LdN059 Comey belastet Trump, May scheitert im UK, VDS wird ausgeweitet

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| 82 Kommentare

Liebe Freundinnen und Freunde,

hier kommt wieder einmal eine proppenvolle neue Lage – viel Spaß mit dieser Folge!

Wer sich für Vor- und Nachspann interessiert: die gibt es als Bonus für unsere Unterstützer*innen mit Plus-Konto.

Schickt uns auch weiter Fotos von dem, was Ihr seht, wenn Ihr die Lage :

team (AT) lagedernation.org

Zu sehen sind die Bilder im Fotoalbum bzw. auf unserer LageKarte.

Macht´s gut und bis nächste Woche!

Philip und Ulf

Hausmitteilung

Ex-FBI-Chef Comey belastet Trump

Anschlag in London / Wahlen im UK

Außenhandels-Bilanz und Umsatzsteuer


Wahl in Frankreich

Vorratsdatenspeicherung kommt zum 1. Juli – und wird gleich ausgeweitet

Bierpatente

82 Kommentare

  1. Bei der Umsatzsteuer-Diskussion ist es meiner Ansicht nach wichtig, die Perspektive einer großen Bevölkerungsgruppe einzunehmen, die politisch leider häufig nicht im Debattenfokus stehen: Eine Senkung der Umsatzsteuer käme – richtig durchgeführt, z.B. durch eine mediale Kampagne die es dem Handel sehr schwer machen würde, die Preise eben nicht nach unten anzupassen – besonders der Gruppe der Hartz4-Bezieher, Aufstocker und Niedriglöhner zu Gute. Das ist eine Gruppe, die eben ihr gesamtes Monatseinkommen “verkonsumiert”, da es die Option in relevanten Größen Geld auf Seite zu legen für sie schlicht nicht gibt. Wenn man diesen vielen Menschen im kleinen Rahmen die Möglichkeit gibt, etwas mehr einzukaufen, einmal im Monat mehr ins Restaurant zu gehen o.ä., ergibt das gesamtwirtschaftlich dann wahrscheinlich doch wieder einen Spürbaren Batzen an gestiegener Binnennachfrage. Und zwar war ebenso wahrscheinlich eben nicht nach deutschen Autos und Maschinen, aber nach im EU-Ausland produzierten Nahrungsmitteln etc. Es klingt für mich jedenfalls nach einem lohnenden Ansatz, der bei der aktuellen Finanzlage des Bundes ja auch wirklich nicht signifikant weh tun dürfte.

    • Die Umsatzsteuer ist mit der Einkommenssteuer die ertragsreichste Steuer des Bundes. Von den gesamten Einnahmen des Staates (2016: 317 Mrd. Euro) macht die Umsatzsteuer 33 % aus, die Lohnsteuer mit 24 % (+5 % SolZ, +7 % weitere Einkommensteuer). https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157373/umfrage/anteil-einzelner-steuern-an-den-bundeseinnahmen/

      Wenn man da an den Umsatzsteuersätzen schraubt, wären das erhebliche Mindereinnahmen, die praktisch keine Steuerungswirkung für spezielle Bevölkerungsschichten hätten. Vielleicht kann man die Familien etwas entlasten oder auch Essenszubereitung von Dienstleistern für Schule oder Pflegeheime, vielleicht auch den ermäßigten Steuersatz nochmal senken, aber wenn es oben bei den 19 % eine Entlastung gibt, wird das sicherlich die Bürger bevorteilen, die es eh nicht nötig haben. Dann doch lieber mehr Kindergärten bauen oder Brücken erneuern…

      Außerdem muss der Bund ja noch Geld sparen für die (im Podcast unerwähnte) verpatzte Brennelementesteuer, die ja für das BMF so unerwartet für nichtig erklärt wurde ;)

      • 12. Juni 20177:23
        Sportschütze

        Deshalb wäre es viel Sinnvoller die Lohnsteuer zu senken. Damit hätten die arbeitenden Menschen deutlich mehr Geld in der Tasche, mit dem Sie dann ordentlich konsumieren gehen könnten. Hier könnten auch nicht die Unternehmen einfach den Preis erhöhen, denn sie konkurrieren mit den Unternehmen im EU-Ausland.

        Unser Handelsdefizit ist nämlich gar kein Export-Überschuss, sondern ein Import-Defizit. Und warum? Philip hat es schon so halb richtig angesprochen: Weil wir Deutschen zu wenig konsumieren. Weil unsere Reallöhne seit Jahrzehnten sinken und wird immer mehr % von unserem Einkommen für Miete und Lebensmittel ausgeben müssen, anstelle für Konsumgüter.

        Die Steuereinnahmen durch die Lohnsteuer haben sich innerhalb von nur wenigen Jahren verdoppelt. Deutschland bekommt exakt deswegen international Flak, weil wir unsere Löhne so krass besteuern wie kein Zweiter. Sogar Wolfgang Schäuble selbst hat sich letztens beschwert, dass wir bereits Löhne unter 60k € im Jahr mit dem Spitzensteuersatz belasten. Ich finde leider ad hoc nicht das Zitat auf YouTube. Vielleicht kann da ja ein netter Leser aushelfen. :)

        (Kleine Korrektur btw: Du sprichst im ersten Satz von Einkommenssteuer und dann im zweiten von Lohnsteuer. Das sind zwei verschiedene Steuern. ;) )

      • Ja, aber beide besteuern, was wir verdienen. Deswegen in einem Atemzug.

      • Es ist außerdem die gleiche Steuer: Es gibt gar keine separate Lohnsteuer. “Lohnsteuer” ist nur ein Begriff dafür, dass die Arbeitgeber bei den meisten Arbeitnehmern einen Anteil des Arbeitslohns gleich ans Finanzamt abführen. Das ist aber nur eine Art Anzahlung auf die vom Arbeitnehmer später geschuldete Einkommensteuer.

      • 12. Juni 201717:41
        Sportschütze

        Vollkommen richtig. Heute morgen war ich noch nicht ganz auf Zack und habe Einkommenssteuer schlicht mit Kapitalertragssteuer verwechselt. Vielleicht hatte Philip ja den gleichen Dreher drin, wie ich. ;)

        @Lars:
        Ja und Nein. Ja, mehr Lohn wird gebraucht, aber das erreichst du zu einem guten Teil auch bereits durch signifikante Senkungen bei der Lohnsteuer. Ich zahle im Jahr knapp 13.000 € allein an Lohnsteuer. Wenn du mir allein die Hälfte davon lassen würdest, könnte ich mal ordentlich Urlaub machen, oder mir einen neuen Computer kaufen, mein altes Handy ersetzen, oder oder oder. Koppel das noch mit einer ordentlichen Mehrwertsteuersenkung und ich kann sogar noch viel mehr auf einmal machen.

        Man muss ja auch nicht nur konsumieren, man kann ja auch investieren, z.B. für die Altersvorsorge, in dem man Unternehmensanteile kauft, in StartUps investiert und und und. Letzteres ist zwar nicht für jedermann etwas, dennoch ist es genau das, was bei uns fehlt und dafür sorgt, dass wir z.B. bei der Digitalisierung nicht aus dem Arsch kommen.

        Die absolut horrende Steuerlast, die auf den Normalbürger lastet (nicht auf den Firmen! Denen geht es bereits sehr, oder sogar ZU gut) ist die Ursache für sehr viele Probleme: Vom Handelsdefizit bis hin zur Altersarmut. Es ist nicht der alleinige Verursache, keinesfalls! Aber es ist ein erheblicher Faktor!

      • Oha ….
        Wie viel Einkommenssteuer bezahlen die Bevölkerungsgruppen ohne Einkommen nochmal ?
        Arbeitslose, Hartz IV Empfänger, Geringverdiener (unter Jahreseinkommen von 10.000 €). Stichwort: Midijob (850 € oder Minijob 450€)

        Bei geringen Renten sieht eine Besteuerung ähnlich aus.

        @sportschütze
        Da fehlt noch die Steuerklasse ;P
        Grobe Schätzung, dein Bruttolohn ist doppelt so hoch wie meiner.
        Vereinfachte Rechnung (durch die progressive Entwicklung der Steuer ist das etwas schwieriger) : Wir halbieren die Steuer.
        Bei dir 7.500 € pro Jahr mehr Asche.
        Bei mir 2.850 € pro Jahr mehr Asche.
        Siehe da: mehr Einkommen = mehr Profit aus dieser Steuerentlastung.
        Freu dich, dass du “soviel” mehr Steuern bezahlst, hast dadurch auch mehr Netto zur Verfügung.

        Hab den Satz mal korrigiert:
        Die absolut erbärmliche Reallohnentwicklung der letzten 20 Jahre , die auf dem Normalbürger lastet, ist die Ursache für sehr viele Probleme: Vom Handelsdefizit bis hin zur Altersarmut.

        Zur Steuerbelastung der “Normalos”:
        Die Sozialabgaben sind übrigens immer noch keine staatlichen Steuern, auch wenn man das noch so oft falsch in den Medien dargestellt wird.

      • 13. Juni 201710:37
        Sportschütze

        Mit den höheren Löhnen gebe ich dir ja im Grundsatz Recht, ich weiß nur nicht, wie man die Arbeitgeber dazu zwingen soll. Du kannst zwar Mindestlöhne gesetzlich verordnen, aber das wirkt sich dann nur auf diejenigen positiv aus, die vorher weniger verdient haben. Auf den Rest hat das bestenfalls keinen Einfluss, oder schlimmstenfalls zieht es die Löhne derjenigen runter, die noch einen Job suchen und dann plötzlich nichtsmehr über 8,50€ angeboten bekommen.

        Ob das so ist weiß ich nicht. Darum verhalte ich mich dem gegenüber neutral. Aber natürlich fände ich eine Regelung besser, die allen arbeitenden Menschen mehr Geld gibt. Was wir mit oder für diejenigen Machen, deren Jobs nun Roboter machen? Da bin ich überfragt.

      • Nur mit dem Mindestlohn kannst du keine Löhne anheben.

        Der Arbeitszwang muß aus Hartz IV entfernt werden. Solange man Leute zwingen kann eine Arbeit die keiner machen will, für einen Apfel und ein Ei auszuführen werden die Löhne für den Großteil der Arbeitnehmer sicherlich nicht steigen.

        Und richtig faule Menschen bekommst du auch nicht mit Zwang zur Arbeit.

        Gruß Tim Kiemen

      • Das senken der Steuern löst aber unser Hauptproblem nicht: Die Löhne sind im internationalen Vergleich zu niedrig! Die Hans Böckler Stiftung untersucht das seit Jahren, insbesondere Gustav A. Horn, aktuell müssten die Löhne um ~ 40 Prozent rauf. Und zwar alle.

    • Die Hartz 4 Sätze werden jährlich ans Existenzminimum angepasst. Wenn eine Mehrwertsteuersenkung tatsächlich sinkende Preise zur Folge hat, wird Hartz 4 entsprechend gesenkt. Und selbst wenn eine Senkung politisch nicht durchsetzbar ist, wird es einfach eine Weile nicht erhöht.

  2. Zu Comey: Seine Aussage mag sicherlich den Komplex bereichern, allerdings sollte man bedenken, dass Comey hier offenbar gezielt die Öffentlichkeit seit einiger Zeit beeinflusst. Es war Comey, der Hillary Clintons potentielle Wähler mit seinen Pseudo-Ermittlungen abgeschreckt hatte. Auch hat er Interna an die Presse geleakt, damit er besser aussieht. In der jetzigen öffentlichen Anhörung stellt er sich ebenso dar. Man mag über Trump halten, was man will, aber dass Comey eine eigene Agenda hat, die er natürlich mit seiner ganzen beruflichen Erfahrung abspielt, ist offensichtlich. Insoweit müssen seine Aussagen mit Vorsicht behandelt werden, denn er hat offensichtlich ein erhebliches Belastungsinteresse.

    Zur Umsatzsteuer: So kompliziert ist das mit zwei verschiedenen Steuersätzen auch nicht. Wer einkaufen geht, findet praktisch auf jedem Kassenbon zwei verschiedene Umsatzsteuersätze und in der Umsatzsteuermeldung (nicht Veranlagung) kann man das auch leicht eintragen. Man muss es nur in der Einnahmeüberschussrechnung entsprechend aufführen, was aber kein Problem ist, denn jeder Unternehmer muss die Umsatzsteuer entsprechend ausweisen auf seinen Rechnungen. Eine generelle Senkung der Umsatzsteuer nach Prinzip Giesskanne wird den ärmeren Bevölkerungsschichten übrigens nicht helfen. Es gibt seit Jahren gute Ideen für Reformen, die in Richtung mehr Klarheit zwischen den zwei Hauptsteuersätzen (7/19%) zu schaffen und vor allem die sozialen Belange zu berücksichtigen, Windeln z.B. sollten den ermäßigten Steuersatz bekommen. Aber warum auf den neuen Porsche jetzt für den Endverbraucher weniger Umsatzsteuer anfallen soll, ist kaum begreiflich. Aber die Idee ist gesetzestechnisch eh nicht mehr vor der Bundestagswahl umzusetzen, so dass der Zeitpunkt wohl auf eine reine Steuergeschenk-PR Marke Schäuble schließen lässt. Fehlt nur noch die nächste Kindergelderhöhung um 1-2 Euro…

    Handelsüberschüsse sind übrigens nicht per se schlecht, sie sind aber Symptom für eine Schieflage der Wirtschaft. Wenn ein Staat ständig mehr produziert und Waren an andere Länder verkauft, heißt das nur, dass seine Waren offenbar günstiger/wertvoller sind als die Waren, die das Ausland so anbietet. Auf Dauer ist dieses Ungleichgewicht natürlich nicht gut, denn wenn die anderen Länder nur unsere Waren kaufen und nichts haben, was wir kaufen wollen, können diese Länder letztlich nur ihre Rohstoffe ausbeuten, ggf. Tourismus oder sich verschulden. Das führt also zu enormer wirtschaftlicher Abhängigkeit, auch natürlich für den Gläubiger. Bestes Beispiel ist dafür aktuell Griechenland. Die haben nix mehr, also haben sie jetzt einen riesigen Schuldenberg. Was kann man gegen so ein Ungleichgewicht machen? Klassischerweise sollten sich solche Überschüsse durch Lohnerhöhungen ausgleichen, denn wenn der Arbeitnehmer am wirtschaftlichen Erfolg partizipiert und mehr Gehalt bekommt, kann er sich mehr leisten und nebenbei steigt mittelfristig der Preis der Ware. Funktioniert in Deutschland aber seit mindestens 20 Jahren nicht mehr. Lohnerhöhungen richten sich kaum nach Produktivitätszuwachs oder Gewinnsteigerungen mehr. Da ist so eine Umsatzsteuersenkung vielleicht für die Erhöhung der Kaufkraft sinnvoll (wenn sie ankommt), aber letztlich verschärft sie den Überschuss nur, weil damit ja auch für andere Unternehmen und Verbraucher in Europa deutsche Waren billiger werden und vermutlich dann auch deren einheimische Hersteller eine Steuersenkung fordern, damit sie konkurrenzfähig bleiben. So richtig durchdacht und abgestimmt erscheint die Idee also mit der Steuersenkung nicht zu sein, aber man sollte natürlich auch nicht hoffen, dass es Lohnerhöhungen gibt. Die Deutschen wählen schließlich seit Jahren massenhaft CDU, offenbar sind die meisten Deutschen ziemlich zufrieden mit den 1-2 % Prozent Erhöhungen, wenn überhaupt.

    Zum Überwachungsthema hätte ich mich auch gefreut, wenn ihr auf The Interceptor und Reality Winner eingegangen wärt, wo hier die Fehler gemacht wurden oder ob es überhaupt möglich ist, solche Informationen ohne Entdeckung zu leaken. Während Comey wohl ohne Probleme leaken darf, behandelt man ja ansonsten jeden anderen Leaker mit äußerster Härte. Auch dass wohl alle (Farb?)Laserdrucker eine Signatur hinterlassen sollen, ist nicht gerade vertrauensbildend für die Bevölkerung. btw: Den Vortrag von Ulf gibts nicht zufällig als Video online? ;)

    • Betrifft:
      USA: Ex-FBI-Chef Comey belastet Trump

      Es gibt eine -meiner Meinung nach beachtenswerte- alternative Interpretation des Verhaltens von James Comey und der Reaktion von Trump:

      Watergate Redux or ‘Deep State’ Coup?
      May 10, 2017
      By Robert Parry
      https://consortiumnews.com/2017/05/10/watergate-redux-or-deep-state-coup/

      President Trump’s firing of FBI Director James Comey on Tuesday reflected a growing concern inside the White House that the long-rumored scheme by “deep state” operatives to overturn the results of the 2016 election may have been more than just rumors.

      The fear grew that Comey and other senior officials in the U.S. intelligence community had concluded last year that neither Hillary Clinton nor Donald Trump was a suitable future president, albeit for different reasons. I’m told that Clinton was seen as dangerously hawkish and Trump as dangerously unqualified, opinions privately shared by then-President Barack Obama.

      So, according to this account, plans were made last summer to damage both Clinton and Trump, with the hope of putting a more stable and less risky person in the Oval Office – with key roles in this scheme played by Comey, CIA Director John Brennan and Director of National Intelligence James Clapper.

      Daniel Ellsberg
      https://de.wikipedia.org/wiki/Daniel_Ellsberg

      … hat den Journalisten Robert Parry, der das geschrieben hat, und ConsortiumNews in seiner 13-teiligen Unterhaltung mit Arn Menconi “Lied to Death – Conversations with Daniel Ellsberg” empfohlen.
      https://soundcloud.com/arnmenconi/sets/lied-to-death-conversations

      Weitere Literatur über “Russia-gate”
      Essenz:
      (1) Die Trump-Russland-Kontakte werden vom Clinton-Flügel der Demokraten aufgegriffen, um die Trump-Administration zu schwächen. Dieser Flügel hofft dabei auf die über viele Jahrzehnte in der US-amerikanischen Gesellschaft etablierte anti-russische Haltung.
      (2) Comey, so könnte Trump vermutet haben, schloss sich dieser Kampagne an.

      Es war also kein Eingreifen in die Justiz, sondern in eine vermeintlich populäre Anti-Trump-Kampagne.

      (a) The Scandal Hidden Behind Russia-gate
      By Daniel Lazare, May 11, 2017
      https://consortiumnews.com/2017/05/11/the-scandal-hidden-behind-russia-gate/

      (b) Dems crippling Trump’s plans to cooperate with Russia out of own ambitions – Stephen Cohen
      SophieCo, Russia Today, 19 May, 2017 10:00
      https://www.rt.com/shows/sophieco/388910-trump-scandal-russia-us/

      (c) Warfare State at War with Trump as he Plans Warfare Against Iran – RAI with Norman Solomon (2/4)
      Paul Jay, Reality Asserts Itself, May 22, 2017
      http://therealnews.com/t2/index.php?option=com_content&task=view&id=767&Itemid=74&jumival=19149

      (d) Hillary Clinton’s Deceptive Blame-Shifting
      By Robert Parry, June 1, 2017
      https://consortiumnews.com/2017/06/01/hillary-clintons-deceptive-blame-shifting/

  3. Ich bin nicht auf der Höhe, wie exzessiv CGN momentan schon eingesetzt wird. Aber ich halte es für sicher, dass sobald der erste Fall bei dem das ein Problem war im Innenministerium landet, gibts halt ne Verpflichtung Portgenau VDS zu machen. Können wir ja schon mal anfangen von 3 runter zu zählen …

    • Der Aspekt hat mir in der Diskussion sehr gefehlt, das technische Problem lässt sich sehr einfach durch logging der Ports lösen.

      • Ganz so einfach ist das nicht: Das Logging der Ports beim Carrier muss nämlich auf Bruchteile einer Sekunde genau sein, weil die Ports bei NAT nach dem Ende einer TCP-Verbindung schnell neu vergeben werden. Wenn da etwas schief geht wird der falsche Kunde beauskunftet – und dabei geht es ja oft um existenzgefährdende Vorwürfe. Und die Zeit in der Anfrage muss auch auf die Sekunde genau sein. Alles andere als trivial.

        Außerdem bringen die (Absender-)Ports des Carrier-Routers nur dann etwas, wenn auch der Ziel-Server sowohl IPs als auch Absender-Ports loggt. Das macht meines Wissens in der Default-Config kein WWW-Server, ich bin mir noch nicht mal sicher ob es bei allen geht. Der Apache zB scheint es ohne Klimmzüge gar nicht zu können:

        http://httpd.apache.org/docs/current/mod/mod_log_config.html

  4. Zum Thema Messenger:
    Ich kann Ulfs Empfehlung zu Signal nur vollends unterstreichen!
    Das Signal eine nicht so gute Audioqualität hat, ist übrigens auch ein Ding der Vergangenheit. Seit einigen Wochen hat Signal ein komplett neues Telefoniesystem und hat nun endlich durch OPUS top notch Audioqualität und Videoanrufe sind nun auch möglich.
    Desweiteren hat sich Signal im letzten Jahr extrem weiterentwickelt, z.B ist seit kurzem der Versand beliebiger Dateien bis 100 mb möglich.
    Auch viele der ehemaligen Kritikpunkte sind inzwischen beseitigt worden. Bsp. kann man problemlos die Adressbuchberechtigung verweigern und auch ein Betrieb auf Handys ohne Google Play Services ist inzwischen möglich. Auch gibts Signal auch außerhalb des PlayStores auf https://signal.org/android/apk/ .

    Noch ein kleiner Tipp von mir:
    Ihr müsst Signal nicht mit eurer Handynummer registrieren. Am besten nehmt ihr eine ungenutze Voip Nummer, z.B aus einem Festnetz Internetvertrag, oder registriert euch mit einer alten Prepaid Nummer, oder besorgt euch eine anonyme VOIP Nummer (gibt zig Anleitungen im Netz) und registriert Signal darauf. Dann könnt ihr diese Nummer an beliebige Menschen weiter geben, damit ihr per Signal kommunizieren könnt, ohne das ihr eure Handynummer preisgeben müsst.

    • War Signal nicht die app, die bei Installation erstmal allen Kontakten eine Nachricht samt ungewollte und nicht verhinderbar Telefonnummer schickt?

      https://www.jwz.org/blog/2017/03/signal-leaks-your-phone-number-to-everyone-in-your-contacts/

      • Nicht ganz. Der von Dir verlinkte Artikel gibt das weiter unten auch zu. Der Signal-Entwickler hat in den Kommentaren auch zu diesem Vorwurf Stellung genommen.

        Signal gleicht regelmäßig ab, ob die Telefonnummern in dem Adressbuch des Handys gleichzeitig als Signal-Account registriert sind. Falls hier jemand, dessen Handynummer bereits im Adressbuch gespeichert ist, neu dazu kommt, generiert die App lokal eine Benachrichtigung/Nachricht.

        Beispiel:
        A hat Signal bereits installiert.
        B installiert Signal neu.
        C hat und will kein Signal. (Alle drei kennen sich und haben die Nummern der anderen eingespeichert.)

        Effekt: Die Nummer von B wird auf dem Server registriert. A gleicht seine Nummern mit dem Signal-Server ab und erkennt, dass B neu als Signal-User dazugekommen ist. Dann erstellt As Signal-App auf dem Handy von A eine Nachricht für A, die auch nur A angezeigt und nicht versendet wird.

        B gleicht ebenfalls sein Adressbuch mit dem Server ab und erhält natürlich ebenso die Information, dass A Signal-Nutzer ist.

        C erhält keine Benachrichtigung.

        Es ist aber schon so, dass Signal halt das Adressbuch als Referenz für die Accounts nimmt. Das ist einerseits einfach zu nutzen, aber wer nicht alle seine Adressbuch-Kontakte potentiell in Signal haben will, sollte Signal nicht installieren.

        Zur Audioqualität: ich selbst nutze Signal seit mehreren Jahren täglich zum schreiben und telefonieren (Fernbeziehung), und sie liebt mich noch immer. Selbst bei gedrosseltem mobilen Datenvolumen höre ich keinen Unterschied zur normalen Telefonie.

  5. Zum Thema Exportüberschuss:
    Sehr interessant und leicht verständlich geschrieben sind die Bücher von Yannis Varoufakis, z.B. der globale Minotaurus, Time for Change und das Euro-Paradox. Man mag über ihn politisch denken, was man will – aber es ist hochinteressant, wie er VWL erklärt.

  6. 12. Juni 20179:43
    Arno Schmidt

    Frage zum Thema Comey: Wie stark ist eigentlich aus juristischer Sicht die Relevanz von einem Gesprächsprotokoll, wenn es nur von einem der Teilnehmer im nachhinein angefertigt wurde? Grundsätzlich hätte Comey ja alles mögliche aufschreiben können. Im Prinzip sind das doch nur nicht beweisbare Behauptungen. Theoretisch könnte Trump doch mit einem eigenen Protokoll um die Ecke kommen in dem alles mögliche andere steht.

    • Schau mal hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/vorwuerfe-gegen-trump-wegen-fbi-ermittlung-15020944.html

      Zitat aus dem Artikel: “Wie am Dienstag zuerst die „New York Times“ enthüllte und sich andere Medien dann von Vertrauten Comeys bestätigen ließen, hat dieser jede Begegnung mit Trump sofort in einem Memorandum zusammengefasst. Das ist im FBI nicht ungewöhnlich. Nach Angaben von Fachleuten akzeptieren Gerichte solche Gedächtnisprotokolle von FBI-Agenten routinemäßig als Beweismittel; dass die Bundespolizisten den Gesprächsverlauf akkurat dargestellt hätten, werde in der Regel unterstellt. Vielleicht aus Angst vor seiner Entlassung oder gar einer weitergehenden „Säuberung“ der Behörde soll Comey die Berichte nicht nur im FBI hinterlegt haben, sondern auch auswärtigen Vertrauten überlassen haben.

      Seine grundsätzliche Glaubwürdigkeit wird in Washington auch deshalb als hoch eingeschätzt, weil sich ähnliche Gesprächsprotokolle aus seiner Amtszeit als stellvertretender Justizminister unter George W. Bush im Nachhinein als zutreffend erwiesen. Damals hatte sich Comey in einem Streit um die NSA-Inlandsüberwachung gegen das Weiße Haus durchgesetzt, womit er seinen Ruf der unbeugsamen Überparteilichkeit begründete.”

  7. 12. Juni 201710:03
    Anna-Katharina Jung

    RE: Nord Irland, DUP, Supply and Confidence Agreement, Good Friday Agreement, Human Rights

    (1) In Nord Irland versucht man seit ~4 Monaten eine Regierung (Stormont, devolved government) zu bilden, vergebens. Das Caretaker Government macht man zZt aus Westminster. Es gibt da eine Regelung, wenn nach einem Jahr keine Regierung in NI gebildet werden kann, dann werden Neuwahlen anberaumt ( http://www.bbc.co.uk/news/election/ni2017 ).

    (2) Das Good Friday Agreement (ist United Nations “international treaty”, darueber kann UK nicht einfach so walten, schalten und ausser kraft setzen) sagt explizit das England/die Regierung in Westminster/No. 10 eine NEUTRALE POSITION EINNEHMEN MUSS!

    Wenn jetzt eine Minderheitsregierung (Tories) ein Supply and Confidence Agreement (ein DEAL, wo die DUP fuer sich Lokal fuer ihren Wahlkreis/NI was rausholen kann wie zb neue Schulen Strassen etc, speziell in der Hinsicht das Sinn Fein ihre Parlamentssitze nicht in anschpruch nimmt und nie in anschruch genommen hat) vereinbart, … DANN IST DAS KEINE NEUTRALE POSITION AUS WESTMINSTER/No. 10! ( http://peacemaker.un.org/uk-ireland-good-friday98 )

    (3) Theresa May hatte ja in der letzten Woche gesagt, das sie die Human Rights aufweichen werde, wenn man geblockt wird um Extremisten und Terroristen zu deportieren. Weiterhin wurde schon anfang des Jahres verkuendet das man mit einem hard Brexit auch den ECHR (Human Rights) verlassen werde und eine British Bill of Rights Act einfuehren werde ( https://en.wikipedia.org/wiki/Proposed_British_Bill_of_Rights ).

    Da sieht man wie populistisch, ideologisch und naive die right-wing Tory backbench, die den hard Brexit voran treibt (spearheaded by BoJo, David Davis, Liam Fox, + Daily Mail und Co) das Good Friday Agreement uebersehen haben:

    Scrapping Human Rights Act ‘would breach Good Friday agreement’ ( https://www.theguardian.com/uk-news/2015/may/12/scrapping-human-rights-act-would-breach-good-friday-agreement )

  8. Prof. Flassbeck und Prof. Bontrup blasen in das gleiche Horn. Entsprechende Vorträge findet man auf YouTube. Auch M. Fratzscher vom DIW Berlin – wenn auch vorsichtiger.

  9. Hallo ihr zwei,
    habe wieder sehr gerne zugehört, danke dafür.
    Einziger Hinweis (ich weiß, es ist eine Petitesse, aber der Name fällt einfach zu oft) an Ulf:
    Theresa (May) spricht man anders aus, nämlich nicht mit “th” am Anfang, sondern “t”. Es gibt sicher bessere Quellen, aber hier mal zwei Beispiele: https://www.youtube.com/watch?v=m6yr3izwHRU und https://www.youtube.com/watch?v=zKSaYwo4R_U
    Weiterhin frohes Zusammenkehren!

  10. “Large-scale shocks are frequently harnessed to ram through despised pro-corporate and anti-democratic policies that would never have been feasible in normal times. It’s a phenomenon I have previously called the “Shock Doctrine,” and we have seen it happen again and again over the decades, from Chile in the aftermath of Augusto Pinochet’s coup to New Orleans after Hurricane Katrina.

    Since taking office, Donald Trump has never allowed the atmosphere of chaos and crisis to let up. Some of the chaos, like the Russia investigations, has been foisted upon him or is simply the result of incompetence, but much appears to be deliberately created.

    All of this is shock doctrine lite; it’s the most that Trump can pull off under cover of the shocks he is generating himself. And as much as this needs to be exposed and resisted, we also need to focus on what this administration will do when they have a real external shock to exploit. Maybe it will be an economic crash like the 2008 subprime mortgage crisis. Maybe a natural disaster like Superstorm Sandy. Or maybe it will be a horrific terrorist attack like the Manchester bombing. Any one such crisis could trigger a very rapid shift in political conditions, making what currently seems unlikely suddenly appear inevitable.”

    https://theintercept.com/2017/06/10/the-worst-of-donald-trumps-toxic-agenda-is-lying-in-wait-a-major-u-s-crisis-will-unleash-it/

    Ein zweites 9/11 könnte üble Folgen für die USA haben wenn dann Trump noch Präsident ist.

  11. …und noch ein Nachtrag zur Vorratsdatenspeicherung. Das beschäftigt nicht nur uns, sondern auch die Amerikaner, siehe etwa http://www.scotusblog.com/2017/04/relist-watch-asterisk-edition/#more-255117 unter “Search warrants for cellphone data” und wird dort als “hottest of hot-button criminal law issues” bezeichnet.

  12. Handelsüberschüsse:

    Ich hab da vor Jahren mal einen Beispiel gelesen dass mir geholfen hat es zu verstehen:

    Auf der Welt gibt es nur noch 2 Personen die Handel mit einander treiben, beide haben zu Anfang 120€. A ist effektiver als B und verkauft jeden Monat für 110€ Waren, B kommt nur auf 100€. Nach einem Jahr ist der Kreditbedarf auf der Seite von B sehr hoch und A sucht nach einer Anlagemöglichkeit. A leiht also B seinen Exportüberschuss und B nutzt diesen um bei A weiter einkaufen zu können und das wiederholt sich solange wie A bereit ist B Geld zu leihen bzw. B bei A Geld leihen will.

    Wenn A und B unterschiedliche Währungen verwenden wird der Wechselkurs angepasst so das B sich für seine Währung weniger leisten kann, jedoch die eigenen Produkte für andere interessanter werden. Sind sie aber z.B. Mitglied der Eurozone, verschulden sie sich immer weiter bis es irgendwann kracht und es kracht IMMER, wenn kein Ausgleich geschaffen wird.

    Gruß Tim

    • Danke, das ist soweit ich weiß eine der ‘einfachsten’ Erklärungen, weshalb Handelsbilanzunterschiede ein Problem sein können.

      Meine Kritik an ‘die Lage’: Wenn Euch beiden bewusst ist, dass Ihr Euch nicht auskennt, dann lasst es Euch und uns doch lieber von jemandem der weiß wovon er spricht erklären.

  13. Kleine Korrektur zur Umsatzsteuer und Mehrwertsteuer.
    “Mehrwertsteuer” ist kein alter Begriff. Es gibt auch heute noch beides. Es ist auch eigentlich die gleiche Sache… fast!
    Der Verbraucher zahlt die “Mehrwertsteuer” an da Unternehmen. Das Unternehmen führt die “Umsatzsteuer” an das Finanzamt ab.
    Es sind zwei verschiedene Sichtweisen auf die gleiche Steuer.

    Die Mehrwertsteuer zu senken, halte ich für absoluten Unsinn und hört sich für mich wieder wie ein Marketing-Gag für die Bundestagswahl an. Das wird eine Menge Geld kosten, aber unterm Strich kaum jemandem etwas bringen. Es profitieren eben auch ALLE davon, nicht nur die unteren Einkommensklassen. Wenn wir mal von einem niedrigem Einkommen ausgehen, bei dem im Monat 1000 Euro “verkonsumiert” werden, wären das also 190 Euro Mehrwertsteuer. Senken wir diese um zwei Prozentpunkte, sind das gerade mal 20 Euro weniger Ausgaben. Davon wird niemand reich.
    Da fallen mir spontan 1000 andere Möglichkeiten ein, wie man die Steuerüberschüsse sinnvoller investieren kann… Bildung, Schulen etc. Oder man setzt da an, wo es wirklich benötigt wird, indem man Hartz4-Sätze erhöht oder mit der Agenda2010 zurückrudert und die Einstiegshürde für Sozialleistungen wieder senkt.

    Die beste Lösung besteht, wie ihr selber gesagt, aber habt darin, die Löhne (im niedrigeren Segment) zu erhöhen. Das Geld kommt dann auch wirklich an, wo es gebraucht wird.
    Dadurch würden unsere Produkte im Ausland teurer, und gleichzeitig könnte wieder mehr konsumiert werden und beides reduziert den Exportüberschuss – unterm Strich geht es allen besser. Das Problem wäre da höchstens die Industrie-Lobby.

    Gruß, Dave

    • hast Du mal eine Quelle dafür, dass es die Mehrwertsteuer auch offiziell noch gibt?

      • Hallo Ulf,
        ich würde mal für den Hausgebrauch so sagen: In Deutschland werden prinzipiell die Begriffe Mehrwertsteuer und Umsatzsteuer synonym gebraucht. Fast immer, wenn jemand von Mehrwertsteuer spricht, meint er Umsatzsteuer. Anders gesagt, was an Steuer in Deutschland in Rechnung gestellt wird, ist immer Umsatzsteuer, auch wenn es Mehrwertsteuer genannt wird und entsprechend gibt es auch im Umsatzsteuergesetz nicht den Begriff Mehrwertsteuer.
        Jetzt versuch ich mal noch den Rest zu erklären: Sprachlich und auch vom Zweck her besteht der Unterschied darin, dass mit der Umsatzsteuer ein Umsatz und mit der Mehrwertsteuer ein Mehrwert besteuert wird. Wir haben in der EU ein Mehrwertsteuersystem (http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=LEGISSUM:l31057), weswegen die Richtlinie auch Mehrwertsteuerrichtlinie (oder genauer Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem – http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:32006L0112) heißt, die wiederum national durch das Umsatzsteuergesetz umgesetzt ist. Jetzt ist die Verwirrung wahrscheinlich perfekt.
        Also: Es werden in Deutschland prinzipiell Umsätze besteuert. Aber da ein Unternehmer die Vorsteuer abziehen kann, bleibt per Saldo nur die Besteuerung des Mehrwerts übrig.
        In der Wikipedia heißt es dazu ganz schön: “Die Bezeichnung Umsatzsteuer ist wohl rechtlich korrekt, vom wirtschaftlichen Gehalt ist die Umsatzsteuer aber als Mehrwertsteuer ausgestaltet.” (https://de.wikipedia.org/wiki/Umsatzsteuer)
        Ich hoffe, das hilft etwas und ich hab jetzt nicht für noch mehr Verwirrung gesorgt. Sollte sich hier jemand intensiv mit dem Thema beschäftigt haben, lerne ich auch gerne noch weiter dazu.
        LG
        Ivo

        PS: Ich bin ansonsten auch von dem Vorschlag begrenzt begeistert. Bei der Preiskalkulation für private Endkunden (die also auch keine Vorsteuer abziehen können), ist die Umsatzsteuer ein reiner Kostenfaktor. Der Preis bestimmt sich gerade bei Produkten des täglichen Lebensbedarfs ja größtenteils danach, was am Markt durchsetzbar ist (finanzielle Mittel der Zielkunden, Preise der Konkurrenz usw.). Das heißt im Zweifel aber auch, dass selbst wenn man hier öffentlich Druck macht, damit die Senkung des Umsatzsteuersatzes weitergegeben wird, dürfte dieser Effekt von eher kurzer Dauer sein. Der Staat hat hier einfach keinerlei effektive Kontrolle darüber, ob die Senkung des Steuersatzes beim Endverbraucher ankommt.
        Das ist z.B. bei der Einkommensteuer anders, denn die wirkt sich ja unmittelbar auf die Höhe des eigenen Nettogehalts aus und man hat mehr in der Tasche, wenn die gesenkt wird. (Die Lohnsteuer ist übrigens in der Tat nur eine Vorauszahlung auf die Einkommensteuer, die vom Arbeitgeber ans Finanzamt abgeführt wird. Unabhängig davon, wieviel Lohnsteuer abgeführt wurde, wird am Ende des Jahres dann auf die gesamten Einkünfte die Einkommensteuer berechnet. Bei der Frage, ob man dann was zurück bekommt oder etwas nachzahlen muss, ist dann die Höhe der bereits abgeführten Lohnsteuer, also der Vorauszahlung, entscheidend, sie hat aber keine Auswirkung darauf, wieviel man “unterm Strich” zahlen muss. Eine Ausnahme bilden lediglich die Fälle, in denen man keine Steuererklärung abgeben muss, da dann irgendwann (also bei Eintreten der Bestandskraft) die abgeführte Lohnsteuer quasi zur festgesetzten Einkommensteuer wird). Jetzt aber gute Nacht.

      • Die Umsatzsteuer gehört imo in Europa so oder so mal reformiert, das ist eine einzgie Zeit- und Ressourcen-Vernichtungsmaschine. Wir haben überall Umsatzsteuer-IDs eingeführt aber was bringen sie, wenn man die Steuer trotzdem weiterhin immer mitschleppen muss.

        Es wäre alles viel einfacher, wenn die Umsatzsteuer wirklich nur beim Endverbraucher anfallen würde und Unternehmen einfach nicht nur buchhalterisch mit Nettobeträgen rechnen, sondern diese auch im Zahlungsverkehr Anwendung finden würden. Ich hab selber zu 100% nur Firmenkunden, aber ich möchte nicht wissen, was ich schon an Lebenszeit mit Hassle rund um die Mehrwertsteuer verschwendet habe…
        Es ist einfach ein durchlaufender Posten, der niemandem etwas bringt. Da wird massenweise Geld hin- und hergschoben, das niemandem etwas nutzt.

      • Ja und nein, würde ich sagen. Das ist natürlich gelinde gesagt ein komplexes Thema. Und man könnte wahrscheinlich auch sagen, dass das gesamte deutsche oder auch europäische (Umsatz-) Steuerrecht ein gewaltiges Arbeitsbeschaffungsprogramm für Steuerberater ist. Es gibt sicherlich auch Gründe dafür, dass Menschen, die in Deutschland mit dem Vorhaben angetreten sind, das Steuerrecht zu vereinfachen (Einkommensteuer auf dem Bierdeckel, Flat-Tax), von der politischen Bühne in kürzester Zeit verschwunden sind ;-).
        Es ist aber auch durchaus (imho) so, dass das Umsatzsteuerrecht in einigen Bereichen unterm Strich recht viel Sinn macht – also so vom Ergebnis her – sicher nicht unter “Usability” Gesichtspunkten.

    • Es würde ja schon reichen für geringe Einkommen die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu senken, damit geringe Einkommen mehr Netto vom Brutto haben.

      Bei einer Mehrwertsteuersenkung bezweifle ich, dass der Handel die Preise nach unten anpassen wird. Selbiges gilt für Restaurants und andere Unternehmer.

      In kaum einem Land der westlichen Welt dürfte die Vermögensungleichheit so hoch sein wie in Deutschland. Wir wissen noch nicht mal genau, wie viel Vermögen überhaupt vorhanden ist, weil alle Daten nur aus Umfragen kommen, an denen keiner gezwungen wird teilzunehmen. Jedes Jahr werden 250 Milliarden Euro in Deutschland vererbt, der Staat sieht davon kaum was.

      Früher musste man zwanzig Mal so viel wie ein durchschnittlicher Arbeitnehmer verdienen, um vom Spitzensteuersatz betroffen zu sein. Jetzt reichen dazu schon 50% über dem Durchschnittsgehalt. Wer sein Einkommen aus Arbeit bezieht wird kräftig zur Kasse gebeten, aber wer hauptsächlich Kapitaleinkünfte hat zahlt kaum Steuern. Es geht nicht um Enteignung, sondern darum dass die Belastung nicht einseitig auf den Schultern der Arbeitnehmer liegt.

      Gäbe es in der SPD Leute wie Obama oder Macron, dann bräuchte es die Linke gar nicht. Aber die Spitzenpolitiker der SPD wollen ja gar keinen Wandel, sondern politische Stabilität. Woher diese Angst? Wenn die Koalitionsverhandlungen mit den Linken und Grünen scheitern, dann kann man ja immer noch mit CDU und CSU koalieren. Es gibt doch keinen Preis dafür, wenn zwischen Wahltag und Ende der Koalitionsverhandlungen so wenig Tage wie möglich liegen. Die Niederländer haben immer noch keine Koalition gefunden und trotzdem herrscht da kein Chaos. In Belgien ist die Wirtschaft während der 15-monatigen Koalitionsverhandlungen sogar aufgeblüht.

      Das nächste mal stimmt man im Herbst 2020 über den Kurs ab. Will der Mehrteil der Partei nen radikalen Linkskurs wie Corbyn. Yay! Will die Mehrheit aber nen mittigen wirtschaftsfreundlichen Kurs wie Macron. Okay! Wer verliert hält sich dann im Wahlkampf an den Kurs des Siegers. Das wäre doch mal was, statt in den heißen Wahlkampf zu gehen “Links! nein rechts, nach rechts! Links sage ich fahren wir nach Links, rechts, rechts, rechts!” Die SPD erweckt den Eindruck eines Zick Zack fahrenden Autos in dem alle möglichen Leute ins Lenkrad greifen. Was ironisch ist. Denn damit versaut man sich am Ende sowohl mit den linken als auch den mittigen Wähler.

  14. Außenhandel:

    Im Prinzip beschreibt Tim K das Problem in seinem Beispiel schon sehr anschaulich. Als Lösung für das Problem innerhalb einer Währungsunion wurde neben dem Bestreben eine möglichst ausgeglichenes Handelsbilanz zu haben, in den europäischen Verträgen vorgeschrieben, die Inflation nahe 2% zu halten – was auf nationaler Ebene nur geht, wenn die Reallöhne entsprechend der Produktivität steigen. Dies verpasst Deutschland mit seinem umfangreichen Niedriglohnsektor im Prinzip seit Beginn der Währungsunion in wachsendem Umfang.

    http://human-stupidity.com/wp-content/uploads/2012/07/FLASSBECK-EUROKRISE-FOLIEN_Page_06_thumb.png

    Für ein tieferes Verständnis der Problematik von Außenhandelsdefiziten bzw. der deutschen Wirtschaftspolitik (beggar thy neighbar) kann ich ausdrücklich https://makroskop.eu/ empfehlen! Vor allem im Archiv (flassbeck economics) sind viele Beiträge, die sich damit – meist in Hinblick auf Deutschlands Rolle in der EU Krise – befassen. Allerdings muss man sich inzwischen anmelden um auf den Großteil der Beiträge zugreifen zu können. Es lohnt sich.

    • Ja, der Flassbeck ist ein Guter. Gegen den Unsinn des berühmt-berüchtigten Professors Sinn hat er leider einen schweren Stand in den deutschen Medien.

      Anbei ein erhellendes Diagramm aus dem Flassbeckschen Fundus: http://www.flassbeck-economics.de/wp-content/uploads/2015/06/Abb3-Exp-Imp-Qu-D-F.jpg
      Bis ca. zum Jahr 2000 waren sich Frankreich und Deutschland bezüglich Außenhandel recht ähnlich. Jeweils gut ein Viertel Anteil von Exporten und Importen an der Gesamtwirtschaft. Keine sonderlich hohen Überschüsse oder Defizite. Doch dann plötzlich entdeckten deutsche Unternehmer und Arbeiter ihren Fleiß und Tatkraft, sodass die ganze Welt ihnen die Produkte aus den Händen riß und die Exportquote RIchtung 50% schnellen ließ. So war’s doch, oder? Bitte sagt mir, dass es so war!

      Der olle Flassbeck erzählt nämlich immer diese Schauergeschichten von stagnierenden Löhnen in Deutschland als Grund für die Exportstärke: http://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/111129_spiecker_grafik3_large.jpg

      Und der meint auch, dass ein Zusammenhang zwischen Lohndrückerei und stagnierender Binnennachfrage besteht: http://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/141425_wl_07.gif
      Womit dann auch geklärt wäre, warum die Importe gegenüber den Exporten derart zurückgeblieben sind.

  15. Hallo zusammen,
    zum Thema Handelsüberschüsse und ihre Abwicklung hier noch eine kleine Ergänzung.
    Beim der Abwicklung ausserhalb der EU bin ich mir im Detail nicht ganz sicher, innerhalb der EU aber schon.
    Außerhalb der EU ist es meines Wissen so das der Zahlungsausgleich als Beispiel USA unser Exportüberschuss bei der jeweiligen Landeszentralbank als Guthaben geführt wird. Es fließt zwischen den Ländern also nicht wirklich Geld hin und her sondern es werden Guthabenkonten aufgebaut. Deutschland hat in den USA mit seinem Exportüberschuss immer wieder Gold gekauft. Die Forderung wurde dadurch in einen materiellen Wert gewandelt. Aus diesem Grund haben wir in den USA auch ein so großen Goldbestand liegen, der ja aktuell zum Teil nach Deutschland zurückgeholt wird. Deshalb könnte man wie Ulf gelesen hat eventuell sagen das Exportüberschüsse “gespart” werden.

    Innerhalb der EU werden alle Zahlungen von einem EU Land in ein anderes EU Land über die EZB abgewickelt. Alle Überweisungen laufen hier über sogenannte Target Konten. https://de.wikipedia.org/wiki/TARGET2 Wenn z.B. Deutschland an Griechenland Ware verkauft dann wird die Zahlung von Griechenland bei der EZB als eine Forderung von Deutschland verbucht. Sollte Deutschland in Griechenland einkaufen wird der Betrag dann gegengebucht. Es wird also vereinfacht gesagt auf EZB Seite für jedes Land nichts anderes als ein Konto mit Zu/Abgängen geführt. Diese Target Salden werden zwischen den Ländern aber nicht ausgeglichen sondern einfach fortgeschrieben. Das bedeutet wenn ein Land dauerhaft mehr imporiert als exportiert die Buchforderungen bei der EZB immer höher werden. Um wieder auf das Griechenland Beispiel zurückzukommen. Deutschland hat gegenüber Griechenland einen Exportüberschuss, der negative Targetsaldo von Griechenland steigt. Würde Griechenland jetzt von heute auf morgen aus der EU aussteigen um eine “Staatspleite” durchzuziehen, wären die ganzen Forderungen auf den Target Konten hinfällig und Deutschland müsste die ganzen Exportüberschüsse der Vergangenheit an das Land abschreiben.
    Für Korrekturen und eventuelle Richtigstellungen bin ich immer offen. :-)
    Grüße Bernd

    • Richtig. Nur die Geschichte mit dem Ausstieg Griechenlands ist irreführend dargestellt. Den 1000 Euro auf meinem Girokonto sieht man nicht an, zu welchem Anteil die zugrundeliegenden Schulden ihren Ursprung in Griechenland oder sonstwo hatten. Allein die Targetsalden sind ein Indiz dafür, dass jede Menge Guthaben – durch welche Mechanismen auch immer – aus Griechenland & Co nach Deutschland gewandert sind. Die Vorstellung, dass dieses Geld dereinst nach Griechenland zurückfließen könnte im Austausch gegen Waren und Dienstleistungen, die von dort nach Deutschland wandern, ist absurd. Und wird jeden Tag, den die “Sparpolitik” in Gr. weitergeht, lachhafter. Die Wirtschaft dort ist stärker und länger eingebrochen als in Deutschland während der Weltwirtschaftskrise. In Friedenszeiten hat es sowas weltweit noch nicht gegeben. Falls es jemals leistungsstarke Branchen in der griechischen Wirtschaft gegeben hat, die etwas Brauchbares nach Deutschland hätten liefern können, ist inzwischen ganz sicher nichts mehr davon übrig. Und ein Wiederaufbau wird jeden Tag schwerer, an dem die griechische Regierung weiterhin gezwungen ist, auf Investitionen in Infrastruktur und Bildung zu verzichten.

      Kurzum: Ein Ausgleich der Targetsalden durch eine Invertierung der Warenströme im Vergleich zur heutigen Situation ist ein Hirngespinst. Ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion würde das lediglich auch für den letzten BILD-Leser offenkundig machen.

  16. Zum Exportüberschuss empfehle ich mal die Anstalt vom letzten Monat (so ab Minute 42:10).
    https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-16-mai-2017-100.html

    Dazu auch noch der dazugehörige Faktencheck
    https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/fakten-im-check-der-anstalt-118.html

    • Diese Folge der “Anstalt” ist wirklich sehenswert. Unterhaltsam und instruktiv. Es ist nur bedauerlich, dass der “seriöse” Teil der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung diese Themen nicht aufgreift. Da sondern dann Herr Spahn als Handpuppe des Finanzministers (wird momentan wohl für höhere Aufgaben in Stellung gebracht) ein paar Plattitüden ab und das schlucken die Leute bei Tagesschau & Co.

      • Dass solche Themen in den Leitmedien nicht ausreichend diskutiert werden wird neben der Mangelnden Sendezeit auch an den typischen Studiengängen von Journalisten liegen. Mit Germanistik, Politikwissenschaften oder Gender und ein bisschen Erziehung in “Schwäbischer Hausfrau” kommt man in VWL eben nicht weit. Mit fünf Konten (Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung) rechnet es sich eben schwerer als mit zwei (Mein Geld und der Rest).

      • Deine Begründung erscheint mir nicht logisch. Leitmedien werden von Wirtschaftsunternehmen/Finanzunternehmen finanziert. Diese schalten keine Anzeigen in linksextremen, wirtschaftsfeindlichen Blättern, die mit umstrittenen Thesen um sich werfen…

        Prof. Mausfeld hat letztens einen Vortrag zur Manipulation der Meinungsbildung in München gehalten, der gibt einige Hinweise, wieso es so ist, wie es ist.
        https://youtu.be/-hItt4cE0Pk

        Gruß Tim

  17. Zu Exportüberschüssen: Wir geben Waren und bekommen Geld. Also wir geben Autos, Maschinen, etc. und bekommen dafür ein virtuelles Gut. Finde ich erstmal einen schlechten Tausch. Oder anders gesagt, wir könnten alle weniger arbeiten und hätten trotzdem noch die gleiche Menge an Waren und Dienstleistungen. Pro Arbeitnehmer ist der Exportüberschuss rund 700€ pro Jahr. Was (Vorsicht: Milchmädchenrechnung) was so roundabout eine Woche Urlaub für jeden wäre. Klingt gut oder? ;-)
    Oder wir nehmen das überschüssige Geld und investieren im Ausland, so dass unsere Volkswirtschaft leistungsloses Einkommen haben wird.
    Dazu empfehle ich jedem “Das Kapital im 21. Jahrhundert” von Thomas Piketty.

    • Bei 40 Mio Arbeitnehmern und 240 Mrd Euro Außenhandelsüberschuss komme ich auf 6000 Tacken pro Nase.

      Dass der Tausch von echten Waren gegen Schuldscheine für den Empfänger der Waren erstmal gut aussieht, keine Frage. So kam Varoufakis auch auf sein Bild vom Minotaurus als Sinnbild der dominanten USA, in die von überall her Waren geschickt werden, die man in der Antike eher als Tribute bezeichnet hätte.

      Dass sich in den USA gegen diese dauernden Geschenke Widerstand regt, liegt freilich daran, dass der Zugriff auf das Füllhorn materiellen Reichtums dort in noch extremerer Art als bei uns an einträgliche Erwerbsarbeit gekoppelt ist. Anstatt den Kram aus Deutschland defacto geschenkt zu bekommen, würde die amerikanische Arbeiterklasse gern selbst Hand anlegen.
      Die deutsche Lohndrückerei und Investitionsfaulheit bedroht schlicht deren Beschäftgungschancen. (Natürlich ist Deutschland nicht der einzige Staat mit Exportüberschüssen. Jedoch sind wir mit Abstand der größte Spielverderber auf dem Schulhof.)

      • Ja richtig erkannt. Mir ist eine Null abgehauen, hat gesagt sie müsste Justizminister werden oder so.

        Verstärkt das ganze natürlich noch, besonders wenn man darüber nachdenkt, dass 7000€ p.a. schon für eine ganze Weile Urlaub reichen würden. Ist eigentlich fast schon erschreckend.

  18. Zu Umsatz-/Mehrwertsteuer:

    Die gesamthafte Senkung macht vor dem Hintergrund sozial schwacher Menschen mE kaum Sinn. Es würde doch das eigentliche Problem, dass diese Personengruppe relativ mehr für ihren (Grund-)Lebensunterhalt zahlt als Bessergestellte, nicht lösen. Mehr noch, wie oben bereits erwähnt würde deutlich weniger in die deutsche Steuerkasse fließen.
    Aus meiner Sicht wäre die Steuerrückerstattung auf einen gewissen Basisbetrag sinnvoll. Dieser würde je nach Einkommen mehr (bei sozial Schwachen) oder weniger (bei Wohlhabenden) steuerlich absetzbar sein.
    Beispiel: 2.500€ können pro Person für den (Grund-)Lebensunterhalt abgesetzt werden. Jemand mit einem Jahresgehalt von 20.000€ kann 100% absetzen, jemand mit einem Einkommen von 80.000€ 0%.

    Gibt es hierzu vielleicht schon Literatur? Ich konnte auf die Schnelle nichts finden.

    Viele Grüße und weiter so mit dem tollen Podcast!

    • Stell ich mir schwierig vor, da man dann ja jede Aldi-Quittung aufbewahren müsste und einen riesigen Prüfapparat anschaffen müsste. Wir haben auch so schon zu wenig Steuerprüfer.

  19. Hallo lieber Ulf und Philipp,
    ich höre bereits seit langem euren Podcast und finde es super, dass ihr euch auch einmal des Themas sichere Kommunikation annehmt und hier auch Empfehlungen für die breite Masse gebt.
    Was ich jedoch in dieser Episode vermisst habe, war die Erwähnung von Wire (www.wire.com) als ebenfalls sicheren Messenger. Kleiner Disclaimer vorab, ich arbeite seit Februar bei Wire.

    Dies soll hier kein Spam oder Werbung sein, da ich hier eher als fleißiger Hörer eures Podcasts auftreten möchte. Jedoch entspricht Wire ebenfalls euren genannten Kriterien wie open source, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sowie möglichst wenig Metadaten. Zudem ist Wire ein europäischer Messenger mit Firmensitz in der Schweiz, Entwicklungsstätte in Berlin (wo ich ebenfalls sitze) und Servern ausschließlich in der EU. Mehr dazu auf http://www.wire.com/privacy.

    Vor kurzem ist auch Edward Snowden auf Wire aufmerksam geworden und empfiehlt neben Signal auch Wire: https://twitter.com/Snowden/status/872880404780503040

    Würde mich auf jeden Fall freuen, wenn ihr Wire für euch auch einmal ausprobieren würdet :-)

    Viele Grüße,
    Julian

    • Danke für den Tipp, Wire habe ich auch im Einsatz ;)

      UI gefällt mir gut, Security ist offenbar auch sauber. Was mich persönlich aber kolossal nervt: nach jedem Update von iOS verlangt die App ein neues Login und alle Daten sind weg. Das kann es doch nicht sein.

      • Schön zu hören :-)
        Das mit dem LogOut sollte jedoch nicht passieren und ist auch nicht der Regelfall.
        Kannst du mich vielleicht mal auf Wire unter @julianmair anschreiben, dann schauen wir, wie wir das lösen können.

    • Wire finde ich persönlich auch sehr schön, da Open Source und Sicherheitstechnisch sauber.
      Ein großer Vorteil von Wire ist auch ein sehr freundlicher und kundennaher Support zB auch über die GitHub issues oder eine innovationsorientierte Entwicklung (GitHub pulls beobachten ;) ).
      Trotzdem kann an der Stabilität der Apps (s. Ulfs Antwort) und des Dienstes allgemein sowie an der Metadatensparsamkeit noch stark gearbeitet werden.
      Ich würde mich auf eine baldige Umsetzung der Förderationsmöglichkeit freuen. :D

  20. 13. Juni 20171:12
    Dave Bowman

    Man müsste mal in den Medien darüber berichten, wie es bei Ausschreibungen um Anstellungen an den bekannten Forschungsinstituten oder Universitäten aussieht. Geld für Material ist da, Geld für humanes Material dagegen nicht oder nur mit Ausnahmen und wenn dann meist nur begrenzt auf zwei Jahre. Glück dem, der es dann doch noch als WiMi in die Lehre schaft, die ist aktuell mehr oder weniger als stabil anzusehen und es winkt auch schon mal die Festanstellung. Der Rest hangelt sich von Drittmittel- zu Drittmittelprojekt und Lehrauftrag zu Lehrauftrag bis zur Promotion … oder bis zu dem Punkt, wo man in der Wirtschaft nicht mehr erwünscht und man quasi keine andere Wahl mehr hat, als irgendwie zu promovieren oder so lange auszuharren, bis eine Lehrposition durch Verrentung frei wird. Wer so die Lehre behandelt sollte sich nicht wundern, wenn am Ende keine Elite mehr hinten bei rauskommt. Ich kann jeden Kollegen verstehen, der bei solch einer Lebensplanung dann lieber ins Ausland geht, wo man die Lehre nicht als notwendiges Übel betrachtet und wo einem Fachpersonal entsprechende Vergütung wert ist. Deutschland schaft sich ab, nur eben ganz anders, als wie die meisten wahrnehmen. Die Zersetzung entsteht durch eine schleichend steigende Aushöhlung der Lehre, beginnend beim Kindergarten mit Auswirkungen bis hin zur Hochschule.

  21. Ihr verharmlost die Vorratsdatenspeicherung ungerechtfertigter Weise, da Ihr so stark betont das nur der Anschlußinhaber ermittelt werden kann und sogar mit Carrier grade NAT sich viele Anschlußinhaber hinter einer IP-Adresse befinden können.

    Diese Sichtweise ist vermutlich richtig bei IPv4, aber die Bedarfsträger haben beim Fordern dieser Gesetze sicherlich langfristiger gedacht und eine weite Verbreitung von IPv6 berücksichtigt.

    Bei IPv6 ist es auch jetzt schon so das die einzelnen Geräte im heimischen NAT separat IP Adressen im Internet haben. Diesen Geräten ist zwar nicht direkt der Nutzer zuzuordnen aber ein Fingerprinting der Verbindungen, dieser separat sichtbaren IP-Adressen, erlaubt ein einfaches Wiedererkennen der Geräte, selbst wenn die Verbindungen verschlüsselt sind.

    • Der IPv6 Aspekt hat mir auch gefehlt. Das könnte trotz all den schönen Seiten von v6 wirklich gefährlich werden.

  22. Zum Exportüberschuss gibt es eine schöne Anstalt. U.a. die Exportwippe: https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-die-export-wippe-100.html

  23. Interessant finde ich ja, dass hier alle darüber reden welche Auswirkungen eine Umsatzsteuer Anpassung auf die Bürger des Landes hätte. Glaubt Ihr wirklich so viel Altruismus bei den obersten Zehntausend wieder zu finden?? Also welchen egoistischen Zweck könnte eine geringere Umsatzsteuer denn noch haben? Ganz einfach: Der Preissteigerungsindex wird regelmäßig herangezogen um die lockere Geldpolitik der Notenbanken zu legitimieren. Dieser Index beinhaltet die Verbraucherpreise inclusive Umsatzsteuer. Wenn also (wie zu erwarten ist) in Zukunft zum Beispiel für Kraftstoffe deutlich mehr zu bezahlen ist und gleichzeitig aber ein VPI unter 2% wichtig für die Unternehmer und Konzerne ist, dann muss man ja irgendwie gegensteuern. Und das geht sehr effektiv über den Hebel der Umsatzsteuer. Umsatzsteuer runter –> Verbraucherpreisindex (VPI) runter –> Geldhahn auf! Kurz gesagt: Der Wähler (und Steuerzahler und Schuldner) sollte es möglichst positiv verbuchen, aber der wahre Geldfluss macht die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer. So wie es schon immer war, nur die Methoden sind perfider und undurchsichtiger geworden. Für die Meisten zumindest… ;-)

  24. Kennt ihr den Politico-Artikel zur Freundschaft von Comey und Mueller? Echter Politthriller um die “Stellar Wind”-Affäre. (http://www.politico.com/magazine/story/2017/05/18/james-comey-trump-special-prosecutor-robert-mueller-fbi-215154)

    Und noch ein Fun Fact zur Umsatzsteuer: D.F. Wallace führt in seinem Roman “The Pale King” die progressive Mehrwertsteuer ein, um eben größere Einkommen (und folgliche größere Ausgaben) stärker zu besteuern. Dieser Artikel beschreibt, warum das keine gute Idee ist :)
    (http://freakonomics.com/2012/03/26/the-deadweight-loss-of-david-foster-wallaces-tax/)
    Das Romankapitel ist sehr vergnüglich zu lesen.

    LG, David

  25. Hey Leute,

    Ihr erwähntet in der aktuellen Folge, dass Ex-FBI-Chef Mueller die staatliche Total-Überwachung und andere Repressalien heute eher kritisch sieht und (wenn ich mich recht entsinne) die finanziellen Mittel eher in menschenrechtsstärkende Maßnahmen stecken würde – habt Ihr eine Quelle zu dieser Aussage? Hatte gerade gestern eine Diskussion mit meinem Kollegen zu diesem Thema und würde mich gerne näher informieren. Konnte ad hoc nichts dazu im Netz finden..
    Danke!

    Jan

  26. Ich möchte gerne was zu den Patenten auf Leben anmerken:

    Fast alle Kritik, die an dem Patent auf Saatgut geäußert werden, ist systemimmanent: Die Gefahr von Monopolen, die fehlende Verpflichtung zur Lizenzierung, die schwierige Lage bei Rechtsstreitigkeiten. Diese Argumente werden jedoch (fast) immer nur gebracht, wenn es um Nahrungsmittel geht, nicht aber bei Technologien, Code, oder Medikamenten, bei denen Patente konkret zum Tod von Patienten in Ländern führen, die sich die teuren patentierten Medikamente nicht leisten können. Ich möchte nur betonen, dass das Patentsystem, so wie es heute, vor allem in der US-amerikanischen Auslegung, existiert, all diese Probleme inhärent hat.

    Ich finde, man kann nicht gegen Patente auf Saatgut sein, aber Patente auf Medikamente gut finden (was ihr diesmal auch nicht konkret gesagt habt). Gerade bei Saatgut gibt es jedoch einen Vorteil, die es woanders nicht gibt: Alte Sorten können nicht patentiert werden, und das sind alle Sorten, die jetzt gerade kommerziell auf Feldern wachsen. Wenn jetzt die neue Supergerste kommt, dann können alle, die nicht das Patent bezahlen wollen, weiter ihre alte Gerste anbauen.

    “Klassische Züchtung” hat auch schon lange nix mehr mit der Auslese von Hand zu tun, die man sich gerne mal romantisch vorstellt. Stattdessen werden in hochtechnisierten Verfahren tausende Pflanzen vollautomatisch gescreent, ausgewertet und vermehrt, bis nach vielen Jahren hoher Investitionen eine Pflanze mit Verbesserungen im Prozentbereich erreicht wird. Ein Patent soll hier den Anreiz liefern, so einen Aufwand auch weiter zu betreiben. Ich persönlich finde, dass es andere Wege zur Motivation geben sollte, aber das etablierte System ist (leider) das Patentsystem.

    Der Markt ist schon jetzt stark monopolisiert, die starken Sorten mit den größten Erträgen kommen von einer Handvoll internationaler Saatgutproduzenten. Da braucht es nicht mal Patente für. Und das ist wiederum eine einfache Folge eines kapitalistischen Systems, das Profit schätzt, und somit Anreize gibt, besseres Saatgut für viel Geld herzustellen und dann international zu vermarkten.
    Ich finde daher Initiativen wie “Kein Patent auf Saatgut” scheinheilig, denn warum sollte nur Saatgut aus dem kapitalistischen Patentsystem ausgenommen sein, wenn es unsere Technologien, unsere Software oder unsere Medikamente nicht sind? Richtig wäre eine Initiative: “Keine Patente.”

  27. Thema: Signal sicherer als GPG?
    Ich denke man kann mit Aufwand das Aufkommen von Metadaten bei Mails quasi unterbinden.
    Voraussetzung sind eigene Mailserver an beiden Enden, die nicht speichern müssen.
    Dann kann man, in dem man einfach die Transportverschlüsselung (TLS) anschaltet die Mail komplett unkenntlich machen. Für etwaige Mithörer wäre die einzige Erkenntniss, dass Mailserver A mit Mailserver B kommuniziert hat, nicht wieso oder worüber sie “sprechen”. Zusätzlich ist natürlich eine GPG Verschlüsselung von Vorteil.
    Da mein meist natürlich nicht zwei private Mailserver zur Verfügung hat stimmt es, dass die Header problematisch sind.

  28. Zum Thema Mehrwertsteuer und Nettogewinn weiterreichen.

    Der Hamburger bei McDonalds kostet 1€.
    Egal ob man es im Restaurant ist 19% MwSt zu sich nimmt oder zum mitnehmen 7% MwSt kauft.

    • Das ist ein guter Punkt. Allerdings haben die McDonalds Betreiber (ich meine, es waren Franchisenehmer), die das meinten, ausnutzen zu müssen (also “Mitnehmen” buchen, statt “im Restaurant”) auch kräftig Ärger bekommen (Steuerhinterziehung und so….). Wenn man allerdings so eine Änderung sehr offensiv über die Presse kommuniziert, würde es sicher viele Unternehmen motivieren, die Senkung des Umsatzsteuersatzes an die Endkunden weiterzugeben. Wie oben kommentiert, halte ich das nun wirklich nicht für die beste Lösung, aber der Effekt wäre schon sehr davon abhängig, wie man es kommuniziert und damit Druck aufbaut… oder eben auch nicht.

  29. 14. Juni 20177:27
    Stefan H.

    Zum Patentschutz auf Pflanzen:
    Entscheidend beim Patentrecht ist, dass nur und ausschließlich Innovationen temporär (20 Jahre, geradezu lächerlich verglichen mit dem Urheberrecht) geschützt werden können. Das heißt umgekehrt, dass alte Sorten eben nicht geschützt werden können und damit eben keine Monopole auf “den Weizen” oder “die Gerste” möglich sind sondern nur auf eine Sorte unter vielen. In so fern ist auch ein Lizenzierungszwang unnötig. Diesen gibt es aber tatsächlich im Rahmen von Standards (z. B Mobilfunk, WLAN) bei dem sich die Patenthalter im laufenden Standardisierungsprozess verpflichteten alle für den Standard relevanten Patente zu fairen und für jeden gleiche Bedingungen zu lizenzieren. Bei Getreide ist das unnötig da es ja genug Auswahl gibt. Hier verbreiten diverse NGOs imho schlicht Fakenews.
    Im übrigen gehört die Züchtung mit mutagenen Substanzen bzw. Strahlung schon lange zum Standardrepertoire der sogenannten konventionellen Züchtung. Dabei wird das Erbgut praktisch mit der Schrotflinte bearbeitet Bis zufällig was brauchbares rauskommt und dann mit Kreuzung versucht alle unerwünschten Nebenwirkunge wieder herauszukreuzen. Das Produkt kann dann auch im Bio Landbau verwendet werden. Mir bleibt schleierhaft wie man derartige Holzhammermethoden der gezielten molekularen Gentechnik vorziehen kann.

  30. 14. Juni 20177:38
    Stefan H.

    Zur VDS:
    Hier muss ich euch explizit loben. Genau für solche Abschnitte höre ich euren Podcast gerne. Hier habt ihr mit Sachkenntnis und Unterhaltsam ein Thema vorgestellt, das in übrigen Blätterwald bestenfalls am Rande behandelt wird.

  31. Hallo,

    in LdN044 hattet ihr das Video mit Martin Dulig und seiner Unterhaltung mit einer Bürgerin in Dresden.
    Ihr hattet gesagt dass er sich eher mit der Bürgerin zusammensetzen sollte. So etwas scheint es im Rahmen des Wahlkampfes jetzt zu geben:
    http://www.sz-online.de/sachsen/familienstreit-an-duligs-kuechentisch-3704320.html

  32. Ich habe noch nicht alle 64 Kommentare vor mir gelesen und weiss nicht, ob das Thema Positiver Handelsbilanz = Sparen schon beantwortet ist. Ich glaube, die Aussage, bei einem positiven Leistungsüberschuss sparen wir im Ausland vermischt 2 Aspekte oder besser ist unscharf. Die Handelsbilanz bezieht sich auf Waren und “Sparen” kann nicht unmittelbar geschlussfolgert werden. Aber Deutschland spart im Ausland, wenn unsere Zahlungsbilanzüberschuss positiv ist, da sind zusätzlich zu Waren, Dienstleistungen, … auch Geldtransfers eingerechnet.
    p.s. toller podcast. Höre ich sehr gern

  33. Zum Exportüberschuss :
    Immer wieder lesenswert und erhellend sind die Beiträge des Journalisten Harald Schumann. Diesmal leider nur in englisch, sorry. Dafür aber verknüpfend mit dem “neuen” Frankreich und Macron und der Gefahr, dass sich ein arrogantes Deutschland den Ast absägt, auf dem es so gut sitzt.

    http://www.investigate-europe.eu/en/blog-emanuel-macron-and-the-german-disease/

    • Guter Artikel. Warum wird das nicht mal auf Tagesschau & Co thematisiert? Das Staatsoberhaupt unseres wichtigsten Partnerlandes sagt, dass der Euro bald am Ende ist und Schuld sei die deutsche Finanz- und Wirtschaftspolitik der letzten 15 Jahre. Was halten Sie davon, Frau Merkel?

      Und wo ist eigentlich der Typ, der ihr gern den Job wegnehmen möchte? Hat der keine Meinung dazu?

    • Danke für den Link. Auch die beiden Filme von Harald Schumann mit Arpad Bondy sind sehr empfehlenswert: “Staatsgeheimnis Bankenrettung” und “Macht ohne Kontrolle – Die Troika” sind sehr empfehlenswert!

  34. Smartphones

    Vollnerd

    Nehme ich mal als Kompliment =)
    Google gibt für seine Geräte Pixel und Nexus drei Jahre Sicherheitsupdates, bei Apple weiß ich es nicht wird aber genausolang oder etwas länger sein, bei Samsung tendenziel zwei Jahre.
    Insofern ist iOS für den Durchschnittsnutzer sicher ein streitbarer Kompromiss aber gerade für Berufsgeheimnisträger müsste es doch eine Überlegung Wert sein den Herstellern nicht zu vertrauen besonders in Anbetracht der Leaks der letzten Jahre, dem Druck der Regierungen und Geheimdiensten und stattdessen einen Googlefreien Androiden zu nutzen. Bleibt nur zu hoffen dass Ulf Recht behält.

    Messenger
    Gemäß PATRIOT Act sind US Unternehmen ja verpflichtet die Daten rauszugeben sie haben daher schon richtig wie du sagst verschlüsseln was geht. Aber was ist denn wenn nun Hintertüren eingeführt werden? Da ergibt sich auch das nächste Problem bei allen von Ulf genannten Messengern, das sind alles zentrale Dienste. Keine Frage das Signal mit einer der sichersten derzeit ist, Threema würde ich nicht empfehlen: zum einen closed Source und zum anderen nutzt es nicht Signals Verschlüsselung die derzeit ‘State of the Art’ ist wie man so schön sagt, gleiches gilt übrigens auch für iMessage wo ein Sicherheitsforscher bereits theoretische Schwächen fand und Apple nahelegte das Signalprotokoll zu nutzen. Über Telegram brauch man gar nicht reden. Was ist wenn Signal ähnlich wie Lavabit dicht gemacht wird? Alles Dinge mit denen man rechnen kann.

    Deshalb wäre es für einen investigativ Journalisten doch interessanter einen dezentralen Messenger zu nutzen, der keine Handynummer erfordert die es ja demnächst nur noch mit Ausweiß gibt. Zum Beispiel XMPP Clients gibt es für
    Android: Conversations
    iOS: ChatSecure, Zom
    Linux, Windows: Gajim
    die OMEMO-Verschlüsselung basiert auf der von Signal. Leider hängt die Entwicklung für iOS hier naturgemäß hinterher, einfacher Nachrichtenaustausch läuft aber. Übersicht mit OMEMO fähigen Clients hier.

    Als Reaktion auf de Maizière’s jüngste Forderung auf Zugang zu verschlüsselten Messenger-Inhalten hat deshalb jemand ein HowTo geschrieben wie man sich seinen eigenen OMEMO-Client erstellt.

    Im gegensatz zu Wire und Matrix werden die Standards bei XMPP nicht von einem einzelnen Unternehmen gesetzt sondern von vielen Entwicklern. Das ist deutlich unabhäbhängiger und besser für den Datenschutz.

    Kritik an Überwachung
    Eure Kritik an den sinnlosen Überwachungsmaßnahmen finde ich gut und richtig allerdings muss ich dann immer daran denken dass ihr eure Besucher ja selbst aufs übelste Überwacht und damit nicht genug ihr gebt diese Daten auch alle an Google, der die dann für euch analysiert und aufbereitet weiter. Etwas anderes wäre es wenn ihr bspw. Piwik nutzen würdet und die Daten bei euch bleiben, da würde ich gar nichts sagen.

    Das Landgericht Düsseldorf urteilte zum Facebook-Button dass dieser illegal sei da ohne ausdrückliche Zustimmung des Nutzers eine Verbindung zu Facebook aufgebaut wird und unter anderem die IP-Adresse übermittelt wird. Folgt man dieser Logik sind auch alle anderen Drittinhalte wie die Google-Schriftarten und externes JavaScript illegal. Insbesondere Google-Analytics ist diesbezüglich sehr kritisch da hier das Verhalten der Webseitenbesucher genaustens analyisiert und an Google übermittelt wird.
    Brauch es jetzt für jedes dieser Drittinhalte ein Urteil?

    Saatgut Patente
    Kennt ihr schon Open Source Seeds? Soweit ich weiß gibt es bereits Tomaten und Weizen unter der freien Lizenz. Alle darauf basierenden Züchtungen unterliegen ebenfalls dieser Lizenz und dürfen zwar kommerziell genutzt werden aber nicht patentiert.

  35. Hallo,
    vielen Dank für den Podcast und toll, dass ihr euch den Themen der makroökonomischen Ungleichgewichte, Leistungsbilanzen und Mehrwertsteuern zuwendet, die in der öffentlichen Wahrnehmung viel zu unterbelichtet sind. Ich habe dazu einige Anmerkungen.
    Schöne Grüße
    Jan

    Zum Außenwirtschaftlichen Gleichgewicht
    Eine ausgeglichene Handelsbilanz muss zumindest im mehrjährigen Durchschnitt sein, z.B. laut Stabilitäts- und Wachstumsgesetz (1). Es gibt dafür mehrere Gründe, die ich im Folgenden kurz anreissen möchte.

    Weil es keinen zweiten Planeten gibt, ist die Handelsbilanz der Welt immer ausgeglichen. Allen Überschüssen und Guthaben stehen irgendwo auf der Welt gleich hohe Defizite und Schulden gegenüber. Nominell gesehen ist der internationale Handel daher ein Nullsummenspiel.
    Die Welt teilt sich dabei in die einen Regionen und Länder, die mehr Waren und Dienstleistungen exportieren als importieren, die also einen Handelsüberschuss haben, und die anderen Länder, die mehr importieren als exportieren und deshalb ein Handelsdefizit aufweisen.
    Die Überschussländer bauen bei diesem Prozess Auslandsvermögen auf. Durch die Überschüsse steigt sozusagen der Kontostand einer Volkswirtschaft. Durch Defizite sinkt der Kontostand. Liegt dieser unter Null, spricht man von Auslandsverschuldung. Das bedeutet, dass das Ausland netto Forderungen an die Volkswirtschaft und damit Ansprüche auf Waren und Dienstleistungen in der Zukunft hat.

    Dauerhafte Außenhandelsdefizite können gravierende Nachteile haben.
    In einem Land mit andauernden Defiziten erodieren mit der Zeit die Fähigkeiten und Kapazitäten, Waren und Dienstleistungen selbst herzustellen. Und wenn der Staat nicht aktiv gegensteuert, kommt es zu mehr Arbeitslosigkeit, da die dem Defizit entsprechende Arbeit ja im Ausland gemacht wird. Die Arbeitskraft der Menschen liegt brach, sie verarmen und fast alle Beteiligten sind damit unglücklich. Es wird weniger produziert als möglich wäre, der Wohlstand steigt weniger oder schrumpft und die Verschuldung steigt weiter.
    Die Verschuldung in einer ausländischen Währung, die das Land nicht selbst herstellen kann, entsteht eben dadurch, dass mehr Waren und Dienstleitungen aus dem Ausland gekauft werden, als zurück verkauft werden. Wenn die Auslandsverschuldung zu groß wird, droht ein Zahlungsausfall. Dem folgt normalerweise (aber nicht in der Eurozone!) eine Währungsabwertung. Die vorherige Abhängigkeit wird nicht mehr befriedigt, ausländische Güter sind begehrt, selten und/oder teuer und es muss sehr viel mehr als vorher exportiert werden, um die gleiche Menge zu importieren.
    Aber immerhin sind die Möglichkeiten in Zukunft selbst Überschüsse zu haben wieder gestiegen.

    Permanente Überschüsse können aber theoretisch zu Inflation führen. Das passiert, wenn die Kapazitäten überausgelastet werden, also mehr nachgefragt als angeboten wird. Solange allerdings auch beim größten Überschussland, dem Exportweltmeister Deutschland immer noch Massenarbeitslosigkeit und Lohndrückerei herrscht, ist eher Deflation das Problem, also stagnierende oder sinkende Preise und relativ niedrige Realzinsen und geringes Wachstum.
    Unschön ist aber vor allem, dass die durch die Exportüberschüsse kreditfinanziert aufgebauten Forderungen regelmäßig nicht bedient werden. Zwischen 2005 und 2015 betrugen die Abschreibungen auf Deutschlands Überschüsse über 35%. Mehr als eine Billionen Euro Verluste!
    Trotzdem bleiben wechselnde deutsche Regierungen bei dieser Strategie, denn im Gegenzug sichert sich Deutschland Arbeitsplätze, Stabilität im Inland und zumindest in Europa politische Übermacht, profitable griechische Flughäfen und Ähnliches.

    Zum Sparproblem
    Um das Sparproblem zu verstehen, hilft das Konzept der Sektoralen Salden (2), das Grundlage der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) ist und internationalen Standards folgt. Dabei teilt man die gesamte Wirtschaft in den Staatssektor, den Privatsektor aus Finanzunternehmen, Unternehmen und Haushalten und den Auslandssektor. Die Ausgaben und Einnahmen werden jeweils saldiert, also zusammengezählt.
    Wegen der Methode der doppelten Buchführung stehen allen Guthaben immer Schulden in gleicher Höhe gegenüber. Guthaben und Schulden sind dabei unterschiedlich auf die einzelnen Sektoren verteilt. Die Ausgaben des Einen sind dabei die Einnahmen des Anderen. Alle Finanzierungssalden müssen sich definitionsgemäß zu Null addieren.

    Um nun die Sparziele, also den Aufbau von Guthaben von einem oder mehreren der Sektoren (Staat, Finanzunternehmen, Unternehmen, Haushalte, Ausland) zu befriedigen und gleichzeitig ein ausreichendes Wachstum des BIPs zu erreichen, muss einer oder mehrere Sektoren in gleicher Höhe die Defizit- oder Schuldenposition übernehmen.
    Das Sparproblem stellt immer wieder dieselbe Frage: Wer übernimmt die Schulden für die neuen Guthaben?

    So gut wie immer wollen die Haushalte sparen, also in jeder Periode zusätzliche Guthaben ansammeln. Die Sparquote der Haushalte ist für gewöhnlich recht stabil.
    In der “normalen” Marktwirtschaft der 50er bis 70er Jahre hatte noch der Unternehmenssektor die Schuldnerposition. Die Unternehmen haben nach extremen Steuersenkungen und jahrelanger (Real-)Lohnzurückhaltung heute dazu aber keine Lust mehr. Sie sind auch zu Sparern geworden. Sie investieren immer weniger und in einem deflationären Umfeld ist das auch nachvollziehbar.
    Der deutsche Staat spart jetzt auch, dank Maastricht-Vertrag und Schuldenbremse und trägt ohne Defizite nicht zur Lösung des Sparproblems bei. Obwohl seine Kapazitäten dazu grundsätzlich uneingeschränkt sind.
    Bleibt als einziger Schuldner das Ausland. Vor allem das europäische, das deshalb zusätzliche Kredite aufnimmt in Höhe der zusätzlichen Sparwünsche des deutschen Staates, der deutschen Unternehmen und der deutschen Haushalte.

    Zur Mehrwertsteuer
    Eine Senkung der Mehrwertsteuer ist auf jeden Fall ein einfaches Mittel, die private Binnennachfrage zu stärken. Ob es erfolgreich ist, liegt daran wie es auf die Verteilung wirkt, also ob die Preise sinken oder die Gewinne steigen und ob es einen Wachstumsimpuls erzeugt. Dazu muss die Senkung vermutlich deutlich sein. Allen Privaten Haushalten, auch den Einkommensschwächsten würde mehr Kaufkraft gegeben. Die degressive Wirkung der “flat tax” Mehrwertsteuer bleibt aber auch nach der Senkung erhalten.
    Wenn der Staat bei der schwarzen Null bleibt und seine Nachfrage an die geringeren Steuereinnahmen anpasst ist gesamtwirtschaftlich im Hinblick auf BIP-Wachstum und das Sparproblem allerdings nichts gewonnen. Und die Schulen müssen weiter verfallen und die Arbeitslosen weiter zuschauen.

    Nach mehreren Jahren aktiver deutscher Lohnzurückhaltung wurde 2007 die Mehrwertsteuer erhöht. Eine Mehrwertsteuererhöhung entzieht den privaten Haushalten Kaufkraft, die deshalb weniger nachfragen können, auch weniger ausländische Güter. Sie macht alle Produkte im Inland teurer und/oder weniger profitabel. Nur die Exportgüter sind davon nicht betroffen, weil diese im Ausland unverändert besteuert werden, zumindest zunächst. Deshalb wirkt die Erhöhung als Importbeschränkung auf Kosten der Bürger (3). Die degressive Steuerwirkung der Mehrwertsteuer ist in der Grafik (4) der Hans-Böckler-Stiftung gut zu erkennen. Sie zeigt, dass je ärmer der Bürger ist, desto mehr Kaufkraft wird ihm entzogen. Zum Wohle der deutschen Exportindustrie.

    Alles in allem nennt man das beggar-thy-neighbor-policy: Mache deinen Nachbarn zum Bettler! (5)
    Auch auf Makronom erschienen ist letztes Jahr ein Artikel (6) von Frances Coppola, der einen Blick richtet auf das starke Unwohlsein der älteren britischen Generationen mit der aggressiven Dominanz Deutschlands in der EU (7). Auf die Menschen, deren Eltern und Geschwister im 2. Weltkrieg gelitten haben und die für den Brexit gestimmt haben.

    Die Verschrottung Griechenlands (8). Die verlorene Generation Südeuropas, die ein Viertel bis die Hälfte der Leute unter 35 Jahren stellt, die quasi immer arbeitslos waren. Der jetzt drohende Ausverkauf von Frankreichs Werten. Brexit.

    Man kann die Schäden dieser Politik kaum ermessen.

    (1) https://de.m.wikipedia.org/wiki/Au%C3%9Fenwirtschaftliches_Gleichgewicht
    (2) https://de.m.wikipedia.org/wiki/Sektorale_Salden
    (3) Sprung des Handelsbilanzüberschusses mit Europa 2007 (Inkrafttreten der Mehrwertsteuererhöhung: 1.1.07) auf 32%, danach sieht man den Einbruch des Handels in Folge der Finanzkrise:
    https://www.iwkoeln.de/_storage/asset/261716/storage/iwm:image-zoom/file/8477482/04317646.jpg
    aus: https://www.iwkoeln.de/studien/iw-trends/beitrag/christoph-schroeder-lohnstueckkosten-im-internationalen-vergleich-257781
    (4) https://makronom.de/der-mythos-vom-stark-progressiven-deutschen-steuersystem-18629
    http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-05/steuern-entlastungen-steuerpolitik-deutschland-geringverdiener/komplettansicht
    (5) https://de.m.wikipedia.org/wiki/Beggar-thy-Neighbor-Politik
    (6) Zu Englands älterer Generation:
    https://makronom.de/die-trauer-um-ein-verlorenes-empire-16110
    (7) Artikel von 2008(!) der die britische Kritik an Deutschland formuliert:
    http://www.telegraph.co.uk/finance/comment/ambroseevans_pritchard/3760569/Bullying-Germany-gets-a-free-ride-with-its-beggar-thy-neighbour-policy.html
    (8) http://lostineu.eu/schaeuble-nimmt-griechen-als-geisel/

    Für ein grundsätzliches Verständnis empfehle ich zu lesen:
    Geld und Kredit, eine €-päische Perspektive, von Dirk Ehnts, der sich um die Vermittlung der “Modern Monetary Theory” im deutschsprachigen Raum bemüht und auch auf Makroskop.eu veröffentlicht.
    Auf Twitter: DEhnts
    Fragt doch den mal für den Podcast!

  36. Zu den Patenten eine grundsätzliche Frage: In den USA gibt es doch eine Fair Use Regel, damit alle Marktteilnehmer Patente nutzen können, damit sollte doch auch verhindert werden können, dass patentierte Techniken im Firmentresor verschwinden, oder sehe ich das falsch?

    • Daran habe ich bei meinem Gespräch mit dem Europäischen Patentamt auch gedacht, aber die Auskunft der Sprecher war ganz klar: Hast Du ein Patent, kannst Du es für Dich behalten. Es gibt keine Lizensierungspflicht.

  37. Ich habe einen Themenwunsch: Das Karlsruher Urteil zur Brennelementesteuer. Das habe ich von vorne bis hinten nicht verstanden … Vor allem nicht, warum die Steuer rechtswiedrig ist.

  38. 16. Juni 201714:45
    Michael Schwarz

    Vorratsdatenspeicherung:

    Zur Absurdität der VDS trägt auch bei, dass Kriminelle natürlich nicht direkt über ihren eigenen Internet-Anschluss tätig werden. Ein VPN verschleiert die IP-Adresse wirksam, was eine Strafverfolgung unmöglich macht.

    Für diesen Kommentar bin ich kurzerhand nach Auckland (Neuseeland) geflogen – weil, weiter weg geht nicht, denn sonst wäre ich schon wieder auf dem Rückweg. ;O)

  39. 17. Juni 201710:12
    Sportschütze

    Kleiner Hinweis an Ulf noch: Nicht jeder Internet-Waffenhändler ist automatisch ein Theater-Rückbau-Knarren-Schieber. Eher im Gegenteil, sind die meisten Internet-Waffenhändler, ganz normale registrierte Büchsenmacher.

    Ich bin glücklicher Kunde von Frankonia und Shoot-Club und finde es etwas irritierend, dass der “Internet-Waffenhändler” immer als Beispiel für verbotene Aktivitäten im Netz herhalten muss.

    Verwendet doch den Begriff “Waffenschieber” oder “Verkäufer von illegalen Waffen”, oder o.Ä..

  40. Grundsätzlich zu Patenten: Der Deal aller Stasten ist, ein zeitlich begrenztes (20 Jahre) Monopol gegen Veröffentlichung des technischen Fortschritts einzuräumen. Die Alternative ist, dass ein Erfinder von zB spezieller Braugerste Verfahren und Produkt geheim hält. Damit steht die Verwertung einer neuen Erkenntnis der Allgemeinheit (für 20 Jahre) genauso wenig zur Verfügung wie mit Patent, die Erkenntnis aber noch weniger. Fast alle Staaten haben in ihrem Patentrecht Möglichkeiten, in höherem Interesse Zwangslizenzen zu verfügen.

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