LdN074 Jamaika, SPD lahmt, AfD-Wähler doch Rassisten, Mehr Rechte für Bundestag, Klimakonferenz

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| 122 Kommentare

(Foto: Sabrina Keßler @kurznotizen)

Liebe Freunde!

Wir waren heute auf dem Vocer Innovation Day im Haus des SPIEGEL in Hamburg. Einige von Euch waren und und wir hatten eine schöne “Lage Live” am Konferenz-Tisch der Spiegel-Redaktion. Zu Gast war Yasemin Yüksel vom Politik-Podcast des Spiegel.

Danke und eine schöne Woche!


(Foto: Ciara Cesaro-Tadic)

Sondierungsgespräche

SPD lahmt

AfD-Wähler doch Rassisten

122 Kommentare

  1. Hallo,

    Ich halte die Diskussion über den Familiennachzug als dämpfung männlicher ungezügelter Gewalt für verlogen.
    Betrachtet man die “Integrationsleistung” der türkischen Gastarbeiter und deren Familien, könnte man auch gegen einen Familiennachzug argumentieren, weil eine Familie eine Rückzugsraum bietet, der es ermöglicht eine selbstständige Integration zu verhindern. Ob die Integration der Türken geglückt ist, wage ich in Frage zu stellen, grade in Hinsicht auf die Zustimmungswerte für Herrn Erdogan in der 3. Generation der Gastarbeiterfamilien.

    Ist euch denn ein europäisches Land bekannt, in dem eine großflächige Integration von muslimischen Einwanderern gut funktioniert? England? Diverse Anschläge soziale Spannungen, der Rotherham Skandal. In Frankreich, sprechen die zustände in den Banlieues für sich. Aber in den skandinavischen Ländern funktioniert es doch prima, oder? Nun, die tuen auch grade alles mögliche, um die weniger Flüchtlinge in ihre Länder zu lassen und es gibt jetzt Festivals nur noch für Frauen.

    Die Frage die sich dann stellt: Wenn es keine gute Lösung gibt, wie viele Menschen aus muslimischen Kulturen integriert werden können, und wir das bereits aus eigener Erfahrung wissen, warum versuchen wir es denoch?
    Dabei riskieren wir zustände wie in Paris oder London.

    Dann solltet ihr in eurer Diskussion vielleicht langfristige Migration und Flüchtlingsbewegung trennen.

    • Natürlich ist Integration immer eine große Aufgabe, aber mir scheint doch ziemlich eindeutig zu sein, dass es wesentlich leichter ist, Familien zu integrieren als alleinstehende junge Männer, insbesondere wenn man letztere auch noch daran hindert, sich ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen.

      • Ein geregeltes Einkommen ist sicher sehr wichtig für die Integration, das sehe ich auch so. Doch auch trotz eines geregelten Einkommens und vorhandenen Familien scheinen viele jungen Menschen aus türkischen Gastarbeiterfamilien ein großes Problem mit Grundrechten und der Kunstfreiheit zu haben. Bei muslimischen Flüchtlingen aus dem nahen Osten oder aus Afrika, die seit 2015 hier ankommen ist das Problem garantiert noch größer, als bei den noch relativ sekularen Türken. Und durch die fremden äußeren Umstände in Deutschland für muslimische Flüchtlinge kann man davon ausgehen, dass eine stärkere Rückbindung an ihre alte Tradition und Werte erfolgen wird. Vorhandene Familien, die dem selben Kulturkreis angehören erleichtern daher einen Rückfall in konservative muslimische Strukturen, was eine halbwegs sekulare und aufgeklärte Gesellschaft mit, auf Individuen bezogenen, Grundrechten niemals wünschen kann.

        Daher stelle ich in Frage, ob der Familiennachzug wirklich gut für die Integration ist, besonders, da es anscheinend kein gutes Rezept für eine gelungene Integration gibt (Siehe Gastarbeiter). Menschlich betrachtet ist die ganze Geschichte natürlich ein großes Dilemma.

      • @Franz
        Das Rezept ist recht simpel, aber die Zutaten spielen eine noch grössere Rolle.

        Da ist an allererster Stelle der Wille zu nennen. Ohne diesen geht es nicht. An zweiter Stelle liegt dann die Fähigkeit. Auch das ist ein Faktor, der eine starke Rolle spielt.

        Integration ist harte Arbeit und kein Spaziergang. Die besten Integrationserfolge gab es durch einen Wurf ins kalte Wasser. So kenne ich Leute, die in schwierigsten Zeiten der 70er Jahre aufgewachsen sind, wo Rassismus offen ausgedrückt wurde. Die waren z.T. einziger Ausländer in der Klasse. Aber sie haben es geschafft und sind nun erfolgreich.

      • Ich teile den Eindruck, dass es ohne Hilfen und Anreize, sich einzugliedern, jedenfalls nicht kurzfristig klappt.

        Andererseits kann man in den USA sehen, dass Integration auch auf die ganz harte Tour (“sieh zu wie du klarkommst”) geht, wenn man cool bleibt, Parallelgesellschaften schlicht aussitzt und einige Jahrzehnte mit Germantown, Little Italy und Chinatown leben kann. Aber für D ist das wohl kein Modell, einfach weil uns diese Coolness (=unbeirrbarer Glauben an die Faszination des eigenen way of life) fehlt. Ich bin ja immer wieder irritiert bis amüsiert, wie panisch rechtsnationale Kreise um die deutsche Kultur bangen, nur weil wenige % Menschen mit Migrationshintergrund im Land leben. Offenbar traut man der eigenen Kultur diese Faszinationskraft nicht zu, sonst müsste man sie nicht auf so skurrile Weise zu schützen versuchen wie ein zartes Pflänzchen in der Wüste.

      • Hallo zusammen,
        Eine super Sendung wieder und Yasemin Yüksel kannte ich noch nicht, tolle Ergänzung. Ich muss mich mal wieder an die AFD Diskussion andocken, die geführt wird und beginnen möchte ich mit dem Thema Zäsur. Der Einschnitt der durch die Wahl stattgefunden hat ist einer, der immer mit dem historischen Vergleich der Grünen auch durch Professor Voßkuhle bemüht wird. Ich selbst habe auch bei Professor Voßkuhle in Freiburg studiert, habe seine Veranstaltungen und ein Seminar besucht. Ich teile die Ansicht, dass er ein hochintelligenter Jurist ist und die O-Töne von Philipp passen total in das Bild, dass ich auch von ihm habe eher um Ausgleich bemüht, diplomatisch und sehr überlegt in dem was er sagt. Ulf hat sich klar gegen Herrn Voßkuhle ausgesprochen und auf die Gefahr hingewiesen, dass dadurch eine Verharmlosung oder wie Du es wörtlich mit Hannah Arendt gesagt hast die Banalisierung des Bösen stattgefunden hat. Zunächst ist der Vergleich mit den Grünen gefährlich, weil die AFD selbst mehrfach darauf verweist und sich daher als junge Partei herausnimmt einen ähnlichen eigenen Findungsprozess durchlaufen zu dürfen wie die Grünen.

        Dass Konservative zu Beginn die Grünen als Störenfriede, Aufrührer und Unruhestifter von großen Teilen des bürgerlichen Establishments wahrgenommen haben ist bekannt. Der Untergang des Abendlandes, den die Konservativen damals in Aussicht gestellt haben wenn die Grünen regieren ist auch nicht gekommen. Den Fehler den Ulf meines Erachtens macht ist, dass er die Grünen zu sehr aus der heutigen Perspektive betrachtet und da zurecht keine Gefahr für die Demokratie sieht. Damals haben die Konservativen es anders aber gesehen. Dazu gehört auch, dass die Linke damals eine andere war als heute. Das kann man sehr gut in dem Buch von Göz Ali „unser Kampf 1968“ nachlesen. Und bei Gründung waren die Grünen eine linke Partei und damals war das radikal linke Spektrum präsenter als es das heute ist.
        Heute haben sich die Verhältnisse verkehrt. Große Teile bildungsbürgerliche Mitte pflegt ein links- gemäßigtes, liberales- ökologisch orientiertes Weltbild. Quelle für unsere Überzeugungen sind etablierte Leitmedien aus Presse und meist dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den ich im Gegensatz zu Beatrix von Storch gerne mit meinen Zwangsgebühren unterstütze. Nur glaube ich, dass wir uns bei der AFD heute so fühlen wie damals die konservativen Politiker bei den Grünen und dazu neigen der AFD jegliche Daseinsberechtigung absprechen, weil sie aus unserer Sicht intolerant und rückwärts gewandt sind und wie Ulf es sagt verfassungsfeindliche Tendenzen haben. Diese habe es bei den Grünen damals nicht gegeben. Das stimmt so nur teilweise, die Grünen waren in Ihren Anfängen radikaler als sie es heute sind. Der Vater eines Freundes, überzeugter Altlinker und Grünenwähler erzählt heute gerne noch nach dem dritten Glas Rotwein, wie sie damals in der Frankfurter Sponti-Szene Waffen für die RAF geschmuggelt haben.

        Wenn wir heute die AFD dämonisieren müssen wir aufpassen, dass wir es nicht so tun wie man es damals mit den Grünen gemacht hat, denn dann würde die AFD in 15 Jahren an der Regierung sein. Die unbequeme Wahrheit ist, dass das Pendel zurückschlägt und konservative und nationalistische Ideen salonfähig werden und es ist das Versagen der CDU als Volkspartei, das Sie an Integrationskraft verloren hat. Zu befürchten ist, dass die CDU dieses Terrain unwiederbringlich an die AFD verloren hat. Wenn die AFD es clever anstellt, wird sie die einmal gewonnene Position stärken und kräftigen und sich über die Jahre etablieren vielleicht auch ein Stück entradikalisieren (wie die Grünen) und irgendwann wird ein machthungriger CDU Politiker vielleicht mit der AFD koalieren. Ein wie ich finde nicht ganz unrealistisches Szenario. Das Dilemma in dem sich die CDU befindet ist doch, dass sie weiß, dass sie konservativer werden müsste um der AFD das Wasser abzugraben. Das ist aber nicht mit Frau Merkel zu machen. Was hätte man auch davon, wenn nationalistische und reaktionäre Töne aus dem Mund eines CDU-Politikers kämen? Teile der Wähler aus der politischen Mitte würden sich abwenden und es bestünde die Gefahr, dass man der AFD als Original mehr glaubt als der CDU.
        Und hier kommt dann mein Mantra, das vielen nicht gefällt aber ich für absolut wichtig halte, dass man schaut, zuhört und versteht, dass es in unserem Alltag haufenweise Hinweise dafür gibt der AFD auf den Leim zu gehen. Ob dass das Ansteigen der Sexualstraftaten in den letzten Jahren ist oder die farbigen Dealer die bei mir um die Ecke Drogen verkaufen. Das linke Narrativ gibt da der Gesellschaft die Schuld, weil wir keine vernünftigen Integrationsmechanismen haben. Das rechte Narrativ besagt keiner muss in unserer Gesellschaft Drogen verkaufen und es ist der Missbrauch des Gastrechts wenn man das tut. Die Wahrheit liegt dazwischen und da muss man sich vom Lagerdenken befreien und für Zustände sorgen, die das rechte Denken zu Hirngespinsten werden lassen. Dass kostet Geld und Langmut und ich weiß nicht, ob unsere Gesellschaft wirklich bereit ist diesen Preis zu zahlen. Ich kann mir vorstellen, dass man auch lieber die AFD als nerviges Übel hinnimmt und sich empört aber nichts tut, das ist schließlich billiger. Wenn die AFD dann in 15 Jahren regiert wissen wir wofür sich die Politik heute entschieden hat…

      • Vielleicht sollte man erst einmal diskutieren, ob die Integration von Flüchtlingen und subsidiär geschützen gesellschaftlich überhaupt gewollt ist (ich wäre dafür).

        Derzeit ist das nämlich nicht vorgesehen und man sollte sich hüten so etwas mit “is halt die Lebensrealität und alternativlos, komm damit klar” abzutun.

        Das solltet ihr vielleicht bedenken, wenn ihr anderen unterstellt, ihre Argumente wären schizophren und damit nicht diskussionwürdig.

        Wenn man da einen Konsens gefunden hat, dann könnte man ja die bestehenden Gesetze ändern und bei Bedarf neue Gesetze erlassen (wie zum Beispiel ein Einwanderungsgesetz, das dem englisch-sprechenden, illegal eingewanderten und tatendurstigem 20-jährigem Marokkaner erlaubt eine Arbeit aufzunehmen, statt ihn zu zwingen Schein-Asyl zu beantragen und dann missmutig, demotiviert und enttäuscht auf seine Abschiebung zu warten).

        Sich aber hinzustellen und zu sagen, “Wir ignorieren die Gesetzeslage und die europäischen Verträge. Jeder der jetzt hier ist oder zukünftig nachkommt muss integriert werden. Ach, und übrigens, wer Einwände hat ist ein Rassist.”, wird nicht zu vernünftigen Diskussionen führen und kritische Bürger, die oft irrationale Ängste hegen, eher noch weiter in die Protest- und die rechte Ecke treiben.

        Auch eure Aussage man könne nicht erwarten, dass sich Geflüchtete, die nichts zu tun haben und hier von wenig Taschengeld leben müssen, “benehmen”, kann ich nicht nachvollziehen.
        Natürlich kann man der Meinung sein, dass diese Menschen nicht negativ auffallen. Angeblich sind sie doch vor Tod und Vertreibung geflohen und erhalten hier jetzt nicht nur ein Taschengeld sondern in erster Linie die Chance, in Sicherheit und Frieden darauf zu warten, dass sie wieder in ihre Heimat zurückkehren können.

        Insgesamt würde ich mir in der ganzen Flüchtlings- Einwanderungs- Integrations- und Ausländerdebatte mehr Ehrlichkeit und mehr Konstruktive Vorschläge, die die derzeitige Gesetzeslage und das, was wovon man bisher eigentlich hat ausgehen konnte, berücksichtigen. (Allein schon die Diskussion über die Integration von Geflüchteten ignoriert all dies.)

        Bürger, die Angst vor einem Kontrollverlust haben, gewinnt man nicht dadurch, dass man Dinge die diskutiert werden müsste als gegeben voraussetzt.

      • Junge Männer, die nichts gescheites zu tun haben, machen früher oder später Blödsinn. Gerade wenn sie sich in einer Gruppe befinden. Das Spektrum reicht von albernen Streichen bis zu schweren Straftaten.
        (Wer klaren Sinnes seinen Wehrdienst abgeleistet hat, der wird diese simple Wahrheit erfahren haben. Beim Militär kann man auch beobachten, wie man die Leute halbwegs diszipliniert bei der Stange halten kann.)

        Wenn man Menschen nicht loswerden kann (seien es rechtliche, seien es moralische Gründe), dann muss man sie schon aus reinem Eigeninteresse integrieren. Ich glaube, dieser Logik wird auch eine breite Mehrheit der Bevölkerung zustimmen. Denn was ist die Alternative?

      • @Günter
        Es gibt Alternativen die man diskutieren kann. Stichwort “Aufnahme- und Entscheidungszentren”.
        Es gibt kein Menschenrecht darauf, aus beliebigen Gründen nach Deutschland zu kommen und sich integrieren zu dürfen. Und statt einfach so zu tun, als gäbe es das doch, weil es echt voll anstrengend wäre die geltenden Gesetze umzusetzen, sollte man lieber die Rahmenbedingungen anpassen und die Gesetze entsprechend durchsetzen.

        Beispiel: Die Zahl der Asylanträge aus Marokko wäre sicherlich deutlich geringer, wenn man den Menschen die Wahl geben würde zwischen
        A) ihr beantragt Asyl, dann dürft ihr bleiben aber niemals arbeiten und wenn von Amtswegen festgelegt wird, dass der Asylgrund weggefallen ist, dann müsst ihr umgehend heimkehren.
        B) ihr dürft herkommen (fliegen ist günstiger als Schlepperbanden bezahlen), müsst nachweisen, dass ihr euch 6 Monate selbst versorgen könnt und dann habt ihr 12 Monate Zeit eine sozialversicherungspflichtige Arbeit oder Ausbildung nachzuweisen. Wenn es nicht klappt oder ihr in die Grundsicherung rutscht, gibt es für euch aber nichts außer einem Heimflug.

        Das funktioniert aber nur, wenn man solche Alternativen tatsächlich schafft und sie auch konsequent umsetzt. Solange die Alternative oder wage Hoffnung besteht, dass jeder der irgendwie herkommt integriert wird und dann auch nicht mehr abgeschoben wird (wie grausam wäre das denn? Erst macht der nen Deutschkurs und beginnt eine Ausbildung zum Krankenpfleger, dann schiebt man ihn trotzdem ab?), solange funktioniert es nicht.

    • @Franz

      In Deutschland leben gut 3 Mio türkischstämmige Menschen, die Hälfte davon sind deutsche Staatsbürger. Aus historischen Gründen wohnen fast alle davon in den alten Bundesländern. Über den ganz groben Daumen kann man also sagen, dass dort ungefähr jeder 25. Einwohner mindestens einen türkischen Elternteil hat.
      (Das ist ähnlich zu der Zahl der seit 1949 aus DDR/Neue Bundesländer in den Westen abgewanderten Bevölkerung. Es gibt auf dem Gebiet der Alt-BRD somit ungefähr so viele türkischstämmige Menschen wie “Ossis.)

      Unser Land würde sehr, sehr, sehr anders aussehen, wenn die Integration eines bedeutenden Teils dieser drei Millionen Menschen gescheitert wäre. Stattdessen ist “der Türke” jedoch augenscheinlich im Wesentlichen nahtlos in die Gesellschaft integriert.

      • Sehe ich genauso. Man kann ja auch nicht erwarten dass die Leute ihre komplette Kultur ihres Herkunftslandes über Board werfen. Wenn ein Deutscher wegen der Arbeit einige Jahre nach Indien geht wird er vermutlich auch nicht Hindu. Er wird dort, wenn denn möglich, sogar Weihnachten feiern. Auch andere Merkmale des mitteleuropäischen Lebens wird er beibehalten.

        Die Frage ist wie es nach ein paar Generationen aussieht. Und da sieht man eigentlich bei den heute hier geborenen Türken, Griechen, etc, dass die Integration schon gelingen kann. Aber eben nicht von heute auf morgen.

    • Familie ist ein Rückzugsort, aber der ist auch eine wichtige Komponente für das psychische Wohlbefinden des Menschen. Ich finde es falsch, Familien zurückzuhalten, weil man Einzelpersonen beser integrieren könnte.
      Dass es “die” Integration der Türken gibt, bezweifle ich stark. Es gibt bekanntermaßen gut und weniger integrierte Menschen. Und dass der Erdogan-Prozentteil in der “3. Generation der Gastarbeiter” ist ein Phänomen, dass ich sich überall beobachten lässt. Deutschstämmige in Namibia: Gucken jeden Samstag Bundesliga, feiern Deutschland – könnten sich aber größtenteils hier nur nicht integriern, weil ihnen Deutschland an sich fremd ist. Solche Dinge sind Ausdruck nichtgeglückter Integration: Wenn man Menschen immer spüren lässt, dass sie anders sind, dass sie “Türken” sind, dann sehnen sie sich nach Zugehörigkeit. Ist doch klar.

      • Bezüglich des türkischen Verfassungsreferendums sollte man auch mal die Moschee im Dorf lassen. Von 3 Mio türkischstämmigen Menschen in Deutschland waren gut 1,5 Mio walhberechtigt, da mit türkischem Pass ausgestattet. Teilgenommen an der Wahl haben laut Tagesspiegel 650.000 Menschen (Wahlbeteiligung also unter 50%) und davon haben gut 400.000 mit JA gestimmt. Das sind weniger als 15% aller türkischstämmigen Menschen in Deutschland.

  2. Hallo Leute,

    nachdem ich die aktuelle Folge gehört habe, bin ich ehrlich gesagt erschrocken darüber, wie leichtfertig ihr mit den Begriffen wie „Rassismus“, „Ausländer-“ und „Fremdenfeindlich“ umgeht, wenn es um die AFD bzw. um Kritiker der Masseneinwanderung geht.

    Im Jahr 2017 ist nämlich jeder, der sich Ausländern (genauer gesagt geht es ja nicht um Ausländer, sondern Wirtschaftsflüchtlinge) gegenüber kritisch äußert, gleich ein Rechter oder ein Nazi. Und die Kritik an der Einwanderung ist gleich Hetze.

    Was ihr aber anscheinend nicht versteht, ist dass hinter der Kritik keine Ausländer- oder Fremdenfeindlichkeit steckt, sondern der Wunsch, die Identität und die Kultur des eigenen Landes zu erhalten. Ich möchte es euch mal zwei Beispiele zeigen:

    1) Nimmt mal die Deutschland-Russen bzw. die Kontingentflüchtlinge, die Anfang der 90er nach Deutschland gekommen sind. Fast alle haben die Kultur des eigenen Landes aufgegeben und haben sich in die deutsche Kultur integriert. Und bis auf einige russische Supermärkte stechen sie kaum aus der Bevölkerung raus.

    2) Nimmt mal die Türken, die wir in den 60ern nach Deutschland geholt haben. Statt sich zu integrieren, haben die Türken ihre eigene Kultur in Deutschland weiter gelebt. Doch das ganze war eben keine Belastung für Deutschland, sondern eine Bereicherung. Die türkischen Supermärkte oder Obst- und Gemüseläden, hier oder da mal jemand mit einem Kopftuch, Türkische Clubs, in denen sich die Leute zum Spielen treffen. All das ist eine Bereicherung und Kulturvielfalt.

    Und was passiert heute? Aktuell kommen Millionen von Einwanderern nach Deutschland und bringen deren eigene Kultur mit. Und für die deutsche Kultur bedeutet es, entweder eine Durchmischung oder gar ein Austausch der Kultur – Und letzteres ist genau das, was die Linken fordern.

    Eine Sache möchte ich hier noch loswerden, da auch bei euch in der Sendung der Begriff Hetze (gegen Fremde) gefallen ist:

    Auch hier finde ich, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Denn während die rechte Hetze gegen Fremde in Deutschland verurteilt wird, wird im gleichen Zug die Hetze gegen „rechte“ in Deutschland akzeptiert. Nach dem Motto „Kein Mensch ist Illegal – es sei denn er kritisiert die Einwanderung“.

    • Im Jahr 2017 ist nämlich jeder, der sich Ausländern (genauer gesagt geht es ja nicht um Ausländer, sondern Wirtschaftsflüchtlinge) gegenüber kritisch äußert, gleich ein Rechter oder ein Nazi.

      nicht nur im Jahr 2017 sind das rechtsradikale Positionen (gruppenbezogene Menschenverachtung). Insbesondere die Unterstellung, es handele sich bei allen Geflüchteten um Wirtschaftsflüchtlinge, ist einem Syrer oder Iraker gegenüber nur noch zynisch.

      Aktuell kommen Millionen von Einwanderern nach Deutschland und bringen deren eigene Kultur mit. Und für die deutsche Kultur bedeutet es, entweder eine Durchmischung oder gar ein Austausch der Kultur – Und letzteres ist genau das, was die Linken fordern.

      Was für ein paranoider Unsinn … was spricht dafür, dass es mit den derzeit ankommenden Menschen anders laufen sollte als mit den Beispielen, die Du anführst? Und vor allem: Wer fordert einen “Austausch” der Kultur? Versuch bitte mal einen Beleg dafür außerdem von irgendwelchen Fake-News-Schleudern zu finden.

      • > nicht nur im Jahr 2017 sind das rechtsradikale Positionen (gruppenbezogene Menschenverachtung). Insbesondere die Unterstellung, es handele sich bei allen Geflüchteten um Wirtschaftsflüchtlinge, ist einem Syrer oder Iraker gegenüber nur noch zynisch.

        Hast du dir die andere Seite mal angeschaut? Ist jeder Befürworter der aktuellen Asylpolitik (aka Refugees Welcome) gleich ein Linksradikaler? Wahrscheinlich wirst du das verneinen. Und wie bezeichnest du dann Leute, die nicht nur der Einwanderung kritisch gegenüber stehen, sondern noch viel weiter gehen?

        > Was für ein paranoider Unsinn … was spricht dafür, dass es mit den derzeit ankommenden Menschen anders laufen sollte als mit den Beispielen, die Du anführst? Und vor allem: Wer fordert einen “Austausch” der Kultur?

        Wie sagt man das noch mal: Die Dosis macht das Gift!
        Wie viele registrierte Flüchtlinge haben wir aktuell in Deutschland? ca. 2-3 Millionen. ca. 60% von denen sind in einem Alter zwischen 18 und 30 Jahren. Nehmen wir nun mal an, dass es 2 Millionen Leute sind – die Zahlen werden wohl stimmen, da nicht alle registriert sind und beim Familiennachzug nur ein Flüchtling in die Statistik mir reingeht.

        Pro Jahrgang haben wir in Deutschland aktuell ca. 900.000 Menschen. Also haben wir im Land 10,8 Mio Deutsche und 2 Mio Flüchtlinge mit einer anderen Kultur – also gut 20%. Tut mir Leid, aber zu behaupten, dass es keinen Impact hat, ist einfach nur naiv. Hinzu kommt noch der Familiennachzug.

        Du suchst nach Belegen abseits von Fake-News-Schleudern? Okay, wie wäre es mit der Aydan Özoguz, die sagt, dass es keine deutsche Kultur gibt. Oder Claudia Roth in einer anti AfD Demo mit Menschen zusammen läuft, die “Deutschland, Du mieses Stück Scheiße” rufen: https://www.bayernkurier.de/inland/8411-claudia-roth-auf-abwegen/

        Und wenn man die Augen öffnet, dann sieht man ganz deutlich, wie sich die Kultur in Deutschland zum negativen verändert.

        Aber ich möchte dazu noch folgenden Artikel einbringen:
        http://www.focus.de/politik/deutschland/bundeshauptstadt-ex-polizeidirektor-verstrickung-arabischer-clans-mit-berliner-polizei-lange-bekannt_id_7801042.html

        Glückwunsch, bald haben wir eine Polizei im Land, die deutsche Werte nicht respektiert.

      • @ Mathias B.

        “Du suchst nach Belegen abseits von Fake-News-Schleudern? Okay, wie wäre es mit der Aydan Özoguz, die sagt, dass es keine deutsche Kultur gibt.”
        Ich bin da sehr nah an Frau Özoguz. Aber du darfst mich sehr gerne eines bessren Belehren. Mich würde interessieren was du unter der “deutschen Kultur” verstehtst?

        Und ich finde interessant, dass du von “abseits von Fake-News-Schleudern” schreibst, aber dann den Fokus zitierst.
        Ich glaube hier wird das Problem deutlich differenzierter aufgezeigt: http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/polizei-berlin-clans-101.html
        Es geht eher um einzelne “Bewerbungen” und weniger um eine “systematische Unterwanderung”. Der Brief der zitiert wird, kritisiert auch eher die “Absenkung des Bewerberniveaus”

      • @Mathias B.
        Wenn du Claudia Roth quasi in Gruppenhaftung für Dinge nimmst, die andere Demonstrationsteilnehmer rufen, legst du dann dieses Kriterium auch für Anhänger anderer Parteien, insbesondere der AfD, an?
        Davon mal abgesehen ist der Spruch nicht neu, von einer negativen Veränderung der Kultur kann diesbezüglich also keine Rede sein.
        Wenn ich mich nicht irre, gibt es Variationen dieses Spruches bereits seit der Debatte über die Wiedervereinigung, etwa als “Nie wieder Deutschland” oder “Detschland verrecke”. Inhaltlich bezieht sich das meines WIssens nach auf die Inschrift auf ein Kriegerdenkmal, in dem es hieß “Deutschland muss leben, auch wenn wir sterben müssen”. Daraus wurde dann “Deutschland muss sterben, damit wir leben können” als relativ klar erkennbarer, wenn auch provokanter Protest gegen Nationalstaaten, Krieg, Soldatenvererhung etc. Schade, wie sich das entwickelt hat, insbesondere rhetorisch. Aber das nur als Exkurs.

        Bezüglich Frau Özguz, die anstelle einer gesamtdeutschen Kultur eher von regional geprägten Kulturen sprechen möchte, verstehe ich deine Empörung nicht wirklich. Natürlich kann man versuchen, einen gesamtdeutschen Kulturbegriff zu etablieren, aber der wäre inhaltlich wenig konkret. Gerade auch vor dem Hintergrund der Integration ist die stärkere Bindung an regionale Kultur doch eine bessere Idee, als einer wie auch immer gearteten gesamtdeutschen Kultur nachzueifern, deren konkrete Ausprägung ohne regionale Bestandteile doch kaum denkbar ist.

      • @Mathias B.

        ist es grundsätzlich die Einwanderung, gegen die du dich wendest? Allein aus der EU verzechnet Deutschland in den letzten Jahren einen Nettozuzug von 300.000 Menschen jedes Jahr. Hinzu kommen nochmal gut 300.000 Menschen aus dem Rest der Welt (2015 sticht mit einem Wanderungssalde von 1,2 Mio aufgrund der Flüchtlingskrise heraus). Sprich: Selbst ohne Berücksichtigung von Flüchtlingen ist Deutschland aktuell ein Magnet für Migranten aus allen Teilen der Welt.
        Natürlich verändert sich die Gesellschaft eines Landes dadurch. Insbesondere wenn man als Vergleich eher homogene Gesellschaften, nehmen wir mal (Süd-)Korea oder Japan heranzieht. Aber ohne ein Umwertung aller Werte, die das politisch-ökonomische System in Deutschland und Europa völlig umkrempeln würde, kann der Einwanderung an sich keine Schranke gesetzt werden. Dass man nicht einfach aussteigen kann, ohne weite Teile der Gesellschaft in eine tiefe Krise zu stürzen, das erlebt gerade Großbritannien.

        Bezogen auf Flüchtlinge (insbesondere die Muslime darunter) sind deine Zahlen jedoch übertrieben. Wir haben aktuell keine 2 Millionen Flüchtlinge im Land und die sind auch nicht alle zwischen 18 und 30 Jahre sowie männlichen Geschlechts.

      • Zu dem angeblichen Skandal an der Berliner Polizei-Akademie haben übrigens die Berliner Strafverteidiger das Nötige in einer Presseerklärung gesagt:

        https://www.strafverteidiger-berlin.de/presseerklaerung-zu-den-durch-einen-anonymen-offenen-brief-bekannt-gemachten-tatsaechlichen-oder-vermeintlichen-zustaenden-in-der-berliner-polizeiakademie/

        tl;dr: Die anonymen Vorwürfe sind von Ausländerhass und dem Gedanken der Sippenhaft durchzogen und daher einer ernsthaften Diskussion weder würdig noch fähig.

      • @Simon
        Zum einen ist die deutsche Kultur in meinen Augen die deutsche Mentalität. Die Zuverlässigkeit, die Pünktlichkeit, der Fleiß, die Disziplin, die Sauberkeit und so weiter. Dann geht es weiter. Wir leben ja nicht um sonst im Land der Dichter und Denker. Deshalb gehört die Kunst sowie die Literatur zu unserer Kultur. Dann gehen wir in Richtung Wissenschaft, denn viele Entdeckungen und Erfindungen stammen aus Deutschland. Dann hatten wir noch so ein komisches Fest im Oktober, das weltweit bekannt ist. Hinzu kommen noch weitere regionale Brauchtümer, Sitten, Feste, etc.

        Dann geht es weiter mit der Sicherheit. Dem gegenseitigen Respekt (wir trennen den Müll, halten die Ruhezeiten ein, der Rasen wird Sonntags nicht gemäht, etc.)

        Das Alles und noch viel mehr ist die Deutsche Kultur in meinen Augen.

        @Günter

        Die Zahlen sind vom BAMF.
        Ich habe generell weder etwas gegen die Flüchtlinge noch gegen die Einwanderung. Momentan habe ich vor allem etwas gegen die Berichterstattung. Denn wie ich schon sagte, ist jeder der gegen die (Massen-)Einwanderung ist, gleich ein Rechtsradikaler. In die andere Richtung schlägt das Pendel aber nicht aus, denn Linksradikale sind keine Einwanderungsbefürworter. Ebenso habe ich etwas gegen die linke Hetze gegen Rechts. Linke Gewalt ist gut, rechte Gewalt ist schlecht. Das ist der Tenor, der auch in dieser Sendung hier deutlich hervorkommt.

        Kommen wir noch mal kurz zu dem, wo für ich bin. Ich bin dafür, dass Kulturen sich nicht vermischen sollen. Denn dann entsteht ein Einheitsbrei. Ich finde es falsch, wenn einige fordern, dass sich Frauen nun geschlossener anziehen sollten, da es in manchen Kulturen als Zeichen angesehen wird, dass eine Frau “Freiwild” ist. Auch finde ich es falsch, dass für Flüchtlinge sofort genug Geld da ist, während für die Sanierung von Schulen z.B. kein Geld da ist.

        Aber das ist nur mein Empfinden. Ob jetzt noch ein paar Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kommen oder nicht, ist mir unterm Strich auch egal. Meine Welt wird sich weiter drehen. Ich werde weiterhin genauso leben wie vorher und DHL und Amazon sind meine besten Freunde.

        Was ich nur schlimm finde, sind tatsächlich die aktiven Anfeindungen von links, die eine Meinung unterdrücken wollen. Denn genau das ist in meinen Augen Faschismus – gegen den die Linken sind.

    • @Mathias
      Vielen Dank für diesen Beitrag. In Sachen Ungleichbehandlung von Kritik bin ich voll bei Dir.

      Die Bereicherung durch die Gastarbeiter sehe ich nicht eindeutig positiv. Einige Gruppen haben sich sehr gut integriert. Dazu zählen z.B.Griechen und Italiener. Im Bereich der türkischen Gastarbeiter sehe ich aber viele Tendenzen der eigenen Parallelgesellschaften, wobei im wirtschaftlichen Bereich eine gute Integration erfolgte. Kulturell und gesellschaftlich leben aber viele Menschen aus diesem Kulturkreis in ihrer eigenen Welt, deren Auswirkungen sich ja z.B. in vielen Städten von NRW beobachten lassen.

      • @Mathias und Frank

        Inwiefern erhälst Du denn die “deutsche Kultur und Identität”, wenn Du den Zuzug von Ausländern nach Deutschland kritisierst? Gar nicht – und genau deswegen ist es auch legitim offenzulegen, dass dahinter nur Ausländerhass steht und gerade nicht der Wunsch, deutsche Kultur zu bewahren.

        Die Frage, was für euch deutsche Kultur überhaupt ausmacht, habt ihr leider nicht beantwortet.

        Und dass unter Deutschen der Wunsch, deutsche Kultur zu bewahren, besonders stark ausgeprägt wäre, ist mir ehrlich gesagt in den letzten zig Jahren nicht aufgefallen.

        Gestärkt wird deutsche Kultur jedenfalls nicht durch die Nutzung von Netflix, Facebook und der Eröffnung der zwanzigsten Burgerbude im Stadtzentrum. Und solange die Deutschen an einem christlichen Feiertag* lieber nach amerikanischem Vorbild irgendwelche Horrorpartys feiern, ist jeder Verweis auf den schlechten Einfluss nur bestimmter fremder Kulturen ganz eindeutig rassistisch.

        *in ausgewählten Bundesländern

      • (bitte tauscht Argumente aus und ärgert euch nicht nur ^u)

    • Könnte es sein, dass das hier vor so ein Filterblasen-Thema ist?
      Dieser doch umfassende Vorwurf des Rassismus ist für mich und meinen Erfahrungshintergrund schon ziemlich gut nachvollziehbar.

      Mein Leben spielt sich nicht unbedingt in den deutschen Metropolen ab, sondern in Dörfern, Klein- und Mittelstädten und höchstens in kleineren Großstädten.
      Da wird anders gedacht und mittlerweile auch gesprochen als in Hamburg oder Berlin.

      Z.B. wenn die 40000-Einwohner-Stadt nicht mehr in der Lage ist, ihre drei Schwimmbäder (2 Freibäder und ein Hallenbad – ein Wahnsinn eigentlich) zu unterhalten, dann liegt das angeblich an den Flüchtlingen. Da sei dann ja für Schwimmbäder kein Geld mehr da.

      Oder: die Kollegen regen sich natürlich nicht darüber auf, was wir durch die Pananma- oder Paradise-Papers an Geld verlieren, sondern darüber, was die Flüchtlinge sie kosten (“kostet mein Geld”).

      Muss man solche Haltungen ernsthaft diskutieren?
      Diese zwei Beispiele zeigen in der Unangebrachtheit der Argumente doch wirklich nur, dass es eben in der Fläche Deutschlands tiefsitzenden Rassismus gibt. Wahrscheinlich war der nie weg. Oder was soll sonst die Erklärung sein?

      • danke! Gruselig. Nicht nur, weil es rassistisch ist, sondern auch so unendlich dumm, weil es den Blick verstellt für echte Lösungen. Und alle diese Leute dürfen natürlich wählen … insofern kann man echt von Glück reden, dass die AfD “nur” gut 12% abgeräumt hat.

  3. Vielen Dank für den Podcast, vielleicht helft ihr dem Spiegel ja wieder seine Auflage zu steigern, die ja seit Jahren sinkt.

    @AfD Rassisten
    Woraus wird eigentlich der Rückschluss gezogen, dass das Rassistenpotential (wenn man diese Studien mal unkritisch hinnimmt) im AfD Bereich unterwegs ist? Können das nicht auch Nichtwähler sein oder CDU Anhänger oder NPD Anhänger? Meines Wissens ist die Stimmabgabe geheim und diese Frau sprach nur vom Nachweis des Rassismus ansich. Zudem, wäre ein Nachweis des Rassismus im AFD Programm mal nett, wenn so etwas schon ständig behauptet wird.

    Dann noch eine Frage an Ulf:

    Du wirfst anderen ja oft vor, dass sie verfassungsfeindlich wären.

    Wie ist es dann zu verstehen, dass Du in Bezug auf Verfassungsänderungen davon sprichst (sinngemäß), es würde sich potentiell um eine Art Diktatur der Mehrheit handeln, wenn Artikel geändert würden, die nicht dem Schutz der Ewigkeitsklausel in Art. 79 Abs. 3 GG unterfallen? Beispiel: Es findet sich eine Mehrheit um die Religionsfreiheit abzuschaffen. Wie willst du das verhindern (du sprachest ja von einer Art modernem Grundgesetzverständnis)?. Art. 4 GG ist nicht von der Ewigkeitsgarantie umfasst und somit dem Wortlaut und der Systematik nach abänderbar. Wie soll es also vermieden werden, wenn es so käme?

    • Hallo Frank,

      ich habe lange überlegt, ob ich dir zu deinem Kommentar antworten soll. Wie du siehtst habe ich mich dafür entschieden. Ich möchte dir meine Verwunderung über dein Kommentar kund tun:

      “Woraus wird eigentlich der Rückschluss gezogen, dass das Rassistenpotential (wenn man diese Studien mal unkritisch hinnimmt) im AfD Bereich unterwegs ist? Können das nicht auch Nichtwähler sein oder CDU Anhänger oder NPD Anhänger? Meines Wissens ist die Stimmabgabe geheim und diese Frau sprach nur vom Nachweis des Rassismus ansich. Zudem, wäre ein Nachweis des Rassismus im AFD Programm mal nett, wenn so etwas schon ständig behauptet wird. ”

      Zunächst habe ich das Gefühl, dass du das Zitat von Silke van Dyk nicht richtig deutest. Ihr anliegen ist es zu zeigen, dass die Wähler von Rechten Parteien (so auch die der AfD) keineswegs aus den unteren Schichten stammen, sondern aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Sie zeigt, dass Rasissmus in der Mitte von westlichen Demokratien angekommen ist.
      Weiterhin bin ich verwundert darüber, dass du infrage stellst, dass die AfD rassistisch sei. Natürlich findet sich kein Rassismus im Parteiprogramm. Aber das Programm macht ja nich die Partei aus, sondern die Menschen die das Programm vertreten.
      Wenn ein Herr Höcke, das “Denkmal der Schande” abschaffen möchte, Herr Gauland die deutschtürkische Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz in Anatolien “entsorgen” möchte, oder Frau Petry den Begriff “völisch” wieder positiv besetzten will, dann sind das für mich ganz klar rassistische Tendenzen. Es geht nicht darum was im Programm niedergeschrieben wurde, sondern das was die Parteispitze inzwischen verkörpert. Man konnte nur hoffen, dass dies gezielte Provokationen waren, ich denke aber das es ein Verwurzelter Rassismus der Mitte ist, welcher sich in der Gestalt der AfD nun Zeigt. Und die Mittelschicht ist die, welche die Partei in den Bundestag gewählt hat.

      Daher meine Verwunderung über deine Aussage. Gerne kannst du mir aufzeigen, dass es Anders ist. Ich habe aber dennoch das Gefühl, dass nun Nazis im Bundestag sitzen. Und das macht mir sehr große Sorgen.

      Quellen:
      http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/afd-bundestagswahl-alexander-gauland-aydan-oezoguz-rassismus-fluechtlinge
      http://www.daserste.de/information/talk/maischberger/faktencheck/faktencheck-Der-verwirrte-waehler-welche-Partei-steht-noch-wofuer-100.html

      • @Simon
        Danke für die Antwort. Für mich bedeutet rassistisch an die Rasse anzuknüpfen. Und genau das sehe ich in beiden Fällen nicht. Was Frau Petry so getrieben hat, ist ja nicht relevant, da sie ganz andere Ziele hatte, als ihrer alten Partei zu helfen.

    • Abschaffung der Religionsfreiheit kann man IMO durchaus als Einschnitt in die Würde des Menschen werten. Anders, Religionsfreiheit ergibt sich aus der Menschenwürde, die von der Ewigkeitsklausel umfasst ist.

      Und selbst weenn nicht würde sich aus einer geplanten Abschaffung vermutlich ein recht offensichtlicher Bruch der von uns ratifizierten Menschenrechtskonvention der UN ergeben. Die hat so wie ich das verstehe als supranationale Vereinbarung eh einen höheren Rang als ein ggf geändertes Grundgesetz.

      • Nein, nach umstrittener aber herrschender Auffassung haben derartige Verträge den Rang von formellen Bundesgesetzen. Das GG wird danach als ranghöher angesehen.

    • @Frank: Diese Folge wird dem Spiegel nicht helfen, ich hatte sogar eher genau gegenteilige Eindrücke. Die für den Spiegel-Podcast verantwortliche Frau Yüksel hat keine gute Figur abgegeben. Inhaltlich konnte sie wenig beitragen und hat interessante Dialoge von Hr. Buermeyer und Banse oftmals abgewürgt. Und dass sie in ihrer Position das Konzept von Shownotes als schon fast übertrieben fand, ist doch mehr als bizarr. Hinzu kommt noch das ständige erwähnen von zeitlicher Begrenzung, da man ja beim Spiegel sei. Alles in allem keine gute Werbung für den Spiegel als modernes Medium.

      • @Stefan
        Ja, die Kritik ist nachvollziehbar. Eine gewisse Tendenz zur Nicht Ernstnahme war schon zu spüren. Schade, wo solche Konzepte ja gerade die Zukunft der eigenen Branche bestimmen werden. Der Spiegel ist ein gutes Beispiel der alten Player, die meinen ihr Publikum nicht stetig neu begeistern zu müssen, weil man ja einen großen Namen hat.

        Etwas mehr Elan wäre schön gewesen, gerade wo insbesondere Ulf sich so ins Zeug gelegt hat in Bezug auf Frau Yüksel. Noch nie habe ich den Namen Yasemin so schön ausgesprochen gehört.

    • Mit Verweis auf Art. 19, Absatz 2, GG.
      (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

  4. Erst einmal vielen Dank für euren Podcast. Der muss größer werden! ;)

    Ein paar Gedanken wie man die Enttäuschten wieder gewinnen könnte.

    Bismark hat damals die Sozialversicherung eingeführt weil er die Wut der Armen fürchtete. Warum haben Merkel oder Schulz noch nicht in diese Richtung gedacht? Mal nicht Wahlgeschenke für Mittel- oder Oberschicht sondern Aktionen die der “Unterschicht” helfen?
    Weil keiner sich traut von oben nach unten umzuverteilen! Geld ist genug da, es ist nur falsch verteilt.
    Sozialsysteme sollen Sicherheit geben und nicht Angst vor der ewigen Armut in Hartz4.

    Beispiel: Die SPD hätte doch mit dem einfachen Satz “Wir werden dafür sorgen dass die Tafeln überflüssig werden” einen fetten Pflock einrammen können.
    Durch Anhebung der Hartz4-Sätze, das Eingestehen dass Hartz4 in der jetzigen Ausprägung zu weit geht und reformiert werden muss, einer garantierten Grundrente (niemand soll Pfand sammeln müssen etc.), Abgeltungssteuer abschaffen und wieder voll versteuern, usw.
    Denn es ist doch eine Schande dass es die Tafeln in einem reichen Deutschland überhaupt geben muss, auch wenn die Engagierten in den Tafeln eine tolle ehrenamtliche Arbeit leisten.

    • Das sind gute Ideen. Allerdings hat die SPD selbst den radikalsten Sozialabbau durchgeführt.

      Sie ist quasi die Erfinderin. Wieso sollte diese Partei dann auf einmal das Gegenteil tun?

    • Danke Henning … das ist in etwa die Richtung, die ich mir von der SPD wünschen würde. Leider geben in der Partei vor allem Menschen den Ton an, die aus irgendwelchen Gründen auch Politik für die besserverdienenden zwei Drittel des Landes machen. Warum das so ist frage ich mich auch – vielleicht, weil sie längst keine Arbeiter mehr sind (und auch nicht diesen Hintergrund haben), sondern eher Schlipsträger? Ansätze zur Erklärung der CDUisierung der SPD würden mich jedenfalls wirklich interessieren.

      • @Ulf
        Vielleicht liegt es ja daran, dass es zu viele Menschen gibt, die die SPD wählen, obwohl sie so eine Politik betreibt.

        Wer für Arbeitnehmerrechte und soziale Sicherheit eintritt, der sollte doch lieber statt der SPD die Linken wählen, wenn ihm die AfD nicht links genug ist.

    • Die SPD hat eine den übrigen Parteien völlig artfremde Abneigung gegen Wahlversprechen, die sie möglicherweise nicht einhalten kann. Ich stimme zu, dass allein schon mit ein paar kernigen Aussagen locker 5% mehr drin gewesen wäre.

  5. Ich danke erstmal für den Podcast. Höre ihn jetzt schon seid einiger Zeit und bin immer wieder von der Struktur – Beschreibung – Kommentierung – Diskussion – angetan, die sehr dazu beiträgt, dass ich mir eine eigene Meinung bilden kann.

    Zum Thema Migration:
    Ich glaube ihr habt den richtigen Nerv getroffen. Die Integration kann erstens nicht stattfinden, wenn dafür kein Geld zur Verfügung gestellt wird. Die Migrantinnen und Migranten zusammen in Flüchtlingsheime zu stecken und schließlich zu verlangen, sie sollen gefälligst die Sprache lernen oder wieder zurück gehen – ich formuliere extra polemisch – geht an der Sache vorbei. Natürlich muss dafür durch den Bund, die Länder und die Kommunen Gelder bereit gestellt werden. Das bedeutet aber auch organisatorischen Aufwand. Erst durch das Ermöglichen von Integrationsleistung kann integration erfolgen.

    Zum in den Kommentaren gebrachten vergleich mit den türkischen “Gastarbeitern”.
    Ich finde das einen Vergleich, welcher die historische Sitation völlig vernachlässigt. Er wird immer wieder angebracht. Die “guten” Italiener die sich integriert haben und die “bösen” Türken, die nur mit ihresgleichen zusammen wohnen und unsere “Kultur unterwandern”. Ich finde auch hier schwingt immer der Rassismus mit, welcher unterschwellig die unterschiedlichen Herkunftsländer und die “Nähe zur Deutschen Kultur” als Leitfaden für gelungene Integration verantwortlich macht.

    Die historische Sitation war eine völlig andere. Die historische Migrationsforschung hat gezeigt, das in der Anfangszeit die “Südländer” (hierzu zählten Italiener, Spanier, Griechen, etc.) unglaublich negativ und abwertend betrachtet wurden. Ihre Herkunfsländer wurden mit ländlichen Gegenden, keiner Industrie und der Mafia assoziert. In Westdeutschland wurden sie als kriminell (obwohl die Statistiken das nicht belegen konnten) und in den Betrieben als Menschen zweiter Klasse abgestempelt.
    Als dann Anfang der 70er Jahre die türkischen “Gastarbeiter” dazu kamen, war die Folge eine “Aufwertung” der “Südländer. Plötzlich waren die Türken die Menschen zweiter Klasse. Auch damals wurden keine Integrationsleistungen (in beiden Fällen) gewährleistet und die Kommunen wurden mit den Menschen alleine gelassen. Das gelang in einigen Fällen sehr gut, konnte aber nicht von allen Kommunen gleichermaßen gewährleistet werden. Deswegen sollte man auch nicht mehr von “den türkischen Gastarbeitern” reden. Die Entwicklungen waren sehr unterschiedlich.

    Ein Vergleich mit den Italiener will ich anbringen, um die unterschiedlichen Vorraussetzungen aufzuzeigen, welche damals zur Integrationssituation führten.
    Die Italiener waren größtenteils katholisch. Für ihre Integration und Versorgung war deswegen auch zumeist die Caritas verantwortlich. Ihre Religion war tief verankert in der dortigen und in der Ankommensgesellschaft und darüber konnte Integration über Jahre stattfinden. Daher auch das Gefühl einer “guten Integration der Italiener”
    Für die Türken fehlte ein muslimisches Equivalent. Sie mussten ihre Religion selbst organisieren. Rückzugsräume oder Gebetsräume wurden nicht geschaffen, weil man davon aus ging, dass die “Gastarbeiter” wieder gehen würden. Die ging mit einer Entäuschung einher und dem Gefühl, das die muslimische Religion schon damals hier nicht gestattet sei. Daher fand eine Orientierung hin zur eigenen Gruppe statt. Man musste sich gemeinsam organisieren. Der Staat hatte daran kein Interesse.

    Die gleichen Fehler werden heute wieder gemacht. Die Professoren, welche sich mit der historischen Migration in der BRD beschäftigen, beklagen, dass die gleichen Diskussionen immer und immer wieder geführt werden.
    Aktuell münden die Diskussionen darin, dass man von davon spricht die muslimische Kultur sei nicht zu integrieren. Das stimmt soweit, weil die selben Fehler erneut gemacht werden. Zusätzlich sollte man die “deutsche Kultur” (welche ist das eigentlich? Bretzel und Bratwurst?) von der muslimischen schützen? Auch bei dieser Diskussion geht man schon von einer Unterwanderung aus und unterstellt eine böse Absicht. Auf dieser Basis kann keine vernünftige Debatte über Integrationsleistung geführt werden.

    Quellen:
    http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-04/berlin-moscheen-islam ZeitOnline
    http://www.zeit.de/zeit-geschichte/2012/02/Islam-Europa-Geschichte/seite-3 ZeitOnline

    Sehr lesenswerte wissenschaftliche Publikationen die sich mit den “Gastarbeitern” auseinandersetzten:
    Oliver Janz, Roberto Sala (Hg.):Dolce Vita? : das Bild der italienischen Migranten in Deutschland 2015
    Bartsch, Maike; Beier- de Haan, Rosmarie (Hrsg.)Fremde? : Bilder von den “Anderen” in Deutschland und Frankreich seit 1871 2009
    Kreienbrink, Axel; Oltmer, Jochen; Sanz Díaz, Carlos: Das “Gastarbeiter”-System : Arbeitsmigration und ihre Folgen in der Bundesrepublik Deutschland und Westeuropa 2012

    Ps: Das Thema Bildung mal ausführlicher betrachtet, fände ich sehr cool :)

    • danke Simon für die vielen wissenswerten Fakten … so fundierte Beiträge würde ich mir hier noch öfter wünschen ;)

    • “Auch bei dieser Diskussion geht man schon von einer Unterwanderung aus und unterstellt eine böse Absicht. Auf dieser Basis kann keine vernünftige Debatte über Integrationsleistung geführt werden.”

      Doch, kann sie. Es geht bei der Integration nicht um theoretische Erklärungsversuche warum etwas nicht klappt, sondern um das praktische Leben in Deutschland und meinetwegen den Herkunftsländern, also um Ergebnisse.

      Und wenn es in den Herkunftsländern eine Lebensweise gibt und diese Lebensweise wird hier so fortgeführt, dann ist es für jeden ein Leichtes seine logischen Folgerungen zu ziehen und mangelde Integration festzustellen.

      Hier wird etwas so lang theoretisiert, bis aus einer roten eine grüne Ampel wird.

      • “Es geht bei der Integration nicht um theoretische Erklärungsversuche warum etwas nicht klappt, sondern um das praktische Leben in Deutschland und meinetwegen den Herkunftsländern, also um Ergebnisse.”

        Ich finde ihre Aussage widersprüchlich. Denn auf der einen Seite kritisieren sie meine Herangehensweise als theoretisch und führen an, dass es um Ergebnisse gehen soll, welche sie dann auch anführen:

        “Und wenn es in den Herkunftsländern eine Lebensweise gibt und diese Lebensweise wird hier so fortgeführt, dann ist es für jeden ein Leichtes seine logischen Folgerungen zu ziehen und mangelde Integration festzustellen.”

        und stellen damit das Problem der “Lebensweisen, welche hier fortgeführt werden” dar. Auch das empfinde ich als theoretische Annahme. Es fehlen praktische Beispiele und Quellen. Das empfinde ich als den einen Widerspruch.

        Einen weiteren Widerspruch finde ich: Sie ziehen aus den von ihnen angestellten Überlegungen “Ergebnisse”. Dies sind aber erstmal nur Feststellungen. Ergebnisse wären es für mich wenn sie daraus Ideen entwickeln was aus daraus zu Folgern ist. Hierfür braucht man Theorien.
        Und dann kann man auch eine Theorie entwickel die “aus einer roten eine grüne Ampel” macht. Das Bedarf natürlich einer praktischen Anwendung. Grundsätzlich braucht man dafür aber eine Idee, also das theoretische, technische Grundgerüst davon haben wie die Ampel von Rot auf Grün schalten soll.

      • @Simon
        Das Problem des fehlenden wissenschaftlichen Nachweises ist, dass es derzeit nicht möglich ist, ihn zu erbringen. Sobald eine Doktorarbeit ein Ergebnis bringt, welches nicht mainstreamkonform ist, dann war es das mit der Arbeit und wahrscheinlich auch mit der Karriere.

        Man beachte nur mal die Diskussion um die Kopfbedeckung in der letzten Woche, Kritik unmöglich.

        Zu den Beispielen:
        – Auftreten bei Hochzeitsfeiern, Schüsse aus Pistolen
        – Clanverhalten von Großfamilien
        – Wahlverhalten der Deutschtürken in Bezug auf Erdogan und die Abschaffung der Rechte in der Türkei
        – Verhalten der türkischstämmigen Polizeianwärter in Berlin
        – Bildungsniveau, Schulabbrecherquote
        – Ehrenmorde
        – Zwangsheirat

        Ich könnte noch unzählige Beispiele bringen.

      • @ Frank
        Die Annahme:
        “eine Doktorarbeit ein Ergebnis bringt, welches nicht mainstreamkonform ist, dann war es das mit der Arbeit und wahrscheinlich auch mit der Karriere.”
        klingt sehr nach einer Verschwörungstheorie. Ist eine Annahme die sich nicht beweisen lässt aber trotzdem in sich geschlossen einen Anschein hat, welcher wahr sein könnte.
        Ich denke, dass auch der Wissenschaftsbetrieb inzwischen soweit ausgeformt ist, dass sich alles publizieren lässt. Die Möglichkeit der Online-Publikation ist soweit Fortgeschritten, dass jede Master- oder Doktorarbeit veröffentlicht werden kann. Auch gibt es genug Verlage.
        Auch hier klingt ihre Aussage sehr nach einer theoretischen Annahme, um das eigen Weltbild zu stützen.

        Zu ihren Beispielen:
        Ich möchte gar nicht bezweifeln, dass es diese Konflikte gibt. Aber das heißt doch nicht, dass es der “Ursprungskulturkreis” ist der dafür die Grundlage ist. Wie ich in meinem ausführlichen Hinweis auf die historische Situation klar machen wollte ist, dass es Versäumnisse der Politik sind, welche zu solchen Probleme führen.
        Und weiterhin sollte man sich doch fragen, warum das alles so ist. Und dann sollte man sich – Vorsicht Theorie – Überlegen, was gegen die Probleme unternommen werden kann. Die globale Antwort: “die bringen nur Probleme, die müssen wir ausweisen” kann nicht die Antwort sein. Die Lösungen sind nunmal komplexer.

        Im folgenden kann ich die Probleme die sie ansprechen nur anreißen. Aber ich hoffe sie geben einen Einblick, dass es nicht die leichten Lösungen gibt.

        – Auftreten bei Hochzeitsfeiern (ich weiß nicht was sie damit meinen) Schüsse aus der Pistole.
        Das Problem scheint hier das Waffenrecht zu sein. Warum haben sie eine Waffe.
        Sie beziehen sich auf einen aktuellen Artikel (Bild titelt: Schüsse in Wohnsiedlung Irre Ballerei bei türkischer Hochzei)
        Aber das heißt doch nicht das nur “Ausländer” eine Gefahr mit Waffen darstellen. Hier ein Beispiel aus Bayern: http://www.sueddeutsche.de/bayern/grossaufgebot-der-polizei-toedliche-schuesse-im-pub-1.3669809
        – Clanverhalten von Großfamilien
        Auch hier möchte ich auf die von mir geschilderte Ursache hinweisen. Der Staat (Bund, Land, Kommunen) müssen Angebote machen, damit solche Clanbildungen nicht zustande kommen.
        – Wahlverhalten der Deutschtürken – Erdogan
        hier möchte ich auf ein Interview mit Serdar Somuncu verweisen, der das ganze kurz erläutert: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-09/serdar-somuncu-recep-tayyip-erdogan-deutschtuerken-kanclerkandidat-partei-humor/seite-2
        – türkischstämmige Polizeianwärter Berlin
        Wenn ich an die Probleme der Berliner Polizisten im Vorfeld des G20 gipfel denke, scheint das nicht nur das Problem einer Gruppe von Männern mit türkischen Wurzeln zu sein.
        – Bildungsniveau, Schulabbrecher
        Auch hier möchte ich ihnen nicht widersprechen. Aber sie führen auch hier keine Ursachen an. Die Probleme liegen auch am Umgang des Schulsystems mit Bildungsfernen Schichten. Während gut situierte Gymnasiasten aus dem Kreis der “weißen Mittel- und Oberschicht” kommen und dort Mithilfe ihrer Eltern, die Deutsche sprache lernen und im zweifelsfall Nachhilfe erhalten können ist dies in den Unteren Milieus nicht möglich. Das ist aber ein Problem des ganzen Unteren Milieus. Die Schule fängt zu wenig auf.
        -Ehrenmorde
        Hier möchte ich auch nicht wiedersprechen. Aber auch hier die Frage nach den Ursachen und was dagegen zu unternehmen ist.
        – Zwangsheirat
        Der Gesetztgeber reagiert auf diese Situation: http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/56900/gesetz-gegen-zwangsehen
        Aber auch hier könnte mehr gemacht werden.

        Ich hoffe ich konnte ihnen zeigen, dass es wichtig ist den Ursachen auf die Spur zu gehen, um zu schauen was dagegen gemacht werden kann.
        Eines würde ich mir aber gerne noch wünschen. Sie suggerieren, dass es nur Probleme mit “Den Migrantinnen und Migranten” gibt. Ich würde mir eine differenzierte Ansicht wünschen, sodass nicht alle über einen Kamm geschert werden. Und bitte bringen sie belege.
        Sie suggerieren, dass es nur Probleme mit “den Ausländern gibt”.
        Wenn man die Statistiken heranführt zeigt sich aber schnell auch ein anderes Bild. Ulf und Phillip haben auf die kleine Anfrage der AfD in Sachsen-Anhalt verwiesen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-kleine-anfrage-in-sachsen-anhalt-belegt-straftaten-von-rechts-a-1110324.html
        Diese zeigt, dass wir den Blick nicht nur in eine Richtung lenken sollten, sondern diese als Teil der Gesellschaft und ihren Problematiken wahrnehmen sollten.

      • @Simon
        Ich würde mir eine differenzierte Ansicht wünschen, sodass nicht alle über einen Kamm geschert werden. Und bitte bringen sie belege.
        Sie suggerieren, dass es nur Probleme mit “den Ausländern gibt”.

        Wenn das Thema so festgelegt wird, dann soll deswegen nichts suggeriert werden. Es geht halt gerade darum.

        Aber schön, dass sie sich echt Mühe geben. Ich möchte nur in Bezug auf die Statistik zu Bedenken geben, dass sie nur so gut ist, wie das Datenmaterial.

        Aber mal ein Beispiel. 2016 lebten 1492000 Türken in D.
        https://de.statista.com/statistik/daten/studie/152911/umfrage/tuerken-in-deutschland-seit-2001/

        Die PKS 2016 gibt auf Seite 122 in diesem Dokument an, dass 11,3 Prozent der Tatverdächtigen 2016 Türken waren.

        PKS 2016 – Jahrbuch Band 3 – Tatverdächtige (PDF, 2MB)
        https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2016/pks2016Jahrbuch3TV.pdf?__blob=publicationFile&v=2

        Ausgehend von 82 Millionen Einwohnern sind hier also 1,82 Prozent der Einwohner für 11.3 Prozent der Tatverdächtigen verantwortlich. Die unfassbare Quote erspare ich uns mal an dieser Stelle.

      • @Frank

        Lies mal die Überschrift in der PKS-Tabelle.
        Die 11.3% sind der Anteil der Türken an allen ausländischen Tatverdächtigen (ohne Vergehen, die nur von Ausländern verübt werden können).

        Und nun wird’s interessant: 2016 waren gut 10 Mio Ausländer in Deutschland ansässig. Die Türken liegen also sogar leicht unter dem Durchschnitt aller Ausländer (bei einem Anteil von ca. 15%).

      • @Günter
        Danke für den Hinweis. Da bitte ich um Entschuldigung wenn ich hier eine zu hohe Rate vorgeworfen habe. Ich werde es nochmal neu berechnen, wenn ich die Kraft dazu habe. Aber ob das Ergebnis eine andere Tendenz anzeigt, bleibt abzuwarten.

      • @Frank
        Danke für die Statistik. Den Hinweis von Günther finde ich sehr wichtig.

        Insgesamt gab es 2016 2.360.806 Tatverdächtige im Jahr 2016 (S. 10)
        Die 69,918 türkischen Tatverdächtigen haben davon einen Anteil von 2,96%.

        Laut der Statistik leben im Jahr 2016 1.492.580 Türken (oder Türkeistämmige) in Deutschland.
        Das heißt 4,68% der Türken waren Tatverdächtig.
        Bei den Deutschen Staatsbürgern wurden 1,91% Tatverdächtig.

        Grade im Hinblick auf die Statistik finde ich interessant, dass bei den Türken, der Anteil an ausländischen Tatverdächtigen, zurückgeht. Spricht das für gelungene Integration?

        Auch möchte ich sie auf Seite 141 des Berichts aufmerksam machen. Dort haben wir das Szenario Zwangsheirat abebildet. Leider ist es einer Reihe von Strataten zugeordnet, sodass die genaue Zahl nicht zu ermitteln ist.
        Insgesamt sind in dieser Gruppe zugeordnet: Zwangsheirat, Nachstellung (Stalking), Freiheitsberaubung, Notigung, Bedrohung.
        Straftaten in dieser Gruppe entfallen auf 163.894
        Davon entfallen aber schon 59.752 auf Nötigung und 90.952 auf Bedrohung.

        Auf die übrigen (Zwangsheirat, Nachstellung (Stalking), Freiheitsberaubung,) entfallen somit 13.190. Die Frage bleibt, wie hoch genau der Straftatbestand Zwangsheirat hier ist. Aber die Zahl scheint eher marginal zu sein. Damit möchte ich nicht sagen, das das nicht ein Problem ist. Die Frage scheint jedoch in welchem Rahmen wir das Problem Zwangsheirat zu bewerten haben.

        Auch möchte ich noch in den Raum werfen, dass es sich um “Tatverdächtige” handelt und nicht um verurteilte.
        Abschließend ein Hinweis auf diesen Artikel:
        https://www.welt.de/politik/deutschland/article163970064/In-Deutschland-ist-etwas-ins-Rutschen-geraten.html
        Der zeigt nochmal Ursachen und Gründe auf und gibt vielleicht eine Idee was dagegen getan wird und was noch getan werden muss. Interessant ist vor allem der Videobeitrag.

      • Nur weil Sie dem roten Faden der Argumentation nicht folgen konnten heisst das nicht das man diesen zu einem grünen umdefiniert hat.

    • Dem schwer integrierbaren italienischen Gastarbeiter würde in diesem Lied von 1971 ein Denkmal gesetzt: https://muzikum.eu/nl/123-28080-401018/franz-josef-degenhardt/tonio-schiavo-songtekst.html

  6. Sonntagsfrühstück mit der Lage… was könnte es Schöneres geben? Vielen Dank dafür. Ihr schafft es noch, dass ich mich nachhaltig für Politik interessiere…

  7. Hallo Lage :)

    erfreulich, dass Ihr die Frage des globalen Kapitalismus aufgreift. In der Tat ein Problem der Legitimität, nicht der Legalität. Früher hörte man oft den Spruch: “Kapital ist ein scheues Reh”, daher kommt historisch die Bevorzugung von Kapitaleinkommen gegenüber Arbeitseinkommen bei der Besteuerung. Um im Bild zu bleiben: das scheue Reh hat weniger Möglichkeiten sich zu verstecken, das Unterholz wird immer weiter zurückgeschnitten. Trotzdem suchen Vermögende weiterhin nach Umgehung von Besteuerung.
    Warum wird nichts geändert, oder warum läuft das alles einfach so lahm? Na wenn man sich ansieht, wer da alles in diesen Paradise Papers namentlich auftaucht, so wird doch ganz schnell deutlich, dass diejenigen die etwas ändern könnten mit denen die davon betroffen wären sehr eng verbandelt oder gar personengleich sind. Die herrschenden politischen Gruppen, die nah zu den Reichen stehen werden doch kaum härter als notwendig einschreiten. Das wir meiner Meinung nach immer nur so weit gehen dass ein bisschen was getan wird und die Wogen sich wieder glätten. Und in der Zwischenzeit wird Kreativität für neue Vermeidungs-Modelle aufgewandt, die wiederum neu scharf an der Illegalität vorbei laufen.
    Folglich: es passiert nur etwas wenn dieses Thema trotz seiner Ferne für viele von uns und seiner Kompliziertheit Priorität in den öffentlichen Diskussionen genießt.

  8. Ich will mal Feedback zum Thema “Länge des Podcasts” da lassen. Über den Kommentar von Yasemin, die Lage sei ja ein XXL Podcast, musste ich schmunzeln. Ja, im Vergleich zu diesen Podcasts, die jetzt von allen deutschen Verlagshäusern rausgehauen werden, die eher die Länge eines DLF Beitrags haben, ist die Lage lang. Im Vergleich zu den klassischen Podcasts, die ich so höre, spielt sie eher im Mittelfeld mit.

    Als Plus-Mitglied möchte ich euch daher folgendes Feedback mitgeben: Ich zahle euch deshalb den Beitrag, weil ich möchte, dass ihr mehr Zeit für den Podcast aufbringen könnt. Das gilt natürlich für die Recherche, aber ihr dürft von mir aus auch gerne länger senden! :-) Es kommt schon häufig vor, dass ihr aus Zeitgründen ein Thema beendet, was ich schade finde. Die (plus-Mitglied exclusive) Pre-show bringt aus meiner Sicht überhaupt keinen Mehrwert. Wenn ich mir anhören wollte, wie sich Leute einen auf Apple-Produkte runterholen, gäbe es dafür weitaus ergiebigere Quellen ;-)

    Alles in Allem finde ich aber, ihr seid auf einem guten Weg und hoffe, dass es so weiter geht!

    • ja dieses mal war es ziemlich gehetzt…

    • sehe ich genauso wie Niklas. Die Länge der Lage ist mit im Schnitt anderthalb Stunden aus meiner Sicht für einen Podcast, der sich explizit zum Ziel gesetzt hat, ausführlicher über Politik zu reden, schon am untersten Limit – und ich zucke auch jedesmal zusammen, wenn ihr Themen aus Zeitgründen kürzt oder ganz weglasst…

      Und die aktuelle Folge hat eindrücklich bewiesen, dass ein Zeitlimit absolut tödlich für das Format ist…übrigens auch ein “inoffizielles” Zeitlimit, welches ihr euch selbst setzt, weil ihr evt. Angst habt, dass euch Hörer abspringen könnten, wenn die Sendungen zu lang werden…

      Ich unterstütze euch auch schon, so dass ich nur hoffen kann, dass es noch mehr Unterstützer werden und ihr irgendwann dann hoffentlich wirklich mal open end aufnehmen könnt/wollt.

  9. Hallo und Danke für Eure wieder sehr anregende Ausgabe!
    Was mich allerdings enttäuscht ist die ständige Schwarzweiß-Malerei in Sachen “Steuervermeidung”. Immer wieder tut die Presse und diesmal leider auch Ihr so, dass die großen internationalen Konzerne, überhaupt keine Steuern zahlen. Sicher sagt auch Ihr dies nicht explizit, aber was soll dann der Hinweis auf das Profitieren von Staatsleistungen auf der einen und die Steuervermeidung auf der anderen Seite?
    Gut fand ich den Hinweis auf die “Notwendigkeit” von Steuervermeidung, um z.B. Die Aktionäre zu befriedigen, da dies schon die ganze Dimension des Problematik aufzeigt. Was ich in allen Beiträgen zum Thema vermisse ist z.B. die Darstellung der Steuerunterschiede allein in Europa. Die Vergleichbarkeit ist naturgemäß schwierig, aber die Frage muss doch erlaubt sein, wann ist ein Staat eine Steueroase? Und dann ist dies auch noch relativ unterschiedlich zwischen den Staaten, je nachdem aus welcher steuerlichen Belastungs-Perspektive man darauf blickt.
    Das zweite, was ich sehr vermisse, ist ein Diskurs über die Quote, also letztlich wie sinnvoll oder sinnlos Steuern ausgegeben werden? Auch hier gibt es gravierende Unterschiede zwischen den Staaten. Und jeder Staat tut so, als sei es unbedingt (und undiskutiert) notwendig, immer mehr Steuern einzunehmen.
    Versteht mich nicht falsch, ich finde die Steuervermeidung der global agierenden Riesen auch sch … Aber es ist ein globales Problem. Eben letztlich jenes, dass die Wirtschaft global agiert und die Politik nicht.
    Und ich fände es besser, vor der eigenen Tür, also in Europa die Steuersätze und vielleicht auch die Ausgabenquoten anzugleichen als ständig – im übrigen ziemlich wirkungslos – über die bösen Apples, Googles & Co. zu lamentieren. Vor allem auch, wenn man mal versucht eine bessere lakale Regelung für ein globales Unternehmen zu finden.

    • Wir leben in einer Zeit in der die Wirkungsmacht global agierender Unternehmen wesentlich weiter reicht als die lokal agierender Staaten.
      Wann ein Staat eine Steueroase ist lässt sich aus deutscher Sicht schon sehr einfach mit dem Außensteuergesetz beantworten. Dort sind die Umstände definiert, die einen Staat zum Niedrigsteuerland machen. §8III: Eine niedrige Besteuerung im Sinne des Absatzes 1 liegt vor, wenn die Einkünfte der ausländischen Gesellschaft einer Belastung durch Ertragsteuern von weniger als 25 Prozent unterliegen, ohne dass dies auf einem Ausgleich mit Einkünften aus anderen Quellen beruht.
      … in Absatz II werden EU-Staaten privilegiert, was aus meiner Sicht ein Problem ist. Den Steueroasen in Europa, in der Regel kleine Länder, wird daher offenbar ein Auge zugedrückt damit sie nicht ihren Status völlig verlieren. Wenn diese Privilegien abgeschafft werden wird es sicherlich auch dort zu Protest kommen. Was also tun?
      Mithin sind die großen Volkswirtschaften der EU allesamt keine Niedrigsteuerländer. Und dass das Niveau und die Struktur der Staatsausgaben sehr verschieden sind ist letztlich historisch gewachsen und Teil des jeweiligen Selbstverständnisses.
      Das Problem kann also nur eingedämmt werden wenn sich einzelne Staaten zusammenschließen zu einem großen Block, wie eben die EU, und gemeinsam gegen dieses Problem vorgehen. Und nur wenn die Gesetzgebung hier etwas voran bringt werden die Firmen auch ihr Verhalten ändern. Es ist ja ganz klar dass große Firmen nicht freiwillig mehr Steuern zahlen werden. Doch trotzdem ist das ein Problem was diskutiert werden muss.

  10. Die Besprechung des Voßkuhle-Zitats empfand ich als unbefriedigend. Wenn es irgendetwas gibt, was ein amtierender Verfassungsrichter, gar der Präsident, unbedingt unterlassen sollte, dann ist dies die Kommentierung des tagespolitischen Geschehens. Ansonsten geht der Eindruck, dass das BVG aus einer Position der an Entrücktheit grenzender Unabhängigkeit heraus Recht spricht verloren. Und dann ist z. B. ein Herr Müller für die Öffentlichkeit nur noch ein Funktionsträger, der früher als Ministerpräsident seine Agenda bzw. die seiner Partei verfolgte und nun halt als Verfassungsrichter das gleiche Geschäft verfolgt. Von da ist es nur noch ein kurzer Schritt, bis die Legimität der Urteilssprüche von Teilen der Bevölkerung angezweifelt wird.

    Ich finde es daher unangemessen, dass man Herrn Voßkuhle zu einer Thematik befragt, zu der er sich gar nicht unbefangen äußern kann. Ebenso unangemessen ist es, auf die Frage nicht mit ‘no comment’ zu antworten, sondern irgendwas unverfängliches daherzureden. Und von euch war es unangemessen, dazu Stellung zu nehmen, als hätte sich Herr Voßkuhle nicht in einer Zwangslage befunden. Und hat ja zum Schluß die Katze aus dem Sack gelassen. Aber warum nicht gleich so?

  11. @Ulf, da ihr leider ja noch nicht reagiert habt auf die Anregungen mancher, doch einmal die Kommentarfunktionen in der Übersichtlichkeit und der Technik zu verbessern. Kannst du denn kurz sagen und am besten auch unter “Schreibe einen Kommentar” vermerken, wie man Zitate markiert? Du hast es oben vorgeführt, sonst weiß das hier anscheinend keiner, ich auch nicht… Das würde zumindest ein bisschen mehr Übersicht schaffen.

    Und dann wäre es natürlich immer noch richtig praktisch wenn die kommentare per feeds verfolgt werden könnten. Ich find es beispielsweise auch traurig wenn gute Kommentare in “alten” Sendungen untergehen, weil gerade eben der neue Podcast rausgekommen ist. Und außerdem weiß man wie mehrfach schon erwähnt nie wo die neuen Kommentare zu finden sind…

    • wir haben durchaus reagiert und die Kommentarebenen auf 2 reduziert, weil das mobil besser lesbar ist … eine grundlegende Kommentar-Reform haben wir aus Zeitgründen nicht geplant. Aber falls uns jemand auf ein gutes WordPress-Plugin hinweist, dann schauen wir uns das gern an.

  12. Moin,
    ich will zuerst ein großes Lob ausrichten und Danke sagen für die Arbeit, die ihr euch wöchentlich macht, um die Ereignisse der Woche zusammen zukehren.
    Ich hatte jetzt genügend Zeit alle Lage Folgen nachzuhören und wollte einfach euch mal ein allgemeines Feedback geben. Zuerst hat mich überrascht, dass ihr von Sekunde eins dieses Podcasts ein hohes Niveau hattet und ihr trotzdem versucht das Format weiterzuentwickeln. Vor allem eure nüchterne objektive Art euch Themen zu nähern und sie ausführlich zu besprechen finde ich eine große Stärke des Podcast. Außerdem ist erfreulich wie konstruktiv ihr das Feedback der Hörer aufnehmt und auch eure Meinung zu bestimmten Themen daran weiter verfeinert. Auch gut ist, dass ihr euch zu euren eigenen Expertise meist noch weitere, in Form von Gästen, dazuholt, obwohl ich mir manchmal den ein oder anderen mehr gewünscht hätte. Neben den großen Dingen gibt es natürlich auch noch viele kleinere Sachen die den Podcast zum besten deutschen Politik-Podcast machen.
    Aber ein paar kleine Punkte hab ich schon noch die ihr vielleicht verbessern könntet…
    Redet im ähnlichen Umfang über andere Parteien als die SPD oder weniger, sonst wird der Hörer zu einseitig positiv oder momentan vor allem negativ beeinflusst.
    Über die ganzen Folgen ist mir aufgefallen, dass auch mehrere Themen meiner Meinung nach zu viel “Sendezeit” eingenommen haben, wie Trump, AFD, Berlin, Tech- und Netzpolitik. Deshalb finde es gut, dass ihr jetzt auch mehr Vielfalt rein bringen möchtet, wie z.B. mit dem Beitrag über die Rohingya.

    So nun zur aktuellen Folge..
    Ich fand eure Kritik an der Aussage Voßkuhles zu übertrieben, da ich ihn so verstanden habe, dass er nicht die Grünen und die AFD direkt miteinander verglichen hat, sondern vor allem die Angst vor einer Verschlechterung des politischen Klimas. Deshalb empfand ich die Aussage eher als optimistisches Signal auf unseren Parlamentarismus zu vertrauen, der alle Parteien in die Mitte treibt. Zu den Grünen speziell kann ich nichts sagen, weil ich damals noch nicht geboren war, aber bei den Linken kann man sehen, dass sie weniger links-populistisch sind als noch vor 5-10 Jahren.

  13. Interessante Kolumne zur aktuellen Sexismus-Debatte:

    “Die Anklage, die sich zu Anfang gegen einzelne männliche Personen richtete, die in konkreten Fällen Täter sein sollen, mutierte zur unguided missile, die völlig planlos, dafür aber mit viel Zorn betrieben, alle Männer auf diesem Erdenrund pauschal zu Tätern abstempelt. Verurteilt wird nicht mehr der sadistisch veranlagte Mann, dem die Ausübung von Macht und Kontrolle Lust bereitet, oder der Typ mit Persönlichkeitsstörung, der seinen Minderwertigkeitskomplex dadurch kompensiert, dass er die Grenzen von Frauen bewusst missachtet – nein, alle Männer sind von Natur aus triebgesteuert, potentielle Gewalttäter und damit Feindbilder. Umso mehr weiße, ältere Männer in gehobenen Positionen.

    Wenn ich von Vorreiterinnen dieser Hashtag-Bewegung Aussagen lese wie „erzieht eure Söhne so, dass sie nicht vergewaltigen“, wird mir, auch als Mutter eines Sohnes, übel. Was für ein Männerbild wird da transportiert. Kein Mann kommt als Scheißkerl und Vergewaltiger auf die Welt, und muss mühsam durch eine entsprechende mütterlich gelenkte Erziehung auf den rechten Weg gebracht werden. Entwickelt er sich zu einem solchen, ist in seiner Biografie einiges schiefgelaufen.

    Aber auch bestimmte gesellschaftliche Strukturen begünstigen ein Klima, in der sexualisierte Gewalt blühen und gedeihen kann. Ungleiche Machtverhältnisse zwischen Männern und Frauen zum Beispiel, die über Generationen hinweg zu einem stummen Geschlechterkrieg führen, zu Misstrauen und einem tiefsitzenden, unausgesprochenen Hass. Dieser scheint sich gerade auf den sozialen Plattformen zu entladen. Bloß, diese unreflektierte Projektion bewirkt nichts Gutes. Denn schwarz-weiß-Denken führt zu allem möglichen, aber sicher nicht zu mehr Verständnis, Verbundenheit und letztlich Partnerschaftlichkeit zwischen Männern und Frauen.

    Geschlechter-Solidarität kann nur durch Austausch entstehen, durch Dialog und authentische Begegnung. Keineswegs durch Medienjustiz, Denunzieren oder abstruse Verhaltensmaßnahmen. Wenn Konzerne in Österreich ihre männlichen Mitarbeiter nach US-Manier dazu anhalten, nicht mehr mit einer Frau alleine den Lift zu benützen, man könnte ja wegen sexueller Belästigung geklagt werden, dann ist das ein One-way-Ticket in einen Puritanismus 4.0. Wenig verlockend, oder?

    Übrigens: Frauen sind gar nicht die besseren Menschen, auch sie nennen ein beachtliches Gewaltpotential ihr Eigen. Hinter jedem missbrauchten Kind steht beispielsweise zumeist eine Mutter, die wegschaut und diese Übergriffe toleriert, aus welchen Gründen auch immer.

    Das Tabu, dass auch Frauen selbst Täterinnen sind und aktiv sexuelle, physische oder verbale Gewalt ausüben, bricht zum Glück langsam auf. MitarbeiterInnen von Beratungsstellen etwa können ein Lied davon singen. Die Weiblichkeits- und Mütterlichkeitsideologien, die die Frau als das friedfertige Geschlecht darstellen, sind also definitiv kritisch zu hinterfragen.

    Mit der tatsächlichen Solidarität von Frau zu Frau sieht es, abseits der Social Media Kanäle, im realen Leben auch nicht so rosig aus. Man muss sich zum Beispiel schon die Frage erlauben dürfen, warum „g’standene“ Schauspielerinnen wie Meryl Streep oder Gwyneth Paltrow, die anscheinend seit vielen Jahren über Weinsteins Abgründe Bescheid wussten, erst jetzt, im medialen Konvoi, damit rausrücken. Ihr Schweigen hat immerhin dazu beigetragen, dass ahnungslose junge Kolleginnen den Übergriffen des Produzenten ausgeliefert waren. Dieses Ducken, Wegschauen und Heucheln von Frauen aber ist es, das die patriarchalen Strukturen weiter zementiert.”

    https://www.schlaglichter.at/metoomuch/

    • Vielen Dank für den Post bzw. die Verlinkung. Auch hier in den Kommentaren der letzten Sendungen war diese “Hexenjagd” zu beobachten. Ja, die Probleme sind real existent, ja, die meisten rational denkenden Menschen werden dies lange erkannt haben. Und es ist natürlich gut, dass das Thema mal auf eine neue Stufe gehoben wird. Aber leider mutiert die Debatte schnell zu einem “Frau gegen Mann”, “Gut gegen Böse”, “Ihr gegen Uns”. Weswegen Sachlichkeit und Reflektion verloren gehen.

      Ich kann die Wut und Ohnmacht vieler Frauen verstehen, aber ich dachte wir hätten Lehren aus den Anfängen der Emanzipations-Bewegung gezogen und erkannt dass wir diese Welt nur gemeinsam verändern können, Frauen und Männer zusammen.

  14. 12. November 201723:43
    Joerg-Martin Backhaus

    Hallo Ihr beiden,
    nach einem Jahr gratis Schnorren habe ich jetzt auch mal ein gutes Gewissen für euren Etat geklickt, was man wirklich etwas komfortabler gestalten und sei es nur wenn man alle auszufüllenden Felder mit dem Feldnamen vorbelegt.
    Was mir wir anderen Hörern auch nicht so gut gefallen hat, war diese Hetze bloß rechtzeitig wieder aus den heiligen Spiegelhallen zu verschwinden. Es ist sonst so schön entspannend, mit euch quasi gemütlich am Tisch zu sitzen und euch ohne jeden Zeitdruck zuzuhören wissend, dass ihr euch für eure Themen schon die Zeit nehmen werdet, die ihr eben braucht. Auch ich habe nichts gegen eine zweistündige Lage, “Logbuch Netzpolitk”, “Raumzeit” oder gar “CRE” gehen ja durchaus auch mal länger, was mir das Putzen, Aufräumen, Rasenmähen, Gärtnern oder einfach nur Entspannen mit euren engagierten aber völlig unaufgeregten Stimmen wirklich erleichtert. Es ist für euch sicher ein Zeichen der Wertschätzung von Verlagshäusern eingeladen zu werden, dann sollten die sich aber auch euren Bedürfnissen unterordnen und mittelbar denen eurer Hörer.
    Euren Ärger über einige Kommentatoren aus dem mutmaßlich sehr rechten Lager, konnte ich beim hören des Podcasts erst nicht recht nachvollziehen, zumal ich es eigentlich immer prima finde, wenn in den Kommentaren ein durchmischtes Meinungsbild zu Tage tritt und man auch Standpunkte von einer ganz anderen Seite auseinandergesetzt bekommt. Allerdings hat mich allein Masse an Meinung von zwei Leuten regelrecht erschlagen und so muss ich eurer Einschätzung wohl Recht geben. Ich würde daher einen Vorschlag zur Netiquette hier machen, dass man nach der eigenen These, noch eine Gegenrede absetzen es dann aber bitte dabei bewenden lassen sollte, besonders wenn sich der Dissenz mit den Autoren doch schon offensichtlich gezeigt hat.
    Dass ihr beiden aber so ausführlich auf die Antworten eurer Kommentatoren eingeht, euch ihnen aber nicht anbiedert, finde ich immer noch super.
    Rein vom Aufbau her hat mir wieder der “Trump der Woche” gefehlt (Zeitmangel?), bei dem – ich muss es gestehen – man sich immer so schön besser fühlen kann, wie dieser Hasardeur.. und diese Woche hätte es zum Ablästern ja nun weiß Gott genug Stoff gegeben.
    Feedback zu eurer außenpolitischen Kampfwertsteigerung: Weitermachen! – Schön, dass ihr euch da Kompetenz holt, wo ihr sie für nötig haltet aber sie selber nicht liefern könnt. Vielleicht könntet ihr bei der Gelegenheit auch mal Thomas Wiegold sporadisch zuziehen, der mit seiner verteidigungspolitischen Expertise einen schönen Kontrapunkt in euren Chor bringen könnte, aber vom Stil die gleiche Gelassenheit ausstrahlt wie ihr beiden.
    Ich freue mich noch auf viele anregende Stunden an eurem Küchentisch!

  15. Super Folge, danke für die ganze Arbeit die ihr euch hier immer macht!

    ich hätte noch zwei Fragen zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
    Gab es auch eine Strafe für irgendwelche Beteiligten? oder welche Strafe hätte die Bundesregierung zu fürchten sollten sie jetzt weiter machen wie bisher?

  16. Ein verspäteter Kommentar zur Lage 73.

    Im Zusammenhang mit Terror ist Philip auf Risikowahrnehmung eingegangen (und Buch von Daniel Kahneman).

    “Unsere Entscheidungen werden extrem beeinflusst von irrationalen psychologischen Momenten. Und ein Punkt, den sie herausgearbeitet haben, ein Fehler, wie sie das nennen, ist, dass wir Entscheidungen auch treffen basierend auf dem was uns gerade am präsentesten ist. Wenn wir gerade etwas erlebt haben was eigentlich total unwahrscheinlich ist, halten wir es aufgrund der Tatsache, dass wir es gerade erlebt haben und dass wir uns so gut daran erinnern und dass es gerade so präsent ist in unserem Gehirn für sehr wahrscheinlich, dass es irgendwie demnächst wieder passiert, hat dieses eigentlich unwahrscheinliche Event einen viel zu großen Einfluss auf unsere Entscheidung.”

    Geht über zu Terrorangst.

    Muss man das nicht auch bei Fukushima 2011 sehen? Dort wird aus einer solchen Kurzschlussreaktion / Fehlwarnehmung von Risiken aufgrund eines gravierenden Ereignisses der Ausstieg aus der Kernkraft extrem beschleunigt (und nebenbei ein grüner Ministerpräsident in BaWü gewählt).

    Ich denke es ist richtig aus der Kernspaltung auf lange Sicht auszusteigen, allerdings muss man im Bezug auf Klima die Vorteile von Kernkraftwerken gegenüber Kohlekraftwerken sehen (aufgrund der Emissionen die ganzheitlich gesehen immer noch bei quasi null liegen, noch unterhalb von Solar- und Windkraft).

    Das ist aktuell, weil wir in den letzten Wochen sehen, wie der BUND auf die Straße geht und den Kohleausstieg fordert (auch die Grünen fordern es nun vehementer als vorher). Auch im Prinzip richtig. Allerdings hätte das vor dem Kernausstieg passieren müssen, um machbar zu sein, da wir auf Grundlastkraftwerke (d.h. die Fähigkeit zu regulieren wieviel Energie in das Stromnetz geliefert wird) weiterhin angewiesen sind (ohne adäquate Speichertechnologien liefern Solar- und Windkraft das nicht). Kernkraft (auch mit Nachteilen) ist dort das kleinere übel, als die Atmosphäre unkontrollierbar mit CO2 zu belasten.

    So wurde aufgrund eines einzelnen Ereignisses eine für das Klima schlechte Entscheidung getroffen auf Kernkraftwerke zu verzichten. Schlecht, weil die Grundlast die weggefallen ist, nicht von Solar/Wind/etc. ersetzt wird, sondern von Kohlekraftwerken (die eine ähnliche Leistungscharakteristik aufweisen wie Kernkraftwerke). Nun ist fraglich ob die Kohlekraftwerke in dem Maße überhaupt abgeschaltet werden können (welche Kraftwerke ersetzen diese Grundlast, wo auch Kernkraftwerke missbilligt sind?).

    Um meine Sicht (Ich bin Physiker) auch klarzustellen:
    Für mich (Ich bin Physiker), sind im Hinblick auf das Klima Kohlekraftwerke abzuschalten, Kern(spaltungs)kraftwerke auch (aber eher auf Dauer und aus anderen Gründen), allerdings in anderer Reihenfolge als es nun gemacht wird.

    Das schweift etwas ab, aber die Frage ist:

    Muss man nicht nun sagen, dass auch in der Energiepolitik Kurzschlussreaktionen nachhaltig die Agenda geprägt haben in den letzten Jahren, ähnlich wie evtl diverse Antiterror und Überwachungsgesetze als Folge von Terror? Oder “ist das was anderes”?

    lg, guter Pod (kleine Anmerkung zu dem Twitter-Teil, Donald Trump’s zwischenzeitlich deaktiviert(?): das fand ich etwas “gezwungen empört”, natürlich gibt es Administratoren die Zugriff haben und sowas veranlassen können. Das ist nicht der Kontrollraum eines Atom-U-Boots wo evtl merhere Leute einstimming entscheiden müssen bevor ein Torpedo abgefeuert wird. Es sind auch “Server-Hickups” vorstellbar, wo einfach ein Teil des Dienstes eine Zeit lang nicht verfügbar ist, ohne dass jemand “Vandalismus” betreibt.)

    • @Luka
      Wie lange gibt es Atomkraftwerke und für wie wahrscheinlich wurde das Risiko eines GAUs eingeschätzt?

      Nun haben wir in kurzer Zeit 5 schwere Unfälle, deren Folgen nicht absehbar sind. Wer weiß, wie sich die Mehrbelastung durch die Strahlung genau auswirkt?

      Auch wenn das Szenario in D etwas sicherer erscheint, garantieren kann niemand, dass nicht irgendwo wieder ein schwerer Unfall passiert.

      Das ist für mich viel beängstigender als ein paar Jahre Kohlekraftwerke zu ertragen.

    • Auch ich werde nicht müde auf das Thema Risikowahrnehmung im Zusammenhang mit unserer Energieversorgung hinzuweisen.
      Ich habe Tschernobyl nicht erlebt, dafür aber Fukushima sehr genau verfolgt, auch hier ist es absolut beeindruckend wie panisch die Menschen auf einzelne medial sehr präsente Ereignisse reagieren. Im Gegensatz dazu fällt es offenbar unheimlich leicht die alltägliche Gefahr von Kohlekraftwerken zu ignorieren.
      Nur so konnte der ja breite gesellschaftliche Konsens gegen die Atomkraft entstehen. So sehr diese 2011 getroffenen Entscheidung aus meiner Sicht der Energiepolitisch größte Fehler der BRD Geschichte war. Auch trägt diese Entscheidung signifikant dazu bei, dass jetzt die Klimaziele 2020 nicht erreicht werden.
      Aber prüfen wir mal warum ich, entgegen der Mehrheit, es für zentral wichtig gehalten hätte Schritt um Schritt alle Kohlkraftwerke abzuschalten aber die AKWs als Grundlastabdeckung am Netz zu lassen.
      Hier sei nur gesagt, wer behauptet Grundlastkraftwerke seien überflüssig hat leider keine Vorstellung von der Funktion unseres Stromnetzes. Diese Grundlastkraftwerke sind auf absehbare Zeit einfach unverzichtbar.
      Zunächst muss man sich damit abfinden, dass wir einen hohen Preis für unsere Energieversorgung zahlen, Stromerzeugung und Weiterleitung tötet Menschen.
      Im Falle von Kohlekraftwerken sind dies sehr viele Jahr um Jahr.
      http://www.sueddeutsche.de/wissen/luftverschmutzung-toedliche-kohle-glocke-ueber-europa-1.3063507
      Diese viel zitierte Studie geht von 23.000 Toten pro Jahr durch Kohlestrom aus.

      Für Atomstrom ist es weit schwieriger Daten zu finden
      https://de.wikipedia.org/wiki/Nuklearkatastrophe_von_Tschernobyl#Gesundheitliche_Folgen
      Die offizielle Zahl der IAEA aus 2005 geht von 4.000 Toten aus , gehen wir davon aus, dass diese Zahl mit dem Faktor 10 zu multiplizieren ist vielleicht sogar 20. Dann wären das 80.000 Tote als Folge von Tschernobyl, dem einzigen großen Atomkraftwerksunfall in Europa.

      Bei einem nahezu gleichen Anteil von Kohle und Atomstrom an der Europäischen Energieversorgung.
      https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=3&ved=0ahUKEwiuqZyM2bzXAhXBzqQKHdnxA2IQFgg0MAI&url=https%3A%2F%2Fwww.bpb.de%2Fsystem%2Ffiles%2Fdokument_pdf%2FEnergiemix%2520nach%2520Staaten_0.pdf&usg=AOvVaw3INfMuiXX9Llor4QLWLehq

      Damit könnte also alle vier Jahre ein Atomkraftwerksunfall vom Ausmaß Tschernobyls passieren damit die gleiche direkte Gefährdung der Bevölkerung von AKWs wie von Kohlekraftwerken ausgehen würde, dies passiert zum Glück nicht.

      Mir ist bewusst, dass dieses Aufrechnen von Toten unangemessen erscheint, aber wie sonst soll man zu einer objektiven Entscheidungsgrundlage kommen?

      Unbestrittener Maßen hat Kernkraft mit der Thematik Radioaktive Abfälle bzw. Atommüll noch eine weitere kontroverse Dimension. Aber auch hier ist aus meiner Sicht die Mehrheitsmeinung geprägt von einer an Propaganda grenzende Fehlinformationspolitik durch die Medien. Ich denke jeder assoziiert mit Atommüll rostende gelbe Fässer in einem Salzstock.
      In diesen Fässern lagert schwach strahlender Abfall, zu einem erheblichen Teil Kittel von MTAs und ähnlicher “Atommüll”.
      Die echten radioaktiven Abfälle werden in einem aufwändigen Verfahren in Glas eingeschmolzen und dann in Edelstahlbehälter eingeschweißt, das Glas absorbiert jegliche alpha- und beta- und Gammastrahlung. Diese Kokillen werden so dimensioniert, dass sie bei thermisch Stabil sind.

      Diese Kokillen wurden lange Zeit für sicher gehalten und massenweise im Meer entsorgt.
      Mittlerweile wurde die theoretische Möglichkeit entdeckt, dass bei einer Zerstörung des Edelstahlbehälters in kombination mit Meerwasser diese Glaskokillen zerstört werden könnten.

      Bis heute gibt es keine Hinweise, dass eine einzige Kokille zerstört wurde.
      https://de.wikipedia.org/wiki/Radioaktiver_Abfall#Konditionierung

      Daher ist aus meiner Sicht der Betrieb von Kohlekraftwerken absolut unverantwortlich und es wäre das deutlich kleinere Übel die Grundlast mit AKWs abzudecken.

      Dieser Fall zeigt aus meiner Sicht auch deutlich die Grenzen, die unser Politisches System hat (so sehr es das mit Abstand beste ist, dass ich mir aktuell vorstellen kann), es war 2011 politisch die absolut richtige Entscheidung die Abschaltung der AKWs zu beschließen, so sehr wie es objektiv betrachtet ein riesiger Fehler war.

      • Hier noch eine differenzierte Quellenangabe zum Thema Opfer von Tschernobyl, die aktuellste dort zitierte Studie geht von 60.000 Toten aus.
        https://www.welt.de/wissenschaft/article13152758/Wahre-Zahl-der-Tschernobyl-Opfer-bleibt-im-Dunkeln.html

      • @Enrique

        Ich denke, du verkennst die tatsächliche Gefahr der Kernenergie. Diese leitet sich nicht aus der Zahl der Toten ab (real oder potentiell), sondern aus den ökonomischen und sozialen Folgekosten der großflächigen Freisetzung von Radioaktivität. Stell dir einmal vor, der Großraum Frankfurt müsste aufgrund eines kerntechnischen Unfalls im Kraftwerk Biblis evakuiert werden und wäre für Monate, größere Teile gar für Jahre, unzugänglich. Die Folgen wären entsetzlich, auch wenn keinem Menschen dabei auch nur ein Haar gekrümmt würde.

        Demgegenüber können ruhig jedes Jahr ein paar Dutzend Handwerker beim Installieren von PV-Anlagen vom Dach purzeln und sich den Hals brechen. Das hat außerhalb des Kreises der direkten Betroffenen keinen Einfluß auf das Wohl und Wehe der Bevölkerung.

      • Das was Günter sagt, plus dass es eben keine Endlagerung gibt. Natürlich kann man hoffen dass die Menschheit in 50+ Jahren dafür eine Lösung gefunden haben mag. Aber dann muss man das Kind auch beim Namen nennen und nicht so tun, als gäbe es heute schon Lösungen. Und bis dahin muss der Kram irgendwohin. Und die Lösung kann eben nicht sein das strahlende Material queer durch die Welt zu schippern damit es in den weiten der russischen Steppe in rostenden Fässern unter freiem Himmel gelagert wird.

      • @Günter
        Biblis ist doch abgeschaltet ;-)
        Im Ernst, dein Argument ist natürlich absolut nachvollziehbar, aber das zeigt die enorme Komplexität dieses Themas. Ist es legitim zu riskieren einen ganzen Landstrich auf Jahre unbewohnbar zu machen?
        Aber ist es legitimer die gesamte Bevölkerung Tag um Tag mit den Abgasen aus Kohlekraftwerken zu belasten.
        Zu welcher persönlichen Einschätzung man nach Abwägung aller Aspekte kommt sei jedem selbst überlassen, ich habe nur beobachtet, dass bei diesem Thema eine große Unwissenheit und enorme Vorurteile vorherschen.

        @ChristianE
        Ist der Atommüll konditioniert und in diesen Behältern eingeschlossen tritt dort keinerlei Strahlung aus.
        Das ganze Problem bei der Lagerung ist die Gefahr durch Einflüsse/ Angriffe von außen. Solange die Menschheit weiß was dieser Atommüll ist, ist eine Lagerung in so genannten Zwischenlagern, meist sind das bunkerähnliche Anlagen, aus meiner Sicht legitim.

        Ich bin kein Atomkraft Fanboy, sehe es aber für die nahe Zukunft als kleineres Übel an.

        Meine Wunschvorstellung für die zukünftige europäische Energieversorgung ist eine enge Kooperation mit Nordafrika um dort mit Solarkraftwerken den europäischen Energiebedarf zu decken. Zudem könnte das zu einem rasanten Anstieg des Wohlstandes in Nordafrika und damit zur Befriedung der Region führen. Und damit im weitern einen erheblichen Anteil der “Wirtschaftsflüchtlinge” in ihrer Heimat in Arbeit bringen.
        Aber dafür scheint der Politik die Weitsicht zu fehlen, bzw. niemand will das Risiko eingehen in einer so instabilen Region zu investieren….eigentlich sehr schade.

      • @Enrique:

        Man kann das so sehen dass der Atommüll bei verantwortungsvoller Lagerung über einen längeren Zeitraum sicher in sog. Zwischenlagern aufbewahrt werden kann. Leider hat aber die Vergangenheit gezeigt, dass die Verantwortung allzu oft den kurzfristigen finanziellen Zielen Einzelner entgegen steht. Eine vernünftige Lagerung kostet Geld, und das über Jahrzehnte. Wer kommt dafür auf? Die Energie-Lobby sicherlich nicht, denn die hat ja beim Atomausstieg schon gezeigt dass sie das Risiko nicht selbst tragen kann/will und es auf die Bevölkerung abgewälzt.

        Tut mir leid dass ich dein positives Menschenbild nicht teile.

  17. Liebes Lage-Team,

    vielen Dank für die interessante Sendung. Ich höre seit ein paar Wochen die Lage und finde Euren Podcast sehr informiert und informativ.
    Eines ist mir in der aktuellen Sendung aufgefallen, was ich Euch mitgeben will. Bitte versteht es nicht als Kritik, so ist es nicht gemeint und ich hoffe, es löst nicht die üblichen Beißreflexe aus, aber ich finde doch, bei allen Parteien über die Ihr berichtet, fällt die Linkspartei oft unter den Tisch. Gerade in dieser Sendung, als Ihr über die SPD, die soziale Frage und eine offene Einwanderungsgesellschaft geredet habt, dachte ich die ganze Zeit: Mensch, da gibt es doch eine Partei, die sich genau mit damit auseinandersetzt und die seit Jahren immer wieder die SPD von links kritisiert. Der SPD täte sehr gut – und in der Vergangenheit hat sie das auch schon getan – Inhalte der LINKEN zu übernehmen und sie als eigene Ideen zu verkaufen (Stichwort: Mindestlohn und demnächst vielleicht auch das bedingungslose Grundeinkommen).
    Wie auch immer, sicherlich ist das keine böse Absicht und ich will hier auch keinen Opfermythos beschwören, aber wenn in vielen Medien (damit meine ich nicht Euch) nur über DIE LINKE berichtet wird, wenn sie mal wieder innerparteiliche Personalstreits führt, statt sich auch mit deren Inhalten auseinanderzusetzen, ist es kein Wunder, dass die LINKEN nur als Streithaufen wahrgenommen werden (quasi eine sich selbst erfüllende Prophezeiung).
    In der Partei tut sich aber einiges. Viele Leute sind dazu gestoßen – eben weil sie bei der möglichen neuen Regierung eine Antwort auf die soziale Frage vermissen. Außerdem wird innerhalb der Partei z.B. seit einiger Zeit über ein linkes Einwanderungsgesetz diskutiert (http://www.zeitschrift-luxemburg.de/wer-hat-angst-vor-einem-linken-einwanderungsgesetz/ https://www.katja-kipping.de/de/article/1291.ein-land-f%C3%BCr-alle-die-hier-leben.html).
    Lange Rede, kurzer Sinn: ich denke, es lohnt sich, auch der Linkspartei etwas Aufmerksamkeit zu schenken, denn sie hat den Debatten etwas beizutragen.

    Vielen Dank und ein herzliches Weiterso!
    Hanna

    • Hi Hanna, danke für Deinen Kommentar, sehe ich auch so, die LINKE müssen wir mehr betrachten. Ist notiert.

    • By the way: Der Aufstieg der LINKEN im Westen bei der letzten Bundestagswahl ist in der Berichterstattung ziemlich hinten runter gefallen. Dabei ist nur durch diesen Zuwachs zu erklären, warum die Partei trotz beträchtlichem Aderlaß Richtung AfD bundesweit relativ ordentlich abgeschnitten hat.

    • Eine moderate, wählbare Alternative für die Linke fehlt in der Tat und Sozialdemokratie ist auch nur ein Zweig vom Sozialismus. Corbyn hat es in England schon erfolgreich vorgezeigt nur die SPD hat es verpasst.

      Wenn die SPD wirklich glaubt dass rechts von der Mitte noch Platz ist, dann arbeiten da wirklich kluge Köpfe.

    • Ist die Linkspartei für das BGE? Wagenknecht hat vor kurzem gesagt, sie sei dagegen.

      BGE ist nicht im Ansatz finanzierbar. Populismus at it’s best.

      • Das BGE im wahrsten Sinne des Wortes (also wirklich “bedingungslos”) ist nicht nur aufgrund der ungeklärten Finanzierung Käse. Wer glaubt, dass es z. B. sinnvoll ist, junge Menschen – noch bevor diese “im Leben stehen” – mit roundabout 1000 Euro pro Nase auszustatten, der lebt wirklich auf einem anderen Planeten.

  18. Muslime haben Probleme …

    Bitte verzichtet auf fremdenfeindliche Äußerungen und Falschmeldungen. Danke.

  19. Wenn ihr mehr Lage-Plus-Abos verkaufen wollt, macht es billiger.

    (Bitte versteht das nicht als harschen Kommentar, ich merke nur, dass einige Kommentare hier ausufern und mir viel zu lang sind, um sie zu lesen.)
    Ich verstehe, dass ihr Kosten habt, die ihr decken wollt. Aber eure Kosten sind unabhängig von der Anzahl eurer Abos. Bei welchem Preis euer Ertrag am größten ist, müsst ihr natürlich selbst abschätzen. Mir sind über 1€ pro Folge jedenfalls deutlich zu viel.
    Stattdessen spende ich in unregelmäßigen Abständen Beträge, die ich für richtig halte. Ich weiß nicht mal, wie viel das dann pro Folge ist. xD

    • Es geht nicht im Kostendeckung alleine, sondern vor allem darum, dass gute Arbeit ihren Preis hat – insbesondere bei Philip, dessen Beruf es ist, Medien zu machen.

      • Ich hatte eine angemessene Bezahlung für Philips (und auch deine) Arbeit auch unter “Kosten” verbucht. Da bin ich vollkommen bei euch.

  20. in den Shownotes fehlt der Verweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Auskunftspflicht der Bundesregierung bei kleinen Anfragen.

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/11/es20171107_2bve000211.html

  21. AfD-Wähler doch Rassisten

    Das impliziert, jemand hätte das Gegenteil behauptet, also etwa AFD-Wähler sind keine Rassisten oder die allermeisten AFD-Wähler sind keine Rassisten.

    Ich frage mich, ob wir hier nicht aus den Augen verlieren, dass eine Erkenntnis Rassisten wählen die AFD, nicht wirklich hilft den Unterschied zu verstehen zwischen diesen Wählern und solchen, die Rassisten sind und die CSU wählen.

  22. 14. November 201714:13
    Bundesbeamtin

    Ihr sagt u.a., dass das BVerfG-Urteil nun dazu führt, dass die Antwort “Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor” nun auch etwa das BMJV dazu vepflichten würde, bei Fragen, zu denen Informationen nur bei den Ländern vorliegen, selbst bei diesen nachzurfragen und die Antworten dann gebündelt an die Fragenden zurück zu geben. Das ist nach meinem Verständnis der Pressemitteilung des BVerfG so nicht richtig. Denn Voraussetzung für das Bestehen einer Auskunftspflicht ja ist, dass die BReg überhaupt zuständig ist. Wenn also die Frage im Kern auf Informationen zielt, für die tatsächlich die Länder die Zuständigkeit haben, so besteht hier auch keine Nachforschungspflicht der BReg.

    http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-094.html:

    “2. Das verfassungsrechtlich garantierte parlamentarische Frage- und Informationsrecht unterliegt gleichwohl Grenzen, die, auch soweit sie einfachgesetzlich geregelt sind, ihren Grund im Verfassungsrecht haben müssen. So kann sich der Informationsanspruch des Bundestages und der einzelnen Abgeordneten von vornherein nur auf Angelegenheiten beziehen, die in die Zuständigkeit der Bundesregierung fallen und für die sie verantwortlich ist. Weitere Grenzen des Informationsrechts können sich im vorliegenden Fall durch Grundrechte Dritter oder dem Wohl des Bundes oder eines Landes (Staatswohl) ergeben.”

    • Vielen Dank für den Hinweis, das hätte ich besser gleich mit erwähnen sollen. Natürlich darf man nicht erwarten, dass die BReg nun etwa Fragen recherchiert, für die der Bund gar nicht zuständig ist. Aber beispielsweise Fragen zum Strafrecht (das war ja mein Beispiel) dürften sich damit nicht abwehren lassen, denn da ist der Bund für die Gesetzgebung zuständig, die Länder hingegen weit überwiegend für den Vollzug des Bundesrechts. Das dürfte also eine Materie sein, wo die Auskunftsrechte in der Praxis deutlich erweitert worden sind.

      Wirklich unzuständig ist der Bund ja für die wenigsten Themen – vielleicht noch Schulen, Kultur und Landespolizeien.

      • 18. November 20178:43
        Bundesbeamtin

        Das würde ich etwas anders sehen. “Zuständig” meint hier nach meinem Verständnis nicht die verfassungsrechtliche Gesetzgebungszuständigkeit sondern eher Zuständigkeiten nach dem Geschäftsverteilungsplan. Wenn die Länder Bundesgesetze vollziehen, sind sie für diesen Vollzug “zuständig” und auch als einzige in der Lage, darüber Rechenschaft abzulegen.

  23. Hallo zusammen,

    das Thema Paradis Papers ist für mich nicht wirklich was neues, außer dass man jetzt Namen zu “denen da oben” hat. Ihr wundert euch, dass nichts gegen dieses Zustände getan wird? Was soll auch auf deutscher oder europäischer Ebene passieren, wenn wirklich was getan werden soll, dann ja geht das ja wohl nur international.
    Wenn man sich z.B. mal ansieht, wer jetzt alles bei Trump im Kabinett sitzt, dann kann es doch auch nicht mehr wundern, dass nichts gegen die Ungerechtigkeit in der Welt unternommen wird. Wer glaubt ein Haufen Milliardäre treten an, um wirklich was für die Menschen zu tun, der irrt sich gewaltig. Unter Trump muss man nicht mehr vermuten oder versuchen hinter die Kulissen zu schauen, er sagt was er denkt. Er braucht keine Leute mehr, die im Hintergrund die Fäden ziehen, bei ihm ist das total offensichtlich. Es werden die Interessen der Unternehmen unterstützt, nicht die der Menschen.
    Nun kann man sich die Frage stellen, ist es woanders anders? In Russland, in China oder Deutschland. Ein gutes Beispiel finde ich tatsächlich in Deutschland, den Diesel-Skandal. Ich frage mich, wann ein Politiker mal wirklich den Mumm hat, gegen die Autoindustrie vorzugehen. Und ich meine nicht ein paar Milliarden Strafe, sondern wirklich Fahrverbote für Diesel auszusprechen oder den Diesel so zu besteuern, dass es nicht wirtschaftlich ist, diesen zu tanken. Hier wird wieder deutlich, wie groß die Macht der Konzerne ist und dass unsere Politiker total an deren Kette hängen.
    Das bringt mich zu der Frage, ob wir wirklich in einer Demokratie leben. Für mich persönlich war es absolut egal, ob Schulz oder Merkel Kanzler wird. Es ist so, als ob man Pepsi oder Coke trinkt, man wird von beidem fett. Uns wird eine Wahl gegeben, die aber eigentlich keine Wahl ist. Das ist auch ein Grund, warum die AFD so erfolgreich war, die Leute haben diesen Einheitsbrei satt. Wenn wir in einer parlamentarischen Demokratie leben würden, dann müssten die Abgeordneten das Volk vertreten. Wie viele Abstimmungen waren in den letzten Jahren angeblich alternativlos? Der Kapitalismus hat inzwischen Ausmaße angenommen, die nicht mehr fassbar sind. Wir haben Börsen auf Höchstständen, gleichzeitig aber auch immer noch eine massive Staatsverschuldung. Die Zentralbanken pumpen immer weiter Geld ins System, um es noch künstlich am Leben zu erhalten. Warum wird denn immer nur über das Thema Migration diskutiert? Mal ehrlich, 4 Mio Flüchtlinge müssten sich doch auf 500 Mio Europäer verteilen lassen. Mir kommt es so vor, als ob “der Flüchtling” als Sündenbock für alles herhalten muss, als ob von den waren Problemen dieser Zeit abgelenkt werden soll. Warum wird nicht mal über die Ursachen diskutiert und darüber was die Kriege in Syrien oder Afghanistan für die Menschen bedeuten. Auch Deutschland ist dort beteiligt, das vergisst man immer leicht.
    Und noch was am Rande. Ich finde jeder Einzelne hat eine Verantwortung. Man kann nicht sagen: “Der Klimawandel geht mich nichts an, ich kann eh nichts tun”. oder “Ist doch egal, ob ich das neue Apple-Handy kaufe. Ich weiß um die schlechten Arbeitsbedingungen, aber es ist mir egal.”. D.h. wenn ich mit dem kapitalistischen System ein Problem habe, damit dass das obere Prozent über allem steht, dann muss ich zwangsläufig verzichten. Jedes Verkaufte iPhone macht die Aktionäre von Apple reicher. Veränderung fängt bei sich selbst an. Das heißt nicht, dass man nicht mehr an der Gesellschaft teilhaben kann und nichts mehr konsumieren soll. Es heißt sich die Frage zu stellen, ob man den Amazon Alexa wirklich braucht, oder ob man einfach mal auf eine Mahlzeit Fleisch verzichtet. Wir sind in Deutschland sehr privilegiert, wir haben einfach alles. Wenn es einem wirklich wichtig ist, wie unsere Kinder und Enkel auf diesem Planet leben werden, dann muss man ein Stück weit aus dem jetzigen System verabschieden. Etwas Verzicht schadet niemand.

    • (blockquote)Ein gutes Beispiel finde ich tatsächlich in Deutschland, den Diesel-Skandal. Ich frage mich, wann ein Politiker mal wirklich den Mumm hat, gegen die Autoindustrie vorzugehen. Und ich meine nicht ein paar Milliarden Strafe, sondern wirklich Fahrverbote für Diesel auszusprechen oder den Diesel so zu besteuern, dass es nicht wirtschaftlich ist, diesen zu tanken. (/blockquote)

      Fahrverbote von Diesel treffen doch den Bürger, der ein Diesel-Auto fährt und nicht die Konzerne. Dies wäre nur gerecht, wenn VW und co für den dem Bürger entstehenden Schaden aufkommen müssten. Z.B. kostenfreier Umbau auf Benzin o.ä.

      • Ein gutes Beispiel finde ich tatsächlich in Deutschland, den Diesel-Skandal. Ich frage mich, wann ein Politiker mal wirklich den Mumm hat, gegen die Autoindustrie vorzugehen. Und ich meine nicht ein paar Milliarden Strafe, sondern wirklich Fahrverbote für Diesel auszusprechen oder den Diesel so zu besteuern, dass es nicht wirtschaftlich ist, diesen zu tanken.

        Fahrverbote von Diesel treffen doch den Bürger, der ein Diesel-Auto fährt und nicht die Konzerne. Dies wäre nur gerecht, wenn VW und co für den dem Bürger entstehenden Schaden aufkommen müssten. Z.B. kostenfreier Umbau auf Benzin o.ä.

    • 16. November 201716:40
      Paule Heista

      Die Frage nach den Machtverhältnissen (Staat vs. Konzerne…) kam ja nun häufiger vor.
      Wenn ich mir ein Thema für die Lage wünschen würde, wäre das wahrscheinlich “Abgrenzung von Demokratie und Faschismus – wo leben wir eigentlich”.
      Müsste doch viel Stoff bieten. Ladet dann noch jemand von der Linken und der FDP ein und ich bin mir sicher es wird eine angeregte Gesprächsrunde.

  24. Steuervermeidung:

    Das Argument, dass der Geschäftsführung bei der Nutzung von Steuervermeidungsstrategien die Hände gebunden sind, würde ich nicht so einfach gelten lassen. Es mag ja sein, dass die Geschäftsführung nicht auf eigene Faust bestimmen kann Steuervermeidungsstrategien nicht anzuwenden. Die Hauptversammlung könnte aber vermutlich entsprechende Beschlüsse herbeiführen. Wenn also ein Unternehmen keine Steuern zahlt, dann ist das am Ende eben doch wieder eine Frage des Wollens.

    • 17. November 20179:42
      HelloLudger

      Wer will denn Steuern zahlen?

      Ich könnte auch darauf verzichten, meine Fahrtkosten zur Arbeit von der Steuer abzusetzen. Dann könnte ich endlich mehr Steuern zahlen…

      Hate the game, not the player.

      • (Auch wenn es sich beim Absetzen der Fahrtkosten zur Arbeit m. E. nicht um Steuervermeidung handelt)
        Genau auf Deinen Gedanken wollte ich hinaus. Es gibt kein Gesetz, das dem höchsten Gremium eines Unternehmens vorschreibt bestimmte Regeln nutzen zu müssen. Dem Unternehmen sind also nicht die Hände gebunden. Es entscheidet sich freiwillig dafür alle Möglichkeiten zur Steuervermeidung zu nutzen.

        So wie auch niemand gezwungen ist seine Fahrtkosten von der Steuer abzusetzen.

  25. Vielleicht nochmal Fakten zur Relevanz der AfD:

    Bei der Bundestagswahl 2017 gab es über 40 % mehr [bitte verzichtet auf hetzerische Polemik, danke] Grüne- und Die Linke-Wähler als AfD-Wähler, und darin sind noch nichtmal die Sozen und CDU-Muttis eingerechnet.

    Die Sorgen und Ängste aller Menschen sollten ernst genommen werden, die aktuelle Dominanz der AfD-Minderheit in politischen Diskussionen wird allerdings nicht dem “deutschen Volk” gerecht.

  26. Ich frage mich manchmal, ob wir uns vielleicht mehr an die eigene Nase fassen sollten, als immer nur die AFD und deren Wählerschaft zu analysieren. Ich überlege sogar, ob wir uns es nicht vielleicht ein bisschen zu leicht machen, immer nur den Grusel der AFD zu besprechen (auch wenn das wirklich sehr gruselig ist). Gerade die Forderung, dass die AFD nun präziese Bundestagsarbeit machen muss und neben präziesen Zielen auch präziese Lösungen präsentieren soll (freilich wäre das wünschenswert), hat mich stutzig gemacht.
    Ich habe nämlich das Gefühl, dass soeine Partei insbesondere gewinnen kann weil die anerkannten restlichen Parteien keinerlei präziese Lösungen geschweige denn Ansätze präsentieren.
    Gerade zur Flüchtlingsproblematik frage ich mich, ob es da nicht langsam mal an der Zeit wäre klarer Stellung zu beziehen. Entweder fahren wir da den Kurs Zuwanderung zu begrenzen (sei es mit shady Türkei deals, einer Obergrenze oder auch minimaler Support für Geflüchtete innDeutschland) oder wir geben den Wählern auch mal eine echte Alternative. Wir nehmen unseren Steuerüberfluss oder erheben sogar neue Steuern und kümmern uns mal ernsthaft darum, dass Geflüchtete Fuß fassen können und integriert werden. Dann muss sich nämlich auch ein Gutmensch (der sich derzeit darauf beschränken kann, die AFD zu verachten) entscheiden. Also vielleicht nicht unbedingt Soli für Geflüchtete sondern vielleicht mehr steuern oder Geflüchtete fördern statt Glasfaserausbau.
    Gerade die Abwarten Taktik funktioniert meines Erachtens derzeit nicht. Und ich würde gerne mit meinen Mitmenschen mal wieder diskutieren, ob wir die Steuern (und welche und wie etc) anheben sollten, statt immer nur gleicher Meinung zu sein, dass die AFD furchtbar ist. Und dann wieder übereinzustimmen, dass mehr gemacht werden müsste, um im gleichen Moment wieder übereinzustimmen, dass man selber dafür einfach garkeine Zeit hat.
    Tldr: für eine SPD, die einfach mal ne klare und soziale Ansage macht, damit man sich auch unter intellektuellen Gutmenschen wieder streiten kann.

    Nur ein kleiner Gedanke – ansonsten Feier ich euren Podcast sehr. Tolle Sache! Immer wieder ein Highlight!

    • Danke für deinen wichtigen Input, Robin!

    • Wo wir mal wieder bei der Frage sind, warum sind Parteien wie die SPD und die Linke so blind nur noch auf den rechten Rand zu schauen und den mit ihren billigen Kopien ködern zu wollen anstatt echte linke/soziale Politik zu machen? Haben die einfach die linken Kräfte in der Gesellschaft schon abgeschrieben?

  27. Die Idee, dass jede Jamaika-Partei einfach ihren eigenen Claim kriegt, finde ich ziemlich unrealistisch. Wie soll das denn gehen? Der grüne Umweltminister betreibt strenge Kfz-Vorschriften, die der schwarze Wirtschaftsminister dann wieder aufhebt? oder beschließt großflächige Investitionen in erneuerbare Energien, die vom FDP Finanzministerium dann nicht bezahlt werden?

    Ohne gemeinsamen Nenner geht es halt nicht…

  28. Schade, dass man bei Euch nichts über die Zustände in der Berliner Polizeischule gehört hat.

  29. Ich fürchte, dass Jamaika entweder scheitern wird, oder auf das gleiche, weichgespülte Konzept der Groko hinauslaufen, bei dem wir überall nur Kompromisse und keine klaren Positionen bekommen… Mit dem Ergebnis, dass Grüne und FDP sich daran aufreiben werden und am Ende NOCH mehr Leute die AfD wählen werden, weil keiner sich in dieser Kompromiss-Politik wiederfindet.

    Die Aufteilung nach Ressorts die Ihr angesprochen hattet (Grüne für die Umwelt, FDP für die Finanzen. etc.) wäre für alle eine Win-Win-Situation gewesen. Jede Partei hääte da den Hut auf, wo sie die größten Kompetenz hätten und könnte vor den eigenen Wählern das Gesicht wahren können… So werden am Ende alle verlieren…

    Danach, dass die SPD mal wieder aufwacht sieht es gerade auch nicht aus.
    So bleibt nur die Hoffnung auf einer Minderheitenregierung. Neuwahlen wären desaströs für alle Beteiligen.

    Aber mal eine andere blöde Frage in die Runde: Könnte die CSU eigentlich bundesweit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern (sie ist ja mit sechs Prozent nicht allzuweit davon weg)?

    • Die 5 % Hürde spielt für die CSU keine Rolle, weil sie ja massenweise Direktmandate gewinnt (sog. Grundmandatsklausel).

    • Warum wird immer davon gesprochen, dass “am Ende noch mehr Leute AfD wählen”? Laut Umfragen haben zwischen der Hälfte und Zweidritteln der AfD-Wähler dort ihr Kreuzchen gemacht aus “Enttäuschung”, “um ein Zeichen zu setzen”, etc. Lediglich 40% der AfD-Wähler sind davon überzeugt, dass diese Partei bessere Lösungen anzubieten hat.

      Wenn nun der Einzug der AfD in den Bundestag die politische Landkarte derart verändert, dass eine Koalitionsbildung scheitert und es zu Neuwahlen kommt, würde ich vermuten, dass ein Gutteil der Protestwähler befriedigt zur Kenntnis nimmt, dass “die da oben” nun durchaus etwas von ihrem Unmut mitbekommen haben. Gefährlich wird es meines Erachtens erst, wenn die Sprüche der AfD tatsächlich für glaubwürdige Politikansätze gehalten werden.

  30. 18. November 20178:59
    Bundesbeamtin

    Eine allgemeine Anmerkung: Könnte man die Kommentare so darstellen, dass sie jeweils einem der Chapter oben zugeordnet sind? Es könnte zB jede*r Kommentator*in in einem Dropdownmenü auswählen und den eigenen Kommentar einordnen. Ich fände das jedenfalls praktisch, weil die nicht-AfD/Flüchtlingsthematik-Posts hier etwas untergehen und man ja alles lesen müsste, um die zu finden… Schaut doch mal, ob sich nicht technische Möglichkeiten dafür finden ließen?

    • Diesen Vorschlag gab es vor einigen Folgen bereits einmal, das dürfte aber technisch etwas schwierig umzusetzen sein. Allerdings eine allgemeine Bereicherung für die Podcast Szene, wo ja wahrscheinlich auch andere Sendungen damit zu kämpfen haben. Vieleicht kann man da ja mal jemanden aufscheuchen so ein WordPress Plugin zu basteln :)

      Bis dahin könnte man sich hier helfen, indem die Kommentator*innen aufgefordert werden einen entsprechenden #Hashtag zu nutzen (manche tun das ja schon), die auch bei den Chapters angegeben werden. Also das hieße lediglich: Hier beim Kommentarfeld einen entsprechenden Hinweistext einzusetzen und bei der Benennung der Chapters immer einen Hashtag vorzugeben.

      Wichtig find ich aber auch, dass RSS Feed für die Kommentare freigeschaltet wird. Ich versteh garnicht, warum es den hier nicht gibt? Eigentlich sind die soweit ich weiß standardmäßig bei WordPress Blogs vorhanden und man muss die irgendwie bewusst AUSschalten damit sie nicht vorhanden sind so wie hier. Leider haben sich Phillip und Ulf noch nicht dazu geäußert ob das ein technisches oder ein bewusstes Problem ist?

      Mit aktiviertem Feed könnte man einfach tausendmal leichter neue Kommentare auffinden und es wäre nicht so steinzeitmäßig umständlich wie hier…

      PS, Ist das ein bug oder ist das Kommentieren per “Tor” extra ganz verboten?

  31. Eine Frage zu den Sondierungsgesprächen als Anregung für die nächste Sendung?

    offensichtlich ist die CSU für eine Einigung recht hinderlich. Warum wird nicht darüber nachgedacht, die CSU aus der Koalition auszuschließen? Schließlich ist sie für eine Regierungsmehrheit nicht erforderlich und Seehofer hatte eine Trennung von der CDU vor einigen Wochen selbst mal ins Gespräch gebracht.

  32. “Ich bin dafür, dass Kulturen sich nicht vermischen sollen.”

    An den Verfasser:

    Dein Name ist hebräisch (מתתיהו, Gottes Geschenk) und es gibt Araber, die genauso heißen.

    Vermischung ist wesentlich für das Zustandekommen von Kultur. Wenn wir von deiner Person alles abziehen, was das Resultat der Vermischung verschiedener Kulturen ist, dann stehst du namenlos, nackt und ohne Sprache da. Ohne Kartoffeln, ohne Kaffee oder Tee oder Bier, ohne Schriftzeichen, ohne Zahlenarithmetik, ohne Demokratie, ohne Glauben, ohne Wertesystem, ohne Ethnie!

    Es gibt keine unveränderlich die Zeiten überdauernde deutsche Kultur und Identität, die uns zum Beispiel in besonderem Maße mit Arminius verbinden würde, der vor zwei Millennia im Teutoburger Wald die Römer geschlagen hat. Das kannst du schon daran erkennen, dass du heute die Sprache der Römer verwendest wenn du von Kultur sprichst.

    Das, was du als deine deutsche Kultur und Identität wahrnimmst, ist ein bunter Flickenteppich, an dem “der Muselmann” schon längst beteiligt ist. Deswegen schreiben wir Zahlen in aufsteigender Ziffernordnung von rechts nach links. Deswegen mögen wir Hauskatzen. Deswegen spielen wir Schach. Sogar das Konzept der Säkularität ist über Denker aus dem islamischen Raum zu uns gekommen.

    Prinzipiell kann ich schon verstehen, dass der Mensch ein Gefühl der Gruppenzugehörigkeit und einen gewissen Grad an identitätsstiftender Abgrenzung braucht. Wenn ich an deutsche Literatur und Philosophie denke, oder wenn ich höre, dass englischsprachige Intellektuelle solche deutschen Wörter wie “Weltanschauung” und “Zeitgeist” verwenden, dann schwillt bei mir auch ein bisschen die deutsche Brust an, aber letztlich muss man doch zu der Einsicht gelangen, dass solche Impulse primitiv sind und keinen rationalen Kern haben.

    Besser das einzusehen, denn Kultur lässt sich nur bewahren indem sie aufgehoben wird, und zwar im Hegelschen Doppelsinn. Das ist auch deutsche Kultur, aber eine höhere Form, die sich nicht abschotten muss, um zu gedeihen.

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