LdN061 SPD-Steuerkonzept, Staatstrojaner, Vorratsdatenspeicherung, Schulbau, Pandas

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| 174 Kommentare

Liebe Freundinnen und Freunde,

diese Woche wieder eine bunte Lage mit Staatstrojanern und Bambus-Bären.
Vielen Dank für Eure Arbeit im Lagezentrum. Wir sprechen gegen Ende der Sendung darüber.

Schickt uns auch weiter Fotos von dem, was Ihr seht, wenn Ihr die Lage hört:

team (AT) lagedernation.org

Zu sehen sind die Bilder im Fotoalbum bzw. auf unserer LageKarte.

Macht´s gut und bis nächste Woche!

Philip und Ulf


SPD-Steuerkonzept


Schulz vs Merkel

Bundestag beschließt Staatstrojaner


Gericht gegen Vorratsdatenspeicherung

Demokratien und Bedrohung

Kohl Staatsakt

Meldungen


Schulbau-Konferenz


Palast für Pandas


Tincon

Hausmitteilung

174 Kommentare

  1. Hallo,

    wie sieht es eigentlich mit Chaptermarks auf dem iPhone aus? Müssten doch eigentlich welche da sein, immerhin gibt es ja welche, wenn man sich die Folge im Browser anschaut.
    Ist das ein Bug?

  2. 24. Juni 20178:45
    Konstantin

    Hallo ihr zwei,

    Eine kleine Anmerkung zur Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung: Ich meine, es geht weniger darum, dass man irgendwann nicht immer öfter krank wird und daher der Beitrag ab einem gewissen Einkommen gedeckelt wird. Ich glaube, es ist eher ein Anreiz mit hohen Einkommen überhaupt in der gesetzlichen Versicherung zu bleiben. Andernfalls würde doch die gesetzliche Versicherung ab einem bestimmten Einkommen teurer als die private womit am Ende nicht nur der Teil überhalb einer Beitragsbemessungsgrenze für den Topf fehlt sondern ein kompletter Beitrag. Man könnte natürlich argumentieren, dass sei eine Subventionierung höherer Einkommen. Das Argument gilt meiner Meinung aber nur, wenn man zusammen mit einer Abschaffung der Bemessungsgrenze auch eine Art Pflicht zur gesetzlichen Versicherung einführen würde.

    • stimmt, das hätten wir noch erwähnen sollen!

      • Der Anreiz, gesetzlich versichert zu bleiben, ist höchstens indirekt gewollt. Wer freiwillig in der GKV versichert ist, muss ja auch höhere Beitragssätze zahlen als Pflichtversicherte, die von der jeweiligen Krankenkasse festgesetzt werden, erhält nur gegen zusätzliche Beiträge ein Krankengeld etc.

        Die Beitragsbemessungsgrenze ist – ebenso wie die Frage der Pflichtversicherung – ein Ausdruck der Verhältnismäßigkeit der Sozialversicherungspflicht. Wer ein so hohes Einkommen hat, muss sich gegen soziale Risiken privat versichern, für ihn greift die Sozialversicherung nicht mehr.

        Im übrigen müsste man die Beitragsgrenzen nach Sozialversicherungszweigen getrennt diskutieren, denn in der Rentenversicherung oder in der Unfallversicherung stellt sich die Diskussion natürlich noch ein bisschen anders dar.

        Davon abgesehen, finde ich es – bei allem Dank für Eure Mühe! – schade, dass Ihr bei der Beschreibung des Steuerkonzepts der SPD ganz genauso verfahrt wie die Partei selbst und auch wie die meisten Medien: Wenn von „kleinen Einkommen“ usw. die Rede ist, bleiben die Bezieher von Grundsicherung außen vor. Mehrere Millionen Familien im Land, bitte schön.

        Tessa Bücker hatte völlig zu Recht im Presseclub vergangene Woche darauf hingewiesen, dass gerade die wirklich gering Verdienenden von der SPD völlig fallengelassen worden sind. Sie kommen auch in diesem Steuerkonzept überhaupt nicht mehr vor. Und denen kann man wirklich nur helfen, indem man die Leistungen merklich anhebt. Geld ist ja offenbar auch vorhanden, wir sehen es ja bei diesem Gesetzesvorschlag am Entlastungsvolumen.

        Den Standpunkt der SPD zum Umgang mit der Grundsicherung hat man gerade wieder gesehen: Die SPD-Sozialministerin Nahles hat den Regelbearf für SGB II und SGB XII um fünf Euro im Vergleich zum Vorjahr angehoben und dabei gleichzeitig – wie auch in den Vorjahren – immer wieder erhebliche Positionen aus der Berechnungsgrundlage herausgenommen. Gleichzeitig sind die Freibeträge, wenn Einkommen erzielt wird und daher ergänzende Leistungen bezogen werden, seit der Einführung unverändert geblieben, was eine weitere Kürzung der Leistungen entspricht. Die Sozialverbände sind dementsprechend vergangenen Herbst auch einmütig Sturm gegen die Verordnung gelaufen, und der Bundesrat hat der Regierung aufgeschrieben, dass es endlich Leistungen für Brillen und für Haushaltsgeräte geben sollte – den Gesetzentwurf dann aber auch angesichts solcher erheblicher Bedenken durchgewunken.

        • Die SPD hat sich mit der Agenda 2010 von einem großen Teil ihrer Kernwählerschaft verabschiedet. Das ist nichts neues. Interessant finde ich allerdings wie man sich ernsthaft wundern kann, dass die SPD weiterhin bei 25% rumdümpelt. Da mag der Kanzlerkandidat oder das neue Steuerkonzept noch so toll sein, solange diese desaströse Führungsriege weiterhin die Parteispitze bestimmt, werden diese Wähler nicht zurückkommen. Warum auch? Wie albatros geschrieben hat, haben wirkliche Geringverdiener (Stichwort: größter Niedriglohnsektor Europas) ja nichts zu erwarten. Ich denke solange das Führungspersonal dasselbe bleibt bzw. die SPD nicht in die Opposition gegangen ist und zu ihren alten Werten zurückkehrt (und zwar tatsächlich und nicht nur oberflächlich) sind mehr als 30% utopisch.
          Wahrscheinlich hat inzwischen auch Martin Schulz begriffen, dass er sich vor den falschen Karren hat spannen lassen und ratert daher seine Reden nur noch runter. Der clevere Sigmar hat sich ohne Kandidatur und Vorsitz schön aus der Verantwortung gezogen und wartet auf das nächste Ministeramt in der nächsten GroKo, während der Martin nach verlorener Wahl abdanken darf.

          Jeremy Corbin hat Verfehlungen aus der Ära Schröder / Blair längst begriffen und trotz fragwürdiger Haltung im Brexit zuletzt 40% geholt. Wie weit die SPD davon entfernt ist sich von den Irrwegen des “Third Way” zu entfernen zeigt, wie ich finde, beispielhaft ein Interview vom Fraktionsführer von Ende April:

          http://www.spdfraktion.de/presse/interviews/leide-hund
          (letzte Frage)

          Unter Berücksichtigung der jüngsten Ergebnisse von Labour und der SPD ist diese Einschätzung einfach nur vernichtend. Man muss sich wirklich fragen wer hier orientierungslos ist.

          • Danke für den Link.

            Nach dem Parteitag gestern glaube ich auch, dass man resigniert hat. Alles begann mit einer minimalsten Korrektur der Agenda-Politik. Davon hatte sich Schulz dann aber schon am 17. März in der Rheinischen Post im NRW-Wahlkampf wieder abgewendet:

            „Der linke SPD-Flügel macht sich dafür stark, die Hartz-IV-Sanktionen abzuschaffen. Sind Sie dabei?

            Schulz: Ich habe den Eindruck, dass dieses Thema ein bisschen überhöht wird. Bei den Sanktionen geht es ja nicht um Schikanen. Sondern darum, dass sich selbstverständlich auch Bezieher von Hartz IV an bestimmte Spielregeln halten und etwa verabredete Gesprächstermine einhalten.“

            Natürlich weiß er, dass es bei den Sanktionen um etwas ganz anderes geht, nämlich darum, den Niedriglohnsektor aufrechtzuerhalten. Und jetzt holt man den alten Gerhard „Weltwirtschaftsforum“ Schröder wieder hervor, bei dem doch jeder an die damalige Rede in Davos denkt, und läßt ihn groß auftreten, um die letzten linken Wähler gründlich zu vergraulen und die SPD wieder stabil nach rechts zu rücken.

            Das ist eine sehr klare Ansage für eine neue rechte Politik nach der Wahl unter der CDU. Und FDP und AfD werden sie vor sich her treiben. Grün und Linke stehen daneben. Dabei spekuliert man darauf, dass es für schwarz-gelb nicht reichen werde, weil diesmal wahrscheinlich die AfD in den Bundestag einziehen wird.

            Wie traurig ist das denn alles?

    • Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung wurde zu einer Zeit eingeführt, in der die Ausgaben der Krankenkassen vorwiegend aus sowas wie Krankentagegeld bestanden.
      Schritt 1: Wir begrenzen die Auszahlung, weil Leute mit hohem Einkommen eine “proportionale” Auszahlung gar nicht brauchen, weil diese mit ihrem hohem Einkommen auch anderweitig vorsorgen können/konnten.
      Schritt 2: Dann begrenzen wir aber auch auf der Einnahmenseite den Beitragssatz.

      Da sich die Umstände sich aber sehr geändert haben, hat sich diese Art der Beitragsbegrenzung schon überholt. Warum die SPD da nicht herangeht (genau wie bei der gesetzlichen Rentenversicherung), ist mir ein Rätsel.

      • man Bürgerversicherung. Darauf hatte ich in meinem obigen Beitrag vom Samstag schon hingwiesen. Weitere Stichpunkte sind soziales Schutzprinzip, Verhältnismäßigkeit, Vertrauensschutz, Sozialstaatsprinzip, allgemeiner Gleichheitssatz, also die Basics des verfassungsrechtlichen Teils des Sozialrechts.

        Vgl. etwa dieses Gutachten des WD des Bundestags von 2010. Seite zehn:

        „Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt somit in materiell-rechtlicher Hinsicht eine gewisse Relation zwischen Beitrag und Leistung. Das Maß derden Einzelnen durch seine Pflichtzugehörigkeit treffenden Belastung muss „noch in einem vernünftigen Verhältnis zu dem ihm und der Allgemeinheit erwachsenen Vorteilen“ stehen. Daraus lässt sich zwar keine konkrete Grenze für eine Beitragsdeckelung ableiten. Ohne Grenze könnte jedoch die Beitragsbelastung von Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdienern im Einzelfall die privaten Versicherungsprämien um ein Vielfaches übertreffen. Daher wäre wohl die vollständige Aufhebung der Beitragsbemessungs- und Pflichtversicherungsgrenze unverhältnismäßig und insoweit ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 GG.

        Da eine genaue Grenze für eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze vom BVerfG nicht vor- gegeben wird, muss in der Praxis eine Abwägung zwischen der Belastung des Versicherten und den Gegenleistungen der Bürgerversicherung getroffen werden. Andernfalls lässt sich eine Zwangsmitglie dschaft in einem Sozialversicherungssystem durch die Schutzbedürftigkeit der Versicherten nicht mehr rechtfertigen. Primäres Ziel der Sozialversicherung ist der soziale Schutz der Versicherten, es sind nicht die zu erzielenden Einnahmen. In der Literatur wird vor- geschlagen, als Anhaltspunkt für eine Obergrenze die Durchschnittsprämie der privaten Kran- kenversicherung zu nehmen und hierauf einen Aufschlag zu erheben, der die solidarischen Mo- mente berücksichtigt. Eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrundlage auf das Niveau der in der gesetzlichen Rentenversicherung geltenden Beitragsbemessungsgrenze wird noch für verfassungskonform erachtet.“

        Alle Veränderungen, die man insoweit vornehmen wollte, wären nur sehr langfristig durchführbar, maßvoller Anstieg für die Betroffenen.

        Was aber nicht heißt, daß hier gar keine Änderungen möglich wären. Der Gesetzgeber könnte das ganze soziale Sicherungssystem vom Kopf auf die Füße stellen, solange es eine Regelung aus einem Guss wäre und soziale Sicherung damit genauso gut oder sogar noch besser als bisher gelänge. Muss man aber wollen. Gerade das wollen sie ja nicht.

        Aber noch einmal zum ganzen: Bei alledem sollte man auch bedenken, dass es erhebliche Hoffnungen in den südeuropäischen Ländern auf einen Regierungswechseln in Deutschland gegeben hatte, um endlich dem Druck von Merkel und Schäuble in finanzpolitischen Dingen ausgeht, ein Ende zu setzen. Auch diese Hoffnung wird durch das Agieren der SPD nunmehr enttäuscht. Es ist nach meiner Erinnung der dritte Wahlkampf in Folge, den sie gerade versemmeln, oder ist es schon der vierte?

      • Irgendeine Grenze für den gesetzlichen KV-Beitrag braucht es schon. Ansonsten ist kein Unterschied zu einer Steuer mehr gegeben.

        • Doch, denn Steuern sind beispielsweise nicht zweckgebunden.

          Würde man die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen, könnte man (wenn man Konstanthaltung der Einnahmen annimmt) den Beitragssatz sogar senken.

          • Eine Milchmädchenrechnung, denn den höheren Beiträgen ständen ja auch höhere Lohnersatzleistungen gegenüber. Das wäre auch in der Rentenversicherung so; dort ergäbe sich nur kurzfristig für eine gewisse Zeit ein Umverteilungseffekt, solange die hohen Beitragszahler selbst keine Leistungen erhalten.

            Vorsorglich nochmals: An alledem könnte nicht sofort etwas geändert werden, sondern nur sehr, sehr langfristig, und das bedürfte eines Konsens unter allen großen Parteien. Die Veränderungen wären so weitgreifend, dass es erst recht abenteuerlich wäre, das drei Monate vor der Bundestagswahl aufzubringen.

            • Nö. In der Rentenversicherung kann man eine Höchstrente einführen.
              Und die Ausgaben der Krankenkassen sind ja heute anders strukturiert.

              • Unbegrenzt hohe Beiträge bei begrenzter Rentenhöhe wäre aber eben so ein Systemwechsel, der gegen das Äquivalenzprinzip verstoßen würde. Die Sozialversicherung ist durch Solidarprinzip und Äquivalenzprinzip gekennzeichnet, auf der Beitrags- ebenso wie auf der Leistungsseite. Zu den verfassungsrechtlichen Fragen: siehe oben. Wie gesagt, nicht ganz unmöglich, aber das wäre ein sehr, sehr aufwendiger Umbau des sozialen Sicherungssystems insgesamt, der angesichts der zu erwartenden Widerstände wahrscheinlich nicht zu schaffen wäre.

  3. Hallo ihr zwei,

    erst mal vielen Dank für die wieder mal sehr gute Sendung.
    Zu eurer Frage, warum sich so wenig Protest gegen Staatstrojaner und VDS regt. Neben den von euch genannten Argumenten kommt meiner Meinung noch hinz, dass es die Politik in den letzten Jahren geschafft hat, den Eindruck zu vermitteln, damit die Sicherheit zu erhöhen. Der Bevölkerung wird ein permanentes Unsicherheitsgefühl vermittelt und mit den getroffenen Maßnahmen könne man die Sicherheit erhöhen. Gut zu erkennen auch an einem Tweet von Herrn Oppermann, der schrieb mit dem Staatstrojaner können Straftaten verhindert werden. Dabei geht es eigentlich nur um die Aufklärung von Straftaten. Auch bei der Aktion der Berliner Polizei zur Gesichtserkennung erklären viele, die sich haben scannen lassen, dass er zur Erhöhung der Sicherheit beiträgt.

  4. Lesenswert zum Thema Steuerpolitik: http://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/249246/steuerpolitik

    Ich halte es auch nach wie vor für sinnvoll die verwandte Sprache in diesem Bereich zu überdenken. Warum werden Steuern immer wieder als Lasten verständlich gemacht?! (-> siehe Beitrag in APuZ von E. Wehling)

  5. Hallo!
    Danke erst einmal für die Episode.
    Von meiner Seite aber zwei Anmerkungen: Zum einen empfinde ich euch in letzter Zeit immer mehr als sehr stark SPD gebiast – ihr habt zwar angekündigt, auch die Kritik an dem neuen SPD Steuerkonzept zu bringen, diese beschränkte sich aber im wesentlichen auf “die Opposition ist natürlich immer dagegen”.

    Zu dem Thema der Kapitalertragssteuer: Meiner Meinung nach gibt es einen fundamentalen Grund FÜR die Kapitalertragssteuer in der aktuellen Höhe:
    Man stelle sich einen Geschäftsführer und Inhaber einer Firma vor. Dieser bekommt von seiner Firma ein Geschäftsführergehalt, und wenn die Firma Gewinne macht, bekommt er vermutlich auch Gewinnausschüttungen. Sein Gehalt muss er mit dem persönlichen Steuersatz versteuern, es ist aber dafür Gewinnreduzierend für die Firma, was die Steuerlast der Firma reduziert. Die Gewinnausschüttung hingegen wird von der Firma Körperschafts-versteuert, dafür aber bei der Ausschüttung nur Kapitalertragsversteuert.
    In Summe ist es für den Geschäftsführer und Besitzer in etwa gleich, ob er sich X Euro als Gehalt, oder als Gewinnausschüttung auszahlt.
    Würde die Kapitalertragssteuer (deutlich) erhöht werden, würde der Weg als Gehalt enorm bevorzugt.
    Jetzt kann man argumentieren: Geschäftsführer, das betrifft so wenige Menschen und ist eher der Spezial als der allgemeinfall. Aber: Wenn sich der Weg über das Geschäftsführergehalt so sehr lohnt, lohnt es sich plötzlich für Privatleute, eine “Vermögensverwaltungs-GmbH” zu gründen. Hier können sie sich dann die Gewinne als Geschäftsführergehalt auszahlen, und so Mehrfachversteuerung umgehen.

    Kleine Anmerkung am Schluss: Schon immer war eine “Günstigerprüfung” möglich, bei der (vom Finanzamt) überprüft wurde, ob es sich lohnt, dass Kapitalerträge mit dem persönlichen Steuersatz versteuert werden.

    • Zur Sache mit dem Bias: Ich finde das Steuer-Konzept persönlich gut, aber es ist uns auch nach längerer Suche nicht gelungen, inhaltliche Kritik zu finden, die über die zitierten Allgemeinplätze hinausging. Selbst die FAZ fand das ziemlich überzeugend. Was sollen wir machen, wir können uns ja auch keine schlechten Seiten eines Vorschlags aus den Fingern saugen.

      Ansonsten bekommt die SPD als Teil der GroKo in nahezu jeder Folge massiv ihr Fett weg, was nicht zuletzt daran liegt, dass ich als Mitglied besonders darunter leider, wenn sie mal wieder Murks machen …

      Vielleicht reden wir über die Sache mit dem Bias noch mal, wenn wir die Konzepte der anderen Parteien vorgestellt haben (so denn welche kommen).

      • Dass es von keiner Seite fundamentale Kritik im sinne von “Wir sind dagegen” gibt ist ja genau der Punkt . Im Wesentlichen ist es ja ein schwaches Konzept welches Hauptsächlich moderate Anpassungen vornimmt (Stichwort: Kalte Progression) welche schon seit Jahren (viele mit SPD Regierungsbeteiligung) verschleppt werden. Im Prinzip können da sogar CDU/CSU im Zweifel damit leben, also man versucht den Groko Kompromiss schon vorweg zu nehmen. Außerdem ist das ganze Konzept Lückenhaft, bis auf das mit der Abgeltungssteuer enthält das Konzept sofern ich nichts übersehen habe nur eine Umverteilung innerhalb der arbeitenden Bevölkerung. Von einer Sozialdemokratischen Partei erwartet man doch in Zeiten wo sich das Vermögen immer stärker bei einem Kleinen Prozentsatz der Bevölkerung sammelt, die ihr Einkommen nicht aus Arbeit beziehen auch Aussagen zu Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Besteuerung von Unternehmen, etc.

        > Vielleicht reden wir über die Sache mit dem Bias noch mal, wenn wir die Konzepte der anderen Parteien vorgestellt haben (so denn welche kommen).

        Also zumindest bei der Linkspartei werdet ihr sicherlich fündig werden, die haben da ja bereits recht konkrete Forderungen beschlossen.

        • @ Catdog.
          Danke für deinen Beitrag, das sehe ich genau so. Wenn von der Opposition und anderen Parteien nicht viel Kritik kommt, ist es ein Zeichen dafür das man schon zu Weichgespühlt ist. Ich denke auch, dass dies eine Grund für die sogenannte Politikverdrossenheit ist. Man sieht ja, dass alle Parteien irgenwie sich einig sind, aber für einen selbst springt am Ende nichts heraus.
          Jetzt hat die SPD wie immer vor den Wahlen, ihre alte Arbeiterklientel wieder für sich enteckt. Für die Periode bis nach den Wahlen. Das Wissen die Menschen doch. Dannach gibt es eine Große Koalition und die SPD bekommt keine Substantiellen Verbesserungen für ihr Klientel auf die Reihe. Selbst für den Mindestlohn hatte die SPD Jahrzehnte Zeit. Erst als die Linke aufkreuzte und die SPD unter Druck gesetzt hatte musste sie Farbe bekennen.

          An die beiden Moderatoren der interessanten Sendung: Anstatt das Konzept der SPD nur zu loben, hättet ihr wie in der Sendung nun angekündigt, das Steuerkonzepten der anderen Parteien vergleichen können. So schien es doch einseitig und das macht den Höhrer doch eher skeptisch. Die Linke hat Ihr Wahlprogramm verabschiedet. Ich hätte es interessant gefunden, hättet ihr die beiden Konzepte verglichen. Ich kenne das der Linken und im Groben, das der SPD nun aus eurem bericht. Die Grünen hatten bereits auch ihren Parteitag. Vielleicht könnte man das Konzept aller drei Parteien begutachten und die Schnittmengen herausfinden. Vermutlich würde sich das SPD Steuerprogramm eher mit den Linken und den Grünen als mit der CDU durchsetzen lassen.

          Das Steuerkonzept der Linekn: https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/v-ungleichheit-ist-unsozial-wir-steuern-um/

      • Vielleicht vorab das Einkommensteuerkonzept der SPD bewegt sich völlig im Rahmen dessen was SPD, Grüne, Linke aber auch der DGB schon lange immer wieder fordert. Da unterscheiden sich die Konzepte im wesentlichen durch die Höhe der Steuersätze und der Freibeträge. Es ist auf der linken Seite des politischen Spektrums aber völlig unstrittig, dass es richtig ist bei der Einkommensteuer den Tarifverlauf zu glätten etwas steiler zu gestalten und die Freibeträge anzuheben. Ähnlich sieht es bei der Abgeltungssteuer aus. Deshalb kritisiert das auch niemand fundamental. In anderen Teilen der Steuerpolitik sieht das anders aus. Dann schreibst du “aber es ist uns auch nach längerer Suche nicht gelungen, inhaltliche Kritik zu finden” Doch! Ihr erwähnt doch sogar die Kritik, dass es keine Vermögensteuer gibt. Nur tut ihr die Kritik ziemlich schnell ab. Das ist auch kein kleiner Punkt sondern ein riesen Pferdefuß. Wenn Grüne und Linke in ihren Programmen jeweils die Vermögensteuer in ihre Wahlprogramme schreiben hat das drei Gründe: 1. vor allem Vermögen sind in Deutschland besonders ungleich verteilt. Viel ungleicher als Einkommen! Wer Umverteilung will muss hier ansetzen. 2. Die Vermögensteuer steht den Ländern zu und ist damit der Ansatzpunkt um den Ländern Spielräume für Investitionen zu verschaffen, da die Länder dann auch ihre Kommunen besser ausstatten könnten die einen großen Teil der öffentlichen Investitionen tragen (z.B. als Schulträger!) 3. Mit der mehr oder minder offenkundig verfassungswidrigen Erbschaftsteuerreform im letzten Herbst, ist diese Steuer, die auch Schenkungsteuer ist auf Jahre kalt gestellt. Änderungen an der Erbschaftsteuer werden noch Jahre brauchen bis sie wirksam werden. Bis dahin würden viele Vermögen aber vor einer drohenden höheren Erbschaftsteuer durch Schenkungen gerettet.

    • Was ist denn das grundsätzliche Problem, wenn sich die Inhaber von Unternehmen bevorzugt Gehälter anstatt Gewinnausschüttungen auszahlen? Das unterliegt halt deren Gestaltungsspielraum. Ebenso wie das (Schein-)beschäftigen von Kindern, Partnern, etc.

      • Gewinne, welche mit der Kapitalertragssteuer von 25% versteuert werden, werden vorher bereits mit der Gewerbe- und der Körperschaftssteuer versteuert. Sodass die eigentliche Steuerlast bereits weit über den 25% liegt. Die Information hat im Podcast gefehlt. Das möchte ich auch anmerken.

        Den Gestaltungspielraum kritisiert PP überhaupt nicht.

    • Die ganze Debatte zur Kapitalertragssteuer ist m.E. reine Augenwischerei. In dem Beispiel mit dem Gesellschafter-Geschäftsführer ergibt sich nach aktuellem Stand ca. folgende Rechnung:
      Beispiel Ertrag auf der Ebene der GmbH 100 EUR
      Variante 1 “Ausschüttung” als Gehalt
      – Kosten 100 EUR und keine Besteuerung auf der Ebene der GmbH
      – bei Spitzensteuersatz und Soli kommen netto 56 EUR bei der Privatperson an
      Variante 2 Ausschüttung als Gewinn
      – keine Kosten, die steuerlich geltend gemacht werden können, -> Steuern von ca. 30 EUR auf der Ebene der GmbH
      – nach Kapitalertragssteuer und Soli kommen ca. netto 51 EUR bei der Privatperson an.

      Die Kapitalerträge sind also für Unternehmensgewinne auch nach heutigem Stand insgesamt höher besteuert als Gehälter. Das betrifft auch nicht nur die (auch nicht so kleine) Zahl der Gesellschafter-Geschäftsführer sondern gilt für alle Unternehmensgewinne, z.B. auch Dividenden von Aktiengesellschaften.

      Im Übrigen gab es vor der Einführung der Kapitalertragssteuer das sogenannte Halbeinkünfteverfahren, es wurden also von ausgeschütteten Gewinnen nur 50% mit dem persönlichen Einkommensteuersatz belastet, um der bereits erfolgten Besteuerung auf der Ebene des Unternehmens Rechnung zu tragen. Heute gibt es auch noch einige Fälle (z.B. z.T. Kommanditisten einer KG), für die ähnliche Einkünfte mit dem persönlichen Einkommensteuersatz belegt werden, dort gilt das Teileinkünfteverfahren, es werden nur 60% der Gewinne angerechnet. Was auch wieder zu ähnlichen Belastungen führt wie bei der Kapitalertragssteuer. Die Änderung von 50% auf 60% folgte aus den abgesenkten Steuersätzen für die Unternehmen.

      Für die “Sparbuchzinsen” gelten diese Überlegungen natürlich nicht, aber der weitaus überwiegende Teil der Kapitaleinkünfte insb. bei großen Vermögen dürfte aus Unternehmensgewinnen stammen und würde bei Abschaffung der Kapitalertragssteuer keine höheren Staatseinnahmen erzeugen, da dann auch dort wieder das Teileinkünfteverfahren greifen würde. Man könnte sicherlich auch dies versuchen zu ändern und eine insg. deutlich höhere Besteuerung von allen Kapitaleinkünften anstreben, aber das würde sicherlich Fragen hinsichtlich des vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Halbteilungsgrundsatzes (Staat darf nicht mehr als 50% nehmen) aufwerfen und mal wieder für jahrelange Prozesse sorgen.

      Aus der anderen Seite ist die Kapitalertragssteuer eine praktische Sache, weil alles automatisch passiert und der Steuerpflichtige für diese Einkünfte keine Erklärung machen muss und sie demnach auch nicht “vergessen” kann.

  6. Moin!

    Den Gossip über Maike Kohl-Richter in Hannelore-Kleidern hätte ihr weglassen sollen. Das macht für mich nämlich den Unterschied zwischen Der Spiegel und Qualitätsjournalismus aus.
    Auch wenn man das als abseitig empfinden mag, rechne ich es zur Privatsphäre. Und es interessiert mich nicht und geht mich auch nichts an, wer warum welchem Fetisch frönt.

    Freue mich natürlich trotzdem auf die nächste Folge

    André

  7. 24. Juni 201713:17
    Dave Bowman

    Ganz interessant:

    “Neben dem Staatstrojaner und der Online-Durchsuchung, die in den Medien zu Recht vorrangig thematisiert werden, enthält das Gesetz auch eine ganz andere gravierende Änderung: Zeugen sind künftig verpflichtet, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten und zur Sache auszusagen.

    Bisher war das völlig anders. Mit der Polizei musste niemand reden, auch wenn das landläufig vielleicht gar nicht so bekannt ist. Es gab keinerlei Verpflichtung, sich auf Gespräche mit Polizeibeamten einzulassen. Das galt völlig unabhängig davon, ob dem Zeugen darüber hinaus noch besondere Zeugnisverweigerungsrechte (zum Beispiel Verwandtschaft mit dem Beschuldigten) oder Aukunftsverweigerungsrechte (Gefahr der Selbstbelastung) zustehen. Wer nicht mit der Polizei reden wollte, musste dies nicht. Die Polizei hatte keinerlei Zwangsmittel, um nicht aussagebereite Zeugen zu Angaben zu zwingen.

    Diese Zeiten sind nun vorbei, wenn auch mit gewissen Einschränkungen. Der Wortlaut der neuen Vorschrift lautet wie folgt:

    Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung von Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.

    Die große Frage in der Praxis wird zunächst sein, wie konkret dieser Auftrag der Staatsanwaltschaft sein muss. Das Gesetz bleibt hier unglaublich – man könnte auch sagen unverschämt – vage. Vom Wortlaut her würde es nämlich auch reichen, wenn ein Staatsanwalt der örtlichen Polizei vorab den pauschalen „Auftrag“ gibt, in allen seinen Verfahren die Zeugen zu laden und in eigener Regie zu vernehmen.

    Außerdem hat der Gesetzgeber darauf verzichtet, eine schriftliche Ladung oder eine bestimmte Ladungsfrist einzuführen. So könnte es künftig tatsächlich möglich sein, dass Polizeibeamte bei Ermittlungen an Ort und Stelle eine „Ladung“ aussprechen und versuchen, den ja bereits anwesenden Zeugen zu einer Aussage zu bringen. Das alles unterläuft das mittlerweile Gesetz gewordene Recht jedes Zeugen, einen Anwalt als Beistand beizuzuiehen (§ 68b StPO).

    Denkbar ist weiterhin, dass die Polizei von ihrer Ladungsmöglichkeit auch in einer Art und Weise Gebrauch macht, welche die Lebensgestaltung eines Zeugen erheblich beeinträchtigt. Wer am Vortag in Düsseldorf angerufen wird und morgen um 11 Uhr beim LKA in Berlin zur Vernehmung antanzen soll, wird daran seine helle Freude haben. Auf entsprechende Präzedenzfälle werden wir sicher nicht lange warten müssen.”

    https://www.lawblog.de/index.php/archives/2017/06/23/schoene-neue-zeugenwelt/

    • darauf wollte ich euch uach hinweisen und würde mich freuen darüber nächste woche eine Einschätzung zu hören

    • 27. Juni 201710:40
      dazu sage ich nichts

      wollte auch grad darauf hinweisen. wäre doch sehr interessiert daran, wie @vieuxrenard das bewertet.
      so groß die schweinerei mit dem trojaner ist, da kann man wenigstens noch auf tas technische unvermögen der behörden und auf private abwehrmaßnahmen hoffen.
      aber von der polizei ohne richterlichen beschluss womöglich ohne anwaltlichen beistand zu irgendwelchen aussagen gezwungen zu werden, das riecht nach erdogan und putin.
      man kriegt das gefühl, dass sich deutschland immer mehr zur bananenrepublik entwickelt.

      • Zustimmung,
        bis auf einen Punkt:

        > auf private abwehrmaßnahmen hoffen.

        Ich würde ja behaupten, dass nur ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung einschätzen kann wie massiv und Gefährlich der Volkstrojaner (bzw. die Nötigen Sicherheitslücken) sind.

        Der Teil der wirksame Abwehrmaßnahmen ergreifen kann, dürfte verschwindend gering sein (nur ein kleiner Teil der Leute die sich über den Trojaner beschweren)

  8. Hallo,

    eine Anmerkung zum Punkt der Quellensteuer:
    ja, es ist seltsam bis unverständlich warum es für verschiedene Einkommensarten (Miete, Arbeit, Kapitalerträge, …) unterschiedliche Steuersätze gelten. Aber: wir sollen alle privat mehr für unsere Rente vorsorgen, dazu benötigt man einige dieser erwähnten anderen Einkommensarten, bei den Meisten wohl Kapitalerträge (Lebens-, Rentenversicherung, Vermögensaufbau …). Diese über Steuer wieder zu reduzieren, kann eigentlich auch nicht im Interesse des Staates sein. In den letzten Jahren wurden ja viele Möglichkeiten dazu genommen (Zinsen bei Null, Abschaffung Bundesschutzbriefe , Bundeswertpapierverwaltung für privat …). Zumindest über sinnvolle Freibeträge sollte nachgedacht werden. Oder eine Kopplung an das Thema Altersvorsorge (aber wie nachweisen?) Welche meiner Aktien/Fonds sind für das Alter, welche für Konsumsparen? Schwierig wie Alles beim Steuerthema …

    • Man darf das Thema eben auch nicht so isoliert betrachten. Deswegen ist ein reines Steuerkonzept eigentlich relativ sinnlos weil man eben sowohl die Ausgabenseite als auch die ganzen anderen zweckgebundenen Umverteilungssysteme berücksichtigen muss.
      Dieses privat für die Rente vorsorgen ist z.B. generell ein recht fragwürdiges Konzept bei dem unterm Strich nur die Finanzbranche gewinnt und es ist auch ziemlich wackelig weil keiner garantieren kann, dass ein privater Versicherer der nicht mit Dingen wie langen Nullzinsphasen kalkuliert hat in Jahrzehnten auch in der Lage ist alles auszuzahlen.

      • In Deutschland gewinnt nur die Finanzbranche an privater Vorsorge, aber das ist kein Muss.

        Breit gestreute ETFs mit Kostenquoten unter 0,3% wären eine solide Ergänzung zur staatlichen Rente. Aber daran verdient natürlich kein Vertreter 5000€ Provision und keine Versicherung 2% der angesparten Summe pro Jahr… Da bezuschussen unsere Politiker doch lieber 0% Zinsen, die sind dafür aber auch sicher.

    • Die Interessen der Menschen, welche in nennenswertem Umfang Ersparnisse bilden (und daraus Kapitaleinkommen generieren) können, sollten nicht im Mittelpunkt eines SPD-Programms stehen. Zumindest dann nicht, wenn die SPD oberhalb von 20% bei der nächsten Bundestagswahl landen will.

  9. So…

    Im Nebensatz zwischen Q-TKÜ und VDS erwähnt Ihr das es in der Gesetzesänderung eigentlich um strafprozessrechtliches Klein-Klein geht, und der Doppelwhopper halt hintendran getackert worden ist.

    Stichwort: Richterborbehalt bei Blutkontrolle. Das höre ich jetzt zum ersten Mal das der da mit drinhängt. Gibt es dazu eine Quelle wie das nun neu geregelt ist? Oder wurde der einfach ersatzlos gestrichen? Habe dazu nur etwas bei Burhoff gefunden, aus 2016 ( http://blog.burhoff.de/2016/02/37396/ ).

    Ich finde das nahezu so skandalös. Es zementiert einfach eine Missachtung der Gewaltenteilung die schon was epidemisch wirkt. Der Staat macht halt erstmal einfach, unabhängig von der rechtlichen Möglichkeit, und wenn es dann zu viel Genörgel gibt dann wird es halt hinterum legalisiert, weil Terror und so.

    Das sieht man bei der BND-Geschichte – Befugnisse weit überschritten, also wird halt der Rechtsbruch im Nachgang legalisiert.

    Das sieht man bei der erwähnten Geschichte mit dem (damals noch nicht legalisierten) Trojanereinsatz im LKA Bayern – einfach mal machen, wird dann schon irgendwann abgesegnet.

    Das sieht man dann jetzt auch wieder bei den Blutproben – seit etlichen Jahren wird dort immer wieder der Richtervorbehalt missachtet, teils mit Vorsatz. Schadet ja keinem Beamten, schadet ja dem erlangten Beweis nicht. Und jetzt wird auch das legalisiert?

    Schaden tut das Ganze dem Ansehen des Staates, dem Ansehen der Justiz. Mich wundert nicht mehr wenn Beamte darüber klagen das ihnen sogar Erwachsene in den Fussgängerzonen vor die Füsse spucken. Schlechtes Benehmen ohne Frage, aber der Polizeibeamte ist halt erstmal immer sichtbarste Vertreter von Justiz / Staat, und bei so einem undemokratischen Verhalten kann ich den Frust echt verstehen.

    Man kann da auch langsam von Karlsruhe nicht dauerhaft erwarten die Kohlen aus dem Feuer zu holen, die Gesetzsgebungen der letzten Monate & Jahre (eID, VDS, Trojaner, Videoüberwachung, usw usf) gleichen schon einer DoS-Attacke auf das BVerfG.

    • Du hast schon recht, das wirft allerdings auch die Frage auf, in wie weit Politiker “über dem Gesetz stehen”.

      Wenn man sich als Bürger über das Gesetz hinweg setzt, wird man dafür bestraft.
      Wenn Politiker verfassungswidrige Gesetze durchsetzen, passiert ihnen….. NICHTS ?!

      @Ulf
      Gibt es keine Möglichkeit Politiker dafür zu belangen? Es gibt ja einige Abgeordnete die mehrfach für Grundgesetzwidrige Gesetze gestimmt haben.

  10. #SPD-Steuerkonzept
    Hab ich das richtig verstanden, dass die Steuererleichterungen bei Kindern grundsätzlich nur für Paare gelten und Alleinerziehende nicht entlastet werden?

  11. 24. Juni 201715:20
    Odergatter

    Bzgl. Steuerkonzept der SPD… ihr könnt nichts Kritikwürdiges daran erkennen? Beim Hören ging es mir so: zunächst klang es gut, geht ja in die richtige Richtung, usw. Doch dann die Details: Ein zwei Prozentchen hier, 150€ dort. Familientarif (nur für neugeschlossene Ehen??). Spitzensteuersatz nicht ab dem 1.5-fachen des Durchschnittseinkommens sondern erst ab dem 1.6-fachen (ich polemisiere hier, um meinen Punkt zu verdeutlichen)… sind das schon Trippel- oder doch nur Mikroschritte in die richtige Richtung? Das ist DIE soziale Gerechtigkeit, von der Martin Schulz bisher gesprochen hat? Das soll linke Politik sein? Das soll der SPD ein Profil geben? Ihr seid froh, dass der Wähler eine echte Alternative hat… ernsthaft? Ich bin deprimiert. Für mich ist das Steuerkonzept der SPD ein Dokument der Mutlosigkeit und Beleg ihres fortgesetzten Scheiterns. Wovor fürchtet sich die SPD denn so?
    Liebe SPD: habt keine Angst. Ihr werdet nicht in die Verlegenheit kommen, eure steuerpolitischen Vorstellungen umsetzen zu müssen, denn ihr werdet auf absehbare Zeit keinen Bundeskanzler mehr stellen. Aber dann zeigt doch wenigstens auf, dass ihr im Prinzip bereit wäret, das Richtige zu tun (z.B. die unsägliche Ehefrau-bleibt-zuhause-Subvention abzuschaffen).

    • Du musst das einfach ins Verhältnis setzen nicht zum Ist-Zustand sondern zu den steuerpolitischen Vorstellung einer zukünftigen CDU-FDP-Regierung, die jetzt ja möglich erscheint.
      Da wird man die “Leistungsträger” dann so richtig entlasten und im Bereich der unteren Einkommen, also bei den Minderleistern, kräftig draufsatteln durch weitere Verlagerung von Sozialbeiträgen weg von den Arbeitgebern hin zu dem Unternehmern.

  12. 1:11:00 Es darf kein Deutscher Art.16 GG dem Ausland ausgeliefert werden ist zu EU-Rechst subsidiär. Interessant ist Europäische Haftbefehl und IRG man könnte über Schweden mit VW-Managern das abziehen, was Assange blühen kann.

  13. Solidaritätszuschlag Verarsche…so ähnlich wie bei der Brennelementesteuer ich halte es gegenwärtig nicht mehr vertretbar diese Abgabe zu erheben. Wie gesagt ist es keiner Steuer wie die Einkommensteuer sondern Sonderabgabe die immer ein Zweck gegenüber steht der wohl objektiv weggefallen sein wird vergleicht man mal die Substanz Dresdens mit der von Essen Kray. Bei der Einkommensteuer sind das noch mal 5,5% auf die Steuerlast also eine Rentenerhöhung von 3 % spüren die Leute mehr als das bei dem Durchschnittsverdiener von 40000 € im Jahr jetzt 36 € mehr im Monat übrig bleiben. Aber alles auf Raten und dann bricht es weg.

  14. Vielen Dank für die sehr inforeiche Lage!!

    Zum Steuerkonzept der SPD möchte ich den Punkt mit der Kapitalertragssteuer korrigieren. Es ist nicht so, dass derselbe Steuersatz gelten soll wie auf die Einkommenssteuer, sondern dass alle Erträge zum Einkommen addiert werden und der Steuersatz dann nach dem Gesamteinkommen berechnet wird (zB. Einkommen: 30.000 € -> 31% Steuern, Einkommen + 3.000 Kapitalertrag = 33.000€ -> 33% Steuern).

    Zum Thema Staatstrojaner kann ich nur kommentieren, dass ich Sicherheitslücken bei Betriebssystemen tatsächlich in Kauf nehme, wenn dadurch mehr Terroristen und Kinderschänder aus dem Verkehr gezogen werden.
    Mich würde interessieren, was Ulf mit seinen Beschwerdeführern denn vor dem Bundesverfassungsgericht genau erreichen will? Bzw. wie stellt man sich die Strafverfolgung von Schwerkriminellen in unserer digitalen Welt denn sonst vor?
    Für all diejenigen, die durch Gewaltverbrechen oder Terrorismus viel Leid durchleben mussten und sich eine effiziente Aufklärung erhoffen, erschließt sich euer Standpunkt in der Sache jedenfalls nicht..

    • 24. Juni 201719:19
      Christian

      Ich muss arg an mich halten nicht sarkastisch “Denkt doch an die Kinder!” zu schreiben …

      Wenn du dich über die Probleme mit Quellen-TKÜ informieren willst kann ich dir netzpolitik.org ans Herz legen, da findest du jede Menge Artikel dazu, auch mit Verlinkungen zu bekannten Publizisten wie Herbert Prantl, etc. Hier ist ein ganz guter Startpunkt für’s nachlesen:
      https://netzpolitik.org/2017/arrogant-befremdlich-entaeuschend-reaktionen-auf-das-neue-staatstrojaner-gesetz/

      Wie man mit Schwerkriminellen in der digitalen Welt umgeht? Mit guter polizeilicher Ermittlungsarbeit natürlich. Die beste Regel ist immer noch: Follow the money.

      • Deinen Humor kann ich leider nicht teilen.. Danke für den Artikel!

        • Ich finde das Argument interessant: „wenn es doch gegen bestimmte Kriminelle hilft, dann sollten wir es auch tun.“

          Das klingt auf den ersten Blick einleuchtend, ist aber in einem Rechtsstaat katastrophal: Man kann nie genug über die Menschen im Lande wissen, und die Polizei kann nie genug Befugnisse haben. Etwas mehr Daten hier, etwas weniger Bürgerrechte dort gehen theoretisch immer. Das ist eine schiefe Bahn, auf der es kein Halten gibt. Mit anderen Worten: Wenn man diese Logik mitmacht, gibt es strukturell kein Ende der Überwachung. Das ist das hohe Lied des Totalitarismus.

          Deswegen haben wir in der Folge ja auch darauf hingewiesen, dass es an jeder vernünftigen Evaluation fehlt: Niemand weiß, ob die neuen Befugnisse irgend etwas bringen. Das Bundeskriminalamt hat etwa seit neun Jahren Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Trojanern und nutzt sie so gut wie gar nicht (bisher keine zehn Fälle). Deswegen haben die neuen Gesetze auch mit der Abwehr des Terrorismus nichts zu tun: Dafür gibt es längst entsprechende Gesetze.

          Was wir aber sicher wissen: Allein die Möglichkeit, Trojaner einzusetzen, führt dazu, dass Sicherheitslücken nicht mehr an die Hersteller gemeldet werden. Mit anderen Worten: Der Gewinn für die Sicherheit ist zweifelhaft, massive Verluste für die IT Sicherheit hingegen sind sicher.

          Abgesehen davon: Ich verstehe nicht so ganz die Angst vor Kinderschändern. Statistisch geht die Zahl der Sexualstraftaten gegenüber Kindern Jahr für Jahr eher zurück, nur die BILD und ähnliche Medien verdienen gut daran, so zu tun, als stecke hinter jedem zweiten Baum ein Perverser.

          • 26. Juni 201712:20
            Christian1313

            Aus der PKS:

            “Die seit 2013 rückläufige Anzahl der Fälle bei „sexueller Missbrauch von Kindern“ (§§ 176, 176a, 176b StGB) ist im aktuellen Berichtsjahr leicht gestiegen (+1,8 Prozent auf 12.019 Fälle). In diesem Deliktsbe- reich muss nach wie vor von einem hohen Dunkelfeld ausgegangen werden.”

            Drei Jahre rückläufig mit hoher Dunkelziffer, das klingt beruhigend.

          • 27. Juni 20178:51
            Mithrandir

            Die Frage, die ich mir stelle ist immer: Wie kann den festgestellt werden, ob so eine Maßnahme (Abhören, Stattstrojaner usw.) erfolgreich war?
            Die Sache ist doch, dass man ja auch nicht preisgeben will wo und wie man die Informationen, die zum Erfolg geführt haben, her hat.
            Geheoimdienste arbeiten nun mal im Geheimen. Wen man es öffentlich mact wird es schwierig. Zumal anscheinend die Ausschüsse in denen diese Themen besprochen werden mittlerweile auch mit Personen besetzt sind, die ab und zu Infos leaken, die kontraproduktiv sind.

            • @Mithrandir
              > Die Frage, die ich mir stelle ist immer: Wie kann den festgestellt werden, ob so eine Maßnahme (Abhören, Stattstrojaner usw.) erfolgreich war?

              Indem man bei den gelösten Fällen vermerkt welche Maßnahme ob und in wie weit zur Aufklärung bei getragen hat. Sollte eine Kleinigkeit sein. Ein Formblatt mehr pro Fall, das in 2 Minuten ausgefüllt ist.

              > Die Sache ist doch, dass man ja auch nicht preisgeben will wo und wie man die Informationen, die zum Erfolg geführt haben, her hat.

              Warum will man das nicht? Meiner Meinung nach weil die Maßnahmen zu KEINEM ERFOLG führen. Spätestens in einer Verhandlung werden die Beiweise gegen den Angeklagten doch so wie so präsentiert.
              Die Vorratsdatenspeicherung wird auch nicht unwirksamer, wenn man veröffentlichen würde das sie in X% der Fälle zur Aufklärung bei getragen hat. Der einzige Grund das nicht zu wollen, ist dass man ein Mittel wie die Vorratsdatenspeicherung trotz Unwirksamkeit behalten will.

              > Zumal anscheinend die Ausschüsse in denen diese Themen besprochen werden mittlerweile auch mit Personen besetzt sind, die ab und zu Infos leaken, die kontraproduktiv sind.

              Kontraproduktiv? Für wen?
              Für die Bevölkerung nicht!
              Für die Demokratie auch nicht!

              Kontraproduktiv sind sie für diejenigen die im Ihrem Amt KRIMINELL handeln, sich nicht an die Gesetze halten und unbescholtene Bürger ausspionieren!

              Wie kommt man eigentlich auf die Idee das:
              “Die Bürger nichts zu verbergen haben dürfen”, und verlangt im Gegenzug Geheimhaltung darüber was man mit den Steuergeldern dieser Bürger für Verbrechen begangen werden?!

            • Geheoimdienste arbeiten nun mal im Geheimen. Wen man es öffentlich mact wird es schwierig. Zumal anscheinend die Ausschüsse in denen diese Themen besprochen werden mittlerweile auch mit Personen besetzt sind, die ab und zu Infos leaken, die kontraproduktiv sind.

              Das ist es, was die Geheimdienste uns glauben machen wollen. Das ist eine gezielte Desinformation, um die Opposition zu diskreditieren und Geheimhaltung vor dem Parlament – also vor dem Volk! – zu rechtfertigen. Wenn man sich mal bei investigativ arbeitenden Journalisten umhört, erfährt man, dass die meisten Leaks aus den Diensten selbst oder dem Kanzleramt kommen.

              • Wie viele Sekunden wird es nun wohl dauern bis dich der Erste als “Verschwörungstheoretiker” beschimpft :D.

                Ich zähl mal ;)

          • Hallo Ulf, danke für deine Stellungnahme!
            Also das mit den Sexualstraftätern war nur ein Beispiel (außerdem: glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast).
            Ich bin einfach der Meinung, man sollte nicht bei allen Strafverfolgungsmaßnahmen direkt von staatlichem Missbrauch ausgehen. Das zu verhindern, müsste doch bei solchen Gesetzesvorhaben auch geregelt sein, ebenso eine fundierte Evaluation (lässt sich das nicht in Paragraphen gießen, das wäre doch das mindeste). Als Historikerin bin ich natürlich gegen jegliche Form der willkürlichen Überwachung, aber trotzdem sehe ich es gerade bei Gewaltverbrechen und Terrorismus nicht ein, dass dem Staat die Handhabe der digitalen Beweisführung fehlt, wo doch heute fast jede Kommunikation und Vorbereitung einer Straftat über Smartphone/PC abläuft.
            Naja außerdem denke ich, dass die Polizei oder der BND auch erstmal die Ressourcen bräuchte, um die PCs unbescholtener Bürger zu überwachen. Wir leben ja nicht mehr in Zeiten der Stasi, wo die halbe Bevölkerung der Polizei und dem Staatsschutz zuarbeitet.
            Ich möchte einfach Vertrauen in den Staat haben, dass er Gewaltverbrecher und Terroristen zur Strecke bringt und ich mich frei und unbeschwert bewegen kann. Hat das auch was mit Freiheitsrechten zu tun?
            Und was die Sicherheitslücken im IT-Bereich betrifft.. Wieso sollten Sicherheitslücken nicht mehr gemeldet werden? Damit machen sich die der Admin des Trojaners ja selbst angreifbar..

    • @Vera
      Zitat:
      “Zum Thema Staatstrojaner kann ich nur kommentieren, dass ich Sicherheitslücken bei Betriebssystemen tatsächlich in Kauf nehme, wenn dadurch mehr Terroristen und Kinderschänder aus dem Verkehr gezogen werden.”

      Ok, und wenn dadurch NICHT MEHR Terroristen und Kinderschänder aus dem Verkehr gezogen werden? Sollte man sich nicht lieber um die kümmern die man kennt, anstatt ständig “neue Verdächtige” zu suchen?
      –> https://de.wikipedia.org/wiki/WannaCry#Betroffene_Unternehmen_und_Einrichtungen

      Ist es dann OK das unsere Sicherheitsbehörden bewusst Sicherheitslücken offen halten? Krankenhäuser, Elektrizitätswerke, Wasserwerke, Infrastruktur wie die Bahn, große Konzerne usw, müssen also angreifbar sein?
      Die Auswirkungen sehen dann so aus: https://de.wikipedia.org/wiki/WannaCry#Betroffene_Unternehmen_und_Einrichtungen .

      Und hast du auch Angst davor das dir ein Krimineller bewusst etwas illegales auf deinem PC unterschieben könnte? Nein? Nach dem Gesetz darfst du das haben, dein PC ist ja dann offen für Hacker und die Polizei (die das dann findet) ;) .

        • Das wird sich ja dann zeigen, ob mehr Straftäter dadurch überführt werden können..ich möchte auch nicht den Tag vor dem Abend loben.
          Ich hatte es außerdem so verstanden, dass es einen Anfangsverdacht geben muss für die Infiltrierung 😇

          • richtig, einen Anfangsverdacht muss es geben. Das ist allerdings kein besonders hoher Verdachtsgrad, sondern es reichen irgendwelche Anhaltspunkte, dass möglicherweise eine Straftat aus den betreffenden Katalogen begangen worden ist. Für einem Haftbefehl beispielsweise wäre stattdessen ein dringender Tatverdacht erforderlich .

          • @Vera
            >> Das wird sich ja dann zeigen, ob mehr Straftäter dadurch überführt werden können

            Das sagte man auch zu Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung usw.
            Der Nutzen solcher Maßnahmen wurde meines Wissens NIE nachgewiesen.
            Attentäter waren den Behörden nahezu IMMER schon vorab bekannt (siehe obige Link).

            Und “Denk doch an die Kinder” aber bitte nicht nur an die Wenigen die Kinderschändern zum Opfer fallen, sondern auch an die vielen die auf einmal nicht mehr im Krankenhaus behandelt werden konnten, weil die CIA Windows über Jahre gezielt verwundbar gehalten hat (wannacry).
            Wannacry ist erst der Anfang, was denkst du was los ist, wenn das jetzt alle Geheimdienste so machen. Dann wackelt die ganze Infrastruktur Wasserwerke, Stromtrassen, Ampelanlagen, Bahn, Banken, Konzerne usw. überall wo Computer etwas steuern wird es gefährlicher.

            Du hast das Problem nicht Verstanden. Sicherheitslücken sind Sicherheitslücken. Und die können so lange sie da sind von JEDEM missbraucht werden der sie kennt.

            Das eröffnet dann auch ganz tolle Angriffsziele für Terroristen. Warum z.B. nicht einen unsicheren Windows-PC eines Schwimmbades kapern, und das Chlor hoch drehen. Bei einem großen Schwimmbad würde ich mit Hunderten toten rechnen.

            Verantwortungsvolle Hacker melden diese Lücken den Herstellern. Kriminelle Hacker verkaufen diese Schwachstellen an Kriminelle und (kriminelle) Geheimdienste. Die Lücke die heute der BND kauft und nicht fixt, nutzt morgen vielleicht ein Terrorist. Sicherheitslücken gehören schnellstmöglich geschlossen weil sie ALLE NUTZER gefährden.

            Hier ist keiner dagegen Verdächtige zu überwachen. Wenn die Polizei online keinen Zugang zum PC eines Verdächtigen bekommt, muss sie halt die Wohnung betreten und die entsprechende Hard/Software vor Ort installieren.
            Das geht wenn der Richter zustimmt (Anfangsverdacht).
            Es ist halt mehr Arbeit, aber ich hab auch nicht gegen mehr Polizisten (die dürften eh billiger und effektiver sein als der Geheimdienst-Apparat)

            • Dass die Videoüberwachung für die Aufklärung bestimmter Arten von Straftaten hilfreich ist, kann meines Erachtens nicht bestritten werden. Jüngstes Beispiel dafür ist der Berliner “U-Bahn-Treter”.

              • OK, was die Videoüberwachung angeht gebe ich dir recht, dort gibt es Erfolge. Selbst hier fehlten aber klare Angaben wie weit die Sicherheit gesteigert wird.
                Bei jeder Maßnahme die in Grundrechte eingreift braucht es eine Abwägung ob der Erfolg hoch genug ist um die Maßnahme zu recht fertigen. Und ich glaube da gibt es außer wenigen (medienwirksamen) Einzelfällen, keine verlässlichen Statistiken gibt (ich lass mich gerne eines Bessern belehren).

                Back2Topic
                Die negativen Auswirkungen eines Volkstrojaners (allen voran die Schädigung der gesamten IT-Sicherheitsstruktur FÜR ALLE) ist aus meiner Sicht so massiv, das sie DURCH NICHTS zu rechtfertigen ist.

  15. 24. Juni 201718:08
    mithrandir

    Pandas: Leute, kam es euch nicht wirklich extrem vor? 950 Moi EUR/Jahr?
    Ich stutze, weil ich was von knapp einer Mio gehört hatte.
    Ein wenig gegoogelt, Ihr habt knapp 3 Nullen daneben geegen. Es sind 950.000 EUR
    Eineeispielquelle https://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2017/04/vertragsunterzeichnung-fuer-pandas-aus-china.html

  16. Ich muss hier mal eine Lanze fürs Ehegattensplitting brechen.

    Das Ehegattensplitting, so wie wir es in Deutschland anwenden, ist einfach nur die steuerrechtliche Umsetzung unseres Eheverständnisses. In der Ehe gibt es kein “dein” und “mein”, sondern das Einkommen beider Partner gehört beiden zusammen. Es ist also egal, ober einer 60000€ und der andere 20000€, oder ob beide 40000€ verdienen, oder ob einer 80000€ und der andere 0€ verdient, das Eheeinkommen ist immer 80000€ und wird in beiden Fällen gleich behandelt.

    Wenn man jetzt, wie die SPD, den Betrag, den man Steuerrechtlich auf den Ehepartner übertragen kann, auf 20000€ deckelt, schwingt damit mit, dass das Geld eben nicht mehr beiden zusammen gehört, sondern dass dem Ehepartner auch nur noch diese 20000€ zustehen. Das finde ich ist ein schlechtes Signal.

    • Dem will ich zustimmen. Wenn man das abschaffen will, dann doch bitte auch die mit der Ehe einhergehenden Verpflichtungen. Die übrigens auch über die Ehe hinaus bestehen bleiben.

      Es wäre ein für mich nachvollziehbarer Weg zu sagen, die Ehe, das ist Privatsache. Keine staatliche Eheschließung mehr, kein Splittingtarif, kein füreinander einstehen, keine automatische Vaterschaftsanerkennung, etc. Klar dafür müsste man das Grundgesetz ändern, aber das wäre wenigstens ehrlich.

      So ist es mMn mal wieder eine Neiddebatte. Den anderen was wegnehmen, ohne dabei zu berücksichtigen, was die dafür für Verpflichtungen eingehen.

      • 25. Juni 201711:31
        Odergatter

        Ok, Eheleute stehen finanziell füreinander ein, das könnte man als Rechtfertigung für den Splittingvorteil gelten lassen, habe ich bisher so nicht gesehen. Aber warum müssen dann unverheiratet zusammenlebende Paare ohne Splittingvorteil trotzdem füreinander einstehen, Stichwort H4 Gesetzgebung? Ist das nicht ein logischer Bruch?

        • Ja, das ist meiner Meinung nach nur mäßig bis schlecht gelöst. Zumal das Amt ja eine Unterstützung durch den Partner unterstellt, der Leistungsbezieher aber gar keinen Rechtsanspruch auf Unterstützung durch den Lebenspartner hat…
          Aber irgendwelche Regelungen müssen getroffen werden, um der Situation gerecht zu werden, dass in einer Bedarfsgemeinschaft der Leistungsbezieher halt nicht alleine ist (und damit Miete, Nebenkosten, etc. nicht alleine bezahlen muss). Der Staat hat es sich da natürlich so billig wie möglich gemacht und die Verantwortung weitestgehend abgegeben. Was aus liberalen Blickwinkel auch nicht so verkehrt ist. (Komisch das die SPD das eingeführt hat…)

          Trotzdem kann man sich dem entziehen, in dem man sich trennt bzw. auszieht. Das geht bei Ehen deutlich schwieriger.

    • 24. Juni 201720:30
      mithrandir

      Mal grundsätzlich zum Thema Ehe. Meine Frau und ich waren lange auch gegen Eheschließung, weil wir das für altmodisch hielten.
      ALs das erste Kind kam, hat mir mein Steuerberater gezeigt, wie viel ich durch die Eheschließung an Steuern spare. Da wurde ich schwach und wir haben geheiratet, allerdings wirklich nur das notwendigste Brimborium (zum Leidwesen meiner Eltern).
      Heute stehe ich der Eheschließung anders gegenüber. Ich kenne zwei bis drei Paare, bei denen der Partner gestorben ist bevor sie geheiratet haben.
      Der überlebende Partner hat keinen Anspruch auf Rente, Erbschaft usw. Das ist echt ein Problem.
      Deshalb finde ich, dass die Ehe gefördert werden muss. Von mir aus kann man es auch Partnerschaftsvertrag nennen, aber um Unfug zu vermeiden, sollte diese Institution weiter bestehen.
      Das Ehegattensplitting würde ich auch beibehalten. Was spricht dagegen? Vielleicht könnte man ein Familiensplitting machen, das heißt, Splitting geht erst, wenn Kinder da sind.

    • Wozu ich gern einmal eine Einschätzung von fachkundiger Seite hätte: Wie verträgt sich die Einschränkung des Ehegattensplittings mit dem Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit? Ist es sachgerecht, wenn der Gesetzgeber den unterstellten “innerehelichen Finanzausgleich” auf 20.000 Euro beschränkt, obgleich in der Realität wohl in fast allen Fällen von einer ungefähr hälftigen Teilung des (Familien-)Einkommens ausgegangen werden kann?

    • Hallo zusammen,

      In die Splitting-Kerbe will ich auch nochmal schlagen. Ich verstehe, worauf die Änderungspläne abzielen, möchte das aber nochmal von einer anderen Seite beleuchten.
      Ulf sagte glaube ich etwas in der Art, dass der Anreiz für einen Partner oder Partnerin, zu Hause zu bleiben und nichts zu tun, verkleinert werden soll. Was ist aber in dem Moment, wo Kinder mit ins Spiel kommen? Da sollte doch meiner Meinung nach der Anreiz für Eltern, zumindest zeitweise für und mit dem Nachwuchs zu Hause bleiben zu können, erhöht werden. Mit einer ‘Verschlechterung’ der aktuellen Situation würde diese Entscheidung zumindest erschwert, und mehr Eltern würden ihre Kinder mit gefühlt zwei Monaten schon in die Fremdbetreuung geben. Was dann auch wieder der Allgemeinheit zu Ungunsten kommt, mehr Krippenplätze etc, aber das nur am Rande. Ich finde, an dem Punkt hätte die SPD gern den Mumm haben dürfen, auf das angesprochene kinderabhängige Splitting zu setzen und damit auch indirekt den Wunsch nach mehr Kindern in Deutschland zu fördern.

  17. https://www.lawblog.de/index.php/archives/2017/06/23/schoene-neue-zeugenwelt/

    Hat das Ulf gar nicht mitbekommen? Das mittlerweile mit diesem tiefen Staat Gesetzespaket der SPD und CDU die Polizei und nicht mehr die Staatsanwaltschaft praktisch ladungsfähig wird. Ist das gewollt dass ich mich jetzt beispielsweise bei einer fahrlässigen Körperverletzung nicht mehr rauswinden kann das, nur wenn die Staatsanwaltschaft mich zur Vernehmung einlädt ich erscheinen muss -sondern schon der Polizei Standardbrief mich verpflichtet. Bitte noch mal gerne ein Statement von einem Richter

  18. Hallo Ulf,
    bin beim Nachlesen und in der StPO §100a immer wieder über Absatz 1 Nr. 3 gestolpert. Einsatz des Staatstrojaners wenn:
    “die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre”
    Ist das nicht der eigentliche Schwachpunkt bei der Bewilligung des Einsatzes, auch für §100c?
    Bei dieser “Einschätzung” wäre ein Richter ja völlig auf das Urteil der Polizei angewiesen, sowie auf Behauptungen und Vermutungen. D.h. er winkt die Anfrage durch …

    • richtig, diese Subsidiaritätsklausel findet sich in vielen Eingriffsermächtigungen, spielt aber in der Praxis keine Rolle. Dazu steht dann halt ein Textbaustein im Antrag, und die Richter übernehmen das. Sicher nicht toll, aber kein spezielles Problem der Trojaner.

  19. 24. Juni 201722:42
    Dennis H.

    Hallo zusammen,

    Mir ist zu Beginn direkt der Atem gestockt, als ich hörte wie eindimensional die Ageltungssteuer in diesem Podcast gesehen wird und dies auch so offen propagiert wird. Ich selber bin 26 Jahre und investiere seit ich 18 bin in Fonds, ETF’s und Aktien. Dies tue ich nicht um mich zu bereichern sondern für meine Rente! Vllt möchte ich mir damit langfristig auch ein Eigenheim ermöglichen!
    Es ist schlichtweg falsch anzunehmen, dass nur die superreichen von diesen 25% profitieren. Nein, es ist auch die Krankenschwester, der Maurer oder die Kindergärtnerin mit kleinem Einkommen, sofern sie sich nur ein wenig mit der Materie beschäftigen. Schließlich geht um unser aller Eigen Geld.
    Bei einer Kopplung der Besteuerung von Kapitalerträgen an den Einkommenssteuersatz wird die private Vorsorge über den Kapitalmarkt höchst unattraktiv! Wie sollen wir jungen Leute mit solchen unsinnigen Konzepten fürs Alter vorsorgen?
    Ich würde ein gänzlich anderes Konzept vorschlagen: Kapitalerträge sind steuerfrei sobald eine Aktie länger als 2 Jahre gehalten werden, alles darunter wird mit den Einkommenssteuersatz besteuert!
    Warum? Die deutschlandweite durchschnittliche Haltedauer von Aktien beträgt geradeeinmal 3-4 Sekunden. Mit diesem Konzept würde man automatisierte & computergestützte Handelssysteme deutlich einschränken während Krankenschwester Ilse, welche langfristig und für ihre Rente in deutsche Unternehmen/Aktien oder Fonds investiert, belohnt wird!! Damit würde der Aktienmarkt auch endlich wieder zu seiner wahren Aufgabe zurückfinden!!

    Kurzum jeder profitiert von den 25% nicht nur die superreichen. Sparpläne gibt es schon ab 50 Euro, man muss sich nur ein bisschen beschäftigen und mit kleinem Geld langfristig profitieren. Von 45% Kapitalertragssteuer hat NIEMAND etwas und es ist auch nicht gerecht! Wenn eine deutsche Aktie durch professionelle Leerverkäufe manipuliert wird (in den letzten 12 Monaten Wirecard, Ströer und Aurelius) und die Aktie um 50% fällt, trage ich doch das Risiko! Der Staat gibt mir das doch nicht wieder!

    Ich würde mich freuen wenn das Thema näher beleuchtet und etwas differenzierter betrachtet wird!

    Trotzdem Top Format!

    LG Dennis

    • Eine schlichte Wahrheit: Es ist gesamtgesellschaftlich gar nicht sinnvoll, die private Altersversorge gegenüber dem Umlagevrrfahren der gesetzlichen Rentenversicherung zu fördern. Man braucht nicht den teuren Umweg über den Finanzmarkt, um die Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen für die aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Teile der Bevölkerung zu organisieren.

      Zweite schlichte Wahrheit: Natürlich befindet sich ein Großteil des Kapitalvermögens im Besitz eines kleinen Bruchteils der Bevölkerung.

      • Erste schlichte Wahrheit ist schlicht grob vereinfachend, verkürzend, geradezu falsch.

        Das Umlageverfahren nur stabil, so lange das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Beitragsempfängern (bzw. zwischen rentenabgabepflichtigen Einkommen und bezogenen Renten) stabil ist. Bei stagnierenden Löhnen, einer sinkenden Zahl von Arbeitnehmern (langfristig möglich) aber einer steigenden Zahl an Rentnern, die auch noch länger leben, ist diese Stabilität definitiv gefährdet. Dann muss man die Abgaben erhöhen und/oder längere Einzahlungsphasen schaffen und/oder Renten senken und/oder über Steuermittel querfinanzieren. Bei letzterem kann man aber nicht mehr von einem Umlageverfahren sprechen.
        Der “Umweg” über den Finanzmarkt müsste nicht teuer sein. Die Lobbyrente Riester ist da natürlich ein tolles Beispiel wie man es nicht macht.

        Zweite schlichte Wahrheit ist richtig (erst recht für Deutschland), aber die Konsequenzen sind die falschen. Die Aktienmärkte geben jedem die Möglichkeit, am allgemeinen Wirtschaftswachstum zu partizipieren, ganz ohne zu zocken. Da das aber niemand in Deutschland wahrhaben will, baut der Deutsche lieber sein Haus auf Pump, verkonsumiert sein ganzes Einkommen oder “spart” auf dem Tagesgeld bei 0,3% Zinsen und 0,5% Inflation. Und findet es dann ganz fies, dass die reichen Bonzen 7% Rendite am Aktienmarkt machen.

        Der Staat täte gut daran, private Vorsorge vernünftig zu fördern, ohne dabei Allianz und Co die Taschen voll zu machen.

        • Wenn der Anteil der arbeitende/produktive Bevölkerung gegenüber dem auf Unterstützung angewiesenen/unproduktiven Teil zurückgeht, müssen erstere einen größeren Teil der Früchte ihrer Arbeit an letztere abgeben. Das ist doch klar. Ob man die dem Transfer von Waren und Dienstleistungen von den einen zu den anderen zugrundeliegenden Finanzströme über Steuern, Lohnnebenkosten oder “private Vorsorge” regelt, spielt auf grundsätzlicher Ebene gar keine Rolle.

          In der praktischen Umsetzung gibt es jedoch Effizienzgewinne, wenn ein staatlich gestützes Umlagesystem den Job erledigt, anstatt den Kapitalmarkt zu bemühen. Letzterer schließt Mittelsmänner mit ein, die sich ein Stück vom Kuchen abschneiden, und weist zudem entweder inakzeptable Ertragsschwankungen auf oder liefert nahe null Rendite. Gleichzeitig entzieht der Sparzwang im Hier und Heute der Wirtschaft Konsumnachfrage, während das Umlage- (oder auch Steuer-)System in dieser Hinsicht neutral ist.

          • Es kommt nicht auf “produktive Anteile der Bevölkerung” allein an, sondern man muß das mit der Produktivität verknüpfen. Und die Produktivität steigt doch angeblich. Wenn die Produktivität sich verzehnfacht, kann man damit eine zehnfache Zahl Menschen ernähren, versorgen, whatever. Oder man arbeitet nur noch ein Zehntel.

            • Wir haben uns aber kurz nach der Jahrtausendwende darauf geeinigt, dass der Untergang Deutschlands nur durch eiserne “Lohnzurückhaltung” aufgehalten werden kann. Und siehe da, 15 Jahre später gibt es Deutschland immernoch. Funktioniert also. Ist total alternativlos. Die Initiative für niederträchtig schamlose Missinformation, äh, Neue Soziale Marktwirtschaft, hat auch sicher zehn Studien in der Schublade, die das belegen.

    • Hallo zusammen,

      ich sehe das ähnlich wie Dennis. Für mich persönlich sieht die Situation so aus, dass ich von meinem bereits versteuertem Nettogehalt etwas abzwacke und in Aktien oder Fonds investiere für z.B. für die Anzahlung auf ein Haus/Wohnung, Ausbildung der Kinder oder um etwas für die Altersvorsorge zu tun.

      Wenn man dann nach x Jahren z.B. 50.000 EUR angespart hat und am Akitenmarkt sind daraus 80.000 EUR geworden, dann sind von den 30.000 EUR Gewinn nur noch 22.500 EUR übrig. O.k. wenn man den Sparerfreibetrag in dem Jahr komplett nutzen kann, bleiben 800 (bzw. 1600 bei verheirateten) mehr übrig. Das kann man gerecht finden oder auch nicht. Die angesprochenen Summen können aber jeden, der einer geregelte Vollzeitarbeit nachgeht, betreffen. Keineswegs nur einen superreichen Bruchteil der Bevölkerung.

      Ach ja, entscheidet man sich dafür ein Eigenheim anzuzahlen, dann werden für ein 250k Haus in NRW über 16.000 EUR Grunderwerbssteuer fällig.

      Viele Grüße,
      Albert

    • Hallo zusammen,

      absolute Zustimmung zum Kommentar von Dennis. Ich fände eine teilweise Rückkehr zum alten System (bestimmte Haltedauer von Aktien) absolut sinnvoll um damit die Spreu vom Weizen zu trennen. Also die “bösen, habgierigen Finanzhaie” und die Bürger, die sinnvoll und langfristig vorsorgen wollen.
      Die aktuelle Lösung scheert alles über einen Kamm, das ist meines Erachtens nicht zielführend.

      Gruß, Frank

    • 27. Juni 201716:26
      Sebastian

      Sehe ich ganz genauso, nachdem es ja so gut wie keine Zinsen mehr auf irgendwas gibt und die Riesterrente eher der Versicherungswirtschaft hilft bleibt einem zur privaten Vorsorge doch praktisch nur noch der Kapitalmarkt und wenn ich meine bereits versteuerten Einkommen mit dem Risiko des Totalverlustes anteilig hier spare anstatt sie zu verkonsumieren um mit etwas Glück den jährlichen Marktdurchschnitt von 7% zu erreichen (ist natürlich noch um die Inflation zu bereinigen) ist es schon hart wenn von den “Gewinnen” dann beinahe die Hälfte an den Staat gehen soll. Wie genau soll man denn dann noch vorsorgen?

  20. Zum SPD-Steuerkonzept:
    Hab ich angehört, hab aber schnell fest gestellt das es mich nicht mehr interessiert. Sich an zu hören was die SPD vor der Wahl verspricht ist Zeitverschwendung. Da lohnt es sich eher gegen die Wahlversprechen zu wetten. Allein für das was Maas in der jüngeren Vergangenheit angerichtet hat (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Polizeigesetz usw.) würde ich der SPD eine Negativstimme geben wenn das möglich wäre. Ich bin an dem Punkt wo ich ihnen nicht ein mal mehr zuhören will…

    Zur Überwachung und “warum kein Aufschrei”:
    In vier Worten: “Zu wenig technisches Verständnis”.
    Ich hatte erst ein Gespräch mit einer Freundin die “nichts zu verbergen hat”. Sie meinte “warum verschlüsselt Kommunizieren, da setzt sich doch niemand hin und ließt meine Nachrichten”. Die schlimmsten Auswirkungen die sie mit bekommt (komischerweise war sie davon schockiert) ist das ihr überall die gleiche Werbung begegnet nachdem sie bei Google ein entsprechendes Produkt gesucht hat.
    Die Wirklichkeit hat das Vorstellungsvermögen des Durchschnittsbürgers schon lange überholt. Fast niemand hat auf dem Schirm damit das “digitale Selbst” mit darüber entscheidet wie kreditwürdig man ist, welche Versicherungsprämien man zahlt, wie viel das Hotel kostet das man gerade buchen will oder welche Wahlwerbung man bekommt.
    Keiner will die Macht der Datenbanken wahr haben, nicht mal die der Kommerziellen.
    Noch weniger will man sich vorstellen das die Geheimdienste dazu in der Lage sind die politische Einstellung bzw. das Wahlverhalten von einzelnen Bürgern zu erkennen.

    Einige Medien und Journalisten machen da aktiv mit, und tun so als lebten wir in der Vergangenheit. Bei mir hat es fast Magengeschwüre ausgelöst, als den Leuten nach der ersten großen Verhaftungswelle in der Türkei erzählt wurde “Der Erdogan hatte Listen der Gülen-Anhänger. Das war alles von ihm Vorbereitet!!!”.
    Keiner hat gesagt wie die Welt heute funktioniert. Wenn der Erdogan seine Geheimdienste anruft und sagt er will so eine Liste, dann sagen die das ihrer Datenbank und klicken auf “Drucken”. Fertig ist die Liste. Wenn die Regierung hier sagt sie will eine Liste der SPD-Anhänger wird es nicht anders laufen.
    Die Leute sehen die Gefahren nicht, weil sie sie sich schlich nicht vorstellne können/wollen.

    • Was ich noch vergessen habe, Steuerkonzepte sind auch deswegen uninteressant, weil sie:
      A: Reine “Wahlkampfthemen” sind
      B: Nicht zu den ernsthaften Problemen und Herausforderungen zählen.

      Von einer “Zukunftsorientierten” Partei erwarte ich eigentlich Antworten auf die wirklich wichtigen Themen wie Rente oder den Umgang mit der Automatisierung durch KI.
      Es ist ja nicht so das “selbst fahrende Auto” keine Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hätte. Diese Technik dürfte 100.000 LKW-Fahrer Arbeitslos machen. KI wird aber auch in ganz anderen Bereichen Arbeitsplätze ersetzen. Im Verwaltungsbereich wird man das schnell sehen, selbst Juristen sind ersetzbar http://www.juve.de/nachrichten/namenundnachrichten/2016/03/digitale-konkurrenz-fuer-kanzleien-wenn-watson-die-faelle-loest .
      Zu solche Themen erwarte ich Antworten. Wenn schon Steuerkonzept, warum keine Steuern auf Maschinen die Arbeitsplätze ersetzen werden?! Mindestens in einer Höhe in der die entgangenen Sozialversicherungsbeiträge gedeckt werden. Vom Rentenloch ganz zu schweigen.

      Aber das ist wie bei der “Flüchtlingsflut” da war die Politik auch nicht vorbereitet als die Flüchtlinge ankamen. Und das obwohl alle schon zwei Jahre vorher wussten das die sich auf den Weg hier her machen.

  21. 25. Juni 20175:53
    G. Baasch

    ich bin ein intensiver Podcast-Lauscher zu Themen Politik, Wishenschaft, etc. Eigene Kommentare sind eigentlich nicht mein Ding. Jetzt mal spontan eine Ausnahme: Euer Podcast gefällt mir sehr, es werden genau die Themen behandelt zu denen ich Informationen benötige. Was mich zunemend nervt ist die Formulierungssucht des ex-Richters. immer wenn man denkt “gute Antwort, nächstes Thema” geht es ohne Punkt und Komma weiter. Puh anstrengend. zum Schluss noch was positives: die Qualität dr Kommentare ist doch enorm und zeigt das es auch ohne scheissestürme geht!

    • Hallo G. Baasch
      ich finde das sehr interessant, bei mir ist das nämlich ziemlich genau umgekehrt :).

      Die meisten Themen die in diesem Podcast behandelt werden, hab ich vorher schon mit bekommen (die Themenauswahl entspricht ja zum großen Teil den Schlagzeilen der jeweiligen Woche). Bei Themen die mich interessieren fühle ich mich oft sogar umfassender informiert.

      Für mich machen im Besonderen die Ausführungen von Ulf und seine juristische Expertise den Podcast wertvoll. Das ist auch das Alleinstellungsmerkmal des Podcastes. Nirgendwo werden Gesetze und deren Auswirkungen so gut erklärt.
      Durch Ulfs Ausführungen ist mir die moralische Tiefe der Rechtsprechung (insbesondere des Grundgesetzes [zitat: “Jedes Leben ist unendlich wertvoll”]) bewusst geworden.

      Nachdem mein Vertrauen in das Politische System und die großen Parteien immer mehr verloren geht, erkenne ich wie weise das Grundgesetz (das reihenweise schlimmer Gesetzgebungen verhindert hat) ist. Ich hoffe außerdem auf viele Erfolge der GFF. Das die nötig ist um das Grundgesetz vor Politikern zu schützen, spricht Bände :(.

    • was genau ist “Formulierungssucht”? Sorry wenn die nervt, aber ich habe wirklich keine Ahnung was das sein könnte … sind wir Dir zu schnell?

      • Ich könnte mir vorstellen, dass G. Baasch folgendes meint:

        Mir fällt regelmäßig auf, dass (speziell Ulf) im ersten Moment eine Ausführung “frei Schnauze” loslässt. Dann kommt häufig eine Relativierung um das gesagte vielleicht politisch etwas korrekter darzustellen. Also das Gesagte nachträglich hinsichtlich der eigenen Neutralität zu unterstreichen, damit sich keiner auf den Schlips getreten fühlt.
        Schwierig das anhand eines Beispiels zu untermauern, habe gerade keines zur Hand… :-)

        Etwas anders gelagert sind dann die ein ums andere Mal herangezogene Zahlenwerte.
        Konstruiertes (!!!) Beispiel: “Die Aufklärungsquote von Einbruchsdelikten lag bundesweit in 2015 bei 3,4 %”. Wenn dann vergleichsweise lange diskutiert wird ob die Quote wirklich bei 3,4 % , 3,3% oder 3,6 % lag, dient das sicherlich der Seriösität der verwendeten Daten, trägt aber zur Grundsatzthematik nicht viel bei.

        Sorry, ich bin da eher generalistisch veranlagt. :-)

        Vielen Dank für Euren Podcast.

        • Also ich verstehe das Ulf da lieber nachsteuert, bevor er sich am Ende falsche Zahlen vorwerfen lassen muss.

          Ich hab das auch noch nie als störend empfunden. Das ist halt der unterschied zwischem einem Gespräch und einem Vortrag. Als Vortrag wäre der Podcast stinklangweilig, das doch lieber ein Gespräch in dem man Kleinigkeiten seiner Aussage relativieren oder konkretisieren muss.

    • 25. Juni 201720:59
      mithrandir

      Aber genau diese detaillierte Ifo über die Gesetze ist es doch, was den Podcast mit ausmacht.
      Das zeigt, wie kurzsichtig manche Stammtischargumente sind.. Da werden einem die Augen geöffnet, dass es auch noch andere Perspektiven gibt. Außerdem stellt man fest, dass da doch schon einige clevere Leute die Gesetze gemacht haben, die doch mehr nachgedacht ahben, als man so landläufig das Gefühl hat. Und – last but not least – zeigt es, dass die Gesetze soo schlecht doch nicht sind.
      Danke für alles

  22. Hallo Ihr Zwei,
    der SPD geht es um Steuererleichterung der Mittel- und Geringverdiener. Das Steuer-
    konzept führt aber zu keinerlei Steuererleichterung für diese Zielgruppe. Hierzu möchte
    ich Euch nochmals die Grafik anbei ans Herz legen, die ihr selbst ab und an referen-
    ziert.
    http://img.zeit.de/wirtschaft/2017-05/steuerbelastung-perzentile-einkommen/original__660x453__desktop

    Zum Soli:
    Der Soli wird auf die Einkommenssteuer erhoben. Wie Ihr in der Grafik seht, ist die Ein-
    kommenssteuer für Mittel- und Geringverdiener gering bis gar nicht vorhanden. Die Er-
    leichterung hier bringt also kaum etwas für die Zielgruppe. Sie erleichtert nur die besser
    Verdienenden.

    Zum Spitzensteuersatz:
    Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes belastet zwar die Besserverdienenden, bringt
    aber den Mittel- und Geringverdienern höchstens indirekt etwas über das Mehr an
    Steuereinnahmen, falls dieser Ansatz nicht sowieso dazu dient, die Reduktion des Soli
    zu finanzieren. Hinzu kommt, dass der Spitzensteuersatz ja nur auf den Teil des Ein-
    kommens angewendet wird, der über dem Grenzwert von 76.200 liegt. Damit die Er-
    höhung hier zu einer nennenswerten Mehr-Belastung führt, muss man schon deutlich
    mehr verdienen.

    Zur Abgeltungssteuer:
    Das dürfte für Besserverdienende die höchste Belastung sein. Sie entlastet aber die
    Zielgruppe ebenfalls nicht oder kaum, zumal hier ja die Wahlfreiheit besteht (EkSt. <
    25%, dann muss auch nur der kleinere Teil bezahlt werden. Das zeigt auch die Grafik.
    Die 25% DURCHSCHNITTLICHE Steuerbelastung wird erst ganz kurz vor der
    100.000er Grenze erreicht. Die Zielgruppe wird also überwiegend sowieso den gerin-
    geren EkSt.-Satz bezahlen.

    Das Steuerkonzept belastet zwar die Besserverdienenden, es entlastet aber die Mittel-
    und Geringverdiener überhaupt nicht. Außerdem ist es, wie viele schreiben, ziemlich
    mutlos und ist daher eher schädlich als nützlich für den Wahlerfolg.

    • Großartige Grafik! Insbesondere wird hier endlich einmal deutlich, wie weit oben in der Einkommensverteilung die Leute stehen, die tatsächlich vom Spitzensteuersatz betroffen sind: lediglich die obersten 10% der Haushalte

    • Ja, aber ich kann doch nicht zwischen Abgeltungssteuer und Durchschnittlicher Steuerbelastung wählen, sondern zwischen Abgeltungssteuer und Grenzsteuersatz (mit dem ja jeder weitere Euro besteuert werden muss).

      Und der Grenzsteuersatz ist bereits bei ~16.000€ Jahreseinkommen >25%. Ein Anheben der Abgeltungssteuer wird also für jeden der auf Kapitalerträge steuern zahlt tatsächlich zu höheren Steuern führen. (Mal vom Privatier abgesehen, der sich mit 15.000€ Kapitalerträgen pro Jahr zur Ruhe gesetzt hat… dürfte wohl selten sein.)

      Oder sehe ich das falsch?

      • Sofern die Wahlfreiheit bestehen bleibt, nein. Dann kannst Du die für Dich günstigere Variante wählen. Also für alle die, die 90″ z.v.E. haben.

      • Ludger, du hast das richtig erkannt.

        Wobei man schon Auge behalten sollte, dass die höhere Besteuerung von Kapitalerträgen der (teilweisen) Refinanzierung von Steuersenkungen im Bereich der Einkommensteuer dient.

  23. Warum die Bevölkerung nicht auf VDS, Staatstrojaner, usw. reagiert?
    Ein Beitragender beschrieb es bereits: Die Sachlage ist zu kompliziert, man versteht sie technisch, in ihrer Tragweite und in ihren Missbrauchs-Möglichkeiten nicht.
    Kaum jeman kann sich heute mehr die alltägliche Einschüchterung, Freiheits-Beschneidung und Verlust der Privatssphäre durch einen Blockwart oder durch die Stasi der DDR vorstellen.

    Hinzu kommt, dass Politiker und Presse, die Angst vor Terror und Gewalt schüren (Gewollt oder ungewollt.) Und die Aufklärung über die Nutzlosigkeit findet viel zu wenig statt. Negative Beispiele werden kaum bekannt. Da der Überwachungsstaat also kaum wehtut (noch nicht) , die Kosten nicht gespürt werden und viele was gegen “linksversiffte Öko-Faschisten” haben, verhallen die Warnungen im Wald.

    Und last but not least weisen einige Soziologen und Philosophen darauf hin, dass wir in einem hedonistischen, konsumfixierten Zeitalter leben. Da bleibt keine Zeit, sich über solche (heute) wirkungslosen Kleinigkeiten aufzuregen…

  24. Man sollte nochmal das Argument erwähnen, warum die Abgeltungssteuer niedriger als die Einkommensteuer ist (was zumindest gerne vorgetragen wird): wenn man zB Gewinn aus Aktien hat, liegt das daran, dass die zugrundeliegende Firma Gewinn erzielt hat. Diesen hat aber schon die Firma versteuert, die Abgeltungssteuer versteuert sozusagen den Gewinn ein zweites Mal.

  25. Liebe Lage,
    So gern ich Euch höre, bei großen Zahlen klemmt es manchmal, oder?
    Ein Kommentar berichtigt ja schon die 960 Millionen im Jahr für Berlins geliehen Pandas in 960 Tausend.
    Klingt für mich plausibler, aber ich habe nicht nachgeschaut.
    Kann passieren.

    Was aber etwas weh tut: Von 960 Mio reden, und dass dann in “also ein paar hunderttausend jeden Monat” umrechnen. (Es wären 8Mio/mo)
    Da werd ich beim Hören während des Hundespaziergangs schon ganz zappelig, weil ich das nicht sofort kommentieren kann. (Brille nicht dabei).
    Was genauso weh tut: 10 Mio Investition in das Gegege für 15 Jahre auch nur als relevant zu erwähnen, wenn man ernsthaft das Hundertfache an laufenden Kosten pro Jahr annimmt.

    Noch kurz zur Kapitalertragssteuer: Menschen, die in der privilegierten Lage sind, nicht ihr gesamtes monatliches Einkommen für die unmittelbare Bedürfnisabdeckung verwenden zu müssen, erzielen Kapitalerträge, indem sie *bereits versteuertes Einkommen* investieren, anstatt es direkt zu konsumieren. So ist ist die Höhe einer Quellensteuer, die nicht gewerbsmässige Geldanlagen betrifft, ein Lenkungsinstrument, um Investitionen von Kleinanlegern mehr oderweniger attraktiv zu machen.
    Wenn privat Vorsorge, das Bilden von sinnvollen Rücklagen erwünscht ist, dann ist es auch sinnvoll, den Konsumaufschub nur mäßig stärker als den Konsum mit 19% Umsatzsteuer zu belasten.

    • Liebe Eva, nun lassen wir doch mal die Kirche im Dorf: Ich denke, es ist für jede(n) offensichtlich, dass es sich bei den 960 Mio. um einen Versprecher handelte und natürlich niemand davon ausging, dass die Teddys eine knappe Milliarde im Jahr verschlingen. Und dann machen alle anderen Zahlen auch wieder Sinn.

      • 25. Juni 201721:12
        mithrandir

        Nun ja, Versprecher. Glaube ich dir ja, aber mir ging es genau wie Eva. Ich dachte “WTF 960 Mio, wo haben die die Zahl her?”
        Dsss “….natürlich niemand davon ausging, dass die Teddys eine knappe Milliarde im Jahr verschlingen….”, ist sehr naiv.
        Ich denke schon, dass unter eurer Hörerschaft die meisten mitdenken, aber ich kenne genügend Leute, die so etwas hören, womöglich nur am Rande und dann am nächsten Stammtisch loslegen: “Stellt euch mal vor, 960 Mio. Josten die Pandas in Berlin pro Jahr. Mit unseren Steuergeldern – unglaublich” “Zustimmendes, verständnisvolles Nicken vom Rest”.
        Und wen dann einer sagt “Leute, da stimmt doch was nicht, fast 1 Milliarde, das kann nicht sein. Lass uns mal googeln…aha, sind nur 960 000 Euro..”
        Die Antwort: “Naja , auf den Unterschied kommt es jetzt auch nicht an. ..”
        Das passiert wirklich.

        • Wer sich über die Verschwendung von Steuergeldern aufregen würde, hätte eh nicht richtig hingehört. Die Kosten tragen sich aus der gemeinnützigen AG. Und dass da mal eine Zahl danebengeht, passiert auch in klassischen Medien, wird dann ja dort wie auch hier stets korrigiert und fördert dann auch das aufmerksam-kritische Zuhören sowie das Nachsehen hier in den Kommentaren.

  26. Ihr fragt in der Folge warum sich so wenige aufgeregt wird über das neue Trojaner-Gesetz, mein persönlicher Grund ist keine Abstumpfung sondern eher mangelnde Information.

    Ich verstehe das es Fälle gibt wo die Regiering Kommunikation abhören können sollte, wie zum Beispiel Terrorismus. Wenn das mit Ende-zu-Ende Verschlüsselung verbunden werden soll (alles andere geht ja auch trechnisch nicht, die Verfahren sind ja öffentlich) muss man man eben auf das Gerät. Für mich ist bisher nicht klar geworden in wie weit die neue Regelung dem nun wieserspricht. Ihr habt das in der Sendung klar gemacht, aber wenn das die Presse nicht kommuniziert bekommt dann tut sich eben nix auf breiter Front.

  27. Versprecher -mehrfach, aber wenn das Hirn erstmal eine Spur gebahnt hat- akzeptiert, obwohl ich beim Hören tatsächlich nicht dran gedacht hab. Ihr klingt nicht beliebig,
    Damit wird sofort die Diskussion der 10Mio absolut verständlich. Die “mehreren Hunderttausend” liegen aber dann um einen ähnlichen Faktor in die andere Richtung daneben (80.000 wär richtig).

    • 25. Juni 201721:20
      mithrandir

      Auch wenns nervt, noch ein kleiner Hinweis:
      Ich hab mal nachgeschaut: 2015 haben 4,5 Mio Menschen den Zoo besucht.
      Nehmen wir mal an die Pandas bringen 5% mehr Zuschauer. Gehen wir davon aus, dass jeder Zuschauer 10 Euro umsetzt (Anhand der Preistabelle konservativ geschätzt). dann sind das im Jahr 2,25 Mio. Dann sieht der Business Case gar nicht so schlecht aus.

  28. Hier ein paar durchgerechnete Beispiele zu den Plänen der SPD: http://m.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/was-uns-das-steuerkonzept-der-spd-bringt-15076093.html

    Ist ein Programm vor allem für die wohlhabende Mitte. Berücksichtigt man den Wegfall der Kitagebühren, dann ist ein ein echter Wohlstandsturbo für Familien mit überdurchschnittlichen Einkommen (die also bisher hohe Zuzahlungen für die Kinderbetreuung leisten müssen). So würde meine Familie um gut 360 Euro pro Monat bessergestellt, allein durch den Wegfall der Kitabeiträge.

    • Danke für den Link. Das Ding sollte aber dann nicht Steuerkonzept heißen, sonder Sozialabgaben-Konzept. Gering- und Mittelverdiener profitieren hauptsächlich durch geringere Sozialabgaben und Wegfall der Kita-Gebühren und so gut wie nicht durch geringere Steuern!

      • Kitagebühren sind meines Wissens grundsätzlich nach Einkommen gestaffelt. Wer wenig verdient, der bezahlt auch nur geringe Beiträge. Auch hier werden zuvorderst die Bezieher höherer Einkommen entlastet.

        • Das kenne ich aus meiner Kommune (in Sachsen) nicht.
          Da gilt für alle der gleich Beitrag. Wir mögen hier relativ niedrige KiTa-Gebrühren im D-weitem Schnitt haben, aber falls diese weg fallen würden, würde dies eine angenehme Minderbelastung für unseren Familienhaushalt darstellen.

          Im übrigen:
          Da dies mein erster Kommentar ist, würde ich an dieser Stelle mein Lob abgeben. Höre eure Podcast jetzt seit über einem halben Jahr immer an und bin begeistert von dem was ihr 2 da auf die Beine gestellt habt. Respekt!

  29. Hallo zusammen,

    habe gerade eure letzte Folge gehört. Wie immer super informativ und spannend. :) Eine Frage habe ich zu der “Stoppen wir die Vorratsdatenspeicherung!”-Aktion der GFF:
    Werden meine Daten genutzt, um in meinem Namen eine Klage auf den Weg zu bringen? Also entstehen direkte Verpflichtungen meinerseits? Oder klagt schlussendlich die GFF sozusagen im Auftrag von so und so vielen Menschen? Das habe ich noch nicht so ganz verstanden.
    Bisher habe ich eher immer bei Unterschriftenlisten “mitgemacht”, wenn ich für das jeweilige Anliegen war. Aber da ist man ja nicht direkt am weiteren Verlauf beteiligt, sondern teilt eher seine Meinung zu einem Anliegen direkt mit. Aber hier ist mir der Ablauf und die weiteren Konsequenzen für mich noch nicht so ganz klar.

    Liebe Grüße, Anna

    • Hi, es geht zunächst nur um eine Interessenbekundung der GFF gegenüber. Wir werden ohne weiteres überhaupt keine Daten nach außen geben. Alle weiteren Schritte werden den Interessenten per Mail mitgeteilt, und sie werden dann auf jeder Stufe einzeln um ihr OK gebeten. Die exakten Schritte stehen noch nicht fest; hier stimmen wir uns mit Prof. Dr. Matthias Bäcker, der den Beschluss des OVG erstritten hat, sowie dem eco Verband ab.

  30. Hallo liebes Lage-Team,

    (das kann man überspringen, wenn man nicht Ulf oder Philip ist)
    Vorneweg: Wieder einmal eine tolle Folge! Ihr macht die beste Wochenzusammenfassung, die mir bekannt ist. Ihr erreicht genau die relevante Tiefe ohne kleinlich zu werden! Die kleineren Wehwehchen wie Versprecher, Flüchtigkeitsfehler o.Ä. stören diese Liebe nicht. Macht weiter so, was Ihr tut ist wichitig!

    (das sollte man lesen)
    Die eigentliche Frage: Könnte aus der Weigerung von Telefonica und Vodafone sich gegen die Voratsdatenspeicherung zu wehren ein außerordentliches Kündigungsrecht der Kunden entstehen, welche die VDS als unzumutbar empfinden? Da könnte man mit Sicherheit viele Vertragsunzufriedene motivieren.

    Beste Grüße, xoph

  31. 26. Juni 201717:11
    Daniel Bolt

    Warum es keine Empörung zu VDS und Staatstrojaner gibt:
    A) Komplexität und Abstraktheit der Thematik
    B) Medienkonsumgewohnheit und Medien
    C) Politikverdrossenheit
    D) Persönlichkeit von Menschen, denen das Thema wichtig ist
    E) Mangel an einer Lobby und Partei
    Zu A)
    Dadurch, dass das Thema extrem Komplex und Abstrakt ist, ist es nicht möglich innerhalb kurzer Zeit, z.B. in der Fußgängerzone Themenfremde Menschen aufzuklären oder gar davon zu überzeugen, dass Überwachung und der Umgang mit dem Grundgesetz der großen Koalition allein schon die beiden großen Volksparteien disqualifizieren müsste, wenn es um die nächste Wahl geht.
    Um wahrhaftig über die Regierung empört zu sein muss man unglaublich viel Zeit gehabt haben um sich die Fülle an Informationen anzueignen, die dazu führen, dass man ein halbwegs informiertes Urteil über das bisherige Handeln zu fällen.
    Snowden, 1. Zeugenbeschluss, No-Spy Abkommen, Merkels versprechen der lückenlosen Aufklärung, Beweismittelblockade der Regierung im NSAUA, Sonderermittlererfindung, Weltraumtheorie, Pofalla und Wahlkampflüge, Ursprung der Kooperation schon unter Steinmeier als KA-Chef, Drohnenkrieg, Lügen der Regierung zu Ramstein, alle Anhörungen und Zeugenbefragungen des LIEBE-Komitees zu Snowdenenthüllungen, Eikonal, Monkeyshoulder, Belgacom, NGOs und wirtschaftliche Ziele auf Selektorenlisten usw. usw.
    Jeder dieser Begriffe birgt mehrere Stunden Inhalt in Form von Schrift und Audio/Video. Sehr wenige haben neben Beruf und Privatleben nicht die Zeit, Kraft und das Interesse sich da reinzuarbeiten. Aber nur, wenn man die meisten der Begriffe und deren Hintergründe und Geschichten kennt, wird man tatsächlich wütend und zuckt nicht nur mit den Schultern.

    Zu B)
    Der 24h News Cycle und Medien, die mit um die Aufmerksamkeit ihrer Leser und Zuschauer kämpfen, überladen ihre Berichterstattung mit zu viel Müll, der nicht mehr informieren soll, sondern nur mehr Klicks generiert. Richtige Aufklärung über das Thema VDS und Überwachung muss man meist auf Phoenix um 2 Uhr morgens suchen.
    Zu C)
    Wer sich mit dem Thema seit 2013 befasst hat und erlebt hat, wie der NSAUA abgelaufen ist, kann nur noch verdrossen werden. Die Art und Weise wie Politiker und die Regierung mit dem Volk kommuniziert ist ebenso darauf ausgelegt (dazu ein super Beitrag vom Deutschlandfunk auf netzpolitik.org verlinkt).
    Zu D)
    Normale Bürger, die das Thema wirklich vollkommen Verstanden hat und fürchtet wohin das führen könnte, sind sehr rar und noch dazu normalerweise nicht leicht dazu zu bringen sich einem Protest anzuschließen oder gar politischen zu Handeln siehe Punkt C.
    Um dem Thema Privatsphäre und Datenschutz eine angemessen hohe Wichtigkeit zuzuteilen, muss jemand kulturell dazu die Sensibilität entwickelt haben. Wenn ein Deutscher mit Abscheu und Empörung reagiert, wenn jemand an der Ampel bei Rot, in Anwesenheit von Kindern, die Straße überquert, dann ist das Aufgrund einer kulturell tiefsitzenden Sensibilität zurückzuführen, die aber auch eingetrommelt werden muss. Sehr wenige Menschen (meist Datenschützer, die von Staat und Medien ignoriert werden) stellen sich öffentlich hin und äußern ihre Empörung über Empörenswertes beim Thema Datenschutz. Damit sich daraus aber eine kulturelle Sensibilität entwickelt, braucht einen deutlich höheren Anteil der Bevölkerung, der bei Begriffen wie VDS zusammenzuckt. Wer wissen will, wer sich überhaupt noch empört, sollte die aktuelle Podcastfolge von „Logbuch Netzpolitik“ hören.
    Zu E)
    Mit Datenschutz lässt sich nicht wirklich viel verdienen, wenn man das mit Datenhandel vergleicht – Ergo keine Lobby, die Druck auf die Regierung macht – eher das Gegenteilige. Eine Partei, die wahrhaftig freiheitlich-liberale Werte vertritt gibt, es seit der Selbstzerfleischung der Piraten nicht mehr. Oppositionsparteien, die beim Thema VDS und Staatstrojaner vielleicht auf der „richtigen“ Seite sind, disqualifizieren sich für viele Wähler in anderen Themen.

    Ich selbst habe Jahre gebraucht um bei meinem Vater (Jg. 1950) eine Sensibilität für das Thema zu erwecken und dieser ist überdurchschnittlich begabt und gebildet. Meiner Mutter konnte ich gerade mal die Grundzüge erklären. Gerade bei unserer älteren Bevölkerung in Deutschland, die jede Bundesweite Wahl in Themen und Wahlausgang bestimmt, ist das eine unmögliche Menge an Menschen, die aufgeklärt werden müssten.
    Es geht nur, wenn man die Erwartungen an den Mitbürger herunterschraubt und versucht eine einfache Botschaft durchzubringen:
    Wollen Sie, dass die Nacktfotos ihrer Enkelin od. Tochter Online im Netz mit ihrer Telefonnummer und Adresse stehen, weil die Bundesregierung ihr iPhone bewusst unsicherer gemacht hat?
    Ansonsten bleibt uns nur das abwarten und hoffen, dass Karlsruhe schneller arbeitet.

  32. 26. Juni 201718:42
    Marcel Benders

    Hallo Lage-Team.
    Erst mal ein dickes Lob, Euer Podcast gefällt mir sehr gut.
    Ihr wolltet Meinungen zum Thema Amazon Echo. Hier ist meine.

    Ich habe in meiner Wohnung zwei stück davon und sehe es als “kein Problem” an. Da ich selber in der IT-Branche arbeite, bin ich mir über die Möglichkeiten die solch ein Gerät bieten sehr wohl bewusst. Sie sind in etwa gleichzusetzen mit den Möglichkeiten, die ein Smartphone bietet.

    Grüße
    Marcel

    • 27. Juni 20178:45
      Mithrandir

      Ich bin ja auch eher skeptisch. Ist einfach ein ungutes Gefühl.
      Allerdings ist es ja schon lustig. Alle Welt klebt ihre Webcams am Notebook ab, aber das Mikrofon bleibt unangetastet. Sieht man halt nicht. Aber die Informationen, die darüber abgerufen werden könnten sind interessanter als die Webcam.

  33. Haha, “wir beide sind verheiratet” :D
    Wer kocht denn bei euch?
    Im Ernst: Diese Selbstverständlichkeit war für jede(n) Homosexuelle(n) mehr wert, als jede Beteuerung, man “habe doch nichts gegen Schwule”. Danke!

  34. ein klein bisschen Umverteilung?
    Tut mir leid, aber ich erkenne da kein bisschen Umverteilung. Auch wenn die Steuerlast etwas geändert wird, ändert sich ja nichts daran, dass sich die Reichen größtenteils durch die Arbeit von anderen bereichern. Die Reichen müssen nach dem Konzept ja nichts von ihrem Reichtum abgeben, sondern müssen von neuen Einnahmen (erstmal) nur einen kleinen Teil mehr abführen. Dieser kann sich aber durch entsprechende Steuertricks/SteuerberaterInnen oft auch wiedergeholt werden…
    Selbst unter Kohl lag der Spitzensteuersatz bei 53%! (http://www.zeit.de/2017/17/spitzensteuersatz-deutschland-normalverdiener)
    Ich würde unter Umverteilung etwas anderes verstehen: eine richtige Vermögenssteuer, gleicher Steuersatz für Gewinne aus Finanzgeschäften, Kollektivierung von Betrieben, gerechte Löhne, Grundbedürfnisse wie Wohnen, Wasser, Strom, Ernährung ohne Gewinnorientierung/Spekulation, etc. etc. etc.

  35. http://www.deutschlandfunk.de/seymour-hersh-us-journalist-bezweifelt-belege-fuer.1939.de.html?drn:news_id=761506

    Hallo,
    am Wochenende kam im Fernsehen die Meldung, dass es sich vermutlich doch um keinen Giftgasangriff gehandelt habe. Wisst Ihr dazu mehr?

    Herzliche Grüße
    Laura

  36. Wo hier schon so viele Kommentare stehen, möchte ich etwas zu den Pandas bemerken. 960Mio/Jahr, fast eine Milliarde? Leute, da habt ihr euch aber um zwei Zehnerpotenzen vertan, oder? 😂😂😂

  37. 27. Juni 20179:05
    Mithrandir

    Noch ein Kommentar unabhängig zur Sendung:
    Ich würde mich freuen, wenn der Kommentarbereich eine Notify Funktion hätte.
    Man muss imer mal sporadisch reinschauen und durchscrollen, ob sich was getan hat. Bei vielen Kommentaren ist das doch sehr unübersichtlich.

  38. verstehe ich, ist unser meist gewünschtes Feature, nur hat Phil eine gewisse Plugin-o-phobia … aber mit PHP7 wird ja alles besser, vielleicht finden wir ein Notify-Plugin, das den Server nicht zum Kriechen bringt.

    • Vielleicht gibts ja auch eine Lösung über JavaScript, dann wird euer Server überhaupt nicht belastet.

      Tipp an alle:
      Ihr macht es euch viel einfacher die neuen Beiträge zu lesen, wenn ihr nach dem Tag sucht.
      z.b STRG+F und dann ins Suchfeld den Monatstag (z.b. “27.”) eingeben.
      So könnt ihr von Beitrag zu Beitrag springen der am 27. geschrieben wurde.

  39. 27. Juni 20179:19
    HansHeimchen

    Im Hintergrund der Bundestrojaners und der VDS versucht die GroKo die Zeugnisverweigerungsrechte auszuhebeln

    “Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren
    Ausgestaltung des Strafverfahrens”
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/112/1811277.pdf

  40. Hallo in die Runde,

    Ich frage mich ob die teilweise geführten Kommentare zum Thema Steuern nicht etwas eindimensional “nur” über den Steuersatz geführt werden… Wie wäre denn eine Betrachtungsweise von Seiten der absoluten Beträge. Also zahlt nicht z.B. ein Angestellter mit 100.000 € Einkommen, auch wenn er beim Steuersatz nur einige % drüberliegt, absolut soviel Lohnsteuer in harten Euros wie mind. 2 Angestellte unterhalb 50.000 €?

    Lass mich da gerne eines Besseren belehren…

    Weiterhin fällt mit eine Verallgemeinerung in der Diskussion negativ auf, in der scheinbar alles oberhalb von 56k€ (lt. o.g. Grafik die Top 10%) automatisch zu den Reichen gehört die sich nur auf Kosten der Arbeiterklasse bereichert. Ich habe in meinem Umfeld eine Menge “reiche” Freunde die nach 4-5 Jahren Einkommensverzicht im Studium nun anspruchsvolle Positionen innehaben und bei denen auch eine 60 Stundenwoche die Regel ist.
    Was ich damit sagen möchte: Es soll auch Leute geben die sich ein entsprechendes Gehalt hart erarbeitet haben.

    Gruß, Frank

    • Ich musste auch erst lernen, dass das eigentlich kein “Steuer”-Erleichterungs-Konzept ist, sondern eher ein “Sozialabgaben”-Konzept. Die Erleichterungen im den unteren und mittleren Einkommensklassen ergibt sich hauptsächlich durch eingesparte Kita- und Krankenkassen-Beiträge weniger durch Steuern.

    • > Weiterhin fällt mit eine Verallgemeinerung in der Diskussion negativ auf, in der scheinbar alles oberhalb von 56k€ (lt. o.g. Grafik die Top 10%) automatisch zu den Reichen gehört die sich nur auf Kosten der Arbeiterklasse bereichert.

      Das sehe ich genauso, eigentlich musste es noch mehrere Stufen Über dem jetzigen Spitzensteuersatz geben. Also Steuersätze für richtig Reiche und noch Reichere.
      Da die sogenannte “Schere zwischen Arm und Reich” schon sehr lange immer weiter auseinander geht, ist das schon längst überfällig.

      Das neune Steuersätze vereinbart werden, würde ich von den großen Parteien aber nicht erwarten. Menschen mit mehr Geld haben mehr Einfluss auf die Parteien, auch auf die SPD. Deshalb rechne ich auch nicht mit mehr als kosmetischen Eingriffen. Und von denen werden, falls es zu einer neuen GroKo kommt nichts übrig bleiben. Erfahrungsgemäß wird dann eher das Gegenteil gemacht.

      • Hallo Michi,

        bin da nur zum Teil bei dir. Soweit ich die Statistiken kenne, geht die “Schere zwischen Arm und Reich” in Deutschland zwar immer weiter auf – aber nur was die Bruttoeinkommen angeht. Die Schere bei den Nettoeinkommen ist tatsächlich in den vergangenen 10 Jahren zurückgegangen. Das heißt anders herum: Umverteilung in Deutschland funktioniert sehr gut! (finde gerade keine gute quelle – aber ich meine der netto-gini koeffizient heute müsste kleiner sein als der 2000)
        https://de.wikipedia.org/wiki/Einkommensverteilung_in_Deutschland

    • Habe auf den thematisch falschen “Antworten” Link geklickt.
      Ist eins nach unten gerutscht.

    • Ich gehöre auch zu den Leuten, die in den harten Jahren des Studiums Lohnverzicht geübt haben. Nicht nur vier bis fünf Jahre, nein, mit Promotion waren es ganze 8 Jahre bis zur Vollzeitstelle. War die härteste Zeit meines Lebens, har har!

      Im Ernst: Wenn ich jemanden sehen will, der hart arbeitet, dann schaue ich mir die gehetzten, schwitzenden Mitarbeiter diverser Paketdienste an. Oder ich denke an Leiharbeiter, die heute nicht wissen, wo sie in ein paar Monaten eingesetzt werden und die gute Chancen haben, ihr ganzes Berufsleben lang Arbeitnehmer zweiter Klasse zu bleiben. Und ganz allgemein mache ich mir klar, dass keine Arbeit so hart ist, wie mit kranken Kleinkindern durch die Nacht zu kommen und trotzdem am nächsten Morgen seinen Mann/Frau stehen zu müssen.

      Und dann beschweren sich irgendwelche “Macher”, die genug nach Hause tragen, um sich Eigenheim plus Hausfrau zu finanzieren, dass sie doch so dolle hart arbeiten, die Armen. Solche Minderleister sollte man mal ein paar Wochen Pakete ausfahren lassen – und inklusive regelmäßigem Anschiß, sobald sie ihre Tour nicht in der vorgegeben Zeit absolvieren.

      • Naja,… wie schon geschrieben ist das mit der Gerechtigkeit schwierig.

        Wenn man meinen Beitrag aufmerksam liest, habe ich nichts davon geschrieben, dass alle die studiert haben und sich für eine gewisse Laufbahn entschieden haben, arme Schweine sind.

        Das Fallbeispiel mit dem Paketfahrer ist natürlich grandios um die andere, extreme Seite darzustellen. Und in dem Falle stimme ich auch zu. 100%. Die Frage ist nur, ob hierbei z.B. 2% höherer Steuersatz bei Besserverdienern diese Problem abstellt. Oder ist das dann doch vielleicht eher die Bestellwut bei Amazon und Zalando?

        • Worauf ich grundsätzlich hinaus will: Der glücklichste Mensch ist der, der sein Lebtag lang Spitzensteuersatz und maximale Sozialversicherungsbeiträge zahlen kann.

          Wenn so jemand nun 2% mehr abdrücken muss, damit der Paketbote von seinem Hungerlohn etwas weniger Sozialversicherungsbeiträge abgezogen bekommt, dann ist das eine gute Sache.

  41. So… Ich habe im Mittag mal aus Neugierde im Internet (www.brutto-netto-rechner.info) den Gehaltsrechner angeschmissen.

    Zu versteuerndes Einkommen:
    Person A: 35.000 € / Jahr
    Person B: 100.000 € / Jahr

    Beide Steuerklasse 1, keine Kirche, Standort NRW, kein Freibetrag, gesetzliche KV.

    Person A: 5.185 € Lohnsteuer / Jahr
    Person B: 30.535,92 € Lohnsteuer / Jahr

    Wahrscheinlich sind noch ne Menge Ungenauigkeiten in dem einfachen tool, aber so finde ich das schon eine Aussage.

    • Was ist deine Aussage?
      Man könnte hier 2 Aussagen sehen:
      a): Person A muss mit 30k€ auskommen, Person B hat 70k€ !!1! – wie ungerecht.
      b): Person A zahlt nur 5k€ – Person trägt 30k€ zum Gemeinwohl bei. Wie ungerecht dass Person B so viel zahlen soll.

      Die Sache mit der Gerechtigkeit ist immer schwierig. Vielleicht gibt es ja gute Gründe, warum Person B so viel mehr verdient als A (z.b.: Person A arbeitet 20h/Woche, B 60h/Woche. Der Stundenlohn wäre also etwa gleich)

      PP

      • Hallo PP,

        weder noch. Es ging mir nur darum (hatte ich versucht oben darzustellen) die Diskussion um eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes mal anders zu betrachten. Ich hatte das als nüchternes Rechenbeispiel eingefügt.

        Ketzerisch (um Deine Aussage mit der Gerechtigkeit aufzunehmen) könnte ich sagen, dass Person B aufgrund seines Gehaltes vergleichsweise genug zum Gemeinwohl beiträgt.

        Aufhänger war ja (s.o.) dass hier verbal die Einkommensklasse 56k bis 100 mio€ über einen Kamm gescheert werden…

        Gruß, Frank

    • Die Besteuerung soll grundsätzlich an der finanziellen Leistungsfähigkeit ansetzen. Nach Abzug der obligatorischen Sozialversicherung bleiben Person A noch 25000 Euro verfügbares Jahreseinkommen. Bei Person B sind es 65000 Euro. Diese Differenz ist gewaltig. Auch Person B würde aber nach dem SPD-Konzept gerade noch so zu Gewinnern zählen.

      • Sorry, verklickt. 22500 Euro gegen 56000 Euro frei verfügbares Einkommen wäre richtig gewesen.

  42. 27. Juni 201714:54
    Profiamateur

    Liebes Lageteam,

    besten Dank für eine gelungene Folge. Im Teil zum Staatstrojaner fragt Ihr euch, warum es keinen Aufschrei gibt. Meiner persönlichen Meinung nach es bringt nichts. Die Vielzahl von eklatanten Verschärfungen, die bewusste Verschiebung von Maßstäben und der bewusste und gezielte Verstoß sowohl gegen Grundgesetz wie auch gegen Urteile des BVerfG können meiner Meinung nach nicht mehr mit dem Wunsch, die Sicherheit zu verstärken oder Unwissen erklärt werden. Meiner Meinung nach steckt dahinter klarer Vorsatz. CDU/CSU sind in meinen Augen eine viel größere Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, als es die NPD jemals war.

    Ich war früher politisch sehr aktiv denke, dass ich mich voll hinter die Ziele der GFF stellen kann. Allerdings habe ich inzwischen nicht mehr das Vertrauen in die Politik, dass ich politisch etwas verändern kann. Erst recht glaube ich nicht mehr daran, dass ich es versuchen kann, ohne dass es für mich zu negativen Konsequenzen kommt. Wir haben in meinen Augen in Deutschland inzwischen die Gesetzeslage, die sich kaum noch von einem Überwachungs- und Polizeistaat unterscheidet. Was gibt uns die Sicherheit, dass in 5 Jahren unter einem Kanzler Gauland nicht die Überwachungsinfrastruktur genutzt wird, um missliebige Meinungen abzustrafen? Aus dem persönlichen Umfeld kenne ich mich ein wenig mit China zur Zeit der Kulturrevolution aus. Aus der damaligen Zeit gibt es dort das Sprichwort, dass der Grashalm, der hervorsteht, geschnitten wird. Ich bin ausreichend Pessimist, um das für Deutschland nicht mehr auszuschließen.

    • 100% Zustimmung.
      Auch hierzu:

      > CDU/CSU sind in meinen Augen eine viel größere Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, als es die NPD jemals war.

      Nur darf man nicht vergessen das die SPD mindestens Mittäter ist.
      Justizminister Maas ist SPDler. Alle Polizeistaat- und Überwachungsgesetzeder Letzten Zeit, liefen unter seinem Ressort.

      • 27. Juni 201717:38
        Profiamateur

        Bevor Maas Justizminister wurde, hätte ich die SPD als Mitläufer eingestuft, denen Machterhalt weit über demokratisches Grundverständnis oder Überzeugungen geht. Inzwischen bin ich mir nicht so sicher. Aktuell fehlen eindeutig Politiker vom Format und der Überzeugung einer Sabine Leutheuser-Schnarrenberger.

        Vielleicht könnte das Lageteam @vieuxrenard sich ja mal in einer der kommenden Folgen mit dem Chilling Effect auseinandersetzen. Eine Demokratie setzt die Freiheit voraus, als unbescholtener Bürger unbeobachtet und unüberwacht denken und handeln zu können. Diese Möglichkeit wurde uns genommen. Ist es noch realistisch anzunehmen, dass wir längerfristig eine Demokratie bleiben? Erdogan und selbst Baschar al Assad haben ja auch eine demokratische Legitimation…

        • 27. Juni 201717:48
          Profiamateur

          @vieuxrenard: die Aussage zu den Mitläufern ist natürlich nicht an alle Parteimitglieder gerichtet. Du beispielsweise trittst sehr vehement für Freiheitsrechte ein, herzlichen Dank für Deinen Einsatz. Nur leider entspricht die Umsetzung in Regierungsverantwortung bei der SPD nicht dem, was (hoffentlich) an der Basis für Überzeugung vorherrscht.

  43. Die Pandas kosten nicht im Ernst 960 Millionen pro Jahr, oder? Fast 1 Milliarde für 2 kleine Bärchen als Miete für ein Jahr?

  44. 27. Juni 201715:07
    Profiamateur

    @ vieuxrenard: eine Sache finde ich bei Euch ein wenig unlogisch. Warum möchtet Ihr, dass man Euch nur dann mit Recherche unterstützen kann, wenn man Euch auch finanziell unterstützt? Vielleicht gibt es ja auch Leute, die Euch entweder aus persönlichen oder finanziellen Gründen zwar gern finanziell unterstützen möchten aber nicht können.

    Ich drücke es mal überspitzt polemisch aus: Warum soll ich dafür zahlen, dass ich meine Zeit aufwende und Euch bei Recherchen und inhaltlicher Aufbereitung unterstütze? Macht es dann nicht vielleicht mehr Sinn, dass man Euch ggf. auch nur mit seiner Zeit unterstützt und Inhalte für das Lagezentrum aufbereitet?

    • Das hab ich mich auch gefragt. Ich hab mich dann damit abgefunden, dass die beiden eben selbst mehr arbeiten müssen. ;-)

      • 29. Juni 201721:27
        Generator

        Ich hab mich das auch gefragt. Wenn ich will, dass die Leute mir Informationen bringen, dann macht es keinen Sinn die “Zielgruppe” massiv einzuschränken.

  45. 28. Juni 201711:29
    Christoph

    Nachdem ich Euch nun bereits seit einigen Folgen regelmäßig höre, würde mich mal Eure Reichweite interessieren!
    Ich weiss, dass diese bei dem Medium Podcast nur ungefähr durch die Anzahl der Downloads geschätzt werden kann, aber in welcher Größenordnung seit ihr denn im Durchschnitt unterwegs?
    Einige 100? Einige 1.000? Einige 10.000?

    Vielen Dank übrigens für die tolle Aufbereitung der aktuellen Themen in diesem tollen und gut verdaubaren Format! Weiter so!

  46. Hallo!
    Ihr habt in der Sendung kritisiert, dass einige Provider nicht gegen die VDS geklagt haben, nachdem das OVG Münster entschieden hat. Prinzipiell bin ich bei euch – aber retrospektiv war das ein taktisch gar nicht so schlechter Schachzug der Provider. Jetzt muss keiner der Provider mehr vorratsdaten speichern:
    https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesnetzagentur-setzt-Vorratsdatenspeicherung-aus-3757527.html

    Und die Provider die nicht geklagt haben, haben jetzt einen “wir haben nicht gegen die BNetzA geklagt”-Bonus bei der BNetzA. Will heißen: wenn’s mal wieder grau ist in einer Auslegungsfrage, ist die BNetzA sicher gewillter im Interesse des jeweiligen Providers zu entscheiden, wenn dieser Provider nicht eine Historie von “ich verklag die BNetzA bei jeder sich bietenden Gelegenheit” hat.

    Vg,
    PP

    • Die Heise-Ticker-Meldung ist falsch. Die BNetzA hat die VDS nicht ausgesetzt, sie sanktioniert nur Verstöße derzeit nicht. Auf der sicheren Seite sind Provider daher nur, wenn sie einen Eilantrag ans VG Köln stellen. Wir erläutern das in der nächsten Folge genauer.

      • Hi vieuxrenard!
        Danke für die Info – bin gespannt auf die neue Folge. Aber bleibt das Argument nicht bestehen? Als großer Provider brauche ich die aktuell VDS nicht umsetzen (es wird ja nicht sanktioniert!) und es ist zu erwarten, dass es bei einer finalen Klärung auch nicht dazu kommen wird. Damit habe ich doch faktisch die gleiche Situation, wie wenn ich den Eilantrag stellen würde. Aber: mit dem Eilantrag pinkel ich ja der BNetzA ans Bein – und verspiele damit Sympathien?

        PP

  47. Zum Thema Abgeltungssteuer ein wie ich finde sehr guter Artikel von Mark Schieritz in der Zeit: http://www.zeit.de/2017/17/abgeltungssteuer-ungerecht-kapitalbesitzer-arbeiter-aktionaere

    Wie bei vielen Themen sollte man das doch etwas differenzierter betrachten.

  48. 29. Juni 201721:25
    Generator

    Also erst einmal nur zur Info: Ich bin Österreicher also nicht ganz so involviert in den deutschen Wahlkampf.

    Zu Schulz:

    Es ist meiner Meinung nach vollkommen egal wie der Schulz “Reden” hält. Ob man dabei einschläft oder nicht…wie immer. Das interessiert nur Beteiligte. Das was in modernen Wahlkämpfen zählt sind prägnante Sätze die in kürzester Form klar machen für was der Kandidat steht und was er will. Sozusagen das “Geiz ist Geil” der Politik. Und wenn es darum geht ist Merkel absolut genial. Ein paar Beispiele:

    * “Abhören unter Freunden geht gar nicht” (sogar ihr habt das in der Folge wiederholt)
    * “Wir schaffen das”

    Manche Sätze hat sie nicht mal selber gesagt:
    * “Die Renten sind sicher”

    und um bei dem aktuellen Wahlkampf zu bleiben:
    * “Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei”
    Dieser Satz hat der SPD-Kampange das Rückgrad gebrochen. Man konnte richtig beobachten wie die SPD-Spitze (und auch die Leute bei der Afd) danach die Panik bekommen haben.

    Und das muss Schulz auch bringen. Kurze – zynisch benannt: Werbebotschaften. Schröder konnte das noch. Ob das ein “Ich will da rein”, “Genosse der Bosse” oder ein “Putin ist ein lupenreiner Demokrat.” war.

    Und zu der Überwachung:

    Ich glaube, dass bei dem Thema immer vergessen wird, dass es ja auch in einem gewissen Sinne ein Kompliment ist überwacht zu werden. Einsamkeit ist ja eine der größten Ängste von Menschen. Und da kann es durchaus beruhigend sein, dass – wenn sich schon sonst niemand für einen interessiert – man sich wenigstens einreden kann, dass der NSA einen beobachtet. Das schlimmste ist ja wohl: “Kein Schwein ruft mich an, keine Sau interessiert sich für mich”. Und wenn man über die Videoüberwachung schimpft, über die Vorratsdatenspeicherung und über den bösen NSA/CIS…dann hoffen viele Leute doch, dass irgendwo irgendwer sitzt der sich die Videos und die Verbindungsdaten ansieht, sie analysiert und – vielleicht – einen Gedanken über sie selbst verschwendet. Und deshalb sind zwar fast alle “gegen Überwachung”, lassen das aber nicht in ihr Wahlverhalten einfließen.

  49. Hat leider nichts mit dieser Folge zu tun sondern wahrscheinlich eher mit nächster Folge.

    Offenbar haben Unionsabgeordnete gerade angekündigt das sie gegen die Ehe für alle Verfassungsbeschwerde einlegen wollen. Nun weiß ich aber von Ulf das man für Verfassungsbeschwerden immer selber Betroffen sein muss. Das scheint mir im Falle von Ehe für alle extrem unplausibel das hier jemand argumentieren könnte das ihn das neue Gesetz in irgendeiner Weise einschränkt.

    Könntet ihr da in der nächsten Folge etwas zu sagen? Eure Meinung zum potentiellen Erfolg/Misserfolg einer Verfassungsbeschwerde bzw ob so eine Beschwerde überhaupt zugelassen werden würde.

    • 30. Juni 201714:09
      Profiamateur

      Liebes Lage-Team,

      ich würde mich freuen, wenn Ihr vielleicht folgende Themen aufgreifen könntet:
      Aktuelle Themen
      – NSU-UA des Bundestags: Der Abschlussbericht liegt vor. Ab S. 1135 fängt die Zusammenfassung an. Lesenswert ist insbesondere das Minderheitenvotum der Partei DIE LINKE (ab S. 1151). In diesem Zusammenhang könntet Ihr vielleicht auch einen Kontext zu Operation Gladio und dem Celler Loch ziehen. Bemerkenswert ist auch die Häufung von äußerst zufälligen natürlichen Todesfällen von Zeugen des Ausschusses in Baden Württemberg. Den Bericht zum UA findet Ihr hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/129/1812950.pdf

      Grundsätzliche Fragestellungen, die, so wie ich Euer Engagement einschätze (wofür ich mich herzlich bedanken möchte) bestimmt interessant sind:

      – Wie bewertet Ihr den Fraktionszwang vor dem Hintergrund des Art. 38 GG (hier im Kontext der Ehe für Alle)

      – Wie bewertet Ihr die Rechte der Opposition in Zeiten einer erdrückenden Mehrheit der GroKo im Rahmen eines Untersuchungsausschusses? Gern mit konkreten Beispielen, z.B. Anhörung von Edward Snowden oder Untersuchung der Selektoren.

      – Unter der Annahme, dass ein Gesetz offensichtlich verfassungswidrig ist,
      a) wie seht Ihr die Haftung des zuständigen Ministers, der den Gesetzesentwurf einbringt
      b) wie seht Ihr die Haftung von Abgeordneten, die im Wissen der Verfassungswidrigkeit oder klaren Bewusstsein, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit der Verfassungswidrigkeit besteht, für ein Gesetz stimmen?

      Als juristischer Amateur gehe ich davon aus, dass es für einen Abgeordneten keinerlei rechtliche Konsequenzen hat. Es wird nur das Gesetz durch Urteil des BVerfG aufgehoben. Ist dies aus Eurer Sicht ausreichend, oder besteht hier eine Regelungslücke, die wohl leider nie geschlossen wird?

      – Recht auf Widerstand nach Art. 20 Abs. 4 GG: Unsere Gründerväter hatten die hehre Vorstellung, dass das Volk Unrecht rechtmäßig bekämpfen können solle. Die rechtsstaatliche Entwicklung in der Türkei zeigt, dass dies durchaus angebracht sein kann. Art. 20 Abs. 4 GG betrachte ich dennoch als rein theoretisches Konstrukt, denn praktisch wird selbst das größte Unrecht wie die Türkei gerade zeigt zur Not mit den absurdesten Rechtfertigungen für jedes Unrecht zur Rechtfertigung herangezogen. Im Ergebnis ist der Art. 20 GG nur ein schön klingendes Feigenblatt. Oder wie seht Ihr das?

      – Thema Chilling Effekt (siehe meine Kommentare oben)

      Gern würde ich Euch auch bei eventuellen Recherchen zu diesen Themen unterstützen, daher hinterlasse ich Euch ab jetzt meine Echte Email Adresse.

      Vielen Dank,

      Euer Profiamateur

  50. Im Zusammenhang mit der Ehe für alle wird Günter Krings (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium von der Welt mit den Worten: „Ich halte es für nicht seriös, einen so weitreichenden Entschluss auf so unsicherer Verfassungsgrundlage in einer derartigen Eile zu treffen.“ zitiert (https://www.welt.de/politik/deutschland/article166042974/Ist-die-Ehe-fuer-alle-mit-dem-Grundgesetz-vereinbar.html). Bei Entscheidungen zur Überwachung und Staatstrojanern ist die Union offenbar weniger empfindlich.

  51. Hallo zusammen,

    eine Frage zum Staatstrojaner.

    Ich sag’s ganz offen: Auch wenn ich die Diskussion um den Staatstrojaner mitverfolgt habe, ist mir noch nicht ganz klar, was das letztendlich heißt…

    In welchen Fällen konkret KANN bzw. KÖNNTE der Staatstrojaner eingesetzt werden? Den passenden Absatz habe ich im Gesetzestext und auch hier in den Kommentaren gefunden. Als juristischer Laie habe ich allerdings immernoch nicht das Gefühl, die Materie 100%-ig verstanden zu haben und würde ich mich über ein paar konkrete Beispiele freuen…

    • in allen 32.000 Fällen, bei denen sonst eine normale Telefonüberwachung geschaltet werden darf – meistens Drogendealer, vom Kartell bis zum Kleindealer im U-Bahnhof, aber natürlich auch bei schwerer Kriminalität wie Mord und Totschlag

  52. 1. Juli 201719:46
    Jannes Sunderland

    Ich bin bei der letzten Episode ueber einen Satz von Ulf gestolpert, der mir nicht mehr aus dem Kopf gehen mag.

    Sinngemaess: “Ja gut, mir ist jetzt noch kein Smartphone untergekommen, was die Polizei nicht entschluesseln konnte.”

    An der Stelle will der gute Ulf vielleicht ungerne weitermachen, weil er unangenehm nah an Tipps zur Strafvereitlung rueckt. Ich finde die Aussage aber nen ziemlichen Hammer, und wenn mir hier jemand Veracrypt statt Bitlocker empfehlen kann, wuerd ich gerne mal wissen ob die Smartphone-Crypto grundsaetzlich Schrott ist oder die Leute alle Fehler gemacht haben.

    Ich tippe mal auf Folgendes: Niemand hat sich die Muehe gemacht,
    a) Kein iPhone zu nutzen -> Crypto steht und faellt mit der Hardware, wer genug blecht kann sich bei nem israelischen Anbieter mittlerweile alles bis auf das aktuelle iPhone entschluesseln lassen.
    b) Bei seinem Androiden ein Passwort fuer die FDE einzusetzen. PINs ohne Hardwareschutz sind ein Witz fuer Behoerden, und kein Mensch hat Lust jeden Lockscreen mit nem ellenlangen PW zu entsperren… mal abgesehen davon, dass man die Person dann nur 10 Minuten filmen muss um an das Passwort zu kommen.

    Ich frage mich: Was ist denn, wenn man es richtig macht – also Lockscreen-PIN und FDE-PW trennt, und ein ordentliches Passwort einsetzt? Da man dafuer rooten und sich erstmal drum kuemmern muss, werden das wohl nicht so wahnsinnig viele Leute sein… Aber keiner? Ernsthaft? Oder liegen da doch irgendwelche systematischen Maengel zugrunde?

  53. 2. Juli 201713:01
    wwwchrisde

    Im Zusammenhang mit der nun erfolgten staatlich sanktionierten Trojanisierung unseres Alltags würde mich mal interessieren wie ein Staatshaftungsrechtler die Lage beurteilt.
    Besteht eine Haftung des Staates wenn eine Ransomware Attacke einen Schaden verursacht und die Attacke über einen Exploit verursacht wurde der nachweislich auch von staatlichen Stellen eingesetzt wurde um Trojaner für Ermittlungszwecke zu platzieren. Die staatliche Stelle die Lücke also kannte, nichts dafür getan hat um die Lücke zu schließen und die Schädigung von Bürgern billigend in Kauf genommen hat um die eigenen Zwecke zu erreichen.
    Meines Erachtens wäre eine solche Konstruktion der zwingend notwendige Ausgleich zwischen den Interessen des Staates an einer (angeblich) wirkungsvolleren Strafverfolgung und den berechtigten Interessen der Bürger andererseits mit Ihrem Interesse an der Unverletzlichkeit Ihrer IT Systeme und Daten.

    Habe diesen Punkt bisher in der öffentlichen Diskussion gar nicht wahrgenommen und schmeiße ihn daher hier mal in den Ring und bin gespannt auf Eure Meinungen, Einschätzungen und Ideen.

  54. Eine Anmerkung zu den Überwachungsmaßnahmen: Für jedes Infrastrukturprojekt muss in Deutschland nachgewiesen werden, dass es einen wirtschaftlichen Nutzen hat, sprich dass für jeden investierten Euro einer wieder rein kommen muss. Bei einem Faktor von 0,9 und kleiner wird idR nicht gebaut. Bei Überwachungsmaßnahmen bräuchten wir sowas auch.

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