LdN063 Polizei-Einsatz G20, Katar-Krise, Kindesmissbrauch im Darknet, Breitbandausbau, Hörer-Feedback

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| 165 Kommentare

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir haben diese Lage mal wieder am Donnerstagabend aufgenommen. Wir sprechen unter anderem über den Polizei-Einsatz beim G20-Treffen, die Krise in Katar und Details zum Breitbandausbau.

Mit dieser Ausgabe verabschiedet sich die Lage in die Sommerpause. Wir melden uns wieder am 8. September, rechtzeitig zur Bundestagswahl. Eventuell gibt es zwischendrin noch etwas, aber das können wir noch nicht versprechen. Wir wünschen Euch einen schönen Sommer!

Vielen Dank für Eure Arbeit im Lagezentrum. Wir sprechen gegen Ende der Sendung darüber.

Schickt uns auch weiter Fotos von dem, was Ihr seht, wenn Ihr die Lage hört:

team (AT) lagedernation.org

Zu sehen sind die Bilder im Fotoalbum bzw. auf unserer LageKarte.

Philip und Ulf


G20

Katar

Feedback: Wahlprogramme


Trump: Prügel-Tweet

Forum für Kindesmissbrauch ausgehoben

AlgorithmWatch: Datenspende BTW17

Hausmitteilung

165 Kommentare

  1. G20 – Polizei reagiert falsch.
    Leider finde ich eure Argumentation ziemlich einseitig, da Ihr komplett den Kontext ausblendet, der zu dieser Situation geführt hat!
    Nämlich dass es in Deutschland 2007 mit dem G8 Gipfel in Heiligendamm schlimme Erfahrungen gab. Über tausend verletzte, viele davon schwer. Schwerste Randale. Es war ein Wunder das keiner gestorben ist. Deshalb haben auch alle andere Gipfel in Deutschland in schwer zugänglichen Gebietet und nicht Städten stattgefunden. Jetzt hat man es mal wieder in einer Stadt versucht, weil man dachte Hillary statt Trump wird kommen.

    Warum ist eurerseits die Erwartung da gewesen, dass es diesmal anders sei als es in Rostock war? das hätte mich mal interessiert. Ich finde eure Diskussion zu G20 sehr moralin. Warum ist es z.B. moralisch höherwertig in der Innenstadt als am Rand der Innenstadt zu demonstrieren? Was ihr macht kann man analog so vergleichen:

    Situation: Polizei setzt mehr mobile Radarfallen ein, da Verkehrsunfälle signifikant angestiegen sind.
    Einladung zum Moralisieren: “Die Polizei nimmt uns Freiheiten, weil die Stadt mehr Einnahmen braucht.”

    http://www.zeit.de/online/2007/23/rostock-g8-Kommentar

    • Eben, in meinen Augen geht es bei der großflächigen Demo-Verbotszone eben und vor Allem auch um den Schutz der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im speziellen der der betroffenen Anwohner !
      Ja, der stark überwiegende Teil der Demonstranten ist friedliebend. Aber wer die Bilder des ‘schwarzen Blocks’ aus Altona oder von der Elbchaussee gesehen hat versteht vielleicht, dass man als Anwohner solche Zustände vor seiner Haustür nicht erleben will. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes und schützenswertes Gut, aber wenn marodierende Straftäter im Schatten der Demonstrationen Chaos und Verwüstung veranstalten, muss dies in die Güterabwägung mit einfließen. Wenn das erklärte Ziel vieler Demonstrationen ist einen Ausnahmezustand in Hamburg herzustellen, dann ist eine Demo-Verbotszone eben auch genau das. Im Zuge der angekündigten Präsenz der radikalen Straftäter, hat die Polizei für die Sicherheit ALLER Hamburger zu sorgen. Sofern Demonstrationen aber an jeder Ecke stattfinden könnten, ist dies nicht mehr zu gewährleisten. Ob der erhöhten Terrorgefahr gepaart mit zigtausenden Demonstranten, muss die Polizei ihre Einsatzkraft bündeln dürfen.
      Die Demonstrationen sind wichtig und sollten stattfinden. Das Teile der Stadt hierfür angesichts der Ausnahmesituation gesperrt werden, halte ich für legitim und verhältnismäßig.

      • >> Eben, in meinen Augen geht es bei der großflächigen Demo-Verbotszone eben und vor Allem auch um den Schutz der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im speziellen der der betroffenen Anwohner !

        Hat gut geklappt. Am Freitag hat die Polizei die blaue Sperrzone so gut wie gar nicht verteidigt, da konnten die “bunten” Demonstranten und auch die schwarzen flanieren als ob nichts wäre. Nur die rote Zone um die Elphi und die Messehallen konnte so mit Ach und Krach gegen Durchbrüche verteidigt werden.

        Das Problem an dieser Stelle sind die Intentionen der Versammlungsrecht-Einschränkungen. Diese dienen hier in Hamburg nicht der Sicherheit der Bevölkerung oder sonstigen Rechtsgütern.

        Hier feiert Polizeidirektor Dudde, ein rechter Hardliner der aus der Schill-Ära übrig geblieben ist, eine persönliche Vendetta gegen alles was links riecht. Das kann man aus seiner Historie erkennen (welcometohell Demo wurde genau nach dem gleichen Schema zerschlagen wie eine Rote-Flora Demo 2013, selbes Vorgehen, selbes Resultat, so schafft man sich das für weitreichende Befugnisse benötigte Feindbild selber), das liest man aus Pressemitteilungen heraus bei denen die Zahl der Gewaltbereiten um den Faktor 5 übertrieben werden usw.

        http://www.faz.net/aktuell/g-20-gipfel/dudde-der-mann-hinter-der-hamburger-linie-15088543.html

        Andy Grote, PD Dudde sind die Verantwortlichen für das Konzept und damit die Schuldigen, letztendlich wird es aber natürlich am Chef hängenbleiben. Dabei mochte ich den Olaf…

    • Ganz deiner Meinung, nach den Vorfällen würde ich das nächste mal die ganze Stadt als Demo-frei Zone deklarieren. Sollen sie doch in München demonstrieren.

      Und man hat ja gesehen, dass sie noch nicht hart genug gegen die vermummten vorgegangen sind. Ich hatte die einkesseln und mit Gummigeschossen beschießen lassen, bis sie schön weichgeklopft abgeführt werden können. Und zwar bevor sie die Autos und Geschäfte der Anwohner anzünden.

      Ich habe es schon öfter auch zu den Vorkommnissen zu Silvester in Köln gesagt: wenn der Staat sein Gewaltmonopol nicht ausschöpft um die Bevölkerung zu schützen, wird das die Bevölkerung selber tun.

      Und ob es ein rechter, linker, religiöser Extremist oder nur ein Erlebnistourist ist, wenn jemand mein Fenster mit einem Molotowcocktail einwerfen will, schieße ich. Aus Notwehr.

      Wenn wir dann im September eine schwarz-gelbe Regierung haben, muss man sich auch bei den Demonstranten bedanken, die neben dem schwarzen Block gelaufen sind. Ist wie bei Nazis, wer mit denen demonstriert ist selber ein Nazi.

  2. zum Glasfaserausbau:
    ich finde es etwas amüsant, was ihr für einen Blick auf die Notwendigkeit einer schnellen Internetverbindung habt. Ich habe jetzt seit ein paar Monaten einen Glasfaseranschluss, vorher eine wackelige Stadtteil-WLAN-Technologie und muss sagen: früher war das Internet ziemlich unzuverlässig, aber die Geschwindigkeit war nicht das Problem und ich konnte mich gut in meinen ca. 2 MBit/s einrichten. Und vermutlich leben die meisten Landbewohner schon länger dort, haben sich in ihrer Situation ebenfalls eingerichtet und nie angefangen Netflix-Junkies zu werden und Cloud-Backups zu machen. Und das Leute, die ein für sie funktionierendes System haben und vermutlich im Schnitt etwas älter sind, nun nicht das Bedürfnis haben, 19 Euro pro Monat zusätzlich auszugeben, um ein Problem zu lösen, das sie eigentlich nicht haben, kann ich absolut nachvollziehen. Das man auf dem Land nicht 60% Hipster oder Heimarbeiter mit Bedürfnis nach VPN in die Firma findet, wundert mich jetzt nicht.

    • Exzellent beschrieben.
      Da muss man schon den Wertverlust der Immobilie bemühen um das Argument zu entkräften.

      Was erlauben eigentlich 2Mbit User ?
      Aus der Berliner Blase auf die Welt schauen hilft eben nicht auch nicht weiter…^^

      • Der Wertverlust der Immobilie ist aber ein Argument, dass durchaus plausibel ist.
        Mein Opa hat früher immer erzählt, dass er als er Jung war in einem Haus ohne Toilette gelebt hat. Das war kurz nach dem Krieg auf dem Land scheinbar völlig normal und das haben alle so gemacht. Das Haus könnte heute noch so schön sein und in noch so guter Lage, aber ich würde nicht darin wohnen wollen. Und mit dem schnellen Internet wird es einmal genau so sein.

        Und Häuser, in denen eigentlich keiner Wohnen will, haben nun mal einen geringeren Wert als andere.

        Wenn ich mich jetzt allerdings in die Situation meines Opas versetze, wüsste ich ehrlich gesagt nicht, ob ich 20€ pro Monat mehr ausgeben möchte für etwas, dass ich Persönlich nicht benötige.

      • Auf der anderen Seite gibt es vielleicht deswegen auch eine Landflucht junger Leute. Das hat wiederum deutlich weitreichendere Folgen als nur den Netflix-Verzicht.

    • 8. Juli 201715:18
      Gerlinde Wacholski

      Völlig richtig. Ich lebe seit Jahrzehnten auf dem Land, und mir bringt der Postbote zuverlässig jeden Tag meine Korrespondenz und der Zeitungsjunge die Nachrichten. Meine Kinder und Enkelkinder haben nie anfangen müssen, sich mit diesem Weltnetz zu beschäftigen, das für die jungen Leute scheinbar so wichtig ist und doch nur dazu führt, dass sie in der U-Bahn über ihre Fernsprechapparate gebeugt das unerträgliche Gewäsch von Terroristen, Geschlechtsverkehrsüchtigen und politischen Wirrköpfen ihre Hirne verschmutzen lassen. Ich habe in diesem Alter Thomas Mann gelesen, und ich war froh darüber. Kann heute noch irgendwer ein Gedicht auswendig? Nein, weil sie es sofort im Netz nachschlagen, statt sich mit ihm zu beschäftigen. Kann heute noch irgendwer rechnen? Nein, weil ihre Rechenapparate es für sie erledigen. Schnelles Netz? In meiner Kindheit gab es im Ort nur einen einzigen Fernsprechapparat, der stand beim Ortsvorsteher, und erst 1976 bekam unsere Wohnung ein eigenes Gerät, das bis heute einwandfrei funktioniert. Wenn ich Jahrzehnte meines Lebens glücklich ohne diesen überteuerten modernen Unfug verbringen konnte, dann können es die jungen Leute heutzutage auch.

      • Motto: wer gut morsen kann, lernt auch schnell das SMS schreiben sobald der Landstrich GSM bekommt.

      • 10. Juli 201714:17
        Odergatter

        Man braucht nicht viel Social Media Phantasie, um sich hier an dieser Stelle kübelweise Häme ausschüttende Kommentare (“Postbote”, lol) von uns Internetverstehern vorzustellen. Es ist wohl der “Lage”-Kommentarkultur zu verdanken, dass dies nicht passiert. Wie angenehm!

    • Danke, sehe ich genauso.

      Zudem kommt es mir ein wenig bedenklich vor, wenn Menschen umherziehen, und den alten Leuten (die ich jetzt einfach annehme) einen 20€-pro-Monat-Vertrag mit Angstmache vor Wertverlust aufschwatzen. Würde dies ein Versicherungsvertreter oder Banker machen, wäre das Wort “Drückerkolonne”.
      Aber ja, der Wertverlust ist hier vielleicht realistischer.

      • 10. Juli 201710:02
        anderer Ulf

        Als “Betroffener” kann ich dazu nur sagen, dass es sehr bedenklich ist, wenn Infrastruktur geschaffen werden soll, viele bereit sind an das neu zu erstellende Glasfasernetz anschließen zu lassen und auf Grund von nicht erreichten Schwellwerten der Glasfaserausbau dann nicht kommt.
        Zu den Drückerkolonnen kann ich nur sagen, dass so etwas in unserer Kommune nicht statt findet. Der größte Druck entsteht durch lustige violette Wimpel, Die man sich in den Garten stecken kann (nicht muss!), um seiner Freude auf das kommende Glasfasernetz Ausdruck zu verleihen.

  3. @Lars K.
    “Warum ist es z.B. moralisch höherwertig in der Innenstadt als am Rand der Innenstadt zu demonstrieren?”

    Es wurde schon in der Vergangenheit von Gerichten (Verfassungsgericht?!) festgestellt, dass ein Protest in Hör und Sichtweite erlaubt werden muss damit sich die Prtestierenden an das Objekt ihres Protestes richten können. Das wurde den Demonstrierenden hier verwehrt.

    “Es war ein Wunder das keiner gestorben ist.” Ich frag mich was solche Kommentare immer sollen. War es ein Wunder? War es kein Wunder, das ein Demonstrant in Genua von der Polizei erschossen wurde? Schaut euch die Bilder von Protesten mal bitte genau an, schaut auch an welche “Panzerung” die Polizisten tragen. Klar sind die Bilder von Pyrotechnik, brennenden Autos, schwarz angezogenen und auch fliegenden Steinen martialisch. Das sollen sie ja auch sein.

    Aber welche Gefahr steckt wirklich faktisch dahinter? Ich bezweifle sehr sehr stark, dass eine fliegende Flasche einen Polizisten in Kampfmontur wirklich ernsthaft verletzen könnte. Bei Steinen mag das je nachdem schon was anderes sein, aber das da jemand stirbt der Helm und Körperpanzer anhat? Oder wirklich verletzt wird? Nein, glaub ich nicht. Das heißt jetzt nicht, dass ich sage man sollte und kann ruhig Steine werfen, das ist nicht das Thema. Erst einmal geht es hier um die zitierte Aussage von dir die aber auch so ein Framing der Polizei wiederspiegelt, die mit massivem Gerät (Wasserwerfer die Leute schwer verletzen können, Pfefferspray das Leute bis zu Erstickungsanfällen bringt, Prügeln mit Schlagstöcken) gegen vollkommen ungeschützte Körper von DemonstrantInnen vorgeht.

    Bitte Bitte Ulf und Phillip, bringt nochmal einen Rückblick auf die Proteste und die Polizeiaktionen in der nächsten Woche. Vor allem auch aus deiner juristischen Perspektive Ulf. Es wäre sehr sehr schade wenn da jetzt wegen eurer Sommerpause nichts mehr zu kommt. Gestern wurde die Demo in Hamburg gleich zu Anfang von der Polzei massiv aufgelöst das viele viele Reporterinnen die vor Ort waren selbst total überrumpelt wurden, Leute aus den Legal Teams wurden angegriffen, FotografInnen im Vorbeilaufen weg geprügelt. Ich fände es unglaublich wichtig dass ihr aus eurer Perspektive das noch einmal abschließend betrachtet, das wäre ein großer Wert der nicht verloren gehen sollte.

    • Aus meiner Sicht spielst Du das extrem runter. Derartige Krawalle sind in keinster Weise zu tolerieren. Gewalt gegen Personen – Polizisten sind Personen (!) – erst recht nicht.

      Selbstverständlich kann und soll die Polizei dann für Ordnung sorgen. Ja, mit Wasserwerfer und Pfefferspray.

      Und selbstverständlich dürfen Menschen friedlich protestieren. Aber wenn es dann Ausschreitungen gibt, sollte man sich davon distanzieren. Als friedlicher Demonstrant ist man nicht in der Nähe von brennenden Autos und Flaschenwerfern – und dann wird man auch nicht vom Wasserwerfer erwischt…

      • Als die Polizei gegen die Welcome To Hell Demo eingeschritten ist gab es weit und breit keine Gewalttaten. Die Eskalation ist gerade erst durch die Polizei herbeigeführt worden. Das entschuldigt keine Gewalt, markiert aber ein katastrophales Versagen der Hamburger Polizei-Führung. Das haben wir anhand eines Vergleichs mit Berlin doch ausführlich erörtert.

      • Mag sein dass die Polizei im Vorfeld der eigentlichen Ausschreitungen nicht besonnen reagiert hat. Dennoch sind die Ausschreitungen nicht aus Reaktion darauf zu entschuldigen.

        Da zünden Leute reihenweise Autos mit Bengalos an. Die haben doch keine Bengalos dabei, um die wieder mit nach Hause zu nehmen und ausschließlich falls sie von der Polizei provoziert werden zu verwenden. Das sind Leute die nach Hamburg gegangen sind um Randale zu machen.

        Dennoch würde mich interessieren, was Euer Meinung nach hätte besser laufen sollen (vgl Berlin). Das wurde mir im heutigen Podcast nicht ganz klar.

        Anderer Punkt: bzgl des Camps hat das Gericht Zelten erlaubt. Dürfte die Polizei dies mit Begründung, z.b. Gefahr/ Bedrohung dennoch räumen? Also unabhängig von der revidierten Meinung des Gerichts.

      • Wir haben selbstverständlich keine Randale gutheißen wollen. Die These war nur, dass sich eine Strategie der Härte nicht auszahlt. Die Polizei ist darauf angewiesen, dass ihr Handeln als legitim und rechtmäßig und nicht als willkürlich wahrgenommen wird. Wenn hunderte “braver Bürger” (nicht der schwarze Block) skandieren “Ganz Hamburg hasst die Polizei”, dann spricht das einfach Bände. Natürlich gibt es Spinner, die in jedem Fall Gewaltexzesse wollen. Gegen die muss man vorgehen. Aber die Polizei-Führung hat es mit ihrer undemokratischen Vorgehensweise (vor allem im Vorfeld und am Donnerstag) geschafft, dass die Beamten von breiten Kreisen als diejenigen wahrgenommen werden, die auf der falschen Seite stehen. Was für ein Fail. Mir tun (neben denjenigen, die Schäden zu beklagen haben) vor allem die Besmtinnen und Beamten leid, die für die verfehlte Strategie ihren Kopf hinhalten müssen.

      • Was sagt ihr zu:

        – polizeiliche Kritik am RAV (Anwaltsverein), wird als “links” und gefährlich diffamiert (Bürgermeister Olaf Scholz ist dort Mitgleid)
        http://www.sueddeutsche.de/politik/g-gipfel-polizei-haelt-linken-anwaltsverein-fuer-gefaehrlich-1.3574051

        – Polizei verweigert/verhindert Festgesetzten / Verhafteten Zugang zu den Anwälten des Legal Teams (kein Medienartikel bisher, die sind aber über Twitter sicher für Details zu erreichen, oder telefonisch 040/432 78 77 88)

        – Polizei kontrolliert Busse und fordert einzelne Personen auf Handys zu entsperren, @PolizeiHamburg twittert später es ging nur um die IMEI-Nummern, vermutlich um eine Sachfahndungskontrolle vorzuschieben, kann Tweet nicht linken da PolHH mich blockiert hat :(

        – Das Entenwerder Drama mit den unübersichtlich vielen Urteilen die von der Polizei entweder schon vor Ergehen des Urteils umgesetzt wurden (wenns im Sinne der Polizei war), später dann, als Schlafzelte genehmigt, wurden nicht mehr bzw nur noch ironisch (es wurde 1, in Worten ein Schlafzelt genehmigt)… Das war eine permanente Provokation nicht nur der Demonstranten, sondern auch der Gerichte, man könnte schon fast wie die Welt von einem Putsch sprechen

        Toll wäre es auch wenn ihr mal die juristische Phrase “keine überhöhten Ansprüche” erklären würdet. Viele sind ja scheinbar der Meinung das die Polizei ruhig eine Demo zerknüppeln kann, wenn da halt ein paar Vermummte bei sind. Aber es gibt da IMO sogar höchstrichterliche Ansagen die die Polizei auch bei einfachen Rechtsbrüchen (Vermummung, einzelne Böller oder ungezielte Flaschenwürfe) verpflichten die Verhältnismäßigkeit eines Zugriffs oder Abbruchs gegen das Recht auf Demonstration/Versammlungsfreiheit abzuwägen und nicht direkt einzugreifen. Ein paar Krawallos dürfen nicht das Recht 1000er einschränken. Ich kann das juristisch nicht so gut ausdrücken, vielleicht greift ihr das mal auf.

        >> Selbstverständlich kann und soll die Polizei dann für Ordnung sorgen. Ja, mit Wasserwerfer und Pfefferspray.

        Falsch, siehe oben. Die Verhältnismäßigkeit muss gegeben sein. Wasserwerfer sind übrigens bei professionell arbeitenden Bundesländern (Bayern) wieder etwas aus der Mode gekommen. Man hat erkannt das die Dinger zwar medienwirksam sind und martialisch wirken, aber letztlich bei der Ergreifung von Straftätern wenig hilfreich. Dort ist man dazu übergegangen Beweise zu sichern für Straftaten (Video von Flaschenwurf etc) und dann mit einem 8 Mann Greiftrupp reinzugehen und genau die Person rauszupicken. Das sieht natürlich auf Videos dann extrem martialisch und brutal aus, schlimmer als so ein Wasserwerfereinsatz, ist aber letztlich rechtsstaatlicher.

        >> Aber wenn es dann Ausschreitungen gibt, sollte man sich davon distanzieren.

        Haben Sie die Lokalität gesehen an der dir welcometohell-Demo gesprengt wurde? Vorne Polizeikordon und 3 Wasserwerfe, links eine 3m hohe Flutmauer, nach rechts auch kein entkommen, und hinten eine Riesennmenschenmenge. Da kann man sich nicht distanzieren, das war ein Kessel, und das Ganze war auch so geplant um die Leute zu reizen, zu provozieren.

    • 7. Juli 201717:25
      Stefan H.

      Ich finde es wirklich befremdlich wie in dem Kommentar brutale Gewalt gegen Polizisten relativiert wird. Weil die Polizisten also gepanzert sind ist es nicht so schlimm sie mit potentiel tödlichen Wurfgeschossen zu attackieren? Ganz ehrlich, ich würde jeden Wurf einfach mal als Mordversuch verurteilen, dann müssen Polizisten Demos linker Gruppen auch nicht mehr mit Wasserwerfer und Panzerung begleiten. Zumal ich mir absolut sicher bin, dass kein Polizist Bock hat sich bei den sommerlichen Temperaturen in diese Anzüge zu kleiden und sich dann auch noch mit der kleinen aber rücksichtslosen Gruppe linker Randalierer zu prügeln. Die wollen auch nur einen möglichst ruhigen Arbeitstag und unverletzt nach Hause kommen.
      Und solche Talkshows wie kürzlich bei Dunja Hayali zeigt doch das Linksextremisten keine Erfindung der Polizei sind, sondern durch eine Innenpolitik die auf dem linken Auge vollkommen blind ist in der Mitte der Gesellschaft gedeihen.

      • eine Innenpolitik die auf dem linken Auge vollkommen blind ist

        Das ist aber ein Scherz, oder? Ich denke was die selektiven Sehstörungen unserer Sicherheitsbehörden angeht ist mit dem Stichwort “NSU” wirklich alles gesagt. Falls das nicht ausreichen sollte kann man auch die beiden Bände “Die Republik vor Gericht” lesen – oder einen beliebigen Jahrgang des Grundrechte-Reports. Wenn überhaupt bekommen bei uns Rechtsradikale einen Bonus, während alles links der SPD tendenziell einen schweren Stand hat. Wenn man sich die soziokulturelle Zusammensetzung des Personals bei Sicherheitsbehörden und deren persönliche Wertesysteme anschaut ist das auch nicht weiter überraschend.

      • 7. Juli 201717:44
        Stefan H.

        Hätte man einem Rechtsradikalem mir vergleichbaren Ansichten zur Gewalt so ein kritikloses Forum im ach so neutralen Öffentlichkeit-Rechtlichen Fernsehen gegeben?

      • Wer über recht- und linkspolitischen Extremismus und seine Gefahren fabuliert ist mal herzlich eingeladen zu recherchieren und alle Menschen aufzuzählen die in den letzten… sagen wir 20 Jahren durch Linksextreme körperlichen Schaden erlitten haben oder zu Tode gekommen sind.

        Ich warte dann hier.

        Die Recherche nach Todesopfern rechter / fremdenfeindlicher Gewalt gestaltet sich übrigens einfacher, da es sich um ene dreistellige Zahl handelt. Wer links und rechts gleichsetzt kann nicht mehr alle Tassen im Schrank haben.

      • Extreme gehören bekämpft. Egal ob rechts oder links. Beide Gruppen greifen massiv die Grundwerte unserer Demokratie an.

        Zu deiner Frage: 200 Polizisten haben körperlichen Schäden erlitten.

        Und es wurden nur 200 kriminelle festgenommen. Sowas kotzt mich an.

        Vorhin aus den Nachrichten: angeblich konnte die Polizei in einer Situation nicht zugreifen, weil dies in einer Gasse notwendig gewesen wäre und auf den umliegenden Dächern hätten sich Autonome mit erheblichen Vorräten an Molotowcocktails verschanzt. Quasi ein Hinterhalt. Die wollten die auf die Polizei werfen. Das muss man sich Mal vorstellen: die wollten Menschen anzünden!

        Das ist doch nicht weniger schlimm, als wenn jemand plant, Flüchtlingsunterkünfte anzuzünden. Das ist in beiden Fällen versuchter Mord – bzw die Planung dessen.

      • Die Frage ist wie und was für ein Schaden erlitten ist. Oft genug sieht man das die Polizei im Vollpanzer über die eigenen Füße stolpert oder beim Überklettern von Geländern versagt und sich langmacht. Am Freitag spät nachmittag sind aus der Gegend Landungsbrücken zwei Beamte mit Infusionen im Arm horizontal von den Sanis versorgt worden. Ohne Feindkontakt. Die sind vermutlich dehydriert, unterzuckert oder vom Wetter umgeworfen worden. Sind das “Verletzte”, weilmdie Orga/Logistik der Polizei versagt und den Beamten 30h Dienst am Stück ohne ordentkiche Versorgung abfordert? Du kannst Dir jedenfalls sicher sein das die in derselben Statistik auftauchen.

        Und wieviele Demonstranten ärztliche Hikfe benötigen hört man nie. Das sind ja die Bösen, selber schuld das Gewalt gegen sie verübt werden muss. Diese Rechenspiele sind nutzlos weil sie ein verzerrtes Bild der Gewalt zeichnen, ein realistisches ist von der Polizei nicht erwünscht.

        Und icn frage mich bei den Verhaftungszshlen was denn los ist. 20k Polizei gegen 8k angebliche Militante die offen brandschatzen. Und die Polizei kriegt nur 200 Festnahmen gebacken? Dss ist ein bisschen mau, oder? Oder vielleicht hat da jemand bei den Zahlen geschummelt? Vielleicht gabs gar nur eine hohe dreistellige / niedrige vierstellige Anzahl. Da kommt das schon besser hin.

        Von diesem Hinterhalt hat man übrigens keine Bilder gesehen. Weder von den Gehwegplatten auf dem Dach. Noch von den Vorräten an Brandsätzen. Dabei liebt die Polizei doch Poserbilder mit Beschlagnahmungen. Sollte einem zu denken geben.

        Für Anwohner des Bereiches stellt sich das nämlich ander dar. Man hat dort über etwa 3 Stunden, während der G20 Abreisephase, den Vhaoten freie Hand gelassen. Für den Barrikadenbau, für Plünderungen usw. Es gab keine Versuche der Unterbindung obwohl die Polizei regelmäßig informiert wurde von Anwohnern. Obwohl Einheiten quasi um diemEcke standen. Dann hat man nach 3h scharf Bewaffnete SEK reingeschickt, ein absolutes Novum in Sachen Demokrawalle. Und zwar mit Hinweis auf die angeblichen Hinterhalte. Vielleicht haben die das wirklich geglaubt. Vielleicht ausgedacht. Fakt ist hslt leider trotzdem das man den Chaoten 3h Zeit gab sowas theoretisch aufzubauen. Man hat diesen Bereich potentiell geopfert um die Leute zu kesseln.

        Hinweise auf den Hinterhalt gibt es nach wie vor nicht. Alsomauch keinen Mordversuch, nicht mal die Intention.

      • >> Ich finde es wirklich befremdlich wie in dem Kommentar brutale Gewalt gegen Polizisten relativiert wird. Weil die Polizisten also gepanzert sind ist es nicht so schlimm sie mit potentiel tödlichen Wurfgeschossen zu attackieren?

        Ja. Wenn die nicht aussehen würde wir eine paramilitärische Kampfeinheit, hätte ich für deine Argumente ein offenes Ohr. Polizisten in normaler Montur sind ganz ok und ich bin bis heute noch mit jedem klar gekommen, aber diese Schlägertruppen die auf Demos eingesetzt werden finde ich nicht in Ordnung. Wenn mich eine Person in Kampfmontur angreift, würde ich auch etwas suchen das mir hilft mich zu verteidigen. Und diese Befürchtung was mein Handeln betrifft sorgt dafür dass ich versuche solche Situationen zu vermeiden, bedeutet: Demos sind nix für mich.

        Gruß Tim

    • 8. Juli 20171:37
      Philipp B.

      “Bitte Bitte Ulf und Phillip, bringt nochmal einen Rückblick auf die Proteste und die Polizeiaktionen in der nächsten Woche. Vor allem auch aus deiner juristischen Perspektive Ulf….”

      Da stimme ich zu und wäre auch ganz stark dafür. Alleine was in den letzten 2-3 Stunden Auf dem Schulterblatt/vor der Roten Flora abging, ist definitiv nochmal eine Besprechung wert.

      • Auch dafür. Was da alles abgelaufen ist ist eigentlich Material was sonst in zwei Wochen aufläuft…

  4. 7. Juli 201712:17
    Lauter Reiter

    2 Monate Pause? Läuft bei euch

    • 10. Juli 20178:20
      Christian1313

      Das sind die 4,99€ Küchenstudio+. Bein anderen Gibts ein Probemonat gratis hier gibts einen null Inhaltsmonat.

      • Haters gonna hate

      • Ich nutze dies als Anlass Euch einen wunderschönen, wohlverdienten Urlaub zu wünschen!! :)

        Vielen Dank für Euren Podcast, den ich seit Folge 19 jede Woche höre und der sich inzwischen zu meinem Lieblings-Podcast entwickelt hat. Auch wenn ich innenpolitisch nicht immer Eurer Meinung bin (weniger links) muss ich sagen, dass Ihr die Themen sehr gut beleuchtet und äußerst kurzweilig rüber bringt.

  5. https://www2.pic-upload.de/img/33472418/4223df636c7a40cb.jpg

    Alles nur friedliche Demonstranten in HH 111!

  6. @Fantomas gibt niemanden der das behauptet hat

  7. 7. Juli 201714:59
    Philipp Bachler

    Entschuldigung ich muss leider. sagen, der Teil mit G20 war an Einseitigkeit nicht mehr zu überbieten,
    Ihr seht die Herangehensweise der Polizei mit den Protestcamp und mit der sehr großen Demofreien Zone kritisch und es ist auch richtig das anzuprangern, vor allen die Räumung des Camps war definitiv nicht in Ordnung und hat die Situation eher verschlimmert und die Stimmung aufgeheizt, Gelassenheit hätte definitiv zur Entspannung beigetragen. Vor allen muss man diesen Gipfel ausgerechnet in der Hamburger Innenstadt stattfinden lassen.?

    All das gehört zu ausgewogenen Bericht dazu aber ausgewogen war das nicht, was ihr gesagt habt. Ihr habt euch ausschließlich auf die Polizei konzentriert.

    Man muss das ganze differenzierter Sehen: Es gab vor den Gipfel mehrere Anzeichen, dass er nicht friedlich verlaufen wird ohne Provokation der Polizei.
    Was ist mit den Waffenlager der Linksextremen was vor den G20 Gipfel gefunden wurde:
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article166192821/Grosses-Waffenlager-kurz-vor-G-20-Gipfel-ausgehoben.html

    Was ist mit den Radmuttern die von Polizeiautos gelockert wurden:
    https://www.welt.de/regionales/hamburg/article165965988/Wer-loeste-die-Radmuttern-an-den-Privatautos-von-Polizisten.html

    Was ist mit den zwei festgenommen Berlinern Linksextremisten, die zwar wieder freigelassen worden sind, aber trotzdem ein weiteres Stück des Puzzles ist:
    https://www.welt.de/regionales/hamburg/article165874221/Polizei-nimmt-zwei-Linksextremisten-aus-Berlin-fest.html

    Was ist mit der Befürchtung der Bundeswehr, dass Soldaten nicht in Uniform während des Gipfels in Hamburg nicht tragen dürfen:
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g20-gipfel-in-hamburg-bundeswehr-warnt-vor-attacken-auf-soldaten-a-1155856.html

    Und es gibt noch viele weiter Hinweise und Zwischenfällen, die Behörden gehen laut letzten Berichten von mehr als 8000 bis 10000 gewaltbereite Demonstranten aus den In und Ausland aus.

    Ihr müsst doch wenigstens sehen, dass die Sachen, die im Vorfeld gelaufen sind alles andere als vertrauensbildend waren.

    Vielleicht muss man so das Bestreben der Polizei sehen, dass das Protestcamp keine Schlafzelte haben sollte, um einen Rückzugsraum dieser nicht gerade eben kleinen Personenanzahl zu verhindern, weil so macht die Argumentation der Polizei wieder Sinn und ich muss ehrlich sein, wäre ich einer der Beamten der Einsatzführung würde ich bei diesen Vorfällen vor den Gipfel alles sein, aber nicht gelassen.

    Wie schon gesagt, ausgewogen war das nicht, was ihr heute gebracht habt.

    • Du bist leider der PR der Polizei voll auf den Leim gegangen, wo Einzelfälle hochgejazzt werden, um legitimen Protest insgesamt zu delegitimieren. Niemand bezweifelt, dass es gewaltbereite Spinner gibt. Damit muss eine Demokratie aber anders umgehen als mit der brutalen und antidemokratischen Linie, die der rot-grüne Senat in HH gerade durchzieht.

      • 7. Juli 201715:14
        Philipp Bachler

        Mir geht es darum, dass der Bericht in Podcast zu einseitig war, dass man nicht die Gründe genannt hat, warum die Polizei so nervös ist, und so handelt wie sie halt handelt.

        Von so einen Spruch: “Die wollen legitimen Protest in allgemeinen verhindern” lass ich nicht gelten. Da steckt mehr dahinter und ich glaube nicht, dass diese anti demokratische Haltung die der Polizei hier unterstellt der Antrieb hinter diesen zu recht kritisieren Aktionen der Polizei war.

        Es gibt einiges zu kritisieren, aber man sollte doch mal beleuchten warum die Polizei überhaupt so nervös ist. Das hat nichts mit auf dem leim gehen zu tun.

      • 7. Juli 201715:37
        Philipp Bachler

        Ich möchte jetzt noch mal hinzufügen, ja ich weiß ich füge viel hinzu, aber es gab 2016 ein Großdemo in Berlin gegen TTIP mit bis zu 100 000 Teilnehmern, also das vielfache, von den was im Hamburg rumläuft und diese Demo ist friedlich verlaufen. Warum?
        Wenn ich TTIP Demo 2016 Berlin Randale eingebe komme ich nur auf einem Bericht der absolut “seriösen” rechten Deutsche Wirtschaftsnachrichten raus, also absolut vernachlässigt bar.

        Warum eskaliert die Demo bei weit größere Teilnehmerzahl in Berlin nicht und warum die wesentlich kleinere in Hamburg, wobei TTIP ein Thema war was wesentlich greifbarer war und emotionaler aufgeladen war als die G20.

        Ich glaub es einerseits mit einen anderen Einsatzkonzept der Polizei, was unser dynamisches Duo in Podcast angemerkt hat zu tun und anderseits beim Publikum was auf der Demo war. Es gibt immer zwei Seiten und ich glaub es ist mal eine Recherche wert die Unterscheide zwischen diesen beiden Demo Einsätzen herauszufinden und gegenüber zu stellen.

      • > Gelassenheit hätte definitiv zur Entspannung beigetragen.

        Polizei hat aber jeder denkbaren Stelle provoziert.

        > Was ist mit den Waffenlager der Linksextremen was vor den G20 Gipfel gefunden wurde:

        Das war in Rostock. Soll man jetzt jeden Benzinkanister im Umfeld von 200km um HH zur potentiellen Waffe im G20-Kontext uminterpretieren?

        >> die Behörden gehen laut letzten Berichten von mehr als 8000 bis 10000 gewaltbereite Demonstranten aus den In und Ausland aus.

        Die Behörden müssen ja auch so eine Zahl aufrufen um die Massen an Aufwand und Personal zu rechtfertigen. Und nachdem sie dieses Personal bekommen hatten musste die Polizei auch liefern. Wäre alles weitgehend friedlich geblieben hätte man zu Recht gefragt was der Scheiss soll und ob er noch ganz dicht ist. PD Dudde brauchte Ausschreitungen um sein Konzept zu rechtfertigen, und er hat auf bewährte Strategien zurückgegriffen. Sticheln, reizen, provozieren, bis dier gewaltbereite Minorität vorherehbar platzt. Und weil sie dann geplatzt ist fragt keiner mehr warum soviel Personal notwendig war.

        >> Von so einen Spruch: “Die wollen legitimen Protest in allgemeinen verhindern” lass ich nicht gelten. Da steckt mehr dahinter

        Es steckt mehr dahinter, aber das macht den Satz nicht unwahr. Dudde hat eine persönliche Vendetta mit allem was links riecht und war daher für diesen Einsatz die absolut schlechteste denkbare Besetzung.

        >> Großdemo in Berlin gegen TTIP mit bis zu 100 000 Teilnehmern, also das vielfache, von den was im Hamburg rumläuft und diese Demo ist friedlich verlaufen. Warum?

        Ich vermute mal man hat die Demonstranten nicht im Vorfeld schikaniert, drangsaliert, in den Rechten beschnitten. Und man hat sie dann bei Demobeginn auch nicht 45 Minuten in einer geographischen Sackgasse / Falle bei grosser Hitze schmoren lassen. Man hat vermutlich normale, deeskalierende Taktiken angewandt, man hat den einen oder anderen Böller oder Flaschenwurf oder einzelne Vermummte in Ruhe gelassen und die Demo einfach auf ihrer Route begleitet.

        In Hamburg war das nie geplant. Die Demoroute der welcome2hell war “ohne Auflagen” freigegeben. Sowas kommt nie vor. Selbst 20 Dackelzüchter die in Wanne-Eickel demonstrieren kriegen idR irgendwelche Auflagen. Das, und die Tatsache das die Demostrecke auf ganzer Länge nicht auf die Demo vorbereitet war ist ein klarer Hinweis darauf das die Demo genehmigt wurde mit der Absicht zu direkt am Anfang zu zerschlagen.

      • 8. Juli 201714:45
        ein anderer Tim K.

        Um die Motivation für das Handeln der Polizei zu beleuchten, muss man sich nur anschauen, wer da Gesamteinsatzführer des Polizeieinsatzes ist. Hartmut Dudde (https://de.wikipedia.org/wiki/Hartmut_Dudde) musste sich in der Vergangenheit bereits mehrfach von Gerichten erklären lassen, dass sein Vorgehen rechtswidrig war (siehe auch https://www.taz.de/!5422560/). Und so jemand fällt dann die Karriereleiter hinauf. Das zeigt doch, dass dass die politisch Verantwortlichen zu keinem Zeitpunkt an Deeskalation interessiert waren.

      • Der Dudde ist nicht die Leiter hochgestolpert. Der wurde hochgeschubst, damals noch als der Schill in Hamburg gebrandschatzt hat. Entsprechend ist der halt auch drauf. Und seitdem ist es nicht gelungen den loszuwerden.

    • 7. Juli 201715:11
      Philipp Bachler

      ich möchte noch hinzufügen, dass diese Sachen in oben genannten Artikeln natürlich nicht von einer Mehrheit der Demonstranten ausgegangen sind und natürlich will ich mit meinen Kommentar nicht nahelegen, dass alle Demonstranten mit diesen Chaoten sympathisieren. Jeder hat ein Recht auf Meinung wofür man demonstrieren darf und soll und das ist wie im Podcast schon richtig benannt kein Gnadenakt des Staates sondern ein Grundrecht, was von jeden ausgeführt werden darf.

      Grundegenommen leiden unter diesen Chaoten und Kriminellen zu aller erst die Mehrheit der friedlichen Demonstranten, die daran gehindert worden sind ihre Meinung kund zu tun, durch die Stimmung die von Hardlinern beider Seiten geschürt worden ist.

      Ich gebe die Hoffnung dennoch nicht auf, dass es mal einen Gipfel geben wird, der ganz friedlich ablaufen wird.

      • Ich behaupte es hätte durchaus dieser hier werden können. Mit einer anderen Polizeiführung die keine persönlichen Rechnungen offen hat.

        Es gab auch hier durchaus Szenen die das bestätigen. Demonstranten die andere am Flaschenwurf hindern. Vermummte die sich auf Aufforderung der Polizei entmummen. Freitag hat die Polizei quasi ganztägig die blaue Sperrzone aufgegeben, da wurde bunt demonstriert ohne Zerstörungen etc. Solche Sachen halt.

  8. Moin,

    Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht. Vermummen, Polizeibeamte angreifen, Eigentum zerstören – Nicht! Das sind Straftaten. Die Polizei hat die Aufgabe gegen diese vorzugehen. Der Staat hat ein Gewaltmonopol.
    Es gibt keine Legitimation für diese massive Gewaltexzesse seitens der Autonome. Es gibt eine Demonstrationen aufzulösen, wenn Straftaten begangen werden. Ich finde eure Berichterstattung einseitig und verklärend. Ich sehe keinen erklärbaren Zusammenhang zwischen dem Auflösen einer Demonstration und dem anschließenden Anzünden von Autos oder bewerfen der Polizisten mit Steine. Wenn ich vor deinem Richterstuhl stehe und erkläre dem Polizisten den Kopf eingeschlagen zu haben, weil meine Demonstration aufgelöst wurde, darf ich dann unbestraft gehen? Ich hätte mir ein Hinweis auf diese Straftaten (die von diesen Autonomen regelmäßig begangen werden) und eine Trennung zwischen Versammlungsfreiheit und Steinwurf gewünscht.

    Grüße und schöne Ferien
    Heinz

    • Das nennt sich Herdentrieb und viele Menschen reagieren irrationaler als Einzelpersonen.
      Ist aber gut zu wissen, das 100 bezahlte Vermummte in einer Demo ausreichen um diese zu beenden, vielleicht kann man das mal sinnvoll einsetzen. Nicht das ich andeuten will, dass irgendjemand ausser mir jemals diesen Gedanken hatte.

      Gruß Tim

    • Du ignorierst das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Es gibt keinen guten Grund, warum die Polizei eine Großdemonstration auflösen sollte, solange lediglich einzelne Teilnehmer sich vermummen. Die Einschränkung der Freiheitsrechte einer ungleich größeren Zahl von Demonstrationsteilnehmern überwiegt das staatliche Interesse an der Durchsetzung des Vermummungsverbots.

    • >> Es gibt eine Demonstrationen aufzulösen, wenn Straftaten begangen werden.

      Nein. Einzelne Straftaten aus der Masse von 10k Leuten heraus müssen im Rahmen der Verhältnismäßigkeit betrachtet und auch durchaus eine Weile toleriert werden. Es dürfen keine “überhöhten Anforderungen” gestellt werden, also eine komplette Abwesenheit solcher Verhaltensweisen bei so einer Riesenmenge. Denn sonst könnte 3 Leute eine 100k-Demo “sprengen” wenn sie böllern oder vermummt sind.

  9. 7. Juli 201717:50
    Christoph

    Glasfaser Ausbau:

    Die Deutsche Glasfaser betreibt bei allen Ihren Projekten eine Nachfragebündelung bei der sich 40% der Privathaushalte für einen Vertrag verpflichten müssen (https://www.deutsche-glasfaser.de/kooperationen/modelle/).
    Dafür wird ein Zeitraum gegeben in dem die Verträge gezeichnet werden können. Bei uns im Ort wurde es in dem Zeitraum nicht erreicht und es wurde so lange gewartet bis die 40% zusammen waren. Netzausbau ist aktuell in vollem Gange und Vertragsbeginn ist im Oktober.

  10. Viel Spaß in der wohlverdienten Sommerpause!
    Ich freue mich schon mal auf die Folgen danach – danke, macht bitte unbedingt mit diesem Format weiter.

  11. ….bin für jede Demonstration und finde auch bei einzelen Vergehen – darf nicht abgebrochen werden, weil Demonstranten sollen sich nicht benehmen, ein was heißt gewünschtest Verhalten der Obrigkeit annehmen.
    Nur das geht auch nicht https://twitter.com/InfosFrancaises/status/883242861923323905 … nicht kann auch sein, das dort Undercover Streifen das hochgeschaukelt haben. Bei dem Twitter Video muss ich sagen, wäre in den USA nicht möglich gewesen – wenn der Kleinwagenfahrer Waffenbesitzer wäre und vor Ort gewesen wäre, leuchtet mit nicht ein – warum dann nicht hätte geschossen werden dürfen

    • Selbstverständlich geht Gewalt mal gar nicht. Aber es ist Aufgabe der Polizei, gegen Gewalttäter vorzugehen, ohne ein ganzes Grundrecht in einem Großteil Hamburgs außer Kraft zu setzen – von Provokationen wie dem sinnlosen Auflösen der Welcome To Hell Demo ganz zu schweigen. Das Konzept scheint in HH planlose Härte statt flexibler, situationsangemessener Maßnahmen und Deeskalation zu sein. Nur das haben wir kritisiert.

      • Richtig. Aber das impliziert nun Mal, dass ihr hartes Vorgehen der Polizei gegen die Randalierer auch nicht gut heißt. Zumindest lasst ihr das unerwähnt.

      • Wir haben in der Folge doch ausdrücklich die Strategie der Berliner Polizei als Vorbild genannt, die eben möglichst nicht ganze Demos auflöst, sondern gezielt Randalierer verhaftet.

  12. ..Das mit der Glasfaserverweigerung ist ein Vergreisungssyndrom: Durchschnittsalter CDU:60 Bundestag:50 Rundfunk:63+ …Der Anteil der Alten steigt überproportional an – diese Bundestagswahl werden erstmals Rentner die größte Bevölkerungsgruppe sein, die auch noch besonders große Wahlbeteilgungsanteile an der Gesamtbevölkerung hat.

    Fahranfänger machen seit kurzem weniger Unfälle als Senioren. Wen wundert es, das dann in Ländlichen Gebieten keine Glasfaserverträge laufen? Fliegt mal nach Indien, da habt ihr im Dschungel besseren Datenempfang, 4G – als in dt. Großstädten – das liegt einfach am Durchnittsalter. Den Babyboomer gehört nicht nur der Bundestag, sondern auch der Markt, das sollte man anerkennen

  13. 7. Juli 201721:27
    Stefan H.

    Kampf den Zwerghasen:
    https://daily.spiegel.de/news/gewalt-beim-g20-gipfel-kampf-den-zwerghasen-a-18684
    Ein Artikel im Spiegel wie harmlose linke Demonstranten in der Stadt wüten! Oder sind die ganzen Feuerteufel eigentlich Agenten der Polizei? Ist es gar die Aufgabe der Polizei etwas mehr Appeasement zu zeigen, hier und da mal den Brandbeschleuniger zu reichen?

    Der großteil der Demonstranten mag friedlich sein, aber wenn selbst der Spiegel feststellt, das die Linksextremisten nicht ganz so friedlich sind, dann verstehe ich die Polizei wenn sie eine Demo lieber zu früh als zu spät auflöst.

    • 7. Juli 201721:29
      Stefan H.

      Man stelle sich noch dazu vor, Neonazis würden so durch eine Stadt wüten. Würde man da auch der Polizei die Schuld geben zu wenig Appeasement geleistet zu haben?

      • Das ist ja schön das du alles verstehst. Hast du eigentlich auch eine Antwort auf folgendes: Wie kann man ein solches Treffen in der Nähe von normalen Menschen stattfinden lassen?

        Gruß Tim

      • 7. Juli 201721:56
        Stefan H.

        Ist der Ort des Treffens irgendwie eine Rechtfertigung für die Gewalt? Setzt beim linksradikalen automatisch der Verstand aus, wenn sich die G20 nicht irgendwo versteckt?

      • Nein natürlich ist es keine Rechtfertigung für die Gewalt. Du hast meine Frage aber nicht beantwortet.

        Gruß Tim

      • 8. Juli 201710:37
        Stefan H.

        Doch habe ich: Der Ort des Treffens spielt keine Rolle.

      • Also ist dir das Leben von normalen Menschen wurscht verstehe ich dich da richtig und die Opfer müssen halt damit leben, dass sie von so kurzsichtigen Machthabern regiert werden? Jeder verantwortungsvolle Entscheider würde einen Ort wählen, an dem die Ausübung der Grundrechte möglich ist und wenn sie zusätzlich Sachbeschädigungen fürchten, diese so gering wie möglich ausfallen.

        Aber du hast recht, mit diesen Bildern kann man den Umbau zur DDR2 weiter vorantreiben.

        Gruß Tim

      • 9. Juli 201712:32
        Stefan H.

        Hat die Polizei die Sachbeschädigungen verübt oder die selbsternannten Verteidiger der Freiheit? Hier verwechselt du gerade mit voller Absicht Ursache und Wirkung.

  14. 7. Juli 201723:46
    Bernd Bandekow

    Zum Glasfaserausbau habe ich noch eine Frage:
    Es wurde gesagt, dass von den Kosten 70% der Bund trägt und 10% das Land bzw. der Landkreis. Und dann will der Netzbetreiber 60% der Leute zum Vertrag zwingen, bevor er die restlichen 20% investiert? An Stelle der Länder würde ich lieber statt 10% einfach die restlichen 30% dazuschiessen und die Leitungen danach den Netzbetreibern zur Miete anbieten. Dann ist niemand gezwungen vorher einen Vertragsabschluss zu garantieren, das Land könnte die Finanzierung billiger bekommen als eine private Firma und jeder Haushalt könnte sich seinen Abschlussanbieter selbst wählen. Oder übersehe ich da was?

    • Das ist mit ein deutsches Problem: die Infrastruktur soll durch Anbieter hergestellt werden, statt durch die öffentliche Hand.
      Glasfasernetze in den Händen der Kommunen fänd ich auch besser.

      • Im Fall Uelzen ist das auch so. Das passive Glasfasernetz gehört dem Landkreis. Sie haben den Betrieb des Netzes aber ausgeschrieben, was sinnvoll ist, und fuer Jahre an einen Dienstleister vergeben.

      • Dennoch finde ich es sehr befremdlich, dass bei einer Förderung von 80% der Netzbetreiber > 60% der angeschlossenen Kunden im Vertrag gebunden haben möchte bevor er agiert.
        @Philip: Habe ich es zwischen den Zeilen richtig herausgehört, dass Du an dem Thema noch recherchierst?
        Interessant wäre zu verstehen, ob hier jemand mit den Fördermitteln einen Zusatzgewinn erwirtschaften möchte (Landkreis mit zu hoher Miete oder Dienstleister mit zu hoher Rendite-Erwartung) oder ob es für den Dienstleister noch weitere Investitionen gibt, die nicht gefördert bzw. vom Kunden bezahlt werden (d.h. die Förderung greift zu kurz…). Anders kann ich mir dieses Vorgehen nicht erklären.

        Ich sitze hier gerade im Urlaub in MV auf dem Lande und fluche jeden Abend über die katastrophale Anbindung. (LTE Antenne auf dem Dach mit wenig Datendursatz, die mal will und mal nicht. Internet per Handy kann man bei allen drei Anbietern vollständig vergessen.)
        Alle hier im Dorf hoffen auf die neuen Leitungen in 2018, aber Dein Beitrag hat mich nicht wirklich hoffnungsvoll gestimmt.

        (Mit den 130 Mio EUR für G20-HH hätten wir hier den ganzen Landkreis in Sachen Internet unter Dampf setzen können…)

      • Es gibt zwei Modelle, nach denen ausgebaut wird. Das Betreibermodell sieht vor, dass das passive GF Netz der Kommune gehört und aber von einer Firma auf Zeit betrieben wird, die dann andere Diensteanbieter aufs Glas lassen muss.

      • Ich hätte eine Verständnisfrage zum Glasfaserausbau in Uelzen: Was hat da der Betreiber überhaupt zu melden (Anschlussquote von 60 %), wenn das ausfinanziert ist? Oder habe ich das falsch verstanden und die Firma hat ein wirtschaftliches Risiko?

        Generell finde ich an dem Modell zwei Sachen fragwürdig:
        1. 40 Euro sind eine Menge Holz. Meine Sippschaft auf dem Land würde auch vollkommen ohne Telefonanschluss auskommen. Ein Prepaidhandy, auf dem die Enkel alle Jubeljahre mal anrufen, reicht denen völlig aus. Wenn du alleinstehend in deinem Häuschen auf dem Land bei 800 Euro Rente sitzt, abzüglich Krankenversicherung und Medikamentenkosten, überlegst du dir zweimal, ob du dir für 40 Euro (!) monatlich was anschaffst, was du nicht brauchst und nutzt.
        2. Die Vertragsbindung über mehrere Jahre sorgt dafür, dass man auch in der Stadt Mondpreise fürs Internet bezahlt. Beim Versuch in einer Großstadt im Osten der Republik zu wechseln, fiel auf, dass wir gar nicht wechseln können, weil das Netz exklusiv von einem Anbieter – schon seit über 10 Jahren – betrieben wird. Der Anbieter hatte demnach keinen Anreiz uns ein günstiges Angebot vorzulegen, was er auch nicht tat. So viel zum freien Markt und dem Spiel der Kräfte…^^

  15. Ich muss sagen, ich finde es sehr schade, dass ihr die G20 Berichterstattung so einseitig beleuchtet habt. Ja die Polizei hat vielleicht Fehler gemacht, aber was linksautonome „Protestanten“ (Krawalltäter) derzeit in Hamburg abziehen geht gar nicht. Wer fremdes Eigentum mutwillig zerstört, Autos in Brand setzt auf die die Besitzer vermutlich lange gespart haben und Laden verwüstet ist kein Demonstant sondern ein Verbrechter der weggesperrt gehört. Bin leider sehr enttäuscht von euch, dass das gar nicht von euch thematisiert wurde…

    • Das konnten wir schon deswegen nicht berücksichtigen, weil wir die Folge schon am Donnerstag aufgenommen haben … aber wir haben mehrfach gesagt, dass Gewalt nicht geht, was aber ja auch selbstverständlich ist. Eins zeigen die Ereignisse aber auf jeden Fall: Die Strategie der Hamburger Polizei ist komplett gescheitert, die Repression hat zu einer Orgie der Gewalt geführt. Das entschuldigt natürlich keine Straftaten, macht aber deutlich, dass es einfach nur dumm ist, legitimen Protest im Keim zu ersticken.

      • 8. Juli 20179:42
        Marianne

        Legitimer Protest wurde in keinsterweise erstickt. Soweit ich informiert bin, ist nur eine von fünf Demonstrationen aufgelöst worden. Wenn sich 1000 Leute in eine friedliche Demonstration mischen und plötzlich vermummen, dann haben diese Menschen keine friedlichen Absichten. Es hätte so oder so Ausschreitungen gegeben.
        Man stelle sich vor, der Block hätte Volksverräter gerufen. Wie wäre eure Haltung, dann gewesen?
        PS: ich kann nicht sagen, ob die Innenpolitik auf dem rechten Auge blind ist, aber ihr beide seit auf jedem Fall auf dem linken Auge blind.

        Ich wünsche euch beiden trotzdem einen schönen Urlaub.

      • Ja sehe ich ähnlich. Wenn es keine Linksautonomen sondern Nazis gewesen wären, dann hätte sicherlich niemand die Polizei kritisiert und „Demonstranten“ in Schutz genommen…

      • Ich kann zwar nicht für “niemanden” sprechen, aber wenn ich sehe, wie bei der Auflösung der Demo, das die Polizei Wasserwerfer gegen Schaulustige einsetzt und einer unvermummten Person, die keine Gefahr darstellt geradewegs ins Gesicht schlägt, ist mein Verständnis gelaufen. Das ist kein UPS, das ist auch kein “muß man verstehen”. Das ist ein Gewaltverbrechen.

        Gruß Tim

      • 8. Juli 201711:31
        Stefan H.

        “Die Strategie der Hamburger Polizei ist komplett gescheitert, die Repression hat zu einer Orgie der Gewalt geführt. Das entschuldigt natürlich keine Straftaten, macht aber deutlich, dass es einfach nur dumm ist, legitimen Protest im Keim zu ersticken.” Diese Aussagen widersprechen sich selbst. Entweder die Polizei hat vollkommen friedliche Demonstranten so weit provoziert, dass sie gar nicht anders konnten als Brandschatzend durch Hamburg zu ziehen. Dann würde man aber tatsächlich die Gewalt entschuldigen und ein merkwürdiges Menschenbild offenbaren. Oder der schwarze Block hatte nie vor friedlich zu bleiben und die Polizei hätte sowieso nicht deeskalieren können.

      • Nein, das ist kein Widerspruch.

        Das ist Differenzierung.

        Probieren Sie das mal.

      • 8. Juli 201721:17
        Stefan H.

        Der Polizei ausschließlich die Schuld für die “Orgie der Gewalt” zuzuschieben und den nicht geringen Anteil der Linksextremisten galant zu übersehen heißt also “Differenzierung”. Danke, da habe ich mein Vokabular in Neusprech wieder erweitern können. Toll was man für Einsichten gewinnt wenn man in der linken Filterblase unterwegs ist.

      • Naja, ich war vor Ort. Ich glaube ich kann mir da ein Bild machen. Es gibt auch circa ein Dutzend Pressevertreter die meine Ansicht teilen. Weil diese auch vor Ort waren. Und das waren nicht nur linksversiffte Öffis, sondern wuer durch die Bank.

        Eine Auswahl…
        https://twitter.com/kiezladen_f54/status/883294316755595264

        Ich habe in der Tat auch Demos erlebt die von der Gegenseite suf Krawall angelegt waren. Das hier war keine und die unnotige Demoauflösung war der Startschuss. Die welcome to hell Demo hätte man genau so friedlich verlaufen lassen können wie die Nachttanzdemo am Vorabend. In deren Vorfeld hatte die Polizei übrigens getönt das auch diese ein unglaublich hohes Gewaltpotenzial biete, da der Veranstalter die Demo ja verdächtigerweise in die Abendstunden gelegt hat und es weiss ja jeder das Militante den Schutz der Dunkelheit für sich nutzen wollen…

      • 9. Juli 201710:31
        Stefan H.

        Der Strohmann ist hier schön eingesetzt. Klasse gemacht. Den ich habe nie in Frage gestellt ob die Polizei Demos unnötig oder viel zu früh aufgelöst hat. Vielleicht hat sie das. Die eigentliche Frage, bisher elegant nicht beantwortet, lautet aber : Werden normale, friedliche Demonstranten zum brandschatzenden Mob nur weil ihnen die Demonstrationsfreiheit genommen wurden?

      • Definiere normale Demonstranten mal.

        Du brauchst nur ein bis zwei Dutzend gewaltbereite Idioten und ausreichend Wut beim Rest um so ein Chaos anzuzetteln. Die einen begehen Straftaten und die anderen protestieren einfach mit ohne illegale Handlungen zu begehen.

        Btw. ein brandschatzender Mob zündet nicht nur Autos an. Man sollte auch nicht ganz aus dem Blick verlieren bis zu welcher Grenze die Idioten bereit waren Gewalt auszuüben.

        Gruß Tim

      • 9. Juli 201717:08
        Stefan H.

        Vielleicht sind ja die “ein bis zwei Dutzend gewaltbereite Idioten” das ganze Problem. Die Wurzel der Gewalt, der Grund für reihenweise abgefackelte Autos und der Grund warum die Polizei hart durchgreift. Mithin also der Grund für die “Orgie der Gewalt.”
        “Btw. ein brandschatzender Mob zündet nicht nur Autos an. Man sollte auch nicht ganz aus dem Blick verlieren bis zu welcher Grenze die Idioten bereit waren Gewalt auszuüben.” Ja Gewalt nur gegen Sachen und Menschen. Okay nur gegen Menschen in Uniform, und wie man hier schon lesen musste, haben Menschen in Uniform oder gar Körperpanzerung anscheinend kein Recht mehr auf körperliche Unversehrtheit.

      • Wieso gibst du nicht einfach zu das die Polizeiführung und die Planer des G20 Gipfels in allen Punkten versagt haben und das trotz Brechens des Grundgesetzes. Aber unser Grundgesetz ist ja nur als eine Empfehlung zu sehen und nicht wirklich ernst gemeint.

        Und gewaltbereite Polizisten in Körperpanzerung halte ich tatsächlich für gefährlicher als einen schwarz gekleidete Demonstranten.

        Gruß ticaki

      • 9. Juli 201722:10
        Stefan H.

        “Wieso gibst du nicht einfach zu das die Polizeiführung und die Planer des G20 Gipfels in allen Punkten versagt haben und das trotz Brechens des Grundgesetzes.”
        Nur damit du nicht zugeben musst, dass sich die deutsche Linke langsam dem Problem mit ihrem militanten Flügel stellen sollte?

        “Und gewaltbereite Polizisten in Körperpanzerung halte ich tatsächlich für gefährlicher als einen schwarz gekleidete Demonstranten.”
        1. Für diese Einstellung muss man schon ein spezielles Weltbild haben. Dem Großteil der Bevölkerung geht es sicherlich anders.
        2. Ist Uniform und Körperpanzerung noch lange kein Grund einen Menschen für gewaltbereit und gefährlich zu halten und damit zum legitimen Ziel von Gewalt zu erklären.

      • Zu 1)
        Das ist ganz sicher nicht speziell. Zu einer Gefährdungsanaylse gehört auch das Risiko für die Anwohner und da die Ordnungskräfte schon im Voraus versucht haben wegen der Gefahr die Grundrechte auszuhebeln, kann man es nur als “Ist uns doch egal was mit den Menschen passiert, Hauptsache der Gipfel findet hier statt” Zusammenfassen. Inkompetente Versager… und der OB sollte mit noch ein paar anderen zurücktreten.

        zu 2)
        In dem Video von der Hell Demo das von oben gemacht wurde, sieht man wie die Polizei mit Fäusten zuschlägt. Das ist verachtenswert. Btw. hab ich nicht einmal etwas gegen Polizisten in Uniform gesagt

        Gruß Tim

      • >>1. Für diese Einstellung muss man schon ein spezielles Weltbild haben. Dem Großteil der Bevölkerung geht es sicherlich anders.
        Kein spezielles Weltbild. Es reicht wenn man selber ein oder zwei Mal von der Staatsmacht willkürlich im Grundrecht beschnitten wurde oder gar körperlch etwas abbekommen hat obwohl es dafür keinen Grund gab. Und man nichts dagegen machen kann. Der Anzug schützt den Beamten nicht nur vor Gewalteinwirkung. Sondern auch vor Strafverfolgung.

        >> 2. Ist Uniform und Körperpanzerung noch lange kein Grund einen Menschen für gewaltbereit und gefährlich zu halten und damit zum legitimen Ziel von Gewalt zu erklären.
        So praktiziert es die Polizei aber andersrum. Genau so. Schutzmasken, Schutzbrillen, Handschuhe, Helme und all solches Zeug werden häufig bei Kontrolle im Demovorfeld als “passive Bewaffnung” gewertet, die Person gilt nun ohne jede Straftat nur wegen Schutzbedürfnis als gewaltbereit und kann sich sicher sein ED-behandelt zu werden.

        Im Rahmen der G20 hat sich sogar einer der Politiker um Kopf und Kragen geredet als er erklärte das ein aufblasbares Gummikrokodil (so ein Poolspielzeug, wie eine Luftmatratze) als passive Bewaffnung zu werten ist, weil man sich damit ja vor Knüppelschlägen schützen kann.

  16. Zu Fraktionszwang: Ein wesentlicher Punkt: Der Abgeordnete ist ja mit freiem Gewissen freiwillig in einer Fraktion. Damit profitiert er von den Kollegen, nimmt aber auch freiwillig Einschränkungen war. Einschränkungen nicht nur, dass man mal wie die Kollegen abstimmen sondern hat man als Fraktionsmitglied mitunter weniger Redezeit im Plenum. (Weil die Zeiten in den Fraktionen verteilt wird, der fraktionslose Abgeordnete aber zu jedem Punkt reden kann)

  17. Ich finde eure Verteidigung des Fraktionszwangs ziemlich dürftig, da sie nach meiner Ansicht mit Szenarien argumentiert die niemand je angegriffen hat. Aber sie wird eben auch bei Themen herangezogen, die ganz offensichtlich Gewissensentscheidungen sind, sei es VDS, Ehe für alle oder das Facebook-Gesetz. Das sind meiner Ansicht nach Gesetze, bei denen der Wähler ™ berechtigt darauf hofft dass ein Abgeordneter nicht auf sein OK aus der Fraktionsspitze wartet bis er dagegen stimmt. Sonst können wir uns nämlich die gesamte Erststimmen-Regelung in unserem Wahlsystem schenken, dann ist die Personenwahl de facto obsolet. Für 1-2 genehmigte Abstimmungen pro Jahr ist das ganze Verfahren samt Überhangmandaten und Kladderadatsch dann doch sehr aufwendig.

  18. Das die Polizei versucht hat mit den von euch beschriebenen Maßnahmen her der Lage zu werden blendet ihr leider aus. Die Hamburger zu beschützen ist auch ein wichtiges Grundrecht. Demos stehen nicht über allem.

    • Natürlich stehen Demos nicht über allem. Aber die Stategie der Polizei war offensichtlich völlig ungeeignet, um einen möglichst friedlichen Ablauf zu gewährleisten – die hat im Gegenteil massiv eskaliert und trägt daher eine erhebliche Mitverantwortung.

      Vgl. auch die Einschätzung des jedenfalls bei Polizei-Themen eher konservativen Tagessspiegels, die ich eben schon verlinkt habe.

  19. Von mir großes Lob für die Einschätzung zu G20. Sehe das in weiten Teilen ähnlich und freue mich dass es noch Journalisten (und Richter) gibt die nicht einfach wiedergeben was schon seit Monaten propagiert wird: “Es wird nur gewaltbereite Demonstranten geben”.

    Finde es auch schlimm dass die Polizei sich vermummen darf um gegen Vermummung vorzugehen. Macht Sinn. Ne die sollten gekennzeichnet werden, sonst machen die halt was die wollen, das zeigt sich immer wieder.

    Und großes Lob für den Verzicht auf google-analytics, finde ich sehr gut.

  20. Seid ihr schon im Urlaub? Ich glaube G20 und alles was da aus rechtsstaatlicher Sicht grottenschlecht lief würden eine Sondersendung rechtfertigen…

    Da gab es so viele Lügen und direkte Angriffe auf Grundgesetz, Gerichte und Bevölkerung seitens der Polizei das es einem quasi den Kopf platzen läßt…

    …ein echt angepisster Hamburger

  21. Eindeutig im Ton vergriffen, was den Ton gegenüber der Hamburger Polizei angeht. Leittragende waren Hamburger Bürger, deren Geschäfte geplündert, Autos abgebrannt und deren Bewegungsfreiheit eingeschränkt wurden. Jetzt noch zu sagen, man müsste dem Mob nach dem Mund reden, und sich durch Gewalttäter verdrängen lassen, finde ich hochproblematisch. Auch von einem Menschen in gehobener Position der Justiz.

    • >> Eindeutig im Ton vergriffen, was den Ton gegenüber der Hamburger Polizei angeht. Leittragende waren Hamburger Bürger, deren Geschäfte geplündert, Autos abgebrannt und deren Bewegungsfreiheit eingeschränkt wurden.

      Hamburger teilen weitgehend die Ansicht das die Polizeiarbeit kacke war. Hanseaten sind sehr liberal und damit manchmal unberechenbar, die können gleichzeitig dankbar sein das die Polizei vor Ort ist und dafür sorgt das keiner Autos abfackelt, aber gleichzeitig sehr differenziert auch sehen das die im Rahmen der G20 vorangetriebene Einschränkung von Grundrechten auf vielen Ebenen halt eben auch kacke ist.

    • Niemand hat verlangt, “dem Mob nach dem Mind zu reden”. Wir haben kritisiert, dass die katastrophale Strategie der Hamburger Polizei die Situation eskaliert hat. Die Leidtragenden sind die Menschen in Hamburg, die Schäden erlitten haben. Und wieso im Ton vergriffen?Wir haben niemanden beleidigt, sondern polizeiliches Versagen als solches gekennzeichnet. Das ist den Sinn journalistischer Arbeit, und das tun auch viele andere Medien – erfreulich viele, weil sonst meist die Presseerklärungen der Polizei abgeschrieben werden.

      Ich wundere mich ehrlich gesagt, dass sachliche Kritik an einem so offensichtlichen Versagen der Polizei-Führung bei Dir offenbar als Majestätsbeleidigung ankommt …

      • 11. Juli 20170:10
        Dave Bowman

        Die Lage wäre so oder so eskaliert. Friedlicher Protest war nie das Ziel der Veranstalter:

        “Innerhalb dieses Spektrums stehen wir dafür, dass wir uns nicht auf den viel zitierten „friedlichen“ Protest reduzieren lassen wollen. Zielgerichtete Militanz ist für uns eine Option und ein Mittel, um über eine rein symbolische Protestform hinauszukommen und direkt und wirksam in Ereignisse, Prozesse und Entwicklungen verändernd einzugreifen.”

        https://g20tohell.blackblogs.org/2017/07/08/g20-das-wars/

        “Wer die Polizeistrategie – ganz unabhängig davon, ob diese in Teilen richtig gewesen sein mag oder nicht – für den “Auslöser” von Ausschreitungen hält, hält die Gewalttäter für bloße behavioristische Reizempfänger – und lässt sie damit durchkommen.

        Zehn, nein fünf Prozent der Gewalt der letzten Tage in einem rechten Kontext hätten ausgereicht, damit sich spontane Lichterketten und breite Bündnisse etc. pp. bilden.
        Was für eine Heuchelei so vieler Linksgerichteter. Aber eben auch längst nicht aller. Ich habe genau gesehen, wer als Linker klare Kante gegen die Gewaltexzesse hier in Hamburg gezeigt hat.

        Die letzten Tage haben vieles geklärt.

      • Also ich halte es für äußerst fraglich, anhand eines Statements des Veranstalters einige Tage nach der Demo das “was wäre gewesen, wenn”-Spiel zu spielen. Nur, weil der Veranstalter Militanz im Nachgang als Option bezeichnet, wird eine Demo noch nicht zur Krawallveranstaltung. Wie und wieso sollten sich denn die Teilnehmer den vorher vom Veranstalter nicht kundgetanen Willen zu eigen machen?

        Es geht hier nicht um die Frage von Monokausalität, sondern darum, durch welche Maßnahmen ein gutes Gesamtergebnis zu erzielen ist. Und dabei ist es doch offensichtlich, dass das Krawallpotential gerade dann steigt, wenn die Aktionen der Polizei als eskalierend und offen aggressiv und feindselig empfunden werden. Mit der Frage für die juristische Verantwortung der Straftaten hat das nichts zu tun, diese liegt allein bei den Straftätern, ob das Motiv nun Hass auf die Polizei oder blinde Zerstörungswut gewesen sein mag.

  22. Der anwaltliche Notdienst hat zum G20 gerade mal ein Statement rausgehauen das ich sehr bedenklich finde.

    https://www.youtube.com/watch?v=zoApk1lc5-4

  23. Zunächst mal wünsche ich Euch beiden einen erholsamen und schönen Urlaub!

    Ansonsten noch ein paar Anmerkungen:

    – Viele der Leute aus dem schwarzen Block sind offenbar aus dem Ausland angereist. Hab mir heute vormittag stundenlang Vidoes angeschaut auf Youtube, das kam immer wieder diese Aussage von Anwohnern, daß *diese* Autonomen die da waren kein Deutsch gesprochen haben, und sich überhaupt ganz anders verhalten haben, viel agressiver, als die Anwohner es gewohnt sind von “ihren” Autonomen.

    – Ich lebe in Frankfurt, und hier hat es auch schon heftig gebrannt (im doppelten Sinne). Das letzte Mal war ich danach in der Stadt, und hab die Straße kaum noch erkannt. Ich war total entstetzt und nur noch heilfroh, daß die nicht so durch *meine* Straße gezogen sind!
    Wenn es nach MIR ginge, gehörte für *so* ein Event ein KOMPLETTES Demo-Verbot in der ganzen Stadt – außer die Bullen fahren gefälligst auch in *meinem* Viertel Patroullie und schützen mich vor diesem widerlichen Mob! Aber das tun sie ja auch nicht! Gestern in Hamburg wurde in diesem einen Viertel stundenlang marodiert ohne daß die Bullen eingegriffen hätten, da haben die Bewohner irgendwann zum Selbstschutz gegriffen, das muß man sich mal vorstellen. Ganz ehrlich: SCHEISS auf das Recht auf Demonstration, ich habe ein Recht auf meine Unversehrtheit in meiner eignen Stadt! Wenn das wirklich nicht geht, mich zu schützen vor sowas, wenn es wirklich passieren kann daß stundenlang solche Horden diese Verwüstungen anrichten können – dann verzichte ich gern auf mein Recht zu demonstrieren.

    Wann meine letzte Demo war? Hier in Frankfurt ne Anti-Nazi-Demo vor vielen Jahren, wo die Bullerei sich *absolut korrekt* verhalten hat, und diese scheiß Antifa eskaliert hat ohne Ende (ich hab noch mit dem Typ argumentiert, der da dauernd seine widerliche links-radikale Propaganda und seinen ätzenden Hass in die Flüstertüte gekrischen hat – der hat mir nich mal zugehört, war zu sehr beschäftigt mit seinem hysterischen Gegeifer). *Wegen diesem Abschaum* geh ich nicht mehr auf Demos, weil ich da so eine Angst hatte (“Ich will jetzt Nazis klatschen!” schreit der Schwarz-Linke gewaltbesoffen und rennt an mir vorbei voll in den Pulk rein). Die Polizei wurde kein einziges Mal gewalttätig bei dieser Demo, was man ihr hoch anrechnen muß, *ich* hätte da ganz ehrlich ne deutlich kürzere Lunte… Doch durch den Stress den diese elenden Wichser von der Antifa gemacht haben, kam es zum Polizeikessel, wodurch ich nicht von der Brücke konnte, und einen extremen Sonnenbrand bekam (obwohl ich frühzeitig versucht habe abzuziehen), der 2 Wochen anhielt und mich nächtelang nicht schlafen ließ, da half auch nicht mehr den Kopf zu senken und die Ärmel runterzukrempeln.

    Das war meine letzte Demo – weil ich ANGST habe, nochmal in so eine Situation zu geraten, wo die Schwarzen wieder alles eskalieren, und du kannst es gar nich verhindern, plötzlich sind sie überall um dich herum, die machen das ja extra, sich unter die “bunten” (normalen) Leute zu mischen, diese feigen Schweine. Dieses unberechenbare Gesocks ist nun mal überall, so schnell kannst du gar nicht gucken, das ist ja was die *wollen*, Chaos stiften, und dann Draufhaun.

    Also ja: Die Polizei SOLL hier absolut hart durchgreifen! Ja, auch ich hab die aktuellen Prügel-Videos gesehn, wo die Bullen tatsächlich die Falschen erwischen, und ja, das ist hier oft passiert bei diesem Gipfel, und ja, viele waren wahrscheinlich Agent Provocateurs.

    Trotzdem bin ich *grundsätzlich* für ein wirklich hartes Durchgreifen gegen diesen schwarzen Abschaum, diesen schwarzen Albtraum. Nicht die Polizei hält mich heute vom Demonstrieren ab – nein, sondern die Links-Extremen.
    Achja, und wir haben damals übrigens den Nazi-Aufmarsch tatsächlich verhindern können (durch Gleis-Blockade), wir, die NORMALEN Demonstranten. Die Antifa aber hat dazu GAR NIX beigetragen, die haben nur gegeifert und geprügelt, sonst nix!!

    • Vielen Dank für diesen Beitrag. Eine ähnliche Situation habe ich auch schon erlebt und zwar zum einen von Linksradikalen als auch von englischen Hooligans vor einem EM-Spiel und ich muss sagen, dass das Problem genau dieses “Untermischen” unter die normalen Demonstranten ist. Vom Gewaltpotenzial und der Zerstörungswut unterscheiden sich die beiden Gruppen meiner Meinung nach keinesfalls, aber der Zuspruch der normalen Bevölkerung ist komischerweise bei der normalen Bevölkerung gegenüber den Linksradikalen viel größer.
      Auch das Durchgreifen der Polizei war bei den Hooligans um einiges stärker, wobei dies auch die französische Polizei war.

  24. Nochmal Hamburg: was mir ehrlich gesagt fehlt, ist eine klare Distanzierung der friedlichen Demonstranten von der sinnlosen Gewalt.

    Es geht doch nur noch um die Ausschreitungen in der öffentlichen Wahrnehmung und nicht mehr um Inhalte des friedlichen Protests. Das würde mich ja extrem nerven als Demonstrant, dass die Randalierer die ganze Demo kaputt machen! Ich persönlich würde da abbrechen und sauer nach Hause gehen.

    Von den Veranstaltern fehlt aber erst recht eine klare Distanzierung. Der eine Veranstalter, der auf ARD immer zu sehen ist, sagte, er “könne die ganze Gewalt nicht gut heißen!” Geht es noch ein wenig zarter?

    • 10. Juli 201711:05
      Odergatter

      Das Betrachten der G20 Videos war angsteinflößend für mich. Die Gewaltbereitschaft auf beiden Seiten ist schockierend. Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit existiert für mich nur noch theoretisch. Es erscheint mir absurd, öffentlich Kritik an G20 zu üben und dafür meine körperliche Unversehrtheit aufs Spiel zu setzen: einen Stein an den Kopf zu bekommen, mir von einem Wasserwerfer ein Auge rausschiessen zu lassen, mich zusammenknüppeln zu lassen weil ich gerade im Weg stehe? Ich habe Kinder, für die ich sorgen muss. Die gesellschaftlichen Verhältnisse ändern, indem man die Kleinwagen der Anwohner abfackelt? Ein echtes Gewinnerkonzept.

      Ihr habt euch eure Sommerpause natürlich verdient… wünsche schönen Urlaub. Dennoch schade, dass ihr gerade jetzt pausiert, es gäbe noch so viel zu besprechen. Werde euch vermissen die nächsten 8 Wochen. Ihr seid längst fester Bestandteil unseres Wochenendfrühstücks. Danke & weiter so!

    • Wer sich heutzutage nicht alles von Dingen distanzieren soll…

      Friedliche Moslems von islamistischen Anschlägen

      Linke von gewaltbereiten Chaoten

      Haben sich Polizeibeamte von der Polizeiführung distanziert? Oder von gewalttätigen Kollegen? AfD-Mitglieder von der NSU oder Brandanschlägen? Politiker von Trump? Soldaten von Kriegsverbreche(r)n?

  25. Mal abgesehen davon, wie es in Hamburg umgesetzt wurde, sehe ich das Grundproblem darin, dass es eine Vorgabe an die Polizei gibt jegliche Beeinträchtung des Konferenzablaufs durch Demonstrationen zu unterbinden. Es ist aber das Wesen eines Massenprotestes unbequem zu sein. Wenn man darauf abzielt, ihn für diejenigen, gegen die sich die Proteste richten, unbemerkbar zu machen, dann ist das ein Einstieg in eine Eskalationsspirale. Die Polizei soll die Unversehrheit der Staatsgäste sichern, für die Verhinderung von Verzögerungen sollte sie dagegen nicht zuständig sein.

    Was ich übrigens wirklich lächerlich finde, ist die überall gebrauchte Wendung “bürgerkriegsähnliche Zustände”. Wenn Hamburger Bürger in ihren Wohnungen von Querschlägern getroffen werden, dann können wir von “bürgerkriegsähnlich” sprechen.

    • Ich sehe den Einstieg in die Gewalrspirale an dem Punkt gegeben, wo Bürger die Routen der Demostrationen verlassen, um vermeintlich unbequem zu sein und Anweisungen der Polizei nicht befolgen.

      • Die Frage ist, wie du Gewalt definierst. Je nach Perspektive ist schon eine Demonstration eine Form kollektiver Gewaltanwendung. Der Protest ohne Koordinierung mit Behörden ist in jedem Fall auch durch die Grundrechte geschützt. Ich sehe nicht, warum man den Beginn von Gewalt genau dort ansetzen sollte. Deshalb habe ich von Eskalation gesprochen.

      • Entgegen der landläufigen Meinung braucht man Demonstrationen nicht zwingend anzumelden.

        Wenn sich spontan, kurzfristig ein Anlass ergibt (z.B. Demo Welcome to Hell wird zerschlagen) und man DAGEGEN protestieren will ist es vollkommen legitim sich zwei Strassen weiter zu versammeln und die Demo abzuhalten.

        Man kann diese dann bei der Polizei anmelden (“Bescheid sagen”), man kann es aber auch lassen. Daraus ergibt sich logischerweise das sich auch niemand an irgendwelche Demonstrationsrouten gebunden fühlen muss.

        In der Regel macht man es zwar, aber wenn die Polizei schon lange im Vorfeld zeigt das Rechtsstaat dieses Wochenende nicht gilt ist ziviler Ungehorsam eine legitime Antwort. Denn wenn die Staatsmacht sich nicht mehr an die gesetzlichen Regeln hält ist eher dort der Einstieg in die Spirale zu verorten.

  26. Fraktionszwang

    Der Fraktionszwang/die Fraktionsdisziplin nervt mich schon lange – auf allen Ebenen: vom Bund bis zu uns runter ins Dorf (weshalb ich hier gerne Personen- statt Listenwahl ausprobieren würde).
    Ebenso der weitergehende “Parteizwang” – wenn also z.B. unsere Dorf-SPD rumdrucksen muss und sich verbiegen, weil die Bundes-SPD Mist gebaut hat (stark vereinfacht ausgedrückt). Oder auch der “Zwang”, gegen etwas zu stimmen, weil die andere Fraktion dafür is …

    Bei der letzten Folge kam ich dann wieder zum Grübeln, weil es bei Euch (für mich) klang wie: ist halt pragmatisch, anders wäre das Parlament nicht arbeitsfähig.
    Also hab ich wieder gegrübelt. Haben die vielleicht recht die beiden? Is das mit dem Gewissen nur die schöne Idee, aber “in echt” muss man das halt hinnehmen, weil wir sonst eine gelähmte Republik haben?
    Für unseren Laberpodcast hab ich angefangen, mir auch so ein Etherpad anzulegen, einfach nur, um nicht alle Themen zu vergessen, über die ich grad gerne mit Sebi reden möchte – unsere Treffen sind ja oft Wochen auseinander. Und das Pad hat sich letzte Woche mit Links gefüllt zu einem Thema, bei dem ich dann auch wieder zum Fraktionszang kam – und irgendwie auch wieder zur Idee: nee, der is doof und das muss doch auch irgendwie anders gehen.
    Das Thema war eigentlich die Beschlussfähigkeit des Bundestags – ausgelöst durch das Bild auf netzpolitik.org zur Abstimmung dieses Trojaner-Gesetzes. Ich sah die ca. 53/54 MdBs und dachte – durch die Grundschulung Schriftführer für unsere Gemeinderäte sensibilisiert: ei, die sind doch gar nicht abstimmungsfähig? Wenn ich meinen Surf-Ritt durch verschiedenen Suchergebnisse richtig verarbeitet hab, dann wäre die Antwort wohl “jein”. Es sieht zwar jede·r, dass es zu wenig MdBs da sind, aber so lange niemand die Beschlussfähigkeit anzweifelt (und das ist gar nicht so einfach), gilt wohl einfach die Vermutung: jepp, es sind genug da! Was das mit dem Fraktionszwang zu tun hat? Na, es scheinen ja einfach auch ein paar wenige für alle anderen abstimmen zu können. Ich hab mir während der Suche nebenbei auch eine laufende Sitzung im BT angehört. Da sagte Ulla Schmidt auch dann immer nur sinngemäß: dafür ist die Koalition, dagegen die Opposition, Enthaltungen keine. Und so steht das auch immer in den Protokollen – da wird wohl gar nicht gezählt.
    Also wenn das so läuft, könnten wir uns noch mehr sparen (tatsächlich auch viel Geld), als es David oben schon angedeutet hat. Dann braucht es den Fraktionszwang nicht mal.
    Aber nun nochmal genauer zu selbigem.
    Ihr sagt, dass man als MdB sich nicht über alles ausreichend informieren kann und sich deshalb auf die Fachkollegen/-innen verlassen muss.
    Das hatte mich eigentlich nochmals zu Grübeln gebracht (wie auch die Sache mit der Verhandlungssicherheit). Aber wenn dann genau zwei Fachleute, Lars Klingbeil und Saskia Esken, dagegen stimmen, ist dieses Argument obsolet. Hätte die SPD auf ihre Fachleute gehört, hätten sie ja, nach Eurer Argumentation, dagegen stimmen müssen.
    Sinnvoll sähe ich das mit den Fachleuten, die die anderen in der Fraktion “aufklären” auch, wenn es denn eben so wäre. Dafür müssten halt von den Fachleuten objektive, verständliche Ausführungen erstellt und verteilt werden. Mehr Arbeit? Vielleicht … aber MdBs sind ja mal mehr und mal weniger regelmäßig am etwas Veröffentlichen und haben noch dazu ihre Mitarbeiter·innen. Dann haben alle noch den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, der Sachverhalte noch genauer beleuchten kann. Und MdBs bekommen ja auch Nachrichten mit.
    Wie bei alle dem ein NetzDG durchkommt … das erklärt sich dann doch nur mit dem Fraktionszwang als machtpolitischem Mittel.
    Auch wenn ich noch nicht weiß, wie man es wirklich richtig gut und besser machen könnte, den Fraktionszwang finde ich nun wieder eindeutig doof. Und das mit der Beschlussfähigkeit regt mich jetzt noch zusätzlich auf …

    • Vor allem Fraktionszwang in Verbindung mit Koalitionsverträgen. Das macht das Ergebnis meiner Wahlstimme völlig unberechenbar. Und noch ein Begriff, den ich dem Zusammenhang kritisieren möchte: “parlamentarisch”. Beispiel Jugendmedienschutzstaatsvertrag (schon etwas abgehangen, aber als Beispiel taugt es allemal): “Die Grünen NRW sind nach wie vor gegen den J., die Fraktion hat sich aus parlamentarischen Gründen anders entschieden.” – > Sorry, das ist genau die Abkopplung von der Realität, die so viele Wähler frustriert: Man wählt, und im Parlament passiert was ganz anderes, und die Parlamentarier finden das auch noch ganz normal. Leben in ihrer abgekapselten, “parlamentarischen” Welt und der Wähler da draußen frustet halt vor sich hin.
      Konklusio: “parlamentarische” Gründe sind schlicht und ergreifend irrelevant und unter diesem Label nehme ich keinem Abgeordneten irgendeine Rechtfertigung ab. Und ich ärgere mich sehr, daß ihr das anscheinend tut?

      Wer Verdruß weiter anheizen will, soll nur immer weiter Koalitionen machen und sie mit Fraktionszwang festbetonieren.

      Daß einfach mal alle Parlamentarier immer so stimmen, wie sie es selbst für richtig halten, scheint auch gleich gar keine denkbare Option mehr zu sein. Lammert hat es, aus Anlaß mehrerer Sätze in direkt vorangegangenen Reden am 30.6.2017, noch mal alibimäßig ins Gedächtnis gerufen, wie es sein sollte.

      Bestürzend, wie solch eine Praxis die Normalität ist und die freie Entscheidung zur “Kampfabstimmung” oder “Gewissensfrage” mutiert ist.

      Gerade bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen müßte doch jedem klar sein, was man sich an Wählerverarschung hätte sparen können: Zu Beginn der Wahlperiode hätte man Ehe für alle und Mindestlohn schon abräumen können.

  27. Zum Thema Qatar ist die Episode 778 von Planet Money sehr hörenswert: http://www.npr.org/sections/money/2017/06/16/533272737/episode-778-what-the-falcons-up-with-qatar
    Nach deren Recherchen gab es drei Gründe, die das Faß zum Überlaufen brachten. Wie schon erwähnt, der Besuch Trumps in Saudi-Arabien. Dann gab es einen Hack einer qatarischen Nachrichtenseite, die »vermeldete«, dass Trump bald gehen muss, Israel der beste Freund von Qatar ist und Iran der beste Freund von Qatar sei. Schließlich wurden Mitglieder der qatarischen Königsfamilie gekidnapt und Qatar zahle bis zu einer Milliarde(!) US-Dollar Lösegeld. Letzteres fassen viele als die Finanzierung von Terror auf.

  28. Wird das jetzt zum wiederkehrenden Muster, dass die Exekutive tut was sie will und die Judikative/Legislative es im Nachhinein und für die Zukunft absegnen?

  29. Nicht Blankeneses wird verwüstet, sondern das multikulturelle, linksautonome Zentrum der Stadt, laut Aussagen von Anwohnern durch nicht Hamburger.
    Nicht vermeintliche kapitalistische Karren wurden angesteckt, sondern Kleinwagen und Familienkutschen. Wer erkennt den Fehler?
    Das weltoffene Hamburg bekommt die offenen Grenzen und die Golbalisierung zu spüren. Trump ist gegen offene Grenzen und kann seine Musik hinter Stacheldraht und Polizei genießen. Die Hamburger sind gegen seine Politik und wollen eine offene Gesellschaft und dafür werden Ihnen die Autos abgefackelt und die bunten Stadtteile geplündert. Wer erkennt darin die Ironie?

    • 9. Juli 201717:23
      Stefan H.

      Passend dazu:
      “G20-Staaten beschließen sozialere Weltordnung, weil Linksautonomer Twingo angezündet hat ”
      http://www.der-postillon.com/2017/07/g20-twingo.html#more

    • Sehe ich nicht wirklich. Die wirtschaftliche Asymmetrie innerhalb der europäischen Union verbunden mit der Austerität, auf der die deutsche Regierung besteht, hat in unserer Peripherie deutlich aggressivere Protestkulturen entstehen bzw. wieder aufleben lassen. Möglicherweise war das hier zu beobachten. Hamburg mag weltoffen sein, aber es ist auch einer der Profiteure des deutschen Exportüberschusses. Gleichzeitig deuten Plünderungen, opportunistischer Diebstahl, an, dass dieser Überschuss nicht gleichmäßig sozial verteilt wird. Auch das die am schlechtesten geschützten Bereiche betroffen sind, ist folgerichtig.

      Das ganze ist also nicht zufällig und damit vielleicht ironisch, sondern ergibt sich aus der Dynamik in der EU und der deutschen Gesellschaft.

      • 9. Juli 201722:03
        Stefan H.

        Ist das kognitive Dissonanz oder glaubst du wirklich die Plünderungen geschahen aus Armut?

      • Na, aus Reichtum sicherlich nicht. Oder verfolgst du die These, dass sich die wohlhabenden Kinder der Stadt und der europäische Nachwuchs-Jetset in einer Art Krawalltourismus geübt haben?

        Soziale Ungleichheit ist eine Komponente bei der Entstehung von Kriminalität. Armut ist ein Teil davon.

      • Eine aggressive Protestkultur ist nicht durch eine angebliche wirtschaftliche Asymmetrie entstanden, sondern ist Teil der linken bzw. autonomen Protestkultur. Brutale Proteste durch linksestreme gab es auch schon früher (bzw. Schweden, Italien oder Heiligendamm).
        Die Veranstaltung in urbaner Umgebung und das lasche Vorgehen der Polizei hat die Aggressivität hervorgebracht.
        Ich habe auch die Verbrecher gesehen, welche alle opportunistischen Diebstahl begangen haben. Waren alle halb verhungert und hatten auch keine Markenkleidung an.
        Aggressives Vérhalten hat die Scheiben der Läden eingedrückt und die Gelegenheit zur straflosen Bereicherung hat aus vermeintlichen Antikapitalisten und Eventtouristen Diebe gemacht.
        Es hat nicht am schlechtesten geschützte Bereiche betroffen, sondern die Schanze. Ein Stadtteil, welcher aufgrund seiner pro linken und offenen Politik eben diese Leute angezogen hat, welche den Menschen des Stadtteil nun Schaden.

      • durch eine angebliche wirtschaftliche Asymmetrie

        Wenn du die nicht erkennst, können wir die Diskussion genausogut abbrechen.

        Natürlich gibt es bei den Protesten gegen die Globalisierung ein hohes Aggressionspotential. Das ist Teil der Eskalationsspirale über zwei Jahrzehnte hinweg. Plünderungen gehörten meines Erachtens aber nicht dazu und ich glaube nicht, dass das nur an der Umgebung liegt. In jedem Fall kann man beobachten, dass Proteste in Deutschland, die eine internationalere Beteiligung haben, aggressiver ausfallen. Und da weise ich eben daraufhin, wenn man in Griechenland gegen Austerität protestiert, weil die Leute nicht mehr genug zu essen haben, bedeutet das eine andere Qualität von Verhärtung. Proteste mit internationalerer Beteiligung sind außerdem typischerweise größer und diese Größe zieht Personen an, die opportunistisch Gewalt ausüben wollen. Das zugehörige Aggressionspotential ist aber im Zweifelsfall Ergebnis der gesellschaftlichen Umstände.

        Schanzenviertel: Also ich habe gelesen, die Polizei hätte nicht eingegriffen. Klingt für mich so, als ob das Schutzniveau niedrig war.

      • Ein weitere Bemerkung:

        Waren alle halb verhungert und hatten auch keine Markenkleidung an.

        Das ist das gleiche Missverständnis wie bei Stefan H. Zum einen ist die Verteilung von Überschüssen in der Gesellschaft keine reine Frage von Armut. Es geht zum Beispiel auch um Anerkennung.

        Zum anderen ist die Frage nicht, welchen sozialen Status die Plünderer dem Anschein (oder Schein) nach haben, sondern das soziale Milieu mit dem sie verbunden sind. Und da mag es ein paar Beispiele von Wohlstandsverwahrlosung geben, aber im allgemeinen sprechen wir von schlechter gestellten Schichten. Jemand, der die Erwartung hat sich bestimmte Güter leisten zu können und das Gefühl, dass das Feld der eigenen sozialen Bindungen ausreichend am gesellschaftlichen Wohlstand partizipiert, nimmt in der Regel nicht an einer Plünderung teil. Da ist die Schwelle für Gelegenheitskriminalität zu hoch.

  30. 9. Juli 201717:40
    Stefan H.

    Selbst Telepolis, ein durch und durch linkes Blatt, stellt die Frage ob die Linken Deutschlands nicht ein Problem mit ihren Radikalen haben könnte:
    https://www.heise.de/tp/features/Hamburg-Wo-rohe-Kraefte-sinnlos-walten-3767675.html

  31. 9. Juli 201723:02
    Petrokarlow

    In Hamburg im Schanzenviertel wurde nicht nur ein Deutsches Spezialkräfte Team eingesetzt – sondern auch ein österreichisches – ist das Legal, wir sind ja nicht in der Nazizeit nach 1938, dem Anschluss oder doch? Oder irre ich mich, weil die Bundesrepublik jeder Zeit ausländische Milizen einladen kann Hoheitsrechte im Inland gegen die eigene Bevölkerung vornehmen kann. Also theoretisch könnte man auch im Jobcenter Polen einstellen, die dann Verwaltungsakte gegen dt. Staatsbürger erlassen könnten – man macht es nur noch nicht. Erinnere mich noch dunkel an US Unternehmen glaube CSC, die hier irgendwelche Hoheitsrechte ausüben oder Zugeständnisse der Bundesregierung haben.

    • Wenn es dem US-Präsidenten erlaubt wird mit Granatwerfern und Vulcan Miniguns im Fahrzeug spazierenzufahren (und diese dann notfalls auch zur Verteidigung einzusetzen) dann kann man davon ausgehen das der Einsatz der Österreicher schon irgendwie mit juristischen Tricks gedeckt werden kann.

  32. Zu G20: Ihr hattet noch mal hergeleitet, wie es eigentlich dazu kam, dass der Gipfel nach Hamburg gekommen ist. Vielleicht hat Scholz aber gar nicht so unbekümmert “hier” gerufen: Im SPIEGEL 25 vom 17.6. heißt es im Hamburg-Text von Alexander Smoltczyk: “In der Hamburger SPD ist es ein gern gelüftetes Geheimnis, dass die Stadt den Gipfel schlucken musste, um bei der Olympiabewerbung 2024 von Berlin unterstützt zu werden. Aber die Hamburger hatten genug von Großbauprojekten und von Sicherheitswahn und stimmten im November 2015 gegen die eigenen Eliten: NOlympia.” Für Scholz nun eine doppelte Niederlage.

  33. Leider muss ich vielen von meinen Vorrednern Recht geben. Heute hat mir das hören der Lage beinahe körperliche Schmerzen bereitet. Zunächst einmal die Art und Weise wie Polizei und Innenministerium na zu als Synonym verwendet worden. Es wurde immer von dem Vorgehen der Polizei berichtet, ich bin mir aber ziemlich sicher, dass ein Großteil der Entscheidungen Von Leuten getroffen wurden, die keine Uniform tragen. Darüber nous finde ich es eigenartig, das Verhalten der Polizei zu kritisieren, wenn Sie gegen Vermummte vorgeht. Entweder es gibt ein Verbot und dann wird das ohne Diskussion durchgesetzt zur Not wird die Demonstration abgebrochen oder begeben uns der Beliebigkeit hin. So wie ich es unerträglich finde, wenn staatsfeindliche Symbole von Rechten Demonstranten auf Demonstrationen gezeigt werden, so unerträglich finde ich die Vermummung in diesen fällen. https://www.facebook.com/100001121856529/posts/1378322315548484

    • Die Polizei ist der Innenbehörde untergeordnet, deswegen macht es denke ich Sinn, die in einem Atemzug zu nennen.

      Deine These, dass man auch gegen friedliche Vermummte unbedingt vorgehen müsse, finde ich nach den Ereignissen der letzten Tage ehrlich gesagt völlig unverständlich: Dass die Polizei die Demo am Donnerstag gesprengt hat, war eine taktische Fehlentscheidung, die die Eskalationen der folgenden Tage wenn nicht herbeigeführt, so doch massiv gefördert hat. Das Vorgehen mag rechtlich zulässig gewesen sein, in jedem Fall aber war es erschreckend unklug – es sei denn, man WOLLTE dass es knallt. Derart katastrophale Fehlentscheidungen zu kritisieren ist Aufgabe von unabhängigem Journalismus.

    • Die Polizei muß mehrere Aufgaben erfüllen, das ist nicht so eine eindimensionale Angelegenheit. Sie muß z.B. auch Unschuldige beschützen. Und schon beginnt die Abwägung, ob man ein Gesetz durchsetzen soll, auch wenn schlimme Folgen zu befürchten sind.
      Ein Gesetz ist nur eine Voraussetzung für so ein Handeln- aber ich erwarte von Polizisten, daß sie sich darüber hinaus Gedanken machen (und auch ihre Führung), ob es andere Faktoren gibt, die man auch berücksichtigen muß. Und diese Faktoren (Versammlung -> Grundrecht, Rechtsdurchsetzung -> Eskalation) sind doch hier offensichtlich gegeben.
      Polizisten, die stumpf Paragraphen durchexerzieren (oder, noch besser, “nur Anordnungen befolgen”), brauchen wir in diesem Land nicht.

      Und rein politisch gesehen hat sich “der Staat” hier schon eskalierend verhalten, als die meisten Demonstranten noch gar nicht in der Stadt waren. Das war doch maximal wenig schlau.

  34. 10. Juli 20178:33
    Christian1313

    Zu G20.

    Hatt Sascha Lobo (bitt korrigieren wenn falsch) nicht im Zusammenhang mit PEGIDA mal gesagt das wenn man bei einer Demo mitläuft wo nu ein paar wenige Nazis dabei sind und nichts gegen diese tut man selber einer ist. Was sagt und dieser Vergleich zu den G20 Demos, welche zum Beispiel “Welcome to Hell” heißen.

    Aus meiner Sicht haben sich die friedlichen Demonstranten mit den Gewalttaten gemeingemacht, wenn sie von beginn an wussten das der Schwarze Block bei der Demo teilnimmt.

    • Ich weiß zwar nicht genau was du als Nazi definierst, aber ich habe kein Verständnis für den Standpunkt “keine Toleranz für Intoleranz”. Jeder hat das Recht zu demonstrieren/seine Meinung kund zu tun und wer Gewalt einsetzt gehört entfernt. Der Staat hat sich aber noch mehr als alle anderen daran zu halten.

      Gruß Tim

      • 10. Juli 201713:23
        Christian1313

        Ich habe mich bei Nazi an die Formulierung von Sascha Lobo orientiert.

        Für mich sind die “Bazis” und die “G20 randalierer” der selbe Idotische Haufen.

        Wer sachen von ander zerstört hat seine Argumente verloren und ist im unrecht, egal worum es geht.

    • Er meinte das aber situativ und auf bestimmte Zeichen/Handlungen bezogen: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/bjoern-hoecke-rede-offenbart-gesinnung-kolumne-von-sascha-lobo-a-1130551.html

      Ein Gedankenexperiment: Wenn sich einhundert Menschen versammeln, und ein paar sind darunter, die murmeln Nazi-Zeug – das macht die restlichen 95 nicht zu Nazis. Aber wenn diese paar zum Beispiel anfangen würden, sichtbar Hakenkreuz-Fahnen zu hissen, dann kommt ein essenzieller Moment: Wie gehen die 95 mit den fünfen um? Akzeptiert die große Mehrheit diese Symbole unwidersprochen? Bleiben die fünf Teil der Gruppe? Ab einem bestimmten Punkt steht eine gehisste Fahne nicht mehr nur für die fünf, sondern kann oder muss als Absichtserklärung der gesamten Gruppe verstanden werden. So funktioniert politische Gruppendynamik: über Zustimmung, Schweigen und Abgrenzung. Und es gibt einen Moment, da wird Schweigen zur Zustimmung. Als würde man ohne Protest einer Fahne hinterherlaufen.

      Die Frage ist, ist eine Demonstration “Welcome to Hell” zu nennen (hier vermutlich tatsächlich ironisch) das Äquivalent einer gehissten Hakenkreuz-Fahne? Denn in dem Moment, wo die eigentliche Gewalt anfängt, sind die friedlichen Demonstranten schon aus Selbstschutz schnell weg. Das ist maximale Distanzierung.

      Dass man seine Teilnahme bei Demonstration von Pegida wegen der bloßen Anwesenheit von Rechtsextremen einstellen muss, hat jedenfalls Sascha Lobo nicht gefordert.

      Aber netter Versuch.

      • 10. Juli 201713:11
        Christian1313

        Danke für den Artikel, genau das wars was ich gesucht hatte.

        “…Ein Gedankenexperiment: Wenn sich einhundert Menschen versammeln, und ein paar sind darunter, die murmeln Nazi-Zeug – das macht die restlichen 95 nicht zu Nazis. Aber wenn diese paar zum Beispiel anfangen würden, sichtbar Hakenkreuz-Fahnen zu hissen, dann kommt ein essenzieller Moment: Wie gehen die 95 mit den fünfen um? Akzeptiert die große Mehrheit diese Symbole unwidersprochen? Bleiben die fünf Teil der Gruppe? Ab einem bestimmten Punkt steht eine gehisste Fahne nicht mehr nur für die fünf, sondern kann oder muss als Absichtserklärung der gesamten Gruppe verstanden werden. So funktioniert politische Gruppendynamik: über Zustimmung, Schweigen und Abgrenzung. Und es gibt einen Moment, da wird Schweigen zur Zustimmung. Als würde man ohne Protest einer Fahne hinterherlaufen.

        Und wann wäre dieser Punkt erreicht …”

        Und das jetzt nur ummünzen auf den Schwarzen Block.

      • 10. Juli 201713:15
        Christian1313

        “Dass man seine Teilnahme bei Demonstration von Pegida wegen der bloßen Anwesenheit von Rechtsextremen einstellen muss, hat jedenfalls Sascha Lobo nicht gefordert.”

        Nö aber “einen Moment, da wird Schweigen zur Zustimmung.”

        Mir geht es nicht nur um den namen der Demo, berichten zufolge waren Teile des schwarzen Blockes deutlich erkennbar schon zu Beginn vorn dabei. Wer dann noch mitmaschiert macht sich deren Verhalten zu eigen.

      • Der Witz ist ja, dass der sogenannte schwarze Block am Donnerstag friedlich war. Da fehlte es einfach bei den Ordnungshütern an der nötigen Coolness, sich von Kapuzenpullis nicht nervös machen zu lassen / die nicht als Vorwand zum Einschreiten zu missbrauchen. Die Krawalle wiederum fanden gerade nicht im Kontext von Demos statt.

  35. Mich würde ja der Anteil geheimdienstlicher Informationen an der Polizeistrategie interessieren. Hier müssten viele Geheimdienste beteiligt gewesen sein. Da es erhebliche Zweifel an der Qualität ihrer Informationen gibt, wäre es interessant zu wissen, in welcher Form bei der Vorbereitung des Gipfels auf sie zurückgegriffen wurde. Vielleicht hat jemand Hinweise, wo dieser Rechercheansatz verfolgt wird.

  36. Ich lass das mal hier, es ist meiner Meinung nach eine der klügeren Analysen der vergangenen Tage. Ausdrücklich nicht von mir verfasst, sondern lediglich ungefragt und ungenehmigt von mit zu Fliesstext zusammengesetzt, entnommen aus einem Tweetstorm des Danijal Majic.

    Der Weg in der Autoritarismus beginnt nicht – wie ich heute schon lesen durfte – mit Krawallen. Er beginnt mit Aufrufen an Bürger, sich vorbehaltlos mit der Staatsmacht, insbesondere den Sicherheitsbehörden zu identifizieren.

    Er beginnt damit, dass nicht mehr von “der”, sondern von “unserer” Polizei die Rede ist. Er beginnt damit, dass Journalisten andere Journalisten dafür kritisieren, wenn Sie der Staatsmacht, insbesondere den Sicherheitsbehörden, nicht 100-prozentig Vertrauen und es wagen, kritische Nachfragen zu stellen oder gar offene Kritik zu üben.

    Er beginnt da, wo der Begriff des Terrorismus instrumentalisiert und gedankenlos erweitert wird. Er beginnt da, wo Politiker und Publizisten den Faschismusbegriff so einsetzen, wie es ihnen gerade ins Kalkül passt.

    Er beginnt da, wo Zentren subkulturellen Widerstands geschlossen werden sollen. Er beginnt da, wo der Öffentlichkeit es nicht mehr auffällt, dass Politiker in einem Satz von Rechtsstaat reden und im darauffolgenden die Aufhebung grundlegendster Prinzipien eben dieses Rechtsstaats fordern. Kurz: Er beginnt nicht randalierenden Autonomen im Schanzenviertel. Er beginnt mit denen, die das Lippenbekenntnis zum Rechtsstaat über seine Prinzipien setzen. die oft genug nur deshalb von “Rechtsstaat” sprechen, weil Vaterland historisch ein klein wenig vorbelastet ist.

    Bei denen, die auf Pathos setzen statt auf Logos. Bei denen, die in Krawallen von Linken in Deutschland den Faschismus wittern, bei Krawallen unter Beteiligung von Faschisten in anderen Ecken Europas, aber deren Anwesenheit für nicht weiter erwähnenswert halten. Die in jedem anderen Land die staatlichen Behörden kritisch beäugen und ihnen misstrauen, aber hier in Deutschland sich nicht vorstellen können, dass Institutionen wie die Polizei politische Akteure mit eigenen Interessen sind.

    Und nicht nur das: Die jeden, der dies anders sieht, für “realitätsfremd” erklären. Auf gut Deutsch: Die Krawalle gestern gefährden den Rechtsstaat in Deutschland nicht. Aber was in ihrer Folge von einigen Kollegen und Politikern so abgesondert wurde, das lässt es mir kalt den Rücken runter laufen.

    –Danijel Majic auf Twitter

  37. Ihr habt bei der Katar-Krise unerwähnt gelassen, dass das FBI einen russischen Hacker-Angriff in die staatliche Nachrichtenagentur Katars vermuten, sodass “Fake-News” letztlich die Krise in der Region ausgelöst haben: http://www.spiegel.de/politik/ausland/katar-fbi-vermutet-russische-hacker-hinter-krise-a-1150946.html

  38. Hallo Ulf und Phillip nochmal, ich finde ihr könnte bei einem so brennenden Thema wie den Gipfel und die Auseinandersetzungen nicht die Sendung ausfallen lassen. Nichts bestimmt die Lage der nation jetzt und in der Zukunft mehr als dieses Thema. Und jetzt wo ihr eure Infrastruktur aufgebaut habt und Leute auch zahlen lasst für euer Engagement find ich es schon extrem extrem wichtig, dass ihr dazu auch eine Sendung macht.

    • Nichts bestimmt die Lage der nation jetzt und in der Zukunft mehr als dieses Thema.

      Es ist ein Thema zu dem jeder eine Meinung hat, aber alles in allem jenseits des lokalen Kontextes doch eher nebensächlich. Es wirkt aus deutscher Internetperspektive nur bedeutsam, weil mit Spiegel Online das reichenweitenstärkste deutsche Onlinemedium in Hamburg sitzt, zusätzlich zu einigen anderen Medien, und weil die Nähe mit nationaler Relevanz verwechseln. Für die Zukunft wäre es nur dann wichtig, wenn die SPD einen Weg fände das Thema für sich zu nutzen. Denn der Wahlkampf gilt sowieso als gelaufen, woran im Detail die Herausforderer von Angela Merkel am Ende scheitern ist dann auch egal.

      Dafür sollte man seinen Urlaub nicht unterbrechen. :D

      • apropos SPD: Ich fände es großartig, wenn man dort eine spezifisch sozialdemokratische Antwort auf die Krawalle finden würde – immerhin ist Rechtsstaatlichkeit einer der Grundwerte der SPD. Mir scheint aber, dass die SPD-Spitze sich bisher nur an den Straftätern abarbeitet. Nun ist zwar richtig, dass die bestraft werden müssen. Aber eine Fixierung auf individuelle Verantwortung blendet gesellschaftliche Rahmenbedingungen als Ursache völlig aus. Das ist eine typisch konservative – und aus meiner Sicht viel zu kurzsichtige – Betrachtung, die im Zweifel wenig weiter führen wird.

        Noch schlimmer ist natürlich die Rekonstruktion der Springer-Presse, die “Linksextremismus” als zu bekämpfendes Problem ausmacht, obwohl die wenigsten Krawallos aus politischen Gründen handelten, wie man z.B. bei Sven Becker im Spiegel nachlesen kann:

        http://m.spiegel.de/politik/deutschland/g20-gipfel-wer-hat-in-der-krawallnacht-wirklich-randaliert-a-1156854.html

      • Ob das wirklich so “unbedeutend” bleibt wage ich zu bezweifeln. Wenn man sich so die Politikeraussagen anhört denke ich das könnte durchaus noch Wellen schlagen. Was soll den Maas davon abhalten noch ein halbgares Gesetz durchzuprügeln? Einschränkung Versammlungsrecht vielleicht. Oder bessere Bewaffnung der Einsatzhundertschaften. Die europaweite Linksextremisten-Datenbank ist auch im Gespräch.

        Da geht einiges, und meiner Meinung ist das auch so gewollt.

      • Mag sein, aber das zähle ich nicht unter Reaktion. Sowas sind ja nur Gesetze aus der Schublade, die den richtigen Anlass suchen. Das hast du ja immer.

        Aber wenn sie keine Sondersitzungen veranstalten, dürfte zumindestens Herr Maas kaum dazu kommen und die SPD ist hoffentlich nicht so dämlich nochmal eine Koalition mit der Union einzugehen.

  39. 11. Juli 20170:14
    Dave Bowman

    Mein Fazit zum G20-Gipfel:

    1. Scholz muss die Verantwortung übernehmen

    Scholz, Grote und Dudde müssen sich für die letzten Tage rechtfertigen. Den Gipfel in Hamburg abzuhalten war ein Fehler mit Ansage. Schlecht und mit fatalen Folgen war auch die Leitung der Einsatzkräfte, wofür Grote und Dudde in hohem Maße verantwortlich sind, aber am Ende des Tages auch hierfür Scholz als 1. Bürgermeister die Verantwortung trägt. Ich fordere nicht unbedingt seinen Rücktritt, aber mindestens die Übernahme der Verantwortung sowie eine umfangreiche und transparente Untersuchung zur Aufklärung der Umstände, mit dem glaubhaften Willen aus den daraus resultierenden Erkenntnissen ggf. auch Konsequenzen zu ziehen.

    2. Die Polizei hat die Situation eskaliert

    Den Demonstrationszug am Donnerstag nach 200 Metern zu stoppen, war der gescheiterte Versuch, echte (friedliche) Demonstranten von gewaltbereiten Idioten zu trennen und Letzteren von Beginn an den Wind aus den Segeln zu nehmen. Diese dumme Aktion hat nur dafür gesorgt, dass bereits ab Donnerstag die Krawallmacher unkontrolliert durch die Straßen zogen, weil sie für sich die “Spielregeln” als aufgehoben sahen und als Teilnehmer der folgenden Demos getarnt nicht mehr so leicht zum Ziel machen wollten.

    3. Echtem Protest wurde die Plattform geraubt

    Durch die Eskalation hat sich die Öffentlichkeit nicht mehr für friedliche Gegenaktionen, politische Debatten und Diskussionen um einen Gegenentwurf zu G20 interessiert – wenn sie überhaupt noch stattfanden. Jegliche Aufmerksamkeit fiel den Krawallmachern zu. Schade um die verpasste Chance, im Fahrwasser des Gipfels ein großes Publikum für die eigene Sache zu bekommen. Dass es auch anders geht, hat der G7-Gipfel in Elmau deutlich gezeigt. An Stelle der Veranstalter der verschiedenen Gegenaktionen wäre ich jetzt stinksauer.

    4. Linke Gruppen müssen sich positionieren, um nicht zum Kollateralschaden der Gewalt zu werden

    Die verschiedenen linken Gruppen, die sich nun schwer tun, sich klar von dem brandschatzenden Mob zu distanzieren, laufen Gefahr, deswegen von der breiten Öffentlichkeit – insbesondere von eigentlichen Sympathisanten – geächtet zu werden. Wenn sie nicht aufpassen, werden Rote Flora & Co im kommenden Großreinemachen nach den Krawallen vom Tisch gefegt. Der nachvollziehbarerweise geschrumpfte Rückhalt dürfte von dauerhafter Natur werden, wenn Blechschmidt & Co die Gewalt der letzten Tage nicht klar verurteilen.

    5. Das gegenseitige Rückenstärken der Politik nach dem Gipfel ist widerlich

    Frei nach dem Motto “Angriff ist die beste Verteidigung” stärken sich Merkel, Scholz, Grote & Co nun gegenseitig die Rücken und loben ihre Entscheidung für Hamburg sowie den Ablauf des Gipfels in höchsten Tönen, während sie im nächsten Satz die Gewalt verurteilen, die sie fahrlässigerweise billigend in Kauf genommen und – in Person des Innensenators – durch die miserable Steuerung der Einsatzleitung auch noch befördert haben. Da es nicht weh tut und evtl. in Zukunft in umgekehrter Richtung auch Früchte tragen könnte, stimmen Steinmeier, Juncker und sogar Trump in die Lobgesänge mit ein. Das ist scheinheilig und lässt vermuten, dass wir auf politischer Ebene weder die Übernahme der Verantwortung noch den Willen zur Aufklärungsarbeit bekommen werden. Ätzend.

    • 11. Juli 201721:15
      Christian

      Zu 1.
      Wieso sollen nur Scholz, Grote und Dudde die Verantwortung übernehmen? Unsere Bundeskanzlerin hat darauf gedrängt den Gipfel in HH stattfinden zu lassen. Sie hier aus der Pflcht zu nehmen passt ihr natürlich selbst sehr, ich halte es für einen Fehler. Die endgültige politische Entscheidung lag bei Merkel.

      Zu 2.
      Definitiv hat das gesamte Vorgehen der Polizei in den Tagen vor dem eigentlichen Gipfel schon in Richtung Eskalation gezeigt. Camps wurden geräumt, kleinere Demos verboten, Akreditierungen für Journalisten nicht erteilt, Urteile der Gerichte ignoriert.
      Besonders wenn man weiss, dass kleine Demos in den Tagen vor der “Welcome to Hell” Demo verboten wurden, muss man sich ernsthaft die Frage stellen, wieso diese Demo erlaubt wurde. Es war vorher bekannt, dass genau hier ein harter gewaltbereiter Kern anwesend sein würde. Ich vermute man wollte so die Gewalttätigen leicht abgreifen und für den Rest der Veranstaltung wegsperren. Der Ort und das Vorgehen der Polizei war aber denkbar schlecht gewählt. Zu glauben, dass niemand die 2 Meter hohe Mauer überwinden würde ist völlig blauäugig. Gleichzeitig ging man ein erhebliches Risiko ein, dass “normale” Leute in Gefahr gebracht und eventuell auch verletzt wurden. Das war unverantwortlich, passt aber sehr gut zum früheren Vorgehen der Polizei wenn Herr Dudde Leiter solcher Aktionen war. Aber anscheinend verhindert bereits gezeigte Inkompetenz nichts.

      Zu 3.
      Hier tragen viele Medien zu bei. Bilder über brennende Autos und Steine werfende Vermummte sind wohl besser zu “verkaufen” als die friedlichen Aktionen, die ebenfalls stattfanden.

      Zu 4.
      Erstens haben tatsächlich eine Menge linke Aktivisten-Gruppen sich öffentlich von den Chaoten distanziert. Zweitens bleibt allerdings die Frage, wieso sie dies überhaupt tun müssen? Die CSU muss sich auch nicht für einen Neonazi-Aufmarsch irgendwo in Bayern entschuldigen.

      Zu 5.
      Politiker in diesem Land haben gelernt, dass sie nur für einige Tage vorher abgestimmte Kommentare müssen (seien sie noch so falsch und an der Realität vorbei wie es nur geht, dies ist völlig unerheblich). Nach einer gewissen Anzahl der Wiederholungen in den Medien glaubt die Mehrzahl des Stimmviehs Volk dass dies die Wahrheit sein muss. Es wird ja immer wieder wiederholt.

  40. 11. Juli 20170:32
    Dave Bowman

    Ebenfalls ein legitimes Fazit:

    Ein Adjektiv, das in der Berichterstattung zum G20 Gipfel in Hamburg immer und immer wieder verwendet wird beschreibt die Vorfälle der Randale abseits der Demonstrationen am allerwenigsten. Dieses Adjektiv ist „überraschend“. Nichts, aber auch gar nichts am Ablauf der Ausschreitungen abseits des G20 Gipfels und des legitimen Protests dagegen war in irgendeiner Weise irgendwie überraschend.

    1.)G8 und G20 Gipfel sind seit jeher Zielscheiben nicht nur für legitimen Protest, sondern auch für militante Ausschreitungen.

    2.)Großstädte sind die schwierigst möglichen Orte, mit all ihren kleinen Sträßchen und Rückzugspunkten und ihrem gewachsenen, nicht geplantem, inhärenten Chaos um ein vernünftiges Sicherheitskonzept zu erstellen und durchzuziehen. Sogar wenn wir 100.000 statt 20.000 Polizisten vor Ort gehabt hätten, ließe sich nicht jeder Straßenzug überwachen und sichern.

    3.)Das Hamburger Schanzenviertel beherbergt eine der letzten Bastionen linksautonomen Lebens in Deutschland und Europa. Hamburg, das Schanzenviertel und die Rote Flora haben damit Signalwirkung für die Interventionistische Linke in ganz Europa und darüber hinaus. Selbst WENN die durchaus sehr diversen Gruppierungen, die die Flora als Überscheindungspunkt nutzen an den Demos nicht teilgenommen hätten, wären militante Gruppen aus ganz Europa und darüber hinaus angereist, um dieses Symbol alternativen Lebens und alternativer politischer Strömungen zum Mahnmal werden zu lassen.

    4.)Jeder der Verantwortlichen wusste das, oder hatte zumindest die Möglichkeit, sich eine 20 Minuten Lektion deutscher Geschichte zu geben, um das zu wissen. Himmel, es reichte sogar, sich mal die Geschichte zurückliegender G8 und G20 Gipfel zu Gemüte zu führen. Einerseits wusste die Politik, vertreten insbesondere von Herrn Scholz, dass es definitiv und zwangsweise zu Ausschreitungen kommen wird, weil er nun mal eben die ganze Veranstaltung in den sprichwörtlichen Hinterhof der letzten linksautonomen Bastion in Deutschland / Europa gesetzt hat, andererseits wussten auch die Aktivist*Innen (man beachte meine Einhaltung politisch korrekter Normen) der Schanze und der Roten Flora, dass wenn sie sich als Zentrum eines eher „extremeren“ Protests mit der Anmeldung einer Demo mit dem wunderschönen Namen „Welcome to Hell“ gerieren, sie auch als Zentrum der definitiv stattfindenden Gewalt wiederfinden werden. Weil die Polizei, was ihr Job ist, versuchen wird, Gewalt zu unterbinden, und der große Treffpunkt der Interventionistischen Linken selbstverständlich die letzte Bastion linksautonomen Lebens in Deutschland / Europa sein wird. Sprich: Die Flora. Dass alles aussen herum zu Bruch gehen wird, war absolut absehbar, wenn man mal zwei Minuten lang die Geschichte von G8 / G20 Meetings gegoogelt hat. Oder alt genug war, um den einen oder anderen Protest mal selbst mitzuerleben. Genua war KEIN Spaß.

    5.)Kommen wir zum Herrn Hartmut Dudde, seines Zeichens Einsatzleiter beim G20 Protest in Hamburg. Dudde ist bekannt dafür, eine Strategie bei Demonstrationen zu verfolgen, die bereits 68 gescheitert ist und letztenendes damals zur Gründung der RAF ursächlich beigetragen hat. Herr Dudde ist das Schild, das die Hamburger CDU und SPD vor Wahlerfolgen einer hypothetisch neuen Schill-Partei schützt. Herr Dudde ist der Inbegriff einer „Zero-Tolerance“-Vorgehensweise bei Demos. Konnte die Berliner Polizei nach Jahren des Lernens seit Jahren Ausschreitungen am 1.ten Mai durch gezielte Deeskalation zielgerichtet einschränken und Vermeiden, ist das Dudde scheißegal. Da wird weiter die Salamitaktik von 67 gefahren: Stichst Du in die Mitte der Wurst (Demo), platzen die Enden auf und alles verläuft sich. Leider befinden wir uns halt in einer Großstadt, und wenn Du in den schwarzen Block mit ein paar 100 stichst, und der sich verläuft, hast Du dann halt an x Stellen brennende Autos und eingeschlagene Schaufenster und musst Deine Polizeieinheiten aufteilen und personell einschränken, was sie verletzbar macht, anstatt dass du den ganzen Haufen an einer Stelle festsetzen kannst. Eine komplette Bullshit-Taktik, da gibt’s auch nun echt genug Literatur und Untersuchungen dazu, und am Ende führt das dazu, dass die Polizeiführung gezwungen ist, die Polizisten auf der Straße größeren Risiken auszusetzen, weil an X Stellen fleißig Barrikaden gebaut werden können und Pflastersteine gebunkert und was weiß ich, weil einfach der Überblick verloren geht. Es ist ja nun mal nicht so, dass das das erste Mal ist, dass sowas passiert. Wir haben die Chaostage in den 80ern und 90ern, wir haben unzählige 1ter Mai Krawalle, irgendwann müsste doch mal in die Hirne der Leute reingehen, dass die Null Toleranz-Politik nicht funktioniert und nur zu Chaos führt. Der schwarze Block ja auch keineswegs eine homogene Veranstaltung.

    6.)Und selbstverständlich hat die interventionistische Linke sich selbst einen Bärendienst geleistet mit der ganzen Scheisse. Ich meine, nicht nur dass die Käsköpfe IMMER noch an Konzepten und Gedankenkonstrukten und Gesellschaftsutopien aus den 1800ern und 1900ern und ganz konkret den 1960ern festhalten (mittlerweile natürlich mit Sexual- und Genderideologien aus den 2010ern), nein, die Taktiken an denen sie festhalten haben bereits seit 1930 nicht funktioniert. „Zeig dem Proletariat dass der Staat inhärent faschistisch ist und das Proletariat unterdrückt und es wird dir zur Revolution verhelfen.“ Fuck it, es GIBT nicht einmal mehr ein Proletariat, und die Dienstleister, die Pizza und Zeitungen ausfahren und in Callcentern Leute im besten Fall halbwegs richtig beraten, im schlimmsten Fall bescheißen, HABEN keinen starken Arm mehr, der irgendwelche Räder stillstehen lassen kann. Himmel, bestreik ein Call Center, die Leute die dort anrufen werden es nicht mal merken weil sie eh schon in der Regel ne Stunde auf Antwort warten.

    7.)Die extreme Linke hat kein klares Konzept und keine Rechtfertigung für Gewalt, sowohl gegen Sachen als auch gegen Polizei. Linke Politik ist wichtig, weil sie per Definition den Menschen im Mittelpunkt hat, und nicht das System. Extrem Linke Politik hatte vor Urzeiten ein extrem utopisches Ziel vor Augen, eine Gesellschaftsordnung, in der Menschen und das Kollektiv menschlichen Zusammenlebens wichtiger war als alles andere. Die Werte, die dem zugrunde liegen, sind heute noch wichtig. Die Konzepte, die die interventionistische Linke und deren Sympathisanten propagieren sind nicht mehr tragfähig, da sie die Digitalisierung der Gesellschaft, den demographischen Wandel und den verdammten Klimawandel und die Bevölkerungsexplosion komplett ignorieren. Es gibt keine validen linksextremistischen Gesellschaftsformen mehr, daher ist jede Art der revolutionären Gewalt (und das Anzünden von irgendwelchen Karren von Normalbürgern ist alles, nur kein revolutionärer Akt) nicht mehr existent, des revolutionären Aspekts per Definition beraubt und nur noch peinlicher Sebstzweck.

    8.)All das zusammengefasst: Jeder Verantwortliche konnte absehen, was zur Hölle hier passiert. Olaf Scholz, als er Hamburg als G20 Standort vorgeschlagen hat. Die Große Koalition, als sie dem zugestimmt hat. Herr Dudde, weil er sich verdammt nochmal selbst kennt. Die Aktivisten die die „Welcome to Hell“-Demo so genannt und angemeldet haben. Die Leute in der Stadtverwaltung, die den Käse so genehmigt haben. Nochmal Herr Dudde, der die Demo gewaltsam zerschlagen ließ bevor IRGENDWAS passierte und damit versprengten Teilen des schwarzen Blocks die Möglichkeit gab, unbehelligt durch die Stadt zu ziehen und Zeug anzuzünden. Die Bewohner der Roten Flora, weil sie wahrscheinlich aufgrund interner Zwänge die „Hell“ Demo unterstützt haben, obwohl sie verdammt nochmal hätten wissen müssen was die Konsequenz daraus ist.

    So, fuck it, wo stehen wir jetzt. Die deutsche Linke hat mehrere Demonstrationen mit mehreren 10.000 Teilnehmern friedlich und erfolgreich durchgeführt. Kein Mensch weiß davon. Die Interventionsitische Linke hat eine Demo organisiert, die ihr buchstäblich in der Fresse explodiert ist. Die Hamburger Polizeiführung hat es nicht geschafft, die extremistischen Elemente der Demo zu separieren und zu deeskalieren, statt dessen hat sie zu massiver Eskalation und Fragmentierung der gefährlichen Fraktionen der G20 Gegner beigetragen, zum Leidwesen der anwesenden Polizisten (die, verdammt noch mal, einfach ganz normale Leute sind – eine Ansammlung aus spitzen Personen mit denen man einen Trinken gehen kann, die man küssen und ficken und heiraten kann, und aus normalen Leuten die einem am Arsch vorbeigehen, und selbstverständlich aus Arschkrampen und Wichsern, die man am liebsten nichtmal mit dem Arsch angucken würde. Ein ganz normaler Querschnitt der Bevölkerung, stinknormale Personen.), die sicher alles andere als Bock drauf hatten, in diesem Zirkus verheizt zu werden, und zum Leidwesen der Anwohner in den alternativeren Stadtteilen Hannovers, in der der internationale Mob sich dann zurückgezogen hat und seine eigene Endzeitfantasie zelebriert hat. Zum Leidwesen auch der X-tausend G20 Gegner, die friedlich für Ihre (Teils VERDAMMT wichtigen) Anliegen demonstriert haben, und deren Stimme zahlenmäßig SO VIEL lauter war als die der militanten Wichser, die jedoch komplett vor dem Hintergrund brennender Gebrauchtwagen unterging. Und selbstverständlich waren die größten Opfer dieses Zirkus die Anwohner im Schanzenviertel, deren Karren in Flammen aufgingen und die Geschäfte, deren Fenster zerdeppert wurden.

    Für mich ist als Fazit daraus zu ziehen, dass die interventionistische Linke sich selbst überlebt hat, und neue Konzepte notwendig sind. Die 60er sind gegessen. Das Proletariat existiert nicht mehr. Politische Gewalt per se als Konzept ist keine Rechtfertigung und schließt auch nicht die Zerstörung von Zeugs von Privatpersonen ein.

    Andererseits zeigen die Vorkommnisse dann auch wieder das hässliche Gesicht Deutschlands, wenn wegen kaputter Autos gleich der Schießbefehl und die Alleinherrschaft der AfD gefordert wird. Wir leben in einem Rechtsstaat, und eines DER Merkmale eines Rechtsstaats ist die Verhältnismäßigkeit staatlicher Gewalt.

  41. 11. Juli 201710:37
    Dave Bowman

    “Es waren junge Bereitschaftspolizisten aus Niedersachsen, die am vorigen Samstag an den Kontrollpunkten vor dem Pressezentrum zum G20-Gipfel standen. Am Tag zuvor hatte man an dieser Stelle nur seinen Akkreditierungs-Ausweis vorzeigen müssen. Nun hielten die Beamten eine zweiseitige Liste in der Hand und winkten einen erst freundlich durch, wenn der eigene Name nicht darauf stand.

    Das alles geschah so beiläufig, dass es auch kein Problem war, den Polizisten über die Schultern zu blicken und sich die alphabetisch sortierten Namen anzusehen. Man konnte die Liste auch ganz offen aus der Nähe filmen. Auf dem Drehmaterial des ARD-Hauptstadtstudios sind viele Namen gut lesbar. Dabei war den Beamten schon klar, dass es sich um eine Schwarze Liste von Journalisten handelt, denen gerade die Akkreditierung für den Gipfel entzogen wurde: “Da möchten Sie nicht draufstehen”, meinte eine junge Beamtin zum ARD-Korrespondenten.

    Die beiden eng beschriebenen Seiten waren vielfach kopiert und offensichtlich in größerer Auflage verteilt worden – ob vom Bundespresseamt oder vom Bundeskriminalamt ist noch ungeklärt. Jeder Polizist an den Kontrollpunkten besaß sein eigenes Exemplar. Die Beamten hatten nach eigener Auskunft weder Anweisung, sie diskret zu benutzen, noch sie nach Gebrauch überprüfbar zu entsorgen.

    Dabei geht es um eine der brisantesten Listen, die je zusammengestellt wurde. Denn sie enthält die Namen von 32 Journalisten, die vom Bundeskriminalamt via Twitter pauschal als Sicherheitsrisiko stigmatisiert wurden. “Die Sicherheitsbehörden überprüfen, ob sicherheitsrelevante Erkenntnisse vorliegen, die gegen eine Akkreditierung sprechen. (…) Das war in einigen Fällen gegeben.” Immerhin müssen diese vermeintlichen Erkenntnisse so gravierend gewesen sein, dass sie einen massiven Eingriff in das Grundrecht auf Pressefreiheit rechtfertigen würden.”

    https://www.tagesschau.de/inland/gzwanzig-journalisten-109.html

  42. Der “Fraktionszwang” wird von Betroffenen nicht ohne Grund als “Fraktionsdisziplin” bezeichnet. Die “Freiheit des Mandats” im Grundgesetz ist vor allem ein Schutz gegen Tyrannei – es ist die gesellschaftliche Versicherung dafür, dass die sich nicht irgendwann darauf berufen können, sie hätten nur Befehle befolgt.

    Ich kann den Impuls zur Kritik an der Fraktionsdisziplin nachvollziehen, er speist sich aus der Hoffnung, dass irgendwie mehr das passieren könnte, was man selbst für richtig hält, wenn die Abgeordneten sich einzeln entscheiden könnten.

    Die Sache ist aber die: Die Abgeordneten werden nicht als Einzelgänger in den Bundestag gewählt, wie die Senatoren im alten Rom. Sie werden als Repräsentanten einer Partei gewählt. Sie wurden von ihren Parteien als Repräsentanten gewählt und Sie werden auch für das Programm ihrer gewählt. Sie sprechen deswegen in der Regel nicht allein für sich, sondern immer für ihre Partei oder auch für ihren Wahlkreis. Ich hab dazu vor Längerem schon einmal etwas gebloggt: https://kaffeeringe.de/2993/die-parteien-wirken-bei-der-politischen-willensbildung-des-volkes-mit/

    Bei den Piraten konnte man sehr gut sehen, wozu es führt, wenn Abgeordnete machen, was die wollen – nicht nur ist es für andere Fraktionen unmöglich etwas mit ihnen Absprachen zu treffen, sie haben auch ihre Partei überflüssig gemacht. Wozu soll ich mich in einer Partei engagieren, dort für meine Ansichten kämpfen, Mehrheiten organisieren und Beschlüsse herbeiführen, wenn die Mitglieder der Fraktion sich hinterher überhaupt nicht daran gebunden fühlen? So eine Partei ist überflüssig.

    Das mag Leuten gefallen, die Parteien generell nicht mögen. Die sollen dann aber mal sagen, wie sie sich den Einfluss auf die Abgeordneten dann vorstellen. Oder ist es okay, wenn da einfach 600 Egos sitzen und sich selbst verwirklichen?

    Wer so etwas im Kleinen sehen möchte, sollte sich mal Kommunalvertretungen anschauen, in denen die Sperrklausel abgeschafft wurde. Da haste dann lauter Leute von Kleinstfraktionen, die nichts zu Mehrheiten beitragen. Das ist dann nicht einmal eine Opposition, sondern überflüssig.

    • danke für den Hinweis auf das Engagement in Parteien! Guter Punkt, den ich noch nicht im Blick hatte. Damit der wirklich valide ist muss dann allerdings natürlich die Fraktionslinie auch die Mehrheit in der Partei widerspiegeln …

      • Wenn die Fraktion nicht grundsätzlich das macht, was die Partei von ihnen erwartet, müssen sich die Abgeordneten Entsprechendes in ihren Wahlkreisen anhören und erklären, warum man sie wieder nominieren sollte. ;-)

    • …und die Parteien stehen übrigens auch im Grundgesetz ;-)

    • Leider ist in der Argumentation, daß die Abgeordneten ja die Repräsentanten ihrer Parteien seien, ein Fehler: Sie stimmen eben nicht so ab, wie man es als ihr Wähler erwarten würde. Das wiederum rührt von der Koalitionsbildung her.
      Wenn’s ja nur so wäre, daß die meisten Abgeordneten so abstimmen würde, wie ich es mir vor der Wahl habe ausrechnen können- damit hätte ich doch gar kein Problem.

      Und ja, im GG steht das mit den Parteien. Zu den Auswüchsen, die das inzwischen treibt, steht da aber gar nichts drin.

  43. Wenn die Fraktion nicht grundsätzlich das macht, was die Partei von ihnen erwartet, müssen sich die Abgeordneten Entsprechendes in ihren Wahlkreisen anhören und erklären, warum man sie wieder nominieren sollte. ;-)

  44. Hallo Ulf, hallo Philipp,

    Ihr habt geplant, nach der Sommerpause die Wahlprogramme der einzelnen Parteien zu besprechen und zu vergleichen. In diesem Zusammenhang wäre es auch spannend, auf das Koalitionsdilemma der SPD einzugehen. Ich meine damit die Hassliebe zur Linkspartei.

    Während offenbar in den (mittlerweile nicht mehr so) neuen Bundesländern die Linkspartei zumindest teilweise breite Anerkennung findet, ist dies in den alten Bundesländern nicht der Fall. Ich bin kein Fan davon, zwischen Ost und West zu unterscheiden – vieles hat sich angeglichen – aber hier sehe ich in der Tat einen Unterschied. In meinem recht großen und heterogenen Umfeld (NRW) wird die Linkspartei doch sehr kritisch gesehen. Auch wenn einige Forderungen auf breiten Zuspruch treffen, z.B. der Vorstoß damals beim Mindestlohn, überwiegen doch die No-Gos (Verstaatlichungen, hohe Besteuerung des Mittelstands da dieser als “reich” angesehen wird, von vereinzelten Parteimitgliedern hanebüchene Forderungen wie Enteignung von Wohnungsbesitzern bei Missachtung der Mietbremse, etc.). Ich kenne sogar eine Person in der SPD, die “die Linkspartei nicht ertragen kann”. Das ist m.E. eine breite und weitläufige Meinung. Vermieter habe ich übrigens keine im privaten Umfeld.

    Das führt dazu, dass Personen, die überlegen die SPD zu wählen dies nicht tun, wenn die SPD keine Koalition mit der Linkspartei ausschließt. Und selbst da würde die Meinungen bzgl. der Verlässlichkeit auseinander gehen. Den Wortbruch gab es ja schon mal bei einer Landtagswahl und viele sind da nachtragend auch wenn das nicht in NRW war. (war das Ypsilanti?)

    Das Dilemma sehe ich jetzt darin, dass wenn die SPD
    a) ausschließen würde, mit der Linkspartei zu koalieren sie keine Chance auf die Regierung hätte, da rot grün vermutlich nicht für die Mehrheit reicht.
    b) mit der Linkspartei koalieren will, die Wähler im Westen scharenweise zur CDU laufen würden.

    Wie soll sich nun die SPD positionieren?

    • Nur, daß hier keiner was falsches unter dem “Wortbruch” versteht: Ypsilanti hatte angekündigt, nicht mit den Linken zusammenzuarbeiten. Nach der Landtagswahl wollte sie sich mit deren Stimmen zur Ministerpräsidentin wählen lassen.

      Ich sehe da gar keinen Wortbruch. Denn eine Koalition stand nicht zur Debatte, es hätte eine sogenannte Minderheitsregierung geben sollen.

      Davon abgesehen: Bei den Bundestagswahlen wurde doch bisher eine Koalition immer ausgeschlossen.
      Realistischerweise bedeutet so ein Ausschluß aber: Entweder landet die SPD in der Opposition (die Mehrheit wird dann von einer mehr oder minder gruseligen Abgeordnetenmenge gebildet) oder sie landet als Juniorpartner zum Abwatschen in einer großen Koalition. Wenn das die gewünschte Zukunftsperspektive dieser SPD-affinen Leute ist, dann brauche ich mich über nichts mehr zu wundern.

      • Du hast Recht. Das ist kein Wortbruch. Ich meine aber, es wurde bei einer Landtagswahl vor der Wahl eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen und hinterher doch geschlossen. Oder vertue ich mich da?

        Richtig, das heißt entweder GroKo oder schwarz gelb. Deswegen ist imho die Ausgangslage der SPD unbequem.

  45. Vielleicht kann jemand sagen, ob das mittlerweile geklärt ist: War die Zeitdifferenz, mit der gegen die Ausschreitungen im Schanzenviertel vorgegangen wurde, einer Kanalisierungsstrategie der Polizei geschuldet, um den Fokus vom Konzertgebäude wegzunehmen?

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