LdN060 Kohl gestorben, Lagezentrum, Trump im Visier, Attentat in USA, AirBerlin, U-Bahn-Treter

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| 64 Kommentare

Liebe Freundinnen und Freunde,

Gestern Abend aufgenommen, heute dann endlich online. Eine neue Lage mit vielen Themen (siehe unten) und einer neuen Redaktion: Im Lagezentrum können Plus-Abonnenten jetzt an der Sendung mitarbeiten. Wir sind gespannt auf Euer Feedback.

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team (AT) lagedernation.org

Zu sehen sind die Bilder im Fotoalbum bzw. auf unserer LageKarte.

Macht´s gut und bis nächste Woche!

Philip und Ulf

Helmut Kohl stirbt mit 87

Lagezentrum: die Community-Redaktion

Innenministerkonferenz

Trump im Visier

Attentat auf Republikaner

Trumps bizarre Kabinettssitzung

U-Bahn-Treter

Ulfs neuer Job

AirBerlin

Hausmitteilung

64 Kommentare

  1. Hallo,

    ist das mit dem Ton ab Minute 20 so gedacht?

    Viele Grüße
    Kersten

  2. Bitte hört auf Wire als sicheren Messenger zu bewerben, denn er ist es nicht!
    Nur weil einige der Entwickler hier in den Kommentaren letztens Werbung machen, heißt das nicht, dass Wire auch einen guten track record hat.

    Im Gegensatz zu Wire speichert Signal keinerlei Metadaten (bis auf den Tag an dem man Signal das letzte mal verwendet hat(Nicht Stunden oder Minutengenau!))
    Signal hat das auch bewiesen, indem Sie die Daten die sie an die Starfvervolungsbehörden geliefert haben veröffentlicht haben. siehe hier: https://whispersystems.org/bigbrother/eastern-virginia-grand-jury/

    Wire hingegen speichert bspw. wer alles mit wem kommuniziert! Inklusive wer in welchen Gruppen ist! Darüber lassen sich komplette soziale Kommunikationnetzte erkennen! Das geben sie auch offen auf Twitter zu:
    siehe diesen Blogpost und deren Twitter Antwort: https://www.kuketz-blog.de/wire-speicherung-von-metadaten-in-datenbank/ und https://twitter.com/tqbf/status/862394778331361281

    Die benutze Ausrede, dass das für Multidevice nötig ist, ist gelogen, da Signal Multidevice ohne Speicherung von irgendwas hinbekommt.

    Desweiteren sollte man sich mal die abgelieferte Leistung vergangener Projekte anschauen. Wire ist von den Skype Machern, die als einer der ersten eine Abhörschnittstelle für alle Telefonate und Nachrichten für die US Behörden eingerichtet haben. Ohne das sie sich jemals irgendwie dagen gewehrt haben. Sie haben Skype an Microsoft verkauft um viel Geld zu verdienen. Sollte Wire jemals riesige Verbreitung finden, garantiere ich euch, dass das gleiche wieder passiert.

    Die Signal Entwickler haben das extrem gute und zigfach durch Audits belegt sichere Signal Protokoll entwickelt. Wire hat keinerlei Security track record und haben einfach das Signal Protokoll nachimplementiert.
    Wire ist ein ganz normales kapitalistisches Unternehmen.
    Moxie hat schon Millionen an US Dollarn liegen lassen, die er bekommen hätte wenn er mindestens 4 Jahre bei Twitter geblieben wäre, nur weil für ihn die Entscheidungen, immer mehr der Daten der Twitternutzer zu speichern, nicht mit seinem Gewissen vereinbar war. siehe hier: https://www.wired.com/2016/07/meet-moxie-marlinspike-anarchist-bringing-encryption-us/

    Moxie ist ideologisch fest davon überzeugt, dass die Privatsphäre von Menschen in einer Gesellschaft notwendig ist hat auch bewiesen, dass er das kompromisslos umsetzt. Er ist Anarchist durch und duch und ist bekannt dass er unter keinen Umständen davon abrückt.

    Der einzige jetzige Nachteil von Signal ist der Telefonnummernzwang. Und das dürfte sich früher oder später auch ändern. Alternative Identifier sind schon länger auf der Roadmap. Und Moxie hat schon zig mal oft kritisierte Punkte an Signal dann doch mal gefixt (Bspw. Google GCM freiheit, außerhalb vom Playstore erhältlich….)

    Es hat schon einen Grund, warum Snowden dauernd Signal empfiehlt und selber widerholt ER benutzt das täglich. Und Snowden hat ansonsten sich mit Empfehlungen extrem zurückenthalten. (Ich erinnere mich nicht dran, dass er jemals sonst etwas empfohlen hat)

    • Übrigens: Ein Feature das sich vor allem Threema Nutzer bei Signal gewünscht haben kommt mit dem nächsten Update (gerade in Beta).
      Dann wird das Ergebnis des Qr Code scann des Public Key (Sicherheitsnummer in Signal genannt) gespeichert, sodass man sich nicht mehr merken muss, welche Keys man Out of band überprüft hat.

    • > Wire ist ein ganz normales kapitalistisches Unternehmen.

      OpenWhisperSystems ist ebenso ein ganz normales Unternehmen. Man kann davon ausgehen, dass die richtig viel Geld mit Ihren WhatsApp und Facebook Deals verdient haben. Und das nachdem die Entwicklung größtenteils durch US Steuergelder finanziert worden ist.

      Ich will nicht behaupten, dass das etwas schlimmes ist; aber da Du das als Kritikpunkt an Wire anführst sollte das relativiert werden.

      > Die Signal Entwickler haben das extrem gute und zigfach durch Audits belegt sichere Signal Protokoll entwickelt

      Das soll jetzt keine Kritik am Signalprotokoll selber sein aber wenn du behauptest das Signal ‘zigfach’ geauditet wurde kannst Du bestimmt 2-3 dieser Audits mal verlinken? (Spoiler-Alert: Wird wahrscheinlich schwierig)

      > und haben einfach das Signal Protokoll nachimplementiert.

      Wenn Das Signalprotokoll funktioniert sehe ich da kein Problem mit. Das ist deutlich besser als wenn sie wie Telegram zum Beispiel ihre eigene Crypto erfinden würden.

      > (bla bla über die Person Moxie)

      Das ist alles reine Spekulation. Niemand kann ihm in den Kopf gucken. Persönlich halte ich ihn für einen eiskalten Geschäftsmann der denkt das sich dieses ‘Anarchistengehabe’ gut in der Öffentlichkeit verkauft. Da spielt dann auch rein das OWS regelmäßig als ‘non-profit’ bezeichnet wird und das absolut nicht stimmt. Persönliche Faustregel: Alles was ‘Open’ oder ‘Demokratisch’ im Namen hat ist häufig das genaue Gegenteil.

      > Der einzige jetzige Nachteil von Signal ist der Telefonnummernzwang

      Und die Tatsache das man sich immer noch komplett in Abhängigkeit einer einzelnen (US) Firma begibt. Wenn die morgen die Server abschalten ist es aus. (Und nein; Open Source hilft da auch nicht weiter weil es nicht einen zentralen Nachfolgeserver geben wird.)

      Das gleiche Problem hat Wire aber im übrigen auch; Die kündigen zwar an bald dezentrale Server zu unterstützen – das glaube ich aber auch erst wenn ich es sehe.

      • Hahahah, das ist ja mal wieder typisch.
        Eine Falschaussage nach der anderen, aber auf keinen Einzigen(!) Kritikpunkt an Wire eingehen. Keine Aussage zur Skype Abhörvergangenheit. Keine Aussage zur Metadatenspeicherung. Liegt vielleicht daran, dass beides stimmt.

        Nun aber zu einigen deiner Aussagen:

        OWS ist non profit. Oder glaubst du es wäre rechtlich möglich Spendengelder die nur an Nonprofits gehen dürfen einfach trotzdem an OWS zu geben?
        Was Moxie privat mit seinem eigenen Code macht ist völlig irrelevant, ob die Arbeit von OWS Nonprofit ist.

        2:
        siehe diese Audits:
        https://eprint.iacr.org/2014/904.pdf
        https://eprint.iacr.org/2016/1013.pdf
        https://pwnaccelerator.github.io/2016/signal-part1.html

        übrigens wurde das Signal Protokoll formal verifiziert, sodass mathematisch bewiesen ist, dass das Protokoll keine Fehler enthält.

        3:

        Einfach mal haltlose Anschuldigungen an Moxie:
        Auf ein so niedriges Niveau bewege ich mich erst gar nicht. Wer ohne einen einzigen Beleg Schwachsinn verbreitet, sollte mal über sich selbst nachdenken.

        4:
        Wenn Signal von heute auf morgen verschwindet, dann ist Signal EBEN NICHT weg!
        Der ganze Code ist opensource und der Servercode beinhaltet bereits federation! Es gibt bereits jetzt ein kleines Netzwerk von Leuten die eine federated Version von Signal betreiben. Soll heißen deine Behauptung, dass alles an einem Betreiber hängt ist jetzt schon widerlegt, da man beliebige Versionen von Server und Client selber kompilieren kann.

        Da die einzigen 2 Kritikpunkte von dir sind, dass man angeblich abhängig ist und Telefonnummern als identifier genutzt werden, schlage ich dir vor einfach selbst einen Signal-Fork aufzusetzen. Dann ist die Abhängigkeit weg, und Alternative Identifier sind ein paar Zeilen Code. Fast die ganze Arbeit haben schon andere geliefert, du musst nur noch bisschen klicken.

      • > OWS ist non profit.

        Nope. 501cs sind registriert. Wenn die non-profit wären würde man irgendwo die Registrierung finden.

        > Oder glaubst du es wäre rechtlich möglich Spendengelder die nur an Nonprofits gehen dürfen einfach trotzdem an OWS zu geben?

        Ja natürlich ist das möglich. OTF – der Hauptgeldgeber – hat keine Einschränkungen dahingehend das sie nur mit non-profits arbeiten.

        > Einfach mal haltlose Anschuldigungen an Moxie:

        Alles was du über Moxie behauptet hast – das er irgendwie ein Anarchistischer Halbgott ist – ist basiert auch nur auf deinen Gefühlen und ist nicht belegbar.

        > Wenn Signal von heute auf morgen verschwindet, dann ist Signal EBEN NICHT weg!

        Der Code ist nicht weg. Aber wenn ich mein eigenes Signalnetzwerk auf mache bin ich dort allein und der Vorteil von Signal das es einfach sofort und mit jedem funktioniert ist dann weg.

        > Metadaten

        It’s complicated(TM). Multi-Device encryption mit der Double Ratchet funktioniert im Grunde so das die Nachricht n-mal verschlüsselt wird. Für jedes Device einmal. Ist eines der Geräte beim Versand der Nachricht nicht online muss die Nachricht irgendwo zwischengespeichert werden. Habe ich also prinzipiell einen Desktop und Handy registriert den Deskop aber gerade offline akkumulieren sich die Metadaten zumindest vorübergehend. (Wie lange ist Hauptsächlich eine UX Entscheidung; Wie lange möchte der User die Nachrichtenhistorie haben wenn er sein zweites Gerät an macht.)
        Die Alternative dazu wäre entweder sowas wie Whatsapp zu machen wo die Nachrichten nur auf dem Handy landen und der Desktop sich die Nachrichten dann vom Handy lädt; was aber heißt, dass das Handy an sein muss und Empfang haben muss. Oder man schickt gar keine offline Nachrichten.

        Dieser subpoena ‘beweist’ auch übrigens nur das dieser eine konkrete User gerade keine Nachrichten im Zwischenspeicher hatte. Nicht das dieser Zwischenspeicher nicht existiert.

        > Wire + Skype

        Bin ich nicht drauf eingegangen weil FUD.

        Ich nutze übrigens weder Wire noch Signal bevor hier der Verdacht aufkommt ich würde Wire verteidigen.

      • @Lage der Nation Team
        Daniel Gultsch hat selbst ein Konkurrenzprodukt zu Signal (Das im Playstore kostenpflichtige Conversations). Im Gegensatz zum Wire Entwickler letztens, legt er das nicht als Disclaimer offen und lässt sich herab den erfolgreicheren Konkurrenten mit haltlosen Anschuldigungen und Technischen Nullargumenten zu diskreditieren. Die Ironie dabei ist, dass er selbst die Sicherheit von Signal kritisiert, allerdings selbst ein Protokoll für seine App benutzt, das die Eigenschaften von Signal kopiert.

        Kurz noch zu einigen deiner wenigen Argumente:

        >Zwischenspeicherung der Nachrichten:
        Das als Gegenargument anzurühren ist absolut lachhaft. NATÜRLICH müssen Nachrichten solange auf dem Server gespeichert werden, bis das Gerät online ist. Das ist der Sinn dahinter. Aber bei den Metadaten gehts doch genau darum ob Daten die nicht zum Betrieb des Produkts notwendig sind darüber hinaus gespeichert werden. Das ist doch der ganze Grund der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung. Und hier ist Signal eindeutig vorbildlich, da es nix speichert sobald die Nachricht empfangen wurde. Bei wire kann man die App 2 Jahre nicht mehr verwenden und trotzdem bleibt gespeichert mit wem man damals kommuniziert hat.

        >Wenn Signal weg ist dann gibts keine Zentrale Version mehr, mit dem man jeden erreicht

        Falls das jemals geschehen sollte, garantiere ich dir das Menschen die Signal mochten eine federated Version veröffentlichen die breiten Nutzen finden wird.

        >Nonprofit oder doch nicht

        Selbst falls man deine Interpretation von Nonprofit folgen würde ist es völlig irrelevant. Entscheidend ist die Qualität die geliefert wird. Die ist über jeden Zweifel erhaben

        Übrigens habe ich die F-droid Version deiner App angeschaut und mir auch überlegt die kommerzielle Version im Playstore zu benutzen. Zum Glück weiß ich jetzt mit wem ich es zu tun habe. Selber einen kommerziellen Messenger anbieten, zusätzlich die User für den Betrieb des Standardservers auch noch monatlich Geld abzunehmen, dann den Konkurrenten zu denunzieren und ihn als Geld geilen Kapitalisten darstellen. Hut ab, soviel kognitive Dissonanz muss man erst mal haben.

        An die Kommentarleser:
        Lasst euch von diesem Scharlatan nicht täuschen. Überlegt euch, welche haltbaren technische Argumente hat überhaupt gebracht und wo widerspricht er sich selbst.

      • > Selbst falls man deine Interpretation von Nonprofit folgen würde ist es völlig irrelevant.

        Stellt sich die Frage was Deine Interpretation von non-profit ist.
        Ich erinnere dich mal daran, dass du derjenige warst der Wire als “ganz normales kapitalistische Unternehmen” bezeichnet hat. Jegliche Wertung dieser Tatsache ging ganz alleine von Dir aus. Alles was ich getan hab war darauf hinzuweisen das Moxie genauso ein Kapitalist ist.
        (Und ja natürlich werde ich selber auch gerne für meine Dienstleistungen und Produkte bezahlt. Genauso wie mein Friseur und Metzger auch. Wie gesagt; Die Wertung ging von Dir aus.)

        > garantiere ich dir das Menschen die Signal mochten eine federated Version veröffentlichen die breiten Nutzen finden wird.

        Da habe ich erheblichen Zweifel daran. Aber wer von uns da recht behalten wird werden wir wahrscheinlich erst in ~10 Jahren wissen.

        Mir geht es übrigens nicht darum Signal schlecht zu reden sondern nur darum dein Wire-gebashe zu relativieren.

        Der Kommentar über die Signal-Audits sollte übrigens nichts über die Qualität des Protokolls aussagen. Ich bin – fälschlicherweise – davon ausgegangen das die (offiziellen?) Audits nicht öffentlich sind. Offenbar ist dem nicht so. Dafür entschuldige ich mich.

        Um meine Hauptargumente nochmal zusammenzufassen.
        – Natürlich steht hinter Wire eine Firma. Genauso wie hinter Signal eine Firma steckt. Genauso wie hinter jedem mehr oder minder erfolgreichen Open Source Produkt. Open Source wird selten ausschließlich von irgendwelchen Leuten in ihrer Freizeit entwickelt. Von meiner Seite aus geht keinerlei (negative) Wertung darüber aus.
        – Das Signalprotokoll ist (nach Meinung vieler) das beste was man in IM-crypto heutzutage machen kann. Deshalb wird es von so vielen benutzt. (Wire, Matrix, XMPP). Die Aussage das Wire das ‘nur kopiert’ hat ist also kein Gegenargument, sondern eher ein Pro-Argument.

        Ich hab übrigens XMPP bewusst nicht erwähnt weil ich nicht den Anschein erwecken wollte hier einen Werbethread zu starten. (Aber TLDR für alle die es nicht wissen: XMPP ist ein Anbieterunabhängies Chatprotokoll. Server und Clients kommen meist von verschiedenen Anbietern. Man hat also die freie Wahl und kann seinen Server auch selber hosten. Genauso wie bei E-Mail. Meta-Daten fallen so zwar an; Im Zweifel liegen die aber auf dem eigenen Server.)

      • 23. Juni 201715:15
        Odergatter

        Wenn bei der Implementierung von Messengern dunkle Mächte am Werk sein sollten (wovon man ausgehen muss), dann haben diese ihr Ziel erreicht: der Nutzer ist völlig verwirrt. Wem kann man noch trauen? Das Leben von Dissidenten hängt von Entwicklern ab, die sich hier in den Kommentaren auskotzen? Au weia.
        Alles selber machen bzw. betreiben ist auch keine Lösung: ich habe im Alltag schlicht keine Lust auf eine OpSec a la “Snowden in Hong Kong”.

  3. Eure völlig unkritische Haltung zu Comey finde ich persönlich ziemlich fragwürdig. Ein paar kritische Reflexionen zur Agenda des “ausgebufften Politprofis” wäre bei aller Schadenfreude angebracht. Die Biographie des (ex) Präsidenten des amerikanischen Inlnadsgeheimdienstes lässt nicht gerade auf einen sympathischen aufrechten Demokraten schließen.

    Nicht jeder Feind meines Feindes ist ein Freund.

  4. Wie kann man sich ernsthaft darüber wundern, dass Trump nicht zurückgetreten ist?

    Aus seiner Sicht ist der ganze Russland Wirbel ein politisches Trommelfeuer der Partei, die nicht akzeptiert, dass sie die Wahl verloren hat.
    Warum sollte er zurücktreten???

    Und in jedem anderen Fall setzt ihr immer Weichmacher, ala “sofern man das ohne Akteneinsicht beurteilen kann”, nur bei Trump reicht ein Blick in die wahnsinnig neutralen Medien um zum Schluss zu kommen, dass er auf jeden Fall “obstruction of justice” begangen hat.

    In Deutschland werden alle Nase lang die Chefs der Geheimdienste wegen eines gestörten Vertrauensverhältniss gefeuert, und da kräht kein Hahn nach.
    Hätte Trump einfach die Klappe gehalten und es bei der Erklärung des Justizministers belassen, wäre das Argument natürlich noch stärker ;-)

    • Naja schon das, was Trump öffentlich zu seiner Entlassung von Comey gesagt hat, kann man als Eingeständnis von “obstruction of justice” werten:

      […] when I decided to just do it, I said to myself, I said, ‘You know, this Russia thing with Trump and Russia is a made-up story, […]

      Ich würde es auch so werten.

      • Wir sprechen von einem Amt, dass pauschal und im Voraus das Recht hat, jedwedes Verbrechen zu begnadigen. Und der, wenn er es will, daß Recht hat jedwede Untersuchung seiner Exekutive schlicht per Weisung zu beenden.

        Ich bin gespannt in wie man da tatsächlich Obstruction of Justice konstruieren will. Mit dem was wir wissen geht das mMn noch lange nicht.

      • Die Machtfülle des Präsidentenamtes hat nichts damit zu tun, ob die Vorwürfe zutreffen. Es sei denn du möchtest sagen, dass es dem Präsidenten gar nicht möglich ist, sich einer “obstruction of justice” schuldig zu machen.

        Um auf den ursprünglich von dir kritisierten Punkt zu kommen: Die öffentlichen Aussagen von Donald Trump und die öffentliche Aussage von Comey sind dokumentierte Fakten und keine Spekulation von Medien oder Leaks aus dubiosen Quellen. Wenn man sie für ausreichend hält – und deine Einschätzung mag da anders sein – kann man Donald Trump auch einer “obstruction of justice” bezichtigen, ohne “Weichmacher” einzusetzen.

      • Ob es sich um Obstruction of Justice gehandelt hat, kann letztlich nur ein Gericht entscheiden. Und sonst gilt zumeist noch die Unschuldsvermutung.

        Und natürlich ist die Machtfülle relevant bei der Frage ob die Vorwürfe (dass es eben Obstruction of Justice war). Wenn ich zugebe Geld aus der Kasse genommen zu haben, ist es für die Frage ob das Diebstahl ist auch wichtig, ob das vielleicht meine Kasse war, über die ich eh frei verfügen darf.

      • Auch die Unschuldsvermutung hat ihre Grenzen. Wenn man vor den Augen der Öffentlichkeit etwas Illegales getan hat, kann man kaum erwarten, dass die Frage der Schuld als offen betrachtet wird.

        Wie ich bereits sagte, es ist etwas anderes, wenn du meinst, dass ein US-Präsident sich einer “obstruction of justice” nicht schuldig machen kann. Ich denke allerdings, das ist falsch. Der Präsident mag über die Autorität verfügen eine strafrechtliche Untersuchung zu beeinträchtigen, aber wenn er diese ausübt, ist genau das eben “obstruction of justice”.

      • Und wer legt fest für wen die Unschuldsvermutung gilt? Der Mob?
        Mit dem Finger auf andere zeigen und zugleich jede Objektivität und rechtsstaatliche Grundsätze as dem Fenster schmeißen.

        Brauch man sich nicht wundern wenn die Öffentlichkeit bald das Interesse verliert, weil sie glaubt es geht nur um eine politisch motivierte Hexenjagd von schlechten Verlierern.

      • Ich sehe hier wirklich kein Problem.

        Die Unschuldsvermutung gilt sowieso im Kontext des Rechtssystems. Aus ethischen Erwägungen ergibt es Sinn, dass die Gesellschaft und insbesondere die Medien sie als eine von mehreren Leitideen berücksichtigen, aber niemand von uns ist daran gebunden.

        Insbesondere wenn du siehst, wie zum Beispiel eine Person jemanden schlägt, dann musst du dich nicht unter Berücksichtigung einer Unschuldsvermutung darüber äußern. Und wenn eine Person der Öffentlichkeit, öffentlich etwas tut, das man für strafbar hält und es auch noch öffentliche Angelegenheiten betrifft, dann kann man das natürlich auch öffentlich beurteilen. Das gleiche gilt, wenn man einen Zeugen, der öffentlich gegen diese Person aussagt, für glaubwürdig hält.

      • “Wenn man vor den Augen der Öffentlichkeit etwas Illegales getan hat…”
        Ob es aber etwas illegales war, wissen wir nicht.

        “Insbesondere wenn du siehst, wie zum Beispiel eine Person jemanden schlägt, dann musst du dich nicht unter Berücksichtigung einer Unschuldsvermutung darüber äußern.”
        Nein. Aber wenn ich sehe, dass die beiden im Boxring oder auf der Theaterbühne stehen und dann sage “Das war versuchter Mord!!1”, dann kommt das nah an diese “Obstruction of Justice”.

        Es darf natürlich jeder sagen was er will. Aber wenn man jedwede Objektivität ablegt, sobald es um Trump geht, dann brauch man sich nicht wundern wenn die Aussagen als politisch motiviert angesehen werden.
        Wenn die Linke im Bundestag den Rücktritt eines Ministers fordert, dann führt das beim politischen Gegner auch nur zu einem müden lächeln.

      • Aber ja, zu deiner ursprünglichen Aussage, dass man Trumps Aussage als Eingeständnis der Obstruction werten kann, da stimme ich dir zu. Das kann man natürlich tun, sollte aber im Hinterkopf behalten, dass das eine Meinung und kein Fakt ist.

  5. Dass der Verfassungsschutz dereinst den Ländern zugeschlagen wurde, hat natürlich historische Gründe (nie wieder eine Gestapo). Aber warum sollten heute die Ländesregierungen noch ein Interesse daran haben? In diesem Aufgabenbereich kann die Politik doch nur verlieren. Geht etwas schief, dann steht man dumm da. Geht nichts schief, wird das als selbstverständlich wahrgenommen.
    Wäre ich Ministerpräsident, ich wäre heilfroh so eine heiße Kartoffel an den Bund weiterreichen zu können.

  6. Ich möchte an dieser Stelle meine Persönliche Meinung zum Thema Waffen(gesetz) und damit z.T. auch eine Diskussion über das Thema anstoßen. Denn für mich ist eure ablehnende Haltung zum Thema Waffen einfach unbegründet. Und das aus zwei Gründen:

    1) In Eurem Beitrag sagt ihr, dass es besser wäre, schärfere Waffengesetze zu fordern, als noch mehr Waffen. Damit seit ihr der Meinung, dass man so das Problem (oder eher das Symptom) an der Wurzel packen könnte. „Wo keine Waffen, da auch kein Typ der damit Amok-Laufen könnte“.

    Das ist jedoch absolut falsch! Wir haben in Deutschland eins der schärfsten Waffengesetze der Welt. Dennoch konnte sich der Typ vom Münchener OEZ Amoklauf fast problemlos eine Waffe besorgen. Deshalb ist die Annahme, dass Scharfes Waffengesetz = Verbrecher haben keine Waffen, einfach falsch!

    Ich möchte euch noch ein Beispiel geben. Nehmen wir den letzten Amoklauf in London. Dort hatten die Täter keine Schusswaffen. Sie haben aber ein Auto zu einer Waffe umfunktioniert und sind anschließend mit Messern auf die Leute losgegangen. Das zeigt, dass man keine Schusswaffen braucht, da man auch mit alltagsgegenständen andere sehr gut umbringen kann.

    2) Ich möchte euch jetzt mal bitten, fairer weise mal den Amoklauf in der USA mit dem in London zu vergleichen. Der Täter eröffnet das Feuer und wird sofort von den bewaffneten Securitys / Polizei erschossen. Und in London? Die Täter überfahren die Menschen und laufen dann mit Messern durch die Stadt. Die Menschen wehren sich mit Flaschen und anderen Gegenständen, die sie finden. Die Bobbys können ohne Schusswaffen auch nichts machen und werden verletzt.

    Gehen wir noch ein Mal in die USA zu den Amokläufen. Was in der deutschen Presse leider kaum geschrieben wird, ist dass dort die Waffenträger die anderen Leute schützen, wenn es zu einem Amoklauf kommt.

    Ich bin deshalb dafür, dass in Deutschland vor allem das private Sicherheitspersonal bewaffnet sein darf, aber auch dass überprüfte Bürger ebenfalls eine Waffe besitzen dürfen, um sich damit wehren (und andere verteidigen) zu können.

    • Die Frage der Sinnhaftigkeit des Waffenbesitzes für den einzelnen Bürger hängt stark davon ab, wie verbreitet der Waffenbesitz in einer Gesellschaft ist. Für die USA wurde diese Frage neulich von Sam Harris hervorragend diskutiert:https://www.samharris.org/podcast/item/the-riddle-of-the-gun-revisited
      Fazit: Wenn man bereits mehr Waffen in Privatbesitz im Land hat als Einwohner, dann ist das Kind in den Brunnen gefallen. Rückkehr in den Kreis der “entwaffneten” Gesellschaften unmöglich.
      Mit sowas muss man sich als Bürger dann irgndwie arrangieren: http://www.gunviolencearchive.org/reports/mass-shooting

      Für ein Land, in dem noch nicht jeder brave Bürger den Lone Ranger mimt, kann ein weitgehendes Verbot von Schusswaffen dagegen praktikabel und sinnvoll sein: https://www.washingtonpost.com/world/europe/after-shooting-tragedies-britain-went-after-guns/2013/01/31/b94d20c0-6a15-11e2-9a0b-db931670f35d_story.html?utm_term=.b3141490eb03

      • > Die Frage der Sinnhaftigkeit des Waffenbesitzes für den einzelnen Bürger hängt stark davon
        > ab, wie verbreitet der Waffenbesitz in einer Gesellschaft ist.

        Genau diese Richtung der Diskussion ist aber eben falsch! Denn wie Sinnvoll oder Sinnlos der Besitz oder das Führen einer Waffe ist, hängt nicht damit zusammen, wie viele andere Leute eine Waffe haben, sondern wie gefährdet das Leben ist bzw. es für den Bürger anfühlt. Es gibt für Deutschland eine Website auf der alle Angriffe und „Amokläufe“ mit „Spitzen Gegenständen“ drauf waren. Die Statistik zeigte, dass es in Deutschland 2017 jeden Tag 3-5 solcher Fälle gab, über die zwar lokal berichtet wurde, aber nicht in großer Öffentlichkeit. Leider finde ich den Link aktuell nicht. War glaube ich ein Google Docs Dokument.

        Um jetzt noch einmal auf deine Behauptung „Jeder hat eine Waffe, also brauche ich auch eine“ zurückzukommen. Es ist ein Fehler! Denn jeder von uns hat eine Waffe. Sei es das Auto, ein Messer, Alltagschemikalen, Gifte, etc. Aber um einen Angriff abzuwehren, braucht man nur wenige Leute, die einen Angreifer bekämpfen können. Und eine Schusswaffe kann da das richtige Mittel sein.

        Zum Fall von London gab es übrigens auf Gun Talk Media übrigens auch eine schöne Diskussion:

        https://www.youtube.com/watch?v=ONwRdlBfK2I&t=1447s

      • Deine Zahlen scheinen mir übertrieben oder du hast eine sehr weite Definition von “Amoklauf”.
        Laut Stat. Bundesamt gab es im Jahr 2016 gut 350 Mordfälle plus noch ca. 2050 Fälle von Totschlag (und Tötung auf Verlangen). Ist mit Google leicht zu finden. Nebenbemerkung: Bemerkenswerter Anstieg von 2015 zu 2016. Stichwort Flüchtlingszuzug.

        Dass man sich mit einer Schusswaffe in Reichweite sicherer fühlt, mag um Einzelfall so sein. Aus Sicht des übrigen Gesellschaft geht es aber weniger darum, wie sich die Leute fühlen, als vielmehr um das, was am Ende hinten rauskommt. Und das sind beim Schusswaffengebrauch jede Menge weitere Tote und Verletzte aufgrund von Unfällen sowie exkalierenden Konfliktsituationen.

        Wer die besondere Gefährlichkeit von Schusswaffen im Gegensatz zu anderen Waffen/Gegenständen bezweifelt, so wie du es zumindest angedeutet hast, der hat ein riesen Loch in seiner Argumentation. Wenn man alles zur Waffe umfunktionieren kann, dann braucht es ja zum Selbstschutz gar keine Schusswaffen. Man kann Angreifer ja einfach mit dem Auto umfahren oder mit dem Steakmesser erdolchen und gut ist’s. Aber natürlich ist das Käse. Die höhere Effektivität von Schusswaffen beim Verletzen und Töten kann niemand ernsthaft in Zweifel ziehen. Die jüngsten zwei Anschläge in London zeigen dies ja. Sobald die Angreifer aus ihren Autos raus waren, konnten sie pro Terrorist mit ihren Messern gerade noch einen weiteren Menschen töten, bevor sie von der Polizei erschossen wurden. Man stelle sich vor, die Attentäter hätten Zugang zu Schusswaffen gehabt (in UK weit schwieriger als in Deutschland).

      • Das Argument, dass es bei mehr Schusswaffen zu mehr Unfällen oder eskalierenden Konflikten kommt, höre ich immer wieder. Diese Argumente sind aber einfach falsch. Der Beweis dazu lässt sich relativ einfach führen. Auch heute haben wir genug Schusswaffen auf der Straße, bei der Polizei und bei den Sicherheitsdiensten (Geld & Werttransporte). Günter Wallraff hat in einer Doku mal gezeigt, dass die Mitarbeiter in solchen Positionen eher zu dem schlichten Volk gehören. Sowohl bei der Polizei als auch bei den Sicherheitsdiensten kommt es zu Konflikten zwischen den Mitarbeitern, die auch mal eskalieren. Dennoch ist mir kein einziger Fall bekannt, dass es da zu einer Schießerei kam. Ähnliches gilt auch für Schießsportvereine und Wettbewerbe.

        > Wer die besondere Gefährlichkeit von Schusswaffen im Gegensatz zu anderen
        > Waffen/Gegenständen bezweifelt, so wie du es zumindest angedeutet hast, der
        > hat ein riesen Loch in seiner Argumentation.

        Ich vertrete die Meinung, dass eine Schusswaffe nichts anderes ist, als ein Werkzeug. Die Gefährlichkeit bzw. die Ungefährlichkeit geht vom Menschen aus, der das Werkzeug bedient.

        Und nein, es gibt kein Loch in der Argumentation. Denn mit einem Auto kann man sich sehr wohl sehr gut verteidigen.

        > Man stelle sich vor, die Attentäter hätten Zugang zu Schusswaffen gehabt (in UK
        > weit schwieriger als in Deutschland).

        Ja, aber die Frage stellt sich so nicht. Denn es geht nicht darum, den Waffenbesitz bei den Terroristen zu erhöhen, sondern bei zuverlässigen Stellen. Und nein, die Erhöhung des Waffenbesitzes bei zuverlässigen Leuten korreliert nicht gleichzeitig mit einem erhöhten Waffenbesitz bei Terroristen und Verbrechern.

        Ziel des Ganzen ist es eine Art “Immunität” aufzubauen. Einerseits als Abschreckung, andererseits tatsächlich zur Bekämpfung von Terrorismus.

      • Mit “zuverlässigen Stellen” meinst du nicht zufällig solche Leute, oder?
        http://www.zeit.de/2016/04/amoklauf-silvester-raketen-lautstaerke-oberaurach

        Mehr Schusswaffen in Volkes Hand bedeuten nichts anderes als mehr Schusswaffen auch bei solchen Menschen.

      • “Ich vertrete die Meinung, dass eine Schusswaffe nichts anderes ist, als ein Werkzeug.”

        Es gibt für Dich aber schlicht keinen Anwendungsfall für dieses Werkzeug. Als Privatperson hast Du niemals das Recht, jemanden zu töten, völlig egal in welcher Situation. (Als Staat auch nicht, mit Ausnahme der absoluten Grenzfälle finaler Rettungsschuss oder Krieg, wobei beides im Unterschied zum Handeln der Privatperson einer öffentlichen Kontrolle unterliegt.) Also brauchst Du auch kein Werkzeug, das dazu dient oder unbeabsichtigt sehr schnell dazu führt.

        In einer Gesellschaft, in der jemand einfach so beschließen kann “der da hinten hat gerade jemanden erstochen, deshalb schieße ich jetzt auf ihn” möchte ich jedenfalls nicht leben müssen. Das trägt auch nicht zur Sicherheit bei, im Gegenteil.

    • Ich bin auch extra her gekommen um etwas über Waffen zu sagen, allerdings glaube ich nicht, dass diese Kommentare sich dazu eignen eine breitere Diskussion über Waffengesetze zu führen.

      Deshalb gehe nur ganz kurz auf etwas ein, was Dimitri gesagt bevor ich zu meinem Hauptanliegen komme.

      > Dennoch konnte sich der Typ vom Münchener OEZ Amoklauf fast problemlos eine Waffe besorgen.

      Ich glaube als LdN damals darüber berichtet hat hieß es der Typ habe ein Jahr lang im Internet danach gesucht. ‘Fast Problemlos’ finde ich da ein bisschen untertrieben. In einem Jahr schafft man es auch zur WBK.

      Wie dem auch sei hier ist mein Hauptanliegen ans Lage-Team: Wenn ihr mal breiter über dieses Thema sprechen möchtet (In dieser Folge hab ihr es ja wirklich nur ganz kurz angerissen) beschäftigt euch mal ein bisschen mehr mit dem Thema. Diese generelle Verteufelung von Schusswaffen halte ich für nicht Zielführend. Ohne euch persönlich etwas unterstellen zu wollen habe ich häufig den Eindruck, dass die breite Ablehnung auf Unwissenheit oder ‘Angst vor dem Unbekannten’ zurückzuführen ist. Habt ihr mal eine Schusswaffe in der Hand gehabt bzw damit geschossen?
      Die häufig verschriene AR15 (Was ja eigentlich mehr eine Waffengattung mit zig Nachbauten ist als eine konkrete Waffe) kann man übrigens in Deutschland (WBK vorausgesetzt) problemlos kaufen.
      Dieses rumgehacke auf Waffen während der Obamazeit hat übrigens auch zu massiven Hamsterkäufen geführt. Als Trump dann an die Macht kam sind die Käufe wieder eingebrochen. (Quelle aktuelle Vice (die HBO Show) Folge)
      Das Waffengesetz auch extrem Staatenabhängig sind brauche ich euch ja nicht zu erzählen.
      Es gibt ganz sicher einiges an Reformbedarf im amerikanischen Waffengesetzen aber mit ‘Waffen sind böse wir verbieten die einfach alle.’ bzw ‘Wir verbieten einfach AR15s und alles ist super’ ist es meiner Meinung nach nicht getan.

      Wie gesagt ich möchte die Diskussion hier nicht in den Kommentaren führen; Diese Diskussion wurde auch schon hunderte male an anderer Stelle geführt; Nur die Bitte: Wenn ihr das nochmal irgendwann in der Sendung zur Sprache bringt dann etwas ausgewogener.

  7. Trump kann Mueller nicht rauswerfen, das kann nur der Justizminister; siehe https://politics.stackexchange.com/q/19925/1370

    Natürlich kann der Präsident den Justizminister rauswerfen; das hat Nixon auch schon gemacht, siehe https://en.wikipedia.org/wiki/Saturday_Night_Massacre – keine gute Idee.

    • 21. Juni 201716:45
      Rick Nagelschmidt

      Der Korrektur würde ich mich anschließen, dass bis heute nicht bewiesen ist, dass Nixon den Einbruch in die demokratische Wahlkampfzentrale wirklich angeordnet hat. Daran wurde auch kein Impeachment-Verfahren entfacht und deswegen ist er nicht zurückgetreten, sondern wegen der versuchten Strafvereitelung und wie ihr richtig gesagt hattet, der versuchten Einbindung von CIA gegen die Ermittlungen des FBI. Also wie so oft, ist es gar nicht das einzige Verbrechen, sondern der Cover-Up, welcher den Skandal auslöst und rechtliche Konsequenzen zu Tage bringt.
      http://www.msnbc.com/msnbc/nixon-40th-anniversary-order-the-watergate-break

      Darüber hinaus würde ich mir einen Link wünschen, aus dem hervorgeht, dass Special Counsel Mueller für den Leak verantwortlich sein soll, dass er gegen Trump ermittelt. Ich verfolge das ganze auch sehr genau und kannte das nicht, war sogar etwas geschockt, als ihr das sagtet ;), da es sogar nicht zum übermittelten Charakter von Mueller passen würde, der eine enorm hohe Integrität bescheinigt wird und es doch ein großer Skandal für sich wäre, wenn er derjenige wäre, der Ermittlungsdetails leaken würde. Und von diesem habe ich nichts mitbekommen, würde mich auch verwundern ;)
      Danke und Danke für euer Wirken!

      • 21. Juni 201716:51
        Rick Nagelschmidt

        ach und noch kurze Anmerkung, im konkreten Fall kann auch Justizminister Sessions Mueller nicht feuern, da sich Sessions ja von allen Russland-Ermittlungen zurückgezogen hat. Feuern könnte ihn nur sein Vize Rosenstein, der dazu in seinem Hearing letzte Woche auch deutlich Stellung bezogen hat:
        https://www.youtube.com/watch?v=cU5B8BauYro

  8. Kurzer Einwurf bzgl. rassistisch motivierter Polizeikontrollen (wurde im Zusammenhang mit Schleierfahndungen angesprochen):
    Da ist es definitiv nicht notwendig nach New York zu schauen. Racial Profiling gibt es definitiv auch in Deutschland. Siehe z.B.
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article162426337/UN-Experten-werfen-Deutschland-institutionellen-Rassismus-vor.html

    http://www.sueddeutsche.de/politik/racial-profiling-wie-ein-schwarzer-deutscher-gegen-polizeikontrollen-kaempft-1.2453876

    http://www.jetzt.de/rassismus/erfahrungen-mit-racial-profiling-in-deutschland

    Die Bundesregierung stellt sich da aber taub: Racial Profiling ist verboten -> Deshalb gibt es das auch nicht.

    • klar, aber die bekannten Fälle betreffen oft – nicht immer – Situationen, wo “verdachtsunabhängig” kontrolliert werden kann. Und dann trifft es eben Minderheiten, weil die Beamten häufig mit einem gewissen Vorverständnis an die Sache herangehen. Das macht “verdachtsunabhängige” Kontrollen so gefährlich, weil dann leicht die Zugehörigkeit zu Minderheiten das zentrale Kriterium für Kontrollen ist.

      In der USA hat sich für diese Effekte ein zynisches Schlagwort herausgebildet. Ein Straftatbestand heißt dort “driving while intoxicated” – Fahren unter Einfluss von Alkohol oder Drogen. Bei “verdachtsunabhängigen” Verkehrskontrollen handeln aber offenbar viele Beamte so, als gäbe es einen Straftatbestand “driving while black”.

  9. Hab in München 6.5 Jahre gelebt und wurde 7x verdachtsunabhängig kontrolliert.

    Schön mit in die Hosen Taschen greifen und Co. Deshalb wohne ich jetzt woanders, seitdem hat mich kein Polizist mehr mit dem Hintern angeschaut.

    Profil: Informatiker mit langen Haaren und kaputten Klamotten

  10. Zur Thema “Besorgnis der Befangenheit”. Die Regelung zumindest mit dieser Begründung ist doch absurd. Bei einer Straftat dieser Natur kann der Täter doch berechtigt davon ausgehen, dass >95% der Menschen von ihr angewidert sind und damit ihm gegenüber negativ eingestellt sein dürften. Meines Erachtens sollten konkrete Nachweise einer Befangenheit notwendig sein, um einen Schöffen ablehnen zu können.

    • Tja, aber ob er es getan hat, muss ihm vor Gericht erst einmal nachgewiesen werden.
      Und das sollte dann doch besser jemand sein, der sich nicht hinsetzt und von seiner Herkunft auf die Schuldfrage schließt.

      • eben … was Karsten schreibt ist ein Klassiker: Es schießen sich immer mal wieder Schöffen selbst aus dem Verfahren, indem sie sich in einer Weise äußern, als sei der Angeklagte schon verurteilt. Gerne auch mit einer verständnisvollen Bemerkung zu einem Pflichtverteidiger: “Dass so ein netter junger Mann wie Sie so einen Verbrecher verteidigen muss …”

  11. Immer wieder spannend was Ulf so aus dem Juristenleben erzählt =)
    gratuliere zum neuen Job

  12. Über Trumps “Praisefest” bei seinem ersten Kabinettstreffen hat sich nicht irgendein Demokrat, sondern Chuck Schumer (Oppositionsführer) höchstselbst lustig gemacht ;-) Der kurze Clip ist hier abrufbar https://www.youtube.com/watch?v=Vhx5QaOcLcM und trifft voll ins Schwarze (“I have the best hair”).

  13. Hallo,
    ich möchte euch auf den Podcast “What Trump can teach us about con law” hinweisen.
    https://itunes.apple.com/us/podcast/what-trump-can-teach-us-about-con-law/id1242537529?mt=2

    Wie der Name schon sagt, wird darin erörtert, welche rechtlichen Absicherungen in der Verfassung stehen und welche Sonderfälle noch nicht darin drin sind und jetzt gerade durch Trump geprüft werden.
    Finde ich sehr hörenswert. Mit dem Moderator von 99% Invisible auch schön gemacht :-)

  14. Hallo Philp, hallo Ulf,

    ohne auf die mMn interessanten Ansichten auf das Thema Waffengesetzgebung einzugehen möchte ich auf einen offensichtlichen Fehler in der Darstellung hinweisen, der in unterschiedlichen Medien oft gemacht wird.

    Ein “Sturmgewehr” ist technisch gesehen ein sog. Maschinenkarabiner, und solche angesichts der vielen Regularien alleine schon im National Firearms Act (https://en.wikipedia.org/wiki/National_Firearms_Act) als “frei zu kaufen” zu bezeichnen ist mindestens “weit hergeholt”.
    Virginia ist da keine Ausnahme (https://en.wikipedia.org/wiki/Gun_laws_in_the_United_States_by_state)

    Nicht zuletzt hat der Schütze Berichten zufolge kein Sturmgewehr irgendweiner Bauart, sondern ein SKS, welches ein halbautomatisches Gewehr ist, verwendet.

    Angesichts eurer ansonsten in meinen Augen stets (selbst-)kritischen Ausdrucksweise, die ich in jeder Diskussion für unabdingbar halte, ist das mMn mehr als ein Faux-pas.

    Ich glaube, dass in übrigen Medien die o.g. falsche Ausdrucksweise absichtlich verwendet wird, um letztendlich auch bei uns mehr Angst zu schüren um weniger Gegenwehr bei Anti-Freiheitlicher Gesetzgebung zu haben.
    Ich bin mir allerdings sicher, das ist bei euch nicht der Fall! Gerade daher, sollte der o.g. Sachverhalt klargestellt werden.

    Ansonsten Danke für euren tollen Podcast!

    • Ich glaube, dass in übrigen Medien die o.g. falsche Ausdrucksweise absichtlich verwendet wird, um letztendlich auch bei uns mehr Angst zu schüren um weniger Gegenwehr bei Anti-Freiheitlicher Gesetzgebung zu haben.

      Für die US-Medien mag es etwas anderes sein, aber bei deutschen Medien halte ich das in dem Punkt für wenig wahrscheinlich. In Deutschland kennt sich die durchschnittliche Zivilperson nicht mit Schusswaffen aus. Weder Journalisten noch Leser werden die Unterschiede zwischen Waffengattungen groß registrieren.

      Ansonsten unterschätzt du glaube ich das Zusammenspiel der nach Bundesstaat unterschiedlichen Waffengesetzgebung mit der freien Bewegung innerhalb der USA. Die Waffengesetze im leicht zu erreichenden Umfeld der Metropolregion Washington muss man sich genauso ansehen, inklusive vom Recht offen gelassene Schlupflöcher. Außerdem bedeutet die hohe Verfügbarkeit von Waffen, dass es auch ein größeres Schwarzmarktangebot gibt.

  15. Hallo,
    des Altkanzlers Verdienste beiseite lassend, wollte ich Euch noch mal in Erinnerung rufen, daß Kohl nicht nur 1998 in eine Spendenaffäre verwickelt war, sondern schon um 1984 hüfttief (und das nur seiner Größe geschuldet) in den damaligen Parteispendenskandal und der Flick-Affäre. Stichworte seien hier nur die “politische Landschaftspflege” und der berüchtigte Blackout des Kanzlers, einer nachweislichen Lüge. Es sind viele dunkle Schatten auf der Vita von Helmut Kohl. In dem Zusammenhang sei noch erwähnt, daß im Zuge Wiedervereinigung der Widerstand, den es zu überwinden galt, nicht in Moskau lag, sondern in Paris und London. Gorbatschow hatte die Verantwortung für die Wiedervereinigung in die Hände beider deutschen Staaten gelegt. Was seiner Linie der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der anderen soz. Länder entsprach. Deswegen blieben auch die sowjetischen Truppen im Herbst 89 in den Kasernen.
    weil wir schon bei der Sowjetunion sind, Philipp war es wohl, der in bezug auf die Huldigung des Trump meinte, daß sei nur im Irak und die gesamte zeit der Sowjetunion so gewesen. Ich glaube, daß es keinen Sinn ergibt, jemanden zu huldigen, wenn es keine Presseveröffentkeit gibt. Nicht mal in der Stalinzeit wird es so gewesen, auf Sowjetkongressen wurde zwar geklatscht bis die Hände bluteten, aber im inner circle trifft eher das Bild des Wolfsrudels zu. Alle belauern den Leitwolf um bei der kleinsten Schwäche, ihn zu zerreissen. es ist auch schwer vorstellbar, daß ein Berija irgendein huldvolles Wort für irgendwen gefunden hat – und wenn, dann war es sicher ein Todesurteil.
    zu guter letzt ein link für eine Doku über ryanair, die das Thema glaub ich ganz gut beleuchtet,
    http://www.ardmediathek.de/tv/die-story/Profit-Auf-Kosten-aller-Der-gnadenlo/WDR-Fernsehen/Video?bcastId=7486242&documentId=43544104

  16. Zu Comey/Trump/Russland solltet ihr euch mal das Kapitel “Comey vorm Senat” des Aufwachen Podcasts anhören .
    Denn dort wird u.a. auch mitgeteilt, dass Comey Aussage zu einer anderen Sache von einiger Presse einfach vermischt wurde und es nur dadurch hieß, er hätte Trump dies vorgeworfen.

    https://aufwachen-podcast.de/2017/06/13/a211-altlinke-jungwaehler/

    In dem Zusammenhang auch noch der Link zu einem Kommentar dort, der zu der erneuten Aufnahme der Ermittlungen gegen Clinton berichtigt:
    https://aufwachen-podcast.de/2017/06/13/a211-altlinke-jungwaehler/#comment-12387

    Zudem: sollte es nicht eigentlich zur Normalität gehören, dass sich auch Wahlkämpfer mit anderen Nationen austauschen?
    Nur mal so: Obama war hier in Deutschland, als er auch noch nicht Präsident war. Einzig der Auftritt vor dem Brandenburger Tor wurde ihm damals verwehrt.

    • 21. Juni 201717:11
      Rick Nagelschmidt

      Gegenüber einen Austausch und offizielle Besuche hat ja niemand etwas. Deutsche Kanzlerkandidaten der Opposition sind auch oft in Washington und treffen sich mit den Präsidenten – Stoiber und Merkel waren zum Beispiel bei Bush, der das gerne als Zeichen genommen hat, um zu zeigen, dass er Schröder nicht mehr so gerne hätte.
      Aber hier geht es ja um was anderes: Zum Einen die Gefahr, dass Mitglieder oder Assoziierte der Trump-Kampagne mit ausländischen Agenten Russlands und nicht-staatlichen Organisationen zusammengearbeitet haben, um die Daten der Demokraten (Emails) zu akquirieren und auf die aktuelle Berichterstattung in den USA angepasst Einfluss zu nehmen. Zum Anderen gab es Unterredungen zwischen Flynn und dem russischen Botschafter, zwischen Kushner und Geschäftsleuten aus der regierungsnahen Oligarchenszene Russlands in der Zwischenphase zwischen Wahl und offizieller Amtsübernahme Trumps zur aktuellen Regierungspolitik. Damit wird der logische Grundsatz verletzt, dass immer nur 1 Präsident im Amt ist und die Politik des Landes bestimmt. Selbst wenn diese Transistionsphasen schwammig sind, ist eigentlich klar, dass nur einer im Amt ist. Darüber hinaus können die sich natürlich informell abstimmen. Beispielsweise hat Schröder Merkel während der Koalitionsverhandlungen zur ersten GrKo 2005, als sie noch nicht Kanzlerin war, immer relativ stark in größere Entscheidungen eingebunden – etwa beim damaligen EU-Gipfel im Herbst. Gleiches gab es im Übergangsprozess von Kohl zu Schröder, als letzterer noch nicht gewählt war, aber die Entscheidung fallen musste, Bomber in die Balkanregion zu entsenden.

    • Das Problem ist nicht, dass sich Trumps Leute mit Vertretern der russischen Regierung getroffen bzw. ausgetauscht haben, sondern, dass sie “vergessen” hatten, diesen Umstand bei Sicherheitsüberprüfungen oder Anhörungen anzugeben. Wie du sagst, gibt es kaum einen Grund solche Kontakte zu vertuschen.

      • 21. Juni 201719:58
        Rick Nagelschmidt

        Na, es geht schon um mehr in diesem Fall. Dass Flynn gehen musste, weil er einfach nicht die Wahrheit gesagt hat (wie gegenüber Pence), ist ja gerne Trumps einfache Argumentation. Aber bloß mit dem “vergessen” der Angabe, haben sie noch nicht unbedingt ein Gesetz gebrochen (das hängt von der Angabeart bzw. der Aussage, etwa vor dem Senat ab).
        Dem Logan Act zufolge stehen Verhandlungen von Privatpersonen (und das war Flynn eben vor seiner Amtsübernahme als NSC) mit Staaten die im Disput mit den USA stehen unter Strafe.
        https://www.theatlantic.com/politics/archive/2017/02/logan-act-michael-flynn-trump-russia/516774/

        Das heißt jetzt nicht, dass er darunter sicher angeklagt oder verurteilt wird, aber es geht schon um mehr als einfach nur fehlende Disclosure.

      • Mir geht es weniger um die konkreten Verfehlungen als darum, dass sie den Versuch einer Vertuschung andeuten.

      • Flynn musste gehen, weil er seinen Chef angelogen hat.

        Der Logan Act ist ein noch nie angewandtes Gesetz, dass hauptsächlich genutzt wird um politische Gegner zu diskreditieren. Und wir reden nur darüber, weil Personen in Geheimdienstkreisen unzufrieden mit dem Ausgang der Wahl sind.

  17. 21. Juni 20178:28
    Jörg Backhaus

    Glückwunsch zum neuen Job im berliner Landesverfassungsgericht. Ich bin gespannt, ob Ulf dort demnächst auch Entscheidungen vorbereiten muss, wie jüngst der Supremcourt des US-Bundesstaates Wisconsin, wo ein Verurteilter gegen seine Verurteilung klagte, die mit einer Sozialprognosesoftware zu Stande gekommen war, die in den USA mittlerweile von vielen Gerichten, Bewährungshelfern und Gefängnissen für echte Schicksalsentscheidungen verwendet wird, ohne dass der Hersteller Einblick in die Funktion seiner Algorithmen gewährt.
    http://www.deutschlandfunk.de/algorithmen-im-us-justizsystem-schicksalsmaschinen.1247.de.html?dram:article_id=385478
    Frage an Ulf, wird sowas auch schon in Deutschland gemacht?
    Wie ist das mit dem Transparenzgrundsatz für Gerichtsentscheidungen vereinbar, wenn man einem Algorithmus eine Entscheidungskompetenz überträgt, ohne dessen Kriterien und statistische Methoden zu kennen?
    Kann eine Firma das allen Ernstes als Betriebsgeheimnis reklamieren, wenn auf der anderen Seite bei Fehlprognosen Menschen schwerwiegenste Nachteile in Kauf nehmen müssen?
    Ist die Gesellschaft für Freiheitsrechte an so was schon dran?

  18. Eine große historische Leistung kann man Helmut Kohl nur zubilligen, wenn man die Wiedervereinigung für eine solche hält und sie schwierig zu erzielen war. Mich lässt die Deutsche Einheit kalt. Und ich glaube, dass sie zu diesem Zeitpunkt billig zu haben war, Helmut Kohl war hauptsächlich anwesend.

    Gerade mit Blick auf die Europäische Union hätte es die Wiedervereinigung nicht gebraucht. Die DDR hätte stattdessen beitreten können. Was diese Alternative möglicherweise bedeutet hätte, kann man an unseren östlichen Nachbarn sehen. Nun will ich nicht sagen, dass dort alles gut ist noch die neoliberale Rosskur (“Schocktherapie”) gutheißen, die angewendet wurde, aber Polen oder Tschechien sind keine deindustrialisierte Öde. Tatsächlich sind die Landschaften so ziemlich das einzige, was in großen Teilen des deutschen Ostens blüht.

    • Du machst hier eine Rechnung ohne die damaligen DDR-Bürger auf. Diese hätten ohne Wiedervereinigung in noch weit größerer Zahl ihre Heimat verlassen, als dass dann ohnehin geschehen ist. Und eine wie auch immer geartete DDR-Regierung wäre ohne dauernde Zahlungen aus dem Westen nie handlungsfähig geworden. Mit einem Nationalstaat wie Polen kann man die DDR nicht vergleichen.

      • Ich werde nicht bestreiten, dass es eine besondere Herausforderung gewesen wäre. Aber jede Region hat eigene Bedingungen. Polen hatte zum Beispiel einen Vorsprung bei der Umwandlung von Staatsunternehmen in Privateigentum, gegenüber der DDR und anderen Ostblockstaaten. Eine hoch verschuldete DDR-Regierung wäre auch nicht mehr oder weniger handlungsfähig gewesen als eine vergleichbar situierte Regierung unter ihren Bruderländern.

        Aber wenn du sagst, dass kaum Alternativen gesehen wurden, weil weder BRD noch DDR aus politischen Erwägungen bereit gewesen wären, die Migration über die deutsch-deutsche Grenze wieder zu stoppen und dieser Umstand von der internationalen Gemeinschaft so akzeptiert wurde, würde ich tendenziell zustimmen. Umso geringer die tatsächliche Leistung von Helmut Kohl.

      • 22. Juni 201723:22
        Jörg Backhaus

        Ich sehe das ähnlich wie Günter – allerdings erst in der Rückschau! In meinem damaligen Alter von 19 Jahren kam mir Kohls 10-Punkteplan wie eine feindliche Übernahme der DDR-Bürgerrechtsbewegung vor, bei der mit der “Einheit” ein längst abgeschriebenes Relikt aus vergangenen Zeiten wiederbelebt wurde.
        Der Erfolg der ehemaligen Block-CDU bei den dann folgenden Bundestagswahlen sprach aber eine ganz andere Sprache, nämlich nicht den Helden der friedlichen Revolution über “Bündnis90” die verdiente Verantwortung zu übertragen, sondern den “Helden” der Marktwirtschaft.
        Den Unterschied zu den anderen Ostblockstaaten sehe ich im fehlenden Nationalprofil der Rest-DDR. Polen, Ungarn, Tschechien usw. waren als Nationalstaaten mit eigener Identität immer erhalten geblieben, ob nun unter sozialistischer Fuchtel oder später kapitalistischer. Diese Länder hatten eine eigenständige emotionale Identität, die weitertrug.
        Die Identität der DDR als Musterschüler der Sowjetunion war aber mit der friedlichen Revolution untergegangen und das viel größere Westdeutschland dominierte mit seinem “Made in Germany” wenigstens auf wirtschaftlich-technischem Gebiet die nationale Identität.
        Kohls Verdienst sehe ich darin in diesem Augenblick größter Instabilität, überhaupt einen Plan vorgelegt zu haben, wie man im Weltpolitischem Rahmen, die Stabilität in der Mitte Europas wieder herstellen könnte.
        Nach Angaben von Horst Teltschik kam der Anstoß dazu von einem Herrn Portugalow aus Moskau, (ab Laufzeit 6:00, https://www.deutschlandfunknova.de/eine-stunde-history). Aber Kohl hat die Chance erkannt, die deutsche Einheit den Alliierten Siegermächten als neues Stabilitätsmodell in Mitteleuropa zu verkaufen, mit dem sich für sie so wenig wie möglich ändert. Und er hat diese sehr feinfühlige Überzeugungsarbeit trotz seines Rufs als Elefant im Porzellanladens tatsächlich unter hohem Zeitdruck und einem irrsinnigen Risiko so erfolgreich geleistet, dass ihn nun noch immer andere gerade auch kleinere europäische Nationen als überzeugten Europäer in Erinnerung behalten haben. Das ist für das Unglück, welches Deutschland in zwei Weltkriegen über dieses Europa gebracht hat aus meiner bescheidenen Sicht ein ganze Menge – auch wenn es mir bei den sonstigen Verfehlungen Kohls immer noch schwerfällt, das zuzugeben.

  19. 3. Juli 20179:44
    Volkamr Jürgens

    Ulf Burmeyer sagte: “…Email sind von der Vorratsdatenspeicherung nicht erfasst. Das können die Provider zwar freiwillig speichern, müssen sie aber nicht.”

    Ich glaube das Ihr etwas richtig stellen solltet. Eine freiwillige Speicherung von Email Metadaten zur Bevorratung ist nach meiner Meinung nicht vom Bundesdatenschutzgesetz gedeckt, sondern viel mehr klar unzulässig.

    LG V. Jürgens

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