu alle Einnahmen in weiteres Wachstum: https://www.statista.com/chart/4298/amazons-long-term-growth/

        Bezüglich Dollar-Euro-Kurs: Consumer Electronics werden in Euroraum kaum hergestellt. Somit steigen die Beschaffungskosten dieser Produktpalette quer durch die Bank, sobald der Euro nachgibt. Egal, ob man sich für Apple oder Samsung entscheidet.

      • Ich verstehe dieses beschränkte Denken wirklich nicht. Die Argumentation das der Konsument es am Ende bezahlt, ist genauso war, wie das Unternehmen es am ende bezahlen. Da jeder in diesem Kreislauf jeden und alles bezahlt.

        Was aber wirklich “wahr” ist, ist das Unternehmen, die nicht die Möglichkeit zum Steuersparen haben, gegenüber solchen Schmarotzern wie Apple, Amazon & Co immer im Nachteil sind.
        Wenn Amazon die Preise erhöht, kauft ich halt woanders, da ist die Schwelle bei Apple schon eine andere, immerhin müsste ich dafür das System wechseln.

      • @Tim K.

        Das glaube ich nicht. In diversen Gruppen gibt es Steuervermeidungs-Modelle auch für kleine und mittelständische Unternehmen. Was mich in dem Zusammenhang aber aufregt ist, dass es in der Regel kleine Unternehmen trifft, wenn die Ämter mit den Kontrollen loslegen. Denn anscheinend trauen die sich wegen der Konstrukte nicht an die großen ran.

        Und so kommt es eben, dass z.B. die Einnahmen einer Döner-Bude anhand der Fleisch-Einkäufe berechnet werden. Das Fleisch eines Döners wiegt 200g. Die Dönerbude kauft 200kg Fleisch, also wurden 1.000 Portionen verkauft. Dass das rohe Fleisch an Masse verliert, es “Abschnitt” gibt oder das Fleisch gar schlecht wird, interessiert das Finanzamt nicht.

        Und oft sind die Unternehmen einfach viel zu klein und zu schwach, um sich erfolgreich gerichtlich gegen solche Ungerechtigkeiten zu wehren – wogegen ein Apple oder Amazon solche Prozesse aus der Portokasse bezahlt.

  7. Was geschieht eigentlich wenn der Gesetzgeber die Frist zur Neuregelung des verfassungswidrigen Teils des Personenstandsgesetzes nicht einhält?

  8. @Klimagipfel
    Dieses politische Festhalten an einem Gas (CO2) ist in meinen Augen nur Mittel um einen monetären Anknüpfungspunkt zu finden. Genauso gut könnte man an die Windstärke oder die Sonnenwinde anknüpfen, es wäre genauso beliebig. Als ob die hochdynamischen Prozesse auf der Erde sich aus einem Gas ableiten lassen…
    Umweltschutz ist sinnvoll, Klimaveränderungen lassen sich in meinen Augen nicht steuern und auch nicht vorhersagen.
    Dazu mal eine Mindermeinung:
    https://youtu.be/hPVT7iihMTs

    Danke an Philip für die wichtige Feststellung, dass die großen Kohleausstieg Nationen oft gar keine sind (Frankreich).

    Dabei haben wir in D Kohle für ca. 400 Jahre und somit eine der wenigen Bodenschätze in D.

    @Simbabwe
    Dazu vertrete ich den Standpunkt, dass es 2 Optionen gibt.
    1. raushalten
    2. militärische Intervention

    Es hat sich doch immer wieder gezeigt, dass es keine beständigen Strukturen gibt und sich diese auch nicht entwickeln. Als Ursache lässt sich die Korruption der Machthaber dort anführen und damit verbunden der Einfluss von global agierenden Unternehmen, die z.B. Land kaufen um Bodenschätze auszubeuten oder ihre Produkte absetzen wollen (Überproduktionen). Von selbst entsteht dort nichts und es geht immer weiter bergab.

    @3. Geschlecht
    Ein schöner Nebenschauplatz, der im Ergebnis kaum etwas bewirkt. Ob nun eine Lücke dort steht oder inter oder divers etc. Das ist in der Praxis kein Unterschied, weil es immer bedeutet nicht m oder w. Aber wenn es die Menschen glücklich macht, dort statt einer Lücke inter zu lesen, dann ist ja die Welt ein Stück besser geworden.
    Für mich stellt sich nur die Frage, weshalb das BVerfG über Fragen, die Millionen Menschen betreffen, wie z.B. die Verfassungswidrigkeit von Hartz 4 Sanktionen, nicht entscheidet obwohl diese Themen für viele Menschen wichtiger sind.

  9. Zwei Anregung :

    OECD Musterabkommen /Paradise papers

    Harvey Weinstein

    Diese Rechtsprechung bezüglich des dritten Geschlechts ist in sich logisch Bedarf Meinung nach nicht ist so einer näheren ausführlichen Erläuterung.

    Ich hätte gerne eine Thematisierung der durch den Weinstein Skandal entstandenen #metoo Debatte mir gewünscht. Denn dort schließt sich meine Ansicht nach der Kreis. Ihr seid beide sehr mit dem CCC verbunden und auch im Bezug auf Massenüberwachung in dem Fall hat sich herausgestellt dass Herr Wallenstein mit Hilfe von Hillary Clinton, Ehud Barak Kontakte zu zwei israelischen Sicherheitsfirmen aufgebaut hat: Koll und Black Cube.. für mich ist das ein Beispiel ein sehr trauriges Beispiel wie Massenüberwachung funktionieren kann und insbesondere durch den Kreis der oberen 10.000 mehr oder weniger gebilligt wird. Und beide Firmen haben Erfahrung in der Unterdrückung und Zersetzung der palästinensischen Zivilbevölkerung und stehen auch im Bezug auf einen erfolgreich unterdrückten Korruptions Befall innerhalb in der rumänischen Regierung.

    Weinstein hat eine Liste von 91 zu unterdrücken oder zu zersetzenden Zielpersonen zusammengestellt und eigene Mitarbeiter mit Management und der Organisation der Maßnahmen zwischen ihn und den zwei Firmen und den Zielpersonen betraut es wurden psychologische Personenprofile erstellt und erfolgreich wurden Klagen verhindert.

    Der damit beauftragte Ausputzer ist übrigens der mit Weinstein auch befreundete Anwalt vom EZB Kandidaten Strauss-Kahn.

    Und das zeigt einfach dass sehr reiche Menschen mit Hilfe der Vermögenssumme einfach alles machen können weil sie einfach finanziell sehr sehr große Agenturkosten oder agency aufbringen können wie ist die BWL leer formulieren bitte jetzt nicht irgendwie missverstehen mit diesen Geheimdienst Methoden.

    Bei den Steuern den Paradise paper zeichnet sich das auch ab, das jemand mit einem Vermögen von ca. 20.000000 Euro keine wirklichen Steuern zahlen muss er kann man einfach aus dem Vollen schöpfen und in die Agentur Kosten für Steuerberatung also die ganzen Anwalts Stunden gegenüber einen Staat gegenüber oder besser gesagt mehreren Staaten gegenüber die ihre Agentur Kosten auf Abschöpfung von Bürgern mit weniger Gestaltungsmöglichkeiten konzentriert haben – besser stemmen . Und wenn der Stadt solche Leute ausbilden sollte werden die natürlich von entsprechenden Beratungsagenturen mit besserer Bezahlung gerne eingestellt.

    Warum habt ihr nicht mal jemanden gesucht der erklärt wie OECD-Musterabkommen zustande gibt ups da neue Muster Bemühungen auf multilateraler Ebene gibt und warum die USA stumpf ihre eigenen Doppelbesteuerungsabkommen machen?

    man könnte am besten dazu einen Volkswirt mit einer Qualifikation als Steuerberater oder Spezialisierung auf internationales Steuerrecht Interview denn ich glaube

    Wie es Ulf beschrieben hat: auf der moralischen Ebene sollte man da nicht arbeiten sondern nur auf der rechtlichen, das wäre vielleicht eine Möglichkeit auch bei der Podcast ist es auch voll geschafft hat kompliziertere Sachen zu vermitteln das mal irgendwie ein bisschen anzukratzen.

    Denn wie sollte die Bevölkerung jemals was dagegen unternehmen, wenn sie nicht nur monetär sondern informell außen vor ist – das sind doch keine Natur Gesetzlichkeiten

  10. Ich glaube Ulf hat während der Folge gesagt Autos wären ja vor allem ein Problem wenn sie fahren. Das ist natürlich Quatsch, allerdings eine sehr weit verbreitete Annahme, da sie so naheliegend scheint.

    In Wirklichkeit ist die Produktion eines Autos in etwa genau so schädlich für die Umwelt wie das fahren. Siehe z.B. hier: https://www.theguardian.com/environment/green-living-blog/2010/sep/23/carbon-footprint-new-car

    Bei Elektroautos sieht das im übrigen noch schlechter aus, da deren Produktion noch aufwändiger ist. Je nach Studie und Annahme kommt man daher zu dem Ergebnis das erst nach 150.000km das Elektroauto einen CO2 Vorteil erfahren hat. Nun werden aber die viele Autos nach 250.000km schon wieder verschrottet.

    Natürlich würde das alles viel besser wenn wir erstmal alles auf CO2 neutrale Stromerzeugung umgestellt hätten. Aber das ist eben weder in Deutschland, den USA ode China der Fall. So lange sollten wir eigentlich gar keine neuen Autos bauen, egal welchen Typs und alle Kraft in den Umbau der Stromversorgung stecken.

    Aber wir hängen halt weiterhin dem Glauben nach wir könnten uns aus dieser Katastrophe herrauskaufen. Unterm Strich sind auch Elektroautos nur eine Evolution keine Revolution. Ja, sie sind in so ziemlich allen Belangen besser, aber immer nur ein bisschen. Sie sind im Stadtverkehr etwas leiser (4 dB, http://www.rivm.nl/bibliotheek/rapporten/680300009.pdf), sie stoßen etwas weniger CO2 aus (über die Lebensdauer), sie stoßen etwas weniger Feinstaub aus (sie haben immer noch Reifen, Bremsen und wirbeln den Staub auf). Gegen Stau helfen sie natürlich gar nicht.

    So. Genug geranted. Zumindest zu dem Thema.

    Was mich auch noch getriggert hat war die Aussage das es für Unternehmen ja völlig ok sei unmoralisch zu handeln. Diese weit verbreitet Ansicht kommt meiner Meinung nach daher das man sich nur den gefälligen Teil vom Adam Smith rauspickt und ihn allen erzählt, mehr oder weniger diesen Teil:

    “…he intends only his own gain, and he is in this, as in many other cases, led by an invisible hand to promote an end which was no part of his intention.”

    Sprich, die eigene Gewinnsucht ist überhaupt kein moralisches Problem, denn der Markt sorgt dafür das die dadurch entstehenden billigen Produkte allen zugute kommen. Die anderen Teile wo über Moral und Werte geschrieben wird werden meist ignoriert…

  11. Wieso soll dieser Eindruck nicht entstehen? Wieso sollen die Leute nicht die Wahrheit erfahren? Die Reichen werden reicher (s. Piketty) und die Mitteln um das zu ändern sind extrem limitiert.

    Wie soll man sonst erklären das irgendwelche arme Sauen mit Drohnenangriffen getötet werden aber diese Steuerhinterzieher weiter machen dürfen?

  12. Wegen Sondierungen und Minderheitenregierung, ich hatte das auch immer als spannende positive Option gesehen. Aber in der derzeitigen Konstellation mit der AFD an die sich die anderen Parteien alle anbiedern wollen hab ich eher Befürchtungen dass da zum Stimmenfang einige Zugeständnisse gemauschelt werden.

    Allerdings, da ihr das erwähnt habt, ich kann mir nicht vorstellen dass auch nur ein afdler Merkel wählen wird, nach ihrer Merkel-weg Kampagne können die sich das doch garnicht leisten (sind die Abstimmungen öffentlich?)

    • Sie werden es auch nicht tun, weil AfDler in Merkel regelmäßig den größten Feind sehen, wegen ihrer Politik der offenen Grenzen.

  13. Gute Analyse von euerer Korrespondentin zu Simbabwe. Danke! Vor allem der Faktor Kriegsveteranen und der regionale Kontext wird von vielen Analysten vergessen.

    (Hab kurz nach einer Team-Seite gesucht um ihren Namen nachzuschlagen. Ich glaube das fehlt euch noch, oder?)

  14. Zunächst einmal möchte ich sagen: ich bin begeistert von eurem Podcast und freue mich jede Woche darauf!
    Mir ist nun schon mehrfach aufgefallen dass ihr an Zukunftswege denkt und euch in dieser Hinsicht auch konkret über Themen wir Digitalisierung oder Klimaschutz bezieht. Was auch durchaus richtig ist. Nun fehlt da aber denke ich noch eine Sache und das ist Bildung. Ich meine nicht allgemein sondern konkret: ich selbst gebe schon seit über 12 Jahren Nachhilfe habe selbst eine kleine Tochter die irgendwann mal schulpflichtig sein wird. Eine sehr gute Freundin ist Grundschullehrerin in Hamburg. Und ich bekomme täglich mit was da so abgeht: die Kinder, die in die Grundschule gehen (und das ist zwar ein ärmeres Viertel mit hohem Ausländeranteil aber eigentlich kein Brennpunkt) erzählen von ihrem Wochenende, dass sie nur vor dem Fernseher oder der Playstation sitzen. Sie sind emotional auf dem Stand von 3 Jährigen (dafür gibt es jetzt sogar einen Fachbegriff) werden zuhause vernachlässigt oder sogar misshandelt. Wenn ein Schüler (wie das oft der Fall ist) auf die Lehrerin losgeht und auf sie einschlägt fangen andere Kinder an hin und her zu schaukeln oder verstecken sich unter dem Tisch. Solche Geschichten wie die, die sie mir erzählt hat habe ich noch nie gehört! Ich war geschockt und verzweifelt. In der Klasse sitzen zwei Lehrer aber abgesehen davon, dass diese auch so ausgebrannt sind, dass sie nichts mehr schaffen, können sie auch nichts ändern. Nicht bei dem Arbeitspensum und der Klassengröße. Meine Nachhilfeschüler wiederum (aus meist Mittelklassefamilien) stehen enorm unter Druck und haben ein Programm bis 21:00 bevor sie ins Bett fallen. Und in den Pausen sitzen sie am Handy. Sie hinterfragen nicht mehr, sie funktionieren nur.
    Was ich damit sagen will: wie sollen denn diese Kinder jemals innovative Zukunftspläne machen?
    Und ich finde es erschreckend wie wenig darüber berichtet und auch nachgedacht wird.

    • Der Mensch in Deutschland zählt eben nur als Steuerzahler. Das fängt ja schon früh an. Kinder werden unter 3 in fremde Hände gegeben. Wer das muss, der tut mir leid, wer es freiwillig macht, der sollte sich später nicht wundern, wenn es Defizite gibt. Ein Kind unter 4 gehört zur Mutter/Vater. Habe das selbst erlebt im Kindergarten. Da werden 1 bis 2 Jährige mit Ganzjahrestriefnasen hin gebracht, die nie Zeit bekommen sich Zuhause zu erholen. Und dann wundern sich die Leute später über das Ergebnis, was dann wie beschrieben aussieht.

      • So ein Käse! Warum soll ein Kind denn bis 4 Jahre nur mit seinen Eltern rumhängen? Bereits kurz nachdem Kinder laufen können, wird es ihnen schnell allein mit Mama oder Papa langweilig. Soviel Programm kann man gar nicht bieten, dass allein die Eltern den Bedürfnissen des Kindes nach neuen Eindrücken und Erfahrungen gerecht werden könnten. Zumal Eltern hin und wieder eigene Bedürfnisse haben, deren dauerhafte Unterdrückung sich am Ende zum Schaden aller Familienmitglieder auswirkt.
        Die Vorstellung, dass kleine Kinder am besten zuhause bleiben, setzt implizit voraus, dass dieses “Zuhause” mindestens mal eine Großfamilie beinhaltet. Wenn nicht gleich ein ganzes Dorf, wo eine Kinderschar ganz selbstverständlich von wechselnden Bezugspersonen beaufsichtigt wird (nur sind das dann keine Tagesmütter oder Kitaangestellte, sondern eben Nachbarn und Verwandte). Solche sozialen Netzwerke gibt es aber kaum noch im Land. Junge Eltern wohnen oftmals weit von Großeltern und Freuden entfernt, die Familien sind viel kleiner – oftmals nur ein Kind und vielleicht nach einigen Jahren ein Geschwisterchen, etc.
        Unter diesen realexistierenden Bedingungen bedeutet das “zuhause bleiben” des Kindes, dass es die ersten Jahre seines Lebens mit Gleichaltrigen und überhaupt “anderen” nur sporadischen Kontakt hat. Dies ist aber für die Sozialentwicklung ein großes Problem. Zumal die Eltern dauernd in der Versuchung sind, ihr Kind, das auch Frusterfahrung und Konflikte braucht, um sich normal zu entwickeln, mittels sofortiger Wunscherfüllung und Ablenkung (Glotze, Computer, etc.) zu befrieden.

      • @Günter
        Meiner Auffassung nach siehst Du das zu theoretisch. In einer idealtypischen Welt mag das Szenario so sein. In der realen Welt gibt es überforderte und unterbezahlte Erzieher mit geringer Qualifikation, Problemkids, von denen einer genügt, um die ganze Gruppe durcheinander zu wirbeln. Das ist kein Szenario, indem gute Kindererziehung stattfindet. Es ist ein Aberglaube, dass die grundlegende Eltern- Kind Bindung outgesourced werden kann. Das heisst jedoch nicht, dass parken vorm TV reicht.

      • Lieber Frank. Das war nicht mein Punkt. Meine Tochter geht selbst in eine Kita und ich bin sehr glücklich damit: Sie entwickelt sich hervorragend! Natürlich ist es eine Kita in der die Erzieher gut ausgebildet und an der Entwicklung der Kinder interessiert sind. Was bei weitem nicht bei jeder Kita so ist (ich hatte Probleme damit eine zu finden die meinen Vorstellungen nahe kommt) und es gibt sicher auch Kinder die unter 3 noch besser bei ihren Eltern aufgehoben sind. Wenn diese Eltern allerdings wie in dem angesprochenen Problemviertel selbst ihre Kinder vernachlässigen, verwahrlosen lassen und vielleicht sogar psychisch oder physisch misshandeln ist eine gute Kita mit fitten Pädagogen der bessere Ort!
        Dafür bedarf es aber eindeutig mehr staatliche Unterstützung aus – ja – Steuergeldern.

      • @Frank

        Ein schlechte Behandlung von Kindern ist zuhause ebenso möglich wie bei der Tagesmutter oder in der Kita. Am Ende sind es immer die Eltern, die das beurteilen müssen. Wohl dem, der in einer Region wohnt, wo in Sachen Betreuungsmöglichkeiten nicht “friss oder stirb!” gilt.
        Unsere zwei Kinder beispielsweise sind jeweils mit 13 Monaten zu einer Tagesmutter gekommen, die noch einen Nebenerwerbsbauernhof hat. Zustände wie in Bullerbü. Sowas könnten wir zuhause nicht bieten (auch wenn die Fahrerei jeden morgen aus der Stadt raus ziemlich nervt).

      • @Günter Solche Zustände sind aber die Ausnahme. Zudem werden Eltern mit Kindern, die früh in die Kita mussten, sich natürlich einreden, wie gut das war. Ich würde es auch zumindest verharmlosen, hätte ich es gemusst. Alle Eltern wollen im Normalfall das Beste für Ihr Kind. Aber ich habe mit Sicherheit 5 Einrichtungen besucht, von kirchlich bis Waldpädagogik. Und überall sind diese teils unter 1 Jährigen anzutreffen, die da ungläubig vor dir stehen und “Papa” und “Mama” zu Wildfremden sagen, also einfach wenn man den Raum betritt. Die kapieren nicht mal, wo die gerade sind. Das kann doch so früh niemals die Mutter ersetzen, allein schon körperlich nicht. Bei vielen ist es zudem so, dass die überhaupt einen Platz finden müssen, je nach Wohnort. Na ja, jeder wie er mag. Aber was die Natur tausende Jahre bis 1990 vorgegeben hat, kann ja nicht so falsch sein. Da war es nicht möglich sein Kind so früh wegzugeben.

      • @Frank
        Das kann ich so nicht bestätigen. Unser Sohn ist mit 2 in die Kita gekommen, das finde ich im Nachgang fast etwas zu spät. Es war eine große Kita mit 250 Kindern in einem 100 Jahre alten Altbau. Er war fast nie krank, obwohl die Gruppen 2 x pro Tag gemischt wurden und die Erzieher manchmal wöchentlich gewechselt haben. Er konnte sich viel freier mit gleichaltrigen Kindern bewegen und hat immer eine lebendige erfahrungsreiche Umgebung gehabt. Krank war er übrigens fast nie. Bei uns zu Hause hätte es da nur Reglementierungen (Lautstärke) und manchmal betimmt auch genervte Eltern gegeben. Kurzum es war vielleicht nicht die TraumKita und die Erzieher waren auch nur Menschen. Aber die Gesamterfahrung war nicht negativ.

      • @Frank

        Bei Kindern unter 12 Monaten bin ich auch skeptisch, dass Fremdbetreuung immer eine gute Wahl ist. Zwischen 11 und 13 Monaten liegen ja Welten, was den Entwicklungsstand angeht.

        Aber um zu merken, ob ein Kind dafür bereit ist, reicht es, ein paar Tage bei der Eingewöhnung aufzupassen. Wenn sich ein Kind da nicht vom Elternteil löst, ist es noch zu früh oder die Einrichtung passt einfach nicht.

    • Meine Mutter arbeitet in der Pflege und da ist die Lage ähnlich. Viele Aufgaben, viele menschlische Probleme und so wenig Zeit, dass die “Profis” entweder ausbrennen, zynisch werden oder sich zum Selbstschutz auf Dienst nach Vorschrift beschränken.

      Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben!

      (Und in dem nichtbeamtete Lehrer während der Sommerferien in die Arbeitslosigkeit entlassen werden und die Geselslchaft Menschen verachtet, die unseren Alten “den Arsch abwischen”.)

      Es wäre echt das Elysium hier, wenn nur diese Flüchtlinge endlich weg wären, seufz.

      • ein weiteres Argument, warum die AfD so gefährlich ist für unsere Demokratie: sie bläst Scheinprobleme auf, propagiert Scheinlösungen und verhindert damit die Diskussion der eigentlichen Zukunftsfragen (Klimawandel, soziale Frage, Bildung). Ein echter Horrortrip. Selbst hier finden sich ja schon Kommentare von Leuten, die den Klimawandel kleinreden.

      • @Ulf
        Den Klimawandel leugnet wohl niemand. Es gibt einen Dissens in Bezug auf den Einfluss des Menschen darauf und insbesondere stellt sich die Frage, welchen Einfluss es hat, wenn nur die Einsparpotentiale betrachtet werden, die es gibt (exemplarisch EAuto vs. Dieselpkw).

      • fragen wir uns auch … danke für den Hinweis. Normalerweise verlinken wir natürlich keine Verschwörungstheoretiker. Die GFF war an dem Verfahren auch gar nicht beteiligt.

      • Diese Debatte rund um den Klimawandel ist einfach nur öde. Natürlich wird alles, was zu akzeptablen Kosten aus dem Boden zu holen ist, auch gefördert und von Meistbietenden verbrannt werden. Es gibt genug Staaten, Organisationen, Menschen, die dies aus kurzfristigen, eigennützigen Motiven für richtig erachten werden.

        Eine Region wie Europa muss aus ganz anderen Gründen von fossilen Brennstoffen wegkommen: das Zeug geht rapide zur Neige.

  15. Ich würde gern mal zu eurer Lage Live gehen, bin aber unglücklich mit den Zahlungsmodalitäten. Ich habe keine Kreditkarte und finde Sofort Überweisung und Giropay datenschutztechnisch fragwürdig. Könnt ihr nicht auch Paypal, Vorkasse oder auf Rechnung einführen, damit ich nicht ausgeschlossen bin von der Lage Live?

    • Liebe Alexandra, Du wünscht Dir Paypal aus Datenschutzgründen? Seriously? Sofortüberweisung und Giropay sind da aus der Datenschutz-Perspektive die bessere Idee, wenn auch sicher nicht perfekt.

      Und pardon, aber wir haben keine Kapazitäten, um Rechnungen zu schreiben und Zahlungseingänge zu kontrollieren – das müssen wir einem System überlassen, das das vollautomatisch erledigt.

      • 20. November 201711:32
        Christian1313

        Diesmal inhaltlich.

        “Sofortüberweisung und Giropay sind da aus der Datenschutz-Perspektive die bessere Idee, wenn auch sicher nicht perfekt.”

        Link: zur Verbraucherzentrale. (https://www.vzbv.de/pressemitteilung/bgh-staerkt-kundenrechte-beim-bezahlen-im-internet)

        – es werden hochsensible Finanzdaten zu übermitteln,
        – und es wird zumeist gegen die vertragliche Vereinbarung mit ihrer Bank verstoßen. (Den AGB zufolge müssten Verbraucher davon ausgehen, dass ihnen die Eingabe von PIN und TAN auf der Website eines Dritten untersagt sei.)

        Damit stimmt die obere Aussage nicht und die Ausrede der Kapazität ist damit auch für andere immer legitim.

      • also sofortúberweisung ist wirklich eine absolute katastrophe, man muss denen sein Passwort zum Bankkonto geben, bitte? Und was machen die natürlich damit? Sie scannen alle Kontodaten ab aus irgendwelchen angeblich notwendigen Gründen. Klar, Sicherheitstechnisch gibt man ihnen nur das Recht für eine Überweisung, die man bei den heutigen Sicherheitstechniken von Überweisungen auch überprüfen kann. Aber dennoch haben sie einen Einblick in alle deine Kontodaten, und nicht nur einmalig sondern so lange wie du dein Passwort dann nicht änderst. Also wirklich ein absolute Nogo.

        Giropay dagegen ist meiner Meinung nach eine gute Variante, schliesslich wird die Zahlung doch ganz normal manuell durchgeführt und nur ein Schlüssel zurückgeschickt von der Bank, dass sie auch wirklich durchgeführt wurde oder nicht? Steckt da noch was fieses dahinter?

  16. 20. November 201711:10
    Christian1313

    Schön wie ihr die Sondierungsgespräche kommentiert und die Realität am Montag 180° anders aussieht. Besonders schön wie ihr Lindner hypt, der dann die Sache an die Wand fährt.

    • möchtest Du auch inhaltlich etwas beitragen oder nur kurz schlechte Laune verbreiten?

      • 20. November 201711:21
        Christian1313

        Die schlechte Laune habe ich wegen den Verhandlungen aber doch nicht wegen euch.
        Ihr habt keine Glaskugel und es war nicht als Vorwurf formuliert. Das Interessante ist doch das bis Freitag der Eindruck bei vielen Berichterstattern vorherrschte, “Das wird schon irgendwie klappen”. Tatsächlich sieht es wohl so aus als hätte die FDP den Stunt schon Läger vorbereitet, weil sie bei den Umfragen wohl die einzige ist die von einem Scheitern profitiert.

      • Es liegt in der Natur der Sache, dass die Grünen und die FDP am jeweils anderen Ende des Spektrums angesiedelt sind. Die CDU ist hingegen flexibel wie Fähnlein im Wind, welches sich stets in Richtung Machterhalt dreht.

  17. In der Diskussion um Simbabwe ging es um die Grenzziehung in kolonialen Zeiten und die Frage, ob sich dies auf die Stabilität der heutigen Staaten ausgewirkt hat. Das Argument war, dass die Staatsgrenzen afrikanischer Staaten weniger organisch wären als z.B. in Europa und daraus die Instabilität demokratischer Prozeduren erwachse.

    Das klingt zwar im ersten Moment plausibel, wenn man jedoch in die Geschichte Europas schaut, muss man anerkennen, dass auch die heute so organisch wirkenden europäischen Staatsgebiete keineswegs Ausdruck “organischer” Menschengemeinschaften waren und eher Ergebnis vorheriger, feudaler Staatsgrenzen sind.

    Grundsätzlich sollte man bei diesem Vokabular aufpassen, dass es nicht scheint, als seien Grenzen etwas Natürliches oder Organisches. Ich kann als Geograph nur sagen: Grenzen sind immer menschgemacht, nie natürlich oder organisch. Ich würde daher das Nicht-Funktionieren demokratischer Amtswechsel eher mangelnder politischer Teilhabe oder kaputten staatlichen Instanzen anlasten als irgendeiner Inhomogenität der Bevölkerung eines Staates. Vorstellungen von organisch gewachsenen Völkergemeinschaften sind mehr Mythos als Realität.

    • Ich habe den Hinweis auf die nicht-organische Grenzziehung nicht als Hinweis auf die Inhomogenität aufgefasst, sondern als Problem wenn Grenzen nicht von den Menschen gezogen werden, die sie hauptsächlich betreffen. Es stimmt natürlich, dass Grenzen menschengemacht sind und organisch kann nicht das gleiche wie natürlich oder unveränderbar bedeuten. Aber ich würde die Vokabel vor allem als Ausdruck verstehen, um deutlich zu machen, dass diese Grenzziehung aufgrund einer gemeinsamen Kultur oder Geschichte entstanden ist. Das muss nicht homogen verstanden sein, sondern kann sich auch im Konflikt und Streit äußern. Aber es macht eben einen Unterschied, ob man 30 Jahre Krieg gegneinander geführt hat und dann aufgrund der vielen Toten einen Kompromiss in der Grenzziehung hinnimmt (30jähriger Krieg) oder ob ein britischer Beamter von London aus eine Karte neuzeichnet ohne auch nur die Kultur und Geschichte der von der Grenzziehung Betroffenen zur Kenntnis nehmen.

  18. Jungs, ihr seid genial. Lange hab ich nach einem deutschen Politik-Podcast gesucht, den man auch hören kann, danke dafür! Bin noch nicht dazu gekommen, die aktuelle Lage zu hören, und hab den Abbruch der Sondierungsgespräche mitbekommen bevor ich die neueste Lage gehört habe, und das war in diesem Fall noch besser als andersrum. Auch wenn das mit der Minderheiten-Regierung wohl nicht kommt, glaubt ihr wirklich, dass die AFD Frau Merkel wählen würden, nachdem sie monatelang „Merkel muss weg“ skandiert haben? Und müsste sie sich dann Sorgen um ihre Legitimierung machen? Ich fände das eine spannende Alternative… wenns schief läuft ist da ja immernoch der Steinmeier. Neuwahlen gehen immer!

    • Andre Poggenburg dazu (AfD-chef Sachsen Anhalt): „Ernsthaft in Erwägung könnte die AfD die Tolerierung von Schwarz-Gelb ohne Angela Merkel ziehen.“ Und das scheint keine Einzelmeinung zu sein.

      https://www.welt.de/politik/deutschland/article170787364/Tolerieren-ist-fuer-die-AfD-jetzt-kein-Unwort-mehr.html

      • Tolerierung durch die AfD würde bedeuten, sich inhaltlich von der AfD abhängig zu machen … das ist politisch natürlich keine Option. Wir haben das Thema Minderheiten-Regierung in der aktuellen Folge ja auch angedacht, aber zugleich deutlich gemacht, dass das politisch nur geht, wenn man bei jeder einzelnen Entscheidung sicherstellt, dass das Ergebnis nicht von der AfD abhing. Das kann sich keine Kanzlerin und kein Kanzler antun: Was, wenn eine Entscheidung unerwartet knapp ausfällt und man nicht ausschließen kann, dass sie von den Stimmen der Rechtsradikalen getragen wurde?

  19. Nur ein kurzer Hinweis: In Minute 6:45 sprecht ihr über den 3. Wahlgang zur Kanzlerschaft und sagt, dass eine einfache Mehrheit ausreicht. Meines Wissens ist hier aber sogar die relative Mehrheit ausreichend (Art. 63 GG), um die Wahl zu gewinnen – die Frage ist dann, ob der Bundespräsident dem zustimmt oder den Bundestag auflöst.

  20. Zum Thema mangelndes Interesse zu den Paradise Papers:

    Ich zitiere hier mal Bastian Obermayer (Journalist bei der SZ und einer der Redakteure um die Paradise Papers) bei den Podcastkollegen von der Wochendämmerung:
    Ca. Minute 20:43 http://wochendaemmerung.de/paradise-papers/

    “Das Problem ist letztlich, müssen wir Leute wählen, die dann dagegen vorgehen.
    Wenn man aber bei der Wahl lieber auf andere Sachen schaut.
    Wenn der Kriegsflüchtling schlimmer ist als der Steuerflüchtling und man dann dementsprechend wählt, dann sind natürlich eben keine Leute an der Macht, die daran was ändern.”

    • Es gibt ja das nette Bild des Reichen, der sich 9 Kekse aus der 10er-Packung nimmt und dann den armen Schlucker davor warnt, dass ihm der Asylant seinen verbliebenen Keks wegnimmt.

      Polemisch, aber nicht falsch. Genau das ist Kerninhalt der AfD.

    • Das Problem ist leider, dass sich viele Menschen mit den Steuertricksereien identifizieren können, mit Flüchtlingen aber nicht. Das sieht man leider auch hier in einigen Kommentaren weiter oben. Viele würden auch jederzeit bei der Steuer tricksen (wenn sie denn könnten), denn der Staat “klaut” einem ja sein sauer erarbeitetes Geld. Das “der Staat” an sich man selbst ist vergessen diese leute leider. Und Flüchtling ist man selbst nie gewesen. Und wird es hoffentlich auch so bald nicht sein. Und die Generation, die wegen Verfolgung im 3. Reich fliehen musste, sind bald alle tot und das Ereignis ist so lange her dass es medial kaum stattfindet.

  21. Erstmal vielen Dank für die Lage, insbesondere auch an Lea für die gute Zusammenfassung zum Thema Simbabwe. Ich finde es immer wieder faszinierend, wie ihr es schafft zu bestimmten Auslandsthemen eine gut Einführung zu geben und dann fragt, warum das relevant ist. Ich würde mir das auch für die Zukunft wünschen.

    Meine Erwartung ist dabei nicht an euch, dass ihr Auslandsexperten zu der jeweiligen Region sein müsst. Vielleicht geht es ja auch anderen Hörern so wie mir: Nicht-europäische Länder, kommen selten in den Medien vor und aufgrund der schieren Anzahl an Ländern ist es schwierig einen Überblick zu behalten. Ich bin deshalb immer dankbar, wenn ihr aktuelle Meldungen als Gelegenheit nutzt, um eine Geschichte zu erzählen und mir damit Gelegenheit gebt mich mit einem Land näher zu beschäftigen. Dass ihr immer auch versucht diese einzelnen Nachrichten in einen größeren Kontext einzubinden, hilft mir dabei umso mehr das Land kennenzulernen. Ich würde mir wünschen, dass ihr diese Praxis zum Thema afrikanische Länder, aber auch gerne zu Ländern wie China, Indien und allgemein Asien beibehaltet.

    Eure Anmerkung zum Thema Länderdestabilisierung als Fluchtursache würde ich deshalb gerne auch nochmal aufgreifen:

    In der Migrationsdebatte geht leider immer viel durcheinaner, weil sich viel an dem Ergebnis orientiert: Sollen die Grenzen geschlossen oder geöffnet werden?
    Eine sehr gängige Unterteilung ist die in politische und in wirtschaftliche Fluchtgründe. Letztere gelten als weniger legitim, auch wenn es – meiner Meinung nach zu Recht – gute Einwände dagegen gibt, dass eine wirtschaftliche Not genauso existentiell sein kann wie eine aufgrund politischer Verfolgung. Worauf ich den Fokus legen will: Geht es um Flucht wegen ökonomischen Gründen befindet man sich im Prinzip in einer Debatte um effektive Armutsbekämpfung . Und es ist meiner Meinung nach längst nicht selbst-evident, dass offene Grenzen das wirksamste Instrument zur Armutsbekämpfung und Linderung der wirtschaftlichen Not ist. Wie Philip richtig angemerkt hat, kann es auch negative Effekte für das Land und die Menschen geben, wenn ein reiches Land Wirtschaftsflüchtlinge akzeptiert. Stichwort Brain Drain. Umgekehrt kann dies auch wirksamer sein als jede Entwicklungshilfe (der größte Entwicklungshilfetat ist global gesehen der von Menschen, die Geld an ihre Familie in der Heimat schicken). Ich würde mir in diesem Kontext vor allem eine offenere, weniger ideologisierte Debatte (sowohl von rechts, als auch von links) wünschen, die sich nicht nur an den Polen “Schließung und Öffnung der Grenzen” orientiert.

  22. @Ulf @Philip
    Wie kommt es eigentlich, dass in den Shownotes ein Artikel der Achse des Guten gelandet ist, der mit dem Urteil inhaltlich ja nur mittelbar zu tun hat und in dem sich ja auch durchaus kritisch mit der GFF beschäftigt wird? Dient das einfach nur dem Punkt Transparenz und Darstellung auch kritischer Meinungen oder wie ist das zustande gekommen? Finde ich grundsätzlich nicht schlimm, sogar eher gut. Mich würde nur interessieren, was eure Beweggründe waren auch diesen Artikel zu verlinken, zumal das Thema Genese des Urteils ja nicht in der Lage selbst vorkam.

  23. Ihr diskutiert aktuell, dass Unternehmen sich auf Teile staatlicher Strukturen verlassen, diese aber quasi nicht finanzieren wollen. Nun ist es jedoch so, dass gerade intensiv und weitgehend unbemerkt eine Struktur ausgerollt wird, welche diese staatlichen Strukturen überflüssig machen wird. Zumindest in großen Teilen. Es handelt sich dabei um Smart Contracts, welche sich meist hinter dem Begriff Blockchain verbergen. Hier setzt Informatiker, mich eingeschlossen, einen alten Traum um: Code is law. Praktisch bringt uns das die komplette Globalisierung und Automatisierung. Hier schweife ich etwas ab. Wir haben jahrelang befürchtet, dass Roboter massiv Arbeitsplätze kosten. Praktisch sind wir vergleichsweise glimpflich davon gekommen, weil Robotik eben nicht einfach ist. Mit Smart contracts kommt aber „out of left field“ Technologie, welche Arbeitsplätze an unerwarteter Stelle, nämlich in der Verwaltung kosten wird. Und diese Technologie ist einfach. Soweit ich das beobachten kann, werden beide Entwicklungen, nämlich digitale Globalisierung durch Code is law und gesellschaftlicher Impact bisher quasi nicht diskutiert.

    • danke für den Hinweis, wir nehmen auch gern noch weiterführende Links zum Thema ;)

      Eine Frage fällt mir spontan schon mal ein: Inwieweit machen Smart Contracts Straßen, Schulen und Polizei/Justiz überflüssig? Das finde ich eine gewagte These.

      • Links suche ich zusammen, aber das Thema ist eben wenig diskutiert.
        Straßen und Schulen werden tatsächlich nicht überflüssig. Hier könnte man den Planungshorizont von Unternehmen betrachten und fragen ob Schulbildung in diesen Zeiträumen funktioniert. Aber das ist ein anderes Thema. Hinsichtlich der Justiz wird diese jedoch in teilen wirklich überflüssig. Denn Verträge führen hier nun ein Eigenleben. Es ist gar nicht möglich sie nicht zu erfüllen. Hinsichtlich des primären Interesses von Unternehmen, nämlich Geld, ist Justiz also nicht mehr nötig.

    • Mir erscheinen der Hype um Smart Contracts und Slogans wie “Code is Law” sehr übertrieben und fehlgeleitet. Dahinter steht im Kern ein mechanistisches Weltbild, das mit der Realität wenig zu tun hat, aber in unterschiedlicher Form immer wieder aufkommt. Die “reale Welt” – und gerade das Recht – funktioniert ja eben nicht so, dass es eine endliche Anzahl von exakt definierten Regeln gibt, die es einfach auf eine einzige, genau bestimmte Weise einzuhalten gilt. Der Bereich, in dem Smart Contracts eingesetzt werden können, ist aber genau auf diesen Problemkreis begrenzt.

      • Hinsichtlich der Justiz wird diese jedoch in teilen wirklich überflüssig. Denn Verträge führen hier nun ein Eigenleben. Es ist gar nicht möglich sie nicht zu erfüllen. Hinsichtlich des primären Interesses von Unternehmen, nämlich Geld, ist Justiz also nicht mehr nötig.

        Wie ist das gemeint? Verträge, die von Unternehmen abgeschlossen werden, zielen darauf ab, gewisse Dinge zu regeln und wiederum Regeln für die Nichteinhaltung zu definieren. Bspw. was soll wann zu welchem Preis geliefert werden, was ist bei Schlecht- oder Mindererfüllung? Wo wird geklagt im Streitfall (anwendbares Gesetz und Gerichtsstand). Was ist mit Haftungsklauseln?

        Wie soll da Justiz auch nur partiell ersetzt werden?

  24. Hallo Ulf + Philip,

    erstmal vielen Dank für die Lage, die ich seit ca. der 10. Folge regelmäßig höre. Ich habe mir sogar die alten Folgen noch reingezogen :)
    Leider habt ihr diese Lage kurz vor dem Platzen von Jamaika aufgenommen, so muß ich noch eine ganze Woche auf eure Meinung warten.
    Ich hätte auch schon eine Idee für ein Thema für die nächste Lage. Gerade habe ich mir im Gespräch mit einem Kumpel die folgende Frage gestellt: angenommen es kommt zu Neuwahlen – was wenn es dann auch wieder nicht funktioniert? Gibt es da im Gesetz eine Notbremse oder kann die BTW einfach so lange wiederholt werden, bis es mal eine Koalition mit Mehrheit gibt?

    • Die Notbremse ist der Bundespräsident. Er schlägt dem Bundestag einen Kandidaten vor, den er sich prinzipiell frei aussuchen kann. Voraussetzung ist einzig, dass der Kandidat das passive Wahlrecht besitzt. Insofern muss keine Koalition oder Wahlmehrheit zustande kommen, um die Wahl des Bundeskanzlers einzuleiten. Steinmeier könnte also z.B. einfach Merkel zur Wahl vorschlagen.

      Der weitere Verlauf ist sehr detailliert im Grundgesetz geregelt (§63, https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_63.html). Kann der Bundestag am Ende nur mit einer relativen Mehrheit einen Bundeskanzler wählen (was praktisch immer möglich ist, im Zweifelsfall reichen dafür zwei Stimmen), liegt es am Bundespräsidenten, zu entscheiden, ob er diesen ernennt oder Neuwahlen ansetzt. Eine endlose Anzahl Neuwahlen wird es also nicht geben, schon vor einer zweiten Neuwahl dürfte der Bundespräsident auf diesem Weg einen Bundeskanzler ernennen.

  25. Hallo Ulf,
    Hallo Philip,

    könnt ihr vielleicht mal beleuchten, warum die CSU überhaupt bei den Sondierungsgesprächen mit verhandeln konnte?
    Wenn sie eine eingeständige Partei sind, würde ich das verstehen. Aber dann müsste die CDU ja auch in Bayern wählbar sein.
    Wenn sie jedoch die CSU der bayrische Teil der CDU ist, warum kann sie dann mit verhandeln?

    • Du gibst selbst schon die Antwort auf deine Frage: Die CSU ist eine eigenständige Partei. Ob die CDU in Bayern antritt – oder die CSU im Rest der Republik – spielt dafür keine Rolle. Die CSU ist jedenfalls kein Teil der CDU.

  26. Nachtrag zu #metoo: Die jüngste Folge der Ezra Klein Show bereitet das Thema wirklich sehr gut auf.
    -> https://open.spotify.com/show/6NOJ6IkTb2GWMj1RpmtnxP

  27. Erst einmal Danke an das Lage-Team für den Podcast – höre ihn sehr gerne und regelmäßig. Genre auch mit ein wenig verträglicher Werbung.

    Jetzt meine Anmerkung zum Thema Panama Papers:
    Ich finde nicht, dass wir die Unternehmen moralisch entlassen dürfen.
    Immer mehr Unternehmer, StartUps und Mittelständler gehen weg von den reinen ROI Zahlen und schauen, welche Auswirkungen ihr wirtschaftliches Handeln hat. Und auch immer mehr Investoren oder Privatanleger überlegen sich an welchen Unternehmen sie sich mit ihrem Geld beteiligen. Das ist gut so und wird sich hoffentlich noch weiter verbreiten.

    Rechtlich betrachtet haben wir in Deutschland noch eine Lücke die geschlossen werden muss. Gerade bei den Kapitalgesellschaften gibt es nur ein alles oder nichts Prinzip. Auf der einen Seite Aktiengesellschaft und GmbH, die auf Gewinn getrimmt sind und auf der anderen Seite die gGmbH die keinerlei Gewinne ausschütten darf und in ihren Gesellschaftszwecken an den super engen Katalog des §52 AO gebunden ist, um “die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern”. Den Mittelweg gibt es leider (noch) nicht.

    In Italien, USA und auch Australien gibt es hingegen seit ein paar Jahren die sog. Benefit Coopertion (B Corp), deren Kennzahlen über die reinen Finanzen hinausgeht. Gerade bei vielen Anteilseignern schuldet man hier als Unternehmen/Geschäftsführung nicht die absolute Gewinnmaximierung, sondern eben ein ausgewogenen Benefit, der auch die Gesellschaft nach einem Kriterienkatalog nachweislich fördert. Man kann also von Nutzen für die Gesellschaft sein und gleichzeitig auch damit Gewinn machen.

    Ich denke, dass das die Wirtschaft von morgen ist und es dann eben nicht mehr nur auf Gewinnmaximierung und Wachstum ankommt, sondern auf Optimierung, Resourcenschonung und positive Auswirkungen für die Gesellschaft.

    Und hier schließt sich auch wieder der Kreis. Wenn es so eine Rechtsform gibt und diese ggf. vom Gesetzgeber ein wenig begünstigt wird, dann gibt es auch mehr Gründer und Unternehmer, die diese Rechtsform wählen werden.

    • Wenn es so eine Rechtsform gibt und diese ggf. vom Gesetzgeber ein wenig begünstigt wird, dann gibt es auch mehr Gründer und Unternehmer, die diese Rechtsform wählen werden.

      Ja eben, es geht um die Rechtslage! Das ist ja mein Punkt. Man darf hier die Politik nicht aus der Verantwortung entlassen, indem man mit moralinsauren Argumenten auf Unternehmen rumhackt.

  28. Hallo Ulf, hallo Philip,
    vielen Dank für die aktuelle Lage. Ich habe in dieser Ausgabe das Thema Oury Jalloh vermisst und das besonders, weil mich die Perspektive von Ulf als Richter dazu interessiert. Könnt ihr auf Thema und die neuen Erkenntnisse, die der WDR Monitor veröffentlicht hat, vielleicht in der nächsten Lage eingehen? Vielen Dank und macht weiter so.

    http://www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/pressemeldung-oury-jalloh-100.html

  29. Ein kleiner Vorschlag, wenn ihr das nächste Mal Leute per Skype interviewt:
    Bittet doch bitte eure Gesprächspartner, ihre eigenen Worte lokal aufzunehmen und euch danach zu schicken. Dann könnte man eine höhrere Audioqualität und weniger Aussetzer gewährleisten.
    Ansonsten, macht bitte weiter! Ich habe zwar keinen Spielraum, euch finanziell zu unterstützen, erkläre hiermit aber meine Unterstützung eures Podcasts. Macht bitte weiter!

  30. Erst einmal Glückwunsch zu dem tollen Podcast! Ich bin noch nicht so lange dabei, freue mich aber jede Woche auf die neue Folge!
    Eine Anmerkung zur Afrika-Diskussion: Meinem Empfinden nach habt ihr zu schnell und auch mit einem zu positiven Grundtenor über Aspekte wie die “wirtschaftliche Situation in Afrika verbessern” gesprochen. Dieser sogenannte Marshallplan ist in keiner Weise etwas besonders tolles oder innovatives, sondern immer noch die gleiche rückständige Entwicklungspolitik. Ihr sagt es ja sogar selbst, ohne über euren eigenen Satz zu stolpern: “Investitionen deutscher Unternehmen” – da sollten doch sofort alle Alarmglocken schrillen. Wer sein Land öffnet und ausländische Unternehmen ohne Auflagen reinlässt, kriegt ein Bonbon.

    Ein bisschen Lektüre:
    http://www.sueddeutsche.de/politik/afrika-was-wirklich-hilft-1.3554696
    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/entwicklungshilfe-ein-marshall-plan-loest-afrikas-probleme-nicht-14677751.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0
    http://www.sueddeutsche.de/politik/entwicklungsminister-auf-afrikabesuch-mueller-entdeckt-den-wert-des-mangosafts-1.3377153

    Und Fluchtursachenbekämpfung…ein großes Modewort der Entwicklungspolitik, hinter dem kaum Erfolg versprechende Maßnahmen stecken.
    http://www.deutschlandfunk.de/migrationsbekaempfung-europas-umstrittenes-engagement-im.724.de.html?dram:article_id=380805

  31. Danke für die schöne Sendung!
    Habt Ihr vielleicht die pre-show vergessen? (nicht schlimm)
    3 Kommentare:
    – Ulf nennt den Emissionshandel “sanft steuern”. Fragt mal RWE, wie sanft die das finden, wenn der Preis auf die geforderten 30€ zugeht! ;-) Grundsätzlich bin ich aber ganz Eurer Meinung, speziell was die heuchlerische Haltung der Bundesregierung angeht.
    – Hab mich sehr über Katharina’s Klarstellung gefreut, dass es bei Grundrechten egal ist, wie viele Menschen sie betreffen, solange diese fundamental betroffen sind. Das scheinen viele oft zu vergessen.
    – Zum Thema Simbabwe fehlten mir noch zwei Punkte:
    a) Die EU hält einen Großteil Afrikas systematisch wirtschaftlich am Boden, indem sie die eigene Agrarindustrie subventioniert. Dabei könnten wir es uns wirklich leisten, weniger Lebensmittel zu produzieren und auch mal angemessene 2€ für den Liter Milch zu zahlen.
    b) Ohne Bildung keine Demokratie. Ich war selbst bei Wahlen in Burkina Faso dabei. Wie soll ich den Leuten erklären, dass sie nicht den Kandidaten wählen sollen, der der Familie letzte Woche einen Sack Reis geschenkt hat, wenn die nicht mal lesen können?
    Gruß,
    Matthias

  32. Ich finde, Ulfs juristensicht, dass die Politik nur mittels Gesetzgebung auf unternehmen Einfluss nehmen kann, ist zu kurz. Selbstverständlich kommt es da auch auf Stimmungen an, einem kooperativen Unternehmen wird man in seinen politischen Entscheidungen auch eher Entgegenkommen. Man verkehrt ja nicht nur vor Gericht miteinander. Genauso ist es beim Umgang mit den Mitarbeitern: wer die ganze Zeit das Gefühl hat, auf einem Schleudersitz zu sitzen, arbeitet sicher weniger produktiv als jemand, der glaubt, dass seine Ziele mit den Unternehmenszielen zusammen passen.

    [gross- und Kleinschreibung wird von meinem Telefon verantwortet. ]

    • Ich denke eher, dass man einem Unternehmen mit Drohpotential entgegenkommen wird (Verlegung von Arbeitsplätzen ins Ausland).

      #guter Umgang mit Mitarbeitern:
      Das machen die U auch nicht aus reiner Nächstenliebe. Vielmehr lässt sich das ganze ökonomisch interpretieren. Zufriedene MA können besser gehalten werden und leisten u.U. auch mehr (z.B. weniger Krankmeldungen).

      Der Einfluss vom Konsumenten ist aber auch nicht zu unterschätzen. Ulf brachte das Beispiel mit der Ölplattform von Shell vor einigen Jahren, die im Meer versenkt werden sollte statt sie umweltgerecht zu entsorgen. Meiner Erinnerung nach ging es weniger um die Aktion einiger Aktivisten, die sich vor Ort aktiv zeigten, sondern vielmehr um immens viele Autofahrer, die über Wochen nicht mehr bei Shell getankt haben.
      Warum hat das geklappt? Weil Benzin als Produkt absolut austauschbar ist. Das ist bei Apple Produkten leider nicht der Fall. Ich kann verstehen, wenn jemand nicht auf Android wechseln möchte. (Ich würde als Android User niemals zu Apple wechseln). Etwas weniger stark verhält es sich bei Nike. Da wäre ein Wechsel zur Konkurrenz vermutlich mit weniger Unmut möglich. Als Konsument ist mir allerdings überhaupt nicht klar, ob sich Nikes Konkurrenten denn aus steuerethischer Sicht besser aufgestellt sind oder nicht.

  33. Mir könnte ja noch keiner Erklären, wieso die klassische Familienpartei, gegen einen Familiennachzug ist. Das ist doch wohl das eine Christlich begründbare Thema.

    • Weil man nicht die ganze Welt retten kann. Für große Teile Afrikas wäre es eine Wohlstandsverbesserung nach Europa auszuwandern.

      Grundlegend ist in diesem Zusammenhang imho die Frage, was die Aufgaben von Politikern sind. Ich würde sagen, sie sollen Frieden und Wohlstand in Ihrem Zuständigkeitsbereich halten und vergrößern. D.h. ich würde sagen, Politiker in Deutschland sollte sich für den Wohlstand der eigenen Bevölkerung (Deutsche und hier lebende Ausländer – als Abgrenzung zu rechtem Gedankengut) einsetzen. Vorübergehend bleibende Flüchtlinge würde ich da allerdings nur bedingt zu zählen. Wenn die Personen aus dem Familiennachzug direkt in die Grundsicherung fallen bzw. Kindergeld erhalten, dann belastet das folglich den Staatshaushalt.

      Deine Frage war moralisch gemeint. Ich habe mit ökonomischen Argumenten geantwortet.

      Was passiert wenn zu viele Migranten in ein Land migrieren, sieht man in Frankreich und den Pariser Banlieus. Das sind doch keine erstrebenswerten Zustände.

      Man kann jetzt argumentieren, dass wenige Personen kommen werden. Wenn das wirklich so ist – fair enough. Ende des Problems und der Diskussion.

  34. Da die SPD demnächst vielleicht doch wieder eine “regierungsnahe” Rolle spielen könnte, möchte ich euch auf folgenden Artikel aufmerksam machen: http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/nach-der-wahlniederlage-muss-sich-die-spd-wieder-nach-links-orientieren-15303153.html
    Und sowas in der FAZ – Sachen gibt’s!

    • Die Prämisse ist ja schon falsch. Wieso sollte die SPD entgegen ihrer erwiesenen Überzeugung die seit Schröder Konsens ist, irgendetwas Konträres machen? Der Teil, der sich für Arbeitnehmer und Co. interessiert ist heute Mitglied der Linken und der AfD (siehe Guido Reil). Es ist irgendwann Zeit die Partei zu wechseln anstatt zu warten, dass diese sich ändert.

      • Die SPD gibt es schon ein paar Jahre länger als die Regierungszeit Schröder zurückliegt. Einzig nötig wäre ein Leader (m/w), der für eine glaubhafte Kurskorrektur steht. Dann wäre Rot-Rot-Grün auf Bundesebene schnell wieder in Griffweite.

  35. 22. November 201723:11
    Paule Heista

    Moin,
    hey ihr beiden, ich finde ihr macht einen extrem guten Job! Ich freu mich immer wieder auf euren Podcast und finde es eure sachliche Art, auch wenn ein konträre Meinungen im Raum stehen echt toll. Würde mir manchmal wünschen, wenn bei der Diskussion über Konfliktthemen eine gleiche gelassene Atmosphäre “Alltag” bei mir wäre. Ihr lebt hiermit eine meiner “politischen Visionen” .

    Aber; manche Meinungen werden für meinen Geschmack etwas zu früh akzeptiert. Vor allem, wenn wenn es sich um “neue Themen”, bspw. (menschengemachter) Klimawandel, Flüchtlingspolitik (oder heißt es jetzt Geflüchtendepolitik) oder auch der ganze Genderkram (sry wg Wertung), handelt.

    Mit dem Genderthema bin ich mittlerweile echt auf Kriegsfuß, seitdem ich sehe, was aus den Jungen in den letzten knapp 10 Jahren geworden ist. Die Jungs bekommen schon in der Grundschule keinen Fuß mehr auf den Boden.
    Ich finde, dass man diese unterschwellige Sexualisierung der Gesellschaft, in der Lage, thematisieren könnte. Muss man davon ausgehen, dass wenn ich von “jeder” spreche, ein Penis in physischer, psychologischer oder “gesellschaftlicher” Form vorhanden sein muss oder darf ich auch einfach über den Menschen reden?
    Mir steigen die Genderpolizisten viel zu früh ein. Dabei fallen die sprachlichen Hürden, die durchs Gendern entstehen, erst nach und nach auf. Stellt euch mal vor alle Gesetzestexte werden komplett durchgegendert, da verlängert sich das Studium doch hoffentlich…

  36. Es ist nur eine kleine Randbemerkung zum Block “Klimakonferenz”. Ulf meint da, man sollte viel mehr den Spritverbrauch finanziell belasten, weil ein Auto, was in der Garage steht, nicht das Problem ist. Für den CO2-Ausstoß stimmt das, aber v.a. für dicht bebaute Städte stellen Fahrzeuge, die 90% der Zeit nicht genutzt werden, und nicht in Garagen, sondern am Straßenrand stehen, ein großes Platzproblem dar. Platz, den man sinnvoller nutzen könnte.

    • In diesem Zusammenhang an Ulf:

      Mir fällt beim Thema Auto und Sprit oft auf, dass Ihr die typische Sicht von Personen in einer Großstadt habt (was ja auch verständlich ist in Berlin). Wenn man in einer mittelgroßen Stadt oder außerhalb wohnt, ist ein Auto für die arbeitenden Personen unerlässlich. In meinem direkten Umfeld haben die wenigsten 2-Personenhaushalte oder Familien nur ein Auto. Es sei denn, eine Person kommt mit ÖPNV oder Fahrrad zur Arbeit, aber das ist echt mega die Ausnahme. Ich würde gern mit ÖPNV zur Arbeit fahren, aber 1.5-2 Std. statt 30 Min pro Fahrt ist einfach nicht machbar. Ich müsste mit Fahrrad zum Zug, dann S-Bahn und schließlich Bus nehmen und zusätzlich noch etwas laufen. Und wir befinden uns gerade im Ballungsraum Ruhrgebiet.

      Mit höherer Spritbesteuerung müsste auch ein höherer KM-Pauschbetrag einhergehen, um nicht die arbeitende Bevölkerung zu benachteiligen.

  37. Randbemerkung zum Emissionshandel:
    In Zusammenhang mit der Thematik Emissionshandel wurde die erfolgreiche Lobbyarbeit der energieintensiven Industrie als Grund für die günstigen Preise erwähnt. So gerne ich auch der “bösen” Lobby das nicht funktionieren des Systems in die Schuhe schiebe, ist es in diesem Kontext nicht wahr.
    Zwar wurden in der ersten Rund – aufgrund von Lobbyarbeit – die Zertifikate verschenkt, dies hat aber nichts mit den Preisen heute zu tun.
    Die Preise heute sind aufgrund der Wirtschaftskrise so günstig. Damals wurde nämlich als Referenz mit prognostiziertem Wachstum der Zeitpunkt vor der Krise verwendet und demnach sind nun zu viele Zertifikate auf dem Markt. Dafür kann die Lobby nichts, sie profitiert nur davon.

    Die Zeit:
    “Nun, in der zweiten Handelsperiode, fällt zudem die Wirtschaftskrise ins Gewicht. Weil die Produktion insgesamt sinkt, brauchen die Unternehmen weniger Zertifikate. Die Nachfrage sinkt, der Preis fällt.” – Quelle: http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-01/emissionshandel-krise

  38. Wenn ihr sagt, dass Geschlecht nicht mehr erfassen, meint ihr aber schon es in der Praxis immer noch zu erfassen oder? Es würde lediglich nicht mehr als abrufbares Datum geführt.

  39. Mir ist das zweite Argument, das Philip nach einem SZ-Artikel zum Thema “Fluchtursachenbekämpfung” anführt nicht ganz klar. Wohlhabende Afrikaner ziehen auf einen anderen Kontinent, um dort ein besseres Leben zu haben. Und…? Und verhalten sich dann wie Europäer, die in afrikanische Länder ziehen (z.B. Südafrika) um dort ein besseres Leben zu haben (Klima super, Geld wird noch irgendwie in Europa oder durch europäische Firmen verdient und dafür kann man in einem afrikanischen Land viel mehr einkaufen, als mit einem Gehalt eines Locals). Ich kann verstehen, wie das angeführte Argument gemeint ist, aber ich finde, man sollte extrem aufpassen, es nicht wie etwas klingen zu lassen, das eine Zwei-Klassen-Weltordnung rechtfertigt.
    Dass diese Menschen in ihrem Heimatland zwar mehr verdienen, aber nicht so viel, dass “es reicht” und dann staatliche Gelder bekommen halte ich für eine These ohne empirische Grundlage.

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