LdN067 Lage Live: Bundestagswahl, Vertreibung der Rohingya

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Liebe Freundinnen und Freunde,

anlässlich der Bundestagswahl mal wieder eine “Lage Live”. In den Räumen der Wikimedia in Berlin besprechen wir Ergebnis und Auswirkungen der Bundestagswahl 2017.

Außerdem widmen wir uns gegen Ende noch einem Thema, das wir schon länger auf der Agenda hatten: die Vertreibung der Rohingya und die Frage, ob sie eigentlich wirklich das reine Opfer sind, als die diese Gruppe immer dargestellt wird.

Wir freuen uns auch sehr, dass die Lage-Redaktion wächst:

Ciara kümmert sich ja schon seit längerem um unseren Instragram-Account und wird nach dem Ende ihres Praktikums noch weitere Aufgaben übernehmen.

Lea hat in Oxford Politik studiert und wird uns in aussenpolitischen Themen unterstützen.

Willkommen an Bord!

Es war wieder sein sehr schöner Abend mit Euch. Besonders schön ist, dass viele zum zweiten oder dritten Mal dabei waren und sich die Lage Live zu einem echten Familien-Treffen entwickelt. Wunderbar.

Leider hat der Livestream nicht recht funktioniert. Der USB-Audio-Treiber des Mac hat nicht mitgespielt. Das tut mir echt leid, werde wohl aufrüsten müssen :/

Aber zum Glück gibt es die Aufnahme ;)

Viel Spaß und eine schöne Woche!

Schickt uns auch weiter Fotos von dem, was Ihr seht, wenn Ihr die Lage hört:

team (AT) lagedernation.org

Zu sehen sind die Bilder im Fotoalbum bzw. auf unserer LageKarte und bei Instagram.

Philip und Ulf

Bundestagswahl

Hausmitteilung

72 Kommentare

  1. 3. Oktober 2017 um 13:37 Uhr
    Lisa Maria Eckart

    Hallo lieber Ulf und Philip,

    ich wollte einmal kurz anmerken, dass ich absolut nicht damit einverstanden bin die Grünen als Protestpartei abzustempeln, so wie ihr es am Ende dieser Sendung gemacht habt.
    Ich selbst habe die Grünen gewählt, weil sie mich schlichtweg mit ihrem Wahlprogramm überzeugt haben, da sie die einzige Partei ist, die einen sozialen und ökologischen Wandel in der Gesellschaft anstrebt und auch in jeglicher Hinsicht ein ausgearbeitetes Politkonzept hat. Mit einer Protestwahl, sprich um die großen Parteien abzustrafen hat das somit nichts zu tun, sondern mit reiner Überzeugung.

    Liebe Grüße
    Lisa

    • Hi Lisa, full ack. Ich denke, das muss ein Missverständnis oder ein Versprecher sein – Phil und ich halten die Grünen beide nicht für eine Protestpartei.

  2. Guter Podcast!

    Kontroverse Hintergründe bzgl Myanmar, die man sonst so nicht bekommt. Merci dafür.

    BTW17: Imho wichtigste Aussage von Euch: es darf nichts mehr alternativlos sein!

  3. Joachim Herrmann, Listenplatz 1 der CSU, ist übrigens aufgrund des schlechten Abschneidens der CSU in Verbindung mit vielen Direktmandaten nicht im Bundestag. Also nix mit Innenminister! ;-)

  4. Jetzt wo die Afd im Bundestag sitzt soll nochmal ein Politiker sagen Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung unterstünden strengen Kontrollen und das Missbrauchspotenzial sei sehr gering.

  5. Die wirkliche Innovation im Parteiensystem wäre eine neue Partei der Mitte, die sich klar von rechts und links abgrenzt und sich dem Gemeinwohl verpflichtet weiß.

    Das alte Parteiensystem der Bundesrepublik ist zunehmend dysfunktional geworden, das erkennt man schon daran, dass die stärkste Partei nur bei 33% liegt. Ich sehe – als liberaler Sozi – heute viel mehr Gemeinsamkeiten mit moderaten Christdemokraten als mit irgendwelchen verbohrten Altlinken. Ich halte auch generell das Links/Rechts-Modell für verbraucht. Es funktioniert nur noch durch die Pflege von Feindbildern (“die bösen Unternehmer/Kapitalisten” auf der einen Seite, die “versifften Linksgrünen” auf der anderen Seite). In der Realität gibt es immer weniger Menschen, die diesen Gegensatz so empfinden. Start-Up Gründer sind heute umweltbewusst, und Linksgrünversiffte in der Regel Besserverdienende. Selbst diejenigen, die gerne als “Abgehängte” oder “Modernisierungsverlierer” bezeichnet werden, setzen weit häufiger auf pragmatische Lösungen als auf Ideologien. Da gäbe es eine Menge Anknüpfungspunkte für eine neue Partei…

  6. Ulf meinte während des AfD-Blocks, manche Positionen des AfD-Programms seien verfassungsfeindlich. Welche genau meint er damit?

    • Viel von dem, was die AfD zum Umgang mit Flüchtlingen sagt, steht klar im Widerspruch zur Unverletztlichkeit der Würde des Menschen (im Grundgesetz nicht auf Menschen mit deutschem Pass beschränkt). Und die Einschränkung der Glaubensäußerungen von Muslimen (z. B. Minarettverbot) ist kaum mit der Freiheit der Religionsausübung vereinbar.

      Wobei man anmerken sollte, dass das deutsche Grundgesetz die Latte schon recht hoch legt. Wurde vermutlich von diesen Gutmenschen geschrieben.

  7. Liebe Leute,

    in dieser Sendung habt ihr, mit Verlaub, wirklich den größten Bullshit erzählt, den ich seit langem gehört habe. Und zwar bei Parteien die Unterscheidung von exklusiv und inklusiv getroffen. Zum einen finde ich den Ausdruck “exklusiv” mehr als unzutreffend in seiner Doppeldeutigkeit und zum anderen ist JEDE Partei auch Klientelpartei, bevorzugt bzw. benachteiligt damit bestimmte Gesellschaftsgruppen, sonst hießen sie wohl kaum PARTei. Sie repräsentieren einen Teil der Gesellschaft und sind demnach alle nicht inklusiv, weil sie einen anderen Teil nicht oder kaum berücksichtigen.
    Außerdem wirbt Ulf mir in letzter Zeit wirklich zu viel für die SPD mit Aussagen wie “nicht rechts ist die Lösung, sondern links”, ich finde diese Propaganda für eine scheinbar soziale Gerechtigkeit wirklich unsachlich und eine Unterscheidung und links und rechts ohnehin nicht mehr zeitgemäß, oder vielleicht könntet ihr diese Dimensionen in eurer Sendung nochmal konkret beschreiben. Es bleibt immer sehr schwammig, durch welche Parameter das eigtl wirklich definiert ist (Umverteilung? Konservatismus? Ausländerfeindlichkeit? Handelsrestriktion? Ökologie? Gleichmacherei? Überwachung? Minderheitentoleranz?). Ich bin der Meinung, dass sich das heute in unserem Parteienspektrums alles viel zu sehr mischt.
    Und die AfD als Nazis zu bezeichnen, ist Populismus. Sicher gibt es sicher Parallelen, aber durch diese Gleichsetzung werden die Nationalsozialisten im dritten Reich wirklich verharmlost dargestellt mit ihren parteieigenen Schlägertrupps bis hin zur systematischen Massenvernichtung. Davon ist die AfD, bisher zumindest, zum Glück noch weit entfernt!

    • Zustimmung! (zum letzten Absatz)

    • Also ich bin überhaupt kein Fan der SPD und habe nicht das Gefühl das hier SPD / links Propaganda betrieben wird. Ja rechts wird mehr kritisiert als Links aber Linke Ansichten sind aus meiner Sicht auch eher mit dem Grundgesetz vereinbar als Rechte Ansichten und dass Ulf vieles aus dieser Perspektive sieht ist nicht überraschend. Letztlich sollte das auch unser Maßstab sein, das Grundgesetz.

      Davon abgesehen kommen hier vor allem CDU Mitglieder zu Wort: Altmeier, Kinnert, und vielleicht bald Merkel.

  8. Liebe Lage-Kenner/innen: habt ihr einen App-Tipp für mich? Mein Windows Phone hat den Geist aufgegeben und meine geschätzte App von Microsoft existiert für Android nicht.

    Was soll ich nur nehmen? Überall werden dutzend verschiedene genannt und ich will die nicht alle ausprobieren. (Bezahl-App? Null Problemo!)
    Ich brauche keine 2000 Einstellmöglichkeiten. Nur einen zuverlässigen Player, der mir Abos halbwegs einfach macht und halbwegs übersichtlich zu bedienen ist. Sonst nichts.

    Verzeiht das Off-Topic-Posting bitte. Aber es ist ja immerhin themennah.

  9. Zum Thema Rohingya gibt es möglicherweise noch ein weiteres Narrativ.

    https://qz.com/1074906/rohingya-the-oil-economics-and-land-grab-politics-behind-myanmars-refugee-crisis/

    Das gute alte Erdöl. Es wurde jedenfalls erklären warum die anderen fast 150 ethnischen Gruppen / Minderheiten / Stämme auf dem Nationalgebiet Myanmars mittlerweile recht ungestort zusammen oder immerhin friedlich nebeneinander herleben, es aber jetzt an einer Stelle so extrem knallt.

  10. Ich hoffe sehr, dass ihr in der kommenden Folge über Andrea Nahles und ihre ‘ab morgen gibt es in die Fresse’-Äußerung redet.
    Ich jedenfalls komme aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus – übrigens insbesondere, weil sich m. E. die Empörung in den Medien (nach meiner Wahrnehmung) in merkwürdig engen Grenzen hält.
    Frau Nahles muss wirklich bemerkenswerte fachliche Kompetenzen haben, dass sie es trotz ihrer rethorischen … naja: Schwächen und ihres merkwürdigen Humors in die Spitzenpolitik geschafft hat und sich dort auch halten kann.
    Aber alles egal: Die Frau würde ich mir als SPD nicht leisten!
    Gruß
    Matthias Rathje

    • Wenn man das Video kennt, ist klar, dass Frau Nahles einen verunglückten Scherz gemacht: https://m.youtube.com/watch?v=SEbRO7H3rSk
      Dazu wurde sie mehrfach zur Rede gestellt und sie hat sich entschuldigt.

      Ob Frau Nahles mit so einem Start viel Zuversicht in der SPD verbreiten kann, das ist tatsächlich fraglich. Aber das steht in keinem Verhältnis zur Herrn Gauland, der die “Verdienste” der deutschen Soldaten in zwei Weltkriegen gewürdigt sehen will – und das todernst meint.

      • Mein Beitrag ist missverständlich: Natürlich ist sie nicht Andrea Gauland.
        Trotzdem: Die Wortwahl war nach meinem Empfinden voll daneben.
        Wenn Andrea Nahles versucht, lustig zu sein: Fertigmachen zum Fremdschämen!
        Gruß
        Matthias Rathje

  11. Erst einmal: Danke für den stets sehr unterhaltsamen und interessanten Podcast!

    Auch von mir ein kleiner Kommentar zum Thema der Rohingya: Ich finde es super, dass ihr euch vermehrt auch internationalen Themen widmen wollt. Die Situation der Rohingya als einziges anderes Thema in eine Lage mit der Bundestagswahl zu packen, lässt das Thema meines Erachtens aber leider ein bisschen untergehen. Und vor allem: Wenn ihr schon die Frage nach der Bedeutung des Themas für uns hier in Deutschland stellt, wäre es schön, wenn ihr über das Argument der Empathie hinausgehen würdet. Ihr habt zwar den Einfluss Deutschlands im Ausland angedeutet, aber ich finde, gerade aus postkolonialer Perspektive wäre es interessant auch zu gucken, wie Deutschland heute mit dem Land und der Region auch wirtschaftlich verbunden ist und ob wir als westliches Land nicht auch von Krisen in der Region profitieren… Ich kenne mich da in Südostasien leider nicht aus, deshalb wäre das sicher spannend gewesen.

  12. Ich glaube Spiegel Online hatte einen Artikel, der ein “Herbeitalken” der AFD durch die Öffentlich-Rechtlichen Medien kritisiert hat, aber für das internationale Publikum muss man wohl etwas dicker auftragen: How the AfD Steamrolled Germany’s Mainstream Parties.

  13. Hallo und noch mal zu den Rohingya.
    Das ist sicher ein würdiges Thema, welches ihr aber viel ausführlicher behandeln solltet… Da spielen noch folgende Aspekte rein:
    – Die alten kleinteiligen Staaten auf dem Indischen Kontinent vor der britischen Herrschaft
    – Die Freizügigkeit im britischen Raj ( inkl. Der Verschiebung von übw. muslimischer Bevölkerung aus Bengalen als billige Arbeiter)
    – Dem stümperhaften Abzug der Briten in 1947/1948
    – Der Instrumentalisierung von Religion im Rahmen von nationaler Befreiung und Militärputsch – Protagonist damals auch: Aung San, Vater der jetzigen Premierministerin.
    – Auch den genannten Taten der “Befreiungsarmee” und der massiven Überreaktion der Militärs

    Ich bin zu wenig in der Materie um sagen zu können, ich verstehe das, aber die bei uns ziemlich unbekannte Geschichte des indischen Empires und der Folgen ist wirklich faszinierend

  14. Danke für den stets anregenden Podcast.

    Eine Anmerkung: Ihr habt euch den Spiegel-Ansatz zu eigen gemacht und gefordert Politik müsse sich mehr und besser erklären als Reaktion auf das Ergebnis der AfD. Das vermag die starken regionalen Unterschiede in dem Wahlergebnissen allerdings überhaupt nicht zu erklären. Schließlich ist die Regierungspolitik ja nicht in Südbrandenburg anders als in Schleswig-Holstein erklärt worden. Das kann also nicht die Lehre sein.

    Ich halte es aber auch grundsätzlich verkehrt, die (gesamte) Politik nach 12,x % der Stimmen auszurichten, von denen circa 2/3 angegeben nur gegen die anderen Parteien gestimmt zu haben. Das entwertet alle anderen Stimmen / das Wahlergebnis!

  15. Ich glaube es wird nicht helfen nur Kritik an der Afd zu üben. Afd-Wähler werden sich nur bestätigt fühlen: Die sind alle gegen uns, die nehmen uns nicht ernst, nurdie Afd tut es…

    • Richtig! Wie wäre es mit einer Diskussion.
      Die Afd ist als eurokritische Partei gestartet und wurde als Nazis und Rechtspopulisten diffamiert.
      Pegida läuft seit 3 Jahren und hatte bis zu 25.000 Menschen. Wurde diffamiert.
      Pegida = Wutbürger
      pulse of europe = Mutbürger

      Wer sich jetzt wundert, dass die Menschen die Politiker als … bezeichnet. Tja!

      • Über was willst du mit Menschen diskutieren, die sich vor einer “Islamisierung des Abendlandes” fürchten – und das in Dresden!?!

        Das ist so schräg wie Chemtrails, HIV als Erfindung der CIA, etc.

        (Ich würde schon gerne wissen, was wirklich hinter diesem Frust steckt. Aber obwohl ich selbst im Osten lebe, ich habe es bisher nicht herausfinden können.)

      • Hallo Günther,
        du bestreitest also den Wert von Diskussionen und Argumenten?
        Warum kommentierst du dann?
        Niemand ist unerreichbar. Dein erstes Argument ist einfach falsch.

        Ein Teil der Frustration liegt meiner Meinung nach in folgendem Punkt begründet.
        DDR weg: Versorger weg, Vertrauen weg, Arbeit weg, Vermögen weg

      • Martin,

        Pegida geht doch nicht gegen die Ausblutung der ländlichen Räume oder den mangelnden Respekt vor “DDR-Biographien” auf die Straße, sondern gegen die Übernahme Deutschlands durch muslimische Einwanderer. Das wäre ja unter erwachsenen Menschen erstmal Ausgangspunkt einer Diskussion. Nun kann man sich die demographischen Daten anschauen und kommt zu dem Schluss ‘what the fuck?’.

        Oder man geht davon aus, dass man es mit kindlichen Gemüter zu tun hat, die einfach wegen irgendwas rumbrüllen, obwohl der Missmut ganz andere Gründe hat. So ist es meist bei meiner dreijährigen Tochter. Aber das schließt ja von Anfang an aus, dass man die Position der anderen Seite ernst nimmt.
        So eine Strategie wurde in einer früheren Folge der Lage einmal vorgeschlagen: Erstmal zuhören ohne zu widersprechen und warten, ob irgendwann etwas kommt, bei dem man mit sachlichen Argumenten einhaken kann. Aber soll man sich echte ein, zwei Stunden Tiraden gegen Muslime anhören ohne das zu kritisieren? Legitimiert man damit nicht solche Positionen?

  16. Moin,
    Wenn ihr sagt es gibt als Möglichkeiten nur GroKo und Jamaika stimmt das einfach nicht! Rot, rot, gelb, grün ist rechnerisch durchaus möglich und sollte daher zumindest erwähnt werden. Wird allerdings leider wie bei euch überall totgeschwiegen. Es lebe die Demokratie ;-) Ansonsten mag ich euren Podcast, bitte macht weiter so

    • Da die SPD in die Opposition geht ist das unwahrscheinlich und ich hoffe sie bleibt standhaft dabei. Habe echt genug von der GroKo…die soll sich jetzt die Zeit nehmen und googeln was Sozial bedeutet

  17. Übrigens, zwischen Neuwahl und Minderheitenregierung, ist letzteres deutlich zu bevorzugen.

    Und weil wir am spekulieren sind: Afghanistan-Koalition ohne CSU, damit könnte man die SPD vielleicht nochmal locken. Bedeutet auch eine viel heterogenere Opposition als bei SPD-FDP-Linke-Grüne.

  18. Wie bei jeder Wahl empfehle ich den Blick auf die Realrepräsentation, also die um die Wahlbeteiligung bereinigte anteilige Unterstützung. Hier eine Übersicht (2013, 2017 und das Delta zwischen beiden):

    CDU 24.4 -> 20.4, Δ -4
    SPD 18.4 -> 15.6, Δ -2.8
    AFD 3.4 -> 9.6, Δ +6.2
    FDP 3.4 -> 8.2, Δ +4.8
    Linke 6.1 -> 7, Δ +0.9
    Grüne 6 -> 6.8, Δ +0.8
    CSU 5.3 -> 4.7, Δ -0.6
    Sonstige 4.4 -> 3.8, Δ -0.6
    Nicht 28.5 -> 23.8, Δ -4.7

    Wenn man mal den “linken” Block mit SPD, Linke, Grüne zusammennimmt, sieht man, dass der Anteil am Wählergesamtpotential von 2013 30,5% auf 29,4% nur um ca. ein Prozent gesunken ist. Mit anderen Worten die Unterstützung ist relativ stabil mit kleiner Verschiebung hin zu Grünen und Linke.

    Schaut man auf den “rechten” Block aus CDU und CSU ist ihr Rückhalt deutlicher von 29,7% auf 25,1% zurückgegangen. (Nebenbei, was den Anteil an Realrepräsentation angeht, hatten CDU und CSU 2009 beide schlechtere Ergebnisse mit 19,3% und 4,6%.) Nimmt man aber AFD und FDP dazu, zeigt sich ein Zuwachs von 36,5% auf 42,9%. Man kann wohl von einem Rechtsruck (noch eher von Rechtsanflanschen) sprechen. Allerdings innerhalb des Blocks wurde nicht nur die AFD sondern auch die FDP gestärkt, die man in einigen Belangen im linken Block platzieren sollte (eher noch als die SPD). Das rechte Spektrum wurde also gestreckt.

    Die AFD hat die Unterstützung von knapp 10% der Wahlberechtigten. Man kann sicherlich darüber diskutieren, ob das ober- oder unterhalb des tatsächlichen reaktionären Potentials liegt. In jedem Fall wäre es merkwürdig gewesen, wenn sie nicht von der verstärkten Flüchtlingsaufnahme profitiert hätten. Natürlich sieht das Bild zum Teil anders aus, wenn man sich die Verteilung anschaut, aber es ist im allgemeinen klar, dass in AFD-Hochburgen die Wählergruppe größer ist, die sich mit ihrer Wahl vorallem gegen das herrschende Regime auflehnt und weniger inhaltlich positioniert.

  19. Das Land Thüringen erstellt seit vielen Jahren den Thüringen-Monitor: https://www.thueringen.de/th1/tsk/landesregierung/thueringenmonitor/index.aspx
    Dabei wird die Bevölkerung befragt und es wird versucht, die Einstellung in der Bevölkerung zu ermitteln. Unter anderem wird dort die Einstellung zur Demokratie erfragt und es wird auch versucht zu ermitteln, wie hoch der Anteil der Menschen mit rechtsextremer Gesinnung ist.

    Dabei stellt sich heraus, dass etwa 6% die Demokratie ablehnen und eine Diktatur als die bessere Staatsform befinden. Weitere 14% lehnen die Demokratie ab ohne gleich in eine Diktatur verfallen zu wollen.

    Das Dokument hat dann längere Diskussionen, wie der Anteil der Rechtsextremen zu messen ist. Als Ergebnis dieser Diskussionen kommt heraus, dass etwa 16% der Thüringerinnen und Thüringer eine rechtsextreme Gesinnung nachgesagt wird. Dies ist jedoch ein Tiefststand. Anfangs wurden bis zu 30% mit einer solchen Einstellung identifiziert. Bei dem letzten Thüringen-Monitor ist auch rauszulesen, dass die Foscher über den Rückgang erstaunt sind. Sie scheinen angesichts der Flüchtlingskrise eher mit einem Anstieg gerechnet zu haben.

    Die Daten oben sind natürlich verkürzt wiedergegeben. Insgesamt ist der Bericht sehr lesenswert und biete einige Erkenntnisse über die Einstellungen der Menschen in Thüringen. Mich würde interessieren, ob es solcher Erhebungen auch für andere Bundesländer gibt.

    • Mich verwundert gerade etwas, dass die Wortwahl “rechtsextrem” so präsent ist. Martin Schulz wurde nach der Wahl auch in verschiedenen Medien diesen Begriff mit Verweis auf die AfD verwendend zitiert. Ist die AfD tatsächlich eine rechtsextreme Partei, das heißt, gewaltbereit? Einiges Personal mag wohl rechtsradikal sein, aber rechtsextrem? Im Schulunterricht wurden diese Begriffe zu meiner Zeit zumindest unterschieden. Die Beispiele damals waren DVU als rechtsradikale und NPD als rechtsextreme Partei. An welcher Stelle steht denn die AfD aktuell?

  20. Die Sächsische Schweiz ist durchaus eine Touristikregion. Sie wird von vielen Wanderern und Klettern frequentiert. Wobei die meisten der Touristen vermutlich aus der Region um Dresden kommt.

    Allerdings ist die Sächsische Schweiz seit jeher auch ein starker Sitz von Rechtsextremen. Recht bekannt geworden sind die Skinheads Sächsische Schweiz. Die Gruppierung wurde 2001 verboten. Traditionell erzielte die NPD dort sehr hohe Ergebnisse und auch bei dieser Wahl war die Partei dort vergleichweise “gut”.

  21. Ich habe es bereits unter der letzten Episode kommentiert; Vieles bleibt auch nach dieser Episode und auch nach der Wahl in meinen Augen völlig richtig. In Betreff der Bewertung der desaströsen Niederlage der SPD seid Ihr mir schon deutlich differenzierter als so mancher Kommentator in diesen Tagen. Und dennoch greift Eure Analyse in einigen Aspekten m.E. zu kurz:
    Einige Beispiele:
    – Stichwort: personeller Neubeginn; ausgeblendet wurde die Frage, warum von den von Euch präferierten Personen nicht kandidierten? Im Übrigen bin ich überzeugt, dass Personaldebatten die z.T. tatsächlich bestehenden Probleme verschleiern.
    – Stichwort: die SPD müsse sich neu erfinden; NEIN! Das grundlegende Wertegerüst passt; dieses wird auch immer wieder intensiv reflektiert (vgl.: https://grundwertekommission.spd.de/fileadmin/gwk/Druckfassung_Ein_neues_Jahrhundert_Sozialer_Demokratie_End.pdf). Es wurden Fehler gemacht, in der jüngeren und älteren Vergangenheit. Das hat die SPD schon lange in breiten Kreisen eingestanden. Und sie kämpft seit langem für das Ausbessern ihrer Fehler!

    Was es braucht, und dafür ist dieses Wahlergebnis tatsächlich eine große Chance, ist: Selbstreflexion, Selbstvergewisserung, Fehleranalyse und Überarbeitung der Art und Weise der Erklärung von Politik sowie Erarbeitung einer Kommunikationsstrategie (intern & extern)!
    [Um jetzt nicht als gänzlich naiver SPD-Fanboy dazustehen: Ich sehe ohne Frage auch Fehler der SPD in der GroKO (EU-Türkei-Deal, Geflüchtetenschutzpolitik in Deutschland und Europa; Staatstrojaner; Maut)!!]

    • Der SPD fehlt vor allem eine grundsätzliche Kritik an den Verhältnissen in diesem Land. Wer im Grunde seines Herzens alles für gut eingerichtet hält, der hat jeden Grund die Union zu wählen, welche die Bundesrepublik ja fast durchgehend regiert und tief geprägt hat.

      • Ich weiß ja nicht, wie “grundsätzlich” (wahrscheinlich i.S.v. grundlegend) die Kritik sein soll, aber einer der großen Vorwürfe – jedenfalls des einen politischen Lagers – war doch, dass die SPD das Land schlecht redete. (Das andere politische Lager teilte die kritische Analyse der Lage forderte aber mehr/weitgehenderes/anderes.) Also objektiv ist diese Annahme falsch.

      • Nochmal: Wozu soll jemand SPD wählen, wenn diese nicht den Eindruck erweckt, wichtige Themen von Grund auf anders angehen zu wollen als die Partei, welche während der letzten 12 Jahre die Regierungschefin stellte?

      • Wenn es darum geht, welcher Eindruck erweckt wurde, stimme ich noch insoweit zu, als die Kommunikation der SPD noch Steigerungsmöglichkeiten hat.
        Demjenigen, der den Wahlkampf aufmerksam verfolgt hat und sich vielleicht sogar neben den medialen Darstellungen noch mit den Inhalten und Unterschieden befasst hat, können zentrale Unterschiede nicht entgangen sein! Einige Beispiele:
        – Arbeit: Abschaffung der sachgrundlosen Befristung; Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung in eine Beschäftigungsversicherung; Stärkung von Aus- und Weiterbildung sowie Qualifizierung – ALG Q; Chancenkonto

        – Rente: Stabilisierung des Rentenniveaus, Stabilisierung der Beiträge, Beibehalten des Renteneintrittsalters (<- in großer Übereinstimmung mit den Gewerkschaften)

        – Mieten: Verschärfung der Mietpreisbremse, die von der Union in der GroKo kastriert wurde

        – Bildung: kostenfreie Bildung von der KITA bis zur Hochschule; eine nationale Bildungsallianz, um die Unterfinanzierung zu bekämpfen

        – Gesundheit: für die Bürgerversicherung statt Aufrechterhaltung eines 2-Klassen-Systems

        – Zukunftsinvestitionen, auch und gerade im Bereich der Infrastruktur, statt Schwarzer Null

        – Konsequente Ablehnung der drastischen Erhöhung der Ausgaben für das Militär – keine Aufrüstung im Sinne des sog. 2%-Ziels (die Union beabsichtigt das und plant Kürzungen im Sozialetat)

        Ohne Anspruch auf Vollständigkeit sind dies alles Themen/Inhalte/Forderungen, welche die SPD anders angehen will als Angela Merkel und die Union. Und das wurde auch deutlich, sofern man nicht gänzlich der Realität verschlossen hat…

      • Marco,

        ich hake mal bei der Rente ein: Wer sich da mit dem Weg der SPD beschäftigt, der landet zwangsläufig bei Berichten dieser Art -> https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-22-06-2017/andrea-nahles-neue-betriebsrente.html

        Die ganze “zweite Säule” in der Altersvorsorge ist volkswirtschaftlicher Unfug. Die SPD sollte zudem die gesetzliche Rente nicht defensiv “stabilisieren” wollen, sondern schlicht wieder zu dem machen, was sie gemäß überwältigender Mehrheitsmeinung sein sollte: die Garantie für einen materiell abgesicherten Ruhestand, sofern man den größten Teil des Lebens erwerbstätig war.

        Es ist einfach zu verzagt.

      • Günter,

        über jeden dieser Punkte kann man sich auf Basis seiner politischen Überzeugungen, Wertvorstellung etc. streiten. Aber: Der Vorwurf war, dass die SPD wichtige Themen nicht anders anginge als die Union. In allen diesen Punkten sind die Vorstellungen und Forderungen der SPD andere – und zwar grundlegend!

        Zum Thema Rente: Es war klar, dass dieser Bericht herangezogen wird… Man mag darüber urteilen, wie man möchte. Es gibt auch gegenteilige Stimmen.
        Was “Unsinn” ist, und was nicht, lässt sich in der Wirtschaftswissenschaft, so wie in vielen anderen Wissenschaften, stets hoch kontrovers (infolge unterschiedlicher Wertvorstellungen; Vorverständnisse etc.) diskutieren.
        Dem Vorwurf, dass die vorgeschlagenen Rezepte zu “verzagt” sein, möchte ich folgendes entgegen halten:
        Ich halte es für verantwortungsvoller und glaubwürdiger nur das als Programm zu präsentieren, was man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch umsetzen (und bezahlen) kann. Wenn man – wie bspw. die Linke – sehr sehr sicher weiß, nicht in die Verantwortung einer Regierung zu gelangen, kann man die Forderungen natürlich hoch ansetzen; das Risiko all das auch umsetzen zu müssen, tendiert ja gegen Null.
        Das Rentensystem steht insbesondere vor den Herausforderungen des demographischen Wandels sowie des strukturellen Wandels des Arbeits-/Erwerbslebens. Ziel muss es sein, eine solidarische, bedarfsgerechte Grundsicherung zu garantieren! (Stichwort: Solidarrente!) Im staatlich organisierten Umlageverfahren muss der Kreis der Beitragszahler erweitert werden. Im Übrigen ist Grundvoraussetzung für eine gute gesetzliche Rente insbesondere ein guter Lohn und Sicherheit in der Erwerbsbiographie. Dafür gilt es zu ALLES zu tun (Mindestlohn war nur ein erster, kleiner Schritt).
        Was die bisher freiwillige private, kapitalgedeckte Vorsorge betrifft, gibt es einige “Geburtsfehler”, ohne Frage. Auch daran gilt es weiter zu arbeiten. Und auch da zeigt sich, wie zentral die Forderung nach guten Löhnen ist (wer nichts hat, kann auch nicht vorsorgen).

        So viel zum Thema Rente. Um auf die ursprüngliche Kritik zurückzukommen (-> Wozu SPD wählen, wenn sie nicht “wichtige Themen von Grund auf anders angehen” will):
        Wie sieht es denn nun bei den übrigen Themen aus????

  22. Das BSP von Bangladesh beträgt ca. 220 MRD USD, dass der BRD beträgt ca. 3,5 Billonen USD. Es handelt sich also bei weitem nicht um “mehrere Hundert Mal mehr”, sondern um das 17fache. Das ist auch eine Menge aber bei weitem nicht so, wie von euch verkündet / angenommen.

    Ansonsten vielen Dank für eure Arbeit.

  23. wieso redet eigentlich niemand über
    rot rot geld grün ?

    ist fdp und links weniger absurd wie csu grün ?

    • Einen Steinwurf von der bayrischen Grenze entfernt, sitzt die CDU als Juniorpartner in einer von den Grünen geführten Landesregierung. Stell dir mal die FDP in einer von den Linken geführten Regierung vor.

      Daher: Ja, Grüne und CSU ist eine ganz andere Geschichte als FDP und Linkspartei.

  24. Was Jamaika angeht, ich währe mir da nicht so sicher ob das wirklich klappt. Die Grünen sind sicherlich am ehesten zu Kompromissen bereit, kann ich mir vorstellen, denn ich denke die wollen mal wieder an die Macht. Die FDP dagegen hat viel zu verlieren, sie können nicht riskieren ihre Klientel zu verprellen, denn dann wären sie in vier Jahren ganz schnell wieder draußen und dann vermutlich endgültig. Zudem, denke ich, wären sie lieber Opposition, so frisch nach dem Neueinzug in den Bundestag kann man sich in der Opposition nämlich viel leichter profilieren.
    Und dann wäre da noch die CSU, die nach dem schwachen Ergebnis und vor der Landtagswahl im nächsten Jahr in Bayern, sich schwer tun wird mit Kompromissen nach links.

    Außerdem, es gäbe ja durchaus noch eine weitere Mögliche Kombination, Rot, Rot, Grün, Gelb wäre ebenfalls möglich, schwerer als Jamaika ist das sicherlich auch nicht zu realisieren, denn dann ständen wenigstens drei der vier Parteien links der Mitte.
    Nur mal so als Idee…

  25. Moin,
    kleine Anregung: Wenn ihr schon vor Publikum eine Sendung aufnehmt, wäre es dann nicht schön zumindest einen kleinen Block mit einzuplanen bei dem etwas Interaktion mit dem Publikum dabei ist? Kann selbst nicht ganz verstehen warum man sich vor zwei Typen hockt, die in Mikros quatschen (auch wenn ihr sicher zwei sehr einnehmende Persönlichkeiten seid) und am Ende der Vorstellung Beifall zu zollen.
    Zu Gauland: Der Name ist Programm – Größer anzunehmender Unfall für das Land!

    • Hallo liebe Lage,

      Was bisher verschwiegen wurde: Bereits 1994 titelte der „Spiegel“ in seiner Printausgabe „Den Kanzler jagen“. Am damaligen Wahlabend tönte der Grünen-Sprecher Ludger Volmer in Richtung CDU und Bundeskanzler Helmut Kohl: „Wir werden den Kanzler jagen“. Diese Aussage führte damals aber zu keiner Aufregung seitens der anderen Parteien oder der Mainstream-Medien und zeigt die künstliche Empörung des Establishments.
      (http://info-direkt.eu/2017/09/25/kanzler-jagen-stammt-nicht-von-gauland/)

      Dieses Beispiel zeigt sehr schön die künstliche Empörung und die Doppelmoral.
      Weitere Beispiele sind der Fall Özoguz. (https://rundertischdgf.wordpress.com/2017/08/28/politiker-entsorgen-wer-darf-das-im-wahlkampf-sagen-gauland-afd-oder-kahrs-spd/)
      Johannes Kahrs, welcher schon mal die Kanzlerin entsorgen wollte, sitzt für die SPD im Bundestag. Kein Problem, weil es gar nicht um die Aussage geht, sondern um die Person.
      Ein weiteres Beispiel der Doppelmoral ist die Aussage von Nahles. (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/andrea-nahles-spd-opposition-bundesregierung)
      Wenn Nahles (SPD) der Union ab morgen in die Fresse geben will, dann ist das kämpferisch. Will Gauland die Kanzlerin jagen, dann ist das Undemokratisch.

      Ich würde ja behaupten, dass ein Teil des Hasses auf die Medien und die Politik sich aus dieser Doppelmoral speist.
      Mit freundlichen Grüßen

      PS: Lustig war die Elefantenrunde (Hermman- CSU) und Hart aber fair(alle anwesenden Parteien), wo plötzlich die Öffentlich-rechtlichen für den Erfolg der Afd verantwortlich gemacht wurden.

      • Und was du jetzt verschweigst, ist jeweils Kontext. Johannes Kahrs z.B. ist nämlich nicht dafür bekannt, in seiner Partei mit Leuten zusammenzuarbeiten, die menschenverachtende Ideologien vertreten.
        Will sagen, es kommt wohl noch ein wenig darauf an, wer unter welchen Umständen etwas sagt.

      • Nein! Entweder ist die Aussage menschenverachtend oder sie ist nicht menschenverachtend.
        Diese Sache ist ganz klar. Für mich ist Sie in keiner der beiden Fälle menschenverachtend, aber ein perfektes Beispiel für Doppelmoral.
        PS: Die Verurteilung bezog sich auf die Aussage und nicht auf sein Umfeld.

      • Eine türkischstämmige deutsche Politikerin “in Anatolien” entsorgen zu wollen, wird von dir also als normale Sprache im Politikbetrieb angesehen?

        Ich freue mich schon darauf, wenn spiegelbildlich demnächst antifanahe Linke Herrn Gauland und Frau Petry in Bautzen entsorgen wollen. Das ist dann die Form der politischen Auseinandersetzung, die unser Land dringend gebraucht hat.

      • Nein, ich sagte beide Aussagen seien nicht menschenverachtend. Es ist durchaus bezeichnend, dass Sie nur ein Seite der Aussage zitieren und nicht beide Seiten verurteilen.
        Meine Begründung, warum ich die Aussage für normal halte ist:
        Es gab kein Aufschrei bei Kahrs.
        Es gab kein Aufschrei bei Gabriel.
        Es gab kein Aufschrei bei der Demo, wo Kinder mit Schildern „Besorgte Bürger entsorgen“ instrumentalisiert wurden.
        Daran kann man sehr schön erkennen, dass es anscheinend normal ist.

        Zum zweiten Punkt kann ich nur sagen, dass Herr Smolka von den Linken bereit 2015 „Besorgte Bürger entsorgen“ wollte. Die Anzeige wegen Volksverhetzung wurde von der Rostocker Staatsanwaltschaft eingestellt. Du kannst dich jetzt also zumindest teilweise freuen.

        PS: Die Gegner haben die Jagd bereits eröffnet.
        https://www.welt.de/politik/deutschland/article168988097/Antifa-demonstriert-gegen-AfD-Wahlparty-Polizei-mit-Steinen-beworfen.html
        https://www.welt.de/regionales/hamburg/article169009704/AfD-Politiker-muessen-Wahlparty-fluchtartig-verlassen.html
        http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/linksradikale-wir-werden-die-afd-jagen-15220741.html

      • Martin,

        der öffentliche Aufschrei erklärt sich meines Erachtens nicht durch “entsorgen” sondern durch “in Anatolien”. Warum soll die vor einem halben Jahrhundert in Hamburg geborene Frau Özguz denn in Anatolien entsorgt werden? Es ist doch ganz klar, was hier kommuniziert werden soll: diese Türkin gehört nicht hierher.

        Hätte es Herr Gauland es bei “entsorgen” belassen, wir wüssten bis heute nicht, was er in der westthüringischen Einöde von sich gegeben hat.

  26. Hi!
    Ich bin politisch ja nicht sooo bewandert, also ist meine Frage vielleicht völlig Quatsch … aber es ist eine Frage, die man beantworten darf, keine Meinung, die man widerlegen, verwerfen, … müsste.

    Aaalso:
    Mit der SPD kann ja irgendwie jede Partei; mit FDP, Linken und Grünen hatten oder haben sie noch Koalitionen. Grüne und Linke müsste auch gehen. Und wenn ich es richtig in so Auswertungen verstanden hab, würden FDP, Linke und Grüne zum Beispiel bei den Bürgerrechten auch gut zusammen gehen, besser als jede dieser Parteien mit der CDU, oder?. Und in anderen Aspekten vielleicht auch – weiß ich aber selbst nicht.
    Ginge denn dann nicht auch eine Regierungskoalition von SPD-FDP-Linke-Grüne? Sind auch vier Parteien, wie bei Jamaika. Könnten die sich wirklich schlechter zusammenfinden als Jamaika? Oder muss wirklich die CDU/CSU drin sein, weil sie die meisten Prozentpunkte haben?

    • Eine Koalition würde die FDP niemals mit der Linken eingehen, weil es die wirtschaftsliberale Zielgruppe komplett vergraulen würde, außerdem sind die Unterschiede in fast allen Themen einfach viel zu groß.
      Gerade deswegen halte ich den Vorschlag vom Verfassungsblog auch für gut – mit wechselnden Mehrheiten wäre die Meinung des Volkes wesentlich besser vertreten, weil nicht wie z. B. mit der PKW-Maut Vorschläge einer Minderheit von der Mehrheit beschlossen würden, weil dafür andere Vorschläge der Pakteure beschlossen werden, die wiederum auch keine Mehrheit finden würden.
      So könnten dann theoretisch tatsächlich SPD/Grüne/Linke/FDP in Bürgerrechten eine Liberalisierung beschließen (wenn die SPD denn tatsächlich geschlossen dafür ist), während z. B. SPD und CDU in der Außenpolitik zusammenwirken könnten.
      Spannend wäre es dann nur, wenn die CDU etwa innenpolitische Verschärfungen wie z. B. Einsatz der Bundeswehr im Inneren mithilfe der AfD durchsetzen würde. Damit müsste man dann wohl leben.

    • Ach ja – die CDU/CSU muss nicht in der Regierung sein, weil sie die stärkste Fraktion ist. Es ist zwar üblich, dass die stärkste Fraktion als erste versucht, eine Koalition zu bilden. Willy Brandt hat 1969 etwa auch eine Regierung mit der FDP geführt, obwohl die Union mehr Abgeordnete hatte.

  27. 27. September 2017 um 17:24 Uhr
    Matthias Schuchard

    Moin,
    wie kommt’s, dass Ihr die “Idee” aus dem Verfassungsblog nicht beim Namen nennt?
    Minderheitsregierung heißt sowas. Gab’s auch schon öfter auf Landesebene, hielt aber meist nicht lange. Vielleicht fehlt es in der deutschen Politik einfach an Idealismus, weshalb man sich die Zustimmung einer Fraktion grundsätzlich mit Ministerposten erkaufen muss? ;-)

    Ulfs Optimismus bzgl. Freiheitsrechte kommt mir bei FDP und Grünen aktuell etwas naiv vor. Bei Jamaika wissen alle, dass sie sich auf Ihre Kernforderungen beschränken müssen. Da sehe ich bei der FDP vor allem wirtschaftliche Liberalisierung, vielleicht noch Bildung und Digitalisierung, und bei den Grünen Klimaschutz.

    Gruß,
    Matthias

  28. Hallo ihr Beiden,
    ich mag die aktuelle Folge an sich ganz gerne und ich kann auch verstehen, dass ihr “verzweifelt” nach Strohhalmen gegriffen habt, um etwas Positives aus dem Wahlergebnis zu ziehen, aber zu sagen, dass sei halt Teil des demokratischen Prozesses und vielleicht ist das ja Alles auch nicht so schlimm, kommt mir ziemlich ignorant vor.
    Als queere Frau, fühle mich vom Einzug der AfD in den Bundestag bedroht. Habe Angst, dass die Stimmung auch in den Großtstädten so sehr umschlägt, dass ich mit meinem*r Partner*in nicht mehr ohne Angst auf die Straße gehen kann. Dass ich auch sonst in meinen Belangen als Frau wieder zurückstecken muss, dabei haben wir bis jetzt nichtmal eine volle Gleichstellung erreicht. Für mich gibt es nichts Positives an diesem Wahlergebnis, nur die Hoffnung auf ein besseres in 4 Jahren.
    Ihr habt zwar darüber gesprochen, wie sich ein Opfer der AfD-Strategie fühlt, aber irgendwie kommt mir das zu wenig vor. Ich mag an eurem Podcast so gerne, dass es ausgewogen ist und in diesem Punkt kam mir eure Berichterstattung einfach unausgewogen vor.
    None the less, finde ich die Lage spitze und empfehle sie jedem*r Bekannten weiter! LG Anika

    • Kann Deinen Einwand nachvollziehen. Mich würde mal interessieren, ob sich Deine Befürchtungen bewahrheiten. Vielleicht kannst Du bei Gelegenheit Dich ja noch mal hier oder per team@lagedernation.org zu Wort melden. Danke.

    • Dieses Wahlergebnis wird hoffentlich (auch) dazu führen, dass mehr “Normalos” sensibilisiert werden und in Zukunft dazwischen gehen, wenn im öffentlichen Raum Menschen verbal oder gar physisch attackiert werden.

  29. Gute Lage,

    ich empfinde es als besonders wohltuend, dass Ihr es schafft, sowohl Eure persönliche Meinung zu äußern als auch dennoch gemeinsam mehr als nur die Seite zu beleuchten, der Ihr Euch ggf. selbst nahe fühlt. Diesen Aspekt altmodischer Debattenkultur vermisse ich anderswo, vor allem im Journalismus, schmerzlich.

    -Die Rohingya werden vertrieben und sind vielleicht sogar auch ein kleines bisschen daran beteiligt gewesen, die Hindu-Mehrheit in Myanmar dazu motiviert zu haben? – Das wäre für viele Medien leider schon zu komplex.

  30. Wieso wird denn ein strittiges Thema nicht einfach aus der Koalition herausgehalten? Wenn sich alle vier Parteien z.B. nicht auf ein Einwanderungsgesetz einigen können, dann steht da halt explizit drin, daß zu diesem Thema alle Koalitionspartner machen können, was sie wollen, und daß das die Koalition nicht infragestellt.
    Diese Sturheit ist einfach unglaublich. Bloß nicht aus der Engstirnigkeit ausbrechen. Jamaika oder Groko, alles andere ist ein unverantwortliches Experiment, das scheint die geistige Beschränkung zu sein, die sich alle selbst auferlegen.

    • Der Witz ist doch, dass Koalitionsvereinbarungen (“-vertrag” wird das nur von Leuten genannt, die nicht wissen, wovon sie reden) nicht nur festlegen, was zusammen gemacht wird, sondern eben auch, was man gemeinsam *nicht* macht.

  31. Wie kommt es denn, dass man so ausführlich über die AfD sprechen kann, aber fast nie über den Flurschaden den sie anrichtet? Mir kommt das gelegentlich wie ein Soziologie-Seminar vor, bei dem die AfD und ihr Tun vor allem sehr abstrakt bleibt. Ich will mich da gar nicht ausnehmen… aber sollten wir das nicht langsam mal ändern?

    Es gibt Menschen, die sich nicht mehr auf die Strasse trauen. Es gibt Menschen, die erleiden Repressionen. Was ist mit denen? Und wo ist der Kern, der zu dieser ganzen Wut und Angst führt?

    mfg
    mh

  32. Hallo,
    toll, dass jetzt zwei Frauen mit dabei sind! Aber könnt Ihr sie bitte in Zukunft mit Nachnamen vorstellen? Wäre doch wirklich seriöser.
    Und auch für die folgenden Jahre bestimmt auch für die beiden von Vorteil, wenn sie woanders Radio/ Journalismus machen und sich einen (vollen) Namen machen wollen.
    Liebe Grüße
    K. Simon