LdN068 USA, Katalonien, Koalitionsverhandlungen, AfD, Brexit

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| 43 Kommentare

Liebe Freundinnen und Freunde,

etwas verspätet kommt die endlich Lage in der wir die letzte Woche analysieren.

Wir sprechen nicht nur über das Attentat in den USA, die lahmenden Koalitionsverhandlungen und die Ereignisse des Referendums in Katalonien, sondern haben auch Andrea Nahes, die neue Fraktionschefin der SPD, mit ihrem Fresse-Zitat im Programm.

Lea Boergerding, die die Lage in außenpolitischen Fragen unterstützt, hat mal geschaut, wie der Stand der Brexit-Verhandlungen ist und berichtet darüber.

Viel Spaß und eine schöne Woche!

Schickt uns auch weiter Fotos von dem, was Ihr seht, wenn Ihr die Lage hört:

team (AT) lagedernation.org

Zu sehen sind die Bilder im Fotoalbum bzw. auf unserer LageKarte und bei Instagram.

Philip und Ulf

Begrüßung


USA

Koalitionsverhandlungen

Andrea Nahles: Sprachliche Verrohung?

Katalonien

AfD


Ehe für alle


AfD-Wähler

Feedback 

Hausmitteilung

43 Kommentare

  1. Hallo,

    Mit etwas Verspätung mein dickes Lob an eure Berichterstattung.
    Finde es auch gut, dass ihr euch jetzt sogar Außenreporter leistet, weiter so.
    Kleine Recherche-Anregung zum Thema BREXIT:
    Ein Freund von mir aus Irland hat mich darauf hingewiesen, dass nach dem Austritt GBs Irland das größte nativ englischsprachige Land in der EU wäre. Was kommt mit dem BREXIT auf Austauschprogramme wie Erasmus und dergleichen zu? Was ist zu erwarten, dass an englischen Unis passieren wird- auch in Bezug auf Budget?
    Dass die Iren nämlich plötzlich alle Austauschstudenten, die in der EU ein englisches Auslandssemester einlegen wollen, aufnehmen kann, ist kaum vorstellbar.
    Grüße

  2. “AfD-Wähler sind nicht wirtschaftlich, sondern kulturell abgehängt”

    Man müsste sich die Studie mal genauer ansehen: https://link.springer.com/article/10.1007/s11577-017-0446-1

    Vom Abstract her fällt mir nur auf, dass die Analyse auf Umfragedaten aus dem November 2016 basiert. Es ist zumindestens in Frage zu stellen, ob sie für den Moment der Bundestagswahl (oder den der Veröffentlichung im Juni) aussagekräftig sind. Das würde postulieren, dass der Wahlkampf sich auf die Wähler nicht ausgewirkt hat.

    Hier wird außerdem nur davon gesprochen, dass es keine Überrepräsentation der “wirtschaftlich Abgehängten” gibt. Ich sehe aber nicht, dass behauptet wird, sie wären unterrepräsentiert. Die Gruppe ist noch nicht so groß, so kommt man vermutlich zu der Einschätzung, es gäbe keinen “maßgeblichen” Effekt einer Abwerbung.

    Strategisch war es vielleicht trotzdem sinnvoll das Thema der sozialen Gerechtigkeit zu besetzen. Hängt davon ab, ob die “wirtschaftlich Abgehängten” zum Beispiel mit höherer Wahrscheinlichkeit Nichtwähler sind: Wenn sie mobilisiert werden, eine der sonstigen Partei mit Chancen auf Einzug in den Bundestag zu wählen, wird das Kräfteverhältnis auch dadurch gegen die AFD verschoben.

  3. findet ihr nicht dass es mal wieder kolossal zur politikverdrossenheit beiträgt dass man nun nach erstem getöse nach der wahl gar nichts mehr hört, maulkorbgleich, bis die niedersachsenwahl durch ist? zur verhinderung von profilverlust? ich sehe darin mal wieder dass die spitzenpolitik nichts gelernt hat und weiter so macht wie bisher. und weitere “protestwähler” produziert. echt traurig…

  4. Ihr wolltet doch mal was zur Finanz- und Wirtschaftspolitik machen. Ich schlage dieses Thema vor: https://makroskop.eu/2017/10/institute-entdecken-das-sparen-der-unternehmen-und-doch-wieder-nicht/

  5. Die Aufhebung des Fraktionszwangs durch Merkel als einen großen Erfolg im deutschen Parlamentarismus darzustellen empört mich jedes mal aufs neue, da kann ich leider nicht anders. Liebe Mitdemokratinnen und Mitdemokraten, in Deutschland gibt es keinen Fraktionszwang. Der Abgeordnete ist nach Grundgesetz einzig seinem Gewissen verpflichtet, in jeder Abstimmung. WAS es gibt ist ein Gentlemans-Agreement, dass man innerhalb einer Fraktion geschlossen abstimmt oder im Zweifelsfall vorher ankündigt, abweichend abstimmen zu wollen, damit die Arithmetik bei den Abstimmungen gewahrt bleibt. Und trotzdem: Mit jeder Behauptung, Merkel hätte die Abstimmung über die Ehe für alle frei gegeben und damit sei der Weg für das Gesetz dann geebnet worden, stirbt ein kleines Demokratiekätzchen. Die Mehrheit gab es seit Beginn der Legislatur mit den Stimmen von Linken, Grünen, SPD und einigen in der CDU. Es wäre kein Problem gewesen. Aber die Koalitionsraison steht leider häufig über allem. Das ist KEIN Naturgesetz, nirgendwo im Grundgesetz verankert, sondern eine Eigenlogik des Parlaments das sich die Parlamentarier immer wieder selbst vor die Füße legen – Und was die SPD immer wieder massiven Zuspruch kostet. Ich werde da leider wirklich emotional.

  6. @Lea Boergerding Sie haben einen souveränen Auftritt hingelegt.

    Gleichzeitig gefällt mir die Lage der Nation im Zweigespann, eine dritte Person oder wie in dieser Folge gleich zwei neue Stimmen sorgen für eine angenehme Abwechslung. Grundsätzlich bin ich, als Hörer, gegen einen dauerhaften dritten Teilnehmer.

    Ich habe mir eure Folge über Höcke im Sportpalast (LdN039) angehört und diesen Artikel gelesen: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/afd-kandidaten-bundestagswahl-abgeordnete. Damit hat sich meine Meinung insoweit verändert, als dass ich frei nach Sascha Lobo, die gesamte AfD am rechten Rand einordne. Und dennoch finde ich es unmöglich die AfD in solch eine Nähe zum Nationalsozialismus zu rücken, denn die Verbrechen aus dieser Zeit werde so relativiert und gewöhnlich.
    Außerdem halte ich die Ansichten der AfD zwar für fragwürdig, aber nicht verfassungsfeindlich (Ulf korrigiere mich, falls es da Urteile oder Einschätzungen gibt?)

    Liebe Grüße
    Heinz

  7. Warum seid ihr euch so sicher, dass Jamaika kommt? Die CSU hat doch bereits angekündigt die rechte Flanke schließen wollen. Eine Koalition im Bund mit den Grünen ließe sich der Stammwählerschaft bestimmt nur sehr schwer vermitteln. Also wird die CSU in den Verhandlungen Dinge fordern, welche die Grünen unmöglich erfüllen können. Danach liegt dann der Ball wieder bei der SPD. Horst Seehofer könnte mit Neuwahlen bestimmt gut leben, im Wahlkampf ist er vor Attacken aus den eigenen Reihen sicher. Und wenn CDU und FDP gestärkt aus den Neuwahlen hervorgehen, dann bekommen wir Schwarz-Gelb und die Landtagswahl in Bayern nächstes Jahr ist gerettet aus Sicht der CSU.

  8. Ein Lob: Lea Boergerding grundsätzlich und Maximilian Steinbeis zu „seinem“ Thema einzubeziehen, ist eine Bereicherung für die Folge und den Podcast. Gerne öfter!

  9. Zum Thema Las Vegas. Die Zahl von 1000 geschissen kommt mir ehrlich gesagt seltsam vor. Sollte dies eine offizielle Verlautbarung sein, so halte ich dies für eine Verharmlosung. Anscheinend Sind bei dieser Tat Sturmgewehre, also Kriegswaffen genutzt worden. Die Hauptkampf Entfernung dieser Waffen liegt zwar unter den besagten 300-400 m aber dennoch muss man davon ausgehen, dass die Projektile auch auf diese Entfernung eine enorme Durchschlagskraft hatten. Das bedeutet, dass nach dem eine Person getroffen wurde das Projektil durch aus noch weiter fliegt und andere Person verletzen kann. Im schlimmsten Fall kann ein Magazin mit 30 Schuss so 60-90 Personen zumindest verletzen. Ich sage das nicht, um Haare zu spalten, sondern, um darauf hinzuweisen dass eine solche Waffe mit einem Magazin eine verheerende Wirkung haben kann. Spricht man von 1000 Schuss hat man sofort einen Berg von Munition vor Augen. Die Realität ist aber das ist schon eine Waffe und ein Magazin reicht. Wenn man einen solchen Wahnsinn begegnen kann man nur den Besitz dieser Waffen in Gänze verbieten und braucht sich keine Sorgen über magazin Größen oder maximale Anzahl von gehorteten Waffen machen.

  10. “Es ist wahrscheinlich kein Terroranschlag sondern nur ein Amoklauf!”
    Schwach, dass ihr diesen bescheuerten Mediensprech übernehmt. Sobald der Täter mal kein Moslem war, ist es auf einmal gar kein Terror mehr. Wäre schön, wenn ihr auch dies mal etwas kritischer sehen würdet.

    • Das hat wenig mit Mediensprech zu tun, es liegt nur schlicht kein Indiz für Terror vor. Welcher Ideologie oder welchem politischen Ziel soll sich der Täter denn verschrieben haben? Es ist nicht mal ein Motiv bekannt. Da ist die Annahme eines Amoklaufs doch naheliegender als so ziemlich alles andere.

      • Wer kann schon sagen, ob der Täter einer Ideologie gefolgt ist? Diese Begriffe sind alle sehr schwammig und auch in den letzten Jahrzehnten einem starken Bedeutungswandel unterlegen. Leider finde ich die Quelle nicht mehr, es gab mal einen guten Podcast zum Thema Bedeutungswandel des Terrorismusbegriffs. Keine Ahnung, ob das bei Metroloaut oder so war.

    • Unter Terrorismus versteht man Gewaltaktionen gegen Menschen oder Sachen zur Erreichung eines politischen, religiösen oder ideologischen Ziels. Nichts davon trifft auf den Täter zu, zumindest nach dem jetzigen Wissensstand.

  11. AFD 12,6% -> mit Nichtwählern: 9,6% -> roundabout 50% der AFD wähler haben wegen der Inhalte und nicht als Denkzettel gewählt[1]: 4,8% der wahlberechtigten Bevölkerung. Das ist der knapp 5% Nazibodensatz, der Rest ist Protest. So und jetzt sollte das Thema AFD auch erledigt sein.

    ..einen Satz noch: für mich sind die Medien (TM) Schuld an der AFD (das muss ja nichtmal Absicht gewesen sein)! Begründung: da wo keine Ausländer/Flüchtlinge sind ist die Angst/der Hass am höchsten. Warum wohl, weil das Bild von Ausländern bei diesen Menschen allein durch die Medien gezeichnet ist, sie haben ja keine eigene Erfahrung.

    [1]: Achtung sind Zahlen von Landtagswahlen 2016, habe leider nichts zu BTW gefunden, Annahme ist, dass es dort ähnlich ist: https://erbloggtes.wordpress.com/2016/03/15/klarstellung-wer-hat-die-afd-wegen-ihrer-politischen-forderungen-gewaehlt/

    • In Bayern hat die Afd ebenfalls hohe Stimmenanteile erhalten.
      Eine mögliche Erklärung ist, dass Bayern den meisten Stress mit der Aufnahme von Flüchtlingen hatte
      Schuld der Medien: Die Medien haben zu Beginn der Krise nur positive Bilder gezeichnet. Wenn Medien die Menschen so beeinflussen könnten, dann hätten wir weiterhin die Kultur von 2015.
      Zu Sachen: Ich würde mich auch mal mit der Kriminalität in Leipzig und den Grenzregionen auseinandersetzen. Es liefert dir vielleicht eine Erklärung.

      • @ADMIN: Sorry habe den gleichen Text ganz unten gepostet, gehörte aber hierhin!!! Wenn möglich könnt ihr das unten ja löschen

        Erstmal muss ich mich korrigieren, ich wollte den Medien nicht die alleinige Schuld geben, es gibt wahrscheinlich viele Gründe. Ich meinte auch nicht, dass die Menschen die in den Medien transportierte Meinung gleich übernehmen. Gerade die positive Berichterstattung könnte einen gegenteilige Effekt gehabt haben.

        Zu Bayern: naja, die AfD ist ja auch nicht allzu weit von der CSU entfernt, zumindest im Thema Zuwanderung. “Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren – bis zur letzten Patrone”

        Was du mit der Kriminalität in der Grenzregion meinst weiß ich nicht, hättest du da etwas mehr Kontext? Meinst du so was wie osteuropäische Diebesbanden, oder was?

      • Ja! Osteuropäische Diebesbanden sind ein Problem und zwar nicht nur im grenznahen Bereich. Ich kann jetzt nicht sagen, ob es auch in anderen Grenzregionen Deutschlands (z.B. Frankreich) eine solches Problem gibt, aber es könnte durchaus zur Erklärung beitragen
        .

  12. Motiv des Las Vegas Attentäter:
    Sein Bruder sagt er hätte ihm vor Kurzem beim Umzug geholfen und da besaß er nur ein Gewehr!
    Waffennar hört sich zu verniedlichend an.

    Was wäre wenn er mit seiner Tat gegen die Waffengesetze protestieren wollte?
    Ich kaufe mir so viele Waffen, wie ich von meinem Geld erwerben kann und horte diese in meinem Haus und nehm den anderen Teil um darauf aufmerksam zu machen.

    Warum gibt es keine Motivbriefe? Keine Radikalisierung, keine Geldnoit, keine Beziehungsprobleme ? Motive? Nur ein haus voller Waffen.

    Was wäre, wenn die Behörden in seinem Haus einen Brief gefunden hätten in dem er erklärt das die USA nicht mehr Lebenswert seien weil Trump Präsident ist? und er damit auch die anderen “Erlösen” wollte?

  13. Ich möchte etwas Anmerken zu den Aussagen Eures Gasts aus Spanien: Er sagte sinngemäß, dass die katalanische Regierung die Zentralregierung zu einer solchen Reaktion gezwungen hätte. Das ist eine fatale Täter-Opfer-Umkehr. Niemand hat die Zentralregierung gezwungen, Polizeieinheiten zu schicken, die dann alten Frauen mit Knüppeln auf den Schädel schlagen, mit den Schuhen Menschen ins Gesicht treten und auf unbewaffnete Demonstranten mit Gummigeschossen schießen. Das sind einseitige, unverhältnismäßige Reaktionen. Die katalanische Regierung hat demokratische Methoden der Abstimmung gewählt, die Zentralregierung hat auf blanke Gewalt gesetzt, schon im Vorfeld und dann massiv am Wahltag. Es wurden katalanische Feuerwehrmänner angegriffen, die die Bevölkerung geschützt haben. Hier von einer “erzwungenen Reaktion” zu sprechen, finde ich nicht nur falsch, sondern vor allem ärgerlich und gefährlich. Immer hört man das als Rechtfertigung für Polizeigewalt. Die Demonstrierenden hätten ja keine andere Wahl gelassen, als sie niederzuknüppeln. Wenn eine Partei in einem Konflikt zu solchen Mitteln greift, dann liegt ihr nicht viel an einer gewaltlosen und zivilen Lösung des Problems.

    Quellen:
    Polizei prügelt auf Feuerwehr ein:
    https://twitter.com/OwenJones84/status/914481196167516160

    Statement der Bürgermeisterin von Barcelona
    “We are not talking about a split between Spain and Catalonia, today we are talking about a split between the Spanish government and Catalonia.”
    https://twitter.com/OwenJones84/status/914501754607292416

    Ein Kommentar von Albert Sánchez Piñol über den tiefen Bruch zwischen Spanien und Katalonien und über die ziemlich einseitige Nicht-Beachtung der Verträge und Bündnisse
    “Wie drückte es doch ein spanischer General im 19. Jahrhundert aus: “Barcelona muss alle 50 Jahre zerbombt werden.” (In Wahrheit haben sie die Stadt in noch kürzeren Abständen bombardiert.)”
    http://www.sueddeutsche.de/kultur/referendum-in-katalonien-spanien-ist-tot-1.3687854!amp

    • Ich bin der “Gast aus Spanien” aus Berlin, vielen Dank für den Kommentar. Ich habe nicht gesagt, dass die katalanische Regierung die spanische zur Gewalt gezwungen hat, auch nicht sinngemäß, sondern dass viel dafür spricht, dass sie eine Eskalationsstrategie gefahren hat und die Polizeigewalt ins Kalkül gezogen hat, um die – tief gespaltene – Bevölkerung hinter sich zu versammeln. Was ihr gelungen ist, wenn ich das richtig sehe. Wer sich für die Unabhängigkeit nicht begeistern konnte, kann sich doch gegen die Polizeigewalt empören.

    • Spanien ist immernoch ein von Bürgerkrieg und Diktatur (plus baskischem Terrorismus und Gegengewalt der Zentralregierung) tief verletztes Land. Es ist ganz klar die katalanische Regionalregierung, völlig unverantwortlich mit dem Feuer spielt.

      Sezessionsbewegungen, die außerhalb des jeweiligen nationalen rechtlichen Rahmens die Abspaltung anstreben, werden üblicherweise von der Zentralregierung mit Waffengewalt bekämpft. DAS ist der historische Normalfall. Friedliche Sezessionen sind mir nur im Einvernehmen bekannt. Dass die katalanische Regierung darauf spekuliert, Madrid wird in dieser Frage schon noch “den Schwanz” einziehen, ist ungeheuerlich.

  14. Möglicherweise habe ich die Diskussion verpasst oder überlesen. Nachdem ich eurem Pick – der piqd-Folge zum Thema Flüchtlingskriminalität – gefolgt bin und auch dort gänzlich unkommentiert mit dem Begriff „Gefährder“ hantiert wird, möchte ich ihn gerne zur Diskussion stellen, wenn auch sehr verspätet.
    Nach meinem Verständnis werden als Gefährder Menschen bezeichnet, die „man“ als potentiell gefährlich für Leib und Leben anderer einschätzt, denen das aber weder für die Vergangenheit in Form von vorliegenden Urteilen noch für die Zukunft in Form von hinreichenden Verdachtsmomenten, um z.B. ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, nachweisen kann. Ich kann mich nicht erinnern, jemals eine juristische Definition des Begriffs gehört zu haben, was vermutlich aber eher mein Versehen ist.
    Es ist also zu vermuten, dass es diese Definition gibt. Ebenso hoffe ich, dass diejenigen, die aufgrund dieser Definition Entscheidungen treffen, die bspw. die Abschiebung eines Asylsuchenden zur Folge haben könnten, eben diese Entscheidungen nur auf dieser Basis fällen. Zumindest an letzterem hege ich durchaus gewisse Zweifel.
    Was mich allerdings wirklich besorg, ist der öffentliche Diskurs zu diesem Thema oder eher seine Abwesenheit. In meiner Wahrnehmung fiel der Begriff mehr oder weniger vom Himmel und wurde von dem Zeitpunkt an dankbar und ohne jeden Widerspruch in der öffentlichen Debatte verwendet. Da wird dann sogar in diesem (wirklich großartigen) Podcast darüber geredet, ob man nicht diese „Gefährder“ – allerdings nur die ohne deutsche Papiere – mit einer permanenten Fußfessel versehen könnte. Von den Demaizieres dieser Republik erwarte ich ja nicht anderes. Aber hier? Muss man nicht wenigstens den Begriff klären?

    Konkret: welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit jemand zu einem Gefährder wird? Sind diese Kriterien überprüfbar oder ist es eher dem „Bauchgefühl“ von Menschen in den Strafverfolgungsbehörden überlassen? Und würden darunter auch verurteilte Raser fallen, sobald sie sich wieder einem Auto nähern? Wo finden prügelnde Ehemänner in dieser Schematik ihren Platz?

    • der Clou ist ja, dass Gefährder überhaupt kein Rechtsbegriff ist … es gibt alle möglichen Normen, die der Sache nach voraussetzen, dass jemand gefährlich ist (von ihm also eine konkrete, drindende oder was auch immer für eine Gefahr ausgeht), aber es gibt keine “Gefährder-Definition”.

  15. Zur Nordirland-Frage: Ziel aller Parteien (EU, Irland, UK) ist es, dass die innerirische Grenze auf jeden Fall offen bleibt. Zuletzt hat es von Seiten des EU-Parlaments einen Vorschlag gemacht, den ich durchaus für bedenkenswert halte: Nordirloand hatte bekanntlich (wie auch Schottland) mehrheitlich gegen den Brexit gestimmt, demzufolge könnte man Nordirland im Binnenmarkt belassen und die Grenzkontrollen an die Nordirische Küste/Häfen verlegen.

    • Wird wohl an der DUP scheitern. Für die Unionisten ist alles ein rotes Tuch, was nach einer Abspaltung Nord-Irlands vom “Mutterland” aussieht.

  16. Ich möchte hier gern einen Link setzen.
    Es ist ein Video einer Jungen verzweifelten Frau, einer 6 köpfigen Familie.
    Sie und ihr Mann werden gern als Rechtsbürger beschimpft.
    Es geht mir nicht darum ob sie recht hat oder nicht !!!!!
    Sonder rein darum, das es Menschen gibt die BRD so wie sie steht nicht akzeptieren.
    Denn was gemacht haben, war eigentlich nicht so dramatisch.
    jetzt aber beckommen sie die volle Kanne des Gesetzgeber, entweder 11160 Euro strafe oder 220 Tage Gefängnis .
    Ich finde das verhalten des Staates , so dermaßen abartig , und ich kann so ein bisschen auch nachvollziehen , warum sie das gemacht haben .
    Das ich ihr jetzt 100 Euro spende werde , denn Kindern zu liebe .
    Es mag ja richtig sein , er und seine Frau hätten sie aus der sogenannten Rechtsbürgerbewegung
    ( Obwohl der begriff vollkommen falsch ist es gibt keine Rechtsbürger )
    raushalten sollen , aber der Stadt kennt anscheinend , bei manchen Leuten einfach kein maß .
    Deswegen der Link .

    Sorry, aber den Link lassen wir hier nicht stehen: Ich habe in das Video mal reingesehen – das Crowdfunding ist eine reine Mitleidsnummer von Spinnern. Die sog. “Reichsbürgerbewegung” ist eine der traurigsten Erscheinungen des Internet – Menschen mit völlig abseitigen Ideen finden im Netz Gleichgesinnte, mit denen sie sich in einen kollektiven Wahnsinn hineinsteigern. Gerade als Eltern von vier Kindern sollten sie besseres zu tun haben, als wegen ihrer spinnerten Ideen mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten. Für sowas sammeln wir hier sicherlich keine Spenden. ^u

    • Hallo ^u
      1) Ich hätte mit eine solche klare Aussage auch zur den separatistischen Spinnern Katalonien gewünscht.
      2) Vielen Dank, dass du mir die Entscheidung abgenommen hast. Zum Glück bin kein mündiger Nutzer der Internets und kann nicht selbst entscheiden.
      3) Zieht ihr die rote Linie bei Spinnern oder werden demnächst bei euch auch Links zu Dummköpfen und anderen Verschwörungstheorien gelöscht?
      Wer Links löscht, der verhindert die Meinungsbildung. Ein Kommentar mit Link wäre viel besser gewesen.
      Einen Schönen Abend!

      • Unterstütze den Antrag!

      • Aus dem Text, der dem gelöschten Link vorangestellt ist, kannst du dir keine Meinung bilden?

        Der Link wird halt vergleichbare Qualität gehabt haben.

      • Hallo Günther,
        auf den Teil des Kommentars, der mich interessiert hat, habe ich geantwortet.
        Ich nutze lieber die ursprünglichen Quelle und bilde mir meine eigene Meinung daraus.
        Und ob der Link vergleichbare Qualität gehabt haben wird, lasst sich ja nun nicht prüfen, da er gelöscht wurde.

      • Klar, den Spam der Viagra-Vermarkter und Nigeria-Connection lässt man aus Gründen der Eigenrecherche am besten auch noch stehen. m(

      • Das hier ist unser virtuelles Zuhause. Hier darf gern diskutiert werden, gerne auch mit völlig anderen Ideen als unseren, aber der Wahnsinn bleibt draußen, und dazu zählen Reichsbürger, Chemtrail-Verfechter und die-Erde-ist-eine-Scheibe-Freaks.

  17. Man hätte mal erwähnen können dass Heiko Maas Gesetz jetzt gilt wenn man schon so SPD nah ist und Andrea Nahles “in die Fresse” als robusten Charme euphemisiert.

    • Dann schau Dir bitte mal an, wer dem Gesetz im Bundestag so alles zugestimmt hat, bevor Du diese Nichterwähnung parteipolitisch auflädst … die Union, aber auch Renate Künast von den Grünen haben gegenüber dem Maas-Gesetz noch deutliche Verschärfungen gefordert. Und wir haben es in der Lage schon x-fach hart kritisiert, wie übrigens so ziemlich alles, was das BMJV unter Heiko Maas verbrochen hat. Dass er aus fachlicher Sicht ein ziemlich schlechter Justizminister war dürfte in der Lage nicht zu überhören gewesen sein.

      • stimmt, ulf, das hast du wahrlich mehrfach erwähnt. und es ist keine lob, wenn man einen minister als fachlich unfähig einstuft.

        die politischen emotionen kochen wohl gerade überall hoch… o_O

        mfg
        mh

  18. Vorletztes mal noch über die Anrede “ihr Arschlöcher” wegen “Hassrede aufgeregt…wegen Formalbeleidigung! anzeigen und abschließend geäußert, das nicht sein könnte, das hinterher Sozialdemokraten und Juden umgebracht würden – durch “die Stimmung” in der Bevölkerung.

    Jetzt hat sich Andrea Nahles mit “In die Fresse” geäußert – das sei ihr robuster Charme – “Jungs” ihr spielt glaub ich zwei Spielchen, wenn es um Wortwahl geht.

    • nee, wir hören einfach genauer hin: der Kontext ist wichtig.

      Interessanterweise hat sogar Kristina Schröder (Ex-Familienministerin, CDU) die Äußerung von Nahles unter Hinweis auf den Kontext verteidigt.

      • Bevor jetzt noch hier feine Unterschiede aufgemacht werden: Frau Nahles wurde auch sozusagen als neuer Stern am Himmel angekündigt. Ich empfehle dringend mal, sich mit einem unfreiwilligen Portrait der Personalie von Julia Friedrichs zu beschäftigen – https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-ausgebeutet—arbeit-nur-auf-abruf-100.html

        (Dann sollte man sich auch noch mit Paragraph 40 SGB II in Verbindung mit Paragraph 331 SGB 3 und aufstocken der Arbeit auf Abruf beschäftigen)

        Und vielleicht versuchen nach zu fühlen, warum in meinem Wahlkreis in dem 33 % Hartz IV Empfänger sind trotz durchschnittliche Arbeitslosigkeit unter 10% (und positiven Bild der Regio nach außen)” Nahles Fresse nicht mehr sehen möchten” um mal ungefähr war bei dem Jargon zu bleiben.

        Das ist einfach eine Zumutung, von Politik, das man mittlerweile sich inhaltlich gar nicht mehr damit auseinandersetzt, oder wirksam die Leute abwehren kann – so das Wählerbeschimpfungen, wie AFD Anfälligkeit in Form von Wählerschelte auch noch erfolgreich bleibt. Das ist echt wie auf dem Fußballplatz und nicht wie in einem Bürgerforum. Da ist dann alles gegen die Wand gefahren aber Andrea Nahles der Udo Lattek der SPD gibt noch mal bei Doppelpass im DSF einen zum Besten.

      • Zur Personalie Nahles und insbesondere der Frage, ob sie tatsächlich für eine erneuerte, “linke” SPD steht, kann ich auch das kürzlich veröffentlichte Jung-&-Naiv-Interview empfehlen: https://www.youtube.com/watch?v=6PIX61V5Ivk

      • @ Herr Faber ich kenne das Interview

        Für mich ist sehr erstaunlich, wie stumpf und hole sie in dem Interview Arbeitsplatzverluste 2 in Digitalisierung wegwischt – sie glaubt er nicht dran.

        Wie schon erwähnt stoppen viele aufer sie nicht auf die Stundenzahl kommen jetzt schon dann werden sie noch mal durch Auszahlungssperre 331 SGB III vom Jobcenter drangsaliert, bis klar ist wie viel Stunden die gearbeitet haben und was alles abgezogen werden kann und das kommt federführend aus ihrem Ressort die haben diese Gesetzesgrundlage Verbindung mit dem 40 SGB ZU geschaffen

    • Ach Thomas, das ist doch lächerlich. Es gibt genug in der Politik worüber man sich aufregen kann, da muss man nicht versuchen einen Skandal herbeizureden wo keiner ist.

      • Ich denke allerdings auch, dass man an den Äußerungen von Frau Nahles eine Erweiterung des Sagbaren erkennen kann. Entweder ist man hier der AfD auf dem Leim gegangen oder es steckt eiskaltes Kalkül dahinter.