LdN062 Ehe für alle, Google-Strafe, Digital-Konzerne zähmen, VDS, Trump der Woche

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| 65 Kommentare

Liebe Freundinnen und Freunde,

diese Woche wieder eine bunte Lage mit einer Ehe für alle dem Ender der Vorratsdatenspeicherung.

Vielen Dank für Eure Arbeit im Lagezentrum. Wir sprechen gegen Ende der Sendung darüber.

Schickt uns auch weiter Fotos von dem, was Ihr seht, wenn Ihr die Lage hört:

team (AT) lagedernation.org

Zu sehen sind die Bilder im Fotoalbum bzw. auf unserer LageKarte.

Macht´s gut und bis nächste Woche!

Philip und Ulf


Ehe für alle

Strafe für Google


Digital-Konzerne regulieren


Trump

VDS

G20

Hausmitteilung

65 Kommentare

  1. Das absurdeste ist ja, dass Trump tatsächlich schon auf dem Time-Magazine-Cover war und trotzdem eine gefälschte Fassung aufgehängt hat.

    “Erwähnenswert ist, dass Trump tatsächlich mehrfach auf der Titelseite des Magazins abgebildet war. Insgesamt 14 Titelgeschichten des “Time”-Magazins wurden Trump gewidmet. Nur eine davon erschien, bevor er Präsident wurde. Warum ausgerechnet die falsche Titelseite in den verschiedenen Häusern Trumps öffentlich ausgehängt wurde, ist unklar.”
    (http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/trump-1223.html)

  2. Über Digital Konzerne:

    Die sind gar nicht so schwer zu prüfen wenn man einen Auditor einfach zugriff auf deren Datenbank gibt. Für die meiste Konzerne außer die allergrößten sollte das reichen. Im schlimmsten Fall muss man eine Razzia durchführen wie die Behörden zB bei UBER in Amsterdam gemacht haben. Aber jedenfalls wird das alles ziemlich erschwert dadurch dass diese Firmen nicht hier gesiedelt sind.

    Und was Arun Sundararajan behauptet klingt nett aber wird mit Absicht nicht funktionieren. Mit Leuten von NYU und andere große Amerikanische Universitäten muss man immer berücksichtigen dass die das Lied singen, wessen Brot sie essen. Er wurde nie etwas umstrittenes sagen, und in den USA gilt alles was nicht gut ist für Unternehmen als unglaublich kontrovers.

    • 2. Juli 201721:21
      Stefan H.

      Wie will ein Auditor prüfen ob die Datenbank die er zu sehen bekommt wirklich die Originaldatenbank ist, nicht eine “bereinigte” Kopie? Dafür braucht es ja dann doch wieder jahrelange Ermittlungen mit vielen anonymen Tests.
      Ähnlich ist es mit Razzien. Wenn die Daten verschlüsselt auf ihren Servern liegen, vielleicht sogar in der Cloud, hat man nach einer Razzia nichts mehr als öffentlichkeitswirksamen Radau in der Hand.
      Nein, der Versuch diesen außereuropäischen Firmen durch Regulierung beizukommen ist ein langer, teurer Kampf gegen Windmühlen. Schließlich sind in den Innovationszyklen des Internets Jahre der Ermittlung schon eine Ewigkeit. Man sollte sich also nicht mit den Monopolen von Google und Co abfinden, sondern eine Innovationskultur fördern die Alternativen hervorbringen kann. Alternativen nach europäischen Standards.

      • Ja, sobald die Firmen irgendwo anders sind, dann wird es schnell schwierig. Dann kann man entweder deren Mitarbeiter als Geisel nehmen oder den Dienst ganz sperren.

        Dan ist auch genau wie China es gemacht hat, die haben alle amerikanische online Dienste gesperrt und da sind als von selbst einheimische alternative entstanden. Wenn es uns in Europa ernst wäre, dann hatten wir das auch machen sollen.

      • Genau, der staatliche Kampf gegen Korruption und Schwarzgeld ist ja auch aussichtslos.
        Wie willst du prüfen, ob die Rechnungsführung eines Unternehmens nicht irgendwo nicht-existente Ausgaben aufführt, nur um die schwarzen Kassen zu füllen?

        Unmöglich zu kontrollieren, da hilft nur Kopf in den Sand stecken.

    • Sich auf eine Art freiwillige Selbstkontrolle der Konzerne zu verlassen hat ja, wie kürzlich vor Augen geführt, schon bei der Autoindustrie prima funktioniert.

      • Das war ja keine freiwillige Selbstkontrolle. Staatliche Prüfer haben doch immer alles abgenickt.

        Da hat das amerikanische System schon mehr Biss – Regularien bekannt geben, wer bescheißt zahlt bis die Aktionäre ihn steinigen wollen.

  3. Was mich an dieser Geschichte mit den Partypolizisten stört ist die der Doppelstandard in den Reaktionen. Wenn der biodeutsche Bereitschaftspolizist sich nach nichtmal einem Tag im Containerdorf wie der letzte Vollasso benimmt und Schlägereien mit den Kollegen anfängt heisst es “kommt mal runter, das sind auch nur Menschen.” Wenn Geflüchtete aber unter den selben Bedingungen aber nach Wochen oder Monaten die Decke auf den Kopf fällt, wird lautstark nach der Abschiebung der “kulturfremden Barbaren” verlangt.

    • Stimmt genau also erstmal war es ja eben nicht nur ein bisschen Party sondern nach einer Beschwerde der Kollegen aus Wuppertal die am nächsten Tag Frühschicht hatten und schlafen wollten gab es eine Schlägerei mit denen und zudem kam es zu diversen Sachbeschädigungen an der Einrichtung.
      Hinzu kommt wie CPL schreibt der Doppelstandart mit dem viele in Sozialennetzwerken aber auch in den Medien da ran gehen.
      Es ist für viele ok wenn Polizisten nach 3 Tagen in einer ehm. Flüchtlingsunterkunft sich prügeln und Sachen zerstören und als Gründe nur Langeweile und sie hätten zu viel auf einander gehockt liefern. Ähnliches wird bei Geflüchteten nach Monaten an einem solchen Ort von den meisten weniger akzeptiert.

      Von einem ausgebildeten Polizisten erwarte ich eigentlich das er sich sogar besoffen so unter Kontrolle hat das er keine Schlägerei anfängt!

      • Ich fand den Vergleich zu einer Klassenfahrt, der in der Sendung gezogen wurde, sehr unpassend. Das war kein Freizeitvergnügen, sondern eine bezahlte Dienstfahrt. Und von Personen in einer so verantwortungsvollen Rolle wie Polizisten und Polizistinnen muss man erwarten können, dass sie in so einer Situation nicht so aus dem Ruder laufen. Niemand hat etwas dagegen, wenn sie abends zusammen ein Bier trinken, aber so eine Eskalation ist unmöglich. Das würde auch auf keiner Klassenfahrt akzeptiert werden. Es wurde in der Sendung auch von dem Stress für die Polizei bei den G20-Prostesten gesprochen. Gerade dann möchte man doch besonnene Einsatzkräfte vor Ort haben, und keinen verkatertern Partyhaufen, der sich nicht im Griff hat und bei etwas Langeweile gleich ausflippt. Und ja, in den Hundertschaften sind meist junge Menschen. Aber wenn sie das nicht hinbekommen, dann müssen sie vielleicht auch über die Eignung für den Polizeiberuf nachdenken.

        • Volle Zustimmung!
          Das ist eben keine Klassenfahrt sondern Dienst.
          Und “im westernstyle” mit der Knarre rumzufuchteln geht gar nicht. Ob nun entladen oder nicht spielt dabei keine Rolle. Für jeden Waffenträger gibt es klare Regeln, wie er seine Waffe zu führen und aufzubewahren hat.
          Ich habe ja Verständnis, dass man vielleicht ein Bierchen zu viel trinkt. Aber ich finde jede Verharmlosung absolut unpassend. Weder ist das eine Werbung für die Partystadt Berlin noch ist es spießig, dieses Fehlverhalten anzuprangern.

          Das ganze hat sich ja wohl in einem umzäunten Containerdorf abgespielt, war also nicht wirklich öffentlich. Daher wäre Rudelpinkeln und Schäferstündchen, wie ihr so schön genannt habt, ja noch okay, wenn auch peinlich.
          Aber (alkoholisiert?) mit der Dienstwaffe rumspielen sollte mMn mindestens ein Diszi zur Folge haben.

          Mich würde mal interessieren, welche Aufbewahungsvorschriften und -Möglichkeiten es in einem solchen Einsatz gibt. Die Hundertschaften werden ja wohl kaum eigene Waffenschränke mitbringen.

  4. Gäbe es keine EU, allein schon zur Regulierung der IT-Megakonzernen müsste man sie erfinden. Die einzelnen europäischen Länder sind viel zu klein, um Druck auszuüben. Wir müssten mit den Regeln und Technologien leben, die von den beiden Großmächten USA und China diktiert werden.

  5. 2. Juli 201721:01
    Stefan H.

    Anstatt verzweifelt zu versuchen die IT Großkonzerne mit Regulierungen in einen europäischen Rechtsrahmen einzuhegen, sich aber sonst mit ihrer Monopolstellung abfindet, sollte man sich in der EU aber auch Deutschland fragen warum die Konzerne die das Internet beherrschen allesamt aus der USA kommen? Vielleicht liegt es ja in Deutschland an einer Unternehmer- und riskiofeindlichen Gesellschaft die den gewerkschaftlich abgesicherten Vollzeit- und Lebenslangjob als einzig erstrebenswertes Ideal preist. Der Unternehmer steht dagegen in Verdacht mindestens Steuerhinterzieher meistens aber Ausbeuter zu sein, den man regulieren und möglichst weitgehend finanziell abmelken muss. Hier existiert nicht die Kultur um hunderte neue Ideen mit Risikokapital auszustatten damit eine davon vielleicht mal das neue Facebook, das neue Google wird. Ein Google, ein Facebook nach europäischen Standards und als europäischer Steuerzahler und Arbeitgeber. Vielleicht wird es Zeit für ein europäisches Silikon-Valley, das nicht geprägt ist durch Bürokratie, eurokratischem Proporz, Neid auf die Erfolgreichen und Häme für die Erfolglosen sondern von Risikofreude und Innovationsdrang. Der Untergang von AOL oder Yahoo zeigt doch, dass es im Internet weiter möglich ist die Platzhirsche zu verdrängen.

    • Es ist totaler Käse, dass es in Deutschland keine Internet-Startups gäbe. Dass aus diesen Pflänzchen eher kein neues Google/Facebook/Amazon entstehen wird, hat wiederum Gründe, die weder in Deutschland noch auf EU-Ebene zu ändern sind.

      Um ein “Internet-Riese” zu werden, muss man entweder in dem USA oder in China den Markt beherrschen. Der Rest ist eine Ansammlung von Nischenmärkten. Deswegen hat Facebook am Ende alle gefressen und nicht “unser” StudiVZ, obwohl letzteres kurzzeitig in Deutschland nicht weniger verbreitet war als Facebook in den USA.

      • 3. Juli 20175:55
        Stefan H.

        Das einer der bekanntesten Inkubatoren in Deutschland , Rocket-Internet dafür bekannt ist hauptsächlich bekannte Ideen zu klauen und in Deutschland umzusetzen, zeigt doch was wir für eine innovative Start-up Kultur haben. Nämlich eine die wir sonst immer den Chinesen vorwerfen.

  6. Zur Ehe für alle: Niemals hat Merkel vergessen, dass dieser Antrag noch rumliegt als sie das Interview gab. Wir haben Wahlkampf, da passiert auf dieser politischen Ebene rein gar nichts aus versehen und außerdem ist Steffen Seibert ein sehr kluger Kopf. Das war volle Absicht. Wahrscheinlich ist sie ausschließlich zu dieser Veranstaltung gegangen um dieses Thema zu setzen und den noch nicht ganz entschlossenen liberal-konservativen zu zeigen, dass man im Herbst ruhigen Gewissens Union wählen kann.

    • Ich glaube, da idealisierst Du ein bisschen zu viel. Die holprige Bemerkung von Merkel kann gar nicht dezidiert so geplant gewesen sein, weil die Frage spontan aus dem Publikum kam. Zumal Merkel später in ihrer Fraktionssitzung laut Teilnehmerkreisen offenbart hat, dass sie sich “das auch anders gewünscht hätte”.

      Es scheint wohl so gewesen zu sein, dass sie sich wegen des Drucks aller möglichen Koalitionspartner u.a. auch mit Seehofer darauf verständgt hat, das Thema in Zukunft als Gewissensfrage freizugeben – aber eben erst für die nächste Wahlperiode. Und zwar auch deswegen, weil die Union in Koalitionsverhandlungen damit auch ein Verhandlungsgewicht gehabt hätte. “Ihr bekommt die ‘Ehe für alle’ – wir dafür die Obergrenze” – beispielsweise. Und weil man den übrigen Parteien damit natürlich auch ein Wahlkampfthema wegnehmen konnte.

      Merkel ist eben gerade keine aalglatte Taktiererin, die nie Fehler begeht. Für so smart halte ich sie nicht. Bei so vielen prinzipienlosen politischen Umdrehungen stolpert man eben auch mal ;)

  7. Korrekterweise sollte man von Fraktionsdisziplin, nicht aber von Fraktionszwang sprechen. Die Wichtigkeit der Fraktionsdisziplin habt ihr ja besprochen – Zwang ist mir da zu negativ.

  8. Am meisten stört mich an der ganzen VDS Geschichte , dass hier Gesetze die tiefgreifend in Grundrechte eingreifen nach dem Trial&Error Prinzip beschlossen werden. Erst beschließen, dann sehen was die Verfassungsgericht und EugH dazu sagen , dann geringe Modifikation und wieder auf die Allgemeinheit losgelassen.Diesmal gleich vom Verwaltungsgericht kassiert. Dabei entsteht auf Seiten der Provider enorme Kosten (welche doe Kunden tragen dürfen ) und Rechtsunsicherheit für alle. Und bei diesem legislativen Pfusch scheint auch keinerlei Schamgefühl vorhanden zu sein, sonst hätte zumindest der zuständige Minister zurücktreten müssen. Im Bundestag fehlt eindeutig eine liberale Kraft die Grundrechte der Bürger an sich als wertvoll und nicht als politischen Spielball für profilierungssüchtige Innenpolitiker aus Union und SPD begreift. Das ganze zeigt den Zustand unserer Demokratie und den mangelnden Respekt vor dem Bürger auch viel deutlicher als die uberstürzte aber überfällige Öffnung der Ehe .

    • Was vor allen Dingen fehlt, das ist eine Öffentlichkeit, die sich über solche Missstände empört. Ob da im Bundestag eine Kleinpartei Rabatz macht oder nicht, das erscheint mir nicht ausschlaggebend.

  9. Hi,
    tolle Folge!

    Zur Regulierung von Internetkonzernen:
    Da macht ihr es euch glaub ich etwas zu kompliziert. Der Staat könnte, wenn er wirklich wollte. Aber eins nach dem anderen.

    Die Abgabe der Überwachung von Regelungen an nicht staatliche Stellen ist ja erstmal nichts ungewöhnliches. Beispiel Verkauf von Tabak und Alkohol an minderjährige. Da sagt ja auch keiner “Das brauchen wir nicht versuchen gesetzlich zu regeln, denn, wer will jeden Späti denn bitte kontrollieren, und dann schicken die Jugendlichen halt nen anderen rein zum Schnaps kaufen!” – Könnte man ja sagen, tut man aber nicht. Man muss halt die Daumenschrauben entsprechend anlegen. Die Zigarettenindustrie will Automaten aufstellen? Ok, aber nur mit Altersverifikation. Kostet Millionen in der Umrüstung, ist aber nicht unser Problem.
    Der Späti oder die Tanke will gerne an Jugendliche verkaufen? Das überlegen die sich, wenn die (egal wie unwahrscheinliche) stichprobenartige Kontrolle dazu führt, dass man gar keinen Alkohol mehr im Sortiment haben darf und/oder die Strafzahlung zur Geschäftsaufgabe führen würde.

    Bei AirBnb würde das ganz genau so funktionieren. Man will, dass eine Wohnung nur 25 Tage im Jahr untervermietet werden darf oder bei Nutzer die mehr als 1000€ im Jahr über die Plattform verdienen automatisch pauschal 25% Steuern eingezogen werden und die Personen an das Finanzamt gemeldet werden? Nichts einfacher als das!
    Wie setzt man das durch, dass die das auch wirklich machen? Genau wie man es auch in anderen Bereichen macht: Mit Stichproben, Kontrollen und Strafzahlungen. Da brauch man dann natürlich nicht mit 1000€ Strafe kommen. Aber wenn die erste Milliarde an Strafen gezahlt wurde dann überlegen die es sich. (Denkbar wäre auch, wie beim Falschparken und Blitzern, sich mit einem Gleichgewicht zufrieden zu geben… jeder dritte Kunde vermietet mehr als die erlaubten 25 Tage, davon erwischt man vielleicht nur jeden 100., gibt sich aber damit zufrieden, weil man dafür regelmäßig von AirBnb X Millionen an Bußgeldern verhängt.)

    Wenn die Firma so eine Aktion wie Uber mit “Greyball” abzieht, also bewusst Mechanismen einsetzt um Behörden zu täuschen, dann muss man denen einfach mal ordentlich einen auf den Deckel geben. Milliardenstrafe, zeitweises alle Betriebserlaubnisse entziehen und vielleicht Teile des Managements wegen Betruges international zur Fahndung ausschreiben und verhaften.

    Einfach mal weniger jammern und sich nicht als hilfloses Opfer sehen. Der Staat kann ne ganze Menge durchsetzen, er muss es nur wollen.

    • Sehe ich genauso!

      Ein weiteres Beispiel sind Wettbewerbsabsprachen. Früher war dies Gang und Gebe, heute meiden Konzerne alles, was auch nur zart in die Richtung geht, wie der Teufel das Weihwasser. Wenn auf einer Sitzung an der mehrere Unternehmen der gleichen Branche teilnehmen die Diskussion in Richtung Preise geht, schreien alle “COMPLIANCE”, rennen aus dem Raum und bestehen darauf, dass dies im Protokoll vermerkt ist.

      Machbar wurde dies durch drastische Strafen bei Kartellvergehen und mit einem Umdenken sowie verbundener Aufklärung in den Unternehmen.

  10. Zum Stichwort “Fraktionsdisziplin” möchte ich nur noch kurz anfügen, dass der eigentliche Grund für dieses Prinzip auf unser Regierungssystem – die parlamentarische Demokratie – zurückzuführen ist (und weniger auf eine politische ‘Kultur’).
    Weil wir den Bundestag wählen und der wiederum den Bundeskanzler wählt und der Regierungschef damit immer vom Vertrauen des Parlaments abhängig ist, muss sich der Bundeskanzler auch immer auf eine eigene Parlamentsmehrheit berufen können – ansonsten gerät die Regierung in eine ernsthafte Krise.

    Anders verhält es sich in einer präsidentiellen Demokratie wie beispielsweise in den USA. Da verfügt sowohl das Parlament als auch der Regierungschef über eine eigene Legitimation durch das Wahlvolk. Der Präsident muss sich also gerade nicht auf eine eigene Mehrheit berufen können. In den USA ist das auch häufig nicht der Fall. Und die Parlamentarier fühlen sich auch weniger einer “Fraktionsdisziplin” verpflichtet, sondern in erster Linie den Interessen ihres Wahlkreises.

    Damit sind die Parlamentarier in den USA zwar in gewisser Weise “freier” in ihrer Mandatsausübung. Auf der anderen Seite ist die Regierung in einer parlamentarischen Demokratie sehr viel handlungsfähiger und kann effektiver Wahlversprechen umsetzen, weil sie sich ja im Regelfall immer auf eine eigene Parlamentsmehrheit berufen kann. Wenn das nicht mehr der Fall ist, kommt es zu einer Regierungskrise.

  11. Und nun zum Thema “Ehe für alle” oder eher eurer Auslegung der Ereignisse.

    Ich habe das nicht bis ins letzte Detail verfolgt und auch keine intimen Kenntnisse der Berliner Politik, aber ein wenig hatte ich das Gefühl, dass ihr bei der Darlegung der Ereignisse ein wenig in das Schema “Die unbesiegbare Kevlar-Merkel zieht ihren Masterplan zur Ehe für alle durch und gewinnt damit auf allen Fronten!” gerutscht seid.

    Ich habe die Ereignisse sowohl vor dem Podcast als auch das was ihr dann beschrieben habt, eher so interpretiert, dass die SPD die Gunst der Stunde erkannt hat und mit einem bewussten Koalitionsbruch (Stand im Koalitionsvertrag wirklich, dass man die Ehe für alle nicht einführen will? Ist das tuen von Dingen die ein Vertrag nicht regelt, wirklich ein Vertragsbruch?)
    Damit erzielt die SPD am Ende der Koalition (und wir wissen, an das Ende erinnert man sich am besten) einen großen Sieg, setzt selbstbewusst eine eigene Position durch und das auch noch gegen den Willen der CDU.
    Wieso jetzt das Nein der Kanzlerin und die Verfassungsklage (o.ä.) der CDU/CSU jemanden der Pro-Ehe-für-alle ist überzeugen soll, die CDU zu wählen, verstehe ich beim besten Willen nicht.

    Also: Ehre wem Ehre gebührt. Und hier ist es die SPD. Nur wenn man es zwanghaft zu einem Merkel-Sieg umdeutet und genügend daran glauben, dann wird es zu einem Merkel-Sieg.

    P.S.: Anders sähe es aus, wenn Merkel nach dem Interview erkannt hätte, dass sie es nicht mehr aufhalten kann (spätestens nächste Legislaturperiode) und die CDU angewiesen hätte, in den Gremien zuzustimmen und es mit auf die Tagesordnung gesetzt hätte. Bei der Abstimmung dann noch mal betonen, dass es eine Gewissenentscheidung ist und *bäm*, die SPD hätte blöd dagestanden. Merkels Nein wäre von konservativen als positiv und von liberalen/linken als ehrlich aufgefasst worden. Das wäre eine strategische Meisterleistung gewesen.

    • 4. Juli 201717:38
      Dave Bowman

      Den Stein ins Rollen gebracht hat ja eigentlich Volker Beck indem er die Ehe für alle zur Koalitionsbedingung gemacht hat. FDP und SPD haben auf ihren Parteitagen nachgezogen. Merkel wusste spätestens dann, dass die Ehe für alle nicht mehr aufzuhalten ist. Das Schauspiel danach sollte wohl nur verhindern, dass homophobe Wähler nun in Scharen zur AfD überlaufen.

      The Economist hat eine kluge Analyse geschrieben, die ich mir so auch von deutschen Journalisten gewünscht hätte:
      https://www.economist.com/blogs/kaffeeklatsch/2017/06/merkelology-101

  12. Könnten wir dann bitte auch das Bedingungslose Grundeinkommen ….. wenn die Ehe für alle schon klappt? Bitte …..

    • Welche Höhe schwebt Dir vor? Vorschläge zur Finanzierung? Für alle?

      • Was möchtest du von mir hören? Wenn ich das schreiben würde, wäre es sicher nicht richtig.

        • Naja, wenn du eine Höhe angibst und eine realistische Gegenfinanzierung dazu angibst, dann wäre das richtig, würde Bernd aber vielleicht nicht gefallen.

          Ich habe bisher nur ein bezahlbares BGE gesehen und das war eher eine Einkommenssteuerreform…

          • Wie willst du das auch anders finanzieren, wenn alle ein Grundeinkommen bekommen, müssen deutlich höhere Steuern auf Einkommen erhoben werden. Wobei die 50% Einkommensteuer das ganze finanzieren würde, incl. offener Rentenansprüche. Krankenkasse könnte komplett vom AG bezahlt werden, da ja die restlichen Sozialversicherungen entfallen. Für Besserverdienende ist das natürlich nicht so schön.

            Aber die Frage ist IMHO nich so interessant wie die Diskussion, wie man dann mit Zuwanderern/Abwanderern umgeht. Was macht man mit einem Deutschen der in Luxemburg arbeitet, jedoch in Deutschland wohnt. Bekommt der BGE oder nicht? Da gibt es noch viele Details…

            Gruß Tim

            • Wenn die Einkommensteuer steigt, müssten entweder die Gehälter ebenfalls steigen, damit das gleiche bei den Arbeitnehmern ankommt oder es führt zu realem Einkommensverlust und Arbeiten wird unattraktiver, insbesondere wenn es ja das BGE für alle gibt.

              Wieso sollten die restlichen Sozialversicherungen entfallen? Gäbe es kein ALG 1 und keine Rente mehr?

              Wenn die Krankenkasse komplett vom AG gezahlt werden soll, steigen die Kosten für die Herstellung von Produkten und Dienstleistungen. Siehe auch Punkt 1 (Steuern). Deutsche Produkte werden teurer und unattraktiver für den Konsumenten. Für AG wird es attraktiver, im Ausland zu produzieren.

              Aus meiner Sicht fährt man damit D komplett vor die Wand.

              Oder man versucht es in einem geschlossenen System, aber ist ja auch schon mehrfach schief gegangen (DDR, Sowjetunion, etc.).

              Soll jetzt kein BGE-Bashing sein. Ich habe lediglich bisher nie verstanden, wie sich das finanzieren soll bzw. wo das ganze Geld herkommen soll.

              Ein Argument was ich kenne ist, das statt AN Maschinen besteuert werden sollen. Aber wir sind doch weit davon entfernt, dass Maschinen weitestgehend menschliche Arbeitsplätze ersetzen. Immerhin haben wir derzeit fast Vollbeschäftigung (zugegeben inkl. Niedriglohnsektor, da muss man mit Mindestlöhnen ran…) .

              • Deine Argumentation ist für mich teils nicht nachvollziehbar.

                ALG 1 und Rente benötigt man in diesem System nicht mehr auf Pflichtbasis. Dass man sich privat Zusatzversichert kann, sei doch jedem selbst überlassen. Wenn diese Kosten für den AG wegfallen, kann er die KK übernehmen. Also ändert sich auf dieser Seite nicht wirklich etwas. Mit 50% Einkommensteuer kommt deutlich mehr als 1 Mrd. rein, benötigt werden aber nur rund 1 Mrd. um es für alle zu finanzieren. Das Netto im unteren/mittleren Bereich würde übermässig anziehen und wahrscheinlich zu einem Absinken der AN Löhne führen.

                Das geschlossene Systemargument hingegen ist Diskussionswürdig. Ich möchte ein solches System nicht, jedoch muß man einen Weg finden um unerwünschten Zuzug und unerwünschten Abzug uninteressant zu machen.

                Das Maschinenargument ist merkwürdig und die Besteuerung von Maschinen ist Quark im Quadrat. Jeder AG der autonome Maschinen einsetzt würde sofort das Land verlassen.

                Gruß Tim

                • Wie Du siehst bin ich nicht wirklich tief im Thema.

                  Das Rente und ALG 1 nicht mehr Bestandteil des Systems wären, war mir nicht bewusst. Ich hatte das BGE bisher als reinen Ersatz für ALG 2 und dann aber für alle verstanden. Das scheint ja nicht der Fall zu sein – habe mich zwischenzeitlich mit den Ansätzen, die auf Wikipedia erklärt werden, befasst.

                  50 % Einkommensteuer halte ich für heftig. Für alle oder progressiv wie bisher und 50% Reichensteuer (ab wann?).

                  Das Maschinenargument ist in der Tat Bullshit. Ich hatte es in den Kommentaren auf Tagesschau gelesen und es war bisher das einzige, welches ich zur Finanzierung kannte.

                  Spannend fände ich einen Artikel, der einen Ansatz zum BGE umfassenden beschreibt und hauptsächlich auf zwei Punkte eingeht:

                  1. Finanzierbarkeit
                  2. welche Veränderungen hat dies für wen zur Folge (Singles, Familien mit und ohne Kinder, verschieden Einkommensverhältnisse, Auswirkung für AG, etc)

                  • Einen Artikel dazu habe ich leider nicht zur Hand. Bei BR2/SWR2 gab es aber letztens einen Podcast dazu, den ich jedoch leider aktuell nicht finde.

                    Die 50% Einkommensteuer werden dafür benötigt. Wenn du also aktuell 3000€ Brutto hast, hättest du mit BGE 2500€ netto, mit 5000€ Brutto noch immer 3500€.

                    Ich hab mich oben in der Größenordnung verhauen Mrd. durch Billionen ersetzen. Über die Einkommensteuer bekommt man mehr als 1 Billionen im Jahr rein, braucht aber weniger als 1 Billionen.

                    Gruß Tim

  13. 3. Juli 20179:18
    Benjamin

    Ein weiterer Gedanke zur Regulierung von Internetkonzernen/Plattformen: Ulf hat stark auf das Argument der Innovation, die durch Monopole potentiell verlorengeht, abgestellt. Ein weiterer wichtiger Aspekt, der damit verbunden, aber nicht deckungsgleich, ist, ist die zunehmende Daten- und damit Gestaltungsmacht, über die Plattformen verfügen. So argumentiert Morozov [1], dass Google jahrelang Daten durch seine Dienste gesammelt hat, um aus diesen in der nächsten Generation seines Geschäftsmodells nun Produkte und Problemlösungen basierend auf künstlicher Intelligenz zu verkaufen. Die großen Plattformen, spitzt Morozov zu, machen sich damit zunehmend alternativlos, da basierend auf ihren Daten die vermeintlich besten Lösungen für Verkehrsplanung, Gesundheit usw. erwachsen können.

    Neben der Abhängigkeit moderner Gesellschaften von den großen Playern, erwächst damit noch ein konkreteres Problem, dass Morozov leider nicht konkret benennt: Sie verfügen über eine enorme, demokratisch unkontrollierte Gestaltungsmacht. Verkehrslösungen etwa, tragen dann die Handschrift von großen Playern mit allen potentiellen kulturellen Biases. Denkbar ist z.B. eine Bevorzugung von Individualverkehr/Ride-Sharing-Plattformen ggü. öffentlichen Verkehrsmitteln. Damit sind wir dann wieder mitten in der “Algorithmendebatte”.

    Morozov argumentiert deshalb, dass Wettbewerbsregulierung bei den Datenbeständen und nicht bei den Services ansetzen sollte. Morozovs Schluss einer zentralisierten Verstaatlichung muss man natürlich nicht teilen. Eine Dezentralisierung der Datenmacht, auch wenn damit vielleicht gewisse Wohlfahrtsverluste einhergehen, erscheint mir da sinnvoller.

    [1] https://www.theguardian.com/technology/2017/jul/01/google-european-commission-fine-search-engines

  14. Eine kleine Anmerkung zum Thema Fraktionsdisziplin: neben den ganzen praktischen Gründen (Arbeitsfähigkeit von Regierungsmehrheiten, Effizienz, etc) gibt es auch einen formalen Grund dafür: mit der Zweitstimme wählt man eine Parteiliste, d.h. Menschen die eine Partei für geeignet hält, die Inhalte einer Partei zu vertreten. Wenn nun ein Abgeordneter oft von Parteilinie abweicht, aber kein Direktmandat hat, gibts da auch rein demokratietheoretischen Klärungsbedarf. Insofern ist die “Disziplin” in Richtung Parteilinie abzustimmen auch in dieser Sicht durchaus gerechtfertigt.

    • Genau das ist meiner Meinung nach auch der wichtigste Punkt in Sachen Fraktionszwang (oder -disziplin), der in der Lage leider überhaupt nicht angesprochen wurde.
      Die Zweitstimme bestimmt die Zusammensetzung des Bundestages. Wie schon geschrieben, wird hier die Parteiliste gewählt, und kein bestimmter Politiker. Die Wähler (f/m) wissen wofür eine Partei steht. Das Wahlprogram sowie die bisherige Politik der Partei ist bekannt. Wofür die einzelnen Abgeordneten stehen ist größtenteils unbekannt. Deswegen ist es wichtig, dass die Wähler auch die Politik bekommen die sie gewählt haben, oder sich im Zweifel bei der nächsten Wahl anders entscheiden können.
      Dieser Aspekt macht den Fraktionszwang Demokratie-kompatibel und ist deshalb außerordentlich wichtig. Ich würde mich freuen, wenn das vor der Bundestagswahl in der Lage nochmal kurz angesprochen werden kann.

  15. 3. Juli 201712:41
    The Dirkness

    Zur Ehe für alle: Alle anderen Parteien hatten das mehr oder weniger deutlich bereist zur Abhängigkeit bei etwaigewn Koalitionsverhandlungen gemacht. Frau Merkel hatte eigtl gar keine Wahl. Ohne diesen Talk hätte die CDU das Thema wahrscheinlich gemieden und bei irgendeiner Koalitionsverhandlung mit ihrer sehr wahrscheinlichen starken Mehrheit in die Verhandlungsmasse geworfen.

    Jetzt kann man darüber nachdenken, ob das nun ein kluger Move der SPD war, da massiv Druck zu machen und sich das im Wahlkampf auf’s Fähnchen schreiben zu können oder aber ob die CDU da vlt einfach willig und unter vorgegebenen Zaudern mitgespielt hat – damit das Thema im Wahlkampf keine Rolle mehr spielt.

    Aber letztlich kann man in jedem Falle sagen, dass das leider rein gar keine gesellschaftliche Entscheidung war – auch wenn die breite Mehrheit im Volk dafür ist – sondern ein rein machtpolitischs Taktieren. Und das ist mal wieder jämmerlich und nebenher kam dann das NetzDG halbwegs unbeachtet durch. (Lustigerweise an dem Tag, an dem das Versal-ß eingeführt wurde, also an dem Tag, ab dem man “Scheiße” großschreiben kann.)

  16. Kleine Korrektur: Bell wurde von Alexander Graham Bell gegründet. Thomas Alva Edison hat General Electric gegründet.

    Wieder einmal eine sehr schöner Podcast!

  17. Zur Ehe für alle:

    Die Frage, ob die Ehe für alle verfassungskonform ist, erscheint mir sehr fraglich. Wenn man die Medienlandschft zu dem Thema liest, heißt es darin stets, das BVerfG würde nicht nur das Grundgesetz, sondern auch die eigene ständige Rechtssprechung zugrunde legen.

    Und in letzterer ist stets und ganz explizit von der Ehe als Verbindung von Mann und Frau die Rede, auch in relativ aktuellen Entscheidungen. Kann das BVerfG jetzt hingehen und sagen, dass das damals so galt, jetzt aber anders ist, weil sich das Eheverständnis in den letzten par Jahren gewandelt hat?

    Auch fände ich in dem Zusammenhang die Frage interessant, inwiefern das BverfG denn ein “politisches Gericht” ist, vergleichen mit dem Supreme-Court-Beispiel.

    • Bisher musste Karlsruhe doch nur urteilen, ob die Ausgestaltung der Ehe allein als Verbindung zwischen Mann und Frau grundgesetzkonform ist. Freilich ist sie das. Damit ist aber noch nicht gesagt, dass die “Ehe für alle” keine ebenfalls verfassungsgemäße gesetzgeberische Interpretation des Instituts der Ehe sei.

    • 4. Juli 201711:10
      Alexander

      Ich habe den Eindruck, dass hier eigentlich zwei Dinge getrennt werden sollten. Zwar ist die Ehe als solche über die christliche Tradition in die bürgerliche Rechtsprechung gekommen, hat sich dort allerdings etwas anders entwickelt als im religiösen Kontext. Durch die Trennung von Staat und Kirche, gibt es auch zwei unterschiedliche Zeremonien, aber in der Diskussion wird dies nicht getrennt. Unabhängig von religiösen Ansichten muss auf gesellschaftlicher Ebene geklärt werden, welche Arten von Partnerschaften staatlich (bzw. rechtlich) akzeptiert werden, unabhängig von ihrer Zusammensetzung. Abstrakt; welcher Zweck (Familie, Kinder) wird wie unterstützt (Steuer, Adoption). Wenn man dies weiterdenkt, bieten sich sicher noch andere “Partnerschaften” an, die z.B. Patchwork einen anderen rechtlichen Rahmen geben könnten.
      Bei der Übertragung dieses Ansatzes kann man auch dazu kommen, dass das GG mit der Definition der Ehe sich selbst widerspricht, gesehen auf die aktuelle gesellschaftliche Entwicklung. D.h. die Artikel zu Ehe und Familie passen so nicht mehr zu den Artikeln über freie Entfaltung der Persönlichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz.

  18. Zur “Ehe für alle”: Als ihr die Frage der Verfassungsfestigkeit en passent beiseite gewischt habt, habt ihr ganz geschmeidig den nicht ganz unwichtigen Punkt ignoriert, dass die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paar explizit der ständigen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes widerspricht. Siehe beispielsweise https://www.jurion.de/urteile/bverfg/1993-10-04/1-bvr-640_93/

    “Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Ehe nach Art. 6 Abs. 1 GG die Vereinigung von Mann und Frau zu einer Lebensgemeinschaft ist. […] Insbesondere ist das Bundesverfassungsgericht auch in seiner Transsexuellenentscheidung davon ausgegangen, daß die Geschlechtsverschiedenheit zu den prägenden Merkmalen der Ehe gehört.”

  19. Thema Kohl: Mich würde mal interessieren, wie Ulf es einschätzt, dass die Witwe Kohl circa 400 Akten und Unterlagen des Altkanzlers in eine Stiftung übergeben will, die eigentlich dem Bundeskanzleramt und somit der Bundesrepublik Deutschland gehören.

  20. Zum Thema Selbstregulierung und euren Zweifeln der Praktikabilität solcher Maßnahmen ein kurzer Einschub:
    In der Energiebranche gibt es seit der Liberalisierung 2005 sehr umfassende Bereiche der Selbstregulierung. Diese funktioniert im Großen und Ganzen sehr gut. Es darf natürlich nicht unerwähnt bleiben, dass eine solche Selbstregulierung nicht ohne Aufsicht geschieht. Die initiale Erarbeitung von regulatorischen Vorschriften wird an die Branche abgegeben. jedoch kann die zuständige Regulierungsbehörde natürlich jederzeit eingreifen, um eine ausufernde Selbstregulierung wieder einzufangen. Ähnliche Vorgaben könnten auch für Internet-Unternehmen erarbeitet werden. In eurer Diskussion entstand für mich eher der Eindruck, dass Ihr unter Selbstregulierung eine freie Gestaltung von Vorschriften durch die betroffenen Unternehmen versteht.

    Generell wird beim Thema Regulierung leider viel zu häufig vergessen, dass die positiven wohlfahrtssteigernden Effekte (sofern es sie überhaupt gibt) ins Verhältnis zum sehr hohen Verwaltungsaufwand von regulatorischen Vorschriften gesetzt werden müssen. Auch hier kann das Beispiel der Energiebranche herangezogen werden. Es ist durchaus fraglich, ob die Liberalisierung der Monopole, bzw. Zerschlagung der vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen durch die EU, wohlfahrtssteigernd gewirkt haben. Die Preise für den Endverbraucher sind jedenfalls gleich gelieben. Nun kann argumentiert werden, dass ohne eine erfolgte Liberalisierung die Preise möglicherweise gestiegen wären. Eine solche Diskussion ist allerdings müßig, da ein messbares “Counterfactual” fehlt. Es ist nicht möglich eine Aussage darüber zu treffen, was passiert wäre wenn Ereignis A nicht eingetreten wäre. Die Kosten, die durch die Regulierung verursacht worden sind, sind jedenfalls so exorbitant hoch (Aufbau einer Regulierungsbehörde, Monitoring der regulierten Unternehmen, Kosten der Unternehmen für den Aufbau von Personal für die Einhaltung von regulatorischen Vorschriften usw.), dass es ziemlich sicher mindestens auf ein Nullgeschäft hinausläuft.

    Darüber hinaus können Regulierungssysteme zwar Anreize für bestimmtes Verhalten geben, haben jedoch in mindestens einem weiteren wichtigen Bereich Defizite. Wieder das Beispiel der Energiebranche. Die momentane Anreizregulierung bietet Anreize zu Kostensenkungen, bietet jedoch keine bzw. wenig Anreize zu Investitionen. Die bis 2009 gültige Kostenregulierung bietet Anreize zu Investitionen, jedoch keine Anreize zu Kostensenkungen. Auch hier habt Ihr euch meiner Meinung nach in eurer Diskussion die Sache ein bisschen zu einfach gemacht indem Ihr sagtet, dass eine Regulierung speziell ausgerichtet werden kann um die richtigen Anreize zu setzen. Die Frage ist natürlich auch, was die richtigen Anreize sind? Hier können je nach Branche auch geografische Besonderheiten eine gewichtige Rolle spielen, sodass in Deutschland die richtigen Anreize für Mecklenburg-Vorpommern möglicherweise diamteral verschieden zu den richtigen Anreizen für Bayern sind.

    Das Thema Regulierung ist so komplex, dass man hierzu einen mehrstündigen, wenn nicht sogar mehrtägigen Podcast produzieren könnte, wenn man alle Aspekte betrachten möchte.

  21. 4. Juli 201717:30
    Dave Bowman

    Am Freitag wurden nicht nur die Ehe für alle und das NetzDG beschlossen, sondern auch ein Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz. Wie wird das in Eurem Umfeld bewertet? Die Schweizer Kollegen treffen ein vernichtendes Urteil:

    https://www.nzz.ch/feuilleton/urheberrechtsreform-in-deutschland-der-staat-legalisiert-die-enteignung-von-urhebern-ld.1304125?mktcid=nled&mktcval=107_2017-7-3

    • 6. Juli 201723:58
      Bananenbrot

      Bevor ich den Artikel gelesen habe, hatte ich keine Ahnung davon, was ich von diesem Gesetz halten soll. Nach der Lektüre weiß ich das zwar immer noch nicht über das Gesetz, wohl aber über den Artikel: Für mich absolut nicht zu gebrauchen.

      Der Anfang führt nicht etwa sachlich in die Materie ein und erläutert die wesentlichen Änderungen, die das Gesetz mit sich bringt. Stattdessen lassen sich die ersten 3 Absätze so zusammenfassen:

      – Der deutsche Gesetzgeber ist hysterisch
      – Der Name des Gesetzes ist schlecht
      – Die mächtigen Wissenschaftstrusts, kurzsichtigen Bibliotheken und populistischen Hochschulrektoren haben es auf Verlage und Autoren abgesehen
      – Das Gesetz legalisiert, was die Piraten wollen und der Russe™ bereits macht
      – Die deutsche Regierung ist dumm (Ja, genauso steht das da, 3. Absatz, letzter Satz)

      Nach dem Lesen der ersten 3 Absätze ist klar, dass der Artikel nicht das Ziel verfolgt, Leuten das Thema verständlich zu erklären oder ausgewogen zu informieren. Aber auch als Meinungsbeitrag finde ich den Text unangemessen, da der Autor nur abschnittsweise versucht, seine Position durch Argumente zu untermauern und für meinen Geschmack zu häufig mit rhetorisch geschönten Beleidigungen auf die Verantwortlichen einbasht.

      Die Zielgruppe sind wohl Leser, die ohnehin schon die Meinung des Autors haben und sich bei der Lektüre entrüstet einen darauf runterholen* können, wie die bösen deutschen Politiker die wissenschaftlichen Errungenschaften des Abendlandes auf dem Altar der Digitalisierung und des Sozialismus opfern.

      Ach ja, und natürlich ist der Autor des Artikels laut Artikel bloß Literaturwissenschaftler und somit neutral. Dass er auch selbst Autor einiger Bücher ist, hat mit dem Thema ja nix zu tun.

      Sollte dieses zugegebenermaßen interessante Thema in der nächsten Lage aufgegriffen werden, hoffe ich doch mal, dass um diesen Artikel ein großer Bogen gemacht wird.

      * an den, der das nachher freigibt: Wenn die Formulierung ansonsten zu derb wäre, bitte durch “daran ergötzen” ersetzen und diesen Hinweis streichen

  22. Zum Thema digitale Konzerne, Ideen der Regulierung, da könnte man doch dafür die Vereinten Nationen nutzen! Die haben Blauhelme und diese könnten bei Bedarf bei Google oder Amazon einmarschieren, quasi Krieg als Fortsetzung der Regulierung mit anderen Mitteln!
    Aber jetzt mal ernsthaft, einige hier rufen nach Vater Staat und der soll es richten. Wir sehen ja wie das mit der Bundesnetzagentur klappt. Die regulieren nun ja auch die Vorratsdatenspeicherung.

  23. Zum Thema VDS.

    Was ich mich immer frage: hat das ganze Auswirkungen auf die Verfolgung der Raubmordkopierer aka Filesharer?

    Das wird nirgendwo erwähnt, aber wenn die Abmahnkanzleien keine Daten mehr bekommen weil keine mehr da sind, werden die doch trockengelegt, oder?

    • 6. Juli 201722:34
      Bananenbrot

      Die Anwälte der Abmahnkanzleien dürfen sich ohnehin nicht direkt an den Daten der VDS bedienen, da sie nicht für den Staat arbeiten. Bisher hätten sie das eh nicht gekonnt, da die VDS laut Gesetzestext erst seit kurzem verpflichtend ist. Um IPs von Nutzern zu ermitteln, brauchen sie die VDS auch nicht.

      Bisher haben sie meist die Aktivitäten in Tauschbörsen beobachtet, über die eine IP leicht zu ermitteln war. Unabhängig von der VDS dürfen Provider die IPs, die die Nutzer bekommen haben, bis zu 7 Tage lang speichern, was viele aus betrieblichen Gründen auch machen. Diese Möglichkeiten bestehen auch weiterhin, also ist es weiterhin gefährlich, Filesharing auf Peer-to-Peer basierten Tauschbörsen zu betreiben.

  24. Ich habe irgendwo gelesen, dass das amerikanische Kartellrecht und das Europäische gewissermaßen unterschiedliche Philosophien verfolgen: Während das amerikanische den Schaden von Monopolen an der Wohlfahrt der Konsumenten mißt (höhere Preise, schlechtere Produkte, etc.) geht es den Europäern um die “Fairness” gegenüber den Wettbewerbern, also anderen Unternehmen. Es ist deswegen vielleicht kein Zufall, dass die europäische Verlagsbranche, die sehr in die Preisvergleichsseiten investiert ist, so sehr auf eine harte Strafe insistierte und keinen Vergleich gelten lassen wollte. Dazu ist es erstaunlich, wie vergleichsweise unbedeutend die Shoppingsparte von Google für ihr Geschäft ist und wie hoch dagegen die Strafe …

    Aber etwas grundsätzlicher zur Frage der “Suchneutralität” – absichtlich in Anführungszeichen, denn ich glaube, so etwas ist nicht definierbar. Was wäre eine neutrale Suche? Eine ungewichtete – also kaputte Suche? Eine gewichtete – aber nur nach Kriterien, die man selbst für Legitim hält? Schwierig.

    Vielleicht sollte man zuerst fragen, was überhaupt eine “gute” Suche ist. Einfache Antwort: die, die dem Suchenden hilft; Die also besonders brauchbare Ergebnisse liefert.

    Wenn man gutwillig ist, könnte man also einwenden, dass Google glaubt, dass die eigene Shoppingsuche “besser” ist, als die der Konkurrenz. Das mag sein, oder nicht, ich kann das nicht beurteilen. Bleibt man auf diesem Pfad, kann man Google da natürlich auch einen Bias unterstellen, den wahrscheinlich jedes Unternehmen gegenüber der Bewertung der eigenen Produkte hat. Der Punkt ist aber: nach amerikanischer Kartellrechtsphilosophie müsste man erstmal nachweisen, dass die Konsumenten deswegen die schlechtere Produktsuche angezeigt bekommen. Der Schaden für die Konkurrenz wäre egal, solange es dem Konsumenten nutzt.

    Alles nicht so einfach. Wahrscheinlich ist die einzige saubere Lösung, Google hielte sich aus der Produktion von Content generell raus, sonst ist immer ein Interessenkonflikt unterstellbar.

  25. 5. Juli 201722:35
    Waffenbesitzer

    Eure Haltung zu den berliner Partypolizisten finde ich skandalös.

    Wer, vermutlich alkoholisiert, mit einer Waffe jonglierend auf einem Tisch tanzt, dem sollte für den Rest seines Lebens die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen verboten werden!

    So ein Verhalten ermöglicht erst Unfälle.

    Eine Schusswaffe wird immer so behandelt, als wäre sie geladen. Niemals zeigt der Lauf in eine Richtung, in der man kein Schuss abgeben will.

    Was haltet ihr von folgender Idee:

    Ich bringe eine Flasche Whisky (guten Bushmills) und meine Glock 17 mit und besuche euch.
    Ich saufe mir einen an und fange an in eurer Gegenwart mit der Waffe zu jonglieren. Richtig schnell mit Finger auf dem Abzug, wirbelnder Weise um den Abzugsbügel.

    Ob die Waffe dabei geladen ist oder nicht, erzähle ich euch hinterher, wenn es zu keinem Unfall kam, der die Sachlage schon vorher offenbart. Wir müssen schließlich realistische Bedingungen schaffen. Ich bin mir sicher, niemand der Polizeibeamten hat sich versichert, in welchem Ladezustand die Waffe war.

    Bin gespannt, ob ihr dann immer noch so entspannt mit einem derart verantwortungslosen Verhalten umgeht.

    War schon einmal der Lauf einer echten Schusswaffe durch einen verantwortungslosen Deppen auf euch gerichtet? Könnt ihr euch im Ansatz vorstellen, wie sich das Anfühlt und was einem dabei durch den Kopf geht?

    Vermutlich spielt das hier gar keine Rolle, da die anwesenden Polizeibeamten wahrscheinlich auch ihren Spaß hatten und auf dem gleichen intellektuellem Level rangieren wie deren tanzende Kollegin mit der Waffe in der Hand.

    Von daher, wenn ich eines Tages in Berlin, betrunken mit Schusswaffe verhaftet werde, dann hoffe ich auf einen Richter, der das so richtig locker sieht, und mir meine WBK nicht einkassiert, weil er bei den Kollegen in blau mit relativierenden Floskeln daher kommt.

    Das wär doch was.

    In diesem Sinne, noch eine schöne Zeit!

  26. Zum Tod der VDS:
    Wäre der Tod der VDS ein Angriffsvektor gegen die Zunahme der Videoüberwachung?

    Hintergrund, Überwachungsvideos werden auf Vorrat gespeichert um diese dann nach einem schlecht definierten Ereignis auswerten zu können – ähnlich wie bei der VDS. Es wird weiterhin nicht zwischen (potentiell) gefährlichen Personen und “Berufsgeheimnisträgern” unterschieden sondern jeder überwacht.

    • 6. Juli 201722:15
      Bananenbrot

      Ich bin auch kein Fan von Videoüberwachung, aber diesen Vergleich empfinde ich als recht weit hergeholt.

      Ein wesentliches Problem der VDS ist, dass die gespeicherten Daten problemlos einer Person (mit Name und Anschrift) zugeordnet werden können. Das ist bei der Videoüberwachung nicht gegeben. Zumindest nicht, solange diejenigen, die die Videos auswerten, keinen Zugriff auf ein Bild jedes deutschen Bürgers haben.

      Außerdem ist jede Videoüberwachung für sich genommen immer nur lokal begrenzt wirksam. Somit finde ich, dass Videoüberwachung eher mit Tracking oder Logging auf einer einzelnen Webseite vergleichbar ist.

      Ich empfinde deinen Vergleich eher als eine Verharmlosung der VDS. Ein passenderes Pendant zur VDS im reellen Leben wäre, wenn jeder Bürger eine elektronische Fußfessel tragen müsste und die strafverfolgenden Behörden bei Bedarf auf die Aufenthaltsorte der letzten Wochen zugreifen dürften.

  27. 6. Juli 20178:03
    Grünes Tentakel

    Ich konnte die Erkläruhngen zum Fraktionszwang nicht nachvollziehen. Pragmatismus und Regierungsfähigkeit hin oder her. Was sich hier an Gedankengut offenbarte lässt mich in Ungläubigkeit verfallen. Was gibt es beim Fraktionszwang zu diskutieren? Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. End of Story.
    Fraktionszwang oder Fraktionsdisziplin klingt mir irgendwie nach Vetternwirtschaft, Vereinsmeierei und ähnlichem. Nach dieser Logik hat der Bundestag nicht 600 abgeordnete, sondern nur zwei oder drei, nämlich die, die die Initiative ergreifen, und der rest verkommt zum Stimmvieh. Klingt nicht nach Vielfalt der Meinungen.
    Und offen gestanden sollte eine Bundeskanzlerin, die vor laufendem Mikrofon “erlaubt” so zu handeln wie das Grundgesetz es eigentlich vorsieht dringend in Ihrer Position hinterfragt werden.

    • Was gibt es da nicht zu verstehen. Als Abgeordneter bist du deinem eigenen Leben verpflichtet und wenn du nicht spurst, fliegst du von der Wahlliste. Du darfst als Abgeordneter auch nicht bestochen werden, aber du darfst Vorträge für 5 bis 6 stellige Beträge halten. Diese ganzen Ideale sind doch alle Quark. Ist halt System bedingt…

      Gruß Tim

  28. Hallo Ulf,
    ich fände es sehr interessant, wenn Du Dich zum gerade verabschiedeten Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz aus Deiner Sicht äußern würdest.
    Vielleicht findet Ihr ja ein paar Minuten dafür, das wäre toll.
    Danke und weiter so!
    Carl

    • Hi, finde ich auch spannend, aber das war diese Woche zeitlich leider nicht drin, sorry … schau mal auf netzpolitik.org, da hat Leo Dobusch das Thema ziemlich ausführlich begleitet.

  29. Ich hab diese Folge nachgehört und bin deshalb sehr spät dran mit meinem Kommentar, aber ich hoffe, dass ich trotzdem noch den ein oder anderen Leser erreiche.

    Ich fand das Thema über die Strafe für die Google Produktsuche inhaltlich eher schlecht aufgearbeitet. Das war aber in der gesamten Presse so. Da ist die Recherche zu dem was da genau passiert ist hinter der Freude zurückgeblieben, dass der US-Konzern Google endlich mal eine Strafe kassiert hat.

    Es handelt sich bei den “Suchergebnissen”, wo Google angeblich seine eigene Plattform bevorzugt, nicht um Suchergebnisse, sondern um bezahlte Werbung. Das hat schonmal den Nebeneffekt, dass viele Poweruser, die einen Werbeblocker benutzen, überhaupt nicht nachvollziehen können, worum es da eigentlich geht, weil die das angebliche Problem noch nie gesehen haben.

    Weiterhin laden die Preisvergleichsportale nicht wie behauptet auf den Seiten 3-10, sondern sind bei den “normalen” Suchergebnissen (also die, die keine Werbung sind) auch fast immer mit auf auf der ersten Seite, zusammen mit den Links zum Hersteller und beliebten Versandhandel-Seiten. Bei Nutzern mit Werbeblockern haben die sogar den Vorteil, dass sie überhaupt angezeigt werden, denn die Google Produktsuche wird wie gesagt wegen bezahlter Werbung aus den Suchergebnissen rausgefiltert.

    Aber jetzt zu meinem Hauptanliegen: Ich finde die Implikation, die dieses Urteil auf “Special-Interest-Suchen” hat, problematisch. Es gibt ja nicht nur Produktsuche, sondern auch Bildersuche, Videosuche, Nachrichtensuche, Ortssuche, App-Suche, Porno-Suche, Knowledge-Suche etc. und darunter ist dann auch die “Web-Suche” auch nur eine “Special-Interest-Suche” unter vielen. Und wenn Google die alle (oder auch nur die Meisten) nicht mehr in seine Haupt-Suche integrieren kann, weil dadurch Konkurrenten benachteiligt würden, ist Google am Ende. Die stärke der Google-Suche ist der Kontext.

    Und um hier Shill-Vorwürfen vorzubeugen, Google ist mir als Datenkrake auch Suspekt, ich versuche Google so gut wie möglich zu meiden und benutze duckduckgo als Suchmaschine. Aber das Urteil und die Strafe halte ich für falsch.

  30. 21. Juli 201718:04
    Andreas Siebert

    Ein wenig zu spaet und eventuell auch ein wenig OffTopic, da es mir gerade darum geht, was ich vermisse: einen Teil zum WhatsApp-Urteil des Gerichtes aus Bad Hersfeld. Es haette mich echt interessiert, was Ihr dazu sagt, inbesondere was ein Herr Buermeyer als Richter im Amt (sagt man das so?) dazu sagt?! Das faende ich spannender und hierzulande vermutlich auch bedeutender als den ganzen US-Teil. Koennt Ihr/ Koennen Sie da eventuell etwas nachholen? Das wuerde mich sehr freuen. Oder habe ich da nur etwas uebersehen und finde es nach meiner kurzen Abwesenheit vom Podcast gerade nicht?

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